Erklärung Faymann: Amtsantritt der am 2.12.2008 ernannten Bundesregierung (1/RGER)

Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates

6. Sitzung des Nationalrates: Verlangen auf Durchführung einer Debatte

6. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

6. Sitzung des Nationalrates: Regierungserklärung durch Werner Faymann

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag (20/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik (21/UEA)
abgelehnt
Dafür: B, G. Dagegen: S, V, F

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (22/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (23/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten Tschechiens beim Ausbau des AKW Temelin (24/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz (25/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfungkompetenz des Rechnungshofes bei Übernahmen von Haftungen durch den Staat (26/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk Hubschraubern durch das BMLV (27/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung und Deckelung von Gehältern im Bereich der Presseförderung und des ORF (28/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine zusätzliche Erstaufnahmestelle Süd (29/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 161, davon Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 108)

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissenschaft und Forschung in der XXIV. GP (30/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V, B

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Arbeitsplätze von Milchbauern und einem fairen Milchpreis (31/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen (32/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kärntner Forderungspaket an die neue Bundesregierung (33/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (34/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesverteidigungspolitik in der XXIV. GP (35/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Krediten, vor allem an private Haushalte und KMUs (36/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspolitik in der XXIV. GP (37/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturpolitik in der XXIV. GP (38/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungspolitik in der XXIV. GP (39/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienpolitik der Bundesregierung (40/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialpolitik in der XXIV. GP (41/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europapolitik in der XXIV. Gesetzgebungsperiode (42/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G