Stenographisches Protokoll

78. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

78. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Wabl, Dkfm. Holger Bauer, Dr. Preisinger.

Es liegen mir zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor. – Wer beginnt? – Kollege Dr. Khol, bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich melde mich zur Geschäftsbehandlung, denn heute in den frühen Morgenstunden, am Ende unserer letzten Sitzung, hat Frau Abgeordnete Pollet-Kammerlander von den Grünen eine unglaubliche Rede gehalten, in welcher der Massenmörder Bani Sadr aus Persien verharmlost wurde, Massenmorde gerechtfertigt wurden, gleichzeitig hat Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen in den USA, im Kongreß, das österreichische Vaterland in einer unglaublichen Weise denunziert und mit falschen Behauptungen dem Ansehen Österreichs schweren Schaden zugefügt, ideellen und materiellen Schaden.

Ich beantrage die Herbeischaffung des Protokolls der gestrigen Sitzung, da man in einer tumultuösen Stimmung, wie Sie sie erlebt haben, nicht genau beurteilen kann, wo Ordnungsrufe und Rufe zur Sache notwendig sind. Herr Präsident! Ich bitte, das zu veranlassen, da wir diese Rede nicht so im Raum stehen lassen können.

Es ist unglaublich, daß eine Abgeordnete hier vorgibt, die Republik Österreich habe nicht das Ordentliche getan, um die Kurden-Mörder zu verfolgen, gleichzeitig aber den Massenmörder Bani Sadr verharmlost.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Abgeordneter Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Tumult in der gestrigen Sitzung ist nicht zuletzt auch deswegen entstanden, weil der außerordentlich harmlose Begriff "Haufen" zum Gegenstand eines Ordnungsrufes gemacht wurde.

Ich habe gestern nicht in den entsprechenden Unterlagen nachschauen können, darf aber heute berichten, daß die große, 24-bändige Brockhaus-Enzyklopädie den "Haufen" als einen aus dem Militärwesen stammenden Begriff definiert (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), der üblich geworden ist zur Bezeichnung von einer Vielzahl von Soldaten, speziell auch für eine geschlossene Schlachtenformation. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Herr Präsident! Ich darf Sie bitten, in der nächsten Präsidiale festzustellen, worin die Beleidigung, die Anstandsverletzung besteht, wenn ein solcher Begriff verwendet wird. Ich finde es wirklich mehr als problematisch, wenn eine solche Auslegung der Geschäftsordnung stattfindet, wenn ein solcher Begriff, der völlig wertfrei ist, zu einem Ordnungsruf führt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die gestrige Sitzung war natürlich sehr emotional, das ist mir bewußt, aber ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß ich dem Klubobmann einer Oppositionspartei vor einigen Tagen auf seinen geschäftsordnungsmäßigen Antrag, das Stenographische Protokoll herbeizuschaffen, geantwortet habe: Das ist kein Antrag auf Herbeiführung eines in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zustandes (Abg. Mag. Stadler: Das gilt auch für den Khol!), weil die Regeln betreffend die Stenographischen Protokolle ohnehin eingehalten werden. (Abg. Mag. Stadler: Die kennt der Khol nicht!)

Ich antworte dem Klubobmann einer Regierungspartei hinsichtlich der Handhabung der Geschäftsordnung natürlich genau das gleiche wie dem Klubobmann einer Oppositionspartei (Abg. Mag. Stadler: Sehr schön!): Das Stenographische Protokoll wird vorliegen, sobald es geschrieben ist. – Ich habe mich, bevor ich jetzt den Vorsitz übernommen habe, erkundigt, ob es schon vorliegt, aber das ist noch nicht der Fall gewesen – es war halb drei Uhr früh, als die Sitzung beendet wurde.

Auf eines können wir uns aber sicher alle einigen: Wir werden in der Präsidialsitzung, die ja morgen stattfinden wird, Vorfälle der Sitzung, so wie wir das bisher immer getan haben, erörtern. Das sichere ich Ihnen zu und hoffe, daß manches Wort, das heute in der Nacht gefallen ist, zumindest das wirkliche Bedauern desjenigen auslöst, der sich so ausgedrückt hat, wenn er es sich in Erinnerung ruft. – Das dazu. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Herr Dr. Khol, bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Frage des "Haufens" möchte ich mich nicht äußern, weil ich glaube, Präsident Brauneder hat alle, die hier in diesem Zusammenhang "Haufen" gesagt haben, gleich behandelt. Die Frage, ob es ein rügenswertes Wort ist, ist im Satzzusammenhang zu sehen.

Herr Präsident! Ich bin einverstanden mit Ihrer Auslegung der Geschäftsordnung und melde an, daß wir in der morgigen Präsidialsitzung über diese doppelbödige Vorgangsweise der Verharmlosung des Massenmörders Bani Sadr durch die Grünen und der gleichzeitig stattgefundenen Denunzierung Österreichs vor der UNO, in den Vereinigten Staaten sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Das war der Kongreß!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muß anmelden, daß wir morgen auch darüber diskutieren werden, daß Wortmeldungen zur Geschäftsordnung dazu da sind, einen konkreten Antrag zu stellen.

Frau Dr. Petrovic! Seien Sie mir bitte nicht böse, daß ich das jetzt gerade Ihnen vorhalte, aber die drei Meldungen habe ich schon für an der Grenze befindlich betrachtet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin auch der Meinung, daß die Wortmeldungen, die jetzt gekommen sind, den Rahmen der Erörterungen zur Geschäftsordnung an sich gesprengt haben. (Abg. Mag. Stadler: Bei weitem!)

Ich schlage vor, die gesamten Vorfälle in der Präsidialkonferenz zu besprechen, erlaube mir aber, aus meiner Sicht folgendes zu sagen: Der gestrige Abend und das Verhalten der Abgeordneten der Koalitionsparteien entziehen jeder differenzierten Stellungnahme der Opposition, wie sie etwa von Frau Mag. Pollet-Kammerlander kam, den Raum. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die Geschäftsordnungsdebatte beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde, und ich beginne jetzt – um 9.08 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage wird Herr Abgeordneter Prinzhorn formulieren. – Bitte, Herr Abgeordneter Prinzhorn.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Minister! Welche neuen Erkenntnisse haben dazu geführt, daß Sie sich, entgegen Ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Rückabwicklung des CA-Kaufs durch die Bank Austria für den Fall, daß die WestLB von ihrem Vorkaufsrecht nicht zurücktritt, nunmehr doch wieder distanziert haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der exakte Wortlaut hat nicht geheißen "sich distanziert haben", sondern "eine solche nicht mehr vorstellen können".

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich habe in einer ersten Stellungnahme zu den damals bekanntgewordenen Fakten gesagt, daß es mehrere Möglichkeiten der Reaktion gibt. Ich habe in mehreren Punkten einiges dargestellt – ich war damals in Spanien, das war beim Besuch durch Herrn Präsidenten Klestil. Priorität war, daß die WestLB auf ihr Vorkaufsrecht verzichten sollte, und ich habe dann auch auf die Möglichkeit der Rückabwicklung hingewiesen.

Ich sage, warum ich das so gemacht habe, Herr Präsident. Es heißt im 17-Punkte-Programm als letzter Punkt in etwa – sinngemäß –: Wenn die AVZ die beabsichtigte Privatisierungsstrategie blockieren sollte, führt dies zu einer Rückabwicklung.

Das, was dann in den ersten Tagen passiert ist, vor allem das, was ich an Reaktionen auch von seiten des Koalitionspartners erhalten habe, hat dazu geführt, daß ich meine Alternativbewertung in die erste Richtung verlagert habe, denn es ist folgendes geschehen:

Wir hatten in der Nacht vom 12. auf den 13. vereinbart, daß die Privatisierung – sogenannte Privatisierung – der AVZ durch Aktientausch beziehungsweise durch Kapitalerhöhung stattfinden sollte. Da diese beiden Strategien in der Zwischenzeit bestätigt worden sind und die Vorkaufsstrategie, bei der das WestLB-Recht aktuell geworden wäre, den geringsten Anteil hat, kann ich meine Position weitgehend dahin gehend präzisieren, daß es daher das vorrangige Interesse ist, die Strategie Aktienumtausch, die Strategie Kapitalerhöhung durchzusetzen, damit es zu der vereinbarten Rückführung öffentlichen Eigentums kommt. (Abg. Dr. Graf: Aber als dritte Möglichkeit war der Kauf!) – Der Verkauf war angeführt, aber es war klar, daß das die geringste Möglichkeit sein sollte, um die Abstockung bei der AVZ herbeizuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben das 17-Punkte-Programm angesprochen. In diesem 17-Punkte-Programm anläßlich der Übernahme der CA durch die Bank Austria steht ganz klar, daß die Unabhängigkeit der CA gewahrt bleiben muß. Nun ist ein Beherrschungsvertrag angekündigt, der dieses Übereinkommen grob verletzt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich halte es für zweckmäßig, wenn jetzt in vielen Bereichen schrittweise die Umwälzung dieser 17 Punkte erfolgt. Sollte es dabei Probleme geben, wird sich der Kreis, der die 17 Punkte vereinbart hat, neuerlich zusammensetzen müssen (Abg. Mag. Stadler: Das ist gut!), um die Einhaltung der einzelnen Punkte einzumahnen, was bei einer Reihe von Punkten auf bilateralem Weg bereits erfolgt ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wurde zwischen den Regierungsparteien in einem 17-Punkte-Programm vereinbart, die Bank Austria zu privatisieren. Wie weit ist der Fortschritt hinsichtlich der Umsetzung der 17 Punkte? Welche Punkte sind bereits realisiert, und wie schaut der Zeitfahrplan für die restlichen, noch nicht realisierten Punkte aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich verweise darauf, daß es zur Frage der Abstockung der AVZ in der Zwischenzeit auf der Ebene des Wiener Gemeinderates eine eigene Vereinbarung gibt, und ich nehme an, daß sie von den Gruppen, die sie vereinbart haben, auch ernst genommen wird.

Zweitens: Was die 19 Prozent Bundesanteile anlangt, kann ich sagen: Es liegt hier ein Initiativantrag vor, nach dem die bei der Postbeteiligungsgesellschaft geparkten Anteile an ein Konsortium mit dem Auftrag der bestmöglichen Verwertung, breiter Streuung und Besserungsschein abgegeben werden.

Zur Erklärung, daß die CA ein selbständiges Unternehmen bleibt: Wir werden mit entsprechender Sorge auf die kommende Entwicklung Rücksicht nehmen.

Was die Arbeitnehmer anlangt, hat es die entsprechenden Zusagen der Betriebsleitung gegeben.

Was die Restrukturierung von Investkredit- und Kontrollbankanteilen betrifft: Es ist das im Laufen.

Was den Verkauf der GiroCredit anlangt: Es ist dieser bereits erfolgt.

Was Haftungsentgeltregelungen anlangt: Das Finanzministerium prüft augenblicklich, ob es jetzt tunlich ist – aber da rede ich jetzt über ein fremdes Ministerium –, den Entwurf eines Sparkassengesetzes zur Begutachtung zu verschicken, in dem die Frage Haftungsentgelt geregelt werden soll. Die Vorarbeiten der Bank selbst für den Umtausch der Aktien sind weitgehend fortgeschritten. Ein Privatisierungsgesetzentwurf wird dieser Tage als Initiativantrag eingebracht. Das Übernahmerecht wird vom Justizministerium in wenigen Tagen fertiggestellt werden.

Die Umwandlung der Wiener Börse, für die ich nicht zuständig bin, ist in weitgehenden Vorbereitungen gediehen. Es wird ja zu einer Neuorganisation kommen; das ist aber Sache des Finanzministeriums.

Und die berühmten 2 Milliarden werden in der Budgetplanung für die nächsten Jahre berücksichtigt und zu zwei Dritteln für Forschung und zu einem Drittel für Exportförderung eingesetzt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Abgeordnete Ing. Langthaler, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Das, was an dem Vorkaufsrecht zumindest meinen Adrenalinspiegel hat steigen lassen, war, daß in der vorangegangenen Diskussion verschiedene Alternativofferte aufgrund der Beteiligung ausländischer Banken nicht als solche österreichischer Konsortien bezeichnet wurden und daß in Kenntnis dieses Vorkaufsrechts manches etwas anders ausgesehen, aber im Ergebnis nichts geändert hätte.

Zu dem, was jetzt passiert, was auch von der Westfälischen LB erklärt wurde: Mir ist es wichtiger, daß jetzt die Frage der Abstockung der AVZ weiter zügig voranschreitet und die BA-Anteile, die dem Bund zugehören, auch möglichst bald wegkommen.

Letzter Punkt: Ich stehe nicht an, zu sagen: Ich habe kein Protokoll gesehen, ich habe auch nur Zeitungen gelesen und getraue mich ohne genaues Nachfragen nichts zur Haltung der Westfälischen Landesbank zu sagen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ist Ihnen bewußt, daß Sie mit dieser unbedachten – nennen wir sie "spanischen" – Äußerung dem Finanzplatz Österreich einen Bärendienst erwiesen haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Das Zurückkommen auf zwischen politischen Gruppen bestehende Vereinbarungen kann ich nicht als Schädigung des Finanzplatzes ansehen. Ich glaube, daß es umgekehrt notwendig ist, in Österreich einmal durchgehende Reformen am Finanzplatz selbst durchzuführen, daß wir unser Image loswerden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Abgeordneter Professor Nowotny, bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat angekündigt, daß er sich politisch verpflichtet fühlt, eine Reihe von Kapitalmarktgesetzen sowie eine Änderung des Sparkassengesetzes vorzulegen, obwohl er befürchtet, daß das die Wettbewerbssituation der österreichischen Kreditwirtschaft gegenüber dem Ausland verschlechtern könnte.

Herr Bundesminister! Werden Sie sich dafür einsetzen, daß es zu keinen Regelungen kommt, die die Wettbewerbssituation der österreichischen Kreditwirtschaft international verschlechtern könnten – gerade im Hinblick auf die künftig höhere Wettbewerbsintensität im Rahmen der Europäischen Währungsunion?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich habe dem Herrn Finanzminister in einem Gespräch mitgeteilt, daß ursprünglich beabsichtigt war, zuerst ein Gutachten internationaler Expertenteams oder eines Expertenteams über die Bewertung der Haftungen durch die Gemeinden erstellen zu lassen und dann erst in die

Zweiter Punkt: Rein subjektiv würde ich als Wirtschaftsexperte sagen, daß es nicht schaden kann, wenn die Gemeinden statt freiwilliger Spenden einmal wissen, was eine Haftung wert ist, und davon auch direkt für ihre Budgets Nutzen ziehen würden. Von der Abschaffung der Entgelte als solche war ja nie die Rede, es sollte nur die Möglichkeit geben, daß Institutionen, auf welcher Ebene auch immer, auf diese Haftung verzichten können, wenn sie nicht bereit sind, das Haftungsentgelt tatsächlich in der Höhe zu bezahlen, in der es in internationalen Finanzkreisen bewertet wird.

Aber noch einmal: Es besteht derzeit kein absoluter Drang nach einem Begutachtungsverfahren. Ich würde es vorziehen, zuerst zu schauen, um welche Beträge es dabei geht – wir haben ja nur einen Hinweis des Rechnungshofes im Zusammenhang mit dem Bank-Austria-Bericht –, und erst dann die Entscheidung zu fällen, ob es überhaupt zu einer Begutachtung kommt und welche Maßnahmen dann zu ergreifen sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die 1. Frage ist damit erledigt. Die 2. Frage formuliert Dr. Heindl. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Veröffentlichung der letzten Außenhandelszahlen über das abgelaufene Jahr macht deutlich, wie wichtig die Maßnahmen hinsichtlich einer Exportoffensive, die in Rust beschlossen worden sind, sind. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang aus Ihrem Ressort zu erwarten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung bittet die Abgeordneten, auch im Interesse der Zuhörer, die schriftlich eingereichte Frage zu verlesen. – Bitte, Kollege Heindl.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (fortsetzend): Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Exportoffensive geplant?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe schon Wochen, bevor sich die Regierungsklausur mit der Frage Exportoffensive befaßt hat, ein rund 20 Punkte umfassendes Programm vorgelegt, das sagt, wie ich Exportförderung quasi vorantreiben würde.

Ich darf eine Vorbemerkung machen: Ganz wichtig ist: Die grundlegende Voraussetzung für ein Fortdauern der Exportoffensive ist, daß wir die günstigen Rahmenbedingungen für Österreichs Unternehmer aufrechterhalten. Es soll in diesem Haus auch einmal gesagt werden, daß Österreichs Unternehmer im Augenblick mit der niedrigsten Inflationsrate seit Dezennien – 1,2 Prozent nach EU-Statistik –, mit der niedrigsten Unternehmerbesteuerung, mit den niedrigsten Kreditzinsen und zum ersten Mal seit 80 Jahren bei freiem Marktzutritt in allen Nachbarländern operieren können.

Es gibt zwei institutionelle Hemmnisse unserer Wettbewerbsfähigkeit: Das ist zum einen eine überbordende Bürokratie bei Verfahren, die wir heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt bereinigen oder wesentlich verbessern und damit auch verbilligen wollen. Zum anderen sind das mangelnde Flexibilitätsregeln; ich könnte dem Haus Dutzende Beispiele in diesem Bereich bringen. Wir hoffen, daß wir vor allem auf Sozialpartnerebene rasch zu Regelungen kommen.

Da geht es um Informationen über Kundenkontakte, neue Geschäftsmöglichkeiten, neue Technologien, Zulieferungen, Partnersuche, Vertreter. Wir haben das mit einigen wenigen Firma abgetestet; der Respons ist unglaublich positiv. Ich würde das gerne am System DAVID der Wirtschaftskammer anhängen.

Zweiter Punkt: Dadurch, daß sich die Zahl der Exporteure Österreichs seit dem EU-Beitritt fast verdreifacht hat, kommen immer mehr kleinere Betriebe auf uns zu und verlangen effektivere Hilfe vor Ort durch die Zurverfügungstellung von Räumen und Büroservice, wie etwa Schreibtisch, Telefon oder Fax.

Wir planen als erstes Projekt den Bau eines Österreich-Hauses in Peking. Diesbezügliche Erhebungen haben jetzt bei den Unternehmen eingesetzt. Es soll den dortigen Niederlassungen im Zusammenhang mit der Außenhandelsstelle und allenfalls auch der Botschaft eine Niederlassung als Testfall geboten werden. Diese Niederlassung wird aus österreichischen Mitteln finanziert werden. Im übrigen laufen Gespräche mit der Wirtschaftskammer Österreich und den im Ausland tätigen österreichischen Banken, daß sie derartige Fazilitäten zur Verfügung stellen.

Dritter Punkt: Wir haben festgestellt, daß eine der Hauptschwierigkeiten in Verbindung mit der Tätigkeit vieler kleiner Unternehmen im Ausland der Mangel an effizienten österreichischen Bankrepräsentanzen ist. Ich sage ein Beispiel: Ich war jüngst in einigen Ländern unterwegs, wobei mich Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen begleitet haben. Diese Unternehmen haben dort ein Mehrfaches ihres derzeitigen Umsatzes an Aufträgen zugesagt erhalten und haben nun unglaubliche Finanzierungsprobleme, weil vor Ort keine österreichische Bank ansässig ist, die das zwischenfinanzieren kann.

Dieser Punkt ist in Gesprächen mit den zuständigen Banken ebenfalls in Angriff genommen worden. Ich erinnere daran, daß jüngst in Gesprächen zwischen der österreichischen Wirtschaftsdelegation, der Bank Austria und der Banco Santander in Madrid sichergestellt wurde, daß wir künftig das ausgedehnte Netzwerk der Banco Santander für unsere Lateinamerika-Bemühungen in Anspruch nehmen können.

Nächster Punkt: Marketingoffensive. Ich habe einschlägige Wirtschaftskreise eingeladen, mir Vorschläge für die Verwendung der auf uns zukommenden zwei Beträge aus der BA-Privatisierung zu erstatten, weil eine Analyse der Zahlungsbilanz zeigt, daß wir allein der EU gegenüber ein Handelsbilanzdefizit von 100 Milliarden Schilling haben, dem Rest der Welt gegenüber ein Aktivum. Das bedeutet, daß wir uns bemühen müssen, eine Binnenmarktoffensive in die Wege zu leiten, was wieder bedeutet, daß wir einigen wenigen Sektoren, wie etwa der Nahrungsmittelverarbeitung, helfen müssen, daß sie sich etwa die Auflistung – ich nenne ein Beispiel aus dem jüngsten Besuch in Frankreich – bei einem großen französischen Kaufladen überhaupt einmalig leisten kann, um Marktpräsenz zu erreichen.

Nächster Punkt: Eine der Standardklagen in allen Hearings mit Österreichern, die im Ausland tätig sind, ist, daß zu wenig junge Leute bereit sind, ins Ausland zu gehen und dort auch Positionen und Repräsentanzen zu übernehmen. Wir müssen daher in unserem Ausbildungssystem eine Kursänderung vornehmen. Ich nenne ein Beispiel: Die Fachhochschulen sollen verstärkt Exportkunde lehren, auch sollen entsprechende Kurse etwa in den Handelsakademien angeboten werden.

Ich war jüngst bei einer Veranstaltung mit fast 200 zukünftigen Absolventen der Fachhochschulen im Burgenland. All diese jungen Leuten haben als Zweitsprache eine Ostsprache erlernt und schon Praktika in Osteuropa absolviert. Sie kommen zu einer Zeit auf den Arbeitsmarkt, zu

Nächster Punkt: Wir reden seit Jahrzehnten von Consulting Trust Funds. Wir sollten sicherstellen, daß wir sie endlich schaffen. Mir schwebt ein Beteiligungsmodell vor – bestehend zu einem Drittel aus interessierten Wirtschaftskreisen, zu einem Drittel aus Konsulenten und zu einem Drittel aus der öffentlichen Hand.

Ein weiterer Punkt: Wir sollten uns in der Frage Entwicklungszusammenarbeit stärker anstrengen, auch Projekte zu bringen, bei denen wir aus Entwicklungshilfe und Wirtschaftstätigkeit einen positiven Effekt erzielen. Wir sind in den Gesprächen über die Schaffung eines Asien-Lateinamerika-Fonds als Risikokapitalfonds für Investitionen in diesen Ländern bereits weit gekommen. Vorrangig gibt es Gespräche mit der Notenbank, um im Benchmarking vor allem bessere Rahmenbedingungen für die GUS-Staaten herbeizuführen, wo Österreich vor allem schlechter liegt als die Bundesrepublik Deutschland.

Meine letzten beiden Bemerkungen – Herr Präsident, es tut mir leid, daß es so lange gedauert hat – beziehen sich auf die Außenhandelsdatenbank im Wirtschaftsministerium über Reisen, Interventionen und Follow-up und schließlich – das ist mit dem Innenminister vereinbart – auf eine verbesserte Behandlung bei Visa und Aufenthaltsgenehmigungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Kollege Dr. Heindl.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Bundesminister! Sehen Sie Möglichkeiten, aus Brüssel Unterstützung für Exportbemühungen österreichischer Unternehmungen zu erlangen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir haben schon seit dem Beitritt an Programmen aus Brüssel teilgenommen. Die Haupthilfe, die ich mir aus Brüssel erwarte, ist eher eine logistische Hilfe bei Interventionen zur Marktöffnung und zur Beseitigung von Schwierigkeiten. Ich halte nichts von Extraförderungen aus Brüssel.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Zweytick, bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auf welchen Märkten sollen die Exportaktivitäten der heimischen Wirtschaft gefördert werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Es gibt hier immer wieder die Vorstellung, daß es sogenannte Hoffnungsmärkte und weniger hoffnungsvolle Märkte gibt. Wir haben jetzt eingeführt, daß wir die Unternehmen fragen – und nicht die Wirtschaftsforscher –, wo sie sich durch ihre Erfahrung und ihre Kontakte die besten Zugangsmöglichkeiten erhoffen.

Ich muß sagen, es gibt nicht den Hoffnungsmarkt per se, sondern es gibt clusterweise, also firmengruppenweise Hoffnungsmärkte. Ein kurzes Beispiel: Gestern war der indische Stahl- und Bergbauminister in Österreich. Indien hat extrem großen Technologiebedarf in diesem Bereich und wird daher zu einem Schwerpunktland. Wir haben gestern dafür ein Programm ausgearbeitet. Indien bietet aber für viele Konsumgüterindustrien keine Chancen.

Wir müssen daher segmentweise nach Unternehmenschancen und -interessen entscheiden. Ich persönlich schließe mich der Euphorie, ein Land als Hoffnungsland zu nehmen, nicht an. Mein Hauptziel ist eine bessere Nutzung der Binnenmarktchancen, weil wir dort die größten Möglichkeiten haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Ing. Langthaler, bitte.

Meine Frage: Soll jenes Geld, das für diese Exportoffensive vorgesehen ist, auch aus dem Bereich der Technologie-Milliarde kommen, oder woher soll die Finanzierung konkret kommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete! Der Großteil der Exportförderung besteht nicht, wie ich dargelegt habe, in finanziellen Förderungsmaßnahmen, sondern in Networking, im Aufbau von Strukturen, in Ausnutzung der Synergien einer immer größer werdenden exportorientierten Gemeinschaft und in Ausbildungshilfen.

Was wir im Export brauchen werden, was die Kontrollbank anlangt, für die ich nicht zu prästieren habe, ist die bessere Behandlung oder im Benchmarking festzustellende Gleichbehandlung auf wichtigen Auslandsmärkten.

Von der Technologie-Milliarde oder von der Technologie-Offensive her eine Feststellung: Ich könnte an Zahlen nachweisen, daß die Exportoffensive schon seit dem EU-Beitritt läuft. Das läßt sich an vielen Zahlen nachweisen. Wir wollen nur noch intensivieren und verbessern. Im Technologiebereich geht es darum, daß wir dort, wo wir heute in Technologien, den berühmten Clustern, in Gruppen von Technologien, weltweit Bedeutung haben, den Vorsprung halten können und vielleicht in neuen Technologien – ich denke an Wasser und Holz – mit ausreichender Forschungsförderung ähnlich starke Marktpositionen erreichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es ist ein Vergnügen, Ihrer exportwirtschaftlichen Expertise zuzuhören, sie ist von wirklichem Wissen geprägt. Mir fehlt aber ein Teil: 25 Prozent der Devisen erwirtschaften wir im Tourismus. Zu einer Exportoffensive Tourismus haben Sie nichts gesagt. Der Tourismus kommt in Ihrer exportwirtschaftlichen Offensive nicht vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Frage lautet vermutlich, was auf diesem Gebiet geschieht. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Danke, Herr Präsident! – Ich würde es, da es sich um Incoming Tourism handelt, wie man so schön auf "amtsdeutsch" sagt, schlecht unter Exportoffensive verkaufen wollen. Hier geht es im wesentlichen um diesen Bereich.

Ich darf darauf hinweisen, daß ich schon bei früheren Auftritten hier im Haus angekündigt habe, daß wir uns mit dem neuen Tourismusbericht, den wir in wenigen Wochen – in zwei oder drei Wochen – dem Haus zuleiten werden, genau diesem Segment in aller Spezialität widmen werden, weil die Begriffe, die wir für die üblichen, traditionellen – jetzt im Sinne von Waren- und Dienstleistungen direkt nach außen verbringenden – Sektoren haben, dem Tourismus nicht gerecht werden. Es handelt sich dabei um ein völlig anderes Segment.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist der zweite Komplex erledigt. – Die 3. Frage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Wie begründen Sie, daß der kreativ-künstlerische Beruf des Fotografen auch nach der – ich füge ein: sogenannten – Gewerbeordnungsreform ein gebundenes Gewerbe mit Befähigungsnachweis bleibt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Die Antwort ist eine geteilte: Soweit es um die künstlerische Fotografie geht, ist sie als Ausübung der schönen Künste aufgrund § 2 Abs. 1 Z. 7 der Gewerbeordnung vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ohnedies ausgenommen. Sie kann allerdings nur durch die Person selbst und nicht durch Mitarbeiter ausgeübt werden.

Soweit es um die bekannte gewerbliche Fotografie geht, also das Zurverfügungstellen von Jubiläumsfotos, Fotos von aktuellen Events, handelt es sich um eine Tätigkeit, bei der im Hinblick auf das unglaubliche Interesse, das es etwa bei Lehrlingen in diesem Bereich, bei der einen Wiener Schule, der Höheren Lehranstalt für Fotografie und visuelle Medien, gibt, im Begutachtungsverfahren deutlich wurde, daß die beteiligten Wirtschaftskreise auf das Verbleiben einer Bindung, nämlich der Bindung an eine Spezialausbildung, bestehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Da ich nicht annehme, daß mit einem Nachhaken die Sache klarer wird, denn die künstlerische Tätigkeit ist das eine, die gewerbliche das andere – Sie haben den Künstler auf diese Weise in den Griff der Gewerbeordnung bekommen –, möchte ich mich mit einer anderen Skurrilität, die aber symptomatisch für die Gewerbeordnung ist, befassen und eine Frage stellen: Ich bin neugierig, wie Sie begründen, daß Sie den Beruf des Steinmetzmeisters, obwohl er in der Regierungsvorlage noch als Handwerk ausgewiesen war, nun in der Gewerbeordnung zu einem – noch dazu bewilligungspflichtigen – gebundenen Gewerbe, natürlich mit Befähigungsnachweis, machen. Ich frage mich, welche Interessen Sie damit schützen wollen, außer vielleicht jene der eingesessenen Steinmetze.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Sie haben meine Absicht als Wirtschaftsminister richtig wiedergegeben, die in der Regierungsvorlage ihren Niederschlag gefunden hat. In den Verhandlungen der parlamentarischen Ausschüsse, im Unterausschuß, wurde diese Änderung vereinbart. Und wenn der Souverän anderer Meinung als der Bundesminister ist, habe ich mich zu fügen. (Abg. Dr. Schmidt: Das war in meiner Frage schon drin! Die Frage war warum!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Maier, bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Nach welchen Rechtsgrundlagen dürfen Fotografen aus Drittländern, beispielsweise aus den Vereinigten Staaten, bei uns tätig werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Das ist eine für mich jetzt nicht einfach zu beantwortende Frage, weil es relativ schwierig ist, beim Besuch etwa ausländischer Staatsoberhäupter oder Wirtschaftsdelegationen, die ihre Fotografen mitbringen, diese jeweils nach der Gewerbeberechtigung zu fragen. Sie publizieren für Amerika und nicht für die österreichischen Medien. Daher üben sie ihre Tätigkeit eigentlich nicht für den inländischen Markt aus. Ich meine daher, daß das ein Tätigkeitsgebiet ist, das nicht mit der Gewerbeordnung zusammenhängt. Sollte es aber so sein, daß sich Amerikaner in Österreich niederlassen und für den hiesigen Markt tätig sind, dann wird ihnen nichts ... (Abg. Haigermoser: Die werden sich hüten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Wir haben – zum Teil noch in meiner Zeit in der Wirtschaftskammer – mit einigen Hundert amerikanischen Kleinunternehmen über den Standort Wien in Wien Verhandlungen geführt und Seminare abgehalten. Das Ergebnis war, daß höchstes Interesse am Standort Wien herrschte. Als die Amerikaner aber von den österreichischen Mindesturlaubsvorschriften und sonstigen Vorschriften hörten, ist jedes Interesse sofort erloschen. (Abg. Mag. Stadler: Sehen Sie!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann, bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Minister! Die Regierung beschließt heute das Teilgewerbe. Es entfällt dabei zwar die Meisterprüfung, aber den Betrieben wird die Beschränkung auferlegt, nur bis zu fünf Mitarbeiter und außerdem keine Lehrlinge zu beschäftigen. Wie können Sie das mit der vielgepriesenen angeblichen Beschäftigungsoffensive und Lehrlingsoffensive der Regierung vereinbaren, wenn Sie oder das Parlament, die Koalitionsparteien, im gleichen Atemzug ein Beschäftigungsverbot, eine Beschäftigungsbegrenzung und ein Lehrlingsbeschäftigungsverbot beschließen? (Abg. Dr. Khol: Das Parlament und nicht die Regierung! Das Parlament, Frau Rossmann!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung. Frau Abgeordnete! Es muß sich ein Minister auch darum kümmern, daß er mehrheitsfähige Vorschläge ins Parlament bringt. Das Teilgewerbe per se war in den Diskussionen heftig umstritten. Ich nenne Ihnen ein Argument, das mir – wahrscheinlich auch Ihnen – bei jeder Veranstaltung mit Gewerbetreibenden entgegenschallt: Da werden mir jetzt meine ganzen Gesellen davonlaufen, meine ganze Facharbeiterpartie mitnehmen, und ich stehe da und habe niemanden zum Arbeiten. Daher ist das ein Versuch, der auch mit hohen Risken verbunden ist.

Zweiter Punkt: Eines scheint schon wichtig zu sein: Wenn wir uns in der Gewerbeordnung generell – man kann über Nummern streiten – darauf geeinigt haben, daß wir etwa 80 verschiedene Gewerbe brauchen, um das duale Ausbildungssystem mit Meistern aufrechtzuerhalten, dann macht es keinen Sinn, in einem neuen liberalisierten Versuch auf geringerem Niveau ebenfalls die vollen Rechte wie einem Gewerbebetrieb zuzugestehen. Das ist die Begründung dafür, warum es in diesem Haus möglicherweise zu einer anderen, von Ihnen dargestellten Beschlußfassung kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, bitte.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Bundesminister! Es sind vor der Regierungsvorlage der Gewerbeordnung dankenswerterweise auch zwei andere Anträge zur Gewerbeordnung eingebracht worden. Die Liberalen haben zum Thema Kosmetik – sie wollen diesen Bereich überhaupt sehr stark liberalisieren – in der Gewerbeordnung festgehalten, daß das Gewerbe der Kosmetiker ein gut Teil der Bevölkerung an sich selbst auszuführen pflegt, und zwar ohne Erbringung eines Befähigungsnachweises – aber auch ohne an die Öffentlichkeit gelangte Folgewirkungen –, während die Freiheitlichen das nicht gebundene Gewerbe des Kosmetikers zu einem Handwerk machen wollen. (Abg. Haigermoser: Was wollen wir?)

Herr Bundesminister! Wie halten Sie es hinsichtlich einer Qualifizierungsoffensive in den einzelnen Berufen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Das wirklich Phänomenale an der Gewerbeordnungsdiskussion ist, daß im Prinzip fast alle Verhandlungsteilnehmer liberal sind, und zwar mit einer Ausnahme, wenn es um ihren favorisierten Beruf geht. Das geht über die gesamte Palette der Unternehmenssparten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Kollegin Langthaler, bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Bundesminister! Was sich bei den Verhandlungen über die Gewerbeordnung aber letztlich abgezeichnet hat, war, daß alteingesessene Zünfte ihre wohlerworbenen Rechte während der Verhandlungen mit Zähnen und Klauen verteidigt haben. Diese Strategie hat dazu geführt, daß neue Berufe nun nicht die gleichen Chancen haben wie zum Teil etablierte Gewerbe.

Ich möchte hier ein Beispiel nennen, nämlich jenes der Solarteure. Die Grünen haben sich sehr bemüht, dieses neue Berufsbild des Solarteurs, das bereits existiert – es gibt bereits eine Schule dafür in Wien –, in diese Gewerbeordnungsnovelle einzubringen. Da mich alle fragen, was das ist: Das ist ein neues Berufsbild für die Installierung von Solarenergie et cetera, wo man bisher sehr, sehr große Schwierigkeiten in Österreich hatte.

Herr Bundesminister! Meine Frage: Weshalb war es aus Ihrer Sicht nicht möglich, die Solartechnik im § 124 als nicht bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe zu integrieren und damit tatsächlich ein neues Berufsbild auch in Österreich zu unterstützen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Aufgrund der Nichtteilnahme der Abgeordneten bestimmter Parteien an den weiteren Ausschußberatungen des Unterausschusses haben manche Vorschläge leider ihre Anwälte verloren und daher auch keine Chance gehabt, umgesetzt zu werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Das ist die eine Seite. Ich bitte Sie, das nicht persönlich zu nehmen, aber mit Ihnen ist der Anwalt dieser Berufssparte verlorengegangen.

Der zweite Teil ist: Da wir jetzt in der Gewerbeordnung ein Regelungssystem haben werden, aufgrund dessen alle Berufe, die nicht ausdrücklich in der Gewerbeordnung im Qualifizierungsteil gebunden, handwerksmäßig genannt sind, automatisch frei sind, haben die Solartechniker jede Chance, sich als freies Gewerbe mit selbst gesetzten Standards zu etablieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist der dritte Fragenkomplex erledigt. – Die 4. Frage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir sind unter anderem der Europäischen Union beigetreten, um diesen Markt für unsere Exporte nachhaltig zu sichern. Es ist, glaube ich, sehr wohl von Interesse, über die Zahlen der letzten Jahre, die ja relativ wenig in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten, weil wir sie mit großer Verspätung durch das Österreichische Statistische Zentralamt erhalten haben, zu reden.

Wir hatten zwar in den ersten Monaten dieses Jahres einige Schwierigkeiten – das hängt aber mit atypischen Verlagerungen innerhalb der EU zusammen –, wir haben aber weiterhin eine Steigerungsrate des Exports. Wir gehen davon aus, daß wir heuer nominell Exportsteigerungen von etwa 7 Prozent haben werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Kollege Puttinger.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Handelsbilanzprobleme osteuropäischer Staaten veranlassen diese zunehmend zu Maßnahmen, um sich gegen Einfuhren abzuschotten. Österreich als Nachbar und, wie bekannt ist, als Drehscheibe zu Osteuropa muß das interessieren. Ich frage Sie daher: Existieren von Ihrer Seite aus Überlegungen, um den österreichischen Ostexporteuren in dieser Situation beizustehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich hatte vor zwei Wochen ein Treffen in Rust am See mit allen Wirtschaftsministern unserer östlichen Nachbarländer. Wir haben auch über diese Fragen gesprochen.

Ich darf noch einmal zu den Daten kommen. Österreich hat in den letzten zwei Jahren den Exportanteil in diese Länder von 13 auf über 15 Prozent gesteigert, und ich wage es, zu prognostizieren, daß wir in etwa fünf Jahren fast 20 Prozent Exportanteil in diese Länder haben werden. – Trotz aller Maßnahmen, die diese Länder ergreifen, steigen unsere Exporte.

In Gesprächen mit der heimischen Exportwirtschaft wurde mir von dieser mitgeteilt, daß etwa gegen die Erschwernisse, die Tschechien und die Slowakei eingeführt haben, im Prinzip nichts eingewendet wird, wenn sie nur ohne große Bürokratie und rasch über die Bühne gehen. Ich habe das im Einvernehmen mit einschlägigen Wirtschaftskreisen auch an die entsprechenden Minister herangetragen. Aber im Prinzip sind wir in jedem Fall auf der Gewinnerseite, was immer diese Länder momentan an Maßnahmen versuchen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Kollege Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Wir alle wissen, daß der Export für unseren Wohlstand von besonderer Bedeutung ist. Wir verstehen unter Export immer den Export von Waren. Nun ist schon in einer Wortmeldung der Tourismus als ein wichtiger Teil unseres Exports hineinreklamiert worden. Ich möchte Sie aber fragen, Herr Bundesminister: Welche unterstützenden Maßnahmen können Sie sich für den Export von Dienstleistungen vorstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Zum einen sehen wir, daß in sehr vielen Industriebetrieben heute ein, wie es heißt, Out-sourcing von Dienstleistungen stattfindet, das heißt, es werden ganze Abteilungen wie Wartung, Service, zum Teil auch Forschung ausgegliedert, aber umgekehrt in ihrer neuen Funktion auch auf den Auslandsmärkten angesiedelt.

Daraus ergibt sich auch ein relativ deutlicher Anstieg unseres Serviceanteils bei den Exportleistungen. Ich weise darauf hin, daß die zwei Hoffnungsmärkte in diesem Bereich vor allem im Bereich des Finanzierungsgeschäftes sind, im Bereich des Consultings, der Beratungstätigkeiten. Wir haben hier freilich ein Problem, nämlich daß unser größtes Hindernis für den Export dieser Dienstleistungen in der Höhe der österreichischen Preise besteht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haigermoser, bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Krankjammern gilt nicht, aber Gesundbeten auch nicht, wie Sie es jetzt versucht haben. Gesundbeten gilt also auch nicht.

Handelsbilanz minus 101 Milliarden Schilling, Negativsaldo im Warenverkehr mit der EU, um 13 Milliarden Schilling verschlechtert. Diese Kennzahlen dürften an Ihnen nicht vorbeigegangen sein. Ich hoffe es zumindest, Herr Bundesminister!

Daher stellt sich die Frage in Ihrer Gesamtverantwortung für die Exportwirtschaft: Wie konkret werden Sie in der Regierung auf steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit drängen, um zu einer echten Exportoffensive zu kommen? – Die Ergebnisse, die Ruster Absichtserklärungen waren etwas dürftig, Herr Bundesminister – das umso mehr, als auch der Wirtschaftsbund, Herr Mitterlehner, diese Dinge in Grund und Boden verdammt hat. Daher ist die Frage, die ich hier gestellt habe, für die Öffentlichkeit sehr interessant. (Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Noch einmal: Nur für jene in der europäischen Wirtschaftsszenerie, die nicht an den Euro glauben, spielt die Zahlungsbilanz weiterhin eine wichtige Rolle. Mit der Einführung des Euro wird es die Zahlungsbilanz im traditionellen Sinn nicht mehr geben, da dies dann nur noch eine Bilanz regionaler Finanzierungsströme ist. (Zwischenruf.) – Ich erkläre das gerne einmal anderswo, wenn ich mehr Zeit habe, Frau Abgeordnete.

Wahr ist, daß sich die Ökonomen darüber im klaren sind, daß es künftig eine Außenhandelsbilanz der Europäischen Union geben wird, zu der Österreich 15 Milliarden Schilling netto beitragen wird. Daher sind wir ein willkommener Partner. Zum anderen wird das, was wir traditionell Zahlungsbilanz genannt haben, ein Problem der regionalen Geldströme – das ist ein Problem, ich würde es nicht geringschätzen. Wir sollten uns aber von dieser Alarmdiskussion einmal lösen, weil sie ökonomisch unter den Euro-Bedingungen keine Bedeutung mehr hat. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: zu den Maßnahmen, die in Rust besprochen wurden. (Abg. Dr. Ofner: Es hat ein anderes Mascherl, denn die topographische ... !) – Es würde sich, Herr Abgeordneter Ofner, dasselbe abspielen, wie wenn wir in Österreich mit Bundesländerbilanzen arbeiteten. Es hat keinen politischen Einfluß. Österreich ist dann eine Region im europäischen Zahlungsbilanzbereich. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben gesagt, wenn Sie einmal Zeit haben! Sie haben heute Zeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundesminister zur Beantwortung der Frage. (Abg. Dr. Ofner: Geben Sie ausführlich Antwort! Sie haben Zeit! Sie müssen auf keine andere Frage mehr eingehen! Sie haben Zeit!)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (fortsetzend): Ich gebe ausführlich Anwort, Herr Abgeordneter!

In einschlägigen Ökonomenkreisen ist klar, daß die bisherige Bedeutung nationaler Zahlungsbilanzen mit dem Eintritt des Euro total relativiert wird. Wer sich daher damit weiterhin sozusagen alarmiert, ist selbst schuld. Er wird in der alten Diktion nicht ernst genommen. (Abg. Dr. Ofner: Aber in der neuen! – Abg. Aumayr: Aber in der neuen!)

Zu den Ergebnissen von Rust: In der Folge von Rust werden mit einem Zeithorizont von sechs Monaten drei Arbeitsgruppen arbeiten. Jene Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Finanzministeriums muß sich mit den Finanzierungsbedingungen und allfälligen Konzentrationen der Förderungen auseinandersetzen. In meinem Haus gibt es eine Gruppe, die Dinge bearbeitet, die ich Ihnen bereits genannt habe; wir haben alle Vorbereitungsschritte abgeschlossen. Und eine weitere Arbeitsgruppe im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich beschäftigt sich mit von den Unternehmern erwarteten spezifischen Förderungsmaßnahmen.

Noch einmal zu den Fragen betreffend Steuern. (Abg. Mag. Trattner: Herr Minister! Das hören wir alles schon seit fünf Jahren, das, was Sie jetzt sagen, was Sie alles vorhaben!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr. (Abg. Haigermoser: Da ist eine Antwort noch offen, Herr Präsident! Herr Präsident, eine Antwort ist noch offen!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Auch nach dem Beitritt Österreichs in die Währungsunion, die ich als Liberaler befürworte, werden die Kosten des Wirtschaftsstandortes für die Exportwirtschaft eine bedeutende Rolle spielen. Die Kosten des Wirtschaftsstandortes Österreich haben sich in den letzten Jahren dieser Bundesregierung wesentlich erhöht. Was werden Sie in Ihrer Verantwortung als Wirtschaftsminister im Kollegialorgan Bundesregierung machen, damit dieser Trend der laufenden Erhöhung der Kosten des Wirtschaftsstandortes Österreich gestoppt wird und wir im internationalen Rating nicht laufend verlieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich darf dem Abgeordneten Haigermoser noch einen Satz sagen, weil die Steuern eine Rolle spielen und sich eines ins andere fügt.

Ich möchte zunächst einmal ... (Abg. Dr. Schmidt: Die Regeln gibt aber schon das Parlament vor! Wir sind jetzt bei dieser Zusatzfrage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da Herr Abgeordneter Peter im Nebenton dieselben Fragen, nämlich Arbeitskosten, vergleichbare Kosten in Österreich, angesprochen hat, habe ich zum Abgeordneten Haigermoser gesagt, daß meine Antwort in diesem Teil nun kommt. – Erster Punkt. (Abg. Aumayr: Das hat die Kollegin nicht verstanden! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Liberalten Forums –: Wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft!)

Wir haben in intensiven Beratungen mit den meisten Auslandsinvestoren in Österreich versucht, die Wertigkeit des Standortes Österreich zu evaluieren. Ich bin gerne bereit, Herr Abgeordneter, daß wir uns einmal in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit einem Sonderbericht zur Frage dieser zum Teil unglücklichen internationalen Standortvergleiche auseinandersetzen. Die Art, wie das Forum Davos diese Vergleiche macht, ist sachlich einfach nicht richtig. Es werden im "Wahlwurf" Unternehmer gefragt, was sie hinsichtlich von Standorten denken, und diese sagen dann, sie denken nie daran, in Singapur zu investieren.

Wir in Österreich haben daher im Wirtschaftsministerium den Weg gewählt, daß wir uns mit den konkreten ausländischen Investoren in Österreich unterhalten. Und diese haben uns folgendes gesagt – ich wiederhole das; ich glaube, ich habe es im Ausschuß schon einmal gesagt –:

Zweiter Punkt: Österreichs Hochschulen sind in ihrer Forschungskapazität international weit unterschätzt. Wenn man gewissen Druck ausübt, bekommt man hervorragende Ergebnisse.

Die zwei negativsten Faktoren, die sie uns gesagt haben, waren: die Visapraxis und die Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-EU-Bürger und die Dauer von Verfahren, Flexibilität und diverse bürokratische Hemmnisse.

Das bedeutet: Unsere Diskussion reduziert sich vor allem auch auf die Arbeitskosten im Dienstleistungsbereich – da bin ich bei Ihnen. Wir werden vor allem im Bereich der Dienstleistung – Tourismus an vorderster Stelle – darauf schauen müssen, wie wir die Relationen verschieben, und das wird nur gehen, indem wir im europäischen Kontext Druck machen, daß es zur Ressourcenbesteuerung kommt, die uns den Spielraum gibt, die Arbeitskosten spürbar zu entlasten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Das war der vierte Fragenkomplex. – Wir kommen jetzt zur 5. Frage: Frau Abgeordnete Langthaler, bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete! Im Rahmen des geplanten Fördermodells Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie ist vorgesehen, als flankierende Maßnahme für Anlagen, die auf Basis der zu fördernden erneuerbaren Energiequellen produzieren, Einspeistarife festzusetzen, die zusammen mit der Direktförderung durch Investitionszuschüsse einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Projekte ermöglichen.

Wo wir nicht einer Meinung sind, ist, daß wir in der Evaluierung ausländischer Vergleiche nicht von der gleichen Analyse ausgehen. Österreich hat 70 Prozent Wasserenergie zur Basis, in Deutschland spielt sie mit 5 Prozent eine geradezu vernachlässigbare Größe. Wir haben dafür den Markt nicht.

Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel von Direktzuschuß und Mindesteinspeistarif eine ökonomische Praktikabilität zu ermöglichen. Das werden wir in den nächsten Wochen prüfen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage, bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Bundesminister! Faktum ist, auch wenn Österreich einen hohen Anteil an Wasserkraft hat, daß wir uns das Ziel gesetzt haben, die CO₂-Emissionen in diesem Land zu reduzieren. Deshalb ist gerade für die Wintermonate Strom, der aus Windkraftanlagen, aber auch aus Biomasse kommt, besonders interessant.

Faktum ist auch, daß in ganz Europa bessere Rahmenbedingungen dafür vorhanden sind als in Österreich. Wir sind das Schlußlicht in der Europäischen Union, alle haben eine Tarifförderung, die höher ist als jene in Österreich, und Sie gehen jetzt in Richtung Investitionszuschüsse.

Ich denke, Sie haben da schon etwas Konkreteres ausgearbeitet, das Sie uns hier auch mitteilen könnten. Wie soll das konkret aussehen? In welcher Höhe sind die Investitionszuschüsse

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, das war eine Zusatzfrage, wie wir alle gehört haben, und ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Sie kennen das Szenario der Energiewirtschaft in Österreich und das, was wir in den nächsten Monaten, vielleicht im nächsten halben Jahr, gemeinsam zu bewältigen haben werden. Wir haben es mit stark fallenden Preisszenarios zu tun, und es weigern sich viele Unternehmen, andere zu subventionieren, die als Mitbewerber, unter welchem Prätext immer, auf den Markt kommen.

Zur Grundsatzfrage: Sobald unser Modell fertig ist, werde ich es allen bekanntgeben; wir haben unsere Beratungen noch nicht abgeschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Von den Geldern, von denen im Rahmen dieses Übereinkommens gesprochen wird, könnten Sie pro Jahr sechs bis sieben Windkraftanlagen finanzieren. Warum wird nicht von Ihrer Seite ins Spiel gebracht, daß nicht 90 Prozent des Verbundarbeitspreises die Bezugsgröße sein sollten, sondern jene Bandbreiten an Gesamtkosten pro Kilowattstunde, die etwa in den österreichischen Spitzenstromkraftwerken anfallen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Wenn das neue System den Unternehmern die Verantwortung überträgt, für ihre Preise selbst verantwortlich zu sein, wenn ich sie unter Drohung der Preisregelung setze, wenn sie die sinkenden Industriepreise zu Lasten der Gewerbekunden und der Haushaltskunden ausgleichen sollten, dann habe ich eine relativ geringe Verhandlungsmacht und auch keine Lust, von meinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, durch Wiedereinführung der Preisregelung in den Markt einzugreifen. Ich bin nur bereit – ich wiederhole das wieder –, durch eine Investitionsförderung ... (Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Markt, Herr Minister! Das sind Monopolisten! Das ist kein Markt! Das wissen Sie, Herr Minister! Wir zahlen Strompreise, die heute schon ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundesminister!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (fortsetzend): Ich füge noch einmal hinzu, wie ich in meiner ersten Beantwortung schon gesagt habe: Es ist eines der größten Projekte der österreichischen Elektrizitäts- und Energiegeschichte, zu versuchen, den österreichischen Binnenmarkt für Energie vor dem Binnenmarkt der Europäischen Union zu öffnen. Das allein ist bereits eine Veränderung, bei der ich allen gute Durchschlagskraft wünsche – mir zuletzt auch. Daher habe ich keine Lust, auf Nebenfronten noch weiter zur Verärgerung meiner möglichen Verhandlungspartner beizutragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Oberhaidinger, bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben selbst gesagt – es ist eine unbestrittene Tatsache –, daß Strom aus den genannten erneuerbaren Energieträgern schon derzeit nicht wettbewerbsfähig ist. In einem liberalisierten Strommarkt wird sich diese Situation wesentlich verschärfen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Ich glaube, daß es ein sehr mühseliger Weg wird, einen Kompromiß zu finden, der sicherstellt – das ist der Wunsch für dieses Programm, dessen Details wir, wie gesagt, noch selbst zementieren; wir haben erst vor wenigen Wochen die Zustimmung der Elektrizitätswirtschaft zu ihrem finanziellen Beitrag zu diesem Fonds bekommen –, daß in jenen Sektoren, in denen wir uns bei der Alternativtechnologie technologische Spitzenleistungen und damit große Zukunft versprechen, kein Ausscheiden aus dem Markt stattfindet.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Österreich zeichnet sich in sehr vielen Fällen durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Europäischen Union aus. Im Grünbuch der Europäischen Union zur erneuerbaren Energie und allen anderen einschlägigen Konzepten in Europa sieht man in der erneuerbaren Energie eine spezielle Zukunft für die Energieversorgung. Am 15. 5. gab es einen Beschluß zum Ausbau der erneuerbaren Energie auf europäischer Ebene. Bis wann können die Erzeuger erneuerbarer Energie in Österreich mit verläßlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich würde annehmen, in wenigen Wochen. Daß sie zufrieden sein werden, kann ich nicht garantieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Kollege Kopf, bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundesminister! Basis für dieses neue Fördermodell bildete ein Entschließungsantrag vom 30. 10. 1996 dieses Hauses. In diesem Entschließungsantrag werden insbesondere die Berücksichtigung von Effizienzkriterien und die Einführung von Marktmechanismen gefordert, um mehr Professionalität und den Einsatz höchstmöglicher technologischer Standards im Bereich der erneuerbaren Energieträger zur Stromerzeugung zu erreichen.

Als ein Antragsteller stelle ich aufgrund der Gespräche fest, daß diesen Anforderungen mit dem neuen Fördermodell in hohem Maße Rechnung getragen wird. – Da die Erstfragestellerin das Wort "skandalös" verwendet hat, erlaube ich mir, es auch zu verwenden. Ich halte die Darstellung, wie Einspeistarife miteinander verglichen werden, ohne die sehr unterschiedlichen Investitionsförderungen in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen, für skandalös.

Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Teilen Sie meine Ansicht, daß seriös agierende Förderungswerber, die Interesse daran haben, mit ihren Technologien mittelfristig Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, keinerlei Angst und Furcht vor den verlangten Effizienzkriterien zu haben brauchen, sondern daß seriös agierende Förderungswerber diese Kriterien sehr wohl begrüßen müßten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Erstens ist vorgesehen, daß – sobald wir uns über Förderungskriterien und Richtlinien geeinigt haben werden – die Durchführung durch die Kommunalkredit-Bank in einer Weise erfolgen wird, die sich jeder Ingerenz einer politischen Ebene völlig entziehen wird.

Zweiter Punkt: Nachdem wir die Eckdaten der möglichen Tarifregulierung für Einspeisungen vorgestellt haben, sehen wir jetzt, daß manche damit leben können und manche nicht. Mir sind viele Investitionsprojekte bekanntgeworden, deren Problem es ist, daß sie auf Erwartungen aufbauen, denen der Markt in keiner Weise Rechnung tragen wird. Ich glaube, daß es sich ein Sektor wie jener der Energiewirtschaft in Österreich nicht antun sollte, um jeden Preis Energie ins Netz einzuspeisen, nur weil es "in" ist, eine bestimmte Anlage aufzustellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Ich bitte um die Verlesung der 6. Anfrage.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wohl wissend, daß Sie nach langer Säumigkeit flugs noch nach Einbringung unserer Anfrage diese Richtlinien erlassen haben, stelle ich folgende Frage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesmister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Das KMU-Förderungsgesetz, welches die Grundlage dieser Richtlinien bildet, wurde erst im Sommer des Vorjahres vom Hohen Haus verabschiedet und publiziert. Wir haben dann, wie vorgesehen, versucht, im Begutachtungsverfahren mit den zuständigen Institutionen Regelungen zu finden. Das hat seine Zeit gebraucht. Längere Zeit hat es auch bis zur Zustimmung des noch zuständigen Finanzministeriums gedauert. Ich habe am 5. Juni diese Richtlinien unterzeichnet. Sie werden jetzt im Bundeskanzleramt für die De-minimis-Regeln notifiziert, und es wird die Genehmigung der EU für darüber hinausgehende Förderungen eingeholt. Die Anträge sind weitestgehend vorgeprüft. BÜRGES hat sich dazu verpflichtet, in jeweils vier Wochen alle Anträge zu erledigen, sobald die Zustimmungserklärungen dieser beiden Institutionen vorliegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage, bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Können Sie quantifizieren, wie viele Betriebserweiterungen oder Gründungen durch Ihre Säumigkeit beim Erlassen der Richtlinien für die Gewerbestrukturverbesserungsaktion, die Sie soeben zugegeben haben, verhindert wurden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich habe kein Wort von Säumigkeit gesagt, Herr Abgeordneter. Daher bitte ich, es mir auch nicht zu unterstellen. (Abg. Haigermoser: Das war schon eine lange Zeit!) Ich habe – wie es bei mir im Haus üblich ist – alles, was ich tun konnte, mit möglichst hoher Geschwindigkeit getan. Manches dauert eben seine Zeit. Schaden ist nach meinen Informationen nicht entstanden, weil die jeweiligen Hausbanken, die diese Projekte finanzieren, sich darauf verlassen können, daß die Förderung auch tatsächlich kommen wird. Ein Versäumnis derart, wie Sie es angesprochen haben, ist mir nicht bekannt. Sollten Ihnen Fälle bekannt werden, bitte ich Sie, mit mir darüber zu reden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Kollege Puttinger, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Bundesminister! Entsprechen die heuer im Budget zur Verfügung gestellten Förderungsmittel den Investitionswünschen des österreichischen Tourismus, und welche maximalen Förderungen können im Rahmen der gegenständlichen Aktion gewährt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Es ist aus der Situation des Tourismus und aus den Zahlen der ÖHT ersichtlich, daß die Zahl der Förderungsanträge im letzten und auch im laufenden Jahr dramatisch zurückgegangen ist. Wir konnten die uns zur Verfügung stehenden Förderungsmittel nicht ausnützen. Es stellt sich daher die von Ihnen angesprochene Problematik nicht, sondern eher die Frage, ob unter den neuen Rahmenbedingungen der Optimismus, vor allem bei den Klein- und Mittelbetrieben, zu Investitionen wieder steigen wird. Es fehlt an Anträgen, nicht an Geldmitteln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Kollege Kiermaier, bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Antwort würden Sie Gewerbetreibenden geben, die Sie fragen, was Sie dazu bewogen hat, diese Neustrukturierung der Aktion in die Wege zu leiten? Welche Eckdaten würden Sie nennen, und welche Punkte waren die Hauptpunkte? Würden Sie – abgesehen von der Kapitalerhöhung auf 14 Millionen – zwei oder drei Gründe anführen, die zeigen, daß die neuen Änderungen wichtig für die Wirtschaft sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen mit Erfahrungen aus einer kürzlich abgehaltenen, gut besuchten Jungunternehmer-Tagung antworten. Der Großteil der jungen Unternehmer sagte mir: Wenn wir warten, bis wir Förderungen bekommen, dann haben wir den Markt schon falsch eingeschätzt. Die Bedeutung der Förderung wird zunehmend skeptisch betrachtet. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Insbesondere im Tourismus sind viele Unternehmer zu der Ansicht gelangt, daß sie mit einer günstigen Fremdwährungsfinanzierung besser fahren als im Falle nationaler Finanzierung mit Zinsvergünstigungen.

Dritter Punkt: Aufgrund der Beratung junger Unternehmen hat die BÜRGES in den letzten zwei Jahren festgestellt, daß erstmals Jungunternehmer beginnen, die eine bessere Eigenkapitalausstattung zur Verfügung haben als viele Unternehmer, die während der letzten Jahrzehnte gescheitert sind. Sie brauchen daher eine andere Art von Förderinstrumentarium. Dazu gehört etwa ein Zinsencap, eine Garantie gegen steigende Zinsen, weil diese Unternehmen mit der Erwartung niedriger Zinsen in den Markt eingestiegen sind, oder eine Garantie insgesamt, die ihre Bonität mangels Grundbesitzes ausgleicht. Daher wird etwa der Schwerpunkt der BÜRGES künftig auf der Zinsencapgarantie und auf der Garantie des Geldbetrages für ein Unternehmen für bestimmte Zeit liegen.

Was wir zusätzlich brauchen, ist etwas, das vor allem für Jungunternehmen aus dem Technikbereich immer wichtiger wird: einen hinreichend dotierten Venture Capital Fund, einen Wagniskapitalfonds, damit wir in diesem Bereich ein traditionelles Defizit beseitigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Kollege Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Gewerbestrukturverbesserungsaktion hat drei wesentliche Vorteile für Kleinunternehmen. Der erste ist der Verfahrenszinssatz, dessen Bedeutung nicht stark genug hervorgehoben werden kann, der zweite ist die Zinsstützung und der dritte ist die Beratungsaktion. Sind Sie bereit, diese Bera

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Seit meinem Amtsantritt habe ich zwei Botschaften in diese Richtung gegeben: Hilfe erstens nur mehr dort, wo es nötig ist, unter Beratungszwang diese zu leisten und dafür ein entsprechend rasches und hinreichendes Service zur Verfügung zu stellen, und zweitens eine Absicherung gegen unvorhersehbare finanzielle Risken anzubieten. In dem Sinne können wir, glaube ich, der Mittelstandspolitik neue Impulse verleihen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind bereits überschritten. Zwei Fragen bleiben für die nächste Fragestunde übrig. – Ich erkläre die Fragestunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2585/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Experiment Euro dringlich zu behandeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2231/AB zur Anfrage 2264/J der Frau Abgeordneten Motter betreffend die Einrichtung von Gruppenpraxen durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlungen über die Dringliche Anfrage stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist soeben ein Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt, Hans Helmut Moser und Genossen eingelangt auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung und einzelner ihrer Mitglieder sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung der Täter.

Ob eine Debatte beantragt wurde, läßt sich rasch feststellen. – Es wäre schön, wenn man solche Sachen wenigstens 3 Minuten vor Eingang in die Tagesordnung bekommen würde. – Es wird eine Debatte verlangt. Diese Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden, sodann wird auch die Abstimmung stattfinden. Ich darf um Kenntnisnahme bitten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich vor, die heutige Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen, nämlich:

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat (766 der Beilagen).

Diese Ergänzung hat mit Zweidrittelmehrheit zu erfolgen.

Für den Fall einer positiven Beschlußfassung schlage ich vor, diesen Punkt als Punkt 8 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung zu nehmen. In diesem Zusammenhang müßte darüber hinaus von der 24stündigen Auflagefrist des Berichtes des Immunitätsausschusses nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung Abstand genommen werden. Auch dies bedarf einer Zweidrittelmehrheit.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die erstens der Ergänzung der Tagesordnung und – im Zusammenhang damit – zweitens der Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3 sowie 4 und 5 sowie 6 und 7 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:

Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich an Redezeit für die SPÖ 120 Minuten, für die ÖVP 112 Minuten, für die Freiheitlichen 104 Minuten, für das Liberale Forum und für die Grünen je 72 Minuten.

Darüber hat das hohe Haus zu befinden.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es einvernehmlich so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Besteht der Wunsch nach Berichterstattung? – Das ist nicht der Fall.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Die Redezeit ist auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister – er wird noch erscheinen! Ich darf mich zu Beginn einer angenehmen Pflicht entledigen und den Experten aller Couleurs herzlich danken, die in den Ausschußberatungen weitreichende Hilfestellung geboten haben, allen voran den beiden freiheitlichen Experten, Herrn Mag. Stadlmair und Herrn Professor Haller.

Meine Damen und Herren! Um gleich mit einer Mär aufzuräumen, sei vorweg – da die Anschuldigung, wir hätten in den letzten Sitzungen nicht mitgearbeitet, so sicher kommen wird wie das Amen im Gebet – folgendes festgestellt: Wir haben bereits in den ersten Sitzungen erkannt, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, und Sie, Frau Kollegin Tichy-Schreder als Vorsitzende dieses Unterausschusses, überhaupt nicht bereit waren, ernsthaft an die Mitwirkung der Opposition an einem großen Wurf für eine fortschrittliche Gewerbeordnung zu denken!

Die Finsternis der Parlamentsnächte war es wieder einmal, in der das sozialpartnerschaftliche Nachtschattengewächs die alten Zöpfe sprießen ließ. Das ist neuerlich ein Beweis dafür, daß Sie eigentlich nichts zusammengebracht, sondern nur gepackelt haben. Daher hat es mit Sicherheit nicht geschadet, daß die Opposition in den letzten Sitzungen die Ausschußarbeit boykottiert hat, ja boykottieren mußte, weil es so war wie eben beschrieben.

Es gibt einen Antrag der Freiheitlichen zur Gewerbeordnung, der diese alten Zöpfe jedenfalls abgeschnitten hätte. Er hätte einem Gesellen erlaubt, sich selbständig zu machen, innovativ zu sein und Arbeitsplätze ins Leben zu rufen – dies unter Beibehaltung des Meisterbriefes, Frau Tichy-Schreder! Wir wollen den Meisterbrief und den Meister aufwerten, indem man dem Meister aufgrund der Meisterprüfung automatisch den Zugang zu den Fachhochschulen ermöglicht. Ich meine, das ist ein wichtiges Anliegen, das zwar nicht zur Gewerbeordnung ressortiert, aber als Teil einer Gesamtänderung umzusetzen wäre. Sie sind zwar schon seit vielen Jahren auch auf diesem "Trip", sind aber nicht bereit, diesbezüglichen Anträgen der Freiheitlichen beizutreten.

So wird es also nichts, Herr Bundesminister Farnleitner, mit einem Anstoß zu einem Mehr an Unternehmen, wie es Ihr ehemaliger Chef Maderthaner stets ankündigt. Maderthaner sagt, es müsse eine Gründeroffensive eingeleitet werden. Mit dieser Novelle der Gewerbeordnung werden Sie dieses Unterfangen nicht unterstützen, meine Damen und Herren! Es sind genau jene falschen Propheten, die stets mit Kreidestimme durch die Lande lustwandeln und eine Gründerwelle einmahnen, die eine moderne Gewerbeordnung freiheitlichen Zuschnittes verhindert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Kämmerer haben einmal mehr ihren eigenen Staub aufgewirbelt und in diesem Staub die Richtung verloren. Staub haben sie zum Beispiel beim Buchhaltungsgewerbe aufgewirbelt – und jetzt ist die Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dabei ist es der Koalition – unter Anführungszeichen – "gelungen", alle Beteiligten zu beleidigen: die Wirtschaftstreuhänder und die Buchhalter, die Bauern und die Händler, die Zahnärzte und die Zahntechniker. – Wie der Elefant im Porzellanladen sind Sie durch die Gewerbeordnung getrampelt, ja der Elefant im Porzellanladen ist ein zartes Engerl dagegen, wenn man Ihre Handlungsweise betrachtet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind nur einige wenige Beispiele, die Aufzählung könnte ellenlang fortgesetzt werden. Das schlechte Gewissen muß Sie, Frau Kollegin Fekter – wahrscheinlich bereitet sie sich eben auf ihre Rede vor –, fürchterlich drücken, weil Sie die Versäumnisse, die diese Regierungsvorlage von SPÖ und ÖVP aufweist und die Sie daher sich selbst anzulasten hätten, der freiheitlichen Opposition in die Schuhe schieben wollen. Zahlreiche Briefe zeugen von Ihren Versuchen, mit Unwahrheiten herumzufuhrwerken. Aber all diese Ausflüchte nützen Ihnen nichts mehr, denn sogar der verstockteste Kämmerer glaubt Ihnen diese Ausflüchte nicht mehr, meine Damen und Herren!

Zwischendurch möchte ich eine gute Nachricht einflechten, Herr Bundesminister. Es ist in Teilbereichen des Anlagenrechts zweifelsohne gelungen, einige Fortschritte zu erzielen, nämlich was die Verfahrensdauer anlangt. Jede Medaille hat zwei Seiten; die weniger sichtbare Seite stellt in diesem Falle das Anlagenrecht dar. Aber der große Wurf, den Sie angekündigt haben, Herr Bundesminister Farnleitner, ist es wirklich nicht geworden. Der Berg kreißte, und eine Fledermaus ward geboren, Herr Bundesminister!

Aber was kann das arme Tier dafür, daß Sie bei der Novellierung der Gewerbeordnung wiederum auf halbem Wege steckengeblieben sind? Gerade über den anlagenrechtlichen Teil

Festzuhalten ist, daß Sie hinsichtlich Anlagenrecht selbst ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst hätten Sie nicht einen Entschließungsantrag vorbereitet, in dem Sie, die Regierungsparteien, selbst folgendes feststellen: "Das österreichische Anlagenrecht ist im internationalen Vergleich durch ein Übermaß an Zersplitterung und Parallelverfahren gekennzeichnet. Ein einheitliches Anlagenrecht scheiterte in Österreich bisher an der Verfassungslage."

Interessant, daß Sie als Regierungsparteien das feststellen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es scheitert an der Verfassungslage, sagen Sie. Aber bei der KöST und bei rückwirkenden Steuergesetzen interessiert Sie die Verfassung überhaupt nicht, dort fahren Sie flugs darüber hinweg und erheben Regelungen in Verfassungsrang! Hier aber haben Sie rasch die Ausrede zur Hand nach dem Motto: "Wer is’ stärker: I oder i?" (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Nestroy hat zwar in der Gewerbeordnung eigentlich nichts zu suchen, aber vielleicht hat seine Zeit etwas damit zu tun – ich komme im Zuge meiner Ausführungen noch darauf zu sprechen.

Kollegin Rossmann hat ja schon auf § 31 hingewiesen, der diese einfachen Tätigkeiten behandelt, Herr Bundesminister. Da haben Sie wohl gemeint, das Straußenei des Kolumbus gefunden zu haben – aber mitnichten! Wahrscheinlich hat Sie das schlechte Gewissen geplagt, und Sie haben sich gesagt: Machen wir ein Teilgewerbe, sonst laufen uns die Leute davon. – Ich muß Ihnen sagen, derart hanebüchene Ausreden habe ich heute von Ihnen zum ersten Mal vernommen. Solche Ausflüchte habe ich bisher von keinem Gewerbetreibenden gehört.

Und dann wiederholen Sie das noch und ziehen in § 31 Abs. 3 eine Reglementierung ein: Gewerbetreibende, die ein Teilgewerbe ausüben, dürfen im Teilgewerbe nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. – Das heißt also: Wenn dieser Gewerbetreibende, den Sie jetzt in die Selbständigkeit entlassen, zum Beispiel so viele Aufträge hat, daß er einen sechsten Arbeitnehmer einstellen möchte – ich betone: in Zeiten wie diesen! –, dann kommt die Behörde und sagt: Für den sechsten Mitarbeiter werden Sie bestraft. (Abg. Rossmann: Traurig! Sehr traurig!)

Herr Bundesminister! So etwas schreiben Sie in ein Gesetz? So etwas beschließen Sie heute? – Das ist doch ein Sündenfall par excellence! Ein derartiger Nonsens ist vermutlich in keiner Gewerbeordnung der Welt zu finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen ein weiteres Gustostückerl nicht ersparen, dann höre ich mit den Paragraphen schon auf. – § 107 ist ein wahres Paradebeispiel für Bürokratie, ein Rucksack voll Papier! 100 Kilo haben Sie dem Gewerbetreibenden beziehungsweise der Wirtschaft damit in den Tornister gepackt. Nicht der Marschall-Stab ist in Ihrem Tornister, sondern die Bürokratie, Herr Bundesminister!

§ 107: Wechsel des Rauchfangkehrers. Im Falle des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisherig beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und den Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers darf nicht während der Heizperiode und nicht später als vier Wochen vor den nächstfolgenden Kehrterminen vorgenommen werden. Gibt es in den jeweiligen Kehrgebieten nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in ein anderes Kehrgebiet zulässig. (Abg. Aumayr: Das gibt es doch nicht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Soviel zu § 107 und zur "Deregulierung", Herr Bundesminister. Darf bitte gelacht und gewiehert werden in

Wir wissen, daß die Rauchfangkehrer baupolizeiliche Aufgaben zu erfüllen haben. Das ist notwendig und wichtig. Wir glauben aber, daß Sie den Rauchfangkehrern mit diesem Paragraphen nicht helfen werden, meine Damen und Herren, und Sie werden auch der Wirtschaft mit diesem Konvolut (der Redner hebt eine überquellende Mappe in die Höhe) , das Sie heute beschließen werden, nicht helfen! Dieses ganze Konvolut nennt sich Gewerbeordnung. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang – ich habe es schon angekündigt – auch einen kurzen Blick zurück, in die Zeit vor der Jahrhundertwende werfen.

1859 wurde die erste Gewerbeordnung beschlossen. Das war dieses Büchlein hier (der Redner hebt es hoch). – Herr Bundesminister! Ich möchte ein paar kurze Zitate aus dieser Gewerbeordnung bringen. Ich weiß schon, daß die Zeit nicht stehengeblieben ist, daß sich die Zeiten gewandelt haben, aber es ist ganz interessant, dieses Kaiserliche Patent vom 20. Dezember 1859 kurz zur Hand zu nehmen.

Gewerbeordnung: Erstes Hauptstück: Einteilung der Gewerbe.

§ 1: Die Gewerbe können entweder gegen bloße Anmeldung betrieben werden – freie Gewerbe – oder sind an eine besondere Bewilligung der Behörde gebunden – konzessionierte Gewerbe.

§ 2: Jene Gewerbe, bei denen öffentliche Rücksichten die Notwendigkeit begründen, die Gestaltung der Ausübung derselben von einer besonderen Bewilligung abhängig zu machen, werden als konzessionierte behandelt.

§ 3: Alle Gewerbe, welche nicht als konzessionierte erklärt werden, sind freie Gewerbe. – Ende des Zitats. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So einfach ist es!)

Ich stehe nicht im Verdacht, ein Monarchist zu sein, meine Damen und Herren, aber zweifelsohne waren unsere Ur-Urahnen ein bißchen fortschrittlicher als Sie, Herr Bundesminister, es heute sind und als es insbesondere die sozialistische Koalitionsregierung ist.

Wir Freiheitlichen befürworten die Freiheit innerhalb der Ordnung. Frau Vorsitzende Tichy-Schreder! Ich möchte es Ihnen ersparen und gebe nicht öffentlich wieder, was mir Ihre Freunde über Ihre Auseinandersetzungen innerhalb des Wirtschaftsbundes gesagt haben. Ich erspare Ihnen das, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie haben zwar heute wieder eine etwas hellere Gesichtsfarbe, aber in der letzten Zeit haben Sie schon ganz rote Ohren gehabt ob der Abreibungen, die Sie bekommen haben, Frau Kollegin Tichy-Schreder, und zwar wegen Ihres Versagens und des Nicht-Anhörens von Betroffenen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder – auf eine rot angestrichene Stelle in einem Stenographischen Protokoll deutend –: Herr Kollege Haigermoser! Sie brauchen in Zukunft nur mehr Ihre Rede vom letzten Mal hier abzugeben! Sie haben das alles schon einmal gesagt!)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie müssen sich wirklich fragen, welche Aufgabe Sie sich selbst gestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Wollte sie nicht schon letztes Jahr zurücktreten?) Nein, sie bleibt schon, sie bleibt uns schon erhalten. Sie ist ja auch ein Wahlhelfer von uns (Abg. Mag. Stadler: Das muß man anerkennen, jawohl!) , daher will ich auch, daß sie bleibt. Das ist ja keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was wurde denn im Vorblatt an Hausaufgaben aufgelistet? – Das Problem bei der Gewerbeordnung ist folgendes: Die derzeit geltende Gewerbeordnung, so wurde gesagt, entspricht teilweise nicht dem Erfordernis einer unkomplizierten Unternehmensgründung und einfachen Zugangsvoraussetzungen. – Die Paragraphen, die jetzt so "unkompliziert" sind, habe ich Ihnen ja aufgezählt. (Abg. Aumayr: Der Schwarze-Mann-Paragraph!)

Die weiteren Punkte lauten:

Verbesserung des Angebotes. – Wo sehen Sie denn diese Verbesserung des Angebotes?

Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmer an die Bedürfnisse des Marktes. – Ich glaube kaum, daß Sie mit rückwirkenden Steuern diese Anpassungsfähigkeit verbessern werden!

Vereinfachung des Zugangs zum Gewerbe. – Wie aber sieht dieser Ihr vereinfachter Zugang aus? – Bei fünf Mitarbeitern ist "chiuso", geschlossen ist das Lokal! Sie sagen gewissermaßen: Ein sechster Mitarbeiter geht nicht, und bei einem siebenten sperren wir Sie, Herr Unternehmer, womöglich ein, weil Sie jetzt Aufträge an Land gezogen haben! Sie wollen vielleicht sogar einen Lehrling ausbilden! (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) – Das alles wird verhindert, weil der Innungsmeister XY, der um sein Amt zittert, dagegen ist. Der hat "njet" gesagt.

Meine Damen und Herren! Sie ziehen nach dem Fall des Eisernen Vorhanges jetzt einen "Eisernen Vorhang der Gewerbeordnung" auf, über den man nicht mehr drüber kommt! Aber wir werden eine Bresche hineinschlagen, meine Damen und Herren, damit man unten durchgehen kann! Darauf können Sie einen heben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Kollege! Ich weiß, daß du dir keinen leisten kannst, weil du mit 100 000 S nicht durchkommst, wie du in der Öffentlichkeit gesagt hast. Aber du wirst eben in Hinkunft ein bißchen sparen müssen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend muß ich sagen: Die Hausaufgaben haben Sie einmal mehr nicht gemacht. § 113 allein kann es wohl nicht gewesen sein, wenn man von Liberalisierung spricht. Im § 113 – und das ist das letzte Gustostückerl, das ich Ihnen zum Frühstück mitteilen darf – heißt es: Gold- und Silberschmiede sind auch zum Stechen von Ohrläppchen unter Anwendung von sterilisierten Einweg-Ohrlochknöpfen berechtigt.

Ich sage Ihnen: Es wäre besser gewesen, Sie hätten harte Bretter gebohrt, meine Damen und Herren, damit Sie eine Gewerbeordnung zusammengebracht hätten, die diese Bezeichnung verdient, nämlich eine Gewerbeordnung, die es ermöglicht, auch nach freiheitlicher Auffassung in Ordnung und in Freiheit wirtschaften zu können.

Wir geben Ihnen die Antwort: Eine Lösung und Alternative wäre der Antrag, den wir Freiheitlichen eingebracht haben, dem Sie vermutlich aber nicht zustimmen werden. Zu den Kosten: Die Wirtschaft, die Mitarbeiter und die Lehrlinge werden sich "bedanken" – unter Anführungszeichen – für den neuerlichen Kostenschub. Sie, meine Damen und Herren, haben nach dem Motto gehandelt: Wir wissen zwar nicht, wohin wir wollen, aber wir werden als erste dabei sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Oh! Im Ausschuß habe ich dich nicht gesehen!)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein großer Tag: Wir beschließen eine neue Gewerbeordnung, der eine intensive Diskussion, in der auch die Wogen in manchen Bereichen durchaus etwas hoch gegangen sind, vorangegangen ist. Wenn ich jetzt so höre, was Herr Abgeordneter Haigermoser dazu meint, dann muß ich sagen, es ist eigentlich ganz gut, daß er nicht im Ausschuß mitgewirkt hat, denn diese unsachliche Kritik, diese Art der Kritik wäre sicher nicht dazu geeignet gewesen, etwas Positives beizutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber daß die getroffenen Vereinbarungen dem einen zu weit, dem anderen zuwenig weit gehen, liegt in der Natur der Sache. Das ist gar keine Frage. Es kommt jedenfalls mit der neuen

Gestatten Sie mir eine Frage, meine Damen und Herren: Wer schafft uns die Arbeitsplätze in Österreich? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit gesunden, gewinnbringenden Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Vielleicht hören Sie zu, dann werden auch Sie ein bißchen etwas lernen. (Abg. Dr. Krüger: Von Ihnen kann man nichts lernen! Was soll ich denn von Ihnen lernen?)

Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit gesunden und gewinnbringenden Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze. – Herr Kollege! Hören Sie zu! Sie können sich ja zu Wort melden, und dann können Sie sagen, was Sie glauben, und wir werden Ihnen zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist jedenfalls klar, daß jene Mittel, die wir zur Erfüllung der Staatsaufgaben, zur Entlohnung der Beamten und zur Finanzierung unserer sozialen Netze brauchen, von den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern erwirtschaftet werden. Meine Damen und Herren! Es sind die österreichischen Betriebe – und hier vor allem die kleinen und mittleren Betriebe –, die das bewirken, und deren Mitarbeiter. Und sie werden das auch in Zukunft tun, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen beziehungsweise entsprechend abstimmen.

Die neue Gewerbeordnung bringt jedenfalls wesentliche Erleichterungen und große Schritte in Richtung Liberalisierung mit sich. Ich würde mich durchaus freuen, wenn andere ebenfalls bereit wären, solch liberalisierende Gedanken und Handlungsweisen einzubringen, wie wir das hier getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gleichzeitig wird es gelingen, ein hohes Qualitätsniveau auch weiterhin sicherzustellen. Gerade das ist für ein kleines Land wie Österreich von besonderer Bedeutung. Es war sicherlich nicht einfach, die Interessengegensätze auszugleichen, eine Ausgewogenheit zwischen einem notwendigen Maß an Liberalisierung einerseits und der Sicherstellung einer hohen Produkt- und Dienstleistungsqualität andererseits, basierend auf einer guten Berufsausbildung und unter Berücksichtigung eines optimalen Konsumentenschutzes, zu gewährleisten. Das möchte ich hier deutlich feststellen. Es ist sicher keine einfache Materie gewesen.

In diesem Zusammenhang möchte ich allen danken, die positiv an der Erarbeitung dieser neuen Gewerbeordnung mitgewirkt haben. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei der Ausschußvorsitzenden, Frau Abgeordneter Tichy-Schreder! (Beifall bei der ÖVP.) Ich danke ihr dafür, daß sie sich wirklich bemüht hat, diese schwierige Verhandlungsmaterie zu einem Konsens zu bringen, der von allen mitgetragen werden kann.

Herr Kollege Haigermoser! Ich möchte auch eindeutig klarstellen, daß Frau Abgeordnete Tichy-Schreder keine "Abreibungen" im Wirtschaftsbund bekommen hat – Sie haben die falschen Freunde, wenn sie Ihnen Derartiges erzählen! –, sondern sie hat natürlich alle Wünsche von allen Seiten an sich herantragen lassen, und es war sicherlich nicht einfach, dann den richtigen Weg zu finden. Dafür gebührt ihr wirklich unser besonderer Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin für den Wettbewerb mit klaren Spielregeln, bei dem unternehmerisches Handeln und Wirtschaften Freude macht und bei dem sich die staatlichen Einflüsse im Interesse der Bürger und der Umwelt auf ein Minimum beschränken lassen. Unter solchen Voraussetzungen können wir die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen wie Globalisierung, Exportoffensive, Forschungs- und Technologieoffensive noch am besten meistern. Die Wirtschaft ist deshalb bei den Verhandlungen über die neue Gewerbeordnung im Interesse unserer Klein- und Mittelbetriebe, im Interesse einer Gleichbehandlung unterschiedlicher unternehmerisch tätiger Gruppen auch durchaus hart geblieben.

Meine Damen und Herren! Man konnte und kann von den Gewerbetreibenden – den Händlern, Transporteuren oder Gastwirten – nicht Dinge verlangen, an die sich im freien Wettbewerb stehende staatliche Organisationen oder andere Berufsgruppen nicht halten müssen. Was für

Meine Damen und Herren! Wenn jeder private Kleinunternehmer drei Tage in der Woche – meist am Wochenende – als Staatsbuchhalter fungieren und zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften einhalten muß, dann hat dies auch für öffentliche Betriebe und natürlich auch für die Landwirtschaft zu gelten, so sie sich gewerberechtlich betätigt. – Das war an und für sich ein Punkt, über den wir länger verhandeln mußten, aber ich freue mich, sagen zu können, daß wir in einem guten sozialpolitischen Klima auch diese Fragen gelöst haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Interesse der zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmer für die steuerliche Gleichbehandlung und für ein gerechtes Anlagenrecht gekämpft. Auch im Interesse der Arbeitsplatzsicherung und der Lehrlingsausbildung – auch das möchte ich hier sehr deutlich hervorheben – haben wir Kompromisse erzielt. Ich meine, wir haben tragbare Kompromisse erzielt. Daß es bei Kompromissen immer so ist, daß keiner völlig recht behalten kann, liegt aber auch in der Natur der Sache.

Die Landwirte werden einerseits mehr Möglichkeiten zur Direktvermarktung ihrer Produkte haben, andererseits wird sichergestellt sein, daß auch die weiterverarbeiteten Produkte sozusagen miteinbezogen sind und daß gewerbliche Betriebe dabei nicht benachteiligt werden.

Die neue Gewerbeordnung erleichtert jedenfalls den Zugang zum Unternehmertum beträchtlich, und ich versichere Ihnen, daß die Wirtschaftskammer alle, die sich gewerberechtlich betätigen wollen, aktiv unterstützen wird. Das Ziel der neuen Gewerbeordnung und der Gewerberechtsnovelle 1997 ist jedenfalls die Erleichterung der Gründung und die Förderung der Expansion von Unternehmen. Dieses Ziel gilt für viele Bereiche. So wird zum Beispiel die Berufsausbildung wesentlich breiter als bisher anerkannt. Auch das muß man deutlich hervorheben. Der Zugang zum Unternehmertum ist künftig viel leichter möglich, etwa durch die volle Supplierung, durch die neuen Teilgewerbe oder durch die beträchtliche Erweiterung der freien Gewerbe, vor allem auch im ländlichen Raum.

Meine Damen und Herren! Dies alles ist, wie ich meine, eine wichtige Bereicherung unseres Wirtschaftslebens. Keinesfalls – das möchte ich auch noch hier festhalten – fürchten wir uns vor neuer Konkurrenz. Wir wollen nur gleiche Rechte für gleiche Pflichten, das war immer der Ausgangspunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die gewerbliche Betätigung muß sich eben auch in anderen Bereichen – zum Beispiel in der Landwirtschaft – den üblichen Wettbewerbsregeln unterwerfen. Ich bin davon überzeugt, daß wir in dieser neuen Gewerbeordnung entsprechende Vorkehrungen dafür getroffen haben. Natürlich gelten dieselben Regelungen auch für die öffentlichen Betriebe.

Der Wirtschaft, der Gesamtheit der österreichischen Betriebe, ging und geht es darum, im fairen Wettbewerb jenen Boden zu bereiten, auf dem unsere gesamte Wirtschaft dem internationalen Wettbewerb auch in der globalisierten Welt gewachsen ist. Das ist der Sinn dieser neuen Gewerbeordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Maderthaner hat mit den Worten geschlossen, daß die Wirtschaft sich dem wirtschaftlichen Wandel und der Globalisierung stellen müsse, und er meinte, mit dem vorliegenden Entwurf der Gewerbeordnung wäre dem Genüge getan.

Das führt in den Unternehmen ganz klar dazu, daß neue Strukturen gefunden werden, und zwar Strukturen, von denen sich die politischen Entscheidungsträger in diesem Land offensichtlich noch wenig Vorstellungen machen. Da befreien sich Unternehmungen aus dem Gefängnis ihrer Erfahrung, da finden Unternehmungen völlig neue Lösungen und neue Antworten auf die Bedürfnisse ihrer Kunden.

Die großen Fische fressen die kleinen – das stimmt schon –, aber nur die langsamen! Wer also diesen Strukturwandel behindert, wer glaubt, Unternehmen schützen zu müssen, statt sie zu stärken, macht die kleinen Unternehmen zum Opfer der großen. Und genau das passiert durch die halbherzige Reform der Gewerbeordnung!

Wir schränken die Beweglichkeit der Klein- und Mittelbetriebe ein und geben sie damit relativ bewegungslos diesem internationalen Konkurrenzkampf preis. Beweglichkeit würde aber den Wandel zum Erfolg machen. Die Chance der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe liegt in ihrer Beweglichkeit! Daher sind sie nicht zu schützen, sondern zu stärken! Unternehmen muß man stärken, damit sie erfolgreich sein können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Präsident Maderthaner hat uns auch wissen lassen, daß die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. – Lieber Herr Präsident! Sie sind ein bißchen hintennach, das war der Spruch der achtziger Jahre! (Abg. Dr. Trinkl: Ich hoffe, daß er auch heute noch gilt!) Herr Präsident! Sie müssen aufrüsten auf den Spruch der neunziger Jahre: Die Kunden schaffen Arbeitsplätze, Herr Präsident! Wir Unternehmer schaffen keine Arbeitsplätze, nur unsere Kunden schaffen Arbeitsplätze! (Abg. Ing. Maderthaner: Soll ich den Unternehmern draußen sagen, daß Sie das meinen?) Jawohl, Herr Präsident, das sage ich Ihnen.

Wissen Sie, meine Aussagen sind nicht der Ruf aus der Vergangenheit, sondern die Nachricht der Zukunft, Herr Präsident. Unsere Kunden schaffen die Arbeitsplätze! Unternehmer schaffen nur jene Arbeitsplätze, die die Kunden nachfragen. Das sollten Sie bedenken! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Und wer akquiriert die Kunden?)

Das ist ja das Traurige, daß Sie das, was Sie gesagt haben, immer noch glauben, Herr Präsident. Welche Unternehmer vertreten Sie? – Die letzten Zünftler aus der letzten Hinterweltlerkammer! Das ist das Problem, das Sie mit diesem Thema haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus!) – Herr Stummvoll, wir bringen Sie noch dazu. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Markt ist der Regelmechanismus und kein Popanz! Markt ist nichts anderes als das einzig funktionierende Regelwerk, das das menschliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben regelt.

Wer sich diesem Markt verweigert, wer Unternehmungen die Chance nimmt, auf diesem Markt besonders beweglich und schnell zu sein – durch Zunftordnungen, durch Gewerbeordnungen –, der wird diese Unternehmen daran hindern, die Bedürfnisse der Kunden zu befriedigen und damit Arbeitsplätze zu schaffen – so einfach ist das!

Erstaunlicherweise ist die sozialdemokratische Fraktion an einem Thema wie diesem nicht sonderlich interessiert. (Abg. Marizzi: Wer sagt das?) Das merkt man ja an der Abwesenheit der meisten Abgeordneten Ihrer Fraktion. Dabei wäre gerade die Gewerbeordnung eine Möglichkeit – und das ist ein wirklich liberaler Zug an der Gewerbeordnung –, daß die Österreicher ihr gesamtes Potential, das sie haben, ihre gesamte Problemlösungskapazität, kundenorientiert anwenden und damit Beschäftigung, Wertschöpfung und Arbeit schaffen. Das wäre es, aber wie ich sehe, ist das offensichtlich nicht Ihr Thema.

Wir können uns also, wenn wir Rahmenbedingungen für diesen Markt schaffen, an zwei Interessen orientieren: Herr Präsident Maderthaner hat beschlossen, sich an den Interessen der

Meine Damen und Herren! Es ist nicht wahr, daß die Kunden numeriert und nummernweise den Unternehmen zugeordnet werden. Das ist eine Unterstellung. Aber es ist doch direkt abstrus von Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Wirtschaftskammer, zu glauben, Sie könnten angebotsorientiert regeln, wo der Kunde seine Nachfrage befriedigen dürfe. (Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner. ) Sie grüßen mich schon wieder aus der Vergangenheit. Das ist mein Problem, wenn ich Ihnen zuhöre.

Sie müßten einen ganz anderen Zugang finden und fragen: Wo sind Nachfrageelemente? Und: Wie können wir es ermöglichen, daß die Unternehmer möglichst rasch und beweglich auf diese Nachfrage reagieren, bevor es in einem weltweiten Wettbewerb ausländische Unternehmen tun? Das ist nämlich das Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es steht also Zunft gegen Markt. Die Zunft sagt: Wir wissen genau, wo der Kunde hinzugehen hat; Haareschneiden nur beim Meisterbetrieb. Und das andere ist die Beweglichkeit, das ist der Markt, das ist die Flexibilität, das ist die Dynamik der Wirtschaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner. ) Nein, ich gehe nicht zum Haarschneider, sondern ich lasse es von meiner Frau machen, weil Haare schneiden durch Ihre Gesetze so teuer geworden ist, daß ich es mir erspare. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Richtig.

Damit, Frau Kollegin Fekter, sind wir bei der Substitutionskonkurrenz. Das ist nämlich der Punkt. Sie haben Arbeit in Österreich so teuer gemacht, Sie haben Wirtschaften in Österreich durch Reglementierung und damit Bürokratie so teuer gemacht, daß die Menschen dieses Bedürfnis zunehmend nicht mehr in der Wirtschaft befriedigen, sondern in die Schattenwirtschaft, in den Pfusch ausweichen. Je höher die Steuern, je größer die Bürokratie, je höher die Sozialabgaben, desto mehr wird der Pfusch zunehmen. Bereits heute macht die Schattenwirtschaft 8 Prozent der österreichischen Wirtschaft aus. Das ist ein "Erfolg" Ihrer Reglementierungswut. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine tolle Argumentation, die Sie da aufbauen, Herr Kollege!)

Herr Maderthaner, ich weiß schon, den Argumentationen der Zukunft können Sie nicht folgen. Sie sitzen in der Wiedner Hauptstraße und besprechen dort die Vergangenheit der achtziger Jahre. Dort gehören Sie auch hin, aber bitte äußern Sie sich nicht über die Zukunft! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Qualität, lieber Herr Maderthaner, entsteht nicht durch Ihre Meisterprüfungen. Die Meisterprüfung des Jahres 1962 garantiert nicht die Qualität des Jahres 1997. Qualität entsteht täglich neu. Qualität ist das, was der Kunde bezahlt. Qualität ist das, wonach nachgefragt wird, nicht das, was Sie in der Vergangenheit abgeprüft haben.

Ich meine daher, daß Qualifizierungsoffensiven, Weiterbildungsoffensiven das hervorragende Mittel sind, Betriebe marktseitig besser darzustellen. Ich halte aber Prüfungen der Vergangenheit als Zugangskriterium und als Anwort für die Wirtschaft der Zukunft für bedauerlich. Neue Nachfrage erzeugt neue Angebote, aber diese neuen Angebote können in Österreich nicht auf den Markt kommen, denn bis sie in einem Gewerbe gefaßt, bis sie bürokratisch geregelt sind, ist der Zug der Nachfrage schon wieder weitergefahren.

Wir müssen lernen, daß wir uns der Nachfrage unserer Kunden, unserer weltweiten Kunden – Gott sei Dank, die Chance des Binnenmarktes, die Chance der großen europäischen Währung für Österreich, für ein tüchtiges Volk mit tüchtigen Unternehmungen! – anpassen. Hier müssen wir Behinderungen beseitigen, damit wir diesem neuen Zug der Nachfrage mit neuen Angeboten, mit kreativem Unternehmertum so rasch wie möglich nachkommen.

Die Meisterprüfung selbst wird eine ganz wichtige Rolle als Qualifizierung vor allem im Bereich der Lehrlingsausbildung haben. Herr Präsident Maderthaner! Auch in der anschließend zu diskutierenden Berufsausbildungsgesetz-Novelle sind Sie wieder im Gefängnis Ihrer Erfahrung steckengeblieben. Sie erzählen uns immer, wie erfolgreich wir in den achtziger Jahren waren. Wissen Sie, wen das interessiert außer Ihren Kämmerern? – Niemanden in diesem Land! Uns

Meine Damen und Herren! Das alte Gewerberecht, das zu liberalisieren Sie wirklich den Mut hatten – und ich bewundere diesen ungeheuren Mut; wir haben uns das auch schon vor zwei Jahren angeschaut, und wir haben ja bereits im Jänner 1996 unseren Antrag auf eine völlige Neufassung des Gewerbegesetzes eingebracht –, dieses alte Gewerberecht ist eigentlich nicht mehr liberalisierbar. Herr Bundesminister, Sie wußten das. Sie haben gemeinsam mit ihrem sehr engagierten Herrn Sektionschef Koprivnikar, dem ich ein Kompliment bezüglich seiner Fachkompetenz machen möchte (Beifall beim Liberalen Forum) , ganz klar erkannt, daß Sie liberalisieren wollen. Sie waren diejenigen, die eine viel größere Liberalisierung im Auge hatten, als es Ihnen dann Präsident Maderthaner mit seinen Zünftlern möglich gemacht hat.

Das ist das Problem: Sie wurden eigentlich gehemmt in einem Entwurf, der weit über die Grenzen dieser alten Ordnung hinausgegangen ist.

Herr Bundesminister! Sie haben jetzt bewußt in Kauf genommen, daß wir in einen rechtsunsicheren Raum gehen. Wenn man ein solches Reglementierungsgerüst dort und da bewußt lockert, weil man liberalisieren will, schafft man zwangsläufig Rechtsunsicherheit, schafft man dazu neue Bürokratie. Eigentlich ist es ein bürokratischer Pyrrhussieg.

Ich gestehe Ihnen eines zu, Herr Bundesminister: Trotz aller Hemmnisse, die Ihnen die Wirtschaftskämmerer und alle anderen auferlegt haben, ist es Ihnen gelungen, da und dort wesentliche Liberalisierungsschritte durchzusetzen, aber, meine Damen und Herren, um den Preis, daß es nicht mehr vollziehbar ist, weil es nicht mehr kontrollierbar, weil es nicht mehr durchsetzbar ist. Die Vernaderei von einem Unternehmer, der neidig ist, weil der andere einen Auftrag hat, weil er tüchtiger ist, und die Befassung von Gerichten und Behörden damit macht diese novellierte Gewerbeordnung nicht umsetzbar, man schafft damit wieder nur neue Bürokratie.

Da grüßt uns Maderthaner aus der Vergangenheit. Er grüßt uns und sagt: Wir wollen Deregulierung, wir wollen Bürokratieabbau! Und derselbe Präsident Maderthaner, derselbe Präsident der Wirtschaftskammer wird nicht müde, immer neue Reglementierungen zu verlangen und seine Unternehmer zu Tode zu schützen. Ich weiß schon, was Sie wollen: viele, viele Mitglieder und viele, viele Fachgruppenmitgliedschaften und viel, viel Geld in der Wirtschaftskammer, weil die 7 Milliarden Schilling, die Sie die Unternehmer jährlich kosten, wollen Sie sich schließlich nicht wegnehmen lassen.

Ich bin bei sieben Fachgruppen Mitglied. Was soll denn das, bitte? Ich will gern freiwillig bei einer Fachgruppe Mitglied bleiben, beim Präsidenten Kaun der Wirtschaftskammer Oberösterreich, den Sie sich als Gefährten in die Zukunft nehmen sollten, weil er nämlich weiß, wie man Wirtschaftskammern reformiert und wie man Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im Betriebsantrittsrecht, meine Damen und Herren, ist es eigentlich genau dasselbe. Auch hier hat sich der Herr Bundesminister wirklich bemüht, zu sagen, wie wir Verfahrenskonzentrationen durchsetzen können, wie die Durchführung einfacher werden kann. Aber auch hier sind wir im alten Gewerberecht hängengeblieben.

Meine Damen und Herren! Diese alte Gewerbeordnung hat ihre Aufgabe erfüllt. Nehmen wir sie und bringen wir sie in einem feierlichen Akt ins Gewerbemuseum, sperren wir sie in einen Biedermeierschrein. Diese Gewerbeordnung hat ihre Aufgabe erfüllt. Haben Sie doch den Mut, über einen völligen Neuansatz des Gewerberechts zu diskutieren!

Frau Kollegin Tichy-Schreder, verehrte Frau Vorsitzende! Seit Jänner 1996 lag der Vorschlag des Liberalen Forums, ein umfassender Vorschlag, der das gesamte Anlagen- und das gesamte

Sie haben eines gemacht: Ihr Beitrag war die Sorge um den Konkurrenzschutz. Der Beitrag der Sozialdemokraten war die Erhaltung unterschiedlicher Kollektivverträge. Ich erinnere mich mit großem Amüsement an den schönen Satz, man könne die Dachdecker und die Spengler nicht zusammenlegen, weil das wären ja zwei Kollektivverträge. Wen, meine Damen und Herren, interessiert das am Markt, welchen Kunden interessiert das? Können Sie nicht einmal in Ihr Klublokal ein kleines Plakat hängen, worauf steht: Gut ist, was dem Kunden nützt!, und darunter klein, in Klammern schreiben: Nur Kunden schaffen Arbeitsplätze!?

Wenn sich dieses Land weiter den Wünschen seiner Kunden und der Märkte verweigert, wird es weiterhin Arbeitslosigkeit geben. 250 000 Arbeitslose – jeder ist zuviel – haben wir bereits. 203 000 Menschen sind in der Frühpension "geparkt", über 70 000 Frauen und einige Männer sind in Karenz. Wenn Sie das mit Gesamteuropa vergleichen, kommen Sie auf eine Arbeitslosenquote in Österreich von an die 500 000 Menschen, was an die 14 Prozent herankommt. Das ist die wirtschaftliche Realität!

Wann werden Sie endlich merken, daß gut ist, was dem Kunden nützt, und nur Kunden Arbeitsplätze schaffen? Und mit jeder Reglementierung, mit der wir uns den Märkten verweigern, werden wir weniger Arbeitsplätze schaffen und werden wir ein noch größeres Problem in allen wirtschaftlichen und sozialen Töpfen haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Der Antrag von uns Liberalen – das verspreche ich Ihnen, Frau Vorsitzende – wird wieder eingebracht werden. Und wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um ihn wirklich einer inhaltlichen Behandlung im Wirtschaftsausschuß zuzuführen. Wir sind davon ausgegangen, daß der Gewerbezugang prinzipiell frei ist, daß er durch eine Haftpflichtversicherung abzusichern ist. Das Risikomanagement der Versicherungswirtschaft kann genau definieren, wie diese Haftpflichtversicherung auszusehen hat. Ich weiß schon, Herr Präsident, Sie haben einen Brief geschrieben ... (Abg. Ing. Maderthaner: Einer ganzen Prozeßflut reden Sie damit das Wort!) Ja natürlich! Sie haben im Februar 1996 einen Brief an den Versicherungsverband geschrieben, in dem es hieß: Bitte, schreibt mir einen Brief, daß das, was der wahnsinnige Peter fordert, alles nicht geht. Und der Versicherungsverband hat brav einen Brief geschrieben: Hochverehrter Herr Präsident! Wir teilen Ihnen mit, ... – Das ist die "Partnerschaft" in diesem Land, die wir ja kennen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Unterstellung! Aber das bin ich ja gewohnt!) Das sind Sie gewohnt? Ich weiß: Wenn ich Ihnen sage, was los ist, ist es eine Unterstellung. Das ist eine schwache Argumentationstechnik. Es fällt Ihnen leider auch statt des Wortes "Unterstellung" jetzt im Zwischenruf nichts anderes ein. Bedauerlich, bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sind also davon ausgegagen, daß es acht Gewerbe sind, wo Leib, Leben, Schutz, Mensch, Tier und Umwelt der Grund sind, es zu binden. Wir wären gerne bereit gewesen, in einer Diskussion weiterzugehen – vielleicht wären es 20 oder 25 geworden, aber sicherlich nicht 80, das weiß ich sicher –, um die freie Gewerbeausübung zu garantieren.

Wir haben im Betriebsanlagenrecht das Reglementierungsprinzip zum Verantwortungsprinzip umgedreht. Wir haben gesagt: Wenn jemand ein Gebäude errichtet, wenn jemand eine Anlage errichtet, dann muß er dem Auftraggeber gegenüber – der Baufirma, der Maschinenfirma, was immer – durch einen Schrieb die Haftung übernehmen, daß diese Anlage, diese Bäckereimaschine, dieses Haus allen gesetzlichen Vorschriften dieser Republik haftend entspricht. Und wir haben darüber hinaus gesagt, daß der betreibende Unternehmer alle drei Jahre entweder von der Servicefirma oder von einem Zivilingenieur, wie wir es heute schon bei Rolltoren, Aufzügen, Liften et cetera haben, der Bezirksbehörde von sich aus nachweisen lassen muß, daß

Wir hätten auch den Nachbarn, worüber Thomas Barmüller noch sprechen wird, mehr Rechte eingeräumt, weil wir meinen, wir würden uns so eine Vielzahl von Verfahren ersparen – Österreich hat immer noch mehr Gewerberechtsverfahren als Deutschland; eine unhaltbare Situation –, hätten aber den Nachbarn die Möglichkeit gegeben, jederzeit zu sagen: Bitte, Gewerbebehörde, schau dir an, was in diesem Betrieb passiert. Ich möchte diese und jene Störung einklagen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diesen Entwurf zusammenfassend beurteilen. Das Ministerium hat eine sehr weitgehende Liberalisierung vorgesehen, an die Grenze des alten Gesetzes stoßend. Es ist eine schaumgebremste Reform daraus geworden. Sie ist ohne Zweifel besser als nichts, aber sie kann uns Liberale nicht befriedigen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Heindl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Sie ist besser als nichts. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Besondere an den Aussagen des Kollegen Peter ist folgendes: Wenn ich viel Zeit hätte, würde ich mich hier mit Ihrem Entwurf, mit dem ich mich wirklich beschäftigt habe – wir haben ja schon einmal darüber gesprochen –, gerne auseinandersetzen. Leider komme ich mit der Zeit nicht durch.

Was Sie wollen, Herr Kollege Peter – zumindest Ihr Entwurf hat das gezeigt –, ist: Schaffen wir Paragraphen ab, die Behörde soll das nicht mehr machen, regeln wir das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherung. Das ist, auf eine Kurzformel gebracht, Ihr Konzept. Und ich kann Ihnen sagen, jeder, mit dem ich diskutiert habe, wem immer gegenüber ich gesagt habe: Eigentlich gar kein so schlechter Gedanke! – ich wollte Agent provocateur spielen –, war zuerst völlig entsetzt darüber und fragte, ob ich das ernst meine. Ich habe gesagt: Na sicher meine ich das ernst, weil ... (Abg. Mag. Barmüller: Ja, weil alle wissen, daß Sie ein Sozialdemokrat sind! Deshalb!)

Lieber Herr Kollege! Noch einmal: Wären Sie dabei gewesen in diesen Hunderten von Stunden, in denen wir uns mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben, dann würden Sie sich auch damit beschäftigen. Sie haben es sich einfach gemacht: Sie haben etwas hergelegt vor eineinhalb Jahren und beschweren sich, weil man nicht darüber redet, weil Sie nicht anwesend waren – aus welchen Gründen immer. Zumindest waren einige Ihrer Experten fair genug und auch hilfreich, und mit ihnen, ich sage das ganz offen, war das Gespräch sinnvoll. Wir hätten in diesen vielen Unterausschußsitzungen wohl manche Probleme, die Sie hier kritisieren in der Form, daß Sie sagen, das sei nicht geregelt, regeln und diskutieren können. Bitte machen Sie uns nicht den Vorwurf, wenn Sie nicht dort waren! Warum Sie nicht dort waren, ist nicht mein Problem. Ich stelle nur fest: So war es.

Wir sind uns sicherlich darin einig, daß wir in einer Zeit rasanter Veränderungen leben. Kollege Prinzhorn hat einmal in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses richtig gesagt: Ob wir von der Rasanz der Änderungen im innovativen Bereich, von den Transportwegen, die sich verändern, von der Konkurrenz in den Billiglohnländern reden – die Globalisierung hat Kollege Peter erwähnt –: Es ist atemberaubend, was sich in den letzten paar Jahren getan hat, und unsere Wirtschaft muß dieser Wettbewerbssituation, der wir als Land ausgesetzt sind, auch Rechnung tragen.

Wir als Politiker können nur eines tun: Rahmenbedingungen schaffen, die Voraussetzungen schaffen, daß diese Wirtschaft funktioniert.

Wenn wir im Ausschuß darüber gesprochen hätten – wir haben es ja an Beispielen durchdiskutiert –, dann wären Sie draufgekommen, was sich hier wirklich geändert hat, welche Vereinfachungen wir im Verwaltungsverfahren erreicht haben, wie wir die Verwaltungsabläufe gestrafft haben, und Sie hätten gesehen, daß dieses Gerüst für zirka 1,5 Millionen Beschäftigte der Rahmen ist für das Tätigwerden, und zwar für ein faires Tätigwerden, für einen fairen Wettbewerb.

Sie rufen immer, der Markt soll tun, was er will, er bringt schon das Richtige. Es ist aber auch von allen Seiten immer wieder der Ruf zu vernehmen, für Fairneß und für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Und da unterscheiden wir uns vielleicht. Das ist ja nichts Schlechtes. Wir sind der Auffassung, daß es da ein Mindestmaß an Regeln geben muß, in deren Rahmen man sich bewegt, wenn man wirtschaftlich agiert. Man kann natürlich darüber diskutieren, wie weit diese Regeln gehen sollen. Wir haben es aber leider – ich bedauere das noch einmal – nicht zustande gebracht, diese Gespräche zu führen.

Aus eigener Erfahrung, meine Damen und Herren, und vielen Gesprächen weiß ich natürlich, daß die Gewerbeordnung oft als Hemmschuh empfunden wird; keine Frage. Und es ist vor allem für jüngere Menschen, zukunftsorientierte Menschen im ersten Augenblick oft schwer verständlich, warum das so ist, und sie verlangen mehr Freiheit, mehr Flexibilität. Auch keine Frage. Nur: Kaum sind sie tätig – und das erleben wir immer wieder –, kommt schon der Ruf: Da muß man mir Schutz gewähren und da auch, weil der böse Wettbewerb so brutal ist!

Wenn – und ich sage: wenn – wir eine Gründerwelle wollen, und ich glaube, wir wollen sie alle, und wenn wir dem zunehmenden Trend zur Dienstleistungsgesellschaft Rechnung tragen wollen, dann brauchen wir neue Rahmenbedingungen, aber vor allem müssen wir uns eines klarmachen: Wir können die schönsten Rahmenbedingungen schaffen – das Bewußtsein, und da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Kollege Peter, daß in Zukunft Flexibilität und Geschwindigkeit die entscheidenden Kriterien für das Erfolgsprofil eines Unternehmens sein werden, das können wir nicht beschließen. Wir können nur mitwirken, daß wir es in das Bewußtsein unserer Landsleute bringen.

Schon vor Beginn der Verhandlungen, meine Damen und Herren, war uns klar, daß bei der angestrebten Reform die unterschiedlichsten Interessen in Einklang gebracht werden müssen, daß es verschiedene Spannungsfelder gibt: einerseits Erleichterungen für Jungunternehmer, andererseits keine Benachteiligung der Etablierten, Erleichterung des Zugangs zum Gewerbe bei Wahrung von Konsumentenschutzinteressen, hier die Auflagen des Umweltschutzes im Interesse der Anrainer, dort die Beschleunigung der Betriebsanlagengenehmigungsverfahren. – Und so gibt es einiges mehr.

Am deutlichsten haben wir es jedoch gesehen im Zusammenhang mit der in den letzten Tagen diskutierten Regelung bezüglich Gastgärten. Meine Damen und Herren! Das ist ja in Wirklichkeit das Spannungsfeld: der interessierte Gastgartenbetreiber und die davon betroffenen Anrainer. Ich habe Verständnis für den, der den Gastgarten betreibt; wir wollen ja, daß ein Tourismusland viel Freiheit, viel Freizügigkeit hat. Aber wir müssen auch sehen, daß die Menschen, die dort wohnen, ein Ruhebedürfnis haben, daß es Menschen, gibt, die eben schon um 10 oder um 11 Uhr schlafen wollen. Und in diesem Spannungsverhältnis bewegt man sich.

Meine Damen und Herren! Dieses Spannungsverhältnis leugne ich gar nicht. Das hatten wir auch in der eigenen Fraktion. Natürlich gibt es auch da unterschiedliche Interessenslagen, und wir haben daher schon vor mehr als eineinhalb Jahren intern begonnen, uns ein Konzept zurechtzulegen.

Wir wollten auf dieser Basis eine konstruktive Auseinandersetzung führen, und so haben wir das mit der ÖVP auch gemacht. Sie hat natürlich dieselben Probleme oder sogar noch mehr, weil eine bündisch strukturierte Partei eben verschiedene Interessenausgleiche herbeizuführen hat. Es waren sicherlich schwierige Verhandlungen, es waren langwierige Verhandlungen, aber sie fanden in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt, und sie waren geprägt von dem Bewußtsein, daß ein großer Wurf gelingen muß, weil das für unsere Wirtschaft, für die Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation unseres Landes notwendig ist.

Ich stehe nicht an, der Kollegin Tichy-Schreder und dem Kollegen Kopf, der das Anlagenrecht verhandelt hat, für diese Gesprächsatmosphäre und für die Sachlichkeit zu danken. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich schon beim Danksagen bin, möchte ich mich auch bei den Experten aller Fraktionen, auch bei jenen der Oppositionsparteien, bedanken. Es war hilfreich und angenehm, diese Gespräche zu führen. Mein Dank gilt natürlich vor allem Herrn Sektionschef Koprivnikar und seinen Mitarbeitern und von meinen Experten ganz besonders Herrn Dr. Hechtner und Frau Mag. Hans. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon im Ausschuß gesagt, und das gilt für alle: Was wir unseren Mitarbeitern zumuten, geht manchmal über die Grenze des Erträglichen, und dafür muß man einmal Dank sagen und sich bemühen, es in Zukunft nicht so zu machen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unsere Aufmerksamkeit – das habe ich schon betont – galt sowohl der unternehmerischen Seite als auch den Arbeitnehmern und den Konsumenten. – Ja, Herr Kollege Peter, ich bin Ihrer Meinung: Die Nachfrage, der Konsument ist ein zentrales Thema. Aber wir müssen auch die Arbeitnehmer dort sehen. In diesem Rahmen haben wir uns bewegt und versucht, ein Optimum auszudiskutieren und zustandezubringen.

Die bestehende Gewerbeordnung stellt dabei vielfach ein Hindernis dar, das wissen wir. Zu viele Hürden versperren den Zugang zum Gewerbe. Hervorzuheben sind die lange Verfahrensdauer, Kosten oder aufwendige Prüfungen. Die unternehmerische Entfaltung wird auch beim Wechsel in eine verwandte Tätigkeit behindert. – All das wird es in Zukunft in weitestem Maße nicht mehr geben.

Die Zielsetzung von uns Sozialdemokraten war daher, um es knapp zu umreißen, eine deutliche Reduktion der Anzahl der Gewerbe, Schaffung integrierter beziehungsweise verbundener Gewerbe, Schaffung von Teilgewerben mit erleichtertem Zugang, Bestellung eines suppletorischen Geschäftsführers für Einzelunternehmer, Beseitigung des Berufungsrechtes der Wirtschaftskammer, Verwaltungsvereinfachung, in erster Linie aber die Verkürzung der Entscheidungsfristen.

Ich habe Ihnen, Herr Kollege Peter, schon gesagt: Ihre Überlegungen, ob jetzt fünf, acht oder zehn, und ein Verschieben der Verantwortung auf den Gerichtsweg, ist nicht unsere Politik. Da liegen wir sicher auseinander. Wir wollen ein Mindestmaß an Regeln beibehalten, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Das war unser Anliegen. Es freut mich daher, daß es uns gelungen ist, eine Novelle zu konzipieren, die diesen Vorstellungen über weite Strecken entspricht. Die Zahl der in der Gewerbeordnung geregelten Gewerbe wurde nahezu halbiert, was zur Folge hat, daß es nun an die 800 Tätigkeitsbereiche gibt, deren Zugang völlig frei ist.

Eine langjährige Forderung von uns war die Erweiterung des Gewerberechtsumfanges und die Zusammenlegung verwandter Gewerbe durch die Schaffung der verbundenen Gewerbe. Gewerbetreibende haben nunmehr die Möglichkeit, auch in den mit ihrem Gewerbe verbun

Herr Kollege Peter! Haben Sie nicht registriert, was das bedeutet, nämlich daß in Zukunft in manchen Bereichen statt wie bisher vier nur mehr eine Gewerbeberechtigung notwendig sein wird, daß statt wie bisher vier nur mehr eine Meisterprüfung notwendig sein wird? Können Sie sich wirklich mit Überzeugung hier zum Rednerpult stellen und sagen, das ist alles nichts oder halbherzig? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!) Meine Damen und Herren! Bleiben Sie doch bei der Realität! Sagen Sie den Bürgern dieses Landes, welcher Meilenstein mit dieser Gewerbeordnungsreform gesetzt wird! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!) Lieber Freund! Jeder sieht das aus seiner Sicht. Ich bekenne mich dazu und bin zutiefst davon überzeugt, daß das ein großer Schritt war. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!)

Ein großer Reformschritt, die Schaffung der sogenannten Teilgewerbe, wurde ebenfalls kritisiert. Was heißt denn das wirklich? – Daß in Zukunft – das ist doch das Einfachste – ein in einem Fach ausgelernter Mensch mit einem Nachweis, wo er seinen Betrieb aufmacht, zur Behörde geht und sagt: Hier bin ich, hier ist meine Lehrlingsausbildung, ich habe keine Meisterprüfung, aber ich beginne zu arbeiten. – Wieviel mehr an Liberalität wollen Sie denn noch haben, meine Damen und Herren? Auch das wird kritisiert, im selben Atemzug. Man kann eben alles kritisieren, man kann überall ein Haar in der Suppe finden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Gewerbeordnung ist eine Zunftordnung!)

Eine alte Forderung von uns war auch die Supplierungsmöglichkeit. Was heißt das? – Jeder kann ein Unternehmen gründen: Zusammen mit einem Geschäftsführer, der die erforderliche Befähigung besitzt, darf jeder das entsprechende Gewerbe ausüben. So rasch kann sich alles gar nicht ändern, Herr Kollege Peter, wie hier reagiert wurde.

Eine wesentliche Neuerung, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, ist auch die Möglichkeit zur Erbringung fachübergreifender Leistungen. Auch da sind die Grenzen gesprengt worden. Es darf ein Händler in Zukunft – was er bisher nicht durfte –, wenn er beispielsweise eine Küche liefert, diese selbst montieren und anschließen. All das sind wirklich wesentliche Neuerungen.

Meine Damen und Herren! Der Kernpunkt beim Anlagenrecht war für uns, die oft zeitaufwendigen und nervenaufreibenden, oft bis zu einem Jahr und länger dauernden Verfahren zu vereinfachen. Verfahrensbeschleunigungen werden nun durch die Festlegung von Bescheidfristen und den Wegfall des Berufungsrechtes der Kammern herbeigeführt. Meine Damen und Herren! Das vereinfachte Verfahren ist nun so konzipiert, daß es rascher und parteienfreundlicher sowohl für Nachbarn als auch für Unternehmer abgewickelt werden kann. Nun wird sichergestellt, daß nach vollständiger Einreichung der Unterlagen in längstens drei Monaten eine Anlage genehmigt werden muß.

Erleichterungen für Betriebsinhaber bringt auch das neu eingeführte konzentrierte Verfahren. Sämtliche Genehmigungsverfahren auf Bundesebene, die zur Errichtung einer Betriebsanlage nötig sind, werden dabei von einer Behörde in einem Verfahren abgewickelt – ein Reformpunkt, bei dem wirklich viel Zeit und viele Kosten eingespart werden. Gefordert sind jetzt auch die Länder, die in der Form einen Beitrag leisten müssen, daß Betriebsanlagengenehmigungen raschest erledigt werden.

Ich möchte noch zwei Themen ansprechen, weil dazu Kritik geäußert worden ist. Wir Sozialdemokraten wollten sehr konkret, Helmut Haigermoser, den Beruf des Bilanzbuchhalters beibehalten, und wir wollen das noch immer. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: In der Diskussion – vielleicht haben wir die einen oder die anderen verärgert – mit Wirtschaftstreuhändern und Steuerberatern einerseits und mit Vertretern der Bilanzbuchhalter andererseits haben wir bemerkt, daß wir, obwohl wir ein durchdachtes Konzept hatten, damit unter Umständen da oder dort Unrecht schaffen würden.

Um das zu vermeiden, haben wir einen Entschließungsantrag formuliert, der neben anderen Wünschen vor allem eines vorsieht: Bis 31. Dezember dieses Jahres hat der Wirtschafts

Meine Damen und Herren, einige Sätze zu den Gastgärten. Ich habe es vorhin schon gesagt, da gibt es ein Spannungsverhältnis. Wir werden es noch erleben. Ich bekenne mich dazu, daß wir mühsamste Verhandlungen geführt haben, um zu dieser Regelung zu kommen. Ich verstehe auch, daß es kompliziert ist, weil der Gastgarten auf einem privaten Grund etwas anderes ist als der Gastgarten auf einem öffentlichen Grund. Kollege Kiermaier wird sich damit auseinandersetzen. Ich sage Ihnen nur eines: Überzeugt haben mich nicht die Hunderten Anrufe und Telefaxe, denn das hat ein bißchen nach Druck ausgeschaut. Überzeugt haben mich ausführliche Gespräche mit verschiedenen Betroffenen, und zwar auch mit Menschen, die unmittelbar betroffen sind, wie etwa jemand, der auf seinem privaten Grund erleben muß, daß auf einmal bis um 10 oder 11 Uhr abends ein Wirbel ist. (Abg. Mag. Peter: Im Sommer!)

Hier eine Regelung zu finden – und zwar ohne Genehmigung, Herr Kollege Peter! –, das ist das Entscheidende. Die Regelung auf Privatgrund bedeutet, daß von 9 bis 22 Uhr ohne jedes behördliche Verfahren ein Gastgarten betrieben werden kann. Es wird immer so getan, als ob dazu ein gewerbliches Verfahren notwendig wäre – das ist es nicht. Man kann nach oben oder unten auch Änderungen herbeiführen, und ich bin überzeugt, daß das eine befriedigende Lösung ist, sodaß ich insgesamt sagen kann: Ich bin davon überzeugt, daß wir nach langwierigen, über eineinhalb Jahre laufenden Verhandlungen ein gutes Werk für die österreichische Wirtschaft und für unser Land erbracht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Heindl! Sie haben behauptet, die Liberalen hätten sich nicht in die Verhandlungen im Ausschuß eingebracht. – Das ist unwahr. Sie wissen, daß unser Antrag schon wesentlich länger im Ausschuß gelegen ist. Da haben Sie uns keine Verhandlungen gewährt. Dann haben die Verhandlungen begonnen, damals war ich sogar selbst im Ausschuß. Ich erinnere Sie etwa an die Diskussion über die Vollstreckbarkeitsverjährung bei Auflagen, deren Umsetzung maximal fünf Jahre dauern kann.

Daher ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, daß wir uns vor dem Ausschußboykott in die Verhandlungen nicht eingebracht hätten. Nur als der Ausschußboykott dann stattgefunden hat, waren wir selbstverständlich nicht mehr dabei. Aber erwecken Sie hier bitte nicht den Eindruck, als ob wir uns auch vorher in dieser Sache nicht stark gemacht hätten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. –Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mit der Frage der Präsenz in den Ausschüssen beginnen, denn das wird sich wahrscheinlich wie ein roter Faden durch die heutige Debatte ziehen.

Faktum ist, daß die drei Oppositionsparteien wohl bei 60 oder 70 Prozent der Verhandlungen, die in diesem Haus zur Gewerbeordnung stattgefunden haben, dabei waren. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß diese Verhandlungen im Unterausschuß tatsächlich sehr sachlich

Zum Beispiel haben Sie die Anliegen der Grünen, die von Anfang an präsentiert wurden – sei es im Bereich des Betriebsanlagenrechtes, wo unsere Anliegen überhaupt nicht berücksichtigt wurden, aber auch in der klassischen Gewerbeordnung, zum Beispiel bei den Solateuren, auf die ich dann noch genauer eingehe –, schon bei der aktiven Verhandlung, als die Oppositionsparteien dabei waren, letztlich abgeschmettert und nicht berücksichtigt. Insofern ist es von Ihnen ein bißchen unfair, wenn Sie das so darstellen, als wären große Schritte möglich gewesen, wenn wir bis zum Schluß dabeigewesen wären. Sie haben sich eigentlich von Anfang an in der konkreten Umsetzung unserer Anträge nicht wirklich kompromißbereit gezeigt.

Was aber tatsächlich stattgefunden hat, das war eine ausführliche Diskussion, Herr Dr. Heindl. Es gab auch ein angenehmes Klima, und im Vergleich zu vielen anderen Ausschüssen, zum Beispiel zum Umweltausschuß, funktioniert der Wirtschaftsausschuß in dieser Hinsicht zweifellos sehr gut. Ich begrüße es auch sehr, daß wenigstens eine Diskussion möglich ist, auch wenn dann letztlich nichts berücksichtigt wird.

Die Gewerbeordnung besteht aus zwei wichtigen Bereichen, die ich auch in dieser Unterschiedlichkeit hier debattieren möchte: einerseits aus der klassischen Gewerbeordnung und andererseits aus dem ebenso wichtigen Betriebsanlagenrechtsbereich, wo ich eigentlich die noch drastischeren Probleme sehe und wozu ich Ihnen viele Zitate von Experten mitgebracht habe, die Sie vielleicht ernster nehmen als die Einwendungen der Grünen.

Wir waren uns ja im Grunde einig, daß es notwendig gewesen wäre oder notwendig ist, im Bereich der klassischen Gewerbeordnung zu liberalisieren, zu deregulieren. Auch die Grünen haben gemeint, daß es notwendig ist, beim Zugang zum Gewerbe, bei der Gründung von neuen Unternehmen und auch neuen Berufsbildern weit flexibler zu sein und daß gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen, die es in Österreich gibt, genau jene Strukturen bräuchten, die vor allem das Zulassen von Neuem leichter machen.

Es ist so typisch, daß in dieser Debatte zur Gewerbeordnung eines wieder offensichtlich wurde: Jene, die sich schon im System befinden, verteidigen ihre wohlerworbenen Rechte mit Zähnen und Klauen. Da wird Druck ausgeübt, und wenn Dr. Heindl sagt, er hat sich im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten der Gastgärten nicht vom Druck der Faxe überzeugen lassen, dann muß ich sagen, ich nehme ihm das nicht ab. In anderen Bereichen, sei das bei den Wirtschaftstreuhändern oder bei den Steinmetzen oder wem immer, hat man es natürlich bis in die Ausschüsse hinein unmittelbar gemerkt: Dieser unglaubliche Druck der bestehenden Gewerbe, der bestehenden Zünfte, der bestehenden Interessenvertretungen in der Bundeswirtschaftskammer ist dermaßen stark, daß es tatsächlich – wenn man berücksichtigt, wie starr vor allem die Bundeswirtschaftskammer ist –, überraschend ist, daß sich überhaupt etwas – wenn auch nur im Kleinen – verändert.

Ich beneide den Wirtschaftsminister nicht um seine Funktion, innerhalb eines Apparates, in dem er sich ja auch parteipolitisch befindet, eine Gewerbeordnungsnovelle vorlegen zu müssen, die einerseits dem Wunsch nach Deregulierung und andererseits vor allem diesem unglaublichen Druck von seiten der Zünfte entspricht.

Faktum ist, daß wir in Österreich die unternehmerischen Rahmenbedingungen einfach erleichtern müssen. Österreich hatte im letzten Jahr mit 2,2 Prozent die höchste Insolvenzquote in Europa und gleichzeitig die wenigsten Neugründungen innerhalb der Europäischen Union. Diese Zahlen machen es notwendig, gerade neue Berufsbilder zu unterstützen und nicht so wie bisher durch unglaubliche Reglementierungen letztlich das unternehmerische Tätigsein zu

Ich möchte in umgekehrter Weise zu meinen Vorrednern mit dem für uns Grüne besonders wichtigen Bereich beginnen, nämlich dem klassischen Betriebsanlagenrecht in der Gewerbeordnung. Wir haben ja in den Verhandlungen diesen Bereich als erstes behandelt. Eines ist schon auffallend, nämlich wie sich die Interessen letztlich durchsetzen. Da hat sich nämlich die Deregulierungsidee durchgesetzt. Dort, wo es keine starke Lobby gibt, nämlich dort, wo Umweltschutzinteressen und Nachbarinteressen massiv berührt werden, wagen Sie eine weitgehende Liberalisierung im Bereich des Betriebsanlagenrechts, aber dort, wo die Zünfte stark sind, nämlich im Bereich der klassischen Gewerbeordnung, verläßt Sie der Mut zur Deregulierung.

Ich möchte versuchen, Ihnen zu beweisen, daß Sie in der Form, wie Sie heute im Betriebsanlagenrecht versuchen, Deregulierung und damit eine Beschleunigung von Verfahren zu betreiben, nicht Ihr gewünschtes Ziel einer tatsächlich größeren Bereitschaft von auch neuen Unternehmen für Investitionen erreichen werden, sondern Sie werden erreichen, daß richtige und notwendige Schutzbereiche, vor allem im Umweltschutz, aber auch berechtigte Einwände von Nachbarn in einer Art und Weise aufgeweicht werden, die in Summe ganz fatal an eines erinnern, nämlich an die Regelung des bevorzugten Wasserbaus. Da haben wir gesehen, wohin eine solche Strategie führt: nämlich zu Konflikten wie bei Hainburg.

Sie nehmen die Möglichkeit der Diskussion und auch, daß durch ein Verfahren und durch Einwendungen von Nachbarn ein Projekt insgesamt verbessert werden kann, damit endlich die Bürgerbeteiligung so verstanden wird, daß alle Beteiligten etwas Positives davon haben und alle Beteiligten befriedigt sind: nämlich die Unternehmen, die in einem Betriebsanlagenverfahren lernen können, wie ihr Projekt verbessert wird, und die Anrainer und Nachbarn, die sehen, daß durch entsprechende Maßnahmen innerhalb des Verfahrens ihre meistens berechtigten Ansprüche entsprechend befriedigt werden.

Sie haben in einer Summe von Abänderungsanträgen während der laufenden Verhandlungen letztlich den Stand im Betriebsanlagenrecht auf das zurückgeführt, was Sie im Oktober 1996 vorgelegt haben, was durch die Bank von den Umweltanwaltschaften in Österreich abgelehnt wurde, von vielen Verfassungsjuristen abgelehnt wurde, auch mit dem Hinweis, daß es nicht verfassungskonform sei, und auch von einigen Städten abgelehnt wurde, die unmittelbar mit den Betriebsanlagenverfahren beschäftigt sind und von denen ich zum Teil Zitate hier mithabe: ... die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für alle Anlagen, wenn – und das ist ein wörtliches Zitat aus § 74 Abs. 7 – "von ihnen erwartet werden kann, daß der Nachbarschafts- und Umweltschutz hinreichend beachtet wird."

Diese Regelung, meine Damen und Herren, ist eine Blankoermächtigung an den Wirtschafts- und an den Sozialminister, jegliche Anlage von der Genehmigungspflicht zu befreien. Sie haben also das Prinzip, das bisher gegolten hat, einfach umgedreht und werden nur mehr jene Anlagen, die in Zukunft mit einer bestimmten Verordnung ausgewiesen sein werden, einem ordentlichen Verfahren unterziehen.

Aber ein ordentliches Verfahren wird die große Ausnahme sein, es wird dieses kaum mehr geben. In der Regel wird es ein komprimiertes, schnelles Anzeigebewilligungsverfahren geben, das die notwendigen unterschiedlichen Ansprüche gerade auch von Nachbarn, aber auch Umweltschutzinteressen einfach nicht mehr berücksichtigt.

Eine weitere noch im Abänderungsantrag enthaltene Regelung des § 78 Abs. 1, nämlich daß die aufschiebende Wirkung einer Berufung generell wieder ausgeschlossen wird, wurde von vielen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig abgelehnt. Mir ist es unerklärlich, warum Sie hier wieder auf die ursprüngliche Form zurückgegriffen haben.

Mit dem § 82a Abs. 4 bewirken Sie, daß bei gefahrengeneigten Anlagen die Sicherheitsanalyse und der Maßnahmenplan nicht mehr mit den Projektunterlagen eingereicht werden müssen, sondern erst mit der Fertigstellungsanzeige. Aber gerade diesen wichtigen Bereich, daß man

Ich möchte Ihnen einige Stellungnahmen von kompetenter Seite zu genau diesem Bereich zitieren, allen voran von der Volksanwaltschaft, die in ihrer Stellungnahme zu diesem Bereich des Gesetzesvorhabens folgendes gemeint hat – ich zitiere –:

"Mit der Einführung des vereinfachten Betriebsanlageverfahrens durch die Gewerberechtsnovelle 1988, wo es ebenso bereits Deregulierung gegeben hat, konnte nach den Feststellungen der Volksanwaltschaft keine Verbesserung erreicht werden. Im Gegenteil, die Erfahrungen der Volksanwaltschaft zeigen, daß die angestrebten Erleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen in keinem Verhältnis zum Ermittlungsaufwand stehen.

Die bisherige Kritik der Volksanwaltschaft trifft auch auf den vorliegenden Gesetzentwurf zu, weil damit ein weiterer entscheidender Beitrag dazu geleistet wird, das ordentliche Betriebsanlageverfahren gegenüber dem vereinfachten völlig zurückzudrängen. Das vereinfachte Betriebsanlageverfahren bringt in der Praxis nicht die erwartete Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsbeschleunigung. Der Ausbau der Anwendbarkeit des vereinfachten Betriebsanlageverfahrens geht ausschließlich zu Lasten der Nachbarrechte, und der vorliegende Gesetzentwurf verdichtet den ohnehin schon vorhandenen Paragraphendschungel." – Das sind die wörtlichen Zitate und Stellungnahmen von seiten der Volksanwaltschaft zu diesem Bereich im Betriebsanlagenrecht.

Oder: das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung. Auch in dieser Stellungnahme wird festgestellt: Es wird mit dieser Novelle eine Vielzahl von auch größeren Betriebsanlagen dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterworfen, die nach den Erfahrungen der Praxis zu erheblichen Problemen, nämlich vor allem Belästigungen, führen, woran auch die Verordnungsverpflichtung des Abs. 7 nichts Grundlegendes ändern wird, da die Problemursachen in der Praxis zu vielfältig sind. – Das ist die Stellungnahme des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung.

Oder: der Stadtrat der Landeshauptstadt Linz, der eine sehr gute, ausführliche Stellungnahme zum Betriebsanlagenrecht der geplanten Novelle der Gewerbeordnung verfaßt hat. Er meint hier wortwörtlich – ich zitiere –:

Insbesondere handelt es sich um die weitere Beschränkung der Nachbarrechte und des Umweltschutzes im allgemeinen. Ein Interessenausgleich kann nun nicht mehr durchgeführt werden, sodaß sich die nicht bereinigten Konflikte später entsprechend massiv artikulieren werden. – Zitatende.

Das ist völlig richtig, und Sie werden sehen, daß dieses massive Artikulieren der Einwände die Projekte weit mehr verzögern wird, als wenn Sie hier ein vernünftiges Anlagenrecht geschaffen hätten.

Oder: die Wiener Umweltanwaltschaft – Zitat –: Diese Novelle stellt einen deutlichen Rückschritt bezüglich des Umweltschutzes, des Schutzes von Nachbarinteressen und des Arbeitnehmerschutzes dar. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

Oberösterreichische Umweltanwaltschaft, ebenso: Von Interesse ist aber aus Sicht einer Umweltanwaltschaft auch der Preis, der für die Zielerreichung einer Deregulierung und Beschleunigung zu bezahlen ist. Mit dieser Novelle werden in der Gewerbeordnung zu Lasten von Umwelt und Nachbarn fast alle Elemente entfernt, die einer raschen Realisierung von anlagen- oder wirtschaftskonformen Standards und Rahmenbedingungen für gewerbliche Betriebsanlagen in irgendeiner Weise hinderlich sein könnten.

Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Stellungnahmen dazu vorlesen, interessanterweise auch der Arbeiterkammer – leider durften sie es nicht publizieren, da war die SPÖ dann doch dagegen. Was schreibt die Arbeiterkammer? – Ich zitiere:

Diese Novelle ist zur Problemlösung nicht tauglich, steht im Widerspruch mit dem Koalitionsübereinkommen, ist grob verfassungswidrig, im Widerspruch mit den Staatszielbestimmungen des BVG Umweltschutz. Der Arbeitnehmer-, Nachbar- und Umweltschutz wird dadurch fast beseitigt. (Abg. Dr. Kostelka: Nur ist das nicht die Meinung der Arbeiterkammer, das wissen Sie ganz genau!) Ja, ich kenne auch den Druck, der auf die Umweltstelle der Arbeiterkammer ausgeübt wurde, und weiß, was Sie dort aufgeführt haben, bei der angeblich ganz unparteiischen, von parteipolitischen Einflüssen ganz freien Arbeiterkammer. Sie hat eine ausgezeichnete Stellungnahme geschrieben, aus der ganz klar unsere Einwände hervorgehen: völliger Abbau des Umweltschutzes, völliger Abbau des Nachbarschutzes durch dieses Betriebsanlagenrecht. (Abg. Dr. Kostelka: Eine einseitige Beurteilung ist noch lange keine objektive!)

Und auch die Conclusio ist die gleiche, daß Sie nämlich Ihr Ziel nicht erreichen werden. Die Verfahren werden nicht kürzer werden. Sie werden sich ganz andere Proteste einhandeln. Und es wird von vielen, nicht nur von uns, die Parallele zum bevorzugten Wasserbau, der sich aus den Gesetzen in Wien und Niederösterreich – Stichwort Causa Hainburg, die damals nur dadurch entstanden ist – ergeben hat, gesehen, und dazu wird es wieder kommen.

Was Sie hier einführen, das ist die bevorzugte Bewilligung aller großen Anlagen, ohne daß man schaut, wie die entsprechenden Umweltschutzbestimmungen zu berücksichtigen sind. Sie werden sich eine Riesenmenge an Protesten damit einhandeln und damit weit mehr Kosten verursachen, als wenn Sie ein einheitliches Umweltanlagenrecht geschaffen hätten. Und das sehen ja nicht nur die Grünen so, sondern das haben auch die Umweltanwaltschaften quer durch Österreich, die Arbeiterkammer, letztlich auch die Industriellenvereinigung, wenn sie in der ÖGUT mitarbeitet, und auch einige Teile der Bundeswirtschaftskammer, die bei uns mitarbeiten, festgestellt: Man hätte ein einheitliches Umweltanlagenrecht schaffen müssen, eine Vereinfachung.

Ich halte nichts davon, daß Verfahren unendlich lange dauern. Es soll ein Verfahren nicht zwei, drei, vier, fünf Jahre dauern, das nützt überhaupt niemandem. Das nützt nicht dem Projektbetreiber, das nützt nicht dem Anrainer, das nützt nicht dem Umweltschutz, das nützt niemandem. Da werden Beamte nur unnötig über Monate hindurch beschäftigt. Deshalb wäre es richtig gewesen, ein einheitliches Umweltanlagenrecht zu schaffen, wo man bereits auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaften die verschiedenen Bereiche, die die Umwelt betreffen, unmittelbar abhandelt, aber nicht zersplittert in den einzelnen Materiengesetzen. Diese Zersplitterung bleibt ja, im Gewerberecht, im Wasserrecht und so weiter.

Es findet zwar zum Teil eine Verfahrenskonzentration statt, aber die Kontrollkonzentration und die konkrete, wirklich umfassende Berücksichtigung von Umwelt- und Nachbarinteressen werden einfach eliminiert, und das ist ein Fehler. Mit dieser Deregulierung erwecken Sie den Eindruck, daß sich die Betriebe schneller werden ansiedeln können. Aber Sie werden sehen, das ist wirklich ein Pyrrhussieg, und die Zukunft wird das zeigen.

Es werden sich nicht alle geirrt haben, die diese Stellungnahmen geschrieben haben, sei das die Volksanwaltschaft, seien das die verschiedenen Umweltanwaltschaften in Österreich, seien das einige Umweltstadträte von verschiedenen großen Städten, die unmittelbar betroffen sind. Sie alle warnen davor, daß man heutzutage, wo sich Gott sei Dank die Leute in Österreich nicht mehr alles gefallen lassen, so einen Schritt setzt. Man wird sich auch nicht gefallen lassen, daß Projekte wie zum Beispiel das in Ebreichsdorf, nämlich diese "Stronach-Kugel", auch wenn es Milliardeninvestitionen sind, die ganze Landschaft verschandeln. Das Projekt in Ebreichsdorf

Wir leben in einer Gesellschaft, in der es möglich sein muß, daß sich die Leute an einen Tisch setzen und verhandeln und in einem Verfahren schauen, daß man ein gutes Projekt zustande bringt. Es geht uns nicht ums Verhindern! Es geht um gute Projekte, bei denen Umwelt und Nachbarinteressen berücksichtigt werden. Aber was Sie hier machen, das ist die Aufgabe dieses Prinzips. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum zweiten Bereich der Gewerbeordnung, nämlich dem klassischen "Zunftbereich", wo sich die Deregulierer nicht mehr so durchgesetzt haben wie beim Betriebsanlagenrecht.

Wir haben hier bei der Verhandlung der Gewerbeordnung die tollsten Skurrilitäten erlebt. Ich habe das zum Teil sehr genossen. Es ist ja wirklich unglaublich, worum es da in den Bestimmungen der Gewerbeordnung geht: Was darf nun konkret eine Tankstelle verkaufen –zuckerfreien Kaugummi, ja oder nein? Wer darf jetzt Ohrläppchen stechen und wer nicht? Und ein großer Streit in der Bundeswirtschaftskammer war: Dürfen die Fleischhauer Fischsalat verkaufen oder nicht? Das hat dort offensichtlich über Monate die Diskussion bestimmt. Da gibt es sogar einen Bericht, der an uns geschickt wurde, eine Protestresolution eines Bereiches in der Bundeswirtschaftskammer – es handelte sich um eine Minderheitsmeinung –, der dagegen protestiert, daß jetzt auch ein Fleischhauer Fischsalat verkaufen darf. Das ist ja völlig absurd!

In diesem Rahmen haben wir diese Gewerbeordnung verhandeln müssen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde mich noch einmal melden, um die entsprechenden Anträge im Bereich des Umweltschutzes in der klassischen Gewerbeordnung, betreffend die Solateure, einzubringen.

Wir haben versucht, vor allem eines zu regulieren, nämlich daß neue Berufsbilder in dieser Gewerbeordnung gut möglich sind, daß es Erleichterungen für die Zulassung neuer Berufe gibt.

Herr Präsident! Ich werde das in einer weiteren Wortmeldung noch im Detail ausführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere es, Frau Kollegin Langthaler, daß Sie gerade mit dem Betriebsanlagenrecht begonnen haben und mein Kollege Kopf, der Ihnen auf Ihre Fragen antworten wird, erst viel später drankommt, und daß Sie das Berufsrecht erst später behandeln.

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir nach langen schwierigen Verhandlungen diese Gewerbeordnung verabschiedet haben. Ich kann auch einzelne Vorstellungen der Oppositionsparteien verstehen. Ich kann sie insofern verstehen, als sie teilweise komplett konträr sind. Die Liberalen wünschen auf der einen Seite eine völlige Deregulierung für alle Bereiche, wollen aber auf der anderen Seite mit einer Verfassungsbestimmung festgehalten haben, daß jeder Gewerbebetrieb unbedingt eine Haftpflichtversicherung in einer gewissen Höhe abschließen muß. – Wenn ich nur daran denke, wie viele Zuschriften wir von Versicherungsmaklern bekommen haben, was die Haftpflichtsummen betrifft, dann kann ich mir vorstellen, welche Zuschriften wir bekommen, wenn wir dem nähertreten, was die Liberalen hier vorgeschlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Aber ich gratuliere Ihnen, daß Sie eine komplett neue Gewerbeordnung aufgestellt haben, Herr Abgeordneter Peter!

Ich habe mir die Mühe gemacht und den Antrag zur Abänderung der Gewerbeordnung der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen wirklich genau durchgearbeitet. Wenn Herr Kollege Haigermoser in seinem Redebeitrag etwa festhält, daß das Kammerwesen und so weiter fröhliche Urständ feiert, dann möchte ich ihm entgegenhalten, daß alle Fraktionen, also auch die Freiheitlichen, im Rahmen der Wirtschaftskammer mit dem Vorschlag, wie ihn die Regierungsvorlage vorsieht, einverstanden waren.

Meine Damen und Herren! Es wird immer gesagt: Gewerbetreibende, Kammer, jeder schaut nur auf seinen Bereich. – Wir haben Interventionen von allen möglichen Seiten bekommen. Eines möchte ich aber sagen: Es haben sich gerade im Bereich des Handwerks und Gewerbes die Innungsmeister, die Sektionsobmänner außerordentlich bemüht, in wirklich schwierigen Verhandlungen eine Liberalisierung herbeizuführen. Ihnen muß ich danken, daß sie das über alle Fraktionen hinweg tragen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber jetzt kommt Herr Kollege Haigermoser und beschwert sich über die Gewerbeordnung. Ich habe mir noch eine Mühe gemacht: Ich habe mir nicht nur seine Rede zur letzten Gewerbeordnung durchgelesen, sondern ich habe mir – sorgsam, wie Frauen sind – auch alle Entschließungsanträge zur letzten Gewerbeordnung aufgehoben. Herr Kollege Haigermoser hat damals gesagt: Wenn wir diese Entschließungsanträge nicht verabschieden, dann ist die ganze Gewerbeordnung nichts!

Ich habe mir also die 23 Entschließungsanträge angesehen, die der Herr Kollege Haigermoser bei der letzten Beschlußfassung im Jahre 1992 eingebracht hat, und habe diese Entschließungsanträge mit dem Antrag des Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen verglichen, den er heute zur Gewerbeordnung eingebracht hat. Ich mußte feststellen: Kein einziger der Paragraphen in jenen Anträgen, die er 1992 hier eingebracht und bei seiner Rede zur Novellierung der Gewerbeordnung 1992 moniert hat, findet sich im heutigen Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Herr Kollege Haigermoser! Ich verstehe Ihren Frust. Ich versuche zu verstehen, warum Sie gegen mich ausfällig geworden sind. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Ich möchte folgendes dazu sagen: Herr Kollege Haigermoser hat bei der letzten Novellierung der Gewerbeordnung begrüßt, daß die Unternehmerprüfung für alle eingeführt worden ist. Im heutigen Antrag Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen steht aber, daß die Unternehmerprüfung fallen soll.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe seinen Frust, deshalb nehme ich seine mir gegenüber geäußerten Verbalinjurien nicht ernst, denn wenn er sonst privat zu mir kommt, dann kommt er submissest mit allem Möglichen. Hier aber hat er versucht, mich anzugreifen. (Abg. Haigermoser: Sie sind eine intelligente Frau, wenn Sie nicht hinter dem Rednerpult stehen, aber wenn Sie das Rednerpult anfassen, werden Sie kompliziert!)

Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ihr Experte Mag. Stadlmair hat sich im Anschluß an die Unterausschußsitzungen bei mir für die faire, konstruktive Arbeit, die dort geleistet worden ist, besonders bedankt. Ich habe mich darüber sehr gefreut und habe mich heute über Ihre Ausführungen gewundert. Aber ich kann Sie angesichts dessen, was ich vorhin gesagt habe, verstehen.

Meine Damen und Herren! Wenn ich schon auf die Ausschußberatungen zu sprechen komme, möchte ich eines wirklich festhalten – und das wurde von allen Fraktionen bereits gesagt –: Ich möchte dem Herrn Sektionschef Dr. Koprivnikar sehr, sehr herzlich danken. Er ist wieder zu einer speziellen Größe im Ministerium herangewachsen (Beifall bei der ÖVP und bei Abge

Ich möchte aber auch allen Experten danken, und zwar von allen Fraktionen, die wirklich konstruktiv mitgearbeitet haben. Da die Liste sehr lange und meine Redezeit kurz ist, möchte ich jetzt keine Namen nennen. Sie alle haben konstruktiv mitgearbeitet, egal, von welcher Fraktion sie waren, und haben bis ins Detail auch die Schwierigkeiten, die wir da und dort gehabt haben, verstanden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Kollegen zur Regierungsvorlage (575 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (761 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

1. Im 1. Abschnitt Art. I Z 1a lautet das Zitat "§ 2 Abs. 3 Z 3" richtig: "§ 2 Abs. 3 Z 1".

2. Im 1. Abschnitt Art. I Z 1c lautet § 2 Abs. 4 Z 1 wie folgt:

"1. Die Verarbeitung und Bearbeitung überwiegend des eigenen Naturpoduktes unter der Voraussetzung, daß der Charakter des jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewahrt bleibt; die Be- und Verarbeitung kann auch durch einen befugten Gewerbetreibenden im Lohnverfahren erfolgen; der Wert der allenfalls mitverarbeiteten Erzeugnisse muß gegenüber dem Wert des bearbeiteten oder verarbeiteten Naturproduktes untergeordnet sein;"

3. Im 1. Abschnitt Art. I Z 98 wird im § 275e erster Satz das Wort "eingetragen" durch das Wort "einzutragen" ersetzt.

4. Im 2. Abschnitt Art. I lautet die Z 12a:

"12a. Dem § 148 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

,Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, dürfen jedenfalls von 9 bis 22 Uhr betrieben werden, wenn sie die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen.’"

5. Im 2. Abschnitt Art. I Z 18.4 lautet § 359b Abs. 5 wie folgt:

"(5) Ergibt sich aus dem Ansuchen um Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage und dessen Beilagen (§ 353), daß die geplante Änderung den Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen betrifft, deren mangelnde Gleichartigkeit einen Bescheid gemäß § 345 Abs. 9 zur Folge hatte, so ist das Änderungsgenehmigungsverfahren als vereinfachtes Verfahren im Sinne des Abs. 1 durchzuführen."

Meine Damen und Herren! Es geht dabei teilweise um redaktionelle Änderungen und teilweise um Änderungen, die gegen Schluß der Verhandlungen nicht mehr richtig aufgenommen werden

Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung auch gelungen, nämlich die Regelung hinsichtlich einer besseren Nahversorgung.

Herr Abgeordneter Haigermoser hat kritisiert, daß es bei den Betriebsanlagen Veränderungen hinsichtlich der Einkaufszentren gibt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Abgeordneter Haigermoser hat versucht, in der Wirtschaftskammer Österreich von den Interessenten und Betreibern den Text zu bekommen. Er hat gesagt: Bitte, gebt mir diesen Text unbedingt! – Händeringend hat er um diesen Text gebeten, der erarbeitet worden ist. Denn wenn die ÖVP diesen Text mit dem Koalitionspartner nicht durchgebracht hätte, hätte er ihn einbringen wollen, damit er zeigen kann, wie er für den Handel eintritt, da das den Sektionsausschuß Handel betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich sage Ihnen folgendes: Versuchen Sie überall ehrlich zu sein und nicht so zwiespältig wie hier!

Ich meine, diese Gewerbeordnung braucht keinen Vergleich zu scheuen. Die Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, daß alle Jungunternehmer die Zeichen dieser Gewerbeordnung erkennen, und daß das Klima und die Rahmenbedingungen dafür, sich selbständig zu machen, in Zukunft in Österreich positiv bewertet werden (Abg. Blünegger: Die Gewerbeordnung braucht schon wieder eine neue Novellierung!), damit wir einen Zustrom an Jungunternehmern für die österreichische Wirtschaft und für den österreichischen Konsumenten erreichen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Tichy-Schreder vorgetragene Abänderungsantrag, der geschäftsordnungsgemäß unterstützt ist, wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten angegeben.  Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder später eingehen (Abg. Rosemarie Bauer: Es wird sehr schwer sein, dazu etwas zu sagen!), zuerst möchte ich erläutern, warum wir Freiheitliche uns in der Arbeit für diese neue Gewerbeordnung mit Punkten beschäftigt haben, die den geänderten Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftlichen Bedingungen angepaßt werden sollen. Das wäre auch das Ziel, das die Freiheitlichen bei einer neuen Gewerbeordnung hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat leider nicht den Mut gehabt, wirklich Entscheidendes zu verändern. Wenn man sich heute diese Gewerbeordnung anschaut, dann stellt man fest, daß wir schon wieder eine neue Novellierung dieser Gewerbeordnung bräuchten, um einem modernen, angepaßten Wirtschaftsstandort Österreich entsprechen zu können.

Tatsache ist, daß die SPÖ und die ÖVP im Wirtschaftsausschuß und im Unterausschuß nicht bereit waren, das herkömmliche Denken abzulegen. Ihre Aussagen, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, haben genau das gezeigt; ich halte das für nicht richtig. Auch Herr Präsident Maderthaner hat heute hier als Nichtmitglied des Unterausschusses große Worte gesprochen, aber seine Worte waren ohne Inhalt. Das muß man einmal feststellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er hat nur gemeint, daß Herr Abgeordneter Haigermoser im Ausschuß nicht mitgemacht hat. Warum haben wir Freiheitlichen im Ausschuß nicht mitgemacht? – Weil unter anderem die demokratischen Rechte hier in diesem Hohen Haus von der Bundesregierung nicht ernst genommen werden. Wir haben daher an zwei Unterausschußsitzungen und an einer Ausschußsitzung des Wirtschaftsausschusses nicht teilgenommen.

Ich darf noch folgendes dazu sagen: Die Aussagen der Frau Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses waren nach meinem Dafürhalten nichts anderes als persönliche Angriffe, weil sie es vielleicht nicht mag, wenn wir Freiheitlichen etwas sagen. Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie wollen ja nicht mit uns gemeinsam arbeiten; das erkennt man, wenn man sich Ihre Vorsitzführung anschaut. Als die Opposition dabei war, haben wir sechs, sieben Stunden lang gearbeitet. Dann, als die Opposition nicht mehr dabei war, waren Sie in eineinhalb Stunden fertig. Aber diese Art der Politik brauchen wir hier nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist die neue Gewerbeordnung, die eigentlich schon wieder novelliert werden sollte.

Uns Freiheitlichen war es sehr wichtig, den Einfluß der Bundeswirtschaftskammer wegzubekommen, aber das ist wieder nicht geschehen. Die Funktionäre der Bundeswirtschaftskammer haben wieder denselben Einfluß. Nur dort, wo es Ihnen nicht weh tut, waren Sie bereit, eine Novellierung, eine Veränderung zuzulassen.

Im Zusammenhang mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung haben wir immer gefordert: Weniger Bürokratie! (Abg. Parnigoni: Machen wir eh!)  – Aber was ist daraus geworden? – Mehr Bürokratie ist es geworden, Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Bürokratie ist ausgeweitet worden. Wir haben immer wieder gesagt: Vereinfachung, weg mit den Schranken im Zusammenhang mit Betriebsgründungen. Was ist passiert? – Es ist zu keiner Liberalisierung gekommen.

Es gibt unzählige Beispiele für unnötige, wirtschaftsfeindliche und bürokratische Regelungen; einige Punkte habe ich ja schon aufgezeigt. Unsere Aufgabe wird es sein, uns schon jetzt damit zu beschäftigen, in den nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses mit einem neuen Antrag zu einer Novellierung beizutragen, damit die Menschen, die in Österreich neue Betriebe gründen und sich selbständig machen wollen, es einmal leichter haben.

Das ist unser Ziel, und daher lehnen wir die Novelle zur Gewerbeordnung in der vorliegenden Form ab – sie ist uns einfach zuwenig weitreichend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, daß die Gewerbeordnung immer ein Versuch ist, ein relativ faires Regelwerk zu schaffen, in dem die Interessen der Konsumenten nach einer gewissen gesicherten Mindestqualität, die Interessen der Arbeitnehmer – da auch geregelt sein soll, welche Kollektivverträge angewandt werden et cetera –, die Interessen der Anrainer, was Nachbarschaftsrechte betrifft, und auch die Interessen der Gewerbetreibenden selbst in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. – Das ist die eine Position.

Die andere Position ist: Die Gewerbeordnung sollte keinesfalls eine Beschränkung des Zugangs zum Gewerbe darstellen und auch keinesfalls eine Beschränkung des Wettbewerbes – nicht durch bewußte Zugangsbeschränkungen, aber auch nicht durch unnötige Bürokratie.

In diesem Spannungsverhältnis einer fairen Abstimmung einerseits und keiner Zugangsbeschränkung und keiner unnötigen Bürokratie andererseits ist die Gewerbeordnung zu

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zugangsbeschränkungen sind geringer geworden. Die Gewerbeausübung ist erleichtert worden, und in diesem Zusammenhang gibt es mehrere Punkte.

Das Anlagenrecht wird besser – das haben Sie ja selbst zugestanden –, kürzere Verfahren. Es ist aber auch zu bemerken, daß auch die Anrainerrechte berücksichtigt werden müssen.

Herr Minister! Wir haben einmal kurz darüber gesprochen – es wäre das vielleicht ein gedanklicher Ansatz für eine zukünftige Reform (Abg. Mag. Firlinger: Die wird sicher kommen!), wenn Änderungsnotwendigkeiten gegeben sind –: Die Anrainerrechte resultieren nicht nur – das ist Frau Abgeordneter Langthaler zu sagen – aus dem Betriebsanlagenrecht, sondern vorwiegend aus der Flächenwidmung und den Bebauungsplänen. Mir fehlt die Überlegung, daß diese beiden unterschiedlichen Rechtsmaterien, nämlich Flächenwidmung und Bebauungspläne einerseits und Betriebsanlagengenehmigungen andererseits, in eine Abstimmung zueinander gebracht werden.

Es kann nicht egal sein, ob sich jemand um eine Betriebsanlage im Bauland-Betriebsgebiet, im Bauland-Kerngebiet oder im Bauland-Wohngebiet bemüht. Diese Abstimmung fehlt zur Gänze – das eine fällt in die Bundesgesetzgebung, das andere in die Gesetzgebung der Länder. Ich glaube aber, daß es sehr sinnvoll wäre, mit mehr Kompromißfähigkeit in diesem Bereich vorzugehen und sich ein größeres Know-how zu erarbeiten. Ich meine, daß wir gerade durch diese Abstimmung eine große Zahl der Anrainerprobleme, die sich ergeben können und die natürlich je nach Widmungsart unterschiedlich sind, lösen könnten.

Die Zahl der Gewerbe ist beispielsweise wesentlich reduziert worden, von 153 auf 84, jene der Handwerke von 96 auf 43, die der bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe von 30 auf 21, und so weiter. Es sind darüber hinaus verbundene Gewerbe geschaffen worden. Unsinnigkeiten wie zum Beispiel, daß der Tapezierer den Türstock nicht streichen darf, oder daß ein Händler, der eine Waschmaschine liefert, diese Waschmaschine nicht anschließen darf, sind beseitigt worden, und es ist das Teilgewerbe eingeführt worden – darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

Zur Möglichkeit – Abgeordneter Peter hat sie ins Treffen geführt –, sich Regelungen wie die Gewerbeordnung überhaupt zu ersparen und im wesentlichen mit einer verbesserten Haftpflichtversicherung oder einer Art Haftpflichtversicherung, die seiner Ansicht nach ausreichen würde, allein auszukommen, folgendes: Ich gebe zu bedenken, daß dies in hohem Umfang nur eine Verlagerung von Bürokratie bedeuten würde, nämlich eine Verlagerung der Bürokratie von den Bezirkshauptmannschaften und Gewerbebehörden zu den Versicherungen. Es wäre auch überhaupt nicht sichergestellt, daß das dort besser als bei den Gewerbebehörden funktionieren würde.

Daher: Wenn wir der Meinung sind, daß die Bürokratie in diesem Bereich nicht gut genug funktioniert, dann versuchen wir doch, entsprechende Maßnahmen zu schaffen – das wird mit diesem Anlagenrecht gemacht –, damit die Bürokratie leichter, besser funktionieren kann. Aber schütten wir nicht immer, so wie zum Beispiel bei der Entstaatlichung, das Kind mit dem Bade aus.

Die Gewerbeordnung ist selbstverständlich ein Kompromiß, und bei jedem Kompromiß bleiben einige Wunschvorstellungen offen, in diesem Fall zum Beispiel der Wunsch, das Buchhaltergewerbe zu installieren. Abgeordneter Heindl das schon ins Treffen geführt, und wir werden auch einen entsprechenden Entschließungsantrag beschließen; er ist schon eingebracht.

Die Arbeitnehmerfragen sind einigermaßen zufriedenstellend gelöst. Die Frage der Anwendung der richtigen Kollektivverträge scheint befriedigend gelöst zu sein. Sollten sich in der Praxis Probleme ergeben, müßte eine neuerliche Novellierung in Erwägung gezogen werden.

Auch die Frage des Filialgeschäftsführers ist entsprechend gelöst. Es muß doch der Grundsatz gelten, daß niemand als gewerberechtlicher Geschäftsführer haften soll, der praktisch nicht dazu in der Lage ist. Daher ist diese Lösung mit dem Filialgeschäftsführer vernünftig, weil dann eben nur solche Leute haften können, die aufgrund ihrer Stellung, ihrer Verantwortung im Betrieb auch praktisch Verantwortung übernehmen können.

Herr Minister! Für mich ist es ganz wichtig, daß klar ist, daß es eine vernünftige Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit geben muß. Das ist nicht, wie Abgeordneter Haigermoser in einer Ausschußsitzung einmal gemeint hat, ein Kampf der Kammern um Mitglieder, sondern wir wollen, daß es nicht über die Hintertür Sozialabbau gibt, daß es nicht durch Outsourcing Sozialabbau gibt, auch nicht dadurch, daß Leute, die in Wahrheit nicht selbständig tätig sind, in eine unfreiwillige Selbständigkeit abgedrängt werden, damit ihre Arbeitgeber sich nicht an Urlaubs- und Kündigungsbestimmungen, aber auch nicht andere Sozialleistungsbestimmungen sowie an Regelungen hinsichtlich des Lohns, an den Kollektivvertrag, halten müssen.

Die größte Gefahrenquelle sehe ich da schon beim Teilgewerbe. Herr Minister! Sie werden ja gemeinsam mit der Sozialministerin eine Verordnung erlassen, in der die Teilgewerbe geregelt werden sollen, und ich glaube, daß man da am Beginn sehr vorsichtig sein muß. Teilgewerbe sollte man eigentlich nur dann erlauben, wenn typischerweise an den Endverbraucher geliefert oder geleistet wird. Beispiele dafür sind: der Fahrradmechaniker, die Änderungsschneiderei, die Instandhaltung von Schuhen et cetera. Wenn aber primär die Möglichkeit besteht, aus der Kette eines Produktionsprozesses einen Teilbereich auszugliedern und dann wieder nicht an den Endverbraucher zu liefern oder zu leisten, sondern innerhalb eines Unternehmensbereiches weiterzuproduzieren, dann sollte man diese Teilgewerbe in dieser ersten Phase nicht zulassen. Ich nenne zum Beispiel das Versetzen von Fenstern und Türen, das primär natürlich bei Neubaustellen innerhalb eines Produktionsprozesses passiert. Da sollte man die Möglichkeit des Teilgewerbes nicht anwenden.

Ich sage es noch einmal: Man sollte das Teilgewerbe nur dann ermöglichen, wenn tatsächlich an den Letztverbraucher geliefert oder geleistet wird.

Wir wollen keine Gesellschaft – manche träumen allerdings davon –, in der es ein Drittel Selbständige, aber davon wieder die Hälfte unfreiwillig Selbständige, ein Drittel Arbeitnehmer und ein Drittel Projektarbeiter gibt – ich habe das bei einem Vortrag einmal gehört –, wobei die Projektarbeiter in Wirklichkeit die Taglöhner des dritten Jahrtausends sind. In eine solche Gesellschaft wollen wir nicht stolpern.

Ich kann zum Schluß nur den Nobelpreisträger Lester Thurow zitieren, der den amerikanischen Arbeitsmarkt beschrieben hat. In seiner Beschreibung sagt er, daß es bereits 8 Millionen Menschen in der US-Wirtschaft gibt, die inzwischen als selbständige Unternehmer oder Berater arbeiten, daß aber die meisten dieser 8 Millionen froh wären, einen richtigen Arbeitsplatz mit normalem Lohn und normalen Zusatzleistungen, wie Pensionsanspruch, Krankenversicherung et cetera, zu finden.

Also: Selbständigkeit ja, aber nur dann, wenn es sich wirklich um Selbständigkeit handelt, aber nein zum Hinausdrängen von unselbständig Erwerbstätigen in eine Quasi-Selbständigkeit, um

Letzter Punkt: Diese Gewerbeordnung wird ganz sicher Hemmnisse beseitigen. Sie wird einen Beitrag dazu leisten, daß die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft erhöht wird und somit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Aber letztlich sollte uns immer bewußt sein, daß das Beschäftigungsniveau, die Frage, ob Arbeitsplätze gesichert werden oder nicht, davon abhängt, ob sich die Konsumenten die Produkte und die Dienstleistungen, die angeboten werden, auch leisten können. Und das mündet dann in ganz andere Fragen als in jene der Gewerbeordnung. Ich sage das nur deswegen, weil wir die Kirche im Dorf lassen sollten: Die Gewerbeordnung ist gut und richtig, aber sie wird kein Wundermittel zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Kaufmann klarlegt, daß nur die Arbeitsplätze wichtig sind, sie ein wichtiger Bestandteil der Diskussion sein müssen, dann muß aber auch angemerkt werden, daß es in solchen Verfahren auch Rechte von Anrainern gibt, die gewahrt werden müssen. Das ist nicht nur etwas, was mit querulatorischen Leuten zu tun hat, sondern das sind auch bestehende Rechte. So wie ein Anlagenbetreiber oder jemand, der etwas unternehmen will, ein Recht auf flotte Verfahrensabwicklung hat, haben auch jene, die von einer solchen Betriebsanlage betroffen sein werden, wohl das Recht darauf, daß ihre Rechte gewahrt bleiben und daß sie im Verwaltungsverfahren sicher sein können, daß es zu einem Interessenausgleich kommt.

Es wundert mich, daß man auf der einen Seite – ich denke etwa an die Gastgärten – so restriktiv ist und auf der anderen Seite, wo es um durchaus gefährliche Anlagen gehen kann, jetzt das Tor weit aufmacht. Ich halte das für eine politische Abwägung, die Ihnen nicht gelungen ist. Vielleicht ist sie Ihnen deshalb nicht gelungen, weil die Opposition auf weiten Strecken im Ausschuß nicht anwesend war – aber das sei dahingestellt. Es ist ja heute nicht zu spät, das eventuell noch zu ändern.

Damit es – zumindest was die Gastgärten angeht – nicht bei diesen restriktiven Regelungen bleibt, darf ich Ihnen einen Abänderungsantrag des Abgeordneten Helmut Peter vorlesen, der lautet:

der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und weiter Abgeordneter zur Änderung der Regierungsvorlage (575 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (761 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1997)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Im 2. Abschnitt der Regierungsvorlage lautet die Ziffer 12a:

,12a. § 148 Abs. 1 erster Satz lautet:

§ 148 (1): Gastgärten dürfen jedenfalls von 8 bis 22 Uhr, vom 15. Juni bis einschließlich 15. September bis 23 Uhr, betrieben werden, wenn sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken dienen, lautes Sprechen, Singen und Musizieren in

Das ist der Abänderungsantrag, von dem wir meinen, daß er durchaus gerechtfertigt wäre, aufgenommen und beschlossen zu werden.

Meine Damen und Herren! Ich darf noch folgendes hinzufügen: Mir scheint, daß, was die Danksagungen angeht, die insbesondere von der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder und auch von Herrn Abgeordneten Heindl gemacht wurden, zwischen den Zeilen noch etwas anderes mitschwingt. Sie scheinen jedenfalls jene ein bißchen in Geiselhaft nehmen zu wollen, die auch nur im entferntesten an diesem Entwurf mitgearbeitet haben, damit nicht nach der Beschlußfassung irgend jemand aufsteht und sagt: Augenblick! So haben wir das eigentlich nicht gewollt.

Heute wird klargelegt, daß alle Sozialpartner eingebunden waren, und Sie wollen daher auch keine Diskussionen darüber haben. – Aber das wird so nicht laufen! Sie werden sehen: Diese Novelle der Gewerbeordnung geht an wesentlichen Punkten – und die hat Helmut Peter in den Grundzügen bereits angeschnitten – vorbei; es wird daher auch in weiterer Folge noch Diskussionen geben.

Ich darf mich in diesem Zusammenhang aber noch einmal an Herrn Abgeordneten Heindl wenden, weil es mich freut, daß auch er den Experten der Liberalen als sehr hilfreich bezeichnet hat; das wird Herr Dr. Gerscha gerne hören. Auch wir haben gedacht, daß er in dieser Sache sehr hilfreich sein könnte, und deswegen haben wir ihn auch vorgeschlagen. Ich möchte aber gerne wissen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, welche Bestimmungen des Entwurfs der Liberalen – und bei der Ausarbeitung dieses Entwurfs war Herr Dr. Gerscha, den Herr Abgeordneter Heindl heute als sehr hilfreich bezeichnet hat, unmittelbar dabei – übernommen worden sind. – Mir ist keine aufgefallen, die übernommen worden wäre, Herr Abgeordneter Heindl. Daher habe ich den Eindruck, daß Ihr Ziel nach wie vor nicht die beste Lösung ist, die hier im Parlament politisch erarbeitet werden soll, sondern es sind jene strukturkonservativen Kompromisse, mit denen Sie schon von vornherein ins Parlament kommen. Das ist etwas, was in der Regel auch nicht mehr abgeändert werden kann.

Wir wissen aus den Ausschußdiskussionen, daß oft genug gesagt wird: Wir können das nicht ändern, das ist akkordiert, und daher müssen wir das jetzt so machen! Und dann gibt es im Ausschuß allenfalls – wenn man in der Lage war, sich noch zu besprechen – Abänderungsanträge, wie sie Frau Abgeordnete Tichy-Schreder bereits eingebracht beziehungsweise Abgeordneter Kaufmann angekündigt hat, daß die nächsten Novellen schon wieder ausgearbeitet werden. Das ist nicht die Vorstellung der Liberalen, wie eine sinnvolle, berechenbare Gesetzgebung funktionieren sollte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bei jenen Bestimmungen, die eine Verbesserung im Anlagenrecht bedeuten können – und darauf will ich mich konzentrieren –, ist die Frage, ob es der politische Druck der tatsächlichen Verhältnisse war, der die Veränderung herbeigeführt hat, oder ob es nicht so ist, daß vielleicht gar ein offenerer politischer Zugang in diesem Hause vermehrt Platz greift. Ich möchte insbesondere den § 79a herausgreifen, wonach nachträgliche Auflagen nicht mehr nur von Amts wegen oder vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, sondern auch von betroffenen Nachbarn gemacht werden können. Wir gehen davon aus, daß das heute beschlossen werden wird.

Es ist das durchaus ein Unterfangen, das auch von meiner Seite her begrüßt wird. Es ist nicht einzusehen, daß man, wenn sich beim Betrieb der Anlage herausstellt, daß die Auflagen des Genehmigungsbescheides nicht genügen, warten muß, bis die Behörde ein Verfahren einleitet oder der Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend oder Familie das tut, während die Nachbarn, die eigentlich Betroffenen, diejenigen, die den Schaden erleiden, nichts unternehmen können.

Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, den ich herausgreifen möchte und den ich als Umweltsprecher der Liberalen als positiv beurteile, ist der, daß man nach § 82b Abs. 5 in Zukunft bei den dauernden Überprüfungen auch jene Umwelt-Betriebsprüfungen nach der EMAS-Verordnung berücksichtigen kann, die entsprechend ausgeführt werden. Das ist sinnvoll, entspricht aber wohl nur einer inneren Logik, denn auch bisher war es so, daß diese wiederkehrenden Prüfungen von Ziviltechnikern vorgenommen werden konnten, ja sogar von geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen. Es ist daher nur systematisch logisch, daß, wenn jetzt eine Umwelt-Betriebsprüfung ansteht, diese auch in dieses System miteinbezogen wird, denn damit wird natürlich ein Anreiz geschaffen, daß von Betrieben vermehrt und freiwillig ein Umweltmanagement durchgeführt wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber auch da ist es bloß eine zwingende gesetzliche Logik gewesen, das auf diesen Bereich auszuweiten; und das war, wie Sie wissen, die Übernahme einer Richtlinie der Europäischen Union, die dazu geführt hat, daß wir dieses Umweltmanagement in Österreich haben. Auch da ist nicht der Ausdruck eines neuen Umweltverständnisses zu sehen, das diese inhaltliche Änderung bedingt hätte, sondern innere Zwänge waren der Grund dafür, daß die Koalition das gemacht hat. Aber nichtsdestoweniger gibt es unserer Auffassung nach positive Auswirkungen.

Wenn man in den Bestimmungen weiterschaut – und jetzt komme ich zum vereinfachten Verfahren nach § 359b –, kommt man nicht umhin zu diagnostizieren, daß der Umweltschutz unter die Räder kommt und daß Nachbarn in der Wahrnehmung ihrer Rechte – indem sie sich verteidigen oder wehren, wenn sie beeinträchtigt werden – primär nur als querulatorische Individuen angesehen werden; als solche, die die Wirtschaft behindern, die am besten "weggehören".

Sie entkleiden in zunehmendem Maße das Verwaltungsverfahren seiner interessenausgleichenden Wirkung. Und weil das so ist, wird diese Novelle der Gewerbeordnung nicht dazu führen, daß die Konflikte weniger oder die Verfahren kürzer werden, sondern Sie werden sie einfach auf andere Ebenen verschieben. Das halten wir nicht für sinnvoll.

Denn wenn Sie schon ein vereinfachtes Verfahren festschreiben und den Anrainern, den Nachbarn, bei Betriebsanlagen, die mit einer Betriebsfläche von bis zu 1 000 Quadratmetern verbunden sind, nur noch ein Anhörungsrecht geben – und Sie haben damit die bestehende Bestimmung in ihrer Anwendung von 300 Quadratmetern auf 1 000 Quadratmeter ausgeweitet –, wenn Sie also so vorgehen, dann heißt das, daß all jene Personen, die ab jetzt neuerlich unter diese Bestimmung fallen – und es ist eine eklatante Ausweitung –, ihrer Parteienrechte entkleidet werden und sie nur noch Anhörungsrechte haben. Diese müssen sich darauf verlassen, daß quasi in einem Ein-Parteien-Verfahren – derjenige, der etwas von der Behörde haben möchte, ist Partei – der Nachbar sagen darf: Bitte, da sind aber meine Rechte irgendwie nicht berücksichtigt!; und dann: Schmeck’s!, ob die Behörde den Einspruch in ihrem Bescheid berücksichtigt oder nicht. Dagegen kann er nichts tun.

Das ist kein Interessenausgleich, der in einem Verwaltungsverfahren enthalten sein sollte, sondern das ist ein Überfahren der Nachbarn in vielen Bereichen. Es kann doch nicht so sein, daß die Fläche – das Ausmaß der Fläche – das entscheidende Kriterium dafür ist, ob ein Nachbar Partei ist und damit seine Bedenken einbringen kann oder nicht, sondern was wohl ausschlaggebend sein muß, ist, ob ein Betrieb gefährlich ist. Das ist doch ein sachliches Kriterium!

Eine Sorge – und das ist etwas, was immer wieder, gerade auch, wenn man mit Behördenvertretern spricht, zum Ausdruck kommt – ist, daß das Verwaltungsverfahren nicht mehr Platz des Interessenausgleichs ist. Das ist nicht nur etwas, was die Opposition behauptet, sondern das können Sie auch in einschlägigen Zeitschriften nachlesen.

Ich zitiere etwa nur aus "Recht der Umwelt", Ausgabe 1/97, was Herr Universitätsprofessor Dr. Ferdinand Kerschner und Herr Universitätsprofessor Dr. Bernhard Raschauer – Ihnen im Hause wegen des Entwurfs des einheitlichen Umweltanlagenrechtes kein Unbekannter – über diese Novelle, die Sie vorbereitet haben, die in ihren wesentlichen Grundzügen unverändert geblieben ist, schreiben. Sie meinen, daß die Konsequenzen dieser Novelle folgende sein werden – ich zitiere –:

"Die Nachbarn werden geradezu auf die Straße gedrängt; es werden wieder neue Altlasten entstehen; lang dauernde MRK-Verfahren bedeuten auch für die Unternehmen Rechtsunsicherheit. Wenn sich Wirtschaft und Umweltschutz nicht schaden, sondern positiv unterstützen sollen, kann von keiner Seite her der hier kritisierte Weg der richtige sein. Es ist an der Zeit, wieder deutlich und massiv die gegenseitige Beistandspflicht zwischen Wirtschaft und Umwelt einzufordern." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Wenn schon jene Leute, die die Regierung selbst in wichtigen Fragen zur Beratung heranzieht, Sie so warnen, dann schlagen Sie diese Warnungen nicht in den Wind! Wenn Sie diese Novelle zur Gewerbeordnung beschließen, dann ist das ein politisch mutwillig hingeworfener Fehdehandschuh an viele Organisationen, an viele NGOs. Sie übergehen damit Nachbarn, und Sie werden das nicht erreichen, was Ihr primäres Ziel ist .... (Abg. Dr. Fekter: Aber diese Novelle sichert Arbeitsplätze!)  – Frau Abgeordnete, ich weiß schon: In Sachen Rasterfahndung und Lauschangriff sind Ihnen die einzelnen auch egal, und im Betriebsanlagenverfahren machen Sie jetzt das gleiche. Das hat aber nichts mit Arbeitsplätzen zu tun! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Aufgabe einer guten politischen Führung in einem Land ist es, den Menschen zu ermöglichen, Arbeitsplätze eigeninitiativ zu schaffen. Diese Arbeitsplätze zu schaffen betrifft nicht nur die Unternehmen, sondern jeden einzelnen. Jeder ist zudem noch vor unmäßigen Zugriffen in seine Privatsphäre zu schützen. Da sind jedoch Sie diejenigen, die das überhaupt nicht verhindern. Das sei hier auch noch einmal festgehalten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!)  – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Die Folge wird sein, daß Sie diese Konflikte in einen anderen Bereich abdrängen. Dazu darf ich noch etwas anmerken: Es ist zwar so, daß, wenn man gerichtlich dagegen vorgeht, diejenigen, die betroffen sind, gewisse Möglichkeiten haben; aber Sie wissen, daß nach dem Umweltinformationsgesetz, und zwar nach § 7, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse davon ausgenommen

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster ist Herr Abgeordneter Schwarzböck zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich noch nachtragen, daß Herr Abgeordneter Mag. Barmüller einen Abänderungsantrag vorgetragen hat. Dieser ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Herr Abgeordneter Schwarzböck, bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung legt wesentliche Rahmenbedingungen und Wettbewerbsverhältnisse für unser Wirtschaftsleben und für den Wirtschaftsstandort Österreich fest. Als Mitglieder des Unterausschusses und des Wirtschaftsausschusses haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten miterlebt, wie unterschiedlich die Interessen zu dieser Gewerbeordnung sein können und wie unterschiedlich Standpunkte und Interessen im Grunde genommen auch durch Klubs und Fraktionen gehen können.

Das, was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Barmüller, im Hinblick auf das Anlagenrecht formuliert hat, sehe ich – das können Sie noch so bestreiten – im grundsätzlichen Widerspruch zu jenen Ansichten, die Ihr Fraktionskollege Peter hier zum Versicherungsprinzip einer sehr, sehr liberalen Gewerbeordnung festgestellt hat. Wenn Sie meinen, daß die Interessen der NGOs, die Sie hier angesprochen haben, mit dem Versicherungsprinzip, das Kollege Peter angesprochen hat, vereinbar sind, dann muß ich ganz offen sagen: Ich konnte selten größere Gegensätze in Beratungen beziehungsweise Vorsprachen feststellen. (Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.  – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!)

Herr Kollege Barmüller! Wir sollten uns daher auf ein Prinzip beschränken: Diese Novellierung, wie sie uns heute aufgrund der Ausschußarbeit vorliegt, ist ein sehr vernünftiger Schritt, die Rahmenbedingungen auf das Wirtschaften der Gegenwart und der unmittelbaren Zukunft abzustellen. Wir sind nie davon ausgegangen, daß das jetzt ein Jahrhundertwerk sein wird, das Jahrzehnte unverändert gelten wird. Wirtschaften und gesellschaftliche Entwicklungen sind etwas Dynamisches, etwas sich ständig Bewegendes, und daher haben wir das Mögliche, das Machbare und das Notwendige zum politischen Beschluß gebracht.

Wenn Sie meinen, die Ausschußvorsitzende, Kollegin Tichy-Schreder, würde jetzt den Versuch machen, mit Lob und Dank Vereinnahmungen in alle Richtungen auszusprechen, sage ich Ihnen dazu: Es sei Ihnen unbenommen, sich nicht vereinnahmen zu lassen, nur, meine Damen und Herren: Allein wie schwer Sie von der Opposition sich aufgrund Ihrer Abwesenheit in den Ausschüssen und aufgrund des guten Ergebnisses, das hier vorliegt, tun, sieht man an Ihren Ausführungen. Sie können und wollen sich nicht zur Gänze distanzieren. Es ist für eine Opposition auch verständlich, daß sie natürlich nicht herausgeht und hier große Lobreden hält. Aber es ist das im Grunde genommen die höchste Anerkennung, die sie unserer Arbeit entgegenbringen kann.

Ich sage Ihnen ganz offen: Für jene Damen und Herren des Unterausschusses und des Ausschusses, die die ganze Zeit mitgearbeitet haben, war es eine sehr positive Erfahrung, in diesem Haus mitzuerleben, wie in verschiedenen Bereichen im Interesse des Ganzen da oder dort Standpunkte aufgegeben wurden und das Gesamte in den Mittelpunkt des Handelns gerückt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir spüren, daß sich gerade in der Lebensmittelwirtschaft angesichts einer sehr starken Entwicklung der Markenartikelindustrie, der Konzentration im Lebensmittelhandel – wir haben den höchsten Konzentrationsgrad in Europa –, eine ständig steigende Nachfrage für Bäuerlichkeit, Ursprünglichkeit, Regionalität und Frische in bezug auf Produkte ergibt. Wir können nun mit diesen Rahmenbedingungen dieser sich im Grunde genommen im Gegenzug zur Konzentration und zur Markenartikelindustrie entwickelnden Nachfrage stärker Rechnung tragen – nicht in Konfrontation, sondern in Partnerschaft mit Handel und Gewerbe und allen Bereichen der Lebensmittelwirtschaft.

Wir können im Grunde genommen – vor allem auch im Zusammenhang mit der starken Entwicklung des biologischen Landbaus – vielen Bauern die Möglichkeit geben, ihre Rohproduktion viel stärker in die Be- und Verarbeitung miteinzubeziehen, da die Unterverordnung gefallen ist. Es sind betreffend Zukauf neue Entwicklungsmöglichkeiten gegeben, und ich sehe in den allgemeinen Entwicklungen des Teilgewerbes auch viele Chancen im ländlichen Raum, wo viele mit der dualen Ausbildung die Möglichkeiten des Teilgewerbes nutzen können.

Meine Damen und Herren! Es liegt meiner Ansicht nach in der Natur der Sache und in der des politischen Lebens, daß es bei derartigen Gesetzen und Novellierungen Konfrontationen in Fragen des Steuer- und Anlagenrechtes oder in anderen Punkten gibt. Ich halte es aber für ein sehr schönes Zeichen einer funktionierenden Politik, daß wir heute ein Ergebnis präsentieren können, das im Grunde genommen davon geprägt ist, daß man die verschiedenen Standpunkte überwunden und sich in der Mitte getroffen hat.

In dieser Woche kann die Regierungskoalition Gesetzesinitiativen vorlegen und verabschieden, die nicht nur in den nächsten Wochen und Monaten weitreichende Auswirkungen haben, sondern die Weiterentwicklung unseres gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftslebens positiv beeinflussen werden.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir mit dieser Gewerbeordnung Rahmenbedingungen schaffen, die viele junge, unternehmerisch Interessierte für ihre bestehende oder für den leichteren Aufbau zukünftiger Selbständigkeit nützen werden. Wir benötigen das auch angesichts der internationalen Entwicklungen und des Drucks auf den österreichischen Arbeitsmarkt. In vielen Bereichen können wir nur gegensteuern, wenn es uns gelingt, die Zahl der Selbständigen in diesem Land zu erhöhen.

Kollege Kaufmann! Ich persönlich glaube, daß wir durchaus offensiv an diese Fragen herangehen können. Es liegt in der Natur der Sache, daß Sie als Arbeitnehmervertreter Ängste äußern, Entwicklungen der amerikanischen Wirtschaftsordnung könnten sich unter Umständen auch auf Österreich auswirken.

Aber ich sage Ihnen ganz offen: Angesichts unserer jetzigen Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsituation gehe ich davon aus, daß auch die von Ihnen angesprochenen mobilen Arbeitsplätze sowie die Arbeitsplätze im unteren Dienstleistungsbereich, deren Zahl gerade in der amerikanischen Wirtschaft stark angestiegen ist, in einer florierenden, wachsenden Wirtschaft Betroffenen im Grunde genommen mehr Möglichkeiten bieten, als es Schutzelemente in diesem Bereich des Arbeitsmarktes tun können. (Abg. Dr. Fekter: Freisetzen!) Letztere tragen unter Umständen dazu bei, daß wir die Möglichkeit solcher Arbeitsplätze nicht nutzen können und das mit Arbeitslosenunterstützungen kompensieren müssen.

In diesem Sinne möchte ich noch meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, daß es in tage-, wochen- und stundenlangen Beratungen in diesem Haus möglich war, entgegengesetzte Standpunkte zu überwinden und hiermit ein Gesetz zu präsentieren, das nicht nur von seinem Charakter her als positive Weiterentwicklung anzusehen ist, sondern auch in seiner Vollziehung viele Entschlackungen, Abschlankungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich mit sich bringen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Blünegger: Net nur schöne Sprüche machen, sondern ernst nehmen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit dem Abänderungsantrag meiner Kollegin Monika Langthaler:

der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Freunde und FreundInnen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (575 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (761 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (575 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes (761 der Beilagen) wird wie folgt abgeändert:

1. § 30 Abs. 3 wird geändert und lautet wie folgt:

"§ 30. (3) Gewerbetreibende, die Tätigkeiten eines Handwerkes oder gebundenen Gewerbes ausüben, sind berechtigt, in entsprechendem Umfang Leistungen anderer Gewerbe zu erbringen, die eigene Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Bei der Ausübung dieser Rechte haben sich die Gewerbetreibenden, soweit dies aus Gründen der Sicherheit notwendig ist, entsprechend ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen."

2. Bei § 124 wird folgende Ziffer 21 hinzugefügt:

"§ 124. 21. Solartechnik"

3. § 172a wird eingefügt und lautet wie folgt:

"§ 172a. Der Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Solartechnik (SolateurIn) ist zu erbringen durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß der Ersten Wiener Solarschule."

Meine Damen und Herren! Allein dieser Antrag macht deutlich, wie rückschrittlich und wie hinderlich auch diese Novelle zur Gewerbeordnung ist, wenn etwas, was in der Praxis ein echtes Bedürfnis ist und von dem niemand bestreiten wird, daß es spezielle Fachkenntnisse erfordert – auch die, die dieses Gewerbe ausüben wollen, haben ein Recht darauf, potentiellen Nach

Daß so etwas gerade im Zusammenhang mit Solartechnik passiert, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Regierungspolitik und auf die Akzente, die Sie setzen. Die Wurst- oder Fischmayonnaise sind Anlaß für wochenlange Auseinandersetzungen. Ein echtes Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten, nämlich Solaranlagen und alternative Energien, wird in einem Gesetz, das 1997 beschlossen wird, nicht berücksichtigt! Traurig!

Ich möchte mich auch noch mit den Ausführungen des Abgeordneten Schwarzböck insbesondere zur Landwirtschaft, aber auch mit seinen Worten zu den "Verhinderern" – unter Anführungszeichen – auseinandersetzen.

Zur Landwirtschaft: Sie stellen es so dar, als hätten Sie den großen Konsens gefunden (Abg. Schwarzböck: Das habe ich nicht gesagt!) , nach wochenlangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen habe man nun einen für alle akzeptablen Kompromiß erreicht. Meiner Ansicht nach sind aber auch in diesem Punkt wieder wesentliche Interessen der Anbieter, der Nachfragerinnen und Nachfrager sowie der Umwelt auf der Strecke geblieben.

Heute gibt es zwischen diesen drei Bereichen – wirtschaftliches Angebot, Nachfrage und Umweltschutz – eine unauflösbare Verbindung, die oftmals immer noch nicht gebührend gewürdigt wird. Die Arge Biolandbau nimmt zu dieser Gewerbeordnungsnovelle Stellung. Sie kritisiert dabei insbesondere die Abgrenzung zwischen Gewerbe und Landwirtschaft unter dem Aspekt des Kapitaleinsatzes beziehungsweise des Einsatzes "fremder Arbeitskräfte" – unter Anführungszeichen.

Es kann doch keinen Unterschied machen, ob – ich nenne als Beispiel zwei Betriebe mit nahezu identischer Größe, Ausstattung et cetera – ein Landwirtehepaar Kinder hat, die im Betrieb mitarbeiten, oder nicht. Das ist doch kein sachliches Kriterium, um wesentliche Differenzierungen im Steuerrecht und so weiter zu begründen.

Ähnlich das Kriterium Kapitaleinsatz: Wenn man den Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft in Kenntnis der aus meiner Sicht angesichts der finanziellen Situation der meisten kleineren und mittleren Landwirtschaftsbetriebe notwendigen geringen Einheitsbewertung von Grundstücken betrachtet, so läßt sich feststellen, daß es bald einmal der Fall sein könnte, daß etwa eine Anlage zur Weiterverarbeitung, eine Käsereianlage oder sonstiges, wertmäßig, also was die Anschaffungs- und Herstellungskosten betrifft, dem Hauptwert der Landwirtschaft, nämlich dem Grund und Boden – buchmäßig, nicht was die Bedeutung betrifft –, überlegen ist. (Abg. Schwarzböck: Es geht doch nicht um Grund und Boden, es geht um den gesamten Kapitalwert!)

Es könnte aber sein, daß diese für die Weiterverarbeitung eingesetzten Maschinen, Geräte und Vorrichtungen, und zwar nicht einmal bei einem Riesenbetrieb, sondern sogar bei einem ganz kleinen Betrieb bescheidensten Ausmaßes, insgesamt bereits den Löwenanteil stellen. Diese modernen Anlagen sind nicht gerade billig. Wenn das aber ein Kriterium ist, dann kann ein kleiner Betrieb, der – wie wir alle wissen – nur eine Chance hat, wenn er sehr viel direkt vermarktet, vielleicht in dieselbe steuerliche Beurteilung wie ein riesiger Schweinehaltungsbetrieb fallen, der in der Grundproduktion bleibt, weil er eben nur Schweine und keine Weiterverarbeitungsprodukte liefert. Diese Art der Differenzierung zwischen einem kleinen Betrieb mit eigener Käserei und einem riesigen Massentierhaltungsbetrieb kann ich nicht wirklich verstehen.

Meiner Ansicht nach wurden da unsachliche Kriterien zur Differenzierung herangezogen. Ich sehe, daß einiges, was ursprünglich enthalten war und noch nachteiliger für die Landwirtschaft gewesen wäre, herausgestrichen wurde. Aber wir hätten weiterverhandeln müssen und vor allem auch die Interessen dieser klein- und mittelbäuerlichen Betriebe stärker berücksichtigen sollen.

Durch diese Regelung wird auch einer früheren Willensäußerung des Hohen Hauses, und zwar einer einstimmigen, wieder nicht Rechnung getragen. Wir sind es aber mittlerweile gewohnt,

Herr Bundesminister! Ich erinnere Sie aber trotzdem daran, daß bei der Gewerbeordnungsnovelle 1992 folgende einstimmige Entschließung verabschiedet wurde: Die Bundesregierung wird ersucht, mit den Bundesländern mit dem Ziel, in Gespräche einzutreten, einheitliche gesetzliche Regelungen für den Tierschutz – einheitliche gesetzliche Regelungen für den Tierschutz! – und eine artgerechte Tierhaltung bei einer gleichzeitigen Ablehnung der Massentierhaltung festzulegen. – Die ÖVP ist damals mitgegangen. – Dabei sind die höheren Kosten einer artgerechten Tierhaltung zu berücksichtigen.

Eine bescheidene Frage: Hat sich der Ministerrat mit dieser einstimmigen Entschließung des Hohen Hauses – Gewerbeordnungsnovelle 1992 – je ernsthaft befaßt? (Abg. Dr. Fekter: Da war er noch nicht Minister!) In der Öffentlichkeit war jedenfalls nichts davon zu hören. Vielleicht können Sie dazu einmal Stellung nehmen, denn das wäre gerade nach dem Tierschutzvolksbegehren ein Anliegen vieler Österreicherinnen und Österreicher und – im Lichte der Entschließung des Hohen Hauses – meiner Meinung nach ein Gebot des Anstandes und der Rechtsstaatlichkeit.

Meine Damen und Herren! Solange Anlagen mit Massentierhaltung immer noch privilegiert sind – wie gesagt: wenn sie in der Grundlagenproduktion bleiben, haben sie nicht jene Einschränkungen, die ein kleiner Käsereibetrieb hat –, so lange nehmen Sie auch schwerwiegende Gesundheitsschädigungen der Anrainerinnen und Anrainer bewußt in Kauf. Für diese gibt es nämlich kein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren. Es gibt auch keinen Schutz der Gesundheit, obwohl mittlerweile durch seriöse, offizielle medizinische Gutachten festgehalten ist, daß rund um diese Massentierhaltungsanlagen das Krankheitsrisiko – besonders für Kinder, und für diese vor allem das Risiko, Erkrankungen der Atemwege und der Lunge zu erleiden – dramatisch ansteigt. Es geht dabei um aggressive Stäube und Ammoniakdämpfe. Es ist statistisch nachweisbar, daß Menschen dadurch krank werden.

Aber wozu brauchen wir eine Betriebsanlagengenehmigung? Es geht ja auch anders. In den Kinderbüchern druckt man dann den guten alten Bauernhof von anno dazumal mit zwei, drei Kühen, einem Pferd, ein paar Henderln und einem Haushofhund ab. Dieses Bild entspricht jedoch überhaupt nicht der Realität der leider zu Lasten der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe und der KonsumentInnen fortschreitenden Massentierhaltung. (Beifall bei den Grünen.)

Aber Sie erleben ja genauso wie wir die Proteste von Anrainern aus Lichtenwörth, aus Gnas und aus vielen anderen österreichischen Orten, wo die Menschen einerseits die Quälereien von Tieren nicht mehr akzeptieren wollen und andererseits aber auch die Beeinträchtigung der eigenen Gesundheit nicht hinnehmen können.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie werden einen sehr hohen Erklärungsbedarf haben, warum Ihnen nicht nur der einheitliche Tierschutz in Österreich kein Anliegen ist, sondern auch, warum Sie mittlerweile so weit gehen, daß Sie die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen. (Abg. Dr. Fekter: Uns ist Kinderschutz wichtiger als Tierschutz!)

Frau Abgeordnete Fekter! Sie hätten Gelegenheit genug, Kinder davor zu bewahren, krank zu werden. Da könnten Sie im Sinne der Prävention tätig werden! Aber offenbar paßt das manchen Lobbyinteressen der Herren des Raiffeisen-Verbandes nicht, und in einer derartigen Konstellation ist Ihre Abwägung immer sehr klar. (Abg. Dr. Fekter: Warum reden Sie zehnmal mehr über Kinderschutz als über Tierschutz?) Wenn auf der einen Seite die Interessen des Raiffeisen-Verbandes stehen und auf der anderen Seite die Hunderttausender Österreicherinnen und Österreichern, dann fällt Ihre Entscheidung immer zugunsten des Raiffeisen-Verbandes und gegen die Bevölkerung aus! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Noch ein Wort zu den "Verhinderern", die Herr Abgeordneter Schwarzböck angesprochen hat, die, wie etwa Herr Abgeordneter Barmüller oder Frau Abgeordnete Langthaler, behaupten, der Rechtsstaat fordere eine Chancengleichheit im Verfahren und verlange verbriefte Mitspracherechte für Anrainerinnen und Anrainer: Es ist kein rechtsstaatliches Verfahren, eine rechtlich

Frau Abgeordnete Fekter! Ich sage Ihnen, ich stehe dazu, daß ich zu den Verhinderern gehöre. Ich gehöre zu den Verhinderern von Zwentendorf, und ich bin ganz, ganz stolz darauf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja das Schlimme, und dann beklagen Sie die Arbeitslosigkeit!) Alle, die hier sitzen, sind auch solche Verhinderer von Zwentendorf. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben damit vielen österreichischen Betrieben im Bereich der Alternativenergien gute Chancen eingeräumt – etwa den Jenbacher Werken, der ABB. Heute wird das durch das Versäumnis der Bundesregierung wieder aufs Spiel gesetzt. Es hängen Arbeitsplätze daran, die von den Verhinderern von Zwentendorf geschaffen wurden, nicht von Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe einen Betrieb zu Hause, ich schaffe Arbeitsplätze! Sie nicht, Sie sind Politikerin!)

Wir gehören auch zu den Verhinderern einer Zerstörung der Aulandschaft in Hainburg. Es macht uns gar nichts aus, wenn der ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich und der Umweltminister bei der Eröffnung des Naturparks freudig anwesend sind, Bänder durchschneiden und ihren Stolz zum Ausdruck bringen, daß dieses Naturdenkmal gemeinsam erhalten werden konnte. – Ursprünglich waren die Äußerungen aus den Reihen der ÖVP ein bißchen anders. Aber ich bin stolz, daß wir zu den "Verhinderern" gehören! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nun so weiter: Wir gehören zu den Verhinderern von Tierleid. Ich garantiere Ihnen, wenn Sie nicht agieren, dann tun es Gott sei Dank andere, zum Beispiel der SPAR-Konzern und BILLA. Sie aber werden sich, auch als Wirtschaftspartei, mit Ihrer Forcierung von Tierleid so ins Abseits begeben, daß Sie weder bei den TierschützerInnen noch bei den Wirtschaftsbetrieben mehr Gehör finden werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir forcieren nicht Tierleid, wir lassen die Kirche im Dorf!)

Meine Damen und Herren! Machmal bedeutet es Unterstützung der Wirtschaft und Förderung von Arbeitsplätzen, eine Entwicklung, die nur in die Vergangenheit geht, zu verhindern. (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir diese Novelle beschlossen!)

Es ist heute im Bereich der biologischen Lebensmittelerzeugung und der Alternativenergien schon vieles erreicht worden. Es ist aber Ihr Verhinderertum, daß Sie die Rahmenbedingungen für eine Weiterentwicklung des bereits Geschaffenen, nämlich eine ökologische Steuerreform und ähnliche Schritte sowie eine Umwelthaftung, die die ökologisch verantwortungsbewußten Betriebe auch ökonomisch belohnt, schuldig bleiben.

Wenn das so weitergeht, dann wird das sehr, sehr viele Arbeitsplätze kosten und das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter in den Keller befördern. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze haben die Grünen schon verhindert?) Aber dann tragen Sie allein für diese rückwärts orientierte Verhinderungspolitik die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Petrovic vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem verbalen Marsch der Frau Petrovic quer durch die politische Bühne darf ich wiederum zur Gewerbeordnung zurückkehren – eine umfangreiche Materie, die unter

Das Motto dieser Novelle des Betriebsanlagenrechtes heißt "Verfahrenskonzentration, Beschleunigung und Vereinfachung". Die Zielsetzung ist ganz einfach, Betriebsgründungen zu erleichtern und Betriebsansiedelungen schneller möglich zu machen, um damit auch die Konkurrenzfähigkeit unseres Standortes sicherzustellen.

Wir erhoffen uns – das ist in den Zwischenrufen bereits deutlich geworden – von diesen Maßnahmen natürlich Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsplatzbeschaffung. Das ist bei dieser Gewerbeordnung und natürlich auch bei der Änderung des Betriebsanlagenrechtes unser zentrales Ziel.

Meine Damen und Herren! Natürlich soll es auch einen zusätzlichen Effekt geben, nämlich den, daß wir trotz der Beschleunigungs- und Vereinfachungstendenzen dieses Anlagenrechtes auch die Belange des Umweltschutzes und der Anrainerrechte nicht außer acht lassen. Allerdings – und das ist heute schon zum Ausdruck gekommen –: Schnelligkeit und Eloquenz werden die Voraussetzungen dafür sein, daß Unternehmer in Zukunft bestehen können, aber mit Aufhalten und Schlangestehen bei Gewerbebehörden wird das sicherlich nicht möglich sein.

Erstens sind wir daher für eine Neugestaltung des vereinfachten Verfahrens eingetreten. Es wird möglich sein, eine wesentlich größere Anzahl von Betrieben diesem vereinfachten Verfahren unterliegen zu lassen. Wir haben – im Gegensatz zur Behauptung von Frau Petrovic – die Entscheidungsfrist der Behörde auf drei Monate verkürzt. Diese Maßnahme wird die Effizienz der Behörde steigern – das ist selbstverständlich –, und wir müssen auch festhalten, daß es derzeit Verfahren gibt, deren Dauer sich nicht in Monats-, sondern in Jahreszeiträumen rechnet.

Zweitens ist dazu zu sagen, daß der Neugestaltung der Regelungen zum Schutz der Umwelt und der Nachbarn vor allem durch eine Negativliste von jenen Betrieben, die keinesfalls diesem vereinfachten Verfahren unterliegen können, ganz deutlich Rechnung getragen wird. Diese Negativliste wird nicht vom Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten alleine, sondern in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für Gesundheit und den Verantwortlichen für Umwelt und Familie erstellt, und daher wird auch sichergestellt sein, daß es zu einer vernünftigen Auslese kommt. Ich persönlich finde es auch wichtig zu sagen, daß es zur Einführung einer Kundmachungs- und Anhörungspflicht für die Anrainer kommt.

Die Grünen kritisieren, daß auf diesem Gebiet zu wenig geschehe. Dazu muß man aber schon folgendes sagen: Derzeit gibt es diesbezüglich überhaupt keine Regelung, wir führen das neu ein. Es wird die Möglichkeit geben, daß man sich in diesem Verfahren auch als Anrainer zu Wort meldet und einbringt.

Abgeordneter Barmüller meinte auch, die Rechte der Anrainer würden geschmälert. Wenn ich mir aber die politische Werbung, die Aussagen des LIF etwa zur Frage der Öffnungszeiten von Gastgärten anschaue, muß ich feststellen: Da kann ich nichts von Anrainerschutz seitens der Liberalen bemerken; da kann es ihnen nicht gar nicht anrainerunfreundlich genug sein! (Abg. Dr. Fekter: Die Liberalen, widersprüchlich auf allen Ebenen!)

Ich glaube daher, daß das nicht der richtige Weg ist. Der richtige Weg kann doch nur sein, daß man beides im Auge behält, und das ist eben dieser Spagat, der zu machen ist: einerseits schnell die Verfahren abzuwickeln, andererseits auf die Gesundheit der Konsumenten zu achten und die Sorgen der Anrainer zu hören. Daher haben wir bei dieser Gastgartengeschichte eine Regelung gefunden, die uns aufgezwungen wurde, denn der Verfassungsgerichtshof hat die bestehende Regelung aufgehoben. Daher mußte seit dem Jahre 1993 die Eröffnung privater Gastgärten einzeln genehmigt werden.

Nunmehr, so meine ich, haben wir eine günstige Lösung gefunden, bei der es dazu kommt, daß eben von 9 bis 22 Uhr – das ist für mich auch als Tourismusprecher meiner Partei wichtig – die Gastgärten, auch die privaten, geöffnet sein können. Allerdings ist es mit einer Einzelgenehmigung möglich, den Gastgarten längere Zeit offenzuhalten, es kann aber auch der

Meine Damen und Herren! Zur Verfahrenskonzentration sei noch angemerkt, daß auf Bundesebene alle relevanten Verfahren – egal, ob das jetzt das Luftreinhaltegesetz, die Abfallwirtschaft, das Forstgesetz, den ArbeitnehmerInnenschutz oder das Wasserrecht betrifft – von der Gewerbebehörde abgewickelt und koordiniert werden. Das richtet sich eigentlich an die Länder, damit diese sich nunmehr in einem 15a-Vertrag dazu bekennen, diese Koordinierung auch auf Landesebene durchführen. Herr Bundesminister! Dann, so glaube ich, haben wir aus dieser Sache eine runde Angelegenheit gemacht, sodaß es einen vernünftigen Verfahrensablauf geben kann.

Noch einige wichtige Punkte, so etwa die Frage der Betriebsaufnahme, die bereits nach Vorliegen der Genehmigung in erster Instanz möglich ist – außer es gibt einen Einspruch des Arbeitsinspektors wegen gesundheitsgefährdender Gründe. Weiters scheint mir die Frage wichtig zu sein – eben als jemand, der sich mit touristischen Problemen auseinandersetzt –: Wie geht man bei der Übergabe bestehender Gastbetriebe vor? Da gibt es nicht unbeträchtliche Probleme. Jetzt ist das so geregelt, daß dann, wenn es einmal eine Konzession gibt, diese auch zugleich die Betriebsgenehmigung ist. Damit können wir vor allem im ländlichen Raum, wo es große Probleme bezüglich Übernahme gibt, einen weiteren wichtigen Schritt setzen.

Noch eine Bemerkung zur Frage der Nahversorgung. Das ist jetzt auch in dieser Gewerbeordnung und im Anlagenrecht geregelt, und das scheint mir sehr wichtig zu sein. Generell: Die Nahversorgung ist der Bevölkerung ein besonderes Anliegen. Es gibt ja die Problematik des Baus von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese", wobei festgelegt wurde, daß bei der Genehmigung darauf Rücksicht genommen werden muß, ob der Standort entsprechend gewidmet ist, und wenn diese Betriebsanlage größer als 800 Quadratmeter ist, ist zusätzlich die Prüfung durchzuführen, ob die Nahversorgung gefährdet ist beziehungsweise ob es negative Beschäftigungseffekte gibt.

Die zweite Seite der Medaille bei der Nahversorgung ist jener Bereich, wo sie uns wegbricht, wo sie zusammenbricht. Dort wird nun die Möglichkeit geschaffen, daß, wenn es im Ortsgebiet keinen Lebensmittelhändler mehr gibt, ganz einfach der Gastwirt die Möglichkeit der Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs hat. (Abg. Rossmann: Aber nur, wenn es der Landeshauptmann will!) – Selbstverständlich, wenn es der Landeshauptmann will! Ich gehe natürlich davon aus, daß jeder Landeshauptmann daran interessiert ist, daß in jeder seiner Gemeinden, in jedem Ortsgebiet die Menschen die Möglichkeit haben, Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs einzukaufen.

Meine Damen und Herren! Die Gewerberechtsnovelle 1997 ist nach der Novelle 1992 ein weiterer richtiger Schritt in die richtige Richtung, und sie beinhaltet Erleichterung beim Zugang zum Gewerbe, breitere Tätigkeitsfelder, schnellere Verfahren, Maßnahmen, die zu mehr Unternehmensgründungen und Arbeitsplätzen sowie zu einer Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich führen sollen. Daher werden wir Sozialdemokraten dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rossmann. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vizepräsidentin der Österreichischen Wirtschaftskammer hat ihre Innungsmeister für deren Mitarbeit gelobt. Sie hat in diesem Zusammenhang einen Innungsmeister ganz besonders gelobt, und zwar den der Zahntechniker. Er hat ihr nämlich sozusagen als verlängerter Arm ihrer Gedankenwelt und ihrer Einzementierung in das Wirt

Wissen Sie, was er gemacht hat? – Sie werden es besser wissen, aber das Hohe Haus weiß es nicht. – Dieser Innungsmeister hat sich über Beschlüsse der Innung der Zahntechniker aus sämtlichen Bundesländern hinweggesetzt: über einen Beschluß Vorarlbergs mit 100 Prozent, aus Salzburg mit 90 Prozent, Kärntens mit 84 Prozent, Wiens mit 83 Prozent (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), und dann hat er, als er in der Bundesinnung dafür noch immer keine Mehrheit hatte, so lange abstimmen lassen, bis es eben die notwendige Mehrheit gab. – Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich war wirklich erschüttert, als ich das gehört habe, und ich mußte zweimal nachfragen, aber es ist mir das bestätigt worden. – Dieser Dank von Ihnen, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, ist bei ihm wahrscheinlich ganz speziell angekommen.

Herr Minister! Zur Gewerbeordnung: Es war ursprünglich Ihr Gedanke, Ihr hehrer Wunsch, eine großangelegte Gewerbereform vorzunehmen. Sie haben auch österreichweit in sämtlichen Gratiszeitungen inseriert: Mein Ziel ist es, weniger zu regulieren, sondern die Unternehmer arbeiten zu lassen.

Herr Minister! Sie wissen selbst, daß in dieser Form die Änderung der Gewerbeordnung nicht gelungen ist. Sie haben selbst im Ausschuß zugegeben: Der große Wurf ist uns da nicht gelungen! Uns persönlich tut es auch leid, speziell weil Österreich bei den Gewerbeverfahren wirklich an vorderster Stelle liegt. Alleine in Österreich gibt 15 000 derartige Verfahren. Als Vergleich Deutschland: Dort sind es 6 000 Verfahren. In Großbritannien beträgt die Zahl der Verfahren nur 360.

Herr Minister! Sie wissen es besser: Es ist lobenswert, daß wir das vereinfachte Verfahren von Anlagen von 300 Quadratmetern bis auf solche von 1 000 Quadratmetern ausgedehnt haben, aber wenn man sich mit den Gewerbereferenten unterhält, hört man immer wieder, daß diese bereits alle von einem Bürokratieinferno, das auf uns zukommt, sprechen – von einem Bürokratieinferno deshalb, weil bisher die Behörde nicht jeder Beschwerde nachgehen mußte, zumindest nicht per Bescheid. Jetzt aber ist die Behörde gezwungen, jedes berechtigt geäußerte Anliegen – und berechtigt ist ja ein geäußertes Anliegen bereits dann, wenn es der Gesundheit widerspricht – zu prüfen. Das heißt nichts anderes, als daß die Gewerbebehörde jedem Anliegen wird nachgehen müssen, weil jedes Anliegen der Gesundheit widersprechen kann. Und die Behörde muß handeln und dann per Bescheid entscheiden. Das ist geradezu ein Bürokratiewulst, der jetzt auf uns zukommt!

Ich frage mich: Was sagen da eigentlich die Vertreter des öffentlichen Dienstes dazu, wo heulen die auf? Die demonstrieren auf der einen und streiken auf der anderen Seite – den Gewerbereferenden aber bürdet man einen Wulst an Arbeit auf, der einfach nicht bewältigbar sein wird. Dieses Gesetz ist nicht zu vollziehen, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das ist noch nicht alles: Das setzt sich fort bis zur Betriebsschließung. Wo ist da eine Vereinfachung? Wenn man einen Betrieb schließen wollte, war es bisher so, daß die bloße Anzeige bei der Behörde reichte, um ihn zuzusperren. – Jetzt aber muß die Behörde einen Bescheid erlassen, einen sogenannten Feststellungsbescheid, daß man den Betrieb schließen darf. Jetzt kann man seinen Betrieb nicht einmal mehr zusperren, wenn man das will! Wiederum sind die Gewerbereferenten gefordert, die per Bescheid handeln müssen. Das wird ein Bürokratieinferno sondergleichen!

Herr Minister! Ich weiß, daß Sie damit nicht glücklich sind. Es ist in dem Sinne auch nicht Ihr Verschulden. Daß da andere handelnde Geister am Werk waren, wissen wir auch. Mir tut es wirklich von Herzen weh, daß Sie sich beim Teilgewerbe bezüglich der Lehrlingsbeschäftigung nicht durchgesetzt haben, sodaß eben das Teilgewerbe keine Lehrlinge beschäftigen kann.

Noch einen letzten Satz zu diesem Theater um die Gastgärten: Wo waren Sie da, Herr Minister? Sie haben sich zu dieser Sache, obwohl das in Ihr Ressort fällt, überhaupt nicht geäußert.

Wir Freiheitlichen werden heute dazu einen Antrag einbringen, der noch weitergehend ist, nämlich daß die Gastgärten auf nichtöffentlichem Grund zumindest bis 22 Uhr, zwischen dem 15. Juni bis zum 15. September bis 23 Uhr offenhalten dürfen, und die Gastgärten auf öffentlichem Grund nicht vom 15. Juni bis 15. September, sondern – durch Umstellung der Sommerzeit aufgrund der EU-Anpassung – vom 1. Mai bis zum 30. September. Herr Minister! Das ist sicher vernünftig, und Sie können punkten, wenn wir Sie da als Verbündeten gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie um eine dringende Wiedergutmachung als Signal an die Tourismusbetriebe, um eine Wiedergutmachung für dieses Kasperltheater, das sich hier bezüglich der Öffnungszeiten der Gastgärten abgespielt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Rossmann, Sie haben angekündigt, daß die Freiheitlichen einen Antrag einbringen werden, und haben dann inhaltlich das vorgetragen, was Sie als Abänderungsantrag formuliert haben. (Abg. Rossmann: Der kommt noch!) Er wird erst verlesen. – Danke für die Klarstellung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Österreich laufen derzeit 15 000 Genehmigungsverfahren; bei Betriebsanlagengenehmigungsverfahren beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 13 Monate. Das sind Verhinderungstatbestände für Betriebsansiedelungen und Neugründungen.

Ich nehme zur Kenntnis, daß sich die Klubobfrau der Grünen offen zu dieser Form der Verhinderung in diesem Hohen Haus bekennt, ja sogar eine Fortsetzung dieser Verhinderungsbemühungen ankündigt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer verhindert die Ökosteuer und die Solarenergie?) Ich nehme das einfach einmal als Wirtschaftstreibender zur Kenntnis, als einer, der daran interessiert ist, daß in diesem Land Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise geschaffen werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich nehme weiters mit Genugtuung zur Kenntnis, daß Sie Gott sei Dank in diesem Haus nicht einmal annähernd über eine Mehrheit verfügen, denn das wäre furchtbar für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hingegen leiten aus diesem Sachverhalt, aus diesem Tatbestand Handlungsbedarf ab, und zwar im Sinne von Verfahrenskonzentration, von Verfahrensbeschleunigung und auch Verwaltungsvereinfachung Verbesserungen für den Betriebsstandort Österreich zu erreichen. Bereits die Regierungsvorlage aus dem Büro von Herrn Minister Farnleitner hat wesentliche Schritte und Vorschläge in diese Richtung gebracht. Ich darf da als Beispiel nur die erhebliche Erweiterung der Anwendung des vereinfachten Verfahrens anführen. Die Einführung einer Art Anzeigeverfahren bei Änderung beziehungsweise bei Ersatz von Maschinen in genehmigten Anlagen wird dazu führen, daß zwei Drittel der bisherigen Anlagengenehmigungsverfahren künftig als vereinfachtes Verfahren abgewickelt werden können und damit auch in ihrer Verfahrensdauer wesentlich verkürzt sein werden.

Darüber hinaus ist es uns dann noch in den parlamentarischen Verhandlungen gelungen, einige, so glaube ich, sehr wesentliche und zusätzliche Deregulierungs- und Vereinfachungsschritte zu erreichen. Ganz kurz sei erwähnt, daß bereits vor Eintritt der Rechtskraft, also nach der erstinstanzlichen Entscheidung eines Genehmigungsbescheides, mit dem Bau von Betriebsanlagen begonnen werden kann. Wir mußten ein nachträgliches Antragsrecht der Nachbarn einführen, nicht zuletzt aufgrund eines Verfassungsgerichtshofurteils. Wir konnten vor allem

Ein Thema, nämlich jenes rund um die Gastgärten, hat die Diskussion der letzten Tage beherrscht. Auch wenn ich noch nicht lange in der hohen Politik bin, muß ich doch sagen: So etwas ist mir bis jetzt noch nicht untergekommen, wie uninformierte oder schlecht recherchierende Journalisten, aber auch Funktionäre Panikmache betrieben beziehungsweise Oppositionelle es geschafft haben, dieses Thema in der Öffentlichkeit völlig falsch darzustellen und in einer Art und Weise, die wirklich nicht gerechtfertigt ist, zu dramatisieren.

Was ist Faktum? – Faktum ist, daß nach dem alten Gewerberecht eine überwiegende Zahl von Gastgärten, nämlich jene auf öffentlichem Grund und jene, die an öffentliche Verkehrswege angrenzen, die die überwiegende Anzahl stellen, eine garantierte Betriebszeit bis 23 Uhr haben, in die die Behörde nicht eingreifen kann. Und diese Rechtslage wird mit keinem Satz, mit keinem Beistrich, verändert. Also da, Frau Kollegin Rossmann, von einer Einschränkung für Gastgärten in ganz Österreich zu sprechen, also von allen Gastgärten, wie das so unterschwellig getan wird, ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Dr. Graf: Frau Rossmann hat "privat" und "öffentlich" sehr wohl unterschieden! Genau zuhören!)

Es geht bei diesem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes nur um einen geringeren Teil, nämlich nicht um private Gastgärten, sondern um jene, die sich auf privatem Grund befinden – und das ist ein wesentlicher Unterschied, Herr Kollege! Und für diese konnte jetzt die Regelung erreicht werden, daß auch sie eine garantierte Betriebszeit bis 22 Uhr haben werden. Für alle bisherigen Genehmigungen jedoch, die darüber hinausgehen, oder jene, bei denen es in der Betriebsanlagengenehmigung keine Einschränkung der Betriebszeit gibt, gilt die Schlußzeitregelung, also die Sperrstundenregelung. Diese werden davon gar nicht tangiert. Alle anderen, die zum Teil Einschränkungen der Behörden hinnehmen mußten, wo es zu solchen Auswüchsen gekommen ist, daß man beispielsweise Gastgärten vorgeschrieben hat, eine Mittagspause von 12 bis 14 Uhr einzuhalten – man stelle sich das vor! – oder schon um 19 Uhr zuzusperren, können sich jetzt wenigstens darauf berufen, eine garantierte und von der Behörde nicht einschränkbare Öffnungszeit von 9 bis 22 Uhr zu haben. Das ist, denke ich, ein wesentlicher Punkt, und das darf nicht dazu führen, daß das in der Öffentlichkeit völlig verkehrt dargestellt wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern ist uns mit der Novelle zum Wasserrechtsgesetz ein großer Schritt in Richtung Deregulierung und damit Verbesserung des Betriebsstandortes Österreich gelungen. Mit der Gewerbeordnungsnovelle gelingt uns, wie ich meine, ein sehr wesentlicher nächster Schritt. Im Haus haben wir bereits zwei Anträge, einen von der SPÖ und einen von der ÖVP, zu einer Abänderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes liegen. In diesem nächsten Schritt wollen wir das zugegebenermaßen sehr stark zersplitterte Anlagenrecht, das Wasserrecht, die Gewerbeordnung et cetera, mit unterschiedlichen Verfahrensbestimmungen in ein Verfahrensgesetz, wie es der Titel dieses Gesetzes schon sagt und was auch Sinn macht, zusammenführen, eben um die Verfahrensbestimmungen zu vereinheitlichen.

All das sollen aber nur Zwischenschritte sein, was ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien auch deutlich aufzeigt. Ziel muß es sein, ein einheitliches Anlagenrecht für Betriebsanlagen zu schaffen. Wir haben einen diesbezüglichen Entschließungsantrag eingebracht und damit auch unseren Willen dokumentiert, in dieser Richtung tätig zu sein – was wir ja bereits sind – und das zusammenzufassen und zu korrigieren, was leider an Zersplitterung im Anlagenrecht gegeben ist.

Alles in allem kann man sagen, daß uns ein großer Schritt in Richtung Verbesserung unseres Betriebsstandortes Österreich gelungen ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend noch ein Satz dazu, was in den Ausschüssen – am Beginn waren die Oppositionsparteien ja noch ganz kurz dabei – an Kritik vorgebracht wurde. Kollege Peter hat unsere Bemühungen sehr gelobt, indem er in der ersten Ausschußsitzung gesagt hat: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. – Allein das zeigt, auch wenn hier vom Rednerpult aus anderes an die Öffentlichkeit dringt, was wirklich hinter diesen Bemühungen gesteckt ist. Nochmals recht herzlichen Dank allen Beteiligten! Ich meine, wir haben ein gutes Stück für den Wirtschaftsstandort Österreich getan. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann unmittelbar an die Ausführungen meines Vorredners anknüpfen, weil er sich auf die Ausführungen meines Fraktionskollegen Helmut Peter bezogen hat. Helmut Peter hat eine sehr differenzierte Position eingenommen und ist dabei nicht angestanden, auch das einzugestehen, was im Trend positiv erkennbar war. Er hat aber gleichzeitig festgehalten, daß die ursprünglichen Überlegungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten einerseits weitergehend, zweitens besser waren und drittens während der Verhandlungen, für die sich Kollege Kopf so herzlich bedankt hat, offenbar verschlechtert wurden.

Der Dank gilt daher tatsächlich dafür, insbesondere den Beamten des betroffenen Hauses, daß sie die Ausdauer, die Geduld und die Loyalität dazu hatten, etwas mitzuformulieren, was sie selbst so sicher nicht formuliert hätten, denn dann hätte der erste Entwurf anders ausgesehen. Wenn das, was am Schluß herausgekommen ist, dasselbe gewesen wäre wie das, was sonst die fach- uns sachkundigen Beamten des Wirtschaftsressorts gemacht hätten, dann hätten sie gleich das vorgelegt, was am Schluß als Kompromiß herausgekommen ist. (Abg. Kopf: Schauen Sie sich den Begutachtungsprozeß an, Herr Kollege!)

Das ist ein akzeptabler politischer Prozeß, aber ich würde sagen, daß man dabei die Kirche im Dorf lassen muß. Selbst dann, wenn etwas tendenziell in die richtige Richtung geht, also ein bißchen besser ist, als es vorher war, heißt das noch nicht, daß das Ziel erreicht ist. Das Ziel, nämlich eine tatsächlich moderne, dem 21. Jahrhundert entsprechende Gewerbeordnung, ist mit dem, was Sie hier vorlegen, sicher nicht erreicht. – Wir Liberalen werden daher gegen diese Vorlage stimmen.

Ich frage Sie: Wird uns der Umstand, daß wir dagegen stimmen, womöglich den Vorwurf einhandeln, daß wir Verhinderer sind? Wenn man in diesem Haus eine Gegenposition einnimmt, wird man offenbar als Verhinderer bezeichnet. Das ist etwas ganz besonders Übles, weil all das, was zum Beispiel mein Kollege Barmüller zum Betriebsanlagenrecht gesagt hat, nur ein Element eines ganzheitlichen Ansatzes ist.

Beim gewerblichen Betriebsanlagenverfahren geht es um die Umsetzung und die Beachtung der Parteienrechte. Es geht um Praxisnähe, um beschleunigte Verfahren und auch um Arbeitsplätze, auf denen in Zukunft Mitarbeiter sicher und erfolgreich arbeiten können. Letztendlich geht es auch darum, daß wir Betriebe brauchen, die dem Stand der Technik bestmöglich entsprechen. Das sind viele Ziele, die in einem Verfahren erreicht werden müssen, was daher dem Anschein nach zunächst durchaus widersprüchlich ist. Wenn aber am Ende eines Betriebs

Es ist ein Streit um des Kaisers Bart, wenn man jemandem vorwirft, wenn er bestimmte Teilaspekte besonders hervorhebt, daß er womöglich gegen Betriebsanlagengenehmigungen sei. Das halte ich für unredlich und für billig, denn es ist nicht so einfach, all diese Ziele in einem Verfahren auch umzusetzen, aber es ist möglich. Der liberale Ansatz wäre, dabei viel stärker auf die Eigenverantwortung als auf die Bürokratie abzustellen, sowie die Haftungsfragen als Schutz für die Öffentlichkeit, die Allgemeinheit, die Konsumenten und die Mitarbeiter stärker nach vorne zu stellen und das auch ernst zu nehmen.

Wenn man mit diesen Überlegungen an das Thema herangeht, dann kommt man rasch zu dem Ergebnis, daß ein straffes und schnelles Verfahren, wobei allerdings die Ausführenden der Betriebsanlage sehr stark in die Haftung eingebunden sind, sehr konsumentengerecht ist und den Interessen der Anrainer und der Parteien – im weitesten Sinne des Wortes – gerecht werden kann, auch daß es nicht notwendig ist, die Parteienrechte zu beschneiden, damit das Verfahren schneller geht, sondern den Ablauf anders zu gestalten und mehr in die nachlaufende Kontrolle zu geben als in die Bewilligungen vorweg. Allein die Idee, daß es möglich ist, in einem Behördenverfahren eine Betriebsanlagenbewilligung zu erzeugen, die ein für alle Mal regelt, wie es sein soll, ist ein schwerer Denkfehler. Das ist bestenfalls zum Zeitpunkt der Genehmigung der Fall; dann schreitet die Entwicklung fort, und die Betriebsanlage ist eine alte.

Wir stoßen dabei wieder auf das beliebte Argument der sogenannten wohlerworbenen Rechte. Es muß hier ein dynamischer Prozeß ablaufen und das statische Element überwunden werden, was dann Sinn machen würde, wenn die Haftung permanent präsent wäre. Wenn jemand einen Betrieb führt und dort etwas passiert, dann muß er voll in die Haftung genommen werden können. Er wird sich aus eigenem Interesse darum bemühen, mit diesem Betrieb dem Stand der Technik bestmöglich zu entsprechen, weil er eine Versicherung abschließen muß, und die Versicherung ist umso billiger, je besser der Zustand einer Betriebsanlage ist. – Das ist eine Regel, die zu lernen wenig Mühe machen sollte.

In einem zweiten Ansatz möchte ich mich der sozialen Dimension der Gewerbeordnung zuwenden. Sie ist bisher überhaupt noch nicht vorgekommen, was ich schade finde. Das, was beschlossen werden soll, wird den Umstieg von der unselbständigen in die selbständige Berufstätigkeit in Zukunft weiterhin sehr erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Durch diese Gewerbeordnung, dadurch, daß Sie weiterhin an einem zünftlerischen Gewerbezugang festhalten und es den Menschen nicht ermöglichen, sich ohne Überwindung wesentlicher bürokratischer Hindernisse selbständig zu machen, behindern Sie die Möglichkeit, zwischen selbständig und unselbständig zu wechseln, nachhaltig.

Das heißt, Sie haben kein Interesse daran, daß Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder möglicherweise bereits arbeitslos sind, was insbesondere im Bereich der älteren Arbeitslosen von Interesse ist, das Wagnis, sich selbständig zu machen, auf sich nehmen, weil Sie sie schon in der ersten Phase, nämlich beim Erlangen der Gewerbeberechtigung, maßlos behindern. – Punkt 1.

Punkt 2: Es ist natürlich jetzt nicht Thema im unmittelbaren Sinn des Wortes, aber solange Sie an dieser krampfhaften Zwangszuteilung in Gewerbliche Sozialversicherung und in ASVG et cetera festhalten, solange Sie Arbeitslosenentschädigungsregelungen haben, die jeden, der arbeitslos geworden ist und sich dann selbständig gemacht hat, mit dem Projekt nicht wirklich erfolgreich war und wieder arbeitslos wurde, aus der Arbeitslosenversicherung hinauskatapultieren, so lange dürfen Sie sich nicht wundern, daß wir keinen dynamischen Wechsel von Unselbständigen zu Selbständigen haben, insbesondere dann, wenn diese vielleicht schon etwas älter sind. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist die soziale Komponente!)

Daß Ihnen diese soziale Dimension nicht einmal noch aufgefallen ist, daß sie vielleicht ein Grund gewesen wäre, beim Gewerbezutritt einiges zu liberalisieren – durchaus im Verständnis der ursprünglichen Vorlage des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und

Ein Schlußsatz zum Schlagwort "Verhinderer": Wenn irgend jemand in Angelegenheiten des Gewerbezuganges den Vorwurf des Verhinderers verdient, dann diese Regierungskoalition. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist ein sehr weitreichendes. Letztendlich sind dies die Spielregeln, nach denen sich ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung zu richten hat. Daß es daher bei der Änderung der Spielregeln zu Interessenkonflikten kommt, ist, so meine ich, ganz natürlich. Ich möchte mich nur dagegen verwahren, daß diese Gewerbeordnung bei jeder Gelegenheit ins Lächerliche gezogen wird, indem man mit dem Hinweis auf "Ohrläppchenstecher", "Fischsalat" und diesen ganzen Schmarr’n kommt.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Daß es natürlich auch einige diesbezügliche Details gibt, ist keine Frage, daß man aber die Gewerbeordnung abzuqualifizieren versucht, indem man meint, daß sie fürs Museum sei, und dafür – ein bißchen mit Blick nach Amerika – die große, grenzenlose Freiheit präsentiert, dazu muß ich sagen: Ich danke schön dafür, ich brauche sie nicht! Ein Reglement mit Maß und Ziel, das alle Berufsgruppen einigermaßen umfaßt, ist richtig. Eine Rahmenlösung, in der man sich, wie heute mein Kollege Heindl gesagt hat, vernünftig bewegen kann, hat diesem Lande noch nie geschadet. Man sollte das nicht so einfach verdammen.

Ich möchte noch einen Satz zu meinem Vorredner, Herrn Dr. Kier, sagen. Herr Doktor! Ich habe vor Ihnen ob Ihres Fachwissens viel Respekt, aber was Sie gesagt haben, daß nämlich die ursprüngliche Vorlage so gravierend verändert wurde, finde ich nicht einmal so negativ. Umgekehrt: Wenn wir nichts verändert und uns nicht intensiv mit dieser Materie beschäftigt hätten, dann hätten wir wahrscheinlich den Vorwurf zu tragen: Die haben den Beamtenentwurf abgeschrieben! Warum sind Sie überhaupt Abgeordneter, warum sitzen Sie überhaupt da? – Ich glaube, das wäre auch nicht richtig gewesen. (Abg. Dr. Kier: Der Minister ist ja auch noch da! Der Minister war auch dabei, nicht nur die Beamten!) Ich glaube, da ist der Weg in der Mitte schon der richtige.

Meine Damen und Herren! Es ist bei dieser Gewerbeordnung auch eines zutage getreten: der Kampf um die Nebenrechte. Die eine Gruppe möchte sie haben, die andere will sie nicht hergeben. Man hat einmal mehr gesehen, wie teilweise der Egoismus fröhliche Urständ feiert. Hunderte Briefe sind es gewesen, die wir bekommen haben. Jede Berufsgruppe hat uns mitgeteilt, daß ihr Problem das wichtigste sei, das wir zu lösen hätten. Einmal mehr hat man dabei gesehen, wie schwierig der Interessenausgleich ist. Das ist jenen Herren in das Stammbuch zu schreiben, die immer von der Zwangskammer, von den Zwangsbeiträgen und von der Zwangsmitgliedschaft reden. In dieser Kammer wird eine gar nicht leichte Arbeit gemacht, eine Arbeit, die sehr schwierig ist und wo man sich damit beschäftigt, den verschiedenen Berufsgruppen ein einigermaßen harmonisches Miteinander zu ermöglichen. Ich weiß, wovon ich – auch als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich – spreche.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Konfliktpotential dieser Gewerbeordnung war auch das Thema "Landwirtschaft und Gewerbe". Hier sind die Meinungen sehr hart aufeinander geprallt. Die Einigung, die sich abgezeichnet hat, ist im großen und ganzen eine akzeptable, auch aus meiner Sicht als Touristiker, als Gewerbetreibender. Die ursprüngliche Forderung nach Verdoppelung der Bettenanzahl und zusätzlicher Appartements hätte zu einer unwahr

Gestatten Sie mir als Wirt, obwohl es heute schon einigemal angesprochen wurde, auch ein paar Worte zu den Gastgärten. Ich habe mit etwas Verwunderung in meiner Fachzeitung, der "ÖGZ", diesen Artikel gesehen. (Der Redner weist einen Artikel vor.) Ich glaube, die "ÖGZ" würde gut daran tun – sie hatte immer eine sehr seriöse Berichterstattung –, wieder dorthin zurückzukehren. (Abg. Rossmann: Das ist auch die Kammerzeitung!) Das ist mehr den anderen Zeitungen vorbehalten. Diesen Artikel könnte man in einer anderen Zeitung besser unterbringen; das steht einer Fachzeitung nicht zu.

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie heute in einer Großstadt in irgendeinen großen Wohnblock ein Gasthaus einbauen, machen mitten im Hof einen Gastgarten und sperren bis 24 Uhr – ohne Bewilligung – auf, dann müssen Sie das erst einmal den Anrainern erklären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe in meinem Gasthof im Innenhof einen Gastgarten für 100 Gäste und bis 23 Uhr offen. Bis heute habe ich noch keine Probleme gehabt. Wissen Sie, warum? – Weil der Gastgarten kommissioniert ist. Da gab es eine Bauverhandlung, eine Gewerbeverhandlung, da hat man sich mit den Nachbarn zusammengesetzt und das durchverhandelt – und es gibt überhaupt keine Probleme. Aber sich hinzustellen, so wie Sie das machen, und alles zu simplifizieren, geht wirklich nicht. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Sie reden bei jeder Veranstaltung so – das ist die Taktik Ihrer Partei –, wie Sie es gerade brauchen. So wie Sie es bei der Fremdengesetzgebung gemacht haben, machen Sie es auch hier. Aber damit können Sie die Leute nicht ewig täuschen. Diese Rechnung geht nicht ewig auf, das garantiere ich Ihnen! So vereinfachen kann man gar nichts, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das tut Ihnen so weh!)

Ich möchte noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, und zwar auf die Sache mit den Bilanzbuchhaltern, eine Sache, die wir auch sehr vehement vertreten. Es ist heute so, daß für kleine Betriebe – Familienbetriebe mit zwei, drei Mitarbeitern – ein Wirtschaftstreuhänder, der natürlich Honorare verlangt, nicht mehr tragbar ist.

Daher fordern wir als die Vertreter der klein- und mittelständischen Betriebe die Einführung des Bilanzbuchhaltergewerbes. Und wir werden sicherlich der Lösung, wie sie jetzt dahin gehend zustande gekommen ist, daß das dann in der Wirtschaftstreuhänderordnung untergebracht wird, zustimmen. Wir sind davon überzeugt, daß wir hier auch zu einer entsprechenden Lösung kommen werden.

Das Grundmerkmal dieser Gewerbeordnung ist die Öffnung: aufmachen, liberalisieren, aber bitte in allen Branchen! Dann kann es keine geschützten Bereiche geben. Das wird auch in Zukunft den Wirtschaftstreuhändern in das Stammbuch zu schreiben sein.

Was die Zahntechniker betrifft, sind wir etwas enttäuscht. Daß es hier zu keiner Lösung gekommen ist, bedauern wir sehr. Wenn ich mir anschaue, wie zurzeit der Zahntourismus nach Ungarn läuft, glaube ich, daß eine Lösung im Sinne der Konsumenten sicherlich angebracht gewesen wäre. Daß diese leider Gottes nicht zustande gekommen ist, ist sehr bedauerlich.

Ich möchte mich am Schluß meiner Betrachtungen an den Herrn Bundesminister wenden. Ich wende mich auch an die Beamten des Hauses, an Herrn Sektionschef Koprivnikar und an die Mitarbeiter der Klubs. Ich möchte mich bei Herrn Dr. Hechtner und bei unserer Frau Mag. Irene Hans persönlich für die wirklich sehr, sehr gute Aufarbeitung der Materie bedanken. Und ich möchte mich auch an den Koalitionspartner ÖVP wenden. (Abg. Dr. Khol: Hier! Bei der Arbeit!) In dieser sehr arbeitsreichen Zeit der Beratungen über die Gewerbeordnung haben wir, glaube ich, einmal mehr bewiesen, daß diese Koalition, obwohl einmal unser Flügel und einmal der andere Flügel ununterbrochen heruntergemacht wird, etwas leisten kann. Diese Gewerbeordnung ist ein herzeigbares Produkt dieser Koalitionsregierung. Und ich bin überzeugt, das gilt nicht nur für die Gewerbeordnung, sondern wir werden auch die anderen schwierigen Probleme, die zurzeit anstehen, lösen – ob es Ihnen gefällt oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rossmann gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann strikt die Berichtigung. – Bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Kollege Kiermaier hat behauptet, ich hätte die Forderung nach Öffnungszeiten für Gastgärten bis 24 Uhr aufgestellt. Herr Kollege, diese Behauptung ist unwahr! Wahr ist vielmehr: Ich habe einen Antrag eingebracht ... (Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!) Ich habe zwei Anträge angekündigt, einen für Gastgärten auf nicht öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von 15. Juni bis 23. September bis 23 Uhr, und einen für Gastgärten auf öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten von 1. Mai bis 30. September bis 23 Uhr. – Sind Sie damit zufrieden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Öllinger vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen sind über einen kleinen Aspekt dieser Gewerbeordnung tatsächlich erfreut. Er betrifft das, was Sie am Anfang auf unseren Wunsch hin – aber da haben sicherlich auch andere mitgewirkt – geändert haben, nämlich im § 8 Abs. 5, wo es heißt: Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind in der Form zu verwenden, die das Geschlecht des Trägers zum Ausdruck bringt. Das ist natürlich nicht der wesentlichste Teil dieser Reform, aber es ist ein Punkt, wo wir froh sind, daß das geändert wurde. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein bissel wenig! Wenn das alles ist, ist es ein bißchen wenig!)

Herr Minister! Jetzt komme ich aber schon zu den Teilen, wo mir einfach der Glaube fehlt, daß diese Novellierung der Gewerbeordnung tatsächlich dazu beiträgt, eine Modernisierung zu erreichen. Ich beziehe mich auf jenen Punkt, der das Teilgewerbe betrifft und der durch § 31 geregelt ist. Da heißt es unter anderem, daß das Teilgewerbe nur ausgeübt werden darf bei Beschäftigten bis zu einer Maximalzahl von fünf Personen. Ich halte das für problematisch, für möglicherweise verfassungswidrig. Es gibt meiner Meinung nach keinen relevanten Grund, warum diese Beschränkung auf fünf Personen enthalten ist. Es ist auch, soweit wir das aus den

Es handelt sich also um eine Beschränkung, die offensichtlich bestimmten kommerziellen Interessen, möglicherweise auch Arbeitnehmerinteressen Rechnung zu tragen versucht. Ich halte sie aber für eine problematische Bestimmung. Es gibt keinen Grund, der rechtfertigen könnte, warum die Ausübung des Teilgewerbes auf diese Größe beschränkt bleibt. Es ist selbstverständlich auch möglich, in größeren Betriebseinheiten ein Teilgewerbe auszuüben, und zwar auch wirtschaftlich auszuüben. Vor allem geht es bei diesem Punkt unter anderem auch darum, dem allgemeinen Ziel, das mit dieser Novellierung der Gewerbeordnung verfolgt werden sollte, zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Entrümpelung der Gewerbeordnung soll ja Beschäftigung schaffen, und das wäre durchaus in bestimmten kleinen Teilbereichen eine Möglichkeit dazu. Hier wird Beschäftigung begrenzt.

Ich würde mir wünschen, Herr Minister, daß Sie in einer Wortmeldung noch erklären, was Ihre Beweggründe beziehungsweise die Beweggründe von Interessengruppen waren, diese Beschränkung auf fünf Personen anzusetzen. Und ich würde mir sehr wünschen, daß in einer weiteren Novellierung der Gewerbeordnung – ich bin mir sicher, eine solche wird bald wieder kommen – auch dieser Punkt entsprechend geändert wird.

Wenn es darum ginge, beispielsweise die durchaus sehr sinnvolle und auch gestern diskutierte Frage der Ausbildung durch diese Bestimmung zu regeln, dann muß ich sagen: Es muß ja nicht jeder Betrieb Lehrlinge ausbilden, aber wir Grünen sind der Meinung, daß jene Betriebe – und das können auch diese Teilgewerbebetriebe sein –, die nicht ausbilden können und dürfen, dann eben ihren entsprechenden Beitrag zahlen sollen. Ich kann mir auf der anderen Seite aber vorstellen, daß diese Teilgewerbebetriebe durchaus wirtschaftlich arbeiten können.

Soweit die Anmerkung zu diesem Punkt.

Da ich aber aus dem sozialpolitischen Bereich komme, werde ich Ihnen noch ein Problem offerieren, Herr Minister, das mir auch am Herzen liegt. Es ist nämlich in der neuen Gewerbeordnung von 1994 und auch in dieser Novellierung jener Passus der Gewerbeordnung von 1859 – 1859! – nicht geändert worden, der die Entlassungstatbestände für Arbeiter im Gewerbe regelt. Damals, 1859, war das möglicherweise noch in einer durchaus zeitgemäßen Art geregelt. Ich bringe Ihnen zumindest einige der damals gültigen Entlassungstatbestände zur Kenntnis, Herr Minister, von denen ich der Meinung bin, daß sie überhaupt nicht in einer Gewerbeordnung geregelt werden sollten. Dazu haben wir ein funktionierendes Arbeitsrecht, das ja auch Entlassungstatbestände regelt. Ich brauche keine Gewerbeordnung dazu. Aber soweit mir das aus den entsprechenden Erläuterungen in dem Buch von Friedrich Kuderna über Entlassungsrecht ersichtlich ist, werden auch Tatbestände aus diesem alten Entlassungsrecht nach wie vor zur Begründung in einer zeitgemäßen Judikatur herangezogen, und das halte ich für unvertretbar.

Es wird zum Beispiel – das sieht dieser damalige § 82 der Gewerbeordnung vor – ein Arbeiter mit Entlassung bedroht, wenn er ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät – das haben wir woanders auch geregelt – oder ohne Einwilligung des Gewerbeinhabers ein der Verwendung beim Gewerbe abträgliches Nebengeschäft betreibt.

Herr Minister! Jetzt wissen Sie so gut wie ich: Um welche Arten von Tätigkeit geht es? – Es geht um Arbeiter. Es geht zum Beispiel um einen Blumenbinder oder was weiß ich, der etwa für vier Stunden tätig ist und daneben möglicherweise in einer anderen Blumenbinderei oder Gärtnerei drei Stunden arbeitet. Dazu sagt dieses alte Gewerberecht von 1859: Das ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist. Ich würde meinen, wenn es um solche Arbeiten geht, ist auch die Konkurrenzklausel, die ohnehin bei derartigen Arbeiten zur Anwendung kommt, völlig daneben.

Es geht aber noch um andere Sachen. So ist zum Beispiel ein Entlassungstatbestand nach der Gewerbeordnung von 1859 auch, wenn eine Person mit einer abschreckenden Krankheit

Es gibt noch andere Tatbestände in der Gewerbeordnung, die mit der Entlassung bedroht sind: grobe Ehrenbeleidigung, Körperverletzung, gefährliche Drohung, Alkoholgenuß et cetera. Oder wenn jemand ungeachtet vorausgegangener Verwarnung mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht, ist das ein Entlassungstatbestand!

Jetzt ist mir schon klar: 1859 mag es solche Tätigkeiten gegeben haben, wo man mit Hantieren bei offenem Feuer oder Licht irgendwelche unabsehbaren Reaktionen im Betrieb hervorgerufen und den Betrieb oder andere Arbeitnehmer gefährdet hat. Herr Minister! Wir sind aber im Jahr 1997, und die Verhältnisse in den Betrieben haben sich Gott sei Dank geändert. Es ist auch nach modernen arbeitsrechtlichen Bestimmungen durchaus möglich, Personen, die sich grob fahrlässig verhalten, zu entlassen. Das wissen Sie. Aber das braucht nicht in einer Gewerbeordnung, in einem nie stillgelegten Annex einer Gewerbeordnung von 1859 geregelt zu werden. Das Absurde daran ist ja, daß bei allen Novellierungen der Gewerbeordnung dieser Teil immer übernommen beziehungsweise vergessen worden ist.

Ich bringe Ihnen, Herr Minister, und natürlich in erster Linie den Parteien hier im Parlament folgenden Entschließungsantrag zur Kenntnis:

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Gewerbeordnung – Entlassungstatbestände

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Entlassungstatbestände der GewO 1859, die auch in der neuen Gewerbeordnung Gültigkeit haben, ersatzlos zu streichen.

Das ist ganz einfach ein Versuch, diesen alten Kram aus 1859, der mit einem modernen Gewerberecht ohnehin nichts zu tun hat, weil das Gewerberecht nicht die Aufgabe hat, arbeitsrechtliche Beziehungen zu regeln, der Bestimmungen enthält, die für das Jahr 1997, für den Beginn des 21. Jahrhunderts so etwas von weltfremd sind, wegzubekommen. Ich glaube, daß es ein gemeinsames Anliegen der hier im Parlament vertretenen Parteien sein könnte, einen Annex zu einer Gewerbeordnung aus 1859, der noch immer Gültigkeit hat, wie Arbeitsrechtler versichern, zum Beispiel Herr Kuderna, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs, zu eliminieren.

Dieser Punkt steht einem modernen Gewerberecht zwar nicht im Wege, aber es ist einfach eine unwürdige Sache, wenn man hier versuchen sollte, diese Punkte nach wie vor aufrechtzuerhalten und gültig sein zu lassen. Dadurch schafft man natürlich auch für Arbeitnehmer Situationen, die sie an der Ausübung ihrer Tätigkeit unter Umständen in dem einen Punkt behindern, einschränken beziehungsweise mit Entlassung bedrohen.

Was für die Gewerbebetriebe gelten soll und muß, das muß auch für die in den Gewerbebetrieben beschäftigten Arbeiter – nur solche sind hier gemeint – gelten. Deshalb würde ich die hier im Hohen Haus vertretenen Parteien auch bitten, diesem Entschließungsantrag, der keine Revolution in den Entlassungstatbeständen bedeutet, sondern nur einfach verlangt, daß die in der Arbeitsverfassung festgelegten Entlassungstatbestände auch für die Arbeiter die einzig gültigen sind, Rechnung zu tragen und ihm zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Ich bin auch überrascht über die Ausführungen, die Herr Kollege Öllinger hier gemacht hat. Bezüglich der ersatzlosen Streichung der Entlassungstatbestände möchte ich sagen, daß da sehr wohl auch ein für mich berechtigter Entlassungsgrund, nämlich jener des übermäßigen Alkoholgebrauchs, normiert ist. Jetzt weiß ich schon, die Arbeitsverfassung hat das auch vorgesehen. Daher bin ich der Auffassung, daß wir das diskutieren sollten. Einen Entschließungsantrag, der mir erst jetzt zur Kenntnis gebracht wurde, ohne im Detail prüfen zu können, ob ich ihn auch mittragen kann, möchte ich vorweg nicht unterstützen. Aber in diesem Punkt wird man die tatsächlich geltende Rechtslage im Verhältnis zum Arbeitsverfassungsgesetz sicherlich prüfen müssen.

Nun zur Gewerbeordnung. Faire Wettbewerbsbedingungen, erleichterte Zugangsvoraussetzungen, Absicherung der Lehrlingsausbildung durch Qualifikation der Lehrherren, Entbürokratisierung und Deregulierung im Anlagenrecht – das waren die Ziele dieser Novelle. Zwei große Bereiche umfaßt sie, nämlich das Berufszugangsrecht und das Anlagenrecht. Dem Gebot der Liberalisierung, denn die Liberalisierung war es ja, die zu dieser Novelle geführt hat, dem Druck, hier eine Änderung herbeizuführen, ist man nachgekommen durch Ausweitung der Befugnisse, Vereinigung verwandter Berufe, Aufhebung der Standortbindung, Erleichterung der Übernahme von Gesamtaufträgen, die Möglichkeit der fachübergreifenden Leistungen, gewerbliche Geschäftsführer auch für Einzelunternehmer unter dem Schlagwort "Supplierung" und die Schaffung von Teilgewerben.

Das Herzstück der Novelle ist aber für mich § 30: fachübergreifende Leistungen. Damit sind erstmals die bisher sehr strengen Grenzen der Gewerbeberechtigungen geöffnet worden, und Gewerbescheininhaber dürfen in Zukunft Leistungen auch aus anderen Gewerben erbringen, wenn dies die eigene Berechtigung sinnvoll ergänzt. Die Unternehmen bekommen damit praxisnahe Freiheit und Flexibilität (Beifall bei der ÖVP) und können sich auf dem Markt so bewegen, wie es der Markt erfordert, und sind nicht eingeengt auf die engen Grenzen einer Gewerbeberechtigung, sondern agieren marktkonform. Das ist aus meiner Sicht eine der gravierendsten Änderungen in diesem Gesetz, weil wir damit die statischen Grenzen von Gewerbeberechtigungen erstmals verlassen.

Für einfache Tätigkeiten und Teilgewerbe wird in Hinkunft die Lehrabschlußprüfung genügen, um sich selbständig zu machen. Die Berufsrechtsnovelle war getragen von der Zielsetzung: erleichterter Zugang unter Aufrechterhaltung des in Österreich hervorragenden Qualifikationsniveaus. Herr Kollege Peter! Wenn ich an das Qualifikationsniveau in Österreich denke, muß ich Ihrem Modell, wonach jeder alles kann – so nach dem Motto, wie in Ihrer Vorlage ausgeführt: Hausfrauen können auch Torten backen, also warum können sie nicht automatisch Konditor sein? –, eine klare Absage erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin für die Beibehaltung des Befähigungsnachweises, Herr Kollege Peter, und für die Ablegung der Unternehmerprüfung. Die großzügige Anrechnung von Vorqualifikationen aus schulischer und universitärer Ausbildung dient dem Prinzip des erleichterten Zugangs, aber die Qualifikation der Lehrherren ist das wesentliche Element der Lehrlingsausbildung (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nie bestritten!), und das kann man nicht fallenlassen, Herr Kollege Peter, denn damit würden wir unser duales Ausbildungssystem aufgeben! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Die Novelle versucht, im Anlagenrecht die überbordende Bürokratie zu mildern; Kollege Kopf hat das bereits ausgeführt. Ich bringe Ihnen ein Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ein renommierter Betrieb in Oberösterreich hat, durch alle Instanzen kämpfend, nach mühsamem Kampf gegen Anrainerbeschwerden und Beibringung von Gutachten endlich nach fünfeinhalb Jahren alle positiven Bescheide erwirkt. Nur: Dann hat er sie nicht mehr gebraucht, weil er schon seit drei Jahren 60 Kilometer nördlich, nämlich in der Tschechei, produziert hat.

Die neue Gastgartenregelung mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr erlaubt den Wirten, auf jeden Fall bis zu diesem Zeitpunkt offenzuhalten. Das heißt, die Gastgärten können trotz Anrainerbeschwerden bis 22 Uhr offengehalten werden. Weitergehende Regelungen – solche, Frau Rossmann, wie Sie sie sich wünschen – kann man im Zuge eines Genehmigungsverfahrens bescheidmäßig natürlich auch bekommen, wenn sie im Sinne des Konsenses für alle Anrainer verträglich sind.

Ich hoffe, daß die Behörden diese Möglichkeiten auch ausnützen, und ich hoffe auch, daß die Gewerbebehörden den Liberalisierungsgedanken, den wir da verankert haben, vollziehen und umsetzen und ihren gesamten Ermessensspielraum zugunsten der Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort Österreich nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mentil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich bringe vorweg den Abänderungsantrag, der vom Kollegen Haigermoser noch begründet wird, ein.

der Abgeordneten Mares Rossmann, Helmut Haigermoser und Kollegen zur Regierungsvorlage 575 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden, in der Fassung des Ausschußberichtes 761 der Beilagen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage 575 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 761 der Beilagen wird wie folgt geändert:

§ 148 Abs. 1 letzter Satz lautet:

"Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, dürfen jedenfalls von 9 bis 22 Uhr, vom 15. Juni bis einschließlich 15. September bis 23 Uhr betrieben werden, wenn sie die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen."

Dazu kommt noch der Zusatzantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage 575 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 761 der Beilagen wird wie folgt geändert:

§ 148 Abs. 1 erster Satz wird wie folgt geändert:

Ich hoffe, ich habe jetzt diesem Anliegen Genüge getan.

Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewerberechtsnovelle 1997 sollte die Verwaltungsverfahren vereinfachen, die Verfahren beschleunigen, die Betriebsgründungen erleichtern. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Sagen Sie nicht "bravo", denn wir haben das nicht erreicht!

Herr Regierungschef Bundeskanzler Klima hat erklärt oder hat als Hypothek, als Auflage mitgegeben: Weg mit den Monopolen! Diese Forderung war mit im Gepäck. Ich rufe es in Erinnerung. Die Gewerberechtsreform sollte dazu führen, 10 000 junge Unternehmer zusätzlich zu motivieren, zu aktivieren. Das werden wir mit dieser Novelle nicht erreichen; ich werde es noch begründen, warum. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Vom Greißler mit dem Kaffee-Eck, mit Lotto und Schlüsseldienst et cetera, mit allem, was da vorgeschwebt ist und angekündigt wurde und man geglaubt hat erwirken zu können, sind wir aufgrund dieser Novelle weit weg. Viel zu viele Verfahren werden wir auch in Zukunft erleben. Wir werden die Bestätigung bekommen, daß wir zu viele Verfahren haben; ich wette da mit den sehr geehrten Damen und Herren. Daß aufgrund der langsamen Verfahren jährlich Verluste bei den Investitionen in Milliardenhöhe entstehen, wird auch in Kürze bestätigt werden. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Das werden Sie schon sehen, Herr Kollege. Ich werde Sie dann daran erinnern. – Die Genehmigungsverfahren werden trotz der Möglichkeiten, die Sie hochpreisen und hochjubeln, sehr lange dauern. Die Schäden bleiben! Die Bürokratie kostet die Wirtschaft weiter Geld!

Jetzt zitiere ich einmal den Herrn Bundeskanzler, weil er diese Maßnahmen so forsch vorgegeben hat, damit ich Ihnen in Erinnerung rufe, wie weit Sie von Ihrer Zielsetzung weg sind. Am 30. Jänner 1997: Veränderung als Chance begreifen, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Klima wörtlich: Bedarf einer Modernisierung unseres Systems. Zur Bewältigung der Herausforderungen zur Jahrtausendwende zählt vor allem auch die Sicherung Österreichs als Investitionsstandort. Dafür müßten unnötige bürokratische Hindernisse weggeräumt werden, liberale Zugangsmöglichkeiten zum Gewerbe geschaffen werden. (Abg. Kopf: Haben wir gemacht!)

Glauben Sie wirklich, daß Sie das geschaffen haben? (Abg. Kopf: Ja!) Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschaffen! (Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!) Sie werden weiterhin – und da treffe ich ja Herrn Maderthaner mit seiner Wirtschaftskammerzeitung genau auf der Leber (Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!)  –, so wie bis dato, geduldige Unternehmer brauchen, die bereit sind, Abwicklungsverfahren mit Rekordlänge im Vergleich zu anderen Staaten über sich ergehen zu lassen.

Es ist überhaupt lustig, wenn Herr Präsident Maderthaner hier vom Rednerpult aus die mangelnde Bereitschaft der Oppositionspolitiker mitzuarbeiten urgiert. Ja was soll denn dieser Blödsinn, bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Die Opposition hat mitgearbeitet. Das Problem ist nur, daß die Regierungsrepräsentanten nicht bereit sind, Ideen aufzugreifen. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme auf den Solateur zurück, den ich wiederholt vorgeschlagen habe. Mein Betrieb ist ein Solateurbetrieb. Herr Kollege Kopf weiß gar nicht, was ein Solateur ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Er weiß noch immer nicht, daß ein Solateur alles, was er aus der Sonne an Energie gewinnen kann, weiter vertreibt und verarbeitet. Aber woher soll er das auch wissen! Er ist im Energiewirtschaftsbereich bis dato liegend umgefallen und hat alle Zusagen, die er gegenüber Alternativlern gemacht hat, hintennach nicht eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Heindl bedankte sich rund 17mal bei allen, die mitgearbeitet haben, und bei allen Parlamentariern, die so tüchtig und so fleißig waren. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!) Ja verdammt noch einmal, wofür werden denn die Parlamentarier bezahlt, wofür bekommen sie Entschädigungen? Wofür bekommen die Beamten Gehälter? – Um zu arbeiten! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Für einen Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr Kukacka, daß gearbeitet wird. Dazu sind wir da, dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir berufen worden! (Abg. Mag. Kukacka: Warum habt ihr den Ausschußstreik gemacht? Das ist ein Kabarett, was Sie da bieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich muß wirklich feststellen, bei Ihnen hat man in den Ausschußverhandlungen sehr stark das Motiv gespürt, daß Ihnen die Strukturen der Wirtschaftskammer sehr wichtig sind: Da darf sich ja nicht zu viel ändern, da darf nicht zu viel passieren! Erhalten wir unseren Moloch so, wie er ist! Schauen wir, daß sich da ja nicht zu viel bewegt! Und wenn da zu viel zusammengelegt wird und zu wenige Gewerbe entstehen, soll man nicht kaschieren! (Abg. Tichy-Schreder: Sie haben es ausgeweitet!)

Ein paar Dinge möchte ich Ihnen noch mitteilen, Dinge, über welche Sie oberflächlich und völlig uninformiert hinweggegangen sind. (Abg. Dr. Khol: Warum haben Sie das nicht im Ausschuß gesagt?) Das habe ich Ihnen gesagt! (Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß?) Ihnen nicht, Herr Khol, Sie waren ja nicht in den Ausschuß delegiert.

Die Überschneidung der beiden Bereiche Handel und qualifizierte Technik, die Überschneidung: Was darf der Techniker, und was darf der Händler im Bereich des Technikers?, diese Grenze haben Sie lebensgefährlich gezogen.

Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)

Meine Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Pfuschertum nicht in den Griff bekommen werden, wie Sie blauäugig verkündet haben. Es wird aufgrund dieser Novelle keinen Pfuscher weniger geben. (Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dr. Fekter: Wer pfuschen will, der pfuscht! Mit der Gewerbeordnungsnovelle, die Sie jetzt aus dem Hut gezaubert haben, werden Sie das Pfuscherwesen nicht in den Griff bekommen können. (Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!) Verlassen Sie sich darauf, es wird weitergepfuscht werden.

Meine Damen und Herren! Sie werden weiterhin zur Kenntnis nehmen müssen, daß die kaufmännische Qualifikation der kommenden Unternehmer in der ganzen Konzeption zu wenig berücksichtigt wird, da darauf zu wenig der Schwerpunkt gelegt worden ist.

Glauben Sie mir, die Realität ist weit voraus, Sie laufen wieder einmal hinten nach, und Ihre Bemühungen, eine Gewerberechtsnovelle auf die Füße zu bringen, ist im Interventionssumpf steckengeblieben. (Bravoruf und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden soeben verlesenen Anträge wurden ordnungsgemäß eingebracht, sind entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Marizzi. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein Dankeschön für eine gute Arbeit kostet nichts und motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so auch jene Personen, die an dieser Gewerbeordnungsnovelle mitgearbeitet haben.

Herr Kollege Mentil! Gewerbeordnung bedeutet Wirtschaft. So soll mit dieser Gewerbeordnung eine Gründerwelle ausgelöst werden. Es sollen neue Unternehmungen und damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und Umsatzgewinne erzielt werden können. So schlecht können wir gar nicht liegen, wenn man am Montag im "Kurier" lesen konnte, daß es in Österreich 1,6 bis 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum gibt. Das kommt ja nicht von ungefähr, sondern das ist auf die politischen Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat, zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten, weil Sie immer wieder Zeitungen zitieren, auch einmal die "Neue Zürcher Zeitung" lesen, und zwar den Artikel "Ohne Wandel kein Wohlstand", "Eine Strategietagung gegen Schwarzmaler ...".

Es hat hier heute der Herr Bundesminister Farnleitner in der Fragestunde zur Kenntnis gebracht, daß Österreich Exportsteigerungen auf den Märkten zu verzeichnen hat, die im Drei-, Vier-Prozentbereich liegen. Darauf können wir doch stolz sein! Man kann doch nicht ununterbrochen alles, was wir schaffen, heruntermachen.

Ich stelle Sie, Herr Kollege Mentil, nicht auf die Stufe des Herrn Pilz, der in Amerika Aussagen getätigt hat, mit denen er unserem Land einen politischen Schaden – diesen möchte ich jetzt gar nicht werten – und auch einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, einen Schaden, der nicht auszudenken ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Herr Pilz in Amerika bleiben sollte. Aber wahrscheinlich behalten sie ihn dort gar nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Blünegger: Was hat das mit der Gewerbeordnung zu tun?) Aber vielleicht kann er beim Zurückfliegen einen Zwischenstop in Kuba machen und dort lange, lange bleiben, denn dort ist er ohnehin immer gerne gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!) Das glaube ich nicht, Herr Dr. Khol, der Cap war nie auf Kuba, der Pilz war auf Kuba. Der Cap war in Moskau. (Heiterkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kehre nun wieder zur Gewerbeordnung zurück. Die Gewerbeordnung ist eine der wichtigsten Wirtschaftsgesetze. Sie erfüllt zwei ganz wichtige Faktoren: Sie schafft die Rahmenbedingungen für 1,4 Millionen Beschäftigte – 400 000 im Handel, 470 000 in der Industrie und 500 000 im Gewerbe –, und sie regelt vor allem den Zugang zum Gewerbe.

Meine Damen und Herren! Im "WirtschaftsBlatt" vom Donnerstag, dem 12. Juni 1997, steht unter der Überschrift "Der Schritt in die Selbstständigkeit wird einfacher – raschere Anlagengenehmigungen, Gewerbe: Sägen an Privilegien": "Gewerbebetriebe haben es bald leichter. Raschere Abwicklungen von Anlagengenehmigungen und ein einfacher Zugang zum Unternehmertum sind Ziele der heute im Parlament behandelten Gewerbenovelle." Also so schlecht kann diese Gewerbeordungsnovelle doch nicht sei! Es wird die Anzahl der Gewerbe reduziert. Es wird die Zahl der Handwerksberufe reduziert. Es werden Verbesserungen gemacht. So darf jetzt ein Installateur auch Fliesen reparieren, und ein Möbelhändler darf Küchen installieren.

Ich glaube, daß diese Gewerbeordnung auch Arbeitsplätze schafft. 1 Prozent Arbeitslosigkeit kostet uns 10 Milliarden Schilling. Das wissen wir. In einer Zeit, in der Europa dabei ist, sich mancherorts kaputtzusparen – ich bin froh, daß die Deutschen jetzt einen Meinungsumschwung erleben, daß sie neben der Währungsunion auch eine Beschäftigungsunion einführen wollen; das ist in der APA nachzulesen –, dürfen wir stolz sein, daß wir bei der Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft mittun.

Was den Stabilitätspakt und die Export- und die Technologieoffensive im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung betrifft, bin ich sehr positiv eingestellt. Ich habe gestern in der letzten Ausgabe der Metallarbeiterzeitung gelesen (Zwischenruf des Abg. Blünegger )  – Glückauf!; ich glaube, Sie sind auch ein Metallarbeiter gewesen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Blünegger ), richtig, das freut mich auch –, daß die Porsche-Holding zum 50. Geburtstag ihrer Unternehmensgründung 50 neue Lehrstellen schafft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für dieses Unternehmen ist das eine große Leistung, und ich glaube, das sollte uns veranlassen, auch andere Unternehmen aufzufordern, ähnliche Dinge zu machen. Denn: Es ist nicht leicht, in der Jugend arbeitslos zu sein, und es ist sicher auch nicht leicht, mit 45 Jahren zum alten Eisen zu gehören.

Damit ich nicht nur lobe: Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe mich in meiner Fraktion nicht durchgesetzt, und meine Fraktion hat sich im Unterausschuß gemeinsam mit den Gastwirten nicht durchgesetzt – ich sage das jetzt einmal vorsichtig –, daß wir eine Regelung schaffen, damit man das bei Feuerwehrfesten nicht immer aufkocht, daß das Ganze einmal weg ist. Wir stellen uns am Sonntag auf dem Land zu den Feuerwehrzelten und sagen, wie wunderbar die Feuerwehr ist und was sie alles leistet und daß wir auf die Feuerwehr nicht verzichten können, und dann schaffen wir da keine echte Regelung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich glaube, Herr Dr. Khol, man sollte da eine Regelung angehen. Sie gehen nächstes Mal mit mir auf ein Feuerwehrzeltfest, und dann werden wir sehen, wer dort den meisten Applaus bekommt. Sie sicher nicht, Herr Dr. Khol, denn nur reden und dann nicht handeln, ist, glaube ich, nicht richtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Ich glaube, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß man da zu einer Regelung auf Landesebene oder sogar zu einer solchen auf Bundesebene kommen sollte. Die Feuerwehr steckt das Geld sicher nicht ein, sondern sie investiert es in Geräte, in die Ausbildung der Jugend und so weiter. Es bleibt also ein kleiner Wermutstropfen.

Zusammenfassend kann man sagen: Diese Novelle schafft Liberalisierung, verhindert einen Wildwuchs, ermöglicht eine positive Entwicklung für die Arbeitnehmer und für die Unternehmer und schafft gute Bedingungen für Betriebsansiedlungen beziehungsweise Betriebsgründungen. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gewerbeordnung: eitel Wonne in der Koalition, gegenseitige Danksagungen. So weit, so gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur: So harmonisch kann es denn doch wieder nicht sein, denn es gibt eine sehr böse, gegen die Bauern gerichtete Anfrage von Kollegen, Herr Schwarzböck, die mit Ihnen gemeinsam in der Regierung sitzen, nämlich von den Abgeordneten Kiermaier und Mag. Kaufmann, in der die Hetze gegen die Bauernschaft und die Scharfmacherei wie eh und je weitergeht.

Die Faktenlage ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja eine ganz andere: Nach dem EU-Beitritt – das entnehme ich dem Konsumentenbericht – gab es im Jahre 1995 bei Fleisch einen Preissturz für den Produzenten im Ausmaß von 22 Prozent. Der Konsument profitierte davon aber nicht, denn die Spanne wurde nicht weitergegeben. Für ihn verbilligte sich im Jahre 1995 das Fleisch lediglich um 1 Prozent. Bei Brotgetreide war es noch viel schlimmer: 46 Prozent minus. Dieser Preissturz wurde jedoch auch nicht weitergeleitet. Im Gegenteil: Für den Konsumenten wurde das Brot teurer.

Wer sind die "Kriegsgewinnler" des EU-Beitritts? Es sind nicht die Bauern, auch nicht die kleinen Gewerbebetriebe. Wenn Sie sich den Konsumentenbericht genau anschauen, dann werden Sie sehen, daß 90 Prozent der Verkaufsfläche im Handel größer als 150 Quadratmeter sind. Die Gewinner sind daher auch nicht die Greißler, die kleinen Bäcker oder die kleinen Fleischer, diese stehen alle mit dem Rücken an der Wand und "sterben". Sie können sich ausmalen, wer die Profiteure des EU-Beitritts sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In einer derartigen Situation eine Diskussion zu führen, die zwei Ertrinkende noch stärker in die Tiefe reißt, ist verantwortungslos. Das hätten Sie sich ersparen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation in der Bauernschaft ist dramatisch. Laut Caritas lebt bereits ein Drittel an der Armutsgrenze. Alle zwei Stunden wird in Österreich ein bäuerlicher Arbeitsplatz vernichtet. Zehn Betriebe sperren pro Tag zu. Deshalb haben wir uns erhofft, daß es im Rahmen der neuen Gewerbeordnung für die Bauernschaft keine Schlechterstellung geben wird, sondern Verbesserungen für die kleinen und Kleinstgewerbebetriebe. Doch wenn man sich jetzt die konkreten Auswirkungen Ihrer Gewerbeordnung anschaut, dann muß man feststellen, daß von dem, was Sie angekündigt haben, nicht viel übrig- geblieben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben vor dem EU-Beitritt gesagt, daß die Preise fallen werden, man aber in die Direktvermarktung ausweichen könne. Sie haben nicht dazugesagt, daß es zum Teil schikanöse EU-Bestimmungen im Hygienebereich geben wird, die zwar für Großschlachthöfe ab 1 000 GVE pro Jahr finanzierbar, aber für Direktvermarkter untragbar sind. Da wird es zu einer nationalen Lösung kommen müssen, es wird zu einer – ich nenne jetzt dieses Reizwort – Renationalisierung in diesem Bereich kommen müssen, damit Waffengleichheit zwischen den Großen und den Kleinen bestehen bleibt.

Sie haben, Herr Präsident Schwarzböck, gemeinsam mit dem Herrn Schwarzenberger, der sogar kurzzeitig Herrn Stummvoll überzeugt hat, noch beschwichtigt, als es um die Pauschalierungsfrage und um die Aufzeichnungspflicht gegangen ist. Beide habt Ihr in einer Aussendung gemeint, das sei nur eine bürokratische Belastung. Jetzt tritt genau das Gegenteil ein: Jetzt haben wir die Bürokratie für den Bauern und für den kleinen Gewerbebetrieb.

Sie haben vor dem EU-Beitritt gesagt, daß es in der Frage der Fremdenzimmervermietung zu einer Verbesserung kommen wird. Der Himmel hing ja voller Geigen für die Landwirtschaft. Ich habe mir nicht vorstellen können, daß Sie die Versprechungen, die Sie vor dem EU-Beitritt gemacht haben, auch tatsächlich werden erfüllen können. Heute stellen wir fest, daß die Bettengrenze bleibt und daß es in einigen Bereichen noch zu Änderungen kommen wird. Konkreteres sagen Sie ja nicht dazu.

Sie haben vor dem EU-Beitritt gesagt, es werde in der Landwirtschaft zu einer Ausweitung der Nebengewerbe, zu Erwerbskombinationen – Fuhrwerksdienste, kommunale Dienstleistungen – kommen. Davon ist in dieser Gewerbeordnung nichts enthalten, nichts konkret formuliert. Man

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Das, was man vor dem EU-Beitritt verspricht (Abg. Leikam: Das haben wir nach dem Beitritt eingehalten!) , sollte man nach dem EU-Beitritt auch halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute begehen wir den 50. Jahrestag der Wiederbegründung des österreichischen Sozialversicherungswesens.

Ich erwähne das nicht etwa deshalb, weil ich ein falsches Konzept habe, sondern deswegen, weil ich glaube, daß die heute zur Beschlußfassung anstehende Gewerberechtsnovelle für die Wirtschaft ein ebenso großer Meilenstein ist, wie dies die Sozialversicherung für die Bevölkerung unseres Landes ist.

Die Gewerbeordnung in der neuen Fassung ist ein guter Grundstein, wird eine gute Verfassung für die Wirtschaft in der Zukunft sein.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle wissen, was für die Flexibilisierung der Wirtschaft gefordert wurde: die Erleichterung des Zuganges, die Verbreiterung des Gewebeumfanges, die Verwaltungsvereinfachung. Ich glaube, daß mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung diese Punkte im wesentlichen erfüllt sind. Wir haben die Einführung der vollen Supplierungsmöglichkeit durchgesetzt. Wir haben die Zahl der Gewerbe um fast 50 Prozent reduziert. Warum glauben Sie das nicht? Lesen Sie nach! Zählen Sie das durch, dann werden Sie das Ergebnis sehen! Wir haben verbundene Gewerbe geschaffen. Wir haben die Teilgewerbe eingeführt. Das werden Sie akzeptieren müssen.

Die Verringerung der Zahl der Gewerbe sowie die Verkürzung der Verfahren sind Tatsachen. Man braucht kein Verfahren mehr, wenn man eine Maschine durch eine neue ersetzen will; solche Fälle machen immerhin 80 Prozent der derzeitigen Anlageverfahren aus.

Auch auf die Unternehmensgründungen wird sich die neue Gewerbeordnung auswirken; wie wichtig das ist, brauche ich, glaube ich, in diesem Hause nicht zu erwähnen. Wir brauchen eine Gründerwelle, wir brauchen Unternehmer, die sich etwas zutrauen, die Ideen haben und Arbeitsplätze schaffen. Meiner Meinung nach ist das eine Schicksalsfrage unseres Landes.

Hohes Haus! Die Novelle der Gewerbeordnung steht unter dem Motto: "Renovieren statt demolieren". Demolieren bedeutet, das Kind mit dem Bade auszuschütten – so wie es das Liberale Forum wollte. Das Liberale Forum will, wie wir gehört haben, überhaupt alle Zulassungsbestimmungen aufheben, mit Ausnahme von acht Gewerben. Die Meisterprüfung würde nach Vorstellung des Liberalen Forums nur eine Voraussetzung für die Ausbildung von Lehrlingen auf freiwilliger Basis darstellen. Über den Versicherungsvorschlag des Liberalen Forums möchte ich jetzt nicht mehr reden, darüber wurde bereits genügend diskutiert.

Ähnliche Vorstellungen haben die Freiheitlichen. Ich glaube, das sollte man auch öffentlich sagen, weil sich die Freiheitlichen ja immer als Vertreter des Gewerbes bezeichnen. Wenn es nach den Plänen der Freiheitlichen ginge, dann wäre die Meisterprüfung nicht mehr sichergestellt. In einem Antrag der FPÖ im Parlament ist vom Wegfall der Unternehmerprüfung und von der Freiwilligkeit der Meisterprüfung zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. )  – Sie werden wohl Ihren eigenen Antrag kennen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP ist nicht bereit, auf eine derartige Sache einzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Gewerbeordnung ist ein Schritt, der auf jeden Fall weitere Anpassungen nach sich ziehen wird, sei es in der Berufsausbildung, sei es in den Kammern. Dazu stehe ich! Dieser Herausforderung stellen wir uns! Wir sind gerne Unternehmer, und wir sind Unternehmer, die gewohnt sind, auf geänderte Verhältnisse einzugehen und zu reagieren.

Es gilt, bei allen Erleichterungen beim Zugang zum Gewerbe die hervorragende Qualität, die fachkundige Beratung, die gute Betreuung des Konsumenten – Herr Kollege Peter, der Kunde ist König, wie Sie immer sagen – weiterhin zu gewährleisten. Das wollen wir mit dieser Gewerbeordnung!

Der austro-amerikanische Motivforscher Ernest Dichter hat einmal überzeugend festgestellt: Der Konsument will etwas, woran er sich halten kann, woran er glauben kann. – Ich glaube, das alte österreichische Sprichwort: "Da weiß man, was man hat." ist da genauso gültig. Die Österreicherinnen und die Österreicher wissen, was sie von einer fachkundigen Ausbildung zu halten haben, wie verschiedenste Marktforschungen das ja auch immer wieder beweisen.

Zum Schluß ein Wort noch zur Landwirtschaft. Ich begrüße es absolut, daß zwischen der Landwirtschaft und der Wirtschaft eine akzeptable Lösung erarbeitet werden konnte. Die nun im vorliegenden Intiativantrag vorgesehenen Regelungen sind auch für uns akzeptabel. Ich bin der festen Überzeugung, daß damit die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Bauern, die für mich eine unabdingbare ist, auf neue, gute Beine gestellt wird und sie von beiden Seiten akzeptiert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute meiner Meinung nach eine moderne, richtungweisende Gewerbeordnungsnovelle, durch die der Wirtschaftsstandort Österreich gerade im Hinblick auf den europäischen Wettbewerb gestärkt und die heimischen Betriebe auch gewerberechtlich eurofit gemacht werden.

Bei solch großen Veränderungen wie der Gewerbeordnung sollte meiner Ansicht nach folgender Leitspruch, den die ÖVP auch befolgt, gelten: "Love it, was gut ist; leave it, was nicht mehr zeitgemäß ist; und change it, was notwendig ist." – Wir von der ÖVP bewahren das, was sich bewährt hat. Wir von der ÖVP verändern, was zu verändern ist, aber das tun wir verantwortungsbewußt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem bisher Gesagten zum Thema der Gewerbeordnung habe ich noch einiges hinzuzufügen, Herr Kollege Peter, aber eines ist sicher: Grund zum Feiern, Grund für Jubelstimmung, Grund, einen neuen Aufbruch im Lande Österreich zu feiern, ist auf Grundlage dieser neuen Gewerbeordnung sicherlich nicht gegeben.

Herr Bundesminister! Als Sie vor nicht allzu langer Zeit Ihr Amt angetreten haben, war die Erwartungshaltung sehr groß. Ich kann mich noch genau erinnern, was Sie den Gewerbetreibenden hier alles versprochen haben. Sie sind mit dem Bestreben angetreten, einen radikalen Durchbruch zu schaffen, die Gewerbeordnung wirklich radikal zu verändern, und plötzlich war

Diese große Erwartungshaltung wurde dann angesichts der Entwürfe immer kleiner, und ich würde heute sagen, die Diskrepanz zwischen dem, was Sie am Anfang propagiert haben – nämlich wirklich einen radikalen Entwurf vorzulegen –, und dem, was dabei herausgekommen ist, ist gewaltig. Es war ein langer Kampf. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum sich jetzt Kollegin Tichy-Schreder so beeilt, von der großen Harmonie und von der großen Eintracht, die da im Endeffekt zustande gekommen sei, zu sprechen und zu meinen, es hätte sich alles in Wohlgefallen aufgelöst. In Wirklichkeit sind, meine Damen und Herren, die Fetzen geflogen! Hinter den Türen bei Geheimverhandlungen sind die Fetzen geflogen. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wart ja gar nicht dabei! Ihr wart ja auf Sonderurlaub!)  – Geh, Herr Kollege Trinkl, das hat doch ein Blinder mitbekommen! Sie haben es, wie es der Kollege Haigermoser geschildert hat, wirklich verstanden, sich überall unbeliebt zu machen. (Abg. Dr. Trinkl: Der war ja auch nicht dabei!) Das war sozusagen der Output von dem, was Sie hinter den Türen verhandelt haben. Beschönigen Sie jetzt bitte nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Verhandlungen mit den diversen Fachinstitutionen, mit Ihren Vertretungskörperschaften, die Sie für sich reklamieren, waren so "erfolgreich", daß überall die Faxe glühten, sodaß kein Mensch mehr eine Nachricht in die Klubs schicken konnte, weil es überall einen Sturm der Entrüstung gab und der Protest so groß war. Die Leitungen sind stillgestanden. Das war Ihre "erfolgreiche" Verhandlungspolitik! Geh, hören Sie mir auf, Herr Kollege! (Abg. Zweytick: Hart, aber herzlich!)

Daher gibt es auch jetzt keinen Anlaß für irgendwelche Lobeshymnen. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen: Es wurden einige Verbesserungen erreicht, aber es ist Ihnen kein großer Wurf gelungen. Nehmen Sie gedanklich bitte Abstand von dieser aberwitzigen Idee!

Zweiter Punkt: Ich stelle eine These auf – ich bin so vermessen – und sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Solange es keine wirklich umfassende Reform des Kammerwesens gibt, so lange wird Ihnen auch kein großer Wurf bei der Gewerbeordnung gelingen. Ich prophezeie Ihnen das, und Sie können das in einigen Jahren überprüfen. Sie haben in Ihrem Kammerwesen einfach zu viele Aufpasser.

Aus dem Umstand der vielen Aufpasser, die darüber wachen, daß niemand ausschert – daran hat sich durch die neue Gewerbeordnung auch nichts geändert –, resultiert ein Beschäftigungsproblem. Würden Sie nämlich hergehen und die vielen Beschäftigten in den Kammern sinnvoll einsetzen, sodaß Aufträge zustande kommen, sodaß Aufträge vermittelt werden, wie das die Kammern anderer Länder machen, dann würden Sie produktiv für die österreichische Volkswirtschaft arbeiten und sich nicht nur auf die Aufpasserrolle beschränken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An den Kollegen Kaufmann möchte ich auch ein Wort richten. (Abg. Dr. Trinkl: Sie sind wirklich ein Kenner der Materie!) Kollege Kaufmann hat sich beeilt, vom Rednerpult aus zu sagen: Eigentlich ist dieses Aufmachen etwas Amerikanisches, das abzulehnen ist, in Amerika herrscht das große Drama. – Meine Damen und Herren! In Amerika herrscht nicht das große Drama. Kollege Kaufmann sollte öfter mach Amerika fahren und dort die Verhältnisse studieren. Dort ist ein Beschäftigungswunder entstanden. Dort gibt es aber auch Kammern, die nicht reglementieren, sondern die für ihre Mitglieder tätig sind. Doch dort werden die Kammern akzeptiert, sie haben keine Akzeptanzprobleme, auch wenn es überwiegend Fachkammern sind.

Ich lasse auch das vielstrapazierte Gegenargument des McJobs nicht gelten. Das ist eine Diffamierungskampagne, die in den Bereich der primitiven Antiamerikanismen von späten Ablegern der 68er-Generation gehört.

Meine Damen und Herren! Hören Sie bitte auf, diese neue Gewerbeordnung als große Errungenschaft zu zelebrieren! Sie stellt einen kleinen Schritt mit einigen Verbesserungen dar – das habe ich schon gesagt –, aber zu bejubeln gibt es da nichts. Nehmen Sie bitte einen neuen Anlauf! Gestehen Sie gegenüber der Öffentlichkeit ein, daß zu viele Zentrifugalkräfte wirksam

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Naturgemäß ist es so, daß die Opposition die Leistungen der Regierung etwas negativer, etwas destruktiver darstellt, als sie tatsächlich sind. Ich möchte folgendes dazu sagen: Daß die Fetzen geflogen sind, wie gesagt worden ist, habe ich – auch ich war im Unterausschuß dabei – nicht erlebt. Daß die Leitungen geglüht haben, habe ich erlebt.

Ich glaube aber, daß man folgendes sagen muß: Es ging bei dieser Gewerbeordnung eben um sehr unterschiedliche Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen, einerseits der Arbeitnehmer, andererseits der Arbeitgeber, einerseits der Bauern, andererseits der Gewerbetreibenden. Man kann doch wirklich nicht glauben, daß all dies unter einen Hut zu bringen ist, daß all dies ohne Wellen über die Bühne geht. Daher hat es naturgemäß weniger oder mehr massive Versuche gegeben, in die eine oder andere Richtung zu gehen. Ich finde es daher nur allzu logisch, daß man halt dann auch die Faxgeräte heiß laufen läßt. Ich finde das nicht schlecht, wenn das letztlich dazu beiträgt, bessere Lösungen zu finden. Es ist ja nicht gesagt, daß es unbedingt dazu beigetragen hat, aber ich akzeptiere wenigstens, daß wir eine Möglichkeit haben, Willenskundgebungen durchzuführen, und das würde ich nicht unbedingt als eine Abqualifikation des vorliegenden Werkes bezeichnen.

Es ist, glaube ich, völlig unbestritten, daß es eine Liberalisierung aufgrund dieser neuen Gewerbeordnung geben wird. Wenn man sich jetzt herstellt und sagt, das sei nicht richtig, das stimme nicht, so muß ich sagen: Das ist schlicht und einfach nicht nachvollziehbar! Ich würde Sie herzlich einladen, diese allgemeinen Behauptungen etwas zu präzisieren, insbesondere zu beweisen, daß das nicht zu finden ist. Dann kann man vielleicht sachlich darüber reden.

Es gibt im Verfahrensrecht deutliche Verbesserungen. Es gibt Verfahrenskonzentrationsbestimmungen, die sicherstellen, daß wir Gewerbeordnungsverfahren wesentlich schneller über die Bühne bringen können. Man kann jetzt im Rahmen laufender Großprojekte Änderungen durchführen, was bis dato nicht möglich war. Es gibt ein konzentriertes Verfahren, es gibt absehbare Verfahrenszeiten. Warum das schlecht sein soll, ist mir nicht klar.

Wir haben die Zahl der Gewerbe von insgesamt 153 auf 83 nahezu halbiert; das Handwerk von 96 auf 43. Was daran schlecht sein soll, weiß ich nicht. Ich kann nur eines dazu sagen: Schon aufgrund der Ziffern ist für mich selbstverständlich, daß es in Zukunft weniger Administrationstätigkeit geben wird als bisher.

Weil hier heute die Rede davon war, daß man jetzt sogar die Abmeldung eines Gewerbes bei der Behörde durchführen muß, dann möchte ich dazu bemerken – und ich weiß nicht, wen die FPÖ hier tatsächlich vertritt –: Wenn zum Beispiel eine Tankstelle oder andere Gewerbe kontaminierte Erde hinterlassen, dann besteht naturgemäß ein Interesse daran, daß die Beendigung dieses Gewerbebetriebes überprüft wird. Die Überprüfung dieser Beendigung wird dann ans Tageslicht bringen, ob noch irgendwelche Reste – etwa im Umweltschutzbereich – vorhanden sind, die noch zu sanieren sind, und zwar durch den Gewerbetreibenden.

Sie sagen, das stört Sie. Das ist natürlich ein legitimer Standpunkt, aber es ist ein Standpunkt, den wahrscheinlich der Großteil der Bevölkerung nicht vertritt.

Genauso ist es hinsichtlich des Standpunktes in der Diskussion um die Sperrzeiten der Gastgärten. Man weiß, daß alle Gastwirte auf privaten Flächen – also nicht anrainend an öffentliche Flächen – die Möglichkeit haben, eine Sperrzeitverlängerung zu erwirken, wenn die Umgebung, wenn die Anrainer dies tolerieren, wenn nicht zu befürchten ist, daß dadurch übermäßig viel

Irgendwer muß aber auch die Anrainerinteressen wahren. Wenn man festlegt, bis 23 Uhr kann, egal in welcher Anlage auch immer und unabhängig davon, ob das auf privaten oder öffentlichen Grundstücken ist, offengelassen werden, dann schafft man dadurch ein Problem, nämlich daß sich die Anrainer wahrscheinlich nur sehr schwer wehren können.

Warum soll es nicht legitim sein, bei der Behörde einen Antrag zu stellen und zu sagen: Wir wollen die Verlängerung, wir können garantieren, daß es keine Ärgernisse gibt! Dann wird es diese Genehmigung auch geben. – Warum man deshalb hier einen Wirbel inszeniert, ist mir unverständlich.

Zusammenfassend kann man sagen, daß das Ergebnis ein gutes, ein ausgewogenes ist. Es wird sich zeigen, wie die Behörde damit umgeht, ob es tatsächlich das wird, was wir alle uns davon erhoffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter .)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Freiwillige Redezeitbeschränkung 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wer heute früh den Fernseher eingeschaltet hat, hat schon gewußt: Heute gibt es eine große Feier im Regierungsfernsehen. Im Proporzfernsehen hat man erfahren können, daß von 800 Berufen nur mehr 10 Prozent geregelt sind. Eine tolle Meldung, die wirklich zu großer Hoffnung Anlaß gibt! Tatsache ist aber, daß 80 Berufe nach wie vor geregelt sind.

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Die Modisten, Hutmacher und Kappelmacher haben Sie auf einen Beruf zusammengezogen. Ich gratuliere Ihnen, Frau Tichy-Schreder! Die Kappelmacher haben Sie mit den Modisten zusammengezogen. Na gratuliere! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie wissen, wie unsere Vorschläge ausschauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind auf halbem Weg steckengeblieben. Sie müssen nicht den ganzen Weg der Liberalen gehen, aber 50 Jahre zu spät sind Sie dran, und da sind Sie noch steckengeblieben. So ist es!

Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)

Mit den Bescheidwesen und den Kommissionen, die Sie eingeführt haben, werden keine Verkürzungen erreicht werden können. Das ist eben das Problem! Sie haben Gummiparagraphen gemacht, Frau Fekter, wie zum Beispiel den, daß der Stand der Technik gewahrt bleiben muß.

Aber die Sache ist auch noch aus einem anderen Grund ein Streit um des Kaisers Bart. Seit unserem EU-Beitritt sind ausländische Gewerbetreibende berechtigt, bei uns Dinge zu tun, die wir Österreicher nicht tun dürfen. Da schreibt der Herr Tschebull ganz richtig: "Die Kopfbekleidungserzeuger als Sensation!", wie ich zuvor erwähnt habe. "Die ganze Diskussion ist ein Streit um des Kaisers Bart, denn nach EU-Recht kann sich jeder Gewerbetreibende, der seinen Beruf in seinem Heimatland drei Jahre lang gesetzeskonform ausgeübt hat, in jedem anderen EU-Land nach Belieben niederlassen und seine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen." (Abg. Dr. Fekter: Also wir warten auf die protugiesischen Kappelmacher!)

Daher ist die ganze Debatte um die Liberalisierung des Gewerberechtes notwendig. Sie kommt um 50 Jahre zu spät, sage ich noch einmal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das Ganze hat natürlich auch einen anderen Aspekt. Herr Minister, Sie sind letztlich dafür verantwortlich. Sie haben am 1. Oktober 1996 – das ist in den Fachmedien vielleicht ein bißchen überzogen dargestellt worden – einen Traum geäußert. Was alles in diesem ersten Entwurf im Oktober 1996 enthalten war und wie am 28. Mai die Wirklichkeit ausschaut, das wissen Sie selbst.

Ich muß Ihnen sagen: Es ist wieder einmal die zünftlerische, protektionistische Haltung der Kammern – nur der Kammern! – beschämend, mit der sie mit 8 bis 9 Milliarden Schilling Kammerbeiträgen verhindern, daß es bei uns zu neuen Unternehmensgründungen kommt, obwohl wir, Herr Präsident, das Schlußlicht sind. Wir haben 6,3 Prozent Unternehmer. Ganz Europa hat mehr als wir. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Aber so lesen Sie es doch nach!)

Der Höhepunkt der ganzen Sache ist das neue Bescheidwesen. Das schaut so aus – das schreibt das "WirtschaftsBlatt" ganz richtig –: "Zusperren geht nur mehr mit Bescheid." Das ist die Mentalität dieser Gewerbeordnung: Zusperren geht nur mehr mit Bescheid! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen aufsperren und nicht zusperren! – Abg. Dr. Fekter: Wir haben den Schwerpunkt beim Aufsperren!)

Herr Minister, da kann ich Ihnen nur eines raten: Denken Sie doch einmal darüber nach, ob Sie sich im Lichte dieser Entwicklung diesen Bescheid nicht einmal selbst ausstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Koalitionspartei sieht natürlich diese Gewerbeordnungsnovelle etwas anders als die Vertreter der Opposition. Aus unserer Sicht regelt diese Gewerbeordnung einerseits einmal ordnungspolitische Anliegen, andererseits dient diese Gewerbeordnung – und gerade diese Novelle – dem Schutz und der Förderung der gewerblichen Erwerbswirtschaft sowie dem Schutz vor unterschiedlichen Gefahren.

Ich möchte das mit aller Deutlichkeit betonen. Es geht dabei nämlich auch um die Konsumenten. Gemeint ist da der Schutz vor Gesundheits- und Vermögensschäden. Daher haben jede Deregulierung und jede Liberalisierung dort ihre Grenzen, wo es um den Schutz vor Gesundheits- und Vermögensschäden geht. Daher werden wir uns der Linie, die von den Freiheitlichen, wie etwa in der Person des Kollegen Prinzhorn, oder von der liberalen Fraktion vertreten wird, nie anschließen können.

Erlauben Sie mir dazu zwei Anmerkungen. Die eine betrifft die sogenannte Bauernfrage. Kollege Reichhold hat von einer Hetze gegen die Bauern gesprochen. Ich sehe keine Hetze gegen die Bauern. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen auch Sie die Vorlage!) Ich betrachte die Diskussion als eine sehr sinnvolle und notwendige. Ich sehe die Zukaufsmöglichkeiten sehr kritisch, Kollege Reichhold, weil es mir um die Frage der Ursprungskennzeichnung geht, und da habe ich kein Verständnis dafür, daß, wie wir es vor kurzem nachweisen konnten, im bäuerlichen Bereich manipuliert wird. (Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wenn Sie bei Fragen der Hygienebestimmungen meinen, diese als schikanös bezeichnen zu müssen, dann frage ich Sie: Wie schaut es denn aus mit der Enterohämorrhagischen Escherichia coli? Sechs Todesfälle in Bayern! Es geht um den Schutz vor Gesundheitsschäden. Dieser hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fragen der Kontrolle!)

Sie haben von "Kriegsgewinnlern" gesprochen. Beim Rindfleisch gebe ich Ihnen recht, da ist das Geld irgendwo versickert, aber beim Schweinefleisch nicht. Da gibt es die großen Gewinner unter den Bauern. Sagen Sie das auch! (Abg. Ing. Reichhold: Ja, jetzt! Vorher nicht!) Sie haben nämlich nur die halbe Wahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Aspekt in dieser Diskussion ist das Problem der Strukturbetriebe, und ich gestehe hier ein, daß wir dieses Problem nicht lösen konnten. Da geht es um die Fragen der Multi-Level-Betriebe, der Strukturvertriebe, bei denen Lebensmittel im Direktvertrieb verkauft werden. Wir stellen als Konsumentenschützer immer mehr fest, daß da Sekten tätig sind. Daher ist eine sehr kritische Beobachtung dessen gefragt, und wir Sozialdemokraten werden uns rechtzeitig auch entsprechend äußern.

Erlauben Sie mir auch einige positive Anmerkungen. Es war erfreulich, festzustellen, daß gegenüber der Regierungsvorlage die Haftpflichtversicherungssumme für Versicherungsmakler reduziert wurde. Wäre die ursprüngliche Versicherungssumme nun Gesetz geworden, dann hätte das für zahlreiche Betriebe den Ruin bedeutet. Mit dieser geänderten Regelung werden nun die Arbeitsplätze in dieser Branche weiterhin gesichert.

Eine weitere positive Anmerkung betrifft die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Es ist doch noch gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann, Gatterer, Haigermoser, Peter, Öllinger und Genossen betreffend Gewerbeordnung und Entlassungstatbestände zu formulieren, den ich nun einbringen möchte.

der Abgeordneten Mag. Herbert Kaufmann, Edeltraud Gatterer, Helmut Haigermoser, Mag. Helmut Peter, Karl Öllinger und Genossen betreffend Gewerbeordnung – Entlassungstatbestände; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (644 d. B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden

Da die Entlassungstatbestände der alten Gewerbeordnung 1859 nach wie vor gültig sind und eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die mit einem modernen Arbeitsrecht nicht im Einklang stehen beziehungsweise durch andere arbeitsrechtliche Bestimmungen geregelt sind, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnungsnovelle bringt einerseits mehr Wettbewerb und sichert damit Arbeitsplätze, andererseits geht es um die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer und um den Schutz der Konsumenten. Das ist die Linie, die die sozialdemokratische Fraktion in den nächsten Monaten und Jahren vertreten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Reichhold hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Herr Abgeordneter, 2 Minuten maximale Redezeit. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Wimmer, hat gemeint, daß die Bauern ihre Produkte in der Produktion manipulieren, und behauptet, daß das nachgewiesen worden ist.

Diese Aussage ist unrichtig! Ich möchte sie daher mit aller Schärfe zurückweisen. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, daß Bauern ihre Produkte manipulieren. Es hat lediglich auf Bauernmärkten der Nachweis geführt werden können, daß Nichtbauern nichtbäuerliche Produkte angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Und der Wimmer hat auch nicht geredet!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Als ich vor rund einem Jahr meine neue Aufgabe hier angetreten habe, habe ich nicht zufällig dem Auditorium dieses Hohen Hauses gesagt, daß mir die Gewerbeordnung insofern ein Anliegen ist, als sie nicht die Liberalität per se ist, sondern auch die Sicherung einer Berufsausbildungsbasis. Ich darf daran erinnern! Das habe ich damals gesagt, auch unter Inkaufnahme der Kritik vieler Medien.

Wenn ich heute das, was das Hohe Haus sich zu beschließen anschickt, zu beurteilen wage, dann darf ich aus meiner langjährigen wirtschaftspolitischen Erfahrung sagen: Ich habe selten ein Gesetz erlebt, bei dem die Emotionen der beteiligten Wirtschaftstreibenden so hoch waren. Mißt man den Ärger, den wir nicht mit Kammern – das möchte ich ausdrücklich sagen –, sondern mit Zehntausenden einzelnen Unternehmern und werdenden Unternehmern via Fax, Telefon und Versammlungen hatten, dann muß man sagen: Das muß eine Reform sein, die offenbar ans Mark geht! Wäre sie das nicht, dann hätte sie diese Reaktionen nicht hervorrufen können. – Das war mein erster Punkt.

Mein zweiter Punkt: Ich habe zwei Dinge in dieser Zeit gelernt. Erstens: Was hilft es, die schönsten Sprüche zu äußern, wenn man Mehrheiten nicht zuwege bringt. Man muß Lösungen zuwege bringen, die im Hohen Haus eine Mehrheit erhalten.

Doch es bleibt trotzdem ein Gesetz, auf das ich persönlich sehr stolz bin: Von etwa 800 im Gewerberegister eingetragenen Berufen sind in Hinkunft 84 geregelt, und wenn man nicht in der

Wenn wir darüber hinaus das Gewerberegister verpflichten, einmal im Jahr die anderen Berufe zu publizieren und damit Jugend und Mitbewerber, Wettbewerber, Unternehmer darauf aufmerksam zu machen, welche Möglichkeiten sich in der österreichischen Marktwirtschaft in diesem Bereich von Dienstleistungen, Handwerk und anderen Gewerben bieten, dann kann man sagen: Das ist sicher ein Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt feststellen, meine Damen und Herren, und zwar einen der entscheidenden Punkte bei den vielen Interventionen, die auch ich erfahren habe. Ich habe die meisten meiner Intervenienten mit den Worten begrüßt: Sagen Sie mir nicht, was Sie dem anderen nicht gönnen, sondern sagen Sie mir, was Sie mehr an Gewerbeumfang brauchen, um im Wettbewerb bestehen zu können! Das Empowerment ist sicher einer der wichtigsten Punkte, die wir heute bei den verbleibenden geregelten Berufen anstreben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer, ebenfalls sehr wichtiger Punkt, meine Damen und Herren: Wir haben mit der Diskussion um die Gewerbeordnung, vor allem aber auch mit der Diskussion um das Anlagenrecht eine geradezu dramatische Veränderung des Verhaltens vieler Behörden herbeigeführt. Ich weiß nicht, woher viele der heutigen Redner ihre Erfahrung beziehen. Ich war in den letzten Wochen mit den meisten Bezirkshauptmannschaften in Kontakt, habe eine große Anzahl von Unternehmern befragt oder mit Unternehmern gesprochen, die mich besucht haben. Es ist, seit wir das neue Anlagenrecht diskutieren, die Erledigungsfreudigkeit in den Behörden dramatisch gestiegen. Wir haben eine Verbesserung der Dienstleistungsmentalität quer durch das Land erreicht. Daher ist es wichtig, daß dieses Anlagenrecht schlußendlich auch in Kraft tritt.

Eines kann ich noch dazusagen: Durch viele Verordnungsermächtigungen, vor allem aber auch durch die politische Verantwortung für den Novellenteil – sowohl im Antrittsrecht als auch im Anlagenrecht – werden wir in den nächsten Monaten sehr viel zu arbeiten haben, um die Dynamik des Prozesses nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu verstärken.

Meine Damen und Herren! Ich bin zu dem Bereich der Teilgewerbe viel befragt worden. Bei den Teilgewerben gibt es eine unglaubliche mentale Widerstandsfront bei den bestehenden Betrieben, mehr als bei allen Dingen, die an dem neuen System kritisiert werden. Ich habe bereits einen Entwurf mit 33 Teilgewerben zur internen Diskussion gestellt. Ergebnis: Die Zustimmung zu sechs Teilgewerben ist gekommen. Warum? – Meine Schlußfolgerung daraus: Auch im Bereich der geregelten Gewerbe verstärkt sich, wie insgesamt, der Wettbewerb um Kunden. Es gibt zweitens dank des hervorragenden Ausbildungssystems immer mehr Befähigte in Österreich, die den Weg in die Selbständigkeit gehen können. Weil unter den Prämissen: Aufnahmesperre in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes, keine große Aufnahme im Bereich der Industrie ein geradezu dramatischer Druck, in die Selbständigkeit, in den Bereich von Dienstleistungen und Handwerksgewerben auszuweichen, besteht, wird der Wettbewerb mit allen Preiseffekten weiter zunehmen.

Hohes Haus! Einige Worte auch zu dem Streit zwischen Landwirtschaft und Gewerbe. Eines müssen wir uns, glaube ich, in Erinnerung rufen: Dieser Streit hat die Auseinandersetzungen um die Gewerbeordnung seit den fünfziger Jahren jedesmal durch große Krisenerscheinungen geprägt. Ich habe mich auf die Seite von Nebenrechten auch in der Landwirtschaft gestellt, allerdings unter der Prämisse, daß es auf Dauer in einem Rechtsstaat nicht davon, wieviel an Grund und Boden jemand ererbt oder erheiratet hat, abhängen kann, welche Befähigung und Rechte er im Industrie- und Gewerbebereich hat. Daher ist die jetzige Lösung, die die Nebenrechte erweitert, die für neue Berechtigungsbereiche deutliche Abgrenzungen schafft, ein Schritt in die richtige Richtung, weil wir nicht wissen, wohin die Entwicklung in diesem Bereich schlußendlich geht.

Meine Damen und Herren! Am Schluß noch ein Hinweis zu einem Vorurteil, dem in diesem Haus widersprochen werden muß. Es war letzte Woche im BBC eine Morgensendung über das Wirtschaftswunder Holland, und zwar mit dem Hinweis, daß es dieses Land jetzt geschafft habe, nur 6,3 Prozent Arbeitslosigkeit und ein Drittel Teilzeitbeschäftigte zu haben. Ich sehe nicht ein, warum man nicht eine Jubelsendung über Österreich machen sollte. In Österreich gibt es 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit, und der gleiche Maßstab ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das haben die anderen Länder auch, geschätzter Herr Abgeordneter. Die Holländer haben noch ganz andere "Türkungsspiele"; darüber können wir gerne einmal reden.

Nun noch zum amerikanischen Beispiel ein paar Bemerkungen: Die Amerikaner weisen 5,6 Prozent Arbeitslosigkeit aus und werden in diesem Haus ständig als gutes Beispiel hingestellt. Wir werden mit dem österreichischen Weg: mehr Konsens und Kooperation und mehr Empowerment, mehr Berechtigung wahrscheinlich bessere Ergebnisse erzielen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier gemeldet. – Zwei Minuten maximale Redezeit. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, sich auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Abgeordneter Kollege Reichhold hat behauptet, sein Vorredner, Kollege Wimmer, habe behauptet, daß Bauern Eier manipuliert hätten. (Abg. Dr. Khol: Sie heißen Maier und nicht Wimmer!)

Ich berichtige: Sein Vorredner war Kollege Maier, nämlich meine Person.

Ich berichtige des weiteren: Einige Bauern haben auf Bauernmärkten Eier falsch gekennzeichnet und damit manipuliert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie geht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstatter entfällt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, zu diesem Zweck ihren jeweiligen Platz einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 761 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Rossmann und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.

Schließlich haben die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile, und zwar in der Systematik des Gesetzentwurfes, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den 1. Abschnitt, Artikel 1 Ziffern 1a, 1c und 98, eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den 1. Abschnitt, Artikel 1 Ziffer 14 § 30 Abs. 3 sowie Ziffer 31, eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines § 172a in den 1. Abschnitt, Artikel I, vorsieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Rossmann und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend § 148 Absatz 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Peter und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den 2. Abschnitt, Artikel I Ziffer 12a § 148 Absatz, eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Rossmann und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend den 2. Abschnitt, Artikel I Ziffer 12a, eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend den 2. Abschnitt, Artikel 1 Ziffer 12a, eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den 2. Abschnitt, Artikel I Ziffer 18 Punkt 4 § 359b Absatz 5, eingebracht.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit.

Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 761 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen. (E 63.)

Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 761 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend Einführung eines Bilanzbuchhaltergewerbes.

Dem wird mehrheitlich die Zustimmung erteilt. Angenommen. (E 64.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 761 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend ein einheitliches Anlagenrecht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen. (E 65.)

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Gewerbeordnung – Entlassungstatbestände.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kaufmann, Gatterer, Haigermoser, Peter, Öllinger und Genossen betreffend Gewerbeordnung – Entlassungstatbestände.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Angenommen. (E 62.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 2 und 3 Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich bis jetzt – ich stelle das gleich einmal fest – nur Herr Abgeordneter Haigermoser.

Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben das Wort. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Die Lehrlingsfrage ist nicht erst seit heute in aller Munde. In der Vergangenheit gab es Berichte sonder Zahl. Den Berufsbildungsbericht 1995 – ich habe mir nur einige wenige ... (Abg. Dr. Schwimmer: Usbekistan! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Usbekistan! Usbekistan!)

Entschuldigung, Herr Präsident! Es gab einen Rückzug meinerseits von der Rednerliste. Ist das nicht durchgeführt worden?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das scheint hier nicht auf. Ich bitte um Entschuldigung! Sie scheinen hier auf der Rednerliste auf.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Dann darf ich bekanntgeben, daß das ein Fehler am Pult war, und ich ersuche, das Stricherl bei meiner Rednerliste nicht einzutragen. (Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist daher niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort wird von den Berichterstattern nicht gewünscht.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 ein.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihren Platz einzunehmen. (Unruhe im Saal.)

Ich darf wiederholen, daß wir in das Abstimmungsverfahren zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 eintreten. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, im Augenblick nur die Herren Abgeordneten, ihren Platz einnehmen zu wollen.

Ich werde die Abstimmung über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen lassen. Um die Abstimmung korrekt durchführen zu können, bitte ich Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit in 560 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, der Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in 615 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Mit Rücksicht darauf, daß die Erklärung des Rücktritts verfassungsändernd ist, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die die Genehmigung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies erfolgt mit Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.

Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Haigermoser vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die freiwillige Redezeitbeschränkung wären 10 Minuten, aber in 6 Minuten beginnt die Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Jetzt bin ich auf dem richtigen Dampfer. (Abg. Kiss: Redest du jetzt über Tadschikistan?)

Meine Damen und Herren! Kollege Kiss, alter Freund! Wir behandeln jetzt ein ernsthaftes Thema, nämlich die Lehrlingsfrage, und ich hoffe, daß du mit mir einige Dinge tiefergehend betrachtest. Ich versuche, in wenigen Minuten einige freiheitliche Eckpunkte herauszuarbeiten. (Abg. Mag. Steindl überreicht dem Redner eine Broschüre zum Berufsausbildungsgesetz.) – Danke vielmals, Kollege! Das ist Zusammenarbeit!

Ich habe schon mehrmals davon sprechen können, daß es Ausbildungsberichte und Enqueten zuhauf gegeben hat, beispielsweise den Bericht über die Berufsausbildung in Österreich 1993 des Wirtschaftsministeriums, den Bericht über den schulischen Bereich der Berufsausbildung des Bundesministers für Unterricht und Kunst 1993, den Berufsbildungsbericht des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten et cetera.

Meine Damen und Herren! Papier gibt es hiezu genug, die Problemlösungskapazitäten schauen allerdings ein bißchen anders aus. Bei der Gegensteuerung gegen die in den Berichten festgestellten Probleme sind Sie nämlich – ich möchte es so sagen – nicht zurückhaltend, sondern nachlässig, meine Damen und Herren. Siehe die Kommunalabgabe auf die Lehrlingsentschädigung, welche jetzt die einzelnen wohlmeinenden Kommunen im mühseligen Abschaffungsprozeß konterkarieren müssen.

Herr Kollege Stummvoll war einer jener, der die "Lanze eingepflanzt" hat und auf die "Wallstadt" geritten ist (Abg. Kiss: In die Wallstadt, nicht "auf" die Wallstadt!) und sich dafür ausgesprochen hat, daß diese Kommunalabgabe jetzt endlich auch für Lehrlinge eingeführt werden müsse, weil damit die Kommunen Geld in den Säckel bekämen, um Wirtschaftsaktivitäten zu setzen. – Das klingt so ähnlich wie die Debattenbeiträge zum sogenannten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnenschutzgesetz. Meine Damen und Herren! Da sind Sie einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe das gesagt? Der träumt ja!)

Meine Damen und Herren! Was ist nun im Vorblatt zu dieser Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 an Gründen enthalten (Abg. Kiss: In Usbekistan aber!) , warum in zunehmenden Maße Betriebe weniger Lehrlinge ausbilden, wiewohl es noch eine erkleckliche Anzahl gibt? – Der Rückzug der österreichischen Betriebe aus der Lehrlingsausbildung ist ein Problem, ebenso

Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Sie sind vor den Wähler hingetreten und haben gesagt, nur diese große Koalition könne die großen Probleme in diesem Land bewältigen, abhaken. Nichts von alledem ist passiert. Was Ihnen eingefallen ist, ist eine Kommunalabgabe auf die Lehrlingsentschädigung. Das war die große Tat des Herrn Trinkl, der da Helfershelferdienste geleistet hat, der quasi den Sozialisten die Räuberleiter gemacht hat, damit sie aufs hohe Roß hinaufkommen.

Herr Kollege Trinkl! Das sind Dinge, die auf Sie zurückfallen werden, genauso wie die jetzt groß gefeierte Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent bei den Angestellten, damit man bei den Lehrlingen sozusagen herunterfahren kann. (Abg. Dr. Trinkl: Dann mußt du das andere auch sagen!) – Sowieso. Von der linken Tasche wird etwas herausgenommen, in der Mitte zweigt die Bürokratie 50 Prozent ab, und der Rest wird dann in die rechte Tasche hineingesteckt. Wenn so die Lehrlingsförderung aussieht, Kollege Trinkl, dann tust du mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe schon erwähnt, daß es zu diesem Thema Enqueten gab. Eine hat es im Parlament gegeben, und zwar mit dem Titel: Zukunft der Lehrlingsausbildung. Diese fand nicht gestern, auch nicht vorgestern statt, sondern schon am Mittwoch, den 24. Feber 1993. Der "berühmte" Abgeordnete Dr. Höchtl hat bei dieser Enquete den Vorsitz geführt. Damals war er noch ÖAAB-"Kapo". Bei dieser Enquete sagte Herr Sektionschef Max Mathys vom Schweizerischen Institut für Berufspädagogik folgendes: Es kommt noch dazu, daß Bemerkungen, wie: die Betriebe verdienen an den Lehrlingen, durch eine Untersuchung an der Hochschule von St. Gallen klar widerlegt werden. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich, je nach Intensität der Ausbildung, auf zwischen 20 000 und 70 000 Schweizer Franken. Das sind umgerechnet etwa 160 000 S bis 560 000 S, die an zusätzlichen Kosten anfallen. (Abg. Kiss: Über welches Land redest du? Usbekistan? Mongolei?)

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem! Da liegt der Feldhase einmal mehr im Pfeffer, Herr Kollege Kiss! Was haben Sie getan? – Sie haben zum dritten Mal die Kommunalabgabe auf Lehrlinge – eine Kopfsteuer! – eingeführt. Damit wollen Sie mehr Lehrlingsausbildungsplätze "festnageln"? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Mitnichten wird Ihnen das gelingen. Es ist schlußendlich auch der Ausdruck des schlechten Gewissens, was Sie in der Regierungsklausur im Burgenland zu Papier gebracht haben. Wieder nur Absichtserklärungen, Training on the Job, Steering Committees kündigen Sie an, neue Bürokratien. Das alles soll Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildungsplätze schaffen?

Meine Damen und Herren! Nichts ist passiert! Neuer Schwung für die Lehre durch Entlastung der Lehrbetriebe empfindet Herr Kollege Maderthaner als "Dampfmachen". Das sagt er in Pamphleten, die er durch die Gegend schickt und in denen er schreibt: Der Lehrvertrag muß leichter lösbar werden, und realistische Jugendschutzbestimmungen sind einzuführen. Das einzige, was ihm einfällt, ist, die Schutzbestimmungen für die Lehrlinge zu reduzieren.

Auf der anderen Seite entwirft er einen Plan für mehr Bürokratie, und dann sagt er, die Betriebe sollen sich die Lehrlingsausbildung wiederum leisten können. Er schreibt also einen Brief an sich selbst, mit dem Erfolg, daß er ihn zur Briefmarkensammlung ablegt und im Hohen Haus stets gegen die vernünftigen Anträge der Freiheitlichen stimmt. Wir haben dazu namentliche Abstimmungen verlangt. Wir werden Sie mit Anträgen bombardieren, und Sie werden den Offenbarungseid leisten müssen. Wir werden Sie mit Anträgen bombardieren, die das enthalten, was Sie in Ihren Papieren fordern, meine Damen und Herren, und wo Sie dann bei der Abstimmung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der heutigen Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung in Angriff genommen werden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen verteilt worden und allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich die Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat die Nummer 2585/J und ist an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. Sie gelangt um 15 Uhr zum Aufruf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Mag. Stadler: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Dr. Khol: Er kommt schon! Er kömmt!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen wollen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage die Problematik der Vorbereitung der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung erörtert wissen, vor allem deshalb, weil zwar vom Grundsatz her auch in Österreich schon sehr viel über diese Fragen diskutiert worden ist, aber der Teufel bekanntlich im Detail steckt und es sicherlich für die Mehrheit der Österreicher wichtig und bedeutend ist zu wissen, welche konkreten Konsequenzen mit der Einführung einer derartigen europäischen Einheitswährung verbunden sind.

Es ist völlig klar, daß dann, wenn die wirtschaftliche Integration mehrerer Länder ein Niveau erreicht hat, das eine Vergleichbarkeit der einzelnen Volkswirtschaften hinsichtlich deren Entwicklungsniveau möglich macht, auch eine gemeinsame Währung Sinn macht. Daran haben wir Freiheitliche nie einen Zweifel gelassen.

Das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner Studie zur Einführung der Europäischen Währungsunion für die österreichische Bundesregierung selbst formuliert. Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht davon aus, daß ein vergleichbarer Entwicklungsstand der nationalen Volkswirtschaften jener Länder, die mit uns in einen Währungsverbund eintreten sollen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben und daher die Einführung einer einheitlichen Währung sehr risikoreich ist. Es werden vom Wirtschaftsforschungsinstitut deutliche Zweifel angemeldet und in diesem Gutachten zum Ausdruck gebracht.

Man weiß, daß ein eigenes Geldwesen und die Verfügung über eine eigene Währung auch eine Frage der persönlichen Freiheit der Bürger in einem Gemeinwesen ist. Der Schilling ist ein Symbol unserer Eigenstaatlichkeit, und mit ihm ist letztlich unsere wirtschaftliche Verfügungsmacht verbunden, auch wenn es darum geht, Einkommenssicherheit zu ermöglichen. Es ist damit die Chance verbunden, Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch die Gefahr, Arbeitsplätze zu vernichten. Aufgrund dieser Überlegungen haben wir diese Anfrage gestellt. Denn das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt: Nur eine sorgfältig vorbereitete Währungsunion mit durchdachten wirtschaftspolitischen Verantwortungen und Strategien ist geeignet, die wirtschaftliche Wohlfahrt und damit auch die Beschäftigungslage gegenüber dem Zustand ohne gemeinsame Währung zu verbessern. – Das ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Bundeskanzler wird dafür Verständnis haben, wenn wir sagen: Ein Experiment so riesigen Ausmaßes, wie es mit der Einführung des Euro geplant ist und das es im Laufe der Wirtschaftsgeschichte in dieser Form noch nie gegeben hat, ein derartiges wirtschaftliches Projekt muß entsprechend gut vorbereitet werden. Doch haben die Schritte der Bundesregierung, die wir in den letzten Tagen und Monaten beobachten konnten, mit solider und guter Vorbereitung sehr wenig zu tun.

In der launigen Stimmung von Rust etwa wurde verkündet, daß es eine neue Exportoffensive geben werde. (Abg. Dr. Kostelka: Launig war das nicht!) Der Schwerpunkt dieser Exportoffensive aber liegt ausgerechnet auf Exporten in die ehemaligen russischen Teilstaaten, in die GUS-Staaten, mit denen derzeit ein Entschuldungskonzept ausgehandelt wird, demzufolge 80 Prozent der bisher nicht zurückgezahlten Schulden – auch der österreichischen Kredite – überhaupt gestrichen werden sollen. Dort will der Bundeskanzler jetzt Geschäfte für Österreich machen! Dabei wissen wir heute schon über solche Geschäfte, daß zwar Milliardenkredite vergeben worden sind, jedoch 80 Prozent der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze auf ausländischem Territorium und nicht hier in Österreich vorzufinden gewesen sind. Herr Bundeskanzler! Verstehen Sie deshalb, daß wir erhebliche Zweifel daran haben, daß Sie überhaupt wissen, was Arbeitsplatzpolitik für die österreichische Bevölkerung, für die Menschen in diesem Lande heißt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Offenbar hat das den Bundespräsidenten heute bewogen, einen dringenden Appell an Sie zu richten, die Menschen nicht zu verunsichern. Vielleicht war es auch das, was Kollegen Fasslabend von der ÖVP bewogen hat, von der weinlaunigen Zustimmung von Rust wieder abzuspringen. Nachdem er sozusagen die nüchternen Fakten in nüchternem Zustand gesehen hat, ist er einen Tag später plötzlich gegen die geplanten Pensionskürzungen aufgetreten. – Ich sage Ihnen eines, liebe Freunde: ÖVPler sollten vorsichtig sein beim übermäßigen Konsum von Rotwein! Roter ist nicht bekömmlich für die Schwarzen in diesem Lande. Vielleicht habt ihr das in den letzten Jahren schon mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon einmal einem Bundeskanzler die Pensionsfrage zum Stolperstein geworden. – Herr Bundeskanzler! Ihrem Vorgänger ist diese Frage zum Stolperstein geraten, und Sie sind auf dem besten Wege dorthin. Die Frage der Pensionslüge war der Anfang vom Ende der politischen Laufbahn von Franz Vranitzky. Sie sind mit diesen "Schnellschüssen" dabei, dasselbe zu tun. Ihre Zeit als Kanzler wird sehr kurz bemessen sein, wenn Sie jetzt schon damit anfangen, mit "Schnellschüssen" den Pensionisten und denjenigen, die ihre in den nächsten Jahren hart zu erarbeitenden Lebensverdienstsummen im Alter ein wenig genießen wollen, wieder etwas wegzunehmen.

Daher kommt unser Mißtrauen, und unser Mißtrauen sitzt tief angesichts des konzeptlosen "Schnellschusses" bei den Pensionen, aber auch angesichts der Neuregelungen im Sozialbereich. Ausgerechnet die Regierung, die darauf gepocht hat, daß Frauenrechte nicht gefährdet werden dürfen, macht jetzt Pensionsvorschläge, die auf längeren Durchrechnungszeiträumen beruhen. Das heißt nichts anderes, als daß die berufstätige Frau auf der Strecke bleiben wird. Sie hat es jetzt schon schwer genug, eigenständige Pensionsansprüche zu erwerben. Wenn aber für die Pensionsberechnung ein Durchrechnungszeitraum von 20 Jahren gilt, werden berufstätige Frauen bei den Pensionen überhaupt durchfallen oder mit Schandpensionen von ein paar tausend Schilling abgefertigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Frage der Arbeitsplätze: Es hat geheißen, sofort würden Arbeitsplätze geschaffen werden. – Im Mai aber hat die Arbeitslosigkeit allein bei den Frauen um 8,8 Prozent zugenommen. In den anderen Ländern geht sie zurück, nur in Österreich nimmt sie zu. Da muß etwas falsch laufen, Herr Bundeskanzler!

Denken Sie an Ihr Versprechen, kein neues Sparpaket zu schnüren! Kaum haben Sie es ausgesprochen, gibt es eine höhere "Tschick-Steuer", gibt es Gebührenvandalismus, der bis zu 50 Prozent Gebührenerhöhungen bringen wird, gibt es ein Aussetzen der Freibeträge, wodurch die Arbeitnehmer wieder dem Staat quasi einen Kredit geben und jahrelang warten "dürfen", bis sie endlich die ihnen gesetzlich zustehenden Freibeträge in Anspruch nehmen können.

Ich glaube, daß das keine Politik mehr ist. Die einzige Stempelmarke, die die Österreicher zu kleben bereit sein werden, wird die Stempelmarke für das Entlassungsschreiben dieser Bundesregierung sein. Dafür ordentlich zu bezahlen, werden sie bereit sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von Einkommensstärkung war die Rede. – Jetzt verkündet der Bundeskanzler, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich sei die Solidarität der neunziger Jahre und der Jahrtausendwende. Das bedeutet nichts anderes als einen Einkommensverlust für fleißige Leute.

Herr Bundeskanzler! Wer hindert Sie daran, einmal nachzuforschen, ob nicht vielleicht die Administration des gesamten Sozialversicherungssystems zu reformieren wäre, bevor Sie Leistungen kürzen und Beiträge erhöhen? Wer hindert Sie daran, damit zu beginnen, die 28 Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen? Legen Sie die 28 Anstalten zusammen und machen Sie fünf daraus! Es gibt dafür vernünftige Konzepte. Verhindern Sie einen Verwaltungsaufwand von 11 Milliarden Schilling!

Es funktioniert ohnehin alles nicht. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat einen neuen Computer gekauft, der bis heute nicht funktioniert, und die Mitarbeiter müssen mit dem Taschenrechner die Pensionszeiten ausrechnen. Das dauert im Durchschnitt länger als neun Monate! Sind das die modernen Leistungen des Staates, die Sie uns versprochen haben? Fahren Sie lieber dort dazwischen, anstatt den Leuten etwas zu kürzen, für das sie ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fahren Sie dort dazwischen, wo Sie sparen könnten, etwa bei der Oesterreichischen Nationalbank! Ich kann nicht einsehen, daß Sie jetzt bei den Pensionisten und bei denjenigen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden, scharfe Maßnahmen ergreifen, aber zugleich zusehen, wie in der Oesterreichischen Nationalbank für 1 300 Pensionisten 24,6 Milliarden Schilling Pensionsreserven gebildet worden sind, obwohl man weiß, daß dort die große Masse derer, die von diesem System begünstigt werden, ihr ganzes Leben lang keinen Schilling Pensionsbeitrag bezahlt haben! Erst seit dem Jahr 1993 bezahlen sie freiwillig 2 Prozent Pensionsbeitrag, freiwillig und ohne Verpflichtung. Das ist doch ungeheuerlich!

Herr Bundeskanzler! Ich glaube daher, daß Sie dort eingreifen und nicht hergehen und sagen sollten: Wir können uns die Pensionen nicht mehr leisten, daher – Rübe ab und darübergefahren! – Gleichzeitig aber richten Sie für die Politiker eine eigene Pensionskasse ein, in welcher der Staat noch einmal mit 10 Prozent für die erforderliche Deckung sorgt. Das alles paßt nicht zusammen: hier die politische Klasse, die es sich richtet, und dort draußen die Menschen, denen man eins drübergibt, auch wenn sie fleißig gearbeitet haben. Das verstehen die Menschen nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist sehr einfach, herzugehen und zu sagen: Die Beamten sind daran schuld, daß alles nicht funktioniert. – Aber wer hat dieses System geschaffen? Wer regiert seit 1945? Wer hat die Macht in Händen, es besser zu machen?

Nicht die Beamten sind schuld, sondern das System, das letztlich Bürokratie in einem Ausmaß erzwingt, daß die Bürokratie selbst mit den Anforderungen nicht mehr zu Rande kommt. Denken Sie nur an das Gesetz über die Mindestkörperschaftsteuer, das diese Regierung gemacht und der Verfassungsgerichtshof jetzt aufgehoben hat. 130 000 Anträge werden derzeit in Sachen Mindestkörperschaftsteuer in den Finanzämtern gelagert. Allein wegen dieses blödsinnigen Gesetzes stehen 130 000 Anträge zur Behandlung und sind 11 000 Klagen eingereicht worden! Da zeigt sich, was danebengeht. 1 Milliarde Schilling Steuerrückstände, die nicht eingetrieben werden, gibt es allein im kleinen Finanzamt Klagenfurt! Beträge unter 10 000 S werden von vornherein nicht mehr eingetrieben, weil dort nur drei Exekutoren tätig sind. Drei Personen sollen alle diese Rückstände hereinbringen. – Das kann nicht funktionieren, Herr Bundeskanzler!

Oder: die Rückerstattung der Außenhandelsförderungsbeiträge: 200 000 Anträge sind allein beim Hauptzollamt Wien zu bearbeiten! 50 000 Parteien wurden über ihre Rückforderungsansprüche schriftlich informiert. Zu alledem konnte es nur kommen, weil Sie von der Regierung gesetzwidrig gehandelt haben! Weil Sie die Verfassung und die Gesetze nicht eingehalten haben, sind Tausende und Abertausende bürokratischer Akte zu erledigen, weil die Leute mit Gerichtsurteil ihr Geld zurückverlangen müssen. Das ist der Zustand dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als nächstes steht uns nun der Euro ins Haus. Der nächste Wortbruch kommt bestimmt. Herr Bundeskanzler! Genauso wie Ihr Vizekanzler haben Sie versprochen: Wir werden darauf achten, daß der Euro so hart ist wie der Schilling. – Schon jetzt hört man nichts mehr davon. Das Wifo erstellt für die Bundesregierung eine Studie, in der geschrieben steht, daß der Euro nicht so hart wie der Schilling sein wird. Es wird von Anbeginn an zu einer Abwertung von etwa 6,75 Prozent kommen. 6,75 Prozent, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt doch nicht!) Lesen Sie es nach! Nicht einmal lesen kann er mehr, der Herr Kollege Nowotny. Sie sollten sich eine Brille kaufen, Herr Kollege! – 6,75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!)

Ja, Herr Kollege, wir sind immer diejenigen, die etwas "nicht verstehen"! Wir haben auch die Reserven-Geschichten der Nationalbank "nicht verstanden", bis Sie darauf gekommen sind, unsere Idee zu übernehmen. Das ist in der Zwischenzeit hinlänglich bekanntgeworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun, Herr Kollege Nowotny, fragen wir einmal höflich den Herrn Bundeskanzler nach seinem Konzept dafür, wie er den harten Schilling in einen harten Euro transferieren wird. Denn das hat er versprochen. Sie wissen ganz genau, daß es in Österreich 26 Millionen Sparbücher gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Die Besitzer dieser Sparbücher sind zutiefst verunsichert. Der Herr Bundespräsident hat seinen Appell an die Adresse dieser Regierung gerichtet: Verunsichert nicht die fleißigen Leute, hat er heute gesagt, verunsichert nicht die anständigen Leute. – Wir sind nicht an der Regierung. Regieren ist Sache von Klima und Co, und diese gehen auf Tauchstation, wenn sich zeigt, wie den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen wird und Reformprojekte verweigert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Sie können es sich so ausrechnen, wie es der Exbundesbankpräsident Schlesinger für Deutschland ausgerechnet hat. Er hat gesagt: Wenn der Euro gegenüber der DM um nur 1 Prozent abgewertet wird, so bedeutet das mit einem Strich einen Vermögensverlust für die deutsche Bevölkerung in Höhe von 230 Milliarden Schilling. Stellen Sie die entsprechende Rechnung für Österreich an! Auf Basis der Sparguthaben bedeutet 1 Prozent rund 30 bis 35 Milliarden Schilling Vermögensverlust mit einem Strich. 3 Prozent bedeuten rund 100 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! 100 Milliarden Schilling den Österreichern einfach so wegzunehmen ist nichts, was man in Kauf nehmen sollte. Daher rührt berechtigterweise das Mißtrauen, das wir Ihnen in dieser Frage entgegenbringen.

Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig zu sagen, daß ein weicherer Euro die Exporte fördere, doch ist damit nichts über die negative Wirkung gesagt. Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind in hohem Maße auf Importe angewiesen, auch von Rohstoffen. Diese würden teurer werden. Wenn dann die Zinsen steigen, werden Investitionen in Arbeitsplätze in Österreich teurer. – Aber im Zweifel bin ich für Arbeitsplätze, Herr Bundeskanzler, und nicht für den Ausverkauf unserer Unternehmen an die Multis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist mit den Kosten, Herr Bundeskanzler? – Laut einer Untersuchung des Londoner Institutes für ökonomische und soziale Fragen wird die Einführung des Euro kurz- und mittelfristig zur Vernichtung von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in Europa führen. 1,5 Millionen Arbeitsplätze! Wir wissen, daß die Einführung des Euro allein im Bankenbereich in Österreich – ich zitiere Herrn Exgeneraldirektor Schmidt-Chiari – 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätze kosten wird. Das sind neue Arbeitslose, meine Damen und Herren, Menschen, die am Arbeitsmarkt untergebracht werden sollen! Wie werden wir das finanzieren?

Als gebrannte Kinder wissen wir, was Sie uns 1994 vor dem EU-Beitritt alles versprochen haben: 43 000 neue Arbeitsplätze würden geschaffen werden. Wo sind sie heute? – Wir haben eine höhere Arbeitslosigkeit als je zuvor. Wir erreichen Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit, und

300 Milliarden Schilling wird die Umstellung auf den Euro kosten. Ich zitiere aus einer Untersuchung der "Financial Times" von voriger Woche: 300 Milliarden Schilling Umstellungskosten für den Euro, 8 Milliarden Schilling neue Gebührenbelastungen für die österreichischen Bankkunden, 3,5 Milliarden Schilling Ertragsminderung der österreichischen Banken pro Jahr. (Abg. Mag. Mühlbachler: Und wie hoch sind die Courtagen?)

Ich werde Ihnen das gleich vorrechnen, Kollege! – Die Gewinn- und Verlustverteilung in der neuen Europäischen Zentralbank durch Abliefern von Gold- und Devisenreserven bedeutet nach dem Central Banking Institute of London ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Herr Kollege! Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Central Banking Institute of London ... (Zwischenrufe.) Ich werde es Ihnen übersetzen und auf Spanisch ausdrucken lassen. Vielleicht verstehen Sie das besser, denn Ihnen kommt an dieser ganzen Angelegenheit vieles spanisch vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist mehr als primitiv!)

Meine Damen und Herren! Gewinn- und Verlusttransfer bedeutet nach diesen Untersuchungen 3,5 Milliarden Schilling Gewinnentgang per anno für die Oesterreichische Nationalbank alleine durch das Abziehen von Gold- und Devisenreserven. Dazu kommt noch das Abliefern der Wertpapierdepots, das, wie jüngst eine Untersuchung ergeben hat, noch einmal 40 Milliarden Schilling Verlust für Österreich bringt. Dazu kommt noch die Mindestreserve-Politik, über die noch gar nicht geredet wurde, darüber haben die Finanzminister noch nicht einmal beraten, meine Damen und Herren. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Aber das ist es doch, was wir von Ihnen wollen, meine Damen und Herren: daß Sie endlich einmal Flagge zeigen und endlich sagen, was Sie den Österreichern mit diesem Modell einbrocken! Denn wenn Sie das nicht sagen können, dann geht Österreich einer ungewissen Zukunft entgegen. Deshalb fragen wir ja den Bundeskanzler!

Er hat bis jetzt bei allen wichtigen Fragen sagen können: Ich habe das nicht gewußt. Bei der Werkvertragsregelung hat er – obwohl er zuständig war – gesagt: Ich kenne mich nicht aus. Bei der Frage der WestLB-Kooperation mit der Bank Austria hat er gesagt: Ich habe nichts gewußt, mein Name ist Hase. Und die ÖVP hat gesagt: Wir glauben es ihm, daß er nichts weiß, weil ein Unwissender in der Regierung besser ist als ein wissender Konkurrent. Daher glauben wir, daß er es nicht weiß.

Wir Freiheitlichen wollen aber, daß Sie in Zukunft wissen, was Sie uns sagen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen von Ihnen zum Beispiel wissen, welche Konsequenzen die Einführung des Euro unter den jetzigen Bedingungen hat. Wo ist Ihr Arbeitsplatzkonzept? Wie sieht Ihre Lohnpolitik aus? – Sie wissen ganz genau, daß in der Wifo-Studie steht: Wenn der Euro kommt, dann bleibt, um die nationale Konvergenz herzustellen, nur mehr die Möglichkeit, über die Lohnpolitik zu fahren. Das bedeutet aber Lohnkürzungen, Kürzung der Lohnnebenkosten und das Ausschöpfen von Rationalisierungsreserven – ist gleich Arbeitsplatzverlust. Geben Sie uns bitte Antworten darauf! (Abg. Mag. Stadler: Was sagt die Gewerkschaft?)

Die Gewerkschaften schweigen, weil sie ja im Zweifelsfall regierungstreu sind. Die Gewerkschaften sind im Zweifelsfall dafür, daß man den Kopf in den Sand steckt.

Wir Freiheitlichen werden das sicherlich nicht machen, denn wir gehen davon aus, daß letztlich, selbst dann, wenn alles stimmt und alles zutrifft, was Sie so versprochen haben, eines bleiben wird: Die minderentwickelten europäischen Partnerländer, insbesondere die südlichen Mitgliedsländer, werden dann, wenn sie in der Währungsunion sind, durch eine steigende Arbeitslosigkeit große soziale Probleme bekommen. Jeder Experte – keiner bezweifelt das mehr! – sagt voraus, daß dies letztlich zur Konsequenz haben wird, daß wir als die Reicheren mit Transferzahlungen

Professor Hankel hat richtigerweise gesagt: Die Zeche für dieses Experiment zahlen die Arbeitnehmer und die Sparer. – Da machen wir Freiheitlichen aber nicht mit. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Den Schlußsatz!)

Wir fragen Sie jetzt, nachdem sich immer mehr Länder von diesem Projekt verabschieden, Herr Bundeskanzler, wie Sie weiter vorgehen werden. Ihr Kollege Blair, den Sie ja so hochgelobt haben, geht wenigstens her und sagt: Ja, ich frage zuerst die englische Bevölkerung! – Machen Sie es wie Blair! Sagen Sie hier vor dem österreichischen Parlament: Ich bin bereit, die österreichische Bevölkerung zum Thema Euro zu befragen! Sagen Sie das einmal ganz offen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie bewundern ihn ja so, den Herrn Blair.

Auch Ihr SPD-Kollege Schröder in Deutschland ist gegen dieses Projekt. Er sagt: Verschieben! Wir sind noch nicht reif, um es zu machen. – CSU-Ministerpräsident Stoiber sagt: Verschieben! Wir sind noch nicht reif, um es zu machen. – Die Dänen machen überhaupt nicht mit, die Schweden machen überhaupt nicht mit, die Franzosen sind skeptisch, und die Engländer wollen zuerst abstimmen. Ja, warum müssen Sie denn ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Warum müssen Sie denn letztlich ohne Wenn und Aber – wie Sie es der "Kleinen Zeitung" ausgerichtet haben – einen Weg mitgehen, der für Österreich die Gefahr in sich birgt, mehr Arbeitslose und mehr soziale Probleme zu bekommen, weil diese Dinge nicht wirklich vorbereitet sind?

Das ist unser Appell an Sie: Wir möchten Sie unterstützen auf diesem Weg, aber es muß ein Weg sein, bei dem es nicht mehr Arbeitslose und mehr soziale Katastrophen in diesem Lande gibt. Dann können Sie auch mit der Unterstützung der Freiheitlichen rechnen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemäß § 33 Abs. 1 GOG einen Antrag betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror eingebracht hat.

Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt.

Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag des Kollegen Mag. Stadler nach Erledigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung statt.

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier zwar die Dringliche Anfrage mit 35 zum Teil sehr detaillierten Fragen zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion und den Vorbereitungsarbeiten dazu, aber ich erlaube mir trotzdem, auf die einleitenden Bemerkungen von Herrn Abgeordneten Dr. Haider hin

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich glaube, wir können rasch ein Einvernehmen dahin gehend erzielen, daß wir beide es bedauern, daß private Unternehmen – Sie haben unter anderem Eskimo-Iglo von Unilever erwähnt – ihre Produktion in Österreich schließen oder vielleicht auch verlagern wollen. Der einzige Unterschied zwischen uns liegt, wie ich meine, darin, daß ich klipp und klar sage: Wir glauben nicht, daß es sinnvoll ist, den Leuten vorzugaukeln, daß wir ein Wirtschaftssystem haben könnten, in dem die Politik den Unternehmen anschafft, irgend etwas nicht zu tun. (Abg. Dr. Haider: Rahmenbedingungen!)

Daher ist es viel ehrlicher, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider, zu sagen: Wir als Bundesregierung haben uns in dem Neun-Punkte-Programm, das hier vor drei Monaten besprochen und diskutiert wurde und das auch in Rust unverzüglich Auswirkungen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Technologieoffensive, der Exportoffensive, der Jugendbeschäftigung, gefunden hat, dazu verstanden, daß wir hier konkrete Maßnahmen für Beschäftigung setzen müssen. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Jugendarbeitslosigkeit? – Abg. Mag. Stadler: Sie reden die ganze Zeit davon! Sagen Sie, wie Sie es machen werden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Das Thema Exportoffensive ist zum Beispiel ein sehr gelungener Erfolg. Die Bundesregierung hat hiezu Experten aus dem Bereich der Wirtschaft beauftragt, keine neue Studie, sondern ein konkretes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten. (Abg. Dr. Haider: Die alte Strategie!) Diese Experten sagen, daß damit ein Volumen von etwa 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätzen gesichert oder auch neu geschaffen werden kann und daß dieses Volumen von der österreichischen Bundesregierung auch rasch mit umgesetzt werden muß.

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Sie wissen, daß eine Forderung lautet, daß wir eine Möglichkeit suchen sollen, die österreichischen Zahlungen für die Erdgaslieferungen, die wir Jahr für Jahr erhalten, als Absicherung von künftigen Lieferungen und Leistungen österreichischer Unternehmen, die österreichische Arbeitsplätze sichern, in den GUS-Staaten zu verwenden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum streichen wir 80 Prozent der Schulden der GUS-Staaten?)

Das ist ein sehr wichtiger Ansatz! Sie versuchen hier immer den Eindruck zu erwecken, daß es uns darum ginge, zum Schaden der österreichischen Steuerzahler Geld wegzuwerfen. So ist es doch nicht!

Zum zweiten: Ich glaube, daß auch der Ansatz im Bereich der Technologiepolitik ein durchaus bahnbrechender, mutiger ist. Wir haben hier ein System – vorgeschlagen von zwei Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft – umzusetzen, das erstmals die starren Mauern zwischen den Ministerien aufbricht und eine gemeinsame Koordination, eine gemeinsame Entwicklung der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich möglich macht. Ein vorsichtiger Manager, der Generaldirektor von Siemens Österreich, schätzt, daß allein dadurch – durch hohe Technologie – in Österreich etwa 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist die Antwort, die wir geben wollen. (Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! – Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Kritik der Opposition, die ich immer wieder verstehe, möchte ich Sie fragen: Ist es für Sie nicht auch ein positives Zeichen, daß sich die österreichische Bundesregierung mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und mit dem Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer zusammensetzt und ein Projekt zur Ausbildung der Jugend – Chancen für die Jugend, Jugendbeschäftigung mit der Garantie, jedem 15jährigen eine Lehrstelle oder einen Schulplatz anzubieten – ausarbeitet? In anderen Ländern Europas gibt es bei der Jugend eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent, aber in Österreich gibt es konkrete Maßnahmen der Bundesregierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist kein Zufall, daß Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der entwickelten Industriestaaten in Europa hat. (Abg. Dr. Haider: 250 000 Arbeitslose!) Das ist das Ergebnis der aktiven Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung, das Ergebnis einer vernünftigen Zusammenarbeit der Sozialpartner, der flexiblen Lohnpolitik, der ordentlichen Lohnpolitik, der Hartwährungspolitik und der stabilen Fiskalpolitik in den letzten Jahrzehnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich denke, auch Sie werden die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher, in kurzer Zeit einen stabilen Haushalt erreicht zu haben, nicht schmälern wollen. Wir haben beim Budget des Jahres 1996 gezeigt, daß wir besser als budgetiert abschließen können, und ich bin überzeugt davon, daß Österreich im Jahr 1997 – vorbildhaft für Europa – eine stabile Wirtschaftslage und ein niedriges Zinsniveau haben wird! (Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob wir eh keine Probleme hätten! – Rufe bei der SPÖ: Reden Sie doch nicht immer drein! – Abg. Mag. Stadler: Seien Sie ruhig! Ihr Chef redet!)

Was ist denn schlecht an dem Stabilitätskriterium eines niedrigen Zinsniveaus? – Es ist hervorragend, und wir sind froh, daß wir es erreichen! (Abg. Dr. Haider: Ein weicher Euro erhöht die Zinsen!)

Was ist zweitens schlecht an einer niedrigen Inflationsrate? Was haben Sie denn gegen eine niedrige Inflationsrate? – Wir alle sind sehr froh, daß wir eine niedrige Inflationsrate haben!

Drittes Kriterium: Wir sind sehr froh darüber, daß wir einen stabilen Wechselkurs haben. Auch dieses Kriterium ist erreicht.

Viertes Kriterium: Der "alte" Professor Seidel hat schon gesagt, ein Defizit sollte nicht mehr als 2,5 Prozent betragen. – Wir sind sehr froh darüber, daß wir die Defizite der öffentlichen Hand durch eine gemeinsame Leistung der Österreicherinnen und Österreicher auf 3 Prozent reduzieren werden können.

Schlußendlich muß ich ganz offen und ehrlich etwas zugeben. Für mich persönlich ist der Schuldenstand in Österreich ein Problem, aber nicht deswegen, weil Schulden an sich ein Problem wären, sondern aufgrund der Tatsache, daß wir bereits etwa 100 Milliarden Schilling pro Jahr für Zinsaufwand zu zahlen haben. Das stellt ein Problem für die Struktur unsere Haushaltes dar. (Abg. Dr. Haider: Dafür holt ihr es euch bei den Pensionisten!)

Wir haben uns daher zur Aufgabe gesetzt, auch diesen Schuldenstand schrittweise zurückzuführen (Abg. Dr. Haider: Wer hat denn die Schulden gemacht? – Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob die Opposition die Schulden gemacht hätte!) , damit wir nicht Zinsen an die Reicheren dieser Welt zahlen müssen, sondern Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungspolitik und Wirtschaftspolitik in diesem Lande haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Dr. Haider, ich glaube, es tut Ihnen ein bißchen weh, daß die Bundesregierung sich vorgenommen hat, auch die Budgets 1998 und 1999 ohne Steuererhöhungen durchzuführen, und zwar ohne daß das auf die Budgets 1998 und 1999 eine Auswirkung haben wird. Das dürfte Ihnen ein bißchen weh tun. (Abg Mag. Stadler: Den Pensionisten tun Sie weh! – Rufe bei der SPÖ: Dobermann!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was uns noch unterscheidet? – Wir sind in der Politik gefragt. Es zeigt sich auch, daß in Europa eine derartige Politik erfolgreich ist, wenn offen angesprochen wird, daß Veränderungen und Reformen nötig sind. Wir haben nur durch entsprechende Verhandlungen, durch entsprechende Begleitmaßnahmen dafür zu sorgen, daß Reformen verträglich und sozial ausgewogen stattfinden. (Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung – ja oder nein?)

Wir haben uns daher vorgenommen, so, wie es sich in einem vernünftigen System gehört, in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzutreten, und die Arbeitgeberseite, sprich die Bundesregierung, hat sich zum Ziel gesetzt, mit den Gewerkschaften im Bereich der Bundesbediensteten zu verhandeln, um sicherzustellen, daß der Personalaufwand nicht mehr als 1,3 Prozent pro Jahr wächst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dabei wollen wir eine Form finden, bei der diejenigen, die weniger Einkommen haben, die kleinere Einkommen haben, wenig oder gar nicht berührt werden, diejenigen aber, die höhere Einkommen haben, etwas stärker betroffen werden. (Abg. Dr. Haider: Die "Tschick-Steuer"!)

Ich bitte Sie, sich auch das Thema Verunsicherung hinsichtlich der Pensionen zu überlegen. (Abg. Dr. Haider: Der Bundespräsident sagt Ihnen das!) Meine Aussage war, daß die österreichische Bundesregierung im Jahre 1998 – obwohl der Beirat rein rechnerisch aufgrund der Formel eine Nullerhöhung empfiehlt – dafür eintreten wird, daß die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich im Jahr 1998 zwar eine moderate, aber immerhin eine Erhöhung der Pensionen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich füge noch hinzu, daß das in der Form geschehen wird, daß jene, die wenig Pension haben, etwas mehr bekommen werden – das ist wirtschaftspolitisch vernünftig, weil es dem Inlandskonsum zugute kommt –, und jene, die höhere Pensionen haben, eben weniger bekommen. Das heißt, daß es die eine oder andere Staffelung geben wird, die mit den Pensionistenverbänden noch zu verhandeln sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Die einzige Gruppe, die mehr bekommt, ist die Politikerkaste! Er hat leicht reden! Eine Million verdient er mehr, das haben Sie beschlossen und nicht wir, die Opposition! Erhöht sich die Gage um eine Million und greift den Pensionisten in die Tasche!)

Meine Damen und Herren! Noch ein ganz offenes Wort: Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir in ruhige, in sachliche Verhandlungen mit den Interessenvertretungen und Gewerkschaften eintreten, um sicherzustellen, welche soziale Absicherungen, welche Rahmenbedingungen wir für die Frauen, welche Absicherungen wir für kleinere Pensionsempfänger brauchen werden, um eine nötige Pensionsreform auch durchführen zu können. Es kommt für mich nicht in Frage, daß isoliert irgendeine Gruppe behandelt oder irgendein Problem gelöst wird. (Abg. Dr. Haider: Wen trifft es denn? Die Frauen sind bereits betroffen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam die Frage der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungspflicht zu lösen, und wir haben gemeinsam die Frage der geringfügigen Beschäftigung zu lösen. (Abg. Dr. Haider: Die berufstätige Frau ist bei der Durchrechnung betroffen!)

Herr Kollege Haider! Sie haben in Ihrer Rede erläutert – ich möchte das ganz offen ansprechen – beziehungsweise in einer Bemerkung gesagt, es seien immer mehr Frauen arbeitslos. Ich gebe Ihnen völlig recht, das ist eines der anstehenden Probleme. Wir freuen uns zwar darüber, daß die Arbeitslosenquote insgesamt ein bißchen zurückgegangen ist – zumindest im Februar, März und April; im Mai nicht so sehr –, aber wir wissen, daß das darauf zurückzuführen ist, daß sich die Situation bei den Männern überproportional gut entwickelt, während bei den Frauen die Arbeitslosenquote leider gestiegen ist.

Was ist der Grund? – Daß immer mehr Frauen aus einem regulären Arbeitsverhältnis in die geringfügige Beschäftigung gedrängt werden. Es wäre unverantwortlich, diesen Frauen vorzugaukeln, es sei ohnehin egal, ob sie eine soziale Absicherung haben oder nicht. Daher treten wir

Ich freue mich, daß das als Prinzip, als Verhandlungsauftrag von der Bundesregierung auch von Rust aus klipp und klar formuliert wurde. In diesem Zusammenhang wollen wir auch im Sinne der Fairneß und Gerechtigkeit und unter der Berücksichtigung von individuellen Lebensverläufen – das muß man alles erst in Ruhe ausarbeiten – von dem Ziel einer mittel- und langfristigen Harmonisierung der Arbeitsbedingungen und der Pensionssysteme in Österreich ausgehen.

Ich bitte Sie nur um eines: Bewahren wir uns in Österreich die Verhandlungsbereitschaft und die Kommunikationsfähigkeit! Denn eines sichere ich zu: Es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, Beschlüsse zu fassen, über die nicht verhandelt wurde. Das ist für mich ein sehr wesentliches Prinzip unserer Sozialpartnerschaft, und ich bin davon überzeugt, daß wir das auch aufrechterhalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es geht auch darum, daß wir zum Beispiel ganz offen sagen: Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive, die mit Nachtschichtschwerarbeit belastet sind, in eine vernünftige Regelung mit einbeziehen, die den Umstand, daß sie Tag für Tag, Nachtdienst für Nachtdienst für unsere Sicherheit tätig sind, entsprechend berücksichtigt, sodaß es zu Regelungen im Nachtschichtschwerarbeitsgesetz im Sinne eines möglichen Ausgleiches dieser Belastung kommt. Das sind wir, wie ich meine, den Kolleginnen und Kollegen bei der österreichischen Exekutive auch schuldig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sehen also, ich bin, obwohl diese Frage für die Budgets 1998 und 1999 marginalste Auswirkungen hat, offen und ehrlich genug, zu sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns gemeinsam dieses Paket der schrittweisen Einführung – selbstverständlich mit sozialer Absicherung, unter Berücksichtigung der Lebenslage, nicht unmittelbar vor Pensionsantritt, weil das die Lebensplanung ändert, und so weiter – eines Durchrechnungszeitraumes auch im Bereich der Bundesbeamten überlegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten auch überlegen, inwieweit ein Pensionsanpassungsfaktor, wie wir ihn haben, unterschiedliche Positionen berücksichtigt – Arbeitslosenquote, Inflationsrate, vielleicht auch die Lebenserwartung –, aber alles nur unter einer Bedingung: daß es uns auch möglich ist, alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung mit einzubeziehen und die Frage der geringfügig Beschäftigten zu lösen – zum Wohle der Frauen in diesem Lande. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Zum Thema Währungsunion. – Natürlich – da haben Sie völlig recht – ist der Schilling ein Zeichen der österreichischen Identität nach dem Krieg geworden. Völlig richtig. Aber ich glaube, daß es für uns als exportabhängiges, in einen Wirtschaftsverbund eingebundenes Land von größter Wichtigkeit ist, zum Beispiel von unserem Haupthandelspartner in der Währungspolitik nicht getrennt zu sein. Wir haben aus gutem Grund mit Deutschland zum Beispiel die letzten 20 Jahre eine nahezu gleichlaufende Währungspolitik gehabt. Wir haben daher die Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, klipp und klar zu sagen – und ich sage das in aller Deutlichkeit –: Es wäre für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich ein immenser Schaden, wenn es zum 1. Jänner 1999 mit Ländern wie Deutschland, aber auch Frankreich und anderen zu dieser Währungsunion kommt und Österreich nicht dabei wäre. (Abg. Dr. Haider: Wir sind jetzt schon verbunden mit Deutschland! – Abg. Dr. Stadler: Eins zu sieben heißt unsere Verbindung!)

Sie sind sicher dieser meiner Meinung, denn es wäre tatsächlich ein Schaden, wenn Deutschland, Frankreich und andere in einer Währungsunion wären, Österreich aber nicht. Würden Sie wirklich empfehlen, für den Fall, daß Deutschland in einer Währungsunion ist, daß Österreich draußen bleibt? – Nein, das würden Sie nicht, wenn Sie seriös sind, Herr Dr. Haider. Das können wir auch nicht. (Abg. Dr. Haider: Ich bin gegen mehr Arbeitslose, und dieses Konzept bringt mehr Arbeitslose!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, wir brauchen aus ökonomischen Gründen, aber auch aus politischen Gründen diese Wirtschafts- und Währungsunion. (Abg. Mag. Stadler:

Es wundert mich sehr, Herr Dr. Haider, daß Sie plötzlich nicht dafür eintreten, daß Österreich teilhaben kann an einer starken, gemeinsamen europäischen Währung, die die Chance hat, dem Dollar und dem Yen die Stirn zu bieten, die die Chance bietet, für Beschäftigung in Europa im globalen Wettbewerb zu kämpfen. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür. (Abg. Dr. Haider: Arbeitslosigkeit wird produziert, Herr Bundeskanzler! Das ist ein Wahnsinn!)

Was die Amerikaner mit ihrer Währungspolitik schaffen, das mag Ihnen vielleicht gefallen, weil Sie dauernd in Harvard sind. Aber denken Sie an Europa, denken Sie an Österreich! Wir wollen weiterhin eine europäische, eine österreichische Währungspolitik haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihnen täte ein Harvard-Kurs auch nicht schlecht!) – Ich war lange vor ihm beim Harvard Case Study Program.

Aber ich möchte auch auf etwas Zweites hinweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der letzte, der sich hierherstellt und sagt, das Projekt Europa ist perfekt. Es gibt noch viele Unzulänglichkeiten. Es gibt noch eine Menge Überbürokratisierung, es sind Verbesserungen in der Kontrolle der Verwendung der Mittel notwendig. All das ist notwendig in diesem gemeinsamen Europa. Aber das Problem ist: Es gibt kein anderes Projekt für ein friedliches und gemeinsames Europa.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich im Bereich der Währungsunion eines für besonders wichtig: Es ist ein weiterer Schritt gegen Renationalisierung, gegen Chauvinismus, gegen einen Zerfall in Nationalstaaten, die sich waffenstarrend gegenüberstehen, ein weiterer Schritt für ein friedliches und gemeinsames Europa, es unumkehrbar zu machen mit einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsunion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 20 Millionen Arbeitslose ist nicht schlecht! – Abg. Scheibner: Das müssen Sie bei der Sicherheitspolitik sagen, nicht bei der Währungspolitik!)

Und noch etwas: Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich bin der letzte, der zufrieden ist mit der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene. Aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Österreich wurde vor zwei Jahren belächelt und belacht, als es dafür eingetreten ist, daß wir uns auf europäischer Ebene für mehr Beschäftigung engagieren wollen. (Abg. Dr. Haider: Das ist jetzt eine Leerformel! Da kann sich ein Arbeitsloser nichts herunterschneiden!)

Ob es Ihnen paßt oder nicht: Österreich ist erfolgreich dabei, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen Anliegen in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?) Das drückt sich jetzt eben durch ein Beschäftigungskapitel aus. Wenn wir das nicht erreicht hätten – Ihre Häme und Ihr Spott wären uns sicher gewesen. Applaudieren Sie einmal, freuen Sie sich einmal mit uns, daß es gelungen ist, ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!)

Ich selbst trete dafür ein, daß mit demselben Engagement, wie sich die Finanzminister Monat für Monat um die Stabilitätskriterien annehmen, sich in Zukunft Monat für Monat die Wirtschaftsminister, die Sozialminister im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit koordinieren. Und das wird der Inhalt dieses Beschäftigungskapitels sein, mit einem klaren Monitoring-Prozeß, wo die Länder

Ich erlaube mir jetzt, auf Ihre 35 Fragen einzugehen, die Sie mir gestellt haben. Das wird ein bißchen mühsam.

Zu den Fragen 1 bis 4:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den ersten vier Fragen geht es im wesentlichen darum, warum der Ruttenstorfer und der Edlinger bei der Regierungsklausur anwesend waren.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich kann grundsätzlich feststellen, daß für jede Ratstagung sichergestellt ist, daß Österreich seine Position klar vorbringt. Es entspricht auch den Usancen auf der europäischen Ebene, daß im Fall der Abwesenheit des zuständigen Regierungsmitgliedes die jeweiligen Ständigen Vertreter auch mitarbeiten können. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zu den Fragen 5 und 6:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)

Bitte, seien Sie doch nicht so kindisch! Also ich werde alle Regierungsmitglieder fragen lassen, wer wann wo nicht bei einem Europäischen Rat war. Ich werde Ihnen das schriftlich zukommen lassen. – Gut. Einverstanden. Bravo! Sehr gut! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist der politische Informationsgewinn: Wie oft war ein Regierungsmitglied vertreten durch den Ständigen Vertreter im Europäischen Rat? Das ist der Informationsgewinn, der politisch wichtig ist für die Frage der Währungsunion! Einverstanden. Wir werden das machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich schicke es Ihnen also schriftlich. Einverstanden.

Interessiert Sie die meiner Meinung nach wesentlichere Frage, nämlich wie die Beurteilung der Kriterien aussieht?

Ich habe schon mehrfach erklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich es für klar und eindeutig halte, daß der Europäische Vertrag, wie er heute formuliert ist, ausreichend Flexibilität gibt, sodaß die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im März, April, Mai des Jahres 1998, wer an dieser Währungsunion teilnimmt, nicht die Lösung einer Mathematikaufgabe ist, sondern eine politisch weise Entscheidung sein kann und sein wird.

Ich möchte Ihnen das auch konkret an einem Beispiel vorlegen, nämlich zur Frage des öffentlichen Defizits. Da steht bereits im Vertrag ganz klar: Ein öffentliches Defizit darf einen bestimmten Referenzwert, zum Beispiel 3 Prozent, nicht überschreiten, es sei denn, daß das Verhältnis entweder erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwertes erreicht hat oder dieser Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt.

Zur Frage 7:

Ich sehe kein Risiko, das dem österreichischen Bürger oder dem Staat einen Verlust an Wohlstand bringen würde. Herr Professor Nowotny wird auf die Frage der Wifo-Studie noch näher eingehen, aber ich kann Ihnen schon sagen, daß diese Wifo-Studie zeigt, daß eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirtschaftliche Vorteile bringt. Wieso zitieren Sie das nicht aus der Wifo-Studie? (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie die Zusammenfassung einmal!) Da steht klipp und klar drinnen: Eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt bringt wirtschaftliche Vorteile, während eine Nichtteilnahme negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hätte. – Das ist das Originalzitat aus der Wifo-Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur paßt es Ihnen nicht in den Kram, drum wird es halt nicht zitiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich würde bitten, daß Sie das Regierungsmitglied darauf aufmerksam machen, daß es antworten soll!)

Zur Frage 8:

Das ist, glaube ich, sehr wichtig, weil im Gegensatz ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, eine Sekunde.

Meine Damen und Herren! Ich höre mir das jetzt, so wie die Öffentlichkeit, schon eine gute Weile an. Ich bin dafür, zehn Fragen, 20 Fragen, 30 Fragen zu stellen. Aber ich bin sehr dafür, auch die Antworten anzuhören und erst dann zu diskutieren.

Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe dank Unterstützung durch die Lautsprecheranlage eine genügend kräftige Stimme, daß die, die hören wollen, auch hören können. Die, die nicht hören wollen, die werden auch nie hören können – egal, unter welchen Bedingungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Bringen Sie dem Bundeskanzler einmal die Geschäftsordnung bei! 20 Minuten! Das haben Sie nicht eingemahnt!)

Die Frage 8 halte ich wirklich für wesentlich, und ich darf Ihnen hier sagen, daß im Gegensatz ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, daß der Herr Bundeskanzler die Beantwortung beendet. (Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten soll er nicht überschreiten!)

Das ist eine Sollvorschrift, und wenn Sie es lange so treiben, wird der Bundeskanzler sagen: Ich beende die Beantwortung. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben recht: Sie haben einen Lautsprecher, ich habe einen Lautsprecher, und ich würde Sie ersuchen, die restlichen Fragen zu beantworten und darauf Bedacht zu nehmen, daß die Geschäftsordnungsbestimmung hinsichtlich Redezeit keine zwingende, sondern eine Sollvorschrift ist. Wir werden sehen, wie lange es notwendig ist, die gestellten Fragen zu beantworten. Und wenn einmal 200 Fragen gestellt werden sollten, dann wird es vier Stunden dauern, sie zu beantworten.

Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich möchte jetzt nicht der Versuchung erliegen, plötzlich meine Geschwindigkeit zu erhöhen: Im Gegensatz zu früheren Prognosen zeigt der jüngste Bericht der Kommission ... (Der Redner spricht absichtlich sehr schnell. – Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten für eine einzige Frage! – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Sie sind Organ des Parlaments und nicht ein Regierungsverteidiger!) – Nein, lieber in normaler Ge

Zur Frage 9:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Das EUROSTAT hat im April 1997, jüngst also – Breuss hat auf ältere Daten zurückgreifen müssen in der Wifo-Studie – , berichtet, daß bis auf Griechenland alle anderen Mitgliedstaaten der Union eine Inflationsrate von unter 2 Prozent haben. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Hinweis darauf, daß es diese Weichwährungsländer, wie Sie es zitieren, nicht gibt.

Zur Frage 10:

Aus der Wifo-Studie geht hervor, daß es sehr wohl auch in einer kleinen Wirtschafts- und Währungsunion makroökonomische Vorteile gibt, die durch den Wegfall der Umtauschkosten, durch mehr Wettbewerb im Finanzsektor, Wechselkursstabilität und dynamische Effekte entstehen. Von den etwa 2,25 Prozent möglichen Zuwachses beim realen BIP entstehen laut Wifo-Studie bereits 2 Prozentpunkte bei einer kleineren WWU.

Die Frage der Auswirkung einer möglichen Spaltung, würde ich meinen, ist eine primär politische Einschätzung, und in der politischen Sphäre kann ich derzeit eine derartige Spaltung nicht erkennen. Im Gegenteil: Es ist gerade durch die politischen Veränderungen eine größere Konvergenz, ein stärkeres Zusammenrücken in Europa feststellbar.

Zur Frage 11:

Professor Kramer hat darauf hingewiesen, daß Modellrechnungen immer davon ausgehen, daß die bisherigen und durch das Modell abgebildeten Verhaltensbeziehungen aufrechtbleiben. Ich werte die Aussage von Professor Kramer als wichtigen wissenschaftstheoretischen Hinweis, wobei es natürlich davon abhängen wird, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten.

Zur Frage 12:

Ich teile die Ansicht, daß die Wirtschafts- und Währungsunion sorgfältig vorbereitet werden muß, aber ich glaube, daß es kaum ein Projekt in Europa gibt, das so intensiv, so langjährig vorbereitet wurde wie die Wirtschafts- und Währungsunion – mit dem Wechselkursmechanismus, mit dem rechtlichen Status des neuen Euro und mit dem Pakt für Stabilität und Wachstum.

Zur Frage 13:

Ich glaube, sehr geehrter Herr Dr. Haider, Sie wissen, daß die Frage der Bewertung von Goldreserven oder Devisenreserven ausschließlich die Angelegenheit der unabhängigen Notenbank ist und nicht von der Bundesregierung bewertet wird.

Zur Frage 14:

Das Center for Economic Studies hat in seiner Umverteilungsaussage Ansichten geäußert, die meiner Ansicht nach grundlegend falsch sind, da im Zuge des "monetary income" im europäischen System der Zentralbanken nicht Kapital umverteilt wird, sondern Erträge, die Vermögenswerte erzielt haben, die die Gegenposition zum Banknotenumlauf sind und deren Verbindlichkeiten gegen Kreditinstitute bilden.

Es muß also im Gegensatz zu der von Ihnen vertretenen These, Herr Dr. Haider, an die EZB kein Geldschöpfungsgewinn abgetreten werden. Die Verteilung der Notenbankgewinne hängt direkt mit der Anzahl der Teilnehmer und dem Teilnehmerkreis an der Wirtschafts- und Währungsunion zusammen, und auch die Nachfrage nach Notenbankgeld, die den Gewinn der Notenbanken ja maßgeblich beeinflußt, kann für die WWU heute noch nicht ausreichend genau vorhergesagt werden. Ich glaube, daß es heute nicht möglich ist, ausreichend genaue zahlen

In den Arbeitsgruppen des Europäischen Währungsinstituts werden derzeit Maßnahmen, die die allfälligen Negativeffekte in der Übergangszeit minimieren sollen, diskutiert. Die Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Zu den Fragen 15 bis 17:

Herr Dr. Haider! Sowohl Kollege Edlinger als auch ich sind immer dafür eingetreten, daß es im Rahmen der Währungsunion eine ausgewogene Wirtschaftspolitik gibt, eine Wirtschaftspolitik, in der Geld- und Fiskalpolitik nicht im Widerspruch stehen, eine Wirtschaftspolitik, in der sich auch die Frage der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik entsprechend niederschlägt.

ECOFIN hat dieses Thema schon lange vor den französischen Wahlen angesprochen, und es wird wichtig sein, daß wir im Rat und auch in Europa mittelfristig eine Art Stabilitätspakt schaffen, der den wirtschaftspolitischen Counterpart zur Europäischen Zentralbank darstellt, ohne die Illusion zu erwecken, sich in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzumischen. Aber der wirtschaftspolitische Counterpart, die Koordination sollte sich mittelfristig in einem Institut wie dem vorgesehenen Stabilitätsrat wiederfinden.

Zur Frage 18:

Durch die im Dezember 1996 in Dublin erzielte Einigung wurde sichergestellt, daß auf jeden Fall der Rat für Wirtschafts- und Finanzminister die entsprechenden Entscheidungen zu fällen hat. Damit ist eine politische Wertung dieser einzelwirtschaftlichen Umstände vorzunehmen. Der Automatismus bezüglich Sanktionsentscheidungen gemäß rechtsverbindlichen Akten wie Verordnungen oder ähnlichem ist nicht gegeben.

Der politische Kompromiß von Dublin, der das Grundgerüst für die ausgearbeiteten Rechtstexte darstellt, läßt daher nach wie vor einen Entscheidungsspielraum offen.

Ich nütze die Gelegenheit, um klarzustellen, daß die Entschließung, die häufig angesprochen wird, eine politische Erklärung und kein rechtsverbindlicher Akt ist und durch Formulierungen wie "in der Regel" auch Spielraum für das Verhalten von Einzelstaaten zuläßt.

Zur Frage 19:

Da in der Verordnung kein Automatismus für Entscheidungen des Rates vorgesehen ist, handelt es sich auch um keine Änderung des EG-Vertrages – ich spreche hier von rechtsverbindlichen Normen. Ihre dieser Frage zugrundeliegende Rechtsauffassung kann ich daher nicht teilen.

Der vorgesehene Mechanismus basiert auf den Regelungen des Vertrages von Maastricht sowie auf auf dessen Grundlagen erlassenen Verordnungen des Rates. – Die Entschließungen des Europäischen Rates sind – rechtlich betrachtet – ausschließlich politische Willenserklärungen von Mitgliedstaaten.

Zur Frage 20:

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich glaube, uns allen hier ist klar, daß eine wesentliche Voraussetzung für mittel- und langfristiges Wachstum und Beschäftigung Stabilität in einem Land ist: nicht nur die soziale Stabilität, sondern auch die Fiskalstabilität. Daher meine ich, daß der Stabilitätspakt mittel- und langfristig eine wesentliche Voraussetzung für die positive wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist und dazu beitragen wird, daß wir Beschäftigung in Europa nachhaltig sichern können.

Zur Frage 21:

Die letzten Informationen sagen uns klipp und klar, daß Frankreich nicht beabsichtigt, den Stabilitätspakt zu verändern, und auch nicht beabsichtigt, die entsprechenden Verordnungen

Zur Frage 22:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist in der Wirtschaftspolitik davon auszugehen, daß sich Verhaltensmuster von Wirtschaftssubjekten ändern, wenn sich das wirtschaftspolitische Umfeld insgesamt ändert. Und das wird auch auf die Etablierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zutreffen, der neue fiskalpolitische Rahmenbedingungen für nationale Regierungen setzt. Ich glaube daher, daß eine retrospektive Betrachtung des Stabilitätspaktes nur von sehr beschränkter Aussagekraft ist; es wurde in der kurzen Zeit nichts durchgeführt.

Ich darf aber auf folgendes verweisen: Gestern oder vorgestern wurde von einer Tageszeitung auszurechnen versucht, welche Pönalezahlungen im Zeitraum von 1960 bis 1997 (Abg. Dr. Haider: 1995!) , 1960 bis 1995 für Österreich fällig gewesen wären. (Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!) Ich erinnere mich: Es waren Pönalezahlungen in Höhe von etwa 1 400 S pro Kopf in 35 Jahren. Das ist heikel, 1 400 S in 35 Jahren, das muß man sich anschauen. Aber wichtig ist, daß wir uns ja in Zukunft zu einer Stabilitätspolitik verpflichten wollen, die das ... (Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!)

Die Tschick, Herr Dr. Haider! Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Sie plötzlich dafür eintreten, daß die Österreicher die Tschick in Slowenien, in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn kaufen! (Abg. Dr. Haider: Ich bin Nichtraucher!) Die sollen die Tschick bei den österreichischen Trafikanten kaufen, die liegen mir auch am Herzen! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie als Nichtraucher sind ohnehin nicht betroffen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir das sagen, Herr Bundeskanzler, sind wir ausländerfeindlich!)

Zu den Fragen 23 und 24:

Ich bin überzeugt davon – die Konvergenzkriterien brauche ich nicht näher zu erläutern –, daß Österreich in den Jahren 1997 und 1998 alle Stabilitätskriterien und Konvergenzkriterien erfüllen wird, und zwar in dem Sinn, wie ich es zuerst erwähnt habe. Natürlich werden wir nicht den Gesamtschuldenstand aller öffentlichen Haushalte von 60 Prozent erreichen – das habe ich auch nie gesagt –, aber wir werden die Bedingungen des Vertrages erfüllen. Wir werden deutlich genug eine Senkung des Schuldenstandes aller öffentlichen Haushalte erreichen, und das erfüllt die Stabilitätsbedingungen des Vertrages. – Jetzt muß ich mich aber wirklich beeilen. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie einen Termin oder was?) Nein, aber damit Sie auch noch reden können. Ich höre Ihnen gerne zu.

Zur Frage 25:

Da Österreich seit mehr als 20 Jahren in einem Hartwährungsverbund mit Deutschland lebt und sich die Lohnpolitik seit Jahrzehnten daran orientiert, glauben wir, daß hier kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. (Abg. Gaugg: Sagen Sie mir, was in Schweden passiert!)

Das sage ich Ihnen gerne, Herr Kollege. Wissen Sie, warum? – Lesen Sie die Studie des schwedischen Expertenrates! – Ich beantworte die 36. Frage, Herr Präsident, die mündlich gestellt wurde. – Die Studie des schwedischen Expertenrates sagt klipp und klar, daß Österreich eine andere Integrationsstellung in seiner Wirtschaftspolitik hat als Schweden und daß Österreich aufgrund der Tatsache, daß wir schon jahrelang intensive Handelsbeziehungen zum Beispiel mit den Kernländern der Europäischen Union haben, daß wir seit 20 Jahren im wesentlichen in einem Währungsverbund mit der D-Mark sind, besser auf diesen Integrationsschritt vorbereitet ist. Daher, sagt diese Studie, wird im Gegensatz zu Österreich empfohlen, daß sich

Zur Frage 26:

Die Forderung des ÖGB ist eine, die wir in ihren praktischen Auswirkungen seitens der österreichischen Bundesregierung sehr unterstützen. Das bedeutet, daß der Lösung der Beschäftigungsprobleme sowie der Probleme der Arbeitslosigkeit in Europa – nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch auf europäischer Ebene –, ein, wie ich hoffe, hoher Stellenwert eingeräumt werden muß. – Ich könnte jetzt ungefähr 25 Minuten lang darüber reden, was wir wirklich unter Beschäftigungspolitik in Europa erwarten und was wir aus diesem Beschäftigungskapitel machen werden, aber das machen wir bei einer der nächsten Dringlichen Anfragen. (Abg. Mag. Trattner: Morgen im Hauptausschuß!) – Gut, morgen im Hauptausschuß.

Zu den Fragen 27 und 28:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß eine Verschiebung der Währungsunion ein politisch und wirtschaftlich äußerst gefährliches Unterfangen wäre. Ich bin überzeugt davon, daß es dadurch zu enormen Währungsbewegungen käme, daß es, insbesondere was D-Mark und Schilling betrifft, zu einer Gefährdung der Exportstärke durch eine rapide Aufwertung käme. Ich bin aber auch überzeugt davon, daß ein Verschieben ein sehr langes Verschieben, wenn nicht gar Verunmöglichen dieses wirtschaftspolitisch wichtigen Projektes für Europa zur Folge hätte.

Zur Frage 29:

Dazu sage ich ganz klipp und klar: Die europäische Beschäftigungspolitik ist noch nicht ausreichend. Darum haben wir auch sehr konkrete Maßnahmen vorgelegt, die wir in Europa gemeinsam mit den anderen Staaten durchsetzen wollen.

Zur Frage 30:

Zu den von Ihnen in Ihrer Anfrage zitierten Kosten der Umstellung möchte ich festhalten, daß es durchaus divergierende Ansichten hinsichtlich der Umstellungskosten gibt, nicht zuletzt deswegen, da darin grundsätzlich eine Reihe von ohnehin zu tätigenden Erneuerungsinvestitionen enthalten ist. Unbeschadet der tatsächlichen Größe der in diesen Jahren für die österreichischen Banken anfallenden Kosten erscheint es jedoch gesichert, daß der Großteil dieser Investitionsmaßnahmen auch aufgrund des technologischen Wandels in diesem Sektor anfallen würde und die österreichischen Banken entsprechende Kostensenkungspotentiale im Vergleich zu ausländischen Unternehmungen haben werden.

Sie wissen, daß zum Beispiel die Schweizer Banken die Kostensenkungspotentiale in den letzten Jahren sehr stark genützt haben, obwohl die Schweiz meines Wissens nicht dem Euro-Raum beitreten wird.

Ich sage ganz offen: Das ist selbstverständlich ein Problem, dem wir besondere politische Aufmerksamkeit schenken müssen – aber nicht, indem wir nur darüber schreiben, sondern es werden sich die österreichische Sozialpartnerschaft und auch die österreichische Bundesregierung mit der Frage einer Senkung der Beschäftigtenzahlen im Bankenbereich mittel- und langfristig auseinanderzusetzen haben. Wir werden eine Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken ausarbeiten – darauf, sehr geehrter Herr Dr. Haider, können Sie sich verlassen.

Zu den Fragen 31, 32 und 33:

Die Frage der Pensionen habe ich, glaube ich, schon ausreichend erläutert. Wir haben auch immer klar darauf hingewiesen, daß eine strikte Haushaltsdisziplin nichts mit dem Euro zu tun hat, sondern auch ohne Euro eine österreichische Pflicht ist. Aber ich glaube, es ist trotzdem wichtig zu ergänzen, daß aus meiner Sicht die nötigen Begleitmaßnahmen eingerichtet werden,

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ja vom Ablauf her – ich darf ihn hier kurz in Erinnerung rufen – relativ einfach sein. Wir werden spätestens zum 1. Jänner 1999 wissen, welches fixierte Verhältnis Schilling – Euro gegeben ist. Wir haben dann drei Jahre lang – 1999, 2000 und 2001 – noch immer unseren Schilling als Zahlungsmittel. Wir werden uns dann davon überzeugen können, daß – wie es sich die Sozialpartner und die Bundesregierung vorgenommen haben – die Relation Schilling – Euro ein festes Umtauschverhältnis ist und daß es nicht zu irgendwelchen Teuerungen kommt. Es wird ja erst vom 1. Jänner 2002 bis zum 30. Jänner 2002 tatsächlich der Umtausch der Banknoten und der Münzen erfolgen.

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden –, den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )  – Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert. – 35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird? – Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Zur Frage 34:

Diese Frage habe ich wirklich schon beantwortet. Ich trete nicht dafür ein, daß es zu einer Verschiebung der Währungsunion kommt, und habe sowohl die wirtschaftspolitischen als auch die stabilitätspolitischen Gründe dargelegt, die gegen eine Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen.

Zur Frage 35:

Das ist eine sehr wichtige Frage. Wissen Sie, ich habe durchaus im Gegensatz zu meinem Regierungspartner gesagt: Wenn Österreich sich einmal entschließen sollte – wenn, wenn, wenn! –, das sicherheitspolitische Konzept zu verändern (Abg. Ing. Reichhold: Zur NATO zu gehen!), bin ich für eine klare und offene Vorgangsweise, wie in der Vergangenheit. Eine klare und offene Vorgangsweise bedeutet, daß sich die Bundesregierung dann entscheiden müßte, eine bestimmte Position einzunehmen, das Parlament das zu beraten, zu beschließen hätte und daß wir dann – ich trete dafür ein –, wenn diese grundsätzliche sicherheitspolitische Option Österreichs aufgegeben wird, eine Volksabstimmung durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber ich bin nicht – und auch das in aller Offenheit – für Jux und Pflanzerei. Wenn wir bei den Beitrittsverhandlungen einen rechtsverbindlichen Vertrag eingegangen sind, bei Erfüllung der Stabilitätskriterien ohne Opting-out an der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen, dann halte ich es nicht für seriös, den Österreicherinnen und Österreichern vorzugaukeln, daß sie mit einer Volksabstimmung eine Entscheidung herbeiführen können.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist Österreich eine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum haben Sie das den Leuten nicht gesagt?) Ausgenommen sind jene Staaten, die ein Opting-out vereinbart haben, und das hat Österreich nicht getan. (Abg. Dr. Haider: Der Stabilitätspakt verändert das also! Das hat er damals noch nicht getan!) Wir sind die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Die Redezeiten sind bekannt. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage – die ja eine Anfrage mit Fragen ist –, sind wir deswegen nach 30 Minuten so nervös geworden, weil Sie uns noch immer keine Frage konkret beantwortet haben und eher so schwadroniert haben, angefangen von Ihren Ergüssen aus Rust bis hin zu all den Themen, die die Innenpolitik betroffen haben. Da eine Sollzeit von 20 Minuten vorgesehen ist, hatten wir fast geglaubt, Sie kämen überhaupt nicht zur Beantwortung dieser Fragen. (Abg. Dr. Nowotny: Und Sie waren angenehm überrascht!)

Herr Bundeskanzler! Zur Frage 3: Daß wir in Zwischenrufen mehrmals moniert haben, daß Sie antworten sollten, hat einen Grund. Es geht um die Frage der Vertretung der österreichischen Regierungsmitglieder im Rat durch Botschafter. – Herr Bundeskanzler! Das ist eine wichtige Frage! Vergegenwärtigen Sie sich einmal die EU-Verfassung: Der Rat ist der Gesetzgeber. Und wir wollen nicht den Botschafter dort entscheiden lassen, sondern das Regierungsmitglied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Frage ist für uns Freiheitliche deswegen so wichtig, weil es darum geht, daß wir seit dem EU-Beitritt sehr viele Kompetenzen dorthin abgetreten haben, wir aber dort nicht die zweite Garnitur entscheiden lassen wollen. Das wäre ungefähr so, als säßen hier im Plenum statt den Abgeordneten ihre parlamentarischen Mitarbeiter. Es geht doch zu weit, wenn Sie hier sagen, das sei eine Frage, die eher unwichtig ist.

Herr Bundeskanzler! Mir kommt so vor, als gingen Sie bei der Frage Euro nach dem Motto vor: nichts reden, nichts hören, nichts wissen. (Abg. Dr. Haider: Er will nichts wissen!) Herr Bundeskanzler! Keine Änderung der österreichischen Währungspolitik – das war am 3. August 1993 in einem Originaltext Ihres Vorgängers, Altbundeskanzlers Vranitzky, zu lesen, der gesagt hat, und zwar knapp ein Jahr vor der Volksabstimmung, ein Ersatz des österreichischen Schillings durch den Ecu sei kein Thema des Tages und werde dies auch in den nächsten Jahren nicht sein. (Abg. Haigermoser: Geh, wer war das?) – Vranitzky, Originaltext. – Die nationale Währung nicht aus dem Denken und Handeln und Rechnen des Staatsbürgers, wäre eine Aufgabe für ihn. – Vier Jahre danach: nichts reden, nichts hören, nichts sehen – trotz internationaler Medienberichte.

"Standard", "WirtschaftsWoche" – Deutschland: Euro kaputt. Oder: Währungsinstitut-Chef Lamfalussi, der Chef der Währungsbehörde, der Vorgänger der Europäischen Zentralbank, schließt Verschiebung nicht aus; "Euro im Stimmungstief".

Herr Bundeskanzler! Das ist der Grund dafür, daß wir heute eine Dringliche Anfrage an Sie gerichtet haben und Sie fragen, wie denn die österreichische Bundesregierung und Sie als Regierungschef dazu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Das können Sie nicht mit einer schnoddrigen Beantwortung abtun: Vielleicht beantworte ich die Anfrage schriftlich, na ja, ich beantworte sie doch gleich. Es ist wohl Ihre Verpflichtung, daß wir von Ihnen eine Antwort hier bekommen, wenn alle Österreicher in

Herr Bundeskanzler! Es ist bei Ihrer Beantwortung der Fragen schon darauf hingewiesen worden, daß die Frage der Harmonisierung der Volkswirtschaften ein zentraler Punkt ist. Die Frage ist nur: Sind diese Volkswirtschaften auch bereits harmonisiert? Und die Frage ist auch: Wie macht man es nun scheinheilig, daß diese Volkswirtschaften scheinbar auch wirklich harmonisiert sind? – Das nennt man in einem neuen Jargon der Bilanzkosmetik "kreative Buchführung". "Kreative Buchführung" ist, wenn eine Fälscherbande unterwegs ist, die nicht Geld fälscht, sondern die Bücher!

Herr Bundeskanzler! Sie sind Mitglied dieser Fälscherbande! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Fälscherbande beginnt in Belgien, wo das Gold massiv verkauft wird, um die Schulden zu bezahlen. (Abg. Marizzi: Das ist ja unerhört! – Abg. Kiss: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie setzt sich fort in der Bundesrepublik Deutschland durch Höherbewertung der Währungsreserven und der Goldreserven. Sie setzt sich weiters in Frankreich fort, wo die France Telecom um zig Millionen Schilling, um zig Milliarden Franc verkauft wird, im Gegenzug aber der Staat die Pensionszahlungen übernehmen muß. Da die Pensionszahlungen aber erst später fällig werden, ist das jetzt nicht Euro- beziehungsweise Maastricht-wirksam.

Und in Italien wird eine sogenannte Europasteuer kassiert. Genau zwei Jahre lang. In diesen zwei Jahren braucht man sie, danach nicht mehr. Danach kommt die Sintflut für die Budgets, denn danach ist das alles uninteressant. Es gibt dann vielleicht einen Stabilitätspakt, aber es ist jetzt noch nicht klar, was wirklich daraus wird, weil diese Diskussion zwar geführt wird, aber ökonomisch nicht mit den richtigen Instrumenten beantwortet wird.

Die ökonomisch richtigen Instrumente wären: Wenn es zu einer gemeinsamen Währung kommt, müssen alle Länder daran teilnehmen. Es müssen die Konvergenzkriterien, die ja bei ihrer Einführung Sinn gemacht haben, auch wirklich eingehalten werden – nicht gebogen werden! Und es braucht das Vertrauen der Bevölkerung Europas, und sie hat zu entscheiden, ob es eine gemeinsame Währung haben will oder nicht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und da können Sie uns nicht sagen, die Österreicher hätten am 12. Juni 1994 für den Wegfall des Schilling und die Einführung des Ecu oder des Euro gestimmt! Haben Sie denn, Herr Kollege Kiss, eine alte Burgenländerin, die mit Ja gestimmt hat, weil sie geglaubt hat, das Burgenland bekäme dann Millionen über Millionen an Förderungen, nachdem sie aus ihrer Wahlzelle herausgekommen ist, gefragt, ob sie gewußt hat, daß sie mit dafür gestimmt hat, daß der Schilling abgeschafft wird? (Abg. Kiss: Die Burgenländer haben es gewußt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ein echter Burgenländer-Witz!)  – Die Burgenländer haben es gewußt. Das ist das Tollste: Die Burgenländer haben es gewußt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum gibt es denn ein Stimmungstief quer durch Österreich? – Eher dagegen sind 31 Prozent, sehr dagegen 25 Prozent, eher dafür – noch nicht ganz dafür – 27 Prozent, sehr dafür – die einzigen, die wirklich für den Euro sind – sind 10 Prozent der Österreicher. Und Sie stellen sich hierher und sagen: Hinein in den Euro ohne Wenn und Aber! Ohne Wenn und Aber – das haben wir alles schon gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Überlegen Sie einmal, was wirklich die Voraussetzung für die Einführung eines Euro in einem Binnenmarkt wäre! – Nämlich eine echte Harmonisierung. Normalerweise sollte ja die Einführung des Euro die Krönung des Binnenmarktes, der Abschluß sein. Fachleute sagen, erst 50 Prozent des Binnenmarktes sind maximal verwirklicht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele, wo der Binnenmarkt noch sehr lange auf sich warten läßt. Das ist einmal bei den Steuern der Fall. Oder: Wenn Sie ein Fax-Gerät aus Brüssel nach Wien mitnehmen, können Sie es hier nicht anschließen; Sie können es wegwerfen. Die österreichische Post schließt es nämlich nicht an. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Harmonisierung!)

Herr Bundeskanzler! Selbst die Bierfässer sind nicht europaweit einheitlich genormt. (Bundeskanzler Mag. Klima: So ein Jammer!) Eine Freistädter Brauerei kauft ein Bierfaß aus Deutschland. Darauf steht "DIN-Norm 25 Liter". Aber da muß ein österreichischer Eichbeamter kommen und nachmessen, ob wirklich 25 Liter drinnen sind. Es wäre Aufgabe des Binnenmarktes, endlich einmal die Normen zu vereinheitlichen, die Steuern zu vereinheitlichen, bevor man sich an das Experiment Euro wagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Diese Schritte würden Sinn machen, aber nicht ein Experiment Euro, von dem wir nicht wissen, ob es nicht eine ökonomische Geisterbahnfahrt wird.

Herr Bundeskanzler! Wir Freiheitlichen haben eine sehr klare Position. Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses Experiment Euro, wenn es Sinn macht. Wir sagen nicht, in alle Ewigkeit darf das nicht kommen. Nur muß das Vertrauen der Bevölkerung vorhanden sein, es muß ökonomisch Sinn machen, und es müssen alle Länder daran teilnehmen. Es kann nicht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, bei dem ein paar draußengelassen werden, für die wir dann zahlen müssen, eine zweite Entwicklungshilfetranche, und ein paar andere drinnen sind und den Euro haben.

Das heißt, Herr Bundeskanzler: Aus nationaler Verantwortung für unseren Schilling sind wir nicht bereit, diesen auf dem Altar in Brüssel zu opfern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und solang Sie das vorhaben, ist das für uns ein monetäres Himmelfahrtskommando, bei dem wir nicht mittun werden und mit dem wir nichts zu tun haben wollen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das, was drei Klubobleute heute in der Früh gesagt haben, nämlich daß man über verschiedene Ausdrücke morgen in der Präsidiale wird reden müssen, gilt auch für den Satz: "Herr Bundeskanzler, Sie sind Mitglied dieser Fälscherbande." – Herr Abgeordneter Schreiner, es wäre gut, wenn Sie das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen würden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. (Abg. Mag. Stadler: Das war eine Metapher!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn das eine Metapher war, dann war es eine höchst mißglückte. Und es tut mir eigentlich leid, daß sich Herr Kollege Schreiner, den ich sonst aus dem Finanzausschuß eigentlich als seriösen Mitarbeiter des Hauses kenne und schätze, offensichtlich angesteckt vom Klima in diesem Klub (lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen), zu solchen Dingen hier hat hinreißen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema der Wirtschafts- und Währungsunion ist tatsächlich ein wichtiges Thema. (Abg. Dr. Haider: Er hat es nicht böse gemeint! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)  – Die Ansteckung, die von Ihnen ausgeht, beschränkt sich Gott sei Dank auf kleine Kreise. Und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre an sich wichtig, über die Fragen der Währungsunion zu sprechen, gerade in diesen Tagen, in denen dieses Thema in vieler Weise aktualisiert wird. Unter Umständen wäre das sogar ein Thema für eine Aktuelle Stunde – oder auch für eine Dringliche Anfrage. Nur: Die Tatsache, wie Sie es gebracht haben (Abg. Dr. Haider: Nicht schlecht!), zeigt halt, daß Sie leider nicht bereit sind zu einer seriösen Diskussion. Sie haben halt wieder einmal in der altbackenen Art ein Potpourri hier veranstaltet: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht. Und wenn Sie hier vor Verunsicherung warnen, dann ist das einfach das Modell "Haltet den Dieb!", aber jedenfalls nicht die Art, wie man ein wirklich wichtiges Thema seriös angehen kann. (Abg. Dr. Haider: Ich bin sehr betroffen, Herr Kollege!)  – Das hoffe ich auch. Es würde Ihnen auch gar nicht schaden, Herr Kollege Haider.

Erster Punkt: Warum überhaupt Währungsunion? Das ist letztlich der Punkt, um den es hier geht. Und die grundlegende Logik, um das noch einmal hier sehr klarzumachen, ist eine klare und zwingende.

Wenn wir davon ausgehen, daß es für Europa sinnvoll ist, eine Wirtschaftsgemeinschaft zu schaffen, dann ist es offensichtlich auch sinnvoll, daß diese Wirtschaftsgemeinschaft langfristig über eine einzige gemeinsame Währung verfügt, weil dann die Möglichkeiten voll genutzt werden können. Diese Konstellation, die wir jetzt haben, bedeutet den Beginn. Die Wirtschafts- und Währungsunion, wie wir sie jetzt vorgesehen haben, ist prinzipiell für sämtliche Mitglieder der Europäischen Union angelegt. Konkret teilnehmen können die, die sich jetzt dafür qualifizieren. Das ist der Weg, den wir hier gehen wollen, und das ist der Weg, der für Europa auch sinnvoll ist.

Gerade Kollege Haider, der sich immer ganz gerne in den USA aufhält, muß sich ja vorstellen können, wie es sein würde, wenn die USA, ein großes Wirtschaftsgebiet, in fünf Währungszonen getrennt wäre. Das würde zweifellos eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dynamik der USA darstellen. Völlig analog können wir davon ausgehen, daß eine einheitliche Währung in Europa eine Erhöhung der Dynamik für diesen Kontinent bringt. Das ist die grundlegende Position.

Ich glaube, man sollte das nicht durch andere Dinge vernebeln. Nur darum geht es, und das werden wir jetzt konsequent anstreben – mit aller Vorsicht und mit aller Zurückhaltung in bezug auf die Kosten zum Beispiel. Man muß das ganz deutlich sagen: Natürlich sind damit unmittelbar Kosten verbunden, weil es um eine Umstellung der Währung geht. Ich möchte noch einmal betonen: um eine Umstellung, nicht um eine Währungsreform, wie das immer wieder unterstellt wird. Es handelt sich um eine Umstellung. So, wie man Schilling in D-Mark umwechselt, wird der Schilling in Euro umgetauscht. Das geschieht in diesem Fall natürlich in einem größeren Ausmaß, daher gibt es größere technische Anforderungen. Aber in bezug auf die Stabilität dieser neuen Währung ändert sich überhaupt nichts. Ich meine, man muß hier ganz deutlich sagen: Jeder Verunsicherung in dieser Hinsicht ist wirklich strengstens entgegenzutreten.

Nächster Punkt: Sie haben mich selbst in der Anfrage zitiert und die Frage gestellt, wieso ich meine, daß eine zeitgerechte Einführung des Euro aus Beschäftigungsgründen wichtig ist. Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr einfach geben, sie ergibt sich schon aus dem, was in dieser Woche auf den Währungsmärkten geschehen ist: Allein schon die Befürchtung, daß es zu einer Verschiebung kommt, hat dazu geführt, daß etliche Währungen wie speziell der Franc, aber auch etliche Währungen südlicher Länder schwächer geworden sind, wodurch die D-Mark stärker geworden ist – was heißt stärker? –, aufgewertet wurde. Das bedeutet natürlich (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß es noch keinen wirklichen Währungsrahmen gibt!), daß die deutsche Wirtschaft und die österreichische Wirtschaft hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt sind. (Abg. Dr. Haider: Sie nehmen aus Ihrer Theorie immer das heraus, was Sie gerade brauchen!) Deshalb ist es für uns enorm wichtig, daß wir Währungsrelationen haben, damit es zu keiner Kostenbenachteiligung der österreichischen Wirtschaft kommt.

Ich denke, gerade jemand, der sich dem Land Kärnten vielleicht verbunden fühlt, müßte in besonderem Maße Interesse daran haben, daß es zu keiner Verschiebung des Euro kommt, daß es zu keiner Abwertung der Lira und zu keiner Aufwertung des Schilling kommt, weil Sie ja erlebt haben, wie das die Wettbewerbssituation verschlechtert. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht logisch, was Sie da erzählen!) – Wenn Sie nur irgendwo bereit sind, Fakten anzuerkennen, so müßten Sie dieses Faktum hier anerkennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie sollten einmal anfangen, über das nachzudenken, was Sie jetzt gesagt haben!)

In diesem Zusammenhang tut es mir leid, daß ich Sie doch wieder einmal – damit Sie es das nächste Mal vielleicht besser machen; man soll ja die Hoffnung nie aufgeben – auf ein Beispiel

In der Anfrage schreiben Sie, daß das Wifo behauptet, der Euro werde zu einem zusätzlichen Verlust an Arbeitsplätzen führen. Das ist genau in dieser Frage drinnen, wo Sie mich angesprochen haben. – Das ist schlicht und einfach falsch. Ich darf Sie auf die Seite 62 hinweisen. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht eine Studie des Wifo! Wir haben englische Studien zitiert!)  – Jetzt ist es auf einmal nicht mehr die Wifo-Studie? Herr Kollege Haider! So billig können Sie es sich nicht machen! Sie berufen sich die ganze Zeit auf eine Wifo-Studie, und wenn man Ihnen dann nachweist, daß in dieser Wifo-Studie überhaupt nicht das steht, was Sie gesagt haben, sagen Sie, Sie hätten von etwas anderem geredet. Herr Kollege Haider! Ich kann Ihnen nur sagen: Werden Sie seriös! Bemühen Sie sich zumindest! Aber ich glaube, es ist noch ein langer Weg bis dorthin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was nämlich das Wifo aufzeigt, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie sagen. Das Wifo schreibt, daß die Beschäftigungszahlen zunehmen werden und daß die Arbeitslosenrate um 0,51 Prozent sinken wird. Das ist das, was drinsteht. Es muß Ihnen ja selbst unangenehm sein, sich immer wieder zu blamieren, wenn Sie etwas behaupten, das so leicht als unwahr zu widerlegen ist. Also in diesem Sinne würde ich Sie bitten, sich ein bißchen seriöser mit den Sachen zu beschäftigen. Auf jeden Fall haben Sie hier eindeutig nicht die Wahrheit gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: Stabilitätspakt. Auch da muß man sehen, daß es einerseits eine prinzipielle Ausrichtung in die Richtung von soliden öffentlichen Finanzen, die von uns voll unterstützt wird, gibt. Was gleichzeitig notwendig ist, ist, daß im Rahmen dieses Stabilitätspaktes die notwendige Flexibilität, und zwar konjunkturelle Flexibilität, und auch Zeit, um Anpassungen durchzuführen, speziell in bezug auf den Arbeitsmarkt, gewährleistet sind. Österreich hat in diesem Zusammenhang erreicht, daß es eben keinen Automatismus in dem Sinn gibt, sondern daß diese Flexibilität gewahrt bleibt. Wir werden uns ja morgen in der Sitzung des Hauptausschusses noch einmal speziell mit diesem Thema zu beschäftigen haben.

Ich gebe zu, daß wir uns derzeit in der Situation befinden, daß man manchmal Europa vor bestimmten Dogmatikern sozusagen im eigenen Haus schützen muß. Und genau deshalb habe ich es sehr begrüßt, daß sich Österreich durchgesetzt hat mit seiner Haltung, daß die Stabilität mit der notwendigen Arbeitsplatzsicherung einhergehen muß. Das ist kein Gegensatz zur Zielsetzung eines preisstabilen Euro.

Ich möchte zum Schluß noch folgenden Punkt sagen: Es ist völlig absurd, hier Inflationsängste zu wecken, in einer Zeit, in der wir in Europa – Gott sei Dank! – keine Inflation haben. (Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!) Die Inflationsrate oder Preissteigerungsrate, wenn Sie so wollen, ist in Europa von 4,4 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?) Sie haben gerade von den Ängsten der Sparer gesprochen. Wovor sollen denn die Sparer sonst Angst haben? Natürlich suggerieren Sie, daß der Euro zu Preissteigerungen führt. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!)

Wieder muß ich Ihnen sagen: Die Fakten sprechen gegen Sie! Lernen Sie, in Zukunft mit Fakten zu argumentieren! Es genügt nicht, in dieser Sache nur Emotionen zu wecken; das hat kurze Beine. Die Fakten zählen, und die Fakten sprechen für die Politik, die die Bundesregierung in bezug auf den Euro vertritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Heute vor drei Jahren haben sich mehr als 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für einen Beitritt Österreichs zur

Meine Damen und Herren! Leider – wie bei der "F" üblich – ist diese Anfrage nur teilweise von sachlichen Überlegungen getragen, mit unrichtigen und halbrichtigen Fakten gespickt und soll offensichtlich die Unsicherheit der österreichischen Bevölkerung, die zurzeit durch zuwenig Aufklärung und sachliche Darstellung leider noch vorhanden ist, verstärken. Mit Ihrer Verunsicherungskampagne leisten Sie unserer Bevölkerung einen schlechten Dienst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Geschichte der letzten 25 Jahre der Europäischen Union beziehungsweise der Europäischen Gemeinschaften ist gekennzeichnet vom ständigen Streben der Mitgliedstaaten nach einer engeren Zusammenarbeit untereinander und von der Stärkung der politischen Beziehungen zum Schutz ihrer zentralen Errungenschaften des gemeinsamen Marktes.

In den Bestimmungen betreffend die Wirtschafts- und Währungsunion im Maastrichter Vertrag spiegeln sich viele Erkenntnisse wider, die man während der letzten 25 Jahre gewonnen hat. Durch die Turbulenzen der europäischen Währungen Anfang der siebziger Jahre wurde der Wunsch der Mitgliedsländer immer stärker, währungspolitisch zusammenzuarbeiten. Dies führte schließlich zur Gründung des Europäischen Währungssystems. In der Folge wurden die Wechselkursschwankungen etwa um die Hälfte reduziert.

Nach Einführung des Binnenmarktes, also nach Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages, wurde allen beteiligten Staaten klar, daß als Ergänzung und für ein volles Funktionieren des Binnenmarktes die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung unbedingt notwendig ist. Dieser Maastrichter Vertrag ist darauf ausgerichtet, die einheitliche Währung zu einer stabilen, ja ich möchte sagen, zur stabilsten Währung der Welt zu machen.

Starke und ausgewogene wirtschaftliche und monetäre Entscheidungsinstanzen setzt sich eine einheitliche Währung zum Ziel, die den Währungen der Mitgliedstaaten mit den besten wirtschaftlichen Grundfesten vergleichbar ist, und legt einen präzisen und realistischen Zeitplan fest.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, weshalb unbedingt eine einheitliche Währung in Europa?

Erstens: zur Stabilität und zur Sicherung unseres Wohlstandes.

Zweitens: als wesentliche Ergänzung zum bereits bestehenden Binnenmarkt.

Drittens: als Stimulans für Wachstum und Beschäftigung. Die öffentlichen Defizite sind in Hinkunft unter entsprechender Kontrolle zu halten, und die unabhängige Europäische Zentralbank wird die Preisstabilität sichern.

Viertens: Kosteneinsparungen. Devisengeschäfte, Absicherung von Wechselkursrisken fallen weg, und dies bedeutet, daß zirka 0,4 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Union in Hinkunft nicht mehr anfallen werden. Für Österreich sind das etwa 12 bis 13 Milliarden Schilling jährlich. Die Kosten des Beitritts werden auf 8 Milliarden geschätzt, das bedeutet, daß jährlich wesentlich mehr eingespart wird, als die einmaligen Kosten betragen werden.

Ein Vergleich, anhand dessen man sieht, warum es unbedingt notwendig ist, den Euro einzuführen: Wenn man 1 000 S in den 15 Staaten der Europäischen Union konvertiert, also von Schilling in D-Mark, von D-Mark in Belgische Franc und so weiter, dann hat man nach den 15 Konvertierungen nur noch 55 Prozent, also 550 S. Dies allein zeigt, daß eine einheitliche europäische Währung unbedingt notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist sie ein wesentlicher Beitrag zur internationalen Stabilität. Die Europäische Union ist die größte Handelsmacht der Welt; wir bestreiten zirka 49 Prozent des gesamten Welthandels. Der Euro wird daher in Zukunft zu einer der wichtigsten Handels- und Reservewährungen werden.

Sechstens – etwas, das mir auch ganz wesentlich erscheint –: eine gestärkte gemeinsame Währungssouveränität. In der Europäischen Zentralbank – dort sind alle 15 Mitgliedstaaten vertreten, so wird auch ein österreichischer Vertreter als Governor dabeisein – kann Österreich mitbestimmen und mitentscheiden.

Betrachten wir unsere derzeitige Situation: Wir befinden uns zurzeit de facto in einem Währungsverbund mit der Deutschen Mark, und die Oesterreichische Nationalbank kann Entscheidungen der Deutschen Bundesbank bestenfalls nachvollziehen, aber nicht mitentscheiden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Wir sind auch in den wichtigsten Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion vertreten, etwa im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, die gemeinsam die Grundzüge der Wirtschaftspolitik festlegen, und auch im europäischen Zentralbankensystem. Die Zentralbanken sind Mitglieder der Europäischen Zentralbank, und diese ist unabhängig. Sie darf weder von Mitgliedstaaten noch von Organen der Gemeinschaft in irgendeiner Form Weisungen erhalten. Das bedeutet auch für die Zukunft Preisstabilität nach innen und Währungsstabilität nach außen.

Natürlich sind in Österreich die Vorarbeiten für den Beitritt zur Währungsunion noch nicht abgeschlossen. Im Zusammenhang mit gleichen Chancen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion sei zum Beispiel auf die Situation der österreichischen Kreditinstitute hingewiesen. Wir haben gegenüber der europäischen Konkurrenz Nachteile, zum Beispiel bei den Mindestreservensätzen der Primärmittel der österreichischen Kreditinstitute, die bei der Nationalbank stillzulegen sind. Je nach Fristigkeit müssen die österreichischen Kreditinstitute 5 Prozent oder – über 36 Monate – 3 Prozent zahlen. Ein Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland: Dort zahlen die deutschen Kreditinstitute bis 36 Monate 2 Prozent, also ein Drittel, und darüber hinaus 1,5 Prozent, also die Hälfte. In diesem Bereich ist ehest Chancengleichheit herzustellen.

Eine wichtige Frage: Was wäre Österreich ohne den Euro? – Die enorme wirtschaftliche Bedeutung des EU-Raumes für Österreich geht aus der Außenhandelsstatistik eindeutig hervor. Zwei Drittel aller österreichischen Warenexporte gehen in Richtung Europäische Union. Fast 70 Prozent der Importe kommen aus diesem Raum nach Österreich. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, beim ersten Schritt der Europäischen Währungsunion dabeizusein, ein wesentlich größeres als Länder, die eine geringere EU-Verflechtung haben. (Abg. Aumayr: EU-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Hören Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören hier etwas aus der Praxis! (Beifall bei der ÖVP.)

Die größte Sorge der Österreicher ist: Bleibt das Geld mit dem Euro gleich viel wert? – Diese Frage ist unbedingt mit einem Ja zu beantworten, denn die Währungsunion ist im wahrsten Sinne des Wortes keine Währungsreform, sondern eine Umstellung. Bei der Umstellung wird nur der Name geändert und der Betrag zu einem vorher fixierten Kurs getauscht. Statt für eine Sache 100 S zu bezahlen, sind es dann bei einem angenommen Kurs von 13 S pro Euro 7,69 Euro, für die man dieselbe Ware erhält. Statt auf einem Sparbuch 100 000 S zu haben, hat man dann rund 7 692 Euro. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Dieselbe Logik gilt für Kredite: 10 000 Euro statt 130 000 S, Herr Kollege Haider. Es besteht auch kein Unterschied, ob ein Österreicher für seine Schilling oder ein Deutscher für seine D-Mark Euro erhält.

Noch ganz kurz zu den internen und externen Stabilitätskriterien. Die interne Stabilität wird an der Inflationsrate gemessen. So stabil wie heute war der Schilling noch nie. Erinnern wir uns: Im Jahre 1974 hatten wir in Österreich eine Inflationsrate von 10 Prozent. Im Jahr 1996 lag der Wert bei 1,9 Prozent, und heuer erwarten wir 1,7 Prozent.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (fortsetzend): Für 1998 ist ein weiteres Sinken der Inflationsrate zu erwarten.

Wir haben die beiden ersten Stufen der Währungsunion bereits mitvollzogen. Fast 30 Jahre sind ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Fragestunde heute vormittag (Abg. Aumayr: Schlußsatz, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen)  – Sie versuchen immer, mich aufzuhalten – wurde im Zusammenhang mit der Diskussion ... (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Alle müssen gleich behandelt werden.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Haider gemeldet.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nowotny hat behauptet, daß wir unrichtigerweise aufgrund der Wifo-Studie auf die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes bei Einführung des Euro verwiesen hätten. Das sei nicht der Fall. – Seine Behauptung ist unrichtig.

Auf Seite 103 dieser Studie des Wifo gibt es ein eigenes Kapitel mit der Überschrift "Gefahr von Rezession und Arbeitslosigkeit". Und darin heißt es: Bei einem europaweiten scharfen Sanierungskurs wären Wachstums- und Beschäftigungseinbußen zu befürchten, welche die hohe Arbeitslosigkeit in Europa weiter nach oben treiben würden. – Und dann werden die Bedingungen entsprechend angegeben. (Abg. Dr. Nowotny begibt sich zum Präsidium. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Professor, das geht nicht!)

Ich meine daher, daß sehr wohl korrekt zitiert worden ist und daß der Hinweis auf die möglichen Gefahren mit den Implikationen eine korrekte Darstellung des Inhalts der Studie des Wifo gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Fachlich ist es falsch! Nur die Geschäftsordnung verhindert, daß ich etwas dazu sage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir führen diese Euro-Debatte heute hier ab, weil in den letzten Wochen und Monaten nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa eine Tendenz zu bemerken ist, die gegen den Euro gerichtet ist. Ich führe das in erster Linie darauf zurück, daß in mehreren großen europäischen Ländern Wahlgänge vor der Türe standen und im Vorfeld dieser Wahlgänge sich sozusagen die Positionen zur Regierungslinie festlegen mußten. Und wenn diese für den Euro waren – und das waren sie überwiegend; sehr deutlich zumindest in Frankreich, tendentiell aber auch in Großbritannien –, dann war es sozusagen ein politisches Spiel, zu sagen: Ich gehe jetzt gegen den Euro!, denn damit hat man ein Einstellungsmerkmal oder was immer die Strategen da erfunden haben.

Meine Damen und Herren! Und siehe da: Auf einmal haben sich die Populisten ganz Europas gefunden. Sie haben natürlich das Sachargument verleugnet. Sie haben ja quasi auf die populistische, auf die angstmacherische Schiene gehen müssen, um dieses Potential für sich zu gewinnen. Ich bedauere natürlich, daß dieser Populismus ein europäisches Phänomen ist. Aber noch viel mehr bedauere ich, daß er ein österreichisches Problem ist. Dabei stört es mich noch am allerwenigsten, daß der Jörg und seine Fraktion hier meisterhaft vorangehen; das kann er

Meine Damen und Herren! Aber noch viel bedenklicher empfinde ich es, daß nach einer Regierungsklausur die Regierungsparteien einmal frech unter dem Tisch hervorgeschaut und gesagt haben: Das ist nunmehr Mut, schaut her, wie frech wir unter dem Tisch – aus sicherem Versteck – hervorschauen! Jetzt verkünden wir eine Pensionsreform.

Das war kein großer Schritt, aber es war ein Zeichen. Es war ein etwas ermutigendes Zeichen, daß die Bereitschaft besteht, die unpopuläre, aber notwendige bittere Medizin zu schlucken. Aber dieses Hoffnungsschimmerchen wird damit beantwortet, daß sich der Herr Bundespräsident zu Wort meldet und in populistischer, aber hervorragender Manier sagt: Ja um Gottes willen – das hätte der Jörg sagen können; der Herr Bundespräsident hat bei dir gelernt –, alte Menschen haben ein Recht darauf, nicht verunsichert zu werden! Ich erwarte mir deshalb, daß die Bundesregierung sehr rasch und sehr klar erklärt – so geht das weiter – für die tüchtigen, braven Österreicher, die aufgebaut haben und nicht bestraft werden dürfen, et cetera. (Beifall der Abgeordneten Dr. Haider und Scheibner. )

Dieser Bundespräsident, der sich anscheinend auch schon im Wahlkampf befindet und dem offensichtlich das Thema Familie, weil die heile Welt der Familie nicht mehr gegeben ist, abhanden gekommen ist, setzt nunmehr wie Herr Bundeskanzler Vranitzky vor den letzten Wahlen auf die Pensionisten. Er gibt zum Schluß populistisch folgendes von sich: Eine Vertrauenskrise zwischen jenen, die diesen Staat mit ihrer lebenslangen Arbeit aufgebaut haben, und den Verantwortungsträgern unserer Republik darf es einfach nicht geben!

Meine Damen und Herren! Das sagt der Bundespräsident, der sich weigert, für einen Untersuchungsausschuß in der Kurdenfrage einzutreten (Abg. Dr. Haider: Uns sind die Pensionisten wichtiger als die Kurden!), wiewohl er genau weiß, daß diese Weigerung und seine zwielichtige Figur in diesem Spiel (Rufe bei der ÖVP: Pfui!), seine zwielichtige Stellung in dieser Frage vertrauenserschütternd genug sind. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )  – Ich glaube, es ist tatsächlich so. Wenn jemand im Verdacht ist, die Öffentlichkeit als Bundespräsident falsch informiert zu haben, dann weiß ich nicht, was man da noch alles sagen dürfte.

Ich möchte jetzt aber auf den Euro zurückkommen. Österreich sollte weiter für diese Entwicklung eintreten; ich glaube, es gibt gute Gründe dafür, meine Damen und Herren. Wir haben sie alle schon diskutiert. Ich glaube, der Euro ist nicht nur, wie Herr Nowotny gesagt hat, sozusagen die logische Konsequenz einer Wirtschaftsunion, sondern der Euro ist auch Kitt für diese Union, der Euro wird die Union in das nächste Jahrtausend tragen und verhindern, daß die nationalstaatlichen Tendenzen wieder überhandnehmen.

Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir eines: Wir haben mit den bisherigen Schritten und Entwicklungen weder den wirtschaftlichen noch den nationalen Frieden in Europa gepachtet. Wir müssen diese positive Entwicklung Europas in den kommenden Generationen neu erarbeiten, und der Euro wäre hiezu ein Instrument; wie ich glaube, ein sehr wichtiges Instrument. Ich meine darüber hinaus, daß der Euro als einzige Maßnahme auch praktisch den Abwertungswettbewerb verhindern kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Du weißt, wie sehr zum Beispiel die Kärntner Wirtschaft gelitten hat, und du hast ja auch deutlich genug kritisiert, daß die Italiener über Nacht um 40 Prozent abgewertet haben und dadurch im besonderen die Kärntner Unternehmer vor großen existentiellen Schwierigkeiten gestanden sind. Der Euro kann als einzige Maßnahme eine solche Politik der Nationalstaaten verhindern. (Abg. Dr. Haider: Werten wir insgesamt ab!) – Das ist ein zweites Kapitel. Ich komme darauf zu sprechen, Jörg, warte zwei Minuten, dann gebe ich dir auch darauf eine Antwort.

Darüber hinaus geht es auch noch um die Kostenfrage. Eines deiner Argumente ist, wie ich glaube, ein populistisches: Um Gottes willen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling! 3,5 Milliarden Schilling lautet die Prognose des Wifo in diesem Fall. (Abg. Dr. Haider: Ist das populistisch vom Wifo?) Du sagst aber nicht dazu, daß diese 3,5 Milliarden Schilling Ertragsausfall bei den Banken (Abg. Dr. Haider: Jedes Jahr!) natürlich Kosteneinsparungen bei den Unternehmern und bei den Konsumenten sind. Das ist doch ein Nullsummenspiel, Jörg, und das weißt du ja! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Hier zu sagen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling, und nicht zu sagen, es bringt auch 3,5 Milliarden Schilling, aber einem anderen Personenkreis, ist nicht redlich argumentiert und daher populistisch! – Tut mir leid! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Genauso ist deine Argumentation mit den Arbeitsplätzen. Du zitierst die Studie, die besagt: soundsoviel tausend Arbeitsplätze im Bankensektor. Ich gebe dir recht. Ich mache dich nur darauf aufmerksam: Was hast unter anderen du gesagt, lange bevor ich jemals davon träumte, hier zu stehen und dir als politischer Mitbewerber gegenübertreten und mit dir argumentieren zu müssen? Was hast du gesagt, als die VOEST und die übrige österreichische verstaatlichte Industrie in der Krise waren? – Die Sozialisten haben damals gesagt: Da müssen wir etwas tun, das muß 10 Milliarden Schilling kosten, 20 Milliarden Schilling kosten, denn das sind Arbeitsplätze. Aber du und deine Fraktion haben argumentiert: Solch ein Wahnsinn! Solch ein Blödsinn! Unvertretbar! Unverantwortbar! Rationalisierungen kann man nicht aufhalten. (Ruf: Und jetzt muß zugesperrt werden!)

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir hinsichtlich der Arbeitsplätze kurzfristig negative Auswirkungen, insbesondere auf dem Finanzdienstleistungssektor; das besagen alle Studien. Aber wir haben mittel- und langfristig – auch das besagen alle Studien, und Abgeordneter Nowotny hat diesbezüglich recht – eine positive Auswirkung auch auf den Arbeitsmarkt. Das muß man einfach dazusagen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Ich möchte aber noch ganz kurz auf etwas zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler! – Jawohl, er ist noch hier; danke. – Wenn Sie sagen, die Arbeitslosensituation in Österreich sei so günstig und alle anderen Daten seien so günstig, dann bitte ich, aber auch zum Beispiel den neuesten OECD-Bericht, der erst wenige Stunden alt ist, zur Kenntnis zu nehmen, wonach wir nach Griechenland und Italien als drittschlechteste europäische Nation im Hinblick auf unser zukünftiges Defizitwachstum eingestuft werden. Herr Bundeskanzler! Das sind leider Gottes sozusagen unbestechliche Instanzen, und darauf werden Sie eine Antwort finden müssen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Sie sagen: Wir Österreicher haben die Arbeitsplatzkriterien nunmehr eingeführt, und das wird ergänzt werden! Ich glaube, damit haben die nationalen Regierungen ein Thema nach Brüssel entsorgt, sie haben gemeint: Wir sind dann nicht mehr so in der Schußlinie, entsorgen wir es nach Brüssel! – Diese Politik ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bürger Europas in die Union zu stärken. Wir lehnen daher dieses Entsorgen von Problemen und diese Inanspruchnahme von positiven Seiten der Union ab.

Im übrigen hoffe ich, Herr Bundeskanzler, daß Sie, wenn Sie jetzt schon sozusagen unter dem Tisch hervorschauen und sagen: Das ist Mut!, ganz heraustreten und sagen: Jawohl, jetzt gehen wir diese Reformen an! Ich meine nicht nur die Pensionsreform, sondern auch die Reform der staatlichen Verwaltung, die Frage des Rückbaues des Staates, aber auch die Reform des Sozialwesens und des Gesundheitswesens und eine Reihe anderer Reformen, unter anderem

Wir sehen es als ein ermutigendes Zeichen, daß Sie unter diesem Tisch hier herauslugen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner dreht sich, bevor er das Rednerpult verläßt, zum Bundeskanzler um und reicht diesem die Hand.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Haider folgt dem Beispiel des Abgeordneten Dr. Haselsteiner und begrüßt den Bundeskanzler.) Bleiben Sie so freundlich in der Berichtigung! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haselsteiner hat gemeint, daß es eine populistische, falsche Behauptung ist, von einem 3,5 Milliarden schweren jährlichen Ertragsausfall für die heimischen Banken zu reden, weil dem ja Vorteile für die Konsumenten gegenüberstünden.

Diese Behauptung ist falsch, denn die österreichischen Banken haben ja – mit Bericht von gestern in den heimischen Tageszeitungen – bereits angekündigt, daß die Umstellungskosten von 8 Milliarden Schilling über eine Gebührenerhöhung zu Lasten der Konsumenten und der Wirtschaft hereingebracht werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haselsteiner hat gemeint, es sei ein Ansturm des Populismus gewesen, der in den letzten Monaten dazu geführt habe, daß der Euro wieder zu wackeln beginnt. – Da möchte ich ihn gleich zu Beginn korrigieren: Es sind in zwei Ländern – in Großbritannien und in Frankreich – populistische Regierungen abgewählt worden (Abg. Dr. Haselsteiner: Alle sind populistisch, wenn ..., vielleicht auch die Grünen und die Liberalen!) , und ihre Politik ist nicht durch eine Euro-populistische Politik ersetzt worden. Es hat relativ klare Vorgaben von seiten der sozialdemokratischen beziehungsweise der sozialdemokratisch-grünen Koalition in Frankreich gegeben, wie denn mit Europa umzugehen ist.

Die Haltung dieser Länder – egal, in welchen Parteien – ist genauso wie in Österreich und in allen anderen europäischen Ländern von der Sorge um die Beschäftigung in Europa geprägt, und das hat zu diesem Stimmungsumschwung in diesen europäischen Ländern geführt. Zum erstenmal sind wir in der Situation – Gott sei Dank! –, daß auf europäischer Ebene über Beschäftigung und soziale Sicherheit mitdiskutiert werden muß, wenn es um den Euro geht. Was nützt den Bürgerinnen und Bürgern ein noch so starker Euro, wenn die Leute ihn sich nicht leisten können, wenn die Leute zuwenig Pension erhalten, weil sie in Vorbereitung auf den Euro gekürzt wird, wenn die Leute Arbeitslosengeld erhalten – 20 Millionen Personen in Europa – und sich daher wenig mit diesem Euro kaufen können? – Das ist die reale Situation, und diese hat dazu geführt, daß zum erstenmal in Europa Gott sei Dank andere Fragen auf der Tagesordnung stehen als nur das Geld!

Sie, Herr Kollege Haselsteiner, wissen genauso wie ich, daß weder der harte Euro noch der weiche Euro Beschäftigung schaffen kann. Es wäre interessant gewesen, darüber zu diskutieren, daß auch der harte Euro keine Beschäftigung schafft. Das haben wir ja jetzt erlebt: Eine Politik, wie sie die Bundesrepublik Deutschland vorgelebt hat, mit der versucht wurde, durch Stabilitätspolitik, durch monetäre Kriterien einen harten Euro zu erreichen, hat dazu geführt, daß genau in diesem Land, das am meisten von allen europäischen Ländern auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien gepocht hat, die Arbeitslosigkeit am höchsten gestiegen ist und genau die

Ich gebe Ihnen aber andererseits auch recht, wenn Sie sagen, daß ein weicher Euro auch keine Probleme löst. Hohe Zinsen schaffen keine Arbeitsplätze. Da haben Sie auch recht, da haben alle recht, die sozusagen von diesem Standpunkt aus argumentieren, aber daraus kann man nur eines lernen: Weder der harte Euro noch der weiche Euro sichert uns das, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa brauchen. Das steht derzeit Gott sei Dank wieder auf dem Tapet. Es braucht etwas anderes, wie es Galbraith schon vor Jahren formuliert hat, als er meinte, der Euro müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es kann dieses Europa nur dann funktionieren, wenn es eine gemeinsame Wirtschafts- und eine gemeinsame Sozialpolitik gibt. Anders kann dieses Europa nicht funktionieren.

Jahrelang wurde aber in Europa genau dieser Weg gegangen, aber die Bundesregierung versucht, ihn noch weiterzugehen – mit dem Kopf durch die Wand, egal, was es kostet!

Damit bin ich schon bei der Kritik an dieser Bundesregierung angelangt. Es ist nicht so, Herr Bundeskanzler, wie Sie es uns gesagt haben. 1995 haben die Österreicher nicht gewußt, wie die Währungsunion aussehen wird. Natürlich kann man damit argumentieren, daß sie ja durch die Zustimmung bei der Volksabstimmung den Vertrag mit unterschrieben haben, aber ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, auch jene von den Regierungsparteien, daran, daß damals die Situation eine andere war, daß damals den Österreicherinnen und Österreichern gesagt wurde, daß alle – alle! – Länder die Währungsunion bilden werden. Heute ist aber nicht mehr davon die Rede, daß alle EU-Länder an der Währungsunion teilnehmen werden. Wir wissen nicht nur von Großbritannien und von Dänemark, daß sie sich das Opting-out vorbehalten haben und bei der ersten Runde nicht dabeisein werden, sondern wir wissen auch, daß Griechenland nicht dabeisein wird. Es ist auch denkbar, daß Italien nicht dabeisein wird. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Schweden – das übrigens diesen Vertrag auch unterschrieben hat – nicht dabeisein wird; zumindest hat das die schwedische Regierung schon angekündigt. (Abg. Kröll: Wir haben bessere Voraussetzungen!)

Damit bin ich natürlich bei dem Punkt angelangt, daß es durchaus legitim ist, auch diese Frage einer Volksabstimmung zu unterziehen, und zwar unter bestimmten Voraussetzungen. Wir Grüne sind nicht für und nicht gegen den Euro, sondern wir stellen bestimmte Bedingungen. Es wird sehr davon abhängen, wie sich dieses Europa in den nächsten Monaten schon entwickelt, wie sehr die Regierungen dieser europäischen Länder bereit sind, auf das, was sich in Europa in den letzten Monaten getan hat, einzugehen. Da wird es nicht reichen, wenn nur ein Beschäftigungskapitel irgendwo im Annex eine hohe Beschäftigungspolitik vorschreibt. Das wird zuwenig sein! Die Bürger, egal in welchem Land, werden diese Versprechungen mit dem konfrontieren, was sie tatsächlich in den einzelnen Ländern an Politik erleben, mit der Frage, ob ihre Sozialleistungen in Vorbereitung auf den Euro gekürzt werden.

Da ist die Bundesrepublik Deutschland offensichtlich ganz gern wieder vorangegangen. Sie betreibt ja eine Politik des Sozialabbaus auch unter der Perspektive, den Euro einführen zu müssen. Ich muß Ihnen sagen: Ich bin froh, daß diese Dringliche Anfrage auf der Tagesordnung ist, ich bin aber auch froh, daß dieses Thema nicht nur durch diese Dringliche Anfrage, sondern auch durch das, was in Europa in den letzten Monaten und Wochen diskutiert wird, auf der Tagesordnung ist.

Ich habe einen Leitartikel aus der "Frankfurter Rundschau" vom 7. Juni hier, der unter dem Titel steht: "Kein Europa des Geldes". Ich zitiere Ihnen ein paar Sätze daraus. Da heißt es: "In der Tat droht die letzte Etappe zur Europäischen Währungsunion mit der Methode ,Augen zu und durch’ zu einem anachronistischen Zug zu werden. Die verantwortlichen Akteure müssen schleunigst die Konsequenzen aus der ,Unreife‘" – unter Anführungszeichen – "der Bevölkerung für diese Art von Gemeinschaftsgeld ziehen. Der Euro ist nicht nur nicht gegen die Finanzmärkte zu verwirklichen, sondern auch nicht gegen die Arbeitsmärkte und die um sich greifenden Ängste vor millionenfacher Perspektivenlosigkeit. Die einseitige Interpretation des Vertrages von Maastricht

Ich finde, das ist eine präzise Beschreibung dessen, was die europäischen Regierungen an Politik oder Nichtpolitik in den letzten Jahren in bezug auf Europa vorgelebt haben. Das hat dazu geführt, daß die Spannungen nicht nur innerhalb der Länder, sondern auch zwischen den europäischen Ländern wieder zugenommen haben.

Auf Österreich bezogen möchte ich sagen, da jetzt nur mehr Sie, Herr Staatssekretär, da sind: Sie waren einer derjenigen, die noch vor wenigen Wochen gesagt haben, die Umstellung auf den Euro koste uns nichts, sie werde zu keinen Mehrkosten führen. Herr Staatssekretär! Wenn Sie in der Frage des Euro eine Politik betreiben wollen, die den Österreicherinnen und Österreichern auch glaubwürdig erscheinen soll, dann müssen Sie die Fakten auf den Tisch legen. Aber Sie legen die Fakten nicht auf den Tisch! Selbstverständlich wird die Umstellung, egal in welchem Bereich, nicht nur den Steuerzahler oder den Versicherungsnehmer, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger ganz allgemein, egal, welche Dienstleistung sie auch immer abfragen, Geld kosten.

Ich nenne nur – es sind ja schon Beispiele genannt worden – die 8 Milliarden Schilling direkte Umstellungskosten im Bankensektor und die indirekten Umstellungskosten durch die Arbeitsplatzverluste beziehungsweise durch den Entfall der Einnahmen.

Die kleinen und mittleren Unternehmen, bezüglich der es vorige Woche von seiten der Wirtschaft eine Konferenz gegeben hat, warnen die Experten vor der zu späten Vorbereitung auf die Umstellung, weil sie nicht gerüstet sein werden. Ja was glauben Sie, welchen Effekt das haben wird, wenn die kleinen und mittleren Unternehmen nicht vorbereitet werden?

Herr Staatssekretär, warum werden sie nicht vorbereitet? Angeblich gibt es auch vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studien, die versuchen, die Auswirkungen des Euro auf kleine und mittlere Unternehmen zu beschreiben. Offensichtlich werden diese Studien wieder einmal unter Verschluß gehalten. Das ist genau dieselbe Politik wie schon vor Jahren, vor dem Beitritt zur Europäischen Union, eine Politik, bei der nicht diskutiert wird, bei der die Vor- und Nachteile nicht gegenübergestellt werden, bei der nicht versucht wird, eine gemeinsame Politik zu machen, bei der nicht versucht wird, auch in Europa etwas weiterzubringen.

Es ist ja eine komische, fast absurde Situation, daß wir Grüne immer als diejenigen auftreten müssen, die von allen Parteien hier im Parlament am europäischsten sind. Schauen Sie sich doch an, wie Sie bei den letzten Europawahlen den Wahlkampf geführt haben! Schauen Sie sich doch an, mit welchen nationalen Parolen Sie aufgetreten sind! Es ist absurd und lächerlich, daß Sie jetzt schon wieder, und zwar unter dem Vorwand, das alles geritzt sei, den Österreicherinnen und Österreichern eigentlich alles verschweigen, was im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu sagen wäre.

Es gäbe noch genug Beispiele anzuführen. Die österreichischen Versicherungen sind nicht europareif, stellt eine Studie fest. Die österreichische Pensionsversicherung sagt: Natürlich wird es bei der Umstellung Kosten geben, die Pensionisten sollen sie nicht zahlen, aber wahrscheinlich müssen sie durch Beitragserhöhungen bezahlt werden, weil die Pensionsversicherung beziehungsweise die Sozialversicherung insgesamt kein Geld mehr hat, um die Umstellungskosten zu bezahlen. Das ist die Realität!

Meine Damen und Herren! Was nützt uns dieses Europa ...

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Was nützt uns dieses Europa, wenn es nicht von einer sozialen Verantwortung getragen ist? Diese fordern wir ein! Diese brauchen wir als Voraussetzung, um uns für oder gegen einen Euro entscheiden zu können! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten angegeben? (Abg. Ing. Nußbaumer: Ja!) Bitte.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundeskanzler zeigt die große Konfusion und die Unsicherheit rund um die Einführung des Euro. Sie zeigt eigentlich sehr deutlich auf, daß die Frage der Einführung des Euro weder von der Union noch von der österreichischen Bundesregierung sorgfältig vorbereitet ist, daß sie weder in wirtschaftspolitischer Verantwortung durchdacht ist, noch die Abläufe und Strategien frühzeitig und exakt entwickelt sind (Beifall bei den Freiheitlichen)  – dies trotz massiver Warnungen vieler Experten, wie etwa von Professor Hax, dem Chef der "fünf Weisen", oder von Bundesbankchef Tietmeyer, aber auch vom Wifo durch die Studie von Kramer und Breuss, die ja schon zitiert und richtig interpretiert wurde – und nicht so, wie sie Herr Abgeordneter Nowotny interpretiert hat.

Der Bundeskanzler hat der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, daß er sich in bezug auf die Einführung des Euro für ein Beschäftigungskapitel einsetzen werde. Wie schaut aber die Realität aus? In der Beantwortung der Anfrage 1518/J mit Verweis auf die Anfrage 1517/J des Herrn Bundeskanzlers schreibt er auf die Frage "Treten Sie für die Aufnahme der Beschäftigung als zusätzliches Konvergenzkriterium ein?": "Ein Aufschnüren des Konvergenzpaketes beziehungsweise die Ergänzung der bestehenden Kriterien um ein Beschäftigungskriterium würde das gesamte Projekt WWU in Gefahr bringen." (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Das sagt der Herr Bundeskanzler in seiner Beantwortung der Anfrage 1517/J. (Abg. Böhacker: Heute hat er etwas ganz anderes gesagt!) Der Herr Bundeskanzler hat also die Beschäftigungskriterien aufgegeben. Ich verstehe das auch, denn am Montag hat der Ratspräsident Wim Kok vor Parlamentariern aller 15 EU-Länder in Den Haag festgestellt, daß jetzt 14 Staaten – auch Österreich, Frankreich noch ausgenommen – für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eintreten, und Kok führte weiters aus, daß zwar alle mehr Beschäftigung wollen, dies aber doch primär Aufgabe der Nationalstaaten sei. Wörtlich hat Kok gesagt: "Arbeitsplätze werden geschaffen durch Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern; da gibt es keinen Zauberstab in Brüssel."

Herr Kollege Verzetnitsch ist jetzt nicht im Saal, aber es müßte in Anbetracht seiner Forderungen an die EU seinerseits ein Aufschrei erfolgen, denn diese beiden Aussagen gehen eigentlich am Sinn und am Ziel einer Währungsunion vorbei.

Professor Nowotny hat versucht, diesen Sinn zu erläutern, aber er hat ihn falsch interpretiert. Der Sinn einer Wirtschafts- und Währungsunion liegt doch darin, daß am Ende eines Integrationsprozesses alle Länder der Union sowohl eine Wirtschafts- als auch eine Währungsunion bilden, also alle Länder der EU den Euro einführen. So lange aber die Mehrzahl der Bürger und die Regierungen von Staaten wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und jetzt auch noch Frankreich, das im Moment in dieser Frage schwankt, nicht an die Einheitswährung Euro glauben, kann das Projekt doch nur zum Scheitern verurteilt sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Gelingen der Einführung des Euro ist also, wie auch Professor Hax immer wieder betont hat, nicht vom Zeitpunkt der Einführung, sondern von der Harmonisierung der einzelnen Volkswirtschaften abhängig. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der holländische Finanzminister Zalm hat anschließend an den ECOFIN-Rat am Dienstag bei der COSAC-Konferenz erklärt, daß eine spätere Teilnahme am Euro nur dann möglich ist, wenn die nicht teilnehmenden Länder im neuen EWS, das eine Bandbreite von plus/minus 15 Prozent vorsieht, teilnehmen. Schweden ist aber nicht im EWS eingebunden. Der Schluß daraus, Herr Staatssekretär, ist folgender: Schweden will den Euro weder jetzt noch später einführen. Damit wird doch die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt eine Farce und deren Erfolg in Frage gestellt, und zwar deswegen, weil der Erfolg des Euro vom Vertrauen der Bürger in ihn abhängt. Aber Vertrauen kann nicht geschaffen werden, Herr Nowotny, wenn ein oder mehrere Länder

Herr Staatssekretär, wenn Sie die Fragen nicht beantworten können, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine kleine WWU für Österreich hat, welche Auswirkungen eine große WWU für Österreich hat, wie sich die Löhne in einem dem Euro unterworfenen Europa entwickeln werden, welche Maßnahmen zur Stützung der österreichischen Wirtschaft bei einem Europa der zwei Geschwindigkeiten die Bundesregierung ergreift, wenn Sie diese und viele weitere offene Fragen nicht beantworten können, können Sie nicht guten Gewissens für die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt eintreten. Das den anderen Ländern mitzuteilen, wäre am Montag und Dienstag dieser Woche wichtig gewesen, und deshalb haben wir bedauert, daß weder der Finanzminister noch der Staatssekretär an der Sitzung des ECOFIN-Rates teilgenommen hat. – Danke schön (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Streit über die Interpretation der Wifo-Studie zu den Auswirkungen der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Beschäftigung beginnen.

Herr Kollege Nußbaumer! Streiten wir nicht über Interpretationen, halten wir uns an die nackten Zahlen, die die gesamte Wahrheit undiskutierbar ausdrücken. Auf Seite 62 dieser Wifo-Studie wird eine Basislösung, nämlich die Beibehaltung der fixierten Wechselkurse zur D-Mark auch ab 1. Jänner 1999, der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gegenübergestellt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist schon richtig, aber das Problem ist doch, daß ...!) Hören Sie zu! Lassen Sie mich doch einmal richtigstellen! Warum fangen Sie denn schon wieder zu dazwischenkeppeln an? (Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren! – Abg. Böhacker: Wer keppelt?)

Auf Seite 62 (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eben auch die Kritiken herauslesen!) stehen die mittelfristigen Auswirkungen der Teilnahme Österreichs an einer Wirtschafts- und Währungsunion; Arbeitslosenquote minus 0,51 Prozent. – Das ist die zusammengefaßte Beurteilung des Wifo in bezug auf die Wirkung der Wirtschafts- und Währungsunion. An dem gibt es auch nichts herumzuinterpretieren.

Zweiter Punkt. Herr Kollege Öllinger und auch andere haben die Frage der Volksabstimmung angeschnitten. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Volksabstimmung, ich bin in dieser Frage relativ offen. Nur sollte man sie nicht so argumentieren, wie Kollege Öllinger das getan hat. Denn zum Zeitpunkt der Volksabstimmung in Österreich war bereits völlig klar, welche Staaten ein Opting-out haben und welche nicht. Denn der Maastricht-Vertrag stammt aus dem Jahr 1992. Das Opting-out Großbritanniens und Dänemarks war zu diesem Zeitpunkt bekannt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schweden!)

Das heißt, als die Österreicherinnen und Österreicher über die Wirtschafts- und Währungsunion und den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt haben, war das Faktum, daß nicht alle von vornherein dabeisein werden, klar. Ebenso war klar, daß es zur Erreichung der Teilnahme Konvergenzkriterien geben wird und daß sich einzelne Staaten unterschiedlich schwertun werden, diese Konvergenzkriterien zu erfüllen. Daher sollte man nicht behaupten, die Österreicherinnen und Österreicher hätten im Jahr 1994 unter unbekannten Voraussetzungen abgestimmt, sondern ganz im Gegenteil: Man sollte sich, wenn man der Auffassung ist, es sollte noch eine Volksabstimmung geben, eine andere Argumentation dafür einfallen lassen.

Dritter Punkt: Es wurde heute bei den Redebeiträgen, vor allem bei jenen der FPÖ, ein Punkt relativ deutlich. Ich finde ja, daß die Anfrage durchaus interessant formuliert ist, weil sie Fragen

Mich würde aber nur schön langsam interessieren, was denn eigentlich Ihre Position zu den wirtschaftspolitischen Kernfragen, die damit verbunden sind, ist. Sind Sie zum Beispiel der Auffassung, daß, wenn es zur Wirtschafts- und Währungsunion kommt – und die kommt nur, wenn Deutschland dabei ist –, Österreich dann mit dabeisein soll oder nicht? Sollten wir, wenn wir nicht beitreten, das bisher untrennbare Band mit der D-Mark, das seit über 20 Jahren besteht, durchtrennen? Sollten wir uns auf das Risiko einlassen, daß wir das erste Mal, seit es liberalisierte Finanzmärkte gibt und wir mit der D-Mark verbunden sind, durch eine Nichtteilnahme am Euro nicht mehr an die D-Mark gebunden sind? Sollten wir uns daher dem Risiko aussetzen, daß unter Umständen der Schilling zu einer spekulationsabhängigen Währung auf den internationalen Finanzmärkten wird? Auf diese Fragen müssen Sie eine klare Antwort geben: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Schwindeln Sie sich nicht jedesmal um die Kernfragen herum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eine Antwort geben!)

Vierter Punkt (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen dazusagen, daß Frankreich noch nicht ja gesagt hat!): Sie beklagen ständig, was die Teilnahme betrifft, es gäbe eine ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Es muß die Regierungskonferenz verschoben werden!)  – Erzählen Sie keinen Lavendel. Das hat mit der Bindung D-Mark und österreichischer Schilling überhaupt nichts zu tun.

Die zweite Frage, die Sie beantworten müssen, ist folgende: Wer soll an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen? Sie sagen ständig, daß, wenn einige Weichwährungsländer teilnehmen, es unter Umständen keine harte Währung wird. Auf der anderen Seite sagen Sie, na gut, wenn Italien und andere nicht dabei sind, dann können wir ja nicht wirklich die positiven Effekte aus dem Ganzen lukrieren. (Abg. Aumayr: Dann sind Sie in der Schwierigkeit!) Mich interessiert schön langsam, wofür Sie sind! Sind Sie für eine kleine Kernwährungsunion, oder sind Sie für eine große Währungsunion? Denn beides gleichzeitig wird mit diesen "Ausschließlichkeitskriterien" nicht zu haben sein. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist das, was wir ganz klar ausgeführt haben, wenn Sie zugehört hätten! Wir sind für den Euro nach Beendigung der Integration und nicht währenddessen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie wollen sich um die Kernfragen der Wirtschaftspolitik herumdrücken! Lautstärke und Polemik ersetzen kein wirtschaftspolitisches Argument, tut mir leid, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang, der auch immer wieder gekommen ist: Sie befürchten immer, daß der Euro nicht so hart sein wird, wie es bisher unsere Währung war. Ich muß sagen: Unsere Währung ist zum Glück eine stabile Währung. Wir haben uns nicht gewünscht, daß der amerikanische Dollar gegenüber der D-Mark und dem österreichischen Schilling in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte abgewertet wurde. Das war nicht unsere Entscheidung, und das hat uns auch nicht sehr gefreut.

Sie reden von der Gefahr für die Rohstoffpreise, falls sich da nur marginal etwas tut. Also ich bitte Sie: Die Rohstoffpreise des Jahres 1996 sind weltweit um 45 Prozent geringer, als sie es noch im Jahr 1985 waren. Sie sind um 10 Prozent geringer als ihr niedrigster Stand in der Geschichte der Wirtschaft war, nämlich zum Zeitpunkt der Wirtschaftskrise im Jahr 1932, und Sie malen hier den Popanz steigender Rohstoffpreise an die Wand. Es tut mir leid, aber das ersetzt keine wirkliche wirtschaftspolitische Orientierung, die diesem Land eine dementsprechende Sicherheit geben könnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Haselsteiner hat gemeint – und ich glaube, das sollte man seriös diskutieren –, daß man die Verantwortung für Beschäftigungspolitik nicht nach Europa abschieben sollte oder, besser gesagt, sie nicht nach Brüssel "entsorgen" sollte. Und das ist entscheidend.

Ich bin der Auffassung, daß wir natürlich weiterhin Verantwortung für die Beschäftigungspolitik haben: durch unsere Ausbildungsmaßnahmen, durch unsere Strukturmaßnahmen, durch unsere technologischen Maßnahmen und so weiter. Aber klar ist doch auch: Wenn es zur Wirt

Auch in den Vereinigten Staaten – Herr Kollege Jung, ein Land, das Ihnen besonders gut gefällt – ist das Beschäftigungswachstum nicht alleine durch niedrige Löhne und Strukturmaßnahmen zustande gekommen, sondern durch die makroökonomische Politik, die von der Amerikanischen Bundesbank betrieben wurde.

Wir werden eine Wirtschaftspolitik nicht zulassen, die ausschließlich Beschäftigungspolitik auf mikroökonomische Maßnahmen reduziert und die makroökonomische Seite außer acht läßt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Gusenbauer! Haben Sie das nicht verstanden?) Wir sind der Auffassung, daß diese Verantwortung auch in Brüssel wahrgenommen werden muß, und das werden die europäischen Sozialdemokraten – zu Ihrem großen Mißvergnügen – durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Nußbaumer. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Das ist angenehm, wenn der Gusenbauer ruhig ist!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Als heute früh die Mitteilung kam, daß es eine Dringliche Anfrage gibt, stellte sich die Frage, zu welchem Thema sie wohl sein wird. Sie lautet: Experiment Euro. Die Spannung stieg. Als die schriftliche Anfrage dann formuliert vorgelegt wurde, sah man: Sie ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.

Was steht auf der ersten Seite? – "Die Regierung jedoch ist bei der Bewältigung der Probleme säumig." Das ist etwas, was wir laufend hören, aber wir haben noch keine Vorschläge bekommen. Wir warten auch nicht darauf.

Es heißt dann weiter, daß es emotionelle Widerstände gibt. Das sind Themen, Aussagen, die jeder von uns hinlänglich kennt. Besonders schwergetan hat sich aber der Anfragebegründer Dr. Haider. Er hat nämlich nicht zur Sache gesprochen, sondern er hat wieder seine Lieblingsthemen hervorgeholt, wie zum Beispiel die Nationalbank – Frage: Was hat diese mit dem Projekt Euro zu tun? –, die Sozialversicherungen und die dort vorhandenen Einsparungspotentiale – ja was denn da alles möglich wäre! – und die sogenannte Stimmung von Rust. Ich frage Sie: Was hat das mit dem Euro zu tun?

Herr Mag. Schreiner! Sie haben sich dann während der gesamten Diskussion im Punkt 3 verfangen, nämlich was die Anwesenheit betrifft. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schreiner. ) Jetzt kommt es, Mag. Schreiner: Sie waren im Europaparlament, und "Die Presse" hat anläßlich der Europawahl geschrieben, daß Sie auch einer jener waren, die zwar gewählt, aber dort nie anwesend waren. – Das schreibt "Die Presse".

Wie peinlich ist das – fragen Sie Ing. Reichhold, wie das ausschaut –, wenn man dort sein müßte, man aber nicht dort war, dies entdeckt wird und man dann etwas zurückzahlen muß. Leute, das sind eure Probleme, was die Anwesenheit anlangt, nicht unsere – eure! Darüber sollten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, Sie von den Grünen sind nicht für und nicht gegen das Euro-Projekt, dann sind Sie genau das, was Sie sind: nämlich jene, die nicht wissen, wohin sie wollen. Sie haben gesagt, Sie stellen nur Bedingungen. Ich sage Ihnen unsere Antwort: Wir erfüllen die Bedingungen, und deshalb werden wir den Weg konsequent im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Wirtschaft gehen.

Und wir gehen diesen Weg auch, damit wir den Einfluß und die Position auf dem Markt nicht verlieren, sondern stärken, denn folgendes ist klar: Wenn die Wirtschaftskraft Europas erhalten bleibt, dann sind wir die Nummer 3 in der Weltwirtschaft. Wenn wir durch Euro und durch interne Maßnahmen, durch kollegiale und soziale Maßnahmen die Wirtschaftskraft stärken, dann können wir Nummer 2 oder vielleicht Nummer 1 werden. Und das wollen wir, und dafür müssen wir arbeiten. Das ist die Herausforderung – und nicht der immer wieder hier von Ihnen vorgetragene Jammer.

Ich glaube, es ist auch nicht die Frage, ob harter oder weicher Euro, sondern die Frage ist, wie wir die Problematik gemeinsame Währungspolitik bewältigen. Und ich würde mir wünschen, daß wir nicht nur in der Währungsfrage zu mehr Gemeinsamkeit, sondern daß wir auch in der Sozialpolitik, in der Sozialfrage europaweit zu mehr Gemeinsamkeit finden würden. Das täte uns wohl allen gut. Das ist die Herausforderung, für die wir zu arbeiten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn hier so gerne aus Zeitungen zitiert wird, dann darf ich Sie fragen: Warum haben Sie nicht vor Einbringung Ihrer Dringlichen Anfrage "Die Presse" gelesen, in der der Präsident der Nationalbank, Klaus Liebscher, zitiert wird, er befürchte, daß es bei einem Nichtkommen des Euro oder bei einer Verschiebung zu höheren Zinsen komme, zu weniger Investitionen, zu Vertrauensverlust bei den Bürgern. Warum lesen Sie nicht das, was für Sie wichtig ist, damit Sie endlich einmal begreifen, worum es geht? Warum lesen Sie nicht die Wirtschaftsseite des "Kurier", in dem zum Beispiel die Präsidentin der finnischen Nationalbank sagt: Bei uns weiß man nämlich, daß die Einhaltung der Konvergenzkriterien nicht nur im Interesse der Wirtschaft ist, sondern auch der Erhaltung der Arbeitsplätze dient.

Sie haben heute die Arbeitsplätze, die Beschäftigung mehrmals angesprochen – zu Recht: 18 Millionen Arbeitslose in Europa sind keine schöne Sache. Das zu verändern, ist unsere Aufgabe. Aber haben Sie sich schon einmal gefragt, wie es ausschauen würde, wenn wir nicht der Union beigetreten wären? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Das, glaube ich, gehört auch mit Ihnen einmal ganz klar diskutiert.

Sie haben heute gesagt, welche Probleme Sie sehen. Bitte lesen Sie die Wifo-Studie. Herren wie Baumgartner, wie Breuss, wie Kramer, wie Walterskirchen sind doch ein Begriff in diesem Land. Da steht ganz klar, daß man über die gesamte Entwicklung nicht sorgenfrei ist, daß sie von uns viel abverlangt, daß wir jedoch an der Entwicklung nicht vorbeikönnen, wenn wir auch in unserem Land weiterhin eine positive und gute Entwicklung haben wollen.

Wir müssen wissen, daß, wenn wir das alles nicht erreichen, morgen vieles von dem, was wir bereits erreicht haben, was wir uns geschaffen haben, letzten Endes auf dem Spiel steht. Und da können wir doch nicht tatenlos zusehen.

Daß wir uns auf Sie von der FPÖ nicht besonders verlassen können, das beweisen ja Ihre Presseaussagen der vergangenen Jahre, in denen Sie gesagt haben, wir würden zuwenig für das gemeinsame Europa tun, wir würden zuwenig tun, um diese Entwicklung zu fördern. – Heute sind wir drauf und dran, und heute sind wir dabei, das auch umzusetzen. Jeder ist gefordert. Die Regierung im besonderen, aber auch der Opposition ist es nicht verboten, hier konstruktiv mitzuarbeiten.

Meine Damen und Herren! Wir werden uns der Herausforderung stellen, und wir werden nicht, wie viele andere, resignieren, sondern wir werden reagieren – nein, wir werden nicht nur reagieren, wir regieren! Wir gehen daran, die Rahmenbedingungen zu schaffen, gemeinsam mit unse

Unser Ziel ist es, am Integrationsprozeß voll und ganz mitzuarbeiten und mitzuwirken, denn ich glaube, ein Europa von morgen braucht mehr Gemeinsamkeit. Ich glaube, Europa braucht Arbeit, braucht Märkte, nur dann ist auch Stabilität gesichert, nur dann gehen wir einer höchstmöglichen sicheren Zukunft entgegen, und nur dann sind Friede und Demokratie gesichert. Deshalb haben wir uns das zum Ziel gesetzt und sind dabei, behutsam und ehrgeizig dieses Ziel auch zu erreichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Schreiner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Donabauer hat behauptet, ich persönlich hätte im Europaparlament – so berichtet "Die Presse" – durch Abwesenheit "geglänzt", ich wäre dort nie anwesend gewesen.

Herr Kollege Donabauer, Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. In einer Statistik der Tageszeitung "Kurier", die eine Woche vor der Wahl zum Europaparlament in Österreich am 13. 10. 1996 erschienen ist, kann man nachlesen, daß Kollegin Dr. Gredler vom LIF mit 76 Wortmeldungen in eindreiviertel Jahren – von 1. 1. 1995 bis September 1996 – die Nummer 1 Österreichs war. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Danke!) Den zweiten Platz hat der freiheitliche Abgeordnete Nußbaumer mit 46 Wortmeldungen eingenommen, den dritten Platz habe ich mit 44 Wortmeldungen eingenommen.

Herr Kollege Donabauer! Da es nicht möglich ist, daß jemand, der physisch wo nicht anwesend ist, dort Reden halten kann, ist Ihre Behauptung unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Donabauer: Sie lesen den "Kurier", ich lese "Die Presse"!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Sehen Sie, liberale Frauen können doppelt so schnell beziehungsweise doppelt soviel arbeiten wie freiheitliche Männer; ganz zu schweigen von den Vertretern der Regierungsparteien. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Donabauer! Sie haben gefragt, was die Stimmung in Rust mit der Nationalbank zu tun hat. Ich möchte Ihnen das gar nicht vorwerfen, denn es gibt eine Informationskampagne der Regierung, die ja noch nicht gestartet ist. Sie können vielleicht noch gar nicht wissen, daß die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion bereits eingeläutet wurde, wobei das Europäische Währungsinstitut als Vorläufer der Europäischen Zentralbank zu fungieren hat. Deswegen hat die Nationalbank sehr wohl damit zu tun.

Sie haben weiters behauptet, Herr Kollege Donabauer, die Stimmung in Rust hätte eigentlich mit dem Euro nichts zu tun gehabt. Nur: Bei der Erstellung der Budgets für 1998 und 1999 – das werden Sie doch zugeben – wird der Finanzminister versuchen, die Konvergenzkriterien einzuhalten. Oder stimmt das nicht? Hat er das nicht vor? Das wäre eine interessante Meldung, die aus Ihren Reihen kommen könnte. Ich glaube daher sehr wohl, daß die Budgetklausur in Rust mit der Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere mit der Einführung des Euro zu tun hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Ich habe die Euro-Kampagne erwähnt. Die Euro-Kampagne wurde groß angekündigt, es wurde ein Arbeitsplatz geschaffen, der dann wieder aufgelöst wurde, da man von seiten der Bundes

Was ich vermisse, ist allerdings, daß die Bürgerinnen und Bürger Österreichs informiert werden, was in Zukunft zu erwarten ist. Ich habe wirklich versucht, mich über das Internet kundig zu machen, weil ich angenommen habe, daß das die Technologie sei, über die die Bundesregierung rasch und umfassend informiert. Was finde ich dort? – 32 Zeilen über den Euro, über die Wirtschafts- und Währungsunion. Ein Problem, das werden Sie zugeben, denn das reicht nicht aus, um wirklich umfassend zu informieren. Offensichtlich haben Sie auch keinen sehr großen Erfolg gehabt, denn Sie haben die zweite Phase dieser Wirtschafts- und Währungsunion nicht gekannt.

Wir vom Liberalen Bildungsforum haben uns erlaubt, die Bürgerinnen und Bürger zumindest selbst zu informieren. Wir haben eine Informationsbroschüre herausgegeben – in der Erwartung, daß die Bundesregierung eine umfassende Darstellung der Probleme gibt und sie sich nicht damit begnügt, eine Telefonnummer anzugeben, wo man sich informieren kann. Das ist wirklich nicht ausreichend.

Die Europäische Union hat für die Euro-Informationskampagne in ganz Europa 20 Millionen ECU vorgesehen. Wenn man das umrechnet, sind das knapp unter 500 Millionen Schilling. Jedes Land kann dort für ein Budget für seine Kampagne einreichen und kann bis zu 50 Prozent der Kosten rückerstattet bekommen. Nur das Motto dort ist natürlich: First come, first serve! Das heißt, wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Wenn wir jetzt noch lange warten, ist in dem Topf überhaupt nichts mehr übrig, und wir können 100 Prozent dieser Kosten übernehmen. Ich halte es nicht für besonders klug, daß man, wenn man überall versucht, Einsparungen zu tätigen, dann nicht zumindest das annimmt, was von seiten der Europäischen Union angeboten wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vom Herrn Bundeskanzler ist zum Beschäftigungskapitel einiges gesagt worden. Es ist sicherlich ein Erfolg der österreichischen Vertreter dort, daß sie das in den neuen Vertragstext hineinmoniert haben. Übrigens die Skurrilität: Wir haben erst heute nachmittag die Vorlagen für den Hauptausschuß morgen bekommen, über die wir verhandeln und möglicherweise eine gemeinsame Position mit den Kollegen der Regierungsparteien erarbeiten sollen. – Über Nacht wird das wahrscheinlich von uns erwartet. Nicht schlecht. Aber man hätte es vielleicht entspannter machen können und nicht so unter Druck. Sie werden zugeben, es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, wenn wir dieses Dokument am Samstag bekommen hätten. Daß man es den Oppositionsparteien von Samstag bis heute mittag vorenthalten hat, halte ich nicht für besonders fair.

Herr Gusenbauer! Ich hoffe, Sie werden in Zukunft dafür Sorge tragen, daß ich diese Dokumente so schnell bekomme wie Sie, nämlich – nehme ich an – am Sonntag. Und wenn Sie es nicht am Sonntag bekommen haben, dann haben Sie ein Problem mit Ihrer eigenen Partei. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gusenbauer: Reden wir dann im Ausschuß darüber!) Gut.

Es geht um das Beschäftigungskapitel. Nur: Es sagt mir keiner, was in diesem Beschäftigungskapitel drinnen steht. Jeder sagt, das ist so wichtig, das brauchen wir aus makroökonomischen Gründen. Da gebe ich Ihnen allen recht. Nur sagen Sie mir konkret, wie viele Arbeitsplätze über das Beschäftigungskapitel für die 18 bis 20 Millionen Arbeitslosen in Europa geschaffen werden. Konkrete Zahlen! Was werden Sie innerhalb des Budgets der Europäischen Union ändern, damit nicht einfach nur nominell kleine Prozentsätze für Beschäftigungsinitiativen vorgesehen werden, sondern nennenswerte.

Und woher nehmen Sie das Geld? Nehmen Sie das Geld von der Landwirtschaft? Ja? Interessant! Oder, Kollegen von der ÖVP? Die SPÖ sagt, das Geld wird vom Landwirtschaftsbudget genommen. Das finde ich höchst interessant. Seid ihr euch da einig oder ist das eine Diskussion, die auf so einer Ebene wie jene über die NATO geführt wird? (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommissar Fischler hat das selbst vorgeschlagen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler zu
Wort. – Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich war sehr positiv überrascht, als ich am Morgen gehört habe, daß es eine Dringliche Anfrage zum Thema "Europäische Währungsunion" gibt. Ich halte es für richtig, daß wir in der Woche vor dem Regierungsgipfel in Amsterdam in diesem Haus über die Frage der gemeinsamen europäischen Währung diskutieren und auch über Rahmenbedingungen, wie beispielsweise über die Frage, wie sehr es gelingt, die Frage der Beschäftigung endlich unmittelbar in die europäische Unionspolitik zu integrieren, und auch, was das konkret heißen soll. Insofern habe ich die Möglichkeit, mit dieser Dringlichen dieses Thema auch ins Hohe Haus zu bringen, sehr begrüßt.

Auch ist die Dringliche äußerst gut gemacht. Was mich mehr enttäuscht hat, ist, welche Reden die Freiheitlichen hier konkret dazu gehalten haben, denn das waren dann tatsächlich wieder die altbekannten Beispiele von den Sozialversicherungsanstalten bis hin zu dem Thema, wer die fleißigen und anständigen Leute in diesem Land sind und wer nicht. Also nicht wirklich das, was die Dringliche in ihrer Einleitung versprochen hat, hat sich hier in den Reden der Antragsteller niedergeschlagen. Nichtsdestoweniger ist jede Möglichkeit, über die europäische Ebene und auch über die gemeinsame europäische Währung zu diskutieren, sinnvoll, und insofern begrüße ich das.

In der Einleitung der Dringlichen findet sich für mich eines der zentralen Spannungsfelder, in dem sich die Debatte rund um eine gemeinsame europäische Währung bewegt. Die Schaffung einer europäischen Währungsunion wird einerseits als die große Herausforderung, als das Jahrhundertprojekt schlechthin gesehen, andererseits wird die Währungsunion vielfach als das größte monetäre Experiment der Wirtschaftsgeschichte qualifiziert.

Genau in diesem Spannungsfeld bewegen sich die Argumente, das Pro und Kontra, und ich verhehle nicht, daß ich auf der Seite der Befürworter einer gemeinsamen europäischen Währung bin, wiewohl ich auch der Meinung bin, daß es einfach notwendig ist, die berechtigten Sorgen und Ängste der Leute, die man in den letzten Wochen gerade in jenen Ländern, in denen es Wahlen gegeben hat, gespürt und gesehen hat, weit ernster zu nehmen als bisher.

Was man gesehen hat – und das war doch durch die Diskussion rund um eine gemeinsame Währung ausgelöst –, ist, daß es plötzlich wieder zu einer Politisierung dieser gesamten Europapolitik gekommen ist. Zwangsläufig ist die europäische Einigung über die wirtschaftliche Harmonisierung gekommen. Das mag man bedauern, aber es ist einfach ein Faktum. Von den ersten Verträgen innerhalb der damaligen EG angefangen bis heute besteht natürlich eine Dominanz der Harmonisierung im wirtschaftlichen Bereich, weil es nicht gelungen ist, sich in politischen Bereichen schneller auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Bis heute sind die Europäer nicht in der Lage, zu definieren, wie die politische Union konkret aussehen soll. Die gemeinsame Außenpolitik ist eher ein Drama als etwas, worin man konkrete Ansätze zu einer wirklich fortschrittlichen gemeinsamen europäischen Unionspolitik sieht.

Wo es funktioniert hat und wo es in den letzten Jahren Fortschritte – wie auch immer man die interpretieren mag – im Sinne einer Integration gegeben hat, war zweifellos immer im wirtschaftlichen Bereich. Und die logische Konsequenz aus dieser Entwicklung ist natürlich eine gemeinsame europäische Währung.

Die würde es natürlich auch geben, wenn das gemeinsame europäische Währungsunionsprojekt aufgegeben würde. Aber was ich noch für viel problematischer hielte, ist, daß insgesamt das Moment, um das es geht im Sinne einer Integration, für – wie ich meine – viele Jahre aufgegeben werden müßte.

Es gibt Zeitpunkte, die man dann als "historisch" bezeichnet, wo ein wirklich großer Schritt möglich ist. Da spielen viele Faktoren zusammen. Ich meine, es ist in Deutschland nach wie vor ein wichtiger Faktor, daß Helmut Kohl dort Bundeskanzler ist und es für ihn tatsächlich so etwas wie ein Lebenswerk ist und daß es von seiten der Deutschen auch ein Versprechen gab, bei einer solchen gemeinsamen Währungspolitik deshalb mitzumachen, um Deutschland tatsächlich endgültig in der Union zu verankern in dem Sinn, daß es keine hegemoniale Stellung innerhalb der Europäischen Union einnimmt.

Ich möchte alle Kritiker fragen, nicht eigentlich die Kritiker und Skeptiker der gemeinsamen Währungsunion, denn das kann ich nachvollziehen, aber die echten Gegner einer gemeinsamen Währung würde ich wirklich fragen wollen, wie sie sich denn nicht nur die Alternative vorstellen, sondern die Rolle, die dann Deutschland innerhalb Europas tatsächlich hätte.

Es ist für mich daher kein Wunder, daß der Bundesbankpräsident in Deutschland eigentlich einer der größten Kritiker dieser gemeinsamen Währung ist und daß es auch von seiten der CSU sehr viele Kritiker gibt. Da geht es für mich eher um das Thema Chauvinismus und ganz sicher um keine europäische Dimension, die man in ihren Argumenten dort jedenfalls erkennen kann. Ich hielte es für die Zukunft Europas für ein riesiges Problem, Deutschland mit seiner nach wie vor starken Finanz- und Wirtschaftskraft, die es innerhalb Europas einfach hat, nicht so einzubinden, und zwar tatsächlich so fest zu fesseln mit einer gemeinsamen Währung, daß kein einseitiges deutsches Vorpreschen in Europa – weder wirtschaftspolitisch noch vor allem auch politisch – je mehr möglich ist.

Insofern ist für mich der Euro nicht nur ein ökonomisches, sondern fast mehr noch ein politisches Projekt, ein politisches Projekt, bei dem es tatsächlich darum geht, eine Integration zu erreichen, die unumkehrbar ist.

Eine Europäische Währungsunion würde meiner Ansicht nach außerdem tatsächlich ein großer Schritt zu einer europäischen Identität sein. Man sieht das in den Vereinigten Staaten, wo sowohl der Dollar als auch vor allem die Sprache die größten Identitätsstifter sind. Man sieht das gerade auch bei Einwanderern, die nach Amerika kommen. Da sind es natürlich der Dollar und die Sprache, die es zustande bringen, in einem so großen Land mit so großen strukturellen Unterschieden und zum Teil auch großen – natürlich nicht so große wie in Europa – historischen Unterschieden und Entwicklungen auch eine gemeinsame Identität zu schaffen, die für eine Gesellschaft, wenn sie so groß ist und so komplizierte Fragen zu verwalten hat, einfach enorm wichtig ist. Eine europäische Währung würde konkret eine europäische Identität stiften, und das gehört für mich einfach zu den Positiva.

Ich möchte aber nicht verhehlen, daß ich sehe, daß es auch viele potentielle Problembereiche gibt. Es ist ein Faktum, daß es in den ersten Monaten und Jahren mit einer gemeinsamen Währung Verlierer geben wird. Es ist ein Faktum, daß man eine europäische Währung nicht an den Sorgen der Bevölkerung vorbei einführen kann, und deshalb muß man vor allem eben diese Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich mehr als ernst nehmen. Ich freue mich ja, daß dort jetzt linke Regierungschefs am Ruder sind, und ich freue mich ganz besonders, daß

Schon alleine daraus ersieht man, daß selbst bei Kritikern der Währungsunion das wenigstens als positiv gesehen werden kann, daß aufgrund der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, aufgrund der Notwendigkeit, die Maastricht-Kriterien zu erreichen, jetzt ein Druck in der Bevölkerung herrscht, der auch eine Chance bietet. Und es gibt zu Recht eine Unzufriedenheit, denn dieser Druck entsteht aufgrund zum Teil enorm schneller Strukturbereinigungen in diesen Ländern – die mir in vielen Bereichen auch zu schnell, zu harsch sind und vor allem zu sehr auf Kosten der schwachen Einkommensschichten gehen –, aber eben über diesen Druck gelingt es endlich, ernsthaft eine europäische Sozialpolitik und eine europäische Beschäftigungspolitik zu diskutieren.

Wir sind erst beim Schritt des Diskutierens, Herr Abgeordneter Gusenbauer, aber selbst wenn wir ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag bekommen, kann mich das noch nicht überzeugen, daß das unmittelbare Auswirkungen hat. Aber das Bewußtsein scheint in die Köpfe vor allem der europäischen Regierungen gekommen zu sein, und es muß gelingen, das nicht nur in das Bewußtsein der Köpfe, sondern in die konkrete Regierungspolitik zu bringen, sodaß es gelingt, eine wirklich gemeinsame Beschäftigungspolitik zu schaffen, die in Zukunft konkrete Investitionen auch der öffentlichen Hand – und zwar mehr, als es in den letzten zwei, drei Jahren der Fall war – und eine gemeinsame europäische Währung bedeutet.

Ich bin noch optimistisch, daß es gelingen kann, im Zeitplan zu bleiben. Ich würde es mir sehr wünschen, weil ich befürchte, wenn der Euro jetzt nicht nach dem vorgeschriebenen Zeitplan kommt, dann kommt er lange nicht. Ich hielte das für sehr schlecht für Europa, und ich hielte es auch für schlecht für Österreich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! In einer sehr salbungsvollen Rede des Bundeskanzlers haben wir heute alle Vorteile der raschen und unvorbereiteten Einführung des Euro gehört. Irgendwie erinnert das ein bißchen an eine Situation vor knapp vier Jahren. Auch damals wurde für den EU-Beitritt geworben, in einer penetranten Art und Weise, mit vielen Millionen Schilling an Werbeeinsatz, aber keine der Prognosen, was die Arbeitsplätze betrifft, ist eingetreten. So wie man in Rust von Zigtausenden Arbeitsplätzen sprach, die man schaffen will, waren es auch damals 70 000, die durch den Beitritt zusätzlich geschaffen werden sollten. Diesmal sind es 70 000 angekündigte Arbeitsplätze durch eine Exportoffensive.

Die Wirklichkeit schaut anders aus. Die Firma Eskimo wird in wenigen Wochen geschlossen. 300 Mitarbeiter sind wiederum Opfer einer Regierung geworden, die nicht in der Lage ist, EU-Vorteile zu nutzen. (Abg. Edler: So ein Unsinn! So einen Unsinn da zu reden!) Das ist ein Faktum. Ihren Standpunkt können Sie, Herr Kollege, den betroffenen Mitarbeitern erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!)

Dann geht ein Vertreter der Volkspartei hier herunter und verliest eine Rede, in der steht, daß es durch das Vorgehen der Oppositionsparteien in Österreich eine Verunsicherung der Bevölkerung gibt. Das ist ja überhaupt der Gipfel! Am liebsten hättet ihr wahrscheinlich, daß alle in Lobgesang fallen, nur weil jetzt der Euro kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo sind denn die Beitrittsvorteile für den einzelnen Arbeitnehmer? Wo sind sie denn? Sie versagen in der Jugendbeschäftigung, Sie versagen in der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und bei vielem mehr. (Abg. Dr. Puttinger: Aber geh!) Herr Kollege, lesen Sie doch die Statistiken! Sie wissen ja überhaupt nichts! (Abg. Dr. Puttinger: Da redet der Richtige!) Sie werden wieder Millionen Schilling verbrauchen. Der Herr Schüssel hat angekündigt, 2 000 Ju

Nach dem überhasteten EU-Beitritt erfolgt jetzt der überhastete und kniefällige Beitritt zum Euro. Ohne Wenn und Aber! Und dann werden die Gewerkschaften, die sich angeblich distanzieren, wieder eifrige Berichterstattung für diese versagende Regierung betreiben.

Da wird von der Stabilität des Euro gesprochen. Jetzt frage ich mich, wie das gehen soll, wenn jetzt beinahe in allen Ländern Europas Scheinbudgets erstellt werden. Sie lagern aus, Sie verkaufen – der Abgeordnete Schreiner hat das schon im Detail erläutert –, damit soll die Stabilität erreicht werden. Wie denn? Es wird hinausgeschoben, und dann kommt der große Crash.

Da wird seitenweise vom Erfolg und vom Ausbau des sozialen Schutzes gesprochen. Ja, meine Lieben, gestern haben wir gehört, daß Österreich ohnehin ein Paradies ist im Vergleich zur EU. Es ist ein Paradies, in dem die Jugendbeschäftigung noch funktioniert im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Spanien. Da frage ich mich schon: Warum sucht diese Regierung Schutz bei Ländern, die bei weitem nicht mehr in der Lage sind, sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen? Es geht halt nicht immer, alles nach oben zu schieben. Wir bringen da nichts zusammen, daher soll die EU das jetzt machen.

Das sind die Dinge, die Sorge bereiten, und diese Finanzjonglierereien werden Sie zu verantworten haben, denn Sie bleiben bis heute eine Antwort schuldig, warum die Beschäftigungsoffensiven nicht greifen (Abg. Dr. Puttinger: Sie greifen ja!) , Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum die Jugendbeschäftigung nicht funktioniert, und Sie bleiben eine Antwort schuldig, wo die Vorteile des Beitritts liegen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die EU-bedingten Möglichkeiten für eine entsprechende Berufsausbildung zu nutzen. Kein einziger Lösungsansatz wird konkret von Ihnen vorgetragen – bis hin zum Tausender von der Frau Ederer. Den haben wir alle schon vergessen. Davon sind nackte 200 S geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!) Viele von Ihnen waren ja dabei, als sie das gesagt hat.

Es freut mich schon, zu hören, wenn der Bundeskanzler sagt, die Rundungen werden nach unten gehen. Das werden wir uns ganz genau anschauen. Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

In Wirklichkeit werden diese Rundungsdifferenzen wieder dazu führen, Budgetsanierungen machen müssen – in allen öffentlichen Betrieben, in den Stadtwerken, in den Energiewirtschaften. Dort wird man sparen, um weiterhin die Vorstandsgehälter zu sichern, bis hin zu den ÖBB-Tarifen; in diesem Bereich wird Ihnen auch noch etwas einfallen, allerdings nicht zur Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter, sondern letztlich ausschließlich für die berühmten Bonzen in dieser Republik, die immer mehr werden.

Früher seid ihr bei der ÖBB mit zwei Vorstandsdirektoren ausgekommen, jetzt braucht ihr fünf. Mehr Köpfe bedeuten aber keine bessere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in dieser Republik. Es würde Ihnen von der Regierungsfraktion gut tun, endlich einmal darüber nachzudenken, wie Sie, statt leere Worte zu reden, endlich Taten setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Fuchs. Ihre Redezeit beträgt noch 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.