Stenographisches Protokoll

109. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

109. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 109. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 106. Sitzung vom 21. und 22. Jänner sowie der 107. und 108. Sitzung vom 22. Jänner 1998 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Aumayr, Achs, Dr. Mertel und Silhavy.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern wie folgt Mitteilung gemacht:

Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Werner Fasslabend vertreten, der daher auch in der Aktuellen Stunde anwesend ist.

Ich möchte sehr herzlich in unserer Mitte den Präsidenten des Schweizer Nationalrates, Herrn Ernst Leuenberger, begrüßen, der sich gemeinsam mit der Generalsekretärin des Parlaments zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält. Herr Präsident! Herzlich willkommen in Wien! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Die Redezeit des Erstredners beträgt 10 Minuten. – Kollege Verzetnitsch, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident des Schweizer Nationalrates! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Gerne nehme ich zum Thema österreichisches Beschäftigungsprogramm Stellung. Es ist eine Tatsache, daß die Beschäftigtenzahlen in den letzten zehn Jahren erfreulicherweise gestiegen sind. Wir sind am Beginn der Fastenzeit, aber es soll das nicht auch eine Fastenzeit für die 18 Millionen Arbeitslosen in Europa sein, auch nicht für die 300 000 Arbeitslosen in Österreich. (Ruf bei den Freiheitlichen: 310 000!)

Meine Damen und Herren! Um deutlich zu machen, um welche Dimension es sich dabei handelt: Das sind mehr Menschen, als die Stadt Graz Einwohner hat. Es sind mehr, als Linz und Klagenfurt an Einwohnern haben!

Ich sehe in dem EU-Beschäftigungsprogramm einen ersten Silberstreif am Horizont. Jetzt kommt es auf die Erstellung der nationalen Programme, aber auch auf die Umsetzung der nationalen Programme an. Auch wenn Österreich im EU-Vergleich eine gute Position einnimmt – mit 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit liegen wir hinter Luxemburg mit der geringsten Zahl an Arbeitslosen –, gibt es meiner Auffassung nach keinen Grund, sich zurückzulehnen. Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel, und die meisten Österreicher haben Angst vor der Arbeitslosigkeit. Man vergißt in diesem Zusammenhang oft auch den Wissensverlust, der in vielen Unternehmungen in Österreich dadurch eintritt, daß man Arbeitskräfte entläßt und sich damit auch eines gesunden Stockes an Humankapital entledigt.

Es geht jetzt um die Entwicklung des nationalen Beschäftigungsprogrammes. Wir fordern dazu klare Positionen und Ziele. Ein halbherziges Aktionsprogramm wird weder den Menschen zufriedenstellen, der Angst hat um einen Job, noch die betroffenen Arbeitslosen, die sich um einen Job bemühen. Ein nationaler Aktionsplan für Beschäftigung muß jene, die Arbeit haben, genauso berücksichtigen wie jene, die Arbeit suchen. Er wird aber nur dann ... (Abg. Öllinger: Gibt’s den schon?)  – Er ist zur Begutachtung ausgesandt und steht somit zur Diskussion.

Ein nationales Aktionsprogramm wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn es klar definierte und quantitativ auch darstellbare Ziele gibt. Ich glaube, daß wir uns hier gar nicht etwas Neues einfallen lassen müssen. Wir sollten uns eher ein Beispiel an der Einführung des Euro nehmen. Diesbezüglich haben sich Politiker klare Ziele gesetzt und Zeitabläufe festgelegt. Vor wenigen Tagen wurde deutlich, daß Österreich die Stabilitätskriterien für die Einführung des Euro erfüllt. Daher – und davon bin ich überzeugt – muß es auch möglich sein, daß wir in den kommenden fünf Jahren die Arbeitslosenrate von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent reduzieren und darüber hinaus auch noch Beschäftigung schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Um dieses Ziel zu erreichen, braucht man ein zeitgemäßes Programm, ein Programm, das wieder die Kaufkraft des einzelnen stärkt und somit die Binnennachfrage dementsprechend ankurbelt. Rezepte, wie wir sie jetzt wieder hören, wie etwa Verlängerung der Arbeitszeit, Verringerung der Urlaubsansprüche, Verringerung der Löhne und Abbau des Arbeitnehmerschutzes, demontieren aus meiner Sicht nur das österreichische Sozialmodell. Arbeitsplätze schaffen Sie mit diesen Modellen sicherlich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum kriegen wir den Bericht nicht? Ist das die Demokratie der Sozialdemokratie?)

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind nicht allein dadurch lösbar, daß man von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer wieder eine Anpassung an den Arbeitsplatz verlangt. Innovation und Umverteilung, aber auch andere, neue Produkte sind bessere Alternativen. Wir brauchen eine generelle Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaftsforschung, die die Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik bündelt, um somit auch einen Fortschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum hat die "Wiener Zeitung" das und wir nicht?)

Aus unserer Sicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, greifen die EU-Leitlinien viel zu kurz. Die nationale Wirtschaftspolitik muß bei der Erstellung des nationalen Beschäftigungsprogrammes wesentlich breiter angelegt sein. Infrastrukturinvestitionen sind in diesem Hause schon oft genug diskutiert worden, es sind auch Maßnahmen getroffen worden, auch Geld ist dafür vorhanden. Woran es fehlt, ist die konkrete Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen. (Ruf bei den Grünen: Wann bekommen wir den Bericht?)

Ich bin auch davon überzeugt, daß die Sicherung des strategischen Eigentums an großen österreichischen Unternehmungen im Vordergrund stehen muß, wenn es um Standortentscheidungen geht, statt daß man sich, wie es da oder dort sichtbar wird, des schnellen Erfolges wegen um ausländische Partnerschaften bemüht, die letztendlich dann auch die Entscheidung woandershin verlagern.

Ich weiß schon, es ist ein Reizwort, wenn Gewerkschafter und Sozialdemokraten von einer Wertschöpfungsabgabe reden, aber auch das findet seinen Niederschlag in den europäischen Beschäftigungsrichtlinien, daß man über neue Aufkommensformen nachdenkt, wenn es um die Senkung der Lohnnebenkosten geht. Es geht nicht darum, Lohnnebenkosten so zu senken, daß man vorhandene sozialrechtliche Absicherungen streicht, sondern es geht darum, neue Finanzierungsquellen zu finden. Wenn wir zum Beispiel bei der Familienförderung eine neue Finanzierungsquelle statt der heute lohnbezogenen Abgaben finden, dann, glaube ich, ist das Ziel – Erhaltung der sozialen Leistungen und neue Finanzierung – realisierbar.

Heute aber sagt man: Wir haben eine zu hohe Lohnnebenkostenquote, das gehört abgeschafft! Was sind Lohnnebenkosten? – 13. und 14. Gehalt, die Sozialversicherungsabgaben, Karenzgeld und anderes mehr. Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin davon überzeugt, daß beides schaffbar ist: Lohnnebenkosten zu senken, lohnbezogene Abgaben zu senken und neue Abgabenformen zu finden, die es auch entsprechend abzusichern gilt. (Abg. Öllinger: Was macht die Bundesregierung? Das ist ja das Thema!)

Aber auch die Bekämpfung der Schwarzunternehmer gehört meiner Meinung nach in den Vordergrund gerückt. Es geht nicht an, daß viele Unternehmungen in Österreich die Bestimmungen korrekt einhalten, während Schwarzunternehmer auf Kosten der Gemeinschaft, auf Kosten der Gesellschaft ... (Abg. Dr. Haselsteiner  – auf die ÖVP-Bankreihen weisend –: Die schwarzen Unternehmer sitzen dort!)  – Links oder rechts, egal, wo sie sich befinden, die Politik darf Schwarzunternehmertum nicht mehr als Kavaliersdelikt hinnehmen, sondern muß konkrete Handlungen setzen, Handlungen, wie sie auch die Frau Bundesministerin vorgeschlagen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine neue Selbständigkeit ist absolut zu fördern, aber eine neue Selbständigkeit, die letztlich zum Ziel hat, Scheinselbständigkeit zu fördern, halte ich für falsch.

Für genauso falsch halte ich es, wenn Familienminister Bartenstein in einer öffentlichen Erklärung propagiert, daß es durchaus an der Zeit wäre, in Österreich neue Beschäftigung bei Löhnen unterhalb des Kollektivvertrages zu schaffen. Ich frage mich, wie ein Familienminister auf der einen Seite sagen kann, Familien brauchen ordentliche Einkommen, wenn er auf der anderen Seite solche Forderungen in den Raum stellt. (Abg. Öllinger: Steht das auch in dem Papier? – Abg. Wabl: Wo ist das Papier, Herr Kollege Verzetnitsch?)

Meine Damen und Herren! Den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten wird oft genug die Angst vor neuen Berufen vorgehalten. Wir haben keine Angst vor neuen Berufen, wir haben auch keine Angst vor neuen Tätigkeiten. (Abg. Dr. Petrovic: Angst vor dem Parlament offenbar, Angst vor der Opposition!) Was wir nicht wollen, sind neue Tätigkeiten unter Bedingungen von gestern. Was wir nicht wollen, sind neue Tätigkeiten unter Lohnreduktion und Abschaffung von sozialen Grundregeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen neue Berufe. Denken wir nur an die Internet-Seite des Parlaments: Der Webmaster, der das damals gemacht hat, würde heute wahrscheinlich eine völlig andere Webseite gestalten. Für das nationale Beschäftigungsprogramm können einzelne Positionen der verschiedenen Sozialpartner durchaus herangezogen werden. Es gibt gemeinsame Studien der Sozial

Lassen Sie mich zum Schluß noch eines erwähnen: In einer Studie der OECD, in einer Feststellung der Europäischen Unionskommission wird der österreichischen Lohnpolitik hohes Lob ausgesprochen. Es ist aber auch ein Faktum, daß die Löhne innerhalb Europas in den letzten zehn Jahren immer um etwa einen Prozentpunkt hinter der Produktivität zurückgeblieben sind. Lohnsenkung schafft nicht neue Arbeit, das hat die Vergangenheit bewiesen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme, die in der Geschäftsordnung zum Thema der Aktuellen Stunde vorgesehen ist, kommt die Frau Bundesministerin zu Wort. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf die Entstehung des nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung.

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Luxemburg – besser bekannt als Luxemburger Beschäftigungsgipfel – im Dezember 1997 wurde – und ich glaube, wir können aus österreichischer Sicht sehr stolz auf die Erfolge der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen verweisen – eine gesamteuropäische Strategie zur Schaffung von Beschäftigung und Reduzierung von Arbeitslosigkeit beschlossen. (Abg. Wabl: Welche Beschlüsse? – Abg. Öllinger: Welche Erfolge?) Dabei haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf 19 Leitlinien geeinigt, deren Umsetzung in sogenannten Aktionsplänen erfolgen soll.

Konkret heißt das, daß sich jeder Mitgliedsstaat klare, konkrete Ziele setzen soll, die er in den nächsten fünf Jahren erreichen will, denn – und ich glaube, Sie werden mir da recht geben – die Erfahrungen aus den Stabilitätskriterien haben gezeigt, daß klare Zielsetzungen in der Wirtschaftspolitik ein wesentlicher Erfolgsfaktor sein können. So sollen auch quantifizierbare Zielsetzungen in der Beschäftigungspolitik zu einer Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktlage führen.

Mein Regierungskollege Minister Farnleitner und ich wurden beauftragt, den österreichischen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zu erstellen. Vor wenigen Tagen wurde ein Entwurf dieses Beschäftigungsplanes den Sozialpartnern, die eine wichtige Rolle in der Umsetzung dieses nationalen Beschäftigungsplanes übernehmen müssen, zur Stellungnahme übermittelt. Das nationale Aktionsprogramm soll Ende März im Ministerrat beschlossen und im Juni dieses Jahres beim Europäischen Rat in Cardiff präsentiert werden. (Abg. Gaugg: Warum nicht hier?) Eine erste Evaluierung der gesetzten arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten ist schließlich im Rahmen unserer Präsidentschaft für den Europäischen Rat in Wien im Dezember 1998 vorgesehen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Österreich hat die notwendigen Anpassungen an geänderte Produktionsstrukturen, Marktverhältnisse und neue Beschäftigungsformen erfolgreich bewältigt, ich glaube sagen zu können, jedenfalls erfolgreicher als alle anderen Staaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Österreich ist neben Norwegen, Dänemark und Irland das einzige europäische Land, das seit 1990 einen kräftigen Beschäftigungszuwachs aufweist. Seit 1990 haben wir 175 000 unselbständig Beschäftigte mehr – ein Plus von 6 Prozent –, seit 1983 sind es um 320 000 – oder 20 Prozent – mehr. Bis 1999 wird ein Zuwachs um weitere 45 000 prognostiziert.

Dementsprechend stellt sich auch die Arbeitsmarktlage in Österreich – ich betone: im internationalen Vergleich! – relativ günstig dar. Österreich weist nach Luxemburg die niedrigste

Ein vom Institut für Höhere Studien durchgeführtes Arbeitsmarkt- und Arbeitslosigkeitsranking nach relevanten Indikatoren – es sind dies die Beschäftigungsquote, die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit und auch die Langzeitarbeitslosigkeit – weist Österreich im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten eindeutig auf dem ersten Platz aus. (Abg. Öllinger: Keine Jubelmeldungen, Frau Minister!) Bildet man aus den oben genannten Indikatoren einen Sammelindex, so liegt Österreich an erster Stelle, noch vor Dänemark und Luxemburg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß auch diese hervorragende Position nicht bedeuten kann, daß wir uns aus unserer Verantwortung, alles zu tun, um höhere Beschäftigung und niedrigere Arbeitslosigkeit zu erreichen, herausstehlen wollen, sondern es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung – das war es bereits in der Vergangenheit, wird es aber insbesondere auch in der Zukunft sein –, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das auch zu erreichen. Daher ist auch der nationale Aktionsplan von diesen Zielen getragen. Wir beabsichtigen damit, neue, zusätzliche Arbeit zu schaffen, das Niveau der Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern, zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen, das bewährte Ausbildungs- und Beschäftigungssystem im Interesse einer dynamischen Strukturanpassung flexibel, innovativ und durchlässig zu gestalten und eine neue Kultur der Selbständigkeit zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im nationalen Beschäftigungsplan ist vorgesehen, daß bei Erfüllung der abschätzbaren Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2002 die Beschäftigung um etwa 100 000 Erwerbstätige zunehmen soll und sich damit die Arbeitslosenquote auf einen Wert von etwa 3,5 Prozent reduzieren wird.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Ziele können nur durch eine umfassende und koordinierte beschäftigungsorientierte und beschäftigungspolitische Gesamtstrategie erreicht werden. Es gibt kein Patentrezept: weder in unserem Land noch in anderen Ländern. (Beifall bei der SPÖ.) Es bedarf wirklich der Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und Trägereinrichtungen, der Organisationen, der Sozialpartner, aber auch – und ich betone das auch hier im Hohen Hause – der Länder und Gemeinden, die hierin aktiv einbezogen werden sollen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Daher sind in diesem nationalen Beschäftigungsprogramm auch territoriale Beschäftigungspakete vorgesehen, mit denen auf regionaler Ebene Programme entwickelt werden sollen. Ein längerfristiger beschäftigungs- und strukturpolitischer Erfolg kann nur in Verbindung mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum erreicht werden. Deshalb ist auch die offensive Wachstumspolitik der Regierung auf eine nachhaltige und strukturverbessernde Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich ausgerichtet.

Konkret sollen diese Ziele, wie auch in Luxemburg beschlossen, mit vier Maßnahmen erreicht werden. Diese vier Maßnahmen sind: Verbesserung der Vermittelbarkeit, Entwicklung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Chancengleichheit.

An konkreten Maßnahmen sieht der Aktionsplan etwa eine beschäftigungsfreundliche Gestaltung der Steuer- und Abgabenstruktur mit der Entlastung des Faktors Arbeit vor. Durch Sozialpartnervereinbarungen soll es Ansätze zur besseren Verteilung des Arbeitsvolumens geben. – Herr Abgeordneter Verzetnitsch hat auch darauf schon verwiesen.

Vorgesehen ist weiters eine wirksamere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit. Darüber hinaus soll auch die restriktive Zulassung von neuen Arbeitskräften aus Drittstaaten zum Arbeitsmarkt beibehalten werden.

Zum Zwecke der Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten für Kinder und ältere Personen bereitgestellt werden. Es hat auch Herr Abgeordneter Rasinger in dieser Woche Überlegungen in die Richtung angestellt, wie im Gesundheitsbereich neue, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Derzeit ist zum Beispiel nichtmarktfähige Arbeit, etwa im Bereich der Sozial- und Dienstleistungen, nicht wirklich voll in das Beschäftigungssystem integriert. Deshalb sollen auch Maßnahmen getroffen werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, daß Frauenförderungspläne mit ein Kriterium bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden. Auch das Arbeitsverfassungsgesetz soll Frauenförderungspläne in einer verpflichtenderen Form vorsehen, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Entstehung neuer Unternehmen sollen Hindernisse beseitigt und auch bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. So sollen durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie durch die Schaffung von Gründungs- und Risikokapitalmärkten Betriebsgründungen vereinfacht werden. Der Expertenplan, der derzeit vorliegt, sieht auch eine Forschungs- und Innovationsförderung sowie eine Konzentration der Förderansätze vor. (Abg. Öllinger: Wo liegt dieser Expertenplan, bitte?) Öffentliche Investitionen sollen durch die Umsetzung bestehender Vorhaben gesteigert werden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, wie sie in den letzten Tagen und Stunden der Öffentlichkeit präsentiert wurden, weisen auf eine günstige Konjunkturentwicklung für den Zeitraum 1998 bis 2002 hin. So wird das durchschnittliche reale Wirtschaftswachstum bei 2,5 Prozent gegenüber 1,7 Prozent zwischen 1992 und 1997 liegen. Damit wird sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessern.

Insgesamt scheint es daher nicht unrealistisch zu sein, daß bis zum Jahr 2002 die Beschäftigung um etwa 100 000 Personen zunehmen und sich die Arbeitslosenrate auf einen Wert von etwa 3,5 Prozent reduzieren wird. Das Erreichen dieses Ziels betrachte ich als gemeinsames nationales Anliegen. Ich betrachte es als die konkrete politische Herausforderung in den nächsten Jahren, und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich entnehme den Medien, daß ein nationaler Aktionsplan für Beschäftigung vorliegen soll.

Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, beantragt von der SPÖ, heißt: "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung". Die Frau Bundesministerin hat aber auch von einem Expertenaktionsplan gesprochen. Ich lege darauf Wert, festzuhalten, daß der Opposition dieses, offenbar den Medien beziehungsweise den Regierungsparteien vorgestellte Expertenprogramm nicht vorliegt. Wir haben uns wirklich bemüht, noch heute in der Früh dieses Papier zu erhalten, um es rasch beurteilen zu können. – Man hat uns jedoch seitens des Büros der Frau Bundesministerin mitgeteilt, die Oppositionsparteien bekämen dieses Papier nicht, damit nicht einzelne Formulierungen vielleicht mißverstanden werden und damit – so das Ministerbüro – die Opposition "nicht mit verhatschten Formulierungen an die Öffentlichkeit geht". (Abg. Mag. Stadler: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ich glaube nicht, daß es irgendeinen gedeihlichen Weg darstellt, ein nationales Programm zu erstellen, das die Oppositionsparteien offenbar nicht erhalten können oder dürfen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich habe am Montag – fristgerecht – den Entwurf bezüglich eines Themas einer Aktuellen Stunde bekommen. Das Thema hat gelautet: "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung".

Zu prüfen war, ob dieser Vorschlag dem § 97a Abs. 3 der Geschäftsordnung entspricht. Dort heißt es, daß die Aktuelle Stunde einer "Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes" dient. – Die Beschäftigungspolitik beziehungsweise das Beschäftigungsprogramm ist sicher ein Thema von allgemeinem aktuellem Interesse, und es ist auch aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Daher ist dieser Vorschlag auf Aktuelle Stunde akzeptiert worden, und es sind auch alle Fraktionen dementsprechend verständigt worden. – Das ist jener Bereich, der mich zu interessieren hat.

Für die Kommunikation zwischen einem Parlamentsklub und der Frau Ministerin sind wir geschäftsordnungsmäßig nicht zuständig. (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber eine Frage der Kommunikation mit dem Parlament, Herr Präsident!) Ich würde daher um Verständnis dafür bitten, mit der Aktuellen Stunde fortzusetzen.

Es liegen aber jetzt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor. Ich würde jeder Fraktion im Sinne eines Usus, ohne eine Debatte darüber zu beschließen, eine Wortmeldung erteilen.

Herr Abgeordneter Dr. Haider, bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Gestern fand eine Sitzung des Integrationsausschusses statt, und ich habe Frau Bundesminister Hostasch nach ihrem Vortrag gefragt, ob wir die Unterlagen für dieses nationale Beschäftigungsprogramm bekommen könnten. Gestern haben Sie mir gesagt, Frau Bundesminister, die Bundesregierung arbeite noch daran.

Heute sagen Sie, die Opposition bekommt es nicht, denn sie könnte ja etwas Negatives daraus machen. Mir sagten Sie, die Regierung arbeite noch daran. Und in den Zeitungen lesen wir, daß es bereits etwas gibt.

Was ist das Geheimnisvolle, worum geht es seitens der Bundesregierung, daß das Parlament, das letztlich darüber informiert sein soll, das nicht haben darf? Ist das jetzt ein Papier, das noch gar nicht existiert – oder halten Sie es künstlich zurück? Dann würde ich es für eine nicht sehr faire Vorgangsweise betrachten, daß bei einem so wichtigen Anliegen, wie Sie selbst sagen, mit gezinkten Karten gespielt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Eine Sphinx! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erinnere daran, daß das Wort zur Geschäftsbehandlung des Nationalrates gewünscht wird.

Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich will diese Wortmeldung sicherlich nicht mißbrauchen, muß aber darauf hinweisen, daß wir bewußt diese Aktuelle Stunde in den Dienst der Debatte zum Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung gestellt haben, um einen Beitrag des Parlaments zu dem zu erarbeitenden Beschäftigungsprogramm zu leisten. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung feiert etwas, was sie noch gar nicht hat!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Meiner Ansicht nach macht eine Unterbrechung der Sitzung deswegen keinen Sinn, weil es für mich nicht überraschend ist, daß die Bundesregierung kein Beschäftigungsprogramm hat.

Wenn die sozialdemokratische Fraktion ein Thema zur Aktuellen Stunde anmeldet und Unterlagen, die es in irgendwelchen Schubladen schon gibt, den Abgeordneten nicht zur Verfügung stellt, dann schließe ich daraus nur, daß sie an einem ernsthaften und seriösen Gedankenaustausch über wirkliche Inhalte nicht interessiert ist, sondern das nur zur Farce gestalten will. – Aber jede Fraktion hat die politische Kultur, die sie auf diese Weise ausdrückt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir von der ÖVP sind an diesem nationalen Beschäftigungsprogramm in höchstem Maße interessiert. Die Vorbereitungsarbeiten sind im Gange, aber eine dem Parlament zu übermittelnde Unterlage ist in der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!)

Es handelte sich um Vorentwürfe von Interessenvertretungen, und dazu kann ich nur sagen: Es obliegt jeder Fraktion, ihre Mitarbeiter beziehungsweise sich selbst dafür einzusetzen, diese Papiere zu bekommen. Ich stelle jedenfalls allen Fraktionen sehr gerne unseren Beitrag zu den Vorentwürfen zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nichts habt ihr! Diese Regierung bringt nichts zustande! Sie reden über ein Nullum! Von hinten ins Knie geschossen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Unbestritten ist geblieben, daß das Thema der Aktuellen Stunde geschäftsordnungskonform ist. (Abg. Dr. Haider: Eine Aktuelle Stunde über ein Beschäftigungsprogramm, das es nicht gibt!)

Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Situation zeigt, daß sich jene, die nichts dazu beigetragen haben, für Beschäftigung und Arbeitsplätze zu sorgen, jetzt aufregen, weil es anderen gelungen ist, etwas vorzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie das, Frau Bauer?) Hören Sie mir zu, dann werden Sie gleich wissen, was ich meine.

Es ist natürlich für uns Sozialdemokraten wichtig, daß die Beschäftigung an oberster Stelle steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Allgemeinplätze!) Im Aktionsplan, den die Bundesregierung erstellt hat, sind viele wichtige Punkte angeführt, wie es uns auch weiterhin gelingen wird, die Arbeitslosigkeit gering zu halten. Dafür sind natürlich auch Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist meiner Ansicht nach auch die Berufsvorbereitung in der Schule. Der erlernte Handwerksberuf soll in der Gesellschaft einen Stellenwert gegenüber anderen Ausbildungen haben. Die Chancengleichheit in der Aus- und Weiterbildung muß schon als Unterrichtsgegenstand behandelt werden. Es müssen für die Mädchen in der Schule Lehrpläne erstellt, Lehrinhalte geschaffen und Lehrmaterial zur Verfügung gestellt werden, die zu einer Gleichstellung zwischen den Geschlechtern beitragen.

Ein Beispiel aus meiner Perspektive: Wenn Unternehmen bereit sind, Mädchen in nichttraditionelle Berufe aufzunehmen, so soll der Mehraufwand, der zum Beispiel für die Errichtung zusätzlicher Sanitäranlagen erforderlich ist, abgegolten werden.

Ein ganz wesentlicher Faktor ist meiner Ansicht nach die finanzielle Unterstützung von Betriebs- und Regionalstiftungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren! Wie wichtig eine solche Stiftung ist, möchte ich anhand eines Beispieles aus meinem Betrieb aufzeigen. Wir hatten im vergangenen Jahr im Skate-Bereich, bei den Rollschuhen, einen gewaltigen Einbruch zu verzeichnen: Es mußten 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt werden. Die verbleibenden Beschäftigten – das sind 200 – waren bereit, einen Solidarbeitrag von 1 Prozent ihres Bruttoverdienstes für diese Stiftung einzubringen. Auch dem Betriebsrat ist es in langen Verhandlungen mit der Firmenleitung gelungen, daß 1,5 Millionen Schilling beigesteuert werden. Den größten Brocken mußte allerdings das Land einbringen, und zwar 3,9 Millionen Schilling. Dadurch erhalten die Betroffenen die Chance, einen Beruf zu erlernen, den sie schon seit ihrem Schulabgang gerne ausgeübt hätten, wozu aber die Möglichkeiten und Voraussetzungen nicht vorhanden waren.

Durch Schulungsmaßnahmen ist eine bessere Qualifizierung möglich, um auch einen Wiedereinstieg in andere Berufszweige oder Industrien zu schaffen. Ich möchte auch anführen, daß der Erfolg dieser Stiftungen bei 85 Prozent liegt und eine Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt sogar bis zu 100 Prozent möglich ist. Durch solche Maßnahmen soll es auch weiterhin möglich sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz! (Abg. Dr. Khol: Kurzen Schlußsatz, bitte! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sophie Bauer (fortsetzend): Sie können da nicht mitreden, weil Sie nicht wissen, was sich auf dem Arbeitsmarkt wirklich abspielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum weiß er das nicht? Erklären Sie uns das doch!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es sind alle, sowohl Länder als auch Gemeinden, aufgerufen, erfolgreich mitzuarbeiten, daß die ... (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich jedenfalls mit dem EU-Papier intensiv

Wenn man sich mit den Beschäftigungsproblemen in Österreich befaßt und diese analysiert, dann kommt man sicherlich doch zu dem sehr klaren Standpunkt – er wurde heute teilweise schon angesprochen –, daß Österreich im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Arbeitslosenrate aufweist, nämlich an zweiter Stelle liegt, und daß es hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit überhaupt den besten Platz einnimmt, was uns aber, meine Damen und Herren, nicht dazu veranlassen darf, uns zurückzulehnen und zu schauen, was sich so entwickelt. Gerade in einer Zeit, in der wir im internationalen Vergleich relativ gut liegen, sind wir aufgefordert, alles zu tun, um auch für die Zukunft die Beschäftigung zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch klar, daß Beschäftigungspolitik in erster Linie natürlich Wirtschaftspolitik ist und daß sie nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene von der wirtschaftspolitischen Seite her angegangen werden muß. Nur wer die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöht beziehungsweise sie zumindest sichert, kann Beschäftigungsprobleme auf Dauer lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wurde ja auch schon von Frau Bundesministerin Hostasch gesagt: Wir brauchen Wirtschaftswachstum. – Dem kann ich nur beipflichten, denn das ist eine ganz klare und richtige Feststellung. Nur müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, damit wir tatsächlich Wirtschaftswachstum gewährleisten können. Das ist aber nicht so einfach, und da gehen auch unsere Wege hin und wieder ein bißchen auseinander. Das darf ich hier auch erwähnen.

Wer jedenfalls die Arbeitslosigkeit einschränken beziehungsweise abbauen will, muß reformwillig sein, muß Rahmenbedingungen weiter verbessern: in der Steuerpolitik, in der Lohn- und Lohnnebenkostenpolitik – das ist ganz wesentlich – sowie in der Technologie- und Bildungspolitik.

Zu den Lohnnebenkosten nur ein Wort, bitte: Wenn man auf der einen Seite sagt, wir hinken nach in der Lohnpolitik, dann muß man andererseits das 13. und 14. Gehalt zu den Lohnnebenkosten rechnen. Oder wir sagen, wir haben sowieso gute Einkommen, weil wir ja das 13. und 14. Gehalt zum Lohn dazurechnen. Aber irgendwo muß man es doch bitte dazurechnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig müssen wir in einer Analyse auch die beschäftigungshemmenden, durchaus vielleicht gerade spezifisch österreichischen Faktoren abbauen beziehungsweise beseitigen. Ich denke da vor allem an die relativ hohen Infrastrukturkosten, die wir in Österreich zu verzeichnen haben, an eine sehr hohe oder zu hohe Regulierungsdichte mit den damit verbundenen hohen Administrationskosten. Ich denke an die geringe Eigenkapitalquote, wo wir dringend eine Verbesserung brauchen, oder an zu hohe Kapitalkosten wegen zu geringer Flexibilisierung bei den Arbeitskosten. Hier muß man den Hebel ansetzen. Das muß man tun. Dazu sind auch die Sozialpartner aufgefordert, nicht nur die Regierung oder das Hohe Haus.

Meine Damen und Herren! Die Eckpfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union und gleichermaßen der Wirtschaftskammer sind hier angeführt worden. Wir haben in einigen wesentlichen Punkten durchaus Gemeinsamkeiten feststellen können. Das bezieht sich eben auf die Lohnnebenkosten, das bezieht sich auf das Lehrausbildungssystem, wozu ich hier sagen darf, daß die EU festgestellt hat, daß Österreich ein hervorragendes Ausbildungssystem hat, nämlich unser duales Ausbildungssystem, das uns immer wieder große Erfolge bringt und das auch international als sehr vorteilhaft anerkannt wird.

Meine Damen und Herren! Wenn wir es ernst meinen mit notwendigen Veränderungen, mit denen wir die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft stärken können und wodurch wir auch mehr Aufträge bekommen und international konkurrenzfähiger sein können, dann ist mir nicht bange, daß wir auch in Zukunft die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. Wir dürfen uns aber nicht an den notwendigen Veränderungen vorbeischwindeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): ... wenn Nebenkosten erhöht werden, lieber Herr Präsident Verzetnitsch, dann wird die Wettbewerbsfähigkeit eher geschmälert und nicht verstärkt. Wir brauchen jedoch eine Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit, und daher sollten wir das ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. 5 Minuten Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat es deutlich gemacht: Es gibt noch keinen nationalen Aktionsplan, über den uns die Frau Bundesminister heute berichten wollte – so nach der Methode: Wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber dafür wollen wir es mit ganzer Kraft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich noch nicht geeinigt haben, dann frage ich mich, warum dann die "Wiener Zeitung" bereits eine Dokumentation des nationalen Aktionsplanes vorgestellt hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da schau her!) Ich weiß nicht, wird die ÖVP nicht mehr gefragt, oder wie geht es da zu? Das ist wirklich eine eigenartige Vorstellung, die Sie hier geben. Das ist keine Aktuelle Stunde, sondern das ist eine Märchenstunde, sehr geehrte Frau Bundesminister, die hier durchgeführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie uns inhaltlich präsentiert haben, sind sozusagen Roßknödel, aber es fehlt dazu das passende Roß, das die neuen Möglichkeiten eröffnen sollte. (Abg. Haigermoser: Eine Schindmähre war das!) Das haben Sie nämlich immer schon gemacht: Sie haben keinen Aktionsplan, aber Sie versprechen uns 100 000 neue Arbeitsplätze, und Sie wissen nicht, wie Sie das machen sollen. Das haben Sie uns vor dem EU-Beitritt auch versprochen. Von 55 000 neuen Arbeitsplätzen war in der EU-Broschüre der Bundesregierung die Rede. In der Zwischenzeit wissen wir, daß es nicht 55 000 neue Arbeitsplätze, sondern 50 000 Arbeitslose mehr geworden sind. Aufgrund einer gestern vorgelegten Studie wissen wir, daß wir seit 1994 nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern 34 000 Arbeitsplätze verloren haben. Das ist die Bilanz Ihrer Politik!

Daher sage ich Ihnen, Frau Bundesminister, wo Sie ansetzen sollten. Hüten Sie sich, einen nationalen Beschäftigungsplan vorzustellen, wenn Sie gleichzeitig die EU-Osterweiterung, so wie Sie es planen, vorantreiben, denn das heißt Arbeitslosigkeit, das bedeutet Einströmen von Billigarbeitskräften! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wissen ganz genau, daß wir Sie vor dem EU-Beitritt darauf aufmerksam gemacht haben, was es heißt, wenn Billigarbeitskräfte innerhalb der EU das Lohnniveau in Österreich konkurrenzieren. Damals hat es geheißen: Kein Problem, wir werden das alles abfangen. Aber bis heute gibt es kein vernünftiges Entsendegesetz.

Hier habe ich ein Rundschreiben eines portugiesischen Leiharbeitsbüros. Die sagen: Wir bieten für alle Branchen etwas an in Österreich! Ihr Vorteil auf einen Blick! Ich lese Ihnen das vor, Frau Bundesminister und Herr Gewerkschaftspräsident, der Sie sich ja immer solche Sorgen um die Gehälter machen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ihr Vorteil auf einen Blick, sagt das Büro, das offenbar unter einer sozialistischen Beschäftigungspolitik in Österreich tätig sein kann: kein 13. und 14. Gehalt für die Mitarbeiter, keine Überstunden- und Feiertagszuschläge, keine Kosten bei Krankheit oder Arbeitsunfall, keine Abfertigungszahlung, keine arbeitsgerichtlichen Probleme, kein Problem mit der Sozialversicherung, kein Problem mit dem Arbeitsinspektorat und mit dem Betriebsrat! – Und das unter einer sozialistischen Regierung, die sagt, sie wolle 100 000 Arbeitsplätze schaffen, die aber gleichzeitig Billigarbeitskräfte ins Land hereinläßt, was die Österreicher arbeitslos macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Gestern im Integrationsausschuß haben der Bundeskanzler und der Vizekanzler etwas Wesentliches dazu gesagt, wie Ihre Beschäftigungspolitik ausschaut. Es wurde gesagt: Wenn wir die Osterweiterung um die Tschechen, die Ungarn und die Polen machen, dann gibt es ja die Möglichkeit, Beschäftigungseffekte zu erzielen, indem wir gemeinsame grenzübergreifende Projekte machen. Von einem INTERREG-Projekt hat der Herr Vizekanzler gesprochen – und der Herr Bundeskanzler hat beifällig dazu genickt –, nämlich ein INTERREG-Projekt dergestalt, daß wir den Flughafen Preßburg ausbauen und mit Wien-Schwechat kooperieren. Etwas Blöderes gibt es überhaupt nicht mehr! Man weiß doch ganz genau, was das heißt: Anstatt eine dritte Piste in Schwechat zu bauen, baut man in Preßburg aus und verlagert die Arbeitsplätze dorthin. Das ist Ihre Beschäftigungspolitik: Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland, und die Österreicher gehen stempeln! Das kann es ja wirklich nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen: Schreiben Sie Ihr Beschäftigungsprogramm um! Man wolle den älteren Arbeitnehmern helfen, hat der Herr Bundeskanzler versprochen. Na dann soll er sich bitte einmal um die Bundesforste kümmern, wo sich sogar die Betriebsräte aus der Kündigungs- und Frühpensionierungsliste herauskaufen lassen, damit sie selbst überleben. Aber die Masse der kleinen Leute, die über 50 Jahre alt sind, wird im Staatsbetrieb Bundesforste in die Frühpension geschickt – das ist Ihr Beschäftigungsprogramm! Sie werden alle in die Arbeitslose geschickt – das ist Ihr Beschäftigungsprogramm! Und das können Sie bei der Post, bei der Bahn, bei den Bundesforsten sehen. Überall dort, wo die Regierung etwas zum Reden hat, schwinden die Arbeitsplätze und werden die älteren Leute hinausgeworfen – entgegen Ihren Ankündigungen! Machen Sie hier einmal Ordnung, dann sind Sie glaubwürdig in der Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich – in Vertretung des Herrn Wirtschaftsministers – Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Er gibt eine Kriegserklärung ab!)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Daß Beschäftigungspolitik für die österreichische Bundesregierung nicht nur ein visionäres Programm für die Zukunft, sondern ein Faktum ist, kann man am besten daran ablesen, daß es – besser als in allen anderen Staaten Europas – gelungen ist, die Beschäftigungslage in Österreich so zu gestalten, daß mehr Leute Arbeit haben und daß sie qualitativere Arbeit haben als irgendwo anders in Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Dieses Faktum kann uns zweifellos nicht dazu veranlassen, jetzt einfach die Hände in den Schoß zu legen, sondern muß uns dazu anspornen, alles daranzusetzen, um diese Position auch für die Zukunft zu sichern. Aus der Tatsache, daß es in Europa Arbeitslosigkeit gibt, in Westeuropa wie in Osteuropa, resultiert für uns das Muß, uns über die Zukunft den Kopf zu zerbrechen. Das, was jetzt ausgearbeitet wird, ist ein Programm, um die Kompetitivität, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft für die Zukunft noch weiter zu verbessern, weil dies der wichtigste Faktor für die derzeitige Beschäftigungslage gewesen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die höchste Beschäftigungsrate in Europa verfügen, dann deshalb, weil es im letzten Jahr gelungen ist, die Exporte um zweistellige Zuwachsraten zu steigern, konkret um 14 Prozent, ja bezogen auf die osteuropäischen Länder sogar um über 31 Prozent. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Beweis, daß wir die Ostöffnung nicht brauchen!) Heute steht Ungarn schon an vierter Stelle auf unserer Exportliste, noch vor der Schweiz, Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, diesen erfolgreichen Weg sollten wir durchaus fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Insofern begrüße ich es auch, daß unsere Bundesministerin für Unterricht nicht nur Maßnahmen setzt, um die Lehre aufzuwerten, um in Zukunft Lehre mit Matura verbinden zu können, sondern auch den Fremdsprachenunterricht bereits in den Volksschulklassen forciert, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu fördern. Denn das, was wir jetzt in die Schulen investieren, sind die Arbeitsplätze von morgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht nicht nur darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten zu stärken, sondern es geht auch darum, die Inlandsnachfrage hoch zu halten. (Abg. Dr. Haider: Die hohen Steuern!) Und das ist ein Programm, das wir uns in der Zukunft eben vornehmen müssen, das zweifellos nicht einfach dahingeschrieben ist, sondern bei dem es gilt, Balance zu halten zwischen außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Komponenten, wo durchaus auch die Gewerkschaften verantwortungsvoll gehandelt haben und wo wir sagen müssen, daß der soziale Friede in Österreich einiges wert ist. Wir müssen einfach davon ausgehen, daß nur 26 Prozent unseres Sozialproduktes auf Exporte entfallen und ein großer Teil eben binnenwirtschaftlich erwirtschaftet wird, wobei die Nachfragekapazität entsprechend vorhanden sein muß. Gerade die Tatsache, daß dort in den letzten Jahren keine Steigerung erfolgt ist, sondern eine gewisse Stagnation vorhanden war, gibt uns Anlaß, diese Komponente bei den zukünftigen Überlegungen stärker ins Kalkül zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit konsequent mit einem nationalen Beschäftigungsprogramm verstärken, wenn wir Maßnahmen für die Jugend, insbesondere für die weibliche Jugend, aber auch für die älteren Arbeitnehmer auf den Tisch legen und durchsetzen und wenn es uns gelingt, die Inlandsnachfrage weiterhin so hoch zu halten, dann bin ich davon überzeugt, daß wir auch in Zukunft bezüglich des Beschäftigungsvolumens und der Beschäftigungsquote an der Spitze in Europa liegen werden. Und das ist unsere wichtigste politische Zielsetzung für die nächsten Jahre! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Dr. Fuhrmann.  – Abg. Gaugg: 40 000 Langzeitarbeitslose!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider  – in Richtung SPÖ –: Sehr ernst nehmt ihr die eigene Aktuelle Stunde nicht! Es sind keine Abgeordneten mehr da! – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kostelka?)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Mein Eindruck ist, daß die SPÖ das Parlament nicht ernst nimmt. Man kann schon sagen, daß das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, sollte es eines geben, ein aktuelles Thema ist, und ich teile diese Meinung selbstverständlich. Nur: Was soll man davon halten, wenn Sie angeblich Konzepte, wie immer diese auch ausschauen mögen, haben und diese irgendwann im Laufe des Tages sogar den Abgeordneten zugestellt werden sollen, aber ihr macht eine Aktuelle Stunde und gebt sie nicht einmal her? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Was soll ich davon halten? Wollen Sie sich wirklich über die Inhalte auseinandersetzen oder wollen Sie eine Überschrift in der Zeitung haben, in der halt das Wort "Programm" vorkommt, um auf diese Weise den Eindruck zu erwecken, ihr habt eines? Das alleine halte ich für eine Beleidigung des Parlaments. Aber sei’s drum. Wir haben uns auf eine andere Weise dieses Papier besorgt, und ich bin daher bereit, auch über dieses Papier zu reden. Es gehört nur

Dieses Papier ist eine einzige Enttäuschung, und das aus den verschiedensten Gründen. Erstens: Es enthält überhaupt nichts Neues. (Ruf bei der ÖVP: Vorschläge!) Es enthält nichts Neues, und jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie den Eindruck erwecken, daß das, was Sie hier vorhaben, auch nur eine Chance auf Realisierung hat, wenn Sie in der Vergangenheit eine Reihe von Gelegenheiten gehabt hätten, genau diese Dinge umzusetzen, aber einerseits daran gescheitert sind, daß sich die Koalition nicht einigen konnte, andererseits daran gescheitert sind, daß Sie sich offenbar mit den Sozialpartnern nicht einigen konnten?

Ich brauche nur daran zu denken, was vor gar nicht so langer Zeit im Parlament mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet wurde: das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz – das klingt alles sehr gut –, die Gewerbeordnung und vor allem auch die Werkvertragsregelung. Nur: All diese Gesetze haben Sie nicht zum Anlaß genommen, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, sondern zum Teil ist das Gegenteil passiert. (Abg. Dr. Khol: Der Erfolg gibt uns recht!) Wir werden heute im Zuge eines Dringlichen Antrages der Liberalen noch einmal über die Werkvertragsregelung reden können. Und von der Gewerbeordnung sage ich gar nichts. Was übrigbleibt, sind Wunschlisten, wobei einer gegenüber dem anderen bereits Vorbehalte anmeldet.

Aber was noch schlimmer ist: Sie bleiben in Ihren alten Denkmustern verhaftet. Und wenn Sie in Ihren alten Denkmustern der Bevölkerung vorgaukeln, die Vollbeschäftigung wäre das Konzept der Zukunft, wäre das Konzept, um den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu garantieren, dann halte ich das für mehr als fahrlässig. Ich halte es für verantwortungslos, weil es nicht wahr ist. Dies ist Realitätsverweigerung, und das hat zwei schreckliche Auswirkungen: Einerseits wecken Sie eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, die nicht zu befriedigen ist und wo sich die Enttäuschung darüber in einem Crash entladen kann, den Sie nicht verantworten können. Und andererseits dient es Ihnen als Vorwand, sich über keine anderen Konzepte den Kopf zerbrechen zu müssen, wie zum Beispiel – und das halte ich für notwendig – über die Entkoppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit, weil eben Vollbeschäftigung nicht mehr die Grundlage wird sein können, daß es eine bestimmte Lebensqualität und eine bestimmte Existenzsicherung für alle gibt. Das wissen Sie genau, und wenn Sie hier eine andere Erwartungshaltung vorgaukeln, dann halte ich das für verantwortungslos. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im übrigen: Daß die Liberalen ein Konzept zur Grundsicherung ausgearbeitet haben und damit hoffentlich endlich einen öffentlichen Diskurs herbeiführen können, das ist etwas, was mich stolz macht. Und wenn ich mir das Begutachtungsverfahren, das wir durchgeführt haben, und die Reaktionen insbesondere der Arbeitsmarktforscherinnen und Arbeitsmarktforscher anschaue, die durchwegs positiv sind, durchaus auch mit Korrekturen und ähnlichem, aber mit Akzeptieren und mit Erkennen, daß das der einzige Weg ist, dann muß ich sagen: Sie haben alles versäumt, weil Sie noch nicht einmal bereit sind, darüber nachzudenken.

Aber Sie haben in einem anderen Bereich auch Ihre alten Denkmuster angewendet, und da appelliere ich jetzt an alle Kollegen und in erster Linie an alle Kolleginnen von den anderen Fraktionen: Wir brauchen eine neue Bewertung der Arbeit, und dies insbesondere im Zusammenhang mit der Situation der Frauen. Das wissen Sie ganz genau. Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!, wenn die Bewertung der Arbeit weiter nach den männlichen Mustern erfolgt. Wenn Sie nicken, dann hoffe ich, daß Sie unserem Entschließungsantrag, den wir stellen werden, zustimmen werden, der dahin geht, eine Studie in Auftrag zu geben, um genau diese Bewertungskriterien zu hinterfragen und auf diese Weise neue zu erarbeiten.

Wir werden einen weiteren Antrag einbringen. Es gibt so viele Dinge, welche die Situation der Frau – Sie sagen ja selber, daß sie im Ist-Zustand diskriminiert ist – verändern könnten. Sie haben unterschiedliche Fristen für die Karenzzeit für Mann und Frau festgelegt, um es auf diese

Aber was mir ganz wesentlich ist: Sie bekämpfen immer nur die Symptome und gehen nie an die Ursachen heran.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Diese Ursachen sind Mangel an Flexibilität, überbordende Bürokratie, zunftdenkende Beschränkung der Berufszugänge und vor allem die Bildungspolitik. Hier den Schlüssel zu sehen und hier neue Wege zu gehen, das wäre Ihre Aufgabe im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsprogramm. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Was bleibt als Essenz dieser Debatte, die wir jetzt führen? Ein schönes Wunschkonzert der Sozialpartner, von dem ich glaube, daß es an anderem Ort ohnehin stattfindet. Und ich frage mich auch, warum unbedingt hier im Parlament Kollege Verzetnitsch und Kollege Maderthaner sich austauschen müssen, wenn sie diesen Austausch ja im Rahmen von offensichtlich mehr oder minder geheimen Verhandlungen machen. Das frage ich mich schon, zumal dabei nicht mehr herauskommt als Gemeinplätze. Und das, was der Herr Bundesminister hier gesagt hat, zerrinnt wie Sand zwischen den Fingern. Es bleibt nichts anderes übrig als das Sich-auf-die-Schulter-Klopfen nach dem Motto, wie gut wir in bezug auf Arbeitsplätze, auf die Arbeitssituation in unserem Land sind.

Wenn dabei nicht mehr herauskommt, dann ist diese Aktuelle Stunde fehl am Platz. Sie ist auf jeden Fall deswegen fehl am Platz, weil Sie mit der Opposition nicht ernsthaft diskutieren wollen. Wir Grüne haben im Dezember genau zu diesem Thema eine Dringliche Anfrage gestellt. Damals haben Sie erklärt: Darüber können wir nicht diskutieren, diesbezüglich liegt ja noch nichts vor, aber wir haben gute Absichten, und wir werden als Bundesregierung mit dem Parlament so bald wie möglich diskutieren! Aber Sie sind nicht bereit, über die inhaltlichen Vorgaben zu diskutieren.

Wir haben genau zu diesem Thema auch Anfragen an die Frau Bundesministerin Hostasch und an den Herrn Bundeskanzler gestellt. Anfang Februar haben wir darauf die Antwort erhalten, doch wieder erfuhren wir nichts Konkretes. Jetzt, Mitte Februar, entdeckt die Sozialdemokratische Partei, daß es offensichtlich etwas mehr geben könnte, aber sie weiß nicht, was es eigentlich ist, und daher greift sie wieder auf Gemeinplätze, auf Ausflüchte, auf Wünsche an irgend jemand, möglichst an einen anderen Sozialpartner, zurück.

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein! Wie oft haben wir in diesem Parlament schon Debatten gehabt, bei denen nichts herausgekommen ist. Sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, daß es Hunderttausende in unserem Land gibt, die ein Recht haben, nicht nur Arbeit zu erhalten, die ihr Einkommen sichert, sondern auch in ihren Wünschen akzeptiert und ernst genommen zu werden. Sie weigern sich, zuzugeben, daß Sie dafür die Verantwortung tragen. Da hilft nichts, wenn Sie sagen, hunderttausend neue Arbeitsplätze würden in den nächsten Jahren geschaffen werden.

Frau Ministerin! Herr Minister! Sagen Sie gefälligst auch dazu, wie viele Arbeitsplätze – es sind Zehntausende – in den nächsten Jahren vernichtet werden! Sagen Sie auch, was die Nettobilanz ist! Das sind nämlich nicht hunderttausend! Wenn wir uns ansehen, was diesbezüglich in den letzten Jahren geschehen ist, Frau Ministerin, dann muß ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Erfolgskonzept, das Sie seit 1990 anwenden, können Sie baden gehen. Seit 1995 ist die Arbeitsplatzbilanz negativ. Wir haben in Österreich mehr Arbeitsplätze verloren als neue dazugewon

Frau Ministerin! Mir können Sie nicht weismachen, daß der geplante Rückgang von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent unbedingt etwas Gutes ist, wenn Sie nicht beziffern können, wie viele neue Arbeitsplätze und wie viele Arbeitslose weniger in Österreich das bedeutet! Doch das können und wollen Sie nicht beziffern. Und Sie können und wollen auch nicht sagen, ob diese hunderttausend Arbeitsplätze, die Jobs, die Sie schaffen wollen, ausreichende Einkommen sichern werden oder ob das jene Art von Jobs ist, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, wo die Leute dann zwar Arbeit haben, teilweise in Arbeit hineingetrieben werden, aber das Einkommen, das sie aus dieser Arbeit erzielen, nicht ausreicht, um zu überleben, um anständig zu überleben.

Meine Damen und Herren! Genau diese Debatte hätten wir anhand konkreter Vorlagen zum Beschäftigungsplan führen müssen, aus denen hervorgeht, ob wirklich im Beschäftigungsplan das realisiert wird, was Teile der Wirtschaft realisieren wollen, nämlich die Senkung von Kollektivvertragslöhnen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir möchten wissen, was da herauskommt! Sie müssen sich erklären! Es geht nämlich um mehr! Es geht um Arbeit, das ist schon richtig, aber es geht auch um ausreichende Einkommen; da hat die Kollegin Schmidt vom Liberalen Forum schon recht. Und es geht auch um soziale Sicherung.

Wenn ich rekapituliere, was im Beschäftigungsplan oder in dem, was man dafür halten muß, drinsteht, wenn ich mir vergegenwärtige, daß darin teilweise die Rücknahme dessen, was Sie im Sparpaket verwirklicht haben, meine Damen und Herren, enthalten ist, dann frage ich mich: Welche Politik haben Sie in den letzten Jahren gemacht, wenn das Ergebnis und die Perspektive in die Zukunft das ist, daß Sie das Sparpaket teilweise – Gott sei Dank! – zurücknehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Was haben Sie in den letzten Jahren sonst noch gemacht? Es geht doch auch um Lebensqualität, um soziale Sicherung! Deshalb, Frau Ministerin, erwarte ich mir auch in diesem Zusammenhang, daß Sie sich zu Dukovany erklären. Die Bundesregierung hat nämlich zu dieser Frage – und da sind Sie als Bundesministerin angesprochen – noch keine Erklärung abgegeben. Es geht nicht nur um Arbeit, sondern auch um ausreichende Einkommen und um soziale Sicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht eines Vertreters der klein- und mittelständischen Wirtschaft kann ich einen nationalen Aktionsplan betreffend das Thema Arbeit nur befürworten. Ich glaube, er ist notwendig – notwendiger denn je.

Wie wir von der Frau Bundesministerin gehört haben – und die Daten und Ziffern sind uns ja allen bekannt –, haben wir europaweit herzeigbare Daten, und über die kann man und soll man nicht einfach hinweggehen. Wie schon einige meiner Vorredner meiner Gesinnungsgemeinschaft gesagt haben, lehnen wir uns natürlich trotzdem nicht zurück. Das darf nicht sein, denn jeder Arbeitslose ist einer zuviel. Diese Maxime hat für uns immer Gültigkeit.

Meine Damen und Herren! Wie wir heute gehört haben, sind im Beschäftigungsprogramm sehr interessante Kapitel enthalten. Unter anderem interessiert mich natürlich auch das Kapitel "Entwicklung des Unternehmergeistes". Da ist die Reduzierung und Vereinfachung der Verwaltung eine wichtige Maßnahme. Diese Forderung habe ich schon einige Male, so glaube ich, von dieser Stelle aus hier erhoben. Ich bin der Meinung: Der Handwerker gehört in die Werkstätte, der Kaufmann in das Geschäft, der Wirt in die Gaststube und alle zusammen nicht ununter

Aufgrund der kurzen Redezeit habe ich mir einen Teilaspekt herausgepickt. Das Buchhaltergewerbe ist auch im Gespräch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der kleinen Wirtschaft sind Verfechter dieses Gewerbes, denn für einen klein- und mittelständischen Unternehmer stellen die Honorarnoten, die er schlicht und einfach an den Steuerberater zu begleichen hat, gewaltige Summen dar. Es ist daher höchst an der Zeit, daß da einmal eine Änderung kommt. Für kleinere Firmen – nicht für die großen – ist das sicherlich eine wichtige Sache.

Für meine Gesinnungsgemeinschaft ist aber vor allen Dingen die Entsteuerung der Arbeit interessant. Das Dienstleistungsgewerbe hat dieses Thema immer schon als eines seiner Themen betrachtet. Ich komme nicht umhin zu sagen: Als der verstorbene Sozialminister Alfred Dallinger die Wertschöpfungsabgabe proklamiert hat, wurde er von vielen Leuten, die heute ganz anders zu dieser Frage stehen, angefeindet. Nun wissen sie beziehungsweise haben die Erfahrung gemacht, daß das keine Utopie ist, daß das ein Thema ist, über das man heute mehr denn je reden muß.

Meine Damen und Herren! Ein Sinneswandel sei jedem gestattet, aber es ist wichtig, daß man auch etwas daraus macht. Wichtig ist für die Zukunft, daß man weiß, daß man ein Problem zuerst studieren muß, dann diskutieren muß und dann erst kritisieren soll. Diese Reihenfolge ist ein entscheidender Faktor, und darauf legen wir eigentlich großen Wert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dritte Säule beschäftigt sich mit der Förderung der Anpassungsfähigkeit. Zu Recht ordnet man uns da eine geringe Flexibilität zu. Es gibt in Österreich traditionelle Vorbehalte gegen die Abendbeschäftigung, die Samstagsbeschäftigung und die Sonntagsbeschäftigung. Natürlich muß da etwas geschehen, aber gestatten Sie mir ein Wort dazu. Was die Sonntagsbeschäftigung betrifft, gibt es den geringsten Unterschied zum europäischen Programm. Auch dort ist die Sonntagsbeschäftigung nicht sonderlich erwünscht.

Auch wir von der Sozialdemokratischen Partei, aber auch die Mitglieder des Freien Wirtschaftsverbandes haben keine Freude mit der Sonntagsarbeit. Das möchte ich sehr deutlich sagen! Ich als einer der Geschädigten – ich bin Gastwirt von Beruf – habe als Kind erlebt, was es bedeutet, nie einen Sonntag zu haben, abends nie eine Mutter zu haben und immer dann arbeiten zu müssen, wenn die Freunde beim Vergnügen sind. Ich habe kein Verständnis für Sonntagsarbeit. Diesen Alleingang verurteilen wir aufs schärfste! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist klar: Wenn das einmal Mode wird, dann bürgert sich das ein, auch branchenübergreifend, und das wollen wir nicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Günter Kiermaier (fortsetzend): Ich appelliere an alle, das Thema Sonntagsarbeit sehr gut zu überdenken! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn das einzelne Redner vor mir anders dargestellt haben – unser Ziel ist es, in Österreich die Vollbeschäftigung wiederzuerlangen beziehungsweise jedem Österreicher und jeder Österreicherin einen Arbeitsplatz zu sichern! Da unterscheiden wir uns grundsätzlich von dem, was Sie gesagt haben, Frau Dr. Schmidt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist beschämend, Frau Dr. Schmidt, wenn Sie eine solche Botschaft von hier aus verkünden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Moralisieren brauchen Sie nicht!)

Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte unseres Beschäftigungsprogramms nennen. Unser primäres Anliegen, meine Damen und Herren, ist die Lehrlingsausbildung, und zwar auch im Jahre 1998. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Wir sind für eine qualitätsorientierte Ausbildung unserer jungen Menschen, nämlich der Lehrlinge, meine Damen und Herren. Dafür treten wir ein. Aber wir wollen noch etwas – und ich sage das, auch wenn das vielleicht bei Ihnen, Herr Mag. Peter, nicht auf fruchtbaren Boden fällt –, wir wollen eine Chance in der Lehrlingsausbildung auch für jene junge Menschen, die weniger begabt sind. Wir treten dafür ein, daß Anlehre und Stufenlehre in Österreich salonfähig und akzeptiert werden, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Beinahe 50 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind Ungelernte, Menschen, die keine Lehrausbildung haben, die keine berufsbildende mittlere- oder höhere Schule besuchen konnten, und dem wollen wir entgegentreten. Jeder soll die Chance erhalten, eine Lehrausbildung zu absolvieren. In diesem Punkt werden wir nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.

Zweiter Punkt – der ÖAAB und unser Minister Fasslabend trommeln da schon seit einigen Monaten –: Wir wollen im öffentlichen Dienst Startjobs für junge Akademiker schaffen. Das ist, meine Damen und Herren, eine ganz wichtige Forderung. Wir wollen Startjobs für junge Akademiker schaffen, damit sie in das Berufsleben eintreten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen: Am nächsten Montag werden im Land Vorarlberg die ersten Startjobs für junge Akademiker geschaffen. Die ersten vier jungen Akademiker beginnen ihren Dienst im Bereich des Landesdienstes Vorarlberg und können dort eine Ausbildung absolvieren. Dies erfolgt gemeinsam mit der Wirtschaft. Es gibt eine Vereinbarung zwischen Wirtschaftsunternehmen und dem Land Vorarlberg, wonach junge Akademiker ausgebildet werden und neun Monate tätig sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir dieses Modell auf den Bundesdienst übertragen würden, dann würde das bedeuten, daß wir 500 Startjobs in ganz Österreich anbieten könnten, meine Damen und Herren. Diese Forderung, diesen Wunsch möchten wir heute hier deponieren, und ich bitte, daß wir da an einem Strang ziehen, um Startjobs für junge Menschen zu schaffen, damit sie in das Berufsleben eintreten können und nicht bangen müssen, keinen Arbeitsplatz zu finden.

Zweites großes Anliegen: der Wiedereinstieg der Frauen ins Berufsleben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt des nationalen Beschäftigungsprogrammes, den wir vorantreiben müssen. Ich bringe auch einen ganz konkreten Vorschlag dazu. Es wäre doch sinnvoll, Arbeitsstiftungen für Frauen zu schaffen, genauso wie wir das für die Spediteure oder für die Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie gemacht haben. Wir sind für Arbeitsstiftungen für junge Frauen, die in das Berufsleben zurückkehren wollen.

Man sollte auch die Wiedereingliederungshilfen für die Frauen verbessern, diese attraktiver gestalten und dazu noch Aktivitäten überlegen.

Ich komme schon zum Schluß: Ich erwarte mir von diesem nationalen Aktionsplan für Beschäftigung klare und eindeutige Aussagen, nicht einen Wust an Papier, sondern einige wenige klare Aussagen, an denen wir uns in der Arbeitsmarktpolitik orientieren können und an denen sich auch die älteren Arbeitnehmer orientieren können, damit sie wissen, was sie erwartet, welche Chancen sie haben, in welche Richtung sie arbeiten sollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Das ist unser Wunsch, und daran werden wir auch weiterhin arbeiten, Frau Dr. Schmidt: daß ein solcher nationaler Beschäftigungsplan für Österreich zustande kommt – mit konkreten Aussagen, konkreten Vorschlägen, konkreten Alternativen für Beschäftigung und

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Beschäftigungspolitik beziehungsweise über das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, aber es fehlt auf der Regierungsbank der Bundeskanzler, der doch immer vollmundig über die Beschäftigungsinitiative, auch jene innerhalb der Europäischen Union, gesprochen hat.

Herr Verteidigungsminister! Sie sind jemand, der in seinem Ministerium 2 000 Planstellen abgebaut hat und der durch die Reduktion des Milizsystems einen negativen Beschäftigungseffekt setzen wird. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Nein, einen positiven!) Und Sie, Frau Hostasch, sind eine Bundesministerin, die eher mehr Hemmnisse aufbaut als positiv zu Beschäftigungseffekten beiträgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich nenne nur ein Stichwort: Allen Unternehmern stehen die Haare zu Berge, wenn sie an die Werkvertragsregelung denken. Das ist ein negativer Beschäftigungseffekt und kein positiver, und der kam direkt aus Ihrem Ressort.

Meine Damen und Herren! Ich stelle drei Dinge klar: Beschäftigung schaffen Unternehmer und nicht die Regierung. Die Regierung sollte dafür optimale Rahmenbedingungen schaffen. Die Frage ist erlaubt: Tut sie das wirklich? Die Regierung und der Staat können nur Anreize schaffen, aber keine Arbeitsplätze, doch diese Anreize vermissen wir. Es gibt momentan mehr Hindernisse als Anreize.

Hohes Haus! Ich nenne dafür nur ein paar Beispiele, die in der Vergangenheit von diesem Haus beschlossen worden sind und bei denen die Regierung über Verordnungen in den Ministerien noch einiges dazu getan hat, daß das Ergebnis für die Beschäftigung in dieser Republik eher negativ ausgegangen ist. Ich habe schon die Werkvertragsregelung als ein Beispiel dafür erwähnt.

Frau Bundesministerin! Es wurden zwei Belastungspakete beschlossen, die den Nettolohn für die Arbeitnehmer reduziert haben, wodurch ein negativer Kaufkrafteffekt entstanden ist. Verminderte Kaufkraft bedeutet geringere Beschäftigung. Kollege Haigermoser, du wirst mir recht geben, denn in deinem Kaufhaus hast du das sicherlich schon gespürt. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dritter Punkt: 102 Prozent Lohnnebenkosten.

Herr Präsident, ich bin völlig Ihrer Meinung: Nicht Löhne senken, um Arbeit zu schaffen, sondern Steuern senken, um Arbeit zu schaffen! Aber warum setzen Sie sich in dieser Frage nicht durch – bei 102 Prozent Lohnnebenkosten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vierter Punkt: Jungunternehmer sollen gefördert werden. Ein Jungunternehmer muß, wenn er für sein Unternehmen als Rechtsform eine Gesellschaft m.b.H. wählt, eine Mindestkörperschaftsteuer zahlen. Er hat zwar noch überhaupt nichts verdient, aber der Finanzminister sagt: 25 000 S gleich im ersten Jahr auf meine Hand!

Wir haben in Österreich 38 Steuern- und Abgabenarten. Kollege Kiermaier, hast du dir das schon einmal bei deinem Betrieb durchgerechnet? 38 Steuern und Abgaben mußt du, wenn du sie alle bezahlst, immer auf deinen Zahlschein schreiben. 38! Wir haben initiiert, das einmal auf OECD-Niveau herabzusetzen, und zwar auf etwa 21. Aber jeder Entschließungsantrag, der von den Freiheitlichen kommt, wird hier in diesem Hohen Hause von Ihnen niedergestimmt, auch wenn er einen vernünftigen Vorschlag darstellt. Die große Koalition will einfach davon nichts hören.

Genauso ist es mit der Getränkesteuer. Da sammeln Sie bei den Gastwirten und beim Lebensmittelhandel 300 000 Unterschriften, aber der gleiche Antrag, den Sie von Unternehmern unterschreiben lassen, wird hier im Parlament von Ihnen – von den gleichen, die sammeln – abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Lösungsvorschlag!) Das nenne ich Doppelbödigkeit! Auf diese Weise können Sie keine Wirtschaftspolitik und auch keine Beschäftigungspolitik machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Stummvoll! Sie müßten sich einmal fünf Jahre als Generalsekretär der Wirtschaftskammer karenzieren lassen, um ein Unternehmen zu führen. Dann sollten Sie wieder zurückgehen, und dann würden Sie merken, was es heißt, Unternehmer zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben eine Gesamtverantwortung!)

Ein letztes Thema: die Frage der EU-Osterweiterung. Es ist heute schon angeschnitten worden. Herr Kollege ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (fortsetzend): Die Zustimmung zur EU-Osterweiterung wird für uns nur dann möglich sein, wenn wirtschaftliche Konvergenz gegeben ist. Bei 3 Prozent Wirtschaftswachstum in Tschechien werden 28 Jahre vergehen müssen, damit das gleiche Lohnniveau wie in Österreich erreicht wird. Erst dann kann es eine EU-Osterweiterung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf als weiteren ausländischen Gast den Vizepräsidenten des Parlaments von Estland, Herrn Tunne Kelam, begrüßen. Er hält sich aus Anlaß des Nationalfeiertags von Estland hier in Österreich auf. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es gibt wohl wenige Themen, die politisch schwerwiegender sind als die Frage der Beschäftigung und der Vollbeschäftigung. Das Liberale Forum hält die Vollbeschäftigung für ein politisches Ziel, allerdings sind wir im Unterschied zu vielen der Vorredner, die sich bisher dazu geäußert haben, der Ansicht, daß dieses Ziel in der Form, die wir bisher gewohnt waren, nicht erreichbar sein wird.

Es gibt heute zwei Arbeitsmärkte, das müssen Sie trotz aller politischen Rhetorik zur Kenntnis nehmen. Der eine ist der Arbeitsmarkt der Nachfrage. Dort scheiden jedes Jahr 10 Prozent der Mitarbeiter – im wesentlichen aus Qualifikationsgründen – aus dem Arbeitsprozeß aus, und es wird ein ebenso hoher Prozentsatz an neuen Mitarbeitern gebraucht. Das ist die Geschwindigkeit, mit der sich die Technologien und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern. Am Ende der Dekade, in der wir uns jetzt befinden, werden 80 Prozent der heute gebräuchlichen Technologien nicht mehr marktkonform sein.

Unser Problem ist, daß sich der Nachfrage-Arbeitsmarkt mit einem Faktor von 10 Prozent pro Jahr sehr schnell entwickelt, während die Angebote am Arbeitsmarkt sich nur mit 2 bis 3 Prozent pro Jahr verändern. In dieser Hinsicht stimme ich all denen zu, die über Bildungspolitik gesprochen haben. Dies wird in der ganz konkreten Frage der Beschäftigung in Österreich der Schlüssel sein: Gelingt es uns, dies in der Bildungspolitik den Menschen in unserem Lande für

Viele Vorredner haben sich sehr intensiv mit der Frage der Beschäftigung befaßt, aber kein einziger von ihnen hat das Wort "Kunde" in den Mund genommen. Alle reden von Beschäftigungspolitik wie die Zauberlehrlinge, und eine Rakete nach der anderen wird hochgeschossen: Da macht der Herr Schüssel 40 000 neue Jungunternehmer, dort macht der Herr Vranitzky dann 50 000 neue Beschäftigte, und jetzt macht der Herr Klima 100 000 neue Beschäftigte – eine Rakete nach der anderen! Aber niemand, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, spricht hier von denen, welche Beschäftigung schaffen: Das sind die Kunden, das ist die Nachfrage der Kunden.

Der Dr. Haider und leider auch der Herr Schreiner wollen uns sogar von unseren neuen Märkten abschneiden, indem sie sich gegen die EU-Erweiterung aussprechen. Selbstverständlich muß diese auch sozial und beschäftigungspolitisch harmonisiert werden. Aber dort sind die neuen Märkte.

Herr Fasslabend spricht von der Frage des privaten Konsums. Herr Bundesminister, genau das ist unser Problem! Der private Konsum steigt wegen der Steuerpolitik und der Einkommenspolitik, die Sie und diese Bundesregierung betrieben haben, heute nominell nur noch in ganz geringem Ausmaß, und real sinkt er. Da fehlt uns die Nachfrage, nicht zuletzt der private Konsum im Bereich der touristischen Nachfrage, die in Österreich sehr stark zurückgegangen ist.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie über Beschäftigungspolitik diskutieren – viele von Ihnen haben das getan – und dabei die Worte "Kunde", "Markt", "Kundenbedürfnis" oder "Kundenorientierung" nicht einmal in den Mund nehmen, dann zeihe ich Sie des Zauberlehrlingtums. Sie versuchen, in einem Topf umzurühren, obwohl Sie nicht wirklich darüber nachgedacht haben, wo die Beschäftigung entsteht. Österreich ist ein Volk von Selbständigen, nur haben wir zuwenig offizielle Selbständige und zu viele inoffizielle Selbständige! Wir haben eine Selbständigenrate von 18 Prozent in Österreich, aber nur ein Drittel davon steht in der Legalität. Zwei Drittel sind in der Illegalität, in der Schwarzarbeit, im Pfusch selbständig, und Sie geben ihnen mit Ihrer Politik nicht die Möglichkeit, aus diesem Bereich herauszukommen.

Ja, Frau Bundesministerin, es gibt die organisierte Schwarzarbeit, und es ist eine politische Aufgabe, diese zu bekämpfen. Gar keine Frage! Aber denken Sie einmal darüber nach, warum diese 500 000 nicht registrierten Selbständigen den Weg in die nicht registrierte Selbständigkeit – sprich: Schwarzarbeit und Pfusch – gesucht haben. Hat das vielleicht mit Ihren Rahmenbedingungen zu tun? Sind vielleicht die Arbeitskosten in Relation zu den Bruttolöhnen zu hoch – 100 Prozent –, daß es sich daher lohnt, im schwarzen Bereich zu arbeiten? Sind die Bürokratiehürden, die Sie aufgebaut haben, für die unregistrierten Selbständigen zu hoch, daß sie den Weg in die registrierte Selbständigkeit nicht gehen? Sind vielleicht die sozialen und arbeitsrechtlichen Absicherungen – Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes! – heute so, daß es eine neue Armut bei Kleinunternehmern gibt?

Das sind Punkte, die wir einmal überlegen sollten. Warum sollte jemand, der 35 000 S brutto verdient und sich im geschützten Bereich des Arbeitsrechtes, des Sozialrechtes, der Abfertigung, des Kündigungsschutzes befindet, in die Kälte der Selbständigkeit hinausgehen? Haben Sie die richtige Politik gemacht, um die vielen aktiven jungen Menschen in Österreich zu ermutigen, die sagen: Ja, ich bin jemand, der eigentlich Unternehmer werden will!, oder behindern Sie sie?

Meine Damen und Herren! Wenn wir wieder einmal über Beschäftigung diskutieren, bitte ich Sie: Reden wir auch über Märkte und Kunden und verkünden wir nicht nur Stehsätze darüber, damit wir nicht wie die Zauberlehrlinge im Topf der Beschäftigungspolitik rühren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um Existenzsicherung, heute geht es um sichere Beschäftigungspolitik. Heute soll es auch um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen gehen.

Wenn man einer Studie von Emmerich Tálos glaubt, dann steht uns in Österreich leider täglich das Faktum vor Augen, daß an die eine Million Menschen praktisch unter dem Existenzminimum leben – trotz Wirtschaftswachstum, trotz steigender Exportzahlen, trotz Ambitionen, Vorstößen und nationalen Beschäftigungsplänen. Wenn wir anderen Studien glauben – insbesondere dem Institut für Höhere Studien –, dann war im Jahr 1997 jeder fünfte werktätige Österreicher oder jede fünfte Österreicherin einmal von Arbeitslosigkeit betroffen! Das sind Fakten, die studienmäßig belegt sind und die zeigen, wie unsicher die Beschäftigungssituation ist, wie unsicher die Existenz ist und wie unsicher unsere Lebensgrundlagen im Arbeitsbereich insgesamt sind.

Ähnlich unsicher sind unsere Lebensgrundlagen auch im prinzipiellen gesundheitlichen Bereich, im prinzipiellen Überlebensbereich angesichts der Tatsache, daß jetzt 35 Kilometer nördlich der Grenze nahe Haugsdorf und 90 oder 95 Kilometer nördlich von Wien eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird über ein Zwischenlager von atomarem Abfall. Dort, 35 Kilometer vor unserer Haustür, sollen atomare Brennelemente 40 Jahre lang gelagert werden, und zwar in Kombination mit vier Reaktorblöcken eines alten, sicherheitsgefährdenden, risikoreichen Atomkraftwerkes in Dukovany. Angesichts dieser Sicherheitsbedrohung und dieser Bedrohung unserer Existenz unweit von Wien – für 40 Jahre ein Zwischenlager, dazu das Höchstsicherheitsrisiko Dukovany – tut die Regierung nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat aber mit Arbeitsmarktpolitik wenig zu tun!)

Es gibt auf der einen Seite die Untätigkeit der Regierung im Beschäftigungsbereich. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung mit 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt eher weiter unten angesiedelt ist. In Finnland, in Schweden oder in Dänemark sind die Prozentsätze viel höher. In Finnland beträgt die aktive Arbeitsmarktpolitik meiner Erinnerung nach sogar 6,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es zeigt sich also die Untätigkeit der Regierung in diesem Bereich, es gibt sie aber vor allem in Sachen Existenzsicherung, in Sachen Parteienstellung und in Sachen Einwendung gegen Dukovany. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Was ist da möglich?)

Was ist möglich? – Möglich ist zumindest das, was wir im Jahre 1992 mit Umweltministerin Rauch-Kallat auf die Beine stellen konnten: ein offizieller Protest. Davon ist bisher nichts zu sehen. Klima protestiert nicht, Prammer schickt eine Pressemeldung aus. Was steht in der Pressemeldung? – Sämtliche Schritte werden unternommen, in höchster Verantwortung. Das ist alles: vier Wörter in der APA.

Während diese vier Wörter in der APA stehen, wird gleichzeitig daran geplant, daß für 40 Jahre hochgefährlicher radioaktiver Müll direkt vor unserer Haustür lagert. Das ist verabsäumte Sicherheitspolitik! Jetzt läuft schon der Countdown: 30 Tage beträgt die Einwendungsfrist. Begonnen hat sie am 16. Februar, und jetzt haben wir bereits den 15. Tag. Wir wollen keinen Atommüll! (Die Rednerin entrollt ein weißes Transparent, das überschrieben ist mit "Atommüllager Dukovany", und hält es hoch.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Sie stehen beim Gesundheitsthema – zu Recht – auf der Rednerliste. Aber jetzt sind wir bei der Beschäftigungspolitik.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Wir wollen verhindern, daß direkt vor unserer Haustür lebensbedrohendes Material gelagert wird. Der Countdown läuft nur noch 16 Tage, und Sie sind untätig! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Außerdem dauert die Aktuelle Stunde jetzt schon 90 Minuten, und das ist gemäß Geschäftsordnung ohnehin an der Obergrenze.

Ich erkläre daher die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß der Elfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin und beim Herrn Bundesminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub des Liberalen Forums hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 686/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für Freie Dienstverträge und Neue Selbständige dringlich zu behandeln.

Da die entsprechenden Voraussetzungen für eine dringliche Behandlung gegeben sind, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr aufgerufen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Mag. Trattner beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 47/A (E) der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend kalte Progression eine Frist bis zum 15. Mai zu setzen.

Hier liegt auch das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Da soeben die Behandlung eines Dringlichen Antrages bekanntgegeben wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Diskussion zum Dringlichen Antrag stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird unmittelbar nach Beendigung der diesbezüglichen Debatte erfolgen.

Schließlich darf ich mitteilen, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler beantragt hat, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für einen umfassenden Schutz der Kinder eine Frist bis zum 6. Juli 1998 zu setzen. Es handelt sich um den Antrag 464/A (E).

Dieser Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Eine Debatte ist nicht beantragt worden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 bis 16, 18 und 19 sowie 20 und 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz haben wir Übereinstimmung über Gestaltung und Dauer der Debatten der heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt. Es ist eine Tagesblockredezeit von sieben "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Vorgangsweise vom Plenum genehmigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Vorschlag auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Damit kommen wir zu den Wortmeldungen. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Es wird eine freiwillige Redezeit von 7 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Aktuelle Stunde 90 Minuten dauert, so ist das noch gar nichts im Vergleich zum Gesundheitsbericht: Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis er dem Hohen Haus vorgelegt worden ist. Sein Berichtszeitraum erstreckt sich von 1993 bis 1995, und da wir jetzt das Jahr 1998 schreiben, kann man bei diesem Gesundheitsbericht nicht einmal mehr von einem "Bericht", sondern eher von einer "Chronik" sprechen.

Frau Bundesministerin! Ich denke, Sie sind aufgerufen, in Zukunft die Gesundheitsberichte rechtzeitig dem Hohen Haus vorzulegen, damit der Aktualitätsanspruch gewahrt bleibt. Denn man kann nicht sagen, daß in einer Zeit, in der gerade im Gesundheitswesen in Österreich so

Noch skandalöser ist, wieviel in diesem Bericht nicht enthalten ist, Frau Bundesministerin! Denn der Berichtszeitraum erstreckt sich auch über eine Zeit, in der es ein Gesundheitsministerium gab. Daher sollte der jetzt ausgelagerte Bereich, den Frau Ministerin Prammer zu verwalten hat, auch darin vorzufinden sein. Dieser ist aber ausgegliedert worden, und so sind wichtige Bereiche wie der Strahlenschutz oder das Veterinärwesen im Gesundheitsbericht überhaupt nicht mehr enthalten, ebenso das Ernährungswesen oder die Nahrungsmittelkontrolle – und das zu einer Zeit, zu der wir fast täglich aus den Zeitungen erfahren müssen, daß die Nahrungsmittel großteils verdorben sind. Erst kürzlich war beispielsweise wieder über 30, 40 oder 50 Prozent verdorbene Fischproben zu lesen. Das ist in dem Bericht nicht mehr enthalten, sondern das wurde ausgelagert. Es wird nicht mehr darüber berichtet. Man will nicht mehr darüber berichten.

Ebensowenig will man beispielsweise über den Gesundheitszustand unserer Schuljugend berichten. Es wurde festgestellt, daß die Schuljugend zu 75 Prozent krankheitsbedingte Schäden hat. Was aber hat man getan, nachdem man eine genaue Statistik geführt und dies festgestellt hatte? – Statt darauf zu reagieren und dem entgegenzuwirken, wie es die Aufgabe der Gesundheitspolitiker dieses Landes und der großen Koalition wäre, hat man diese Statistik gestrichen. Man macht die Statistik nicht mehr, damit man nicht mehr erfährt, wie krank unsere Schuljugend ist!

Daher werden wir heute auch einen entsprechenden Antrag einbringen, daß die schulärztliche Versorgung verbessert wird und vieles mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bericht werden die Ausgaben genannt. Wir haben 1995 im Gesundheitsbereich Ausgaben in der Höhe von 185 Milliarden Schilling gehabt. Wir haben aber in der Zwischenzeit Sparpakete beschlossen, und bei der Diskussion um die Sparpakete ist man von ganz anderen Zahlen ausgegangen. Während jetzt 8,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Gesundheitswesen ausgegeben werden, waren es damals noch 9,6 Prozent. Die Krankenkassen, die in bezug auf ihren Verwaltungsaufwand überhaupt nicht sparen wollen, haben Zeter und Mordio geschrien und gesagt: Wir müssen sparen, wir müssen ein Sparpaket auf dem Rücken der Patienten machen, wir führen die Krankenscheingebühr ein, damit wir uns sanieren können. Wir erhöhen auf einen Schlag die Rezeptgebühr um 20 Prozent, wir erhöhen die Selbstbehalte im Kurbereich, im Rehab-Bereich und vieles andere mehr.

All das passierte unter dem Vorwand, die Gesundheitsausgaben seien zu hoch. Und da hat man uns wirklich hinters Licht geführt. Die Regierungsparteien haben bei diesem Szenario voll mitgespielt und die Gesetze zu Lasten der Bürger geändert. Das war aber völlig falsch und ungerechtfertigt, wie man sieht, weil die Krankenkassen mittlerweile schon wieder Gewinne schreiben, aber trotzdem nicht gewillt sind, die Belastungen, die mit den Sparpaketen eingeführt wurden, wieder zurückzunehmen. Ich erwähne hier nur die Krankenscheingebühr, bei der man gesagt hat, mit der Chipkarte fällt diese wieder weg, jetzt spricht man von der Chipkarte und von der Beibehaltung der Krankenscheingebühr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Zahlenspiel, diese getürkten Zahlen, mit denen man uns – gerade die Oppositionsparteien – im Parlament getäuscht hat und aufgrund derer man ein Sparpaket nach dem anderen durchgedrückt hat, sind ein himmelschreiender Skandal, und ich wundere mich, daß Sie darauf überhaupt nie reagiert haben, Frau Bundesministerin! Sie haben das zur Kenntnis genommen, Sie haben all das mitgetragen, ja, ich vermute sogar, daß Sie auch mitgespielt haben, daß diese horrenden Zahlen über die Ausgaben für das Gesundheitswesen veröffentlicht wurden. Man hat sogar die Zahlen des veterinärmedizinischen Dienstes hinzugenommen und miteingegliedert, damit ja recht hohe Beträge herauskommen.

Es gäbe noch sehr viel dazu zu sagen, ich möchte aber nur darauf hinweisen, daß es im Zuge der neuen LKF, der Spitalsfinanzierung, aufgrund der beschränkten, der limitierten Beitragszahlung der Krankenkassen zur Spitalsfinanzierung unweigerlich zu der von uns prognosti

Daher ist auch hier Handlungsbedarf gegeben, damit wir diese Spitalslastigkeit wieder zurückdrängen. Sie haben zwar schon davon gesprochen, daß Sie es machen werden, Frau Ministerin, aber gehandelt haben Sie noch nicht.

Wir haben weiters das Problem, daß 1997 500 Millionen Schilling an Geldern in Spitälern ausgegeben wurden, die nicht hereingebracht werden können, weil wir ausländischen Patienten, die in Österreich behandelt werden, aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen und einer Gesetzeslücke keine Rechnung zustellen können. 500 Millionen Schilling betrug der Abgang – unwiederbringlich, uneinbringlich – 1997, und 1998 wird dasselbe sein. Während die Österreicher im Ausland bar bezahlen und in Österreich Wochen und Monate auf ein Bett warten müssen, werden die Ausländer bei uns größtenteils gratis behandelt, weil wir ihnen die Rechnung nicht zustellen können.

Damit diese Misere für das Jahr 1998 beseitigt wird, bringen wir folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil, Mag. Haupt, Mag. Trattner betreffend Gratisbehandlung ausländischer Patienten in Österreichs Krankenhäusern

"Der Bundesminister für Finanzen wird dringend ersucht, in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Gesetzeslücken im Bereich des Mehrwertsteuerrechtes für Krankenhäuser und des Beihilfengesetzes zu schließen, sodaß auch an Ausländern erbrachte Spitalsleistungen ordnungsgemäß fakturiert und eingehoben werden können, um betriebswirtschaftlichen Schaden von Österreichs Spitalserhaltern und volkswirtschaftlichen sowie gesundheitlichen Schaden von Österreichs Bevölkerung abzuwenden."

Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag liegt vor, er ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Onodi. – Bitte.

Abgeordnete Heidemaria Onodi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Anfang der neunziger Jahre sahen wir uns mit einer Entwicklung konfrontiert, daß sich die Kosten des Gesundheitswesens im Verhältnis zum BIP überproportional entwickelten. Heute können wir mit Recht behaupten, daß es gelungen ist, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Mit den Regierungserklärungen im Dezember 1990 und 1994 wurde der Startschuß zu einer Umstellung der Krankenanstaltenfinanzierung und einer Neubestimmung des Gesundheitsbegriffes gegeben. Wichtige gesetzliche Neuerungen wurden beschlossen. Um nur einige Bereiche zu nennen: Neu geregelt wurden das Krankenanstaltenwesen, die Angelegenheiten von Kurorten und Heilvorkommen, die Ausbildung im Bereich der Gesundheitsberufe, das Ärztegesetz, das Arzneimittel- und das Medizinproduktegesetz. – Innerhalb kürzester Zeit ist hier ein enormes Reformwerk in Angriff genommen worden, und dies war notwendig, weil sonst die Gesundheitsversorgung für die Bürger unseres Landes mittelfristig vielleicht nicht mehr so gewährleistet gewesen wäre.

Aus der Umsetzung der Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern betreffend den Krankenanstaltenplan ergeben sich Erweiterungen in den Bereichen Abteilung für geriatrische Mobilisation und auch im Sonderfall Psychiatrie. Bei diesen Erweiterungen der Vereinbarungen geht es darum, durch planvolle Umwidmungen der bestehenden Einrichtung eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit all den wichtigen Fachrichtungen der Krankenhausmedizin zu gewährleisten.

Die Gesundheit muß uns allen, die wir täglich von Krankheit betroffen sein können, auch etwas wert sein. Und gerade wir haben bewiesen, daß wir nicht leichtfertig mit diesem Gut umgehen.

Als international anerkanntes Netzwerk konnte die Gesundheitsförderung auch in den Krankenhäusern etabliert werden. Die erste österreichische Konferenz gesundheitsfördernder Krankenhäuser fand 1996 mit großem Erfolg statt. Weiters wurden im Rahmen des Netzwerkes Arbeitstreffen für interessierte Spitäler sowie Seminare oder einschlägige Themen angeboten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade die Verbesserung der Ausbildung im Krankenpflegefachdienst war ein Meilenstein. Für die Sicherung einer professionellen Pflege ist eine gute und zeitgemäße Ausbildung unerläßlich und kann jetzt zum Teil schon umgesetzt werden.

Die Gesichtspunkte dieses Berichtes wurden erfüllt, nämlich die Standortbestimmung, dann ein Vergleich mit den Zielen, die wir vorgehabt haben, aber auch ein Ausblick auf die zukünftigen Aktivitäten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsbericht beziehungsweise die Gesundheit in diesem Lande ist anscheinend nicht von großem Interesse. Selbst an einem Fasttag wie dem Aschermittwoch ist das Mittagessen viel wichtiger, als über die Gesundheit zu diskutieren. (Abg. Tichy-Schreder: Auch das Mittagessen ist für die Gesundheit wichtig!) Sie sind ja anwesend, Sie sind nicht angesprochen, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesundheitsbericht umfaßt den Berichtszeitraum von 1993 bis 1995. Behandelt wurde dieser Bericht bereits am 25. November 1997 und heute, am 25. Februar 1998, steht er zur Diskussion. Meine Damen und Herren! Wahrlich, Schnee von gestern. Trotzdem möchte ich in aller Kürze zu den einzelnen Kapiteln Stellung beziehen. – Frau Kollegin Onodi! Ihre Euphorie kann ich nicht mit Ihnen teilen, und es fällt mir nicht schwer, sie zu widerlegen. Sie werden das auch gleich hören. (Zwischenruf der Abg. Onodi. ) Ich habe das Recht, auch das Negative herauszulesen und festzustellen.

Zum Kapitel 2, gesundheitspolitische Zielsetzungen, die auch in den Regierungserklärungen 1990, 1994 und 1996 sowie im Artikel-15a-Vertrag ähnlich der Spitalsreform 1999 enthalten sind, bei denen die Betonung auf der Qualitätssicherung, der Vorsorgemedizin, dem Einsetzen professionellen Managements, dem optimalen Einsatz der Großgeräte, der gesetzlichen Regelung für Gruppenpraxen, den Sanitätsdiensten und auf einer besseren Ausstattung des extramuralen Bereiches liegt, um nur die wichtigsten Forderungen im gesamten Gesundheitswesen zu nennen, die seit langem im Raum stehen und über die wiederholt diskutiert wurde, muß heute leider festgestellt werden, daß sehr wenig, in manchen Bereichen gar nichts geschehen ist. Darüber kann auch der vorliegende Gesundheitsbericht, Frau Kollegin Onodi, nicht hinwegtäuschen. Es läßt sich leider auch nicht wegdiskutieren, daß gerade Österreich auf dem Gebiet der Ökonomie laut OECD-Bericht nach wie vor hinten nachhinkt.

Zum Kapitel 5, Gesundheitsausgaben: Im Jahr 1995 ergaben sich Gesundheitsausgaben in der Höhe von 185 Milliarden Schilling. Die alte Berechnungsmethode lag bei 227 Milliarden Schilling. Diese neue Berechnungsmethode – angeblich wegen OECD- und EU-Harmonisierung – senkt die Ausgaben statistisch. Der Grund für diese Verminderungen liegt darin, daß die Fürsorgedienste, die Veterinärmedizin und bestimmte Subventionen nicht mehr hinzugerechnet werden. Diese Aktion, Frau Ministerin, ist eine Vernebelungstaktik der Regierung, um niedrige Gesundheitskosten vorzutäuschen.

In diesem Zusammenhang hat uns zum Beispiel der bekannte Gesundheitsökonom Professor Christian Köck glaubwürdig versichert, daß die Ausgliederung der Sozialdienste aus dem Budget eine Augenauswischerei sei und keineswegs die Vergleichbarkeit mit der OECD erhöhe. Vielmehr wurde damit ein Bereich ausgenommen, der extrem hohe Steigerungen in der Gesundheitsvorsorge zu verzeichnen hat.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Auch ob das neue LKF-System die Ausgabenspirale nachhaltig eindämmen wird, ist kritisch abzuwarten. Jedenfalls werden Einsparungspotentiale im Gesundheitswesen so lange nicht zu finden sein, solange die Qualitätsprüfung und -sicherung nicht auch im Hinblick auf ihren Erfolg kontrolliert werden.

Kontrolle ist hier ein wichtiger Faktor, und mit einer sogenannten Outcome-Messung meinen wir die Beurteilung des klinisch-medizinischen Ergebnisses, des wirtschaftlichen Ergebnisses und auch die Patientenzufriedenheit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sind nämlich der Meinung, daß sich der medizinische Technologie- und Wissenschaftserfolg nur dann fortentwickeln kann, wenn wir diese Kontrolle haben, sich der Kostendruck verringern läßt und wenn auf die sich verändernden Ansprüche und Bedürfnisse der Patienten eingegangen werden kann.

Zu Kapitel 7 des Gesundheitsberichtes ist auch 1998 festzustellen, daß sowohl für eine Reform der ärztlichen wie auch der pflegerischen Ausbildung bis jetzt keine gesetzlichen Regelungen geschaffen worden sind. Es gibt zwar Versprechungen von seiten der Regierungsparteien wie auch von Ihnen, Frau Ministerin, aber bis heute gingen diese Ankündigungen ins Leere. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, daß ich nur aus diesem Grund meinen Antrag zu dieser Thematik zurückgezogen habe, weil ich immer noch Ihren Versprechungen glaube. Frau Bundesministerin, bitte enttäuschen Sie mich nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Insgesamt muß auch im Bereich der Vorsorgemedizin von einer Stagnation gesprochen werden. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungserweiterung, insbesondere auch bei Jugendlichen, fallen hier besonders ins Gewicht. Zu den Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, die bekanntlich um 10 Prozent zurückgegangen sind, müssen Überlegungen angestellt werden, wie man die Mütter weiterhin zu den Gratisuntersuchungen führen kann, ohne daß man wieder große Geldgeschenke verteilen muß. Das ist uns ein echtes Anliegen. Glauben Sie uns, wir sind für die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, aber wir glauben nicht, daß es dazu Geschenke braucht. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Leiner.  – Abg. Dr. Leiner: Ich bin ganz Ihrer Meinung!) Danke, Herr Kollege.

Zu kritisieren ist auch, daß keine weiteren Maßnahmen bei den allgemeinen Vorsorgeuntersuchungen geplant sind, und ich stelle es zum wiederholten Male in den Raum, ob es nicht überlegenswert wäre, einen Bonus bei den Krankenversicherungsbeiträgen all jenen zu gewähren, die sich regelmäßig einer solchen Vorsorgeuntersuchung stellen.

Weiters ist die Auflage neuer "Alkoholbücher" zwar löblich, sicher auch kostspielig, Tatsache ist aber, daß der Alkoholmißbrauch ständig zunimmt – bedauerlicherweise bei Jugendlichen und bei Frauen. Leider bleibt auch das Bekenntnis "Therapie statt Strafe" des neuen Suchtmittel

Meine Damen und Herren! Zu den Bereichen Gesundheitsförderung in Betrieben und Schulen möchte ich festhalten, daß es nach unserer Ansicht besser wäre, daß diese auf ihre tatsächlich erbrachten Leistungen und auf ihre Sinnhaftigkeit in diesem Ausmaß geprüft werden sollten. Wenn man weiß, daß allein Betriebe unter 100 MitarbeiterInnen jährlich rund 1,2 Milliarden Schilling ausgeben und der vorgeschriebene Einsatz von Sicherheitskräften für gefährliche und weniger gefährliche Betriebe gleichermaßen gilt, so darf hier sicher eine Hinterfragung erlaubt sein. Eine an sich sinnvolle EU-Richtlinie ist in Österreich in einer Form umgesetzt worden, die den Betrieben zum Teil horrende Kosten auferlegt und die Unternehmer geradezu zwingt, bei den MitarbeiterInnen möglichst zu rationalisieren.

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Meine Kritik richtet sich nicht gegen den ArbeitnehmerInnenschutz im Bereich der Gesundheitsvorsorge an sich, sondern gegen die Methoden und die überhöhten Kosten.

Auch an den Schulen, wo die Betreuung von der öffentlichen Hand finanziert wird, steht angesichts der großen Zahl von Haltungsschäden, von Übergewichtigkeit oder an kariösen Zähnen auch nicht alles zum Besten. Wenn zum Beispiel an den Pflichtschulen durchschnittlich nur eine halbe Minute pro SchülerIn für eine Untersuchung vorgesehen ist, dann kann man sich von der schulärztlichen Betreuung auch in Zukunft nicht viel erwarten.

Es sollten daher meines Erachtens die Schulärzte auch verstärkt in den Unterricht eingebunden werden, doch dies erfordert vor allen Dingen mehr Zeit für die Ärzte, die wichtige Partner in der Früherkennung, auch bei physischen Krankheiten sein könnten.

Abschließend möchte ich festhalten, daß der vorliegende Gesundheitsbericht eine wertvolle Dokumentation von Fakten ist, die allerdings, wie auch schon beim ersten Gesundheitsbericht, keine neuen Erkenntnisse beziehungsweise Verbesserungen in unserem Gesundheitswesen erkennen lassen. Aus diesem Grund lehnen wir Liberale diesen Bericht ab.

Meine Damen und Herren! Zum dritten Tagesordnungspunkt, Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 412/A (E) des Herrn Kollegen Pumberger, möchte ich festhalten, daß wir inhaltlich voll mit diesem Entschließungsantrag konform gehen. Das Impfschadengesetz ist unverständlich, unpräzise und widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit und den Vorgaben des Konsumentenschutzes.

Allerdings glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren der Freiheitlichen, daß die Frist 1. Mai 1997 auch Ihrerseits nicht mehr Gültigkeit haben kann, daher bringe ich heute den Entschließungsantrag – ich gebe zu, er ist teilweise wortidentisch mit dem vorliegenden Antrag der Freiheitlichen – mit einer Terminänderung ein.

der Abgeordneten Klara Motter, Dr. Volker Kier und PartnerInnen betreffend Impfschadengesetz, eingebracht im Zuge der Debatte zu Punkt 3 der Tagesordnung

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, bis Jahresende 1998 als Ministerialentwurf eine vollkommene Überarbeitung des Impfschadengesetzes zu erstellen,

um den Gesetzestext ohne unnötige Querverweise für betroffene Bürger klar verständlich zu machen,

bestehende Rechtsunsicherheiten aufgrund unpräziser Bestimmungen zu beseitigen,

Impfopfern rasch und unbürokratisch entsprechende Entschädigungen zukommen zu lassen,

die Impfbereitschaft der Bevölkerung angesichts der steigenden Gefahr von übertragbaren Krankheiten wieder zu verbessern."

Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht worden, unterfertigt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Redezeit ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Motter! Wir zwei fasten, und am Umfang werdet ihr sie erkennen – am Ende der Fastenzeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts, und das merken wir vor allem dann, wenn es uns schlecht geht. Wenn wir krank sind, dann merken wir, daß die Gesundheit eigentlich das höchste Gut ist. Gott sei Dank ist es uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen, in der westlichen Welt den Schrecken der Kindersterblichkeit, der Seuchen, der Epidemien weitgehend zurückzudrängen. Trotzdem können wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, die wir errungen haben, sondern wir müssen neue Präventivstrategien entwickeln, wie es auch der Gesundheitsbericht bestätigt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Die Gesundheitskosten steigen ständig. Der finanzielle Aufwand für das Gesundheitswesen betrug 1960 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 1980 7,9 Prozent, und inzwischen ist er auf 9 Prozent gestiegen. Ich glaube, daß diese Höhe noch nicht das Ende ist. Es werden noch dramatische Ausgaben gefordert werden. Das zeigen die entsprechenden demographischen Kennzahlen – man denke nur an die Alterspyramide, die eine eminente Herausforderung an das Gesundheitswesen ist, vor allem in den nächsten Jahrzehnten.

Die wachsende Freizeitgesellschaft produziert immer mehr Freizeitunfälle mit den entsprechenden Folgeschäden. Hier sind ebenso wie im gesamten Gesundheitswesen Präventivstrategien und neue Ideen notwendig.

Im Rahmen der präklinischen Tätigkeit kommt der Notfallmedizin eine spezielle Bedeutung zu. Gerade durch die erste Sofortmaßnahme können große Folgeschäden verhindert und Leben gerettet werden. Daher vertrete ich auch die Forderung, daß schon in der Schule die Erste-Hilfe-Ausbildung wie das Einmaleins mitgegeben werden soll. Bis der Arzt kommt, können bereits viele Schäden eingetreten sein. Die Ersthilfe, der erste Griff, die erste richtige Handlung ist entscheidend für ein Leben oder auch für die entsprechenden Schäden, die bei Nicht-Reagieren entstehen können.

Ein weiteres ist gerade jetzt in Angriff genommen worden. Frau Ministerin, es freut mich, daß der Rettungssanitäter ein Berufsbild bekommt und die entsprechenden gesetzlichen Vorlagen bereits vorhanden sind.

Eine notfallsmedizinische Ausbildung im Medizinstudium halte ich auch für sehr wichtig. Wenn der Arzt frisch von der Universität kommt, erwartet man von ihm, daß er bestimmte notfallsärztliche Schritte machen kann.

Es ist uns noch nicht gelungen – das möchte ich als Kritik doch in den Raum stellen –, die entsprechenden Gesundheitssprengel beziehungsweise Sozialsprengel zur Zufriedenheit auszubauen. Es ist uns noch nicht gelungen, die Peripherie entsprechend aufzubereiten, um dieses

Die Anforderung an die Gesundheitsberufe in Aus- und Fortbildung bedingt einen Wandel weg von der reinen naturwissenschaftlichen Medizin hin zu einem ganzheitlichen Denken. Ich denke, 40 bis 60 Prozent – das ist uns gar nicht so bewußt – der Krankheiten haben psychosomatische Ursachen. Das muß in unser ganzes Gesundheitssystem und in unser ganzes Gesundheitswesen miteingebaut werden.

Um dem Anspruch einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsvorsorge und -versorgung weiterhin gerecht zu werden, muß sich die Politik aber auch Strategien überlegen, die die Stärkung der Eigenverantwortung wieder mehr in den Vordergrund stellen. Ich denke an eine gesunde Lebensweise, die zu 37 Prozent den Gesundheitszustand beeinflußt, oder an die Hilfe der zahlreichen Freiwilligen in Rettungs- und Notfalldiensten.

Eine Studie von Professor Barolin zum Thema "Was halten Frau und Herr Österreicher von ihrem Gesundheitssystem" ergab, daß als Grund für die Unzufriedenheit in erster Linie der als negativ empfundene Umgang mit dem Patienten als Person angesehen wird. Dem gegenüber ist etwa die Frage des Selbstbehaltes für die Befragten von sehr untergeordneter Bedeutung. Herr Kollege Pumberger! Das hat eigentlich bei dieser Umfrage überhaupt keine Bedeutung.

Das ist für mich ein Zeichen, daß keine Hochtechnologie die menschliche Zuwendung ersetzen kann und wir uns bemühen müssen, den zutiefst menschlichen Bedürfnissen nach Zuwendung und Achtung auch in der Beziehung Arzt – Patient oder Pflegeperson – Patient gerecht zu werden. Darauf hat auch die Politik Rücksicht zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Frau Abgeordnete Haidlmayr am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsbericht, den wir heute diskutieren – es wurde heute bereits ein paarmal erwähnt –, betrifft den Zeitraum 1993 bis 1995. Wie groß das Interesse an einem Papier ist, das eigentlich der Vergangenheit angehört, sieht man, so glaube ich, an der Präsenz im Plenarsaal. Man sieht es auch ganz deutlich daran, daß der Gesundheitssprecher der SPÖ überhaupt keine Stellung mehr dazu abgibt. Es gibt einfach keine Wortmeldung des Herrn Gesundheitssprechers! (Abg. Mag. Guggenberger: Es gibt ja noch sechs andere! Wir sind eine Fraktion!) Das bringt eigentlich zum Ausdruck, daß es Ihnen peinlich ist, daß wir heute über dieses Thema beziehungsweise über diesen Bericht sprechen, der so gut wie keine wichtigen Daten enthält und außerdem ururalt ist.

Frau Ministerin! Der Gesundheitsbericht umfaßt zwar umfangreiche Gesundheitsstatistiken für den stationären Bereich, es fehlen jedoch Gesundheitsberichterstattungen zum ambulanten Bereich, zum niedergelassenen Bereich. Davon ist nichts darin zu finden. Es steht im Gesundheitsbericht zum Beispiel nicht, welche Krankheiten Menschen haben, die nicht im Krankenhaus waren, die bei Ärzten waren. Es gibt zwar eine Spitalsentlassungsstatistik, aber es wird nicht festgehalten, warum die Menschen im Krankenhaus waren.

Der Gesundheitsbericht umfaßt auch überhaupt nichts zum Thema "Gesunde Ernährung". Der Gesundheitsbericht umfaßt auch keine Punkte, die vor 1991 bereits bei der Neugestaltung des Berichtes über das Gesundheitswesen in Österreich gefordert worden sind. All das ist in diesem Gesundheitsbericht nicht enthalten. Die Aussagekraft dieses Gesundheitsberichtes ist so gut wie nicht vorhanden.

Frau Ministerin! Auf der anderen Seite laufen uns im neuen Gesundheitswesen, im LKF, bereits wieder die Kosten davon. Sie wissen, daß es einen Mißbrauch gibt, daß Personen mit anderen Punkten eingestuft werden, als sie tatsächlich für ihre Krankheit im Krankenhausbereich haben

Diese Problematiken werden jetzt weggelassen, das lassen wir einfach so stehen, und in fünf, sechs Jahren werden wir hier über das LKF aus dem Jahr 1997 diskutieren. Dann wird vielleicht gesagt werden: Das ist schon wieder uralt, im Grunde genommen hat sich kaum etwas verändert; die Kosten werden mehr, der Gesundheitszustand der Österreicherinnen und Österreicher hat sich im wesentlichen nicht verbessert, und auch in Richtung Prävention ist in den letzten Jahren so gut wie nichts geschehen.

Frau Ministerin! Von einem Gesundheitsbericht erwarte ich mir und erwarten sich die Grünen, daß er eine Information liefert: daß er eine Information über das Gesundheitswesen in Österreich liefert. Aber diese Informationen beinhaltet dieser Bericht nicht. Solange nicht daran gedacht ist, diese Informationen in einen Gesundheitsbericht aufzunehmen, so lange werden wir auch niemals erfahren, welche Krankheiten sich zum Beispiel in gewissen Regionen häufen oder wo sie weniger auftreten.

Ich glaube, genau das muß der Punkt sein. Es muß endlich die Bereitschaft da sein, einmal festzustellen, welche Krankheiten in gewissen Gebieten vermehrt auftreten. Denn nur über diese Form der Aufzeichnung und über diese Form der Dokumentation ist es möglich, sich einmal anzuschauen, ob gewisse Krankheiten nicht umweltbedingt sind und welche Umweltmaßnahmen gesetzt werden müssen, um gewisse Krankheiten wieder zu reduzieren. Aber solche wichtigen Maßnahmen haben in diesem Gesundheitsbericht absolut keinen Platz. Und daß das nicht nur ein Fehlverhalten aus der Vergangenheit ist, zeigt sich auch ganz deutlich am Beispiel Dukovany.

Frau Ministerin! Sie wissen, daß Dukovany, das nur 35 Kilometer von unserer Grenze entfernt ist, eine immense Bedrohung für die österreichische Bevölkerung darstellt. Österreich hat seit 14 Tagen die Möglichkeit, eine entsprechende Eingabe zu machen und zu Dukovany Stellung zu nehmen. Bis heute ist nichts geschehen. Sie wissen, daß die Atommüllagerungen dort verdreifacht werden sollen und daß das Risiko für die Bevölkerung und die Gesundheitsgefährdung dadurch enorm steigen. Aber dazu wird überhaupt keine Stellung genommen, darauf wird überhaupt nicht reagiert.

Ich glaube, das sind die wichtigen Zeichen der Zeit, die man erkennen und im Gesundheitsbereich jetzt angehen muß. Man muß jetzt Handlungen setzen, damit man nicht in 10, 15 Jahren hier sitzt und darüber diskutiert, wie man die aufgetretenen Gesundheitsgefährdungen, die neuen Krankheiten, die sich dadurch ergeben, reduzieren kann, was man im Gesundheitssystem ändern muß und welche Kosten zusätzlich erwachsen sind, weil eben auf neue Bedrohungen nicht Rücksicht genommen wurde und man nicht reagiert hat.

Frau Ministerin! Ich bitte Sie – ich erwarte mir das heute in dieser Diskussion von Ihnen – um eine klare Stellungnahme zu Dukovany, denn ich glaube, es geht um die Gesundheit aller Österreicherinnen und Österreicher, und es ist eine Bedrohung für uns. Diese Bedrohung müssen Sie als Gesundheitsministerin ausräumen. Denn ich glaube, es ist entscheidend, wie im Rahmen der österreichischen Gesundheitspolitik in bezug auf Dukovany reagiert wird und welche Chancen die Österreicherinnen und Österreicher haben, diese Bedrohung zurückzudrängen. Sie sind am Zug, und Sie haben die Möglichkeit, einen entsprechenden Akzent zu setzen und uns zu sagen, wie es für Österreich in bezug auf Dukovany ausschauen wird.

Frau Ministerin! Der Gesundheitsbericht enthält – das ist auch nicht uninteressant – zum Beispiel überhaupt nichts über die Auswirkungen von Tschernobyl. Darin steht nicht, inwieweit Österreich davon betroffen war, ob es überhaupt betroffen war, welche Krankheiten sich seit Tschernobyl gehäuft haben et cetera. Darüber steht nichts drinnen.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß diese Bereiche und diese Daten im nächsten Gesundheitsbericht, von dem ich mir wünsche, daß er nicht drei Jahre später im Parlament diskutiert wird, sehr wohl aufgezeichnet werden. Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Neugestaltung des Gesundheitsberichtes

Der Ausschuß wolle beschließen:

Die Gesundheitsministerin wird aufgefordert, bis Jahresende 1997 die nötigen Schritte zur Verbesserung der österreichischen Gesundheitsberichterstattung einzuleiten.

Der Gesundheitsbericht wird erweitert und durch analytische Auswertungen ergänzt. Zur Informationsgewinnung werden Meldepraxen (Beobachtungspraxen) in ganz Österreich eingerichtet.

Ich glaube, nur wenn Sie bereit sind, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, kann es gelingen, für den nächsten Gesundheitsbericht Daten zu erhalten, mit denen wir tatsächlich etwas anfangen können und aufgrund derer Sie, Frau Ministerin, auch die Möglichkeit haben, zu reagieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Haidlmayr soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Hostasch zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu den jetzt diskutierten Tagesordnungspunkten und auch grundsätzlich zum zweiten Gesundheitsbericht Stellung zu nehmen.

Dieser zweite Gesundheitsbericht erfaßt, wie schon in der Debatte erwähnt wurde, einen Berichtszeitraum von 1993 bis 1995 und somit eine Periode, in der primär meine Vorgängerin die Verantwortung für die Auftragsstellung und letztlich auch Verfassung übernommen hat. Ich möchte mich daher bei Frau Exbundesministerin Dr. Krammer herzlich dafür bedanken, daß sie die Wegbereiterin dafür gewesen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber doch die Kritik, die vorgebracht wurde, nämlich daß keine aktuellen Bezüge gegeben seien, zurückweisen. Wenn jemand diesen Gesundheitsbericht aufmerksam durchliest, dann ist für ihn erkennbar, daß dort, wo wir verfügbares Datenmaterial hatten, versucht wurde, bis auf das Jahr 1997 vorzugreifen und eine möglichst große Aktualität zustande zu bringen, obwohl wir alle, so glaube ich, wissen, daß es bei Berichten immer wieder ein Problem ist, daß keine Tagesaktualität dargestellt werden kann.

Ich darf aber doch darauf verweisen, daß mein Ressort sehr viele Informationen über das Gesundheitswesen und Statistiken zur Verfügung stellt. Ich glaube, daß es auch wichtig ist, daß Berichte ihre Lesbarkeit beibehalten und nicht ein Volumen bekommen, das es fast unmöglich macht, daß jemand gezielt jene Informationen bekommt, die er für seine politische Arbeit oder auch für seine expertenmäßige Arbeit braucht. Ich bitte daher um Verständnis, daß wir auch in Zukunft nicht alle Wünsche auf Information in einem Bericht realisieren können und auch nicht wollen, weil ich glaube, daß eine Überschaubarkeit der Information wichtig ist, um einem Bericht den entsprechenden Wert zu geben.

Ich darf Sie aber darauf verweisen, daß in meinem Ressort mehrere wichtige Informationen publiziert werden, wie zum Beispiel das Gesundheitsstatistische Jahrbuch, das mit dem ÖSTAT gemeinsam gemacht wird, dessen neueste Ausgabe erst vor kurzer Zeit erschienen ist. Es wird auch von der Sozialversicherung das Statistische Handbuch herausgegeben, das, so glaube ich, für die Damen und Herren Abgeordneten zu einem festen Bestandteil für Informationen und

Nicht zuletzt verweise ich aber auch auf den Bericht der Arbeitsinspektion, der dem Hohen Haus immer wieder zugeleitet wird. Wir haben vor kurzem auch den Bericht zur sozialen Lage publiziert beziehungsweise ausgesendet, und der nächste Sozialausschuß wird sich mit dem Sozialbericht befassen und, wenn erforderlich, dem Hohen Haus zur gemeinsamen Beratung zuleiten.

Auf jeden Fall ist durch diese Darstellung, glaube ich, erkennbar, daß der gezielte Zugang zu umfassender Information sinnvoll und auch möglich ist.

Erlauben Sie mir, aus dem Gesundheitsbericht einige zentrale Punkte herauszugreifen, von denen ich glaube, daß sie es wert sind, erwähnt zu werden. – Wir können feststellen, daß sich im Berichtszeitraum die Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher weiter verbessert hat. Bezogen auf das Jahr 1995 haben Männer eine Lebenserwartung von 73,54 Jahren, und hinsichtlich der Lebenserwartung der Frauen wurde erstmals das 80. Lebensjahr überschritten: Es werden hier 80,05 Lebensjahre ausgewiesen. Das heißt, daß eine heute 60jährige Frau nach diesen Statistiken und neuesten Erkenntnissen noch weitere 22,9 Lebensjahre vor sich hat; bei einem heute 60jährigen Mann ist die Erwartungsgröße 18,87 Jahre.

Es ist das Interesse der Gesundheitspolitiker und aller im Gesundheitswesen Tätigen, daß auch diese Jahre lebenswerte Jahre sind, und wir versuchen, uns hinsichtlich der Qualität des Gesundheitswesens immer wieder den neuesten Entwicklungen anzupassen. Das betrifft nicht nur die medizinische, sondern auch die pflegerische Seite im Rahmen unseres Gesundheitswesens.

Ich möchte einen zweiten Faktor in Erinnerung bringen: Auch die Säuglingssterblichkeit ist weiter zurückgegangen. Hatten wir 1985 noch eine Säuglingssterblichkeit von 11,2 Promille gestorbene Säuglinge auf 1 000 Geburten, so betrug dieser Wert im Jahre 1995 5,4 Promille, was, wie ich meine, ein deutlicher Beweis einer guten gemeinsamen Gesundheitspolitik ist.

Man kann daher sagen, daß sich der Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung gemessen an den gängigen Indikatoren Lebenserwartung und Säuglingssterblichkeit weiter verbessert hat und daß wir herzeigbare Erfolge haben, wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen.

Ich denke auch, es ist wichtig, daß heute – es wurde von den Debattenrednern schon darauf verwiesen, daß wir in der Frage der Prävention, der Gesundheitsförderung noch weitere Initiativen entwickeln werden müssen – ein Gesetz in diesem Hohen Haus beschlossen werden wird – ich gehe davon aus –, das uns zusätzliche Chancen bietet, diese positive Entwicklung zu verstärken.

Wir konnten während des Berichtszeitraumes das Leistungsangebot im Gesundheitswesen in zahlreichen Bereichen erweitern und auch verbessern. Ich möchte nur auf die Frage der Schließung von Versorgungslücken im Bereich der niedergelassenen Ärzte, auf die vermehrte Schaffung von Arbeitsplätzen im gesamten Gesundheitswesen und nicht zuletzt auf die bessere Ausbildung im Gesundheitswesen verweisen. Das Hohe Haus hat ja im vergangenen Jahr ein ganz wichtiges Gesetz zu den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen beschlossen, mit dem die Qualitätsstandards für die Ausbildung auf den neuesten Stand gebracht wurden. Ich meine daher, daß die Effektivität und die soziale Ausgewogenheit unseres Gesundheitssystems international beispielgebend sind und auch die Schritte, die im Jahr 1993 durch das Hohe Haus vorgegeben wurden – unser Gesundheitswesen wird schrittweise auf dieses Programm umgestellt –, in die absolut richtige Richtung zeigen.

Ich möchte auch auf die in der Debatte vorgebrachten Vorwürfe der geringen Effizienz und der hohen Kosten unseres Gesundheitswesens eingehen. Wenn die OECD als Beispiel der Kritik gebracht wird, so ist dazu zu sagen, daß gerade der OECD-Bericht unserem Gesundheitswesen ein hervorragendes Zeugnis ausstellt. Er zeigt selbstverständlich jene Schwachpunkte auf, die

Es wurden die Kosten des Gesundheitswesens angesprochen. Ich darf zur Frage der Berechnung der Gesundheitskosten folgendes in Erinnerung rufen. Es wurde vor einiger Zeit, um europaweit vergleichbare Daten zu bekommen, eine harmonisierte Berechnung der Gesundheitsausgaben vorgenommen, und bei dieser Neuberechnung sind die Gesundheitsausgaben, die wir nach unserer alten Berechnungsweise mit einem Kostenfaktor von 9,6 Prozent definiert hatten, auf 8,1 Prozent und damit auf einen vergleichbaren Wert mit anderen Ländern gesunken. Ich möchte aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß es zu keinen Leistungskürzungen oder Verschlechterungen im gesamten Gesundheitswesen gekommen ist, sondern nur eine Umstellung der Methoden der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stattgefunden hat. Nach der neuen Berechnung werden zum Beispiel Fürsorgedienste, veterinärmedizinische Dienste, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall nicht mehr in die Definitionen aufgenommen; wir hatten das vorher in unserer Berechnung mit enthalten. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten liegen wir knapp über dem Durchschnitt und können daher aus meiner Sicht auf ein leistungsfähiges, sehr effizientes Gesundheitswesen verweisen, auf das wir stolz sein können. Wir müssen uns auch täglich darum bemühen, daß diese Qualität, diese Leistungsfähigkeit und Effizienz in der Zukunft weiterentwickelt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Ich möchte auch noch auf den einen oder anderen Debattenbeitrag eingehen. – Es hat Herr Abgeordneter Dr. Leiner auf die Rettungssanitäter verwiesen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, daß wir in der Frage der Rettungssanitäter zu einem gemeinsamen Berufsbild kommen und für diese Gruppe auch Klarheit und Rechtsklarheit schaffen können. Wir arbeiten mit allen beteiligten Gruppen sehr intensiv daran, und ich bemühe mich, im Sommer so weit zu sein, daß wir mit einem Gesetzentwurf in die Begutachtung gehen können, um dieses, wie ich glaube, gemeinsame Anliegen einer positiven Lösung zuführen zu können.

Ich möchte auch auf Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger kurz zu sprechen kommen. Er hat beklagt, daß das Thema Veterinärmedizin und auch die Ernährungsfragen nicht im Gesundheitsbericht beinhaltet sind. – Dies war auch in der Vergangenheit nicht Gegenstand des Gesundheitsberichtes, und wir hatten nicht zuletzt aufgrund der klaren Aufgabenstellung des Gesundheitsressorts keine Veranlassung, diesen Themenbereich separat anzusprechen, für den jetzt ein anderes Ressort zuständig ist.

Ich darf aber eine Bemerkung doch sehr deutlich zurückweisen. Im Zusammenhang mit den Krankenkassen und der Darstellung der Kosten, der Kostenentwicklung und der finanziellen Bedürfnisse im Gesundheitswesen ist von, ich glaube, "getürkten" Zahlen gesprochen worden. Es gibt kaum Einrichtungen in unserem Staat, in unserer Demokratie, die so transparent sind wie die Gebarungen der Sozialversicherungsträger, so mehrfach kontrolliert von den verschiedensten Seiten bis hin zum Rechnungshof, und es ist daher ungerechtfertigt, hier von "getürkten" Zahlen zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, da wir als verantwortungsbewußte Gesundheits- und Sozialpolitiker großes Interesse daran haben sollten, daß die Krankenversicherungsträger die finanziellen Mittel haben, um ihren Versicherten, den beitragsfrei Mitversicherten jene Leistungen bieten zu können, die ein moderner, ein demokratischer, ein sozial entwickelter Staat zu Recht von seinen Einrichtungen verlangt. Und dazu bedarf es der entsprechenden finanziellen Ausrüstung.

Es bedarf aber auch der Sicherheit innerhalb der Krankenversicherungsträger, daß nicht eine Grippewelle oder eine nicht vorhersehbare Kostenbeanspruchung Krankenversicherungsträger plötzlich illiquid macht und damit womöglich Leistungen nicht erfüllt werden können, die für die Versicherten ganz wichtig sind. Daher bitte ich Sie, nie von "Gewinnern" in der Krankenversicherung zu reden. Es sind Mittel der Versicherten, die für die Versicherten eingesetzt

Ich möchte mir erlauben, auch wenn Herr Abgeordneter Dr. Pumberger im Moment nicht im Raum ist ... (Abg. Meisinger: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Graf: Er hat nur seinen Platz verlassen!) Entschuldigung, ich habe Sie dort nicht gesehen. Freut mich für Sie, Herr Doktor! – Sie haben das Problem der ausländischen Patienten und der Frage der Verrechnung angesprochen. Es konnte ein Erfolg insofern erzielt werden, als wir im Ministerrat das Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz nun verabschieden konnten, aufgrund dessen mit 1. Jänner 1998 die Beihilfenverrechnung dahin gehend verändert wird, daß der Verlust, der durch die Beihilfenkürzung entsteht, faktisch den ausländischen Trägern als Behandlungskosten in Rechnung gestellt werden kann, wobei – und das war das Entscheidende in den Verhandlungen mit den Ländern – der Bund zugunsten der Landesfonds eine entsprechende Vorfinanzierung übernimmt.

Was die Frage des Jahres 1997 betrifft, bedarf es noch weiterer Gespräche, weil hier auch die Frage der Erfassung der Betroffenheiten geklärt und die politische Lösung mit den Ländern noch gefunden werden muß. Aber was die zukünftige Entwicklung betrifft, haben wir dieses Problem, so glaube ich, in einer befriedigenden Form lösen können. Es war primär im Finanzministerium ressortiert, und ich bin sehr froh, daß der Herr Finanzminister sich des Themas in dieser Form angenommen hat.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Ich hoffe, daß der Gesundheitsbericht – auch wenn das eine oder andere an Information nicht enthalten ist – doch eine wichtige Grundlage für Ihre politische Tätigkeit ist, und ich möchte mich bei all jenen bedanken, die mitgeholfen haben, daß er zustande gekommen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Buder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte meinen Debattenbeitrag zum Gesundheitsbericht mit einem arabischen Sprichwort beginnen, das da lautet: Die Gesundheit ist eine Krone auf den Häuptern der Gesunden, die nur ein Kranker sieht. – Wir alle sind aufgerufen, dafür zu sorgen, daß diese Krone strahlend bleibt.

Ich meine, der vorliegende Gesundheitsbericht ist eine Standortbestimmung des österreichischen Gesundheitswesens. Er ist gut lesbar, informativ und übersichtlich, und er hält den Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung fest. Ich bin nicht der Ansicht meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Haidlmayr, die aus diesem Bericht anscheinend nur das Negative herausgesucht hat, denn dieser Gesundheitsbericht ist, wie auch Frau Kollegin Motter sagte, eine wertvolle Dokumentation, und auf dieser wertvollen Dokumentation kann man in der Gesundheitspolitik weiter aufbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frau Kollegin Haidlmayr darauf hinweist, daß unser Gesundheitssprecher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht ans Rednerpult treten wird, muß ich sie daran erinnern, daß von meiner Fraktion sechs Abgeordnete dazu sprechen werden, und jeder wird seinen Beitrag leisten. Daß ihm das Thema wichtig ist, das zeigt seine Anwesenheit hier im Saal (Beifall bei der SPÖ), im Gegensatz zu Ihrer Fraktion: Es sind ja nur Sie und Kollegin Moser im Plenarsaal.

Daß der Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung besser geworden ist, daß er sich auch im Berichtszeitraum verbessert hat, hat schon die Frau Bundesministerin gesagt. Die Lebenserwartung der Österreicher ist gestiegen, und die Säuglingssterblichkeit ist in zehn Jahren von 11,2 Promille auf 5,4 Promille gesunken. Es sind also 5,7 Promille – mehr als die Hälfte! –, um die sich die Säuglingssterblichkeit gesenkt hat.

Nicht nur in der Regierungserklärung von 1996, schon in der Regierungserklärung von 1994 wurden die Ziele der österreichischen Gesundheitspolitik – unter anderem die Stärkung des Gesundheitsbewußtseins durch Gesundheitsförderung und Weiterbildung und auch eine verbesserte Vorsorge – genannt. Die Menschen sollen intensiver über die Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und deren mögliche Gefährdung durch krankmachende Risikofaktoren aufgeklärt werden. Die Politik kann dazu natürlich nur das Umfeld schaffen, die konkrete Umsetzung liegt letztendlich in der Verantwortung jedes einzelnen.

Die öffentliche Hand kann informieren und Angebote für Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung zur Verfügung stellen – und das tun wir ja auch. Von diesen Angeboten hat Österreich eine breite Palette. Ich möchte nur, weil mir das sehr wichtig ist, auf die im Jahre 1974 eingeführte Vorsorgeuntersuchung hinweisen. Die Untersuchungen bestehen ja aus der gleichen Basisuntersuchung für Männer und Frauen, sie sehen für Frauen als Zusatzangebot eine gynäkologische Untersuchung vor.

Der vorliegende Bericht zeigt, daß die Vorsorgeuntersuchungen steigend in Anspruch genommen werden: Waren es im Jahre 1990 noch 347 341 Personen, die sich dieser Basisuntersuchung unterzogen haben, so waren es fünf Jahre später, 1995, schon 503 483 Personen. Das ist eine Steigerung von beinahe 45 Prozent, und ich finde, das ist sehr zu begrüßen. Ich bin nicht der Meinung wie Frau Kollegin Motter, daß man dafür Belohnungen oder Schlechtpunkte geben soll. Ich glaube, jeder muß wissen, was er tut und daß es wichtig ist, sich dieser Gesundheitsuntersuchung zu unterziehen.

Österreich ist ja auch in das europäische Netzwerk für betriebliche Gesundheitsförderung eingebunden, und ich kann Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, von einem guten Beispiel aus der Steiermark berichten. Dort veranstaltet die Arbeiterkammer Gesundheitstage in den Betrieben unter dem Motto "Ja zu meiner Gesundheit". In den Betrieben werden kostenlos Messungen des Blutdruckes, des Blutzuckers, des Cholesterin durchgeführt, zusätzlich gibt es einen Hör- und Sehtest sowie einen Lungenfunktionstest. Die Mitarbeiter erhalten über diese durchgeführten Untersuchungen einen Gesundheitspaß, auf dem die Testergebnisse eingetragen werden, und sie werden auch, falls Krankheiten vorliegen, darauf hingewiesen, sich zum Hausarzt zu begeben und eben diese Mängel zu beheben.

Daß uns das Gesundheitswesen wertvoll ist, zeigen natürlich auch die Wachstumsraten der Gesundheitsausgaben. Auch die Frau Ministerin hat schon gesagt, daß sie gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt überproportional gestiegen sind: Die Gesundheitsausgaben stiegen in zehn Jahren um 7,5 Prozent, während das Bruttoinlandsprodukt nur um 4,5 Prozent stieg.

Ich meine, unser qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen muß auch für die Zukunft erhalten bleiben und verbessert werden. Ein Schritt dazu wird das heute zu beschließende Gesundheitsförderungsgesetz sein, und dieser Bericht ist auch eine Grundlage dafür. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion stimmen diesem Bericht sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Povysil. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich heute ein bißchen mit den Zahlen dieses Gesundheitsberichtes befassen, die ja, wie Sie, Frau Minister, selbst gesagt haben, durchaus politische Konsequenz haben.

In der Regierungserklärung vom November 1994 heißt es: Österreich verfügt zwar über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber es verlangt bereits auch nach einer intensiven Beachtung der Ökonomie.

In der Regierungserklärung vom März 1996 wird schließlich die umfassende Reform des gesamten österreichischen Gesundheitswesens gefordert. Die Bundesregierung erklärt sich bereit, trotz 100-Milliarden-Schilling-Konsolidierungsprogramm 12 Milliarden Schilling für eine fällige und notwendige Strukturreform aufzuwenden. – Meine Damen und Herren! Keine Rede mehr davon, daß dem Bürger das gesamte Leistungsspektrum garantiert wird.

Dieser März 1996 steht für die Reform. Worauf basiert die Reform? – Wie wir in der Regierungserklärung gehört haben, darauf, daß das Gesundheitssystem zu teuer ist. – Welche Zahlenpirouetten, meine Damen und Herren! Einmal heißt es offiziell: Im Jahr 1995 werden für die Gesundheit 227 Milliarden Schilling ausgegeben – also rund 9,7 Prozent des BIP. Seit kurzem wissen wir aber – so steht es ja auch im Gesundheitsbericht –, daß es sozusagen bereinigt, EU-konform 189 Milliarden waren; also rund 8,1 Prozent des BIP. Wir sind im internationalen Vergleich von Platz 3 auf Platz 14 abgerutscht. In Nagano waren wir besser!

Aber es gibt noch weitere Kuriosa, richtige oberösterreichische Schmankerln, und zwar auf dem Arzneimittelsektor. Es wird berichtet, daß 1995 rund 68 Prozent aller zugelassenen Humanarzneimittel der Rezeptpflicht unterlagen. Nimmt man die Zahl der nach dem AMG registrierten Arzneimittel abzüglich der von vornherein bereits rezeptfreien, erhöht sich der Rezeptanteil auf 94 Prozent.

Zudem geht man beim Arzneimittelsektor für 1995 von einem Selbstbehalt von 17 Prozent aus. Bei der Berechnung wurden aber nur Arzneimittelausgaben der Sozialversicherungen ohne Berücksichtigung der Rezeptgebühr herangezogen. Das bedeutet, es ergibt sich in Wirklichkeit ein Selbstbehalt von 20,3 Prozent. – Die genauen Zahlen können Sie bei mir selbstverständlich einsehen.

Österreich ist also von der 3. Stelle auf die 14. Stelle abgerutscht. Es waren 68 Prozent oder 94 Prozent der Arzneimittel rezeptpflichtig. Es waren 17 Prozent oder 20 Prozent Selbstbehalt. Bitte, wen kümmert es, auf welchen statistischen Grundlagen unser Gesundheitswesen basiert?

Rufen wir uns noch einmal die Regierungserklärungen von 1990 bis 1996 ins Gedächtnis: Zuerst war vom umfassenden Leistungsangebot die Rede und dann nur noch von der Ökonomie und der Finanzierbarkeit.

Was hat man gemacht? – Man hat aufgrund einer Fehleinschätzung – politische Konsequenz, Frau Ministerin! – politischen Druck ausgeübt, um das zu machen, was einige unter Gesundheitspolitik verstehen, nämlich unter dem Vorwand des so übermäßig teuren Gesundheitssystems echte Reformen zu unterlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie war das mit dem 1990 geforderten Gesundheitsplan? – Er besteht aus dem österreichischen Krankenanstaltenplan, und die Umsetzung scheitert an den Widerständen der Regionen. Er besteht aus dem österreichischen Großgeräteplan und gehört schon lange revidiert, weil zum Beispiel CTs beileibe kein Großgerät mehr erfordern, sondern billiger als eine Durchleuchtung sind. Er besteht aus dem Niedergelassenen-Plan, dem Pflegebereichs-, Rehabilitations- und Ambulanzplan.

Seit sieben Jahren wird dieser Gesundheitsplan gefordert. Wissen Sie, was im Gesundheitsbericht 1997 zu lesen ist? – Hier wird Grundlagenarbeit geleistet. Seit sieben Jahren Grund

Meine Damen und Herren! Falsche Zahlen als Grundlage einer nicht stattgefundenen Reform. Kuriose statistische Abweichungen. Sieben Jahre nichts als Grundlagenforschung trotz der Notwendigkeit der Erstellung mehr als dringend erforderlicher Strukturreformen!

Sie selbst, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben diesen Bericht, der eine Richtschnur für die Zukunft sein soll, herausgegeben. Der Bürger möge urteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der Hauptschwerpunkt des heute in Behandlung stehenden zweiten Gesundheitsberichts ist die Standortbestimmung des österreichischen Gesundheitswesens. Zum Teil werden auch internationale Vergleichszahlen angeführt, und da möchte ich einhaken.

In einer Entschließung über die Volksgesundheit nach Maastricht hat auch das Europäische Parlament darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante Informationen als Grundlage für die Entwicklung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Die Kommission hat auch dazu aufgefordert, verstärkt Gesundheitsdaten aus den Mitgliedstaaten zu sammeln, zu prüfen, um gesundheitspolitische Maßnahmen besser koordinieren und die Auswirkungen besser erkennen zu können. Eine Gesundheits-Berichterstattung auf Gemeinschaftsebene sollte und müßte die Bewertung notwendiger gemeinschaftlicher Programme und Maßnahmen erleichtern und auch hilfreich sein.

Nun zu einem weiteren Punkt: Frauen und Gesundheit. Es wäre wünschenswert und mehr denn je notwendig, in Zukunft geschlechtsspezifische Daten im Gesundheitsbericht aufzubereiten.

Ich möchte an dieser Stelle im Namen meines Kollegen Paul Kiss etwas einflechten: Auf der Galerie sitzen junge Frauen aus der AHS-Oberpullendorf. Ich soll Sie im Namen von Paul Kiss grüßen, und er sagt, daß Sie mit dieser Forderung sicher einverstanden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Das hat es noch nie gegeben!)

Nun aber zurück zum erwähnten Punkt. Ich habe gesagt, es wäre sehr wichtig, geschlechtsspezifische Daten noch mehr einzubinden, weil Frauen zwar eine höhere Lebenserwartung als Männer haben – so heißt es immer –, aber durchwegs stärkeren psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind und sich auch manchmal – und das berechtigt – kranker fühlen als Männer. Bei vielen Krankheiten, die Frauen treffen, gibt es die Chance, daß sie im frühen Stadium bekämpft werden können. Das bedeutet, daß wir mehr denn je Vorsorge und Kontrolle brauchen.

Gerade im ländlichen Raum ist es so, daß Frauen nicht den Zugang dazu haben, aber auch nicht schaffen. Daher muß neben der Bewußtseinsbildung, neben dieser Aufarbeitung und diesem Aufzeigen auch ein Programm erarbeitet werden, speziell von den Fachärzten, das einen sehr unkomplizierten Zugang zu diesen Untersuchungen schafft. Ich meine auch, daß man die Gesundheitseinrichtungen in Zukunft noch stärker als bisher den spezifischen Bedürfnissen von Frauen anpassen muß. Der Gesundheitsbericht stellt einen wichtigen Ansatz dafür dar, bereichert um internationale Erfahrungen, Zahlen und Maßnahmen. Damit kommen wir wieder einen Schritt weiter, sodaß die Frauen, die im Durchschnitt zwar länger leben, aber auch stärker belastet sind, zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen des Liberalen Forums nicht nur die Zuhörerinnen von Oberpullendorf begrüßen, sondern auch alle anderen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Heiterkeit.)

Zum Gesundheitsbericht: Frau Bundesministerin! Sie haben den Bericht der Arbeitsinspektion gelobt. Ich pflichte Ihnen darin bei, daß er ein wertvoller Beitrag ist. Das Problem, das ich im Zusammenhang mit der Arbeitsinspektion aber sehe, ist: Warum inspizieren Sie Ihren eigenen Bereich nicht? Warum ist es zum Beispiel nicht möglich, Labors an den Universitäten zu inspizieren, die vielleicht schon unter Maria Theresia gebaut wurden und absolut nicht den Mindeststandards der Sicherheit entsprechen? Die Hoheitsverwaltung ist in diesem Bereich insofern untätig, als man sagt: Da kann man nicht inspizieren. Wir gehen nach draußen, aber das, was im Bundesbereich passiert, Gefährdungen in diesem Bereich werden nicht beachtet.

Man bedenke auch, unter welchen Umständen manche Leute, die im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig sind, in Kammerln arbeiten müssen. Unternehmen dürften ihren Mitarbeitern niemals solche Arbeitsplätze anbieten. Ich würde mir daher wünschen, daß Sie einmal im Innenbereich tätig werden und nicht nur sozusagen die Tätigkeit nach außen loben.

Meine Vorrednerin hat Krankheiten, die insbesondere Frauen treffen, angesprochen. Ich halte das für ein sehr spannendes Moment, das Sie in Ihrer Rede erwähnt haben. Ich sehe es auch so, daß da eine echte Lücke gegeben ist, und zwar eine Lücke in der Wissenschaft, was Frauen zwischen 20 und 55 Jahren betrifft. Es gibt nahezu überhaupt keine Studien über Medikamente, die an Frauen getestet werden – aus Gründen, die wir alle kennen; Schwangerschaften würden natürlich die Bewertung gefährden.

Auf der anderen Seite ist man aber draufgekommen, daß die Auswirkungen von Medikamenten auf Frauen sehr wohl andere sind als jene auf Männer. Das ist auch im letzten Sommer anhand eines Herzpräparats nachgewiesen worden. Da machen wir viel zuwenig und differenzieren wir viel zuwenig. Wir müßten die spezifische gesundheitliche Lage der Frauen berücksichtigen, die nun einmal anders ist als jene der Männer, beziehungsweise es sind die Reaktionen des Körpers andere.

Ich würde mir daher wünschen, meine Damen und Herren, daß wir in diesem Bereich tätig sind. Das ist ein Feld, das auch international kaum bearbeitet wird, da hätten wir Möglichkeiten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun zu den Anträgen, die Herr Dr. Pumberger eingebracht hat: Meldewesen bei übertragbaren und gefährlichen Krankheiten. Es stimmt, daß es in diesem Zusammenhang Probleme gibt. Es stimmt selbstverständlich, daß das Creutzfeldt-Jakob-Syndrom erst durch die Bewertung von Hirnschnitten wirklich endgültig diagnostiziert werden kann. Nur: Bei dem, was Sie jetzt fordern, ist mein Hauptproblem, daß Sie den Datenschutz überhaupt nicht beachten, dabei wird doch mit unseren Gesundheitsdaten schon so viel Mißbrauch getrieben.

Wir haben vor kurzem festgestellt, daß die Daten von Patienten, die in den letzten Jahren im AKH behandelt wurden, einfach nach Amerika transportiert wurden. Wer weiß, unter welchen Bedingungen das gemacht wird, welche Firma das dort in die Hand bekommt, welche Schutzmechanismen vorgesehen sind, damit diese Daten in Amerika nicht für Forschungsfirmen eingespeist werden. Auf diesem Gebiet wird aber nichts gemacht. Ich würde mir wünschen, daß Sie da tätig werden. Datenschutz ist Patientenschutz, und der ist ernst zu nehmen!

Im nächsten Antrag, in dem eine Finanzstruktur im Gesundheitswesen besprochen wird, werden von der freiheitlichen Fraktion verschiedene Dinge vermischt: Krankenscheingebühren werden

Ich würde mir vielmehr wünschen – darüber werden Sie sich freuen, Herr Rasinger –, daß es Kassenverträge für alle Ärzte, die einen haben wollen, gibt. Das wäre vielleicht ein sinnvoller Ansatz. Da wir den Medien entnehmen müssen, daß es in manchen Bereichen monatelange Wartezeiten gibt, wäre eine Antwort darauf doch, daß wir den niedergelassenen Bereich ausbauen und dort, wo Engpässe sind, sozusagen mehr Möglichkeiten schaffen.

Jene Kolleginnen und Kollegen, die sich dem wirtschaftlichen Druck stellen und diesem nicht standhalten, gehen mit oder ohne Kassenverträge pleite. Wir haben genügend Pleiten im ärztlichen Bereich zu beklagen, aber das kann kein Grund dafür sein, daß wir da Schutzmechanismen einbauen. Jeder, der Kassenverträge haben will, soll sie auch erhalten – zum Wohle der Patienten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Antrag der Abgeordneten Pumberger, Povysil über die Schwierigkeit der Abrechnung mit Ausländerinnen und Ausländern. Bekannt ist, daß wir Verträge mit der EU haben, wodurch wir uns im nachhinein die Kassentarife von den ausländischen Gästen holen können.

Ein Problem, das ich im Zusammenhang mit diesem Antrag sehe, ist, daß Sie aufgrund der Leistungen, die für Ausländerinnen und Ausländer erbracht werden, einen gesundheitlichen Schaden der österreichischen Bevölkerung sehen. Also diesen kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Es ist das ein finanztechnisches Problem, das geregelt werden soll, und betrifft nur die Gäste, die hier Urlaub machen – und dieses kann man durchaus lösen. Frau Bundesministerin! Sie haben sicher einen besseren Draht zum Finanzminister als ich.

Aber das zur Fremdenfeindlichkeit zu verwenden, halte ich für verwerflich. Wir brauchen diese Gäste für unsere Tourismusbetriebe, und daher wünsche ich mir, daß noch mehr kommen und nicht weniger. Sie werden nicht gratis behandelt, selbstverständlich werden alle Leistungen in Rechnung gestellt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum Unterschied von einigen Vorrednern bin ich der Meinung, daß dieser Gesundheitsbericht topaktuell ist. Er beschäftigt sich nämlich nicht nur mit dem Berichtszeitraum 1993 bis 1995, sondern arbeitet bis ins Jahr 1997 hinein Ereignisse und Entscheidungen gesundheitspolitischer Natur auf, und er hat auch Perspektiven unser Gesundheitssystem betreffend.

Dieser Bericht ist ein Nachschlagewerk, das seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren! Das große Interesse an diesem Bericht bestätigt diese meine Aussage. Viele Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Gesundheitsberufe haben mich gebeten, ihnen diesen Bericht zu besorgen, und waren sehr angetan darüber. Ich möchte mich deshalb auch bei der Frau Bundesministerin, bei ihrer Amtsvorgängerin und ganz besonders bei jenen Beamtinnen und Beamten des Ressorts bedanken, die für die Herstellung dieses Berichtes verantwortlich zeichnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist auch äußerst positiv, daß dieser Bericht zum Unterschied von vielen anderen Berichten im Plenum diskutiert wird. Ich bin immer ein bißchen traurig, daß der Sozialbericht im Ausschuß bereits enderledigt wird. In der Budgetdebatte wurden die Bereiche Gesundheit und Soziales gemeinsam abgehandelt – und das in sehr kurzer Zeit –, und ich muß sagen, das zeigt nicht den Stellenwert, der diesen Themen zukommt.

Zur Entwicklung und Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen und der Ausbildung in den Gesundheitsberufen: Meine Damen und Herren! Einer dieser Gesundheitsberufe kommt auch diesmal wieder nicht in den Perspektiven vor, nämlich der Sanitätshilfsdienst, die Lagerungs- und Stützverbandstechniker. Ich weiß schon, daß sie als Operationsgehilfen laufen; als Operationsgehilfen sind sie auch rechtlich besser abgesichert. Was mir aber fehlt, ist die Absicherung zum Beispiel als Gipser.

In einem Unfallkrankenhaus werden 80 bis 100 Gipsverbände an einem Vormittag angelegt. Kein Arzt kontrolliert, wie die Gipsverbände tatsächlich angelegt wurden, die Menschen gehen so hinaus. Verantwortlich ist der Gipser! Und für diese Gruppe müssen wir auch etwas tun. Ich werde nicht müde werden, das immer wieder einzufordern, auch wenn ich positiv erwähnen möchte, daß bei den MTDs, bei den Hebammen etwas geschehen ist. Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, aber auch die Regelung für die Kardiotechniker können nicht hoch genug gelobt werden.

Ich habe einen Brief bekommen, in dem man mich fragt, ob das für eine so kleine Berufsgruppe wirklich notwendig ist. Ich sage: Ja, es ist notwendig, denn man kann es diesen Menschen nicht überlassen, ohne jegliche rechtliche Absicherung Herz-Lungen-Maschinen zu bedienen.

Zum österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan, zur Zusammenführung 1996 und zum jetzt zu erstellenden Ambulanzleistungsplan: Ziel ist die Bedarfsgerechtigkeit. Wenn ich durch Österreich fahre und sehe, welche Baumaßnahmen gerade bei Standardkrankenhäusern, bei denen man immer ein bißchen Angst hat, daß sie zugesperrt werden, gesetzt werden, denke ich, daß die Länder die Erfüllung der Artikel-15a-Vereinbarung nicht besonders ernst nehmen. Das müßte man hinterfragen.

Ebenfalls hinterfragen muß man folgendes: Die gesetzlichen Voraussetzungen wurden zwar geschaffen, aber auch das Ärztearbeitszeitgesetz wird meiner Meinung nach ziemlich unterlaufen.

Nun noch einige wenige Worte zum Antrag des Herrn Kollegen Dr. Pumberger betreffend "drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen". In diesem Antrag wird die Umgehung der Krankenscheingebühr unterstellt, das heißt, daß sich der Patient direkt an die Spitalsambulanz wendet und daß das eine geringe Zahl an Aufenthaltstagen im Krankenhaus zur Folge hat, aber danach Patienten ins gesundheitliche Niemandsland entlassen würden.

Ich habe hier einen "Kurier"-Artikel vom 19. Februar 1998 – also noch nicht sehr alt – mit einer Graphik (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) : "Wiener Spitalsambulanzen. Woher die Patienten kommen: Zuweisung durch den praktischen Arzt 26 Prozent, durch den Facharzt 17 Prozent und Anschlußbehandlung nach stationärem Aufenthalt 23 Prozent." – Das sind zwei Drittel, meine Damen und Herren! Also können die Ausführungen des Kollegen Pumberger nicht zutreffen. Daß er aber die neuen Finanzstrukturen madig zu machen versucht, ist einmal mehr mißlungen.

Und überhaupt: Fast alle Parlamentarier – welcher Fraktion auch immer – haben die Segnungen des österreichischen Gesundheitssystems mehr als einmal kennen- und lobengelernt. Ich möchte dies, auch was mich betrifft, nicht leugnen. Ich bin nach meiner überstandenen Hüftoperation sehr froh über unser Gesundheitssystem. Denken wir daran – wenn hier im Parlament geschimpft wird –, daß wir es sehr eilig haben, uns gut zu versichern, damit wir aus jedem Land der Welt heimgeflogen werden können, wenn wir krank sind oder einen Unfall haben. Denn dann ist plötzlich das österreichische Gesundheitssystem das Gelbe vom Ei. Das sollten wir hier

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts madig machen, nur: Wenn man diesen Gesundheitsbericht zur Hand nimmt und liest, stößt man in einzelnen Kapiteln immer wieder auf das Wort "Plan": Dieser Plan fehlt, jener Plan fehlt – konkret gesprochen: Der Niederlassungsplan ist ausständig, der Spitalsambulanzenplan ist noch ausständig, der Pflegeplan fehlt, der österreichweite Gesundheitsplan steht auch noch in den Sternen, der Plan für die Remobilisierungseinrichtungen ist ebenfalls noch nicht erstellt. Weiters gibt auch noch keinen Plan für die Neuro-Rehabilitation. Die ärztliche Versorgung als solche ist noch nicht im Plan dokumentiert, und vor allem hinsichtlich der psychischen Versorgung gibt es noch große weiße Flecken.

Ich möchte nicht sagen, daß das österreichische Gesundheitswesen planlos ist, nur: Der Bericht dokumentiert Planlosigkeit. Ich möchte auch nicht das Gesundheitswesen madig machen, aber es fehlt im großen und ganzen eine österreichweite, zentral vorangetriebene und mit Planung und Horizonten versehene Gesundheitspolitik. Aufgrund der finanziellen Umstrukturierung wurde ja die Föderalisierung in das Gesundheitswesen eingefügt; und das kostet jetzt einiges.

Herr Kollege Rasinger hat ja mit gutem Recht darauf hingewiesen, daß vor allem die Behandlung ausländischer Patienten in den Spitälern zu Lasten unserer Beitragszahler geht, daß diese aufgrund der Föderalisierung des KRAZAF nicht mehr zur Kasse gebeten werden und daß allgemein die Österreicherinnen und Österreicher deren Behandlungskosten tragen. Dieses Defizit, dieses Manko spiegelt sich in diesem Gesundheitsbericht nicht wider, ist aber eine Folge der Zerschlagung des KRAZAF beziehungsweise des gesamtösterreichisch zentralkoordinierten Gesundheitswesens. Hier müssen Sie, Frau Minister, auf jeden Fall Abhilfe schaffen und auch für entsprechenden Ersatz sorgen.

Ich möchte noch einmal kurz auf den Bereich der Psychiatrie eingehen, weil mir dieser sehr wesentlich erscheint. Herr Kollege Leiner hat auch schon darauf hingewiesen, daß sehr viele Krankheiten psychosomatisch bedingt sind. In diesem Zusammenhang ist es natürlich traurig zu lesen, daß nur 0,85 Prozent der österreichischen Bevölkerung entsprechende psychiatrische Betreuung zukommt, obwohl an sich ein Bedarf von über 5 Prozent gegeben ist. Es gibt also eine Diskrepanz von über 4 Prozent in der Versorgung. Hinzu kommt noch das große Ost-West-Gefälle; gerade im Burgenland gibt es ein geringes Angebot an psychiatrischer Betreuung. Dort ist diese gesundheitlich Pflege unterrepräsentiert.

Auch der finanzielle Aspekt der psychiatrischen Betreuung darf nicht vergessen werden: Nur ein Drittel der Patienten kann praktisch ohne Zusatzzahlung psychiatrische Leistungen in Anspruch nehmen; die anderen zwei Drittel müssen diese psychiatrische Behandlung selbst bezahlen. Das ist eine sehr hohe soziale Barriere, und ich meine, daß es Ihnen nicht gut zu Gesicht steht, daß Sie als Sozialministerin, als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, diese Unterversorgung und finanzielle Kostspieligkeit einfach hinnehmen. Da ist – ebenso wie bei den Patientenrechten – Handlungsbedarf gegeben, weil die Charta noch immer nicht verabschiedet wurde. Ich weiß, daß das teilweise auf Verschulden der Länder zurückzuführen ist, doch steht auch eine verschuldensunabhängige Haftpflichtversicherung von Ärzten noch immer aus.

Was aber auf jeden Fall noch aussteht, ist im Bereich der Gesundheitsvorsorge die Sicherung der Lebensgrundlage. Es wird nämlich geduldet, daß vor unserer Haustüre – wie heute schon bemerkt wurde –, nicht weit weg von Wien, und zwar in Dukovany, ein sehr gefährlicher Reaktor, kombiniert mit einem Zwischenlager, in Betrieb ist. Dieser Reaktor ist so gefährlich, daß alleine im Jahre 1996 über 76 Zwischenfälle vorgekommen sind, von denen bereits vier der Störfallstufe 1 zuzurechnen sind. Es gab weiters 54 Mängel im Betriebssystem – im Jahre 1996

Deshalb bringe ich im Zusammenhang mit dem Thema Gesundheitsvorsorge folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Madeleine Petrovic und FreundInnen betreffend Maßnahmen gegen die Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive, abgebrannte Brennelemente in Dukovany

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich alle erforderlichen Schritte gegen die geplante Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive abgebrannte Brennelemente in Dukovany einzuleiten. Insbesondere soll die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Tschechien zum Ausdruck bringen, daß die Errichtung dieses Atommüll-Lagers, zumal direkt am Areal des Kernkraftwerks Dukovany gelegen, aus österreichischer Sicht nach aktuellem Kenntnisstand ein inakzeptabel hohes Gefährdungspotential für die Gesundheit seiner Bevölkerung und Umwelt darstellt.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, gemäß dem Präzedenzfall von 1992 von der Republik Tschechien die Beteiligung Österreichs am laufenden UVP-Verfahren zu erwirken, sowie in bilateralen Gesprächen dafür einzutreten, daß alle besorgten BürgerInnen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der 30-tägigen Frist Einwendungen gegen das Projekt geltend machen zu können.

3. Der Bundeskanzler wird ersucht, nach Anforderung der Projektdokumentation sein Beratungsgremium, das Forum für Atomfragen, mit der Erstellung eines Gutachtens zum Projekt zu beauftragen, in dem die möglichen negativen Auswirkungen eines derartigen Atommüll-Lagers für Gesundheit und Umwelt in Österreich untersucht werden; dieses Gutachten rechtzeitig vor Ablauf der 30-Tages-Frist zu veröffentlichen und schließlich in das Verfahren einzubringen.

Ich ersuche um Annahme dieses Antrags bei der Abstimmung. Dies ist ein massives gesundheitsvorsorgendes Instrument, das uns da zur Verfügung steht. Damit die Bundesregierung endlich tätig und auch gesundheitspolitisch aktiv wird, ersuche ich um Annahme. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moser soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Gesundheitsbericht 1997, der – was zwar von Teilen der Opposition in Abrede gestellt wird – durchaus informativ und aussagekräftig ist. Ich möchte jenen Damen und Herren doch sagen, daß man nicht nur geduldig warten darf, bis alle zwei oder drei Jahre dem Hohen Hause ein Gesundheitsbericht vorgelegt wird, sondern als Parlamentarier hat man natürlich die Verpflichtung, sich auch zwischendurch über die Gesundheitspolitik insgesamt, über die Trends in den Krankenanstalten vor Ort, beim Gesundheits

Der vorliegende Gesundheitsbericht ist allerdings nicht nur informativ und aussagekräftig, meine Damen und Herren, sondern spiegelt auch die Leistungen der Bundesregierung gerade in diesem Bereich der Gesundheitspolitik wider. Ich habe dies bereits im November vergangenen Jahres anläßlich der Gesundheitsdebatte im Hohen Haus ausführlich dargestellt, kann und will das natürlich auch heute neuerlich bekräftigen.

Frau Kollegin Povysil hat heute hier behauptet, die Bundesregierung würde nur noch von Kosten sprechen und den Leistungsaspekt in den Hintergrund stellen. – Ich darf Ihnen, Frau Kollegin, entgegenhalten, daß Ihre diesbezügliche Aussage grundlegend falsch ist. Natürlich hat die Bundesregierung die Aufgabe, auch die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich – es handelt sich hiebei um einen nicht unbeträchtlichen Betrag, der alljährlich ausgegeben wird – im Auge zu behalten. Es wäre geradezu nachlässig und verantwortungslos, wenn eine vorausschauende und planende Politik dies nicht täte.

Ich kann Ihnen allerdings versichern, geschätzte Frau Kollegin, daß natürlich nicht nur die Kosten im Auge behalten werden, sondern auch der ständige Ausbau und die Erweiterung von Leistungen. Sie können mir folgendes glauben: Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger können durchaus beurteilen, was ihnen dieses Gesundheitssystem wert ist, denn eine kürzlich eingelangte Umfrage hat ergeben, daß rund 82 Prozent der Österreicher mit dem Sozialsystem in Österreich einverstanden sind. Ich gebe zu, man kann natürlich immer daran arbeiten, damit es noch bessere Werte gibt, aber wir Sozialdemokraten sind schon froh, wenn ... (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Selbstverständlich, Frau Motter, das ist natürlich ganz klar!

Nun noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Pumberger, der heute ganz kurz über die Spitalslastigkeit gesprochen hat und in einer Pressemeldung das Scheitern der Spitalsfinanzierungsreform anklingen ließ. Er sagte dort sinngemäß, daß es durch die Einführung der Krankenanstaltenfinanzierung nicht wie erhofft zu einer Absenkung der Verweildauer in den Spitälern und zur Stärkung der außerspitalischen Bereiche gekommen ist. – Herr Dr. Pumberger! Der erste Teil dieser Aussage ist grundlegend falsch! Das stimmt schlichtweg nicht, denn es ist sogar zu einer sehr starken Absenkung der Verweildauer gekommen.

Der zweite Teil Ihrer Behauptung, daß es zu keiner Stärkung der außerspitalischen Bereiche außer der extramuralen Dienste gekommen sei, ist auch nur bedingt richtig. Es ist richtig, daß es da noch Nachholbedarf gibt. Bund, Länder und Gemeinden sind gerade dabei, auch in diesem Bereich anzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, daß auch dort gewaltige Fortschritte erzielt werden.

Noch ganz kurz zu den Ausführungen der Kollegin Haidlmayr: Sie hat gesagt, daß es durch die Einführung der leistungsorientierten Finanzierung zu einer Kostenausweitung im Bereich des Gesundheitsbereiches gekommen ist. – Das ist so nicht richtig, weil, wie Sie wissen, die Kosten gedeckelt sind. Selbst wenn man davon ausgeht, daß manche Rechtsträger das System der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung zu ihren Gunsten – um es einmal sehr vornehm zu formulieren – ausgeweitet haben, so ist durch den Einzug der Deckelung diesem Vorgehen Einhalt geboten worden.

Abschließend noch einmal: Der Gesundheitsbericht ist erschöpfend und aussagekräftig. Ich danke der Frau Ministerin und ihren Mitarbeitern dafür, dieses gute Werk dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! "Die heilende Kraft des Lachens" titelt die Zeitschrift

Sie verwenden zum Beweis für den guten Gesundheitszustand der Österreicher zwei Indikatoren, nämlich das Anwachsen des Lebensalters und den Rückgang der Säuglingssterblichkeit. Das sind zweifellos international anerkannte Parameter, aber, Frau Bundesminister, abgesehen davon, daß die Österreicher in bezug auf das Lebensalter knapp unter dem EU-Durchschnitt liegen – aber immerhin noch hoch genug, das ist jedenfalls den Ärzten anzurechnen –, sollten Sie nicht darüber hinwegsehen, daß es nicht um die Frage geht, wie alt man wird, sondern wie man alt wird, wie uns Professor Prokop gelehrt hat.

Man konnte auch in der Zeitung "Die Presse" in einem Artikel, der sich mit dem Gesundheitsbericht auseinandersetzt, summierend nachlesen, daß die Österreicher immer älter und kränker werden. – Das ist der Eindruck, den dieser inhaltlich bereits leicht vergilbte Gesundheitsbericht auf uns macht. Frau Bundesminister, lassen Sie sich durch die Zahlen, vor allem durch die Zahlen des Älterwerdens der Österreicher nicht täuschen! Ein Gesundheitsbericht darf sich nicht nur an diesen Kenndaten orientieren, sondern er muß sich am Gesundheitszustand der österreichischen Jugend, der österreichischen Schuljugend orientieren.

Die wenigen Zeilen in diesem Bericht sagen diesbezüglich einiges Furchtbares – ich nenne es bewußt so – aus. Sie sagen nämlich aus, daß ein Drittel der Schüler in der zwölften Schulstufe Haltungsanomalien aufweist – das sind Zahlen aus dem Bericht. Diese dramatischen Daten wurden allerdings bereits im September 1997 von den Schulärzten erweitert und veröffentlicht. Das sind Dinge, über die man nicht hinwegsehen darf. Man darf sich nicht damit begnügen zu sagen: Die Österreicher werden immer älter. Frau Bundesminister, nehmen Sie diesen  – und nur diesen – Parameter einmal heraus, damit Sie dann feststellen können, wie es um den Gesundheitszustand unserer Jugend wirklich bestellt ist!

Ich habe schon im Ausschuß versucht, Ihren Horizont diesbezüglich dahin gehend zu erweitern, als einfach der Blick zur Schuljugend hin – und da insbesondere der Blick zur Leibeserziehung in den Schulen – geschärft und intensiviert werden sollte. Wir Freiheitlichen haben uns schon sehr lange dafür stark gemacht, daß eine tägliche Turnstunde in den österreichischen Schulen organisiert werden sollte.

In Fortsetzung dieser Bemühungen möchten wir gerade anläßlich dieses Berichtes folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dr. Alois Pumberger, Dr. Brigitte Povysil betreffend Verbesserung des Gesundheitszustandes der österreichischen Schüler und Schülerinnen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird dringend ersucht, zwecks Verbesserung des beklagenswerten Gesundheitszustandes einer ganzen Schüler(innen)generation

mindestens eine tägliche Bewegungseinheit in den Unterricht einzubauen,

die Tätigkeit der Schulärzte zu intensivieren,

Maßnahmen gegen falsches Ernährungsverhalten zu ergreifen,

Der zweite Entschließungsantrag befaßt sich damit, daß bedauerlicherweise die Schüler-Gesundheitsstatistik seit August 1996 aus dem Statistischen Zentralamt eliminiert wurde. Bekanntlicherweise stellen aufgrund einer Anfragebeantwortung des Kanzlers die Beamten einerseits inzwischen Sterbestatistiken auf, andererseits wird in dieser Anfragebeantwortung an den Bundesrat angekündigt, daß man diese Gesundheitsstatistik wieder aufnehmen wolle. Es kann Ihnen daher, Frau Bundesminister, nicht schwerfallen, diesem Antrag inhaltlich beizutreten.

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Brigitte Povysil, Mag. Dr. Udo Grollitsch betreffend Weiterführung der Schüler-Gesundheitsstatistik des ÖSTAT

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird dringend ersucht, die im August 1996 eingestellte Schüler-Gesundheitsstatistik des Statistischen Zentralamtes in verbesserter Methodik der Erhebung und Auswertung weiterzuführen."

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Beide Entschließungsanträge, die Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und werden Gegenstand der Verhandlung sein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zur wiederholten Kritik der Opposition darf ich noch einmal kurz Stellung nehmen. Ich meine, daß es sich beim Gesundheitsbericht 1997 um ein gewaltiges Informationspaket handelt, das natürlich auch entsprechender Vorbereitung bedarf. Der Bericht ist in vielen Bereichen hochaktuell. Ich bin der Ansicht, daß trotz des Wechsel im Gesundheitsressort dieser Bericht trotzdem zu einem guten Zeitpunkt vorgelegt werden konnte.

Ich freue mich darüber, daß der Bericht im wesentlichen sehr positiv beurteilt wird, und ich glaube, daß dies auch gerechtfertigt ist, zumal es sich bei diesem Bericht um einen umfassenden und vergleichenden Überblick über das österreichische Gesundheitssystem handelt, der einerseits auch Schwachstellen und andererseits Perspektiven aufzeigt.

Sehr viele Inhalte wurden bereits im Detail erörtert, ich darf mich daher auf ein paar wenige Punkte beschränken. Zum ersten möchte ich etwas zu den Ausgaben im Gesundheitsbereich sagen. Es ist zu erkennen, daß die Ausgaben für diesen Bereich in Österreich stärker als im europäischen Schnitt steigen. Die jährliche Wachstumsrate in den Jahren 1985 bis 1995 betrug 7,5 Prozent, ist also um 2,1 Prozent höher als die Steigerungsrate des BIP. Verglichen mit Europa liegen wir mit diesem Wert um ein knappes Prozent höher.

Auch diese Tatsache hat dazu geführt, daß die Krankenanstaltenfinanzierung einer Reform unterzogen wird, in einem ersten Schritt durch LKF, die mithelfen soll, hier Abhilfe zu schaffen. Natürlich ist es gegenwärtig nicht möglich, eine abschließende Beurteilung dazu vorzunehmen,

Als weiteren Punkt möchte ich die Ärztedichte ansprechen. Auf den ersten Blick erscheint diese sehr gut, zumal die Zahl der Ärzte in den letzten 15 Jahren um 70 Prozent gestiegen ist. Auch verglichen mit Europa – wir liegen an der zweiten Stelle hinter Italien – ist das ein sehr erfreulicher Wert. Aber auf den zweiten Blick ist doch das Problem der regionalen Verteilung erkennbar, nämlich daß die Ärztedichte in städtischen Zentren doppelt so hoch wie in ländlichen Regionen ist. Dieser eklatante Nachteil für die betroffene Bevölkerung ist bei gleicher direkter Kostenbelastung kaum erklärbar. Zu Recht fordern diese Bevölkerungsbereiche die Gleichbehandlung in der medizinischen Nahversorgung, und wir werden auch in Zukunft Lösungen diesbezüglich finden müssen.

Wenn es gleichzeitig gelingt, den Quasi-Gebietsschutz aufzuheben und damit Konkurrenz auch für Ärzte zuzulassen, dann wird das mehr Qualität für Patienten und auch mehr Arbeitsplätze für junge Ärzte bedeuten.

Neben vielen weiteren Informationen gibt dieser Bericht auch die Möglichkeit, Schlüsse für die weitere Entwicklung zu ziehen, was auch geschehen wird.

Ich darf daher zusammenfassend festhalten, daß es sich beim vorliegenden Bericht um einen umfassenden und qualitätsvollen Bericht handelt, den wir gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Konrad ist die vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Berichtszeitraum schon einige Zeit zurückliegt, wie einige Rednerinnen und Redner vor mir kritisiert haben, so bietet dieser Bericht doch eine gute Übersicht über Maßnahmen, die im Gesundheitsbereich gesetzt wurden, und er zeigt auch Mängel auf, was ich durchaus für eine wichtige Aufgabe von Berichten halte, um eben entsprechende Verbesserungen für die Zukunft einleiten zu können.

Es sind heute in dieser Debatte auch die Kosten im Gesundheitsbereich schon mehrmals angeschnitten worden. Ich finde es im Gegensatz zu anderen außerordentlich erfreulich, daß Österreich mit seinen Ausgaben im Gesundheitsbereich über dem EU- und OECD-Durchschnitt liegt, und zwar deshalb erfreulich, weil uns auch gleichzeitig ein ausgesprochen gutes Zeugnis ausgestellt wird und weil im Gesundheitsbereich, wie wir gehört haben, wichtige Investitionen notwendig sind.

Allerdings teile ich nicht die Auffassung des Präsidenten der Oberösterreichischen Ärztekammer – das sehe ich völlig anders –, der für ein alternatives Privatversicherungsmodell plädiert und gleichzeitig die Rute ins Fenster stellt, wenn er sagt: Wenn es so weitergeht, wird es auch außerhalb des Spitals eine zweite Klasse geben; wer sich keine Zusatzversicherung leistet, wird eben schlechter behandelt werden. – Da wird offensichtlich schon über eine private Sonderklasseversicherung für den ambulanten Bereich nachgedacht, was heißen soll, neue medizinische Leistungen sollen nur noch im Bereich der Privatversicherungen erbracht werden, und die soziale Krankenversicherung würde dann nur noch die Grundleistungen, was immer das dann genau ist, abdecken. Es freut mich, daß die Frau Ministerin hier klare Worte dazu gefunden hat. Einem solchen System erteilen wir jedenfalls eine klare Absage. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie gesagt, der Bericht soll ganz bewußt auch Mängel im Gesundheitswesen aufzeigen und sie auch konkret ansprechen, damit Veränderungen möglich werden. Einige Anregungen aus meiner Sicht: Der Darstellung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung sollte in Zukunft ein breiterer Raum eingeräumt werden. Vor allem die Abnützungsleiden,

Ein letzter Punkt – meine Redezeit läuft gleich ab –: Die großen Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Gesundheitsbereich sollten deutlicher sichtbar gemacht werden. Die Frage der Frauengesundheitszentren etwa findet in diesem Bericht gar keine Erwähnung, und mir scheint es wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, welche Leistungen da für Frauen geboten werden und wie wichtig diese Frauengesundheitszentren sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung wird nicht verlangt.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.

Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, den vorliegenden Bericht III-105 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Wir stimmen jetzt ab über die dazu eingebrachten Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Gleichbehandlung ausländischer Patienten in österreichischen Krankenhäusern.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Neugestaltung des Gesundheitsberichtes.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive abgebrannte Brennelemente in Dukovany.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitszustandes der österreichischen Schüler.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir noch ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Weiterführung der Schülergesundheitsstatistik des ÖSTAT.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 957 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Gesundheitssausschusses, seinen Bericht in 958 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht wird mehrheitlich angenommen.

Dazu wurde ein Entschließungsantrag eingebracht, über den wir jetzt abstimmen, und zwar stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Motter und Genossen betreffend Impfschadengesetz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Schließlich stimmen wir ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 959 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht wird mehrheitlich angenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir beginnen daher sofort mit der Debatte, und ich erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Dr. Povysil das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! In einer kürzlich über das Gesundheitswesen durchgeführten Diskussion sagte einer der Teilnehmer: Vielleicht haben wir statt eines Gesundheitswesens nur eine technisch perfekte Reparaturwerkstatt für körperliche Defekte aufgebaut, die immer mehr Geld verschlingt, ohne die Menschen gesünder zu machen. – Sicher ein interessanter Ansatzpunkt.

Das Bewußtsein für gesunde Lebensführung beginnt im Kopf. Der Weg dahin führt im besten Fall über Aufklärung, im häufigsten Fall aber über irgendein einschneidendes gesundheitliches Erlebnis – sei es Herzinfarkt, sei es Schlaganfall –, im Idealfall über Erziehung. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn pro Woche eine Stunde Gesundheitslehre von praktischen Ärzten in den Schulen abgehalten werden würde.

Daß für diese Bewußtseinsbildung, sprich primäre Prävention, Mittel bereitgestellt werden, ist sicherlich zu begrüßen, auch wenn aus der ehemals vorgesehenen Vorsorge-Milliarde nur 100 Millionen Schilling wurden. Dieses Geld soll gemäß Finanzausgleichsgesetz aus der Um

Dieser Fonds existiert seit dem Jahre 1988 und ist nichts anderes als eine Datenbank, auf die alle Gesundheitsbereiche Zugriff haben. Er wurde erst kürzlich vom Rechnungshof geprüft, und dieser hat hart kritisiert, daß diesem Fonds ein langfristiges Gesundheitskonzept für die nachfolgende Gesundheitsvorsorge fehlt.

Wozu der erneute Aufbau eines Verwaltungsapparates bei bereits bestehenden Strukturen im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und wozu wieder ein Kuratorium, in dem nun die Interessenvertretungen der Interessenvertretungen sitzen?

Es ist auch nicht einzusehen, daß die Sozialversicherungen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge nicht nachkommen und diesen Fonds mitfinanzieren, sondern daß sie nur im Kuratorium sitzen. Das ist nicht einzusehen! Geben Sie mir da recht? (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Ich sage Ihnen ein Beispiel: In Dänemark wird die gesamte Vorsorge allein von der Krankenversicherung finanziert. Diese Art von Folgekostenvermeidung ist beispielhaft; das werden Sie doch zugeben. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Es ist zu befürchten, daß durch die zwischen Bund, Ländern, EU sowie der NGOs zu koordinierenden Förderungsprojekte die Verwendung und Vergabe der Mittel sowie deren Aufgabe und Überschaubarkeit verschleiert werden.

Schließlich – und das ist mir eigentlich das wichtigste Anliegen von allen – entzieht sich dieser Fonds mit der Ausgliederung aus dem BMAGS der parlamentarischen Kontrolle. Prävention, meine Damen und Herren, muß in den Köpfen von Ministern, von Ärzten und Patienten – und nicht in der Brieftasche von jedem einzelnen beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das haben schon viele Staatsmänner gesagt. Wir sagen: Prävention ja, aber nur mit Kontrolle! (Abg. Dr. Khol: Lenin hat das gesagt und damit den russischen Geheimdienst begründet! Bei diesem Zitat würde ich sehr aufpassen!)  – Ich weiß, Herr Abgeordneter Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrte Frau designierte Präsidentin des Fonds "Gesundes Österreich"! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein außerordentlich erfreulicher Tag für die Gesundheitspolitik. Wir sind heute in der Lage, ein Gesetz zu beschließen, das dazu führen wird, daß wir künftighin alljährlich – Jahr für Jahr! – 100 Millionen Schilling für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und der Krankheitsprävention zur Verfügung haben. In einer Zeit, in der man jeden Schilling zu Recht dreimal umdreht, bevor man ihn ausgibt, ist das eine außerordentlich bemerkenswerte Initiative, und wir sind sehr froh darüber, das heute beschließen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Internationale Studien zeigen uns, daß die Gesundheit des einzelnen nur in einem geringeren Maße von der Qualität des Gesundheitssystems abhängt, und daß in einem höheren Ausmaß die genetische Programmierung des einzelnen für seine Gesundheit verantwortlich ist und in ganz besonderer Weise der Lebensstil, die Umstände, unter denen jemand lebt, maßgeblich dafür sind, wie gesund jemand ist. Und genau bei diesem Punkt setzen wir an, wenn wir Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge fördern, Mittel dafür zur Verfügung stellen – und wir tun das in einer beachtlichen Weise.

Es wird mit Sicherheit nicht so sein, daß sich jemand aus den Ländern, der bisher Initiativen finanziert hat, zurücklehnen und sagen kann, Gott sei Dank gibt es jetzt diesen Fonds "Gesundes Österreich".

Was kritisiert wurde, ist, daß dieses Kuratorium zu aufgebläht sei. – Ich möchte das mit aller Vehemenz zurückweisen. Das ist nicht aufgebläht! Dieser Fonds "Gesundes Österreich" wird ein bewegliches, lenkbares, gelenkiges Organ sein. Das Herz dieses Fonds wird der Projektbeirat sein, und dieses Herz besteht aus sieben Mitgliedern. Hier werden die wesentlichen Vorarbeiten geleistet werden.

Was aus meiner Sicht ganz wichtig ist, ist diese Präventionskonferenz, die zweimal jährlich durchzuführen ist und zu der alle gesundheitspolitisch Interessierten eingeladen sind.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieses Gesetz, diese Dotierung des Fonds "Gesundes Österreich" mit alljährlich 100 Millionen Schilling ist eine hervorragende Chance! Jetzt gilt es, diese Chance zu nützen. Wir sind überzeugt, es wird uns gelingen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Guggenberger, Sie konnten mich auch heute mit Ihrer überschwenglichen Freude nicht anstecken. Das ist Ihnen schon im Ausschuß nicht gelungen und auch heute nicht. (Abg. Dr. Gredler: Schade! – Heiterkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie beschließen heute ein neues Gesetz, ein weiteres, zusätzliches Gesetz, obwohl wir alle wissen, daß gerade Österreich mit Gesetzen überfrachtet ist und daß wiederholt der Appell an uns alle gerichtet wurde, doch nicht für alles und jedes ein Gesetz zu beschließen. Aber all diese Forderungen, diese Appelle, sowie auch die Klagen der Präsidenten Fischer und Neisser in den Medien im vergangenen Dezember über die Flut an neuen Gesetzen haben nichts genützt, denn heute wird wieder ein Gesetz, und zwar ein "Gesetzchen" mit nur fünf Paragraphen beschlossen.

Meine Damen und Herren! Auch wir Liberalen stehen zur Freigabe von jährlich 100 Millionen Schilling aus dem Budgetansatz 1998 für die Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge, denn wir brauchen in Zukunft verstärkte Prophylaxe. Herr Kollege Rasinger! Ich darf Ihnen versichern, das ist auch uns ein echtes Anliegen. Aber brauchen wir dazu eine Fondslösung mit einer überbordenden Bürokratie und Verwaltungskosten in Höhe von 9 Prozent? – Das heißt doch, daß 9 Millionen von den 100 Millionen Schilling allein für die Abwicklung der Vergabe dieser noch verbleibenden 91 Millionen Schilling draufgehen.

Wenn man zudem weiß, daß der bereits bestehende Fonds "Gesundes Österreich" aufgebläht werden wird und in Zukunft diverse Landesvertreter – ich sage bewußt: auch doppelgleisig! – daran teilnehmen oder in diesem Fonds vertreten sein werden, kann man sicherlich nicht mehr von einer "schlanken Struktur" sprechen. Diesbezüglich gehen meine Kritikpunkte, was diesen Fonds betrifft, völlig konform mit den Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Povysil. Wenn man zudem bedenkt, daß durch diese Fondslösung keine ausreichende Kontrolle durch das Parlament und den Rechnungshof gegeben ist, dann ist dies ein weiterer Grund, dieses Gesetz abzulehnen.

Es ist weiters auch nicht klar geregelt, inwieweit sich der Fonds "Gesundes Österreich" mit seinen Aufgabenstellungen und die Sozialversicherung mit ihren Aufgaben in die Quere kommen. Auch auf diese Frage konnte mir die Frau Ministerin im Ausschuß leider keine Antwort geben. In der Vorlage wird zwar ein weit gespanntes Zielfeld angesprochen, demgegenüber nehmen sich die Mittel in Höhe von 100 Millionen Schilling allerdings etwas mager aus. Es stellt sich bereits heute die Frage, ob diese 100 Millionen ausreichend sind. Zudem ist die Formulierung der Maßnahmen so allgemein gehalten, daß aus dem Gesetz selbst nicht beurteilt werden kann, wofür die Finanzmittel konkret verwendet werden sollen.

Frau Ministerin! Eine konkrete Frage dazu: Wie sieht in diesem Jahr die Schwerpunktsetzung aus, und wie beziehungsweise von wem sollen in den folgenden Jahren die Schwerpunkte gesetzt werden?

Weiters, Frau Ministerin: Wir kennen die Nichtraucher- und die Impfkampagne. Glauben Sie nicht auch, daß es ebenso wichtig wäre, die im Punkt 4 des § 2 genannte Weiterentwicklung im Bereich der Qualitätssicherung und Evaluation zu sichern? Denn in dieser Hinsicht – das steht außer Frage – ist Österreich im EU-Vergleich fast ein Entwicklungsland.

Wir brauchen ja nur über die Grenze zu schauen: In Deutschland werden bereits medizinische Leitlinien erarbeitet – zum Teil sind sie sogar schon in Verwendung –, welche von den fachärztlichen Vereinen selbst entworfen wurden. Zudem gibt es im Bereich der Internen Medizin einen diagnostischen Kompaß, in dem für die 15 häufigsten Indikationen medizinische Behandlungsmethoden vorgeschlagen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes besonders hervorheben: Die Patienten dort haben Zugang zu diesen Leitlinien.

In den Niederlanden gibt es fix eingerichtete Stellen mit Patientenvertrauenspersonen, die gemeinsam mit Arzt und Patient die optimalen Behandlungsmethoden absprechen. Weiters sind die Patientenrechte in den Niederlanden wesentlich stärker ausgebaut als bei uns in Österreich.

Meine Damen und Herren! Wenn also, wie in den Erläuternden Bemerkungen festgehalten, in Europa tatsächlich die weitere Zusammenarbeit hinsichtlich qualitätssichernder Maßnahmen und evaluierter Maßnahmen ausgebaut werden soll, dann wird es wichtig sein, endlich über die Grenzen zu schauen und vor allem auch, die Struktur des derzeitigen Gesundheitssystems zu reformieren. Dies muß sicherlich zuallererst bei unseren Krankenkassen beginnen. Auch dies gibt uns halb Europa bereits vor! Es ist bewiesen, daß ein bedingter Wettbewerb unter den Versicherungen den Motor für mehr Qualitätssicherung und den sinnvollen Einsatz der Mittel bildet.

Meine Damen und Herren! Wir wissen auch nicht, nach welchen Kriterien die Schwerpunktsetzung in den kommenden Jahren erfolgen soll. Die Satzungen sind nicht bekannt. Man kann daher nicht beurteilen, wie und von wem und nach welcher Maßgabe geförderte Projekte ausgewählt werden. Es ist zudem zu befürchten, daß das Kuratorium des Fonds aus denselben Interessenvertretern, die ohnehin in den Institutionen der gesetzlichen Sozialversicherungen sitzen, bestehen wird. Daher meine ich, daß die Forderung, auch Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien in das Kuratorium zu entsenden, berechtigt ist. Denn wenn die Förderung der Gesundheit ein nationales und gemeinsames Ziel werden soll, dann wäre es höchst sinnvoll, auch die politischen Kräfte mit ihren Ideen einzubinden.

Abschließend stelle ich aus Sicht der Liberalen fest, daß insgesamt die Notwendigkeit, der Inhalt und vor allem die Gestaltung des vorliegenden Gesetzes stark in Zweifel gezogen werden müssen. Wir können dieses Gesetz leider nicht verhindern, werden aber genau kontrollieren, was mit den 100 Millionen Schilling geschehen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Motter hat gerade die Zweifel, die Ängste und möglichen Negativa in den Vordergrund geschoben. Ich kann Sie beruhigen, Frau Kollegin: Ich glaube, dieses Gesetz wird ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Wenn wir die Finanzströme, die Mittel für das österreichischen Gesundheitswesen betrachten – 192 Milliarden Schilling insgesamt, davon 100 Milliarden Schilling für das Spitalswesen –, dann muß man sagen, die Ausgaben für das Spitalswesen sind einfach zu hoch. Es kann nicht Ziel der österreichischen Gesundheitspolitik sein, daß für jeden Menschen zu jedem Zeitpunkt ein weißes Bett garantiert wird. Das geht einfach nicht! (Abg. Motter: Das habe ich ja nicht verlangt!)

Wenn wir die Alterslawine, die wir alle begrüßen, irgendwie bewältigen wollen, dann müssen wir überlegen: Was können wir tun, damit wir möglichst lang gesund bleiben und möglichst alt dabei werden, und zwar geistig und körperlich gesund? – Alles andere hat meiner Meinung nach sekundär zu sein. Es ist wirklich naiv zu glauben, daß wir ein ganzes Leben lang falsch leben können, kreuz und quer essen, trinken, rauchen können und uns nicht bewegen, und daß dann die Ärzte in den Spitälern das Ganze irgendwie operativ sanieren können. Das ist wie bei einem Krug: Wenn der einmal zerbrochen ist, dann ist er, auch wenn er geklebt wird, nicht mehr derselbe!

Ich möchte jetzt nicht "obergescheit daherreden", aber als Arzt erlebe ich immer wieder, daß Patienten sagen: "Hätte ich das nicht früher machen können? Warum hat mir das niemand gesagt?" Und auf dieses "Warum hat mir das niemand gesagt?" möchte ich nun näher eingehen.

Ich behaupte, in Österreich hat es jedes Auto besser als ein Patient. Ein Auto wird nämlich regelmäßig von innen und außen gereinigt und muß einmal im Jahr zum Service gebracht werden, sonst bekommt es kein "Pickerl". In Österreich hat aber der Körper eines Patienten diese Rechte nicht!

Dieses Gesetz ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wie jedes positive Gesetz hat es viele Väter – dieses Gesetz hat aber auch eine liebe Mutter. Sehr geehrte Frau Ministerin Hostasch! Meiner Ansicht nach war es eine sehr wichtige Entscheidung von Ihnen, da mitzumachen, sich für dieses Gesetz zu verwenden und es zum Schwerpunkt Ihrer Arbeit zu machen. Sie werden sehen, Sie werden viel Freude mit diesem Kind haben!

Ich möchte auch unserem Herrn Vizekanzler Schüssel danken, der den anfangs zögerlichen Raucher und Minister Edlinger davon überzeugt hat, daß es wichtig ist, in diesen Bereich zu investieren. Ich möchte aber auch den Mitarbeitern, allen voran Frau Dr. Pracha sowie Herrn Kunyik und Frau Marte danken, die sich wirklich sehr bemüht und in nächtelanger Arbeit die Statuten erarbeitet haben. Ich finde, es ist nicht ganz fair, wenn hier behauptet wird, in diesem Fonds würden wieder nur dieselben Interessenvertreter wie in den Sozialversicherungen sitzen und der Fonds würde aufgebläht werden. – Ich meine, der Fonds und das Gesetz einschließlich der Statuten sind wirklich nachvollziehbar und können sich sehen lassen!

Drei wichtige Punkte möchte ich erwähnen. Erstens: Durch das gesamte Gesetz und durch den gesamten neuen Fonds soll sich der Geist der Kooperation ziehen. Wir können auf die vielen Initiativen, die in diesem Bereich bereits arbeiten, nicht verzichten!

Zweitens: Wir müssen alle einbinden. Die Prävention ist noch ein kleines Pflänzchen. Es hätte überhaupt keinen Sinn, mit staatlichen Geldern jetzt zum Beispiel die Krebshilfe niederzukonkurrenzieren. Im Gegenteil: Wir müssen bestrebt sein, daß dieses Pflänzchen besser wachsen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man Umfragen ernst nimmt, dann weiß man, daß rund 25 Prozent der Bevölkerung bereit sind, etwas für die Gesundheit zu tun, und sich dafür interessieren. Weitere 50 Prozent sind zwar interessiert, tun aber noch nichts. Das heißt, wir haben die große Chance, in diesem Bereich tätig zu werden.

Der typisch österreichische Ausspruch: "Mir schmeckt’s! Sterben müssen wir alle einmal!" sollte, wie ich meine, der Vergangenheit angehören. Es ist nämlich genau diese Art von Personen, die zu mir sagen: "Herr Doktor, hätte man nicht etwas tun können?" – Die Gesundheit ist eben das höchste Gut. Gott sei Dank denken wir nicht alle täglich daran, so wie ich als Arzt täglich daran denken muß. Aber wenn wir im Begriff sind, die Gesundheit zu verlieren, dann sind wir sehr froh, daß wir eine gute Versorgung haben. Meiner Meinung nach wäre es aber noch gescheiter, wenn wir gar nicht erst krank würden.

Ziel muß es sein, gesund alt zu werden! Bei einem Durchschnittsalter von 80 Jahren bei den Frauen und 73 Jahren bei den Männern, ist das heutzutage, wie ich meine, wirklich eine Megaaufgabe!

Drei kurze Beispiele: Weil ich gerade Herrn Exminister Löschnak sehe, der sich sehr für den Sport engagiert, möchte ich als erstes Beispiel die Bewegung nennen. Es gibt kein Medikament auf der Welt, das so gut ist wie Bewegung! (Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!) Man kann damit die Herz-Kreislauf-Mortalität senken, und neueste Studien sagen – das werden Sie nicht wissen –: Man kann damit auch das Risiko, an Brustkrebs zu erkranken – die häufigste Krebserkrankung bei Frauen –, dramatisch senken!

Zweitens: Eine gesunde Ernährung mit viel Gemüse, Salat, Milch und Vollkornprodukten senkt die Herzinfarktrate um 40 Prozent und die Krebsrate um 40 Prozent, meine lieben Bauern!

Drittens: Kapitel Rauchen. 30 Prozent aller Krebserkrankungen, 11 000 Krebserkrankungen und 16 000 vorzeitige Todesfälle jährlich sind darauf zurückzuführen. Im Schnitt verliert ein Raucher acht Jahre an Lebenserwartung. (Abg. Böhacker: Das müssen Sie dem Herrn Finanzminister sagen!) Oder Brustkrebs: Über 4 000 Erkrankungen jährlich, jede zehnte Frau erkrankt. 50 Prozent der Erkrankungen wären durch Frühuntersuchungen vermeidbar.

Ich finde, wir müssen etwas tun! Frau Ministerin! Meiner Ansicht nach müssen wir auch die Sozialversicherung einbinden. Es soll nicht parallel zu einer neuen Bürokratie kommen. Ich glaube, es ist ungerecht, von neuen Interessenvertretungen zu reden. Das ist diesem jungen Gesetz gegenüber nicht fair: Ich bin zuversichtlich und höchst interessiert an seiner Umsetzung. Seitens der ÖVP bieten wir die Zusammenarbeit an, damit dieses "Pflänzchen" Prävention ein internationales Vorzeigestück wird – neben unseren schon bisher erfolgreichen Bereichen Rehabilitation, ambulante Versorgung und Spitäler, mit denen wir uns weltweit nicht verstecken müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger.  – Abg. Dr. Khol: Ein großer Erfolg für dich!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Haidlmayr, wollen Sie noch sprechen? Sie haben 10 Minuten freiwillige Redezeit. Sie beginnen jetzt mit Ihren Ausführungen und setzen sie dann später fort. Gut, danke. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitsförderungsgesetz ist grundsätzlich, von seinem Ansatz her nicht schlecht. Aber das Problem, das das Gesundheitsförderungsgesetz mit sich bringt, ist, daß

Wenn man sich die Palette anschaut, was im Bereich des Gesundheitsförderungsgesetzes alles gemacht werden soll – angefangen von der Sektenbetreuung bis hin zur Raucheraufklärung von Kindern und der Prävention in allen Bereichen –, dann kann ich persönlich mir nicht vorstellen, wie das mit dieser relativ kleinen Summe funktionieren soll.

Gleichzeitig ist in diesem Gesundheitsförderungsgesetz bereits festgehalten, daß 9 Prozent von diesen 100 Millionen Schilling ausschließlich in die Verwaltung fließen. Das scheint mir besonders problematisch zu sein. Auch Herr Abgeordneter Löschnak hat heute bereits in einer Presseaussendung kundgetan, daß er bezüglich der Verwendung dieser Mittel seine Bedenken hat, weil eben nur für den Verwaltungsaufwand bereits ein fixer Betrag festgelegt wurde. Für alle anderen Bereiche, die in die Gesundheitsförderung integriert werden müßten, gibt es so gut wie keine Kostenaufteilung. Wo sich das Geld dann verliert oder nicht verliert, wird man erst hinterher sehen, und das halte ich eigentlich für einen schlechten Ansatz für ein, wie ich meine, doch sehr wichtiges Gesetz.

Der zweite Bereich, den wir heute besprechen, ist der Bereich der Schutzimpfungen. Frau Ministerin! Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß Schutzimpfungen jetzt im sogenannten Fünferpack angeboten werden. Das kann man tun. Die Frage ist nur: Was ist, wenn sich jemand nicht einer fünffachen Impfung unterziehen will, sondern vielleicht nur zwei oder drei Impfungen in Anspruch nehmen will? Wie wird in Zukunft sichergestellt, daß es auch Einzelimpfungen gibt? – Frau Ministerin! Diese Sicherstellung gibt es nicht mehr. Sie wissen genau, daß, seit es die sogenannte Dreierimpfungskombination gibt, die Zweierimpfung nicht mehr angeboten wird. Das heißt, die Pharmaindustrie hat dadurch in Zukunft eine sehr lukrative weitere Einnahmequelle, denn man steht nun vor der Möglichkeit: entweder fünf Impfungen oder gar keine.

Frau Ministerin! Wir würden diesem Impfgesetz sehr gerne zustimmen, können dies aber nur unter der Voraussetzung tun, daß Sie unseren Entschließungsantrag unterstützen. In diesem wird nämlich gefordert, daß auch die Einzelimpfungen weiterhin angeboten werden müssen.

Unser Antrag lautet wie folgt:

der Abgeordneten Haidlmayr, Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Schutzimpfungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß mit sofortiger Wirkung die Impfstoffe gegen Diphterie, Tetanus, Pertussis, Haemophilus influenza b sowie Polio auch einzeln erhältlich sind und als Einzelimpfungen verabreicht werden können.

Weiters soll eine verbesserte Aufklärung der Eltern über die Nebenwirkungen von Schutzimpfungen gewährleistet sowie unabhängige Meldestellen für Impfnebenwirkungen eingerichtet werden.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie diesen Entschließungsantrag unterstützen und damit sicherstellen, daß Einzelimpfungen auch in Zukunft möglich sind, dann können wir Grünen das neue Impfgesetz unterschreiben. Wenn Sie das aber nicht sicherstellen können, dann sind wir nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wir meinen, daß dadurch nur der Profit der Pharmaindustrie gesteigert, die Entscheidungsfreiheit des einzelnen aber sehr beschränkt werden würde. Und das wollen wir nicht zulassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine Minute, damit wir um Punkt 15 Uhr mit der Behandlung des Dringlichen Antrages beginnen können.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 686/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Dr. Kier als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Dringliche Antrag, den unsere Fraktion heute zur Verhandlung stellt, dient in erster Linie zwei Zielen – ich möchte das zu Beginn deswegen betonen, damit keine Mißbrauchsmöglichkeit mit diesem Antrag stattfinden kann –: Das eine Ziel ist die Umsetzung der Versicherungspflicht, das zweite Ziel ist die Erfassung aller Erwerbseinkommen – aber im Rahmen einer umfassenden Reform und nicht in Form eines Flickwerkes; außerdem – erste Anmerkung – Ökologisierung inklusive. Ich meine, dieses Anliegen ist –zumindest plakativ gesprochen – ohnedies ein gemeinsames.

Und was ist das Ergebnis? – Das ist auch der Grund, warum wir heute diesen Dringlichen Antrag stellen. – Wir befinden uns heute einen Monat nach Ablauf der gesetzlichen Meldefrist für diese unter die Neuregelung fallenden sogenannten Neuen Selbständigen und so weiter. Und was ist der Befund? – Wir haben seinerzeit von der Bundesministerin für Soziales gehört, man rechnet damit, daß rund 250 000 bis 300 000 Menschen betroffen sind und sich daher 250 000 bis 300 000 Betroffene bei den Sozialversicherungsträgern entsprechend melden werden. Die Frist ist abgelaufen, ein Monat ist verstrichen, und wie viele Meldungen liegen vor? – Knapp 6 000! Also nicht 250 000 bis 300 000, wie geschätzt und wie auch wahrscheinlich der Lebenswirklichkeit entsprechend, sondern 6 000 Meldungen liegen vor. Und sogar die Abwicklung dieser 6 000 Meldungen überfordert tendenziell die Sozialversicherungsträger.

Ich weiß aus höchsteigener Erfahrung aus meinem Beruf als Unternehmensberater: Das, was da stattfindet, ist mit dem Wort "Chaos" nur unzutreffend umschrieben. Die Papierflut ist bedeutend und das Ergebnis unbefriedigend. Aber warum ist dieses Ergebnis so wesentlich und letztlich auch die Dringlichkeit dieses Antrages begründend? – Ich wiederhole noch einmal: Einen Monat nach Ablauf der gesetzlichen Frist gibt es nicht die erwarteten 250 000 bis 300 000 Meldungen, sondern nur 6 000 Meldungen!

Das ist das Ergebnis Ihrer Regelungen, von Regelungen, die eine geradezu unfaßbare Negierung der Lebenswirklichkeit darstellen. Man begreift eigentlich erst nach zwei- oder dreifachem Studium dessen, wie in diesem Fall die Lebenswirklichkeit einfach ignoriert worden ist und man gemeint hat, man könne mit irgendwelchen Vorschriften das schon herstellen, was im Leben aber gar nicht stattfindet. Und diese völlige Negierung der Lebenswirklichkeit ist geprägt von wirklich sehr bedauerlichen Elementen. Sie ist geprägt von Vorurteilen, die einen befürchten lassen, daß man geistig in eine Klassenkampfposition zurückgefallen ist, in der ein bestimmtes Menschenbild transportiert wird, wonach die Unternehmer auf jeden Fall böse Menschen und alle anderen jedenfalls hilflose Menschen sind. Weder sind Unternehmer böse Menschen schlechthin (Abg. Rosemarie Bauer: Nur fallweise!), obwohl es natürlich solche – wie überall – gibt, noch sind Dienstnehmer per se hilflos. Ganz im Gegenteil: Dienstnehmer sind nicht hilflos. Sie haben einerseits die Möglichkeit, sich zu organisieren, und andererseits sind sie selbstbewußte und eigenverantwortliche Menschen und in der Lage, sich auch selbst zu artikulieren, wenn nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Aber auf den Aspekt, was Sie in diesem Feld angerichtet haben, komme ich noch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die gesetzlichen Regelungen sind getragen von der Überlegung: Wenn jemand aus irgendeinem vermeintlich geschützten Bereich heraustritt und selbständig werden will, dann kann das nur ein Scheingeschäft sein, dann kann das nur eine Scheinselbständigkeit sein. Dazu muß ich Ihnen sagen: Die Fassungslosigkeit, die mich betroffen macht, dürfte auch die Fassungslosigkeit der Sozialbürokraten gewesen sein, die es nicht nachvollziehen können, daß Menschen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und sich der Lebenswirklichkeit stellen, indem sie auf die neuen Optionen und Chancen einer sich dramatisch veränderten Arbeitswelt positiv reagieren und nicht verzagt sind, sondern die neuen Möglichkeiten, neue Formen in der Arbeitswelt für sich in Anspruch zu nehmen, aufgreifen, in neuen Formen arbeiten und damit im übrigen tatsächlich auch ihren Beitrag zum Gesamten leisten.

Es wurde von der Bundesregierung bis heute nicht begriffen, daß wir Abschied nehmen müssen von den traditionellen Bildern einer Vollzeitbeschäftigung, und das möglicherweise lebenslänglich im selben Beruf. Das gibt es nicht mehr! Aber das, was Sie hier vorlegen, versucht mit un

Wenn ein Gesetz diesen Lenkungseffekt hat, dann ist es nicht nur wirtschafts-, sondern auch sozialpolitisch ein Skandal, denn Sie schaffen damit eine neue Gruppe von – Anführungszeichen – "Illegalen" – Ausführungszeichen. Sie haben das im Fremdenrecht schon einmal gemacht – das war ein Fehler! –, und wenn Sie das hier wieder machen, machen Sie neuerlich einen Fehler, denn die einzige Form, mit der Sie offenbar auf dieses Phänomen zu reagieren gedenken, sind neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Pfusches. Sie müßten jedoch die Ursachen des Pfusches beseitigen (Beifall beim Liberalen Forum), um die Legitimation zu haben, den Pfusch auch tatsächlich zu bekämpfen, denn selbstverständlich gefällt Pfusch auch den Liberalen nicht. Wir finden nicht, daß es gut ist, wenn Menschen in der Schattenwirtschaft arbeiten, aber wir verstehen, daß, wenn Sie den Menschen keine Wahlfreiheit lassen, ihnen gar nichts anderes übrigbleibt. Sie schaffen damit eine neue Form von Illegalität. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Peter? Wo ist denn Ihr Wirtschaftssprecher Peter? Ist er auch beim Pfuschen?)

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie die Höflichkeit hätten, mich nicht zu unterbrechen, würde ich meine Meinung über Sie ein klein wenig zum Positiven revidieren. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Kollege Peter und Ihre halbe Fraktion?) Fragen Sie ihn selbst! Würden Sie bitte Platz nehmen! (Abg. Dr. Khol: Für die ist der Antrag nicht dringlich!) Herr Kollege Khol! Er ist für meine Kollegen in der Fraktion dringlich, und die numerische Anwesenheit ist in diesem Fall kein Hinweis auf die Dringlichkeit (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn das ist ein ausgearbeitetes und ausdiskutiertes Papier. Im Unterschied zu Ihrer Fraktion findet bei uns in der Klubsitzung nämlich keine Befehlsausgabe statt, sondern dort werden die Sachen erarbeitet. Daher weiß ich mich im Einklang mit meiner gesamten Fraktion. Das ist ein Unterschied! Verstehen Sie das? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber wer in der heilen Welt der dogmatischen Befehlsausgaben lebt, kann das nicht leicht nachvollziehen. Dafür habe ich Verständnis. (Abg. Dr. Khol: Ich habe eine andere Erklärung: Ihren Leuten ist auch fad, wenn Sie reden!) Herr Kollege Khol, ersparen Sie mir, daß ich Ihre Ausführungen mit dem Wort "Amen" quittiere! Ersparen Sie mir das! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Also dieser Abschied von der traditionellen Arbeitswelt wird von der Sozialbürokratie nicht begriffen und nicht nachvollzogen. Und das ist auch kein Wunder: Die Akteure sind von diesem Phänomen nicht betroffen. Die Akteure, die das bei den Sozialversicherungsträgern ausarbeiten, haben im Regelfall eine Vollzeitbeschäftigung, und zwar im Regelfall annähernd auf die Lebenszeit, in der sie aktiv sind. Die müssen sich nicht in flexible Verhältnisse begeben. Wenn man aber durch die eigene Wirklichkeit so sehr den Blick auf die Realität im Leben verliert, dann, so meine ich, hat man den Anspruch verloren, die anderen Menschen zu bevormunden. Man hat ihn an und für sich nicht, aber wenn man ihn im Verständnis einer aus dem 19. Jahrhundert stammenden Bemutterungsphilosophie der Sozialversicherung für sich selbst erhebt, dann verliert man ihn spätestens dann, wenn man nicht einmal mehr weiß, was wirklich in der Arbeitswelt passiert.

Ich meine – ich muß das deutlich sagen –, daß in diesem Falle leider auch die Gewerkschaften versagen, weil sie sich zunehmend auf diejenigen konzentrieren, die ohnedies in Beschäftigungsverhältnissen stehen, und nicht begreifen, daß, wenn sie Bedingungen aufstellen, wie man in Beschäftigungsverhältnisse kommen kann, die nur den alten Mustern entsprechen, immer mehr Leute draußen sein werden, weil sie sich gar nicht mehr organisieren lassen. Und das finde ich schade, denn ich bin der Meinung und möchte das von dieser Stelle aus sagen: Wir würden heute dringender denn je innovative Gewerkschaften brauchen, aber wenn sie nicht innovativ sind, müssen sie sich diese Kritik gefallen lassen.

Ich habe mich nicht genug darüber wundern können, daß die Kollegin ÖGB-Vizevorsitzende Schmidleithner, als sie plötzlich entdeckt hat, daß es jetzt bei den freien Dienstverträgen keinen Mutterschutz mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Karenzzeiten mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Urlaubsregelungen, ja nicht einmal Rahmenregelungen für die Arbeitszeit gibt, ganz erstaunt war. (Abg. Koppler: Das hat es vorher auch nicht gegeben!) Gleichzeitig hat aber dieses Haus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen diese Verhältnisse sanktioniert, Herr Kollege Koppler, und die Arbeitswelt gespalten. (Abg. Koppler: Vorher war es auch nicht besser!) Ich sage nicht, daß es vorher besser war, aber Sie haben es jetzt verschlechtert, denn jetzt geben Sie dem den Anschein der Legalität! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Verstehen Sie das nicht, Koppler? Verstehen Sie das nicht? Sie sagen den Leuten: Ihr seid jetzt sozialversichert, ihr seid jetzt geschützt, denn wir haben das für euch gerichtet!, und dann stellen Sie fest, daß es nicht einmal den Mutterschutz gibt. Und das ist ein aus gesundheitlichen Gründen vorgesehener Schutz. Das ist ein Arbeitsverbot, das ist kein Urlaub, das ist noch nicht einmal eine Freistellung von der Arbeit, so wie das die Karenz ist, damit man andere Pflichten wahrnehmen kann, sondern das dient ausschließlich dem physischen, also dem persönlichen Schutz einer werdenden Mutter. Und das existiert nicht bei den freien Dienstverträgen!

Sie sind jetzt hauptsächlich einmal zum Inkasso geschritten, alles andere hat Sie nicht interessiert. Für mich heißt das im Stich lassen. Das ist so unvollständig und so schlecht, daß Sie es nicht hätten machen dürfen. Denn was ist das letztlich? – Wenn Sie das in dieser Form legalisieren, dann ist das letztlich genau eine Einladung an Stellen, die Menschen in Personalbüros aufnehmen, lieber von freien Dienstverträgen als von Anstellungsverhältnissen Gebrauch zu machen. Glauben Sie mir das! Und das ist ein schwerer Fehler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Ja, aber Sie werden das Problem nicht lösen, indem Sie ein Stückerl nach dem anderen von der Salami herunterschneiden. Abgesehen davon, daß das nicht ganz so ergiebig ist, müssen Sie eine Gesamtlösung machen, Koppler! Springen Sie aus Ihren Schubladen heraus und gehen Sie einmal in die Lebenswirklichkeit hinaus! Als freigestellter Betriebsrat glauben Sie, die Welt ist heil. Aber sie ist nicht heil! Gehen Sie durch irgendeine Passage, kaufen Sie sich vielleicht einmal eine Obdachlosenzeitschrift, oder gehen Sie zu Arbeitsloseninitiativen, damit Sie einmal wissen, was wirklich läuft! Denn in Ihren Gewerkschaftssitzungen hören Sie das nicht, da sind die Arbeitsloseninitiativen nicht vertreten und die Obdachlosen schon gar nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen eine Gesamtlösung! Sie müssen umdenken! Umdenken ist angesagt! Und wenn Sie Solidarität ernst nehmen, wenn Sie wirklich solidarisch sein wollen, dann müssen Sie folgende Frage beantworten: Was ist letztendlich der Anspruch des Menschen? – Der Anspruch des Menschen besteht darin, bei seiner Lebensfristung nicht aufs Betteln angewiesen zu sein, sondern aufrecht gehen zu dürfen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Der Anspruch besteht darin, unter keinen Umständen im Stich gelassen zu werden – und das ohne moralisches Vorurteil, indem man etwa sagt: Dem geben wir nichts, der ist ein Tachinierer. Jeder Mensch hat Anspruch auf seine existentielle Würde; zumindest zu einem Minimumstandard, und das heißt im Wording des Liberalen Forums "Grundsicherung".

Darüber möchten wir gerne einmal diskutieren, denn wenn Sie das nicht anerkennen, ist alles, was Sie machen, Schall und Rauch (Beifall beim Liberalen Forum) und möglicherweise sogar mehrheitsfähig, denn noch haben Sie die Mehrheit der Bevölkerung nicht unter die Armutsgrenze getrieben. Das gebe ich zu. Die Mehrheit ist es noch nicht, aber die Zahl ist bereits

Keine Arbeitszeitregelung, keine Urlaubsregelung, kein Mutterschutz, keine Karenz – das nenne ich im Stich lassen. Da können Sie mir sagen, was Sie wollen.

Die neuen Regelungen strotzen vor Verfassungswidrigkeiten. Und wenn Frau Bundesministerin Hostasch heute rasch eine Aussendung über den OTS-Schirm macht, in der sie sagt, der Verfassungsdienst habe das geprüft und das sei alles ganz super, dann sage ich Ihnen, derselbe Verfassungsdienst hat auch die Regelungen, die der Verfassungsgerichtshof nachher aufgehoben hat, geprüft und gesagt, das sei ganz super. Das ist nämlich eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzlers und weisungsgebunden. (Bundesministerin Hostasch verneint.) Na selbstverständlich ist der Sektionschef im Verfassungsdienst nicht weisungsfrei! Ich unterstelle ihm ja nicht, daß er Gefälligkeitsgutachten macht, aber die Natur der Sache hat es schon so an sich, daß jemand, der in einem Weisungszusammenhang arbeitet, ein Gutachten erstellt, das vielleicht seinen Auftraggebern besser gefällt, wenn es gerade noch geht, als eines, das ohne Rücksicht auf Verluste sagt, was Sache ist.

Daher sage ich Ihnen: Es ist verfassungswidrig! – Darüber könnten wir dann gerne akademisch streiten, aber es wird vor dem Verfassungsgerichtshof ausgestritten werden. Sie können ganz beruhigt sein! Sobald die erste Chance vorhanden ist, wird er angerufen werden. Es braucht eben dazu, wie Sie wissen, in letzter Instanz rechtskräftige Bescheide, und die Bescheidfreudigkeit der Sozialbürokratie hat in letzter Zeit nachgelassen, stelle ich fest. Also man muß länger warten.

Das heißt: Chaotische, unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, die völlig gleichheitswidrig sind. Die werden nicht halten!

Das Einheben von Beiträgen ohne Gegenleistung in bestimmten Fällen von Pensionierungen hat enteignenden Charakter, ist eigentumswidrig. – Das wird nicht halten!

In den Beitragssätzen selbst besteht ein völlig gleichheitswidriges Chaos: 14,5 Prozent, 20,25 Prozent, 21 Prozent, 15 Prozent. Jeder Prozentsatz ist richtig, nur, wie soll der Betroffene wissen, welcher für ihn wirklich stimmt, wenn nicht einmal die Sozialversicherungsträger in der Lage sind, Auskunft zu geben, wenn man anruft. Ich führe Ihnen das gerne einmal vor: Kommen Sie zu mir ins Büro! Ich lasse unsere Personalverrechnerin einmal in Ihrer Gegenwart mit dem Sozialversicherungsträger telefonieren, dann werden Sie sehen, was da passiert. Erstens wird sie 13mal verbunden, bis sie bei jemandem ist, der sich bereit erklärt, sich auf ein Gespräch einzulassen. Das Gespräch ist höflich, zuvorkommend, aber leider inhaltsarm, weil der arme Mensch dort auch sagen muß: Ich weiß es auch nicht. – Und das ist zuwenig, überhaupt dann, wenn die betroffenen Unternehmen verpflichtet sind, auf jeden Fall zu zahlen, wenn sie sich geirrt haben sollten. – Das sei Ihnen vielleicht ins Stammbuch geschrieben.

Also gleichheitswidriges Chaos bei den Beitragssätzen, Abschaffung der Subsidiarität im Bereich der Krankenversicherungen. Ja da tickt eine Zeitbombe! Die Leute werden mehrfach zahlen. Zugegebenermaßen können sie, wenn sie über die Beitragsgrundlage zahlen, vielleicht einen Teil davon zurückbekommen, aber die Dienstgeber nicht. Das wird versagt.

Und last but not least – aber es ist fast das Wichtigste –: Die Sprache der Gesetze ist unverständlich. Unverständlich! Die Sprache dieses Gesetzes im speziellen Fall ist unverständlich! Wir haben uns bewußt die Freude gemacht, in diesem Dringlichen Antrag eine Gesetzesstelle zu zitieren. Ich empfehle sie allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses zur Lektüre, und wenn mir jemand mit einfachen Worten erklären kann, was dort gemeint ist, bin ich ihm herzlich dankbar.

Kurzfristig wollen wir erreichen: eine Zuordnung der Sozialversicherungspflichtigkeit nach den Kriterien des Steuerrechtes. Das heißt, einkommensteuerpflichtig bedeutet gewerblich, lohnsteuerpflichtig bedeutet ASVG, und Mischformen müssen Optionsmöglichkeiten erhalten.

Keine Doppelbelastungen für quasigesetzliche Versicherungen, wie zum Beispiel Wohlfahrtsfonds, neben gesetzlichen Versicherungen. – Das muß bereinigt werden.

Generelle Umstellung der Dienstgeberbeiträge auf Berechnung nach der Lohnsumme. Ich sage ganz ausdrücklich: bei gesenkten Sätzen, aber nach der Lohnsumme. Das wäre ein Quantensprung in der Verwaltungsvereinfachung! Das wäre gerecht. Jeder Lohnschilling würde den Dienstgeber gleich viel kosten. Und wenn das nicht bald kommt, dann werden Sie die nachteiligen Folgen weiter zu verantworten haben!

Eine letzte Forderung: Harmonisierung der Bemessungs- und Beitragsgrundlagen. – Das sind die kurzfristigen Ziele.

Im Hinblick auf die langfristigen Ziele fordern wir die Frau Bundesministerin auf, bis Jahresende etwas vorzulegen. Erstens: Jahresveranlagung für Steuern und Sozialversicherung, zweitens: Entlastung der Lohnnebenkosten durch schrittweise Umstellung der Finanzierung von lohnabhängigen auf ressourcenabhängige Abgaben, mit anderen Worten: Ökologisierung.

Wenn irgend jemand in diesem Hohen Hause die Meinung äußert, daß ihm das nicht gefällt, dann legt er einen sozialen- und wirtschaftspolitischen Offenbarungseid ab – für den wir ihm zwar nicht dankbar sein können, durch welchen aber wenigstens für Klarheit gesorgt ist – , der besagt, daß Sie keine Solidarität wollen, daß Sie keine Versicherungspflicht wollen und daß Sie nicht umdenken wollen oder können! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, heute in einer etwas ausführlicheren Art, als ich normalerweise die Zeit des Hohen Hauses in Anspruch nehme, auf diesen Antrag Bezug zu nehmen. Denn es handelt sich hiebei um eine sehr grundsätzlichen Debatte, und ich meine daher, daß man sich sehr profund mit den einzelnen Überlegungen, Aussagen, Meinungen und auch Kritiken, die in diesem Antrag formuliert sind, auseinandersetzen soll.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, daß der Nationalrat mit einer Entschließung vom 2. Oktober 1996 die Bundesregierung, unter Beiziehung von Sozialpartnern und Experten, ersucht hat, das österreichische Sozialversicherungssystem weiterzuentwickeln, und zwar mit dem Ziel einer breiten und fairen Einbeziehung aller Erwerbseinkommen. Ich war sehr stolz darauf, daß ich damals in Ihren Reihen gesessen bin und an diesem Entschließungsantrag mit beteiligt war. Ich war sehr froh, daß ich den damaligen Sozialminister Hums dabei unterstützen konnte, den ersten Schritt in diese Richtung zu tun, und ich bin sehr froh darüber, daß dieser Antrag von den im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam vertreten wurde.

Dementsprechend ist er für mich ein politischer Auftrag geworden, den ich im vergangenen Jahr sehr konsequent und – wie ich meine – erfolgreich umzusetzen versucht habe.

In der Begründung dieser Entschließung hat der Nationalrat, haben also Sie, sehr geschätzte Damen und Herren, sehr deutlich darauf hingewiesen, daß sich gerade am Beispiel der Entwicklung unterschiedlicher Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren gezeigt hat, daß immer

Die vorliegenden Regelungen sollen diese Umgehungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des bestehenden Sozialversicherungsrechtes eindämmen, und ich glaube, daß wir die geeigneten Schritte gesetzt haben, um dieses Ziel zu erreichen. Und wenn das Ziel die Erreichung von Gleichbehandlung, Fairneß und Solidarität innerhalb einer Gesellschaft ist, dann muß eben die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Solidargemeinschaft der Sozialversicherung erfolgen.

Es ist verfehlt, nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Bauern und Bäuerinnen und Gewerbetreibende in die soziale Verantwortung und in den sozialen Schutz einzubeziehen und andere Erwerbsgruppen sowohl aus der Verantwortung als auch aus dem sozialen Schutz auszuklammern. Und wenn man dieses Ziel ernst nimmt, dann muß man jene Schritte setzen, die die Mehrheit dieses Hohen Hauses im vergangen Jahr gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf darauf verweisen, daß die jetzt bestehende Regelung zur Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung auf einer sehr profunden, wissenschaftlichen Auseinandersetzung auf Expertenebene, aber auch auf politischer Ebene basiert. Wir haben renommierte Professoren wie Herrn Professor Tomandl, Herrn Professor Mazal, Herrn Professor Grillenberger und Herrn Professor Mosler gebeten, ihr Wissen und ihre Erfahrung in den Dienst dieses politischen Zieles zu stellen. In den Expertengruppen waren Wirtschaftstreuhänder, Vertreter der Sozialversicherung sowie auch unsere Sozialpartner-Experten, und diese haben gemeinsam die Grundlagen für die politische Entscheidung konzipiert und aufgearbeitet und letztlich mit uns den Inhalt abgestimmt.

Sehr geschätzte Damen und Herren des Liberalen Forums! Es waren – wie gesagt – auch Wirtschaftstreuhänder darunter, von denen ich vermute, daß diese auch Ihre Überlegungen immer wieder miteinbeziehen, zu denen Sie Kontakte haben und deren Expertenwissen auch Sie abfragen. Daher wundert mich Ihre massive Kritik an der jetzigen Regelung doch ein bißchen, da wir gerade mit diesen Experten sehr enge Kontakte hatten! (Abg. Böhacker: Sie waren mit allem einverstanden!) Die Experten haben sich zu dem Ergebnis bekannt, das mit den Experten in den Arbeitsgruppen ermittelt wurde und Gegenstand der politischen Beschlußfassung in diesem Haus geworden ist.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung beschreiten wir auch im internationalen Vergleich absolutes Neuland. Wir haben bisher Erfahrungen mit dem – wie ich sagen möchte – praxiserprobten Sozialversicherungsrecht, aber noch keine umfassenden Erfahrungen mit der Miteinbeziehung neuer Bereiche in die Sozialversicherungsrechte und Sozialversicherungspflichten. Wir können die alten Erfahrungen nicht nahtlos auf die neuen Situationen übertragen. Ich sage noch einmal: Wenn man Neuland betritt, dann lernt man immer wieder dazu, und bei den einzelnen Schritten hat man entsprechende Evaluierungen in bestimmten Zeitabläufen vorzunehmen. (Abg. Dr. Kier: Aber nicht auf Kosten der Menschen!)

Ich darf auch darauf verweisen, daß unser Sozialsystem eine enge Verknüpfung zwischen dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht aufweist und natürlich schon aus diesem Grund eine sehr klare und sorgfältige Differenzierung zwischen Dienstnehmern, freien Dienstverträgen und den sogenannten Neuen Selbständigen vorzunehmen ist. Gerade die Regelung betreffend die Freien Dienstverträge soll verhindern, daß Unternehmen Dienstnehmer relativ leicht in eine neue Selbständigkeit drängen und damit aus dem Arbeitnehmerstatus hinausdrängen wollen. Das zu verhindern war ein besonderes Anliegen, das die Damen und Herren des Hohen Hauses in ihrem Entschließungsantrag äußerten, es war aber auch ein wesentliches Anliegen der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer.

Die Festlegung von unterschiedlichen Grenzen, die unterschiedliche Sachverhalte regeln, ist verfassungsrechtlich nicht nur unbedenklich, sondern verfassungsrechtlich auch geboten. Ich meine, es ist dies ein wichtiger Grundsatz, den man festhalten muß. In diesem Zusammenhang ist keine Verfassungswidrigkeit festzustellen. Die neuen Regelungen orientieren sich am Einkommensteuerrecht und am Grundsatz der Mehrfachversicherung. Eine Gleichbehandlung von Erwerbstätigen, die zusätzlich zu einer bereits bestehenden Sozialversicherungspflicht ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, und solchen, die ausschließlich ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beziehen, wäre aufgrund der derzeit geltenden unterschiedlichen steuerrechtlichen Konsequenzen verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das ist auch ein wichtiger Aspekt der Argumentation, und ich nehme an, daß die Damen und Herren, die sich noch zu Wort melden werden, darauf Bezug nehmen werden.

Sehr geschätzte Damen und Herren des Liberalen Forums! Wenn Sie auf die Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Beitragssätze und insbesondere auf die niedrigen Beitragssätze der Gewerbetreibenden hinweisen, dann stellt sich die Frage: Was ist daraus zu schließen, wenn jemand diese unterschiedlichen Sätze ablehnt? – Konsequenterweise die Forderung nach Anhebung des Beitragssatzes auch für diese Berufsgruppe. Dabei wird meines Erachtens aber ganz übersehen, daß aus Gründen der sachlich gerechtfertigten Differenzierung im Selbständigenbereich andere, spezifische Regelungen gelten, wie zum Beispiel die Mindestbeitragsgrundlage, die es im Unselbständigenbereich als solche nicht gibt.

Sehr geschätzte Damen und Herren des Liberalen Forums! Zur Frage der Versicherungszeiten: Ein Mindestausmaß von Versicherungszeiten als grundlegende Voraussetzung für einen Pensionsanspruch ist eine unbedingte Notwendigkeit in jedem Pensionsversicherungssystem. Dies ist bereits seit langem Bestandteil des Sozialversicherungsrechtes und muß selbstverständlich alle Berufsgruppen umfassen, wenn man Fairneß, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung und Ausgewogenheit anstrebt.

Die Unterschiede zwischen den Alterssicherungssystemen im öffentlichen Dienst und der Pensionsversicherung in der Privatwirtschaft sind durch die Pensionsreform 1997 langfristig wesentlich verringert worden. Ich glaube, daß wir im vergangenen Jahr wesentliche Schritte in Richtung einer Harmonisierung gesetzt haben. Dennoch gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen den Systemen, und daher ist es nur schwer möglich, beim Vorliegen von mehreren Beschäftigungsverhältnissen von einer völligen Einheit des Anspruches auszugehen. Ich bin der Ansicht, daß man von gewachsenen Systemen, wenn man sich zu diesen vom Grundsatz her bekennt, nicht erwarten kann, daß sie von einem Tag auf den anderen beziehungsweise von einem Jahr auf das andere in den Grundzügen geändert werden. Vertrauensschutz ist ein elementares Element unseres Sozialversicherungsrechtes.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin mir aber dessen bewußt, daß der Weg, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben, auch in weiterer Folge fortzusetzen ist und daß es wichtig und notwendig sein wird, weitere Überlegungen zur Frage weitergehender Harmonisierungsschritte anzustellen.

Ich möchte auch eine Bemerkung zur Frage des pauschalierten Dienstgeberbeitrages machen: Die Problematik des pauschalierten Dienstgeberbeitrages für geringfügig Beschäftigte wurde vom Verfassungsdienst bereits in einem Vorstadium des Entwurfes geprüft, und ich möchte betonen, daß der Verfassungsdienst sich in seiner Beurteilung an objektiven Kriterien orientiert hat und daß keine Beeinflussung in Stellungnahmen von irgendeiner Seite erfolgt ist. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich glaube, die Politik wäre falsch beraten, wenn sie eine derartige Beeinflussung versuchte. Denn es wäre der Verfassungsgerichtshof, der sich in der Regel an den gleichen Grundsätzen orientiert wie auch die Berater im Verfassungsdienst, der bei einer etwaigen Anfechtung in den einzelnen Fällen das letzte Wort sprechen würde.

Bei der Schaffung des pauschalierten Dienstgeberbeitrages für geringfügig Beschäftigte ging es uns nicht darum, Arbeitsverhältnisse zu verteuern oder zu verhindern, sondern darum, Wettbewerbsgleichheit – und ich erinnere in diesem Zusammenhang an Debatten, die wir sehr intensiv sowohl im Ausschuß als auch hier im Plenum geführt haben – zwischen Unternehmern, die geringfügig Beschäftigte anstellen, und solchen, die voll versicherte Arbeitnehmer beschäftigen, herzustellen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Grundsatz sowohl aus Sicht der Wirtschaft als auch aus Sicht der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer.

In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Ausdehnung des Sozialversicherungsschutzes gerade auch auf diese atypischen Beschäftigungen verweisen. Denn somit besteht die Chance, dieser Personengruppe – in erster Linie sind es Frauen – durch das Opting in eine neue Möglichkeit zu eröffnen.

Sehr geschätzte Damen und Herren des Liberalen Forums! Im übrigen ist es meiner Einschätzung nach auch unrichtig, daß die Dienstgeber zur Meldung bei den Krankenkassen verpflichtet sind, daß bei den bei ihnen beschäftigten Dienstnehmern auch noch andere Beschäftigungsverhältnisse vorliegen. Es gibt keine Regelung im ASVG, gemäß welcher ein Dienstgeber melden müßte, ob jemand, der bei ihm beschäftigt ist, auch noch ein weiteres geringfügiges oder anderes Beschäftigungsverhältnis hat. Das steht in keinem Paragraphen unserer Sozialgesetzgebung.

Von Herrn Abgeordnetem Kier wurde auch die Frage der Subsidiarität angesprochen. Die Beseitigung der Subsidiarität entspricht genau dem klaren Auftrag des Hohen Hauses, sämtliche Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung einzubeziehen. Und ich möchte darauf verweisen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß auch das Liberale Forum diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gegeben hat. Die Beseitigung der Subsidiarität ist also die logische Konsequenz, die sich bei der Umsetzung dieses Auftrages ergibt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung wurde auf die Bauern und Gewerbetreibenden ausgedehnt, und in seinem Werkvertragserkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof – nun komme ich noch einmal zur Verfassungskonformität – die Mehrfachversicherung ausdrücklich als verfassungskonform erachtet, was eine Bestätigung dieser Bestimmung ist.

Sie kritisieren die Verordnung gemäß § 49 Abs. 7 ASVG. In dieser wird geregelt, daß alle dort genannten Personen in die Sozialversicherung einbezogen sind. Nur für ganz bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten soll ein pauschaler Aufwandsersatz beitragsfrei gestellt werden. Eine derartige Regelung von beitragsfreien Pauschalsätzen ist der Sozialversicherung absolut nicht fremd. (Abg. Dr. Kier: Ein Aufwand ist ohnedies steuerfrei!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger kann bereits nach bisher geltendem Recht bestimmte Entgeltteile beitragsfrei stellen. Damit soll erreicht werden, daß in gesetzlichen Vorschriften auf die Kompliziertheit in der Umsetzung praxisorientiert Bedacht und dementsprechend auch Rücksicht genommen wird.

Der Verfassungsgerichtshof – jetzt komme ich noch einmal zur Werkvertragsregelung – geht in seinem Werkvertragserkenntnis davon aus, daß die Beantwortung der Frage, welche Personen nach § 4 Abs. 4 ASVG freie Dienstnehmer sind, ohne größere Schwierigkeiten möglich ist.

Mir ist klar, daß jede Neuregelung auch Gewöhnungsbedarf mit sich bringt und daß entsprechende Erfahrungen gesammelt werden müssen. Ich meine aber, daß es, wenn man sich grundsätzlich zu diesen Regelungen bekennt, auch möglich ist, diese konkret anzuwenden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zu den einzelnen Punkten noch einmal kurz Stellung nehmen.

Die Regelung betreffend die Freien Dienstverträge ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Regelungen für die Arbeitnehmer im engeren Sinn einerseits und den Regelungen für die Neuen Selbständigen andererseits. Die im § 4 Abs. 4 ASVG definierten Freien Dienstverträge stehen aus wirtschaftlicher und juristischer Betrachtung den Bedingungen, die für Dienstnehmer gelten, näher, daher waren sie aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Mehrheit des Hauses als Dauerschuldverhältnis im ASVG zu regeln. Gerade durch die Regelung über die freien Dienstverträge soll verhindert werden, daß Unternehmen Dienstnehmer relativ leicht in die Neue Selbständigkeit drängen können.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Befürchtung, die ich und insbesondere auch die Arbeitnehmervertretungen haben, daß immer wieder versucht wird, Umgehungen von Dienstverhältnissen zu finden – ich möchte jetzt nicht auf aktuelle Beispiele verweisen – , zeigt, wie wichtig es war, in diesem Zusammenhang eine Abgrenzung festzulegen. Und es war – ich wiederhole es noch einmal – ein besonderes Anliegen des Hohen Hauses, diesen Punkt zu regeln. Würde man nämlich dem Antrag des Liberalen Forums folgen, dann wäre beispielsweise eine vertragliche Regelung denkbar, gemäß welcher ein Bauleiter von einem Bauunternehmen als freier Dienstnehmer deklariert wird, und dies hätte zur Folge, daß der Arbeitgeber für diesen keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten hat, dementsprechend der Bauleiter aber auch nicht all jene Ansprüche hat, die aus einem Arbeitnehmerverhältnis entstehen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Inwieweit sich das Steuerrecht an sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Regelungen anlehnen könnte, ist Gegenstand der Beratungen in der Steuerreformkommission, aber eine Harmonisierung zwischen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ist auch Bestandteil der Beschlüsse des vergangenen Jahres.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Frage der Versicherungsmöglichkeit für geringfügig Beschäftigte zurückkommen, weil Sie sich damit auch sehr ausführlich auseinandersetzen. Damit wurde insbesondere die Forderung der Interessenvertretungen der Frauen erfüllt, und mit dieser Regelung wird in gewissem Umfang dem Frauen-Volksbegehren, das ja große Unterstützung in der Bevölkerung fand, Rechnung getragen. Es handelt sich hiebei um eine sozialpolitisch wichtige Ausdehnung des Schutzbereiches der Sozialversicherung gerade auf jene Menschen, die diesen Schutz besonders brauchen. Ohne diese Regelung hätten vor allem die Schwächsten im Arbeitsleben keine Chance, einen eigenständigen Schutz in der Pensions- und Krankenversicherung zu erwerben. Ich betone noch einmal: Es geht dabei um jene Fälle, in denen dieser Bedarf als solcher auch gegeben ist, denn es gibt keine Verpflichtung auf der Arbeitnehmerseite.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier! Sie haben in Ihrem Beitrag auch auf die Frage der Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Lohnsummenabgabe Bezug genommen. Es ist dies für mich ein durchaus nachvollziehbarer, wichtiger Ansatz, der im übrigen auch voll den

Außerdem sind unterschiedlichste Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftszweige zu beachten, zu beurteilen und zu beraten, und wir versuchen auf Basis der Vorarbeiten, die insbesondere von der Bundesarbeitskammer geleistet wurden, die weitere Diskussion zu führen. Sie werden sich daran erinnern, daß im Zuge der Pensionsreform des vergangenen Jahres die Bundesregierung die Sozialpartner ersucht hat, die Untersuchungen noch zu vertiefen und konkrete weitere Vorschläge zu erarbeiten. Daraus können Sie erkennen, daß dies auch zu meinen Anliegen gehört und ich versuche, auf diesem Gebiet zu weiteren konkreten Unterlagen zu kommen.

Ich habe schon ausgeführt, daß meines Erachtens die Anknüpfung der unterschiedlichen Grenzen an bereits bestehende sozialversicherungsrechtliche Grenzen und an Grenzen des Steuerrechtes eine verfassungsrechtliche Differenzierung erfordert und die unterschiedlichen Beitragssätze nicht isoliert betrachtet werden können, da diese in engem Zusammenhang mit den unterschiedlichen Sozialversicherungsregelungen stehen, wie zum Beispiel etwa ... (Abg. Dr. Kier: Auf diesem Gebiet könnte man doch harmonisieren!) Herr Kollege Kier! Wenn es eine Mindestbeitragsgrundlage gibt, dann muß zwischen den Bereichen unterschieden werden, in welchen es diese gibt und in welchen es diese nicht gibt, und dann muß geklärt werden, welchen Prozentsatz Sie zu einer Mindestbeitragsgrundlage dazugeben, um Gleichwertigkeit zu einem Beitragssystem ohne Mindestbeitragsgrundlage zu schaffen.

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Auch im Leistungsrecht wird zwischen den einzelnen Gruppen differenziert. Trotzdem stimme ich in dieser Frage insofern mit Ihnen überein, Herr Kollege Kier, als wir sicherlich weitere Überlegungen in Richtung Harmonisierung von Beitragssätzen anstellen müssen. Eine kurzfristige völlige Angleichung würde jedoch zu erheblichen Nachteilen für einzelne Berufsgruppen führen. Man darf die Akzeptanz eines guten Systems und einer guten Regelung nicht in Frage stellen. Daher bedarf es – und so ist man im Zuge der Pensionsreform auch vorgegangen – längerer Übergangsfristen, und diese sind bei den Neuen Selbständigen bereits Inhalt der jetzigen gesetzlichen Regelung.

Lassen Sie mich zum Schluß meiner doch etwas ausführlichen Stellungnahme noch einmal auf den Entschließungsantrag, der dem Hohen Haus von den Damen und Herren des Liberalen Forums vorgelegt wurde, zurückkommen. Er vermittelt in weiten Teilen den Eindruck, daß es den Antragstellern in erster Linie darum geht, die Regelung der allgemeinen Versicherungspflicht für Erwerbstätige zu verbessern. Das hat Herr Abgeordneter Kier in seinem Beitrag auch mündlich zum Ausdruck gebracht. Das ist aus meiner Sicht ein durchaus achtbares Anliegen, wenn ich auch – wie schon zuvor ausgeführt – in einzelnen Punkten grundsätzlich anderer Auffassung bin. Wenn ich mir aber ansehe, sehr geschätzte Damen und Herren, welche Hauptaussagen heute in einer Pressekonferenz, die wenige Stunden vor Behandlung dieses Antrages im Parlament abgehalten wurde, zu diesem Thema getroffen wurden, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es Ihnen um mehr geht als um eine Verbesserung einer Situation: Offenbar soll unter dem Vorwand verschiedener Detailregelungen das Ziel der umfassenden Versicherungspflicht und der gerechten Verteilung von Beiträgen und Leistungen überhaupt in Frage gestellt werden. (Abg. Dr. Kier: Das ist eine Unterstellung!) Es wird behauptet, daß die allgemeine Versicherungspflicht den Weg in die Selbständigkeit erschwere, Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit fördere und Frauen, welche auf flexible Arbeitsformen angewiesen sind, vom Arbeitsmarkt fernhalte.

Seien Sie mir nicht böse, aber ich halte diese Behauptungen für völlig falsch und irreführend! Sie gehen von der Fiktivvorstellung aus, daß man es sich richten können soll. Vielleicht ist das gar nicht Ihre Fiktivvorstellung, sondern Ihre politische Intention, daß man selbst bestimmen können soll, ob und welche Beiträge zur sozialen Sicherheit gezahlt werden sollen, und daß jene Unter

Sehr geschätzte Damen und Herren des Liberalen Forums! Ich erinnere Sie an die Debatte zu Beginn des heutigen Plenums! Da hat Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeint, daß es zu einer Entkoppelung der Erwerbseinkommen von den Sozialsystemen und von der sozialen Sicherheit kommen soll. Dazu sage ich Ihnen: Das ist nicht mein Ansatz! Ich vertrete den gegenteiligen Ansatz, und das ist, wie ich meine, auch der Ansatz der Mehrheit in diesem Hohen Haus und auch der Mehrheit in der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erwerbsarbeit und Sozialsicherungssysteme sind untrennbar miteinander verbunden. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja etwas anderes! – Abg. Dr. Kier: Sie bringen das absichtlich falsch!) Nein, Frau Abgeordnete, nein! Ein Solidarausgleich, in den alle einbezogen sind, in dem Erwerbseinkommen kein Mascherl haben, aus welcher Art des Erwerbes eine Sozialversicherungspflicht entsteht ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, daß das nicht gemeint war!) Frau Abgeordnete! Wenn ich mir die Aussagen aus der Pressekonferenz und die Intention Ihres Antrages vor Augen führe, dann kann ich nichts anderes vermuten als das, was ich jetzt gesagt habe! (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das bewußt falsch verstanden!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Überlegen Sie, was die Realisierung Ihres Antrages mit sich bringen würde! (Abg. Dr. Kier: Alle wären versichert!) Wem würde die Verwirklichung dieser Forderung nützen? – Ich möchte aus meiner Sicht die Antwort darauf geben: Sie würde Arbeitgebern nützen, die sich ungerechtfertigte Konkurrenzvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern verschaffen wollen, indem sie freie Dienstverhältnisse anstelle regulärer Beschäftigungsverhältnisse anbieten.

Sie würden sich den Arbeitgeberbeitrag ersparen. Der Nachteil würde einerseits den Beschäftigten, andererseits aber die Finanzierung des Sozialversicherungssystems treffen. Außerdem würde es Arbeitgeber treffen, die geringfügige Beschäftigungen in einem Ausmaß vergeben, das die Bedürfnisse von Privathaushalten oder kleinsten Gewerbe- oder Handelsbetrieben übersteigt. Diese Arbeitgeber könnten sich Konkurrenzvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern verschaffen. Massiv benachteiligt wären geringfügig Beschäftigte, weil sie nicht mehr die Möglichkeit hätten, in das System einbezogen zu werden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Der Grund dafür, warum ich in diesen Fragen so sensibel bin, ist die Tatsache, daß ich immer wieder mit Intentionen konfrontiert bin, die unser hervorragendes Sozialversicherungssystem unterlaufen wollen, die sich zu Lasten einer allgemeinen sozialen Gemeinschaft, einer Gemeinschaft der Versicherten persönliche Vorteile verschaffen wollen und somit ein System negativ belasten.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber sagen, daß einige Ansatzpunkte in Ihren Argumentationen enthalten sind, und ich halte es für wichtig, darüber nachzudenken. Ich stehe auch nicht an, das zu wiederholen, was ich schon im vergangenen Jahr gesagt habe, nämlich daß wir mit der neuen Regelung in den Sozialversicherungsrechten Neuland betreten haben und immer wieder evaluieren – Kollege Hums hört diesen Begriff nicht gern – oder hinterfragen, welche Regelungen in der Praxis einer Weiterentwicklung bedürfen. Wir werden auch mit der 55. ASVG-Novelle einige technische Klarstellungen und Formulierungen vornehmen, die vielleicht auch der Intention Ihres Antrages entsprechen. Durch Ihre Zwischenbemerkungen erwecken Sie den Eindruck, daß meine Einschätzung, daß Sie diese Regelungen eigentlich zu Fall bringen wollen, eine falsche ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich, Frau Bundesministerin, ist es so, daß wir glauben, daß soziale Sicherheit von Erwerbsarbeit entkoppelt werden soll, aber nicht durch Vermeidung von Sozialversicherungssystemen oder durch deren Ausgestaltung, sondern die Aussage ist, es soll und kann und wird in Zukunft unerheblich sein, was diese oder eine andere Bundesregierung macht, es wird keinen anderen Weg geben, als daß die soziale Sicherheit der Menschen in diesem Land von der Erwerbsarbeit entkoppelt wird. Wenn Sie das nicht verstanden haben und wenn Sie das nicht endlich einmal auch konsequent in all Ihre Überlegungen, die wir zum großen Teil ja auch anerkennen – wir kritisieren Sie ja nicht nur –, einfließen lassen, dann werden wir nicht zu einer gemeinsamen Sprache finden, und zwar, Frau Bundesministerin, deshalb nicht, weil wir glauben, daß Ihr System, Ihre Sozialbürokratie sich gegenüber der realen Welt und dem raschen Wandel in unserem Wirtschaftsleben blind stellt oder blind ist. Anders ist es ja nicht mehr erklärbar. Ich frage mich immer – auch in dieser Frage: Cui bono?

Es ist nach meinem Dafürhalten wirklich einmal zu hinterfragen, ob unsere Sozialgesetzgebung, die Sie immer als vorbildlich hinstellen, nicht zu einer Hydra geworden ist. Als ich noch Revisionsassistent war – leider Gottes ist das schon lange her, nämlich 30 Jahre –, waren die Sozialgesetze schon unlesbar, meine Damen und Herren! Ende der sechziger Jahre war das also schon der Fall. In der Zwischenzeit haben wir aber 184 Novellen über uns ergehen lassen, und die Materie ist überhaupt nicht mehr verständlich. Frau Bundesministerin! Ich bitte Sie, ich lade Sie ein, kommen Sie zu mir in die Bauholding nach Spittal an der Drau, es kann auch Wien sein, und dann trinken wir Kaffee mit den Mitarbeitern meines Lohnbüros. Dann sollen diese Ihnen in ihren Worten aus ihrer Praxis erzählen und sagen, was sie von Ihrem vorbildlichen Sozialversicherungssystem halten. Ich werde Ihnen aber dabei helfen, denn dort habe ich gewisse Hausrechte, und ich werde Sie daher nicht zu Schaden kommen lassen, nicht nur physisch nicht, das wäre ohnehin nicht der Fall, sondern auch anders nicht.

Aber das, Frau Bundesministerin, sollten Sie doch einmal einsehen. Wenn Sie dort hingehen, werden Sie sehen, dort herrscht tiefer Frust, weil es die Menschen nicht mehr nachvollziehen können, daß dieser Gesetzgeber – Gott sei Dank nur ein Teil von ihm – Regelungen verabschiedet, die nicht nur nicht lesbar sind, sie sind auch kaum mehr verständlich. Sie lassen einen Spielraum für Interpretation, der mit Recht verfassungsrechtliche Bedenken hervorruft. Wenn Sie, Frau Bundesministerin, sagen, das ist ja alles geprüft, und der Verfassungsdienst sagt, das ist alles unbedenklich, dann darf ich Sie auf einen Vortrag des Herrn Theodor Tomandl, eines nicht ganz unbekannten Mannes in dieser Frage, verweisen. Darin kommt mindestens sechsmal hinsichtlich dessen, was zurzeit Gesetz ist und was diese Bundesregierung und diese Mehrheit im Parlament beschlossen hat, der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit vor.

Frau Bundesministerin! So einfach ist das nicht, daß Sie sagen, da fahren wir drüber. Ich gebe zu, Sie haben zwei Jahre gewonnen, Sie haben drei Jahre gewonnen, und das ist ja auch das Ziel. Wir wissen doch, daß diese Novellen zur Sozialversicherung in erster Linie auch deshalb beschlossen wurden, damit wir Budgetziele erreichen, und nicht, weil wir eine Reform angehen wollten.

In Ihren eigenen Ausführungen haben Sie, Frau Bundesministerin, gesagt, daß die "bösen Unternehmer" eigentlich keine Vorteile haben und sich somit das Zahlen von Dienstgeberbeiträgen nicht ersparen sollen. Ja, ich stimme Ihnen zu. Ich kann mich erinnern, schon vor drei Jahren, als ich in dieses Hohe Haus eingezogen bin, habe ich meinen Klubkollegen und auch hier im Plenum immer wieder gesagt: Wenn wir unser Sozialversicherungssystem nicht dahin gehend ändern, daß es für den Dienstgeber egal ist, ob er Vollzeit, Teilzeit, Halbzeit, nebenberuflich,

Sie zwingen ja geradezu zur Phantasie, dazu, daß jemand darüber nachdenkt und sagt, es geht ja warm weg, wenn ich das mache. Das ist doch nicht sinnvoll, meine Damen und Herren! Wir haben ein Regelwerk und ein System zu installieren und zu verabschieden, das einer gemeinsamen Zielformulierung – Frau Bundesministerin, da haben wir noch nie ein Problem gehabt – auch entspricht, aber nicht etwas nur aufgrund von Zaghaftigkeit, Zauderei, mangelndem Reformwillen, Angst vor der nächsten Wahl, Angst vor dem Koalitionspartner, Angst davor, daß einem der Himmel auf den Kopf fällt, zu tun. Es wird nur mehr repariert, zu Tode repariert, einmal der Auspuff, einmal die Felgen, einmal die Bremsen, und die Karre wird noch immer nicht gehen, es wird wieder verfassungswidrig sein. Sie werden sich neuerlich blamieren, Frau Bundesministerin, das ist das, was zu befürchten ist. Das tut uns auch leid. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Tief getroffen haben Sie mich natürlich mit Ihrem Beispiel des Bauleiters, Frau Bundesminister. Ich weiß nicht, ob Sie das Beispiel deshalb gebracht haben, weil ich der nächste Redner bin. Insofern würde ich mich geradezu bedanken. (Bundesministerin Hostasch: Wußte ich!) Aber ich muß sagen, da kennen Sie sich wirklich nicht aus. Denn einen Bauleiter beschäftige ich ja nicht 38 oder 40 Stunden, sondern bei einem Bauleiter bin ich schon froh, wenn ich mit dem Arbeitszeitgesetz nicht in Konflikt komme, das ist ja ein ganz anderes Problem. Da stellt sich nicht die Frage, ob er vollversichert ist. Der gehört ja zwar noch zu einer Mehrheit, aber doch zu einer Gruppe, die immer kleiner wird, die noch einen völlig krisensicheren (Zwischenruf des Abg. Mag. Kaufmann )  – zumindest in meinem Unternehmen, Herr Kollege Kaufmann – Vollarbeitsplatz hat, der nicht nur ihn, sondern auch dessen Familie ernährt.

Meine Damen und Herren! Da haben wir ein ganz anderes Problem, nämlich das Problem, daß dieser Bauleiter mit einem Fuß im Kriminal steht, weil es ein Arbeitnehmer/innenschutzgesetz gibt. Wie Sie wissen, ist das ja mein Lieblingsthema. Es läuft allerdings Gefahr, nunmehr vom Sozialversicherungsgesetz abgelöst zu werden. Das sind ja Gesetze, die quasi aus derselben Feder stammen. Sie sind gleich unlösbar, es ist bei ihnen gleich unmöglich, sie nachzuvollziehen, sie gefährden in gleichem Maße den Wirtschaftsstandort Österreich und konterkarieren Ihre Bemühungen und unsere gemeinsame Zielausrichtung für mehr Arbeit, größere soziale Sicherheit, mehr Solidarität und größere Gerechtigkeit. Das, Herr Kaufmann und Frau Bundesministerin, müssen Sie sich einmal zu Herzen nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie, Frau Bundesminister, haben das heute erwähnt, und ich habe mir Stichworte aufgeschrieben. Sie sagen, es ist eine grundsätzliche Debatte. – Da gebe ich Ihnen recht. Sie sagen, wir müssen Neuland beschreiten. – Es ist ein Jammer, aber wo ist das Neuland, Frau Bundesminister? Sie sehen zwar einen neuen Kontinent, benehmen sich aber wie jene irischen Auswanderer, bei denen es beim Vorsatz geblieben ist und die lieber in Irland verhungert sind. Neuland haben jene beschritten, die sich in das schwankende Schinakl hineingetraut haben, die hinübergefahren sind. Und dort haben sie eben Neuland beschritten. Die anderen sind zu Hause geblieben und hatten die Konsequenzen zu tragen. Neuland beschreiten braucht auch Mut, und Neuland beschreiten braucht Reformwille und Reformkraft, Frau Bundesministerin. Es ist zuwenig, da herumzudoktern.

Wenn Sie dann von Vertrauensschutz und Pensionsreform et cetera sprechen, so muß ich sagen, daß das Wort "Pensionsreform" allein schon nach meinem Dafürhalten eine arge Verhöhnung der deutschen Sprache ist, denn "Pensionsreform" dürfte es auf keinen Fall heißen. Ich will mich nicht darüber auslassen, was es tatsächlich ist, aber eine Pensionsreform ist es nicht.

Aber ich finde es stark, daß Sie uns das einreden wollen, gerade mir, der ich ein Betroffener bin. Ich bin Jahrgang 1944 und werde daher zu den ersten gehören, deren Beiträge zum Pensionssystem nicht mehr zu einer adäquaten oder entsprechenden Pension führen werden,

Sie sollten sich trauen, ein Reformpapier vorzulegen. Sie sollten alle Anregungen – und ich bedanke mich dafür, daß Sie auch die Anregungen der Liberalen mit einfließen lassen wollen – bündeln und sich dann wirklich trauen, ein Reformpapier zu erarbeiten, das klar, einfach, nachvollziehbar, solidarisch, ausgleichend und gerecht ist und gleichzeitig den elementaren Wirtschaftsforderungen gerecht wird, die da sind: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Herabsetzung der Lohnnebenkosten und Vergleichbarkeit im internen Wettbewerb. Wenn Sie das zusammenbringen, Frau Bundesministerin, dann werden Sie von uns Applaus bekommen. Bis dahin müssen Sie sich noch gedulden. Meine Einladung bleibt aufrecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hums. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, die Geduld der Frau Bundesministerin wird nicht allzusehr strapaziert werden, aber ich bin immer optimistisch. Eines kann ich heute zu den Liberalen feststellen: Trotz aller Für und Wider waren zu Beginn der Diskussion 1996 noch viele im Bereich der Liberalen wie viele andere auch der Meinung, daß man überhaupt keinen Schritt in die Richtung gehen sollte, alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung, in die Versicherungspflicht einzubeziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Versicherungspflicht gehört her! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wir haben gesagt "Versicherungspflicht", aber nicht "Pflichtversicherung"!)

Damals war ich als Sozialminister so ziemlich der einzige, erfreulicherweise unterstützt von meiner Fraktion und ganz besonders von der heutigen Sozialministerin, der trotz aller Widrigkeiten – aber aus guten Gründen – gesagt hat: Wir haben ein sehr gutes System, die Veränderungen im Bereich der Arbeitswelt machen es aber immer schwieriger, zuzuordnen. Das deckt sich voll mit dem, was Sie heute sagen.

Damals hat es viele Grenzfälle und Schlupflöcher gegeben, die von niemandem kritisiert wurden, die aber dazu geführt haben, daß immer mehr Unternehmer dahin gehend beraten wurden, ihren Arbeitnehmern keine Dienstverträge, sondern quasi Werkverträge ohne Sozialversicherung zu geben. Das war eine Tendenz, die ständig im Steigen begriffen war, eine Tendenz, die den einzelnen, der nicht mehr sozialversichert war, schwer getroffen hat, und eine Tendenz, die unser gesamtes Sozialversicherungssystem eminent gefährdet hat. Daher war es notwendig, diese Arbeitnehmer einzubeziehen. Damals hat es viele, viele Schwierigkeiten gegeben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was passiert jetzt? – Jetzt geht es in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!)

Natürlich wären die Legisten in meinem Haus seinerzeit froh gewesen, wenn wir eine ganz einfache Regelung politisch über die Bühne gebracht hätten. Aber ich weiß nicht, was Sie, Herr Kollege Haselsteiner, gesagt hätten, wenn man plötzlich die Sozialversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung von Arbeitnehmern und Unternehmern gleichgezogen hätte – Ihnen persönlich wäre es Wurscht gewesen –, ob Sie das im Bereich der Unternehmer durchgebracht hätten.

Daher ist nur eines möglich: Wir müssen den schon 1996 angestrebten Weg gehen, der von immer mehr Personen als richtig erkannt wird, nämlich alle Erwerbseinkommen sollen in eine wirklich allgemeine Sozialversicherung einbezogen werden, Erwerbseinkommen ab einem bestimmten Einkommen bis zu einem bestimmten Einkommen. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Warum tun Sie es nicht?)

Wir haben seit 1996 Schritt für Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Frau Bundesministerin hat in einem grandiosen Verhandlungserfolg erreicht, daß das, was die Professoren 1996 mit den

Wenn Sie meinen, wir hätten warten sollen, bis wir ein perfektes System mit allen Interessengruppen ausgehandelt haben, dann, muß ich sagen, würden wir heute noch beim Nullpunkt stehen. Daher habe ich bewußt in Kauf genommen, Teile davon vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben zu bekommen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Frau Ministerin auch!) Denn hätten wir den ersten Schritt nicht gesetzt, hätten wir auch keinen weiteren Schritt setzen können.

Im Oktober 1996 war es die heutige Frau Bundesministerin, die maßgeblich dazu beigetragen hat, daß dann auch der Nationalrat beschlossen hat, eine allgemeine Sozialversicherung für alle Erwerbseinkommen anzustreben. Ganz besonders aus sozialen Gründen gratuliere ich dazu – das haben wir damals nicht einmal diskutiert –, daß auch geringfügige Einkommen einbezogen werden. Jetzt kann jeder sagen, das verteuert das System. – Das gestehe ich zu. Das ist aber eine Sozialmaßnahme.

Eine Kritik, die immer wieder kommt, auch heute von seiten der Freiheitlichen, ist, daß aufgrund dieser Regelung der Einbeziehung in die Sozialversicherung Arbeitsplätze gefährdet werden. Diese Begründung ist absurd, genauso absurd wie eine Presseaussendung einer Abgeordneten der Grünen aus dem Jahre 1996, die für mich unverständlich war und ist und in der erklärt wurde, durch die Einbeziehung in die Sozialversicherung gefährdete ich die Existenz von technischen Zeichnern und anderen Arbeitnehmern.

Kollege Öllinger! Konsequent weitergedacht wäre das der Wunsch der Grünen nach Existenzsicherung durch Abschaffung der Sozialversicherung. Absurd! Genauso absurd wie Arbeitsplatzsicherung mit Lebensqualitätsverschlechterung, indem man die Sozialversicherungspflicht wegnimmt. Ich bin sicher, daß der heutige Schritt ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung war, daß man nicht alles zugleich haben kann und daß dieser Weg fortgesetzt werden wird.

Ich danke bei dieser Gelegenheit nochmals allen Abgeordneten, die sich aufgrund meiner damaligen, vielleicht ein bißchen provokanten Neuerungen viel Kritik aussetzen mußten. Ich danke auch den Beamten des Sozialministeriums, die als Legisten gute Arbeit geleistet haben. Aber wenn man ihnen politisch die Quadratur des Kreises vorgeben muß, alles gleichzumachen und viele Ausnahmen beizubehalten, weil es politisch nicht anders geht, dann, muß ich sagen, sind die Legisten nicht schuld daran, wenn es nicht genau funktioniert.

Kollege Haselsteiner! Ich hoffe auch, daß der Wunsch des Kollegen Kier erfüllbar sein wird, daß wir auch im Arbeitsrecht jene Maßnahmen setzen, die dazu führen, daß auch im Bereich der Freien Dienstverträge bessere arbeitsrechtliche Regelungen gelten.

Nochmals: Von all den Maßnahmen, die ich als Gewerkschafter und Politiker getroffen habe, war jene der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen durch die Werkvertragsregelung die am meisten kritisierte. Ich habe es dadurch nicht leicht gehabt.

Ich möchte mich auch bei jenen Journalisten bedanken, die, obwohl sie selbst oft betroffen waren, trotzdem halbwegs positiv berichtet haben. Ich möchte aber trotz all dieser Kritik sicher keinen Schritt zurück machen, und ich begrüße alle Schritte, die seither gesetzt wurden und die weiter gesetzt werden. Ich danke auch im vorhinein schon allen bei den Liberalen, bei den Grünen, bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP, die diesen Weg des gemeinsamen Beschlusses im Parlament fortsetzen, nämlich eine wirklich allgemeine Sozialversicherung für alle Erwerbseinkommen ab einer bestimmten Höhe bis zu einer bestimmten Höhe zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich stimme mit der Analyse des Dringlichen Antrages überein. Tatsächlich ist es so, daß sich die Wirtschaft ändert, sich täglich neuen Herausforderungen stellen muß. Diese Änderung der Wirtschaft hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und läßt auch neue Formen der Arbeit entstehen.

Es geht aber nicht nur um die Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer suchen immer mehr Freiräume. Sie wollen selbst Einfluß auf die Arbeitsbedingungen, auf die Arbeitszeit, auf ihre Umgebung und auch auf den Arbeitserfolg nehmen. Vor diesem Hintergrund war es tatsächlich schwierig, diese neuen Arbeitsverhältnisse in das seinerzeit gültige Sozialversicherungssystem einzubauen. Andererseits kann der Gesetzgeber aber nicht tatenlos zuschauen, wie von immer mehr Menschen Konstruktionen gewählt werden, mit denen sie sich der Beitragspflicht entziehen können, während gleichzeitig immer höhere Ansprüche an das Sozialversicherungssystem, das von immer weniger Beitragszahlern getragen wird, gestellt werden.

Herr Kollege Hums! Deshalb bekennt sich die Österreichische Volkspartei nach eingehenden und langwierigen Beratungen zur Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung. Es soll nämlich nicht jener den Vorteil haben, der am ehesten in der Lage ist, ein Schlupfloch zu finden. Und es soll auch nicht jenen der soziale Schutz verwehrt werden, die – aus welchen Gründen auch immer – weniger verdienen.

Die teilweise Aufhebung der seinerzeitigen Werkvertragsregelung gab uns tatsächlich die Chance, eine Regelung zu finden, die geeignet ist, den bestehenden Problemen bestmöglich zu begegnen. Wenn die Opposition befürchtet, daß die vorliegende Regelung diesem Anspruch nicht gerecht werden kann, so ist das ihr gutes Recht. Weil Sie Angst haben, Verantwortung mitzutragen, sind Sie ja in der Opposition! (Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!)

Ich bin auch nicht der Ansicht des Herrn Kollegen Kier, daß die am 1. Jänner in Kraft getretene Regelung so unklar und so unverständlich ist. Wenn man sich Ihre beiden Beispiele im Antrag vor Augen führt, sieht man, daß es ja auch Ihnen schwerfällt, die Unklarheit zu sehen und zu begründen. Sie begründen sie mit einer mitgebrachten Schürze und dem Computerspiel des Kindes eines Journalisten, also mit wirklich sehr weit hergeholten Beispielen. Und damit wollen Sie beweisen, wie schwierig diese Materie ist! Das kann meiner Meinung nach nur ein etwas verspäteter Faschingsscherz sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist die gängige Praxis!)

Im Antrag werden auch unterschiedliche Beitragshöhen kritisiert. Warum kritisieren Sie nicht die unterschiedlichen Beiträge von Bauern, die die höchsten Pensionsbeiträge zahlen, von Selbständigen, von Freiberuflern, meinetwegen im Verhältnis zu Unselbständigen? Tun Sie das doch auch! (Abg. Öllinger: Das tun wir auch!) Der hier gefundene Weg, dem neuen Selbständigen mit einem neuen, niedrigen Beitrag den Weg in die Legalität zu ebnen, war als Begünstigung für diese neuen Selbständigen gedacht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nur für einen Teil, der andere führt in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!)

Sie wissen, daß wir durch die Neuordnung der gewerberechtlichen Bestimmungen einen wesentlich leichteren Zugang für Unternehmer geschaffen haben. Ich gebe auch zu, daß die schrittweise Erhöhung der Beiträge für uns von der Volkspartei tatsächlich auch einen ordnungspolitischen Charakter hat, weil wir immer weniger Existenzen im Graubereich haben möchten und immer mehr Selbständigen die Möglichkeit geben möchten, auch eine gewerberechtliche Deckung zu finden.

Die Frau Bundesminister hat hier sehr eingehend die Widersprüchlichkeiten in Ihrem Antrag erläutert. Ich möchte das jetzt nicht noch einmal Punkt für Punkt wiederholen. Nur auf zwei Aspekte möchte ich hinweisen. Erstens: Sie wollen den fakultativen Versicherungsschutz für

Zweitens – und das ist auch sehr interessant –: Sie wollen den pauschalierten Dienstgeberbeitrag durch einen Beitrag von der gesamten Lohnsumme ersetzen. Sehr gut! Da werden sich die Unternehmer freuen, wenn sie plötzlich auch für Lohnsummen über der Höchstbeitragsgrundlage einen Dienstgeberbeitrag entrichten werden müssen! Das ist ein sehr seltsamer Aspekt und eine eigenartige Entlastung von Unternehmen, wie sie Herr Haselsteiner soeben hier gefordert hat. Wir werden das auch den Unternehmern sagen, welche Vorstellungen Sie hier haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Sie haben in einer langen Liste aufgeschrieben, was alles passieren wird, wenn die jetzt gefundene Lösung so bestehen bleibt. Ich darf Sie beruhigen: Diese Befürchtungen werden sich nicht bewahrheiten. Und das wissen Sie auch! Das wissen Sie auch ganz genau, weil nämlich die Zahlen eine andere Sprache sprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Sie wissen ganz genau, daß durch dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz – es sei mir erlaubt, hier darauf hinzuweisen – erstmals der Zuzug zu den Frühpensionen gestoppt wurde und rückläufig ist. (Abg. Dr. Kier: 6 000 statt 300 000!) Sie sehen, daß diese Gesetzesänderung greift, und das zeigt, daß wir das Richtige getan haben. Und zweitens – auch das sei mir erlaubt, hier zu sagen – haben wir dafür die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach oben revidieren können und müssen. (Abg. Dr. Kier: Unter Einbeziehung der Landwirtschaft!)

Sie sehen, die Arbeit dieser Bundesregierung ist überlegt, die Arbeit dieser Bundesregierung bringt Früchte. Die Zukunft wird zeigen, daß der Weg, den wir im Vorjahr mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht beschritten haben, auch der richtige war. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die Wahrheit an den Tag!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Sie haben heute versucht, den Eindruck zu erwecken, daß die Wirtschaftstreuhänder mit dieser Regelung hochzufrieden und einverstanden sind. (Abg. Schwemlein: Ihr verdient genug!) Es mag schon richtig sein, daß in den Arbeitsgruppen Vertreter der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mitgearbeitet haben. Sie haben aber nicht dazugesagt, ob diese mit allem einverstanden waren.

Sehr geehrte Frau Minister! Ich lade Sie im Anschluß an einen Besuch im Lohnbüro des Unternehmens des Herrn Kollegen Haselsteiner auch ein: Kommen Sie einmal zu einem Seminar über diese Rechtsmaterie, an dem 300 bis 400 Wirtschaftstreuhänder, Berufsanwärter, Revisionsassistenten, leitende Mitarbeiter, teilnehmen. Wenn Sie von 300 drei bringen, die damit einverstanden sind, dann ist die Trefferquote hoch. Ich war bei mehr als einem halben Dutzend von derartigen Seminaren. Ich sage Ihnen eines: Ich habe niemanden, weder einen Vortragenden noch einen der Teilnehmer, gefunden, der diese Regelung vollinhaltlich befürwortet beziehungsweise zur Kenntnis nimmt.

Zur Aussage des Kollegen Dr. Trinkl, der gemeint hat, die beiden Beispiele seien etwas banal, möchte ich sagen: Herr Kollege Trinkl, diese Beispiele entsprechen der Realität. (Abg. Dr. Trinkl: Wenn es nur die zwei Beispiele sind, sind wir ein glückliches Land!) Herr Kollege! Wie wollen Sie definieren, was ein neuer Selbständiger ist? Welche Betriebsmittel hat ein

Herr Kollege Dr. Trinkl! Auch Sie lade ich ein: Gehen Sie einen Schritt aus dem Elfenbeinturm einer Regierungspartei heraus und stellen Sie sich der Praxis, dann werden Sie draufkommen, was wirklich los ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Man kann es drehen und wenden, wie man will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Kollege Puttinger, bitte bleib ruhig! (Abg. Dr. Puttinger: Was ist Ihr Betriebsmittel? – Ein Bleistift?) Mein Kopf zum Beispiel, mein Geist – im Gegensatz zu dir: Dein Betriebsmittel ist nur das Schnitzelpfanndel. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht die Schürze!) Auch die Schürze. Ende der Durchsage.

Frau Bundesminister! Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber diese Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht für freie Dienstnehmer, neue Selbständige, geringfügig Beschäftigte, im Volksmund mit dem Reizwort "Werkvertragsregelung" bezeichnet, werden von vielen Experten als legistischer Sondermüll bezeichnet. Dieser Vorwurf geht nicht an die Legisten im Hause, wie Kollege Hums gemeint hat. Die haben hervorragend gearbeitet, hatten aber politische Vorgaben zu berücksichtigen. Daher sind die Schuldigen nicht die Beamten im Ministerium, sondern Sie in der Bundesregierung und bei den Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, weil Sie das so angeordnet haben. Wir wissen ganz genau, wie gefährlich Sondermüll ist. Sondermüll, auch legistischer Sondermüll gehört rasch, nachhaltig und sauber entsorgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es besteht daher dringender Handlungsbedarf für eine umfassende Reform. Damit bin ich bei Ihren Aussagen angelangt, Herr Kollege Hums. Die Sozialversicherungspflicht für alle Erwerbseinkommen ab einer noch festzusetzenden Höhe, die im Einklang mit einer entbürokratisierten Besteuerung stehen muß, muß neue Basis für eine Totalreform sein.

Der vorliegende Antrag des Liberalen Forums ist in seiner Grundtendenz positiv zu bewerten, aber er kann wirklich nur ein erster Schritt zu einer Totalreform sein. Das freiheitliche Ziel in diesem Zusammenhang ist eine Harmonisierung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bemessungsgrundlage. Es ist undenkbar, daß eine derart bürokratische Handhabung der Sozialversicherungsabgaben einerseits und der Lohn- und Einkommensteuer andererseits besteht. Beide Beiträge müssen in einfacher Form monatlich eingehoben und abgeführt werden, um schlußendlich am Jahresende einer allgemeinen Bemessung, einer Veranlagung, sowohl im Bereich der Sozialversicherung als auch bei der Lohn- und Einkommensteuer, zu unterliegen. Es soll nur mehr eine Stelle der Einhebung, nur mehr eine Prüfung all dieser Abgaben durch eine Stelle und keinen Prüfungsoverkill mehr geben. Ich möchte darauf verweisen, daß zum Beispiel fünf, sechs verschiedene Prüfer kommen, um ein und dieselbe Sache zu prüfen. Solche Vereinfachungen, Herr Kollege Hums, wären Lösungen. Was Sie machen, ist schlicht und einfach Flickschusterei.

Die Frau Bundesminister bestreitet in ihrer heutigen Presseaussendung, daß diese ganze Angelegenheit ein Chaosgesetz ist. Die Sozialversicherung habe auf die Einführung der neuen Rechtslage schnell reagiert. So wurden bereits im Dezember des Vorjahres umfassende Informationen über die neue Rechtslage an die Dienstgeber versandt. – Das ist in Ordnung. Dank und Anerkennung gelten den Mitarbeitern der Gebietskrankenkasse, die hervorragende Informationen gegeben haben. Allerdings funktionieren diese leider nur in der Theorie, in der Praxis schaut die Situation ganz anders aus.

Wenn man die Erläuterungen durchliest, ist für den Moment alles klar. Dann kommt man aber zum Einzelfall, und heute ist fast schon jeder Fall ein Einzelfall. Man wendet sich also an die Krankenkasse und fragt, wie dieser Fall zu behandeln sei. Die Standardantwort lautet, daß das erst geprüft werden müsse und nicht ad hoc beantwortet werden könne. Man kann unter Vorbehalt anmelden und bekommt von der Krankenkasse einen Bescheid. Das soll eine Rechtslage

Auch die Frau Bundesminister hat diese Tatsache selbst zugegeben, indem sie angekündigt hat, daß eine neue Novelle zum ASVG eingebracht werden wird, mit der sie Anpassungen für eine leichtere Vollziehbarkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen lassen will. Was heißt denn das übersetzt in die Praxis? – Es ist eine eher niedliche Umschreibung von chaotischen Gesetzesbestimmungen, und die Frau Bundesminister muß selbst zugeben, daß es hier dringenden Handlungsbedarf gibt.

Wenn heute erklärt wurde, all diese negativen Auswirkungen, das Abgleiten, das Abdrängen, das zwangsweise Hineinwachsen in die sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Grauzone gebe es nicht, dann muß ich sagen, das geht an der Praxis vorbei. Speziell jene Hausfrauen, die 2 000 S, 3 000 S, 4 000 S oder 5 000 S, vielleicht in zwei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, verdient haben und nun sozialversicherungspflichtig und darüber hinaus als geringfügig Beschäftigte besteuert werden würden, verzichten entweder darauf oder üben Druck auf den Dienstgeber aus, um diese Bezüge über die graue Zone zu bekommen. Es gibt eine Vielzahl von Aussagen von Praktikern, die tagtäglich damit zu tun haben, daß diese gesetzlichen Bestimmungen in der Regel kaum umsetzbar und nicht vollziehbar sind. Diese wiederzugeben würde aber den heutigen Debattenbeitrag sprengen.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend und auf den Punkt gebracht kann man zu den Regierungsparteien und zu der Regierung nur eines sagen: Sie wissen nicht, was sie tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Gibt es noch Unklarheiten in der Rednerliste?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nein, bei mir nicht.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Ich beginne ungeachtet dessen, daß die Frau Bundesminister schon das Weite gesucht hat. Sie hat offenbar den Eindruck, daß die Argumente, die hier vorgetragen wurden, nicht so fehl am Platze sind.

Ich beziehe mich zuerst auf die Rede des Abgeordneten Hums, der in seinen Ausführungen klar gezeigt hat, daß es in Wahrheit nur darum geht, wo man wen aufgrund von historisch gewachsenen sozialversicherungsrechtlichen Strukturen zuordnet. Das ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, hat nicht umsonst diesen Namen, sondern beim damaligen Entwurf bestand der Anspruch, ein allgemeines, ein gesamthaftes Gesetz zu machen. (Abg. Hums: Das habe ich schon 1996 gesagt!) Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich Ihnen sehr genau zugehört habe, Herr Abgeordneter Hums, und ich merke, daß die Liberalen von der Regierung, was Grundsicherung und dergleichen angeht, ganz bewußt fehlinterpretiert werden. Wir werden ganz bewußt deshalb fehlinterpretiert, damit man sich mit den Argumenten, die wir auf den Tisch legen, nicht auseinandersetzen muß. Sie behaupten irgend etwas, was wir gar nicht sagen, und widerlegen das. Das ist zwar sehr plausibel, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Leider geht es Ihnen auch mit den gesetzlichen Regelungen so. Das heißt, daß es schon damals nicht gelungen ist, ein allgemeines Sozialversicherungsgesetz zu machen, und daher stehen jetzt verschiedene versicherungsrechtliche Systeme nebeneinander. Dies entbindet eine gerade noch große Koalition nicht davon, daß sie einen wirklichen Reformansatz vorantreibt.

Wenn die Liberalen schon als kleine Oppositionsfraktion den Mut haben, sehr innovative Konzepte vorzulegen, dann kann man sich doch wenigstens erwarten, daß die Regierungsfraktionen bereit sind, darüber sachlich zu diskutieren und nicht zu diffamieren. Wir reden nicht davon, Herr Abgeordneter Hums, daß es darum geht, in zwei, drei Jahren diese Sozial

Frau Bundesministerin! Insofern muß man auch folgendes sagen: Wenn Sie behaupten, Neuland zu betreten, und deshalb für sich als Regierungsmitglied in Anspruch nehmen, daß man doch lernen dürfe, dann möchte ich aufgrund dessen, wie Sie uns interpretiert haben, auch Ihnen – oben drüber, aber doch – pointiert entgegenhalten: Wenn diese Koalition seit über zehn Jahren immer nur lernt, dann ist es Zeit, die Schulbank zu drücken und nicht länger die Regierungsbank zu besetzen. Dann wäre es angemessen, einmal hierher zu gehen und zu sagen: Wir "derheben" es politisch nicht; wir können zwar unsere Klientel befriedigen – da nehmen wir ein bißchen weg und dort geben wir ein bißchen dazu –, aber zu den großen Reformen haben wir keine Lust; wir haben dazu – auch sachlich – nicht die notwendige Kompetenz. Denn sonst müßte das in dem Haus ja irgendwann schon einmal auf den Tisch gelegt worden sein.

Ich sage das vor allem deshalb, meine Damen und Herren, weil ich mich daran erinnere, daß es von seiten aller Fraktionen dieses Hauses geheißen hat: Wir brauchen eine ökologische Steuerreform! Es gab eine große Diskussion vor zwei, drei Jahren, und alle Fraktionen legten dazu auch Konzepte auf den Tisch. (Abg. Böhacker: Wer hat das abgewürgt?) Aber es waren die Regierungsfraktionen, die bis heute keine Enquete-Kommission in diesem Haus zugelassen haben, in der wir die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, wenigstens einmal in Richtung darauf vergleichen könnten, was ohnehin alle wollen. Denn was ohnehin alle wollen, könnten wir ja umsetzen, und dann wären wir einen Schritt weiter. Aber das ist einfach nicht möglich, das wird nicht gemacht.

Sie berufen sich hier auf – und beschwören – die Verfassungskonformität von Regelungen, von denen Sie selbst wissen, daß sie wieder aufgehoben werden. Dafür sind sowohl vom Abgeordneten Kier als auch vom Abgeordneten Haselsteiner bereits einige Beispiele gebracht worden. Diese sind auch in der Begründung unseres Dringlichen Antrages enthalten, daher werde ich sie nicht wiederholen. Aber Sie wissen, daß es diese Verfassungsprobleme gibt und daß sie auch wieder schlagend werden.

Meine Damen und Herren! Worum es mir in diesem Zusammenhang besonders geht – das möchte ich heute in meinem Debattenbeitrag hervorstreichen –, ist, was die Leute, die diesen Regelungen unterworfen sind, heute sagen, wenn man mit ihnen redet: Wir haben null Lust, überhaupt noch unternehmerisch tätig zu sein! Wenn Sie das tun, sind Sie immer nur der "Tepperte"; Sie kommen immer nur dran; es stellt Ihnen jeder nach; Sie haben bei den mannigfachen Änderungen, die andauernd vorgenommen werden, keine Chance, auf dem neuesten Stand zu bleiben. – Dennoch nimmt man nicht zur Kenntnis, daß es eine gesamthafte Lösung geben kann.

Jetzt frage ich mich, meine Damen und Herren: Warum haben denn die Abgeordneten dieses Hauses, als das Parlamentsmitarbeitergesetz beschlossen wurde – wobei jeder von Ihnen selbst Arbeitgeber zumindest eines Mitarbeiters ist –, unter einem gleich beschlossen, daß eine bestimmte Steuerberatungskanzlei die Abrechnung zu machen hat? – Das geschah naheliegenderweise, weil niemand von uns ad hoc in der Lage gewesen wäre, das zu machen, und das wollte man auch keinem Abgeordneten zumuten. Deswegen beschloß man damals: Wir ziehen gleich eine Steuerberatungskanzlei hinzu. Wir bezahlen einerseits aus Steuergeldern – das ist sinnvoll – parlamentarische Mitarbeiter; und damit die lieben Herren und Damen Abgeordneten nicht mit einem Fuß im Kriminal stehen, bezahlen wir die Steuerberatungskanzlei gleich dazu!

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren: Es wird so viel vom Vertrauensschutz in bezug auf die Sozialversicherung gesprochen. Was bedeutet denn "Vertrauensschutz" anderes als "Schutz der eigenen Wählerklientel", in der Art und Weise, wie er in diesem Haus diskutiert wird? – Denn es geht längst nicht mehr darum, daß diejenigen, die heute arbeitenderweise etwa Pensionsversicherung zahlen, davon ausgehen können, daß auch sie einst eine solche Pension bekommen werden. Wahr ist vielmehr, daß alle versuchen müssen, sich nebenher auch eine private Vorsorge anzulegen. Tun sie das nicht, dann dürfen sie nicht darauf vertrauen, daß es mit jenen Pensionsversicherungsregelungen, die dauernd von Ihnen reformiert werden, für die Menschen, die heute arbeiten, noch eine wirkliche Absicherung geben wird. Das wissen Sie. Das steht in den Studien, die Sie in Auftrag gegeben haben. Aber das ist angeblich einfach nicht umstellbar.

Die Liberalen haben schon zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr klar gesagt: Wir wollen ein einheitliches Pensions- und Arbeitsrecht für Arbeiter, Angestellte und öffentlich Bedienstete. Das ist etwas, das wir zu einer unserer sieben Mindestbedingungen gemacht haben, an denen wir heute noch festhalten. Wenn wir – was nur konsequent ist – jetzt sagen, daß es in einer Zeit, in der die Erwerbsarbeit immer stärker zurückgeht, zweifellos logisch gedacht ist, daß die soziale Absicherung nicht mehr an der Erwerbsarbeit hängen darf, sondern ein Anspruch von Menschen ist, die in diesem Lande leben, arbeiten und Steuern zahlen, dann wollen wir von Ihnen nicht hören, daß wir in Wirklichkeit Sozialutopisten seien, sondern dann wollen wir diese Vorschläge in diesem Hause diskutiert haben. Denn Sie wissen, daß wir mit den derzeitigen Regelungen tatsächlich nicht das Auslangen finden können.

Daher meine Bitte, meine Damen und Herren: Wenn in Zukunft – gerade auch jüngeren Menschen gegenüber – von Vertrauensschutz die Rede ist, dann sprechen wir doch nicht mehr von einem Generationenvertrag, der einzuhalten sei, sondern sprechen wir endlich von der Generationenbilanz, die es in diesem Lande auch einmal zu erstellen gilt. Worin bestehen denn all die Lasten, die den künftigen Generationen, die den nachfolgenden Generationen aufgeladen werden? – Das ist in dieser Diskussion hier im Hause völlig vernachlässigt worden. Aber eine Diskussion darüber wollen wir erreichen.

In diesem Sinne sind wir auch der Ansicht, daß es Zeit ist, endlich über eine ökologische Steuerreform zu reden. Denn nur mit einer ökologischen Steuerreform – zusammen mit einer durchdachten Grundsicherung – wird es möglich sein, soziale Probleme in diesem Land zu minimieren oder zu verhindern und den sozialen Frieden zu erhalten. Je länger Sie sich dieser Diskussion verweigern, desto gefährlicher machen Sie die Situation insgesamt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist nicht uninteressant, daß wir am Vormittag – wenn auch etwas verunglückt – über einen nationalen Beschäftigungsplan diskutiert haben, dessen Konturen zwar noch nicht sichtbar sind, von dem die Bundesregierung aber immerhin weiß, daß es 100 000 neue Beschäftigte geben wird – bis

Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären. Ich gehe von folgender Annahme aus: Bisher war es so, daß die geringfügig Beschäftigten in der Beschäftigtenstatistik nicht aufgeschienen sind, 150 000 Personen, die nicht als unselbständig Beschäftigte gezählt wurden. (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben aber keine Ahnung, wie die Statistik gemacht wird! Das ist eine Unterstellung wider besseres Wissen, Herr Öllinger!) 150 000 Personen, die nicht als unselbständig Beschäftigte gezählt wurden, werden jetzt – zusammen mit den freien Dienstvertragsnehmern – zumindest zu einem Teil als Beschäftigte aufgezeigt werden und in der Statistik auftauchen. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Untergriff! Das ist die unterste Schublade!)

Es ist zumindest so, Kollege Feurstein, daß man dort, wo man die Statistiken erstellt, nicht weiß, wie man die Beschäftigtenstatistiken der Jahre 1997 und 1996 oder vorangegangener Jahre mit denen des Jahres 1998 – mit diesen Änderungen – vergleichbar machen soll. Fragen Sie doch die Leute im Statistischen Zentralamt, fragen Sie die Leute im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, welche Probleme sie haben! Und das ist nur ein Detailproblem des Ganzen. Es ist schon einiges dazu gesagt worden, was die rechtlichen Probleme betrifft. Es geht nicht nur um die rechtlichen Probleme, sondern offensichtlich auch darum, daß Sie mit dieser Art, Menschen in die Sozialversicherung einzubeziehen – dazu werde ich später noch einiges sagen –, auch ein kleines bißchen Politik in Richtung Beschäftigungsstatistiken-Schönung machen wollen. (Abg. Dr. Feurstein: Wider besseres Wissen!)

Herr Kollege Feurstein! Sie werden mir dann gewiß erklären, daß dem nicht so ist. (Abg. Dr. Feurstein: Heute nicht! Das nächste Mal!) Aber wir werden sicherlich in späteren Tagen noch darauf zu sprechen kommen. Das Problem liegt selbstverständlich nicht in der Statistik. Ob die 10 000, 20 000 oder 30 000 Personen jetzt in der Statistik aufscheinen und Ihnen helfen, den Beschäftigungsplan etwas zu behübschen, ist egal. Das Problem liegt einerseits in der rechtlichen Situation, und das Problem, das ich noch dazu sehe, liegt auch in Ihrer Argumentation, und zwar in folgender Hinsicht: Sie sagen, Sie wollen die Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht verhindern. Mehrere Male ist das gesagt worden. Ich komme gleich darauf zurück; vorerst zur rechtlichen Situation.

Gott sei Dank sind wir noch nicht dort, wo der Kollege Haselsteiner geglaubt hat: daß wir schon bei der 186. ASVG-Reform oder -Novelle wären. Aber wir halten immerhin schon fast bei der 130. Novellierung des ASVG, Kollege Feurstein und werte Frau Ministerin! (Abg. Mag. Posch: Und was sagt das?) Selbstverständlich mußte in den vergangenen Jahren das ASVG jährlich angepaßt werden. Aber sehen Sie sich die Entwicklung an! Wir hatten in den fünfziger und sechziger Jahren jährlich eine Novellierung des ASVG – ob gezählt oder ungezählt –, und jetzt sind wir zu einer Taktratenerhöhung von ein oder zwei Novellierungen auf sechs und sieben Novellierungen pro Jahr gekommen, in den letzten Jahren steigend!

Wer, bitte, soll dieses Gesetz noch nachvollziehen? – Ich vermute, daß nicht einmal der größere Kreis der Eingeweihten das ASVG und die Begleitgesetze tatsächlich noch in vollem Umfang nachvollziehen kann. Das ist das eigentliche Problem. Dazu brauche ich Ihnen jetzt gar nicht den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes oder andere Stellungnahmen zu zitieren. Sie wissen sehr wohl genau und ebensogut wie wir, daß dieses Gesetz nicht lesbar ist und daß es von den Leuten draußen in der Praxis nicht nachvollzogen werden kann, sondern daß es dort nur bestimmte Ahnungen darüber gibt, wie man mit diesem Gesetz umzugehen hat. Aber es ist in dieser Form nicht mehr nachvollziehbar, weil nicht einmal die Personen in den Institutionen rechtzeitig die neuen Novellierungen aufarbeiten können, bevor bereits wieder die nächste Novellierung kommt. – Soviel zur rechtlichen Seite.

Spannender aber finde ich die sozialpolitische Seite des Ganzen. Die Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht soll verhindert werden – gut, ein gemeinsames Anliegen. Aber, Kollege Hums: Wenn das wirklich das erklärte Ziel war, das du mit dieser ersten Reform intendiert hast und das jetzt auch in den weiteren Reformen der Werkvertragsregelung enthalten ist, dann bitte ich dich um eine Erklärung, warum gleich bei der ersten Werkvertragsregelung die Kolporteure hinaus

Das interessiert offensichtlich das Sozialministerium nicht, sondern dort wird erklärt: Das ist die Aufgabe und das Problem der Kolporteure. Sie müssen selbst danach trachten, sich irgendwie durchzusetzen. Wir nehmen sie jedenfalls von der Sozialversicherungspflicht aus. Für uns sind sie weder Selbständige, die sozialversichert werden sollen, noch sind sie Unselbständige, die sozialversichert werden sollen. – Das war die Realität.

Jetzt sind wir zwar einen Schritt weiter, Kollege Hums, aber in die falsche Richtung! Jetzt, mit dieser letzten Novellierung, werden die Kolporteure zu Unternehmern gemacht, selbstverständlich nur sozialrechtlich und nicht arbeitsrechtlich, weil das ja nicht das Thema dieser Novellierung ist; aber sozialrechtlich machen wir sie zu Unternehmern. Und da, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen nur: Bei dieser Art von Legistik wird Ihre Scheinheiligkeit offenbar! Da wird es offenbar, daß Sie nicht vorhaben, die Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht zu beenden, sondern daß Sie mit dieser Reform etwas anderes beabsichtigt haben: nämlich dort ein kleines Inkasso zu machen, wo es sich eben gerade ausgeht.

Selbstverständlich kann man nicht bei allen kassieren. Vor allem kann man in Österreich bei den großen Medienmogulen nicht kassieren, weil sie das nicht wollen und sich wehren. Sie sagen: Bitte, Herr Sozialminister – bei allen anderen, aber nicht bei mir! Da muß dann leider auch der Sozialminister nicken und zugeben, daß es nicht anders geht. Das ist die Realität! Dort stoßen sich die Interessen an den Ideen und blamieren die Ideen, die Sie hatten. (Abg. Hums: Stehen Sie dahinter?) Selbstverständlich stehe ich hinter dem Grundsatz, so, wie viele andere. Auch wenn immer wieder ein Satz, eine bestimmte Zeile aus einer Presseaussendung zitiert wird, Kollege Hums: Selbstverständlich stehen die Grünen dafür, daß alle in die soziale Sicherung einbezogen werden – aber um welchen Preis, das ist die Frage!

Damit komme ich zu einem anderen Beispiel. Das Thema Kolporteure haben wir jetzt meiner Ansicht nach deutlich genug behandelt, um sichtbar zu machen, daß Sie mit Ihrer Reform ganz bestimmt nicht die Idee gehabt haben, alle in die soziale Sicherung einzubeziehen. Das zweite ist das Opting-in. Bei der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten gibt es zwar die Versicherungspflicht für den Unternehmer beziehungsweise Arbeitgeber, aber ein Opting-in für den Beschäftigten. Der Versicherungspflicht und der Versicherungsleistung des Unternehmers steht keine Gegenleistung gegenüber, das heißt: ist gleich Steuer, ohne soziale Sicherung für den Betreffenden, für den diese Steuer bezahlt wird. Das ist von der Systematik her ein großes Problem, auch wenn dazu immer wieder jenes Gutachten des Verfassungsdienstes zitiert wird. Aber ich würde das gerne ausjudiziert sehen und bin mir nicht so sicher, ob es da nicht größere Probleme gibt.

Deshalb glaube ich, daß der Antrag des Liberalen Forums – gegen den ich in der Begründung einige Bedenken hätte – in dieser Frage in die richtige Richtung geht. Es geht um die Einbeziehung aller in eine soziale Sicherung – und da wird sich auch die Sozialdemokratie einmal der Frage stellen müssen, ob alle tatsächlich nur durch Erwerbsarbeit in eine soziale Sicherung einbezogen werden können –, und vom Grundsatz her entspricht der liberale Antrag in diesem Kernbereich dem, was wir alle wollen. Einbeziehung oder Berechnung durch die Lohnsumme ist eine wesentlich gerechtere Bemessung und Durchrechnung als das, was Sie in der derzeitigen Form gegenüber den geringfügig Beschäftigten und anderen Gruppen von Werkvertragsnehmern praktizieren.

Meine Damen und Herren! Der Antrag der Liberalen ist nicht alles. Er kann es nicht sein, und auch wir können nicht im Detail sagen, wie es weitergeht. Nur muß eines klar sein: Das ASVG in seiner alten Systematik kann nicht mehr die Grundlage für die soziale Sicherung von morgen sein. Zu dieser Erkenntnis, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sollten Sie sich langsam durchringen. Wenn Sie diese Erkenntnis mit uns gemeinsam teilen werden, dann

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! In dem Antrag des Liberalen Forums ist die Rede vom Wandel in der Arbeitswelt, von neuen Strukturen und von Arbeitsverhältnissen, die sich dem anzupassen haben. Es ist völlig klar, daß diese Anpassung tatsächlich erfolgen muß, und kein Mensch – zumindest in unserer Fraktion – wehrt sich dagegen. Es muß diskutiert werden über Telearbeit, Homeworking, flexiblere Arbeitszeiten in manchen Bereichen et cetera. Aber wichtig ist, daß man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Wichtig ist, daß man weiß, daß nicht alles, was es an Regelungen gibt, über Bord zu werfen ist. Aber in mir entsteht beim Antrag des Liberalen Forums ein sehr starker Verdacht in diese Richtung.

Viel öfter, als die Notwendigkeit besteht, Arbeitsverhältnisse anzupassen, ergibt sich die Tatsache, daß Menschen, daß Arbeitnehmer aus dem Arbeitsrecht hinausgedrängt werden. Uns liegen dazu x Fälle vor, die wir mit vertreten. Es gibt eben diese Quasi-Selbständigkeit nicht deswegen, weil man sich den Arbeitsverhältnissen neu anpassen will, sondern es gibt sie deswegen, weil man jemanden um Rechte bringen will, und deswegen, weil man andere Vorschriften beugen will. Wir alle kennen doch die Tatsache, daß zum Beispiel ausländische Beschäftigte aus dem Nicht-EU-Raum, die nicht Deutsch können und am Bau Hilfsarbeit verrichten, plötzlich Gesellschafter einer GmbH sind, ohne daß sie unser Rechtssystem überhaupt kennen. Es geht dabei darum, das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu umgehen.

Oder es hat zum Beispiel Landeshauptmann Pröll eine gesetzwidrige Verordnung erlassen, sodaß es jetzt in Niederösterreich – im Multiplex – möglich ist, Sonntagsarbeit zu verrichten. Er hat sich darauf ausgeredet, daß es nur Unternehmer sein können, die im Geschäft stehen. Was ist jetzt der Fall? – Es gibt Umgehungskonstruktionen, um Arbeitnehmer zu Scheinselbständigen zu machen und diese Sonntagsarbeit zu ermöglichen. Wir haben x Beispiele von Konstruktionen, mit deren Hilfe den Leuten weniger bezahlt werden soll, als im Kollektivvertrag vorgesehen ist. Diese Scheinkonstruktionen dienen dazu, das Arbeitsrecht zu umgehen. Wir wissen alle, daß es im Handel solange ein sprunghaftes Ansteigen der Zahl der geringfügig Beschäftigten gegeben hat, solange damit keine Sozialversicherungspflicht verbunden war.

Es geht also letzten Endes darum, der Flucht aus dem Beschäftigungsverhältnis, der Flucht aus dem Arbeitsrecht vorzubauen, diese Flucht nicht zuzulassen. Diese Flucht aus dem Beschäftigungsverhältnis ist nämlich zum einen ein Problem für den einzelnen – er unterliegt eben einem schlechteren Arbeitsrecht und einem schlechteren Sozialrecht –, sie ist aber letzten Endes auch ein Problem für die Gesellschaft, denn es wächst damit eine Gruppe von Personen heran, die sozialrechtlich nicht abgesichert ist, und es entgehen natürlich der Sozialversicherung Beiträge.

Daher ist die Regelung absolut richtig – und es ist der Sozialministerin und ihrem Vorgänger dafür zu danken –, daß – und das ist der Kern des Ganzen – alle, die ein Erwerbseinkommen haben, auch in die Sozialversicherung einzahlen. Natürlich sollte das möglichst harmonisch und möglichst in eine Sozialversicherung erfolgen. Das würde zum Beispiel bedeuten, Herr Mag. Barmüller, daß der Beitrag für die Selbständigen, der derzeit bei 14 Komma etliche Prozent liegt, eben auch 22 Prozent, wie bei den Arbeitnehmern, betragen würde beziehungsweise daß es da eine Anpassung, der eine nach unten, der andere nach oben, gäbe.

Das wäre ein mir durchaus sympathischer Weg, nur können wir das gesamte Paket nicht alleine durchbringen, es ist natürlich auch mit dem Sozialpartner, mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Wenn man die Beiträge der Selbständigen, die wirklich anzuheben wären – wir wissen, daß für einen unselbständig Beschäftigten im Monat 1 400 S aus Bundesbeiträgen und für einen Selbständigen fast 5 000 S aus Bundesbeiträgen zuzuschießen sind –, tatsächlich

Und daß eine solche Regelung, die versucht, alle Erwerbstätigen, alle Erwerbseinkommen miteinzubeziehen, eine komplexe sein muß, ist klar. Sie selbst stellen die Forderung, daß man auf die unterschiedliche Entwicklung in der Arbeitswelt eingeht. Wenn man aber darauf eingeht, bedeutet das, daß man die normalen Begriffe erweitern muß, und die Erweiterung der normalen Begriffe ist eben die Erweiterung um die neue Selbständigkeit und um die freien Dienstverträge. Das, was vorliegt, ist eben eine sehr flexible, komplexe Regelung und keine starre Regelung. Eine starre Regelung wäre viel einfacher gewesen, nur wäre sie wahrscheinlich den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes nicht gerecht geworden.

Man muß aber erkennen, daß eine komplexe Regelung natürlich auch Auslegungsprobleme mit sich bringt. Man kann – wie Sie das in Ihrem Antrag tun – mit Recht die Frage stellen: Wie viele Arbeitsmittel müssen jetzt vorhanden sein, um tatsächlich abzugrenzen zwischen einem freien Dienstverhältnis und einer neuen Selbständigkeit? Man soll dabei aber nicht hysterisch werden, denn bei all diesen großen Gesetzeswerken war es immer so, daß sich eine Judikatur entwickelte. Die Judikatur, die sich in diesem Bereich entwickeln wird, wird möglicherweise durch Gesetzesänderungen noch korrigiert werden müssen, aber es wird sich dann wieder eine stabile und sichere Lage ergeben. Man sollte daher diese Entwicklung abwarten.

Wenn man harmonisieren will, ist es wichtig, daß nicht nur in der Gruppe der unselbständig Erwerbstätigen harmonisiert wird – da sind zwischen Beamten und Arbeitnehmern wichtige Harmonisierungsschritte gesetzt worden –, wenn man jetzt weiter harmonisieren will, geht es darum, auch die Gruppe der Selbständigen miteinzubeziehen. Ich habe vorhin schon gesagt, die Selbständigen zahlen immer noch 14,5 Prozent Beitrag, die Arbeitnehmer hingegen 22,8 Prozent und die neuen Selbständigen von 15 ansteigend bis 20,25 Prozent. Eine Harmonisierung wäre natürlich denkbar, aber da müßte es eine Annäherung an die Beiträge der Arbeitnehmer geben beziehungsweise müßten diese so weit wie möglich gesenkt werden.

Die Begründung im Antrag des Liberalen Forums ist einigermaßen polemisch – ich bin darauf, glaube ich, auch eingegangen. Im Antrag selbst, Herr Mag. Barmüller, steht sehr, sehr wenig. Im Antrag selbst steht wenig: Es wird im Punkt 1 die Abschaffung des § 4 Abs. 4 ASVG verlangt, wodurch auch die freien Dienstverträge wieder abgeschafft werden. Meine Damen und Herren! Man muß sich vorstellen, was das bedeutet: Das bedeutet nicht, daß diejenigen, die jetzt dem freien Dienstvertrag unterliegen, plötzlich Arbeitnehmer werden, sondern das bedeutet, daß diejenigen, die freie Dienstverträge haben und nicht den gesamten Rechtsbestand der Arbeitnehmer, aber wenigstens einen Teil im Sozialrechtsbereich übertragen bekommen haben, dann auch diesen Teil verlieren würden. Diesem Antrag und vor allem diesem Punkt des Antrages wird man keinesfalls zustimmen können.

Die Frage, ob etwa die gesamte Lohnsumme hergenommen werden muß, wenn es darum geht, Beiträge für die geringfügig Beschäftigten zu zahlen, sehe ich ähnlich. Es gibt also Teilbereiche – allerdings minimale Bereiche –, bei denen man durchaus auch Ihrer Meinung sein kann.

Ein letzter Punkt, Herr Kollege Barmüller, weil Sie ununterbrochen behaupten, die Pensionen seien unsicher und die Pensionsreform sei eine Scheinreform gewesen. Alle Berechnungen zeigen, daß unter einer Voraussetzung die Pensionen nach dieser Reform auch weiterhin gesichert sind, und diese eine Voraussetzung ist, daß sich die Wirtschaft gut weiterentwickelt, daß wir weiterhin Arbeit und Beschäftigung haben. Wenn sich die Wirtschaft nicht gut weiterentwickelt, dann sind die Pensionen weder im ASVG-Bereich noch bei privaten Versicherungen gesichert.

Alles hängt natürlich davon ab, ob die zukünftige Entwicklung positiv ist, und daher muß unser erstes Anliegen sein, für eine positive zukünftige Entwicklung zu sorgen, Arbeit zu schaffen. Aber nicht Arbeit zu schaffen, indem man Leute aus dem Arbeitsverhältnis hinausdrängt, indem man Lohnkürzungen propagiert et cetera, sondern Arbeit zu schaffen, indem wir wieder zu mehr Konsum kommen. Und zu mehr Konsum werden wir nur kommen, wenn wir eine sichere

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Alle sollen soziale Sicherheit haben, aber nur wenige sollen sich an den Vorleistungen beteiligen – eine Vision, die man auch anders darstellen kann, nämlich: Wir müssen aufrecht, sozial, leistungsstark bleiben, doch im Bereich der Vorleistung extrem liberal sein.

Das geht einfach nicht, das ist nicht denkbar, und so sehe ich auch den Dringlichen Antrag, den ich mir sehr genau durchgelesen habe. Ich kann bei diesem Dringlichen Antrag wirklich nur eine Dringlichkeit in der Weise erkennen, daß Sie dringend einen Erscheinungsbedarf orten. Den nehmen wir Ihnen nicht weg, den sollen Sie ruhig haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Wissen Sie, was drinsteht? – Heiße Luft! Heiße Luft – und sonst nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Donabauer! Sie wissen nicht, was "liberal" heißt! – Könnte es möglich sein, daß Sie nicht wissen, was "liberal" heißt? "Liberal" heißt auch solidarisch, Herr Donabauer! Aber wahrscheinlich haben Sie den Antrag nicht verstanden! Ich fürchte, das ist sehr, sehr schwierig! Da werden Sie natürlich ein großes Problem haben, so einen großen Antrag durchzuarbeiten! Das ist nicht leicht, Herr Donabauer!)

Ich darf Ihnen auch sagen, daß die Befundung des Herrn Dr. Kier, der meint, ein neuer Klassenkampf breche aus, der sagt, 250 000 Leute würden erwartet, auf Annahmen beruht, von denen wir, so glaube ich, nicht Gebrauch machen sollten.

Ich sage Ihnen etwas anderes: Ich war bei der Debatte im Sozialausschuß dabei und habe eigentlich auch heute hier nichts anderes gehört als das ewige Lamento, das wir damals schon vernommen haben, heute erfolgt eben eine Wiederausgabe.

Dringlich, meine Damen und Herren, ist aber etwas anderes: Wir müssen das Sozialsystem nachhaltig stabilisieren – das ist unser aller Anliegen –, um den sozialen Frieden zu sichern, um die gesellschaftlichen Strukturen in Ordnung zu halten. Und dringlich ist auch, daß Dienstleistungen in Milliardenhöhe nicht erbracht werden können, die steuerrechtlich erklärt sind, aber sozialrechtlich in hohem Maße nicht einbezogen worden sind. Das können wir auf Dauer nicht halten! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.) Deshalb schaffen diese Werkverträge Ordnung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das falsche Instrument!) Sie schaffen Ordnung in der Weise, daß Arbeit, daß Beschäftigung eben auch im Beitragsrecht ihren Niederschlag findet und jetzt auch in die Solidargemeinschaft eingebunden wird.

Wir haben Neuland betreten, keine Frage. Es gibt einen Einlaufprozeß, auch keine Frage. Aber ich glaube, wir sind ungemein gut unterwegs, Herr Dr. Haselsteiner, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. (Präsident Dr.  Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie da von unterschiedlichen Beitragssätzen schreiben, gibt mir das auch Gelegenheit, auf die Ausführungen von Herrn Mag. Kaufmann Bezug zu nehmen. Herr Mag. Kaufmann! Sie haben wahrscheinlich die Gesetze nicht genau gelesen, denn Sie sagten, die Selbständigen zahlen Beiträge von etwa 12 Prozent und noch etwas mehr. Sie können das genau nachlesen – ich nehme an, daß Sie bei der Abstimmung nicht da waren –: 14 Prozent, 14,5 Prozent, und diese Beiträge müssen von den Betroffenen allein aufgebracht werden, während es im ASVG Dienstnehmer- und Dienstgeberstrukturen gibt. Das möchte ich Ihnen schon sagen.

Zum zweiten: Herr Mag. Kaufmann, schauen Sie sich bitte einmal die Leistungshöhe bei den Pensionen an, und dann sollten wir eine vernünftige Diskussion führen. Nur: Selektiv etwas

Es ist gesagt worden, daß man bei der Werkvertragsregelung auch auf die Dynamik des Arbeitsmarktes Rücksicht nehmen müsse. Dort ist ungemein viel in Bewegung, und ich meine, daß wir auch diesbezüglich gute Voraussetzungen geschaffen haben. Ich meine aber auch, daß wir nicht nur sozialrechtliche Regelungen neuer Art, sondern auch eine neue Ordnung, mehr Offenheit und Anpassungen im Arbeitsrecht und im Gewerberecht brauchen, damit wir umfassend Beschäftigung sichern können.

Wir haben uns heute früh in der Aktuellen Stunde gerade mit dieser Frage, die uns alle so sehr bewegt, befaßt. Ich bin sehr froh darüber, daß die Bundesregierung konkret an einem nationalen Beschäftigungsprogramm arbeitet und dieses auch demnächst vorlegen wird. Dieses Programm haben wir alle, die sich im Interesse des Landes einbringen wollen, umzusetzen. Alle anderen werden auch nachher kritisieren und nichts weiterbringen – wir arbeiten hier konsequent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meiner Meinung nach sollten wir auch sagen, daß diese Einbeziehung Leistungsansprüche zur Folge hat. Wenn Sie hier bejammern, daß geringfügig Beschäftigte einbezogen werden, dann denken Sie bitte auch daran, daß sehr viele Frauen nun mit dieser Regelung in das System mit eingebunden werden und auch Ansprüche erwerben. Das heißt, daß sie dann, wenn sie die Alterssicherung in Anspruch nehmen wollen oder müssen, auch entsprechende Anspruchsvoraussetzungen haben. Darum meine ich, daß diese Regelung nicht so schlecht ist, wie Sie sie darstellen wollen, sondern meine, daß sie eine gute Regelung ist.

Da von "laufenden" Novellen die Rede war: Ein Sozialgesetz nimmt eben auf die Bürger, auf den Menschen Rücksicht, es berücksichtigt gesellschaftspolitische Veränderungen und wirtschaftliche Entwicklungen. Deshalb sind Novellen etwas ganz Natürliches. Wir werden weiter daran arbeiten und haben auch klare Vorstellungen. Wir haben den Mut dazu – zum Unterschied von manchen anderen –, wir haben das notwendige Augenmaß, und wir haben auch eine gewisse Empfindsamkeit in bezug darauf, was zumutbar ist.

Grundsätzlich sind wir der Ansicht, daß diese Entscheidung richtig war, denn wer Gutes bewahren will, muß manches verändern. Wir haben mit dieser Maßnahme manches verändert und etwas Gutes bewahrt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sie gehen davon aus, daß sich 250 000 Betroffene melden werden. Wir gehen jedoch davon aus, daß die Effektivität Ihrer Regelung 3 Prozent betragen wird, nämlich 6 000 oder 7 000 Personen. 3 Prozent Effektivität, Frau Ministerin, sind in Arbeitnehmerkreisen ein Grund für eine "Fristlose", in meinen Kreisen spricht man von einem Konkurs. Das ist ein Schuß in den Ofen, Frau Ministerin! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der EU gibt es keine vergleichbare Regelungen; Sie hätten sich das dort noch einmal anhören müssen. Es ist das eine Lex Proporz, das ist gar keine Frage, und – da gebe ich auch dem Herrn Abgeordneten Kaufmann recht; Ehre, wem Ehre gebührt, wer recht hat, dem muß man auch recht geben – die Beitragssituation stimmt in keinster Weise! Aber das ist noch lange kein Grund dafür, so ein Chaos zu veranstalten. Die Bürokraten werden dadurch sicherlich mehr Arbeit haben, auch keine Frage, aber Sie haben natürlich mehrere Fliegen mit einem Schlag erwischt.

In Ihrer Statistik sind Schein-Selbständige. Hat nicht Herr Minister Schüssel gesagt, wir brauchen mehr Selbständige? – Sie haben damit Schein-Selbständige geschaffen! Sie haben der Bürokratie ganz sicherlich zum Beschäftigungsträger Nummer eins verholfen, aber Sie haben

In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, einmal ein Wort zur Wohnbauförderung und zur Rechnungslegungspflicht bei der Wohnbauförderung zu verlieren. – Vielleicht ist es auch ganz gut gemeint, daß die Wohnbauförderung irgendwo in dieser Illegalität untergeht. Sie sollten auch darüber einmal nachdenken! Kümmern Sie sich bitte mehr um die Arbeitslosen und schröpfen Sie weniger die Beschäftigen! Auch das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Herrn Abgeordneten Öllinger nur recht geben: In der Früh wird eine Aktuelle Stunde über die Zukunft der Arbeit, über die Beschäftigtensituation abgehalten und am Nachmittag wird eine Diskussion über die Werkverträge, in der sich Frau Abgeordnete Frieser leider nicht zu Wort meldet, durchgeführt. Es hat ja auch Abgeordnete in der ÖVP gegeben, die eine andere Meinung zu diesen Werkverträgen vertreten haben. Schade, Frau Kollegin Frieser, aber ich werde Ihnen dann eine Minute meiner Redezeit abtreten, weil ich meine, Ihr Standpunkt wäre ein Aha-Erlebnis für Ihre Fraktion!

Ich bin der Ansicht, daß man sich, was die Arbeitsmarktsituation angeht, ansehen sollte, wie es die guten, die erfolgreichen Länder machen. Wie machen es die guten Länder, die heute mit flexibler Arbeitszeit, mit Flexibilisierung der Entlohnungssysteme, mit atypischen Arbeitsverhältnissen Erfolg haben? – Natürlich haben diese ab einer gewissen Größenordnung eine Sozialversicherung für alle Erwerbstätigen. Natürlich ist das der bürokratielosere, der logischere und ausgeglichenere Weg. Aber bevor Sie diesen gehen, machen Sie lieber eine Lex Proporz; das bringt allemal Arbeitsplätze im Bürokratiesektor. Sonst bringt es sicherlich gar nichts, vor allem führt es zu weniger Steuereinnahmen und zu mehr Schwarzarbeit.

Kümmern Sie sich doch einmal um Beschäftigungsmaßnahmen! Schauen Sie sich einmal das Programm "Arbeit schaffen – Steuern senken" der Freiheitlichen an! Sie bringen es so peu à peu: Der Herr Bundeskanzler Klima und alle Fraktionen reden auf einmal von einem "Dienstleistungsscheck", vielleicht wären persönliche Dienstleistungen ganz gut. Vielleicht. Man verbrämt das heute eher noch mit Altersvorsorge und Altersfürsorge. Aber nehmen Sie sich der Dienstleistung an, fördern Sie die Selbständigkeit wirklich! Schauen Sie, wie viele gute Vorschläge es auch von jungen Kammerreformgruppen gibt, um die Kosten des Selbständigwerdens zu entlasten. Schauen Sie, wieviel an Kammerbeiträgen gezahlt wird und welche Summen Ihnen bei Neugründungen entgingen, wenn Sie bei Neugründungen für ein, zwei Jahre ein Auge zudrücken würden! Dann könnten Sie den Beweis dafür liefern, wieviel eine Entbürokratisierung auf dem Beschäftigungssektor letztlich brächte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch in allen anderen Bereichen gibt es Möglichkeiten. Professor Kramer etwa zeigt alle Möglichkeiten zur Beschäftigungsverbesserung auf. Sie zitieren heute: Österreich wird in den nächsten 5 Jahren einen BIP-Zuwachs von 2,5 Prozent haben. Bei 2,5 Prozent BIP-Zuwachs ist in den nächsten Jahren ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen und ein Anstieg der Beschäftigtenzahlen zu erwarten. – Das stimmt nicht, Frau Ministerin! Im Jahre 1997 gab es statt den prognostizierten 1,7 Prozent 2,5 Prozent. Und was war die Folge? – Eine Zunahme der Beschäftigungslosenzahlen im Jahre 1997.

Wenn Sie sich die Statistik Ihres Kollegen, des Herrn Bundesminister Farnleitner, im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten anschauen – ich habe sie Ihnen schon einmal gezeigt –, können Sie nicht sagen, Frau Ministerin, daß es eine Zunahme der Beschäftigung in Österreich gibt. Ich kann nicht glauben, daß Sie diese Statistik nicht kennen, und ich will nicht glauben, daß Sie nicht die Wahrheit sagen. Schauen Sie sich das an! Diese Statistik weist über drei Jahre hindurch eine Abnahme bei den Beschäftigten auf. Das einzige Land der OECD, das außer uns ebenfalls eine Abnahme der Beschäftigtenzahlen zu verzeichnen hat, ist Deutschland, sonst niemand. Sagen Sie die Wahrheit! Machen Sie echte Reformprogramme! Bringen Sie diese Werkvertragsregelung im Sinne des Antrags der Liberalen in Ordnung und lassen Sie

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Wie die Rechtslage bei diesen echten Werkverträgen, unechten Werkverträgen, freien Dienstverträgen, ziemlich freien Dienstverträgen, weniger freien Dienstverträgen, den neuen Selbständigen, den nicht mehr so neuen Selbständigen, wie den Kolporteuren, nun wirklich ist, also ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. (Abg. Haigermoser: Aber die Frau Minister weiß es auch nicht!) Es würde mich freuen, wenn sich wenigstens die Frau Bundesminister auskennen würde. Ich kenne mich dabei nicht aus. Das wäre ja nicht so schlimm; kenne ich mich eben nicht aus. Der Vorteil einer Marktwirtschaft ist es ja, daß sie auf Arbeitsteilung beruht. Ich verstehe auch von Chemie und Physik nichts. Ich muß auch nichts vom Sozialversicherungsrecht verstehen.

Meine Damen und Herren! Nur: Das Liberale Forum listet eine ganze Reihe von Fällen auf, bei denen sich offensichtlich niemand mehr auskennt: Juristen nicht, Steuerberater nicht, Wirtschaftsprüfer nicht, Sozialversicherungsrechtsexperten nicht. Und das ist schon etwas anderes. Da geht es nicht um meine Unkenntnis, sondern da wurde eine Grenze des Rechtsstaates eindeutig überschritten. So geht das nicht!

Ich lese Ihnen jetzt kurz einen Satz vor, der die Materie meines Erachtens recht gut charakterisiert: Nur mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksportaufgaben kann überhaupt verstanden werden, welche Anordnungen hier getroffen werden sollen. (Abg. Haigermoser: Vielleicht ist die Frau Minister die Kreuzworträtselkönigin!)

Das ist ein berühmtes Zitat. Die Verfassungsjuristen hier im Hause wissen schon, woher es stammt. Das war die Begründung des Verfassungsgerichtshofes, gewisse Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts – in diesem Fall der Notstandshilfe, glaube ich – aufzuheben. (Abg. Haigermoser: Aber der Herr Kostelka versteht das schon!) Das war das Erkenntnis vom 29. Juni 1990 mit der Überschrift: Aufhebung von Paragraph Sowieso wegen Fehlens eines unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erforderlichen Mindestmaßes an Verständlichkeit. (Präsident Dr. Fischer: Das gilt auch manchmal für die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes!)

Das gilt vielleicht manchmal auch für die Erkenntnisse, Herr Präsident! Diese Diskussionen überlasse ich – nein, nicht immer – den Juristen. Da gebe ich Ihnen recht. Das letzte Erkenntnis über die Familienbesteuerung ist zum Beispiel zumindest in seiner Begründung methodisch schwer nachvollziehbar – das muß ich schon sagen –, also zumindest für mich nicht nachvollziehbar. (Abg. Dr. Kier: Sehr höflich!) Ich bin ein höflicher Mensch und drücke mich eben entsprechend aus.

Also kurz gesagt: Ich glaube nicht, daß man bei dieser Materie mit "subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer Lust zum Lösen von Denksportaufgaben" überhaupt auskommt. Ich meine, es braucht weit mehr als das. Mit anderen Worten: Es ist sicher, daß eine ganze Reihe dieser Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Herr Kaufmann hat das in erfreulicher Offenheit vorhin hier am Rednerpult angedeutet, wenn auch nicht klar gesagt.

Das wird kommen, aber bis dahin werden die Regierungsparteien Hunderte von Arbeitsplätzen gesichert haben. Aber welche Arbeitsplätze? – Die von Juristen, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und anderen Experten auf diesem Gebiet. Das kann doch wohl nicht die Art von Arbeitsmarktpolitik sein, die Sie heute vormittag angesprochen haben. Diese Art von Politik, meine

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner, Herr Kollege Kaufmann, hat sich mit der Gerechtigkeit im Sozialversicherungsrecht auseinandergesetzt. Er hat gemeint – aus seiner Sicht durchaus verständlich –, man müßte vielleicht beim GSVG etwas ändern, dort seien die Beiträge zu gering. Das ist, wie gesagt, aus seiner Sicht durchaus verständlich.

Ich meine aber, wenn wir uns heute mit dem Thema Werkverträge, freie Dienstverträge auseinandersetzen, sollten wir uns auch ein wenig mit der Arbeiterkammer beschäftigen. Es war für mich doch sehr erstaunlich – und immerhin ist die Frau Sozialministerin eine ehemalige Präsidentin der Arbeiterkammer –, wie die Arbeiterkammer mit ihren – unter Anführungszeichen – "Dienstnehmern" umgeht. Ich habe immer gemeint, die Arbeiterkammer steht für echte Dienstverträge, Angestelltenverhältnisse und Arbeitsverhältnisse. Es ist jedoch genau das Gegenteil der Fall. In der Arbeiterkammer wurde die Chance genutzt, und ich frage mich daher: Ist dieses Gesetz vielleicht geschaffen worden, um für die Arbeiterkammer gewisse Privilegien zu schaffen oder gewisse Vorteile zu erringen? – Die Chance wurde dort genutzt; auf einmal gibt es bei der Arbeiterkammer in manchen Bereichen keine Dienstverträge, keine Angestellten und keine Arbeiter mehr.

Herr Kollege Kaufmann! Ich bin noch nicht daraufgekommen – das muß ich zugeben –, daß es in Niederösterreich so ist, denn dann würden wir beide noch einige "Sträuße ausfechten". Aber ich bin daraufgekommen, daß es in Wien so ist. In Wien bei den Stellen der Konsumenteninformation gibt es, wenn es hoch hergeht, eine Sekretärin der Arbeiterkammer, die halbtags angestellt ist, daneben aber viele, viele geringfügig Beschäftigte; das sind Leute, die nur mit freien Dienstverträgen angestellt werden, die gar keine Chance haben, einen ordentlichen Dienstvertrag und Abfertigungsrechte zu bekommen.

Herr Kollege Kaufmann und Frau Bundesministerin! Das betrifft Sie als Sozialministerin sehr stark. Ich finde das unsozial, und ich meine, da sollten Sie einschreiten. Herr Kollege! Ich fordere Sie beziehungsweise die Wiener Arbeiterkämmerer – denn diese sind in erster Linie betroffen – dazu auf, daß Sie hier einschreiten, denn es kann doch nicht sein, daß die Arbeitnehmervertretung, die Arbeiterkammer, sich das zunutze macht und ihren tatsächlich Angestellten – diese sind nämlich wirklich alle Dienstnehmer – dadurch, daß sie keine ordentlichen Dienstverhältnisse haben, Schlechterstellungen zumutet. Aber das ist typisch sozialistisch!

Soll ich Ihnen noch eine Geschichte erzählen? Sie hat sich zwar durch das Gesetz erübrigt, aber wissen Sie, was die Arbeiterkammer gemacht hat? Wissen Sie, was sie gemacht hat, als die alte Werkvertragsregelung in Geltung war? – Bei der Arbeiterkammer hat es immer Werkverträge für Vortragende gegeben, die Honorare für Seminare oder für sonstige kurzfristige Dienstleistungen bezogen haben. Als seinerzeit die alte Werkvertragsregelung eingeführt wurde, bei der die Dienstgeber auch einen Teil als Sozialversicherungsbeitrag bezahlen mußten, ist, muß ich wieder sagen, die Wiener Arbeiterkammer – ich weiß nicht, ob es die niederösterreichische Arbeiterkammer auch gemacht hat – auf diese Vortragenden, auf diese Seminarleiter zugegangen und hat folgendes gemacht: Sie hat nicht gesagt, ihr müßt jetzt Arbeitnehmerbeiträge bezahlen, klar, daß ihr netto weniger herausbekommt, sondern sie hat gesagt, wir müssen die Verträge ändern, ihr bekommt ab sofort – und das ist nachgewiesen – geringere Honorare, denn wir müssen uns die Arbeitgeberbeiträge ersparen.

So wurden damals, als die Werkvertragsregelung im Kraft trat, bei der Arbeiterkammer sämtliche Verträge von SeminarleiterInnen und Seminarveranstaltern gekürzt. Das ist sozialistische Politik! Schämen Sie sich, Herr Kollege Kaufmann, oder tun Sie als niederösterreichischer Arbeiterkämmerer etwas gegen solche Zustände in Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Die Betroffenen können bei diesem Sozialversicherungsrecht ohne Beiziehung von Fachleuten überhaupt nicht agieren. Und in vielen Fällen ist selbst den Fachleuten nicht klar, was sie machen sollen.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie einmal bei einer Debatte zuhören würden, könnten Sie vielleicht auch antworten. Es wird Ihnen aber sehr schwerfallen, hier zu antworten, weil Sie nicht zuhören. Ich frage Sie aber trotzdem, Frau Bundesministerin: Wie erklären Sie sich, daß Fachleute bei bestimmten Anmeldungen nach den neuen Bestimmungen Vorbehaltsanmeldungen bei beiden Sozialversicherungsinstituten vornehmen, und zwar einmal bei der ASVG und einmal bei der GSVG? – Da kann doch etwas bei diesem Gesetz nicht stimmen, wenn Fachleute, die dafür ausgebildet sind, die sich mit Sozialversicherungsrecht beschäftigen, den Betroffenen sagen müssen: Ich mache zur Sicherheit überall eine Anmeldung und schreibe "mit Vorbehalt" darauf, und die Versicherungsinstitute sollen sich dann selbst aussuchen, wo die Pflichtversicherung hinfällt, denn ich weiß aufgrund dieses Gesetzes nicht, bei wem ich die Anmeldung machen soll.

Das ist Praxis, Frau Bundesministerin, und Sie sollten sich einmal damit beschäftigen und sich überlegen, ob Sie hier nicht etwas ändern müssen. Denn das bedeutet, daß die Versicherungspflicht nicht klar gegeben ist; Gesetze sollten aber eigentlich klar sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gesetze sollten so sein, daß der Betroffene weiß, wie er sich zu verhalten hat. Daher ist das zweifellos ein schlechtes Gesetz.

Mit dieser Regelung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist etwas geschaffen worden, was diese Regierung "auszeichnet": Dieses Gesetz ist aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich, ungerecht, und es ist ganz einfach ein Gesetzespfusch. Es ist nämlich so wie diese Regierung: Sie sind wirtschaftsfeindlich, Sie schaffen laufend ungerechte Gesetze, und Sie produzieren einen Gesetzespfusch nach dem anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann wird diese Regierungskoalition lernen, daß Gesetze nicht dazu da sind, neue Einnahmen zu erzielen, sondern dazu da sind, in Österreich klare Verhältnisse und Gerechtigkeit zu schaffen? – Aber mit der Gerechtigkeit tut sich ja diese Regierungskoalition sehr, sehr schwer. Sie schaffen Steuergesetze, bei denen nicht mehr das Einkommen versteuert wird, sondern die Unternehmer Gewinne versteuern müssen, die weit höher sind als das tatsächliche Einkommen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Sie schaffen Sozialversicherungsgesetze, die tatsächlich nicht mehr anwendbar sind, bei denen sich niemand auskennt.

Ich möchte Sie daher – zusammenfassend – aufrufen: Machen Sie einmal etwas Vernünftiges! Novellieren Sie diese Bestimmungen! Schaffen Sie einfache, verständliche, gerechte Gesetze im Interesse der Betroffenen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Die restliche Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner zweiten Wortmeldung und am Ende dieser Debatte möchte ich etwas ganz deutlich und unmißverständlich klarstellen, obwohl dies meine Kollegen Haselsteiner und Barmüller schon getan haben, aber ich fühle mich persönlich sehr stark betroffen.

Diese Art von Politik mißfällt mir sehr. Denn sosehr wir all das kritisiert haben, sosehr alle Redner – auch die der anderen Oppositionsparteien – kritisiert haben, was hier Sache ist, hat niemand von vornherein behauptet, daß Sie das absichtlich, bösartig machen, sondern alle waren der Meinung, daß das Gesetz mißlungen, verhaut ist, zuwenig Reformkraft hat und so weiter; alle Kritikpunkte dieser Welt, nicht aber die absichtsvolle Zerstörung, wurden Ihnen vorgeworfen. Das, meine ich, war wichtig, von diesem Platz aus zu sagen, denn ich möchte, daß wir wieder zu einer Politik zurückkehren, bei der man sich wechselseitig wenigstens den guten Willen nicht abspricht, denn das wäre doch mehr als schade.

Zum Schluß darf ich Ihnen einfach nur zur Erhellung dessen, was wir Liberalen mit diesem "absoluten bürokratischen Overkill" meinen, folgendes sagen: Aus Testgründen wurde ein freier Dienstvertrag angemeldet. Was war das Ergebnis? – Die Gebietskrankenkasse hat dem Betreffenden – Frau Bundesministerin, das ist für Sie von Interesse, auch wenn Sie vielleicht mehr daran interessiert sind, was Ihnen die Kollegin jetzt sagt – eine Vereinbarung zugeschickt. Sie hat ihn eingeladen, einen Vertrag abzuschließen. Die Gebietskrankenkasse hat dem Auftraggeber eines freien Dienstnehmers einen Vertrag geschickt, damit dieser mit der Gebietskrankenkasse diesen Vertrag abschließt.

Dort steht zum Beispiel oben zu lesen: stempel- und gebührenfrei gemäß § 110 ASVG. Wenn Sie das genau durchlesen, die Vorschrift genau beachten und die Praxis der Finanzbehörden kennen, dann wissen Sie, daß das wohl stimmt, aber nur solange sich der Vertrag ausschließlich zwischen den vertragschließenden Parteien und dem Sozialversicherungsträger bewegt. In dem Moment, in dem dieser Vertrag möglicherweise aus Beleggründen der Finanz vorgelegt werden muß, lebt die Gebührenpflicht auf. Und das finde ich zum Beispiel wirklich schäbig. Ich finde es schäbig, jemandem mitzuteilen: gebührenfrei nach § 110 ASVG, solange er den Vertrag nur zwischen sich und der Gebietskrankenkasse verwendet, aber wenn er ihn außerhalb dieser Verwendung in Verkehr setzt, ist er gebührenpflichtig. Man legt diesen Vertrag dem Finanzamt als Beleg vor, er wird notifiziert, und man muß zahlen. Das finde ich nicht gut. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist aber nur ein kleines, zufälliges Nebenprodukt dessen, was Sie machen, weil sich die Gebietskrankenkasse offenbar genötigt gesehen hat, Verträge mit den Auftraggebern beziehungsweise Dienstgebern abzuschließen.

Ein zweiter kleiner Aspekt: Bei derselben Sendung, die die Wiener Gebietskrankenkasse zugeschickt hat, waren dankenswerterweise auch Informationsblätter dabei. Nur sind diese leider Gottes in sich widersprüchlich, denn in einem Informationsblatt – und zwar immer in derselben Fallgruppe, damit wir uns richtig verstehen – wird die Höchstbeitragsgrundlage monatlich mit 47 600 S, im anderen jedoch mit 45 500 S ausgewiesen. Beide Beträge können nicht gleichzeitig richtig sein. Und es handelt sich auch nicht um den Unterschied, der entsteht, wenn man 14 Bezüge auf 12 umrechnet, denn das ergäbe dann einen ganz anderer Betrag.

Ich meine, wenn das das Informationsmaterial ist, das der Sozialversicherungsträger den Betroffenen zur Verfügung stellt, dürfen Sie sich nicht darüber wundern – das sei zum Abschluß noch einmal gesagt –, daß sich nicht 250 000 Leute gemeldet haben, sondern nur 6 000. Es ist mir ein Bedürfnis, abschließend festzuhalten, Frau Bundesministerin: Auf dieses Argument sind weder Sie noch ein Redner von den Regierungsparteien eingegangen. Die Tatsache, daß sich

Mit anderen Worten: Sie mußten uns in dieser gravierenden Frage recht geben. Und ist es für Sie nicht dringlich, wenn Sie sich in einer Größenordnung von 6 000 zu 300 000 verschätzt haben? – Wenn das für Sie nicht dringlich ist, weiß ich nicht, ob Sie Ihre Ministerverantwortlichkeit ernst nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 686/A (E) des Herrn Abgeordneten Dr. Kier betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige".

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Dr. Kier stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer Kurzdebatte. Es handelt sich um den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 47/A (E) des Herrn Abgeordneten Böhacker betreffend kalte Progression eine Frist bis zum 15. Mai dieses Jahres zu setzen.

Nach Schluß der Kurzdebatte wird die Abstimmung stattfinden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Lassen Sie sich von anderslautenden Angaben des Computers nicht abhalten. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe da eh keinen!) – Bitte.