STEIBL Ridi, Frauen- und Familienreferentin des Landes Steiermark, Vasoldsberg
Partei: Österreichische Volkspartei
Wahlkreis 6B (Steiermark Mitte)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 6
Gewählt zur Ordnerin am 15.01.1996 1 23
Wahlkreis 6 (Steiermark) ab 12.02.1996
(Nach dem Mandatsverzicht von Peter Leitner im Landeswahlkreis 6 - Steiermark übernimmt Ridi Steibl dessen Mandat. Ihr dadurch freigewordenes Mandat im Regionalwahlkreis 6 B - Steiermark Mitte übernimmt Franz Stampler.)
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24
Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-36 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))
(Mitglied) am 02.07.1996
Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) (919/A(E))
Familienausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)
Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)
(Mitglied) am 29.04.1997
Zur Schriftführerin gewählt in der Unterausschußsitzung am 29.04.1997
Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)
Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)
Gesundheitsausschuß (Mitglied) am 25.04.1996
Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Frauen-Volksbegehren (716 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (545/A)
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (330/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A)
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (462/A(E))
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (463/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A(E))
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (503/A)
Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen (509/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Pensionsbegründung und -bemessung) (510/A(E))
Antrag der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit (geschlechtsunabhängige Kriterien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern) (511/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit (512/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen betreffend Neuregelung der Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall (518/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages (531/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (532/A(E))
(Mitglied) am 30.09.1997
Gleichbehandlungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Kulturausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 15.03.1996
Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 15.01.1996
Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Ersatzmitglied) am 10.07.1997
Berichterstatter in der Verhandlung über:
Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1145/A) 182 108
Redner in der Verhandlung über:
Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-6 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994 (31 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-7 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993 (30 d.B.) 5 97–98
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 127–128
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 412–414
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 155–156
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 94–95
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 87–88
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 68–69
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 87–88
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (6/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A) 38 136–137
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 155–157
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird (388 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Medizinproduktegesetz (389 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion (390 d.B.) 43 160–161
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (374 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (469 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (470 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (471 d.B.) 49 82–83
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (24/GO) 53 146–147
Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht (Zu III-58 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1995 (566 d.B.) 63 119–121
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (622 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (550 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (623 d.B.) 66 68–69
Anfragebeantwortung betreffend Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1900/AB) 75 103–104
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (697 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden und über den Antrag 239/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird und über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (723 d.B.) 77 207–208
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (709 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG) erlassen wird, sowie das Krankenpflegegesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Ärztegesetz 1984 geändert werden (777 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 167/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Schaffung eines modernen und umfassenden Gesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (778 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 390/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (779 d.B.) 82 233–234
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 107–108
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 113–114
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung" (626/A(E)) 94 123–124
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 153–154
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und
Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96
72–73
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 841 d.B.) 99
106
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert wird (1010 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 451/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird (1011 d.B.) 104 62–63
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (891 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1033 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger (1036 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 373/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, geändert wird (1034 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (1035 d.B.) 105 150
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1047 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (1048 d.B.) 107 88–89
Bericht des Gesundheitsausschusses betreffend den Gesundheitsbericht (III-105 d.B.) 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Berichtszeitraum 1993 - 1995) (955 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Lücken im Meldewesen bei übertragbaren oder gefährlichen Krankheiten, insbesondere Creutzfeldt-Jakob-Syndrom (957 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Impfschadengesetz (958 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 412/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen im Gesundheitswesen (959 d.B.) 109 65
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1043 d.B.): Gesundheitsförderungsgesetz (1072 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (947 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird (956 d.B.) 109 137
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 191–193
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 61–62
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und
Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121
107–108
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 1100 d.B.) 123
67
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-111 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 (1129 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherungsrecht (1132 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherung - Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 500/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 501/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG geändert wird (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend das Bundessozialhilfegesetz (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (1138 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem (1139 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 634/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1140 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 635/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1141 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 636/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1142 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (1143 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Kostenübernahme für Bildschirmbrille nach § 68 Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (1260 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (8/BI) betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (1264 d.B.) 128 27–28
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 745/A der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1984 und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (1269 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (1270 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 537/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege im tertiären Sektor (1271 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend bundeseinheitliche Anerkennung des Berufes von Altenfachbetreuer/innen und Familienhelfer/innen (1151 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Pilotprojekte für eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an süchtige Patienten/innen (1150 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Entkriminalisierung von Cannabis (1149 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Legalisierung von Cannabis (1148 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1166 d.B.): Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (KardiotechnikerG - KTG) (1272 d.B.) 128 77–78
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1299 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Änderung des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) (1300 d.B.) 133 209
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird (1400 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 770/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (1401 d.B.) 142 63–64
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 869/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1417 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1418 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1419 d.B.) 142 184–185
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 73–74
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1518 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden (1543 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (1544 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 894/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird (1545 d.B.) 152 164
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1554 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (1578 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 970/A der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste - MTF-SHD-G geändert wird (1579 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildungsstandard und Berufsbild von Arzthelferinnen und Zahnarzthelferinnen (1580 d.B.) 156 186–187
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht (III-168 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes 1997, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1604 d.B.) 161 221
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-172 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (1658 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (1659 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1524 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1661 d.B.) 162 58–59
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (751/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (752/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (753/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (754/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (755/A) 166 161–162
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 70–71
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz 1994 geändert wird (1039/A) 171 204–205
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten (1107/A(E)) 173 62–63
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1103/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden (1970 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1102/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1971 d.B.) 174 261
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1767 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1964 d.B.) 176 81–82
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1712 d.B.): Bundesgesetz über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Tieren in Betrieben (Tiergesundheitsgesetz - TGG) und über eine Änderung des Bangseuchen-Gesetzes, des Rinderleukosegesetzes und des IBR/IPV-Gesetzes (1996 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht (III-185 d.B.) der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Lage der VerbraucherInnen 1998 (1736 d.B.) 176 227
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1768 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und über den Antrag 502/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub und über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (2000 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (2001 d.B.) 182 34–35
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1145/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2021 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1150/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (2022 d.B.) 182 111
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 841 d.B.) 99
108
Selbständige Anträge betreffend
Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen (509/A(E))
Nationalrat
Einbringung 80 9
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 81 35
Zurückziehung am 01.04.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 509/A(E)) 115 60
ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1126/A)
Nationalrat
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Finanzausschuß 175 39
Schriftliche Anfragen betreffend
weitere Förderung des linksextremen, gewaltbereiten "TATblattes" durch den Sozialminister - unrichtige Anfragebeantwortung (1016/AB zu 1034/J) (565/J 07.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (332/AB 15.05.1996)
Einstellung verschiedener Züge in der Steiermark (402/J 17.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (435/AB 14.06.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (958/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Helga Konrad (838/AB 13.08.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (957/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (847/AB 13.08.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (959/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (889/AB 22.08.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (967/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (927/AB 27.08.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (964/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (964/AB 30.08.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (960/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (976/AB 03.09.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (969/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (999/AB 05.09.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (965/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1018/AB 06.09.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (970/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1028/AB 09.09.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (962/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1046/AB 09.09.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (966/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1051/AB 09.09.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (968/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1054/AB 09.09.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (963/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1056/AB 10.09.1996)
Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (961/J 09.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1091/AB 11.09.1996)
Einsparungsmaßnahmen bei den steirischen Finanzämtern (1477/J 26.11.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1474/AB 22.01.1997)
EU-Mittel zur Frauenförderung (1710/J 13.12.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1688/AB 13.02.1997)
die (geschlechtsspezifische) Aufbereitung von Statistiken (2429/J 15.05.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2345/AB 03.07.1997)
die (geschlechtsspezifische) Aufbereitung von Statistiken (2430/J 15.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2384/AB 08.07.1997)
die (geschlechtsspezifische) Aufbereitung von Statistiken (2431/J 15.05.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2399/AB 11.07.1997)
die Förderung von Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen, Interventionsstellen, Frauenprojekten und Fraueninitiativen (2432/J 15.05.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2429/AB 14.07.1997)
Installierung eines Druckers für den Gendarmerieposten Hausmannstätten (2519/J 05.06.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2478/AB 24.07.1997)
Homeservice (zur Unterstützung von privaten Haushalten bei der Kinderbetreuung und Hausarbeit) - Dienstleistungsscheck (zur automatischen Sozialversicherung des Arbeitnehmers) (3306/J 12.11.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3277/AB 12.01.1998)
Anzahl der Personen, die Angehörige pflegen (3562/J 22.01.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3435/AB 20.02.1998)
Ergebnisse des informellen EU-Arbeits-, Sozial- und Frauenministerrates in Innsbruck (4699/J 09.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4320/AB 24.08.1998)
Ergebnisse des informellen EU-Arbeits-, Sozial- und Frauenministerrates in Innsbruck (4698/J 09.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4343/AB 27.08.1998)
Anzahl der Notstandshilfebezieher in Wien (4947/J 01.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4653/AB 30.11.1998)
sozialistische Kritik am Behinderteinstellungsgesetz der sozialistischen Sozialministerin (5447/J 16.12.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5033/AB 03.02.1999)
Durchführung des Seminarprogramms 1999 für Träger der Behindertenintegration des Bundessozialamtes durch die ÖSB (-UnternehmensberatungsgesmbH.) (5533/J 20.01.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5199/AB 24.02.1999)
"Jugend-NAP" (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigungspolitik) (5926/J 19.03.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5646/AB 18.05.1999)
die sozialrechtliche Absicherung von Pflegeeltern (6335/J 20.05.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5955/AB 13.07.1999)
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Karl Öllinger betreffend Familienlastenausgleichsfonds (96/M) 58 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein
Sigisbert Dolinschek betreffend Auswirkungen der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen auf die Zahl der Arbeitsplätze (139/M) 81 19
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch
Edith Haller betreffend Reform der Familienbesteuerung (191/M) 107 29
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein