Stenographisches Protokoll

50. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

50. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Mittwoch, 6. Dezember 2000: 0.00 – 0.29 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 50. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 48. Sitzung vom 29. November und der 49. Sitzung vom 30. November sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Gaál, Mag. Kubitschek, Murauer, Reitsamer, Dr. Ofner, Wenitsch und Fischl.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. Aber bevor ich ihm das Wort erteile, darf ich den Vorsitz kurz an Präsidenten Dr. Fasslabend in einer Angelegenheit der 49. Sitzung des Nationalrates übergeben. – Bitte, Kollege Dr. Fasslabend.

Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Sitzungsführung das Ziel gesetzt, möglichst ohne Ordnungsrufe auszukommen. Ich habe das auch relativ lange durchgehalten – durchgehalten auch in der Form, dass ich, wenn es entsprechende Äußerungen gegeben hat, die jenseits der Grenze des Zumutbaren gelegen sind, Gespräche mit dem betreffenden Abgeordneten geführt habe: entweder noch gleich am Vorsitz oder unmittelbar danach.

In der letzten Sitzung ist auch diese Grenze überschritten worden, und ich habe mich daher entschlossen, im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit bei der Erteilung von Ordnungsrufen für zwei Extremfälle heute Ordnungsrufe zu erteilen.

Der Erste betrifft Frau Abgeordnete Partik-Pablé für ihren Zwischenruf "Das sind Nazi-Methoden von der SPÖ!" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic darf das vom Rednerpult aus sagen!)

Das Zweite betrifft den Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Nazi-Sprache" während seiner Rede. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Petrovic hat vom Rednerpult behauptet, dass das "Nazi-Methoden" waren!)

Ich werde mich auch in Zukunft bemühen, möglichst sparsam mit Ordnungsrufen umzugehen. Das erfordert aber bitte auch eine Mitwirkung aller Abgeordneten dieses Hauses!

Ich möchte heute zusätzlich noch auf einen Punkt eingehen, der Gegenstand einer lebhaften Diskussion bei der letzten Sitzung war, nämlich das Vorbringen der Frau Abgeordneten Fekter, dass Frau Abgeordnete Petrovic versucht habe, Einfluss auf die Protokollführung zu nehmen.

Ich habe unmittelbar nach der Sitzung ein Gespräch mit der Protokollführerin gehabt. Sie hat mir bestätigt – und sie hat das auch im Protokoll festgehalten –, dass Frau Abgeordnete Petrovic zu ihr gegangen ist und sie ersucht hat beziehungsweise mit der Bitte an sie herangetreten ist, einen angeblichen Ausspruch des Herrn Abgeordneten Schweitzer in das Protokoll aufzunehmen, den die Protokollführerin jedoch nicht gehört hat.

Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, dass eine Einflussnahme auf die Protokollführung absolut unzulässig ist und dass wir daher auch in Zukunft Derartiges nicht vornehmen werden. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Zur Geschäftsbehandlung darf ich das Wort Herrn Abgeordnetem Dr. Khol erteilen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir sind heute alle in der Früh in den Frühnachrichten auf die Blockademaßnahmen gegen die Politik der Bundesregierung und gegen das Parlament aufmerksam gemacht worden. Es hat Gruppen gegeben, sozialistische Gruppen, ihnen nahe stehende Gruppen, die zwischen 7 Uhr und 8 Uhr Österreich lahmlegen, arbeitende Menschen auf ihrem Weg zum Arbeitsplatz behindern wollten. (Ruf bei der SPÖ: Geh hör auf!) Von der Polizei nicht genehmigt, trotzdem mit rechtswidriger Gewalt hat man versucht, auch Abgeordnete daran zu hindern, rechtzeitig zur Beratung über wichtige Kapitel des Bundeshaushaltes als frei gewählte Abgeordnete in dieses Parlament zu gelangen. (Rufe bei der SPÖ: Wen? Namen!)

Mit dieser versuchten Blockade des gewählten Gesetzgebers durch sozialistische und grüne Gruppen hat man das erste Mal seit zig Jahren versucht – mit Straßenblockaden –, das Parlament und die Regierung zu behindern. (Abg. Grabner: Gehst du wieder am Sonntag oder am Feiertag in die Kirche beichten?)

Zur Sicherstellung des Entscheidungsprozesses des Nationalrates ersuche ich Sie und beantrage ich, Herr Präsident, über diese meine Wortmeldung gemäß § 59 Abs. 3 GOG eine Debatte durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt eine Reihe weiterer Wortmeldungen. Das heißt, es gibt offenbar den Wunsch, eine kurze Debatte durchzuführen.

Ich werde jetzt so vorgehen, dass ich über den Antrag auf Debatte abstimmen lasse. Wenn sich dafür eine Mehrheit findet, beschränke ich die Debatte dahin gehend, dass kein Redner mehr als 5 Minuten Redezeit bekommt, und ich schlage vor, dass keine Fraktion mehr als drei Redner in dieser Kurzdebatte nominiert. Wenn wir so vorgehen, erübrigt sich jetzt, dass ich die anderen Klubobmänner einlade, ebenfalls Stellung zu nehmen, wie das in jenen Fällen praktiziert wird, in denen keine Debatte stattfindet.

Ich bringe daher, wie das im § 59 Abs. 3 GOG vorgesehen ist, diesen Antrag zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Durchführung einer Kurzdebatte einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist fast einstimmig so beschlossen.

Ich mache darauf aufmerksam, es ist eine Geschäftsordnungsdebatte. Sie hat sich auf die Frage zu beziehen, ob der Nationalrat ordnungsgemäß und komplett beraten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: So wie beim letzten Mal, Herr Präsident! So wie beim letzten Mal!) – So wie beim letzten Mal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Redner in der Kurzdebatte mit einer Redezeit von 5 Minuten ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Grabner  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Ein Glück, dass dann Feiertag ist, dass du dann beichten gehen kannst!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat seit ihrem Arbeitsantritt das Ziel, das politische System in unserem Lande zu reformieren (Abg. Grabner: Das soziale!), die Politik neu zu ordnen und die Sozialpartnerschaft neu zu gestalten. Wir haben diesen Reformdialog eingeleitet, und an diesem Reform

Heute sitzen wir im Nationalrat und sind damit konfrontiert, dass während der Budgetberatungen, während der Beratungen über die Grundausrichtung des gesamten Staatswesens im nächsten Jahr derselbe Österreichische Gewerkschaftsbund eine "Menschenkette" – so nennt er diese Demonstration – um das Parlament legt und auch versucht, die Bundesregierung durch eine politische Demonstration unter Druck zu setzen.

Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen in unserem Land fallen immer noch hier in diesem Hause, im Parlament! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir werden alle Versuche, diesen Entscheidungsprozess zu behindern, als Demokraten energisch zurückweisen, und wir werden uns in unserer Reform für Österreich nicht behindern lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch heute in der Früh, und zwar im "Morgenjournal", hat Präsident Verzetnitsch in einer gemäßigten Stellungnahme die Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Da war Khol noch nicht munter, wie er das gehört hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann mich erinnern, dass er gesagt hat, dass die Sanierung des Staatshaushaltes auch im Interesse aller Arbeitnehmer liegt. Und das ist richtig: Die Sanierung des Staatshaushaltes liegt im Interesse aller Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann es daher nicht verstehen, dass der Entscheidungsprozess in diesem Hause, obwohl das Ziel richtig ist – dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in diesem Hause diskutiert werden kann, ist klar –, behindert werden soll und dass die Regierung und das Parlament unter Druck gesetzt werden sollen. Dass man mit gewaltbereiten Gruppen, mit Chaoten, mit sozialistischen, radikal-sozialistischen Gruppen, mit radikalen Grünen-Gruppen gemeinsam (Abg. Edlinger: Bremsen Sie sich ein bisschen ein! Das ist ja ungeheuerlich!) an 59 Stellen in unserem Land Blockaden errichten will, ist mit einem demokratischen, parlamentarischen Entscheidungsprozess nicht vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit Straßenblockaden können und dürfen in Österreich keine Probleme gelöst werden. Wir werden dafür sorgen (Abg. Parnigoni: Wullowitz!), dass wir heute mit dem Bundeskanzler hier im Hohen Hause im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über diese Art des Entscheidungsprozesses und über die Reformziele diskutieren, die wir von den Regierungsparteien als Demokraten im Parlament und nicht durch ein Bündnis mit Chaoten und gewaltbereiten Gruppen erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden sicherstellen, dass sich das Hohe Haus von der Straße nicht unter Druck setzen lässt! Hier im Hause alle Diskussion, hier im Hause jede Demokratie – aber nicht auf der Straße, nicht unter Druck! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Auch Sie werden sich entscheiden müssen: Entweder Sie sind hier herinnen und diskutieren mit uns – oder Sie sind draußen und setzen uns unter Druck. Aber beides zugleich wird nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich verstehe schon, dass die Aufregung bei Rot und Grün sehr groß ist, weil es eine rot-grüne Chaoten-Partie ist, die seit den Morgenstunden die Straßen Wiens verunsichert, mit Blockaden versucht, den Frühverkehr lahmzulegen und ein

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen: Was können die Österreicherinnen und Österreicher, die ArbeitnehmerInnen dafür, die heute zu spät in die Arbeit kommen, nur weil Sie die Straßen blockieren? Was können sie dafür, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie kommen da nicht weg. Bereits heute in der Früh hat man nicht nur bei den gewaltbereiten Chaoten gesehen, dass Teilorganisationen von SPÖ und Grünen fleißig mitmarschieren, sondern auch Abgeordnete dieses Hauses haben ihre Solidarität mit den Chaoten ausgedrückt. Frau Petrovic etwa, selbst teilnehmend an dieser Demonstration, sagte vor dem Parlament der APA gegenüber: Als notorische Frühaufsteherin sei sie bei solchen Aktionen immer dabei. Im Vergleich zu anderen Ländern seien diese Protestaktionen ohnedies unterproportional, sagte Frau Petrovic. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

"Unterproportional!", wenn Tausende österreichische Arbeitnehmer zu spät in die Arbeit kommen; unterproportional, wenn, wie uns mittlerweile die letzten Berichte zeigen – hören Sie gut zu! –, bereits Schlägereien auf Wiens Straßen mit Ihren Chaoten-Trupps stattfinden. – Nachzulesen in der Austria Presse Agentur, ganz aktuell. Wenn es bereits zu Sachbeschädigungen gekommen ist, wenn es bereits zu Autounfällen gekommen ist: Das nennen Sie "unterproportional"?! – Das ist ein Skandal und ein Verkennen der tatsächlichen Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch Herr Edlinger, der ins Parlament kommt, sagt, wenn er nicht im Parlament arbeiten müsste, dann würde er selbst dort mitmarschieren, dann würde er bei den Chaoten teilnehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!) – Dort gehören Sie hin, Herr Kollege Edlinger! Aber lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe, die in der Früh in die Arbeit fahren, denn diese können nichts dafür, sie können sich nicht wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?)

Herr Präsident Verzetnitsch! Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist in den fünfziger Jahren das letzte Mal auf die Straße gegangen. In den fünfziger Jahren hat es auch einen ÖGB gegeben, der auf der Straße marschiert ist. – Der Unterschied zu heute, Herr Präsident Verzetnitsch, ist aber ein ganz deutlicher: Der ÖGB der fünfziger Jahre, an der Spitze Franz Olah, hat gegen die damalige Situation, gegen Putsch, gegen Kommunismus, gegen die Gewalt auf der Straße demonstriert! – Sie aber stehen heute mit Ihrem Gewerkschaftsbund auf der anderen Seite: bei jenen, die die Drahtzieher der Gewalt sind. Arm in Arm marschieren Sie mit diesen Menschen! Und das ist abzulehnen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das lehnen wir auf das Entschiedenste ab! Das hat sich der Gewerkschaftsbund nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite sieht heute Österreich und die Öffentlichkeit, wohin das führt. Wohin führt Rot-Grün? – Ins Chaos, in die Blockade und letztendlich auch zu Gewalt, wenn es zu Ausschreitungen kommt! (Abg. Leikam: Die letzte Rede vermutlich! Die letzte Rede!) Man kann die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung nicht oft genug vor einer solchen Politik warnen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der die Gewalt auf der Straße den Dialog in diesem Hause, das Aufeinanderprallen der Argumente in diesem Hause verhindert.

Zwei Reform-Dialoge hat diese Regierung durchgeführt, Sozialpartnerverhandlungen, Verhandlungen hier im Parlament (Abg. Leikam: Die letzte Rede!), aber heute marschieren Sie Arm in Arm mit gewaltbereiten Demonstranten. Sie schreien, und Ihre Sprache, Ihre Lautstärke und Ihre Zwischenrufe enttarnen Sie heute, weil es Ihnen selbst unangenehm ist, was da passiert (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und weil Sie selbst die Lage nicht mehr unter Kontrolle haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine bisherige Bilanz der bisherigen Donnerstags-Demonstrationen: 90 Exekutivkräfte, Polizeibeamte, die die Demokratie schützen, wurden verletzt, 100 Millionen Schilling an Sachschaden sind durch die Donnerstags-Demonstrationen entstanden. Und heute wird wahrscheinlich wieder Einiges dazu kommen. (Abg. Edlinger: Die Regierung verursacht viel mehr Schaden! Ihr macht Schaden!)

Ich kann nur an Sie appellieren: Der Ort der politischen Auseinandersetzung ist das Parlament. Wir haben in der Zeit, in der wir in Opposition waren, auch vieles nicht begrüßt, aber wir haben kein einziges Mal in den 15 Jahren Opposition die Gewalt der Straße gebraucht, sondern wir hatten immer Argumente – die Sie aber heute offensichtlich nicht mehr haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihre Argumente sind weg, deshalb brauchen Sie die Gewalt der Straße. Ich kann Ihnen nur sagen: Beenden Sie dieses Chaos! Kommen Sie auf den Weg der Demokratie zurück, und pfeifen Sie den rot-grünen Mob auf der Straße endlich zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das? – Abg. Bures: Das ist ja Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich entschuldige mich beim Herrn Abgeordneten Nürnberger, weil es ein technisches Versehen gab, er hätte der zweite Redner sein sollen.

Bitte, Kollege Nürnberger, Sie haben jetzt das Wort. Dann ist Kollege Van der Bellen an der Reihe. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder eine typische Westenthaler-Rede. (Abg. Achatz: Eine ausgezeichnete Rede war das!) Er beklagt sich über alle anderen Stile, hat aber selbst nichts anderes im Mund als "Mob", "Chaoten" und all diese Ausdrücke. Herr Westenthaler! Bei jedem Auftritt von Ihnen disqualifizieren Sie sich selbst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich halte eindeutig fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratie haben mit diesen Demonstrationen, die derzeit noch oder in der Früh stattgefunden haben, nichts zu tun. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Transparente sind dort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Westenthaler! Ich frage Sie: Haben Sie wieder Ihre Spitzel ausgeschickt? Haben Sie die Leute bespitzelt? Haben Sie nachgeschaut, ob diese Leute ein rotes oder ein grünes Parteibuch haben? Wie können Sie das sonst behaupten? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber man kann natürlich die Frage stellen, wer denn schuld ist, dass diese Menschen auf die Straße gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie, weil Sie sie aufhetzen! Sie hetzen die Leute auf! Ihr Gewerkschaftsbund!) Ich gebe Ihnen eine klare Antwort, meine beiden Klubobmänner: Ihre unsoziale Politik, die Sie hier in diesem Hause mit den Gesetzen seit Antritt betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie von den Regierungsparteien zur größten gesellschaftspolitischen Umverteilung in unserem Lande antreten, die Menschen mit zig Milliarden Schillingen belasten (Abg. Ing. Westenthaler: Sachbeschädigung! Schlägereien! Das ist eure Politik!), dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sie auf die Straße gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eure Politik ist Gewalt! Menschenverletzend!)

Ist das nicht die Gewerkschaft, bei der du Mitglied bist? – Aber anscheinend hören sie nicht auf dich in deiner Gewerkschaft, geschätzter Herr Abgeordneter Khol!

Eines verstehe ich auch nicht: Wo war denn dein großer Aufschrei – ich trete dafür ein, ich bin auch für diese Demonstrationen – in Temelin, als an der Spitze ein Herr Landeshauptmann stand, am Brenner, als die Traktoren aufgefahren sind, geschätzter Herr Bauernbund-Präsident Schwarzenberger, als der Ring blockiert war? (Abg. Dr. Khol: Da ging es nicht ums Parlament! Da ging es nicht ums Parlament!) Das ist Demokratie, da haben wir es zur Kenntnis genommen. Aber wenn Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wegen unsozialer Belastungen auf die Straße gehen, dann sehen Sie die Demokratie in Gefahr! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben nie das Parlament belagert!)

Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der Österreichische Gewerkschaftsbund wird heute um 17 Uhr in friedlicher Art und Weise, in Form einer Menschenkette gegen diese Belastungspolitik der Regierung demonstrieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Herr Klubobmann Khol! Du brauchst dir nicht die Frage zu stellen, wo ich um 17 Uhr sein werde. Diese Frage beantworte ich dir klipp und klar: Ich werde bei den Menschen draußen sein (Abg. Dr. Khol: Ah so! Ah so! Ah so! Und nicht hier?! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Ah so! Ah so!), die friedlich gegen eure – damit du nicht zu schreien brauchst, wenn ich nicht da bin – unsoziale Belastungspolitik demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden dann fragen, ob Sie entschuldigt sind beim Präsidenten!)

Aber es gibt natürlich einen ganz realen Hintergrund. (Abg. Dolinschek: 1996 und 1997!) Das weiß mittlerweile ohnehin jeder in unserem Lande, warum das heute so zu dramatisieren versucht wurde. Wenn ich von der Freiheitlichen Partei wäre, die seit Regierungseintritt jede Wahl verloren hat, dann würde ich vielleicht auch so reagieren. Denken Sie doch nur an die Wahlen zur Österreichischen Wirtschaftskammer; in der Steiermark seid ihr "aufgebröselt" worden; und erstmals seid ihr gemeinsam als Pärchenlauf, Blau-Schwarz, Schwarz-Blau, im Burgenland angetreten und habt die einzig richtige Antwort der Wähler bekommen: Ihr habt beide ein Mandat, einen Regierungssitz und und und verloren. Damit verstehen wir Ihren Versuch der Dramatisierung der heutigen Ereignisse. Das ist der wahre Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grabner: In Wien wird das nächste sein! – Abg. Leikam  – in Richtung Freiheitliche –: Schlechte Verlierer!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Khol! Herr Westenthaler! Welche Aufregung! Ich bewundere das, wie Sie sich aus dem Stand so über Nichts echauffieren können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Lesen Sie die APA-Berichte!)

Ich kann Ihnen nur sagen, ich brauche von meiner Wohnung ins Parlament ungefähr 45 Minuten, zur Sicherheit 50 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Ausschreitungen, Autounfälle gibt es!) Ich nehme den 41er, er ist gekommen, ganz wie normal, ein bisschen voll war er, weil eine Schulklasse drinnen war. Er fährt anstandslos bis zum Schottentor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ab dem Schottentor bin ich allerdings zu Fuß gegangen, das ist schon richtig, weil die Straßenbahn von Polizeiwagen blockiert war, die näm

Ich meine, dass nach der Niederlage am Sonntag irgendetwas in diesem Hause passiert, was vom Wahlergebnis am Sonntag ablenken soll, war zu erwarten (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber dass Sie sich auf so etwas Billiges einlassen, wenn man einmal irgendwohin ein bisschen zu spät kommt!

Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Leute sind natürlich verärgert über die Budgetbegleitgesetze, die Sie beschlossen haben. Die Studenten sind auf die Straße gegangen. Sie sind heute zum Teil wieder auf der Straße. No na! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schlagen sie alles kurz und klein?) Wenn Sie Studiengebühren einführen, die man besser als "Bildungssteuer" bezeichnen sollte, erwarten Sie, dass die Schüler, die demnächst auf die Universität kommen, und die Studenten, die schon studieren, ihren Kopf neigen und sagen, danke, Herr Westenthaler, danke, Herr Khol, danke, dass wir endlich für das Gleiche, das wir immer schon gratis bekommen haben, jetzt auch noch 10 000 S zahlen müssen?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?! (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!) Das ist eine ganz legitime Aufregung, die da herrscht. Mein Vorredner hat schon erwähnt, was die Lehrer betrifft, dass das nun wirklich nicht der "rot-grüne Mob" ist, wie Sie sich auszudrücken belieben. Das sind überwiegend schwarze Gewerkschaften. (Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!) Das sind völlig legitime Ausdrucksmittel des Unwillens, die da stattfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was die grüne Partei betrifft: Diese organisiert keine der heute oder morgen stattfindenden Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso marschieren Sie dann mit? Wieso marschieren Sie dann mit?) Es kann schon sein, dass Sie mit Ihrem fotografischen Gedächtnis den einen oder anderen Grünen bei einer Demonstration sehen, selbstverständlich. Und da, wo sie dabei sind, handelt es sich um beantragte und genehmigte Demonstrationen. Dieses Demonstrationsrecht, eine Grund-Errungenschaft der Demokratie, machen Sie hier in diesem Haus madig (Abg. Dr. Krüger: Nur der kleinste Teil ist genehmigt! Das wissen Sie genauso!), indem Sie von "Mob" sprechen, Herr Khol und Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Er war es, Herr Westenthaler, der hier von "rot-grünem Mob" gesprochen hat, Ihr Koalitionskollege! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist ein Mob?) Sie sitzen nebeneinander, aber ich habe noch nicht gesehen, dass Sie gesagt hätten: Herr Westenthaler, das geht aber zu weit! Für Beschimpfungen reicht es allemal (Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt ist das!), wie "Chaoten" und "gewaltbereite Gruppen". Ich kenne solch eine "Chaoten- und gewaltbereite Gruppe", sie besteht aus einem Mann: ein Landeshauptmann, das ist offenbar Herr Pühringer.

Bei Herrn Pühringer ist es legitim. Ich bin auch dafür, ich habe es unterstützt, dass Herr Pühringer gegen Temelin protestiert. (Ruf bei der ÖVP: Ein guter Mann!) Da ist es auch zu Demonstrationen gekommen; da ist es zu Verkehrsblockaden gekommen; da ist es sogar zu Grenzblockaden gekommen. – Da ist Herr Khol aber nicht erschienen und hat gesagt: Chaot, gewaltbereiter Landeshauptmann! Da war es ein legitimes Mittel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der einzige Punkt, wo ich mit Ihnen einverstanden bin, ist: Selbstverständlich muss der Nationalrat arbeiten können (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!)  – ganz gleich, ob einem die Mehrheit passt oder nicht, ganz gleich, ob man das für absolut inakzeptabel hält, was hier beschlossen wird oder nicht; der Nationalrat muss arbeiten können. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) – Aber der Nationalrat kann auch arbeiten.

Ich weiß nicht, wie Sie ins Hohe Haus gekommen sind. (Abg. Grabner: Per Dienstauto wahrscheinlich!) Als ich hereingekommen bin, waren Hunderte Polizisten zu sehen, aber ich bin in keiner Weise behindert worden, aber wirklich in keiner Weise! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich den nächsten Rednern das Wort erteile, würde ich kurz die Klubvorsitzenden zu mir bitten. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 9.29 Uhr unterbrochen und um 9.31 Uhr wieder aufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Ich habe gestern ein Telegramm der Parlamentsdirektion bekommen, und zwar mit dem Inhalt (Abg. Steibl: Aber erst um 21 Uhr!), dass am 5. Dezember in den Morgenstunden voraussichtlich mit erheblichen Behinderungen an Verkehrsknotenpunkten durch unangemeldete Demonstrationen zu rechnen ist. Weiters findet von 6.45 Uhr bis 8.15 Uhr eine Demonstration auf der Hauptfahrbahn des Rings statt, hieß es in diesem Telegramm. – Glauben Sie, dass das der Normalzustand in einem Entscheidungsprozess in einer parlamentarischen Demokratie ist? Ich glaube das nicht! (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass das Belastungspaket ein Normalzustand ist?)

Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach sollte man auch auf die Menschen, die heute auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten behindert wurden, hören. (Abg. Dr. Mertel: Wer? Wo?) Robert Hornik, Postbediensteter: Was die Berufsdemonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun. Die schädigen den Staat und unsere Wirtschaft mit dieser Blockade. – Und, und, und, Sie können das heute in jedem Medium nachlesen.

Ich werfe Ihnen aber nicht nur vor, dass Sie gezielt den 5. Dezember, den Entscheidungstag für das Budget und für die Wende in der Reformpolitik in unserem Lande, missbrauchen, sondern ich werfe Ihnen auch vor, dass Sie seit dem 4. Februar – in der Woche darauf sind wir auch durch Straßensperren hierher gegangen zur Regierungserklärung – versuchen, den Entscheidungsprozess aus dem Hohen Haus hinaus auf die Straße zu verlagern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Begonnen hat das mit dem Tag der Regierungserklärung, fortgesetzt wurde am 19. Februar und mit den Donnerstags-Demonstrationen – und es dauert bis zum heutigen Tag. Meine Damen und Herren! Verwechseln Sie diesen Vorgang, die Herbeiführung eines künstlichen, eines virtuellen Belagerungszustandes nicht mit den legitimen Möglichkeiten der Menschen, in Interessenvertretungskonflikten für ihre Rechte eintreten zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung der Kollegen von der Eisenbahnergewerkschaft, die einen Warnstreik für ihr Pensionsalter durchgeführt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin auch nicht der Meinung meiner

Wenn Sie den Streikaufruf – ich korrigiere –, den Aufruf zur "Menschenkette" durchlesen, dann werden Sie draufkommen, dass darin kein einziger Arbeitnehmer- oder interessenpolitischer Grund genannt wird, sondern dass – und ich sage Ihnen das ganz offen – das erste Mal seit Oktober 1950 Gewerkschafter nur deshalb auf die Straße gehen, um eine rein politische Demonstration gegen die Mehrheit hier im Parlament, hier in diesem Hause durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Alle Fraktionen ...!)

Wenn Sie sagen, dass diese Fraktionen zugestimmt haben, dann sage ich Ihnen: Fragen Sie doch meine Kollegen von der FCG aus Niederösterreich oder aus Wien, ob sie heute teilnehmen. (Abg. Verzetnitsch: Die nehmen teil! – Abg. Silhavy: Die FCG nimmt teil!) Die Distanzierungen sind doch völlig klar, meine Damen und Herren.

Ich fordere Sie auf, Herr Präsident Verzetnitsch, und Herr Nürnberger – ach so, der ist schon draußen bei den Demonstrationsvorbereitungen –: Distanzieren Sie sich davon! (Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!) Sie haben bis 17 Uhr noch die Chance, Ihre "Menschenkette" abzusagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie das im Interesse des ÖGB! Distanzieren Sie sich von diesen 59 Blockadepunkten! (Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!) Das sind wir ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit! Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): ... diesem Hohen Haus und dem Entscheidungsprozess in diesem Parlament schuldig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst Herrn Kollegen Tancsits zuwenden. Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist das ein virtueller Belagerungszustand – denn es gibt ihn nicht wirklich! Schauen Sie doch vor die Tür!

Ihnen als Gewerkschafter sollte bewusst sein: In einer Demokratie gibt es das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Und Sie versuchen nun, weil Ihnen die Argumente ausgegangen sind, den Leuten dieses Grundrecht abzusprechen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das wird Ihnen aber mit Sicherheit nicht gelingen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Haben Sie kein Verständnis für Leute, die, wenn sie weniger als 30 000 S verdienen, von insgesamt 23 Maßnahmen betroffen sind (Abg. Edlinger: 26!) und denen tief in die Tasche gegriffen wird? Für Studenten, die auf die Straße gehen, weil sie eine Bildungssteuer zu zahlen haben, und sagen: So nicht!?

Meine Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist nicht einseitig, das gilt nicht nur für den Brenner, das gilt nicht nur im Zusammenhang mit Temelin, wo ich es bejahe, sondern das gilt auch im Zusammenhang damit, dass die Leute von Ihren asozialen Maßnahmen betroffen sind. Und es ist ihr Recht, zu demonstrieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn Sie von Gewalt in der Demokratie sprechen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann bitte ich Sie, das sehr ernst zu nehmen, nämlich am Freitag, am Samstag, aber auch heute – Klubobmann Westenthaler, die Vizekanzlerin, heute in der Früh

Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Selbstverständnis in der Demokratie: Druck auszuüben, wo Sie selbst Antworten zu geben haben, aber wehleidig zu sein, wo Sie tatsächlich für Ihre politischen Entscheidungen einzustehen haben. Sie können es nicht mehr, weil Sie keine Antworten mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe das schon – die Nervosität nimmt zu. Die Leute demonstrieren, und wenn Wahltag ist, sagen sie Ihnen auch in aller Deutlichkeit, was sie von dieser Regierung halten, was sie von Schwarz-Blau im Burgenland, aber auch in Österreich halten. Diesen Argumenten haben Sie sich, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zu stellen, wenn Sie auch nur einen Rest von Demokratieverständnis an den Tag legen wollen.

Herr Kollege Westenthaler, Sie haben von "Prügeleien" und "Auseinandersetzungen" gesprochen. Ich lese Ihnen nur zwei APA-Meldungen vor.

APA-Meldung von heute, 8.22 Uhr: "Die Demonstranten haben sich großteils an die angegebene einstündige Aktionszeit gehalten." (Rufe bei der ÖVP: "Großteils!" – Abg. Ing. Westenthaler: "Großteils"!) Und weiters: " Wesentliche Ausschreitungen gab es keine. Verhaftungen mußten keine vorgenommen werden". – Zitatende.

Das sind Ihre "Prügeleien", meine Damen und Herren! – Sie schaffen ein Bedrohungsbild, das es nicht gibt, um sich dahinter zu verstecken, weil Ihnen die Argumente ausgegangen sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In Wirklichkeit haben Sie damit eine politische Chance vertan, eine nicht unwesentliche politische Chance, denn in der APA wird auch darauf hingewiesen, dass die Wienerinnen und Wiener Unmut äußern über diese Verkehrsbehinderung. Ich verstehe das. Jeder hat das Recht, möglichst rasch zum Arbeitsplatz zu kommen, und eine Behinderung in diesem Zusammenhang wird nicht goutiert.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Statt sich mit jenen zu solidarisieren, die davon betroffen sind, versuchen Sie auch noch in einem Rundumschlag, den Wienern das Aufbauen von Barrikaden zu unterstellen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Ihnen die Argumente ausgegangen sind. Sie sind die "Koalition der sozialen Kälte", und wenn die Leute dagegen demonstrieren, stehen Sie dem wortlos, ratlos und im Grunde genommen auch argumentlos im Plenum des Nationalrates gegenüber. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka und Herr Abgeordneter Van der Bellen sprachen vom Grundrecht auf Demonstration. Wir alle bekennen uns zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, aber wenn es zu illegalen Versammlungen und zu einem Lahmlegen der Republik kommt, treffen wir uns da, nehme ich an, nicht mehr.

Das bedeutet: Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPÖ und die Grünen ein Lahmlegen der Republik befürworten. Das heißt, Sie gehen an der Grenze zur Anarchie spazieren, meine Herren! Sie haben zu verantworten, was heute in dieser Republik passiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie wollen die Republik lahmlegen! Das ist Ihnen aber nicht gelungen, weil es nur, wie wir in der APA lesen, 50 vereinzelte Demonstranten gab, die sich erst zusammenfinden mussten, und zwar mithilfe des Labels "IG Publizistik". – Das ist die Form der Auseinandersetzung, die Sie suchen.

Ihre Enttäuschung über die Donnerstags-Demonstrationen, an denen Sie auch immer hurtig teilgenommen haben, ist groß. Bei den Donnerstags-Demonstrationen waren die Herren anwesend: mit Trillerpfeiferln, mit Plakaten, mit Transparenten. Aber das, was die SPÖ-Funktionäre donnerstags abends tun, hat diese Republik nicht interessiert!

Ich frage mich auch: Wo bleibt denn die Solidarität des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mit der arbeitenden Bevölkerung, wenn man in den einzelnen Landeshauptstädten alles blockiert, sodass die Menschen nicht zur Arbeit kommen? – Weil Sie ein paar Funktionäre haben, die daran interessiert sind, legen Sie die Republik lahm. Das lehnen wir auf das Entschiedenste ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. (Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!) Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen (Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!), kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. (Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!)

Ich sage Ihnen Folgendes, weil Sie immer wieder die Wahl im Burgenland erwähnen: Sie sollten den Tag nicht vor dem Abend loben. Sie haben uns eine massive Verschlechterung in der Arbeitswelt prophezeit. – Tatsache ist, dass wir mit 3,2 Millionen beschäftigten Menschen einen neuen Höchststand haben. (Abg. Edlinger: Trotz dieser Regierung!)

Wir haben bei den Metallern eine Einkommenssteigerung von über 3 Prozent – da war Kollege Nürnberger dabei. Das hat er vorher jahrelang nicht bekommen. Das sind die Ergebnisse der jetzigen Regierung.

Zum Sozialbereich: Die Sozialversicherungsträger sind durch Sie pleite. Herr Finanzminister Edlinger, 9 Milliarden Schilling Abgang in zwei Jahren, das ist Ihr Werk. (Abg. Edlinger: 0,8 Prozent für die Pensionisten! Größter Pensionsraub in der Geschichte!) Wir müssen sanieren. Dabei sind Maßnahmen notwendig, die nicht jeden freuen, aber wir werden sie durchziehen und dafür sorgen, dass es letztlich geordnete und gesittete Verhältnisse gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von der SPÖ haben dem Staat ein unfinanzierbares Defizit beschert, das es zu sanieren gilt. Der finanzielle Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, verursacht halt Wunden. Aber das Schlimmste und die größte Irritation ist das mangelnde Demokratieverständnis der SPÖ. Die SPÖ als ehemalige Regierungspartei in dieser Republik hat null Demokratieverständnis. Es ist erschreckend, wozu die Sozialdemokraten in unserem Lande fähig sind. (Abg. Hagenhofer: Auch die Freiheitlichen!)

Von der Provokation zur Eskalation ist es nur ein kleiner Schritt. Ich lade daher insbesondere die SPÖ und vor allem auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund ein, wieder zum sozialen Frieden in unserem Lande zurückzufinden – und nicht zu trennen, sondern zu vereinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, betonen immer wieder, Sie seien die stärkste Partei in diesem Lande. Daher erwarte ich mir auch, dass Sie ein derartiges Verhalten an den Tag legen und sich Ihrer Verantwortung der Bevölkerung und dem Land gegenüber bewusst sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber doch nicht gegenüber der Regierung! Was glauben Sie eigentlich?)

Die Regierungsparteien sollten eigentlich froh darüber sein, dass die Menschen auf direktdemokratischem Weg, den die Regierungsparteien sonst bei jeder Gelegenheit beschwören (Abg. Dr. Khol: Nicht bei jeder!) und natürlich für legitim halten, ihren Unmut und ihren Protest in sehr mäßiger und moderater Art und Weise zum Ausdruck bringen. Sie lassen ja den Leuten sonst gar keine andere Artikulationsmöglichkeit als jene im Burgenland, nämlich über den Stimmzettel. – Aber uns soll es Recht sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, es würden sich zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr, sehr glücklich schätzen, würde sich die – von Ihnen so bezeichnete – "Lahmlegung" immer in solchen Grenzen halten wie heute. Fragen Sie einmal die Pendlerinnen und Pendler, die dank Ihrer Verkehrspolitik oft viele, viele Stunden im Stau zubringen, ob sie nicht froh wären, wenn es immer bloß eine so kurze, temporäre Behinderung gäbe. Schauen Sie doch, dass beim öffentlichen Verkehr einmal etwas gemacht wird! (Beifall bei den Grünen.)

Aber den eigentlichen Grund dafür, dass so viele junge Leute diesen mäßigen und moderaten Protest anbringen, lassen Sie sehr gern außer Acht: Dieser Protest ist notwendig und wichtig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), auch um das Ansehen Österreichs in der Welt hochzuhalten. Diese Proteste sind gesehen worden und auf der ganzen Welt – nur nicht bei Ihnen! – als Einsatz, als Aufschrei für die Menschenrechte wahrgenommen worden. Und dieser Aufschrei war und ist wichtig in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihre geheuchelte Empörung, nie haben Sie die Straße gebraucht (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), nie Haider und Prinzhorn auf der Straße, und Ihre Aussagen, dass unseren Wiener Kindern türkische und serbokroatische Texte aufgezwungen würden, so als wären es nicht auch unsere Kinder, die verschiedene Sprachen sprechen – Gott sei Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder die Frage aus der Steiermark, wie viele Ausländer eine bestimmte Stadt noch "verträgt". – Meine Damen und Herren! Diese Frage und diese Politik sind menschenrechtswidrig und unerträglich! Und das geht weiter bis zum heutigen Tag.

In freiheitlichen Pamphleten wird immer wieder eine Hetze, ein Einsatz gegen die Menschenrechte für legitim erklärt. Es wird die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost, wenn etwa in der Zeitschrift "Zur Zeit" Volksabstimmungen beklagt werden und in Bezug auf Belgien gesagt wird, dass "deutsches Heimatland" in fremde Hände fiel. – Solche Äußerungen, und das im Jahre 2000, sind unerträglich, und dagegen gehen sehr viele junge Leute auf die Straße! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den letzten Tagen kommend: Ihre Bereitschaft, die Menschenrechte und Grund- und BürgerInnenrechte zu dulden, ist in der Tat eingeschränkt, denn wie anders könnte es sein, dass ein Justizminister einem Verdächtigen, einem Beschuldigten per se vorweg einen Persilschein ausstellt – "über jeden Zweifel erhaben" –, eine Vizekanzlerin, die Zurufe an die Staatsanwaltschaft ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Ich habe zuvor die Klubobmänner zu mir gebeten, weil wir schon am Rande einer Debatte über eine Geschäftsordnungsfrage sind. Um nicht anzuheizen, haben wir vereinbart, wir lassen die Bestimmung locker anwenden. Aber wir können jetzt keine Justizdebatte führen. – Ich bitte, das zu bedenken und zum Gegenstand zu sprechen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich bin ja nur froh darüber, dass Herr Abgeordneter Gaugg im Rahmen seiner Rede wenigstens nicht zu buchstabieren angefangen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, in diesem Land muss aber gesagt werden: Wenn es Zeitungen gibt, auf denen am Cover der Herr Finanzminister posiert und innen der Geburtstag von Heinrich Himmler gewürdigt wird, dann sind die Donnerstags-Demokratinnen und -Demokraten, glaube ich, zu Recht auf der Straße, weil sie sich gegen das Chaos und gegen den Menschenrechtsabbau durch diese Bundesregierung wenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, auf die Argumente der Opposition einzugehen, ohne einen Ordnungsruf zu kassieren.

Ich werde jetzt ganz bewusst, Herr Präsident, die Ausdrücke "Scheinheiligkeit" und "Heuchlerei" nicht verwenden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, da kriegen Sie einen Ordnungsruf! Die Frau Petrovic darf das schon!), ich werde aber den Ausdruck "ungeheuerlich" verwenden: Es ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, wenn Kollegen dieses Hauses – Kollege Nürnberger, Kollege Van der Bellen – hier zum Rednerpult kommen und sagen: Was regt ihr euch auf, was redet ihr von Blockaden? Ihr sitzt eh alle da, ihr seid eh alle ins Parlament gekommen!

Ja bitte, wissen Sie nicht, warum wir hier sind, Herr Kollege Van der Bellen? – Erstens: weil viele Mandatare aus den Bundesländern um Mitternacht von zu Hause weggefahren sind, um das Parlament zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und zweitens: weil Hunderte Sicherheitskräfte – Hunderte Sicherheitskräfte! – garantiert haben, dass wir das Parlament betreten können! – Und da gehen Sie her und sagen: Es ist eh nichts passiert!? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Hunderte Polizisten und Gendarmen! Gehen Sie mit offenen Augen ums Parlament herum – Doblhoffgasse, Stadiongasse, Reichsratsstraße –: ein Gendarmeriewagen nach dem anderen! Deshalb sitzen wir hier! – Dank an die Sicherheitskräfte, Herr Innenminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo sind die Demonstranten?) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, sich hierher zu stellen und zu sagen: Was regt ihr euch auf?, Herr Kollege Van der Bellen! Ich vermeide einen Ordnungsruf, aber ich müsste eigentlich etwas anderes zu Ihnen sagen als "Herr Kollege Van der Bellen" – aber ich tue es bewusst nicht.

Meine Damen und Herren! Ich sage auch ganz offen: Ich würde mich überhaupt nicht aufregen und wäre überhaupt nicht besorgt, wenn heute einmal eine Demonstration gegen Maßnahmen der Regierung stattfände – überhaupt nicht. Die Demonstrationsfreiheit soll es genauso geben, wie es die Streikfreiheit gibt. Das Beunruhigende ist jedoch, dass der heutige Tag keine Ausnahme darstellt! Der heutige Tag ist nur ein weiterer "Höhepunkt" im Rahmen einer langen Kette (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), mit der versucht wird, demokratische Entscheidungen auf die Straße oder ins Ausland zu verlagern, meine Damen und Herren!

Begonnen hat es damit, dass man versucht hat, diese demokratisch legitimierte Regierung über das Ausland zu stürzen – das war der erste Versuch, der gescheitert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Gusenbauer mit Champagner!) Der nächste Versuch war, durch Drohungen einzuschüchtern – "das Land wird brennen", "Österreich wird brennen" –, die Bürger und Wähler einzuschüchtern. Das Nächste war dann, bitte, sich mit Straßenblockaden zu vereinen – und das werfe ich ja dem Gewerkschaftsbund vor.

Ich würde es auch für durchaus legitim halten, dass man sagt: Okay, die Gewerkschaft hat das Demonstrationsrecht – in Ordnung! –, wir haben keine andere Möglichkeit, wir müssen auf die Straße demonstrieren gehen! Aber wenn man dann, wenn die Regierungsparteien hier im Hohen Haus bei den Budgetberatungen eine stundenlange Diskussion mit Experten anbieten und sagen: Reden wir darüber!, das nicht annimmt und zu Beginn der Beratungen auszieht, aber dann auf der Straße demonstriert, meine Damen und Herren, ist ein falsches Demokratieverständnis, ist kein demokratisches Verhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dialog heißt doch nicht Diktat!)

Aber seien Sie sicher: Der Bürger und Wähler durchschaut das! (Abg. Edlinger: Der Wähler durchschaut das! – Abg. Dr. Kostelka: Und Schwarz-Blau wählt er ab!) Er lehnt mehrheitlich, Herr Kollege Gusenbauer, die Volksbefragung zur Budgetpolitik ab, er lehnt mehrheitlich die Straßenblockaden ab. Lesen Sie in heutigen Zeitungen, was Straßenbefragungen von Bürgern ergeben haben: mehrheitlich abgelehnt!

Ich kann nur sagen: Tun Sie so weiter – wir werden schon aufpassen, dass die Demokratie keinen Schaden nimmt, und wir werden dafür sorgen, dass demokratische Entscheidungen hier im Hohen Hause fallen und nicht auf der Straße! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine schlechte Show wurde heute hier von den beiden Regierungsparteien geboten, die mit der Geschäftsordnung nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Welche sind die Fakten, mit denen wir uns zu beschäftigen haben? – Es gibt eine Bundesregierung, die keinen Dialog führt, sondern über die betroffenen Gruppen "drüberfährt" und sich wundert, wenn sie nicht applaudieren. – Das ist das Faktum, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Es wird hier der Eindruck zu erwecken versucht, als befänden wir uns in einem Belagerungszustand. – Ich sage ganz offen: Ich habe vollstes Vertrauen in den Herrn Innenminister, dass er die Ordnungssituation in Wien und in den Bundesländern so im Griff hat, dass nichts passiert und das Parlament tagen kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und ich sage gleichzeitig dazu: Wenn heute am Nachmittag ... (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank haben wir ihn!) – Herr Stummvoll! Die Lautstärke nützt Ihnen nichts! Ihre Argumente waren so lächerlich, dass sie auch durch Lautstärke nicht zu kompensieren sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn heute am Nachmittag eine angemeldete Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes stattfindet (Abg. Rosemarie Bauer: Und der SPÖ-Senioren!), so ist das die Wahrnehmung des legitimen Demonstrationsrechtes. Wir werden nicht zulassen, dass nach dem Maß des Herrn Khol "guten" Demonstranten und "bösen" Demonstranten ein garantiertes Verfassungsrecht in unserem Lande eingeschränkt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was hat immer dann, wenn es um die Institutionen des Rechtsstaates geht, immer dann, wenn es in den letzten Monaten Attacken der Freiheitlichen Partei gegeben hat gegen Staatsanwälte, gegen Richter, gegen Beamte des Innenministeriums, immer dann, wenn der Herr Justizminister zweifelhafte Aussagen zum Funktionieren der Justiz gemacht hat, die ÖVP "ausgezeichnet"? – Schweigen!

Wenn Sie die Demokratie verteidigen wollen, dann müssen Sie aufstehen gegen diese Ungeheuerlichkeiten – und nicht dieses "Kasperltheater" veranstalten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich erinnere an die Diktion des Abgeordneten Khol, der versucht hat, mit seinen Ausführungen zu insinuieren, nur die Abgeordneten der Koalitionsparteien wären die Demokraten. Westenthaler war dann bald bei den fünfziger Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Franz Olah!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ihnen wird hier ganz bewusst eine Radikalisierung der Sprache betrieben, die mit der Realität in diesem Land nichts zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Franz Olah ist eine "Radikalisierung der Sprache"?!) Der Grund dafür ist offensichtlich: Der Radau-Kurs des Herrn Westenthaler wird bei jeder Wahl in diesem Land abgewählt. Das ist der Hintergrund dieser Aufregung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie werden mit noch so dramatischem Auftreten am Vormittag und am Nachmittag nicht darüber hinwegtäuschen können: Ihr schwarz-blauer Belastungskurs, der die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher empfindlich trifft, wird in diesem Land abgewählt. Immer dann, wenn dieser Kurs zur Wahl steht, bekommt er von den Wählern eine Abfuhr. Daran werden Sie nichts ändern können! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer  –: Der "Sieger" des Burgenlandes!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ist es nicht zynisch, wenn Sie sich hier herausstellen und den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen: Ja wäret doch so wie ich mit der Linie 41 zur Arbeit gefahren! – Die Linie 41 fährt halt nicht überall (Abg. Edlinger: U 3!), Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch Leute, die auf die Straße angewiesen sind, die Ihre Symphatisanten heute blockiert haben. (Abg. Edlinger: Geh!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab mir zu denken, als ich heute in der Früh die Nachrichten hörte und der ORF meldete: Die Großdemos gegen den Sozialabbau der Bundesregierung führen zu folgenden Verkehrsbeeinträchtigungen. – Ich bin versucht, zu sagen: Das ist nicht nur eine Verniedlichung dessen, was auf der Straße passiert, durch den ORF (Abg. Edlinger: Jetzt ist der ORF schuld!), sondern es ist geradezu – und denken Sie einmal darüber nach! – eine Werbung für die illegalen Demos, und es ist geradezu eine Beschönigung dieser Demos, die Österreich – und das wollen Sie ja – ins Chaos stürzen sollen. (Abg. Edlinger: Überhaupt nicht wollen wir das!)

Es entsteht der Eindruck, dass der ORF das, was Sie in diesem Land vorhaben, unterstützt und jene unterstützt – Sie unterstützt –, die die Politik von hier auf die Straße verlegen wollen.

"Haß, der nun von der politischen Linken in Taten umgesetzt wird, weil sie den Abschied von der Macht nicht hinnehmen will." – (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Wahlanalyse aus dem Burgenland?)

Ich gehe mit Ihnen konform, wenn Sie sagen, das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, aber wer so wie Sie das Demonstrationsrecht – Sie spreche ich an, Herr Kollege Van der Bellen! – zum Kampfinstrument macht, setzt sich ins Unrecht. Sie setzen sich mit diesen Aktionen ins Unrecht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.)

Wer an neuralgischen Verkehrsknoten zu Stoßzeiten den Verkehr lahmlegt, schadet den Menschen, schadet diesem Land, sät Hass, meine Damen und Herren von den Grünen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Maßnahmen der AHS-Lehrer, die ungerecht sind, richten sich gegen Schüler, richten sich gegen Eltern. (Abg. Öllinger: Aber!) Wenn heute – es möge abgehütet werden – einem Schüler etwas passiert, dann ist das auch Ihnen zuzuschreiben, und es wird damit weiterer Hass in diesem Lande gesät, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer, Herr Kollege Verzetnitsch, junge Parlamentarier, wie es Kollege Schender letzte Woche hier ausgeführt hat, so denunziert wie der ÖGB Herrn Rüdiger Schender, sät Hass in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer, Kollege Pilz & Co, gefälschte Briefe zum Anlass für die Kriminalisierung politischer Mitbewerber nimmt, sät Hass in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer. )

Wer willkürlich bei missliebigen Personen Hausdurchsuchungen anordnet, Herr Minister, sät Hass. – Herr Minister, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Klubobmann Van der Bellen! Eines frage ich Sie noch – ich habe Sie schon letzte Woche gefragt, aber bis heute sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben (Abg. Grabner: Bald ist Wien da!)  –: Sie sagten, Sie hätten mit dieser chaotischen Lahmlegung des Verkehrs, hätten mit "Checkpoint Austria" nichts zu tun. Was sagen Sie dazu: Montag, 13. November: Pressekonferenz im Parlament, im grünen Klub, Eingang Schmerlingplatz Mitte, 10 Uhr? – Herr Professor Van der Bellen, warum machten Sie mit den Veranstaltern dieser Blockaden hier im Hohen Haus eine Pressekonferenz? Jetzt behaupten Sie, Sie hätten mit diesen Veranstaltern nichts zu tun. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben! Das zieht sich durch all diese Seiten (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe), dass Sie gemeinsame Sache mit den Blockierern machen, dass Sie und die Blockierer in Wahrheit miteinander Interesse daran haben, Chaos in dieses Land hineinzutragen. – Eine Antwort, warum Sie das tun, Herr Professor Van der Bellen, sind Sie bis heute schuldig geblieben.

Letzter Satz – und ich hoffe, es trifft zu –: Wenn es den Organisatoren der Aktion "Checkpoint Austria" und den Grünen darum gegangen ist, bei den Wienern Sympathien für die Regierung zu erwecken, dann dürfte Ihnen dies mit den heutigen Verkehrsblockaden "gelungen" sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere jene von den Regierungsfraktionen! Zwei Tage später lässt sich das burgenländische Wahlergebnis nicht mehr korrigieren – durch welche Aufregung auch immer. Das kann und wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn heute schwarze, rote, grüne – es mag auch manche blaue Lehrerinnen und Lehrer geben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenige!), obwohl ich da nicht allzu viele darunter vermute – Lehrer und Lehrerinnen demonstrieren, so ist das ihr gutes Recht, und Sie sollten sich eigentlich überlegen, warum Betroffene aus allen politischen Lagern auf die Straße gehen, und nicht nur Betroffene, die den Oppositionsparteien nahestehen. Das dürfte doch etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. Die Menschen in Österreich haben offensichtlich nicht genug Vertrauen, dass die offizielle Politik ihre Probleme lösen kann; sie wollen die Regierung auf ihre Probleme aufmerksam machen. Das ist in Demokratien durchaus üblich. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat in den letzten Jahren immer wieder Aufrufe von Regierungen gegeben, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Kein einziger dieser Aufrufe ist von einer Regierung eines EU-Staates gekommen. Im besten Falle waren das Regierungen osteuropäischer Staaten, von denen die meisten sich nicht mehr im Amt befinden. Dort haben sich auf friedlichem Weg Menschen, die die Demokratie und das Demonstrationsrecht vertreten haben, durchgesetzt. – In Österreich müssen sie sich nicht durchsetzen, weil der Rechtsstaat stark genug ist.

Ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Die Stärke einer Demokratie liegt darin, wie sie mit Konflikten umgehen kann. Die österreichische Demokratie hält Demonstrationen aus (Beifall bei den Grünen) – diese österreichische Bundesregierung hingegen hält offensichtlich keine Demonstrationen aus! Ich mache mir keine Sorgen über den österreichischen Rechtsstaat, sondern ich mache mir besten- oder schlimmstenfalls Sorgen über den Zustand dieser Bundesregierung.

Es gibt eine Meldung einer "Chaoten"-Organisation, die verharmlost – ich zitiere –: "In Wien gab es zwar ausgedehnte Stauungen durch die Blockadeaktionen, doch das befürchtete absolute Chaos ist ausgeblieben." – Zitatende.

Diese "Desinformation", mit der die Politik der "Chaoten und Chaotinnen" verharmlost wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Der ORF war das!), stammt vom "Chaoten"-Zentrum ÖAMTC. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Demonstranten und Demonstrantinnen können sich ihre Bündnispartner offensichtlich nicht aussuchen.

Jetzt, nach der skurrilen Aufregung über wenig bis nichts, etwas für mich sehr Ernstes in diesem Zusammenhang – und ich wechsle jetzt nur scheinbar das Thema –: Ich habe vor kurzem erfahren, dass der österreichische Dichter H. C. Artmann gestorben ist. Ich habe H. C. Artmann als Dichter bewundert und als Menschen persönlich sehr geschätzt, und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir als Wiener Grüne gemeinsam mit Sozialdemokraten, vielen Künstlerinnen und Künstlern ein Fest für H. C. Artmann organisiert haben – nicht nur deshalb, weil wir mit ihm feiern wollten, sondern auch deswegen, weil H. C. Artmann vor wenigen Jahren sehr persönlichen und sehr beleidigenden Angriffen seitens der Freiheitlichen Partei ausgesetzt war.

Es hat damals Aktionen gegen H. C. Artmann gegeben, die man mit Recht als Kampagne bezeichnen kann, und ich habe das erlebt und miterlebt, wie H. C. Artmann durch diese Aktionen auch persönlich tief getroffen war. Die Solidarität mit ihm von sehr vielen Seiten hat damals bewirkt, dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei – wie in vielen anderen ähnlichen Fällen – nichts gebracht haben. H. C. Artmann ist aus dieser Auseinandersetzung – wie die gesamte österreichische Kunst und Kultur – stärker und mit mehr Unterstützung hervorgegangen.

Und Folgendes sage ich Ihnen aus diesem Anlass: Was immer Sie tun, meine Damen und Herren, insbesondere jene von der Freiheitlichen Partei, wen immer Sie persönlich angreifen, wen immer Sie diffamieren – egal, ob es Künstler sind, Vertreter des Rechtsstaates, Polizeibeamte, Journalisten oder politische Konkurrenten ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Mit den Mitteln der Einschüchterung, der persönlichen Diffamierung, der Verletzung der Grundsätze des Rechtsstaates und des Verzichts auf jeden politischen Anstand werden Sie nicht nur in diesem Haus keinen Erfolg haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit schließe ich die Debatte zur Geschäftsbehandlung, die wir nach § 59 Abs. 3 GOG beschlossen haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich setze in der Erledigung unserer Aufgaben fort und gebe bekannt, dass der Herr Bundespräsident Mitteilung gemacht hat, dass der Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser wegen eines Auslandsaufenthaltes in der heutigen Sitzung durch Herrn Bundesminister Herbert Scheibner vertreten wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe gekannt, dass die Abgeordneten Dr. Spindelegger und Gaugg das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1629/J der Abgeordneten Spindelegger, Gaugg an den Herrn Bundeskanzler betreffend Reformdialog statt Straßenblockaden dringlich zu behandeln.

Im Sinne der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Brosz beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 233/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte vor. Ich werde dem Rechnung tragen.

Da aber für die heutige Sitzung schon eine Dringliche Anfrage zum Aufruf gelangen wird, wird diese Kurzdebatte nach Beendigung der Debatte zur Dringlichen Anfrage anberaumt.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der Kurzdebatte stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nunmehr in die Tagesordnung eingehen. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Budgetausschusses über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Abwicklung der Debatte erzielt: Es wird eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, FPÖ und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.

Weiters haben wir die gleiche Regelung, wie sie immer für Regierungsmitglieder gilt – ich brauche das nicht im Einzelnen zu wiederholen –, getroffen, und zwar über die Anrechnung der Redezeit von Regierungsmitgliedern auf die Redezeit der jeweiligen Fraktion nach bestimmten Kriterien.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? (Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.) Kollege Kiss, haben Sie Einwendungen? (Abg. Kiss  – verwundert –: Nein!)  – Nein. (Rufe bei der ÖVP: Warum stehst du? Setz dich nieder! – Abg. Kiss nimmt wieder Platz.) Dann ist das einstimmig so akzeptiert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IV, Kapitel 11: Inneres.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor. Daher gehen wir sofort in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Bemerkung zur vorherigen Debatte: Beim Herrn Abgeordneten Schweitzer hat man schon sehr deutlich gesehen, dass seine Nerven blank liegen. Lieber Karl, so blass wie heute hast du selten ausgeschaut. Wirklich wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich trage dieses Abzeichen (der Redner trägt eine Anstecknadel in den Farben Rot und Gold), die burgenländischen Landesfarben, mit besonderem Stolz, weil die Burgenländerinnen und Burgenländer dieser Regierung, dieser Politik von Schwarz und Blau eine klare Absage erteilt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich wende mich nun dem Bereich "innere Sicherheit" zu. Es war doch, Herr Bundesminister, in den letzten Jahren bewährte Praxis, dass im Budget immer dafür gesorgt wurde, dass dem Budgetkapitel Inneres jener Stellenwert eingeräumt wird, der sich aus dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ergibt. Für die Sozialdemokratie ist es immer außer Zweifel gestanden, dass eine Budgetkonsolidierung nicht auf Kosten der inneren Sicherheit erfolgen darf.

Heute haben wir folgende Tatsache: Es wird durch die Budgetpolitik von Blau und Schwarz in den letzten neun Monaten in den beiden Budgets für 2000 und 2001 dem Bereich "innere Sicherheit" 1 Milliarde Schilling entzogen. Radikale Einsparungen im Sicherheitsbereich bedeuten natürlich auch, dass die personelle und technische Ausstattung der Exekutive mit den ständigen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, nicht mehr Schritt halten kann.

Herr Bundesminister! Sie versuchen in all der Zeit, in der Sie als Minister tätig sind, "Everybody’s Darling" zu werden und zu sein. Aber gleichzeitig, parallel dazu entwickeln Sie Ihre persönliche Strategie. Sie haben sich in Wirklichkeit zum Handlanger des ÖAAB machen lassen. Sie handeln in dessen Auftrag, Sie setzen ein beinhartes Postenumbesetzungsprogramm durch. Wenn man einen Blick auf Ihre Organisationsreform vom 1. Dezember 2000 wirft, dann wird einem das ganz klar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Am Freitag letzter Woche haben Sie, Herr Innenminister, die Sektion V neu bestellt. Der "Standard" schreibt dazu, dass Sie Scheinverhandlungen geführt haben, dass bereits fünf Minuten nach Tagung der Bestellungskommission der neue Sektionschef das Dekret überreicht bekommen hat. – Ein atemberaubendes Tempo! (Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka. ) Aber welche Qualifikation, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kukacka, bringt dieser neue Sektionschef mit? – Er bringt die Qualifikation mit, dass er im Ministerium zwar niemals A-wertig tätig, jedoch immer freigestellter ÖAAB-Spitzenfunktionär war.

Weiters muss man dazu sagen, meine Damen und Herren, dass diesen Sektionschef, wie im "Standard" steht, überhaupt niemand im Ministerium kennt. Ja sogar das eigene Ministerbüro weiß über diesen Herrn, diesen neuen Sektionschef nichts zu berichten! – So geht die ÖVP vor, so handeln Sie, Herr Minister, wenn es um personalpolitische Entscheidungen geht!

Die Sektion I haben Sie im Handstreich, Herr Bundesminister Strasser, natürlich mit dem Chef Ihres politischen Büros kurzfristig besetzt, und das ist wahrscheinlich genauso ein ÖABB-Funkionär wie der Sektionschef der Sektion V. (Abg. Großruck: Gute Leute sind das vom ÖAAB!) Das ist, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit Ihre Politik neuen Stils! Ob das die Menschen mit Ihrem Bild "Everybody’s Darling" in Einklang bringen können, kann ich mir nicht vorstellen! Knallharte Personalpolitik, beinharte Parteipolitik! Ein rot-weiß-roter Innenminister, meine Damen und Herren, agiert wie der "Man in Black". Da können Sie, Herr Bundesminister, in Wirklichkeit ihre blau-gelbe Vergangenheit nicht ablegen, da haben Sie natürlich von Ihrem Parteiobmann in Niederösterreich, vom Herrn Landeshauptmann Pröll gelernt, wie man das macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn Sie schon, Herr Bundesminister Strasser, zielführend umstrukturieren wollen, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitsdirektionen in der heutigen Zeit noch zeitgemäß ist. In den fünfziger, sechziger Jahren mag das der Fall gewesen sein, aber ich denke, dass diese Sicherheitsdirektionen heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. – Ihr Koalitionspartner möchte ja deren Abschaffung lieber heute als morgen.

Von Ihnen, Herr Bundesminister, sind andere Umstrukturierungen zu befürchten, nämlich in den Bezirken, bei der Grenzgendarmerie. Es ist zu befürchten – und das planen Sie ja, hört man –, dass ein groß angelegtes Postenschließungsprogramm durchgeführt wird. Alleine in Niederösterreich wollen sie 80 Posten wegrationalisieren. Ich bin gespannt, was Ihnen die Bürgermeister erzählen werden, die natürlich enorme und schwere Sicherheitsbedenken haben. Im Stellenplan 2000 haben Sie 633 Posten bei Polizei, Gendarmerie und im Bereich Flüchtlingsbetreuung gestrichen. Was wird die Bevölkerung dazu sagen? Ist das etwas, was der inneren Sicherheit dient, meine Damen und Herren?

Enttäuschend ist für mich vor allem folgender Punkt: dass Sie die Karrieremöglichkeiten der Frauen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres de facto im Handstreich deutlich zurückdrängen. Von 700 Frauen im Dienst des Bundesministeriums für Inneres hat es eigentlich nur acht gegeben, die in Führungspositionen gelangt sind, und zwar zwei Gruppenleiterinnen und sechs Abteilungsleiterinnen. Und siehe da: Im Rahmen der Organisationsreform sind zwei Gruppenleiterinnen und zwei Abteilungsleiterinnen sozusagen durch den Rost gefallen; diese Posten haben Sie "wegrationalisiert". Das ist der Umgang, den Sie Frauen gegenüber pflegen! Wie werden die 700 Frauen in diesem Dienst das aufnehmen? Welche Motivation wird ihnen damit in Wirklichkeit zugebracht? – Das ist jedenfalls das falsche Signal, Herr Bundesminister, das Sie da an die Frauen geben! (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist doch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung das primäre Ziel. Das ist es, was Sie umsetzen sollten. Es ist auch unerträglich, Herr Bundesminister, das Sie eine fixfertige, schlüsselfertige Sicherheitsakademie stehen haben und diese nicht in Betrieb nehmen. Wir brauchen dringendst neue Formen der Ausbildung, im internationalen Bereich, im internationalen Zusammenhang, mit modernen Unterrichtsmethoden, und daher fordere ich Sie auf, diese Sicherheitsakademie raschest in Betrieb zu nehmen.

Herr Bundesminister! Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen die Schaffung eines Bundeskriminalamtes, wenn das einer sinnvollen Nutzung personeller Ressourcen dient, sagen aber nein zur Fortsetzung Ihrer Personalpolitik, wie Sie uns das bei der Umorganisation des Bundesministeriums für Inneres gezeigt haben. Wir sind gesprächsbereit, wenn es zu einer sinnvollen Handlungsweise kommt, und wir werden das sehr genau beobachten.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Regierung von Schwarz und Blau hat versucht, Österreich krankzujammern, diese Regierung weiß aber ganz genau, dass die Darlehensverpflichtungen, die Österreich im Laufe der letzten Jahre eingegangen ist, unser Land aus dem Hinterhof der EU in die vorderen Reihen gebracht hat. Ich bedauere sehr, dass sich die Österreichische Volkspartei von diesem Weg verabschiedet und heute 14 Jahre ihrer Regierungspolitik sozusagen nicht mehr akzeptiert, sich nicht mehr dazu bekennt.

Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten werden weiterhin aktiv für dieses Land arbeiten, wir werden eine konstruktive Opposition sein, wir werden aufzeigen, wie Sie die Bevölkerung in allen Bereichen "rasieren" und schröpfen, und wir werden daher auch diesem Budgetkapitel nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Parfuss: Herr Kiss, guten Morgen!)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich habe ich damit gerechnet, dass mir von der linken Seite dieses Hohen Hauses gleich zu Beginn meiner Ausführungen die Morgengrüße entgegenhallen. Wenn das auf den Sonntag bezogen sein sollte, stehe ich nicht an, einige Dinge dazu zu sagen: Ja, die ÖVP-Burgenland hat 0,8 Prozent verloren, und ich habe der burgenländischen SPÖ, dem SPÖ-Parteivorsitzendem zum Wahlsieg gratuliert, so wie es sich gehört, aber, werte Kolleginnen und Kollegen, hier im Parlament ist Ihr Chef Herr Gusenbauer, und damit eines klar ist: Eine pannonische Schwalbe macht noch keinen politischen Sommer in Wien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit dem Kollegen Gusenbauer nicht vorzeitig der Irokesenkamm schwillt, eines ins Stammbuch: Er ist, wie "NEWS" schreibt – und in der vorigen Woche haben wir es ja alle lesen können –, der größte politische Ungustl in dieser Republik. Er ist unsympathisch, er ist altbacken, er ist ein Apparatschik, er ist einer, der moskautreu ist. Mit diesem Gusenbauer an der Spitze haben wir die Garantie für diese neue Bundesregierung, dass unser Erfolgsweg auch in Zukunft weiterführt! Seien Sie sich dessen sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er soll uns noch lange erhalten bleiben!)

Der Kollege Vorredner und Sicherheitssprecher der SPÖ hat sich bemüßigt gefühlt, unserem Herrn Innenminister Ausdrücke wie – ich zitiere – "Handlanger" oder "handstreichartige Übergabe" von Positionen zu unterschieben beziehungsweise zu unterstellen. Er hat unter anderem aus einem "Standard"-Artikel von heute zitiert. Ich kenne diesen "Standard"-Artikel auch, ich habe mir die wesentlichen Passagen dieses Artikels herausgenommen. Zur neuen Geschäftsordnung im Innenministerium heißt es da unter anderem – Zitat –:

Etliche Beamte im Innenministerium "können dem Stil von Innenminister Ernst Strasser durchaus Positives abgewinnen: ,Das Ressort wird endlich einmal geführt.‘ Auch die neue Geschäftsordnung, die fünf statt wie bisher vier Sektionen, aber die Auflösung von insgesamt sieben Gruppen brachte, habe ihre guten Seiten: Die Kompetenzen seien gestrafft und klar abgegrenzt, die Wege innerhalb der Hierarchien kürzer geworden."

Das ist genau das, was Bundesminister Strasser am Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat – und am Ende des Jahres ist es bereits umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist Marke Strasser! Er steht für mehr Sicherheit, mehr Kompetenz und damit auch für eine bessere Arbeit für unsere Exekutive in diesem Jahr. – Das sei dem Kollegen Parnigoni ins Stammbuch geschrieben.

Übrigens, Kollege Parnigoni: "Handlanger des ÖAAB", "handstreichartige Übernahme" von Sektionen: Da lacht ja die Welt, da lacht ja das Parlament! Das glauben Sie ja doch selbst nicht, Sie, der Sie mitverfolgen durften, dass in 55 Jahren der Zweiten Republik sage und schreibe lauter sozialdemokratische Innenminister, mit Ausnahme der Jahre 1966 bis 1970, dazu geführt haben, dass dieses Innenministerium, das durch Ernst Strasser ein rot-weiß-rotes werden wird, ein rotes geworden ist. Es ist Zeit, dass ein wenig Weiß hineinkommt, dass ein wenig andere Farbe hineinkommt als dieses dominante sozialdemokratische Rot. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist gut, dass jetzt Türen und Fenster aufgehen und dass dieser Partei-Mief, den Sie hineingebracht haben, endlich durchlüftet wird. Und auch dafür steht Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP.) Als Ernst Strasser am 4. Februar seine Funktion angetreten hat, hat er ein klares Bekenntnis abgegeben: Ich stehe erstens dafür, dass dieses Innenministerium rot-weiß-rot wird. Ich stehe zweitens dafür, dass es mehr Sicherheit für die Bürger in unserem Lande gibt. Und drittens stehe ich dafür, dass es null Toleranz gegen Verbrechen gibt. Denn das ist die originäre Aufgabe, die die Sicherheit in diesem Land garantiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ernst Strasser hat als Konsequenz aus diesen Vorgaben bereits jene Maßnahmen eingeleitet, die die SPÖ jetzt moniert, unter anderem strukturelle Reformen. Ja wie sonst, wenn man nicht am Kopf beginnt, sollte reformiert werden, beispielsweise im Innenministerium – ich habe es zitiert aus dem "Standard" von heute –, beispielsweise durch die Schaffung eines Bundeskriminalamtes? Ich weiß, dass der Herr Minister mit seiner Vorgabe, dieses Bundeskriminalamt mit neuen Strukturen, mit neuen Aufgaben und mit neuen Zielen zu versehen, einen erfolgreichen Weg in der Sicherheitspolitik für die Zukunft gehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Interesse habe ich auch das "gehört", was meine Vorredner nicht gesagt haben: kein Wort darüber, was Sicherheit in unserem Lande ausmacht, kein Wort darüber, wie Sicherheit organisiert werden soll, und kein einziges Wort darüber, wie es um den Etat des Innenministers bestellt ist.

Ich stehe nicht an, zuzugeben, dass es im Vergleich zu den Vorjahren weniger Geld gibt. Dennoch hat Ernst Strasser die "Quadratur des Kreises" geschafft, denn trotz weniger Budgetmittel, die im harten Kampf mit dem Finanzminister errungen werden mussten – und wir stehen zu dieser Linie! –, trotz weniger Budgetmittel also gibt es mehr Geld für die Exekutive, mehr

Ernst Strasser ist einfach ein Tausendsassa! Es gibt durch ihn mehr Sicherheit, spürbar für alle Bürger in unserem Lande beispielsweise durch mehr sichtbare Präsenz seitens der Exekutive. Es sind mehr Gendarmen, mehr Polizisten auf den Straßen und auf den Plätzen zu sehen, und das ist die beste präventive Maßnahme in Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität. Es gibt ein Zurückgehen der Kriminalitätsraten, und auch darauf ist der Sicherheitssprecher der SPÖ natürlich nicht eingegangen. Wie kann er denn auch, das ist ja selbstverständlich!

Und es gibt ein erklärtes Ziel von Minister Strasser, das da lautet: Ich will, dass Österreich das sicherste Land Europas wird. – Ich bin überzeugt davon, Herr Bundesminister, dass Ihnen das mit Unterstützung der beiden Koalitionsparteien auch gelingen wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden in Personalunion mit der FPÖ für die entsprechende Rückendeckung sorgen (Abg. Edlinger: "In Personalunion" ist gut!), denn Verbrechen verdienen null Toleranz, und unsere Bürger haben ein absolutes Anrecht darauf, dass sie sich persönlich sicher fühlen können. Und für diese Sicherheit steht Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Abgeordneter Kiss! Ich bin heute ausnahmsweise in der Lage, nachzuweisen, dass Sie von diesem Rednerpult aus etwas Falsches behauptet haben. Ich zitiere aus Ihrer Rede vom 23. November 2000:

"Kollege Van der Bellen! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie guter Hoffnung sind, wenn Sie an den 3. Dezember, an den Tag der Landtagswahl, denken, aber das Christkind für die Grünen wird im Burgenland erst am 24. Dezember kommen – und da ist für Sie nichts drinnen im Körberl. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)"  – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Am Tag darauf, Herr Kollege Kiss, haben Sie wieder etwas behauptet, was nachweislich falsch ist – ich zitiere –:

"Wir machen bei der Landtagswahl am 3. Dezember damit ernst. Wir werden diesen sozialistischen Augiasstall ausmisten! Das werden Sie mir spätestens dann glauben, wenn Sie am Abend des 3. Dezember die Wahlergebnisse erfahren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die burgenländische Bevölkerung hat nämlich ein sehr großes Sensorium dafür, was notwendig ist, was kommen muss."

Und Kiss setzt fort: "Jetzt fällt die Entscheidung für unser Burgenland – und diese wird gegen die SPÖ, aber für ÖVP und FPÖ getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)"  – Zitatende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das personifizierte Minderheitenprogramm!)

Herr Abgeordneter Kiss! Meine große persönliche Befürchtung ist, dass zumindest Teile Ihrer Ausführungen zur Sicherheitspolitik von ähnlicher "Qualität" sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lassen Sie mich fortsetzen. Der heutige "Kurier" meldet auf Seite 11: "Fünf Menschen in Wandversteck – Wohnmobil als Schlepperfahrzeug". Ich zitiere: "Schlepper werden offenbar immer raffinierter, um gegen viel Geld Menschen über Grenzen zu schmuggeln. Am Sonntagabend

Ich richte jetzt eine Frage an die Damen und Herren von den Regierungsparteien und wohl auch an den Innenminister, obwohl er diese Frage wahrscheinlich anders und rechtsstaatlicher unterlegt beantworten wird als manche Abgeordneten.

Meine Damen und Herren, insbesondere von der Freiheitlichen Partei: Plädieren Sie dafür, dass sich der festgenommene Schlepper, der dringend Tatverdächtige, die Ermittlungsbeamten, den Staatsanwalt und den Untersuchungsrichter selbst aussuchen darf? Sind Sie der Meinung, dass der Verdächtige – egal, welches Delikt er oder sie begangen hat – in Zukunft das Recht hat, sich selbst die Ermittlungsbeamten und die Strafverfolgungsbehörden auszusuchen? Halten Sie es für vernünftig, wenn ein des Schleppens Verdächtiger in Zukunft sagt: Dieser Staatsanwalt erscheint mir ausgesprochen voreingenommen, ich kenne einen anderen Staatsanwalt, der hat das Verfahren gegen mich zu führen!?

Meine Vermutung ist, Sie werden sagen: nein! Das darf kein Schlepper, kein Bankräuber, kein Scheckfälscher, kein Betrüger, niemand, der einer Straftat verdächtig ist. – Ja und warum bitte soll das plötzlich ein Justizminister, ein Landeshauptmann, eine Reihe freiheitlicher Abgeordneter und eine Vizekanzlerin können und dürfen?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Gibt es Sondergesetze für freiheitliche Mandatare und Regierungsmitglieder? (Abg. Kiermaier: Freilich!) Gibt es irgendwo Bestimmungen in der Strafprozessordnung, dass man dann, wenn man neben einem Delikt auch ein freiheitliches Mandat "begangen" hat, sich die Art und Weise seiner Strafverfolgung selbst aussuchen kann – in Bezug auf das Delikt selbstverständlich?

Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage, die uns auch der Innenminister beantworten sollte, weil er bisher die Frage nicht beantwortet hat, ob er wirklich zu 100 Prozent hinter seinen Beamtinnen und Beamten und zu null Prozent hinter intervenierenden politischen Tatverdächtigen steht.

Ich habe zwar im Ausschuss erlebt, dass der Innenminister seine Beamten in Schutz genommen hat, aber seit einiger Zeit vermisse ich jedes deutliche Wort, und andere Töne drängen in den Vordergrund.

Da ist ein Bundeskanzler, der in einem "Presse"-Interview erklärt: Es macht einen Unterschied bei Politikern, ob sie ein Gewaltverbrechen begangen haben oder nur Datenmissbrauch; bei einem Gewaltverbrechen muss man sich überlegen, ob sie ihre politische Funktion weiter ausüben können, bei einem Nichtgewaltverbrechen ist das für ihn gar keine Frage. – Verbrecher, die nicht Gewalt angewendet haben, kann sich der Bundeskanzler offensichtlich als politische Partner, ja sogar als Regierungspartner vorstellen.

Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit? Was ist das für eine Justizkultur? Was ist das für eine Kultur der Strafverfolgungsbehörden? Mich wundert, dass der Bundesminister für Inneres es nicht für notwendig hält, diesbezüglich auch nur ein klärendes Wort zu sprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie, Herr Bundesminister Strasser: Was haben Sie getan, regierungsintern und öffentlich, als Justizminister Böhmdorfer bei Ihnen persönlich intervenierte und Sie darum ersucht hat, die Justizbehörden mögen über jeden Ermittlungsschritt, nicht in der Spitzelaffäre, sondern nur in Bezug auf die Person Dr. Haider, umgehend informiert werden? Der Justizminister wollte eine polizeiliche Meldepflicht für Verfahrensschritte gegen seinen ehemaligen Klienten Dr. Haider einführen.

Ich weiß, Herr Bundesminister Strasser, dass Sie dieses Ansinnen zurückgewiesen haben. Aber das ist zu wenig. Wir verlangen Aufklärung. Wir verlangen eine Antwort. Und wir verlangen eine Antwort auch auf die Frage, wie lange Sie mit dieser Art und Weise, den Rechtsstaat von der Regierungsbank aus Stück für Stück zu demolieren, umzugehen bereit sind.

Ist das die Art und Weise, wie Sie die rechtskonforme und engagierte Arbeit Ihrer Polizeibeamten schützen, indem Sie sie auf eine Stufe stellen und stellen lassen mit dringend Tatverdächtigen in der Spitzelaffäre? Ist das ein Innenminister, der seinen Beamten den Rücken stärkt und sie gegen Interventionen schützt, gegen Brüche der Rechtsstaatlichkeit von der Regierungsbank aus?! – Diese Erklärungen, Herr Bundesminister Strasser, sind Sie uns schuldig geblieben! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht lang und breit auf das Kapitel Innere Sicherheit eingehen, obwohl es mir wichtig ist. Ich möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, uns wäre das Kapitel Innere Sicherheit unwichtig. Die Budgetmittel sind zu gering, die personellen Belastungen im Ressort steigen ständig. Personalsituationen wie etwa beim Fünfer-Radl in der Wiener Exekutive sind unhaltbar und unerträglich. Es gibt keine zielführenden und zufriedenstellenden Reformpläne, insbesondere im Bereich Ausbildung und Personalpolitik. Es gibt eine zu geringe sachliche Ausstattung. Es gibt viel zu geringe Möglichkeiten, den Sachbeweis an die Stelle des manchmal immer noch übertriebenen Verhörs zu setzen, und, und, und.

Ein Letztes noch, um diesen kurzen Bogen zu schließen: Ich verstehe es bis heute nicht, dass dem Bundesministerium für Inneres nicht die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um durch Polizeikräfte den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an den Schengener Außengrenzen zu ersetzen. Ich halte es für dringend notwendig, dass das Innenministerium in die Lage versetzt wird, polizeiliche Aufgaben mit Polizei kräften und nicht mit hiefür unausgebildeten und ungeeigneten Militär kräften wahrzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Und eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit beschreibe ich nur einen Zustand, den Sie bewerten mögen, wie immer Sie wollen: Während die Kriminalitätsrate in der Freiheitlichen Partei von Tag zu Tag steigt, sinkt sie in Österreich. Das ist mir aber immer noch lieber, als würde es sich umgekehrt verhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur SPÖ möchte ich sagen: Ich sehe schon ein, dass Sie heute in Hochstimmung sind, denn immerhin haben Sie ja 16 Jahre lang jede Wahl und Hunderttausende Wähler verloren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie haben gemeint, bei uns lägen die Nerven blank. – Nein, bei uns liegen die Nerven nicht blank, denn wir sind hundertprozentig davon überzeugt, dass die Bevölkerung den Kurs dieser Bundesregierung gutheißen wird (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und dass sich die Bevölkerung, wenn sie Ihre Verunsicherungspolitik und Ihre Hasspolitik durchschaut haben wird, voll hinter den Kurs der Regierung stellen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist wirklich prädestiniert, über das Demonstrationsrecht zu sprechen, über die Demonstrationskultur und über die Demonstrationen selbst. Über einen Teil der Demonstrationen wurde schon gesprochen, aber ich möchte über das Demonstrationsrecht generell sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um allen Vorwürfen, die uns ja so gerne gemacht werden, zu begegnen: Ich bejahe das Demonstrationsrecht. Ich finde, es ist notwendig, dass es das Demonstrationsrecht gibt, und ich habe selbst schon mitdemonstriert. Ich habe beispielsweise an einer Behindertendemonstration teilgenommen, als Lacina Finanzminister war und keine Anstalten gemacht hat, die Pflegevorsorge zu finanzieren.

Herr Abgeordneter Van der Bellen hat gemeint, wir würden das Demonstrationsrecht "madig" machen. – Nein, wir machen es nicht madig, aber ich würde nie an einer Demonstration teilnehmen, die nicht genehmigt, sondern gesetzwidrig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin der Ansicht – und dies gerade als Volksvertreter –, dass Demonstrationen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie gesetzmäßig, das heißt, angemeldet sind. Aber wir erleben ja seit Februar einen Rechtsbruch nach dem anderen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nicht Demonstranten, die ihr Demonstrationsrecht ausnützen, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, sondern das sind Randalierer, denen der Rechtsstaat egal ist. Das muss man doch auch einmal sehen! Und gerade wir im Parlament können das nicht akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von Februar bis Juli 2000 hat es 130 Demonstrationen gegeben, und nur 14 waren angemeldet. (Abg. Edler: Na geh!) Sie sagen: "Na geh!" Ja, nur 14 waren angemeldet, 116 waren nicht angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das heißt eine Abgeordnete, die Frau Abgeordnete Petrovic, noch gut, eine Abgeordnete, die auf die Verfassung vereidigt ist, die eigentlich darauf bestehen sollte, dass die Gesetze eingehalten werden, und sie spricht dann noch von "Donnerstagsdemokraten". Bitte schön, das sind doch keine Demokraten, wenn sie unangemeldete Demonstrationen durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: Würden diese Demonstrationen von Rechten veranstaltet werden, dann kann ich mir vorstellen, wie Sie von SPÖ und den Grünen über diese Leute reden würden!

Da würden Sie dann die Sorge äußern, dass der Rechtsstaat nicht beachtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da würden Sie dann sagen, dass diese Demonstranten gefährliche Anarchisten seien, vor denen man sich fürchten müsse. (Abg. Huber: Ich mache mir um den Rechtsstaat ganz andere Sorgen!)

Ich glaube, man muss wirklich objektiv an die Sache herangehen. Man kann doch nicht so wie Sie auf einem Auge blind sein und dann, wenn Linke die politische Auseinandersetzung auf die Straße verlagern, alles gutheißen, während man das bei anderen verdammt. Gerade wir Abgeordneten sollten uns zur Gesetzmäßigkeit wirklich so äußern, wie es eben unserem Verfassungseid entspricht. Und das tun Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich mit Ihren Beamten auch den Kopf darüber zerbrechen, wie man vorgehen kann, wenn Demonstrationen stattfinden, die nicht angemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kann man nur auflösen!) Ich glaube, dass die Staatsbürger wirklich ein Recht darauf haben, dass die Gesetze eingehalten werden. Und in diesem Fall ist

Frau Abgeordnete Wurm! Wir hatten zum Beispiel an einem Freitag vor fünf oder sechs Wochen in der Wiener Stadthalle eine Veranstaltung mit Jörg Haider. Da ist schon einmal zu Gegendemonstrationen aufgerufen worden; diese haben illegal stattgefunden. Und bei diesen Gegendemonstrationen sind Leute, die zu unserer Veranstaltung wollten, von den Demonstranten davon abgehalten worden! Es ist auf der Straße ein Feuer angezündet worden, und brennendes Papier und Fetzen sind auf die Besucher unserer Veranstaltung geworfen worden. Ein Auto ist beschädigt worden. Das können Sie doch nicht gutheißen!

Der Leiter der Wiener Polizei, der Herr Polizeipräsident, war gar nicht da, obwohl er sich den Einsatzbefehl vorbehalten hat. Und der Vizepräsident, Herr Dr. Marek, hat gesagt, diese Demonstration war ohnehin friedlich. (Abg. Edler: Alle ÖVP-...!) Herr Minister! Ich glaube, da müssten Sie einmal durchgreifen, denn mit der Wiener Polizeiführung stimmt etwas nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin eben nicht auf einem Auge blind. Wenn Fehler gemacht werden, dann muss man die Leute zur Verantwortung ziehen – egal, ob sie rot, schwarz, blau oder grün sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Sie sind auf beiden Augen blind, sehr blind!)

Genau so ist es mit den heutigen Demonstrationen. Österreich soll lahmgelegt werden zum Krampustag, wie es so schön heißt in den Aussendungen von "Checkpoint Austria". Es ist um 55 Demonstrationen, Blockierungen, angesucht worden, und nur einige wurden genehmigt.

Herr Minister! Ich möchte gerne wissen – und ich erwarte mir nachher einen Bericht –, ob Sie diese nicht genehmigten Blockaden aufgelöst haben, oder ob Sie da wieder so generös waren wie in der Vergangenheit und diese Demonstrationen ganz einfach zugelassen haben.

Ich finde, da müssen Sie Flagge zeigen! Heute wurden Ihnen, Herr Minister Strasser, vorgeworfen, "Everybody’s Darling" sein zu wollen. Das glaube ich nicht gerade, aber ich meine, Sie müssen schon lernen, in Ihrem eigenen Ministerium, bei Ihrer eigenen Exekutive, bei der Polizeiführung darauf zu achten, dass dort die Gesetze eingehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein paar Worte zur Spitzelaffäre. Herr Abgeordneter Pilz hat die FPÖ gewissermaßen als Begünstigte in diesen Ermittlungen hingestellt. – Herr Abgeordneter Pilz! Da tun Sie uns wirklich unrecht. Wenn Sie sehen würden, was da seitens der Wirtschaftspolizei alles passiert, würden Sie sagen, auch das ist nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar.

Da gibt es eine Zeitschrift, die heißt "Blaulicht", und in dieser Zeitschrift werden auch Inserate geschaltet, Unternehmer schalten Inserate. Die Wirtschaftspolizei untersucht im Rahmen der so genannten Spitzelaffäre offensichtlich auch die Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", obwohl dazu überhaupt keine Veranlassung gegeben ist. Sie schickt einen Fragebogen an 4 000 Geschäftsleute aus, die in der Zeitschrift "Blaulicht" inseriert haben, und fordert ganz penibel: Seit wann gibt es die Geschäftsverbindung zur Exekutiv Verlags GesmbH, seit wann schalten Sie Inserate, wie viele Inserate haben Sie in einem bestimmten Zeitabschnitt geschaltet, wie lauten die Verkaufsargumente seitens des Verlages, ist Ihnen bekannt, wie die Erlöse verwendet wurden?, und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass es so etwas gibt!)

Herr Minister! Da werden Fragen aufgeworfen, die mit der Datenmissbrauchsaffäre überhaupt nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Dass es so etwas überhaupt gibt!) Entweder vollführen da wild gewordene Beamte bei der Wirtschaftspolizei einen Auftrag, der ihnen von irgendeiner Parteipolitik diktiert wurde – oder es sind unfähige Leute. In beiden Fällen müssen Sie einschreiten, denn das ist einfach nicht tragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel, an dem Sie gleich sehen werden, dass wir nicht begünstigt sind in diesem Verfahren. – Da hat es einen Erhebungsbericht der Wirtschaftspolizei gegeben. Dieser Erhe

Da ist zuerst gesagt worden: Das geht nicht, der Staatsanwalt hat den Akt, der Untersuchungsrichter hat den Akt, die WIPO hat den Akt, und was weiß ich was alles. Schließlich ist dann eine Aktenabschrift gegeben worden, aber der Erhebungsbericht war nicht drinnen, und als nachgeforscht wurde, was mit dem Erhebungsbericht ist, hat es geheißen: Der Erhebungsbericht ist in Wirklichkeit ein Arbeitsbericht und steht nicht der Akteneinsicht zur Verfügung!

Der "Witz" war der: Eine Woche später erscheint dieser Erhebungsbericht als Erhebungsbericht im "FORMAT"! – Herr Minister! So kann es doch einfach nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich!)

Da wird eine Datenmissbrauchsaffäre wirklich penibel untersucht, und ich bin auch dafür, dass untersucht wird, aber auf der anderen Seite setzen sich Journalisten in den Besitz streng geheimster Daten, von Berichten, die nicht einmal der Anwalt des Betroffenen bekommt. So kann es doch nicht sein! Und bitte erzählen Sie mir nicht, Herr Minister, Sie tun ohnehin alles, denn das ist nicht möglich. Wenn Sie jeden Tag Ihre Leute vergattern und sie darauf aufmerksam machen würden, dass sie zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet sind, wenn Sie schauen würden, wie die Akten gekennzeichnet sind, dann müsste es Ihnen auch gelingen, diesen Fluss von Informationen an die Medien zu unterbinden. Und darum bitte ich Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Redezeit: 20 Minuten. Was im Laufe des Tages darüber hinaus geredet wird, wird der betreffenden Fraktion abgezogen. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, ob es sich um Grüne, um Gewerkschaften, um Kommunisten, um Anarchisten handelt, ob es um friedliche Kundgebungsteilnehmer, ob es um besorgte Bürger an der Grenze zu Tschechien geht: Unsere Polizei und Gendarmerie, unsere Kriminalbeamten sorgen für die Sicherheit der Menschen im Land. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Wir haben da eine ganz klare Vorgabe, die transparent ist und die lückenlos eingehalten wird: Kundgebung ja, wenn sie ordnungsgemäß ist und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entspricht – Blockaden zum Schaden der Bevölkerung jedoch nein! Und wenn es irgendetwas gibt, wo es um Menschenleben geht, wo es um die Sicherheit von Sacheigentum geht, wo es um die Sicherheit von Personen geht, dann ebenfalls nein! Unsere Exekutive schreitet sensibel, maßvoll, aber konsequent ein, wenn es notwendig ist, und das haben unsere Damen und Herren von der Exekutive auch heute wieder bewiesen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Der österreichische Sicherheitsapparat hat sich in den letzten Monaten weit über Österreich hinaus einen hervorragenden Ruf erworben und unter Beweis gestellt, dass er sensibel und konsequent zwischen friedlichen Kundgebungsteilnehmern und gewaltbereiten Berufsdemonstranten unterscheidet und die entsprechenden Maßnahmen ergreift. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Dieser rot-weiß-rote Sicherheitsapparat tut alles, um, ohne auf Rang und Namen zu schauen, ohne sich von links oder rechts, von oben oder unten beeinflussen zu lassen, über Auftrag der Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, Licht in die Vorwürfe über eine angeblich missbräuchliche Verwendung von polizeilichen Informationen zu bringen. Das ist unsere Arbeit. Das ist die Arbeit für die Justiz, die wir erledigen, und die erledigen wir mit allem, was wir können. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)

Dritter Punkt: Dieser österreichische, dieser rot-weiß-rote Sicherheitsapparat hat heute früh alles getan, damit die Bürger möglichst ohne Behinderung zu ihrem Arbeitsplatz kommen konnten. Auch diese Aufgabe haben unsere Beamtinnen und Beamten souverän, elegant und konsequent gelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)

Es war alles andere als einfach, aufgebrachte Autofahrer zu beruhigen, Streitereien und Schlägereien zu beenden. Am Hietzinger Kai haben 300 Demonstranten die Fahrbahn immer wieder blockiert, am Verteilerkreis Favoriten haben unangemeldete Demonstranten den Verkehr blockiert. Vor dem Parlament haben sich rund 50 Demonstranten der Grünen versammelt. Auch hier musste das Parlament gesichert werden. Teilnehmer an einem Demonstrationszug am Matzleinsdorfer Platz haben alte Fahrräder, Einkaufswagen und Müllcontainer auf die Straße geworfen und damit den Verkehr blockiert. In der Heiligenstädter Straße, in der Liechtensteinstraße ist die Polizei entschlossen eingeschritten, um eine Totalblockade zu verhindern. Und so könnte man noch viele Schauplätze aufzählen: am Knoten Inzersdorf, am Europaplatz, in der Wagramer Straße, an der Friedensbrücke, in der Muthgasse. Ausgedehnte Stauungen haben dazu geführt, dass auch unsere Verkehrsleitzentrale alle Hände voll zu tun hat.

Ich darf insgesamt berichten – und danke sagen –: Die Damen und Herren der Exekutive haben diese Aufgabe hervorragend und vorbildlich gelöst. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)

Mein Dank gilt insbesondere auch – auch das sei hier gesagt – der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem ÖAMTC, mit dem ARBÖ, mit allen Verkehrsorganisationen.

Auch der Parlamentsdirektion möchte ich danken: für die hervorragende Zusammenarbeit in der Absicherung und Sicherung der Zufahrtswege zum Parlament und des Parlaments selbst, weil heute ja noch Kundgebungen angesagt sind.

Ganz besonders herzlich danken möchte ich aber den 300 Polizistinnen, Polizisten und Gendarmen, die das Parlament heute sichern, und den über 700 Polizistinnen und Polizisten, die dafür gesorgt haben, dass heute früh die Bürger zu ihrer Arbeit kommen konnten. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten auf der Straße herzlich danken. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Stummvoll. ) Ich möchte aber auch der Polizeiführung danken, dem Herrn Generaldirektor, seinen leitenden Beamten, dem Polizeipräsidenten und dem Gendarmeriegeneral, die hervorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)

Und noch etwas sei gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht wir, die Sicherheitswache und der Sicherheitsapparat, sind verantwortlich dafür, wenn am Abend Autofahrer, Wien-Besucher, Pendler wieder in einen Verkehrsstau geraten und bei ihrer Heimfahrt, bei ihrer Autofahrt behindert werden, weil wir heute am späten Nachmittag den Ring sperren müssen. Wir machen das deshalb, weil die "Bannmeile" einzuhalten ist und weil wir sicherstellen wollen, dass bei einer angemeldeten Kundgebung des Gewerkschaftsbundes auch die Sicherheit des Parlaments gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer jetzt plötzlich Vertrauen in den Innenminister hat. Es ist noch keine fünf Wochen her, da hat er hier vom Rednerpult im Nationalrat aus in einer geradezu peinlichen Befragung in einer Dringlichen Anfrage Auskunft und Information verlangt und Kritik gebracht. Vor fünf Wochen war ich beim Herrn Abgeordneten Gusenbauer der "Pfui Teufel!", heute bin ich der "Sugar Darling" – und morgen bin ich vielleicht wieder der Bosnigl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so

Das, was der Sicherheitsapparat braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Loyalität, ist Unterstützung, ist Rückenstärkung, und zwar nicht nur an den Sonnentagen, sondern auch dann, wenn es einmal stürmt und schneit und wenn einmal schlechtes Wetter ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat (Abg. Leikam  – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?), der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. (Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Budgetvollzug 2000 darf ich berichten, dass wir nicht nur voll im Plan sind, sondern dass wir in einer, ich glaube, vorbildhaften Art und Weise unsere Arbeit innerhalb des Budgets 2000 leisten. Das gilt trotz Demonstrationen, das gilt trotz zusätzlichen Grenzschutzes, das gilt trotz zusätzlicher Aufwendungen, die wir für die Republik und für die österreichische Bevölkerung zu erbringen haben.

Und – auch das sei hier gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren – noch nie in den letzten sechs Jahren sind so viele Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit der Bevölkerung direkt zuständig gewesen, wie das im Jahre 2000 der Fall war. Ich habe mir die Statistik geben lassen: Im Jahre 1995 waren im gesamten Polizeibereich 7 366 Frauen und Männer im Außendienst tätig, im Jahre 2000 waren es 7 748. Im Gendarmerieaußendienst waren im Jahre 1995 11 703 Damen und Herren tätig, im Jahre 2000 waren es fast 14 000, nämlich 13 942.

Das ist es, was wir unter einer aktiven Sicherheitspolitik für die Bürger verstehen: dass in der Verwaltung gespart wird und dass die Beamten für die Bürger da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, Herr Abgeordneter Parnigoni, das Tempo ist hoch. Natürlich ist das Tempo hoch, wir haben auch einige Trümmer wegzuräumen. Beginnen wir doch im eigenen Haus. Wir brauchen raschere Durchlaufzeiten, wir suchen nach Synergismen, um zusammenzuführen, was zusammengehört, wir brauchen schnellere Abläufe. Daher haben wir auch zusammengelegt, was zusammengehört. Es ist nicht notwendig, dass es zwei Beschaffungsabteilungen gibt, eine für die Polizei und eine für die Gendarmerie. (Abg. Parnigoni: Aber einen Sektionschef dazu!) Daher gibt es seit 1. Dezember eine Beschaffungsabteilung. Es ist beispielsweise im Innenministerium überhaupt nicht notwendig, dass es drei Auslandsabteilungen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher gibt es seit 1. Dezember eine Auslandsabteilung.

Ich habe mir gerade die Zahlen geben lassen. Wir haben uns von vier auf fünf Sektionen weiterentwickelt, wir haben von zwölf Gruppen auf sechs Gruppen reduziert, und wir haben von 49 Abteilungen auf 48 Abteilungen reduziert. Das heißt unterm Strich: eine Sektion mehr, sechs Gruppen weniger und eine Abteilung weniger. Das ist der Stand dieser Geschäftsordnungsreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Darf ich Ihnen, Herr Abgeordneter Parnigoni, sehr offen etwas zur Sicherheitsdirektion sagen? Sie haben gesagt, in den fünfziger und sechziger Jahren haben die Sicherheitsdirektionen noch Sinn gemacht, in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren nicht. Darf ich Sie fragen, wer seit 1970 die Innenminister in dieser Republik gestellt hat? Ja, wieso kommen Sie jetzt drauf, wo Sie 30 Jahre lang Zeit gehabt haben, das zu machen? Wenn das schon so dringlich gewesen wäre, dann wäre 30 Jahre lang Zeit gewesen, das zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Gendarmerieposten und den Einsparungen dort: Herr Abgeordneter Parnigoni, unter den vergangenen drei Bundesministern – Löschnak, Einem und Schlögl – wurden genau 189 Gendarmerieposten eingespart, unter Minister Strasser wurde kein einziger eingespart, damit Sie das auch wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Bis jetzt! Das kommt erst!)

Die Sicherheitsakademie – das ist ein Trauerspiel – ist leider nicht übernahmefähig, weil schwere Baumängel vorliegen. Wir hätten sie am 17. November übernehmen sollen, leider ist das nicht möglich gewesen. Außerdem sind schwere Bedenken gegen den Standort aufgetaucht. Das müssen wir uns sehr genau anschauen, denn ich will nicht, dass unsere Beamtinnen und Beamten in einem Gebäude arbeiten müssen, das vom Baulichen her nicht entspricht und das vom Standort her nicht der optimalen Nutzung entspricht. Das ist die Sorge, die wir haben. Daher gehen wir der Sache sehr genau nach, und wir werden in Bälde Vorschläge zur Lösung machen.

Zum ersten Mal wird in unserem Ministerium ein Arbeitsprogramm erstellt, das von den Abteilungen selbst erarbeitet wird. Jede Abteilung ist eingeladen, ihre Kernaufgaben zu definieren, und wir werden bis 15. Dezember ein Gesamtjahresarbeitsprogramm auf dem Tisch liegen haben, das dafür sorgen wird, dass unsere Arbeitsabläufe im Jahr 2001 klarer, deutlicher und strukturierter sind.

Ein Detail beim Budget 2001 ist mir auch wichtig: Wir haben trotz Budgetsorgen aktiv in Mauthausen investiert. Es sind im Budget 2001 für Mauthausen 30 Millionen Schilling zusätzlich vorgesehen. Das bedeutet, dass wir Mauthausen als den Mittelpunkt österreichischer Wiederbetätigungsprävention ausbauen wollen, denn wir wollen Vorkehrungen treffen, dass eine Reform eingeleitet wird, die mit den Opfern von Mauthausen dafür sorgt, dass für die Zeit nach den Opfern vorgesorgt werden kann, dass dieses wichtige Mahnmal Österreichs auch für nächste Generationen bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, dieses Budget 2001 in Vorlage zu bringen, vor allem bei unseren Beamten, und zwar sowohl im gesamten Ressort als auch insbesondere in der Budgetabteilung. Ministerialrat Haberger hat da ganz hervorragende Arbeit geleistet. Ihnen allen möchte ich ganz besonders herzlich danken.

Ich möchte ferner den Abgeordneten danken, die im Ausschuss und heute im Plenum oder bei der Schlussabstimmung im Plenum ihre Zustimmung geben werden. Dieses Budget versetzt uns in die Lage, für die Sicherheit der Bürger auch im Jahre 2001 sorgen zu können, gerüstet zu sein für Großereignisse wie die Schi-WM 2001, für die Umstellung auf den Euro, anlässlich der wir mit Sicherheitsaufgaben eingedeckt sind, aber auch für die täglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und für die Sicherheit der Republik. Das wird das Budget 2001 bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das heute wahrlich – das darf schon festgestellt werden – zum

Meine Damen und Herren! Ich verstehe es nicht, ich verstehe es ganz einfach nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was reden Sie da herum? Ob wir applaudieren oder nicht, ist uninteressant!), dass die Fraktion der Österreichischen Volkspartei bei meinem Antrag im Ausschuss, in dem wir dem Herrn Bundesminister drei Punkte bezüglich der Datenaffäre und was die Ermittlungen betrifft vorgelegt haben, die der Herr Bundesminister alle drei unterstützt hat, nicht mitgegangen ist. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten wirklich vor Ihrem Minister stehen – und nicht hinter ihm. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ihn in Schutz nehmen vor Ihrem Koalitionspartner (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht ohnehin ihr!), denn das, was heute hier geschehen ist, ist ja wirklich seit Monaten erkennbar.

Aber wir erleben ja in diesem Hause in den letzten Wochen überhaupt eine eigenartige Stimmung, meine Damen und Herren. Als vorige Woche Herr Pumberger in unglaublicher Art und Weise dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer vorgeworfen hat, "Gehirnwäsche" auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, hat es einen Aufschrei in den Bänken der ÖVP gegeben. Herr Freund wollte seinem Landeshauptmann sofort zu Hilfe eilen und sich zu Wort melden. Da hat ihn aber Herr Khol zurückgeschickt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie weinen der großen Koalition nach!)

Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir mit Ihnen, Herr Bundesminister Strasser, haben, ist, dass Sie offensichtlich ein Minister mit zwei Gesichtern sind. Sie geben nach außen Erklärungen ab – Sie haben das auch heute wieder getan –, die so klingen, als ob Sie sich tatsächlich für die Exekutive in unserem Lande engagieren wollten. – Intern jedoch, Herr Bundes

Faktum ist, meine Damen und Herren – nach mir spricht Herr Abgeordneter Kößl, und der muss es eigentlich auch wissen –, dass auf allen Dienststellen der Exekutive, und zwar sowohl bei der Polizei als auch bei der Gendarmerie, tiefer Frust und Verunsicherung herrschen. Das ist Faktum, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihr dauernd verunsichert!), und Sie können daran nicht vorübergehen, Herr Bundesminister! Es herrscht Frust, es herrscht Verunsicherung auf den Dienststellen!

Es ist nicht nur die Opposition, die diese Verunsicherung aufzeigt, Herr Bundesminister, so ist es nicht, sondern ich darf hiezu Experten zitieren, die nicht aus unseren Reihen kommen. Es spricht wahrlich ein Experte, wenn etwa der Herr Oberst i. R. Emil Stanzl aus Kärnten, ein Parteifreund von Ihnen, erklärt, dass das, was momentan mit der Gendarmerie passiert, einem Zu-Tode-Reformieren gleichkommt. Er sagt, das ist ein geplanter Kahlschlag, den Sie da vornehmen. Sie haben eine panische Reformwut. – Das sagt der Herr Oberst i. R. Emil Stanzl.

Und weiters sagt er: "In vielen Arbeitsgruppen" – Sie haben 21 Arbeitsgruppen eingerichtet, Herr Bundesminister – "letztendlich zu entscheiden, ob man Möhren, Kartoffeln oder doch nur Hirse beziehungsweise Mais anzubauen gedenkt, ist wohl nicht ein Zeichen von extremer Weitsicht und bringt nur Verunsicherung und Demotivation der Mitarbeiter. Ich", also Oberst i. R. Emil Stanzl, "bin der Meinung, dass die Gendarmerie mit dieser neuerdings beabsichtigten Reform sich selbst in die große Gefahr bringt, endgültig als geschlossener Wachkörper in tiefste Bedeutungslosigkeit abzusinken."

Das, Herr Bundesminister, sind nicht meine Worte, sondern die Worte eines Exekutivbeamten (Abg. Miedl: In Ruhe! Ruhe sanft!), der über 40 Jahre in leitender Position tätig war, der es eigentlich wissen muss. Und Sie, Herr Bundesminister, sollten sich das auch tatsächlich zu Herzen nehmen.

Bezüglich Ihrer Absicht – das ist auch im Budget nachlesbar – der Planstellenreduzierungen weiß ich nicht, wie Sie zu den Zahlen kommen, die Sie hier genannt haben. Herr Kollege Kößl ist in sich zusammengesunken, als Sie gesagt haben, wir hätten so viel Personal wie noch nie, denn als ich das voriges Mal bei der Budgetdebatte hier gesagt habe, ist Herr Abgeordneter Kößl hier sofort herausgeeilt und hat versucht, mir nachzuweisen, dass das nicht stimmt, dass wir wesentlich weniger Personal haben.

Ich sage auch: Jawohl, wir hatten bis zum Jahre 2000 wesentlich mehr Personal, Herr Bundesminister – aber jetzt geht es bergab. Die Sicherheit in unserem Lande ist angesichts dieser Entwicklung nicht mehr aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren! Das geht auf Kosten der Sicherheit! Das geht auf Kosten unserer Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

In einem Antrag habe ich namens der SPÖ für die nächsten vier Jahre eine Aufstockung um 1 000 Planstellen verlangt. – Über diesen Antrag darf aber nicht einmal mehr diskutiert werden hier im Hause. ÖVP und FPÖ lehnen sogar die Behandlung dieses Antrages im Ausschuss ab, meine Damen und Herren! Es darf nicht mehr darüber gesprochen werden! Aber in den Jahren 2000, 2001 und 2002, Herr Bundesminister, gehen Sie daran, die Exekutive um 2 000 Planstellen zu reduzieren. Nicht 1 000 plus, sondern 2 000 weniger werden es am Ende des Jahres 2002 sein. (Abg. Kiss: Ein Skandal!)

Herr Abgeordneter Kiss! Lieber Paul Kiss aus dem Burgenland! Ich bin fest davon überzeugt, dass am Sonntag die Wählerinnen und Wähler im Burgenland sich, als sie ihre Stimme abgegeben haben, auch daran erinnert haben, dass du es warst, der ihnen 500 Gendarmerieplanstellen allein für das Burgenland versprochen hat. – Kein einziger ist gekommen, weniger sind es geworden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Karl Schlögl und Herr General Strohmeyer, der da hinten sitzt ... Übrigens, Herr Bundesminister, könnten Sie vielleicht Ihren Beamten sagen, dass hier (in Richtung der Beamten-Plätze auf dem vom Präsidium aus linken Sektor deutend) auch noch ein paar Plätze frei sind? Vielleicht können Sie sich hierher setzen, damit sie nicht stundenlang stehen müssen, weil sie alle auf der ÖVP-Seite sein müssen. Da sind alle Plätze frei. (Beifall bei der SPÖ.)

Es waren SPÖ und ÖVP, meine Damen und Herren, die den Grenzdienst aufgebaut haben. Ich glaube, die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich auch daran erinnert, dass es im Burgenland mehr Sicherheit durch unsere Aktionen gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe geglaubt, Sie sind besser als der Parnigoni! Ich habe mich geirrt!)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich frage Sie wirklich, wie Sie künftighin die Sicherheitspolitik in unserem Lande aufrechterhalten wollen, wenn Sie bereit sind, bei all diesem geplanten Kahlschlag mitzugehen.

Ich bewundere den Herrn Verteidigungsminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, bitte, hören Sie auf! Lassen Sie den Verteidigungsminister in Ruhe! Er kann nichts dafür!) Ihm ist es gelungen, noch im Jahre 2000 1 Milliarde Schilling zusätzlich für das Bundesheer zu bekommen. Das ist gut und das ist richtig. – Sie hingegen, Herr Bundesminister Strasser, haben sich beim Finanzminister nicht durchgesetzt. Sie haben nicht mehr Geld bekommen. Die Exekutive nagt am Hungertuch. Frust ist eingetreten in der österreichischen Exekutive, und die Sicherheit in unserem Lande ist nicht mehr aufrechtzuerhalten – "dank" Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, bei der der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, und schon geht es gut!)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Da wir den bisherigen Reden von SPÖ und Grünen zugehört haben und von dieser Seite nur Verunsicherung und Horrorvisionen präsentiert wurden, möchte ich mich an die Zuhörer auf den Rängen und an den Fernsehern zu Hause wenden und klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Diese von Rot und Grün gemachten Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen! Ich halte es für unverantwortlich – und es entbehrt auch jeder Ehrlichkeit –, wenn hier behauptet wird, dass bei Umsetzung des vorliegenden Budgets für Inneres die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet oder nicht mehr gegeben sei. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer  – auf die auf der Galerie sitzenden Zuhörer deutend –: Erzähl ihnen etwas vom Schlepperwesen!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Mit Bundesminister Strasser haben wir einen Garanten dafür, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Lande im bisherigen Ausmaß gewährleistet bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Von dieser Stelle aus möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gendarmerie- und Polizeibereich für ihren täglichen vorzeigbaren Einsatz und ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Sie werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung auch weiterhin ruhig schlafen können wird.

Das Budget 2001 für das Innenressort steht wie jedes andere auch im Zeichen der Budgetkonsolidierung. 2001 werden rund 2 Prozent weniger Geldmittel zur Verfügung stehen als im heurigen Jahr. Für einen Personalvertreter der Gendarmerie ist das sicherlich kein Grund zum

Wenn wir uns überlegen und vorstellen, dass im Innenressort im Jahre 2001 500 Millionen Schilling eingespart werden, wir aber wegen unseres Schuldenberges rund 300 Millionen Schilling täglich nur an Zinsen zahlen, dann bitte ich Sie: Hören wir doch auf, weiterhin an das Christkind zu denken beziehungsweise zu glauben! (Abg. Grabner: Es kommt aber bald!) Wenn wir unseren Kindern und unserer Jugend eine Zukunft geben und ihnen auch später in die Augen schauen wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich zu einem vernünftigen Staatshaushalt kommen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es wurde von den Rednern der SPÖ und der Grünen nicht erwähnt, was Innenminister Strasser in seinem Ressort vorgefunden hat, nämlich ein Desaster in vielen Bereichen:

17 000 junge Menschen, die auf den Zivildienst gewartet haben. Rahmenbedingung: Das für das Jahr 2000 zur Verfügung stehende Geld für die Zivildiener war zum Großteil bereits im Jahre 1999 verbraucht worden.

Ein Funksystem im Exekutivbereich, das völlig veraltet ist und dringend dem heutigen Stand der Technik angepasst gehört. Kosten: 5 bis 8 Milliarden Schilling, finanzielle Vorkehrungen – hören Sie zu! –: keine! (Abg. Silhavy: Das ist Ihre Form der Überversorgung!)

Die unbedingt notwendige Anschaffung von neuen Rettungshubschraubern. Unterschriftsreif lag diese Anschaffung auf dem Tisch des Innenministers. Geldvorkehrungen: keine!

Diese aufgezählten Probleme, meine Damen und Herren, wurden von Innenminister Strasser innerhalb kürzester Zeit gelöst beziehungsweise wurde eine Lösung in die Wege geleitet.

Aber was liegt noch auf dem Tisch? Eine Sicherheitsakademie, die um 300 Millionen Schilling von der Bundesimmobiliengesellschaft gebaut wurde. Ein politisches Geschenk – das sage ich von hier aus – von Ex-SPÖ-Innenminister Schlögl an den Bürgermeister von Traiskirchen. Über die Folgekosten hat man sich jedoch keine Gedanken gemacht. Das sind jährlich 100 Millionen Schilling, zusätzlich rund 50 Planstellen. Woher soll das Geld kommen?!

Denken wir an die Demonstrationen. Kosten: 50 bis 60 Millionen Schilling. Ich stehe zu diesem demokratischen Grundrecht, aber das Geld wäre für sinnvolle Ausgaben sinnvoller anzuwenden. (Abg. Grabner: Auch das Geld für die Inserate!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Freilich steht es Ihnen zu, von dieser Stelle aus mehr Personal zu fordern, aber denken Sie an Ihren Ex-Innenminister Einem. Unter seiner Führung wurden Hunderte Planstellen eingespart. Kollege Leikam! Sie haben mehrmals 1000 zusätzliche Planstellen gefordert, Ihr damaliger Finanzminister hat Ihre Wunschliste vom Tisch gewischt: zu teuer, nicht leistbar! (Abg. Leikam: Über den Antrag darf nicht einmal diskutiert werden!) Mehrmals, einige Jahre hintereinander.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass trotz der finanziellen Einsparungen im Budget durch Umstrukturierungen, die bereits in Angriff genommen wurden – wie zum Beispiel die Errichtung des Bundeskriminalamtes –, Geld eingespart und die Effizienz gesteigert werden kann. Warten wir die Ergebnisse dieser eingeleiteten Maßnahmen ab! Ich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. Ich bitte Sie aber sehr, zu bedenken: Sich hierher zu stellen und die Sicherheit in Österreich in Frage zu stellen, das, meine Damen und Herren, ist unverantwortliche Oppositionspolitik und ist falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Oberst Stanzl! – Abg. Miedl: In Ruhe!)

Sparen ist immer mit Schmerzen verbunden. Dieses Budget des Innenressorts liegt innerhalb der Schmerzgrenze und ist vernünftig und vertretbar.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein spezieller Gruß gilt als Erstes dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, dem ich hiemit meine Hochachtung, meine Unterstützung und auch die Solidarität meiner Fraktion zum Ausdruck bringen möchte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist uns wirklich ein Anliegen in Zeiten, in denen sich – und das ist wirklich eine neue "Qualität" in der österreichischen Politik – in solcher Art und Weise Menschen, die als öffentlich Bedienstete, in dem Fall als Beamte, als pragmatisierte Beamte entsprechend dem so genannten – unter Anführungszeichen – "Treueeid" auf die Republik, den sie geleistet haben, ihre Arbeit tun, sie auch gewissenhaft tun, so, dass die Zufriedenheit derjenigen, die ihre Chefs sind, in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart gegeben gewesen ist, einer derart konzertierten Kampagne auszusetzen haben. Das ist eine "Qualität" in der Auseinandersetzung auch um sicherheitspolitische Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt haben.

Ich gebe aber zu, es ist früher auch nicht die Freiheitliche Partei in der Regierung gewesen. Das ist auch eine neue Qualität, allerdings der negativen Art, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Darum ist es mir wichtig, dem Herrn Generaldirektor, aber nicht nur ihm persönlich, sondern auch denjenigen, die ihn in seinem großen Team – er ist ja der Chef einer sehr, sehr großen Einheit – unterstützen und dort arbeiten, unsere Hochachtung auszusprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das, was wir hiemit tun, habe ich eigentlich vom obersten Chef erwartet. Und der oberste Chef ist der Innenminister.

Herr Bundesminister Dr. Strasser! Es stimmt, dass selbst die Grünen als Opposition, die Sozialdemokraten als Opposition Ihnen heute bei Ihrem Bericht über den Status quo des Chaos auf Österreichs Straßen Respekt gezollt haben und Ihnen auch – ausgedrückt durch den Applaus – dafür gedankt haben, dass die österreichische Sicherheitsexekutive, für die Sie hier stellvertretend stehen, mit Besonnenheit, mit Klugheit und auch mit Überblick diese Situation meistert; und nicht nur diese, sondern auch viele andere.

Ich nenne, nur als Stichwort, die Grenzblockaden wegen Temelin. Dass aber die Kollegen von der ÖVP hier zwischen "rot-grünem Mob" und schwarzen Demokraten an der österreichisch-tschechischen Grenze unterscheiden, ist eine Sache, auf die der Innenminister nicht eingegangen ist.

Ich sage Ihnen ehrlich, Herr Innenminister: Einen Persilschein von der Opposition, wie Sie sich ihn offensichtlich erwarten, werden Sie nicht bekommen. Ihre Stellungnahme von vorhin – gar nicht auf uns bezogen, darum kann ich auch sozusagen relativ frei darüber reden, sondern bezogen auf die Kritik des Kollegen Gusenbauer in der Vergangenheit, und dabei haben Sie gar nicht genau gesagt, worauf Sie das bezogen haben –, diese beleidigte "Reagiererei" eines Regierungsmitgliedes auf Kritik eines Oppositionsabgeordneten hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein bisschen mehr Größe hier auf der Regierungsbank – das ist es, was dem obersten Chef des Sicherheitsapparates Österreichs anstehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nein, ich habe ein allgemeines, pauschales Lob der österreichischen Sicherheitsexekutive vernommen. Ja was wird denn der Minister hier anderes tun als zu sagen: Meine "Burschen", meine "Mädchen" arbeiten brav! – Das ist ja die Aufgabe des obersten Chefs, zu motivieren, zu loben und voranzutreiben.

Aber wenn es konkret wird, wenn es heikel wird, wenn es darum geht, hier auch Stellung zu nehmen gegenüber jenem Koalitionspartner, der diese Hetze und diese Kampagne gegen Beamte betreibt – jetzt reden wir nur von der Sicherheitsexekutive und noch nicht von den Staatsanwälten und Richtern; die Kampagne, die gegen sie vorgebracht wird, lasse ich jetzt aus, weil das nicht Ihre Verantwortung ist –, dann sind Sie derjenige, von dem wir erwarten, dass dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit der Rücken gestärkt wird und dass eindeutige Worte hier im Parlament fallen. Diese vermisse ich, diese habe ich vermisst. (Beifall bei den Grünen.)

Aber die Diskussion ist ja noch nicht zu Ende, Herr Bundesminister. Der Budgetbeschluss wird in zirka zwei bis zweieinhalb Stunden gefasst werden. Sie haben Ihre 20 Minuten an Redezeit noch nicht ausgeschöpft, Sie haben noch die Chance.

Dafür sind die Grünen hier bei den Debatten – Sie haben es jetzt gehört – bekannt, und das hat auch Kollege Pilz schon gesagt: Es geht uns darum, dass das Sicherheitsgefühl, das Sicherheitsbedürfnis – auch das subjektive – der österreichischen Bevölkerung im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stehen hat. Und da gibt es einige neuralgische Punkte, die wesentlich auch mit dem Budget zusammenhängen und die zu klären sind.

Die für mich sowohl budgetär als auch politisch unerträgliche Situation, dass 18-jährige Pinzgauer Maturanten und Maurergesellen, die die burgenländisch-ungarische Schengen-Grenze mit dem Gewehr schützen müssen, zum Teil in eine psychische Ausnahmesituation kommen, die sie nicht verkraften – es gibt dort Vorfälle, Herr Bundesminister, bei denen kein verantwortlicher Politiker ruhig schlafen kann, denken Sie doch etwa an die Selbstbeschädigungen, an die Selbstverletzungen, an die Selbstmordrate beim Grenzeinsatz! –, kann nur so gelöst werden, dem kann nur so begegnet werden, dass geschulte, fachlich gut vorbereitete und nicht nur mit der entsprechenden Kompetenz, was den Gebrauch und den Einsatz von Mitteln betrifft, sondern auch mit sozialer Kompetenz ausgestattete Menschen – und das sind Grenzgendarmen – diese Arbeit tun. Da vermisse ich Ihren Einsatz innerhalb der Bundesregierung, Herr Bundesminister, damit dieses Problem – und der Grenzschutz ist ein Problem – endlich gelöst wird. Das würde ich mir erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Damit komme ich zum zweiten, mir aber nicht weniger wesentlichen Punkt im Zusammenhang mit dem Budget Inneres. Herr Präsident Küberl, Präsident der Caritas Österreich, hat am Sonntag Ihnen – und nicht nur Ihnen persönlich, sondern uns allen – Mut zugesprochen, und zwar dahin gehend, dass er gesagt hat: Die Regierung und wir alle brauchen mehr Mut zur Integration.

Präsident Küberl hat gemeint, die Regierung hat in diesen Fragen mehr Angst als die Bevölkerung. – Da kann ich ihm wirklich nur zustimmen, und ich meine, dass ich in meiner Interpretation nicht fehlgehe, wenn ich sage, dass das burgenländische Wahlergebnis am Sonntag dies auch bewiesen hat. Mit einer emotionalisierten Kampagne, mit der nichts anderes getan wird, als Sündenböcke zu produzieren – Stichwort: Osterweiterungs-Kampagne der Freiheitlichen Partei –, ist die österreichische Bevölkerung nicht mehr zu bekommen. Die österreichische Bevölkerung hat

Da nenne ich nur das Stichwort "Wirtschaftskriminalität" oder auch die Kriminalität auf der Straße. Ein Betrunkener, der Auto fährt, ist ein Krimineller, wenn er einen Menschen schädigt und beschädigt.

Herr Bundesminister! Da ist mir nicht bekannt, dass Sie in den letzten Wochen oder Monaten eindeutig Stellung bezogen hätten, etwa als die neue Verkehrsministerin gesagt hat: Diese Sache mit höheren Strafen bei Raserei müssen wir uns noch gut überlegen; was erarbeitet wurde, sind Konzepte, und die müssen noch einmal überarbeitet werden. – Es wäre Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister Strasser, dort das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu stillen, wo man das auch effizient tun kann.

Herr Bundesminister! Darum kann ich nicht nur Ihre Ausführungen, die Sie uns heute hier präsentiert haben, sondern kann auch diese Grundzüge des Budgets nicht goutieren.

Zuletzt nenne ich Ihnen jetzt das Themengebiet, das mich im Rahmen des Sicherheitsbudgets am meisten berührt, obwohl es nichts mit Sicherheit zu tun hat: Es ist dies die Frage der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die unglücklicherweise ins Innenressort – sozusagen ins Polizeiministerium – ressortiert. Die Mittel dafür werden – entgegen den Ankündigungen des Herrn Bundesministers – nicht erhöht, sondern diese Mittel, die Ausgaben für Integration, werden gekürzt, gesenkt und eingeschränkt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Darum ist Ihre Ansage, die Sie machten, als Sie Minister wurden – nämlich Zusammenarbeit mit den NGOs als Stichwort, Verweis auf die letzte Debatte –, mehr für Familienzusammenführung zu tun, darum sind das alles bis jetzt leere Worte geblieben, die nicht mit Inhalt gefüllt wurden.

Weil ja das Budget die in Zahlen gegossene Politik und Gesellschaftspolitik ist, zeigt sich in diesem Budget ganz deutlich, in welche Richtung es geht: in Richtung weniger Menschlichkeit, und nicht mehr! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung  – auf dem Weg zum Rednerpult –: 7 Minuten, Herr Präsident!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Leikam hat sich vorhin Sorgen um den Zustand der Koalition gemacht, weil vermeintliche oder wirkliche Auffassungsunterschiede zwischen dem Innenminister und uns bestehen.

Herr Kollege Leikam! Eine Koalition ist keine Liebesehe, sondern diese Koalition ist eine Zweckgemeinschaft zur Sanierung des Schadens, den Sie angerichtet haben. Diese Koalition werden Sie nicht auseinanderdividieren, das sei Ihnen einmal gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt durchaus Auffassungsunterschiede, und die seien auch klar ausgesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Wie sonst könnte man es deuten, dass Sie sagen: Sie gratulieren dem Verteidigungsminister, aber der Innenminister hat versagt? – Ihr Kollege Kummerer hingegen hat den Verteidigungs

Jetzt zurück zum Budget des Innenministeriums und auch zu den Entwicklungen des heutigen Tages: Wer sagt, dass diese Demonstrationen bisher keine Auswirkungen gehabt haben, untertreibt gröblich. Es gab bei den Einfahrten nach Wien zig Kilometer lange Staus und Verspätungen über Stunden hinaus. Dass die Bürger nicht begeistert sind, können Sie einer heutigen APA-Meldung entnehmen, in der zum Beispiel zu lesen ist:

Ist es den Organisatoren der Aktion "Checkpoint Austria" darum gegangen, bei den Wienern Sympathien für die Regierung zu wecken, dann dürfte ihnen dies mit der heutigen Verkehrsblockade gelungen sein. – Zitatende. (Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich doch bei ihnen!)

Dann heißt es noch: "gesittete Kommentare". (Abg. Dr. Kostelka: Bedanken Sie sich!) Ich zitiere: Dabei stapfen die rund hundert Regierungsgegner zwischen den Autos am inneren Gürtel, ohne dass die Polizei sie auf den Gehsteig verweisen konnte. – Es wird da also über gefährliche Situationen, die dabei entstanden sind, geschrieben. – Also ganz so ist die Sache nicht, wie Sie sie schildern!

Trotzdem am Beginn meiner Ausführungen: Dank an die österreichische Polizei, an die Beamten, die auch jetzt auf der Straße ihr Bestes geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt aber große Probleme – nicht bei den einfachen Beamten, sondern an der Spitze dieses Ministeriums –, über die geredet werden muss und bei denen Änderungen eintreten müssen. Dort ist in den letzten 30 Jahren eine ideologische Fixierung auf die linke Reichshälfte geprägt worden, die geändert werden muss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe Ihnen dafür ein einfaches Beispiel. Bei Verhandlungen haben wir mit hohen Beamten über die Frage Fremdenpolitik geredet, woraufhin einem hohen Herrn entsetzt entfahren ist: Das ist ja eine völlige Änderung der bisherigen Politik! – Ja, das ist es, meine Damen und Herren von der Linken! Deswegen sind wir auch gewählt worden. Wir werden diese Änderung der Politik fortsetzen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich!)

Herr Kollege Kostelka: Weil Sie einmal in 14 Jahren eine Wahl gewonnen haben, schwimmen Sie in Euphorie – reden wir in Zukunft darüber weiter, wie es laufen wird! (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben in den letzten zehn Monaten alle gewonnen!) Wir haben die nächsten 14 Jahre lang Zeit, zu verlieren, und dann sind wir beide schon lange in Pension, bis wir Ihren Stand erreicht haben, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Steiermark habt ihr nicht gewonnen!)

Zurück zu den praktischen Beispielen der Kritik: Es gibt hier in Wien einen Polizeichef, der bei der ersten großen "Demo", bei der es zu Gewalttaten gröberen Ausmaßes gekommen ist, spazieren gegangen ist, um seine Tochter abzuholen. Als man ihn gefragt hat, wie das geht, sagte er: Ja, er war auf Zeitausgleich. – Bitte: Kann denn der höchste Beamte dieser Stadt, der für die Sicherheit zuständig ist, bei einer solchen "Demo" auf Zeitausgleich gehen? Ich frage Sie, Herr Minister: Ist er heute vielleicht wieder auf Zeitausgleich, der Herr Schnabl, wenn es darauf ankommt?

Es gibt weiters eine unglaubliche und für westliche Demokratien unverständliche Durchlässigkeit in den Spitzenstellen des Ministeriums. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Es gibt Gerichtsakte, die am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Herr Kollege Kostelka, das kann wohl nicht das Wahre sein! So etwas kann einmal passieren, es kann ein zweites Mal passieren, aber wenn man dann nicht in der Lage ist, diese Lücke zu stopfen, dann ist der Verantwortliche unfähig, Herr Bundesminister, und es wären die richtigen Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Linken! Es gab in den dreißiger Jahren die unselige Entwicklung, dass man Leute wegen ihrer Religion oder Rasse verfolgte. – Das Gleiche geschieht heute mit Hilfe dieser Art und Weise gegenüber politisch Verfolgten. Denn hier wird verfolgt: Man stellt den Leuten Plakate vors Haus, man stellt ihnen Wachposten vors Haus. Diese Entwicklung, sollten wir, so meine ich, alle nicht anstreben! Halten Sie sich das doch einmal vor Augen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Ausgerechnet Sie sagen das!)

Sagen Sie nicht, dass das unmöglich wäre! Das Beispiel der Zeitung der freiheitlichen Polizeivertreter, "Blaulicht", wurde heute bereits angesprochen. Ich habe dazu auch eine Anfrage an den Herrn Innenminister gerichtet. Halten Sie sich das vor Augen: Die Zeitung wird unter anderem mit Inseraten finanziert. Jetzt geht man her, und es schickt ein wild gewordener Referent, Mag. Fromm, einen Brief an mehrere hundert Inserenten aus, in dem er Fragen darüber stellt, seit wann Inserate geschaltet werden, wie die Verkaufsargumente lauten, wie die Geschäftsanbahnungen laufen und so weiter.

Was ist denn da im Gange? Meine Damen und Herren, in welchem Staat leben wir?! – Das ist die Art und Weise, wie man Inserenten schreckt und wie man eine Firma in den Ruin treiben kann! Das ist gröblichster Missbrauch der Amtsbefugnisse, Herr Innenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da wäre eigentlich eine Amtshaftungsklage fällig; ich möchte einmal sehen, wer die Verantwortung dafür trägt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bezirksinspektor und der Referent die Verantwortung tragen. Ich frage mich, Herr Innenminister: Wer ist der Vorgesetzte dieser Herren? – Dieser wäre zur Verantwortung zu ziehen!

Wie überhaupt eine doppelte Moral bei der Behandlung verschiedener Bereiche vorherrscht: Ich verweise zum Beispiel auf Mikscha, einen Mitarbeiter von Dr. Haider. Ein anonymer Anruf genügt, um binnen 20 Minuten eine Hausdurchsuchung bei der alten Mutter dieses Herrn durchzuführen. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn die Behauptung nur wahr wäre!) Ich möchte einmal sehen, was bei den Skandalen um Herrn Klima fällig gewesen wäre, wenn man bei seinem Sohn innerhalb so kurzer Zeit eine Hausdurchsuchung gemacht hätte, Herr Kollege Kostelka! Das hätte ich gerne gesehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Bei den Wiener Landtagsabgeordneten Kabas und Kreißl gab es eine Hausdurchsuchung weniger als 24 Stunden nach der Freigabe durch den Landtag. – Bei Herrn Kleindienst hat es über acht Wochen gedauert, bis etwas geschehen ist! Dann hat sich – das muss man auch dazusagen – der zuständige Staatsanwalt, Herr Kellner, wirklich im wahrsten Sinn des Wortes erfrecht, festzustellen: Wenn man bei Herrn Kabas vielleicht Tickets nach Südamerika finden würde, wäre das ein Haftgrund. – Herr Kleindienst ist eben jetzt auf Urlaub auf die Seychellen geflogen, und niemand hat etwas dabei gefunden! (Abg. Dr. Kostelka: Woher wissen Sie das?)

Meine Damen und Herren! Ist das nicht ein Messen mit zweierlei Maß, das einen gegenüber diesen Beamten misstrauisch machen muss?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Von welcher Partei kommt denn Herr Kleindienst?) Herr Kleindienst kommt aus der SPÖ, den haben Sie sozialisiert – also seien Sie ruhig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wirtschaftspolizei: Herr Horngacher kommt ebenfalls aus der SPÖ. Die Untersuchungen werden zusammengefasst, aber damit der Verteidiger seinem Recht auf Akteneinsicht nicht nachkommen kann, gibt es keinen Erhebungsbericht, sondern nur einen Arbeitsbericht. Der Verteidiger des Beschuldigten bekommt keine Akteneinsicht. Aber im "FORMAT" steht das dann in der nächsten Ausgabe. Was sind denn das für Zustände, Herr Bundesminister?! Haben Sie ein Sieb, oder führen Sie ein Ministerium? (Oh-Rufe bei der SPÖ.)  – Hier muss eingegriffen werden, und hier ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Während der Gutachtenserstellung – hören Sie gut zu, Herr Kollege! – ruft ein Journalist eines bekannten Magazins bei diesem Herrn an, nämlich bei Herrn Muckenschnabel, und sagt ihm: Von meinen Freunden im Innenministerium habe ich gehört, eigentlich hat der Unterschreiber ja schon gestanden.

Wissen Sie, was das ist? – Das ist Beeinflussung dieses Menschen! Man wollte ein Gefälligkeitsgutachten haben. Das sind die Zustände, die da herrschen und die Sie von der SPÖ in 30 Jahren der Führung dieses Ministeriums herbeigeführt haben. Diese Beamten wurden unter Ihren Ministern bestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Zustände sind einfach untragbar! Wenn Herr Bundesminister Strasser sagt, er stellt sich vor seine Beamten, dann hat er Recht, und ich habe Verständnis dafür. Ich war selbst lange genug Kommandant. Aber man muss sich sehr, sehr genau aussuchen, Herr Bundesminister, vor welche Beamten man sich stellt!

Wenn ich zum Beispiel hernehme, dass kurz nach der Aufhebung der Suspendierung eines Beamten in Kärnten der zuständige Verantwortliche dieser Kommission – übrigens auch ein Sozialist – angegriffen, und zwar massiv angegriffen wurde (Abg. Leikam: Gewesen! Lange nicht mehr!)  – aha, gewesen, Sie haben ihn schon hinausgeworfen! –, dann frage ich mich, Herr Bundesminister: Wo haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt vor diesen Beamten gestellt? – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Arbeit der öffentlich Bediensteten Österreichs, aber im Speziellen die Leistungen der Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres, die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Exekutivsparten, werden nicht nur von den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch auf internationaler Ebene wirklich geschätzt. Namens meiner Fraktion möchte ich allen, angefangen vom Generaldirektor für die öffentlichen Sicherheit bis zu den jüngsten Kolleginnen und Kollegen, Dank und Anerkennung für ihren schweren Dienst aussprechen, den sie im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich erbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wir haben aber eine gemeinsame Verpflichtung, und Herr Kollege Parnigoni hat ja bereits darauf hingewiesen. Wir können nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Wenn wir hier bei zwei Budgets rund 1 Milliarde Schilling weniger haben, dann kann man nicht von einem modernen, zeitgemäßen Budget sprechen, mit dem alle Bedürfnisse des Ressorts abgedeckt würden. – Ich meine, wie in so manchen anderen Fällen des neuen Regierens, wo es einen Angriff auf das Sozialsystem, einen Angriff auf unser Bildungssystem gibt, wird auch hier massiv in die Sicherheit unseres Staates eingegriffen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben uns immer stolz gefühlt, wir waren stolz auf die Leistungen, auf die Organisation der inneren Sicherheit. Ich finde, wir sollten uns gemeinsam darum bemühen, dass Österreich auch weiterhin ein so sicheres Land bleiben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige der Repräsentanten der Österreichischen Volkspartei haben nicht nur vergessen, dass sie sehr lange in einer gemeinsamen Bundesregierung mit den Sozialdemokraten waren, sondern sie haben anscheinend auch ihre eigenen

Da gibt es zum Beispiel im Jahre 1997 Aussagen von Landtagsabgeordneten aus Niederösterreich. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe und dreht diese in Richtung Regierungsbank.) Herr Bundesminister Strasser, da waren Sie auch dabei, und ich habe Sie schon im Ausschuss gefragt, wie Sie denn dazu stehen, dass Ihnen 1997 der Standort der SIAK Traiskirchen als hervorragend erschienen ist. Sie haben erklärt, dass Niederösterreich für diesen Standort hervorragend geeignet ist.

Wie stehen Sie dazu, Herr Minister, dass wir heute mit Aussagen konfrontiert sind, die etwa wie folgt lauten: Es wurde zwar ein wunderbares neues Gebäude um rund 300 Millionen Schilling fertiggestellt, man richtet es aber nicht mehr als Lehrinstitut aus, sondern teilt einer ganzen Region mit, dass die Infrastruktur nicht passe, dass die Gastronomie dort nicht passe und dass die Hotellerie nicht passe!?

Herr Bundesminister! Wenn dann noch dazu der Herr Landeshauptmann – ich habe mir eigentlich schon erwartet, dass er für sein eigenes Bundesland eintritt – zum Ausdruck bringt, dass er für einen Standort in Wien eintritt, dann frage ich mich, was man den Menschen in einer Region – dabei handelt es sich großteils gar nicht unbedingt um unsere Klientel – zumutet, wenn man bedenkt, dass sich die gesamte Region, der Bezirk, die Gastronomie, die Wirtschaft, mit einem Wort alle, von der Kammer bis zu den Gewerkschaften, wirklich bemühen, zeitgemäße, moderne Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte Sie wirklich dringend ersuchen, diese Frage zu überdenken. Einerseits braucht die österreichische Exekutive eine moderne Ausbildungsstätte – ich glaube zumindest, dass dies außer Streit gestellt ist –, andererseits muss ein neues Gebäude, das in Niederösterreich in einer hervorragenden Gegend um 300 Millionen Schilling errichtet wurde, auch mit Leben erfüllt werden.

Abschließend möchte ich Folgendes zum Ausdruck bringen: Herr Bundesminister, ich weiß, dass Organisationsänderungen immer notwendig sind. Wir haben aber in allen Bereichen in den letzten eineinhalb Jahren darüber diskutiert, wie denn diese Organisationsänderungen, vor allem auch, was Planstellen betrifft, aussehen sollen. Es ist interessant, dass kleine Dienstposten zu Hunderten – und im gesamten öffentlichen Bereich zu Tausenden! – wegrationalisiert werden, aber überall – das ist interessant! – sieht man: einen neuen Sektionschef da, einen neuen Generalsekretär dort. – Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, sich zu überlegen, welche Signale Sie im Zusammenhang mit dem Sparen, wenn Sie schon davon reden, in Wirklichkeit aussenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich lade Sie ein, mit uns allen gemeinsam – es wird sicherlich eines großen Kraftaktes bedürfen – im Interesse der österreichischen Exekutivbeamten für die notwendigen Ressourcen zu sorgen. Das von Ihnen vorgelegte Budget erfüllt diese Erwartungshaltung jedenfalls nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Pendl, der Herr Minister hat vorhin in seiner Rede ganz klar und deutlich die Bilanz seines Handelns dargelegt – und diese Bilanz ist eine positive. In Wirklichkeit sind die Mittel nicht mehr geworden, sondern das vorhandene Potential wird besser eingesetzt.

Meine Damen und Herren! Es passt im Bereich der Sicherheit sehr vieles nicht. Es passt in vielen Bereichen hinten und vorne nicht. Dass der Sicherheitsapparat der SPÖ so gut funktioniert hat, ist in Wirklichkeit der Qualität der Beamten zu verdanken, aber nicht Ihrer Führung,

Herr Kollege Parnigoni! Ihnen sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Dass Sie hergehen und dem jetzigen Innenminister quasi eine parteipolitische Nachbesetzung diverser Posten unterstellen (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich! Das ist ja die Wahrheit!), ist geradezu hanebüchen. Herr Kollege! Es gibt neun Landesgendarmeriekommandanten. Zur der Zeit, als Innenminister Strasser sein Amt angetreten hat, gab es: neun Landesgendarmeriekommandanten – rot –, 14 Polizeidirektoren – rot –, 14 Kripochefs – rot – und 14 Sicherheitswachechefs – rot.

Meine Damen und Herren! Die Exekutive war von der SPÖ so weit durchsetzt, dass es aus meiner Sicht staatspolitisch gefährlich war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich wiederhole: staatspolitisch gefährlich, meine Damen und Herren! Und da getrauen Sie sich, Herr Kollege Parnigoni, sich hier herauszustellen und zu sagen, da seien zwei Posten nicht mit SPÖ-Leuten nachbesetzt worden?! (Abg. Parnigoni: Niederösterreich ...! ÖVP ...!)

Ich weiß schon, dass das eine ganz andere Vorgangsweise ist, Herr Kollege. Aber jetzt gibt es einen Innenminister, der sich einem verschrieben hat, nämlich: Er ist den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verpflichtet. Das ist jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium geworden, meine Damen und Herren – und ist kein rotes Ministerium mehr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da rot-weiß-rot?!)

Frau Kollegin Silhavy! Wissen Sie, warum ich so besonders empfindlich reagiere? Weil ich diese 30 Jahre lange SPÖ-Dominanz im Innenressort am eigenen Leib miterleben musste! Ich habe A-Beamten weinen gesehen, weil sie den Posten nicht bekommen haben, der ihnen zugestanden wäre, weil sie ein Kriterium nicht erfüllt haben: Sie haben das rote Parteibuch nicht besessen. – Das ist keine Politik, die ein Innenminister betreiben darf – um Gottes Willen, meine Damen und Herren, mir treibt es die Grausbirnen hoch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: In neun Monaten 80 Prozent ...! Das ist Ihre Politik!)

Spätestens seit der Herausgabe des Buches des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, wissen wir, dass im Innenbereich außerordentlich viele Reformen anstehen. Es stehen zahlreiche Reformen an. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )  – Herr Kollege Parnigoni! Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen über Reformen im Bereich Inneres zu diskutieren. Davon verstehe ich ein bisserl was, wahrscheinlich mehr als Sie, auch wenn Sie Sicherheitssprecher der SPÖ geworden sind. Davon verstehe ich mehr als Sie. Aber lassen Sie mich nun meinen Gedanken weiterführen.

Spätestens seit damals wissen wir, dass im Bereich der Exekutive Reformen notwendig sind. 30 Jahre lang gab es im Innenressort SPÖ-Minister, aber keiner hat reformiert. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.

Die Exekutive ist kopflastig geworden, hat unter anderem auch Generalinspektor Schnabl gesagt. – Dem Kollegen Jung möchte ich nur sagen: Manchmal ist es gut, wenn Gendarmeriegeneräle auf Zeitausgleich sind; manchmal ist das besser, als wenn sie da wären. So viel halte ich nämlich von diversen Damen und Herren in manchen dieser Bereiche.

Generalinspektor Schnabl hat also gemeint, die Exekutive sei kopflastig geworden. – Und das stimmt natürlich, meine Damen und Herren! Ein Drittel des Dienststandes bei der Sicherheitswache ist in Wirklichkeit von Chefs besetzt. Ich wiederhole: Ein Drittel des Dienststandes bei der Sicherheitswache sind Chefs!

Dabei bin ich durchaus bei jenen, die gesagt haben, wir brauchen für unsere Exekutive eine bessere Ausbildung. Das stimmt hundertprozentig, wir brauchen ein höheres Qualifikationsmoment. Wir sollten danach trachten, dass die Exekutive auf dem neuesten Stand der Zeit ist. Aber dass man hergeht und sie sozusagen mit dienstführenden Funktionen beteilt, das verstehe ich nicht. Und das versteht auch die Exekutive nicht.

Es gibt noch einen Umstand, der mir sehr wesentlich erscheint – ich hätte heute sehr viel zu sagen! –, und zwar hat Frau Kollegin Stoisits den subjektiven Sicherheitsbegriff und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen angesprochen. Das ist sehr wichtig, das ist ein ganz wichtiger Umstand, denn diesen Begriff, das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers, hat in Wirklichkeit die Politik zu bestimmen.

Nun glauben Sie, Frau Kollegin Stoisits – sie ist jetzt leider nicht da –, dass das nicht nur eine Frage der Exekutive ist, sondern dass die subjektive Sicherheitspolitik sehr wesentlich auch von den Kommunen gemacht wird. Genau dort geht es um die Architektur, um die Raumordnung, darum, dass sich die Menschen in dieser Raumordnung sicher fühlen. Es geht um die Beleuchtung, damit sich die Menschen in den Städten sicher fühlen. Kriminalität ist ein städtisches Phänomen, das wissen wir seit langem.

Meine Damen und Herren! Es liegen uns zum ersten Mal Reformkonzepte vor, die bei weitem nicht von Frust begleitet werden. Ich sehe, dass die Exekutivmannschaft motiviert ist, weil die Beamten hoffen, dass ein rot-weiß-rotes Innenministerium, getragen von unserem Bundesminister Ernst Strasser, das möglich machen wird, was 30 Jahre hindurch nicht möglich war: eine moderne Exekutive, die die Sicherheit der Bevölkerung garantiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen am Beginn eine Pressemeldung vorlesen.

"Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, fordert Justizministerin Däubler-Gmelin, SPD, auf, in der Spendenaffäre die ermittelnden Staatsanwälte abzulösen. Däubler-Gmelin, SPD, solle per Weisung agieren", so Stoiber in einem Interview für das am Montag erscheinende Magazin "Spiegel". Eine Weisung werde in der Causa nicht genügen. Zitat weiter: "Eine? Da wird sie ein ganzes Bündel brauchen! Mittlerweile geht es ja bei uns zu wie in einer Bananenrepublik." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Sie haben sicherlich bemerkt, dass diese Meldung nicht Deutschland und nicht die Justizministerin Däubler-Gmelin betrifft, sondern dass anstelle von Frau Justizministerin Däubler-Gmelin Herr Minister Böhmdorfer stehen sollte, und anstelle von Herrn Stoiber der namentlich ähnlich klingende, aber hoffentlich nicht wesensverwandte Herr Stadler aus Niederösterreich, seines Zeichens Landesrat.

Meine Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland oder in irgendeinem anderen europäischen Land ein Justizminister, ein Innenminister derart angegriffen beziehungsweise in einer wichtigen Causa zum Befehlsempfänger degradiert würde? Können Sie sich vorstellen, dass in irgendeinem europäischen Land Spitzenbeamte eines Ressorts – egal, ob das die CSU wäre, egal, ob das die FDP wäre, egal, ob das die SPD wäre oder irgendeine andere europäische Partei – als rote, schwarze oder blaue "Brüder" bezeichnet würden und man deshalb ihre Ablösung fordern würde?

Können Sie sich im Ernst vorstellen, dass dieser Ton, der gegenüber unserem Innenminister angeschlagen wird – als "Judas in der Regierung" hat man ihn bezeichnet –, in irgendeinem anderen europäischen Land denkbar wäre? Können Sie das noch nachvollziehen, was in dieser Republik seit einigen Wochen und Monaten geschieht, seit die Spitzelaffäre im Gang ist, die mit diesem Wort fast verharmlost wird? Es geht dabei nämlich um das Verbrechen beziehungs

Herr Bundesminister! Da komme ich auch nicht mehr mit. Nicht die Opposition, nicht Herr Gusenbauer springt mit Ihnen so um und "watscht" Sie sozusagen einmal von der einen Seite und einmal von der anderen Seite ab, sondern das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei! Das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei, der FPÖ, die den Innenminister, die Beamte des Innenministeriums in einer Tour, in rollenden Angriffen seit Wochen, seit Monaten unmöglich zu machen versuchen und Ihnen im Prinzip unterstellen, dass Sie den Apparat für eigene Zwecke missbrauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist evident, und zwar bei Gusenbauer!)

Ich lese Ihnen aus der Meldung des besagten niederösterreichischen Landesrates noch etwas vor. Darin heißt es: Er kritisiert auch das Verhalten von Innenminister Strasser. Wenn er nicht radikal gegensteuert, wird er so wie seine Vorgänger am eigenen Ministerium scheitern. Im Innenministerium gibt es schon einen geflügelten Satz: Die Bäume, gegen die Strasser anfahren wird, die sind schon gepflanzt. – Zitatende. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Meine Damen und Herren! Interpretieren Sie diesen Satz, wie Sie wollen. Die Bäume, gegen die er anfahren wird, sind schon gepflanzt. Es fragt sich nur, von wem, es fragt sich nur, von wem diese Bäume gepflanzt sind (Abg. Kiss: Von Pilz, von den Grünen in Permanenz!), ob sie nicht vielleicht vom Koalitionspartner gepflanzt sind. Es ist die Frage, ob nicht in einer Tour von Vertretern der Freiheitlichen Partei – und ich könnte Ihnen noch jede Menge an anderen Zitaten liefern – versucht wird, die Ermittlungsarbeiten, die nicht vom Innenministerium eigenständig veranstaltet, sondern im Auftrag der Justizbehörden vollzogen werden, ob nicht versucht wird, diese Ermittlungsarbeiten permanent zu behindern.

Es passt in die Causa und in die Kette der Angriffe hinein, wenn dann die Vizekanzlerin dieser Republik Erklärungen macht, die ihr so nicht zustehen. (Abg. Gaugg: Wer beurteilt, was ihr zusteht?) Es passt in die Causa und in die Abfolge hinein, wenn nach Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer auch der Herr Bundeskanzler erklärt: Na selbstverständlich hat die Frau Vizekanzlerin Recht. Sie kann ruhig die Ablöse fordern, und sie kann die Einstellung des Verfahrens fordern. Alles ist möglich.

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden von Spitzenvertretern dieser Bundesregierung erhoben (Abg. Gaugg: Was ist daran unanständig?), und sie werden von Spitzenvertretern Ihrer Partei erhoben, Herr Kollege Gaugg! Und es wird ganz gezielt versucht, die Ermittlungsarbeiten zu behindern, sie unmöglich zu machen – Ermittlungsarbeiten, die gegen Spitzenvertreter Ihrer Partei gerichtet sind! Darum geht es. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!)

Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, dass die Ermittlungsbehörden unanständige Fragen stellen – Kollegin Partik-Pablé hat heute versucht, das so darzustellen und eine Art pädagogischen Erziehungsunterricht für den Innenminister zu geben –, wobei mit "unanständig" gemeint ist, dass sie Fragen stellen, wie zum Beispiel, wie die "AUF" beziehungsweise sonstige freiheitliche Institutionen finanziert werden und ob die Inserateneinnahmen tatsächlich gerechtfertigt sind.

Frau Kollegin Partik-Pablé, die ja in einem Untersuchungsausschuss arbeitet, weiß doch, dass Inserate, Inseratenabrechnungen geradezu wunderbar dazu geeignet sind, Gelder weißzuwaschen, Spendengelder über den Weg von Inseraten in Organisationen hineinzubringen. (Abg. Dr. Martin

Wir wissen, dass Inserate geeignete Mittel sind, um Gelder weißzuwaschen. (Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!)

Daher, Kollege Graf, ist die Frage eines Exekutivbeamten: Wie viele Inserate, wann, weshalb, Routine – ja, nein?, mehr als berechtigt. Aber mir steht es nicht zu, mich in diese Arbeit der Exekutivbeamten noch weiter zu vertiefen. Ich denke, die machen ihre Arbeit gut, und wenn sie falsch gemacht wird, dann steht es Ihnen zu – und jedem anderen auch –, das zu kritisieren. Aber bitte fordern Sie nicht die Einstellung eines Verfahrens! Bitte fordern Sie nicht, dass die Staatsanwälte per Weisung abberufen werden! Bitte sagen Sie nicht, dass die Spitzenbeamten des Innenministeriums "rote Brüder" sind! Das steht Ihnen nicht zu, denn diese Beamten können sich genauso wie die Spitzen der Justiz gegen Ihre Angriffe nicht wehren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist noch harmlos gegen das, was Sie in der Causa Omofuma gesagt haben!)

Sie können nicht in einen parteipolitischen Streit eintreten, den Sie in Permanenz führen – mit dem einzigen Zweck, die Ermittlungen zu verunmöglichen und die Ermittlungsbehörden zu verunsichern. Das ist Ihr erklärtes Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Zum Abschluss eine Bemerkung zum Budget. Sie sind für uns weder ein "Sugar Darling" noch ein "Bosnigl". Aber eines sei Ihnen zum Budget gesagt: Auch wenn Sie das Budget für die innere Sicherheit verdoppeln würden, so würden Sie dadurch keinen Ausgleich für diese Angriffe auf die Rechtssicherheit erzielen können. Der Punkt ist der, dass die Rechtssicherheit in unserem Land nicht durch ein verdreifachtes oder vervierfachtes Innenbudget sichergestellt werden kann, sondern dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei auf die Justiz und auf die Exekutive die Rechtssicherheit in unserem Lande empfindlich beeinträchtigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy  – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zum eigentlichen Thema, zum Budget. Das Ziel der neuen Bundesregierung ist die Sanierung des Staatshaushaltes. Und warum muss überhaupt saniert werden? – Weil uns sozialdemokratische Bundeskanzler und Finanzminister einen gigantischen Schuldenberg von rund 2 000 Milliarden Schilling hinterlassen haben: von Kreisky bis Klima und von Androsch bis Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind auch im Innenressort geeignete Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen notwendig, auch wenn der Sicherheitsexekutive im Jahre 2001 – Gott sei Dank! – etwa gleich viel Geldmittel wie im Jahre 2000 zur Verfügung stehen.

Eine dieser Maßnahmen ist die Umstrukturierung, die Innovation 2001 im Bundesministerium für Inneres. Und wer ist gegen eine Erneuerung, gegen die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und gegen andere vernünftige Vorschläge einer Sanierung, ohne dass dadurch die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land leiden würde? (Abg. Leikam: Der Pröll! – Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Nein. Natürlich ist das wieder die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das die Überschrift trägt: "Ein klares Nein der FSG".)

In einem Flugblatt an alle Sicherheitsdienststellen in Österreich setzen die Genossen Gewerkschafter und Personalvertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter das vor den Gehaltsverhandlungen im Herbst des heurigen Jahres begonnene Spiel der Unwahrheiten, der Verunsicherung und der Panikmache in der Sicherheitsexekutive fort.

Was steht da drinnen? – Es heißt hier: Alle Bestrebungen, die Gendarmeriestrukturen auf Dauer zu zerstören, Aufstiegschancen für die Jugend gewaltig zu minimieren, die Ausbildung abzuhalftern, die Einkommenssituation wesentlich zu verschlechtern, den Fortschritt der Technik abzubrechen, den Arbeitsanfall für den und die Einzelne nochmals enorm zu steigern, die Eigensicherung sehr negativ zu beeinflussen, den Personalstand dramatisch zu reduzieren und die auf lange Sicht desaströsen Auswirkungen für Gendarmerie und Bevölkerung veranlassen die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, dieser geplanten Reform im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen und der Bevölkerung eine klare Absage zu erteilen. – Zitatende. (Abg. Leikam: Da hat sie Recht!)

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Als Innenminister Ihrer Fraktion am Werk waren, haben solche Dinge "Reformen" geheißen, aber jetzt heißt das alles bei Ihnen "zerstört", "minimiert", "verschlechtert", "abgebrochen", "abgehalftert" und dergleichen mehr.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitsexekutive in Österreich ist bereit, durch Akzeptanz von vernünftigen Umstrukturierungen ohne Qualitätsverlust ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten. Und dafür ist ihr zu danken. Namens der freiheitlichen Parlamentsfraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts für ihre hervorragende Tätigkeit im abgelaufenen Jahr und für das Verständnis der Notwendigkeit eines geordneten Staatshaushaltes! Ich bitte den anwesenden Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeier und den ebenfalls anwesenden Ministerialrat Klausgraber von der Bundespolizei, diesen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Koalitionsgegner werden die Republik nicht "lahmlegen", wie es die Tageszeitung "Kurier" in der heutigen Ausgabe, der Ausgabe vom 5. Dezember 2000, auf der Titelseite schreibt. Die Republik wird auch nicht "brennen", wie es der sozialdemokratische Gewerkschafter Kaske angedroht hat. Und die neue Bundesregierung, diese Reformkoalition, wird sich nicht aus dem "Amt jagen" lassen, wie es Wiens Bürgermeister, Genosse Häupl formuliert hat. – Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung wird alles unternehmen, damit die Menschen in unserem Land eine gesicherte Zukunft haben werden. Das zu verhindern, wird dem linken Reichsdrittel auch nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Friedliche Abwahl! Modell Burgenland: friedliche demokratische Abwahl!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herrn Abgeordnetem Reindl möchte ich schon sagen, weil dieser Begriff hier immer wieder gefallen ist: Hier ist kein Reich! Hier gibt es weder ein rechtes noch ein linkes Drittel. Das ist eine demokratische Republik, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

"Wien darf nicht Chicago werden!", das war der unsinnige Slogan, mit dem die Freiheitlichen einmal in den Wiener Wahlkampf gegangen sind. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war die Idee von Heide Schmidt, der Wahlkampf der Heide Schmidt!)

Mit Angstparolen hämmerte die FPÖ der Wiener Bevölkerung damals ein, es gibt viel zu wenig Wachpersonal, zu wenig Wachstuben, zu wenig Budget für die Polizei, und deshalb sei die Sicherheitspolitik, die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. – So tönte es damals

In all den Jahren, Herr Abgeordneter Graf von der FPÖ, haben es die sozialdemokratischen Innenminister trotz budgetär oft schwieriger Zeiten geschafft, beim Finanzminister mehr Geldmittel und mehr Personal für Polizei und Gendarmerie sowie für die Innenverwaltung durchzusetzen.

Jetzt, da diese FPÖ erstmals in der Regierung ist, wird der Budgetteil für die innere Sicherheit Österreichs gekürzt, und zwar ganz gewaltig, nämlich um 500 Millionen Schilling; wenn die Zahlen stimmen, inflationsbereinigt sogar um 700 Millionen Schilling. Wenn Sie, Herr Minister, es schaffen, dass es trotzdem zu keinen Kürzungen innerhalb der Exekutive kommt, dann müssten Sie wahrlich ein Tausendsassa sein. Im Stadtteil Reichenau in Innsbruck macht man sich zum Beispiel große Sorgen darüber, dass in diesem sehr bevölkerungsreichen Stadtteil der Wachposten geschlossen werden soll.

Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?)  – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!)  – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)

Die Präsenz von Polizisten beziehungsweise Gendarmen erhöht gerade bei älteren Einwohnern das subjektive Gefühl von mehr Sicherheit. (Dr. Martin Graf: Das hat Kabas auch geglaubt, und jetzt hat er ...!)

Werden nun Wachzimmer geschlossen, Herr Graf? Ob in Donaustadt, in Reichenau oder sonst wo, das spielt ja keine Rolle. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um sonst gar nichts – und nicht um Ihre Polemisierungen! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat der Kabas auch gedacht! Und jetzt hat er ein Verfahren am Hals!)  – Nicht um Ihre Polemisierungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch etwas zum Budget sagen. Herr Abgeordneter Reindl hat uns zwar versprochen, zum Budget zu sprechen, aber am Ende sind nur Polemiken herausgekommen. (Abg. Jung: Na, und was tun Sie gerade?)

Im Innenministerium scheinen Ausgliederungen die neue Wunderwaffe zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese kriegerische Sprache!) Man versucht, das Meldewesen auszugliedern, in den Statutarstädten soll es von der Stadtverwaltung übernommen werden. Bereits ausgegliedert ist die Flugsicherung. Die Kfz-Werkstätten sollen nun ausgegliedert werden. Man fragt sich schon: Wo ist bei Ausgliederungen die Grenze? Es gibt ja vielerlei Befürchtungen. Herr Mainoni ist ja auch anwesend: Sollen vielleicht auch noch die Gefangenentransporte privatisiert werden, oder gibt es da eine Schranke?

Ein trauriges Kapitel ist meiner Ansicht nach auch der Zivildienst: Der erste Innenminister dieser Republik, der selbst Zivildienst geleistet hat, lässt nun zu, dass die Bedingungen für Zivildiener immer schlechter und ungerechter werden. Der Zivildienst ist langsam existenzgefährdet. Es ist auffallend, dass sich bei gleich bleibender Anzahl an Zivildienst-Anträgen die Zahl derjenigen, die diesen Antrag widerrufen, im Jahre 2000 im Vergleich zu 1999 von 540 auf 1000 signifikant verdoppelt hat. Anscheinend regiert diesbezüglich das Verteidigungsministerium erfolgreich in ein anderes Ressort hinein – und das, obwohl die Partei des Verteidigungsministers, die FPÖ, an den Beamten des Innenministeriums und am Innenminister selbst sonst kein gutes Haar lässt.

Ich wünsche Ihnen, Herr Innenminister, und dem ganzen Apparat viel Erfolg für Ihre Ermittlungsarbeiten und dass es weiterhin so bleibt, wie Sie gesagt haben, nämlich dass Sie sich nicht behindert fühlen. In diesem Sinne weiterhin viel Erfolg, damit diese so genannte Spitzelaffäre wirklich aufgeklärt wird, denn die Österreicher und Österreicherinnen verdienen sich das. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss: Es freut mich sehr, dass Sie die Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie wieterführen werden, dass die Mittel dafür auch aufgestockt wurden, und dass es auch Tendenzen gibt, das entsprechende Gesetz weiter zu entwickeln. Was ich gerne hätte, und was ich hiermit auch einfordern möchte, ist, dass es – ich habe das im Innenausschuss bereits gesagt – analog zu den Bereichen Wissenschaft und Kunst, für die regelmäßig Berichte erstellt werden, in dieser Art auch einen Förderbericht des Innenministeriums gäbe, um auch die Förderungspraktiken dort transparenter zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen und zum Thema Zivildienst sprechen.

Das Thema Zivildienst ist insgesamt sehr wichtig. Es wird dort gute Arbeit für unser Land geleistet und größtmöglicher Nutzen für unsere Bürger gestiftet. Die ständige Diskussion um Zivildienst und Wehrdienst verunsichert viele junge Menschen. Man sollte daher klarstellen: Zivildienst ist Zivildienst, und Wehrdienst ist Wehrdienst! (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek. ) Als ehemaliger Wehrdiener, aber auch als Einsatzleiter, der in den letzten zehn Jahren über 100 Zivildiener begleiten durfte, möchte ich hier ein Bild wiedergeben, welches unverdächtig ist und objektive Kriterien in den Raum stellt.

Es sei zunächst festgestellt: Wir brauchen beide Systeme, um die Sicherheit unseres Land zu gewährleisten, das Sozialsystem zu erhalten und Katastrophen bewältigen zu können.

Die Reform des Zivildienstes ist erfolgt, weil es viele Unzufriedene gab und gibt. Es war zudem ein klarer Auftrag da, das Budget zu sanieren und die explodierenden Kosten im System des Zivildienstes, vor allem bei der Bürokratie, zu drücken. Es gab hohe Systemkosten, hohe Verwaltungskosten, aber auch hohe Kosten im Bereich der Grundschulung und der Ausbildung.

Ich habe selbst solche Ausbildungskurse gestaltet und daran teilgenommen. Viele Zivildiener haben die Kurse im Nachhinein folgendermaßen kommentiert: Diese drei Wochen Grundkurs waren oft sehr nett und schön, aber nicht unbedingt produktiv; es wäre besser, die Einrichtungen übernähmen die Ausbildung, sie können sie effizienter und praxisgerechter gestalten.

Ich bin überzeugt davon, dass durch diese Reform bei der Ausbildung und durch die Reform in Hinsicht auf Bürokratieabbau eine schlankere Verwaltung garantiert wird. Die Zuweisungen gehen nun effizient und schnell. Ich habe die letzten Zuweisungstermine Oktober und jetzt für Februar verfolgt: Es funktioniert tadellos – die Praxis beweist es –, und zwar nicht nur bei meiner Einrichtung, sondern auch bei der Caritas und bei Rettungseinrichtungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, welcher Einsparungen notwendig machte, waren die unterschiedlichen Bereitstellungspauschalen. Es war, glaube ich, für niemanden verständlich, dass es 55 verschiedene Stufen gab. Ich persönlich habe das als Vertragspartner des Innenministeriums nie gewusst

Der dritte Bereich ist jener der Verpflegung. Klar und deutlich möchte ich feststellen – denn das wurde hier noch nie gesagt –: Es gab früher bereits Einrichtungen, welche ihre Zivildiener selbst verpflegt haben. Die Eigenverpflegung ist also nichts Neues, sondern das hat es immer gegeben. Unsere Zivildiener wurden zum Beispiel auf Bauernhöfen verpflegt und bekamen am Wochenende das Geld ausbezahlt. Und das hat funktioniert!

Wenn man jedem entlegenen Bauernhof in Österreich die Selbstverpflegung zumutet, dann kann man das bitte auch jeder öffentlichen Einrichtung zumuten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für die Verpflegung – ich habe da immer gerechnet – erhielt ein Zivildiener 155 S, das mal 30 ergab 4 650 S. Ich habe eine Zuschrift bekommen, in der es heißt: Wie soll ich meine Familie mit zwei Kindern erhalten? – Das wären dann aber 18 600 S, mit 155 S pro Person und Tag. Und es gibt wenige Familien, welche 18 600 S für Verpflegung brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Angleichung der Verpflegung ist also gerechtfertigt, und viele Einrichtungen werden eine ordnungsgemäße und bedarfsgerechte Verpflegung sicherstellen.

Zum Schluss sei mir die Feststellung erlaubt: Trotz mancher Panikmache ist das System Zivildienst nicht zusammengebrochen, es läuft dank fleißiger Beamter, welche engagiert arbeiten. Ich merke in der Betreuung als Vertreter einer betroffenen Einrichtung überhaupt nichts: Es läuft bravourös weiter, es sind eigentlich fast alle zufrieden. Die Chance, den Zivildienst ableisten zu können, wird gesichert, und zudem wird ein Beitrag zur Budgetsanierung geleistet.

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Mut, die Reformen schnell durchzuführen und im Dialog zu erledigen. Ich bitte Sie, den Zivildienst auch in Zukunft flexibel, bedarfsgerecht und effizient zu organisieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dort anfangen, wo Herr Gahr aufgehört hat. Allerdings wundert es mich, dass Sie Ihre Meinung um 100 Prozent geändert haben, Herr Kollege Gahr. (Abg. Gahr: ... immer noch die gleiche!)

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir da draußen gestanden sind und Sie mir mit Recht Ihr Leid geklagt haben, wie schwierig es jetzt für die Zivildiener sein werde. Das Gesetz ist so gekommen, wie wir beide es befürchtet haben, aber offensichtlich ist heute für Sie trotzdem alles in Ordnung. – Warum auch immer, es ist halt so! (Abg. Gahr: Weil der Zivildienst funktioniert, in der Praxis!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer von Ihnen glaubt, dass man sich um 43 S pro Tag ausreichend ernähren kann, dann beweist er, dass er verlernt hat, zu leben, dass er anscheinend wirklich nicht mehr weiß, was in der Gesellschaft vorgeht, was es kostet, nicht hier in diesem Hause versorgt zu werden beziehungsweise sich selbst hier etwas zu kaufen, sondern sich draußen, in der freien Wirtschaft, sein Essen besorgen zu müssen. Um 43 S pro Tag, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie schon lange den Boden der Realität verloren haben, ist das nicht mehr möglich! (Abg. Dr. Martin Graf: ... Soldaten ...!) Das können Sie sich vielleicht in Ihren Klubs leisten, aber nicht in der freien Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Strasser wird es Ihnen bestätigen, er hat ein halbes Jahr lang versucht, sein Versprechen einzulösen, dass alle Einrichtungen verpflegen. Und er hat auch eingestanden, dass es ihm nicht gelungen ist, dass alle Einrichtungen um 43 S pro Tag verpflegen können, denn es gibt nach wie vor mehr Zivildiener, die nicht verpflegt werden, als Zivildiener, die eine Verpflegung in ihrer Einrichtung bekommen. So ist es eben! Es ist das kein Grund, zu rühmen, dass eine Einrichtung jemanden um 43 S pro Tag verpflegen kann, weil sie es um 156 S auch konnte.

Herr Puttinger! Sie wissen, was es kostet, sich dreimal am Tag zu ernähren. Sie wissen, was man in Ihrem Restaurant verlangt, wenn Leute dreimal am Tag essen. (Abg. Dr. Puttinger: Der Warenwert ist aber etwas anderes als der Verkaufspreis!) Stehen Sie auf und sagen Sie Ihren Abgeordneten und jenen von den Freiheitlichen sowie Ihrem Minister, dass nicht einmal Sie in der Lage sind, Ihren Gästen drei Mahlzeiten pro Tag um diesen Preis anzubieten. Wie soll das jemand, der nicht zusätzlich noch ein Abgeordnetengehalt hat, als Gastronom in der Wirtschaft leisten können? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das geht ganz einfach nicht! Herr Puttinger, Sie wissen das so gut wie sonst niemand, sagen aber genau das Gegenteil.

Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.)  – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!)  – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!)  – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich erwarte mir heute nur die Beantwortung einer einzigen Frage, nämlich: Was rechtfertigt das Faktum, dass Organisationen, die im Behindertenbereich tätig sind, für jeden Zivildiener nur 3 000 S vom Ministerium bekommen, während Organisationen wie die Feuerwehr oder das Rote Kreuz 6 000 S pro Zivildiener erhalten?

Diese Frage hat Ihnen auch Frau Abgeordnete Pablé in ihrer letzten Rede gestellt. Sie sind uns beiden, Herr Minister, diese Antwort noch schuldig. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass Sie uns diese Fragen aus Fairness heute klar beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.  – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in diesen Stunden gewinnt das Thema "Innere Sicherheit" zentrale Bedeutung. Angesichts der Vorkommnisse, die sich gegenwärtig in Österreich, vor allem in Wien, abspielen – ich nenne nur das Stichwort "Demonstrationen" oder "Checkpoint Austria" –, sollten sich die Organisatoren, aber auch die Sympathisanten darüber im Klaren sein, was sie damit anrichten können. Von friedlich, meine sehr ge

Nach einer der letzten Demonstrationen vor dem Parlament las ich zum Beispiel auf dem Gehsteig, in Kreide geschrieben: "Wien muss Pjöngjang werden!" – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wird von den Demonstranten ein Vergleich mit dem Vietnam-Krieg gezogen. (Abg. Öllinger: Sie haben doch keine Ahnung!) Es wird der Krieg herbeigeredet!

Dieser Appell nach dem Respektieren der Demokratie richtet sich aber auch an die Ermittler in der "Causa prima", der "Causa prima" aus Sicht der SPÖ und der Grünen (Abg. Silhavy: Na klar! Sind wir wieder beim Thema!), nämlich hinsichtlich der Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, illegal Daten abgefragt zu haben. (Abg. Silhavy: Ihre Skandalisierungsversuche sind reine Ablenkungsmanöver!)

Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, dass sich der Leiter der Sonderkommission, Herr Heimo Siegel, gegenüber Kollegen beschwert hat, dass sich die Wirtschaftspolizei massiv in die Ermittlungen einmischt und einen Fall nach dem anderen an sich zieht? (Abg. Mag. Wurm: Wieso wissen Sie das?) Ist Ihnen das bekannt? Uns gibt das zu denken! (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?)

Meine Damen und Herren! Es liegt mir auch der Bescheid über die Aufhebung einer Suspendierung eines – und das ist wieder typisch! – freiheitlichen Gendarmen vor. Die Begründung, die ich Ihnen nun vorlesen werde, ist für die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vernichtend. (Abg. Öllinger: Der "arme" Herr Naderer! Ihr Spezi!)

Ich zitiere: "Die zu beurteilenden Dienstpflichtverletzungen" – so sie überhaupt stattgefunden haben – "scheinen außerdem verjährt zu sein." (Abg. Öllinger: Die hatten ja keine Unterlagen!) Was heißt denn das? – Das heißt, dass die ermittelnde Behörde es unterlassen hat, die zwei wichtigsten Fragen vor der Aufnahme von Ermittlungen zu prüfen, nämlich erstens: Bin ich zuständig? und zweitens: Ist der Vorwurf verjährt? Das hat man in diesem Fall unterlassen!

Es geht aber weiter. Ich zitiere wortwörtlich, was der Dreiersenat in seiner Entscheidungsbegründung zur Aufhebung der Suspendierung ausführt:

"Sowohl im Bericht der SOKO als auch im Bescheid über die vorläufige Suspendierung geht es letztendlich um vage Vermutungen, die in keiner Weise auch nur annähernd durch die oberste als auch durch die nachgeordnete Dienstbehörde verifiziert worden sind." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ein Schlag ins Gesicht für die ausstellende Behörde! Es sind letztendlich nur "vage Vermutungen", schreibt der Dreiersenat.

Ich zitiere weiter aus der Begründung der Aufhebung der Suspendierung: "In der Beweisführung der vorläufigen Suspendierung sind zwar Verdächtigungen en gros ausgesprochen, konkretisiert beziehungsweise personifiziert oder begründet sind diese Anschuldigungen in keiner Weise." – Zitatende.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Behörde, die diese Suspendierung ausgesprochen hat, meine Damen und Herren! So ist es! (Abg. Öllinger: Sie schlagen etwas zu viel herum!)

Das erste private Gutachten, das erstellt wurde und bereits belegt hat, dass das ein plumpe Fälschung ist, ist sofort als "bestelltes Auftragswerk" abgetan worden. Als dann das Gerichtsgutachten gekommen ist, das ebenfalls bewiesen hat, dass das Ganze eine plumpe Fälschung ist, scheute man nicht davor zurück, den Gutachter zu diffamieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Die unabhängige Justiz!)

Der "Kurier" titelt: "Ein Strich soll die Unterschrift als Fälschung enttarnt haben." – Konjunktiv! (Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?) Der "Kurier"! (Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!) Mehrmals wird erwähnt, dass der Sachverständige bereits 82 Jahre alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im "Lucona"-Skandal, beim Briefbombenterror war dieser Gutachter kompetent, und es war alles in Ordnung. – Jetzt aber, da der Gutachter Jörg Haiders Unschuld beweist, jetzt wird der Gutachter plötzlich in Zweifel gezogen. Sie betreiben da Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen!

Um noch einmal auf die Untersuchung zu sprechen zu kommen: Wir werden uns auch anschauen, ob da nur einseitig, quasi einäugig, untersucht und ermittelt wurde – oder ob nach allen Seiten ermittelt wird. Im Kleindienst-Buch, und zwar auf Seite 135 – und dieses Buch ist ja Grundlage der Ermittlungen – schreibt Kleindienst, dass ein hoher Beamter – wortwörtlich "ein erklärter Sozialist" – Herrn Kleindienst dazu zu überreden versuchte, einen streng geheimen Verschlussakt an die Öffentlichkeit zu bringen.

Ich hoffe, dass die Sonderkommission auch gegen diesen "erklärten Sozialisten" wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt! Wir werden uns das jedenfalls anschauen. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!)

Meine Damen und Herren! Wir werden auch diese Diffamierungskampagne unbeschadet überstehen. (Abg. Dr. Kostelka: ... schadet nicht!) Wir werden aber auch schonungslos aufzeigen, wer uns da zu diffamieren versucht (Abg. Öllinger: Wir wünschen Ihnen alles Gute!) und wer bereit war, dafür auch Gesetze zu brechen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie "erklärter Sozialist"?) Herr Abgeordneter Miedl hat uns heute eine Episode von "weinenden A-Beamten" betreffend die Personalpolitik der SPÖ erzählt. Ich kann ihm da eine gute Adresse vermitteln, jene des "Weltmeisters" in der Personalpolitik! Wissen Sie, wer das ist? – Das ist Herr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn nicht schon der Großvater beim christlich-deutschen Turnverein war, haben Sie überhaupt keine Chance, in Niederösterreich jemals einen Posten zu bekommen. So schaut es nämlich wirklich aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beim Bundesheer spielt es sich ähnlich ab, auch das muss man einmal klar und deutlich sagen! – Also: Nicht immer vor anderen Türen kehren, wenn man die eigene komplett voll hat! Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung?)

Ich möchte aber die ÖVP noch an etwas erinnern: Es hat unter Löschnak die Postenzusammenlegung gegeben, das System Sektorstreife – das sich übrigens bestens bewährt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und damals sind die Bürgermeister im Ministerium Schlange gestanden, sie haben sich gegenseitig die Türschnalle in die Hand gegeben. – Es wird sehr interessant, wie das in der nächsten Zeit aussehen wird.

Herr Abgeordneter Mainoni hat Anmerkungen zur "Causa prima" gemacht. – Herr Abgeordneter! Das erste Tat-Moment in dieser Causa hat hier hinter diesem Pult stattgefunden, damit das einmal ganz klar gesagt wird! Und wissen Sie, wie das abgelaufen ist? Da waren Sie, Herr Abgeordneter Mainoni, noch nicht im Hohen Haus. – Damals, als Minister Einem auf dieser Regierungsbank gesessen ist, ist Haider an dieses Pult getreten und sagte im Originalton, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll dieser Nationalratssitzung –:

"Ich möchte Sie bitten, sich nicht hierherzustellen und einen Abgeordneten wie mich abzukanzeln und zu sagen, ich hätte die Unwahrheit gesagt, wenn Sie wissen, daß wir" – und jetzt kommt es, meine sehr geehrten Damen und Herren! – "Ihren gesamten Aktenverlauf in Händen haben." – Zitatende.

Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie bitte zu dieser Feststellung? (Abg. Mag. Mainoni: ... Logisch ...! Zu Hunderten sind die Polizisten zu uns gekommen und haben gesagt: Unternehmt etwas gegen diesen Minister!)  – Hier in diesem Haus, an diesem Pult! Damals hätte – das muss ich wirklich sagen – das gesamte Parlament aufschreien müssen. Das ist uns damals wirklich entgangen. Das ist der erste Beweis dafür, dass Sie Mittel in der Hand haben, die Sie gar nicht verwenden dürften, die Ihnen gar nicht zustehen! Und das ist eine ganz fürchterliche Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... Polizisten in Notwehr!)

Auch das Verhalten Ihrer Parteichefin in den letzten Tagen, und zwar wie sie mit den Staatsanwälten umspringt, ist sehr bedenklich. Wenn man sich das genau überlegt, so glaube ich, muss man sagen, das sind böse Zeiten, die da unter Umständen auf uns zukommen. Es ist wirklich notwendig und wichtig, dass sich alle demokratischen Kräfte dieses Hauses dagegen wehren.

Ich möchte Ihnen auch betreffend Burgenland noch Folgendes sagen: Sie haben in den letzten Jahren eine Ausländerpolitik gemacht, die eines demokratischen Staates wirklich unwürdig ist. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine Schuldenpolitik gemacht ...!) Sie haben geglaubt, mit dieser Politik im Burgenland ebenfalls punkten zu können. – Die Burgenländer haben Ihnen jedoch ein klares und deutliches Nein zu Ihrer Politik gesagt. Dafür danke ich den burgenländischen Wählerinnen und Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss – ich habe leider nur 5 Minuten Redezeit – möchte auch ich mich dem Dank anschließen, der mehr als gebührend ist. Vom Ministerium bis zu den Gendarmerie- und Polizeischulen ist jedem, der in dieser Causa arbeitet, herzlich für den schweren Dienst zu danken, den sie alle zusammen leisten und der unserer Republik sehr, sehr dienlich ist. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Die Uhr wird wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Sicherheit, mehr Kompetenz, null Toleranz für Verbrechen – das sind die Ziele unseres Bundesministers, Vorhaben, die in den letzten zehn Monaten schon weit vorangetrieben wurden oder – wie Parnigoni gesagt hat – in einem unheimlichen Tempo abgelaufen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )

Wir glauben daran, dass das richtig ist. Wir brauchen dieses Tempo, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber an einen Augenblick sollten wir uns ein bisschen zurückerinnern, und zwar an die Übernahme des Innenministeriums: Das Büro war leer geräumt, Akten nicht mehr vorhanden, Computer abgeschaltet, Datenleitungen gekappt, Dateien vernichtet – und dazu noch umfangreiche Demonstrationen auf der Straße! Unter diesen Voraussetzungen musste unser Bundesminister Strasser sein Amt antreten! So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben! Aber für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPÖ, scheint das ganz normal zu sein, scheint der aktuelle Zustand ein ganz normaler Zustand zu sein. (Abg. Dr. Stummvoll  – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage Sie: Was kann dieser Minister heute vorweisen? Er hat die Straße beruhigt (Beifall bei der ÖVP), aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wollen sie heute wieder beleben. Bundesminister Strasser hat in der Spitzelaffäre besonnen reagiert. Er hat eine Reform an Haupt und Gliedern durchgeführt. Er hat grundsätzliche Reformen beim Zivildienst, im Fremdengesetz und im Sicherheitspolizeigesetz sowie bei der Flugrettung gemacht. Er hat die Toleranz gegenüber Verbrechern mit Änderungen im Strafgesetzbuch verringert – und vieles, vieles mehr. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) In zehn Monaten Amtszeit hat er mehr erreicht als Sie in 30 Jahren sozialistischer Minister!

Minister Strasser hat aber auch ein Budget erstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wohl einerseits einen Beitrag zur Erreichung des Nulldefizits leistet, gleichzeitig aber auch die Effizienz des Sicherheitsapparates und somit die Sicherheit des Landes erhöht. Wie Kollege Kiss gesagt hat: Strasser hat die Quadratur des Kreises geschafft, er hat nämlich trotz 236,3 Millionen Schilling weniger im Budget das gehalten, was seit 1995 der Höchststand bei der Exekutive ist: 400 Polizisten mehr, 2800 Gendarmen mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Mehr Sicherheitskräfte auf der Straße, mehr Sicherheit für die Bevölkerung, mehr Sicherheit in Österreich!

Wir haben bei den Zentralstellen eingespart, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben quasi beim Kopf gespart. Gott sei Dank hat Minister Strasser endlich Weiß in das Rot gebracht! Gott sei Dank hat es Bundesminister Strasser geschafft, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu schaffen! (Abg. Parnigoni: Halluzinationen!) Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben dieses rote Ministerium mit Weiß durchtränkt, und wir haben jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium. (Abg. Parnigoni: Schwarz ins ...!)

Zum Schluss: Es wurde Ihnen, Herr Panigoni, schon gesagt, wie Sie früher die Postenbesetzung durchgeführt haben. (Abg. Parnigoni: Das ist das Beste von dir: "Zum Schluss!") Ich brauche es nicht zu wiederholen. Offensichtlich haben Sie aber ein schlechtes Gedächtnis, Herr Panigoni.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch kurz auf die heutigen Demonstrationen eingehen. Ich möchte hier schon Folgendes feststellen: Wir stehen natürlich 100-prozentig hinter dem Demonstrationsrecht, aber es kann doch nicht so sein, dass ein überparteilicher Gewerkschaftsbund zu einer parteipolitischen Demonstration aufruft. Ich kenne keinen Aufruf, in dem ein Sachthema enthalten ist, sondern nur solche, in denen gegen die Regierung polemisiert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grabner. )

Es kann nicht so sein, dass der ÖGB mit Plakaten wirbt, auf denen der ÖGB Schüssel und Riess-Passer an den Galgen hängt. Das kann doch nicht der Fall sein. (Abg. Leikam: Das tut euch weh!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und es kann auch nicht so sein, dass

Stimmt es denn nicht? Willst du es dir noch einmal anschauen? – Bitte. ÖGB. Du kannst es dir anschauen, wenn du willst. (Der Redner zeigt kurz ein Plakat, auf dem Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit schwarzen Mänteln und Sensen sowie einem Seil um den Hals zu sehen sind.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das passt genau in das Bild hinein, das wir von der Opposition derzeit gewohnt sind, nämlich wieder einen "Höhepunkt" zu schaffen, wieder ein neues Chaos zu schaffen. Das ist meiner Ansicht nach der fünfte "Höhepunkt", um die repräsentative Demokratie in irgendeiner Form zu schädigen.

Der Erste waren Ihre Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundesregierung. Der Zweite war Ihre Unterstützung der EU im Ausland gegen unser Land. Der Dritte war die Verschleierung des Budgetdefizits. Der Vierte war der EKIS-Skandal, den Ihre Minister hätten lösen sollen. Und der Fünfte ist der heutige Zustand, den wir in Wien und in den Bundesländern erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Unser Innenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht nur das vorgesehene Geld dieses Budgets richtig verwenden, sondern er wird auch dafür sorgen, dass aus den von Ihnen unterstützten Donnerstags-Demonstranten Wochendemokraten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Dr. Puttinger  – auf dem Weg zurück zu seinem Sitz –: Wochendemokraten!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2.GOG!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Puttinger hat behauptet, dass das von ihm gezeigte Plakat ein ÖGB-Plakat sei. – Ich stelle richtig – wie in der vergangenen Woche –, dass es sich dabei um kein ÖGB-Plakat handelt. (Abg. Dr. Puttinger zeigt noch einmal dasselbe Plakat wie während seiner Rede. – Ruf bei der SPÖ: Schon wieder der Puttinger!)

Herr Abgeordneter! Sie müssten das eigentlich wissen, wenn Sie vergangene Woche anwesend waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm  – in Richtung ÖVP –: So agieren Sie!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.– Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Puttinger hat ein Halleluja auf Herrn Bundesminister Strasser gesungen. Herr Abgeordneter Puttinger! Wer viel lobt, kann oft viel irren. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort noch zu Herrn Abgeordnetem Mainoni, zum besagten Brief von Binder. Ist Herr Mainoni da? – Ja, er ist da. Herr Mainoni, Sie haben aus verschiedenen Zeitungen zitiert, offensichtlich haben Sie aber die heutige Ausgabe der "Kleinen Zeitung" noch nicht gelesen. Ich möchte Ihnen diese Lektüre ans Herz legen, und zwar auf Seite 7: "Denkzettel. Such, Lumpi!", steht da. Ich würde Ihnen empfehlen, das zu lesen. Das ist aufschlussreich und birgt eine neue Sichtweise. (Abg. Mag. Mainoni: Ich werde es mir vornehmen!)  – Gut.

Herr Bundesminister! Wie ich den Anfragebeantwortungen entnehmen konnte, werden die Einsparungen auch die Verwaltung der Exekutive, besonders auch Kraftfahrzeugwerkstätten, Küchen und Reinigungspersonal betreffen. Ich glaube, diese Einsparungen werden einige negative Konsequenzen haben. Die Zusammenlegung von Kraftfahrzeugwerkstätten bezie

Ich hoffe, Sie bekommen nicht lauter Krampusse, Herr Bundesminister. Ich sehe immer wieder, dass Sie Päckchen bekommen. Es wird doch hoffentlich kein Krampus drinnen sein?

Das bedeutet insgesamt (Bundesminister Dr. Strasser nimmt einen kleinen roten Krampus aus einem Päckchen. – Abg. Leikam: Doch!)  – doch! –, Herr Bundesminister, eine sehr viel längere Zeit ohne die für den ordentlichen Dienst der Exekutive notwendige Ausrüstung. Ich befürchte daher, dass diese Kosteneinsparungen auf Kosten der Sicherheit gehen werden. (Abg. Mag. Wurm  – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Frauenförderpläne werden Sie brauchen im Ministerium!) Ich hoffe, Herr Minister, Sie hören mir auch zu. Vielleicht kann die Frau Abgeordnete dem Herrn Bundesminister später einiges flüstern.

Gewisse Menschen in diesen Bereichen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, da es dort Einsparungen geben wird. Meine Frage an Sie lautet: Was passiert mit diesen Menschen? Wo werden diese Menschen untergebracht? – Ich hoffe, Sie können mir darauf eine Antwort geben.

Ebenso kritisch sehe ich die geplante Auslagerung der Reinigungsarbeit an Fremdfirmen. Ich habe gehört, Sie wollen diese an Fremdfirmen vergeben. Das Reinigungspersonal bewegt sich selbstverständlich auch in einem Sicherheitsbereich und hat gelegentlich Zugang zu sensiblen Daten und Sachverhalten. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, ein Vertrauensverhältnis zum Personal aufzubauen. Wir alle wissen aber, dass bei fremdgeführten Firmen das Personal ständig wechselt. So kann natürlich auch kein Vertrauen aufgebaut werden, und das birgt ein Sicherheitsrisiko in sich. Es gibt ohnehin schon genug Probleme beim Datenschutz. Und jetzt geht diese Einsparung offensichtlich auch auf Kosten des Datenschutzes und der Sicherheit, Herr Bundesminister.

Weiters werden auch Einsparungen bei den Planposten kommen. Ich frage Sie, wie die Beamten das zusätzliche Arbeitspensum erledigen sollen – angesichts der Tatsache, dass es ohne die Personaleinsparungen bereits mehr als eng ist. Im Bezirk Deutschlandsberg und Leibnitz – unser Wahlkreis, Herr Abgeordneter Zweytick, du wirst es wissen – müssen Gendarmeriebeamte schon jetzt an bis zu drei Wochenenden im Monat Dienst verrichten! Nun sollen noch Überstundeneinsparungen eingeführt und Zahlungen für Sonderdienste ersatzlos gestrichen werden. Wie können diese Maßnahmen gesetzt werden, ohne dass die Sicherheit darunter leidet?

Herr Bundesminister! Wir wissen, dass die Überstunden für die Beamten kraftraubend sind und dass sie sehr oft bis zur Erschöpfung arbeiten, aber diese Überstunden werden ja nicht aus Jux und Tollerei angeordnet, sondern aus der Notwendigkeit heraus.

Herr Bundesminister! Wir glauben, dass diese Maßnahmen bedeuten, dass es weniger Verkehrsüberwachungen geben wird und damit weniger Unfallprävention erfolgen wird. Wenn ein Bürger die Polizei oder Gendarmerie benötigt, wird er länger auf Hilfe warten müssen. Und es werden als Konsequenz weniger Schlepper an unserer Grenze aufgegriffen werden.

Wenn Sie mir aber schon nicht glauben, Herr Bundesminister, dann, so denke ich, wird Ihr Parteifreund Abgeordneter Zweytick Ihnen berichten können, dass die Grenzsicherung gefährdet sein wird, wenn Einsparungen im geplanten Ausmaß stattfinden werden. Er hat ja schon bei Ihrem Vorgänger immer sehr vehement eine Personalaufstockung eingefordert. Ich bin überzeugt davon, Herr Abgeordneter Zweytick, dass du genügend Rückgrat haben wirst und das auch bei deinem jetzigen Bundesminister einfordern wirst. Ich hoffe, ich irre mich da nicht.

Herr Bundesminister! Ein Wort noch zum Innenausschuss, wo Sie natürlich mit Ihrem Koalitionspartner FPÖ Ihre liebe Not haben. Ich darf in diesem Zusammenhang ein indisches Sprichwort zitieren und strapazieren: Wenn man mit einem Krokodil an der Leine spazieren geht, darf

Ich bin Tierschutzsprecherin, das darf ich wohl sagen. Ein Sprichwort ist ein Sprichwort, Herr Abgeordneter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Jargon: Tiervergleiche! Dauernd die Tiervergleiche! Die "blauen Schweine" haben wir noch nicht vergessen!)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Parfuss! Ich möchte Sie auffordern, Ihre geschmacklosen Vergleiche in Bezug auf die Freiheitlichen hinkünftig bleiben zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm. )

Ich darf Ihnen überhaupt sagen, auch Herrn Kollegen Kiermaier, dass er beruhigt sein kann. Die Datenmissbrauchsaffäre, meine Damen und Herren der SPÖ, wird dazu führen, dass jahrzehntelange SPÖ-Versäumnisse im Innenministerium aufgearbeitet werden. Dazu werden wir Freiheitlichen neben der Aufklärung dieser Affäre auch beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuss auch einige andere wichtige Themen angesprochen. Schwerpunkt dieser Regierung im Bereich der inneren Sicherheit – das steht auch im Regierungsprogramm – in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Drogen und gegen das Schlepperunwesen. (Abg. Mag. Wurm: Kriminalisieren ist das einzige!) Die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden sowohl innerstaatlich als auch zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels durch Ausnützung aller gesetzlicher Möglichkeiten und entsprechender personeller Ausstattung und infrastruktureller Ausrüstung der Exekutive wird als Ziel gesetzt. Diese Ziele sind nach unserem Dafürhalten, Herr Minister, auch notwendig. Dies sieht man, wenn man den Jahresbericht des Bundesministeriums für Inneres des vergangenen Jahres zur Suchtmittelkriminalität genauer liest. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Insgesamt ist dazu zu sagen, dass bei den Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen nach den Strafbestimmungen des Suchtmittelgesetzes generell ein Anstieg zu verzeichnen war, nämlich plus 2,66 Prozent; in einigen Bundesländern – unter anderem auch in meinem Bundesland Vorarlberg – sogar eine Zunahme von mehr als 60 Prozent, um es genauer zu sagen: plus 61,54 Prozent.

Seit In-Kraft-Treten des Suchtmittelgesetzes im Jahre 1998 ist auch der Missbrauch von psychotropen Stoffen und Vorläuferstoffen strafbar, wobei es international zu einem enormen Anstieg des Handels und des Konsums dieser Substanzen gekommen ist. Generell wird seit 1994 ein permanentes, deutliches Ansteigen des Handels und des Konsums von Ecstasy und anderen Stoffen festgestellt. Gerade in Bezug auf die Entwicklung unserer Jugend, Herr Bundesminister, halte ich dieses Thema für diskussionswürdig und auch von Ihrer Seite als für durchaus verfolgenswert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus den Berichten des Generalsekretariats der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation geht eine anhaltende Ausweitung dieser Problematik deutlich hervor. Die vorliegenden Erkenntnisse der Interpol-Staaten lassen eine weitere Globalisierung der Suchtgiftkriminalität sowie einen qualitativ gesteigerten Organisationsgrad bei zahlreichen internationalen kriminellen Organisationen erkennen. Die Statistik dieses Interpol-Generalsekretariats weist auf nicht weniger als 43 Tonnen sichergestellten Kokains im Berichtsjahr hin, ebenso auf 12,8 Tonnen sichergestellten Heroins. Es handelt sich dabei vorwiegend um ausländische kriminelle Organisationen, die den Handel mit diesen Suchtgiften europaweit organisieren.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Bösch hat in seinem Redebeitrag die SPÖ – und im Speziellen Kollegin Parfuss – aufgefordert, die FPÖ nicht mit Tiervergleichen zu belegen.

Ich stelle tatsächlich richtig, dass Kollegin Parfuss das nicht getan hat. Sie hat ein indisches Sprichwort zitiert und das dem Herrn Innenminister gesagt. (Abg. Zweytick: Bezug genommen auf den ...!) Sie hat die FPÖ dabei nicht genannt. Es ist doch erstaunlich, dass Sie sich sofort betroffen fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne zu ein paar Diskussionsbeiträgen Stellung beziehen und einige zusätzliche Informationen anbieten.

Zuerst zum gesamten Bereich des Personals, das insbesondere die Abgeordneten Leikam, Wurm, Parfuss, Reindl und andere angesprochen haben. Ich darf Ihnen sagen, in welche Richtung unsere Politik geht.

Erstens: Zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Straße und der Sicherheit der Bürger vor Ort müssen wir genügend Personal haben. Ich konnte schon in meinem ersten Redebeitrag sagen, dass wir ein bisschen stolz darauf sind, dass wir organisatorisch derart Vorsorge getroffen haben, dass noch nie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße waren wie im Jahre 2000.

Zweitens: Wir müssen bei den Verwaltungsabläufen einsparen. Eine der Einsparungen ist die Übergabe des Meldeamtes von den Polizeidirektionen an die Magistrate. Alleine in der Stadt Wien können wir im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in Zukunft, wenn das übergeben sein wird, 240 Kolleginnen und Kollegen sukzessive zu sicherheitsnäheren Aufgaben heranziehen. Das ist die Personalpolitik, die wir machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Drittens: Zur Frau Abgeordneten Stoisits, was das Integrationsbudget betrifft. Ich habe mir das genau angeschaut. Schade, dass sie nicht im Saal ist, aber vielleicht können die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen ihr das weitergeben. Die Budgetmittel für den Bereich der Integration haben im Jahre 2000 in meinem Ressort 65,4 Millionen Schilling betragen. Im Jahre 2001 betragen sie nach diesem Budgetentwurf 84 Millionen Schilling. Das ist nicht eine Verringerung, sondern eine Aufstockung um fast 20 Millionen Schilling, Frau Abgeordnete!

Betreffend die Sorge des Herrn Abgeordneten Jung, dass Herr Generalinspektor Schnabl heute nicht im Dienst sei, darf ich sagen, ich habe das recherchiert. Nach den Informationen, die mir zugänglich sind, ist er im Dienst. Dann gibt es noch einen Punkt, den Frau Abgeordnete Partik-Pablé und Herr Abgeordneter Jung angesprochen haben; das ist die Frage nach dem Fragebogen, der ausgeschickt worden ist. Nach den mir jetzt zugänglichen Informationen darf ich Ihnen sagen, dass es in dieser Causa einen klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft im November

Was die Ausgliederung der Kfz-Werkstätten betrifft, Frau Abgeordnete Wurm und Frau Abge-ordnete Parfuss, darf ich Ihnen sagen: Ich habe mich immer gefragt, wieso ein Kfz-Mechaniker zwei Jahre lang in eine Gendarmerieschule oder in eine Polizeischule gehen muss, damit er dann Autos repariert. Ist es nicht gescheiter, die Polizisten und Gendarmen sorgen für die Sicherheit und die Autos reparieren jene, die das Autoreparieren gelernt haben, nämlich die Mechaniker? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Betreffend Zivildienst darf ich dazu einladen, dass man sich das neue Konzept, das neue, bereits im Nationalrat beschlossene Budget und die diesbezüglichen Gesetze anschaut: Die Essensfrage ist geklärt. Vielleicht hätte Frau Abgeordnete Haidlmayr die Güte, sich bei einem Praktiker wie bei Herrn Nationalrat Gahr entsprechende Informationen zu holen. Dann werden Sie sehen: Es ist dafür gesorgt, dass jeder Zivildiener dreimal pro Tag ordentlich und anständig zu essen bekommt, so wie es sich gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Zu den Aussagen des Herrn Abgeordneten Kiermaier darf ich sagen: Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin stolz darauf und ich pflege den Kontakt mit den Bürgermeistern in ganz Österreich, denn die Bürgermeister sind ganz wichtige Träger der regionalen Meinungsbildung, auch der Verwaltung. Auf ihre Schultern drückt eine große Last, die wir von der Bundesebene hie und da auch noch zusätzlich erschweren. Daher ist es gut, dass sich ein Bürgermeister, wenn er in der Sache Sicherheit Sorgen hat, an den Innenminister wendet. Und ich werde immer für die Sorgen der Bürgermeister ein offenes Ohr haben, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters ist es auch klar und selbstverständlich, dass ich mich auf den Ratschlag und auf die Empfehlungen der verantwortlichen Beamten – vor allem im Gendarmeriebereich – verlasse, wenn es um Erneuerungen und Erweiterungen der Gendarmeriestruktur geht. Wenn es da klare Vorschläge gibt, dann werde ich mit den regionalen Verantwortungsträgern – seien es die Nationalratsabgeordneten, die Bundesräte, die Abgeordneten zu den Landtagen oder die Bürgermeister – Kontakt halten, so wie wir das auch schon in einem Fall gerade mit großem Erfolg tun, um für die regionale Bevölkerung die optimale Sicherheitsverantwortung zu übernehmen und auch in Zukunft zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist unter der Regierungsverantwortung von uns Sozialdemokraten – und dies ist unbestreitbar – eines der sichersten Länder Europas geworden. Die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre waren stets rückläufig und sind damit der beste Beweis für die hervorragende Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grollitsch. )

Daher all diesen Beamtinnen und Beamten für ihren großartigen Einsatz und ihre Leistungen von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die heimische Sicherheitsexekutive steht aber vor neuen Herausforderungen – sei es nun im Bereich der organisierten Kriminalität, im Bereich des stark ansteigenden Schlepperunwesens oder aber auch bezüglich der Sicherheit auf Österreichs Straßen. Um den neuen und großen Aufgaben gewachsen zu sein und das derzeitige hohe Maß an Sicherheit für die hier lebenden Menschen erhalten und ausbauen zu können, bedarf es jedoch einer ausreichenden Budgetierung.

Die Forderung nach einer effizienten und leistungsstarken Sicherheitsexekutive wird durch diese verfehlte Politik des Streichens und Kürzens der Bundesregierung ad absurdum geführt. Ich stelle die Frage: Verstehen Sie darunter das von dieser Regierung so oft gebrauchte Motto "Neu Regieren"?

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Tendenzen der jetzigen Bundesregierung, dem Infragestellen der inneren Sicherheit gilt es entgegenzuwirken. Es ist notwendig, eine effiziente und leistungsbereite Exekutive zu haben, die durch ihre Arbeit die Sicherheit der Menschen in Österreich gewährleistet und dazu imstande ist, erfolgreich gegen die neuen Formen der Kriminalität und gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.

Wichtiges Instrument dafür sind die Präsenz in der Öffentlichkeit und vermehrte Streifentätigkeit. Dafür ist aber neben der materiellen auch die personelle Ausstattung der Sicherheitsexekutive von entscheidender Bedeutung – Punkte, die von dieser Bundesregierung offensichtlich ignoriert werden. So soll es etwa auch in meinem Heimatbezirk Leoben zu erheblichen Personaleinsparungen kommen, bis zu vier Gendarmerieposten sind von einer Schließung bedroht. Personalmangel, fehlende Ortskenntnis und zu lange Anfahrtswege gefährden die Sicherheit der Menschen in dieser Region.

Offensichtlich wird dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit von dieser Regierung keinerlei Bedeutung mehr beigemessen. Es muss anscheinend – leider – immer etwas passieren, bis von den zuständigen Stellen gehandelt wird, was viele traurige Beispiele der letzten Zeit bewiesen haben.

Eine derart fahrlässige und gegenüber der Bevölkerung unverantwortliche Politik kann von uns Sozialdemokraten nicht mitgetragen werden. Daher fordern wir im Gegensatz zum Sicherheitsabbau der Regierung zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung, vor allem in den Bereichen der Verkehrssicherheit, der Bekämpfung der Schlepperei und Kriminalität, aber im Besonderen für den Erhalt der inneren Sicherheit, damit unser schönes Land weiterhin auch ein sicheres Land bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mich als Wiener Abgeordneten interessieren natürlich am meisten die zwei Causae primae dieser Stadt. Die eine – daran hat bereits Herr Kollege Leikam angeschlossen – ist der Frust der Exekutive, der sich aus den Problemen ergibt, die wir aufgrund ständiger Demonstrationen haben.

Schauen Sie sich zum Beispiel nur die Situation heute in der Früh an, welche Probleme wir bei der Westeinfahrt in Wien hatten. Dort fand eine verbotene Demonstration statt. Sie sollte aufgelöst werden, die Polizei hat die Demonstranten abgedrängt, man hat alles versucht. Hier wurde bei Gott keine ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm. )  – Um 7 Uhr bei der Westeinfahrt, Frau Kollegin. Man hat alles versucht, um mit möglichst wenig Gewalt auszukommen. Trotzdem stellt sich langsam die Frage, wie lange die Wiener Bevölkerung das noch ertragen soll.

Es kann nicht so sein, dass, wenn zum Beispiel Bundesminister Grasser in einem Hotel einen Vortrag hält, dieses Hotel von Demonstranten gestürmt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist so weit von jeder demokratischen Kultur entfernt, dass man sich an und für sich

Sie werden sicher die Koalition nicht sprengen. Schauen Sie lieber, dass Sie Ihre harten Oppositionsbänke noch die nächsten Jahre drücken!

Was uns aber besonders Leid tut, ist, dass in Wien so viele Beamte verletzt worden sind. Im Innenausschuss hat der Herr Bundesminister das relativ deutlich gesagt. Er konnte es selbst nicht fassen: 26 000 Mannstunden beziehungsweise Einsätze von Männern waren allein notwendig, um die Demonstrationen abzusichern. Das hat ja schon mit der Besetzung von Ministerien begonnen. Da ist wirklich eine Situation gegeben, die man durch nichts rechtfertigen kann.

Zur anderen Causa prima. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Öllinger macht sich Sorgen, dass in der Verfahrensfrage laufend die Justiz behindert wird. Da muss ich ihm sagen: Die Immunität des Landtagsabgeordneten Kabas wurde bereits vor drei Wochen aufgehoben, und seit drei Wochen ist es zu keiner Einvernahme gekommen. Es wird sicher notwendig sein, Herr Bundesminister, gewisse Ungereimtheiten, die es im Wiener Apparat gibt, aufzuklären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das unterscheidet sich doch recht deutlich von den anderen Polizeidirektionen. Zum Beispiel: Ein Spitzenbeamter des Ministeriums nimmt eine Einvernahme vor, bei dieser Einvernahme weist er einen Brief des angeblich verdächtigen Landeshauptmannes von Kärnten Haider vor, worauf Letzterer sagt: Bitte, geben Sie mir diesen Brief! Er sieht bereits von weitem, dass die Unterschrift gefälscht ist, weil er zufälligerweise die Unterschrift seines Leibwächters recht gut kennt. Da stehen diverse eindeutig erkennbare Tatsachen drauf wie Datumsverwechslung und Ähnliches. Da muss man sich schon fragen, wie da vorgegangen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist das nur dazu angetan, eine sehr wirkungsvolle Arbeitnehmergruppe wie eben die AUF zu zerschlagen. Man kriminalisiert die Beamten dort, man weiß genau, wer wo ist – es ist eine typische Gesinnungsschnüffelei auf das Schlimmste. Man hat die AUF versucht zu zerstören, indem man ganz einfach auf ihre Mitglieder draufgekommen ist. Und jetzt passiert die neueste Sache, wie Sie gehört haben, nämlich dass man sämtliche Inserenten von dieser Zeitung abziehen wird.

Ich meine, es ist hoch an der Zeit, dass man speziell einmal die Einsätze der Wiener Polizei wesentlich stärker unter die Lupe nimmt. Es kann bitte nicht so sein, dass an der Front die Polizeibeamten stehen, die frustriert sind, die sich schlagen müssen, die bespuckt werden, die mit Eiern beworfen werden, und die Einsatzleiter an dieser Stelle nicht die mindeste Chance haben, einen Einsatzbefehl zu geben, weil sich der Polizeipräsident irgendwo in Ruhestellung befindet und der Vizepräsident vielleicht irgendwo tarockieren ist. So kann es bitte nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute von einigen Rednern, vor allem der SPÖ, Kritik an so manchen Aussagen der letzten Tage angesichts der Behördenermittlungen, angesichts der Ermittlungen der Staatsanwälte in der sogenannten Causa prima geübt worden, die in den nächsten Tagen und Wochen noch viel mehr prima werden wird, weil sich hinter dieser Causa noch etwas ganz anderes versteckt.

Es gibt zum Beispiel das Zitat: Der Justizminister soll Überlegungen anstellen, damit das Verfahren an einen anderen Staatsanwalt abgetreten wird und damit eine objektivere Entscheidung erwartet werden kann. – Das kritisieren Sie ja. Da sagen Sie, das dürfe nicht sein, das sei gar böse, was die Freiheitlichen da sagen.

Das heißt, ein hochrangiger SPÖ-Funktionär hat damals den Justizminister Foregger – parteilos – aufgefordert, dass er sich darum kümmern soll, dass die Staatsanwälte ausgewechselt werden. Genau das, was Sie heute in den Raum stellen und zu kritisieren vorgeben.

Ein weiteres Zitat betreffend Kritik an der Justiz: Es ist schon ein bemerkenswertes Vorgehen der Justiz in den letzten Tagen, denn es werden Erhebungen angekündigt, ohne dass man sich sicher ist, ob und gegen wen Anklage erhoben wird. Damit ist ein Feuerwerk an Unsicherheit abgebrannt worden, und Leute wurden von Zeitungen vorverurteilt. Das sind politisch unhaltbare Zustände. – Zitatende.

Das hat nicht ein "böser" Freiheitlicher gesagt, dem Sie das unterstellen, sondern niemand anderer als der damalige SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen) am 24. März 1988, ebenfalls in der Causa Sinowatz. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Der freiheitliche Vranitzky? Der Vielflieger Vranitzky?) Er hat massive Kritik an der Justiz, an den unhaltbaren Zuständen geübt.

Es geht weiter. Da gibt es zum Beispiel den SPÖ-Klubobmann von damals und heutigen Nationalratspräsidenten, der es gestern gewagt hat, in einer Aussendung auch daran Kritik zu üben, dass sich Freiheitliche erfrechen, Kritik an den Behörden zu üben. Dieser Klubobmann Fischer, heutiger Nationalratspräsident, sagte am 30. Jänner 1989 Folgendes: Er kritisiert die Vorgangsweise der Justiz in der Causa Sinowatz, wo es schon ein Urteil gegeben hat, als absolut unfair. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Wer hat das gesagt?) Der heutige Nationalratspräsident und damalige Klubobmann Fischer.

Aber er, Fischer, sagt noch weiter – und jetzt kommt es dicker, denn im Moment gibt es noch keine Urteile, es werden jetzt Vorgangsweisen kritisiert, damals gab es schon ein Urteil –: Die Urteilsbegründung durch Richter Ernest Maurer sei aber merkwürdig. Und er fügt hinzu, diese Urteilsbegründung sei ein politisches Pamphlet.

Ein politisches Pamphlet hat Klubobmann Fischer, heutiger Nationalratspräsident, ein objektives Gerichtsurteil genannt, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Es geht weiter. Fischer, 1991: Rechtssprechung und Gerechtigkeit sollten im Idealfall – im Idealfall! – identisch sein. Sie sind es nicht immer, übt Fischer Kritik an der Justiz, und er wünscht sich eine Diskussion über die Objektivität des Richterstaates. – Hochinteressant, Herr Präsident Fischer!

Oder: Herr Präsident Fischer im Jahre 1992: Ich glaube, dass aus der Causa Sinowatz und den Folgeprozessen alle Beteiligten Lehren zu ziehen haben und dass die österreichische Justiz auch und gerade in Verfahren, an denen Politiker beteiligt sind, sich größter Objektivität und absoluter Unparteilichkeit zu befleißigen hat, was in der Causa Sinowatz nicht der Fall war. – Zitatende. (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit Innerem zu tun? Ist das eine Lesestunde?)

Da habe ich noch ein interessantes Zitat, das Sie auch hören sollten. Ihr Justizsprecher und damaliger Klubobmann Fuhrmann sagte Folgendes (Abg. Dietachmayr: Jetzt haben wir aber Kapitel Inneres, Herr Westenthaler! Justiz kommt erst später!) :

Jede staatliche Institution – jede staatliche Institution, also auch die Justiz! – wäre gut beraten, Kritik nicht a priori als böswillige Verteufelung zu beurteilen. In Politik und Justiz – und das trifft auch für das Innenministerium zu – sollte ein Grundkonsens darüber herrschen, dass man eine Tätigkeit ausübe, die in der Öffentlichkeit Interesse finde und daher auch kritisch kommentiert werde. Deshalb dürfe nicht jede Kritik an Justiz und Behörden als Majestätsbeleidigung beziehungsweise als Anschlag auf die Unabhängigkeit missinterpretiert werden, sagt Fuhrmann.

Meine Damen und Herren! Das sind eindeutige Zitate, die Sie nicht widerlegen können. Jahrelang ist es unter sozialistischer Vormachtstellung in den Jahren 1988 und 1989 und auch bis hinein in die neunziger Jahre immer wieder zu unverhohlener schwerer Kritik an den Behörden und an der Justiz gekommen.

Ich sage auch ganz offen dazu: Ich unterstütze das. Ich sage, es muss möglich sein, Kritik zu üben. Gerade in einer Demokratie, in einer offenen Gesellschaft, wo ja auch immer wieder Meinungsfreiheit und Medienfreiheit eingemahnt werden, muss es auch möglich sein, Kritik zu üben. Sie haben das selbst jahrelang getan und haben daher nicht das Recht, uns das heute als Kritik vorzuwerfen, meine Damen und Herren!

Zu dem Staatsskandal, der jetzt mittlerweile ein roter Staatsskandal wird, nämlich zum Spitzelskandal, auch noch ein paar Worte, denn der Skandal bekommt jetzt eine andere Wendung. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das hätte er gern!) Er verlagert sich von den kleinen Polizeiwachzimmern auf dem Land hinein in die großen roten Amtsstuben in Wien. Und da kann man Ihnen auch nicht den Vorwurf ersparen, Herr Innenminister, dass Sie prüfen sollten, was hier im Innenministerium vorgeht. Ich werde heute keinen Appell und keine Forderung an Sie richten, Herr Innenminister, das tue ich nicht mehr, sondern ich stelle nur Fragen.

Ist es nicht in Wirklichkeit so, dass eine Hand voll Beamter, die auch politisch zuordenbar sind, weil sie es ja selbst andauernd in den Zeitungen sagen, versucht, seit Wochen eigentlich nichts anderes zu tun, als aus politischen Gründen den Rechtsstaat auf eine harte Probe zu stellen, meine Damen und Herren? Parteipolitisch motivierte Ermittlungen in einem virtuellen Skandal mit einem einzigen strategischen Ziel, und dieses einzige strategische Ziel lautet, dieser FPÖ, die Ihnen jahrelang so viel weggenommen hat, die jetzt in der Regierung ist, den Garaus zu machen. Und dagegen werden wir uns wehren, das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Gute daran ist nur, dass auch diese Herren schwere strategische Fehler machen, und man muss wirklich fragen, was eigentlich noch alles passieren muss, bis etwas passiert. Mittlerweile liegt es auf dem Tisch: rechtswidrige Suspendierungen, die inhaltlich verfehlt waren (Abg. Edler: Begründen Sie das!), die auch vom Personalvertretungsgesetz her verfehlt waren, denn sie hätten gar nicht stattfinden dürfen, weil das Personalvertretungsgesetz vorsieht, dass zuerst das Personalvertretungsgremium zu befragen und dort eine Entscheidung zu treffen ist, bevor Suspendierungen durchgeführt werden können. Alle wissen das, auch die hohen Beamten im Innenministerium.

Herr Minister, da ist es nur eine Nebensächlichkeit, vielleicht nur eine Frage der Disziplin und des Anstandes, dass, wenn wir hier eine Debatte über ein zentrales Thema der Innenpolitik, über Ihr Ressort führen, auch die obersten Beamten, angefangen vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hier im Plenum sind und nicht von anderen Abgeordneten in der Kantine beim Mittagessen gesehen werden. Diesen Respekt haben sich die Abgeordneten verdient, dass die hohen Beamten hier im Haus sind und auch der Debatte folgen. Das sollte eigentlich auch eine disziplinäre Auswirkung sein, die ich für wichtig erachte hier im Haus, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Sie sitzen die ganze Zeit irgendwo anders! Haben Sie vielleicht den Generaldirektor bespitzelt, dass Sie wissen, mit wem er wann essen war? Sie bespitzeln persönlich Menschen! Sie sind ja fürchterlich!)

Wir haben gesetzwidrige Suspendierungen, wir haben gesetzwidrige Hausdurchsuchungen. Auch hier eine Richtigstellung: Sie haben gemeint, das passiere alles auf Auftrag der Staatsanwaltschaft. Da haben Sie Recht, aber zuerst stellt die Sonderkommission des Innenministeriums einen schriftlichen Antrag, ob diese Hausdurchsuchung durchgeführt werden kann. Also

Es gibt gesetzwidrige Versetzungen. Da wird ein Kärntner Beamter wegen der angeblich so schweren Vorwürfe in der Spitzelaffäre versetzt – und wenige Stunden danach kommt der "Rücktritt" von der Versetzung, ebenfalls aus der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, wird alles wieder rückgängig gemacht. Da heißt es: Wir können den Beamten gar nicht versetzen, weil er Personalvertreter ist und daher nicht versetzt werden kann. Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit! Innerhalb von Stunden spielt sich hier ein unglaubliches Chaos ab, bis hin zur Vorlage von gefälschten Beweismitteln, was mittlerweile auf dem Tisch liegt (Abg. Öllinger: Von wem? War das der Pilz?), eines gefälschten Briefes, der sich mittlerweile auch als solcher herausgestellt hat. Und so geht das bis zum letzten, auch heute aufgekommenen Skandal.

Diesbezüglich haben Sie uns, Herr Minister, noch keine Aufklärung gegeben, wie es möglich ist, dass ein Fragebogen, ein Fragenkatalog der Bundespolizeidirektion Wien an alle 4 000 Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", also der AUF-Zeitschrift, versendet wird mit den Fragen: Seit wann stehen Sie mit der Firma Exekutiv-VerlagsgesmbH, die diese Zeitung betreibt, in Geschäftsverbindung? Seit wann schalten Sie Inserate in dieser Zeitschrift? Wie viele Inserate haben Sie in dieser Zeitschrift bisher geschaltet? Schalten Sie auch noch andere Inserate in anderen Zeitschriften? Wer ist Ihr Betreuer? – Und so weiter und so fort.

Herr Minister! Das ist unglaublich, das ist wirtschaftspolitischer Rufmord an einem Medium, an einem freien Medium in diesem Land! Das sollten auch Sie kritisieren, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist wirklich ungeheuerlich, was sich da abspielt, und das schreit nach Aufklärung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben vor mittlerweile heute genau zwei Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit all diesen Vorwürfen eingebracht. (Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Bis heute haben wir keine Reaktion darauf. Bis heute haben wir keinerlei Aktenzahl. Bis heute wissen wir nicht, ob das behandelt wird. Wenn es gegen Freiheitliche geht, geht es jedenfalls schneller.

Bis heute wissen wir noch immer nicht, was mit den 60 illegalen Spitzelabfragen gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist. Bis heute gibt es keine Auskunft darüber, von wem diese Abfragen getätigt worden sind, warum die Daten abgerufen worden sind, wer sich da strafbar gemacht hat. (Abg. Öllinger: Zu schnell gefahren ist er!)

Meine Damen und Herren! Herr Minister Strasser! Noch einmal: Keine Forderung, kein Appell von mir, das tue ich nicht, aber eine ernsthafte Frage: Wäre es nicht lange an der Zeit, gemeinsam – tun wir das alle gemeinsam! – den täglichen Amtsmissbrauch aus politischer Motivation nachhaltig zu bekämpfen und endlich einmal abzustellen? Das wäre das, was dieser Rechtsstaat dringend brauchen würde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Anständige und Tüchtige von den Oppositionsparteien! Liebe Abgängige und Flüchtige von der Freiheitlichen Partei! Das wird Ihnen nichts nützen, Herr Kollege Westenthaler ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass wir einen Redebeitrag so beginnen sollten. (Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben uns vorgenommen, dass wir heute bei den sprachlichen Ausdrücken alles daransetzen, die Würde dieses Hauses zu wahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass neben der Bezeichnung "rechtsextrem" jetzt das Wort "abgängig" und das Wort "flüchtig" auch nicht mehr verwendet werden können. (Abg. Dr. Petrovic: "Chaoten" darf man sagen!) Ich nehme es einfach zur Kenntnis und werde in meiner weiteren Rede beide Ausdrücke nicht mehr verwenden, stelle aber fest, dass dieselbe Präsidentschaft es erlaubt, die Begriffe "Chaoten", "Mob" und andere zu verwenden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Präsident! Ich finde es höchst an der Zeit, hier eine gewisse Unsicherheit in der Vorsitzführung so zu beseitigen, dass die Abgeordneten wissen, was möglich ist und was in diesem Haus nicht geduldet wird. Aber das wird sicherlich nicht im Laufe dieser Sitzung geschehen können. – Gut.

Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordneter Westenthaler ans Rednerpult tritt, dann ist das ja nur eine Episode in einer langen Geschichte, deren wichtigste Stationen ich kurz rekapitulieren möchte. Wir haben inzwischen dermaßen viele freiheitliche Verdächtige in den diversen Verfahren, dass es im Falle einer Anklage möglich wäre, dass eigentlich der Kopf der Freiheitlichen Partei auf der Anklagebank versammelt wäre. Würden die Verfahren, was wir natürlich nicht wissen, zu dem Ende kommen, dass Freiheitsstrafen ausgesprochen würden, dann würde sich die Freiheitliche Partei mit wenigen Ausnahmen eine komplett neue Führung suchen müssen, wenn sie nicht in Kauf nehmen würde, etwa vom "Grauen Haus" aus geführt zu werden, was natürlich technisch möglich ist, aber politisch nicht angebracht erscheint. (Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.  – Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!)

Herr Abgeordneter Gaugg, deswegen verstehe ich natürlich ein gewisses Interesse, ein gewisses parteipolitisches Interesse, die Spitze der eigenen Partei vor Strafverfolgung zu schützen. Doch wenn das mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht funktioniert, dann versucht man es eben mit Mitteln, die normalerweise dem Rechtsstaat und seinen Organen nicht zu Gebote stehen. Und genau da liegt das Problem.

Jetzt mag es Ihnen als Partei und Verdächtigen in den Verfahren unbenommen sein, obwohl schon das problematisch ist, zu sehr eigenartigen Mitteln zu greifen, um Einstellungen der Verfahren zu bewerkstelligen, was aber mit Sicherheit nicht geht, ist, dass sich Mitglieder der österreichischen Bundesregierung genau zu diesem Zwecke hergeben und ihr Amt und ihren Einfluss zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt eine kurze Interventionskette, in der Klubobmann Westenthaler sicherlich eine geringe Rolle spielt. Ein Großteil der Interventionen geht vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider aus und richtet sich persönlich an den Justizminister. Meines Wissens gibt es fast täglich mündliche Interventionen und gibt es diese Interventionen seit Wochen, eine Verfahrenseinstellung zu erzwingen. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?) Das sind persönliche, teils telefonische, teils direkt stattfindende Interventionen (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das abgehört? – Abg. Dr. Petrovic: Intuition!), über die Beamte aus dem Justizministerium auch berichten und deren Folgen, meine Damen und Herren, bereits spürbar sind.

Wie ist es auch anders erklärbar, dass sich der Justizminister persönlich an den Innenminister wendet und von ihm eine Art Meldepflicht für Haider-Verfahrensschritte verlangt, verlangt, es möge jeder Schritt gegen Dr. Haider sofort den Justizbehörden und damit dem Minister gemeldet werden? Doch der Innenminister lehnt das ab.

Ich habe vor drei Stunden den Herrn Bundesminister für Inneres gefragt, wie es zu diesen Interventionen gekommen ist und warum sie zu Recht abgelehnt und zurückgewiesen worden sind, und der Herr Bundesminister für Inneres hat dazu nicht Stellung genommen. Jetzt mag er der Meinung sein, es reiche völlig, eine rechtswidrige und problematische Intervention zurückzuweisen, aber dieses Haus hat auch ein Recht informiert zu werden, und die Beamten im Ressort haben auch das Recht, zu wissen, dass der Innenminister diese Interventionen zurückweist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten: Sie verdächtigen die Beamten. Diese Verdächtigung klingt nicht übermäßig einleuchtend. Welcher Kriminalbeamte, der weiß, dass plumpe Fälschungen, so es sich um eine solche handelt, sofort auffliegen, weil das natürlich untersucht wird, spätestens dann im gerichtlichen Verfahren, bedient sich einer plumpen Fälschung? Es gibt doch einen einzigen Profiteur dieser Fälschung, und der heißt Dr. Jörg Haider. Und das sollte an dieser Stelle einmal festgehalten werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Damit unterstelle ich Dr. Haider nicht, dass er selbst diesen Brief fabriziert hat. (Abg. Dr. Krüger: Das war eine Verleumdung, nichts anderes! Das war eine Verleumdung, was Sie eben gemacht haben!)

Herr Vorsitzender! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Begriff "Verleumdung" gestattet ist, aber der Begriff "flüchtig" oder "abgängig" nicht. Okay, man lernt nicht aus bei dieser Vorsitzführung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe diesen Begriff nicht gehört. Ich werde mir gerne das Protokoll kommen lassen und darauf entsprechend reagieren. (Abg. Dr. Mertel: Am rechten Ohr ist er taub!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Das Entscheidende ist aber nicht das Verhalten der freiheitlichen Funktionäre, weil Verdächtige und vielleicht bald Beschuldigte oder Angeklagte primär ein persönliches Interesse haben, sich der Strafverfolgung und auch der parlamentarischen Untersuchung zu entziehen. Das Entscheidende ist für mich neben dem Verhalten des Innenministers, das in den letzten Tagen nicht mehr so eindeutig – zumindest öffentlich – war wie am Beginn der Affäre, das Verhalten des Bundeskanzlers. Ja was ist das für ein Bundeskanzler (Rufe bei der ÖVP: Ein guter! Ein ausgezeichneter!), der sich über die Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes aufregt, aber nichts dabei findet, dass seine Vertreterin in der Bundesregierung als Vizekanzlerin öffentlich zum Unterbrechen eines rechtsstaatlichen Verfahrens aufruft (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) und damit zumindest im politischen Sinne ihr Amt missbraucht?

Was ist das für ein Bundeskanzler, der sagt: Wenn wer angeklagt ist und es kein Gewaltverbrechen ist, dann regiere ich mit ihm weiter!? – Ich werde einmal den Herrn Bundeskanzler abfragen, mit welcher Verbrechen Angeklagten, Verdächtigen, Beschuldigten er weiter regieren will.

Wissen Sie, etwa der Verkauf von Kinderpornos über das Internet ist kein Gewaltverbrechen, aber ich würde niemals behaupten, dass jemand, der dieses Verbrechens beschuldigt wird, für Regierungstätigkeiten qualifiziert ist. Die Scheckfälschung und vieles andere – keine Gewaltverbrechen. Ja heißt das, dass Scheckfälscher, Urkundenfälscher und so weiter mitregieren könnten, nur damit der Bundeskanzler weiter Dr. Schüssel heißt? Letzten Endes würde das heißen, der Fälscher des Binder-Briefes könnte ohne weiters mitregieren. (Abg. Edlinger: Vielleicht regiert er mit!) Er hat sich ja keines Gewaltverbrechens schuldig gemacht. Und die Frage ist ja nach wie vor offen, ob das nicht längst der Fall ist und das schon vorweg eine Rechtfertigung aus dem Amt des Bundeskanzlers ist.

Genau das haben wir zu diskutieren: warum Stück für Stück Freiheitsrechte eingeschränkt werden – das Demonstrationsrecht, die Freiheit der Journalisten, die Freiheit der Abgeordneten –, warum mit Prozesslawinen aus der Kanzlei des Justizministers Menschen, die sich schlechter wehren können als wir Abgeordnete, mundtot gemacht werden, warum kleine Bürger

Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!) Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. (Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!) Und er ist bereit, viele andere zu dulden.

An diesem Punkt, meine Damen und Herren, geht es eben nicht mehr um den Bundeskanzler, da geht es um die Reputation einer Bundesregierung, eines Nationalrates und einer Republik. Und irgendwann wird auch ein Bundeskanzler seine persönlichen Interessen den Interessen der Gemeinschaft und des Staates unterordnen müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. (Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?) Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. (Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?)

Es gibt immer wieder eine Nagelprobe, und diese Nagelprobe heißt Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie jetzt der Meinung sind, Sie haben nichts zu verbergen, weil Sie nichts zu befürchten haben, dann stimmen Sie endlich einem Untersuchungsausschuss zu! Meine Damen und Herren! Morgen werden Sie dazu wieder die Gelegenheit erhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.

Diese umfasst das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichts in 370 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget der Beratungsgruppe VII, nämlich "Soziale Sicherheit und Generationen", "Sozialversicherung", "Gesundheit", "Jugend und Familie", ist die in Zahlen gegossene Darstellung der Politik, und genau um diese Politik geht es auch bei der Beurteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn man sich die Inserate der Bundesregierung ansieht, die in den letzten Tagen auch wieder ganzseitig oder halbseitig in den österreichischen Zeitungen geschaltet worden sind, dann kommt man zur Ansicht: Es dürfte eigentlich niemanden geben, der hier nicht protestiert, dass mit Steuergeldern Unwahrheit produziert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sind von den Maßnahmen dieser Bundesregierung nicht betroffen, heißt es da. Oder, wie heute in einem Inserat, einem färbigen Inserat sogar (der Redner zeigt die Kopie eines Inserats), in einer anderen Tageszeitung zu lesen ist: Jeder Österreicher und jede Österreicherin hätte 7 300 S mehr, gäbe es die Altlasten nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wenn Sie vielleicht mit dem Kopf nicken, dann erinnere ich Sie sehr bewusst daran, dass in der Vorwoche hier Frau Bundesminister Gehrer, als es um Bildungsfragen gegangen ist, vom Schulausbau, vom Ausbau der Infrastruktur, von der Investition in die Lehrer gesprochen hat. Da frage ich Sie: Wie sind denn dann die Zahlen, die Sie in Inseraten fälschlicherweise den Österreicherinnen und Österreichern vorhalten, zu begründen? In Wirklichkeit sind das Taschenspielertricks, und gegen diese sollte man meiner Meinung nach klar und deutlich auftreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Ihr Maßnahmenpaket, wie zum Beispiel auch der Entfall der Mitversicherung ... (Abg. Dolinschek hält eine Ausgabe der "ÖGB-Nachrichten" in die Höhe.) Da ist alles korrekt! Das kann man nachlesen und auch nachprüfen. Es wird auch dir nicht gelingen, das anders darzustellen.

Ich halte nur fest: Was führt denn eigentlich dazu, dass soziale Treffsicherheit nicht mehr gewährleistet ist? Im Zusammenhang mit dem Entfall der Mitversicherung der Familienangehörigen, der von dieser Koalitionsregierung geplant ist, schreibt ein Wirtschaftsmagazin in der Dezember-Ausgabe: Sie können sich herumschwindeln: Melden Sie Ihre Frau als geringfügig Beschäftigte an. Das kommt viel billiger als die 3,5 Prozent, die die Regierung normalerweise verlangt. – Das ist Treffsicherheit, die wir nicht meinen! Wir sind für die Mitversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich komme zur Überzeugung, wenn ich mir das Budget und auch die Maßnahmen ansehe, die die Bundesregierung trifft, dass in Wirklichkeit Sozialpolitik – Herr Bundesminister, es tut mir Leid, dass ich das sagen muss – nicht betrieben wird, sondern der Budgetkonsolidierung unterstellt wird. Ich persönlich bin dieser Überzeugung, auch unter Berücksichtigung Ihrer Bemühungen oder der Bemühungen anderer Mitglieder der Bundesregierung, zum Beispiel um Veränderungen im Arbeitslosenrecht, zum Beispiel auch in der Frage der Beschäftigung Behinderter.

Schaut man sich die Bilanz an – und das werden Sie, Herr Bundesminister, nicht leugnen können –, dann sieht man deutlich, dass es vorbei ist mit dem Argument: Wir treten für den kleinen Mann ein! – Schauen Sie sich an, wie die Belastung für die einzelnen Gruppen aussieht! Vergleichen Sie, was seit dem Antritt dieser Bundesregierung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommt, was auf Pensionistinnen und Pensionisten zukommt, mit dem, was auf Unternehmer und Selbständige zukommt!

Ja, es stimmt schon, dass auch die Arbeitgeber im nächsten Jahr mit rund 7 Milliarden belastet werden, aber interessanterweise werden sie 2003 eine Entlastung von 3,7 Milliarden erfahren. Bei den Arbeitnehmern jedoch setzt sich die Belastung weiter fort: nächstes Jahr 33,7 Milliarden – bis hinauf zu 40 Milliarden.

Ich weise neuerlich darauf hin: Wie sieht es denn eigentlich mit Ihrer Darstellung der Unfallrenten aus? Da wird argumentiert, es sei ja nicht verständlich, dass die Unfallrenten nicht besteuert sind.

Herr Bundesminister! Ich weiß um Ihre Kompetenz in Sachfragen. Sie können mir wahrscheinlich nicht den Beweis dafür liefern, dass die Besteuerung der Unfallrenten gleichzustellen ist mit der Besteuerung der Invaliditätsrente, weil Sie genau wissen, dass die Bemessungsgrundlage bei Unfallrenten und Invaliditätsrenten unterschiedlich ist. Daher glaube ich, dass wir hier nicht vorgaukeln sollten, dass wir für die Leute sind, sondern in Wirklichkeit wird klar und deutlich durch dieses Budget bewiesen, dass Sie 2 Milliarden jenen wegnehmen wollen, die einen Unfall hatten, die aufgrund dieses Unfalls auch selbst große Leistungen finanzieller Art erbringen müssen.

Ich erinnere sehr bewusst daran, dass vor wenigen Wochen hier auf der Galerie ein Unfallrentner saß, der im Jahre 1999 15 000 S Rezeptgebühr zu bezahlen hatte, ganz zu schweigen von all dem Rundherum. Dem sagen Sie dann: Das wird doch verkraftbar sein, besteuern wir halt die Unfallrenten! – Das ist die Aktion für den kleinen Mann?!

Denken Sie nur daran, wie lange es eigentlich gedauert hat, bis wir in der Frage der Sperrfrist von vier Wochen zu einer Lösung gekommen sind! Diese wurde aber nicht endgültig angenommen, sondern sofort wieder konterkariert, und zwar folgendermaßen: Da haben wir uns nicht durchgesetzt, daher machen wir eine längere Sperrfrist: statt 26 Wochen 28 Wochen beim Wiedereintritt. (Abg. Gaugg: Von 20 auf 26: Das haben nicht wir erfunden!) Kollege Gaugg, die Erregung bei der Verhandlung habe ich ja irgendwo noch wahrgenommen, aber das Resultat ist nicht das, was bei den Verhandlungen zu hören war, nämlich dass man sich einsetzen wird, dass das nicht kommt.

Wenn ich auch heute wieder Aufforderungen höre, ich sollte doch im Parlament dafür sorgen, dass hier die Entscheidungen fallen, dann kann ich dazu nur sagen: Sie sind alle seit der Vorwoche eingeladen – die Antwort steht noch aus –, einen Vierparteienantrag zu unterstützen, dass wir dem Herrn Bundesminister Bartenstein die Verordnungsermächtigung nicht geben. Da höre ich immer nur: Bitte warten! Bitte warten! Gleichzeitig regen Sie sich aber auf, wenn man in der Öffentlichkeit darüber spricht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ergreifen Sie die Initiative! Unterschreiben Sie diesen Antrag, dann haben wir einen Schritt weitergebracht.

Dann wird gesagt: Na ja, Moment, wir brauchen ja in Wirklichkeit auch bei der Pensionserhöhung die Demonstrationen der Gewerkschaften nicht, und das ist ja sozialdemokratisch definiert. Heutige Ausgabe des "Volksblatt" – sicherlich keine Parteizeitung der Sozialdemokratie, auch kein Blatt der Gewerkschaftsbewegung, sondern eine Tageszeitung –: "Falsche Konsequenz nach der Pensionserhöhung" – nachzulesen in einem Leserbrief, nicht von einem Sozialdemokraten. Es mag schon verwunderlich sein, dass ein Mitglied Ihrer Partei, nämlich Pensionistenobmann Knafl, aus dem ÖGB austritt, weil er keine Pensionserhöhung bekommt. Das ist schon seltsam.

Daher gebe ich dem Recht, der hier als Betriebsrat, der christlichen Fraktion angehörend, Ihrer Fraktion angehörend, schreibt: In Wirklichkeit müsste Herr Knafl aus der Partei austreten, aber nicht aus dem ÖGB, denn dort finden sich jene, die die Pensionserhöhung nicht in dem Ausmaß gewähren, wie es eigentlich den Pensionistinnen und Pensionisten zustehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sehen Sie sich die Maßnahmenliste an: 90 Budgetbegleitgesetze. Auswirkungen – ich sagte es schon –: 40 Milliarden Schilling Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe schon hinzugefügt: Auch die Wirtschaft wird einmal, zweimal belastet. Im Jahre 2003 bekommt sie das alles rückvergütet. Ihr Präsident der Wirtschaftskammer sagt ja auch, er wolle die

Sie belasten Pensionisten mit 1,5 Milliarden Schilling und stellen darüber hinaus weitere Belastungen immer wieder so dar, als würde das zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher nicht treffen.

"Salzburger Nachrichten" vom Samstag: "Regieren alt, sehr alt". Was verspricht die Regierung? – Sparen tut man. Was ist das Resultat?– Mehrausgaben. Was verspricht die Regierung? – Mehr Treffsicherheit. Was ist das Resultat? – Umverteilung. Alles nachzulesen bei keinem Gewerkschaftskommentator und auch bei keinem Sozialdemokraten, sondern in einem Artikel von einem Journalisten, der sich in der Wirtschaft auskennt und das auch weiß.

Wie haben wir gemeinsam, ÖVP und SPÖ, auch die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund in der alten Koalitionsregierung darum gerungen, die Jungendbeschäftigung in den Griff zu bekommen. Das ist ein Verdienst einer gemeinsamen Anstrengung. Was ist die Antwort der Bundesregierung? – "Lehrlingsoffensive läuft aus, Jugendliche wieder ohne Job". – Vergangenes Wochenende in den "Oberösterreichischen Nachrichten" nachzulesen. Das ist Ihre Treffsicherheit, die Sie hier vorstellen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht ja weiter: Wieder Aufforderung an den ÖGB-Präsidenten, er sollte doch im Parlament etwas einbringen. Kollege Maderthaner war mit dabei. Was haben wir denn im heurigen Frühjahr gemacht, als es um die ÖIAG-Privatisierung gegangen ist? – 40 Anträge hat es von Seiten der Sozialdemokratie gegeben, dass man einen anderen Weg gehen sollte, dass es nicht um das Verschleudern geht. – Niedergestimmt! Mehrheiten sind Mehrheiten. Speed kills. – Es hieß: Wir entscheiden, wo es langgeht!

Seltsamerweise sieht das Herr Wailand am vergangenen Samstag in der "Kronen Zeitung" auch nicht so, wenn es um die Austria Tabak geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschleudern von gemeinsamem Vermögen ist die falsche Politik. Da geht es in Wirklichkeit nur um Klientel-Politik und nicht um eine Politik für unser Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es ja eigentlich letztendlich auch, wenn wir uns Gedanken darüber machen wollen, welche Sozialpolitik wir in Zukunft haben wollen. Da wird zum Beispiel gesagt: Na ja, Moment, es ist ja eigentlich nicht treffsicher, was hier stattfindet! – Ist das eigentlich im Treffsicherheitsbericht nachzulesen, dass man bei Arbeitslosigkeit den Familienzuschlag auf die Höhe des Pensionistenfamilienzuschlages kürzen soll? – Das werden Sie dort nicht finden. Das ist eine Maßnahme der Bundesregierung.

Gibt es da irgendein Problem im Zusammenhang mit der Arbeitslosenfinanzierung, wo Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einfließen, kein Bundeszuschuss mehr, ausschließlich Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Da sagt die Bundesregierung: Das interessiert uns nicht! Wir schöpfen Milliarden ab, und wir müssen für die Treffsicherheit sorgen! – Die Familienparteien, wie sie hier sitzen, die dauernd ankündigen, dass sie für die Familien so viel tun, beschließen statt 660 S nur mehr 400 S Familienzuschlag. (Abg. Steibl: Genau, die SPÖ sagt: Wir wollen das Kinderbetreuungsgeld streichen! Das ist klüger!)  Da meint man offensichtlich: Das wird doch verkraftbar sein, bei einer Arbeitslosenunterstützung von etwa 9 000 S wird das doch verkraftbar sein, dass man 260 S abgibt! – Das mag für Sie, mag für mich verkraftbar sein. Aber für viele, die da oben auf der Galerie sitzen, ist es nicht verkraftbar, und das sollten wir meiner Meinung nach auch bedenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Herr Abgeordneter Khol heute in der Früh gesagt hat, ich hätte dem ja zugestimmt (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn?), dann sage ich: Das ist eben die unterschiedliche Wahrnehmung! – Originalzitat:

Das hat Herr Khol nicht gesagt. Er hat nur gesagt, ich hätte gemeint – und das ist auch ein Stehsatz von mir –, dass sich niemand Vernünftiger der Reduzierung des Defizits widerstellen wird. Aber die Maßnahmen sind die entscheidenden.

Das, was Sie machen, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das, was Sie machen, ist in diesem Zusammenhang nicht Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister ist ja auch für die Gesundheit und den Konsumentenschutz mit verantwortlich. Daher auch eine ganz konkrete Frage, weil es ja bei Ihnen auch darum geht, wie es in Zukunft mit den Lebensmitteluntersuchungen ausschaut. Der Rechnungshof hat in einer Stellungnahme festgehalten, dass eine Privatisierung oder Ausgliederung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung nicht sinnvoll ist, weil längerfristig gesehen dadurch die Qualität der Untersuchung leidet.

Ich frage Sie ganz konkret, Herr Bundesminister: Planen Sie im Rahmen Ihrer Budgetgestaltung die Ausgliederung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung, oder werden Sie dafür sorgen, dass sie eine unabhängige Behörde zu Ihrer Unterstützung bleibt? Ich glaube, gerade die Diskussionen in den letzten Tagen haben gezeigt, wie wichtig eine unabhängige Behörde ist, die nicht abhängig ist von irgendeiner Lebensmittelindustrie, nicht abhängig ist von Untersuchungsgebühren, sondern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten handelt. Ich glaube, dass das ein wichtiger Ansatz wäre, wenn Sie sich hier weiterentwickeln.

Zum Schluss kommend: Diese Bundesregierung hat im Sommer einen so genannten Budgetdialog gesucht. Die Antwort war ein Budgetdiktat. Wenn man sich ansieht, was im Sozial- und Treffsicherheitsbericht am 18. September niedergeschrieben worden ist und was die Bundesregierung am 19. September beschlossen hat, dann hat man das Gefühl, auf zwei Leichen gewesen zu sein. Darum geht es auch in der Beurteilung Ihrer Politik. Wir scheuen den Vergleich nicht. Wir haben Sozialpolitik gemacht. Wir treten für eine Sozialpolitik ein, die den Menschen etwas bringt. Bei Ihnen habe ich das Gefühl, dass nur mehr das Geld zählt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch! Sie beklagen den neuen Budgetkurs. Aus Ihren Ausführungen geht hervor, dass man das Nulldefizit nicht anstreben sollte. (Abg. Verzetnitsch: Den Weg dorthin!)

Meine Damen und Herren! Was bedeutet es, wenn es nicht angestrebt wird, und zwar nicht sehr rasch angestrebt wird, wenn es erst im Jahre 2004 oder 2005 angestrebt wird? – Es würde bedeuten, dass die Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher noch höher wird. Doch das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: So ist es!)

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie beklagen die Situation der Jugendarbeitslosigkeit. – Jawohl, die jungen Menschen sind uns ein Anliegen. Dem neuesten Bericht, der heute erschienen ist, ist zu entnehmen, dass zurzeit 10 Prozent weniger junge Menschen arbeitslos sind als im November 1999. Herr Präsident! Das ist eine Verbesserung zugunsten der jungen Menschen, die nicht mehr arbeitslos sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Sie beklagten zwar nicht heute, aber sonst immer wieder, dass wir das Alter für den Übertritt in die vorzeitige Alterspension hinaufgesetzt haben. Meine Damen und Herren! Ist es verantwortungsvoll, wenn man mit 53, 54, 55 Jahren, auch mit 60 Jahren, wenn man gesund ist und einen Arbeitsplatz hat, in die Pension übertreten kann? Herr Präsident, ich frage Sie: Ist das verantwortungsvoll? (Abg. Verzetnitsch: Was macht die Bundesregierung jetzt?) Ich bin der Meinung, es ist zumutbar, wenn etwa ein ÖBB-Bediensteter mit 53, mit 54 Jahren weiter arbeiten muss. Und ich kenne viele ÖBB-Bedienstete, die bereit sind, weiter zu arbeiten. Diese sind viel offener als Sie, viel weitsichtiger als Sie. Sie wollen zumauern, Sie wollen alles beibehalten, was ist. Wir sagen, wir müssen verändern, wenn wir das Gute, das wir erworben haben, weiterentwickeln wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie klagen uns an, das haben Sie auch heute wieder getan, und meinen, wir machen die Menschen arm, es würde eine Umverteilung zugunsten der Reichen geben. Meine Damen und Herren! Die Familien haben im Jahre 2000 mit Ihrer Zustimmung wesentlich mehr erhalten oder erhalten wesentlich mehr ... (Abg. Verzetnitsch: Das nehmen Sie 2001 wieder weg!) Mit Ihrer Zustimmung!

Ich gehe von einer Drei-Kinder-Familie aus: fünf, zehn und 19 Jahre alte Kinder. Meine Damen und Herren! Die Familie bekommt im Jahr 2000 mit Ihrer Zustimmung 9 000 S mehr als 1999. Und wir wollen ihre Situation im Jahre 2002 weiter verbessern. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist noch zu wenig, was wir getan haben. Im Jahr 2002 soll ein weiterer Schritt zugunsten der Familien gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Edlinger und Verzetnitsch. ) Und wir müssen das tun, meine Damen und Herren, denn wir müssen alles daransetzen, dass die Familien eben leistungsfähiger werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Arbeitslosengeld wird mit Ihrer Zustimmung ab 1. Jänner 2001 auf 60 Prozent des früheren Nettogehaltes erhöht, wenn das Arbeitslosengeld unter 8 300 S liegt. Das ist eine Verbesserung zugunsten jener Menschen, die wenig Arbeitslosengeld bekommen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und nicht zugunsten jener, die viel Arbeitslosengeld haben. Sicherlich nicht eine Umverteilung zugunsten der Reichen!

Wenn wir jetzt, Ende Oktober, 12 000 Notstandshilfeempfänger und -empfängerinnen weniger hatten als im letzten Jahr – und wir meinen, dass Arbeitslosigkeit arm macht –, dann muss ich sagen, dass 12 000 Menschen, Frauen und Männer, aus der Notstandshilfe, aus der Armut herausgeholt worden sind, meine Damen und Herren. Das ist Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie die Pensionisten ansprechen, dann muss ich sagen: Jawohl, die Ausgleichszulagenempfänger bekommen am 1. Jänner eine Erhöhung ihrer Pensionen um 1,5 Prozent, und wir treten dafür ein, dass sie auch noch einen Grundbetrag, eine Pauschalsumme Ende Feber 2001 bekommen. Wir werden das in der nächsten Woche beschließen, meine Damen und Herren. Wir treten für die Pensionisten ein. Und wir sind dafür eingetreten, dass die Bezieher von niedrigen Einkommen und Pensionen etwas mehr bekommen als jene von höheren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist auch unsere Linie: Umverteilung nicht zugunsten der Reichen, sondern Umverteilung zu den unteren Einkommensschichten.

Ich gebe schon zu, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie sich schwer tun, diese Veränderungen mit zu vollziehen und nachzuvollziehen, aber es hat mich geschmerzt, was Caritas-Präsident Küberl am letzten Sonntag gesagt hat. In keinem Punkt hat er die Veränderungen (Abg. Schwarzenberger: Die positiven!), die nun Platz greifen werden, zur Kenntnis genommen. Natürlich, ich gebe schon zu, eine Budgetsanierung verlangt auch Einschnitte,

Ja, die Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag geht zu Lasten der Gutverdienenden und nicht zu Lasten der Wenigverdienenden, meine Damen und Herren. (Abg. Verzetnitsch: Was verstehen Sie unter "Gutverdienenden"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe werde ich nachher persönlich gerne beantworten. Aber ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt auf diese Zwischenrufe nicht eingehe, aber ich verstehe Ihre Erregung, weil Sie das jetzt nicht akzeptieren wollen. Ich bin überzeugt, wenn Sie mit uns zusammengearbeitet hätten, wäre in wesentlichen Punkten das Ergebnis genau das Gleiche gewesen, wie wir es heute beschließen werden.

Ich komme zum Schluss. Ich bin der Meinung, wir sollten auch klar in einer solchen Debatte sagen, dass sich Sozialpolitik, wenn sie wirkungsvoll sein soll, ganz klar auf drei Prinzipien berufen können muss – ich nenne sie –: das Prinzip der Eigenverantwortung, der Eigenvorsorge. Sozialpolitik ohne Eigenverantwortung und Eigenvorsorge kann es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Soziale Gerechtigkeit, Herr Präsident des ÖGB, heißt nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine. Das heißt also, ein behinderter Mensch muss mehr bekommen als einer, der nicht behindert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sehr logisch!)

Wirkungsvolle Sozialpolitik heißt aus unserer Sicht auch Leistungsgerechtigkeit, Herr ehemaliger Finanzminister, das, was Sie von der Regierungsbank immer wieder betont haben, aber heute nicht mehr hören wollen. (Abg. Edlinger: Das heißt, die allein erziehenden Mütter erbringen keine Leistung?) Nein, die allein erziehende Mutter erbringt eine sehr große Leistung, und die wird von uns auch anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und sie wird in Zukunft ab dem Jahre 2002 wirklich anerkannt werden, und zwar in einem anderen Ausmaß, als es bei Ihnen möglich gewesen ist. (Abg. Edlinger: Genau wegen der arroganten Haltung kritisiert Sie Herr Küberl!)

Ich schließe: Dieses Budget bietet die Voraussetzung dafür, die Sozialpolitik auch im Jahre 2001 nach den Grundsätzen zu gestalten, die bisher für unser Land wesentlich waren und die wir fortführen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein! Sie sind persönlich etwas angegriffen, deshalb sollte man Sie natürlich etwas schonen, aber wenn Sie den Satz sagen: Wir wollen das Defizit verringern! Wir wollen nicht das Defizit erhöhen!, dann muss ich Ihnen schon entgegenhalten: Natürlich wollten Sie das Defizit erhöhen, natürlich steht die ÖVP für den Kurs der Erhöhung des Defizits.

Schließlich war es die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ eine Familienoffensive, eine Steuerreform beschlossen hat, von der der damalige Finanzminister – ich kann mich noch erinnern, er sitzt ja da – gesagt hat, natürlich wird das das Defizit erhöhen. Und alle haben Sie das gewusst und haben es trotzdem gemacht, aus welchen Gründen auch immer: der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, der sozialen Umverteilung ja oder nein. Was machen Sie jetzt? (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahre 1996 ...!) Sie nehmen teilweise den Ärmsten der Armen das Geld wieder weg. Sie nehmen es ihnen weg. Und was Sie machen, das ist nicht Umverteilung von unten nach

So, Herr Kollege Feurstein, kann es nicht sein, dass man den Unfallrentnern das Geld wegnimmt und sich dann herstellt und brüstet: Wir geben den Behinderten, also den Unfallrentnern, ohnehin einen Teil wieder zurück, zwar nur für zwei Jahre, dann behält sich das Geld der Finanzminister, aber wir geben ihnen ein bisschen etwas zurück von dem, was man ihnen vorher weggenommen hat. (Abg. Edlinger: Nicht einmal die Hälfte!)

Es gibt die Fälle, ich brauche sie Ihnen nicht noch einmal vorzulesen, Herr Kollege Feurstein. Sie wissen es, Sie kennen sich aus, genauso wie der Herr Minister, der zu all dem auch geschwiegen hat. Sie kennen die Fälle von Unfallrentnern. Das sind nicht diejenigen, die das große Geld haben, die immer wieder als Einzelbeispiele dafür herhalten müssen, dass es den Leuten, den Unfallrentnern ohnehin so gut geht, sondern die leben von den 3 000, 4 000, 5 000 S Unfallrente, zusätzlich zu ihrer kleinen Eigenrente. Denen nehmen Sie 1 000, 2 000 S weg. (Beifall bei den Grünen.)

Zweites Beispiel: die Arbeitslosenversicherung. Natürlich, Herr Kollege Feurstein und Herr Bundesminister, es ist schon etwas, wenn die Nettoersatzrate bei Arbeitslosen, die unter 8 400 S verdienen, auf 60 Prozent angehoben wird, aber es ist nichts, wenn man es jenen wegnimmt, die ein bisschen mehr als diese 8 400 S Arbeitslosengeld erhalten. Das ist Ihre Politik! Da können Sie doch nicht sagen, das sind jene, denen es in dieser Gesellschaft gut geht, die sozusagen vom Glück verwöhnt sind, weil sie 11 000 S oder 9 000 S Arbeitslosengeld erhalten!

Sind das die wirklich Reichen? Sind das diejenigen, auf die Sie sich stürzen wollen, weil sie zu viel Geld haben? Sind das diejenigen, von denen wir gesprochen haben beim Thema Börsenumsatzsteuerwegfall, beim Thema Stiftungssteuer? Sind das diejenigen, die ihre Gelder in den Stiftungen angelegt haben und von denen der Finanzminister der Meinung ist, da darf man nicht viel mehr machen, weil sie ohnehin schon genug besteuert werden? Sind das wirklich die Arbeitslosen, die Unfallrentner, die überall ihre Milliarden in den Stiftungen geparkt haben und die nach Meinung des Finanzministers nicht so viel Steuer zu zahlen brauchen wie jeder kleine selbständig oder unselbständig Erwerbstätige, der ein Sparbuch hat und für seine Zinsen auf dem Sparbuch 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen muss? (Abg. Böhacker: Da ist ein Unterschied auch noch! Keine Ahnung!) Ist das wirklich zu vertreten? Ist das wirklich die Umverteilung, die Sie sich wünschen, Herr Bundesminister?

Meine Damen und Herren! Man kann sich fragen – und Sie haben sich das vielleicht gefragt –, warum es in diesem Land so ruhig ist. Eigentlich machen wir in den letzten Monaten Dinge, von denen die Freiheitlichen noch vor wenigen Monaten gesagt hätten: Wenn das gemacht wird, dann ist das ein unerhörter Anschlag auf die kleinen, fleißigen und tüchtigen Leute in diesem Land! Da soll man doch die Privilegienritter dafür bestrafen! – Das hätten wir vor wenigen Monaten zu hören bekommen. Und jetzt macht das die Freiheitliche Partei, und es hat sich nichts gerührt. Das Echo fehlt, der Aufschrei derjenigen, die tatsächlich betroffen sind.

Ich kann Ihnen aber auch sagen, warum dieser Aufschrei fehlt, meine Damen und Herren: Diese Leute – ich habe das schon aus den vergangenen Belastungspaket-Erfahrungen und -Debatten mitgenommen – sind damit beschäftigt, ihren Alltag zu organisieren. Sie sind damit beschäftigt, genau jene Hunderte Schilling – um viel mehr handelt es sich nicht –, die Sie ihnen wegnehmen, neu zu organisieren. Die müssen ihren Alltag so organisieren, dass sie ihr Auskommen fristen können. Die können nicht einmal demonstrieren, die können nicht aufschreien, weil sie damit beschäftigt sind, sich selbst zu organisieren, ihr Überleben zu organisieren.

Darum, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass sich heute für diese Personen, für diese Menschen in diesem Land der Österreichische Gewerkschaftsbund vor das Parlament stellt und wenigstens sichtbar macht, dass nicht alle in dieser Republik mit den Maßnahmen dieser Regierung einverstanden sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist wichtig, dass das nicht sang- und klanglos hingenommen wird, dass nicht nur von den Studierenden in diesem Land protestiert wird – Gott sei Dank haben sich auch die gerührt –,

Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen auch die Grünen diese Proteste, weil es wichtig ist, dass auch in dieser Republik dieser Regierung gegenüber sichtbar gemacht wird: So geht es nicht weiter! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie sind noch nicht lange im Amt. Ich habe Sie als Vertreter einer Oppositionspartei im Sozialausschuss als sachkundigen Menschen auch schätzen gelernt. Ich weiß aber auch, dass Sie in manchen Positionen – und das steht Ihnen auch zu – ideologische Konturen haben. Das ist nicht das Problem, das wäre nicht das Problem, wenn es hier zu einem offenen Austragen, zu einer sachlichen Debatte kommt, die Sie als einer der wenigen Freiheitlichen an und für sich zu führen bereit sind. Auch das sei Ihnen konstatiert.

Wenn Sie aber so wie in den letzten Wochen Vorschläge in den Raum setzen, ob das das Pensionssplitting betrifft, ob das die Debatte um die Versicherungspflicht betrifft, wo Sie nicht unmittelbar verantwortlich sind, aber wo aus Ihrem Ressort schon erkennbar wird, in diese Richtung drängt Herr Waneck, wenn von Ihrer Seite zum Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers, das Pensionsalter bald einmal zu erhöhen, nichts kommt, wenn ersichtlich wird, dass Ihre Bundesregierung keine Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Pensionssysteme hat, wenn von Ihrer Seite beim Pensionistenabsetzbetrag – nicht bei den Pensionen über 35 000 S, da wären wir einverstanden gewesen, sondern bei den Pensionen über 20 000 S, das sind nicht die großen Pensionen – schon mitgeschnitten wird, wenn zahlreiche Vorschläge allein im Bereich der Pensionen kommen, aus denen sichtbar wird, diese Regierungsparteien verfolgen nicht das Konzept einer sozial gerechten, einer anständigen Pensionsreform, die sich daran orientiert, dass es genügend Menschen gibt, die derzeit nicht oder nur unzureichend von ihrer Pensionsversicherung leben können, sondern da wird schon wieder angedeutet, es gäbe eigentlich Gruppen, denen man noch etwas wegnehmen muss und die man noch etwas schärfer an die Kandare nehmen muss – und die Pensionsversicherung als soziale Pensionsversicherung gefällt Ihnen ebenso wenig wie die Krankenversicherung als soziale Krankenversicherung, Sie wollen lieber auch da mehr Markt haben, obwohl das das falsche Rezept ist, Herr Kollege Pumberger –, wenn diese Vorschläge kommen, dann wäre das Zeit für eine Debatte, die wir aber in diesem Haus nicht führen.

Was mich aber noch mehr irritiert, Herr Bundesminister, ist, dass in einer Situation, in der es genügend zu diskutieren gäbe: über die Stellung der Frauen in der Gesellschaft, über die unzureichenden sozialen Absicherungen und Zugänge zur Erwerbsarbeit, von Ihrer Seite ein einziger Vorschlag in die öffentliche Debatte gebracht wird, nämlich an den bestehenden Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch so zu drehen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eingeschränkt und zweitens bei den Indikationen für den Schwangerschaftsabbruch etwas geändert werden soll. Dann, Herr Bundesminister, ist Feuer am Dach.

Dann ist Feuer am Dach deswegen, weil es nicht angeht. Es gäbe genügend über die unzureichende Versorgung von Frauen auch im Fall des Schwangerschaftsabbruches zu diskutieren, weil beispielsweise in fünf Bundesländern Österreichs gar kein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird. Wenn die bestehenden Mankos in diesem Bereich bei der Versorgung von jungen Menschen mit Kontrazeptiva am Wochenende nicht diskutiert werden, weil es da ideologische Bremsen gibt, aber auf der anderen Seite gesagt wird, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wollen wir angreifen und wir wollen im Bereich des Schwangerschaftsabbruches wieder mehr strafen, dann ist das der Beginn einer schlimmen Debatte, Herr Bundesminister, die ich mir und diesem Haus nicht wünsche.

Unabhängig von allen Differenzen in der Frage – und da kann und darf es unterschiedliche Positionen geben hinsichtlich des Lebens und der Notwendigkeit, Leben zu schützen, da sind wir offen, und da sind wir bereit, zu diskutieren – muss außer Streit gestellt sein, dass eine Frau nicht unter Strafandrohung gezwungen werden kann, eine Schwangerschaft, wenn sie von ihr nicht erwünscht ist, durchzuführen und mit der Geburt des Kindes zu beenden. Das muss außer Streit stehen. Wir wollen keine Strafe für diese Frauen. Wir wollen Hilfe, und wir wollen das

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.

Ich habe hier eine Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Händen (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie einmal zu! Jetzt wird es lustig!), in welcher es lautet: "Menschenkette ist Aufschrei gegen Sozialabbau. Bau- und Holzarbeiter setzen Zeichen gegen Sozialabbau." Darin heißt es weiter: "Stellvertretend für die 250 000 Bau- und HolzarbeiterInnen ... nahmen rund" – man höre: nahmen!   – "400 Arbeiter aus den Bau- und Holzberufen an der Menschenkette rund um das Parlament teil." (Abg. Ing. Westenthaler: Die waren schon da?)  – Die waren schon da. Jetzt ist es 14.25 Uhr, und in der Presseaussendung heißt es, dass 400 Bau- und Holzarbeiter um 17 Uhr an einer Demonstration teilgenommen haben. Herr Präsident! Das ist wirklich prophetisch.

Aber wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ein bisschen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!), denn auch dieses hat, schon bevor etwas stattgefunden hat, Presseaussendungen gemacht, man hat schon vorher gewusst, was sein wird. Wie gibt es denn so etwas? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Außerdem, muss ich sagen, ist Ihre ganze Menschenkette eine Pleite geworden. Wenn von 250 000 betroffenen Arbeitnehmern 400 kommen, dann sind nicht einmal die Funktionäre zur Gänze erschienen. Das ist ein Trauerspiel angesichts dessen, was Sie hier und auch außerhalb des Parlaments von sich geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!)

Doch das geht weiter. Mich würde nur noch interessieren, wer es finanziert und wie es finanziert wird, ob ihr da vielleicht wieder ein paar etwas aufs Handerl gebt an der Steuer vorbei. Das ist nämlich die Gewerkschaft, wo wir bis heute noch nicht wissen, wie sehr also die ... (Abg. Verzetnitsch: In der eigenen Partei vielleicht!) Gegen den ÖGB, Bau- und Holzarbeiter, erheben die Staatsanwaltschaft und das Finanzministerium, ob nicht Steuerhinterziehung betrieben wurde.

Aber dann geht es ja weiter, das ist ja noch nicht alles: "Die friedlich protestierenden Bau- und HolzarbeiterInnen" – na bravo, die wissen um 14.25 Uhr schon, was um 17 Uhr sein wird. (Abg. Mag. Trattner: Die messen gerade die Bannmeile!) Das ist die Fortsetzung der Blamage von heute früh, denn heute früh haben sich gerade auf der West Autobahn ein paar zusammengefunden, etwa 50 waren es, die sich erst dann orientieren konnten, als man die Leiberl mit der Aufschrift "IG-Publizistik" übergezogen hat. Also ich muss Ihnen sagen, hinter den Worten steht nichts, Herr Präsident.

Ich lese dann noch, dass der Herr Präsident zur Menschenkette aufruft und jede Regierung, egal, wie sie sich zusammensetzt, danach beurteilt, was sie bereit ist, für die arbeitende Bevölkerung zu tun. Jetzt werde ich Ihnen ein Beispiel sagen.

Im Bundesland Kärnten gibt es den Landeshauptmann Haider. Der hat gesagt: Wir machen Politik für die arbeitenden Menschen! Dem haben der Arbeiterkammerpräsident und der Arbeiterkammerdirektor zugestimmt. Und wissen Sie, wer am lautesten dagegen protestiert hat? – Ihre Kollegin Mertel. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Sie war empört darüber, dass es

Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sie haben in den letzten Jahren nicht Sozialpolitik betrieben, sondern Funktionärspolitik. Es ist selbstverständlich das gute Recht der Opposition, gegen die Regierung zu opponieren und aufzuzeigen, was sie schlecht macht.

Aber, Herr Präsident, die Glaubwürdigkeit ist beinahe am Nullpunkt angelangt, wenn man 30 Jahre Zeit hat, Klassenunterschiede zu beseitigen, eine Zweiklassengesellschaft zu beseitigen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie können sich ja zu Wort melden. Aber heute haben Sie als Sozialsprecherin Ihrer Partei nicht reden dürfen. Da war Herr Verzetnitsch schärfer. (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit?)

Darf ich Ihnen nur sagen, liebe Frau Silhavy (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "liebe"?), falls es Ihnen entgangen ist: Sie und Ihre Partei sind es, die eine Zweiklassengesellschaft in der arbeitenden Bevölkerung geschaffen haben, nämlich jene, die zwei Jahresgehälter Abfertigung bekommen, und jene Arbeiterkammer-Angestellten, die entsprechende Kollektivverträge haben. Das hätte ich gerne für alle Arbeitnehmer in Österreich. Das wäre eine lohnende Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Oder es wäre eine lohnende Aufgabe für Sie gewesen, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Frauenministerinnen haben Sie reihenweise verbraucht, Frauenministerinnen sind gekommen und gegangen. Doch was war das Ergebnis? – 30 Prozent Einkommensunterschied! Alles, was Ihnen bleibt, ist schreien. Aber letztlich ist es das Ergebnis Ihrer Politik, auch die Sünden der Vergangenheit. Dass man bei Ihrer desaströsen Finanzpolitik Sünden der Vergangenheit nicht von einem Tag auf den anderen beseitigen kann, müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.

Es gefällt mir schon, Herr Präsident, wenn Sie selbst die schwedische Ministerpräsidentin besuchen. (Abg. Verzetnitsch: Den Präsidenten! Das ist keine Präsidentin!) Den schwedischen Ministerpräsidenten Persson, na gut. Es treffen einander zwei Herren. Und wissen Sie, was ihm Verzetnitsch als Präsident der Europäischen Gewerkschaft übergibt? – Ein Memorandum zur Vollbeschäftigung. Ich nehme doch an, dass Sie als Beispiel die derzeitige österreichische Bundesregierung angeführt haben, denn in Österreich haben wir derzeit eine Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent. Nicht unter Ihrer Regierung, nicht unter der alten Koalition war das möglich, nein, jetzt ist es möglich. Da würde ich sagen, das wäre doch ein Beispiel dafür, wie man europaweit österreichische Arbeitnehmerpolitik entsprechend vertreten könnte.

Mich würde noch interessieren, ob Sie morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen werden. – Sie werden morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen. Sie können doch nicht hier im Plenum fehlen! (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!) Morgen geht es um die Abstimmung des Budgets, und Sie sind nicht da, sondern demonstrieren in Nizza am 6. Dezember. Zahlt das wieder das Sozialministerium? (Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!)

Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen eines: keinen Schilling für den ÖGB für Demonstrationen, nicht so wie bei Frau Bundesministerin Hostasch, die 2 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat, damit in Brüssel demonstriert werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das kostet dem Herrn Einem natürlich einen Lacher, aber es ist die Wahrheit, Herr Ex-Innenminister, dass der ÖGB für Demonstrationen in Brüssel 2 Millionen Schilling Steuergeld verbraucht hat. Das findet sich nachweislich in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses.

Ich muss Ihnen sagen, ich finde es traurig, wenn ein Abgeordneter und Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes an einem Tag wie morgen im Plenum nicht vertreten ist, um

Sozialpolitik, wie wir sie verstehen, bedeutet auch Verantwortung für künftige Generationen. Die Altkoalition war Großmeister im Schuldenmachen. Die neue Regierung in diesem Lande wird dafür sorgen, dass wir nicht durch Demonstrationen belästigt werden, vor allem nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern in erster Linie zu einem finanzstarken, einkommenstarken und sozialen Österreich kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Persönliche Erwiderung! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mertel! Wir wollen nicht mit Ihnen baden gehen!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zunächst von Seiten der Bundesregierung auf die bis dato gemachten Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner eingehen und hier einiges aus meiner Sicht einmal klarstellen.

Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben in Ihrer Rede angeführt, dass diese Bundesregierung in einer unbeschreiblichen Werbekampagne Steuergelder dazu verwendet, um in der Öffentlichkeit Falschmeldungen zu publizieren. Ich möchte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Verzetnitsch, dass ich gerade dabei bin, in meinem Haus, im Sozialministerium, die publizistischen Abteilungen, die ich von meinen Vorgängerinnen geerbt habe – es handelt sich in meinem Bereich um immerhin mehr als 30 Mitarbeiter –, zu einer Struktur zusammenzuführen, die für mein Haus in Zukunft tatsächlich zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, nämlich Publikationen und Broschüren für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, ob es etwa die neu zu überarbeitende AIDS-Broschüre ist, ob es die neu zu überarbeitende Broschüre über Gentechnik für Verbraucher ist, ob es die neuen Broschüren für den Familien- und Frauenbereich sind. Dies setze ich an die Stelle eines Stabes und einer Stabsstelle, die ich von meinen Vorgängerinnen und den Herren davor geerbt habe, die in diesem Haus mehr Publizistik betrieben haben, als es für ein Sozialministerium überhaupt gut ist.

Durch diese Reduktion ist es mir möglich, aus diesem Bereich jene Mittel pro futuro zu bekommen, die ich brauche, um die BSE-Krise zu bewältigen. Insgesamt erhalte ich in den nächsten Tagen mehr als 40 Millionen Schilling, die ich benötige, um die Testkits noch zu einem niedrigeren Preis zu bekommen; der Preis der Testkits ist in der Zwischenzeit von 250 auf 600 S angestiegen, weil da der Markt reagiert.

Ich möchte damit auch zu jener Frage kommen, die Sie im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten gestellt haben. Meine Amtsvorgängerin hat im Auftrag der Bundesregierung eine Untersuchung über die Zusammenführung und Ausgliederung ausarbeiten lassen, und diese warte ich ab. Aber eines sage ich auch klipp und klar: Bei allen Ausgliederungsbemühungen – das wissen Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, ganz genau, weil ich das auch den PersonalvertreterInnen und DienststellenvertreterInnen in meinem Hause mitgeteilt habe – wird es notwendig sein, dass die Bundesregierung immer, in welcher Form auch etwas geführt wird, ob als hundertprozentige Ges.m.b.H. des Bundes, zusammengeführt, ausgegliedert oder im Bundesbereich bestehend, gerade in Krisensituationen, wie derzeit bei der BSE-Krise, ein direktes Zugriffs- und Kontrollrecht hat. Es muss eine saubere Trennung zwischen den Kontrollagenden und jenen, die das Geschäft links oder rechts des Marktes machen wollen, geben.

Ich lasse mich auch nach 30-jähriger Politik in dieser Republik, bei der Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, und Ihre Fraktion federführend gewesen sind, nicht daran hindern, Einsparungen zu machen, um für die Zukunft in diesem Staatswesen wieder das zu erreichen, was wir uns alle innerhalb der Bundesregierung zum Ziel gesetzt haben, nämlich eine Finanzpolitik, die für notwendige Maßnahmen, auch für die Erreichung von sozialer Ausgewogenheit, entsprechend

Ich glaube, dass es notwendig ist, auch einmal in diesem Bereich darauf hinzuweisen, weil Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, gesagt haben, dass auch ich und meine Fraktion vergessen haben, auf die Bezieher kleiner Einkommen in diesem Staate zu schauen. Ich darf Ihnen schon sagen, dass die derzeitige Pensionsreform und die Verordnung zur Anpassung der Pensionen für das Jahr 2001 erstens auf dem Nettoanpassungsprinzip beruhen, das auch Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, und Ihre Fraktion 1997 mitgetragen haben. Dieses geht von der Grundidee aus, dass auch die Pensionisten in unserem Staatsgefüge aufgrund der ausufernden Bundeszuschüsse zu den Pensionen und um die Pensionen auch in Zukunft garantieren zu können, einen Beitrag zu leisten haben, nämlich zur wichtigsten Komponente, der Solidaritätskomponente. Ich halte es daher nicht für legitim, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der sozialdemokratischen Pensionistenverbände gegen diese Maßnahme Sturm laufen, die Menschen auf die Straßen treiben und etwas als soziale Ungerechtigkeit bezeichnen, was Sie selbst 1997 mitbeschlossen und mitgetragen haben.

Zum Zweiten: Diese Bundesregierung hat auch für Ausgewogenheit zwischen Aktiveinkommen und Pensionisteneinkommen zu sorgen. Die Pensionsanpassung und die Senkung des allgemeinen Pensionistenabsetzbetrages von Seiten des Finanzministeriums bei einer Pensionshöhe zwischen 20 000 S und 36 000 S haben folgende Auswirkung – das sollte man auch einmal klar sagen –: Bei einem Bruttoeinkommen von 20 000 S eines Pensionisten und 20 000 S Bruttoeinkommen eines Aktiven ist ein Plus von netto 1 000 S für den Pensionisten zu verzeichnen, bei 25 000 S wird es etwa ein Plus von netto 1 400 S für den Pensionisten sein und bei 30 000 S 1 934 S.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Verzetnitsch, und auch Sie, Herr Kollege Öllinger, sagen, dass wir auf die unteren Einkommen nicht geschaut hätten, dann muss ich dem entgegenhalten: Die 2,4 Milliarden Schilling, die die Bundesregierung zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionsanpassung aufgrund des Nettoanpassungspensionssystems den Pensionistinnen und Pensionisten gewährt hat, werden zu mehr als 48 Prozent im untersten Drittel der Pensionen verteilt. Eine Einmalzahlung in Höhe von 1 600 S ist deutlich mehr, als dem Prozentsatz – 0,7 Prozent Nettowertsicherung in diesem Bereich – entsprechen würde.

Dazu kann ich nur klar sagen: Es ist das selbstverständlich eine Maßnahme, die dazu dient, innerhalb der Pensionen umzuverteilen, und zwar zwischen hohen Pensionen, wie sie etwa bei Beamten auch mit 50 000 und 60 000 S brutto oder bei Politikern möglich sind, und den geringen und geringsten Einkommen von Ausgleichszulagenbezieherinnen und -beziehern. (Abg. Öllinger: Das ist eine willkürliche Größe!) Und jene, die heute ihre Pensionistinnen und Pensionisten auf die Straße treiben, haben bei der Pensionsanpassung mehr auf eine prozentuelle Anpassung des Nettoausgleiches gesetzt als auf eine Durchschnittssumme. Ich sage das auch so klar und deutlich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Was würde das bedeuten? – Das würde bedeuten, dass die Pensionisten mit niedrigsten Einkommen bei 0,7 Prozent Nettoanpassung etwa 800 S bekommen würden, während jene mit höchsten Einkommen etwa 6 000 S, 7 000 S, sogar bis 9 000 S bekommen würden, wie das bei den Pensionsanpassungen im Beamtenbereich der Fall ist. Wir haben das gesamte Volumen geteilt, sodass sich pro Pensionisten durchschnittlich 1 600 S ergeben. Die Damen und Herren Pensionistinnen und Pensionisten oben auf der Zuhörertribüne mögen sich dann ein Bild machen, ob wir auf die Kleinen vergessen haben oder ob wir nicht eine Umverteilung von oben nach unten gemacht haben, anstatt eine Umverteilung von unten nach oben, was Sie uns, Herr Kollege Verzetnitsch, unterstellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auf die Kleinen geschaut. Ich gebe zu, dass jeder Sozialpolitiker in diesem Staat gerne die Situation des Jahres 1970 wieder hätte, als die damalige ÖVP-Alleinregierung zunächst von einer Minderheitsregierung und dann von 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung abgelöst worden ist. (Abg. Edlinger: Die Infrastruktur, die wir damals übernommen haben, war klass!) Wir würden uns glücklich schätzen, wenn wir die damaligen Defizite

Ich möchte auch auf die Argumente des Kollegen Öllinger eingehen. Herr Kollege Öllinger, ich bin eigentlich von Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit den Frauen und der Frage, wie man in Österreich mit behindertem Leben vor und nach der Geburt umgeht, entsetzt. Ich habe nie die Fristenlösung in Diskussion gestellt. Ich habe zu dem Stellung genommen, was Sie, Herr Kollege Öllinger, und manche in Ihrer Fraktion, namentlich auch Frau Kollegin Haidlmayr, in einigen Anträgen und Publikationen in die Diskussion gestellt haben, nämlich warum in Österreich nach wie vor behindertes Leben und nicht behindertes Leben vor der Geburt ungleich behandelt werden. (Abg. Öllinger: Reden Sie über die Zeit nach der Geburt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht bereit, hier in dieser Atmosphäre eine schwierige Diskussion zu führen. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass dieses Problem nur dann human, gerecht und ethisch rücksichtsvoll gelöst werden kann, wenn alle Kräfte in diesem Parlament sich dessen bewusst werden, dass es hier nicht um das Problem der Fristenlösung, sondern um das Problem geht, wie man mit behindertem Leben in diesem Staate umgeht. (Abgeordnete von der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift "Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch" in die Höhe.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dekuvrieren sich selbst. Sie wollen eine Fristenlösungsdebatte führen, aber nicht ein Problem, das auch Sie, Frau Kollegin Prammer, noch als Bundesministerin erkannt haben, einer Lösung zuführen. Sie wollen vielmehr plakativ eine einfache Totschlagmentalität in die Diskussion bringen, ohne eine umfassende ethische Debatte über die Behandlung von behindertem Leben in Österreich zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Wir stehen auf Seiten der Frauen!)

Ich sage das so, wie ich es sehe, und Ihre Plakate, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, machen vielleicht den Österreicherinnen und Österreichern deutlicher, wem es um ethische Positionen und wem es um tagespolitischen Gewinn geht. Mir geht es immer darum, behindertes Leben in Österreich besser, umfassender und gerechter zu beurteilen, als es in unserer Gesellschaft geschieht. Damit komme ich auch zur Invaliditätsfrage.

Sehr geehrter Herr Verzetnitsch! Sie können mir nicht einreden, dass jene Regelungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gerecht sind, wonach ein 23-jähriger Bauarbeiter mit 15 000 S an Einkommen und 90 Prozent bleibender Invalidität für diesen Schaden schlussendlich eine Invalidenpension von 6 000 S bekommt, während ein Gleichaltriger mit einem Einkommen von 43 000 S bei gleichem Invaliditätsgrad das Dreifache erhält.

Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist innerhalb des Systems der Invaliditätspension einiges aus dem Gleis geraten. Es wird hier nicht Gleiches mit Gleichem vergolten, sondern die Bemessung der Invalidenpension nach dem letzten Lohn führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen lebenslang mit einem geringen Betrag abgespeist werden – so sehe ich das –, während andere bei gleicher Behinderung einen adäquaten Betrag erhalten, der ihnen hilft, ein entsprechendes Leben zu führen und die Nachteile, die sie durch ihre Behinderung haben, zu überwinden. (Abg. Edlinger: Mit der Besteuerung nehmen Sie jedem etwas weg!)

Ich glaube daher, dass innerhalb des gesamten Systems einiges aus dem Gleis ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, wissen ganz genau, dass diese Maßnahme bei der Invaliditätspension von mir nie vertreten worden ist, außer unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit unter den Systemen, aber nicht unter anderen Aspekten. (Abg. Edlinger: Sie haben es jetzt gerade gesagt!)

Ich lasse mir auch nicht nachsagen, Herr Kollege Edlinger, dass ich mich nicht bemüht habe, für soziale Gerechtigkeit in jenem Bereich, für den ich zuständig bin, zumindest halbwegs zu

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Maßnahmen dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verteuerung des Heizölpreises: Ich war im Sozialministerium jederzeit bereit, für jene Bundesländer, wo man flexible Lösungen trifft, um auf Antrag Ausgleichszulagenbeziehern, Pensionisten, Familien, besonders kinderreichen Familien möglichst schnell Heizkostenzuschüsse zu geben, auch einen Gesetzesantrag zu formulieren, wonach der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nur aus diesem Grund und ausschließlich aus diesem Grund jenen Bundesländern, die solche Regelungen haben, das Datenmaterial übermitteln darf, um eine schnelle Auszahlung in diesem Bereich zu ermöglichen, was einer sozialen Gesetzgebung entspricht.

Sie schütteln den Kopf, Frau Kollegin Silhavy, aber so wird das kommen. Sie werden den Antrag noch diese Woche sehen. Dies wird etwa in Wien, aber auch in anderen Bundesländern auf diese Art und Weise funktionieren.

Eines sage ich auch ganz klar und deutlich: Dass Bürger in diesem Bereich unterschiedlich behandelt werden, ist ausschließlich auf die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer zurückzuführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy. ) Sie, die Sie sich hier für einheitliche Tarife stark machen, sollten sich in jenen Bundesländern, in denen Sie mit in den Landesregierungen sitzen, dafür stark machen, dass auch das, was Sie hier im Parlament fordern, in den Landesregierungen, wo Sie teilweise sogar mit den Sozialressorts betraut sind, umsetzen. Die Bundesregierung hat klar und deutlich gemacht, dass sie alles verdoppelt, was zeitgerecht bei uns im Bund eingereicht wird, um so den Menschen der untersten Einkommensschichten die Belastung durch die Erhöhung des Heizölpreises abzugelten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren und Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben auch wieder das Beispiel eines Mannes gebracht, der 15 000 S Rezeptgebühr zu bezahlen hatte. Ich darf Ihnen zwei Dinge klar sagen: Sie haben während Ihrer Regierungszeit die Rezeptgebühren eingeführt, um so einen Lenkungseffekt für die ausufernden Medikamentenkosten zu erzielen. Ob dieser Lenkungseffekt ausreichend ist oder nicht, kann man anhand der Zahlen im Sozialbereich darlegen. Aber eines sollte zu dem Betrag von 15 000 S, den Sie ins Treffen geführt haben, auch klar und deutlich gesagt werden: 2 800 S hat diese Regierung zu verantworten, und den Rest auf die 15 000 S, sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, haben Sie und Ihre KollegInnen mit eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Ich kann mich nicht erinnern, Herr Kollege Verzetnitsch, dass Sie oder Ihr Kollege Nürnberger damals hier am Rednerpult gestanden wären und gegen diese Maßnahmen gestimmt hätten. Herr Kollege Verzetnitsch, bei aller fairer Diskussion halte ich auch das für erwähnenswert. Wenn man in einer Regierung gesessen ist und Verantwortung getragen hat, kann man sich auch dann, wenn man nicht mehr in der Regierung ist, aus dieser Verantwortung nicht wegschleichen und wegstehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde daher darum bitten, wenn Sie an fairer Diskussion interessiert sind, Kollege Verzetnitsch, dann diskutieren wir fair, wer für welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt aus welchen Beweggründungen und warum verantwortlich war. Ich stelle mich dieser Diskussion gerne, auch diese Bundesregierung, weil wir davon überzeugt sind, dass wir mit der Schaffung von mehr Beschäftigung, auch für die benachteiligten Gruppen, die Behinderten, die alten Menschen, die jungen Menschen, mehr für den sozialen Frieden in diesem Land getan haben, als wenn wir neuerlich Geld für unsinnige Projekte ausgegeben hätten, das dann, wie an manchen Projekten nunmehr in Untersuchungsausschüssen nachzuvollziehen ist, einige wenige verdient haben, wovon aber die betroffenen Gruppen keinen einzigen Schilling bekommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Ich gebe Ihnen Recht, dass es eine Wohltat sein wird, was ich jetzt hier sagen werde. Herr Gaugg hat in seiner Rede behauptet, in einem Gremium wäre ich gegen die Arbeitnehmerpolitik, die Herr Landeshauptmann Haider angekündigt hat, aufgetreten, obwohl der Arbeiterkammerpräsident und der Arbeiterkammerdirektor dieser Politik für Arbeitnehmer zugestimmt haben. Darüber hinaus hat er zweitens behauptet, ich wäre in einer Abstimmung untergegangen und wäre mit meiner Meinung allein geblieben.

Ich berichtige tatsächlich: Das ist unrichtig und falsch! Erstens einmal bin ich mit meiner Meinung nicht allein geblieben, sondern die überwiegende Mehrheit der Anwesenden hat sich meiner Meinung angeschlossen. Es hat gar keine Abstimmung gegeben. (Abg. Gaugg hält eine Zeitung in die Höhe.)

Herr Abgeordneter Gaugg, das mag alles da drinnen stehen, aber das stammt nicht von mir. (Abg. Ing. Westenthaler: Zweifeln Sie an der "Kronen Zeitung"?) Ich habe nicht gegen die Politik für Arbeitnehmer, zugunsten der Arbeitnehmer protestiert, sondern ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck entsteht, der aufgrund eines Zeitungsartikels von Arbeiterkammerdirektor Paska entstanden ist, dass da eine vorbehaltlose Übereinstimmung des ÖGB und der AK in jeder Hinsicht mit Landeshauptmann Haider besteht. Ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck einer freundschaftlichen Umarmung entsteht. Ich habe das dort als Schleimerei bezeichnet. Ich habe auch betont, dass es zwei paar Schuhe sind. Ein Landeshauptmann ist auf Grund seiner Funktion zu respektieren. – Das ist die Macht des Faktischen. Aber ich habe mich gegen die Umarmung und Verbrüderung ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, das haben Sie selber nicht verstanden! – Abg. Haigermoser: Das haben wir uns nicht verdient!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor wenigen Tagen las ich, dass Sie eine Beitragserhöhung für die soziale Krankenversicherung als unnötig und die geforderten Sparmaßnahmen als ausreichend erachten. – Sie wissen, dass die vorgegebenen Einsparungsziele mit den von der Regierung vorgegebenen Maßnahmen unerreichbar sind.

Sie sind medizinisch belesen, Sie wissen über neue medizinische Forschungsergebnisse und Kongresse immer Bescheid. Den Menschen wird zu Recht Zugang zu modernster Medizin versprochen. Halten Sie das mit einem Sparziel in der Höhe von 1,5 Milliarden bei Medikamenten für machbar?

Wenn Sie zu wenig Geld für Gesundheit zur Verfügung stellen, haben wir die Zwei-Klassen-Medizin. Welcher Krebskranke darf geheilt werden? Wer erhält moderne Medikamente, insbesondere die Antikörper? Wer wird rechtzeitig am Herzen oder am Zentralnervensystem operiert? Wer muss kürzer leiden, bis er zur Hüftoperation kommt? – Es ist Ihre Aufgabe und Pflicht, allen Einwohnern eine optimale Therapie nach neuesten Erkenntnissen zu ermöglichen. Die innovative Methode zur Beherrschung der feuchten Makuladegeneration ist mit den Einsparungszielen unfinanzierbar.

Die unseligen Ambulanzgebühren wurden aufgeschoben; es fehlten die Durchführungsrichtlinien, die ich ständig einforderte. Das Einsparungsziel erreichen Sie mit den Ambulanzgebühren nicht: Diese Suppe kostet mehr als das Fleisch, daher sind die patientenfeindlichen Ambulanzgebühren komplett auszusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In den letzten Tagen haben wir vernommen, dass die Zahl der HIV-Infizierten steigt. Nur durch eine sehr teure Therapie gelingt es bei den Betroffenen, den Ausbruch der Erkrankung lange zu verzögern und im Erkrankungsstadium eine längere Lebensdauer zu erzielen. Wenn Sie die Mittel beschränken, werden wir ähnliche Verhältnisse wie in Afrika haben, wo die Infizierten keine oder insuffiziente Therapie erhalten.

Österreich liegt nicht im Spitzenfeld der Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge; sehr wohl nimmt es international gesehen einen Spitzenplatz in der Effizienz der Versorgung der Bevölkerung ein. Es liegt an Ihnen, Herr Bundesminister, Budgets zu erstellen, die diese Position weiter halten oder verbessern. Sie und der Herr Staatssekretär haben das Pech, sich nicht auf Inkompetenz ausreden zu können.

Gestern erreichte mich die Mitteilung, dass die Regierungsparteien einen Initiativantrag für Hausapotheken planen. Wollen Sie so einem Verfassungsgerichtshofsurteil zuvorkommen? – Die Apotheker sind keine Patientenbehandler und die Ärzte keine Apotheker. Jeder soll den erlernten Beruf ausüben, um beste Gesundheitsversorgung zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine ärztliche Hausapotheke ist nur sinnvoll in kleinen Bereichen, in denen weniger als drei Ärzte praktizieren. Interessant ist, dass die bei den Klubobleuten lobbyierenden Ärztekammer-Präsidenten den Wiener Präsidenten, der ein Drittel der österreichischen Ärzte vertritt, in diese Gespräche nicht mit einbezogen. Wenn Sie eine ernst zu nehmende Gesundheitspolitik wollen, dann werden Sie sich gegen Hausapotheken im Bereich von öffentlichen Apotheken aussprechen.

Nicht nur vor Ihren Wählern, sondern vor Ihrem eigenen Gewissen müssen Sie verantworten, wie Sie die medizinische Versorgung der Bevölkerung gestalten, ob Sie für die nötigen Geldmittel sorgen und eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern.

Sie kennen die Wichtigkeit und Vorteile der Pflichtversicherung. Erhalten Sie diese, wehren Sie ihre Zerschlagung ab! Auch eine Versicherungspflicht garantiert die Zwei-Klassen-Medizin.

Nun kurz zur Problematik des Schwangerschaftsabbruches: Wir sind natürlich aufgrund von allem, was jetzt in Form von Abänderungsanträgen vorgekommen ist, misstrauisch und fürchten, dass ein Gesetz, wenn es in das Plenum kommt, total verändert wird.

Aber weil Sie von den Behinderten gesprochen haben: Ich selbst hatte eine schwerst behinderte Mutter, die an einer Erbkrankheit litt. Ihr ganzes Leben hat sie diese Behinderung wesentlich mehr beeinträchtigt als ihre schwere, schmerzhafte und letzten Endes tödliche Krebserkrankung. Sie hat mir einmal gesagt: Hätte ich ein Kind mit dieser Behinderung bekommen, wäre ich mit diesem Kind aus dem Leben geschieden, ich wollte dieses Leid nicht mehr weitergeben.

Ich glaube, um die Frauen zu schützen, müssen wir ihnen diesen Ausweg lassen. Man kann natürlich die Frist des Schwangerschaftsabbruches auch weiter hinaufsetzen, aber 25 Jahre hat sich dieses Gesetz bewährt. Ändern wir es nicht! Debattieren wir darüber, was wir für die Gleichstellung der Behinderten tun können, wie wir ihre Situation verbessern können – aber nicht auf Kosten der Frauen! Nicht den Schwangerschaftsabbruch verändern! (Beifall bei der SPÖ. – Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen unter anderem steht: "Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch!")

Sie sind ein hartnäckiger Kämpfer. Setzen Sie sich bei den Vertretern der Regierungsparteien für unser Gesundheitswesen ein!

Der Politik der sozialen Kälte wurde im Burgenland eine Abfuhr erteilt. Wir unterstützen Sie bei allem, was zum Wohle der Bevölkerung ist und was die Gesundheitsleistung für Menschen

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte in Bezug auf die Ausführungen der Kollegin Pittermann auf einige Dinge antworten.

Erstens, Frau Kollegin Pittermann: Ihr Lieblingsthema sind die Ambulanzgebühren. Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass die Ambulanzgebühren als notwendige Maßnahme der Bundesregierung geplant sind, um der Kranken-Sozialversicherung einerseits Mittel zuzuführen und andererseits auch einen Lenkungseffekt innerhalb der Krankenanstalten zu erzielen. Ich habe hier schon einige Male das Beispiel erwähnt, dass das, was der Hauptverband wollte, nämlich eine Mittelzuführung um 0,2 Prozent zur Krankenversicherung pro Monat, sogar für jemanden, der nur 10 000 S verdient, mit 30 S nicht billiger ist als die Ambulanzgebühr von 250 S. Diese ist also billiger als 280 S Mittelzuführung. (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Sie wissen ganz genau, sehr geehrte Damen und Herren, dass nur etwa 20 Prozent aller Patienten überhaupt eine Ambulanz besuchen. Sie wissen ganz genau, dass für mehr als 50 Prozent der denkbaren Fälle die Ambulanzgebühren überhaupt nicht schlagend werden, weil für Notfälle, chronisch Kranke, Nicht-Angebote in der niedergelassenen Praxis und vieles mehr entsprechende Formen vorhanden sind.

Sie führen immer wieder an, dass auch die Verwaltungsgebühren exorbitant hoch sein werden. Frau Kollegin Pittermann! Die höchsten Verwaltungsgebühren innerhalb der Sozialversicherungen hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt mit 8,4 Prozent. In diesen hohen Verwaltungsgebühren sind sämtliche – sämtliche! – Begutachtungen und Wieder-Begutachtungen für alle beantragten Pensionen und Invaliditätspensionen enthalten, einschließlich aller Berufsunfähigkeitspensionen aus dem Bereich der Invalidität.

Frau Kollegin Pittermann! Mit welcher Begründung haben Sie bei der Kostenrechnung für die Ambulanzgebühren einen Aufwand in der Höhe von 40 und 50 Prozent angenommen – all das war in diesem Hause von Ihrer Fraktion schon zu hören –, wenn der höchste Prozentsatz der Verwaltungen innerhalb der Sozialversicherungen mit knapp über 8 Prozent, nämlich jener der AUVA, auch alle ärztlichen Leistungen inklusive einer umfassenden Begutachtung mit inkludiert? Glauben Sie denn wirklich, dass die Kosten für die Begutachtung durch den Arzt in der Ambulanz – der Patient muss heute schon einen entsprechenden Zettel ausfüllen, auf dem steht, welche Krankenversicherung er hat, welchen Namen er hat, wann er geboren ist, und all das, bevor er in Behandlung kommt und in die Verwaltung aufgenommen wird – mit solch einem zusätzlichen Prozentsatz in der Höhe von 32, 33 Prozent, um die unterste Zahl zu nehmen, realistisch ist, während eine ärztliche Begutachtung, die bei der AUVA in den Verwaltungsgebühren enthalten ist, 8,4 Prozent ausmacht?

Frau Kollegin Pittermann! Diese Zahlen können doch bitte schön Sie selbst und die Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen, die Sie in der politischen Diskussion genannt haben, nicht ernst meinen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen auch eines versichern: Im vorigen Jahr haben die Vertreter der Sozialversicherungsanstalten gesagt, sie hätten am Ende dieses Jahres ein Defizit in der Höhe von 5,9 Milliarden Schilling. Mein Herr Staatssekretär und meine Amtsvorgängerinnen haben einige Maßnahmen in diesem Bereich eingeführt und durchgesetzt. Derzeit halten wir – nach Daten des Hauptverbandes – bei einem Jahresdefizit in der Höhe von 4,7 Milliarden Schilling, basierend auf den Prognosezahlen von Oktober. Ich bin überzeugt davon, wenn das Jahr beendet ist, werden wir nicht mehr haben, sondern uns zwischen 4,5 und 4,7 Milliarden Schilling einpendeln.

Gerade als Vertreterin der Wiener Ärztekammer und der Bundesärztekammer wissen Sie, dass gerade in diesen Tagen für viele Wienerinnen und Wiener mit Unterstützung des Sozialministeriums auch ein wichtiges Problem gelöst werden konnte, indem ein Vertrag mit einer gedeckelten Summe für die Psychoanalyse abgeschlossen wurde, damit dieser wichtige Bereich, der mir schon lange ein Anliegen ist, auch Ihnen und vielen Menschen ein Anliegen ist, in der beschränkten und beengten Einkommenssituation der Wiener Gebietskrankenkasse lukriert werden kann.

Aber ich sage auch klar und deutlich: Wir werden uns selbstverständlich auch die Ambulanzgebühren und ihre Auswirkungen auf die inhaltliche Struktur der Sozialversicherungsträger im Einzelnen genau ansehen und die noch nötigen Maßnahmen, die wir zur Adaptierung brauchen, um die Einsparungsziele in diesem Bereich weiter fortzuführen, aber trotzdem die medizinische Betreuung für die künftigen Generationen aller Bevölkerungsschichten auf hohem Niveau in Österreich zu garantieren, setzen.

Frau Kollegin Pittermann, noch etwas: Denken Sie daran, wir führen hier nicht eine Debatte um die Abtreibung, sondern wir führen eine Debatte darüber, wie wir in Österreich mit behinderten Menschen vor und nach der Geburt umgehen. Ich würde Sie gerade als Ärztin bitten, diesem Thema auch die ethische Tiefe in der Diskussion und nicht nur die politische Oberflächlichkeit zu widmen, denn ich glaube, das Thema ist zu ernst, um es mit Plakaten abzuhandeln. Es sollte fair, umfassend und nach ethischen Grundsätzen abgehandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe VII unterbrechen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vorher gebe ich noch bekannt, dass mir ein Schreiben vorliegt, dass der Herr Finanzminister in Abänderung einer Mitteilung vom 15. November bekannt gibt, dass er seine Dienstreise in das Ausland verkürzt hat und sich ab sofort wieder im Inland befindet, sodass die mitgeteilte Vertretungsregelung gegenstandslos ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gelange nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1629/J.

Diese ist inzwischen verteilt worden, so dass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erstem Fragesteller erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir standen am heutigen Tag in der Früh vor einer angekündigten Aktion zum Lahmlegen Österreichs und stehen jetzt am Nachmittag vor einer politischen Demonstration des ÖGB gegen diese Bundesregierung.

Meine Damen und Herren! Das ist noch keine bedrohliche, aber eine sehr bedenkliche Entwicklung, weil damit einem notwendigen Reformvorhaben, einem Schuldenabbauprogramm in der Form begegnet wird, dass man Straßenblockaden und politische Demonstrationen zur Antwort gibt. Das ist sehr bedenklich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen, vor welcher Entwicklung das stattfindet. Meine Damen und Herren! Heute – Anfang Dezember – haben wir in Österreich einen Beschäftigtenstand, der noch nie so hoch war wie jetzt.

3 153 000 Beschäftigte in Österreich – das ist ein Rekord, der sich sehen lassen kann. Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein Wirtschaftswachstum für das Jahr 2000, das mit 3,5 Prozent einem Wert entspricht, wie wir ihn letztmals in den achtziger Jahren gekannt haben. Und wir haben eine Gott sei Dank sehr niedrige Arbeitslosenzahl. In der heutigen APA wird bekundet, dass sich der Arbeitsmarkt in Österreich im November gegenüber dem Vorjahr weiter entspannt hat und die Zahl der Arbeitslosen mit 192 000 Jobsuchenden auf den niedrigsten November-Wert der vergangenen zehn Jahre gesunken ist.

Meine Damen und Herren! Wenn das keine Erfolgszahlen für ein Land wie Österreich sind, meine Damen und Herren, die normalerweise auch den Beifall einer Opposition in diesem Haus dafür bekommen müssten, wenn es so gute Kennzahlen von Wirtschaft und Beschäftigung gibt, dann muss tatsächlich etwas anderes hinter diesen Aktionen stecken. Ich denke, wir müssen uns damit auseinander setzen.

Wir sehen, dass die Bundesregierung ihr Schuldenabbauprogramm nicht einfach so eingeleitet hat, sondern dass man mit einem Reformdialog begonnen hat, der zweimal stattgefunden hat, und am 1. September konnte ich selbst anwesend sein, ebenso wie der Präsident des Gewerkschaftsbundes, alle Sozialpartner, die Gebietskörperschaften und auch die Spitzen der Opposition. Es war ein Reformdialog, der klar auf den Tisch gelegt hat, welches Ziel diese Bundesregierung hat, nämlich bis 2002 ein Nulldefizit zu erreichen.

Ich erinnere mich heute noch sehr gut daran, dass an diesem Ziel des Schuldenabbaus, und das schnell angesichts der Situation, dass wir eine Hochkonjunktur und eine gute Beschäftigungslage haben, eigentlich niemand seinen Zweifel geäußert hat. Ganz im Gegenteil: Die Opposition hat damals noch verhalten zugestimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, warum hat es sich mittlerweile verändert? Was ist denn der tatsächliche Grund? – Ich will es auf den Punkt bringen: Dieser Bundesregierung gehört kein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs an. (Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! Gott sei Dank!) Das ist der Grund dafür, warum man zu solchen Aktionen greift. Ich halte das wirklich für verurteilenswert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bereits heute Morgen haben wir einiges von den angekündigten Straßenblockaden gehört. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich ein wenig näher damit auseinander setzen, dann

Meine Damen und Herren! Zum Ersten steht gleich am Beginn der Homepage, wo diese Präsentation des Projektes stattgefunden hat – ich habe von den Grünen heute dazu noch nichts gehört –: Am 13. November, also vor nicht allzu langer Zeit, wurde im Klub der Grünen dieses Hauses das Projekt "Checkpoint Austria", Österreich lahmzulegen, dargestellt, in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Interessant!

Meine Damen und Herren! Zum Zweiten ist es auch interessant, zu sehen, wie SPÖ-Organisationen "Checkpoint Austria"-Aktivisten sehen. Beim Verband Sozialistischer Studenten Österreichs gibt es gleich am Beginn der Homepage einen Hinweis auf "Checkpoint Austria". Wieder wird dort der Satz wiederholt: Zu Krampus steht Österreich am Morgen still. – Mit unterstützenden Presseaussendungen, die es vom VSStÖ gibt, wird auch eine gewisse Nähe zu diesen Aktivisten klargestellt.

Zum Dritten – diese dürfen natürlich bei einer solchen aktionistischen Art nicht fehlen –: Geht man auf die Homepage der KPÖ, dann sieht man: "Checkpoint Austria/KPÖ". Das ist im Augenblick überhaupt das politische Ziel der KPÖ. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, anhand dieser Darstellungen sieht man klar, wo der politische Wind herkommt und was tatsächlich mit den Straßenblockaden beabsichtigt ist. Es ist die Absicht gewesen, das Zusammentreten des Nationalrates am heutigen Tag zu verzögern, wenn nicht zu verhindern. Es war auch die politische Absicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher spüren sollen, dass das, was hier im Nationalrat beschlossen wird, auch Konsequenzen auf der Straße hat.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht der politische Stil dieses Hauses, das ist nicht der politische Stil Österreichs, das ist ein neues Kapitel, das Sie damit aufschlagen und dem wir in keiner Weise zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Kommen wir zu den Aktionen des ÖGB. Heute gibt es die angekündigte Menschenkette rund ums Parlament. Am 1. September war Präsident Verzetnitsch noch beim Reformdialog mit der Bundesregierung und hat dort – das möchte ich Ihnen sagen – durchaus den Eindruck vermittelt, dass er die Maßnahmen zwar im Detail noch nicht kennt, aber das Ziel vor Augen hat, weil es auch für Arbeitnehmer wichtig ist, ein Land ohne Defizit zu haben.

Meine Damen und Herren! Vom 28. September kennen wir alle einen Ausspruch eines Gewerkschaftssekretärs namens Rudolf Kaske. Er sagte im "ORF-Mittagsjournal": "Ich sage es auch als Warnung an die Bundesregierung" – ich zitiere wörtlich –:

"Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik. Ich sage das mit aller Deutlichkeit und mit aller Härte." – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Trattner: Wer war das?)

Herr Kaske ist vielleicht nicht der erste Mann im ÖGB. Herr Präsident Verzetnitsch hat sich zwar von dieser Art distanziert, aber, meine Damen und Herren, dass man so denkt im ÖGB – differenzieren wir es: im Bereich der Genossen des ÖGB –, ist schon ein sehr bedenkliches Zeichen, wenn man sagt: Dann brennt die Republik.

Im ÖGB-Nachrichtendienst 3049 – das ist das Nächste, und es wird leider immer ärger – sehen wir, dass nunmehr Listen der Abgeordneten mit ihren Telefonnummern veröffentlicht werden, und zwar mit der Aufforderung, man möge diesen Abgeordneten sagen, dass sie nicht dem

Wenn es nunmehr den Aufruf zur Menschenkette gibt, dann schlägt das wohl dem Fass den Boden aus: "Die Regierung nimmt dir täglich dein Geld weg", steht hier. "Die Regierung beschneidet deine Rechte"; "die Regierung verschenkt dein Geld an die Reichen".

Meine Damen und Herren! Das ist keine Diktion, mit der Arbeitnehmerrechte verteidigt, erkämpft werden, sondern das ist eine Diktion, mit der man andere Menschen aufzuhetzen versucht, aufzuhetzen gegen die Bundesregierung, die einen Kurs vollführen muss, der nicht immer zu aller Zufriedenheit gefahren werden kann – das ist ganz klar –, der aber im Interesse dieses Landes notwendig ist, meine Damen und Herren! Viele Österreicher haben dieser Bundesregierung in dieser Frage durchaus ihr Vertrauen geschenkt; das sehen wir aus den Umfragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist daher tatsächlich ein sehr bedenkliches Spiel, das auch vom ÖGB gespielt wird, meine Damen und Herren, denn der ÖGB sollte eigentlich seinen Grundsätzen treu bleiben. Wenn ich mir die Statuten und die Geschäftsordnung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ansehe, darf ich Ihnen gleich § 1 zitieren:

"Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine auf demokratischer, überparteilicher Grundlage aufgebaute und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Meine Damen und Herren! Da wollen Sie mir heute erzählen, dass der ÖGB mit diesen Aktionen, mit dieser Wortwahl, mit dieser Hetze gegen eine Bundesregierung eine überparteiliche Organisation ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zweifel dürfen hier absolut angemeldet sein, denn ich habe den Eindruck, dass die SPÖ den ÖGB so behandelt wie einen Wurmfortsatz, mit dem sie tun und lassen kann, was sie will. Nur: Unsere Meinung ist das absolut nicht, meine Damen und Herren! Lassen Sie den ÖGB als das, was er ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man in diesem § 1 weiter liest, ergibt sich auch die klare Zielsetzung, nämlich dass Sie Arbeitnehmerinteressen vertreten sollen, und zwar gerade Sie, Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen, dann, so glaube ich, ist das nicht Sinn und Zweck eines ÖGB! Ich denke, Sie sollten sich heute noch einmal klar von diesen Protestaktionen, von diesen Straßenblockaden distanzieren, die heute uns alle, die aus den Bundesländern gekommen sind, begleitet haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich kann Ihnen diese Kritik auch nicht ersparen. Sie sind in einer Zwickmühle. Liest man sich durch, was Sie 1997 zu früheren Sparpaketen gesagt haben, dann wird man nicht viel finden, denn Präsident Verzetnitsch hat hier sehr leise getreten. Es kam letztlich immer heraus: Präsident Verzetnitsch vom ÖGB hätte ganz gern das eine oder andere geändert, aber Genosse Verzetnitsch hat gesagt: Das geht nicht, ich bin SPÖ-Abgeordneter, und daher bleibt es so, wie es ist. (Abg. Haigermoser: Wer ist stärker: i oder i?)

Meine Damen und Herren! Die Situation hat sich heute leider nicht geändert, denn heute ist es ganz ähnlich: Präsident Verzetnitsch würde ganz gern verhandeln, er würde ganz gern noch das eine oder andere für die Arbeitnehmer herausholen, aber Genosse Verzetnitsch sagt nein, denn die SPÖ ist dagegen, sie ist gegen die Bundesregierung, und daher organisieren sie auch solch eine Menschenkette heute um 17 Uhr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das führt doch wohl ganz klar zu einem Schluss: Dieser Präsident Verzetnitsch muss sich entscheiden: Was ist er: Präsident eines überparteilichen ÖGB oder ein

Meine Damen und Herren Ich komme daher zu den für uns wichtigen Feststellungen: Das Demonstrationsrecht ist ein unbestrittenes Recht, aber dazu muss gesagt werden, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu demonstrieren, dort endet, wo die Freiheit der anderen beginnt. – Darum lehnen wir Straßenblockaden und ein Lahmlegen dieses Land ab, und zwar kategorisch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Bauern! – Abg. Grabner: Lehrer!)

Weiters ist es höchst erforderlich, dass sich jemand, der Abgeordneter in diesem Haus ist, hier zu Wort meldet, seine Argumente vorbringt, sich als Vertreter eines überparteilichen ÖGB an den Verhandlungstisch setzt, seine Argumente auf den Tisch legt und nicht vor dem Haus mit anderen das Parlament einkettet und auf diese Art und Weise die Diskussion auf die Straße verlagert. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Das ist eines ÖGB als überparteilicher Organisation nicht würdig. Ich fordere Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, mit Ihren Genossen im ÖGB noch einmal auf: Lassen Sie den ÖGB als überparteiliche Organisation bestehen! Lassen Sie ihn nicht zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ verkommen! Das wird dem ÖGB und Österreich insgesamt nicht gut tun. – Ich sage Ihnen das in aller Härte und in vollem Bewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ist das eine Drohung, Herr Spindelegger? Womit drohen Sie?)

Ich glaube, dass die Österreicher erwarten, dass ein Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes seinen besten Einsatz gibt. Darauf – so würde ich meinen – hat ein Arbeitnehmer in Österreich, der Beiträge bezahlt, auch ein Recht. Ich fordere Sie auf, dass Sie sich Ihrer Aufgabe voll widmen. Lassen Sie den Genossen Verzetnitsch zu Hause, widmen Sie sich dem ÖGB, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben tatsächlich eine ungewöhnliche Situation, denn hier herinnen tagt die von den Bürgern Österreichs frei gewählte Volksvertretung, draußen wird seit den Morgenstunden blockiert, in den Schulen gestreikt, und in wenigen Stunden soll das Parlament durch eine Menschenkette belagert werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich halte das, meine Damen und Herren, für eine wirklich problematische Entwicklung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist ein Verfassungsrecht, dass Bürger ihre Meinung sagen dürfen, dass sie demonstrieren dürfen – keine Frage!; jene Perioden, in denen ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration beschnitten oder eingeengt worden ist, waren keine guten für Österreich –, aber genauso, meine Damen und Herren, gibt es das freie Recht der Volksvertretung, ohne Druck von außen ihre Arbeit zu tun, hier zu diskutieren. Vor allem sage ich Ihnen eines, meine Damen und Herren, nämlich dass nicht irgendjemand diese Menschenkette und die Blockaden und vieles andere rundherum organisiert, sondern es ist, wie schon der Vorredner gesagt hat, der überparteiliche Gewerkschaftsbund.

Ich bin ein absolut glühender Anhänger – das weiß jeder hier im Haus – der österreichischen Sozialpartnerschaft, ich schätze auch – ich will das hier ganz offen sagen – durchaus den Präsidenten Fritz Verzetnitsch, aber ich frage Sie ausdrücklich, Herr Präsident: Haben Sie überlegt, welches Signal Sie hier geben? – Sie geben das Signal, dass eigentlich nicht in diesem Haus – Sie sind frei gewählter sozialdemokratischer Abgeordneter und Präsident des überparteilichen

Sie haben gestern im Radio – ich habe es selbst gehört – gesagt: Sinn dieser Aktionen ist es, die Arbeitnehmer zu informieren.

Ich frage Sie: Was ist der Mehrwert an Information, wenn ein österreichischer Arbeitnehmer im Stau steckt und merkt, dass seit den Morgenstunden alles blockiert wird? Er merkt, dass irgendjemand diese Republik blockieren will, behindern will. Er lernt überhaupt nicht, worum es in der Sache geht. Das kann man auch nicht durch eine Blockade von Kreuzungen oder Brücken bewerkstelligen, sondern nur durch eine unaufgeregte sachliche Diskussion hier im Hohen Haus.

Fühlen Sie sich denn zu schwach mit Ihren Argumenten, um hier am Rednerpult die Auseinandersetzung mit uns zu führen, Herr Präsident Verzetnitsch? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum dieser Mutwille – ich sage es wirklich: warum dieser Mutwille –, das so oft gelobte und, wie ich glaube, wichtige österreichische Klima, sich hier zusammenzusetzen und zusammenzustreiten, auf das Spiel zu setzen? Bei allen Dingen, die uns trennen: Ideologie, Zielsetzung oder auch der Weg, wie man zu einem gemeinsamen Ziel kommt, finde ich, dieses Land ist einfach zu schade, um die Auseinandersetzungen, überhaupt diese wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen in dieser Zeit, auf der Straße zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Verzetnitsch – ich sage das in echter Wertschätzung –: Warum sollen österreichische Kinder am heutigen Tag nicht unterrichtet werden, wenn Lehrer mit dem Verhandlungsergebnis, das Ihre Gewerkschaftsvertreter mit unserer Bildungsministerin ausverhandelt haben, nicht einverstanden sind? Was können die Kinder dafür? (Abg. Edler: Fragen Sie den ÖAAB!) Tragen Sie doch die Auseinandersetzung hier bei den Verhandlungen aus und nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft, der Kinder und der Eltern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind: In den österreichischen Schulen werden derzeit Kinder dazu aufgefordert, Aufsätze zu schreiben, worin sie ihrem Unmut über die Bildungspolitik Ausdruck geben. Lassen Sie sich diese Briefe geben! Ich frage Sie, ob Sie das für richtig halten.

Heute in der Früh hat mich die Frau Vizekanzlerin über Folgendes informiert: Ein Kind einer Sekretärin von ihr wurde gemeinsam mit anderen Schülern in einen Turnsaal gebracht – offiziell in den Turnsaal gebracht –, dort waren Bilder der österreichischen Regierungsmitglieder aufgehängt, und es wurde den Kindern von den Lehrern gesagt: Das sind jene, die verhindern werden, dass in Hinkunft noch ein Turnunterricht stattfindet! (Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich so etwas! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Halten Sie das für richtig, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? Halten Sie es für richtig, die Politik in die Turnsäle, in die Klassenzimmer, auf die Kreuzungen zu bringen? (Abg. Edler: Sie verhandeln ...!) Ist nicht vielmehr hier der Platz, wo die politische Auseinandersetzung stattfinden muss, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Verzetnitsch und Herr Abgeordneter Nürnberger! Bei aller Wertschätzung – und ich stehe dazu – frage ich Sie: Ist es wirklich richtig, wenn der Österreichische Gewerkschaftsbund – ist dann abgesagt worden, ich weiß schon – allein auf die Idee kommt, frei gewählte Abgeordnete quasi von der Haustür, von ihrem Wohnort hier herein zu begleiten? – Niemand hier im Saal braucht Begleitschutz, meine Damen und Herren. Niemand! Die Abgeordneten finden ihren Weg ins Hohe Haus allein.

Was haben Sie sich denn bei dieser Idee des Mobbing, dass man versucht, Privatadresse, Privattelefonnummer, private e-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und damit Druck auszu

Ich sage Ihnen offen, Herr Abgeordneter: In viel schwierigeren Zeiten und aufgeregteren Zeiten als jetzt, als es den Menschen nicht so gut gegangen ist wie jetzt, wäre ein Toni Benya niemals auf solche Ideen gekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll denn das glauben?) Die wären nicht einmal vorgetragen worden. (Abg. Silhavy: Ein österreichischer Bundeskanzler hätte sich auch niemals so weit gewagt ...!)

Gerade heute ist die Sensibilität in der Tonlage vielfach eingemahnt worden, und es ist eingemahnt worden, man solle nicht Druck ausüben. Aber was anderes als das Ausüben von Druck auf die Arbeitnehmer, die in der Früh in die Arbeit wollen, auf die Wirtschaft, auf die Kinder, auf die Eltern und auf die Volksvertreter ist das? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen etwas, ganz unaufgeregt: Diese Regierung weicht keinem Druck! (Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie die Wahrheit!) Wir sind nicht bei den Sanktionen gewankt, wir sind am Anfang im Frühjahr nicht bei den Straßendemonstrationen gewankt. Wir werden auch nicht weichen, wenn ein heißer Herbst oder sonst irgendetwas oder Menschenketten angedroht werden. (Abg. Heinzl: Das ist eine Drohung!) Diese Regierung sucht den Dialog, aber sie weicht auch nicht dem Druck von außen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch etwas sage ich Ihnen sehr ehrlich: Sie wollen den Eindruck erwecken, als stünde Österreich wirtschaftlich und sozial am Abgrund. Das Gegenteil jedoch ist wahr!

Die Frau Vizekanzlerin, das gesamte Team und ich haben vor zehn Monaten – gestern waren es genau zehn Monate – die Regierung übernommen und führen sie seither. Sie können jetzt durchaus vieles kritisieren – manches ist gelungen, anderes ist vielleicht Ihrer Meinung nach nicht so gut gelungen –, aber nehmen Sie einmal unaufgeregt und sachlich die Daten zur Hand, das hilft. Fakten können nicht geleugnet werden. (Abg. Dietachmayr: Da kann diese Regierung nichts dafür!)

Wir haben heuer ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, voriges Jahr waren es 2,1 Prozent. Im Jahr 2001 werden es immer noch 2,8 Prozent sein – also wesentlich mehr als im vorigen Jahr.

Nehmen Sie die Arbeitsmarktlage her, die ein ganz guter Gradmesser für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen im Land ist! (Abg. Dietachmayr: Auch nicht Ihr Verdienst!) Wir haben jetzt im November 3,1 Millionen Beschäftigte. Das heißt, 20 000 Menschen mehr haben Arbeit und Brot als vor einem Jahr, meine Damen und Herren. Die Arbeitslosigkeit ist um 13 Prozent zurückgegangen. Sie haben immer behauptet, es werde gerade den älteren Menschen in Österreich schlechter gehen, Tatsache ist: Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist um insgesamt 19 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Ein unredlicher Vergleich!) Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre ist um über 25 Prozent zurückgegangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Großartig!) Ein großer Erfolg für das soziale Augenmaß dieser Regierung!

Die Zahl der Unternehmensneugründungen – auch ein relativ interessanter Gradmesser dafür, wie es in der Wirtschaft läuft – war bis zum Sommer dieses Jahres bereits um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr, und das vergangene Jahr war bereits ein Rekordjahr in der Geschichte. Also kein Grund, die Köpfe hängen zu lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Bereich der Exporte ein überaus erfreuliches Jahr: Wir hatten in den ersten Monaten dieses Jahres – bis Juli – immerhin eine Steigerung der Exporte von sage und schreibe 16 Prozent. Warum wollen Sie diese Leistung, die nicht von der Regierung allein zu bewerkstelligen und auch gar nicht zu verantworten ist, nicht sehen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Freuen Sie sich doch mit uns darüber, dass wir im nächsten Jahr erstmals auf Exporte in einer

Nächster Punkt: Inflationsrate – ein Lieblingsthema des SPÖ-Vorsitzenden. Zwei Länder in ganz Europa sind besser als wir, nämlich Großbritannien und Schweden. Alle anderen sind schlechter (Zwischenruf des Abg. Edler ), haben höhere Inflationsraten als wir. Also kein Grund, in Panik zu geraten, schon gar kein Grund, damit ein politisches Spiel zu machen!

Meine Damen und Herren! Ich habe all das an den Beginn der Beantwortung der Anfrage gestellt, damit wir nicht von zwei verschiedenen Ländern sprechen. Sie kritisieren ein Land und eine Regierung, die nicht identisch ist mit den Daten und der Realität hier in Österreich. Ich rede über das wirkliche Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ist Ihnen das nicht peinlich?) – Nein, das, was mir peinlich ist – ich darf es ganz offen sagen –, ist der Stil mancher.

Wenn auf den Plakaten von "Checkpoint Austria", die all diese Aktionen gemacht haben, zu lesen ist: Wenn Idioten regieren, dann ist Treffpunkt!, muss ich sagen: Überlegen Sie einmal Ihre Sprachwahl, Herr Abgeordneter! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 1 habe ich Stellung genommen. Ich glaube, der richtige Weg ist jener der Verhandlungen, der mühsamen, sachlich konstruktiven Verhandlungen am Verhandlungstisch auch hier im Parlament, nicht draußen auf der Straße.

Zur Frage 2: "Welche Verhandlungsschritte zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern gab es?" – Vielleicht ist es ganz interessant für Sie, die wahren Zahlen zu hören, damit der Eindruck, dass wir mit den Sozialpartnern nicht reden, entkräftet wird.

Wir haben seit dem Amtsantritt dieser Regierung – ich habe gestern gebeten, dass alle Minister und Kabinette das bis heute auflisten – sage und schreibe 286 Verhandlungsrunden, alle Ministerien, nur mit den Sozialpartnern gehabt. Die Dauer der Verhandlungen mit den Sozialpartnern in den letzten zehn Monaten liegt bei 1 120 Stunden. Niemand kann behaupten, dass in irgendeiner anderen Regierungsphase mehr Kontakte und Gespräche mit den Sozialpartnern stattgefunden haben als jetzt unter dieser Bundesregierung. (Abg. Edlinger: Es geht ja nicht um die Stunden!)

Wir haben auch inhaltlich einiges weitergebracht. Ich glaube, wenn Sie in stiller Stunde, wenn diese Aktionen ausgeklungen sind, nachdenken (Abg. Dr. Jarolim: Hanebüchen ist das, wer soll denn das glauben?), dann werden Sie durchaus manches finden, das im Interesse der Sozialpartner ist und auf Ihre Gedanken zurückgeht.

Zur Frage 3: Wie beurteilen Sie die Reaktion auf den angebotenen Dialog? – Die wirkliche Frage ist doch – darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen –: Welche Ziele will ich erreichen, und mit welchen Mitteln schaffe ich das?

Wenn wir die Ziele außer Streit stellen können, nämlich eine Zukunft ohne Schulden bei sehr hohem Sozialaufwand, bei einem steigenden Investitionsaufwand in Forschung, Bildung und so weiter, dann, glaube ich, sollten wir uns doch auch über den Weg nicht wirklich fundamental auseinander diskutieren lassen.

Zur Frage 4: Wir werden natürlich weiterhin alle Sozialpartner in die Entscheidungsfindung einbinden. Wir werden gemeinsam nach den besten Lösungen suchen, auch mit externen Experten. Ich sage aber dazu: Dialog und Gespräch sind wichtig, aber es kann nicht so sein, dass nur das eine Lösung sein kann, was von den Sozialpartnern als Lösung angeboten ist. Es gibt viele Themen, bei denen auch die Sozialpartner selbst unterschiedlicher Meinung sind. Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn eine Entscheidung notwendig ist, und wir werden sie dann als Regierung und als Parlamentsmehrheit auch durchtragen.

Zur Frage 5, wo gefragt wurde, welche Vorhaben wir zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze durchgesetzt haben: Wir haben uns das Ziel der gesunden Staatsfinanzen

Ein Punkt, den ich besonders erwähnen möchte, weil er ja auch immer wieder kritisiert wird, ist die Privatisierungsstrategie. (Abg. Dr. Jarolim: Erklären Sie uns die Strategie!) Überlegen Sie einmal, was eigentlich dahinter gestanden ist. In der schweren Krise der verstaatlichten Industrie,1985/1986, wurde die ÖIAG damals neu strukturiert. Zunächst gab es Erfolge. Dann wurde wieder zentralisiert, von Streicher und Sekyra, und es wurden die Austrian Industries gegründet. Weitere Milliardenverluste folgten mit der AMAG-Krise, und dann haben Johannes Ditz und ich, damals Wirtschaftsminister, die Dezentralisierung und Privatisierung erstmals durchgesetzt.

Es gab wichtige Börseneinführungen, in den drei Jahren – 1994 bis 1996 – insgesamt 23 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen. Aber – und das ist der interessante Punkt – die Refundierungsverpflichtungen des Bundes sind in diesem Zeitraum von 46,9 Milliarden auf sage und schreibe 46,86 Milliarden Schilling verringert worden. Das heißt, der Kernpunkt war: Man hat zwar um mehr als 20 Milliarden Schilling privatisiert, aber die Höhe der vom Bund garantierten ÖIAG-Schulden ist völlig unverändert geblieben. Wenn Sie das eine richtige Strategie nennen, nämlich Privatisierungserlöse für die Zinsenzahlungen von Schulden einzusetzen, dann gratuliere ich, meine Damen und Herren. Aber das ist nicht unser Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen. Wir haben die ÖIAG, die Post und Telekom fusioniert. Damit betrug der Schuldenstand der neuen ÖIAG insgesamt 86,5 Milliarden Schilling. Wir haben jetzt innerhalb eines Jahres den Schuldenstand bereits um über 40 Milliarden Schilling abgebaut! Innerhalb eines Jahres haben wir den Schuldenstand, für den ja sonst der Steuerzahler hätte haften müssen, um über 40 Milliarden Schilling abgebaut. Die ÖIAG glaubt, dass sie mit den noch ausstehenden vernünftigen Privatisierungen, PMA, Dorotheum, Tabak und Telekom, die Schulden bis Ende der Legislaturperiode auf null senken kann.

Meine Damen und Herren! Das ist eine vernünftige Strategie, und dazu stehen wir. Sie ist nämlich auch gut für das Land und für die Betriebe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 6: Diese Frage bezieht sich auf die Bewertung durch die Experten, durch die österreichischen und internationalen Wirtschaftsforscher. Die österreichischen Institute haben natürlich regelmäßig das Konsolidierungsprogramm überprüft. In der letzten Prognose, vom September, ist der Konsolidierungskurs der Regierung absolut positiv beurteilt worden. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben gesagt, dass die Konsolidierung genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die internationalen Institutionen begrüßen den Kurs. Die EU-Prognose ist überschrieben mit: Favourable growth prospects despite restrictive fiscal stands. Die OECD beurteilt in ihrem jüngsten Outlook den Konsolidierungskurs als positives Zeichen.

Meine Damen und Herren! Mit diesen Punkten können wir durchaus zufrieden sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 7 – sie bezieht sich darauf, wie sich Österreich weiterentwickelt hätte, wenn wir nicht die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt hätten –: Ohne die Entscheidungen, die wir getroffen haben und die das Hohe Haus bereits beschlossen hat, hätten wir 2001 ein um 57 Milliarden Schilling höheres Budgetdefizit, im Jahre 2002 ein um 89,7 Milliarden höheres. Das allein hätte mit Ende 2002 kumulierte höhere Finanzschulden – das wäre dann wahrscheinlich

Zur Frage 8 – sie bezieht sich auf die notwendigen Offensivmaßnahmen, die wir uns vorgenommen haben –: Offensiv haben wir Arbeiter mit Angestellten im Krankheitsfall gleichgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Offensiv drübergefahren sind Sie!) Offensiv haben wir für die Pensionisten, wie schon erwähnt, 5,5 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Wir haben umgehend auf den gestiegenen Benzinpreis und die Heizölpreise reagiert und die große Pendlerpauschale erhöht. Wir haben die Initiative für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige ergriffen und den Bundesländern angeboten, ihre Maßnahmen durch einen Beitrag des Bundes zu unterstützen, damit niemand trotz gestiegener Heizkosten frieren muss.

Es wäre vielleicht einmal interessant, auch den Ländern Burgenland und Wien zu empfehlen, dass sie bei diesen Maßnahmen, die alle anderen Bundesländer schon gesetzt haben, mitziehen (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei SPÖ-Bundesländer, glaube ich!), damit die Ärmsten der Armen auch wirklich in den Genuss dieser Maßnahmen kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben für die Behinderten eine Milliarde zur Verfügung gestellt, die vor allem der Reintegration in den Arbeitsmarkt dienen soll, und wir werden in den nächsten zwei, drei Jahren 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung zusätzlich "hineinpulvern", damit wir auch wirklich einen echten Impuls für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich bekommen.

Zur Frage 9 – dabei geht es um die Bildung –: Ich sage ganz offen: Man sollte doch gerade auch in dieser Situation, in der Aufgeregtheit und Emotionalität herrschen, einmal einige Fakten in Erinnerung rufen.

Die Fakten sind: Das österreichische Bildungsangebot ist im Verhältnis zu allen anderen OECD-Ländern deutlich besser. Der OECD-Schnitt der Kosten der Bildungseinrichtungen liegt bei 5 Prozent des BIP. In Österreich liegen wir einen Prozentpunkt darüber, nämlich bei 6 Prozent. Das ist ein gewaltiger positiver Impuls.

Das Verhältnis Schüler je Lehrer liegt in der OECD – das sind die entwickelten Industrieländer – bei 15,7, also 15,7 Schüler pro Lehrer, in Österreich kommen 9,5 Schüler auf einen Lehrer. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Leistung?) Da soll irgendjemand sagen, das österreichische Bildungssystem werde kaputtgespart oder sei schlecht. Das Gegenteil ist wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir liegen weit vor vergleichbaren Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder den Niederlanden; damit wir uns jetzt nicht mit anderen vergleichen. (Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über Ihre Leistungen, nicht über die Leistung anderer!) Wir sind da weitaus besser.

Wir werden zusätzlich 500 Millionen Schilling aus der Universitätsmilliarde noch heuer zur Verfügung haben.

Die Universitäten bekommen nächstes Jahr 855 Millionen Schilling zusätzlich für Investitionen, die Fachhochschulen 300 Millionen Schilling, von der Technologiemilliarde stehen 200 Millionen Schilling als erste Tranche zur Verfügung. Die finanziellen Mittel für die Schulgebäude werden um 400 Millionen Schilling aufgestockt, auch die Personalkosten steigen um 600 Millionen Schilling. Insgesamt stehen im Jahr 2001 um 7,5 Milliarden Schilling mehr für Bildung zur Verfügung. Sagen Sie das genauso den Menschen, wie Sie Ihre kritischen Bemerkungen anbringen, und dann ist ein ausgewogenes Bild da! Das österreichische System ist nämlich sehr gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 10: " Welchen Beitrag zu den notwendigen Reformvorhaben hat der ÖGB beziehungsweise seine Teilgewerkschaften, zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, bisher geleistet?" – Sie haben etwa – und das verhehle ich nicht – sehr wichtige und positive

Wir haben eine ganze Reihe von Verbesserungen im sozialpolitischen Bereich umgesetzt und durchgesetzt. Sie können, glaube ich, nicht behaupten, dass nicht manche Ihrer Ideen Eingang in die Gesetzesbeschlüsse gefunden haben.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat mit der Bildungsministerin und mit der Vizekanzlerin ein erstklassiges Personalangebot ausgearbeitet, wonach eine Fixabgeltung von 500 S pro Mitarbeiter im öffentlichen Dienst heuer gegeben wird. Allerdings hat zusätzlich die Gewerkschaft schriftlich auch ihre Bereitschaft erklärt, bei der Reduktion der Zahl von Dienstposten mitzuwirken, bei der Ausgliederung, bei den Reformen, beim Abbau von Überstunden, bei notwendigen dienstrechtlichen Veränderungen im Lehrerbereich.

Ich halte das für wichtig, denn man kann nur alles sehen: die positiven Impulse, die auf der monetären Seite gegeben worden sind, und die Bereitschaft zu den strukturellen Reformvorhaben. Beides kann man nur gemeinsam machen und kann es nicht voneinander trennen.

Ich möchte aber auch einen Sozialpartner, nämlich die Wirtschaftskammer, hier lobend erwähnen, die in der Kammerreform einen Impuls aufgegriffen hat, der im Regierungsprogramm voll drinnen steht, nämlich eine schlankere, bürgernähere Institution zu werden. Ich möchte Herrn Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, sehr danken und zu seinem mutigen Reformschritt gratulieren, der die Zustimmung aller politischen Fraktionen im Kammertag gefunden hat (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!), wo immerhin 30 Prozent der Beiträge für die Unternehmungen eingespart werden. (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!) Ja, bitte, alle drei. Selbstverständlich! – Es haben dort alle mitgewirkt, dass 30 Prozent der Einnahmen eingespart werden. Das sind immerhin in Etappen über 2 Milliarden Schilling. Es wird dafür gesorgt, dass das Leistungsangebot stark und bürgernah bleibt. So muss es gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hoffe daher sehr, dass wir den Mut finden, ein klares Wort gegen die Mobilisierung der Straße und gegen die Druckausübung zu sagen, und dass wir zu jenem Stil zurückkehren, der Österreich eigentlich stark gemacht hat: hier zu diskutieren, hier zu streiten, sich nicht auseinander zu setzen, sondern zusammenzusetzen, damit für Österreich auch gute Lösungen erreicht werden. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle mit Überraschung fest, dass die Reihenfolge der Redner, die jetzt kommt, sich an der Größe der Parteien orientiert. Das spielt zwar zunächst für uns gar keine Rolle, weil die Grünen ohnehin Vierte in der Reihenfolge sind, aber es ist ein guter und bewährter Usus, dass bei Dringlichen Anfragen jene Fraktion, die die Anfrage stellt, auch sozusagen das Recht der ersten Erwiderung hat.

Wir sind von diesem Usus schon einmal abgewichen, und zwar anlässlich einer Sondersitzung. Sofern ich mich recht erinnere, ist der damalige Vorschlag von mir selbst gekommen, von diesem Usus abzuweichen, allerdings ohne Präjudiz, und damals nur im Bemühen, eine einvernehmliche Lösung für das Procedere dieser Sondersitzung zu finden.

Ich gestehe Ihnen auch zweitens zu, Herr Präsident, dass speziell dann, wenn eine Regierungsfraktion – geschweige denn beide Regierungsfraktionen wie in diesem Fall – an den eigenen Minister oder, wie in diesem Fall, an den Herrn Bundeskanzler eine Anfrage richten, es viel Sinn macht, dass als Erstes eine Oppositionspartei reagiert. Nur: Ich möchte jedenfalls das Präjudiz

Also wenn von dem Usus der Reihenfolge abgewichen wird, Herr Präsident, dann meines Erachtens nur nach einvernehmlicher Regelung in der Präsidiale, sonst nicht. – Danke.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Eben diese Debatte wollte ich dem Hohen Haus hier ersparen, denn es besteht gar kein Zweifel, dass man über dieses Thema locker eine halbe Stunde reden könnte. Faktum ist, dass es eine Präsidialvereinbarung jenen Inhaltes, wie Sie es beschrieben haben, gibt. Die ist, wie ich glaube, zehn Jahre alt.

Faktum ist andererseits, dass § 93 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung sagen, bei einer Dringlichen kommt zuerst der Begründer zu Wort – unbestritten –, dann kommt das befragte Regierungsmitglied zu Wort. § 40 Abs. 6 der Geschäftsordnung sagt, in der Debatte gilt nicht die Pro-Contra-Regel, sondern es gelten die übrigen Rederegeln. Das heißt: Stärkeverhältnis der Parteien, Abwechslung der Fraktionen.

Unter Hinweis darauf haben wir das in der Präsidiale im September diskutiert und ohne Präjudiz daran festgehalten. Seither haben wir es leider nicht noch einmal diskutiert.

Daher ist bei den Dringlichen Anfragen der Regierungsparteien, und zwar zuletzt bei der Dringlichen Anfrage zur Bank Austria (Abg. Dr. Khol: Bank Burgenland!) – ich berichtige: zur Bank Burgenland, ich bitte die Bank Austria um Entschuldigung! – so vorgegangen worden –: Begründer: Schweitzer, Antwort: Finanzminister, erster Redner: Abgeordneter Edlinger von der stärksten Fraktion.

Bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen ist so vorgegangen worden, wie Sie es gesagt haben. Das heißt, wir müssen das Problem in der Präsidiale besprechen und einen einvernehmlichen Usus festlegen. Ich wollte bei der heutigen Dringlichen – und ich habe den Kollegen Westenthaler vorher informiert – nicht eine Ausnahme zur Ausnahme machen und zu dem zurückkehren, was wir in der ersten Präsidialsitzung des Herbstes, wenn auch ohne Präjudiz für die Zukunft, abgeändert haben.

Ich habe den Eindruck, auch nach Ihrer Wortmeldung, Herr Kollege, es gibt Konsens, dass jetzt folgende Reihenfolge gewählt wird: Verzetnitsch, Gaugg, Mitterlehner, Pilz, und es gibt Konsens, dass wir in der nächsten Präsidiale reden und dauerhaft und hoffentlich einvernehmlich eine für alle Fraktionen einsichtige Regelung festlegen. Bitte um Kenntnisnahme!

Damit habe ich nunmehr zu erklären, dass wir nach der Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler in die Debatte eingehen, dass in der Debatte keine Fraktion mehr als 25 Minuten zur Verfügung hat, wobei kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf.

Erster Redner mit maximal 10 Minuten ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ganz unaufgeregt: Sie scheuen Kritik! Wenn man Ihnen zuhört, stellt man das fest. Sie scheuen Kritik! Das ist in allen Fällen bemerkbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch ganz aufgeregt: Ich nehme es nicht zur Kenntnis, dass auch Sie, Herr Bundeskanzler, wie Sie in einer APA-Aussendung wörtlich zitiert werden, den Gewerkschaften etwas unterstellen, was nicht stattgefunden hat. Der ÖGB hat heute um 17 Uhr zu einer Menschenkette aufgerufen. Ich habe das hier in diesem Raum wiederholt gesagt: Ich lasse mich von keiner Partei, von keiner Gruppierung in dieser Menschenkette vereinnahmen, hindern oder benutzen. Das ist eine Aktivität des unabhängigen, überparteilichen Gewerkschaftsbundes mit den Stimmen aller Gewerkschaften und aller Fraktionen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei

Ich höre hier vom Herrn Bundeskanzler, von verschiedenen Rednern: Ihr belagert das Parlament! – Ja, meine Damen und Herren, gibt es, wenn das Parlament tagt, ein Demonstrationsverbot? Sehr wohl gibt es eine Bannmeile, an die halten wir uns auch, und wir sind auch nicht bereit, diese zu überschreiten, aber ich lasse mir auch von Ihnen nicht Dinge unterstellen, die Sie vielleicht selbst planen: dass Sie nämlich inszenierte Demonstrationen innerhalb der Bannmeile vielleicht überlegen. Das muss auch klar und deutlich hier einmal gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Solch ein Unsinn! Ungeheuerlich!)

Es muss schon sehr in der Demokratie hinterfragt werden, wieso denn Brenner-Blockaden, wieso denn Grenzblockaden, wieso denn Bauerndemonstrationen zulässig sind, aber wenn Arbeiter, Angestellte und Beamte einmal ihre Meinung in einem unabhängigen Gewerkschaftsbund sagen wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen schon sehr viel Angst haben!), dann ist Ihnen das nicht recht. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber nicht gegen die Regierung, nicht gegen das Parlament!)

Es wird der soziale Dialog in vielen Reden so sehr strapaziert. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ja zum sozialen Dialog, aber ein klares Nein zum sozialen Diktat, wie Sie es laufend vorhaben! Ich wiederhole: Ein klares Nein zum sozialen Diktat! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird kritisiert, dass man Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Abgeordneten kundtut. Die vier Parlamentsparteien haben im Parlament entschieden, dass es eine Internet-Seite des Parlaments gibt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann auf dieser Internet-Seite die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse abrufen. (Abg. Dr. Khol: Das kann jeder!) Jeder kann das tun. Warum unterstellen Sie uns dann etwas, was vielleicht in die Debatte der Spitzelaffäre fällt? Wir machen das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!)

Eines werden Sie sicher nicht erleben: dass die Gewerkschaften Faserschmeichler werden. (Abg. Mag. Kukacka: Bei der SPÖ wart ihr schon Faserschmeichler!) Wir waren beim Budgetdialog. Was haben wir dort gehört? – Wir wissen zwar noch nicht wie, aber wir wollen das Ziel erreichen.

Herr Bundeskanzler! Sie saßen neben mir, und Sie haben mich eingeladen, bei der Pressekonferenz dabei zu sein. Dort habe ich klar und deutlich gesagt – und ich wiederhole das; das ist in den Protokollen wirklich schon zur Genüge festgehalten –: Kein Vernünftiger wird sich der Reduzierung des Defizits widersetzen. – Aber nicht mehr! (Abg. Ing. Westenthaler: Außer Edlinger!) Klar und deutlich habe ich dem hinzugefügt: Es wird aber sehr wohl zu diskutieren sein, wie dieses Ziel erreicht wird! Ich habe auch verlangt, dass noch eine achte Säule in die Grasser-Säulen-Darstellung eingebaut wird. Ich habe gleichfalls in Ihrer Anwesenheit verlangt, dass auch ein Treffsicherheitsbericht bei Steuern, Abgaben und Transferleistungen kommt. – Das haben wir nicht. Aber Sie werfen uns hier vor, wir entzögen uns dem Dialog.

Eines macht das schon klar: Sich mit Ihnen nur irgendwo hinzusetzen, birgt die Gefahr in sich, dass Sie einen einvernehmen, ohne dass Sie einen tatsächlich einvernehmen können. (Abg. Dr. Khol: Sie meinen vereinnahmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Freud’scher Versprecher!) Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol! Da wird von Ihnen und auch anderen Personen seit Tagen versucht, uns auseinander zu dividieren. (Abg. Dr. Khol: Wen?) Zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die anderen Gewerkschaften, den Kollegen Neugebauer und die mehrheitlich Ihrer Partei angehörende Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Faktum ist, dass es eine einstimmige Beschlusslage gibt. Faktum ist auch, dass auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und auch Kollege Neugebauer an dieser Menschenkette teilnehmen werden. (Abg. Grabner: Hört! Hört! – Abg. Edlinger: Gescheiter Mensch!) Das ist ein Faktum!

Erstens: Er wird keinen Gewerkschafter geben, der ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch hat und dann sagt: Jetzt streiken wir! Herr Neugebauer wurde vor drei Stunden auf Grund Ihrer Anfrage, die Sie hier vorgelegt haben, gefragt: Kollege Neugebauer, du hast mir für das ÖGB-Präsidium gesagt, es gibt keine Vereinbarung, deswegen stimmt ihr dem Streik zu. Stimmt das oder stimmt das nicht? – Seine Antwort darauf: Es gibt keine Vereinbarung! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Die Gespräche mit der Frau Bundesministerin sind nicht abgeschlossen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das soll auch klar und deutlich hier in den Raum gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt können wir weiter über die einzelnen Punkte sprechen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie mir vorwerfen, man sollte doch hier herinnen die Diskussion suchen, dann wiederhole ich das, was ich vor wenigen Stunden hier gesagt habe: Wir haben auf Sozialpartnerebene im Zusammenhang mit der Vier-Wochen-Sperrfrist bei der Arbeitslosigkeit eine Einigung getroffen. Sie haben genauso wie ich die erzürnten Worte des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer und meine erzürnten Worte zu dem Sozialpartner-Dialog, wie er geführt wird, wie ich es in den letzten Jahrzehnten nicht gewohnt war, gehört. Herr Bundeskanzler, es hatten die Sozialpartner den Willen, gemeinsam mit den politischen Parteien zu einer Lösung zu kommen, aber anscheinend ist es der Regierung nur darum gegangen, öffentlich nicht zugeben zu müssen, dass es auch andere Wege gibt. Das ist auch ein Faktum, das man in den Raum stellen soll! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ist es denn sonst zu verstehen, dass wir, obwohl ich von jedem, auch vom Sozialsprecher der FPÖ, höre: Es ist wirklich wahr, diese Verordnungsermächtigung sollte man wegbringen!, vom Herrn Feurstein höre, die Verordnungsermächtigung sollte man wegbringen, seit der vergangenen Woche nicht zustande bringen, einen Vierparteienantrag, der diese Verordnungsermächtigung bei der Sperre des Arbeitslosengeldes null und nichtig macht, zu erledigen. Es wird wieder einen Zweiparteienantrag geben, und Sie werden wieder sagen: Wo ist denn der Dialog? – Diktat ist kein Dialog, dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Es freut mich, dass Sie meinen Vorgänger im Amt, den Kollegen Benya schätzen. Ich schätze ihn mindestens so sehr wie Sie, wenn nicht mehr. Aber ich empfehle Ihnen, lesen Sie das letzte Interview des Kollegen Benya! Dann werden Sie Ihre eigenen Worte zurücknehmen, denn er sagt, wenn die Regierung so weiter tut, wie sie es macht, wird der Konflikt kommen, ob Sie wollen oder nicht. Ich glaube, das sollte man auch zur Kenntnis nehmen, wenn man hier zitiert.

Ich habe immer mehr das Gefühl, Sie wollen uns in etwas hineindrohen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Drohung?) Wer hat heute das Wort "Mob" verwendet? Wer hat heute gesagt, das Parlament wird belagert? Wer hat hier in diesem Raum wiederholt gesagt, dass die Gewerkschaften auf die Straße gehen und Unruhe stiften? – Eines werden Sie immer erleben: Gewerkschaften, egal, welche Regierung am Werk ist, werden jede Regierung danach beurteilen, was sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut, und wenn das negativ ist, dann werden sie das öffentlich aufzeigen, ob Sie es wollen oder nicht! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ein Abgeordneter von der Freiheitlichen Partei hat heute in der Debatte mit dem Innenminister eine disziplinäre Maßnahme gegen jene Beamte, die sich nicht hier im Plenarsaal, sondern in der Cafeteria

Offensichtlich ist dieses Anliegen den Vertretern der Regierungsparteien selbst nicht dringlich genug, und deshalb ersuche ich um eine Sitzungsunterbrechung, damit die Abgeordneten von den Regierungsparteien die Möglichkeit haben, an dieser Debatte teilzunehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Theater hier herinnen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es besteht kein Zweifel, dass das Quorum in diesem Haus gegeben ist, und ich möchte jetzt die Sitzung fortsetzen, dies umso mehr, als ich mich irgendwie verpflichtet fühle, allen vier Fraktionen eine Stellungnahme in der Sache zu ermöglichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder einmal abgeblitzt!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe die Erregung des Kollegen Öllinger nicht, denn bei der Sozialdebatte, als Herr Abgeordneter Verzetnitsch am Rednerpult stand, waren höchstens oder kaum zehn Abgeordnete von den Sozialdemokraten im Raum. Das war jetzt also recht eigenartig.

"Dann brennt die Republik!" – Das war vor wenigen Wochen eine Aussage eines Spitzengewerkschafters in dieser Republik. "Dann brennt die Republik!" – Das ist kein Ausrutscher, sondern das sind Worte, deren Bedeutung uns jetzt erst bewusst wird. Die geplanten und gezielten Aktionen, wie sie derzeit stattfinden, kennen wir von der SPÖ, und zwar aus der Zeit der Waldheim-Affäre. Als die SPÖ nämlich befürchten musste, das Bundespräsidentenamt zu verlieren, das sie immer als Parteieigentum betrachtet hat, hat sie eine internationale Kampagne losgetreten.

Mich würde jetzt interessieren, Herr Präsident: Was ist das Ziel der geplanten Menschenkette, das Ziel der Demonstrationen, das Ziel der illegalen Versammlung? Was ist das Ziel dieser Aktionen? – Ist es das Ziel, diese Republik zu destabilisieren? Was ist Ihr Ziel? (Abg. Oberhaidinger: Eine andere Regierung!) Sie distanzieren sich nicht von antidemokratischen Maßnahmen. Den Wert von illegalen Versammlungen können Sie in der heutigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" finden. Sie werden das sicher gelesen haben. 74 Demonstrationen, überwiegend illegal, finden keinen Widerhall bei folgenden Befragten: Ein Postbediensteter sagt: " Was die Berufs-Demonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun."

Ein Taxiunternehmer sagt: "Die Blockade der wichtigsten Kreuzungen ist eine Katastrophe für uns. Was diese Nichtstuer damit bewirken wollen, ist blankes Chaos."

Eine Pianistin sagt: "Ich verstehe nicht, wie jemand auf die Idee kommen kann, den gesamten Straßenverkehr lahmzulegen."

Ein Zivildiener sagt: "Es ist doch Wahnsinn, wenn die Rettungsorganisationen nicht zu ihren Patienten fahren können."

Und so weiter und so fort. Das sind die Kommentare zu der von Ihnen groß angekündigten Demonstration. Das hat 1950 schon einmal stattgefunden. Da war die treibende Kraft, genauso wie bei diesem "Checkpoint Austria", die Kommunistische Partei Österreichs. Damals hat sich der ÖGB unter Präsident Olah dagegen ausgesprochen und dafür gesorgt, dass es zu stabilen Verhältnissen kommt. Aber Sie mit Ihrer harten Politik sorgen für eine Destabilisierung in dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Entschuldigen Sie schon, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie haben hier als Abgeordneter dabei zu sein, wenn es darum geht, über das Budget 2001 dieser Republik abzustimmen – und nicht mit zu demonstrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger  – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Aber Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch und Ihren Genossen entgleitet das Demokratieverständnis, denn wenn Presseaussendungen über Maßnahmen oder über Gegebenheiten, die um 17 Uhr stattfinden werden, bereits um 14 Uhr veröffentlicht werden, so erinnert das an unselige Zeiten.

400 Bauarbeiter von durchschnittlich 262 000 Beschäftigten werden an dieser "Menschenkette" teilnehmen. – Das ist wirklich eine traurige Angelegenheit, und da muss man hoffen, dass die Bezahlung der dafür anfallenden Spesen dann ordnungsgemäß versteuert wird. Daran kann ich nur noch einmal appellieren, zumal unter den Augen des damaligen Herrn Finanzministers Edlinger gerade die Bau- und Holzarbeiter-Funktionäre ihre Steuern, wie wir wissen, nicht ordnungsgemäß abgeliefert haben, Nicht jede Maßnahme einer politischen Partei oder einer Bundesregierung findet uneingeschränkte Zustimmung.

Ich frage Sie nur, Herr Präsident Verzetnitsch: Wo waren Sie die letzten zehn Jahre? Da hat es massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer gegeben. Da war das "Schweigen der Lämmer" und das Schlummern des Präsidenten immer eines: Am Vormittag hat er vielleicht noch beim ÖGB-Bundesvorstand hin und wieder ein bisschen Kritik geübt, am Nachmittag hat er zu allen Maßnahmen sein Ja und Amen gesagt.

Da Präsident Verzetnitsch heute so besonderen Wert darauf legt, dass alle ÖGB-Führungskräfte der Bildung dieser "Menschenkette" zugestimmt hätten, muss ich daran erinnern, dass es auch Beschlüsse des ÖGB-Vorstandes gegeben hat, die nicht die Einstimmigkeit gefunden haben. Aber mit keinem Wort hat Präsident Verzetnitsch das jemals erwähnt.

Weil Sie immer von Solidarität sprechen: Die Solidarität unter den Arbeitnehmern ist noch immer gegeben, nur die Solidarität unter den Gewerkschaftsfunktionären nicht mehr; dort kam es zu einem heillosen Durcheinander. Solange die SPÖ den Bundeskanzler, den Finanzminister und den Sozialminister gestellt hat und ihre Organisationen und Unterorganisationen aus dem Vollen schöpfen konnten, so lange war die Welt in Ordnung. Wenn Gelder für "Euroteam" & Co zur Verfügung gestanden sind, war die Welt in Ordnung. Wenn Arbeiterkammer und ÖGB Beträge in Millionenhöhe aus dem Budget des Sozialministeriums erhalten haben, war die Welt in Ordnung. – Jetzt aber ist eine andere politische Konstellation gegeben, und es scheint für Sie geradezu der "Weltuntergang" eingetreten zu sein.

Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen und an Sie nochmals appellieren: Erinnern Sie sich daran, dass Österreich auf stabilen demokratischen Beinen steht! Gefährden Sie mit Ihren Maßnahmen nicht diesen Weg und diesen Kurs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man sollte der Wahrheit eine Chance geben. Man sollte der Öffentlichkeit durchaus einmal sagen, warum denn die AHS-Lehrer streiken. (Abg. Grabner: Sie sollten das der ÖVP sagen!) Es ist ja interessant, warum die AHS-Lehrer streiken. – Sie streiken, weil ein Klassenvorstand für eine monatliche Zulage von 2 000 S eine Stunde länger arbeiten soll. Das ist der Streikgrund Nummer eins. Streikgrund Nummer zwei ist, dass für eine Überstunde 385 S einheitlich gezahlt werden und nicht mehr je nach Einstufung des AHS-Lehrers. – Jetzt frage ich Sie: Welcher Arbeiter und Angestellte in Österreich bekommt für eine Überstunde 385 S? Schauen Sie einmal

Weil ich immer wieder höre, wir würden eine Politik der "Grauslichkeiten" und Ähnliches machen: Jetzt muss man schon einmal hinterfragen, was in unserer Republik seit dem 4. Februar dieses Jahres los ist. – Da gibt es Beschuldigungen Unschuldiger. Da gibt es gefälschte Briefe, die liegen im Keller herum, das interessiert aber keinen, es wird dann totgeschwiegen. Staatsanwälte und Richter geben Pressekonferenzen, anstatt ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen. Das ist wirklich hochinteressant! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. )

Herr Pilz lacht am allerlautesten, bei dem mich interessieren würde, woher er seine Informationen hat, wofür er auch schon verurteilt wurde. (Abg. Dr. Pilz: Was?) Das ist nämlich ganz spaßig, Herr Pilz. Das ist ganz eigenartig, was Sie in Ihren Ausführungen immer wieder betonen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Sie sind nicht verurteilt worden?! Die "Universale"-Geschichte ist schon wieder vergessen, oder wie? Haben Sie das schon vergessen? (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Herr Pilz, Sie sind verurteilt worden, und das lässt sich auch mit einem Nein nicht wegleugnen! Das würde mich interessieren, woher Sie Ihre Unterlagen und Informationen haben. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Verleumdung!)

Empören Sie sich einmal darüber, dass es in unserer Republik Menschen gibt, die ungerechtfertigterweise vom Dienst suspendiert werden, die dann wieder in den Dienst gestellt werden müssen, die mit gefälschten Briefen belastet werden! In dieser Angelegenheit höre ich von Ihnen keinen Ton. Da würde ich mir erwarten, dass Sie einmal Ihre Stimme erheben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist eine Frage des Rechtsstaates! Aber der Rechtsstaat gilt für Sie offensichtlich immer nur dann, wenn es der linken Schickimicki-Partie paßt! Sollte das nicht der Fall sein, dann ist jedes, auch undemokratische Mittel recht, das die Aufforderung zum illegalen Versammeln seitens des ÖGB auch noch enthält.

Ich erinnere an den Brief, den Herr Abgeordneter Schender vergangene Woche verlesen hat: Mobbing eines Abgeordneten, Belagerung von dessen Wohnhaus und Ähnliches mehr.

Herr Präsident Verzetnitsch und Sie von der SPÖ, ich fordere Sie auf: Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort gemeldet. Ich bitte den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und den tatsächlichen anzuschließen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet – und er hat sich auf Informationsbeschaffungen bezogen –, ich sei einschlägig verurteilt. – Ich bin weder einschlägig noch nicht einschlägig, sondern überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt. Ich verfüge über keine einzige Vorstrafe, über keine gerichtliche Verurteilung (Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich hinter der Immunität verstecken!) und lege darauf größten Wert. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Tag im Knast!)

Herr Abgeordneter Gaugg! Würden Sie diese Behauptung nicht hier, sondern bei einer Pressekonferenz wiederholen, müsste ich Sie wegen Verleumdung klagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! Eingesperrt war er einen Tag! Das ist die Wahrheit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Vertreter von Rot-Grün, zuletzt Herr Präsident Verzetnitsch, haben das Argument mit den Grenzblockaden rund um Temelin in den Mund genommen, offensichtlich als Vorwand oder als Hinweis dafür, dass die Regierung mit zweierlei Maß messe, so nach dem Motto: Wenn es regierungsfreundliche Demonstrationen sind, dann ist es in Ordnung, wenn es nicht von der Regierung kommt, dann ist es keine erlaubte Demonstration. – Daher möchte diese Dinge nicht unwidersprochen so im Raum stehen lassen. Es gibt zwei gravierende Unterschiede.

Die Demonstration gegen Temelin an den Grenzen beispielsweise war angemeldet und behördlich genehmigt. (Abg. Verzetnitsch: Wie die Menschenkette!) Die Verkehrsblockaden heute Vormittag, Herr Präsident Verzetnitsch, waren keine genehmigten Demonstrationen. Das ist ein formaler Unterschied!

Der zweite Unterschied ist eigentlich noch wesentlich wichtiger: Hinter der Demonstration gegen Temelin steht die gesamte Bevölkerung in dieser Region Österreichs, hinter der Verkehrsblockade heute Vormittag und der "Menschenkette" heute Nachmittag hingegen steht ein alles andere als perfekter Organisationsapparat, dessen Ziel nicht die Artikulation der Interessen der Bevölkerung ist, sondern die Beeinträchtigung der freien Fahrt zum Arbeitsplatz, aber auch der freien Bewegung hin zum Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher, Herr Präsident Verzetnitsch: Die heutige Blockade, aber auch die Demonstration ist keine Transportschiene von Sympathie, von Solidarität, sondern ist reiner Aktionismus. Und was besonders bestürzend ist bei Ihnen: Bei Ihnen stimmen Aussage und Wirklichkeit nicht überein. Was Sie sagen, entspricht nicht der Meinung in der Bevölkerung, denn diese ist für die Sanierung des Staatshaushaltes.

Zu dem, was Sie heute hier gesagt haben in Bezug auf freie Meinungsäußerung: Ich habe meine E-Mail-Adresse durchaus im Computer drinnen. Aber wenn mich jemand anschreibt, dann sollte er das wenigstens aus freien Stücken tun. Ich habe nämlich jemandem zurückgeschrieben, und was antwortet er mir da? – Das war eine organisierte Aktion, er hat nichts mit der Sache zu tun. (Aha-Rufe bei der ÖVP.)

Herr Nürnberger – er ist leider momentan nicht da – kann sich offensichtlich im Parlament nicht durchsetzen und betreibt die Mobilisierung der Straße. Sie machen keine Interessenvertretungspolitik, sondern betreiben Partei- und Machtpolitik auf Kosten und auf dem Rücken der Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist schade, denn das ist falsch verstandene, destruktive Oppositionspolitik. Was wir aber brauchen, ist konstruktive Oppositionspolitik. Warum? – Weil ein aktionsfähiger Staat, der nicht durch Schulden und Rückzahlungen gebunden ist, ein Standortfaktor, ein Wettbewerbsfaktor ist. (Abg. Edlinger: Die Opposition werden Sie sich nicht aussuchen, Herr Kollege!)

Es wurde heute hier vom Herrn Bundeskanzler schon dargestellt: Nie vorher waren die Sozialpartner besser eingebunden in die ganzen Verhandlungen, als das dieses Jahr der Fall war. Ich kann mich noch erinnern an das Jahr 1996: Damals hat die Gewerkschaft mit uns verhandelt – und die Regierung hat etwas anderes gemacht. Sie haben dann eine andere Linie vollzogen.

Wenn wir – Hand aufs Herz! – die Dinge ehrlich betrachten: Die Schulden sind ein Faktum. Die Mahnung der EU ist ein Faktum. Das Problem ist erkannt, die Frage ist nur: Wie bringen wir Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang? Herr Präsident Verzetnitsch, das tun andere Regierungen, und darüber sollten auch wir hier herinnen diskutieren – und nicht draußen auf der Straße.

Herr Präsident! Wir haben die Sozialpartnerfrage verhandelt, und da hat es kein Diktat seitens der Regierung gegeben, sondern es ist ein Teilerfolg erzielt worden. Die vier Wochen wurden zurückgenommen – und möglicherweise auch die Verordnungsberechtigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft wurde früher oft als "Ersatzregierung" apostrophiert. Das kann es meiner Meinung nach nicht sein. Die Lösung wird auch nicht sein, dass Sozialpartnerschaft auf Zuruf der Regierung agiert. Wir haben genügend Themen, bezüglich derer wir selbständig etwas tun können. Ich meine, der Weg ist richtig: Der Arbeitsmarkt dreht sich, die Nachfrage ist wesentlich größer als das Angebot, die Probleme der Globalisierung bewirken, dass nicht die Länder im Wettbewerb stehen, sondern die Firmen. Wir haben auch immer mehr Betriebe zu suchen – und zwar nicht mehr auf der Landkarte, sondern im Internet.

Es werden ganz andere Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt betreffend die Alterssicherung, aber auch betreffend Europa gestellt. Gefragt ist natürlich die Expertise der Sozialpartner. Gefragt ist das Know-how der Sozialpartner, und eines ist natürlich besonders stark gefragt: die Integrationskraft der Sozialpartner – und nicht das Trennende.

Bruno Kreisky hat einmal gesagt, "Sozialpartnerschaft ist Klassenkampf am grünen Tisch". – Der Weg auf die Straße, Herr Präsident Verzetnitsch, ist ein Schritt zurück. Erfolgreicher, aber vielleicht auch etwas unbequemer, ist der Weg des Dialogs. Die Bürger wollen den Konsens – und nicht den Konflikt. Und das sollten Sie berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pilz kommt noch ins Guinness-Buch der Rekorde, so viel redet der! Der neue "Klubobmann"! Der redet dauernd!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs zwei Bemerkungen, die nicht ganz ins Muster Oppositionsblock gegen Regierungsblock passen, aber ich halte sie im Zuge dieser Debatte für angemessen und notwendig.

Erstens werden wir heute – und ich werde darauf noch eingehen – in aller Schärfe und Konsequenz das Demonstrationsrecht verteidigen. – Trotzdem bezweifle ich, dass die Behinderung des Berufsverkehrs in der Früh das beste Mittel ist, eine falsche Regierungspolitik zu bekämpfen.

Zweitens: Ich habe auch meine Zweifel daran, dass die Unvereinbarkeit in diesem Haus wirklich ausreichend geachtet wird. Ich halte es nicht für klug, dass ein ÖGB-Präsident, der aus guten Gründen zu Protesten aufruft und diese unterstützt, gleichzeitig als Abgeordneter einer Oppositionspartei auf einer Parteibank sitzt. Und ich ersuche, auch das zu überlegen. Auch diesbezüglich gibt es ein Problem, und auch das sollte man diskutieren – bei allem Verständnis für eine notwendige, scharfe und konsequente Oppositionspolitik.

Zum Dritten, Herr Bundeskanzler: Sie haben einen Reformdialog angeboten. Ich zitiere Ihren Reformdialog-Partner, Herrn Dr. Haider: Wir wollen in der Schule Ordnung machen, sagte er. Es gibt viele parasitäre Elemente. – Das ist der Beginn eines Reformdialogs?

Die Vizekanzlerin wird befragt zur "Parasiten"-Frage und zum "Parasiten"-Reformdialog und erklärt den Journalisten gegenüber: Sagen Sie mir, wie Sie es nennen würden?

Und bei einer anderen Gelegenheit erklärt die Vizekanzlerin, und zwar in der "Zeit im Bild":

Das ist ein Reformdialog? Da stelle ich mir die Einladung etwa so vor: Sehr verehrte Schädlinge und Parasiten von Opposition und Gewerkschaft! Wir laden Sie ein zum Reformdialog.

So beginnt man einen "Dialog"! Ich bin mir aber mir völlig sicher, Herr Bundeskanzler, dass Sie in aller Schärfe gegen diese Äußerungen und gegen diese Qualifizierungen von Gewerkschaftern durch die Frau Vizekanzlerin protestiert haben. (Beifall bei den Grünen.) Nur: Es findet sich keine Spur Ihres Protests. Wir haben ihn nicht gefunden. Entweder gibt es eine hinterhältige Medienblockade, oder Sie haben darauf vergessen. Falls Sie darauf vergessen haben sollten, dann empfehle ich Ihnen, im Interesse des Reformdialogs heute hier eine Klarstellung zu treffen, was Sie davon halten, wenn Haider Gewerkschafter als "Parasiten" und wenn Riess-Passer Personalvertreter als "Schädlinge" bezeichnet.

Ich glaube nicht, dass Menschen, die man solcherart qualifiziert und die nicht den Eindruck haben, dass der Bundeskanzler etwas öffentlich dagegen unternimmt, wirklich ohne Vorbehalte an einem Reformdialog teilnehmen können.

Nächster Punkt: Wie kommen Sie dazu, hier eine Vereinbarung mit Gewerkschaftern vorzustellen, die es offensichtlich nicht gibt? Ihre ganze Argumentation basiert darauf: Wir haben mit Gewerkschaftern eine Vereinbarung getroffen, und trotzdem gehen sie auf die Straße! – Plötzlich aber stellt sich heraus, eine solche Vereinbarung gibt es nicht, ist frei erfunden. Es wird sie vielleicht einmal geben. Gewerkschafter und Personalvertreter gehen auf die Straße, weil sie sagen: Wir wollen, dass bestimmte Interessen in einer Vereinbarung berücksichtigt werden.

Das, Herr Bundeskanzler, ist in einer Demokratie etwas Normales. Die Stärke einer Demokratie erweist sich daran, wie sie mit Konflikten umgehen kann. Wenn der Bundeskanzler eines demokratischen Rechtsstaates nicht in der Lage ist, mit dem ganz normalen Konflikt Demonstration umzugehen, und wenn er sich hinstellt und letzten Endes sagt: Demonstriert nicht, sonst verlasst ihr den gemeinsamen Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!, dann hat in diesem Moment der Bundeskanzler genau diesen Boden verlassen, indem er versucht, jemanden, der seine gesetzlichen Rechte wahrnimmt, außerhalb des Gesetzes und außerhalb der demokratischen Kultur zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da müssten aber die Blockaden angemeldet sein, Herr Kollege Pilz!)

Sind jetzt Rechtsstaat und Demokratie bedroht, weil es Verkehrsbehinderungen gibt, die ich persönlich in dieser Form nicht goutiere? Wenn Rechtsstaat und Demokratie durch Verkehrsbehinderungen bedroht sind, Herr Bundeskanzler, dann tun Sie etwas gegen die täglichen Verkehrsbehinderungen auf der Südosttangente. Jeden Tag gibt es Verkehrsbehinderungen, aber niemand nimmt das ernst. Ja warum machen Sie dann nichts?!

Nein, das ist nicht der Punkt. Es geht um etwas ganz anderes: Sie verfolgen ein politisches Ziel. Und das politische Ziel, das Sie, aber noch viel mehr Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei verfolgen, lautet: Wir wollen keinen Dialog mit der Opposition. Wir wollen keinen Dialog mit der Gewerkschaft. Wir wollen keinen Dialog mit unseren Kritikern. (Abg. Dr. Fekter: Hier herinnen schon, aber nicht auf der Straße!) Wir wollen den Widerstand und die Kritik beseitigen.

Sie haben es uns beim ORF vorexerziert, wie Sie mit kritischer Berichterstattung im Rahmen des ORF-Gesetzes umgehen. Sie haben gedroht, Sie haben interveniert, Sie haben Menschen an ihrer journalistischen Existenz – nicht ohne "Erfolg" – bedroht. Sie haben das gegenüber Politikern mit der Erklärung, man müsse das Strafrecht gegen die Kritik der Opposition in Anschlag bringen, bewiesen.

Herr Bundeskanzler! Wo war Ihre klare Zurechtweisung des Kärntner Landeshauptmannes und des Justizministers? Sie haben in Ihrem Kabinett einen Justizminister, der ständig Recht bricht.

Das Verhältnis von Bundeskanzler Schüssel zum österreichischen Rechtsstaat verdient eine genauere Untersuchung. (Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht vom Herrn Pilz!)

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Warum werden Sie so laut und beantworten eine bestellte Dringliche Anfrage, in der keine einzige Sachfrage, sondern ausschließlich Wertungsfragen gestellt werden, wie zum Beispiel: Wie beurteilen Sie den ÖGB? Wie beurteilen Sie das Benehmen des ÖGB? Wie beurteilen Sie das Benehmen der Personalvertreter?, und und und. – Fragen und Antworten, die überhaupt nichts mit der Vollziehung zu tun haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum diese Aufregung, diese gespielte Aufregung im Rahmen einer bestellten Dringlichen Anfrage, und dann wieder U-Boot Schüssel, wenn es wirklich um den Rechtsstaat geht? Vor Ihren Augen interveniert die Vizekanzlerin in laufende Strafverfahren. Wo haben Sie dazu Stellung genommen? Ihre Erklärungen immer wieder nach dem Ministerrat: Kein Kommentar! Ich habe dazu nichts zu sagen! – Das ist Wolfgang Schüssel und der österreichische Rechtsstaat!

Während Stück für Stück die Ehre führender Beamter, die Integrität der Strafverfolgungsbehörden, die rechtsstaatlichen Einrichtungen angegriffen und beschädigt werden, wendet sich der Bundeskanzler weg und sagt: Ich habe dazu nichts zu sagen! – Natürlich haben Sie dazu nichts zu sagen – weil Sie längst die Interessen der Republik Österreich durch Ihre persönlichen politischen Interessen ersetzt haben. Es gibt ein einziges wirkliches Regierungsziel, und das heißt Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Sonst nichts! Und das ist der Punkt! Das ist der Punkt, warum Sie der Freiheitliche Partei und ihren führenden Persönlichkeiten, die längst nicht mehr den Prinzipien des Rechtsstaates verpflichtet sind, nichts entgegensetzen können: Weil Sie nur von ihren Gnaden Bundeskanzler sein und bleiben können. Und das ist die wirklich Malaise dieser Bundesregierung!

Vom Populismus in der Frage der Osterweiterung angefangen bis hin zu Volksbefragungs-Ideen über das europäische Einigungsprojekt und abstrusen Strafverfolgungsankündigungen gegen die demokratisch gewählte Opposition: all dem gegenüber ein Bundeskanzler, der schweigt und sitzt und schweigt und sitzt – und sonst nichts, weil er nicht anders kann, auch wenn er anders wollte.

Das ist der Punkt, Herr Bundeskanzler, warum wir über etwas ganz anderes reden müssen, dass nämlich Ihre politische Verantwortung und die Verantwortung dafür, dass heute die wirklichen Rechtsbrüche und die wirklichen Angriffe auf den Rechtsstaat nicht auf den Verkehrswegen der Stadt Wien, sondern von der Regierungsbank aus erfolgen. Das, Herr Bundesminister Dr. Schüssel, ist Ihre ganz persönliche politische Verantwortung, und da helfen Ihnen diese Arten von bestellten Dringlichen Anfragen Ihrer Parteifreundinnen und Parteifreunde nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kündige Ihnen an, Herr Bundeskanzler, die nächste Anfrage wird andere Fragen beinhalten, und dann bin ich auf die Antworten gespannt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein? Da wird ununterbrochen gedroht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gratuliere den beiden Regierungsfraktionen: Ihre Dringliche Anfrage von heute ist wirklich unüberbietbar, und zwar an Peinlichkeit bezüglich dessen, was Sie heute hier zum Ausdruck gebracht haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es stellt sich schön langsam die Frage, wieso Sie das dermaßen dramatisieren. Man hat nahezu den Eindruck, manche da herinnen wünschen sich Gewalttaten, manche wünschen sich ganz offensichtlich, dass das Land stillsteht, damit sie nur genügend Grund haben, sagen zu können: Am Protest gegen die Bundesregierung beteiligen sich Chaoten und der Mob, weil Sie jeglicher Kritik deren Berechtigung absprechen wollen! Das ist Ihre wirkliche Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Weil Sie heute hier den ÖGB in ungeheuerlicher Art und Weise maßregeln, die freien Gewerkschaften maßregeln, so tun, als ob es rein parteipolitische Aktionen waren, sich aufregen darüber, was einzelne Lehrer und die Lehrergewerkschafter machen, die immer wieder unter dem Siegel der Fraktion Christlicher Gewerkschafter bei den zu Vertretenden agitieren, die gemeinsam mit den Leuten im öffentlichen Dienst antreten und die alle Aktionen mittragen: Wieso diskutieren Sie das in Ihrer Partei nicht? Wieso erzählen Sie das uns, Herr Bundeskanzler? Reden Sie mit Ihren KollegInnen, wenn Sie glauben, dass Ihre Politik so gut ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie schrecken vor keiner einzigen Unsauberkeit zurück, vor keiner einzigen! Der Finanzminister nimmt in diesem Jahr 2 Milliarden Schilling mehr an Mehrwertsteuer allein aus den erhöhten Diesel- und Heizölpreisen. Ein Minimum von diesen 2 Milliarden Schilling wird an Pendler sowie als Heizkostenzuschuss zurückgegeben, und dann stellen Sie sich her und sagen: In Wien soll man doch einmal etwas tun bezüglich Heizkostenzuschuss! (Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!) Ich stelle fest: Kein anderes Bundesland leistet einen höheren Heizkostenzuschuss als das Bundesland Wien. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Sie setzen ihre Unsauberkeiten fort. Sie reden über die wunderbaren Auswirkungen der Konjunktur. – Sie wissen aber ganz genau, dass die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, die unter Ihrer Verantwortung gesetzt wurden, bisher dazu führten, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich nach unten revidiert werden muss und dass Sie bestenfalls ein Schwarzfahrer im europäischen Konjunkturzug sind, aber keine eigenen wirtschaftspolitischen Leistungen zu bieten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann regen Sie sich in ungeheurer Aufgeblasenheit darüber auf, was Ihnen peinlich ist, und zitieren hier einzelne Demonstranten von heute in der Früh, mit denen niemand hier herinnen etwas zu tun hat (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), und sagen, das sei Ihnen peinlich. (Abg. Dr. Khol: VSStÖ!) Soll ich Ihnen sagen, was einem Bundeskanzler peinlich sein müsste? – Einem Bundeskanzler müsste peinlich sein, wenn seine Vizekanzlerin auf die Justiz losgeht. Das müsste einem Bundeskanzler peinlich sein! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Es müsste einem Bundeskanzler peinlich sein, wenn sein Koalitionspartner und sein Justizminister die demokratisch gewählte Opposition ins Gefängnis werfen will. Das müsste einem Bundeskanzler peinlich sein! (Neuerlicher lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Es müsste einem Bundeskanzler auch peinlich sein, wenn, wie heute zu Mittag, hier Beamte des Innenministers, der für innere Ordnung und Sicherheit zu sorgen hat, von Herrn Westenthaler in unflätigster Weise beschimpft werden und es dazu kein einziges Wort der Verteidigung seitens der ÖVP gibt! Stumm, wortlos, wie ein steinerner Gast sitzt Herr Khol da. – Das müsste Ihnen

Zu Ihrer Aufforderung an die Opposition – man muss Ihnen ja genau zuhören! –, was sie nicht alles an Lobpreisungen über die Regierung verbreiten sollte: Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie haben, aber die Opposition in diesem Haus ist, wie in jedem anderen westeuropäischen Land, nicht die Hilfstruppe dieser Bundesregierung! Ihre Politik müssen Sie schon selbst rechtfertigen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Was soll dieser militärische Jargon? Sie haben ja gar nicht gedient!)

Aber ich weiß schon: Bei den bekannt unqualifizierten Aussagen des Herrn Haigermoser kann man sich auf die Politikvertretung durch Abgeordnete nicht verlassen. Daher muss die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge investieren, um eine kollektive Gehirnwäsche in diesem Land zu organisieren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Eine Ausdrucksweise sollte man sich auch ganz genau anschauen, wenn Sie sich nämlich hier herstellen und sagen, Sie seien der Vertreter des wirklichen Österreich. – Bleiben wir doch einmal bei den Fakten (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt)  – bleiben wir doch bei den Fakten! –: Sie, Herr Bundeskanzler, sind der Spitzenkandidat einer Partei gewesen, die bei der letzten Nationalratswahl mit 27 Prozent die drittstärkste Partei wurde. Das "wirkliche Österreich" geht weit über das hinaus, was Sie zu vertreten haben, Herr Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie hier Krokodilstränen vergießen über die armen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie denn so einen roten Kopf?)  – Westenthaler ist wieder zurückgekommen; man merkt es aber nicht inhaltlich, sondern nur an der Lautstärke: Mehr haben diese Leute nicht zu bieten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz. )

Da Sie die Krokodilstränen vergießen über Abgeordnete, die nach Ihrer Politik befragt werden, frage ich Sie: Was ist denn Ihr Verständnis von der repräsentativen Demokratie? Besteht es nicht darin, dass das Volk Abgeordnete wählt, dass Abgeordnete hier über Gesetze befinden und dass sich diese Abgeordneten gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, verteidigen und vertreten, was sie tun? – Ich habe nicht den Eindruck, dass es für den Parlamentarismus gut ist, wenn die Regierungsfraktionen glauben, dass sie, sobald sie aus dem Parlament hinausgehen, ihr Abgeordnetenmandat an der Garderobe abgeben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist in Wirklichkeit ganz einfach. Sie haben sich darauf bezogen, wie lange diese glorreiche Reformregierung im Amt ist. – Sie ist seit zehn Monaten im Amt, und es hat noch nie in der Geschichte unseres Landes (Abg. Dr. Khol: ... so viele Reformen gegeben!) eine Regierung gegeben, die nach zehn Monaten so innerlich zerrissen, so abgenützt und so alt ausgesehen hat wie diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.  – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Herr Haigermoser, Sie sind Teil der Koalition der Verlierer (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen): Sie haben die Werte verloren, die FPÖ in Massen bereits ihre Wähler, und Ihre Rede heute – Ihre Rede, Herr Bundeskanzler, und wir werden Sie noch oft daran erinnern – war ein guter Ausdruck dafür, dass Sie bereits spätestens am heutigen Tag geistig als Bundeskanzler abgetreten sind. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist jetzt der nächste Redner, und zwar Herr Abgeordneter Schweitzer! – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Pilz hat

Herr Klubobmann Professor Van der Bellen! Seit Freitag bleiben alle Redner Ihres Klubs die Antwort auf meine seit Freitag immer wieder wiederholte Frage schuldig: Was hat dann die gemeinsame Pressekonferenz der Organisatoren von "Checkpoint Austria" und der Grünen vom 13. November dieses Jahres um 10 Uhr hier in diesem Hause, in Ihrem Klub zu tun mit dem, was heute hier passiert ist? (Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Ing. Westenthaler: Die waren im grünen Klub?)  – Im grünen Klub, Eingang Schmerling-Platz, 13. November 2000!

Wie kommt es dann zu dieser Verbindung, wenn Sie mit dem nichts zu tun haben? – Kommen Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, hier heraus und erklären Sie sich! Ich stelle diese Frage jetzt zum wiederholten Male; die Antwort darauf ist bis jetzt nicht gegeben worden.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen anderen Teil dieses Streiktages, dieses Blockierungs-Tages behandeln, nämlich den des Streiks der AHS-Lehrer. Unsere Vizekanzlerin beziehungsweise unser Finanzminister haben sehr, sehr viele Briefe von Schülern bekommen, die – wenn man mehrere Briefe hernimmt, ist das leicht zu durchschauen – diktiert wurden, weil der Text immer der gleiche ist. Da steht: Sparen Sie nicht bei den Lehrern, sehr geehrte Frau Vizekanzlerin, sehr geehrter Herr Minister Grasser, weil unsere Ausbildung darunter leidet und weil wir sonst keine Ausflüge, keine Projektwochen und keine Skikurse unternehmen können.

Ich habe hier eine Sammlung von Briefen – diesmal von der Schule in der Adolf-Loos-Gasse im 21. Bezirk. Solche Briefe gibt es vom Akademischen Gymnasium, solche Briefe gibt es von der Polgarstraße, solche Briefe gibt es sonder Zahl von allen Schulen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was da von Schülern geschrieben wird, entspricht nicht den Tatsachen! Aber: Schüler haben sich diese Unwahrheiten nicht aus den Fingern gesogen. Diesen Schülern wurden diese Unwahrheiten vorgegeben, und zwar von Gewerkschaftsvertretern, die offensichtlich nicht bereit sind, notwendige Maßnahmen mitzutragen, Maßnahmen, die aber diese Aktion, die heute von den AHS-Lehrern gestartet wurde, in keiner Weise rechtfertigen.

Meine Damen und Herren! Was in diesem Zusammenhang besonders verwerflich ist, wurde vom Herrn Bundeskanzler kurz angesprochen; ich möchte es etwas ausführlicher tun.

Da schreibt eine Mutter: In der Schule meiner Tochter wurde im Turnsaal vor versammelten Klassen dieser Schule verkündet, dass die derzeitige Regierung – und es wurden die Bilder aller Regierungsmitglieder gezeigt – schuld ist an folgenden Maßnahmen – und das haben jetzt die Lehrer beziehungsweise die Direktoren dieser Schule zu verantworten –: Es gibt weniger Förderungsmaßnahmen (Ruf bei der SPÖ: Stimmt), es gibt weniger Angebote an unverbindlichen Übungen (Ruf bei der SPÖ: Stimmt!), es gibt größere Schülergruppen im Unterricht (Ruf bei der SPÖ: Stimmt!), es wird weniger LehrerInnen geben. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt!)

Dann schreibt diese Mutter weiter: Meine Tochter ist dann aufgestanden und hat lauthals verkündet, dass die Dame auf dem Bild Mamas Chefin ist. Als Antwort bekam sie, dass diese Frau keine nette Frau ist. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu sagen haben? Sind das alle eure Argumente?)

Ich finde, Herr Ex-Klubobmann und jetziger geschäftsführender Klubobmann, dass es nicht tragbar ist, dass Lehrer, die von dieser Bundesregierung unter anderem auch finanziert werden, in Zeiten wie diesen Schüler gegen die Regierung mit Unwahrheiten aufhetzen und falsch informieren, damit diese auf die Straße gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Ex-Finanzminister Edlinger, Hauptverantwortlicher für das Finanzdebakel Österreichs, ich frage Sie: Wie kann es sein, dass man mit völliger Fehlinformation einen Streik begründet, der absolut nicht gerechtfertigt ist, weil es da keine Verhältnismäßigkeit gibt zwischen dem, was von

Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie an dem Debakel so schuld sind: Welche Neuregelungen gibt es denn tatsächlich? – Ich würde mir wünschen, dass jemand von der Opposition hier hinausginge und etwas zu der Frage: Gibt es tatsächlich Neuregelungen, die Schüler betreffen? sagen würde.

Es gibt keine einzige Maßnahme, von der Schüler betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einzig und allein um eine finanzielle Abgeltung des Ordinariats und des Kustodiats. Früher waren beide in die Lehrverpflichtung eingerechnet, was bedeutet hat – und das sind Angaben von Lehrern –, dass der AHS-Lehrer, die AHS-Lehrerin im Durchschnitt 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit in der Klasse gestanden sind. Das sind 13,5 Stunden. (Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!)

Herr Ex-Finanzminister Edlinger! 13,5 Stunden der Gesamt-Wochenarbeitszeit verbringen die AHS-Lehrer derzeit mit ihrer wichtigsten Tätigkeit, dem Unterrichten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Diese Maßnahme sorgt dafür, Kollege Niederwieser, dass Kollegen mehr Zeit ihrer tatsächlichen Tätigkeit dem Unterrichten widmen können. 13,5 Stunden pro Woche im Unterricht zu verbringen, ist eindeutig zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, dass eine Abgeltung, die nicht an die Gehaltsstufe gebunden ist, für eine Tätigkeit, die von allen gleich erfüllt wird, auch gerecht ist. Egal, ob es ein junger oder ein älterer Lehrer ist: Sie bekommen für die gleiche Tätigkeit gleich viel Geld. Das ist gerecht, dagegen kann und darf man nicht protestieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Niederwieser, noch ein Letztes: Jene Novelle des § 61, die unter Ihrer Federführung passiert war und ein Chaos, ein Verrechnungschaos in den Schulen ausgelöst hatte, wurde auf Grund einer Forderung der Gewerkschaft zurückgenommen. Jetzt werden die Überstunden wieder pauschal abgegolten, und es gibt einen Pauschalbetrag für jede Supplierstunde, die über die erste hinausgeht – zwei weitere gerechte Maßnahmen, die noch dazu von der Gewerkschaft so gefordert wurden. Ich verstehe nicht, warum die Gewerkschaft jetzt ihre Lehrer zum Streik aufruft, wenn genau das erfüllt worden ist, was von der Gewerkschaft gefordert wurde. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Das ist widersinnig und unlogisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, es ist kein verdächtiger Zeuge, den ich jetzt zitiere. Herr Kollege Niederwieser! Herr Kollege Verzetnitsch! Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie so schuld sind am Desaster! (Abg. Edlinger: Na selbstverständlich!) Kritik an der Aktion der Lehrer kommt auch vom Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Kurt Scholz: Dass die Gewerkschaft primär aus Sorge um die Junglehrer streiken lässt, glaubt der Präsident des Wiener Stadtschulrates Scholz nicht. (Abg. Dr. Khol: Ich auch nicht!) Dieses Argument ist erst in den letzten Tagen aufgetaucht. Bishe, so Scholz – Herr Kollege Niederwieser, Ihr Freund Scholz, Ihr Parteifreund Scholz sagt das! (Abg. Haigermoser: Genosse!)  –, hatte man den Eindruck, die Gewerkschaft verteidigt nur Lehrer, die sich bereits im System etabliert haben.

Diesem Scholz’schen Zitat, diesem Zitat eines Genossen ist, was die Rechtfertigung des Streiks betrifft, nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Frau Abgeordnete, es war Ihr Wunsch, die Uhr auf 6 Minuten zu stellen. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gusenbauer hat von "Peinlichkeit" gesprochen. – Ich habe dem insofern nichts hinzuzufügen, als seine Reden und sein Vortrag besonders peinlich waren. (Beifall bei der

Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Eines sage ich Ihnen auch: Ich bin gewählte Mandatarin und habe ein Grundmandat erworben. Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, ich würde nichts tun. Ich war gestern Abend in meinem Wahlkreis bei unseren Wählern, da waren auch viele andere dabei. Sie hätten die Ausdrucksweise für das heutige Vorgehen der Demonstrationen von "Checkpoint Austria", aber auch der Gewerkschaft hören sollen. Würde ich das hier wiederholen, würde der Herr Präsident mich ermahnen und sagen, wir sollten hier nicht wieder mit einem besonderen Streit beginnen.

Aber es hat heute schon Kollege Gaugg Zitate aus der "Kronen Zeitung" gebracht, wie die Bevölkerung über diese Aktion denkt. Ich hätte hier noch ein persönliches Erlebnis von einem Taxifahrer in der Früh hinzuzufügen, aber auch das unterliegt nach der Geschäftsordnung eigentlich einem Ordnungsruf. Ich kann es daher nicht sagen; Sie werden es sich aber denken können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier muss man Folgendes sagen: Herr Pilz, die personifizierte Rechtsstaatlichkeit, stellt sich da heraus, macht sich Sorgen um die Republik und schwärzt den Herrn Bundeskanzler an. Ich möchte zu seiner Person gar nichts sagen, wir erleben ja seinen Aktionismus und all das ohnedies jeden Sitzungstag, und vieles wissen wir aus den Medien. Aber eines sei Ihnen schon gesagt: Eine Fraktion oder ein Vertreter einer Fraktion hat bei mir jede Glaubwürdigkeit verwirkt, wenn er für Rechtsstaatlichkeit eintritt, aber eine Kollegin von ihm hier heruntergeht und versucht, die Stenographen zu beeinflussen, nämlich ins Stenographische Protokoll einen Zwischenruf zu schreiben, den niemand gehört hat. Das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über Demokratie – dieses Wort ist sehr oft gefallen –, und es ist auch gesagt worden – Herr Gusenbauer hat das, glaube ich, gesagt –, dass wir uns über eine so kleine oder geringe Blockade aufregen. Aha, ist Ihnen nicht gelungen, was Sie wollten? Haben Sie doch nicht genug Leute zusammengebracht, obwohl Sie die Schüler hereinkeilen? (Abg. Haigermoser: Eine "Menscherlkette" war das!)  – Eine Linzer Schülergruppe – eine Lehrlingsgruppe, die die Berufsschule besucht – ist heute nach Wien gefahren, um das Parlament zu besuchen. (Bravoruf und demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger. ) Hier sind sie nicht angemeldet. Aber wahrscheinlich sehen Sie das Parlament von der Zweierlinie aus, wenn sie in dieser Menschenkette stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist das: Da werden Schüler und auch Lehrer (Abg. Dr. Khol: Pensionisten!), da werden Pensionisten herbeigebracht, auch von den Pensionistenverbänden. Gestern hat mir eine Dame erzählt, sie fahren mit dem Bus hierher; ich habe gefragt: zum Christkindlmarkt?; sie hat geantwortet: Zuerst müssen wir noch irgendetwas tun. – Na, da ist es ohnehin klar, die Menschenkette müssen sie schließen! Aber nachher wird Ihnen der Punsch wahrscheinlich sehr gut schmecken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden hier sicherlich nicht lamentieren. Wir achten ein demokratisches Recht, und wir achten auch angemeldete Demonstrationen, da gibt es überhaupt keine Rede. Ich würde es auch noch begrüßen, wenn hier eine Demonstration spontan, sozusagen aus dem Bauch entstehen würde. – Aber davon ist ja keine Rede! Wochenlang vorbereitet, geschürt, gebetsmühlenartig wiederholte Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unterstellungen – das erleben wir ja hier im Hohen Hause, darauf arbeitet vor allem ihr von der Linken ganz besonders hin! Da gibt es immer nur eine halbe Wahrheit. Aber weil das alles nicht greift, ist man offensichtlich auf die Idee gekommen: Am Krampustag werden wir es einmal tuschen lassen! (Abg. Haigermoser: Manche brauchen nicht einmal ...!)

Aber die Bevölkerung tuscht mit Ihnen nicht mit! (Abg. Grabner: Burgenland! – Abg. Amon  – in Richtung SPÖ –: Steiermark!) Ich frage euch: Was war denn im Jahre 1997, liebe Gewerkschaftsmitglieder? – Auch ich bin Mitglied der Gewerkschaft. Mich habt ihr noch nie gefragt, ihr