Stenographisches Protokoll

100. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

100. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die für heute, 9 Uhr, anberaumte Sitzung des Nationalrates. Es ist dies die 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode, und es wäre schön, wenn sie einen diesem Jubiläum angemessenen Verlauf nehmen könnte.

Die Amtlichen Protokolle der 97. Sitzung vom 20. und 21. März sowie der 98. und 99. Sitzung vom 21. März sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Murauer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser wird durch Herrn Staatssekretär Dr. Finz vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen. Ich erteile es ihm.

Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, dass die Redezeit des Begründers 10 Minuten ist, weil sich an dieser Praxis nichts geändert hat.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wir haben die Aktuelle Stunde unter den Titel "Verhunzte Universitätsreform" gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Vorfeld wurde ich vom Präsidenten des Nationalrates, aber auch von Politikern der Regierungsparteien darauf aufmerksam gemacht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Öllinger?), dass der Ausdruck "verhunzt" möglicherweise die Würde dieses Hohen Hauses verletze. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Ihre Würde!) Deshalb erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie sich die Mühe machen – ich bedauere ja, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte über dieses Thema haben, aber bitte, auch ohne diese formale Provokation werde ich kurz auf diesen Punkt eingehen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Angezeigte!)  –: Im Österreichischen Wörterbuch steht unter "verhunzen": entstellen, verderben. Und in der Tat ... (Abg. Dr. Khol: Umgangssprachlich!) Nein, im Österreichischen Wörterbuch steht: derb – ein derber Ausdruck für entstellen oder verderben. Und in der Tat: Die guten Ideen, die guten Motive, die wir alle unterstützen, auch in diesem Hohen Haus, bezüglich der Zielsetzungen einer Universitätsreform sind durch diese konkreten Vorschläge bis zu einem gewissen Grad entstellt worden (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Mann, der angezeigt ist?) , sodass die Universitätsreform tatsächlich als verdorben angesehen werden muss, wenn sie so beschlossen wird wie im Gesetzentwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Und für den Fall, dass Sie immer noch Zweifel haben und es für unzulässig halten, sich hier auf das Österreichische Wörterbuch und den Duden zu konzentrieren, darf ich Ihnen sagen, dass ein gewisser Bernhard Görg, 25. August 2000, die Pläne eines Architekten abgelehnt hat, weil – jetzt wörtlich – "sie das Stadtbild ,verhunzen‘ würden". (Abg. Mag. Schweitzer: Also, wo ist der Öllinger jetzt?) – Ist das der Grund dafür, dass Sie Herrn Görg nicht mehr in der Volkspartei haben wollen? (Beifall bei den Grünen.)

Ein anderer ÖVP-Politiker, 21. Oktober 2000, sagte: Er werde es nicht zulassen, "dass der große Dienst seiner 30 000 Mitarbeiter ... verhunzt wird". – Innenminister Strasser. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Dr. Spindelegger, sehen Sie den Öllinger?)

Und dann gibt es noch ein Zitat, Herr Kollege Khol, ich lese es Ihnen ganz kurz vor: "Pfui! Pfui über das schlappe Kastraten-Jahrhundert, zu nichts nütze, als die Taten der Vorzeit wiederzukäuen und die Helden des Altertums mit Kommentationen zu schinden und zu verhunzen mit Trauerspielen." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sagt Ihnen das Zitat etwas? – Friedrich Schiller. Und was der um das Jahr 1800 darf, werden Sie den Grünen vielleicht auch zubilligen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die angeblichen Grundmotive dieser Universitätsreform billige ich nicht nur aus vollstem Herzen, sondern mit glühendem Herzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum hat mich der Öllinger gestern sitzen gelassen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Van der Bellen, bitte, nicht jedes Zitat von Goethe und Schiller ist in diesem Haus erlaubt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Eines kenne ich von Goethe, das ich manchmal schon gerne verwendet hätte (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), es aber nicht getan habe, Herr Präsident!

Nämlich – ich bin wieder bei der Universitätsreform –: die Qualität von Forschung und Lehre erhöhen, die Stärkung der Autonomie, die Beschleunigung der Entscheidungsabläufe, die Verkürzung der Entscheidungswege, vermittelt unter anderem über das Globalbudget, über ein Drei-Jahres-Budget, natürlich unter Verantwortung gegenüber dem Staat, das heißt gegenüber der Republik, auf der Basis einer so genannten Leistungsvereinbarung. Und was ist aus diesen Zielen geworden, meine Damen und Herren? – Wir haben hier ein detailverliebtes Gesetz. Statt sich auf Richtlinien zu beschränken, wird alles Mögliche im Detail geregelt, statt es der Autonomie der Universität zu überlassen. Wie es geregelt wird, widerspricht aber teilweise den Intentionen der ursprünglichen Zielsetzung.

Zum Beispiel – ich kann das in den 10 Minuten nur beispielhaft durchgehen –: Eine forschungsorientierte Organisation, meine Damen und Herren, muss dezentral geführt werden, sie basiert ja auf der Initiative der Menschen sozusagen unten an der Basis. Die Entscheidungskompetenzen müssen so weit wie möglich nach unten verlagert werden. Was macht dieser Gesetzentwurf? – Genau das Gegenteil! Die Entscheidungskompetenzen werden zur Gänze an der Spitze konzentriert, nämlich beim so genannten Universitätsrat und beim Rektorat. Und innerhalb der Universität darf es keine entscheidungsbefugten Gremien, Kollegialorgane, Kommissionen und so weiter mehr geben (die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Wo ist der Öllinger?), insbesondere keine so genannten teilrechtsfähigen Einrichtungen.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Khol – es schmückt Sie auch der Titel "Professor" –, ich kann Ihnen nur sagen: Harvard wird nicht nach solchen Prinzipien geführt, Stanford nicht, das MIT nicht, die University of Chicago nicht. Die werden nicht nach solch einem Prinzip geführt. In all diesen Universitäten, die in der Tat, zumindest was den Forschungsoutput betrifft, unser

Herr Prinzhorn schaut mich so zweifelnd an, aber ich glaube nicht, dass er ein Unternehmen nach den geplanten Prinzipien führen würde, geschweige denn eine forschungsorientierte Institution wie die Universität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Und was ist die Konsequenz? – Die Konsequenz sehen wir ja schon, nämlich dass jede Fakultät einen starken Anreiz hat, sich auszugliedern, sich zu verselbständigen; so wie wir das jetzt schon an den medizinischen Fakultäten beobachten können und beobachtet haben.

Das wird höhere Kosten verursachen, höhere Personalkosten. Die Verwaltungen müssen vervielfacht werden, und dann wird es wieder heißen: Die Universitäten kosten zu viel Geld! Aber diesen Kostendruck erzeugen Sie von den Regierungsparteien selbst, anschließend werden Sie jedoch sagen: Da sieht man es wieder, die Universitäten wissen ja nicht, wie sie wirtschaften sollen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte Ihnen gerne "at length" erzählt, wie Berufungsverfahren nach diesem Gesetz nicht mehr ablaufen können, fürchte aber, dass meine Redezeit dazu nicht ausreicht. Ich möchte daher nur noch Folgendes sagen: Die Autonomie der Universität ist nach diesem Gesetzentwurf nur eine scheinbare. Das Kostenrisiko wird zur Gänze auf die Universitäten verlagert und nicht in einer partnerschaftlichen Vereinbarung zwischen Universität und Republik aufgeteilt. – Das stimmt schon, Herr Prinzhorn! Sie haben sich offensichtlich das Gesetz nicht angeschaut.

Der Universitätsrat ist von der Universität weder beeinfluss- noch absetzbar in seiner Gesamtheit; auch einzelne Mitglieder können von der Universität nicht abgesetzt werden, ganz gleich, was sie tun, und ganz gleich, was der Senat und das Rektorat dazu sagen. Das Ministerium kann, wenn das betreffende Mitglied verkalkt, unfähig oder böswillig ist, das Mitglied abberufen, muss aber nicht. Der Universitätsrat hingegen kann – wenn man das Gesetz genau ansieht, stellt man das fest – das Rektorat, den Rektor jederzeit und ohne Angabe von Gründen abberufen. – Das nennen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann "Autonomie".

Meine Worte sind kein trivialer Einwand, denn, Herr Kollege Prinzhorn, der Universitätsrat vereinigt bestimmte Kompetenzen eines Vorstands und eines Aufsichtsrates in sich, ohne aber die Pflichten eines Aufsichtsrates zu haben. Er unterliegt zum Beispiel nicht denselben Haftungsregelungen wie der Aufsichtsrat eines Unternehmens. Ein Gremium zu schaffen, dessen Mitglieder für allfällige Fehlentscheidungen nicht von der Universität selbst verantwortlich gemacht werden können, das nenne ich wirklich eine geniale Vorstellung von Universitätsautonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Stimmt nicht!)

All das stimmt, Herr Kollege Prinzhorn, Sie haben nur das Gesetz nicht gelesen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es nicht gelesen!)

Meine Damen und Herren! Abschließend zur Mitbestimmung: Ich gehöre einer Generation an, die schon alles miterlebt hat: die alte Ordinarien-Herrschaft und sämtliche Universitätsreformen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Das, was Sie hier mit der teilweisen Reetablierung der alten Ordinarien-Herrschaft machen, ist hinsichtlich Qualität, Entscheidungsabläufe und Transparenz das Schlimmste aller Systeme. Schade, dass Sie Mitbestimmung nicht auch mit Qualität identifizieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema gelangt die Frau Bundesministerin zu Wort. Die Redezeit soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bei den Ausführungen von Herrn Klubobmann Professor Van der Bellen sehr genau zugehört. Er hat 3 Minuten seiner Redezeit damit verbracht, uns zu erklären, warum er einen – zwischen Anführungszeichen – "derben" Ausdruck für das Thema der Aktuellen Stunde verwendet hat. Ich nehme deshalb an, dass Ihnen, Herr Professor Van der Bellen, zu den anderen, guten Punkten des Gesetzentwurfes nicht besonders viel eingefallen ist.

Wenn man das Gesetz sehr genau anschaut, dann sieht man, dass es eine neue Qualität des Denkens, eine neue Qualität des Miteinander-Umgehens darstellt: Wir schaffen schlanke Strukturen, bei denen endlich die Entscheidungs- und die Verantwortungskompetenz zusammengeführt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie behaupten, dass die Autonomie reduziert wird. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, das Gesetz noch einmal genau zu lesen. Nach diesem Gesetz werden Kompetenzen vom Ministerium auf die Universitäten übertragen, das Verhältnis zwischen Staat und Universitäten wird neu geregelt.

Sie behaupten, die Mitbestimmung werde nicht in derselben Form weitergeführt. Jawohl, das stimmt, und dazu stehen wir. Wir meinen nämlich, dass sich die Mitbestimmung, die in den achtziger Jahren konzipiert wurde, überlebt hat. Wenn eine Universität wie Graz ausschildert, dass sie 232 paritätisch besetzte Kommissionen und Kommissiönchen hat, frage ich Sie, meine Damen und Herren, was soll denn das noch bringen?

Wir haben eine neue Form der Mitbestimmung, insbesondere für die Studierenden. Wir schlagen vor, dass die Studierenden bezüglich der Qualität der Lehre mitreden – mit einer verpflichtenden Beurteilung mit Konsequenzen. Wir schlagen vor, dass sie bei der Verteilung ihrer Studienbeiträge mitreden. Ich schlage auch vor, dass sie bei der Erstellung der Studienpläne und bei studienrelevanten Angelegenheiten sehr wesentlich mitreden sollen. Das ist die neue Form der Mitbestimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie behaupten auch, dass die Modellrechnung fehle, dass die Kosten steigen werden, übersehen aber völlig, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Ausgliederungen einen Vorschlag haben, bei dem es kein gedeckeltes, sondern ein dynamisches Budget gibt. Bei allen anderen Ausgliederungen gab es gedeckelte Budgets. Einrichtungen wie Museen müssen seit fünf Jahren mit demselben Budget auskommen. Da die Universitäten so wichtig sind, haben wir zum ersten Mal erreicht, dass die Gehaltserhöhungen, die Kosten für die Sozialabgaben und die Überstellungskosten zum Budget dazukommen.

Wir haben ein dynamisches Budget für unsere Universitäten. Wir geben 158 000 S pro Studierenden aus – der OECD-Schnitt liegt bei 130 000 S. Mit diesem Geld können die Universitäten gut wirtschaften! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Professor, den Vergleich mit den amerikanischen Universitäten ziehen, dann dürfen Sie auch das Budget nicht außer Acht lassen. Ich kenne keine Universität, die derart viel vom Staat zugesichert bekommt beziehungsweise eine totale Budgetsicherung für drei Jahre erhält. Die Verhältnisse sind dort ganz anders.

Sie haben gesagt, wie gut es sei, so genannte Schools zu bilden. Ich meine, dass die Fakultäten, wenn sie etwas selbständiger werden, auch so genannte Schools darstellen. Ich verstehe also gar nicht, was Sie an dieser Sache kritisieren.

Eines möchte ich wirklich aufs Schärfste zurückweisen: Ich weise zurück, dass wir einen schlechten Umgang mit den Betroffenen haben und – wie Sie in Ihrer Presseaussendung ge

Meine Damen und Herren! Das neue Universitätsgesetz wird nach Aussage von sehr guten Fachleuten aus dem In- und Ausland einen Meilenstein in der Geschichte der Universitäten darstellen. Es wird mehr Autonomie, mehr Selbständigkeit bei einem gesicherten Budget, bei schlanken Entscheidungsstrukturen, bei einer neuen Mitsprache der Studierenden bringen.

Das, was Sie von der Opposition völlig übersehen, ist Folgendes: Es ist ein neues Denken in einer neuen Zeit. Wir kommen von einer Verordnungskultur zu einer Vereinbarungskultur. Wir kommen vom Abschieben von Verantwortung zum Tragen von Verantwortung. Das sind die neuen Herausforderungen, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Universitäten mit dieser neuen Freiheit, mit dieser neuen Selbständigkeit sehr gut leben werden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Universitäten das auch zuzutrauen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

In dieser Debatte haben alle Redner die gleiche Redezeit, nämlich 5 Minuten.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Stellungnahme der Frau Bundesministerin hat man sich gefragt, von welcher Vorlage sie spricht. (Abg. Auer: Von welcher sprechen Sie?) Das, was sie uns hier erzählt hat, hat nämlich mit dem, was im Gesetzestext steht, leider absolut nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie müssen sich doch schön langsam fragen, Frau Bundesministerin, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!) – Schweitzer nimmt zum Thema "Verständnis" Stellung, das ist eine ganz pikante Note. (Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!)

Frau Bundesministerin! Wenn wir die Diskussion an den Universitäten betrachten, müssen Sie sich doch fragen, wieso es eine ablehnende Stellungnahme der Rektorenkonferenz, des Mittelbaus, der allgemeinen Verwaltung und der Studierenden gibt, wenn dieser Entwurf – wie Sie behaupten – so glänzend ist. Es gibt de facto keine einzige Körperschaft an der Universität, die zu Ihrer Reform ja sagt.

Da es an den Universitäten niemanden gibt – und dort sind ja, wie Sie sagen, höchst intelligente Leute tätig –, der zu Ihrer Reform ja sagt, können Sie von der Definition her nicht den Anspruch darauf erheben, die große neue Freiheit der Universitäten geschaffen zu haben. Der Kritikpunkt ist, dass es nur eine scheinbare Freiheit, eine scheinbare Autonomie ist und dass Sie nicht den Schritt gewagt haben, die österreichischen Universitäten in eine tatsächliche Autonomie zu entlassen. Das, meine Damen und Herren, ist einer der wesentlichen Kritikpunkte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kein Unternehmen kann es sich leisten, eine Umstrukturierung gegen den dezidierten Willen aller Mitarbeiter durchzuführen und durchzusetzen. Jede Unternehmensumgestaltung, jede Reform lebt davon, dass man die Betroffenen mit an Bord hat und dass sie aktiv an der Umgestaltung teilnehmen. Eine Hauptaufgabe des gesamten Gesetzgebungsprozesses ist daher, die Betroffenen an den Universitäten in dieses Reformwerk einzubinden. Das, Frau Bundesministerin, geht aber nur dann, wenn es massiv geändert wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die Sicherung der Qualität betrifft, so gibt es keine von Ihnen vorgelegten Kalkulationen und Schätzungen über den Kostenauftrieb durch diese Reform. Mehrere unabhängige Institute, die Sie beauftragt haben, haben bis zum heutigen Tag keine wirklichen Ergebnisse vorgelegt. Interne Schätzungen der Universitäten gehen davon aus, dass durch diese Reform ein Kostenauftrieb von 20 Prozent gegeben sein wird.

Es gibt keine Aussage des Finanzministers dahin gehend, dass er gedenkt, diese zusätzlichen 20 Prozent im Bundesbudget abzudecken. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass der Kostenauftrieb, der durch die Reform verursacht wird, direkt auf Kosten der Qualität von Lehre und Forschung geht. Ich frage mich deshalb, welche Schritte Sie als Nächstes setzen werden – Zugangsbeschränkungen, Einschränkungen des Fächerkanons an den Universitäten?

Die Zukunft unserer Universitäten kann doch nicht in weniger Qualität liegen, sondern sie muss in mehr Qualität liegen! Das ist das Wesentliche, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ich bin daher der Auffassung, dass dieses Reformwerk der österreichischen Universitäten nur dann die Chance hat, tatsächlich eine Reform der Universitäten zu sein, wenn es dem Hohen Haus im Diskussionsverfahren des Unterausschusses gelingt, die wesentlichen Kritikpunkte der Universitätsangehörigen einzubringen und auf Basis dieser Kritikpunkte ein völlig verändertes Reformkonzept auf den Tisch zu legen. Das, was Sie, Frau Bundesministerin, im letzten halben Jahr an Zugeständnissen gemacht haben, war bedeutend zu wenig. Ihr Zeitplan ist kurz gefasst: Sie haben keine Minute mehr zu verlieren, einen neuen, revidierten Entwurf auf den Tisch zu legen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, ich muss Herrn Klubobmann Gusenbauer doch einiges an Nachhilfe geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich verzichte gerne! Die Nachhilfe suche ich mir selbst!) Ich beschäftige mich dabei gerne mit seinem Entwurf, den ich vor mir liegen habe.

Dieser Entwurf ist im Wesentlichen ein misslungener Spagat zwischen dem Vorschlag der Frau Bundesministerin und Bauteilen aus Vorschlägen von Bundesminister Einem und der Zeit davor. Es ist ein misslungener Spagat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie erinnern sich zum Beispiel daran – das ist hier niedergelegt –, dass unter Bundesminister Einem der Vorschlag noch lautete, es solle zehn oder elf Uni-Räte geben, die alle vom Bundesminister ernannt werden. – Wo bleibt die Autonomie der Universitäten?

Herr Gusenbauer, was ist der Vorteil, wenn nach Ihrem jüngsten Vorschlag nur drei der elf Personen des Uni-Rates aus dem Bereich der Universitäten nominiert werden? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! Lesen!) Was soll besser werden, wenn das Bundesland, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer Leute in den Uni-Rat entsenden, und zwar verpflichtend? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen, Frau Abgeordnete!)  – Hier steht es, Herr Gusenbauer! Hier steht: elf Personen, davon kommen nur drei aus dem Bereich der Universität. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, lesen

Eine weitere Beobachtung: Sie haben gesagt, es gebe überall nur Ablehnung. – Nun, wenn ein solch umfassendes Gesetzeswerk mit mehr als 150 Paragraphen vorliegt, dann ist natürlich immer etwas dabei, das von der einen oder anderen Gruppe kritisiert wird. Deshalb gibt es jetzt erstens die offene Planung und zweitens die Begutachtungszeit. Wir befinden uns noch in der Begutachtungszeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Morgen!), sie endet am Freitagabend. Ich bin dafür, dass wir einen Dialog pflegen, statt auf die Straße demonstrieren zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Sie sind als Abgeordneter und Sprecher der Materie, wenn Sie so wollen, noch nicht so lange im Geschäft. Ich bin Zeitzeugin des UOG 1993 (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler ) und habe auch die Debatte um das UOG 1975 nachgelesen. Sie sollten wissen, dass damals auch der Weltuntergang ausgerufen wurde. Rektoren haben ihren Rücktritt angekündigt; Professoren drohten, die Arbeit niederzulegen; der Mittelbau hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Auswandern!): Wir wandern aus! – Und jetzt ist das UOG 1993 das Wunderbare, das man nicht verändern soll.

Die Wissenschaftssprecher waren gestern an der Wirtschaftsuniversität bei einer Diskussion. Rektor Badelt hat dort gesagt: Das, was hier vorliegt, ist schon ein Autonomie-Fortschritt! Wir können uns natürlich noch mehr Freiheit vorstellen, aber noch mehr Freiheit in der Regelung, das heißt Unabhängigkeit vom Ministerium, bedeutet auch mehr Freiheit im Geld-Auftreiben. – Genau das hat auch die Frau Bundesministerin gesagt.

Wer also das Geld der Steuerzahler haben will, das durch das Ministerium treuhändisch verwaltet wird, der muss sich auch bestimmten Kriterien der Kooperation unterwerfen. Das wollen wir so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Klubobmann Gusenbauer, malen Sie also nicht den Teufel an die Wand (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer ), hören Sie, was die Bevölkerung sagt! Die Bevölkerung sagt zu 82 Prozent – damit liegt dieser Punkt an dritter Stelle aller österreichischen Reformvorhaben –, die Universitäten sollen reformiert werden. Von den direkt Betroffenen, den Maturanten und Universitätsabgängern, sind mehr als 90 Prozent dieser Meinung, und sie nennen auch die Kategorien beziehungsweise Bereiche, die verbessert werden sollen: Abbau der Bürokratie, verstärktes Engagement in Technologie, Schwerpunktbildung in Lehre und Forschung.

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung ist offenbar besser informiert und setzt sich mit dem Vorhaben mehr auseinander als Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Klubobmanns Van der Bellen sagen. – Herr Klubobmann, ich bin enttäuscht. Herr Professor, Sie haben sich bei der Bewertung der Vorlage offenbar im Jahrhundert vergriffen. Sie sagten: Es ist das 19. Jahrhundert, das sich hier widerspiegelt. – Da fällt mir ein Satz von Bundeskanzler Kreisky ein – Sie wissen, welchen ich meine? –: "Lernen Sie Geschichte, Herr ...!" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das würde ich Ihnen auch für die Zukunft raten, dann müssten Sie sich nicht mit dem Begriff legitimieren, den einst Schiller verwendet hat. Bleiben Sie also in diesem Jahrhundert, lesen Sie internationale Experten-Gutachten.

Gestern war der Vorsitzende der bayerischen Rektorenkonferenz in Wien – aber auch andere internationale Experten geben uns Recht – und sagte: Die Universität von morgen, das ist ein liberaler, ein großzügiger, ein kompetenter Vorschlag, der aus dem Ministerium kommt. Er sagte ebenso: Diese Ministerin genießt in unserem Land allerhöchstes Ansehen. – Ich kann mich nur anschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wenn man diese Aktuelle Stunde zu einem wirklich wichtigen Thema betrachtet und sieht, was bislang seitens der beiden Klubobleute der Opposition daraus gemacht wurde, dann fragt man sich, ob sie wirklich Interesse an der Universitätsreform haben. Der eine versteigt sich zu verbalen Provokationen, verliert sich dann in irgendwelchen Äußerungen, die nichts mit der Universität zu tun haben, und nützt die ihm gebotene Chance nicht. Der andere versucht, sein nicht vorhandenes Profil auf Kosten der Universitäten wiederzugewinnen (Beifall bei den Freiheitlichen), indem er um 10.30 Uhr lieber auf der Uni-Rampe einem Fototermin nachkommt und am Aktionstag teilnimmt, statt hier in diesem Hohen Haus, wo die Politik, die an den Universitäten umzusetzen ist, letztlich diskutiert wird, mit uns in einen Diskurs zu treten.

Das ist die Universitätspolitik der beiden Klubobleute der Opposition, und sie entlarvt sich von selbst. Ich glaube, eines haben Sie beide gemeinsam: Sie haben den Entwurf schlichtweg nicht gelesen, sonst könnten Sie hier vom Rednerpult aus ganz einfach nicht so viel Unsinn verzapfen!

Herr Van der Bellen, Sie sagen: keine teilrechtsfähigen Institutionen. – Jawohl, ich gebe Ihnen Recht. Wir haben in Zukunft vollrechtsfähige Institutionen. Diese werden mehr können als bisher. Das wird der Unterschied sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Van der Bellen, Sie sagen: keine Haftungsbestimmungen wie ein Aufsichtsrat. – Lesen Sie doch nach! Wir haben festgelegt, die Haftungsbestimmungen des HGB sind unbeschränkt anwendbar. Was steht im Handelsgesetzbuch? – Sie sind Universitätsprofessor – Sie haben keine Ahnung. Die Haftungsbestimmungen des HGB gelten auch für die Universitätsräte. (Abg. Dr. Van der Bellen  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wo denn?) Lesen Sie es nach! Sie brauchen nicht draufzuzeigen, sondern Sie sollten einmal hineinschauen. Das täte Ihnen wahrscheinlich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer meint, die Betroffenen seien nicht an Bord, man dürfe nur noch Reformen machen, wenn jeder Betroffene mit an Bord sei. Herr Kollege Gusenbauer! Im Zusammenhang mit einer Gremial- und Kurialuniversität, wo Standesvertreter ihre Standesrechte – ob gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt – einfach schützen wollen, muss man vielleicht als Gesetzgeber einmal zukunftsweisend etwas Visionäres tun und das nicht den Standesvertretern überlassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Drüberfahren!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie das schon so ernst genommen haben, sage ich Ihnen: Sie haben das hier im Hohen Haus selbst mitbeschlossen. UOG 1975, Alleinregierung SPÖ: keine einzige Zustimmung eines Standesvertreters. – Sie haben die Reform trotzdem gemacht! UOG 1993, Einführung der Teilrechtsfähigkeit, der erste Schritt zur Vollrechtsfähigkeit: keine einzige Zustimmung eines Standesvertreters. – Sie haben die Reform trotzdem gemacht! Sie waren Regierungspartei.

Jetzt kommt das Universitätsgesetz 2002 – und siehe da: Wir haben Zustimmung von breiten Kreisen der Universität. Das verschweigen Sie aber immer! Die Professorenkonferenz, die Professorenverbände, alle stimmen zu. Die Mehrheit der Universitätsrektoren, mit Ausnahme einiger Kunstuniversitäten, ist für diese Reform. Bei jeder Diskussion, an der ich mit den Kollegen Niederwieser oder Grünewald – und wir sind fast täglich bei einer Diskussion – teilgenommen habe, erfahren wir (Abg. Dr. Grünewald: Jetzt bin ich neugierig!), dass es immer wieder nur um die Entsendungsrechte geht, nämlich Ihnen. Sie hätten am liebsten, dass Bürgermeister Häupl alle entsendet. Das ist mir schon klar. Sie schreiben es ja auch in den Entwurf hinein: Die Landesregierungen mögen die Universitätsräte entsenden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Niederwieser! Acht Universitäten stehen auf Wiener Boden. Was heißt das? – Natürlich: Bürgermeister Häupl soll entsenden. Die Bundesarbeitskammer soll entsenden. Sie hätten am liebsten, dass man alte Zustände fortschreibt.

Wenn Sie das als Ablehnung der Reform werten, dann sind Sie auf dem Holzweg. Das tut mir Leid, das tut mir wirklich Leid. Es geht Ihnen nicht um die Universitäten, denn Sie müssten zugestehen, dass diese Reform eine Verbesserung bringt: Budgethoheit an die Universitäten, Organisationshoheit an die Universitäten, Personalhoheit an die Universitäten, Ressourcenhoheit an die Universitäten! All das, was die Universitäten bis heute nicht haben, bekommen sie nun. Und sie werden damit umgehen können, und zwar besser, als Sie schon wieder schwarz malen oder befürchten. Sie werden sehen: Die Universitäten werden mit der neuen Organisationsform bestens leben können – trotz Ihrer Befürchtungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich habe Ihnen und Kollegem Graf zugehört, Sie haben Recht: Jawohl, es gibt eine neue Qualität des Denkens! Schauen wir uns diese Qualität einmal an! Es wurde Folgendes gesagt: Meilensteine, epochale Gesetze werden geschrieben, ein Jahrhundertwerk. – Und dann geizt man mit einigen wenigen Monaten mehr an profunder Diskussion. Man setzt Fristen und Zeitabläufe, die eine Gesetzwerdung quasi wie ein Windhundrennen betrachten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Natürlich ist es so! Wenn man ein Jahrhundertwerk schaffen möchte, geizt man doch nicht mit einigen Wochen, um Konsens zu finden, um einen Dialog zu führen. Sie sagen ja immer: Es gibt den Dialog, der Dialog wurde von gewissen Gruppen verweigert. – Denken Sie nach mit einer Qualität des Denkens, warum zirka 80 Prozent der zur Plattform Geladenen nicht mehr hingegangen sind: weil all ihre Argumente nicht berücksichtigt worden sind – mit einigen wenigen, aber eher lächerlichen Ausnahmen! Zwei weitere haben sich auch von dort entfernt. Darunter war auch ich. Sie verwechseln Dialog mit Diktat. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist richtig: Sie haben viele Diskussionen geführt. Sie haben einen Wanderzirkus von Kronzeugen durch alle österreichischen Universitäten gejagt, die dort aber keinen Dialog gepflogen, sondern Belehrungen verteilt haben. Auf Fragen an den Universitäten wurden von Beamten des Ministeriums keine Antworten gegeben, weil ein Sektionschef gesagt hat: Man kann noch nichts sagen, es ist alles offen, es ist alles frei.

Und was war dann? – Nichts war frei! Man hat sich medizinische Universitäten gewünscht und Leute sozusagen dazu genötigt, diesen Fluchtreflex anzutreten, weil man ihnen Sonderbestimmungen weggenommen hat et cetera. Das ist die "neue Qualität des Denkens".

Sie haben einen Rat installiert, in dem mindestens zwei von fünf, maximal drei von fünf Räten von der Regierung bestellt werden. Das heißt, von 90 Räten oder Rätinnen österreichweit werden zumindest 36, maximal aber 54 von der Regierung bestellt. Welche Autonomie ist das? – Der Rat hat wesentlich mehr Macht als der Senat. Der Senat ist ein zahnloser Tiger – "Tiger" darf man gar nicht mehr sagen, der Senat ist ein Plüschhunderl gegen den Rat. Das kann nicht Autonomie sein. Das ist eine Verzerrung der Autonomie und ein Etikettenschwindel.

Sie installieren – und da hat Van der Bellen zu 100 Prozent Recht – alte Hierarchien, die in modernen betrieblichen Strukturen schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Sie demotivieren 80 Prozent der MitarbeiterInnen auf akademischer Basis. Sie demotivieren Studentinnen und Studenten, indem Sie deren Mitbestimmung und Kooperation massiv beschneiden. Sie sagen, diese Leute werden gestärkt, werden bestärkt und all die negativen Argumente stimmen nicht. – Ich frage mich wirklich: Was ist das für ein Dialog?

Ich warne Sie wirklich im Guten – und das ist jetzt kein blöder Spruch –: Verwechseln Sie die Universitätsreform nicht mit der Diskussion um den Hauptverband und den ORF! Das sind andere Qualitäten, das ist eine andere Gesellschaft.

Das, was mich verblüfft, ist: Was hat es mit Dialog zu tun, wenn Sie jedwede Kritik denunzieren? – Alle Rektoren, die gesamte Rektorenkonferenz, alle Kunsthochschulen geschlossen, alle Kollegialorgane haben sich – aus etwas differierenden Gründen, aber summarisch entschieden – gegen diese Reform ausgesprochen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!) Die Kunstuniversitäten haben sogar gesagt, dass das eine Provokation ist. Glauben Sie, dass das Denken nur im Ministerium beheimatet ist und alle universitären Institutionen aus "Vollkoffern" bestehen, die nicht zu denken vermögen?! – Das glaube ich nicht, so kann auch kein Dialog stattfinden. (Beifall bei den Grünen.)

Sie behaupten, dieses Gesetz sei schlank. Ich sage: Es ist dürr und gefährlich. Ich verweigere den Dialog nicht, aber dann darf er nicht ausschauen wie ein Diktat. Ich biete wirklich Gespräche an, und ich glaube auch, dass in Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die für Wissenschaft zuständig sind, mit etwas gutem Willen etwas drinnen sein muss. Sie verlieren Ihr Gesicht nicht, Sie gewinnen an Gesicht, wenn Sie uns die Zeit dafür geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Das war eine verhunzte Rede! – Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Zoologe?)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zu den Aussagen des Herrn Kollegen Grünewald wirklich ernsthaft sagen: Ich weise es zurück, dass Sie behaupten, dass ich Kritik "denunziere". – Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Dafür habe ich einen Ordnungsruf beantragt!)

Ich weise es auch zurück, dass Sie sagen, die über 380 Veranstaltungen und Diskussionen, die wir durchgeführt haben, seien ein "Wanderzirkus". (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!)

Wir haben uns ernsthaft mit allen in Gespräche begeben. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Am 19. April ist das Begutachtungsende. Wir werden uns alle Vorschläge ernsthaft anschauen. Einen Vorschlag aber, der von der SPÖ gemacht wurde, der eine totale Verpolitisierung dahin gehend vorsieht, dass der Hauptausschuss des Nationalrates für Fragen der Universität, für die Schwerpunkte, für die Leistungsvereinbarung zuständig sein soll, solch eine Verpolitisierung werden wir nicht annehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe gestern bereits Herrn Vorsitzenden Dr. Gusenbauer angerufen und ihm gesagt, dass ich nach dem 19. April, nach Begutachtungsende, mit ihm einen Termin für eine Aussprache vereinbaren werde. Das sage ich heute auch Herrn Klubobmann Van der Bellen, den ich gestern leider nicht telefonisch erreicht habe. Ich lade Sie nach dem 19. April zu einem Gespräch ein, in dem Sie konstruktive Vorschläge vorbringen können, in dem Sie sagen können, was Ihnen ganz besonders wichtig ist.

Aber, meine Damen und Herren, ich würde Ihnen auch raten, die Zeitungen etwas genauer zu lesen. Es gibt genügend Pro-Stimmen zur Universitätsreform von vernünftigen Leuten, die sagen: Die Ziele sind richtig, man muss nur in der einen oder anderen Detailfrage noch etwas ändern. Genau so lautet auch die Stellungnahme der Rektorenkonferenz, die vernünftige Weiter

Das gilt auch für die Mitsprache der Studierenden. Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft hat gesagt: Wir wollen bei der Qualität dabei sein, wir wollen bei der Verwendung der Studienbeiträge dabei sein. – Ich sage: Okay, das finde ich richtig, das finde ich gut. Das wird auch aufgenommen.

Meine Damen und Herren! Die einen sagen, es gehe zu schnell, die anderen sagen, es gehe zu langsam – ich nehme an, das Tempo ist genau richtig, wenn diese Meinungen so divergierend sind –, aber eines ist klar: Der Zug in Richtung Universitätsreform fährt!

Ich bitte Sie, wirklich zu überlegen, wie wir das Beste aus dieser Universitätsreform machen können, denn ich bin überzeugt: Unsere Universitäten sind gut – sie können so noch besser werden –, die Universitätsreform ist ein Meilenstein für die Zukunft Österreichs und ein Sprungbrett für die Universitäten zur Weltklasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Dr. Khol hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beantrage die Herbeischaffung des Protokolls der Rede des Herrn Universitätsprofessors Dr. Grünewald, der der Ministerin vorgeworfen hat, sie denunziere Kritiker.

Ich rege außerdem die Erteilung eines Ordnungsrufes an. Zwei Universitätsprofessoren haben heute die Sprache missbraucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Dazu braucht es einen Dritten, der ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde das Stenographische Protokoll beiziehen. In der Frage der Erteilung eines Ordnungsrufes habe ich mit der Frau Bundesministerin gesprochen, die unmittelbar nach Dr. Grünewald am Wort war. Sie hat das, was notwendig war, selbst gesagt. Das halte ich so auch für richtig.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung Grüne –: Eine sehr verhunzte Rede sogar! Diese verhunzte Rede hätten Sie sich sparen können! Nicht die Reform, die Rede ist verhunzt!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Universitäten bereiten sich für den 24. April auf einen Streik vor. Wir werden sehen, mit welcher Zustimmung für diese Reform – Sie behaupten ja diese – Sie dann an den Universitäten rechnen können.

Tatsache ist, dass hoch angesehene Professoren gemeinsam mit linken Studenten darüber beraten, welche Notwehrmaßnahmen sie gegen diese Reform ergreifen müssen. Wir haben vollstes Verständnis für dieses Vorgehen. Jahrzehntelange Stammwähler der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen treten wegen dieser Reform aus ihren Parteien aus.

Gestern hat mir an der TU Wien ein Professor einen Brief an Abgeordnete der ÖVP gezeigt – Sie haben ihn vermutlich schon –, in dem zu lesen steht: Wenn Sie diese Reform machen, wäre die Entfremdung so groß, dass ich mich, genauso wie viele uns nahe stehende Kollegen, gezwungen sähe, durch aktive Mitarbeit bei der derzeitigen Opposition auf den Sturz dieser Regierung hinzuarbeiten. – Eine weise Entscheidung Ihrer Mitglieder, kann ich nur sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Methode: Es ist unfair – wie Sie das in der "Pressestunde" und auch heute wieder getan haben –, ein falsches Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, um Ihre Pläne besser argumentieren zu können. Sie haben von den "Kommissionen und Kommissiönchen" an der Universität Graz gesprochen und das damit begründet, dass das geändert werden müsse.

Die Uni Graz ist eine der Vorzeige-Reformuniversitäten. Das wissen Sie. Dort arbeiten viele Hunderte Leute freiwillig und unentgeltlich an der Verbesserung ihrer Universität mit. Statt diese Arbeit anzuerkennen, richten Sie diesen Menschen jedoch über das Fernsehen aus, dass Sie deren Arbeit eigentlich für entbehrlich halten. Glauben Sie, dass das motivierend ist?

Es braucht Sie nicht zu wundern, wenn etwa der Dienststellenausschuss der Universität Innsbruck, mehrheitlich ÖVP-dominiert, schreibt: Als Wissenschaftsministerin hat Frau Elisabeth Gehrer eindeutig versagt und ist endgültig rücktrittsreif. – Ihre Leute schreiben Ihnen das, nicht unsere oder von uns irregeleitete. Es sind Ihre Leute, die das so schreiben! (Abg. Mag. Mainoni:  ... SPÖ-Parteibuch ...!)

Weiters zur Methode: Sie verkünden offene Planung und laden zu Gesprächen ein. Bei diesen Gesprächen kommt es zu Ergebnissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni ), beispielsweise zum Ergebnis, dass es unvernünftig wäre, eigene medizinische Universitäten zu gründen. Wir gehen alle mit der Überzeugung weg, dass dieses Thema abgehakt ist. (Abg. Dr. Brinek: So soll es sein!) Und zwei Wochen später kommt in Ihrem Entwurf dieser Punkt wieder auf den Tisch, und zwar das Gegenteil dessen, was vereinbart wurde. – Das sind ja nicht einmal Basar-Methoden! So kann man nicht verhandeln. Das muss sich grundlegend ändern, wenn Sie wollen, dass wir Ihren Ankündigungen so wie den heutigen betreffend Mitbestimmung Glauben schenken sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie schaffen die Mitbestimmung ab und sagen 90 Prozent Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten, dass Sie auf deren Mitarbeit keinen Wert legen. Sie kritisieren das Parlament und unseren Vorschlag, dass das Parlament die Grundlinie der Hochschulpolitik zu entscheiden habe und auch in Zukunft entscheiden müsse, als etwas, das in die neue Zeit nicht mehr passe. Droht jetzt hier die Abschaffung der Demokratie? Wo anders ist der Ort der Entscheidungen in einer Demokratie als im Parlament? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. )

Die Politisierung, Frau Bundesministerin, geschieht durch Ihren Vorschlag, denn vom fünfköpfigen Universitätsrat bestellt die Bundesregierung zwei, im Extremfall sogar drei Mitglieder. Das sind die direkt von der Bundesregierung nominierten, gewählten Vertrauenspersonen in den Universitäten. Das hat es noch nie gegeben, dass die Regierung direkt die Universitätsleitung bestellt und sich direkt in die Universitätsleitung jeder einzelnen Universität quasi hineinsetzt. Das als "Autonomie" zu bezeichnen ist wohl etwas überheblich. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns zu sagen, dass wir alle das nicht verstehen, wie es uns Herr Kollege Graf ausgerichtet hat – er müsse uns das zum wiederholten Mal erklären, wir seien alle viel zu dumm, um diese Reform zu verstehen (Abg. Böhacker: Ihre Zeit ist abgelaufen, Ihre Redezeit!)  –, und Sie sagen Ähnliches, Frau Bundesministerin, das kann es wohl nicht sein.

Dazu fällt mir nur noch eines ein: Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist wieder einmal besonders interessant. Im Wesentlichen sind es drei Vorwürfe, die die Opposition der Frau Bundesministerin beziehungsweise den Regierungsparteien macht.

Zum ersten Vorwurf, dass es zu wenig Zeit für Diskussionen gebe. – Sie tun so, als hätten wir über den Weg eines Initiativantrages hier im Parlament ohne jede Begutachtung ein Gesetz vorgelegt, das wir am besten schon heute beschließen sollten. Der Vorwurf, dass wir dieser Debatte zu wenig Zeit einräumen, ist völlig absurd. Wir diskutieren diese Universitätsreform seit eineinhalb Jahren! Der aktuelle Entwurf der Frau Bundesministerin befindet sich derzeit noch in Begutachtung. Das Begutachtungsverfahren – wie der Name schon sagt, das Wesen einer Begutachtung ist eben, dass man einen solchen Entwurf von allen Seiten betrachtet und Stellungnahmen einbringt – endet diesen Freitag. Das heißt, es ist geradezu absurd, hier den Vorwurf zu erheben, es gebe keine Zeit und keinen Raum, das zu debattieren.

Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen – ich darf aus einer Presseaussendung von vergangener Woche zitieren – sagte:

"Wir werden Gehrer im Laufe der nächsten Wochen sicher mit schärferen Instrumenten einzudecken haben, wenn sich bei der Regierungsvorlage nichts bewegt."

Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Begutachtungsverfahren, das ich eben angesprochen habe, an diesem Freitag endet. Wie soll sich denn während des Begutachtungsverfahrens an der Regierungsvorlage etwas ändern? – Sie wissen ganz genau, dass sich in dieser Zeit nichts ändern kann, aber trotzdem drohen Sie schärfere Maßnahmen an. Wissen Sie, was das ist? – Das ist in höchstem Maße unseriös! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist ganz einfach nicht einzusehen, dass es von Seiten der Opposition in der ganzen Debatte nicht einen einzigen Verbesserungsvorschlag gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!) Es kam von Ihnen nicht ein einziger Verbesserungsvorschlag. Herr Kollege Gusenbauer! Gerade Sie haben ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!)  – Ich weiß schon, wie das ist. Sie gehen mit Dr. Van der Bellen Hand in Hand und denken sich, der beste Freund der guten alten Zeiten ist das schlechte Gedächtnis. Das ist Ihr Zugang! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie träumen davon, dass in der Universität alles so bleibt, wie es ist. Meine Kollegin Brinek hat Ihnen sehr klar dargelegt, welche Diskussionen es im Rahmen des UOG 1993 oder des UniStG 1997 gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie reden? Themaverfehlung! Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden!) Es hat massive Proteste gegeben, aber genau diese Situation wollen Sie jetzt beharrend verankern. Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist, und dass sich nichts ändert.

Zum zweiten Vorwurf: Sie kritisieren, dass es in Hinkunft zwei Vertreter der Steuerzahler im Universitätsrat geben soll. – Es ist wohl legitim, dass die Steuerzahler, wenn die Republik und die Steuerzahler den Universitäten 2,2 Milliarden €, umgerechnet 30 Milliarden Schilling, zur Verfügung stellen, in einem solchen Aufsichtsgremium natürlich eine Vertretung brauchen. Das ist logisch, das liegt auf der Hand, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blauer Machtzugriff!)

Niemand kann es ernst meinen, 30 Milliarden Schilling, 2,2 Milliarden €, zur Verfügung zu stellen und dann zu sagen: Macht damit, was immer ihr wollt!

Zum dritten Vorwurf, dass es keinen Dialog gebe. – Dazu ist noch einmal zu sagen: Es zeugt von einem schlechten Stil, in der Phase einer Debatte, in der Phase von Verhandlungen, in der Phase eines laufenden Begutachtungsverfahrens einen Streik nicht nur anzudrohen, sondern ihn bereits durchzuführen. Das ist ein wirklich schlechter Stil! Ich verstehe nicht, dass die Oppositionsparteien eine derartige Vorgangsweise unterstützen. Ich kann das nicht begreifen, denn diese Maßnahmen – und das wissen Sie ganz genau – werden auf dem Rücken der Studieren

Die Professoren und die Universitätsassistenten haben ihrer Pflicht nachzukommen; sie haben der Pflicht nachzukommen, die Vorlesungen zu halten und die Prüfungen abzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich spreche damit niemandem das Recht auf Demonstration oder das Streikrecht ab – das ist überhaupt nicht das Thema –, sondern es geht um die Frage, ob man die schärfste Waffe der Demokratie schon zu einem Zeitpunkt einsetzt, zu dem es noch eine Diskussion gibt.

Ich würde Sie wirklich einladen: Beteiligen Sie sich konstruktiv an dieser Debatte! Bringen Sie Vorschläge ein, damit wir insgesamt für unser Land eine gute Universitätsreform zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist gut, dass wir seit zwei Jahren über die Universitätsreform sprechen. Und es ist gut, dass wir heute im Hohen Haus eine Aktuelle Stunde diesem Thema widmen. Es ist aber weniger gut, dass die ersten beiden Worte in dieser Debatte "verhunzte Universitätsreform" lauteten.

Der Herr Präsident hat die volle Formulierung der Grünen zu diesem Thema als Titel der Aktuellen Stunde vermieden. Herr Van der Bellen! Es wundert mich, dass Sie zu einem solchen Begriff greifen. Vielleicht hat das etwas mit der Nähe der Gewalt der Worte und des Aktionismus Ihrer grünen Klubangehörigen vor wenigen Tagen zu tun. Die Gewalt der Worte: Vielleicht wollen Sie damit die Kampfhundethematik ein bisschen hereinsuggerieren und diese Worte damit verbinden.

Herr Klubobmann, gerade Sie! Was können die Hunde dafür, wenn Herr Van der Bellen zu diesem Thema bellen will? Ich frage mich: Was können die Hunde dafür? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben uns glaubhaft erzählt, dass Sie sämtliche Reformen der letzten Jahre ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Grollitsch! Damit wir uns eine Geschäftsordnungsdebatte ersparen – Herr Abgeordneter Van der Bellen würde sich dann genauso wie Dr. Khol zu Wort melden –, bitte ich Sie um Folgendes und stelle fest: Der Vergleich eines Namens eines Abgeordneten mit einem Tier – in welcher Form auch immer – war sicher von Ihnen nicht beabsichtigt. Ich will das so annehmen, und ich bitte Sie, das auch klarzustellen.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme die namentliche Kombination dieser beiden Ausdrücke mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück, möchte aber dennoch festhalten, dass der Versuch, hier die Gewalt des Wortes in die Debatte zu bringen, unverkennbar war – und das tut mir Leid.

Herr Professor Van der Bellen! Ich verfolge auch Ihre Aussagen, dass Sie im Großen und Ganzen an drei Universitätsreformen teilgenommen haben. Ich lese Ihnen etwas vor:

Rektoren treten zurück, Studenten demonstrieren vor der Universität. Die Verfassungsfähigkeit der neuen Universitätsgesetze wird in Frage gestellt. – 10. April 1975. (Abg. Dr. Khol: Alles gleich!)

Demonstrationen vor dem Parlament gegen das neue UOG. – 12. Oktober 1993.

Gerade wir Freiheitlichen haben uns 1975 gegen die Kurienuniversität und gegen die Überdemokratisierung gewendet. Da waren wir unter jenen, die sich dagegen ausgesprochen haben. Wir haben uns auch 1993 dagegen gewendet, dass dieses halbherzige Busek-Gesetz eine Teilrechtsfähigkeit, eine Teilautonomie und eben nicht die volle Freiheit der Universitäten bringt. Der neue Gesetzentwurf hat das zum Ziel.

Frau Bundesminister! Ich bitte Sie, dieses Ziel auch bei der Formulierung des Gesetzes schlussendlich nicht aus den Augen zu verlieren. Die Universitäten brauchen die Freiheit. Sie haben die personelle Freiheit, sie haben die Budgetfreiheit, sie sollen aber auch die Freiheit haben, sich gerade die Studien selbst zu organisieren. Jener Teil des Gesetzes, in dem die Studien meiner Ansicht nach vom Gesetz her zu stark reglementiert sind, nimmt den Universitäten aber die Möglichkeit, sich zu profilieren. Ich bitte Sie, im Zusammenhang mit den Begutachtungen und den Ausflüssen daraus darauf besonders zu achten.

Insgesamt stehen wir Freiheitlichen zur Reform der Universitäten und dazu, dass dieser Befreiungsschlag zu einer vollen Autonomie führt. Wir hoffen auf Teamarbeit in der künftigen Universität und auf ein Auslöschen der letzten Reste dieser Kurienuniversität. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zunächst zu der vorangegangenen Debatte. Herr Dr. Khol, Ihre ein wenig gekünstelte Empörung über das Wort "denunzieren" überrascht mich schon sehr, denn wenn Sie dieses Wort zum Wortstamm zurückverfolgen, dann werden Sie sehen, dass "nuntiare" "melden", "eine Information überbringen" heißt. Somit werfen wir Ihnen in aller Form vor, dass Sie diese Information falsch darstellen. Aber offenbar scheinen Sie hier Botschaften nur noch in deutscher Sprache überhaupt zu hören und anzunehmen, denn das Lateinische scheint Ihnen mittlerweile auch schon suspekt zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! In aller Form: Wir werfen den Debatten, der Art und Weise, wie sie im Vorfeld durchgeführt worden sind, und dem Ressort vor – sorry, das war wieder ein Fremdwort –, dass sie nur die Intention hatten, die zu Recht empörten Gemüter zu beschwichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ziemlich verhunzt!) Ihnen, die Sie immer wieder auf die Meinung der Bevölkerung rekurrieren, immer wieder mit Umfragen kommen, stelle ich in aller Form die Frage, warum niemand in den Reaktionen, die wir bekommen, unsere Haltung kritisiert und sagt, eigentlich schießt eure Kritik über das Ziel hinaus, die Reform ist in gewissen Punkten durchaus brauchbar. – Ich habe tatsächlich nicht einen einzigen Brief, nicht ein einziges Mail bekommen, worin wir nicht in unserer Kritik bestärkt worden wären. Ich denke, das sollten Sie in der Tat berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Zu Ihrer Aufforderung zum Dialog: Sie haben hier und heute gesagt – ich habe das mitgeschrieben –: Ich lade Sie, gerichtet an den grünen Klubobmann, zu einem Gespräch ein, in dem Sie konstruktive Vorschläge machen können. – Mit Verlaub, Frau Bundesministerin, wir werden als Oppositionspartei, wenn wir es für richtig finden, wohl auch noch Kritik üben können. Sie können der Opposition nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie zur Untermauerung der angeblich positiven Haltung bei den Studierenden lediglich auf die Meinung der Aktionsgemeinschaft zurückgreifen, dann muss ich sagen, dies entlockt mir wirklich nur noch ein Lächeln. Offenbar reden Sie nicht mit den demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten. (Abg. Dr. Brinek: Die kommen nicht zum Termin, die Legitimierten!)

Herr Dr. Khol, hier gäbe es weit mehr Grund, empört zu sein, aber ich lasse das so stehen und sage, Sie wollen nicht reden. Sie werfen der Gegenseite, die begründete Kritik anbringt, per se und in Bausch und Bogen Unvernunft vor. Das heißt, Sie haben gar nicht vor, sich auf Sachargumente einzulassen. Das Motto scheint zu lauten: Wir bestimmen das Tempo der Reform, wir bestimmen Form und Inhalte, und ihr dürft dann in Nischen, an der Oberfläche vielleicht ein wenig retuschieren. (Abg. Dr. Khol: Dialog!) – Ja, Sie nicken. Das ist nicht unsere Haltung. Hier haben wir einen Gegensatz, und insofern sehen wir unsere Haltung und unsere Kritik durch diese Meldungen im wahrsten Sinne des Wortes denunziert. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes und ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – ich wundere mich, dass sich die ÖVP-Frauen hier nicht stärker in die Debatte einbringen –: Dieser Reformvorschlag beinhaltet zwar auf dem Papier eine Reihe von Vorschriften in Sachen Gleichstellung. Nur, ich frage Sie allen Ernstes: Wie können Sie vor dem Hintergrund der Studiengebühren – der Zug, der bereits fährt, ohne dass man weiß, wohin; die Gelder müssen bereits gezahlt werden, ohne dass irgendetwas verbessert worden ist (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, eine Milliarde!)  –, wie können Sie vor dem Hintergrund, dass jetzt schon die Zahl der Frauen an den Universitäten bei den Erstinskriptionen stärker rückläufig ist als jene der Männer (Abg. Dr. Brinek: Bei den ordentlichen nicht!), allen Ernstes noch solche Paragraphen vertreten?

Meine Frage lautet einmal mehr: Warum, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, warum, Frau Bundesministerin, befolgen Sie nicht einmal das, was Sie selbst im Rahmen der Bundesregierung beschlossen haben, nämlich ein umfassendes Gender Mainstreaming, und das vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Studiengebühren, die wir ablehnen? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde der heutigen Sitzung für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 7 und 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wird mir soeben ein Verlangen der Abgeordneten Mag. Stoisits und Fraktion vorgelegt, das wie folgt lautet:

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen, über die schriftliche Beantwortung 3243/AB zur Anfrage 3379/J der Abgeordneten Mag. Stoisits an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend versorgungsrechtlichen Status der österreichischen Opfer der NS-Militärjustiz eine Kurzdebatte durchzuführen.

Da in der heutigen Sitzung keine Dringliche Anfrage und auch kein Dringlicher Antrag eingebracht wurden, wird diese Debatte über die Anfragebeantwortung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialsitzung wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 6 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten, Grüne 69 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Das heißt, es ist einstimmig so beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Herr Abgeordnete Öllinger heute entschuldigt?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, die, wie wir soeben festgelegt haben, unter einem durchgeführt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Gibt es Entschuldigungen für heute?)

Herr Abgeordneter! Ich habe die Entschuldigungen zu Sitzungsbeginn vorgelesen. Es haben sich daran keine Veränderungen ergeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Öllinger ist nicht zufälligerweise entschuldigt?)

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Herr Öllinger schon verhindert? Muss er aussagen? Schon zurückgezogen das Mandat?)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Dienstrechts-Novelle 2002 ist es wert, dass man sich nicht nur mit ihrem Inhalt beschäftigt, sondern auch mit ihrem Zustandekommen, denn dieses Konvolut, das heute vorliegt, ein Patchwork, könnte unter das Motto gestellt werden: "auf dem Weg ins Parlament oder die wundersame Vermehrung von Gesetzesbestimmungen".

Von den Bestimmungen, über die heute abgestimmt wird, war nur ein ganz kleiner Teil in Form eines Ministerialentwurfes in Begutachtung, und zwar im Februar dieses Jahres. Einen Monat später erhielten wir im Verfassungsausschuss plötzlich eine Regierungsvorlage, die wichtige neue Bestimmungen wie Sonderurlaub beziehungsweise Dienstfreistellung von Beamten, die Optionsmöglichkeit für Vertragsbedienstete und – für Ärzte – eine höhere Vergütung für Universitätsassistenten und Universitätsdozenten enthielt.

Damit noch nicht genug: Es wurde uns im Ausschuss plötzlich ein Abänderungsantrag mit neuen Bestimmungen präsentiert, die inhaltlich mit der ursprünglichen Vorlage gar nichts zu tun hatten – so zum Beispiel die so genannte Familienhospizfreistellung und die Bestimmungen zur Gruppenrechtsschutzversicherung.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! So vorzugehen ist meiner Meinung nach ein Hohn! Es unterstreicht aber einmal mehr den autoritären Charakter dieser Regierungskoalition. Sie führen das Recht auf Stellungnahme der Interessenvertretungen und damit ein demokratisches Grundrecht ad absurdum.

Was das Inhaltliche betrifft, möchte ich zunächst dezidiert festhalten, dass meine Fraktion jede Regelung, die für Bundesbedienstete eine Verbesserung und einen stärkeren dienstrechtlichen Schutz bedeutet, begrüßt. Daher ist auch die Regelung, die Sie mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hinsichtlich des Sonderurlaubs, der Dienstfreistellung getroffen haben, zu begrüßen und positiv zu bewerten; also Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder besonderen Anlässen maximal zwölf Wochen im Jahr unter Fortzahlung der Bezüge und der Rechtsanspruch der Funktionäre der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auf Dienstfreistellung über drei Monate hinaus gegen Refundierung der Bezüge. (Abg. Öllinger betritt den

Für eine ebenfalls sinnvolle Maßnahme halte ich – auch aus Sicht der Dienstnehmer gesehen – die Wiedereröffnung der Optionsmöglichkeiten für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II, die im alten Schema verblieben sind.

Herr Präsident! Für einen Redner sind diese Gruppenbildung und die ständigen Gespräche in den Bankreihen beunruhigend. Ich sehe schon ein, wenn man mir nicht zuhören will ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Mertel, Sie haben Recht. Ich habe Herrn Kollegen Kiss kürzlich gebeten, Aufmerksamkeit zu zeigen. Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen! Ich bitte jetzt die Abgeordneten der grünen Fraktion in gleicher Weise, der Rednerin nicht demonstrativ nicht zuzuhören!

Frau Dr. Mertel, bitte setzen Sie fort! (Abg. Mag. Schweitzer: Wir hören ja zu!  – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen haben schon wieder eine Demonstration im Haus!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Wenn mir Herr Klubobmann Westenthaler zuhört, reicht das, so scheint es, selbstverständlich. Die Ballung da oben (in Richtung der Grünen) soll ich daher außer Acht lassen, wenn ich das richtig verstehe, auch wenn ich wie gegen eine Wand rede. In Ordnung!

Eine sinnvolle Maßnahme auch aus der Sicht der Dienstnehmer ist also die Wiedereröffnung der Optionsmöglichkeiten für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II, die nämlich im alten Schema verblieben sind.

Weiters halte ich die Regelung über eine einmalige Geldleistung für Hinterbliebene von Personen, die bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind, für sinnvoll.

Ich halte es auch für sinnvoll, prinzipiell der Erhöhung der Vergütung von Universitätsassistenten und Universitätsdozenten, die als Ärzte tätig sind, zuzustimmen und auch der Erhöhung des Ausbildungsbeitrages für Jungärzte an Universitäten, wobei ich angesichts der hohen Anforderungen, die an wissenschaftliche Mitarbeiter im klinischen Bereich gestellt werden, die Höhe des Ausbildungsbeitrages für zu gering erachte.

Ich halte auch die Ausweitung der Behalteklausel nach § 113 Gehaltsgesetz für Beamte der alten Gehaltsschemata für sinnvoll. Dadurch wird Beamten bei umfassenden Organisationsänderungen ebenfalls eine auf drei Jahre befristete Fortzahlung der Bezüge zugestanden. Es drängt sich dann allerdings die Frage auf, welche umfassenden Organisationsänderungen es eigentlich gibt. Was haben Sie denn da im Auge? Was ist damit gemeint? Wo besteht denn ein solcher Bedarf, und warum ist die Regierung so sehr an Regelungen interessiert, die Organisationsänderungen abfedern?

Die Antwort lautet schlicht: Es erleichtert der Bundesregierung das organisatorische Schalten und Walten, es erleichtert das Umbesetzungsprogramm und es erleichtert die Entfernung missliebiger Beamter.

Die vorgeschlagenen Regelungen im Abänderungsantrag der FPÖ für den Abschluss einer Gruppenrechtsschutzversicherung und für Ausgleichsmaßnahmen für entgangenes Schmerzengeld halte ich für unzureichend. Sie sehen eine Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes vor. Sie wollen den Exekutivbeamten das wirtschaftliche Risiko bei ungerechtfertigter strafrechtlicher Beschuldigung, Anzeigen, Amtshandlungen und die finanziellen Folgen daraus abnehmen. Aber andere Berufsgruppen und andere Bedienstete nehmen Sie aus; denen wollen Sie bei nachgewiesener Barauslage eine Geldaushilfe für das finanzielle Risiko geben.

Es ist aber nicht einzusehen, warum von dieser geplanten Rechtsschutzversicherung andere Beamte und Vertragsbedienstete, die nicht der Exekutive angehören – wobei ich das für positiv

Ein gewerkschaftlicher Rechtsschutz, wie ihn sich die Exekutivbediensteten vorstellen, ist das nicht.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Mertel, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage Nr. 1066 der Beilagen: betreffend die Dienstrechts-Novelle 2002 (1079 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Nach Art. 2 Z 17 wird folgende Z 17a eingefügt:

"17a. Nach § 27 wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:

‚Rechtsschutzversicherung

§ 27a. Der Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport hat für Beamte eine Gruppenrechtsschutzversicherung abzuschließen. Gegenstand dieser Versicherung sind die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, die einem Beamten, gegen den während des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung Anzeige erstattet wurde, daraus erwachsen. Abweichend von § 1 ist diese Versicherung auch für Vertragsbedienstete abzuschließen.‘"

2. Nach Art. 2 Z 28 wird folgende Z 28a eingefügt:

"28a. Nach § 83a wird folgender § 83b samt Überschrift eingefügt:

‚Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld

§ 83b. Dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des § 4 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1992, erfüllt, ist, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten Schmerzengeldbetrag nicht zulässig ist oder nicht erfolgen kann, eine besondere Geldleistung in jener Höhe zu gewähren, in der sonst Schmerzengeld geltend gemacht werden könnte. Abweichend von § 1 gilt dies auch für im Exekutivdienst verwendete Vertragsbedienstete.‘"

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Abänderungsantrag, der auch im Verfassungsausschuss von der Freiheitlichen Partei vorgelegt wurde, nämlich zur Familienhospizfreistellung. Diese geistert durch alle Medien, und sie ist grundsätzlich zu bejahen, guter Gedanke.

Dann wird es aber schon wieder eigenartig, wie bei den meisten Dingen, die von den Regierungsparteien ausgehen: Sie selbst weisen in Ihrer Antragsbegründung ausdrücklich darauf hin, dass sich die Familienhospizfreistellung, die ja im Dienstrechtsgesetz nur für Bundesbeamte  – also für den öffentlichen Dienst – vorgesehen ist, an der Regelung für die Privatwirtschaft orientiert. – Das ist in Ordnung, es sind zwei Bereiche, die übereinstimmend geregelt werden sollen.

Meine Damen und Herren! Eine Regelung für die Privatwirtschaft gibt es aber nicht. Die existiert nicht! Wir haben dieses Thema hier im Parlament noch nicht einmal diskutiert. Wir haben noch

Mit der Beschlussfassung nur für den öffentlichen Bereich wollen Sie nämlich durch die Hintertüre ein Diskussionsergebnis für die Privatwirtschaft vorwegnehmen, präjudizieren, obwohl es Bedenken und inhaltliche Einwendungen gegen eine Familienhospizkarenz gibt. Es ist nämlich nicht ausdiskutiert, ob es eine finanzielle Absicherung für die Pflegepersonen gibt und wie diese ausschauen könnte.

Und da sind noch weitere wichtige Fragen offen: Ist die professionelle Pflege dadurch in Gefahr, zurückgedrängt zu werden? Wie definieren Sie "nahe Angehörige"? Wird eine Verhinderung durch den Dienstgeber möglich sein? Wäre eine Zeitkontoregelung zweckmäßig? Sind die Begriffe "Familienhospizfreistellung" oder "Sterbekarenz" nicht unglücklich gewählt, wenn man an die Pflege schwer kranker Kinder denkt? (Abg. Steibl: Familienhospizfreistellung ist, glaube ich, ein sehr gutes Wort in diesem Zusammenhang! Man kann immer was dagegen sagen!)  – Sie können ruhig dazwischenrufen, Frau Ordnerin! – Diese Fragen müssen hier im Hause ausführlich diskutiert und geklärt werden.

Sie sollten es vor allem unterlassen, über eine Dienstrechts-Novelle – über eine völlig fremde Gesetzeslage – diese Novelle ins Parlament und damit ins Gesetz zu schummeln. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind zu wichtige Themen, als dass sie im Zuge einer weiteren Husch-Pfusch-Aktion von Ihnen auf der Strecke bleiben dürfen. (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Steibl: Das ist unglaublich, dass Sie dagegen reden, in so einer wichtigen Angelegenheit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Regierungsvorlagen werden im Nationalrat eingebracht  – und nicht ins Parlament "geschummelt". (Beifall bei der ÖVP.  – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Mertel! Haben Sie gehört, was der Herr Präsident gesagt hat?)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute unter anderem die Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes. Frau Kollegin Mertel, es ist Ihnen wirklich entgangen, dass selbstverständlich gerade wir dafür sind, dass das alle Beamten des öffentlichen Dienstes betrifft, die zu Unrecht beschuldigt werden, damit sie sich auch entsprechend verteidigen können. – Das ist Ihnen offensichtlich entgangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich nicht nur bei der Frau Vizekanzler, sondern auch im Besonderen bei Herrn Minister Dr. Strasser und bei der Wortführerin unserer Fraktion, bei Frau Abgeordneter Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, wirklich bedanken, weil genau das, was Sie urgieren, uns immer ein Anliegen war, damit auch die anderen Beamten vertreten werden.

Frau Kollegin Mertel, Folgendes finde ich sehr seltsam: Sie haben gerade als Erstrednerin der SPÖ lange über die Dienstrechtsreform geredet und nicht ein Wort zu den Vorfällen des 13. April dieses Jahres verloren. Nicht ein Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich!)

Meine Damen und Herren! Mir stellen sich einige Fragen. Wir diskutieren heute über subjektive Rechte der Exekutivbeamten. Ich rede jetzt auch von subjektiven Gefühlen der Exekutivbeamten, zum Beispiel von dem Gefühl eines Exekutivbeamten, der morgens um 8 Uhr aus dem Haus geht, seine Kinder möglicherweise in die Schule oder in den Kindergarten bringt und sich mittags einer Horde von Gewalttätigen gegenübersieht (Abg. Ing. Westenthaler: Linksextremen!), einer Horde von Leuten, die mit Eisenstangen, Pflastersteinen und Zaunlatten auf die Polizisten losgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und einem grünen Abgeordneten, der auch auf die Polizei losgeht!)

Herr Kollege Van der Bellen, ich glaube, Sie haben die Realität nicht richtig gesehen. Da hat sich etwas abgespielt, und Sie haben für genau jene Partei ergriffen, die tagtäglich den Polizisten gegenüberstehen. Ich erwarte mir von Ihnen heute in dieser Frage eine Klarstellung und auch eine Entschuldigung. Ich rede vom Gefühl des Polizisten, der mit Rechts- und Linksextremen nichts am Hut hat, der sich plötzlich in der Mitte befindet und dessen Aufgabe es ist, beide Gruppen auseinander zu halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Und einen grünen Abgeordneten auch noch!)

Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, dessen Vorgesetzter, General Schnabl, angeblich einen Abgeordneten anruft – dazu habe ich dann noch ein paar Fragen an Sie, Herr Minister – und genau diesen Abgeordneten sozusagen um Intervention bittet. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht stimmen! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Schnabl? Warum macht er das?)  – Ich fürchte, es stimmt, und ich erwarte mir ein paar Klarstellungen. Es ist genau der Abgeordnete, der den Polizisten dann später attackiert, und der Vorgesetzte Schnabl ruft diesen Abgeordneten vorher an. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?)

Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, der nach seiner gefährlichen Arbeit vom Justizsprecher der SPÖ hören muss, dass dieser über das Verhalten der Polizisten erschüttert sei – Frau Abgeordnete Mertel, Sie haben kein Wort darüber verloren –, erschüttert über jene Polizisten, die sich gewehrt haben, erschüttert über jene Polizisten, die andere geschützt haben, erschüttert über Polizisten, die ihrem Auftrag nachgekommen sind! Der Justizsprecher der SPÖ Jarolim ist erschüttert!? Ja worüber denn? – Über die 33 verletzten Polizisten? Ist das etwa der Grund für seine Erschütterung? – Meine Damen und Herren! Ich bin auch erschüttert, und zwar über das Verhalten der Opposition in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen! Bleiben wir noch bei den Gefühlen. Das Gefühl dieses Polizisten ist Ohnmacht, Resignation und Zweifel am Rechtsstaat. Meine Damen und Herren von den Grünen! Ist es das, was Sie wollen? – Dann sagen Sie, wofür Sie stehen und hinter wem Sie stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gewaltbereite Abgeordnete!)

Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht haben die Polizeibeamten ihren Auftrag, die demonstrierenden Gruppen auseinander zu halten, gut erfüllt. Herr Minister Dr. Strasser! Mich interessiert – und deswegen die Fragen an Sie – Folgendes: Ich bin selbst Exekutivbeamter und Abgeordneter, aber mich hat General Schnabl noch nie angerufen. Herr Minister! Ich frage mich: Ist es konform mit der Dienstpragmatik und dem Beamtendienstrecht, dass ein General – sozusagen der oberste Chef der Polizisten – in einer brisanten Lage – ich habe den großen polizeilichen Ordnungsdienst wirklich gelernt – jemanden dazuruft, der Partei ist? Ist das aus Ihrer Sicht okay, oder sollte man nicht auch die Motivation von General Schnabl, der das eine Mal seine Tochter von gefährlichen Demonstrationen abholt und das nächste Mal sonst eine fragwürdige Rolle spielt, genauer hinterfragen?

Meine Damen und Herren! Man könnte nun sagen, ein Abgeordneter hat vermittelt. Das könnte man sagen: "vermittelt". Herr Kollege Öllinger, ich frage mich: Vermitteln Sie, indem Sie versuchen, Polizisten Schutzschilde aus der Hand zu reißen? Ist das Vermittlung? – Das hat stattgefunden! Herr Kollege Öllinger! Stimmt es – das haben mir Augenzeugen mitgeteilt –, dass Sie das inszeniert haben? Es wurde behauptet, dass Sie von filmenden Kolleginnen und Kollegen umgeben waren und dass Sie dann gefragt haben, ob eh alles aufgezeichnet sei. – Angeblich gibt es darüber Dokumente.

Herr Kollege Öllinger! Ich bin entsetzt über das, was Sie getan haben, weil Ihr Vorhaben möglicherweise war, eine Festgenommene zu befreien. Stimmt es – meine Frage an Sie, Herr Minis

Für mich ergeben sich jetzt einige Fragen. Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob es richtig ist, dass das Veranstaltungsgesetz vorsieht, dass man nicht untersagen soll, wenn keine Untersagungsgründe vorliegen. Ist meine Interpretation des Veranstaltungsgesetzes richtig, dass die Polizei eine Veranstaltung genehmigen muss, wenn keine Untersagungsgründe vorliegen? Ist das Verhalten von General Schnabl wirklich mit dem Beamten-Dienstrechtsgesetz vereinbar? Hat Herr Abgeordneter Öllinger aus Ihrer Sicht vermittelt, oder hat er zusätzlich eskaliert? Welche Rolle hat aus Ihrer Sicht der SPÖ-Justizsprecher Dr. Jarolim bei dieser Gewaltdemonstration gespielt, der über das Verhalten der Exekutive später erschüttert war?

Herr Minister, ich frage Sie: Werden Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erstattet? – Da hat es auch Parolen gegeben, die wir nicht wünschen, meine Damen und Herren! – Welche Anzeigen gibt es generell gegen Gewalt ausübende Demonstranten?

Meine Damen und Herren! Ein Wort zum Schluss: Wir von der ÖVP lehnen Gewalt von jeder Seite ab – egal, ob von links oder rechts. Sie von der SPÖ und von den Grünen sollten sich überlegen, ob Sie mit Ihrem Vorgehen und dem Vorgehen diverser Abgeordneter tatsächlich einen Beitrag zur Friedensstiftung und Friedenssicherung in diesem Land beitragen. Sie eskalieren, Sie provozieren und Sie tun diesem Land nichts Gutes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Mertel am Ende ihrer Rede eingebracht hat, ordnungsgemäß unterfertigt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Zweitens stelle ich fest, dass wir in der letzten Präsidiale darüber Übereinstimmung erzielt haben, dass wir jede Art von Wortspielen mit Namen unterlassen. Das muss natürlich für alle 183 Abgeordnete und für alle Namen gelten. Ich bitte, das zu beachten und sich daran zu halten!

Drittens könnte es sein, dass mir das passiert, was schon öfters von der einen oder anderen Seite gemacht wurde, nämlich wenn jemand den Ruf zur Sache fordert, wenn der Wunsch besteht, ein aktuelles Thema zu debattieren, und eine Vorlage zum Anlass genommen wird, das zu tun. Ich bin in all diesen Fällen nach Möglichkeit so vorgegangen, großzügig zu sein und Debatten zuzulassen, weil es das Hohe Haus einfach braucht, dass man aktuelle Fragen debattiert, wenn nur irgendwie ein Zusammenhang gegeben ist. Ich glaube, dass man das in diesem Fall auch so sehen und auch so vertreten kann. Ich bin sicher, dass das Kollege Prinzhorn im Anschluss genauso handhaben wird. Das gilt auch für ähnliche und zukünftige Fälle.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Der SPÖ-Klubobmann geht während einer laufenden Parlamentsdebatte zu einer Demonstration am Heldenplatz! Das ist Parlamentarismus ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Gage zurückzahlen für den heutigen Sitzungstag! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unglaublich, dass man während einer laufenden Sitzung demonstrieren geht!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Materie, die uns vorliegt, regelt etwas, in dem etwas durchaus Sinnvolles steckt, nämlich ein Mehr an Rechtsschutz. Jetzt haben wir nicht nur rund um den 13. April, sondern immer wieder eine wiederkehrende Art von Konfliktfällen. Es spricht vieles dafür, Beamte, gegen die Verfahren eingestellt werden oder die freigesprochen werden, auch finanziell in Schutz zu nehmen. Wie kommt jemand dazu, dass er oder sie privat für etwas finanziell gerade stehen muss, das er oder sie nicht begangen hat?

Gleich zum 13. April: Die Empörung ist in viel höherem Maße gerechtfertigt, als das mein Vorredner, Kollege Miedl, zum Ausdruck gebracht hat. Ja, ich finde vieles an diesem 13. April in höchstem Maße empörend. Ich finde es empörend, dass gewaltbereite Demonstranten dann, wenn die Exekutive einfach nur ihrer Aufgabe nachkommt, nämlich jeden gewalttätigen Konflikt zwischen zwei politischen Gruppen, zwischen zwei Manifestationen zu verhindern, Beamte tätlich angreifen und verletzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Öllinger! Öllinger!)

Das sind ganz normale kriminelle Akte. Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun! Das ist im Strafgesetzbuch und nicht im Parteistatut der Freiheitlichen Partei geregelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das Öllinger! – Abg. Achatz: Das ist ja unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Damit werden sich ordentliche österreichische Gerichte befassen – nicht weil es Zurufe von der Freiheitlichen Partei gegeben hat, sondern weil die Republik Österreich ein Rechtsstaat ist. Deshalb werden gewaltbereite Demonstranten, egal, was sie vorschützen und vorgeben, ordentlich gerichtlich verfolgt werden – zum Ersten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und gewaltbereite Abgeordnete wie Herr Öllinger! In Ihren eigenen Reihen sitzt die Gewalt! Das ist die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Bitte das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! Das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: In Ihren Reihen sitzt die Gewalt! In den grünen Reihen sitzt die Gewalt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso redet er nicht weiter? – Ruf bei der SPÖ: ... Neonazi ...! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt unterbreche ich kurz die Sitzung, weil ich nicht will, dass wir bei 15 Rednern Gefahr laufen, dass das eskaliert. Jetzt können wir wahrscheinlich noch vernünftig miteinander reden. Ich bitte die vier Klubobmänner zu mir.

Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf . Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich muss Ihnen berichten, dass manche Sachverhalte von den Klubobmännern unterschiedlich beurteilt werden. Ich kann Ihnen also nicht über ein Ergebnis berichten. Alle stimmen jedoch darin überein, dass die Debatte natürlich im Rahmen der Geschäftsordnung geführt werden soll und dass die Spielregeln eingehalten werden sollen, die für solche Debatten notwendig sind.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pilz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke, Herr Präsident! Kurz bevor die Sitzung unterbrochen worden ist, habe ich etwas erlebt, was in diesem Haus zum Glück doch eher selten ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass es hier keine Zurufjustiz, von welcher politischen Seite auch immer, geben kann, sondern dass die Prinzipien des Rechtsstaates gelten – für Demonstranten welchen Hintergrundes auch immer.

Interessanterweise ist die einzige sichtbare Zustimmung von Abgeordneten der Opposition gekommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das gibt mir zu denken, wenn ich mir die Chronologie der laufenden Ereignisse anschaue. Normalerweise, wenn es zur Einleitung eines Strafverfahrens kommt, passiert Folgendes: Die Staatsanwaltschaft wird über einen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, leitet ein Verfahren ein oder nicht, und dann werden eventuell Presse und Politik informiert.

Wie war es in diesem Fall? – Am 15. April – noch keine Rede von Polizei, noch keine Rede von einer Staatsanwaltschaft – erklärt (Abg. Jung: Spitzelaffäre!) der Klubobmann der ÖVP über die APA, was seiner Meinung nach zu tun sei. Ich zitiere:

"Eine Aktionsgemeinschaft aus Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten Anarchisten sind unter Beteiligung des grünen Nationalratsabgeordneten gewalttätig gegen die Exekutive vorgegangen ... ." (Rufe bei den Freiheitlichen: Öllinger! Öllinger! – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)  – Das erklärt der Klubobmann der ÖVP – nicht die Staatsanwaltschaft, niemand! Der Beginn der Zurufjustiz.

Am nächsten Tag erklärt der Pressestaatsanwalt in Wien der Öffentlichkeit: Ja, die Anzeige sei erstattet worden, er könne noch nicht detailliert über den Inhalt der Anzeige Auskunft geben. Ein Verfahren werde eingeleitet.

Am 17. April, nämlich heute, langt im Laufe des Vormittags erstmals die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie war denn das bei EKIS?) Der Staatsanwalt hat über etwas berichtet und ein Verfahren für eingeleitet erklärt, von dem er offiziell noch nicht einmal etwas wissen konnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das Delikt? Sagen Sie das auch dazu?) Da frage ich mich: Ist das eine weitere Neuerung der Justizpolitik unter Justizminister Böhmdorfer? Ist das eine neue Art und Weise des Umgangs mit dem Rechtsstaat? Wird jetzt auf Zuruf, auf politischen Zuruf ein Verfahren eingeleitet? Erfährt der Staatsanwalt vom Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, was er öffentlich zu vertreten und was er ohnehin am nächsten Tag in der Post hat? Beginnt das Verfahren im Klub der ÖVP? Ist die Staatsanwaltschaft Wien die letzte, die davon erfährt, dass sie ein Verfahren zu führen hat?

Meine Damen und Herren! Das garantiere ich Ihnen: Diese Causa werden wir aufklären! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Diese freiheitliche Zurufjustiz ist: Jetzt haben wir den Maulkorb gegen Abgeordnete nicht geschafft, jetzt haben wir die Verschärfung des Strafrechtes gegen Abgeordnete nicht geschafft, jetzt probieren wir es auf Zuruf eines Klubobmanns mit der Staatsanwaltschaft Wien anlässlich einer Demonstration.

Meine Damen und Herren! Wir Grüne werden nicht vorverurteilen, aber ich garantiere Ihnen, Herr Dr. Khol: Diese Frage wird sehr genau untersucht werden. (Beifall bei den Grünen sowie ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Von wem?)

Jetzt zum Kern der ganzen Angelegenheit: Herr Kollege Miedl! Hat das Ganze erst bei den Gewalttätigkeiten am Burgtor begonnen? War da nicht etwas vorher, was Sie völlig vergessen haben? Fand nicht eine angemeldete Demonstration von Neonazis am Heldenplatz statt? War da nicht ein Innenministerium, das eine Kundgebung von Neonazis zu einem einschlägigen Thema

Jetzt habe ich eine Frage an Sie, Herr Innenminister: Wie konnten die zuständigen Beamten des Innenministeriums gerade am Heldenplatz eine Neonazi-Kundgebung genehmigen? Wie konnte das passieren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Innenminister! Meine Zusatzfrage lautet: Kann das auch in Zukunft passieren? Kann es vielleicht in Zukunft passieren, dass eine andere Neonazi-Organisation, etwa die Burschenschaft, der ein freiheitlicher Abgeordneter angehört, die nächste Kundgebung am Heldenplatz abhält – was weiß ich zu welchem Thema, da ist freiheitlicher Phantasie keine Grenze gesetzt? Ist es möglich, dass auch das genehmigt wird? Eine nach der anderen? Und der Heldenplatz wird zum neuen Demonstrationszentrum des österreichischen und deutschen Rechtsextremismus und Neonazismus, und der Innenminister sagt: Im Sinne der Gleichbehandlung ist es eine Selbstverständlichkeit!?

Werden Antifaschisten und Neonazis in Österreich jetzt wieder gleichbehandelt? Oder werden möglicherweise die einen besser behandelt? Stimmt die offizielle Rechtfertigung, Herr Innenminister, dass nur grüppchenweise der Abzug der Neonazis gestattet wurde?

Wir sind bereit, Ihnen Beweise vorzulegen (Abg. Jung: Wer ist wir? – Abg. Achatz: Wer ist wir?), dass die gewaltbereiten Neonazis geschlossen unter Aufsicht der Staatspolizei vom Heldenplatz abgezogen sind. Warum sind sie nicht begleitet worden? Warum sind sie in die Freiheit der Kärntner Straße entlassen worden? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Einzige, der begleitet werden muss, ist Öllinger! Er muss in Zukunft begleitet werden!) Um deutschen, holländischen, amerikanischen Passanten und Touristen zu dokumentieren, dass man in Österreich ohne jedes Einschreiten der Behörde mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntner Straße ziehen kann? Ist das die neue Sicherheitspolitik? Ist das Gleichbehandlung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage – leider rein rhetorisch – etwa Sie, Herr Abgeordneter Miedl: Interessiert Sie das nicht? Ist Ihnen das egal? Ist Ihnen der Ruf dieser Republik egal? Ist Ihnen das alles völlig Wurscht? – Das sind die Punkte, die aufzuklären sind.

Meine Damen und Herren! Rechtsstaat wird auch rund um die Vorfälle des 13. April für alle gelten (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer )  – für gewalttätige Demonstranten, für Neonazis, die in einem klaren Akt der Wiederbetätigung durch die Innenstadt gezogen sind, aber auch für ein Innenministerium, das nicht in der Lage war, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Aufmärsche der Neonazis zu verhindern.

Wir stehen am Beginn einer Aufklärung. Das sind keine Vorverurteilungen, wir sind erst am Beginn einer Aufklärung. Aber wir werden das insgesamt und umfassend aufklären. Die Fragen, Herr Innenminister, werden Sie uns hoffentlich in der laufenden Debatte beantworten. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Khol! Ihre tatsächliche Berichtigung ist gegenstandslos? – Okay.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat mit der Einführung der Rechtsschutzversicherung für Beamte eine ungeheuer wichtige Weichenstellung für die Exekutivbeamten vorgenommen. Wenn heute Herr Dr. Pilz und auch Frau Dr. Mertel fragen, warum nur die Exekutive von dieser Rechtsschutzversicherung

Wenn Herr Dr. Pilz davon gesprochen hat, er fürchte, dass es in Österreich eine Zurufjustiz geben wird oder bereits gibt, dann möchte ich sagen: Wissen Sie, was Zurufjustiz ist? – Wenn Herr Abgeordneter Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, in einer Presseaussendung behauptet, dass alle Polizisten Prügelpolizisten sind. – Das ist nämlich ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit wird ein Klima geschaffen, das ungeheuer gefährlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd, was Sie da von sich geben!) – Nein, es ist nicht absurd, ich habe Ihre Presseaussendung, Herr Abgeordneter! Wissen Sie, es liegt dieser Aussage, es handle sich um Prügelpolizei, zugrunde: Die Bullen liefern wir schon ans Messer. – Das ist die linke Ansicht über die Exekutive.

Herr Pilz! Wenn Sie heute dastehen wie ein Jesuitenpater und davon reden, dass natürlich die ungerechte Gewaltanwendung bestraft wird und so weiter und so fort, dann möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen (Abg. Dr. Khol: Was haben Sie gegen Jesuitenpater?), dass Sie bei allen gewalttätigen Opernballdemonstrationen, die es in Wien gegeben hat, immer an vorderster Front dabei waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ist mit Molotowcocktails geworfen worden, da hat es Brandsätze gegeben – und einer hat nicht gefehlt: Herr Pilz! Frau Petrovic hat ihm die meiste Zeit auch noch Gesellschaft geleistet.

Herr Abgeordneter Pilz hat heute auch noch gemeint, es müsse aufgeklärt werden, woher die Gewalt komme. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich trage etwas zu dieser Aufklärung bei, Herr Abgeordneter Pilz und meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen: Wir haben hier ein Foto (die Rednerin zeigt ein Foto), auf dem Herr Öllinger gezeigt wird, wie er versucht, einem Polizisten den Schutzschild zu entreißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! – He-Rufe bei den Freiheitlichen.) Herr Öllinger wird von einem daneben Stehenden – möglicherweise ist es auch ein Grüner – am Ärmel zurückgehalten. Das beweist, mit welcher Absicht Sie vom Herrn Inspektor Schnabl zu dieser Demonstration gerufen worden sind, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist aufzuklären, Herr Abgeordneter Pilz! Bleiben Sie sitzen und denken Sie lieber über Ihre Vergangenheit nach, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist Widerstand gegen die Grünen!)

Wissen Sie, ich bin aber auch von der SPÖ und auch von den Grünen enttäuscht. (Abg. Edlinger: Gott sei Dank!) Einmal im Jahr, meistens dann, wenn der Sicherheitsbericht diskutiert wird, tritt Frau Stoisits hier an das Rednerpult, bedankt sich für die Leistungen der Exekutive, sagt, dass sie Respekt vor deren Leistungen habe. Genau so macht es der SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni – auch bei Veranstaltungen. Aber: Wenn die Polizei geprügelt wird, wenn sie ungeheuren Gefahren ausgesetzt wird, dann klatschen Sie, dann lachen Sie dazu und freuen sich, dass man von der Prügelpolizei spricht. – Das ist Ihre Einstellung zur Exekutive.

Ich bitte Sie, dass Sie sich nicht immer heuchlerisch hinstellen und so tun, als ob Sie für diesen Berufsstand etwas übrig hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ja, ich weiß, das ist ordnungsrufverdächtig, obwohl im Parlament bereits härtere Worte gefallen sind, Herr Präsident! Es konnte beispielsweise Herr Pilz sagen, Freiheitliche gehören filetiert, und er hat keinen Ordnungsruf erhalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte keine Polemik gegenüber dem Präsidium. – Bitte setzen Sie Ihre Rede fort!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich fordere Sie noch einmal auf, Ihre Rede fortzusetzen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden, dann regen sich alle furchtbar auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Für diese polemische Auseinandersetzung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, und ich fordere Sie zum dritten Mal auf, Ihre Rede fortzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat sie eigentlich gesagt? Was ist der Ordnungsruf gewesen?)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Erstens einmal haben Sie mich erst zwei Mal aufgefordert, und was ist außerdem ordnungsrufverdächtig, wenn ich die Wahrheit sage?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wer den Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet, so steht es wörtlich in der Geschäftsordnung, erhält einen Ordnungsruf. Daher habe ich diesen Ordnungsruf erteilt. Es gibt keine Fraktion in diesem Haus, die durch Lautstärke die Führung der Aufgaben des Präsidiums irgendwie beeinflussen oder verhindern kann.

Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ja, ich setze fort und kann wieder bei der Einstellung der Grünen zur Sicherheit überhaupt anknüpfen. Da hat auch Herr Pilz öfters schon seine wirkliche Meinung dargestellt: die Maxime der Zerstörung des Machtmonopols des Staates, der Entwaffnung der Polizei und – zum Drüberstreuen noch – der Abschaffung des Bundesheeres. – Das sind Ihre Maximen zur Sicherheitspolitik, Herr Pilz, um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand in unserer Fraktion hegt irgendwelche Sympathien zu Skinheads oder Rechtsradikalen. Das kann ich wirklich betonen. Aber Ihre Praktik, bewiesene Sachverhalte ganz einfach zu verdrehen, weil es in Ihr politisches Konzept passt, ist politisch ganz einfach unanständig.

Zum Beispiel hat Herr Öllinger gesagt: Eine ziemlich unselige Tradition von Blau-Schwarz ist es, irgendwie mit Anwürfen auf die Grünen unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern. – Dann geben Sie eben keinen Anlass dazu, Herr Abgeordneter Öllinger! Was machen Sie bei einer gewalttätigen Demonstration? – Das frage ich Sie wirklich. Gehen Sie halt nicht hin! Dann werden Sie auch nicht bei einer solchen Handlung erwischt werden, bei der Sie versuchen, einem Polizisten den Schutzschild wegzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst das Leitblatt der Linken, der "Standard", berichtet, dass die schweren Auseinandersetzungen am Samstag von vermummten Chaoten kamen. Ich zitiere den "Standard": Grüne, Kommunisten, Linksextreme, die sich bei einer Baustelle mit Pflastersteinen versorgt haben, mit Eisenstangen, mit Holzpflöcken, um die Polizei zu prügeln.

Das kennen wir ja alles auch schon von den Donnerstags-Demonstrationen; da hat es ja auch immer wieder Gewaltanwendungen gegeben. Ich zitiere hiezu aus einem Bericht des Innenministeriums, der Gegenstand einer schriftlichen Anfragebeantwortung war. Laut diesem haben die Demonstranten einander zugerufen: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen!" "Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ’ran gehen; sammelt’s die Steine, ..., die stehen eh hinterm Gitter ..." – Damit sind die Polizisten gemeint, die sich sowieso nicht wehren können. Das sind Ihre "gewaltlosen" Demonstrationen! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich!)

Herr Van der Bellen, Sie wissen immer ganz genau über Gewalt Bescheid. Sie analysieren Reden, Sie analysieren Sprachstile, Sie analysieren Handlungsabläufe. Bei der Gewalt des Wortes sind Sie außerordentlich sensibel – aber nur, wenn es die anderen sagen. Herr Pilz zum Beispiel spricht vom "Filetieren von Freiheitlichen". (Widerspruch des Abg. Dr. Pilz. ) – Das haben Sie gesagt! Sie vergessen das. Möglicherweise rutscht es Ihnen heraus, aber, Herr Abgeordneter Pilz, es kann nichts heraus rutschen, was nicht drinnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Offensichtlich haben Sie eine ideologische Bewusstseinstrübung, wenn es darum geht, die Gewaltanwendung in Ihren eigenen Reihen zu durchleuchten.

Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie wollen immer den Eindruck erwecken, dass die grüne Fraktion eine Fraktion ist, in der es nur lauter liebe, brave, nette Abgeordnete gibt. Sie wollen niemandem etwas tun – so stellen Sie es dar. Aber seit Samstag – spätestens seit Samstag! – müssen Sie sich von dieser Vorstellung endlich einmal loslösen, denn Herr Abgeordneter Öllinger ist sogar von Herrn Sicherheitsinspektor Schnabl gerufen worden: Kommt’s, jetzt geht’s los!, um bei dieser gewalttätigen Demonstration mitzuwirken. (Abg. Miedl: Das ist unglaublich!)

Herr Abgeordneter! (Die Rednerin hält ein großes Foto in die Höhe, auf dem Abg. Öllinger und mehrere Polizeibeamte zu sehen sind.) Dieses Bild spricht für sich! Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist; das kann ich mir schon vorstellen.

Herr Klubobmann Van der Bellen! Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt! Dass das notwendig ist, werde ich Ihnen beweisen. (Widerspruch des Abg. Dr. Van der Bellen. ) Im "TATblatt" – schütteln Sie nicht den Kopf! – haben Sie den Teilnehmern an den gewalttätigen Donnerstags-Demonstrationen einen lieben Brief geschrieben, in dem Sie sich bedanken. Am Schluss heißt es: Danke. – Mit besten Grüßen, Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald und so weiter. – "Danke" für die vielen Schäden, für die verletzten Polizisten, dafür, dass die Pallas Athene gestürmt worden ist, "Danke", sagen Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen – und Sie sitzen da und schütteln den Kopf! (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der Opposition sollten sich wirklich einmal überlegen, mit wem Sie hier gemeinsame Sache machen. Österreich dienen Sie damit jedenfalls nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sieg Heil! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Herr Edlinger hat "Sieg Heil" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich und mit mir Frau Abgeordnete Partik-Pablé und alle meine Kollegen hier sind gerade Ohrenzeugen einer unglaublichen Entgleisung des Herrn Abgeordneten Edlinger aus der ersten Reihe geworden: Herr Abgeordneter Edlinger hat am Ende der Ausführungen der Frau Abgeordneten Partik-Pablé "Sieg Heil" – ich zitiere wortwörtlich – gerufen. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich ersuche um eine sofortige Sitzungsunterbrechung, denn das ist der Tatbestand der Wiederbetätigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubobmann! Ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Ich habe diesen Zwischenruf nicht gehört. Wenn der Zwischenruf tatsächlich gefallen ist, werde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Edlinger, verlassen Sie den Sitzungssaal! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wir machen nicht weiter!)

Herr Klubobmann Westenthaler! Der Präsident ruft zur Geschäftsbehandlung Herrn Klubobmann Dr. Khol auf. – Herr Klubobmann Dr. Khol, Sie sind am Wort. (Abg. Ing.  Westenthaler: Ich habe eine Sitzungsunterbrechung verlangt! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch meine Kollegen haben diesen inakzeptablen Zwischenruf gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich, so etwas! – Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich glaube, dass wir die Sitzung nicht fortführen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht so nicht!)

Ich verlange jetzt eine Sitzungsunterbrechung, die Einberufung einer Präsidiale bis zur Feststellung durch die Stenographen; vielleicht kann die Stenographin etwas sagen. Jedenfalls berate ich unter einem "Sieg Heil"-Ruf des Herrn Abgeordneten Edlinger nicht weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wirklich nicht! Wir machen nicht weiter! – Seitens der Protokollführung wird dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn durch Nicken zu verstehen gegeben, dass der erwähnte Zwischenruf tatsächlich gefallen ist.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Protokollführerin hat mir soeben zugenickt, dass diese Bemerkung gefallen ist. Ich unterbreche die Sitzung und berufe zu einer Stehpräsidiale zu mir auf das Präsidium ein.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zur Geschäftsbehandlung meldet sich Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte kurz zur Geschäftsbehandlung eine Stellungnahme abgeben, und zwar zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Edlinger, der gesagt hat: Jetzt fehlt nur noch – und dann hat er eben diesen Zwischenruf getätigt.

Ich bedauere das. Ich glaube, dass dieser Zwischenruf in diesem Hohen Haus keinen Platz hat, und entschuldige mich namens meiner Fraktion. Ich glaube, dass es auch für den weiteren Verlauf der Diskussion sinnvoll ist, wenn wir alle hier uns wirklich diszipliniert verhalten und an der Diskussion in einer vernünftigen Form teilhaben.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Danke sehr, Herr Klubobmann.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Beachten Sie bitte den § 58 der Geschäftsordnung. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, und stellen Sie den berichtigten Sachverhalt dem gegenüber.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich berichtige in dreifacher Hinsicht die Ausführungen der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé.

Erstens zu mir persönlich: Ich habe niemals an einer gewalttätigen Opernballdemonstration in der ersten Reihe teilgenommen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Mehrmals!) Ihre Er

Ich berichtige tatsächlich: Auch die Polizei und auch das Innenministerium haben bestätigt, dass sich die Grünen nach der ersten gewalttätigen Opernballdemonstration insgesamt davon distanziert und versucht haben, jegliche gewaltsame Aktion zu unterbinden, soweit das überhaupt von uns aus beeinflussbar war. (Abg. Mag. Kukacka: Tatsächliche Bestätigung!) Durch ständiges Wiederholen wird eine Unwahrheit nicht wahrer.

Zum Zweiten: Sie haben erklärt, Herr General Schnabl habe den Abgeordneten Öllinger angerufen und dazu aufgerufen, schnell zur Demonstration zu kommen, um sich daran zu beteiligen.

Meine Damen und Herren! Das ist der Vorwurf des Amtsmissbrauches (Abg. Dr. Khol: Ja!), der durch nichts bewiesen ist. Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Abgeordneter Öllinger hat einige Male öffentlich erklärt, er sei kontaktiert worden (Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!), weil er zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Demonstration war, und man habe ihn ersucht, bei möglichen Eskalationen zu vermitteln und zu helfen, einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Unterstellung eines Amtsmissbrauches gegenüber einem unbescholtenen Polizeioffizier in diesem Haus ist wohl eine Einmaligkeit, zu der es erst einer freiheitlichen Justizsprecherin bedurft hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zum Dritten: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie haben erklärt, ich habe öffentlich mein Ansinnen bekannt gegeben, Freiheitliche zu "filetieren".

Erstens stimmt das nicht, und zweitens sage ich Ihnen ganz offen: Ich wüsste nicht, was ich mit Freiheitlichen-Filets anfangen soll. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Geschmacklosigkeit!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat unter Verweis auf ein Foto zu behaupten versucht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht versucht, ich habe es behauptet!), dass ich versucht habe, einem Beamten einen Schutzschild zu entreißen. – Diese Behauptung ist unwahr. (Abg. Haller: Das ist keine Fotomontage! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich war zu dem Zeitpunkt, als das Foto gemacht wurde, umgeben von Schutzschildern, und unter dem Schutz eines Schutzschildes wurde mir von einem Beamten ein Fußtritt versetzt. – Das dazu. (Ruf: Da schau her!)

Die zweite Behauptung der Frau Abgeordneten Partik-Pablé war, der Generalinspektor habe mich angerufen, um mich dazu aufzurufen, an der gewalttätigen Demonstration mitzuwirken, mit dem Verweis: Kommt’s, jetzt geht’s los!

Diese Behauptung ist nicht nur unwahr, sondern sie ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung an die Adresse des Generalinspektors und an meine Adresse. Diese Behauptung ist nicht nur unwahr, sondern bodenlos gemein und grenzenlos! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie sollten sich schämen! Das ist jenseitig, das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich stelle tatsächlich richtig: Der Generalinspektor hat mich tatsächlich angerufen (Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und mich informiert, dass es beim Burgtor gewalttätige Aus

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter! Sie kennen die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung ganz genau, und ich darf Sie ersuchen, sich daran zu halten.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat vorhin die Behauptung aufgestellt, ich hätte in einer APA-Aussendung mitgeteilt, dass alle bei der Demonstration anwesenden Polizisten "Prügelpolizisten" gewesen wären.

Diese Aussage ist grob unrichtig. Ich zitiere aus der APA-Aussendung:

"Ich habe nur erlebt, wie eine Gruppe von Polizisten mit Hunden losgerannt ist und einen völlig Unbeteiligten, der nix gemacht hat, von hinten mit einem langen Prügel niedergeschlagen hat."

Ich weise weiters darauf hin, dass das in keinem Verhältnis zu dem steht, was sich dort abgespielt hat, und das war weit von den Gewalttätigkeiten, die ich zutiefst verurteile, entfernt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich verurteile zutiefst aber auch die Gewalttätigkeiten der Polizisten und sage weiters, dass ich darüber erschüttert war.

Frau Partik-Pablé! Ihre versuchte Fehldarstellung und Ablenkung von einer Nazi-Kundgebung ist tatsächlich beschämend! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat, glaube ich, die Debatte sachlich begonnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!) und einen wichtigen Abänderungsantrag eingebracht, den ich vollinhaltlich unterstütze, weil es darin auch darum geht, dass Exekutivbedienstete, die derzeit kein Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen erhalten, ein solches bekommen sollen.

Ich kann Sie nur einladen, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen, weil es darum geht, dass die Beamten, die im Dienst verletzt werden, auf der einen Seite einen Rechtsschutz und auf der anderen Seite auch ein entsprechendes Schmerzensgeld bekommen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir über diese Debatte hinaus auch die Vorfälle der letzten Tage diskutieren, möchte ich Folgendes festhalten.

Erstens: Die SPÖ ist gegen jede Gewalt, von welcher Seite auch immer sie kommen mag, aber das Demonstrationsrecht und die Freiheit der Bürger auf Meinungsäußerung müssen mit aller Kraft verteidigt werden, und es muss, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch sichergestellt sein, dass Tausende gegen Wiederbetätigung demonstrieren dürfen, dass Tausende in Sorge um das Ansehen Österreichs demonstrieren dürfen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, da haben Sie Recht, aber nicht mit Gewalt!) und damit in der Öffentlichkeit verhindern, dass nur das Bild rund

Es ist in Wirklichkeit ein Skandal und ein Ablenkungsmanöver – Herr Bundesminister, auch ein Ablenkungsmanöver von Ihnen, von Ihren Fehlern –, wenn Sie eine solche Symmetrie herstellen, nämlich einerseits die Demo von Rechts und andererseits die Pflastersteine von Links.

Sie unternehmen dabei den Versuch, die SPÖ und all jene, die nicht dem Gedankengut der Regierung verhaftet sind, sozusagen als Vertreter der Gewaltbereiten zu denunzieren, und dagegen verwahren wir uns aufs Schärfste, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist eine bodenlose Frechheit und eine Denunziation all jener, die nicht freiheitlichem Gedankengut oder der Ideologie der ÖVP anhängen.

Sie als Innenminister sind oberste Sicherheitsbehörde und sind nach § 6 des Versammlungsgesetzes verpflichtet, eine Versammlung zu untersagen, wenn die Abhaltung derselben die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Meine Damen und Herren! Diese Neonazi-Demonstration war bekannt, war angemeldet. Es ist Ihnen sicher auch das Flugblatt, das mir vorliegt, bekannt gewesen, weil es im Internet ist. Da wurde unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Schändung des Andenkens Verstorbener" zur Demonstration in Wien am 13. April aufgerufen, und dann heißt es in der Anreiseempfehlung: Lasst euch vom Veranstalter eine Mobilfunknummer nennen, über die der Veranstalter am Demo-Tag durchgehend erreichbar ist. Besorgt euch einen Stadtplan von Wien, benützt einen Leihwagen für die Einreise, verzichtet auf die typischen Szene-Klamotten, damit ihr euch auch in Wien notfalls in Ruhe umsehen könnt, und so weiter und so fort.

Also: Es muss Ihnen bekannt gewesen sein, dass da etwas Größeres passiert, weil ja etwa deutsche Neonazis aufgefordert wurden, nach Österreich zu dieser Demonstration zu kommen. Und da hat der Innenminister zu handeln! Herr Bundesminister, dann haben Sie zu handeln, dann haben Sie Verantwortung zu übernehmen und müssen sicherstellen, dass so etwas nicht passiert. Sie haben wissen müssen, dass es hier zu Auseinandersetzungen kommen kann, und daher hätten Sie das nach dem Versammlungsgesetz woandershin verlegen oder untersagen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das NS-Verbotsgesetz zieht ganz klare verfassungsrechtliche Grenzen, und die Szenen der Wiederbetätigungsakte haben wir ja im Fernsehen ganz genau miterlebt: "Deutschland den Deutschen!", "Ausländer raus!", "Sieg Heil!"-Rufe und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Bösch: "Sieg Heil" haben wir heute auch gehört! – Abg. Jung: Die haben auch eine rot-grüne Koalition!)

Meine Damen und Herren! Das Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet die Polizei auch, zu verhindern, dass es zur Wiederbetätigung kommt, und dies auch präventiv. Daher bestand für Sie von Anfang an Handlungsbedarf, und da haben Sie versagt. Sie haben durch Ihr Nichthandeln auch das Ansehen Österreichs massiv geschädigt, denn die Bilder dieser skandierenden Neonazis sind natürlich um die Welt gegangen, und das ist bedauerlich.

Herr Bundesminister! Ich frage mich: Haben Sie sich mit Ihren Experten beraten? Haben Sie sich von Ihren Experten im Innenministerium Empfehlungen geholt? (Abg. Miedl: Vom Schnabl, oder was?) Was haben die Ihnen eigentlich empfohlen? Haben die gesagt, Sie sollen nichts tun? – Das würde mich wirklich sehr interessieren.

Hohes Haus! Es ist für mich ganz klar: Es waren 850 Frauen und Männer mit einer schwierigen Aufgabe betraut, und diese 850 Frauen und Männer der Sicherheitsexekutive haben entsprechend ihrem Auftrag diesen auch gut erfüllt; der Menschenrechtsbeirat hat das auch bestätigt. Es ist bedauerlich, dass 33 von ihnen verletzt worden sind. Wenn jetzt Kritik an der Polizei geübt wird, dass der eine oder andere vielleicht seine Kompetenzen überschritten hat, dann muss ich sagen, dass da offenbar der Auftrag an die Truppe nicht klar war. Sie tragen daher die volle politische Verantwortung, weil Sie diese Provokation zugelassen haben.

Sie aber, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen jetzt natürlich wieder versuchen, einem, der gerade in Wien bei vielen Demonstrationen bewiesen hat, dass es nicht zur Eskalation kommen muss, und das bei den Möglichkeiten, die die Polizei hat – nämlich eingeschränkte, weil ihr ja da Personal fehlt; Sie nehmen ihr ja das Personal weg, Sie nehmen der Polizei das Geld weg, Sie demotivieren die Polizeibediensteten ja massiv, indem Sie ihnen die Überstunden nicht zahlen, indem Sie ihnen viele Belastungen auferlegen –, und zwar dem General Schnabl, daraus einen Strick zu drehen, dass er sich massiv um Deeskalation bemüht hat. Das ist skandalös und unerhört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Den hat er sich selber gedreht!)

Hohes Haus! Die Wahrheit ist – und für mich bleibt es so stehen –, dass die FPÖ mit ministerieller Unterstützung in Wirklichkeit das Demonstrationsrecht zu diskreditieren versucht. Es ist ein weiterer Versuch dieser Koalition, die Bevölkerung mundtot zu machen. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sich ja niemand mehr traut, gegen die "Grauslichkeiten", die diese Regierung seit zwei Jahren und auch in Zukunft auf uns loslässt, aufzutreten. (Abg. Ellmauer: Eine freche Unterstellung!) Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank ist Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf jenen Teil der Dienstrechts-Novelle eingehe, der die Beamten der Exekutive betrifft und der auch in einem sehr aktuellen Zusammenhang zu sehen ist, auf einige weitere Punkte einzugehen, die diese Dienstrechts-Novelle noch enthält, weil es wichtige Punkte sind, die nicht unter den Tisch fallen sollen.

Das ist zum einen eine Neuregelung der Sonderurlaubsregelungen im öffentlichen Dienst, einer Einrichtung, die in den sechziger Jahren geschaffen wurde und zu großen Ungleichgewichten und Ungerechtigkeiten geführt hat, nämlich zur Institution des bezahlten Sonderurlaubs für Beamte, der zu Recht auf öffentliche Kritik gestoßen ist.

Ich habe mich in zahlreichen Gesprächen mit der Gewerkschaft bemüht, da eine Regelung zu finden. Es war nicht ganz einfach, es bedurfte bedauerlicherweise eines öffentlichen Anlassfalles und einer heftigen öffentlichen Kritik, um da dann entsprechend etwas weiterzubringen. Aber letztendlich haben wir eine transparente und saubere Lösung gefunden, die auch, wie ich meine, im Interesse der Gewerkschaftsvertreter sicherstellt, dass nicht der Dienstgeber die Interessenvertreter der Beamten bezahlt und damit auch eine Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang beeinträchtigt sein könnte. Daher glaube ich, dass diese Regelung notwendig war. Sie hat dazu geführt, dass man auch im öffentlichen Dienst keine Sonderprivilegien erhält, für die es keine inhaltliche Rechtfertigung gibt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dass es nun diese Regelung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der heutigen Novelle ist noch eine sehr entscheidende Maßnahme enthalten, nämlich die Umsetzung der Familienhospizkarenz für die Bundesbediensteten. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das ist eine Regelung, die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich Geltung haben wird. Sie zeigt, dass diese Bundesregierung einen be

Das ist ein europaweit einmaliges Modell, so etwas gibt es sonst nirgendwo. Das ist eine soziale Maßnahme, die herausragend und beispielgebend für viele andere Länder in Europa ist und die auch ein Gegenmodell zu jenen Modellen ist, in welchen man für aktive Sterbehilfe eintritt, wie das in anderen Ländern Europas der Fall ist. Wir wollen eine würdige Sterbebegleitung für Menschen möglich machen und für die Angehörigen auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen betreffend den Bereich der Exekutive gesetzt; teilweise sind sie schon angesprochen worden. Eine der entscheidenden Maßnahmen in diesem Zusammenhang ist – und auch das hat einen aktuellen Bezug –, dass wir schon in der letzten Dienstrechts-Novelle Möglichkeiten geschaffen haben, Schmerzensgeldregelungen, Schmerzensgeldbevorschussung für Exekutivbeamte zu ermöglichen. Es ist in dieser Novelle eine Regelung enthalten, die sicherstellt, dass auch dann, wenn ein gerichtlicher Titel nicht erlangt werden kann, weil der Täter entweder unbekannt, verstorben oder flüchtig ist, im Rahmen der Geldaushilfe Schmerzensgeld an die Exekutivbeamten geleistet werden kann.

Gerade wenn wir uns die Ereignisse des letzten Wochenendes vor Augen halten, dann wissen wir, wie wichtig und notwendig es ist, dass Polizisten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt und attackiert werden, auch eine entsprechende Entschädigung erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass das – genauso wie die Gruppenrechtsschutzversicherung für die Exekutive – eine Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber seinen Beamten darstellt, die sich in Gefahr begeben. Ich habe mit großem Interesse die Diskussion verfolgt, die heute hier stattgefunden hat, und wundere mich doch sehr über manche der Stellungnahmen, die es hier gegeben hat.

Wir haben mit dieser Gruppenrechtsschutzversicherung auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es eine stark ansteigende Zahl von ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen Exekutivbeamte im Zusammenhang mit ihrer dienstrechtlichen Tätigkeit gibt. Wir schaffen die Möglichkeit einer Rechtsschutzversicherung für 30 000 Exekutivbeamte, die dann schlagend wird, wenn die Anzeige zurückgelegt wird, das Verfahren eingestellt wird oder der Beamte freigesprochen wird.

Es hat schon in der Ausschusssitzung eine interessante Diskussion über die von Frau Kollegin Stoistis von den Grünen aufgeworfene Frage gegeben: Wie kann es sein, dass man eine Rechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte schafft, dass aber zum Beispiel die Bürger bei Demonstrationen, die Demonstranten in dieser Form nicht geschützt sind? – Es gibt eine ganz simple und einfache Erklärung dafür, Frau Kollegin Stoisitis, meine Damen und Herren von den Grünen, nämlich: Die Polizisten müssen dorthin gehen, ob sie wollen oder nicht, und müssen sich den gewalttätigen Demonstranten stellen. Das ist der Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Pilz hat das auch ausgeführt. Es sei ein Ungleichgewicht, meinte er, das man da zwischen der Polizei und den Bürgern schaffe. Dazu darf ich sagen: Ich hätte den Begriff "Bürger" von ihm gerne näher definiert, denn der Schutz des Rechtsstaates und der Polizei ist für die Bürger da, und der Schutz wird dort gefährdet, wo es gewalttätige Demonstranten gibt, die diesen Rechtsstaat gefährden.

Herr Kollege Pilz! Sie haben anscheinend immer noch ein Problem mit der Wertung in diesen Fragen, auch wenn Sie sich heute hier in einer ganz neuen Rolle als Hüter des Rechtsstaates präsentiert haben. Die Zeitrechnung beginnt eben nicht am 17. April 2002, sehr geehrter Herr Kollege Pilz, und ich glaube, dass es eine Vergangenheit von Ihnen als Person und auch von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen gibt, die man nicht einfach vom

Es hat am vergangenen Wochenende Vorfälle gegeben, die dazu geführt haben, dass 33 Exekutivbeamte verletzt wurden, dass es 18 verletzte Demonstranten gegeben hat, dass es 23 Anzeigen, vier Festnahmen, eine Sachverhaltsdarstellung, wie wir schon gehört haben, gegen einen Abgeordneten zum Nationalrat wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigungen in großem Ausmaß gegeben hat. All das ist die Folge von Ausschreitungen, die es nicht zum ersten Mal gegeben hat, sondern die wir auch schon in der Vergangenheit, etwa bei den Opernballdemonstrationen, bei den Donnerstags-Demonstrationen und ähnlichen Demonstrationen, erlebt haben.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei der Exekutive und bei den Beamten der Exekutive für ihren sehr schwierigen Einsatz, für einen Einsatz auch unter persönlich bedrohlichen Bedingungen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren, bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe dem Kollegen Jarolim hier genau zugehört und möchte dazu Folgendes sagen: Ich glaube schon auch, dass man in diesem Zusammenhang nicht vergessen sollte, was es für eine Rolle spielt, wenn Mandatare dieses Hohen Hauses, wenn Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat an solchen Demonstrationen teilnehmen, weil das den Demonstranten ja eine Legitimität gibt. Das erweckt den Eindruck, als würden diese gewalttätigen Demonstrationen von politischen Verantwortungsträgern dieses Hauses gutgeheißen. Das ist das Problem, das entsteht, wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, oder Sie, Herr Kollege Jarolim, dort auftreten! Das ist das Problem: dass Sie damit eine Legitimität verschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. (Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!) In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht (Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!), denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Über die Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit Kollegem Öllinger ist schon gesprochen worden; Widerstand gegen die Staatsgewalt, lautet der Vorwurf. Es wird auch eine entsprechende Aufklärung dieses Vorwurfs geben müssen. Aber ich bedanke mich, Herr Kollege Öllinger, dass Sie zumindest bestätigt haben, dass Herr Schnabl Sie angerufen hat und Sie, wie Sie gesagt haben – ich habe es mitgeschrieben –, darüber informiert hat, dass es gewalttätige Ausschreitungen beim Burgtor gibt. Sie haben uns allerdings nicht erklärt, warum Herr Schnabl ausgerechnet Sie von den 183 Abgeordneten des österreichischen Nationalrates angerufen hat.

Herr Kollege Öllinger! Was ist Ihre Qualifikation, dass von 183 Mandataren dieses Hohen Hauses ausgerechnet Sie angerufen und darüber informiert werden, dass es gewalttätige Ausschreitungen gibt? Da erlauben Sie uns schon, nachzufragen, was das zu bedeuten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist nicht das erste Mal, dass von Ihnen das Argument verwendet wird, Sie seien dort aufgetreten – genauso wie Frau Kollegin Petrovic dies bei früheren Demonstrationen tat –, um

Herr Abgeordneter Öllinger! Das ist auch bezeichnend, nämlich, dass es da offenbar eine sehr enge Verbindung von Ihnen in diesem Zusammenhang gibt.

Nun möchte ich eine Frage an den Klubobmann der grünen Fraktion, Herrn Professor Van der Bellen stellen. Herr Professor Van der Bellen! All das, was sich heute hier in der Diskussion wieder gezeigt hat und was wir schon zum wiederholten Male in diesem Hohen Haus zur Diskussion gestellt haben, hat schon damit zu tun, dass es offensichtlich in Ihrer Fraktion und bei den Abgeordneten Ihrer Fraktion absolut keine Sensibilität gibt, wenn es darum geht, sich von Gewalt ausdrücklich zu distanzieren, und zwar nicht nur verbal. Sie haben gestern sehr unwirsch reagiert, als Sie ein Journalist gefragt hat, wie das denn ist, und haben gesagt: Ich habe mich schon hundertmal von Gewalt distanziert, und wenn Sie wollen, dann tue ich es halt noch ein hundertunderstes Mal.

Herr Kollege Van der Bellen, das wird nicht reichen: Ein hundertunderstes, ein zweihundertunderstes, ein dreihundertunderstes Mal der verbalen Distanzierung wird nicht reichen, wenn Sie nicht entsprechend handeln und den Kollegen Ihrer Fraktion klarmachen, dass solche Aktionen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das bürgerliche Tarnmäntelchen, das Sie sich umgehängt haben, wird eben sehr lückenhaft, wenn Sie solche Aktionen nicht glaubhaft und dauerhaft und nachhaltig unterbinden, wenn immer wieder führende Mitglieder Ihrer Fraktion bei solchen Ereignissen auftreten und daran mitbeteiligt sind. Wenn es sogar eine Anzeige gegen einen Ihrer Abgeordneten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gibt, dann haben Sie dringenden Handlungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)

Ich glaube überhaupt, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unterscheiden müssen zwischen Ihrer Freude an der Kritik an dieser Regierung – diese bleibt Ihnen völlig unbenommen, selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, diese Regierung zu kritisieren, wann immer Sie es für richtig und notwendig erachten – und den gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen, denn es ist ganz sicher nicht so, dass sich die legitime Kritik an dieser Regierung in gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen niederschlagen muss. – Herr Kollege Gusenbauer hat irgendwann einmal im Zusammenhang mit den Donnerstags-Demonstrationen gesagt – und das habe ich mir gemerkt, weil ich es sehr bemerkenswert gefunden habe –: Bei den Demos entsteht eine Zivilgesellschaft! – Da widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, denn eine Zivilgesellschaft entsteht nicht dort, wo es prügelnde und vermummte und gewalttätige Demonstranten gibt. Das ist keine Zivilgesellschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Zivilgesellschaft hat damit zu tun, dass Grund- und Menschenrechte und Freiheitsrechte in der Demokratie und in einem Rechtsstaat verteidigt werden, und eines dieser Grundrechte ist die Versammlungsfeiheit – ein Grundrecht, das hart erkämpft wurde und an dem auch nicht gerüttelt werden darf. Aber dieses Grundrecht umfasst nicht gewalttätige Ausschreitungen, umfasst nicht Verletzungen von Exekutivbeamten, umfasst nicht Sachbeschädigungen, die dort erfolgen, und umfasst auch nicht die Vermummung.

Ich verstehe nicht, warum Demonstranten, die, wie sie behaupten, an sich für Anliegen eintreten, die in der Demokratie auch entsprechend legitimiert sind, sich vermummen müssen. Jemand, der keine Absicht hat, zu beschädigen und zu verletzen und gewalttätig zu sein, der muss sich nicht vermummen, sondern der kann auf die Straße gehen und sein Demonstrationsrecht ausüben. Das soll er in einer Demokratie auch tun können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Menschenrechtskonvention, Art. 11 Abs. 1, besagt, alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln. Dieses Recht wollen wir wahren und schützen, und genau deshalb

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat hier unter anderem erklärt, ich hätte mich darüber mokiert, dass die Polizei über jene Adjustierung verfügt hat, über die sie verfügt hat. – Ich habe in diesem Zusammenhang kein einziges Wort in diese Richtung von mir gegeben. Die APA-Aussendungen sowie meine sämtlichen anderen Stellungnahmen in diesem Zusammenhang liegen Ihnen vor.

Frau Vizekanzlerin! Ich erachte diesen strategischen Einsatz von Unehrlichkeiten und Unwahrheiten für beschämend (He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich halte die unseriöse Ablenkung von dieser Nazi-Kundgebung, die Sie letztlich damit eigentlich verdecken wollen, für einer Bundesregierung unwürdig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Gegensatz zum Kollegen Jarolim bin ich der Auffassung, dass die Frau Vizekanzler in einer äußerst sachlichen, fairen Diskussion den Tatsachen Rechnung getragen hat, indem sie nicht Öl ins Feuer gegossen hat, sondern – im Gegenteil! – in ihren Worten sehr gemäßigt gewesen ist.

Sie, Kollege Jarolim, sind es, der Öl ins Feuer gießt, indem Sie die Tatsachen verdrehen. Das sind die Fakten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An die Kollegen der SPÖ stelle ich nun die rhetorische Frage: Stellen Sie sich vor, es hätte ein freiheitlicher Abgeordneter im Zuge dieser heutigen parlamentarischen Debatte jenen unsäglichen Sager getätigt, den Rudolf Edlinger von sich gegeben hat, indem er in die Diskussion "Sieg Heil!" gerufen hat! Was hätten Sie dann getan? Stellen Sie sich vor, was da los gewesen wäre! Stellen Sie sich vor, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, darauf reagiert hätten! Das, Kollege Edlinger, ist nicht unser Stil! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Treten Sie zurück!)

Aber da bekanntermaßen Bilder mehr sagen als tausend Worte, die gesprochen werden, darf ich, so wie es auch Kollegin Helene Partik-Pablé getan hat, jenes Bild der Demonstration vom 13. April präsentieren, das tatsächlich belegt, wie es der grüne Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger mit der Gewalt hält. (Der Redner zeigt das erwähnte Bild und stellt es vor sich auf das Rednerpult.)

Wer sich dieses Bild anschaut, werte Kolleginnen und Kollegen, wird sehen, dass da kein gewaltloser, kein der Gewalt entsagender Abgeordneter tätig ist, sondern einer, der gewaltbereit ist, der attackiert, der hingreift, der zulangt. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Miedl begeben sich zum Rednerpult und sehen sich das Bild aus der Nähe an.) Von diesem Bild, das mehr als tausend Worte sagt, können sich alle Damen und Herren in diesem Haus, aber auch die Zuseher, ein Bild machen. Und das nächste Bild in dieser Sequenz – leider noch nicht im

Gegen Polizisten der Wiener Alarmabteilung WEGA, gegen unsere Polizisten, die im wahrsten Sinne des Wortes bei dieser Demonstration den Schädel hinhalten müssen, gegen diese treten die Grünen auf, die gewaltbereiten Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie hat es der Chef der Grünen, die ja angeblich immer für Gewaltlosigkeit eintreten, Herr Alexander Van der Bellen, gestern im ORF gesagt? – Ich zitiere im O-Ton: Jene, die dort gewesen seien, seien politische Abenteurer.

Ich konstatiere: Der grüne Abgeordnete Öllinger ist ein politischer Abenteurer. – Dies zum Ersten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Die Landtagsabgeordnete Jerusalem auch!)

Zum Zweiten: Wie hat es Herr Abgeordneter Pilz in seiner Rede vor etwa einer halben Stunde gesagt? – Er sagte, die Demonstranten hätten kriminelle Handlungen gesetzt. – Die Schlussfolgerung: Der, der kriminelle Handlungen setzt, also ein Krimineller ist, ist der grüne Abgeordnete Öllinger – nicht mehr und nicht weniger. Das wurde von Pilz so zitiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich halte es nicht mit Van der Bellen, ich halte es nicht mit Pilz, ich habe meine eigene persönliche Schlussfolgerung. (Abg. Mag. Stoisits: Du persönlich hältst es nur mit der Unwahrheit!) Wer vom Generalinspektor der Sicherheitswache angerufen wird, wer von diesem gebeten wird: Komm, misch dich unter diese Demonstranten, du bist der, der auf sie Einfluss nehmen kann!, der ist schlicht und einfach der Rädelsführer dieser Gruppe – nicht mehr und nicht weniger! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Historie der Grünen und ihre Bereitschaft zur Gewalt gegen diesen Staat, gegen diesen Rechtsstaat, gegen unsere Republik Österreich und damit gegen die Exekutive, die ihren Schädel hinhält, ist ja evident. Ich erinnere nur in Stichworten an einige Passagen der Geschichte – wir vergessen ja so schnell –:

1987: Pilz: Aufruf zur Befehlsverweigerung als Reaktion auf den Tagesbefehl des Bundespräsidenten vom 1. Jänner 1987.

1988: Pilz ruft zur Opernballdemonstration und zu Ausschreitungen auf.

1989: Widerstand in einem Aktionshandbuch zur Sabotage von Abfangjägern. – Wer ist Mitautor? Pilz selbstverständlich.

1991: Widerstand gegen den Transport von Bergepanzern in die Golfregion. – Wer hat unter anderem da die Westbahn mit einer selbstgebastelten Bombe lahm gelegt? Ich sage: Da war die Nähe zu den Grünen gegeben. Ich denke da an das "TATblatt", über das wir ja in diesem Land und auch in diesem Hohen Haus schon oft diskutiert haben, das sattsam bekannte autonome linksradikale, grün angelastete "TATblatt", in dem es wirklich Aufrufe zu Gewalt, zu Verbrechen gegen unseren Rechtsstaat gegeben hat. Und wer sind diejenigen, die das "TATblatt" schützen, die die Hand schützend über dieses "TATblatt" halten? – Es sind die Grünen. Es ist der angeblich so gewaltfreie Alexander Van der Bellen. Es ist mit ihm die Grüne Partei. In Wirklichkeit sind Sie eine Partei, die für Gewalt in diesem Land steht – im Gegensatz zur ÖVP und zur FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist die Mäßigung, zu der der Präsident aufgerufen hat? – Das ist eine Lüge nach der anderen!)

Wenn ein Bild mehr als tausend Worte sagt, dann ist dieses Bild vom Rädelsführer Öllinger (der Redner hält das erwähnte Bild in die Höhe) der gelebte, einsichtbare und täglich auch geprobte Beweis dafür, dass wir mit unserer These richtig liegen. Die Grünen sagen in diesem Land – und Sie sehen es ja förmlich! – ja zur Gewalt, und das muss im Parlament gesagt werden. Wir, die Regierungsparteien, sagen nein zur Gewalt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns gilt: Nein zur Gewalt! Ja zur Exekutive! Ja zum Rechtsstaat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Frau Vizekanzlerin hat vom Abgeordneten Kiss besonderes Lob für ihre sachliche Darstellung erhalten. Ich bitte aus gegebenem Anlass, dass die Folgeredner heute ebenfalls einen gemäßigten Ton an den Tag legen, wie wir das während der Sitzungsunterbrechung vereinbart haben. (Abg. Mag. Stoisits: Das war gemäßigt, Herr Präsident? Hören Sie schlecht? Das sind alles Lügen!)

Frau Abgeordnete Stoisits! Ihre Zurufe in Richtung Rednerpult: "Das sind alles Lügen!", die können Sie sich sparen! (Abg. Mag. Stoisits: Das ist leider wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie gehen in Frühpension, Herr Präsident!)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Distanzieren Sie sich von Öllinger! Das kann doch nicht so schwer sein, zu sagen: Ich distanziere mich von Öllinger, von seiner Gewalt! – Das muss möglich sein, Herr Professor!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, meinen Blutdruck ganz niedrig zu halten. Das ist nicht leicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Blutdruck interessiert uns überhaupt nicht!) Es trat hier mein Vorredner von der Volkspartei an das Rednerpult und sagte nicht nur sinngemäß, sondern zum Teil wörtlich, die Grünen seien die Partei der Gewalt, hätten Kriminelle in ihren Reihen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der Rädelsführer von Gewalttaten sei bei den grünen Abgeordneten angesiedelt – doch das Präsidium schweigt. Sofern ich mich nicht ganz verhört habe – ich kann es ja immer noch nicht glauben –, sagt der Herr Präsident zur Rede des Herrn Kiss, der lauter strafbare Sachen, klagsfähige Dinge hier vom Rednerpult aus behauptet hat ... (Abg. Ing. Westenthaler  – ein Foto vorzeigend –: Er hat es bewiesen!)

Ha! Das lächerliche Bildchen nennen Sie einen Beweis? Mein Gott! Geh, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Polizisten angreifen, das nennen Sie lächerlich?!) Das wird alles Sache der Gerichtsverhandlung sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein "lächerliches Bildchen", wo auf Polizisten eingedroschen wird!)

Herr Präsident! Das war alles andere als Mäßigung, was Kollege Kiss hier vorhin geboten hat. Ich kann das nicht überbieten, diesen miesen rhetorischen Stil, den Sie, Herr Kiss, hier aufgeführt haben. Ich kann das nicht überbieten. Ich werde mich nie hinreißen lassen, zu sagen, in den Reihen der ÖVP säßen Verbrecher. Das ist nicht mein Stil, selbst dann, wenn Sie vielleicht einmal eines Tages bei Abschluss eines Gerichtsverfahrens einer strafbaren Handlung bezichtigt werden können. (Abg. Kiss: Wer hat davon geredet?)

Das, was Sie, Herr Kiss, gemacht haben, ist unsagbar! Das ist ein mieser Stil, wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist letztklassig!

Aber ich habe ja versprochen, mich nicht aufzuregen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal dieses Versprechen können Sie einhalten!)

Ich sage jetzt ganz ruhig, von Klubobmann zu Klubobmann: Herr Kollege Khol! Mit Ihrem Satz am Montag – da müsste ja Ihr Gemüt auch schon etwas beruhigt gewesen sein, Hitze des

Ich werde mich jetzt nicht damit aufhalten, welche juristischen Kategorien das alles erfüllen könnte, aber das ist eindeutig der falsche Vorwurf – und ich nehme an, der bewusst falsche Vorwurf – einer strafbaren Handlung! Sie haben immer noch die Gelegenheit, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir uns entsprechend juristisch und politisch zu wehren wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedauere es aber, ich bedauere zutiefst, dass die Volkspartei, ehemals eine bürgerliche Partei, seit dem Montag dieser Woche die Stilmittel und die Methoden der FPÖ eins zu eins übernommen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir waren immer gegen Gewalt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol! Irgendwann einmal in der Vergangenheit hat es wahrscheinlich auch in der ÖVP – ich sage das jetzt, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen – die Vorstellung gegeben, dass es in der Republik Österreich so etwas gibt, was man Unschuldsvermutung nennt, bevor ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?) Nun gingen Sie da heraus und stellten Behauptungen auf, auch öffentlich in Aussendungen, vor laufenden Mikrophonen, diffamierten einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, ohne den geringsten Beweis, ohne dass ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wurde, und zeigten uns ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der dem Redner ein Foto entgegenhält.)  – Sie entblöden sich nicht, diese Farbbildchen zu zeigen. Das ist ja wirklich das Letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Jetzt reicht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?)

Zu den Gewalttaten: Ich glaube nicht, dass man sich noch deutlicher ausdrücken kann als der Abgeordnete Pilz heute in diesem Hohen Haus. Ich kann das nur unterschreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Filetieren" wird er die Freiheitlichen, hat er gesagt!) Das Entwenden von Pflastersteinen, Holzlatten, Eisenstangen, von egal was, von gefährlichen Dingen dieser Art, und deren Einsatz gegen Menschen sind kriminelle Akte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sich doch nicht vor gewalttätige Abgeordnete!) Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis! Ich habe es nie gehabt, und ich habe auch heute nicht das geringste Verständnis dafür! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Öllinger!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Auch als Demonstrant, als friedlicher Demonstrant Van der Bellen, als friedlicher Demonstrant Pilz, als friedlicher Demonstrant Öllinger (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) habe ich ein Recht darauf, ein staatsbürgerliches Recht darauf, vor gewalttätigen Demonstranten in Schutz genommen zu werden. Ich möchte dieses Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in diesem Staat wahrnehmen können, ohne Gefahr zu laufen, von solchen Gruppen in gewalttätige, widerwärtige, illegale und welche Akte Sie noch wollen verwickelt zu werden. Und das erwarte ich mir nicht zuletzt von der Polizei. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freiheit haben nur die Nazis gehabt!)

Die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, mich als friedlichen Demonstranten bei einer solchen Demonstration zu schützen, und sie tut es in der Regel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird von Ihren Abgeordneten pauschal verdächtigt!) Wenn man die Wiener Verhältnisse mit jenen in Hauptstädten anderswo in der Europäischen Union vergleicht, dann muss man sagen: Hut ab! – in der Regel; Fehler kann jeder machen, Fehler können jedem passieren. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung SPÖ –: Aber manche Fehler führen zum Rücktritt!) Hut

Dieses Mal würde ich auch noch gelten lassen, dass die Polizei bei der Nichtsicherung einer Baustelle einen Fehler gemacht hat. (Abg. Jung: ... Das ist doch unglaublich! – Abg. Schwarzenberger: Ist jetzt die Polizei schuld?)  – Nein, ich habe ausdrücklich gesagt, der Fehler, dass das nicht bewacht wurde, ist nicht ursächlich der Polizei zuzurechnen, sondern selbstverständlich jenen, die die Steine genommen und dann gegen Polizisten geworfen haben.

Ich verstehe – Herr Miedl, um darauf zurückzukommen, was Sie vor einer Stunde gesagt haben – durchaus die Gefühle der Polizisten, die da in der ersten Reihe stehen müssen. Es kommt irgendetwas geflogen, man weiß nicht, was. Aber die Unterstellung, dass ein anwesender Abgeordneter nicht vermittelt, zu reden versucht, beide Teile zu beschwichtigen versucht (Abg. Ing. Westenthaler: Mit beiden Händen!) und dass man von vornherein wissen müsste, dass das keinen Erfolg haben kann, das ist eine miese Unterstellung!

Ich erinnere Sie, es hat Fälle gegeben, nicht zuletzt mit dem Kollegen Pilz, bei denen Kollege Pilz im Einvernehmen und sozusagen auf Abruf, auf speziellen Wunsch der Polizei in Wien gebeten worden ist zu vermitteln. (Abg. Ing. Westenthaler: Wirklich nicht!) Der zuständige Minister – das war Minister Schlögl – hat das hier von der Regierungsbank aus bestätigt. Das war nämlich die Besetzung der türkischen Botschaft durch Angehörige der Kurden. Wenn Sie sich nur erinnern, was das für eine ungemein heikle Situation war! Der zuständige Innenminister hat von hier aus bestätigt, wie positiv der Einsatz von Peter Pilz war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum geht dann Herr Öllinger auf die Polizei los? Das wissen wir noch immer nicht!)

Er ist nicht auf die Polizei losgegangen! Soll man das tausendmal wiederholen? Ihre Bilderln sind ein Schmarren! Machen Sie ein Feuerl draus! Zeigen Sie es der Staatsanwaltschaft, und dann werden wir schon sehen. Glauben Sie, wir haben keine Zeugen für den Vorfall? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum gibt es eine Anzeige?) Das werden wir uns anschauen! Das ist eine miese Politik von Ihrer Seite, das ist alles! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Aber noch etwas zur Demonstrationsfreiheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen!) Die freiheitlichen und konservativen Redner heute haben es schon in einem bemerkenswerten Ausmaß geschafft, den eigentlichen Anlass der Demonstration der 4 000 (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der größte Verdreher von Tatsachen!), davon viele Jugendliche, Mädchen, Burschen unter 18 Jahren, warum die überhaupt auf die Straße gegangen sind (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie sie aufgerufen haben, dorthin zu gehen!), zu verschweigen. Weil es eine Neonazi-Demonstration gegeben hat, deswegen! Und dazu haben Sie sich alle verschwiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Polizisten-Dreschen war angesagt!)

Wie gehen wir denn damit um? Ist es denn Ihre Politik, solchen neonazistischen Gruppierungen sozusagen – unter Anführungszeichen – "die Straße zu überlassen"? Kann das die ganze

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant (Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!), nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!) Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!) oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!)

Abschließend: Herr Kollege Khol, Sie haben sich hier auf ein Terrain begeben mit Ihrer Aussage, die nicht nur völlig inakzeptabel ist, sondern die für einen Repräsentanten einer bürgerlichen Partei, für die ich sie bis jetzt gehalten habe, absolut inakzeptabel ist. Der Rechtsstaat, egal, wie man zu der speziellen Causa steht ... (Abg. Dr. Khol: Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration!)  – "Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration" – das ist Ihr Rechtsverständnis! (Abg. Dr. Khol: Nein, die gewalttätig ist!) Aha, und das wissen Sie im Vorhinein? Sie, Herr Kollege Khol, wissen das im Vorhinein. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Khol, Sie haben einen von uns eines, wenn man so will, kriminellen Aktes beschuldigt, in einem laufenden Verfahren. Wir werden uns gegen das juristisch und politisch zu wehren haben. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie das!) Ich bedauere das sehr. Ihre Rechnung, auf diese Art bürgerliche Wählerinnen und Wähler von den Grünen abzuziehen, ist so durchsichtig wie nur irgendwas. (Beifall bei den Grünen.) Das wird nicht aufgehen, Herr Kollege Khol, das ist zu durchsichtig! Wenn die ÖVP anfängt, die Stilmittel der FPÖ zu verwenden, wird sie deswegen nicht erfolgreicher werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie nicht immer so polemisch herumreden, distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Demonstrationen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben indirekt meine Vorsitzführung beim Vorredner kritisiert. Ich muss Ihnen, Ihrem Wunsch betreffend den Blutdruck entsprechend, sagen: Wenn Sie in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen sagen: "erstunken und erlogen", wenn Sie sagen: "miese Unterstellung", "miese

Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder haben wir nach den nächsten 20 Debattenrednern eine Liste von Ordnungsrufen, die so lang ist, dass wir heute Abend eine Stunde länger hier sitzen, wenn wir so weitermachen, oder wir versuchen noch einmal von neuem zu beginnen und das zu verhindern.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der "friedliche" Professor Van der Bellen hat heute ein wenig die Maske gelüftet, und es ist das zum Vorschein gekommen, was wirklich darunter steckt, nämlich die gleiche grüne Gesinnung wie bei Peter Pilz, bei Karl Öllinger, bei all denen, die uns ja bekannt sind. Wenn irgendwo in Österreich Gewaltbereitschaft auf der Straße zu sehen ist, dann sind sie dabei: Peter Pilz, Karl Öllinger – und wer unter den Vermummten ist, das wissen wir nicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber vielleicht wird es in Hinkunft keine Vermummten mehr geben, wenn ein Antrag, den ich noch einbringen werde, die Mehrheit findet.

Herr Professor Van der Bellen! Ich werde den Ausdruck "Sie entblöden sich nicht" nicht verwenden, wenn ich darauf zurückkomme, was Sie gesagt haben. Sie haben von "lächerlichen" Bildern gesprochen, Herr Professor Van der Bellen, von "lächerlichen" Bildern! – Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das keine lächerlichen Bilder, auf denen zu sehen ist, wie Ihr grüner Mob gewaltbereit auf die Exekutive, die ihre Pflicht tut, losgeht. (Der Redner zeigt ein Foto, auf denen Demonstranten zu sehen sind, die Polizeiabsperrungen wegreißen.)

Sie haben diese Demonstranten dorthin gerufen! Das ist amtlich, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie und Ihre Vorfeldorganisationen haben diese Leute dorthin gerufen, um Gewalt auszuüben! Das ist amtlich, Herr Professor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Lächerliche" Bilder? (Der Redner zeigt ein Foto, auf dem ein Demonstrant zu sehen ist, der einen Pflasterstein wirft.) "Lächerliche" Bilder? Ist dieser Pflasterstein lächerlich? Ein fünf Kilo schwerer Pflasterstein, ist der lächerlich, Herr Professor Van der Bellen? Wenn dieser Pflasterstein jemanden trifft, dann hat es ein Ende mit jeder Lächerlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich, natürlich! Zeigen Sie nur den "Scheibenwischer"! Sie werden rechtzeitig demaskiert, Herr Professor Van der Bellen!

Und mitten drinnen unser aller Freund und Kollege Karl Öllinger in Aktion! (Der Redner zeigt ein Foto, auf dem Abg. Öllinger unter Demonstranten zu sehen ist.) Das soll jeder sehen: Karl Öllinger in Aktion mitten drinnen, bei diesen gewaltbereiten Pflastersteinwerfern!

Die Debatte zeigt – und alle Zuhörer können sich ein Bild davon machen –: die Opposition, an der Spitze der SPÖ diesmal Kollege Jarolim, an der Spitze der Grünen Kollege Öllinger, unterstützt von all seinen Kommilitonen, auf der Seite der Demonstranten. Soll sein! Sie haben sich die Seite ausgesucht! – Unsere Seite ist klar definiert: Wir befinden uns auf der Seite des Rechtsstaats, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Grüne Öllingers, grüne Jerusalems, grüne Ellensohns und wie sie alle heißen, rote Jarolims und wie sie alle heißen, plus General Schnabl – das muss man ja schon dazusagen – als Verbindungsmann auf der Seite der Täter. Soll sein! Sie haben sich die Seite ausgesucht! Sie sind auf der Seite der Täter. – Wir stehen auf der Seite der Opfer, wir haben die Opfer zu schützen – Sie schützen die Täter. Wir haben unsere Seite gewählt – Sie haben Ihre Seite gewählt. Die Zuhörer mögen entscheiden, welche Seite die richtige ist.

Frau Kollegin Stoisits, kommen Sie heraus und erklären Sie, warum Sie gegen den Rechtsschutz für die Exekutive sind! Kommen Sie heraus und erklären Sie sich! Sie wollen nicht, dass diese Beamten, die von Ihrem Mob angegriffen werden, mit Pflastersteinen beworfen werden, einen Rechtsschutz haben, weil sie sich zur Wehr setzen müssen, wenn es gefährlich wird. Sie wollen für die keinen Rechtsschutz. Die sollen rechtlos sein. Das Recht auf der Seite der Täter! Rechtlos sollen die sein, die den Rechtsstaat schützen. – Mit uns nicht, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich will die lange Liste, wo Sie – amtlich festgehalten – überall dabei waren, nicht wiederholen. Ich will auf den Mittelsmann Jarolim nicht mehr eingehen. Ich will die Rolle des Generals Schnabl nicht mehr beleuchten. Aber eines ist schon interessant in diesem Mosaik aus Krawallen, Gewalt und Radau. Der Widerspruch, Herr Kollege Öllinger, in den du dich verwickelt hast, interessiert mich.

Ein Beamter der Alarmabteilung WEGA erzählt, dass Öllinger die Initiative ergriffen hat, und er bestätigt das, als ein mutmaßlich gewalttätiger Linksaktivist abgeführt wurde und eine Frau dazwischen gefahren ist. Öllinger: Ich will nur mit den Beamten reden, warum sie ein paar junge Dirndln mit rosa Haaren verdroschen haben. Und dann hat er noch einen Tritt bekommen, so Öllinger.

In der gleichen APA-Meldung sagt Öllinger: Als die Gewalttätigkeiten am Ring begonnen haben, war ich woanders. Ich bin mit meiner Frau im Café Griensteidl gesessen. Erst der Anruf eines Polizeioffiziers – wissen wir: Freund Schnabl – habe ihn veranlasst, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Und jetzt wird es interessant: Es sind Steine geflogen, und die Wasserwerfer haben gespritzt. Da mischt man sich nicht mehr ein! – Kollege Öllinger.

Also was jetzt? Hast du dich eingemischt, so wie du zwei Absätze vorher behauptest, oder hast du dich nicht mehr eingemischt, wie du im letzten Absatz behauptest?

Für mich ist ja faszinierend, dass ein Artikel der "Salzburger Nachrichten", der offensichtlich das unterstützen sollte, was du dort getan hast, auch einen Widerspruch produziert. Es handelt sich hier nämlich um einen Artikel, dessen Autor deinem Verhalten wohlwollend gesonnen ist, in dem aber nicht steht, dass irgendjemand dich getreten hätte. Das steht da nicht. Dieser Redakteur, wer immer das geschrieben hat, hätte das natürlich mit solchen Schlagzeilen berichtet, hätte dich ein Polizist getreten, weil er so wohlwollend für dich geschrieben hat. Mich interessiert der Redakteur von den "Salzburger Nachrichten". Warum hat er nicht geschrieben, dass Öllinger getreten wurde? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es nicht wahr ist!) Öllinger wurde nicht getreten, er soll getreten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das ist der ganz kleine Unterschied, und deshalb ist die Sache jetzt aktenkundig. Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, und da mische ich mich nicht mehr ein. Die Gerichte werden alles aufklären. Ich glaube, die nächsten Wochen wirst du schlecht schlafen, Karl Öllinger, aber das ist nicht mein Problem.

Damit wir in Zukunft wissen, ob andere, die sich vermummen, sich deshalb vermummen, weil sie nicht gesehen werden wollen, bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Kollegen betreffend Vermummungsverbot

Der Nationalrat wolle beschließen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon neugierig, welche Gesichter unter den gelüfteten Masken sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kommt ein wichtiges Kapitel, nämlich das Dienstrecht, heute ein bisschen – oder eigentlich total – unter die Räder, weil man hier Tagespolitik macht, aber gestatten Sie auch mir zwei, drei Bemerkungen dazu.

Erste Bemerkung: Es ist politisch abzuschätzen und rechtlich zu klären, ob man überhaupt so eine Situation entstehen lässt, würde ich einmal meinen. Wenn man sie nicht hätte entstehen lassen, wäre jedem gedient gewesen. Ich sage klar, nicht nur für meine Person, sondern für die Sozialdemokratie: Wir lehnen Gewalt von Rechts und von Links gleichermaßen ab. Und ich sage in einem Atemzug: Wir stehen hinter der österreichischen Exekutive, sie leistet Hervorragendes, aber man muss sie auch gescheit einsetzen, und man muss sie vor allem auch dementsprechend ausstatten, personell und inhaltlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und gleich die nächste Anmerkung: Es ist ja zu begrüßen, wenn jemand deeskalierend wirken will, aber über gewisse Kollegen, die sich nicht wehren können, hier jetzt ununterbrochen zu trommeln, das finde ich nicht nur unsachlich, sondern auch unfair, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass das nicht in Ordnung ist, wissen wir alle, lieber Herr Kollege Miedl. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kehre gleich zum Dienstrecht zurück, sonst sagt gar niemand etwas dazu, außer meiner geschätzten Kollegin Mertel. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Und mir!)  – Jawohl, Frau Vizekanzlerin, das stimmt. – Ich gestatte mir auch zwei Bemerkungen dazu:

Die Exekutive wird euch das nicht glauben, Kollege Miedl. Geh hinaus und rede mit ihnen! Sie werden dir genau vorrechnen, was alles von dieser Bundesregierung verschlechtert wurde. Es ist natürlich keiner dagegen, wenn ein Rechtsschutz kommt, aber warum immer beim untersten Level? Ununterbrochen hören wir: einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, Pipapo, im öffentlichen Dienst, und dann wird wieder unterschieden! Wir unterscheiden heute in Beamte, in Vertragsbedienstete alt, in Vertragsbedienstete neu, in Angestellte in ausgegliederten Bereichen, und da machen wir weiter. – Machen wir doch in einem Aufwaschen einen Rechtsschutz für alle! Ich lade euch ein, für die Kollegen aus der Exekutive einmal nachzudenken, oder lest nach, was eure Vertreter schreiben – eure, nicht unsere!

Frau Vizekanzlerin! Ja zum Schmerzensgeld, überhaupt keine Frage. Aber wenn ich es mit einer Kann-Bestimmung auf eine Geldaushilfe anlege, wo ein jeder die budgetäre Situation kennt, dann wissen wir doch alle gemeinsam, was unterm Strich für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen herauskommen wird. Die werden ja zu Bittstellern gemacht. Geben wir ihnen doch einen Rechtsanspruch, dann ist es ein klares Bekenntnis der Republik zu ihren Kolleginnen und Kollegen, und machen wir sie nicht zu Bittstellern! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben schon so viele Ungleichheiten, auch in der Frage des Bundessozialplangesetzes. Ich habe bereits hier und im Ausschuss gesagt, dass auch in diesem Bereich keine Gerechtigkeit gegeben ist, weil alle All-inclusive-Bezieher überproportional bevorteilt sind gegenüber den kleinen Kolleginnen und Kollegen, auch in der Exekutive, Kollege Miedl.

Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein, damit man auch jene VB, die in ausgegliederten Bereichen tätig sind, einfängt und sie gleichstellt:

der Abgeordneten Dr. Mertel, Pendl und KollegInnen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage Nr. 1066 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Einsatzzulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2002)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Art. 3 wird folgende Z 2a eingefügt:

"2a. § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt:

,(5) Für Vertragsbedienstete, die auf Grund einer bundesgesetzlichen Regelung einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind oder zu Dienst(Arbeit)nehmern einer ausgegliederten Einrichtung erklärt werden, gelten die Bestimmungen des Abschnitts 3 des Bundesgesetzes über Sozialpläne und sonstige dienstrechtliche Sonderregelungen für Bundesbedienstete – Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, in der jeweils geltenden Fassung.‘"

2. Art. 3 wird folgende Z 48 angefügt:

"48. § 100 wird folgender Abs. 33 angefügt:

Wenn wir schon so viel für Gerechtigkeit, wenn wir schon so viel für Fairness für die Kolleginnen und Kollegen innerhalb des öffentlichen Dienstes übrig haben, meine Damen und Herren, dann zeigen wir doch einmal, dass wir es wirklich ernst meinen! Ich lade Sie daher ein: Stimmen Sie mit uns diesem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mertel, Pendl und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung des Hohen Hauses sieht heute unter anderem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der rechtlichen Situation unserer Exekutivbeamten vor. Wir begrüßen das außerordentlich und sind froh, dass ein Problem, das zu lösen längst fällig und notwendig ist, jetzt unter der zuständigen Vizekanzlerin einem guten Ergebnis zugeführt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und

Die Exekutive hat in den letzten Wochen hervorragende Arbeit geleistet: im Kampf gegen den Drogenhandel, im Kampf gegen die Schlepperei und gerade gestern und in den letzten Tagen im Kampf gegen Kinderpornographie und ähnliche kriminelle Dinge im Internet. Und sie leistet – und hat geleistet – hervorragende Arbeit bei schwierigen Demonstrationseinsätzen, egal, ob das in Wien, beim "World Economic Forum" in Salzburg oder bei ähnlichen Veranstaltungen ist. Während in anderen Städten Europas bei derartigen Anlässen ganze Straßenzüge gebrannt haben, hat unser Weg großen Erfolg gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir können daher nicht akzeptieren, dass nach diesem Wochenende hier von mancher Seite versucht wird, den Spieß umzudrehen und die Arbeit der Gendarmen und Polizisten madig zu machen. Das können wir nicht akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier klarstellen: Nicht die Polizisten haben Pflastersteine und Eisenstangen geworfen! Nicht die Polizisten sind Naziparolen schreiend durch die Straßen gegangen! (Abg. Dr. Petrovic: Das wäre ja noch schöner!) Das waren Chaoten und Ewiggestrige, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Polizisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Pflastersteine von Links, Naziparolen von Rechts – beides ist unerträglich, und wir wollen das nicht in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die Frage entscheidend, ob jemand von Rechts oder von Links kommt. Für die Polizei ist alleine entscheidend, was die gesetzliche Aufgabe ist und was gesetzlich entspricht und ob jemand diese Grenzen überschreitet. Und da ist sehr klar zu sagen: Vermummte, die prügeln, und Glatzköpfe, die Parolen brüllen, beides ist persönlich unerträglich, politisch gefährlich und mit allen Konsequenzen zu bekämpfen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jeder Pflasterstein, der – nicht nur einen Polizisten – verletzt, gehört bestraft, und jede Parole, die unseren Rechtsstaat verhöhnt, gehört geahndet! Wenn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat von beiden Seiten attackiert werden, dann ist es gerade mein Appell hier und heute an die Mitglieder des österreichischen Parlaments, zusammenzustehen und gemeinsam die Grundwerte unserer demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und da muss ich schon sagen: Ich habe diese Debatte genau verfolgt, und ich bin sehr unglücklich über manche der Wortmeldungen, die wir heute hier sehen mussten (Ruf bei der SPÖ: Hören mussten!) – hören mussten, danke schön. (Abg. Schwemlein: Es war auch einiges zu sehen!)

Daher mein Vorschlag: Nach so einem Wochenende brauchen wir eine Demonstration politischer Vernunft. Nach so einem Wochenende brauchen wir eine Demonstration politischer Vernunft und nicht verbale Ausschreitungen Einzelner, auch nicht vor diesem Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Die politische Debatte hat hier in diesem Haus stattzufinden! Die Polizei hat nicht zu bewerten, ob ihr etwas gefällt oder nicht gefällt. Die Polizei hat ausschließlich nach den gesetzlichen Gegebenheiten vorzugehen. Und das, was bei allen Demonstrationen, bei allen Kundgebungen seit dem 4. Februar 2000 selbstverständlich Gültigkeit hat – ich sage damit nicht, dass das vorher nicht der Fall gewesen wäre –, das gilt auch an diesem Wochenende, und das wird selbstverständlich auch in Zukunft gelten.

Wenn Herr Klubobmann Van der Bellen das Recht und das Gut der Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, dann muss ich sehr klar sagen: Das gilt nicht nur für den Herrn Klubobmann Van der Bellen, das gilt für jeden unbescholtenen Staatsbürger in dieser Republik, wenn er sich den Gesetzen entsprechend verhält! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Daher sagt uns das Versammlungsgesetz auch sehr genau und sehr klar, wie wir vorzugehen haben, nämlich zum einen inhaltlich: Wir haben dann einzuschreiten, zu untersagen, wie es heißt, wenn gegen österreichische Strafgesetze verstoßen wird oder wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist. Und zum anderen gibt es auch einen Passus, der regionale Einschränkungen betrifft, zum Beispiel die Bannmeile rund um das Parlament, zum Beispiel auch jene Regelungen, die genau sagen, ob Kundgebungen, Versammlungen oder Wahlwerbung in der Umgebung von Wahllokalen stattzufinden haben.

Es gibt keine Bannmeile rund um das Denkmal am Heldenplatz. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, dann hätte er uns, der Polizei, das auch sehr klar gesagt. (Abg. Öllinger: Aber ein Verbotsgesetz gibt es!) Daher gibt es und gab es keinen Spielraum. Herr Abgeordneter, das ist keine Geschmacksfrage, sondern eben eine Rechtsfrage, und das ist ein Unterschied, an den sich die Polizei hält! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir können nicht links und rechts einfach auseinander halten oder so entscheiden, wie es Ihnen gerade politisch in den Kram passt, sondern wir haben ganz genau und sehr sorgsam nach dem Gesetz vorzugehen. Und die zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien, bei denen ich mich ausdrücklich bedanke, insbesondere auch bei Herrn Polizeipräsidenten Stiedl, haben sich hier einmal mehr korrekt verhalten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und sie haben die volle Rückendeckung des zuständigen Ministers in dieser Sache. Der Einsatz ist richtig verlaufen und richtig erledigt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen als Staatsbürger und auch als Politiker: Es wäre ein ganz fataler Triumph für einige wenige Chaoten, egal ob von rechts oder von links, wenn durch ein Abgehen von einer solchen Vorgangsweise eine der Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates, nämlich die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit, ins Wanken geriete, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz letzten Samstag hat über 30 verletzte Sicherheitswachebeamte gefordert und damit wieder einmal gezeigt, wie gefährlich polizeiliche Arbeit ist und in jeder Sekunde sein kann. Mit der Einführung der Rechtsschutzversicherung für Beamte wurde eine wirklich gute Hilfe geschaffen und eine längst fällige Lösung endlich gemeinsam durchgesetzt.

Aus unserer Sicht kann das auch der erste Schritt zu weiteren Maßnahmen sein, die wir in diesem Bereich besprechen sollten. Wir denken, dass man darüber diskutieren muss, ob ein

Und wir stellen auch zur Disposition, dass ein Gendarm, ein Polizist, ein Kriminalbeamter, auch ein Staatsschutzbeamter durch Wochenenddienste, durch Feiertagsdienste, durch Überstunden, durch Außenpräsenz und anderes mehr besonderen, berufsspezifisch extremen Situationen und Belastungen ausgesetzt sind. Daher wollen wir auch eine Weiterentwicklung des Pensionsrechtes mit dem Blickwinkel Lebensarbeitszeit diskutieren. Das soll mithelfen, dass eine Gleichstellung exekutiver Tätigkeit auch in diesem Bereich erfolgen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend auf einige Punkte eingehen, die in den Debattenbeiträgen aufgeworfen worden sind. Zuerst zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Miedl, der die Frage nach dem Verhalten einzelner polizeilicher Führungskräfte gestellt hat. Dazu muss ich sagen: Ja, da ist das eine oder andere zu hinterfragen! Was mir besonders aufgefallen ist und was ich wirklich nicht besonders schätze, ist der Umstand, dass polizeiliche Führungskräfte nicht mit ihren Mitarbeitern reden, sondern ihnen Informationen, die sie betreffen, über die Zeitung ausrichten lassen. – Das ist zu hinterfragen, und das ist nicht etwas, das wir unbedingt jeden Tag dreimal brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Nachdem ich gehört habe, dass eine Kontaktaufnahme mit Herrn Abgeordnetem Öllinger stattgefunden hat, habe ich den zuständigen Generalinspektor dazu natürlich befragt. – Ich muss sagen, ich stelle eine Differenz in den Aussagen fest, Herr Abgeordneter! Nach der Information, die ich vom Herrn Generalinspektor bekommen habe, haben entweder Sie hier im Parlament oder hat der Herr Generalinspektor mir nicht die Wahrheit gesagt. Ich denke, dieser Sache müssen wir auf den Grund gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist interessant! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hört! Hört!)

Weiters in Bezug auf Herrn Abgeordneten Öllinger (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Eiertanz nach dem anderen! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung Grüne –: Ihr solltet euch besser koordinieren mit dem Schnabl!): Ja, es ist richtig, es wurde eine Sachverhaltsdarstellung übergeben.

Gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass ich Ihre Bezeichnung von Dokumentationsbildern als "Schmarren" – ich zitiere Sie – als eine außerordentlich kühne Behauptung sehe. (Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!) Ich will das nicht weiter interpretieren, aber Fotos und andere Dokumente sind wichtige polizeiliche Dokumente, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!)

Nun zum Verhalten des Herrn Abgeordneten Jarolim. Ich darf das sehr klar sagen: Die Aktionen, die der Herr Abgeordnete im Zusammenhang mit diesen Vorfällen gesetzt hat, waren, um das sehr höflich auszudrücken, wenig hilfreich, um Ruhe hineinzubringen. Es war alles andere als deeskalierend, was hier passiert ist. Mit Verlaub, Herr Abgeordneter Jarolim – er ist leider nicht im Saal anwesend, aber vielleicht kann ihm das jemand aus dem Klub mitteilen –: Ich lehne es schärfstens ab, dass unsere Arbeit mit polizeistaatlichen Methoden verglichen wird. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die ich so nicht im Raum stehen lassen will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pilz. Ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie etwas wissen. Daher meine Einladung an Sie, Herr Abgeordneter: Wenn Sie etwas wissen, dann behalten Sie es nicht für sich, dann sagen Sie uns das! Das könnte ja hilfreich sein für die Aufklärung verschiedener Tatsachen. Leider haben Sie bisher, seit dem letzten Samstag, nicht den Weg zu unseren Sicherheitsbehörden gefunden. Dort drüben sitzt Herr Polizeipräsident Stiedl, er steht sofort zur Verfügung, wenn Sie etwas wissen, was für unsere Aufklärung von

Zuletzt noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Parnigoni. Ich habe seinen Ausführungen entnommen, dass eine Überstunde nicht ausbezahlt worden sei. Es kann in der Abwicklung immer irgendwo ein Fehler auftreten. Sagen Sie uns, Herr Abgeordneter, wo das geschehen ist, damit wir der Sache nachgehen können. Wenn hier ein Fehler in der Verwaltung und in der Umsetzung aufgetreten ist, werden wir dem sehr gerne nachgehen.

Ebenso wie wir diesen Punkten nachgehen, ist es auch selbstverständlich, dass nach jedem Einsatz eine entsprechende Analyse gemacht, nachbereitet und aufgearbeitet wird. Auch in diesem Fall muss ich sagen, ich bin den Damen und Herren der Bundespolizeidirektion Wien dankbar dafür, dass das sehr rasch und auch sehr klar gemacht worden ist. Der Herr Polizeipräsident hat auch bereits einige der Auswirkungen, der Konsequenzen aus diesem Einsatz in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Ich denke, dass das eine gute Form der Weiterentwicklung der Arbeit unserer Wiener Polizei und unseres österreichischen Sicherheitsapparates ist. Ich darf dafür recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister für Inneres hat in seiner Rede vorhin gesagt, ich hätte in meiner Rede polizeiliches Bildmaterial als "Schmarren" bezeichnet. – Das ist unrichtig. (Abg. Heinzl: Das ist ein Skandal, Herr Minister!)

Ich habe – ich kann mich nicht erinnern, dass ich "Schmarren" gesagt habe; aber angenommen, ich habe es gesagt – Bilder, die die Freiheitlichen hier herumgezeigt haben, als "Schmarren" bezeichnet. Wenn der Bundesminister für Inneres polizeiliches Beweismaterial, ungeschaut offenbar, binnen weniger Stunden an die FPÖ beziehungsweise an die ÖVP weitergibt, dann ist das sein Problem und nicht meines. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl  – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser –: Sie sind der Steigbügelhalter der "F"! – Abg. Dr. Khol: Das war wieder einmal eine tatsächliche Bestätigung! )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Vizekanzlerin! Lieber Herr Bundesminister Strasser! Ich bedauere zutiefst den Verlauf der heutigen Debatte, und zwar speziell für uns Abgeordnete. Was wird denn übrig bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren?  Ein Kollege, der "Sieg Heil!" ruft, ein anderer Kollege, der sich bei einer Demonstration inmitten von Gewalttätern befindet. – Das ist zutiefst bedauerlich, und ich möchte klarstellen, dass wir von der ÖVP beide Verhalten ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bedanken möchte ich mich für die sachlichen Informationen, die uns der Herr Bundesminister gegeben hat. Ich hätte aber noch eine Frage, Herr Bundesminister: Wird es auch zu strafrechtlicher Verfolgung der Nazi-Parolen skandierenden Täter kommen, die sich in der Innenstadt gezeigt haben? Wir können nämlich nicht zulassen, dass es hier nicht wie bei den Gewalttätern der Gegendemonstration zu einer Verfolgung kommt. (Abg. Mag. Schweitzer: Inklusive Edlinger!)

Es wurde sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen kritisiert, dass die Demo, und zwar die rechte Demo gegen die Wehrmachtsausstellung am Heldenplatz nicht untersagt wurde, weil doch hinsichtlich dieses Platzes auf Grund seiner Geschichte eine besondere Sensibilität bei politischen Demos erforderlich sei. Genau diese Kritik nehmen wir auf, Herr Kollege Grünewald, und ich bringe einen Entschließungsantrag ein, der es in Zukunft ermöglichen soll, politische Demonstrationen an diesem Platz hintanzuhalten oder eben, wie der Herr Minister gesagt hat – es gibt ja derzeit keine rechtliche Möglichkeit –, eventuell auch die Schaffung einer Bannmeile rund um diesen Platz zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bringe folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Dr. Fekter, Mag. Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Verlangen auf Demonstrationsverbot am Heldenplatz

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, zu prüfen, ob beziehungsweise inwieweit – wie es namhafte Mandatare der SPÖ gefordert haben – politische Kundgebungen auf dem Heldenplatz wegen seiner historischen Bedeutung für Österreich und der deshalb gebotenen besonderen Sensibilität in Zukunft generell untersagt werden sollen.

In diesem Zusammenhang werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, mit der Burghauptmannschaft in Gespräche einzutreten, mit dem Ziel, daß die ,Botschaft der besorgten BürgerInnen‘, die von ihren Betreibern selbst als Ort des Widerstandes bezeichnet wird und die überdies zumindest als Ausgangspunkt von Kundgebungen fungiert, im Hinblick auf die historische Bedeutung dieses Bereichs für Österreich und der deshalb gebotenen besonderen Sensibilität abgebaut wird."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von den Regierungsparteien diesen Gedanken aufgreifen und den Heldenplatz möglichst frei von politischen Demos halten wollen, dann muss auch die illegale Besetzung, die sich derzeit dort befindet, entfernt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für mich schon sehr überraschend war, dass der Herr Bundesminister hier erwähnt hat, dass es zwei unterschiedliche Stellungnahmen gibt, nämlich die des Kollegen Öllinger und die eines hohen Polizeibeamten. Generalinspektor Schnabl ruft Öllinger während einer gewalttätigen Demo an. Das hat Herr Öllinger hier kundgetan; nach den Ausführungen des Herrn Ministers ist es nicht mehr so sicher, ob das der Wahrheit entspricht, aber ich nehme es einmal an. Es wäre für mich schon interessant zu wissen, Herr Kollege, ob nur Sie von Schnabl angerufen werden oder ob vielleicht auch jemand hier im Haus, vielleicht von den Regierungsfraktionen, kontaktiert wird? – Also mir ist in der ÖVP niemand bekannt. Wie viele von der FPÖ oder wer von der SPÖ?

Herr Kollege Öllinger! Ich bin schon ein bisschen entsetzt, denn der Anruf ist für mich ein starkes Indiz dafür, dass General Schnabl Grund hatte anzunehmen, dass Sie mit der Demo oder mit den gewalttätigen Chaoten etwas zu tun haben. Warum ruft er denn gerade Sie an? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verurteile auch diese mangelnde Sensibilität, denn wenn Sie sich als Abgeordnete mitten in die Gewalt hineinbegeben und dort unter Umständen selbst gewalttätig sind, können Sie nicht deeskalieren. Das ist eine Ausrede, die Ihnen im Nachhinein eingefallen ist, zur Deeskalation trägt das nicht bei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt Gott sei Dank in diesem Haus einen sehr breiten Konsens bei der Verurteilung von Gewalt von rechts, von Verbalentgleisungen, von Straftaten von rechts, einen Konsens in Bezug auf Nazi-Wiederbetätigung – das hat auch die Entgleisung des Kollegen Edlinger gezeigt; es hat sofort einen Aufschrei des gesamten Hauses gegeben. Bedauerlicherweise ist aber gegen Gewalt von links dieser geschlossene Konsens nicht spürbar. Ich würde mir wünschen, dass nicht so viel Blindheit am linken Auge um sich greift. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von der Abgeordneten Fekter eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Kiss, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Als ich am Donnerstag vorige Woche erfahren habe, dass für Samstag am Heldenplatz in Wien eine Kundgebung für den Heldenplatz genehmigt worden ist, die organisiert wurde von der "Kameradschaft Germania" und von einem Herrn Otten von der Grenzlandsmannschaft Cimbria, habe ich mich über eine Presseaussendung auch an die Adresse des Herrn Innenministers, natürlich an die der Polizeidirektion mit der Forderung gerichtet, diese Kundgebung zu verbieten. Ich möchte hier auch begründen, warum ich von vornherein für ein Verbot war.

Es ist richtig: Das Demonstrationsrecht gilt in Österreich für alle. Auch wer gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren will, soll demonstrieren können – dazu stehe ich –, aber, und diese Einschränkung ist mir wichtig: Wenn in Österreich eine Organisation als Veranstalter auftritt, die mir als neonazistische bekannt ist – der Staatspolizei offensichtlich nicht; sie ist es aber nach dem deutschen Verfassungsschutz –, die österreichische Staatspolizei aber sagt, das sei irgendjemand, die seien zwar rechts, aber neonazistisch seien sie nicht, dann habe ich ein Problem! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Meiner Ansicht nach hat nicht erst das Faktum, dass die Teilnehmer an der Demonstration nachher "Sieg Heil!" gerufen haben, sondern schon allein der Umstand – der mir bekannt war und jedem bekannt sein konnte, der nur irgendwie Augen und Ohren hat, um zu hören und zu sehen –, dass es sich hier um eine neonazistische Organisation handelt, zum Handeln zu veranlassen. (Abg. Miedl: Herr Kollege! Das ist ein Werturteil!)

Dieses Handlungsgebot, Herr Innenminister – und leider sind jetzt der Polizeidirektor und der Stapochef von Wien nicht mehr da –, gilt unmittelbar für die Verantwortlichen, denn, wie Sie richtig festgestellt haben, Herr Innenminister, das Strafrecht gilt unmittelbar. (Abg. Jung: Da muss ein Delikt vorliegen!)

Es wundert mich, dass der Herr Innenminister das nicht kennt. (Bundesminister Dr. Strasser: Da hätten Sie die Demonstration verbieten müssen!) Eine Organisation wie die Kameradschaft kann man nicht verbieten, das wäre nachzulesen in den deutschen Verfassungsschutz-Berichten ... (Rufe bei der ÖVP: Wir sind aber in Österreich – oder nicht?) Ich kann mich leider nur auf den deutschen Verfassungsschutz-Bericht beziehen, weil Kameradschaften in Österreich ein neues Phänomen sind.

Eine Organisation wie die Kameradschaft kann man nicht verbieten, weil sie sich nicht als Verein formiert! – Schlicht und ergreifend. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interessante ist ... (Abg. Dr. Fekter:  ... Sie das auch bei den linken Organisationen?)  – Frau Fekter, lassen Sie mich reden, Sie haben schon geredet. Ich möchte die Chance haben, da Sie mich andauernd beschuldigt haben, dass hier sozusagen ein Verbrecher steht, mein Rederecht zu nutzen. Verstehen Sie das? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist eine klare Sache – für mich, für alle, die sich mit der Materie beschäftigen.

Ich kann Ihnen noch etwas verraten: Ich habe mir am Donnerstagabend die Mühe gemacht und die Website dieser Kameradschaft angesehen. Wohin werde ich verlinkt? – Zur NPD nach Deutschland! Von den NPD-Kreisverbänden im ehemaligen ostdeutschen Gebiet, in Sachsen, in Thüringen, und von den Kameradschaften in der Bundesrepublik wird überall aufgerufen für die Wehrmachtsausstellung in Wien.

Das Interessante an den Kameradschaften ist, dass sie die Nachfolgeorganisationen der verbotenen Parteien in der Bundesrepublik sind, der so genannten Freiheitlichen Arbeiterpartei und einiger anderer Organisationen, und dass der Verfassungsschutz-Bericht sagt, das Problem mit diesen Kameradschaften sei, dass man ihrer als Organisationen nicht habhaft werden könne. Man kann sie als Organisationen nicht verbieten, das ist richtig, weil sie nicht den Fehler machen, sich als Verein oder als politische Partei zu konstituieren, aber in Österreich ist es sogar möglich, als "Kameradschaft Germania" eine Kundgebung, eine neonazistische Kundgebung am Heldenplatz, ausgerechnet am Heldenplatz, 60 Jahre nachdem Hitler dort gesprochen hat, zu veranstalten!

Hier am Heldenplatz kann man sich als Neonazi mit einem Transparent "Deutsches Reich" hinstellen. Dass das möglich ist, ist eine Schande für dieses Land! Deshalb habe ich das Verbot gefordert, meine Damen und Herren – und das nicht erst im Nachhinein, so wie einige andere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Immerhin ehrt es Sie, dass Sie im Nachhinein feststellen: Das sind ja Neonazis gewesen! (Abg. Jung  – ein Foto in die Höhe haltend –: Jetzt sagen Sie uns, warum der mit der grünen Jacke Sie zurückhalten muss!)

Mir war es wichtig, von vornherein beim Innenminister beziehungsweise der zuständigen Behörde festgehalten zu haben, dass wir ein Verbot wollen. Wenn die Behörde das NS-Verbotsgesetz nicht anwendet, weil sie nicht zu der Erkenntnis kommt, zu der sie dann nach der Kundgebung kommt, nämlich zu der Erkenntnis, dass es sich hier um Nazis handelt, dann

Herr Innenminister, wir kennen uns! (Abg. Jung: Wie war das jetzt mit dem Telefonat? Können Sie uns darüber auch etwas erzählen? Sind Sie ein V-Mann von Schnabl – oder nicht?) Ich bin bestürzt darüber (Abg. Jung: Wer hat angerufen? Sie oder er?), dass der Innenminister dieser Republik, mit dem ich vor zirka einem Jahr auch darüber gesprochen habe, was man zur De-eskalation bei Demonstrationen machen kann, ein Gespräch, das ich mit Generalinspektor Schnabl geführt habe, diesem zum Vorhalt macht, weil er für Deeskalation eintritt. – Haben wir nicht auch über Deeskalation gesprochen? Will der Innenminister dieser Republik das vielleicht auch irgendwie in Vergessenheit bringen?

Herr Innenminister! Waren nicht wir zwei es, die gemeinsam vor gut zwanzig Jahren – und ich sage das hier ganz bewusst – gegen die Präsidentschaftskandidatur des Herrn Burger demonstriert haben, weil wir seine Kandidatur für eine neonazistische Kandidatur gehalten haben? (Bundesminister Dr. Strasser: Selbstverständlich!) Haben wir uns nicht – der jetzige Innenminister, damals Studentenvertreter so wie ich an der Salzburger Universität (Abg. Jung: Sie reden immer nur in der Vergangenheit!)  – beide gemeinsam darüber geärgert und von Behörden eingefordert, dass sie das Verbotsgesetz durchsetzen sollen?

Heute kommt dieser Innenminister auf die Bühne und sagt zu mir: Da gibt es nichts zu verbieten! Die einen dürfen so demonstrieren wie die anderen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind im Parlament! Wenn Sie das für eine Bühne halten!) Herr Innenminister! Das gilt für alle anderen, nur für Neonazis versagt uns und der Behörde und damit auch Ihnen als Innenminister ein Verfassungsgesetz, das NS-Verbotsgesetz, das in Verfassungsrang steht, zu dem eine ausreichende Judikatur vorliegt, wie Sie es zu vollziehen haben – und Sie haben es nicht vollzogen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ)  –, dass wir das so einfach nebenbei herausschütteln können.

Das, was ich dieser Bundesregierung und den Koalitionsparteien vorwerfe, ist, dass sie ein Verfassungsgesetz in diesem Zusammenhang ignoriert haben. Das werfe ich ihnen vor.

Und jetzt sage ich Ihnen, weshalb ich demonstrieren gegangen bin. – Genau aus diesem Grund! Weil ich, schon wie im Jahr 1980, als Herr Burger kandidiert hat, etwas dagegen habe, dass die Straße den Nazis gehört (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), und ganz und gar etwas dagegen habe, dass Nazis, auch wenn sie als Neonazis auftreten, als junge Burschen – das waren sie zum überwiegenden Teil –, das tun können, was in unserer Republik nichts zu suchen hat, nämlich Wiederbetätigung zu betreiben. Das hat bei uns nichts zu suchen, und das verbietet uns das Gesetz! – Deshalb habe ich teilgenommen.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen einen ganz berührenden Moment – für mich, für Sie vielleicht nicht, aber für mich war es berührend und gleichzeitig auch schockierend – schildern.

Ich bin bei der Oper zur Demonstration gekommen – und sehe dort einen Menschen stehen, den ich, seit ich in Wien bin, also fast 20 Jahre lang kenne. Er ist jetzt 93 Jahre alt. Er ist in einem französischen Internierungslager inhaftiert gewesen, weil er Jude war und am Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Republik teilgenommen hat. Er ist von den Nazis ins KZ gesteckt worden, er hat diese Republik nicht wie andere mit großen Ehren erlebt, aber er hat für diese Republik und für die Demokratie in diesem Land gekämpft. Und dieser 93-jährige Mann steht dort, freut sich, dass er mich sieht, und sagt zu mir: Ich kann leider nicht mehr mitgehen, aber ich würde gerne auch an dieser Demonstration teilnehmen. (Abg. Miedl: Wir fangen gleich zu weinen an! – Abg. Silhavy: Kollege Miedl, es ist ein Wahnsinn, wie Sie sich da verhalten!)

Ich war und bin beschämt darüber, dass ich diesem alten Mann, dessen Lebenswerk es war, für die Demokratie einzutreten, keine Beruhigung geben und nicht sagen konnte: Das ist nur eine kleine Episode, es passiert in dieser Republik nichts, was es Neonazis möglich macht, sich zu

Meine Damen und Herren! Was das besonders Beschämende und Peinliche an Ihrer Argumentation war, das ist, dass Sie von 4 000 oder 5 000 gewaltbereiten Menschen gesprochen haben. – Sie waren nicht dabei, aber ich war dabei. Ich habe mich gefreut, dass aus den Schulen 14-, 15-, 16- und 17-jährige Jugendliche gekommen sind, die das nicht fassen konnten, was sie gesehen haben!

Ich habe versucht, mit ihnen darüber zu sprechen, dass die Polizei natürlich aus guten Gründen an der Innenseite des Heldenplatzes postiert war und dass es nichts Gravierendes bedeutet, wenn die Polizei nicht auch an der Außenseite steht, also auch zu ihrem Schutz. Aber die Optik, meine Damen und Herren, war fatal! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben den Eindruck gehabt, die Polizei steht nur da, um "die da drinnen", die von ihnen zu Recht für Neonazis gehalten wurden, zu schützen. Diese jungen Demonstranten und Demonstrantinnen waren nicht die Gewalttäter. (Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Nein! 33 Polizisten geprügelt! Die haben sich wahrscheinlich selbst verstümmelt! 33 verletzte Polizisten!)

Das waren nicht diese Gewalttäter. Es hat Gewalt gegeben, und zwar von einer Gruppe von 50 bis 100 Personen, und ich erkläre Ihnen auch gerne noch einmal diesen Vorfall, der Sie so massiv interessiert.

Als ich, nachdem ich diese friedliche Demonstration um 15 Uhr verlassen hatte, den Anruf erhalten habe, habe ich mich bemüht, zu diesem Ort zu kommen, und habe gesehen: Da sind Steine, Latten und auf der anderen Seite Wasserwerfer im Einsatz. Ich habe es schon einem Journalisten gegenüber erwähnt: Ich bin nicht so mutig, mich zwischen Steine und Wasserwerfer zu stellen, und ich habe auch keine Möglichkeit mehr gesehen, auf diese Gruppe Einfluss zu nehmen. Hätte ich das gekonnt und hätte ich mir eine Perspektive ausgerechnet, dann hätte ich es gemacht. Aber ich bin nicht lebensmüde! Ich wiederhole: Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Jung: Also waren die Polizisten in Lebensgefahr!) Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war in Lebensgefahr? Wer war in Lebensgefahr?)

Meine Damen und Herren! Ich habe in der Folge dieses Einsatzes mit sehr vielen aufgebrachten Menschen gesprochen. Ich habe auch einige Polizisten – und es waren leider auch welche von der Alarmabteilung WEGA dabei ... (Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?)  – Weil ich es denen am wenigsten zutrauen würde, weil sie für mich eine professionell ausgebildete Truppe sind, die auch in dieser kritischen Situation bestehen kann.

Ich habe auf der anderen Seite auch Landgendarmen gesehen, und bei denen verstehe ich jede Aufregung. Einen Landgendarmen, der aus Eisenstadt – und es war ein Eisenstädter – nach Wien kommt und mit dieser Gewalt konfrontiert wird, den verstehe ich in seiner Emotion, und da kann ich nur sagen: Es tut mir unendlich Leid! (Abg. Kiss: Sie sind gegen WEGA-Beamte vorgegangen! "W" heißt "WEGA"!)

Aber bei einem professionell ausgebildeten Polizisten, der weiß, dass er nur für Gewalteinsätze ausgebildet ist, finde ich es nicht besonders mutig, wenn er ein 14-jähriges Mädchen mit einem Stockschlag auf den Kopf trifft, worauf das Mädchen dann zu Boden fällt und ohnmächtig ist. Genauso wenig finde ich es mutig, wenn einer dieser WEGA-Menschen ein 14- oder 15-jähriges Mädchen – beide waren rot- beziehungsweise pinkhaarig – an den Haaren zieht oder stößt. (Abg. Kiss: Was haben Sie gemacht?) Das finde ich nicht mutig, und darauf bezog sich meine Intervention. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe zunächst betreffend den Burschen, der dort am Boden lag, gefragt: Darf ich fragen: Was liegt vor?, und ich habe eine korrekte Antwort erhalten. Ich war sehr froh darüber, dass ich eine korrekte Antwort erhalten habe. Und dann habe ich jenen Beamten, der das Mädchen

Ich habe dann in der Folge eine durchaus erregte Debatte mit Polizisten dieser WEGA gehabt, bei der ich einen Fußtritt erhalten habe. (Zwischenruf des Abg. Miedl. )  – Herr Kollege Miedl! Lassen Sie mich jetzt reden? (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl.  – Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!)  – Ist es möglich, Herr Kollege Miedl, dass Sie zuhören? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht das noch?

Ich habe eine erregte Debatte mit diesen Polizisten gehabt, die mit den Schutzschildern um mich herum gestanden sind. Dabei ist dieser Fußtritt gefallen. Ich habe daraufhin und in der Folge um einen Termin mit den Polizisten von der WEGA gebeten, weil ich mit ihnen darüber sprechen wollte, weil ich die Diskussion, die Auseinandersetzung, auch die Emotion bei Diskussionen durchaus verstehe und mittragen kann und weil ich der Meinung bin, dass das Miteinanderreden noch immer besser ist, als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. – Das ist mein Standpunkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Konsequenz meines Verhaltens, nämlich dass ich gesagt habe: Reden wir darüber, setzen wir uns zusammen! Ich mache keine Anzeige wegen dieses Trittes, sondern ich will darüber reden (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Strasser )  – da lacht er, der Herr Innenminister! –, "reden wir darüber!", war, dass ich am Montag einen Anruf vom Kommandanten der Abteilung WEGA, Herrn Brinek, erhalten habe und einen Termin für nächsten Dienstag erhalten habe. – Ich werde diesen Termin nicht wahrnehmen, nein, sonst kommt noch irgendjemand von der ÖVP und der FPÖ und sagt, ich will die WEGA beeinflussen und an ihrer Zeugenaussage hindern.

Aber die Konsequenz meines Verhaltens war, dass Sie mir mit Ihrem Verhalten das Reden de facto verunmöglichen. Sie zwingen mich zu Konsequenzen ... (Abg. Dr. Brinek: Nehmen Sie doch jemanden mit!)  – Frau Brinek, was soll ich? (Abg. Dr. Brinek: Hingehen und jemanden mitnehmen!)  – Und ich rede mit den Beamten, die mich angezeigt haben, und frage sie, warum sie mich angezeigt haben? Und das ist dann keine Beeinflussung? – Nein, danke, Frau Brinek, alles, was recht ist. Reden wir nicht mehr darüber. Das sind die Fakten, und jetzt ziehen wir ganz kurz noch politische Schlüsse daraus.

Was ich bemerken kann, ist, dass der Herr Innenminister nichts dazu sagt, wenn Bilder, die sich jetzt offensichtlich als Polizeibilder herausgestellt haben, in den Reihen der FPÖ kursieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Innenminister! Haben Sie etwas aus dem Fall EKIS gelernt, ja oder nein? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Werden die FPÖ-Abgeordneten unmittelbar mit dem Polizeimaterial gefüttert, oder kriegen Sie manchmal auch noch irgendetwas zur Ansicht? Das würde mich interessieren! (Beifall bei den Grünen.)

Wie agieren Sie inzwischen, Herr Innenminister? Herr Innenminister! Was hat es damit auf sich, dass im Ministerrat – okay, das müssen Sie ja – über eine Anzeige berichtet wird, und dann geht Herr Westenthaler draußen herum und informiert alle Journalisten: Anzeige, Öllinger, ihr wisst es eh, Widerstand gegen die Staatsgewalt. – Die Staatsanwaltschaft selbst hatte diese Anzeige bis heute nicht. Heute ist sie bei der Staatsanwaltschaft offiziell eingegangen.

Ich sage Ihnen: Hier werden bewusst die Worte der Abgeordneten Khol und Westenthaler dazu benutzt, um die Opposition und im Besonderen mich zu kriminalisieren, und da werden Sie von uns noch hören! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Gemäß der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Edlinger für den Zwischenruf "Sieg Heil!" einen Ordnungsruf. Da dieser Ordnungsruf in seiner Dimension gar nicht mit anderen Ordnungsrufen zu vergleichen ist, werde ich ihn darüber hinaus in der nächsten Präsidiale thematisieren.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, nicht alles, was Kollege Öllinger jetzt gesagt hat, ist so unwahr wie die Behauptung, dass wir diese Fotos von der Polizei bekommen haben.

Herr Kollege Öllinger! Das sind Fotos (der Redner hält mehrere Fotos in die Höhe), die wir von einem Fotografen bekommen haben, der so wie Sie dort anwesend war, aber nicht, um an der Demonstration teilzunehmen, sondern um die Teilnehmer an der Demonstration zu fotografieren. Und er hat Sie halt auch fotografiert und uns diese Fotos zur Verfügung gestellt. (Abg. Öllinger: Ich habe auch ein Foto! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Feststellungen zu den Äußerungen des Herrn Abgeordneten Öllinger. – Erstens: Herr Abgeordneter, Ihre politische Einstellung und Ihre politische Einschätzung sind Ihre Sache. Die österreichische Polizei sorgt unter anderem dafür, dass Sie diese Einstellung nicht nur hier äußern können, sondern überall in Österreich, an jedem Platz und bei jeder angemeldeten Kundgebung. (Abg. Öllinger   – das rechte Schienbein entblößend und auf eine Verletzung weisend –: Ja, das merke ich! Das habe ich gemerkt! Danke!)

Zweitens: Die Polizei arbeitet nicht nach optischen Eindrücken. Sie arbeitet nicht nach Gefühlen. Sie arbeitet nicht nach politischen Wertungen. Sie arbeitet ausschließlich – und ich muss das in diesem Haus nach dieser Debatte auch noch extra betonen – nach österreichischen Gesetzen, und sonst nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das Verbotsgesetz ist ein österreichisches Gesetz! Das haben Sie zu vollziehen!)

Und bezüglich Ihrer Einschätzung, dass es sich in einer solchen Situation um eine lebensgefährliche Situation handelt, muss ich sagen: Der Polizist, der dort Dienst tut, kann sich das nicht aussuchen. Er macht dort Dienst für die Republik und hält den Kopf auch für Ihre Sicherheit hin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Manchmal auch die Füße! Manchmal auch den Fuß!)

Drittens: Herr Abgeordneter Öllinger! Nach meinen Informationen hat an diesem Wochenende bei diesem Einsatz kein – von Ihnen so genannter – "Landgendarm" teilgenommen. Das muss bei einer anderen Demonstration gewesen sein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vierter Punkt: Ich habe mir gerade alle Parolen, Transparente, Spruchbänder, Aufschriften und Plakate zeigen lassen, die an diesem Nachmittag verwendet worden sind. Ich möchte das nicht vorlesen, damit ich dafür keine Werbung mache, aber ein Spruchband, ein Transparent, eine Parole, ein Plakat, eine Aufschrift des Inhalts, den Sie hier genannt haben, haben wir in unseren Informationen nicht vorgefunden. Das muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Öllinger: In den "Salzburger Nachrichten" steht es drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Da steht viel Blödes drin!)

Fünfter und letzter Punkt – ich möchte das auch sehr klar sagen, und ich habe damit auch überhaupt kein Problem –: Ich habe in meiner Studentenzeit sicherlich auch den einen oder anderen Unsinn gemacht. Auf einige Sachen bin ich sehr stolz, und ich stehe heute voll dazu, unter anderem darauf, dass ich damals eine Demonstration gegen den Präsidentschaftskandidaten Burger organisiert habe. Auch das sei hier klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine friedliche Demonstration! Da wurde nicht mit Steinen geschmissen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Kollege Öllinger hat vorhin behauptet, unser Klubobmann hätte gestern schon mit Journalisten über die Anzeige gesprochen, dabei wäre die Anzeige erst heute eingegangen.

Ich lese Ihnen Folgendes vor – Sie hätten das der gestrigen APA-Meldung über die Heldenplatzdemo ebenfalls entnehmen können –:

"Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Dienstag bestätigt, dass bei ihr eine Anzeige gegen den stellvertretenden Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, eingelangt ist." – Zitatende.

Herr Kollege! Sie sollten sich wirklich besser überlegen, was Sie sagen. Eine Richtigstellung nach der anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben von bedrückten Landgendarmen bei der Demonstration am vergangenen Samstag gesprochen. Der Herr Bundesminister für Inneres hat das richtig gestellt und betont, dass niemand von der Gendarmerie an den Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem Schutz der anderen Demonstranten teilgenommen hat. – Herr Abgeordneter Öllinger, wahrscheinlich nehmen Sie an derart vielen Demonstrationen teil, dass Sie nicht einmal mehr wissen, wann Sie wo waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Auf jeden Fall ist noch immer nicht klar: Sind Sie freiwillig zu dieser Samstagsdemonstration gegangen, oder wurden Sie dorthin gerufen? (Abg. Öllinger  – den Kopf schüttelnd –: Ich wurde "gezwungen"!)  – Ihre Darstellung, Sie wären bei der Demonstration am vergangenen Samstag als Friedensengel aufgetreten, ist jedenfalls kläglich gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit das in der heutigen Debatte nicht ganz untergeht, möchte ich betonen: Wir Freiheitlichen haben immer gegen die Privilegienwirtschaft in unserem Land gewettert. Wir sind immer dagegen aufgetreten, dass gewisse Leute Vorteile genießen, von denen andere nur träumen können. Ich gratuliere daher der Frau Vizekanzler dazu, dass sie auch in diesem Bereich zügig voranschreitet und mit der Neuregelung des Beamten-Sonderurlaubes ein weiteres Privileg abgebaut hat, womit ein weiteres freiheitliches Wahlversprechen eingelöst werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ich bin seit knapp 24 Jahren Gendarm und weiß, wovon ich spreche. Ich weiß daher, wie notwendig eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Sicherheitsexekutive ist. In der Sitzung des Verfassungsausschusses am 5. April dieses Jahres haben die Grünen aber wieder einmal deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Zur Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive hat Frau Stoisits, die mir momentan ihren entzückenden Rücken zeigt (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Mag. Stoisits spricht mit Kollegen und dreht dem Redner weiterhin den Rücken zu), gemeint, das sei kontraproduktiv. Sie bedauerte, dass so wenige Exekutivbeamte verurteilt wurden! Die Exekutive könne prinzipiell tun und lassen, was sie will, nach dem Motto: Mir passiert nie etwas. Man hat ja eine Versicherung, die die öffentliche Hand bezahlt. – So die mir noch immer den Rücken zukehrende Abgeordnete Stoisits. (Heiterkeit.)

Frau Abgeordnete Stoisits, ich sage es Ihnen heute noch einmal: Die Sicherheitsexekutive in Österreich tut und lässt nicht, was sie will. Sie verrichtet ihren Dienst nach den gesetzlichen

Hohes Haus! Die Polizistinnen und Polizisten haben auch den Grün-Abgeordneten Öllinger, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Wien sowie auch den sozialdemokratischen Justizsprecher hier im Hohen Haus, Herrn Abgeordneten Jarolim, geschützt, als diese an der erwähnten Demonstration der gewaltbereiten linken Chaoten und der Anarchisten teilgenommen haben.

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben ihre Maske abgenommen. Sie sind nicht so harmlos, so nett und so friedlich, wie ihr Chef Van der Bellen es immer wieder in der Öffentlichkeit darzustellen versucht. Sie stimmen auch einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive nicht zu. (Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Rede! Das ist heute schon vorgelesen worden!)

Herr Abgeordneter Kogler! Sie stimmen auch einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive nicht zu. Viel wichtiger und viel lieber ist es Ihnen, immer wieder an linken Demonstrationen teilzunehmen, bei denen immer wieder Exekutivorgane zu Schaden kommen.

Meine Damen und Herren! Mir als Gendarm ist völlig klar, was im Falle einer rot-grünen Bundesregierung der Exekutive in diesem Land blühen würde: Mehr Recht den Chaoten, kein Rechtsschutz für die Exekutive, vielleicht sogar noch Rechtsschutz für die Randalierer. – Gute Nacht für die Gendarmerie und Polizei in Österreich bei Rot-Grün! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wird den sozialdemokratischen Personalvertretern und Gewerkschaftern der Exekutive nicht mehr gelingen, Gendarmen und Polizisten hinters Licht zu führen! Niemand in der Sicherheitsexekutive wird Ihnen mehr abnehmen, dass auch die Sozialdemokraten die Interessen der österreichischen Exekutive hier in diesem Hohen Haus vertreten. Zu deutlich hat uns Herr Abgeordneter Jarolim vor Augen geführt, auf welcher Seite neben den Grünen auch die Sozialdemokraten stehen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen mit Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer an der Spitze werden auch in Zukunft die Exekutive, die Geschädigten und nicht die Straftäter schützen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einer persönlichen Erwiderung eine Beschränkung auf die Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da! – Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!)

Herr Abgeordneter Öllinger ist nicht im Saal. – Ich möchte schon darauf aufmerksam machen, dass ich das als ungehörig empfinde, wenn man sich zu Wort meldet und dann den Saal verlässt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. (Abg. Lentsch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht ist er zurückgetreten! – Ruf bei den Grünen: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung Grüne –: Bei euch ist alles "Mein Gott!"!)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen einen Abänderungsantrag der Sozialdemokraten einbringen, damit die Sachpolitik, also das Gesetz, das wir heute zu behandeln haben, nicht hintanstehen muss.

der Abgeordneten Dr. Mertel, Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage Nr. 1066 d. B.: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Einsatzzulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2002)

Der Nationalrat wolle in Zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Art. 24 Z 3 lautet:

"3. Nach § 6f Abs. 1 wird folgender Absatz Abs. 1a eingefügt:

"(1a) Der in Abs. 1 Z 4 angeführte Ausbildungsbeitrag erhöht sich für die Dauer der Wirksamkeit einer Vereinbarung gemäß § 3 Abs. 4 sowie § 4 des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, BGBl. I Nr. 8/1997, die die nach diesen Bestimmungen zulässigen Arbeitszeitgrenzen voll ausschöpft, auf

a) 36 336,4 €

b) 39 970,1 €, wenn eine Beauftragung gemäß § 6b Abs. 3 im Ausmaß von durchschnittlich zwei Semesterstunden erfolgt.""

Meine Damen und Herren! Das zu behandelnde Gesetz bietet wieder einmal Gelegenheit, auf eine Ungleichheit hinzuweisen, die mir aber im Zusammenhang mit der politischen Arbeit besonders wichtig ist und die, wie ich annehme, auch für alle anderen Parteien gilt. Es gilt dabei auf Unterschiede zwischen Privatbediensteten, Privatbeschäftigten einerseits und Bundesbediensteten andererseits hinzuweisen: Naturgemäß ist die Ausgangslage für politische Arbeit hier eine unterschiedliche. So ist zum Beispiel eine Karenzierung oder Beurlaubung aus der Privatwirtschaft für eine langjährige politische Arbeit schlicht undenkbar: Wenn man zehn Jahre im Parlament verbringt und dann wieder in seinen angestammten Beruf zurückkehren möchte, dann ist man schlichtweg nicht mehr in der Lage – denn das Rad der Zeit hat sich weiter gedreht –, dort den Arbeitsplatz auszufüllen, den man verlassen hat.

Wir wissen auch, dass es bei den Beamten – und ich schätze das als eine sehr gute Einrichtung – die Möglichkeit gibt, Politik mit dem Beruf zu vereinbaren, bis hin zur Beurlaubung, zu Karenzierungen. Wir wissen auch, dass das neue Gesetz so genannte Freistellungen ab drei Monaten als Entschädigungsleistung der Begünstigten ansieht. Ich vertrete die Meinung, dass das eine gute Lösung ist.

Was hat das auf sich, warum erzähle ich das? – Weil es hier eine Problemlösung gibt, die eigentlich bedenklich stimmen müsste, weil sie Ungerechtigkeiten geradezu unterstreicht. Das Ergebnis war allerdings eine FPÖ-politische positive Erledigung für diese zwei Richter: Man hat – man würde es nicht für möglich halten! – zwei Staatsanwalts-Positionen ausgeschrieben.

Ich rede jetzt nur vom Salzburger Vizebürgermeister Mitterdorfer, der an sich kundgetan hat, in der Politik bleiben zu wollen, in der Hoffnung, den 60. Geburtstag mit dem Wahltermin in Vereinbarung bringen zu können – auch das hat er kundgetan. Dann kam es zu einer Änderung im Pensionsrecht, er musste etwas länger Dienst versehen, und hiermit war das Problem für seine weitere Kandidatur gegeben.

Die Lösung des Herrn Justizministers, so unbürokratisch und schnell sie auch zustande gekommen ist, halte ich für optisch schief. Hier sollte man den Mut haben, die Gesetze so zu formulieren, dass solche Dinge auch möglich sind. Ich meine, dass man Menschen, die politisch arbeiten sollen, auch dabei unterstützen sollte. Solche Winkelzüge aber wollen wir nicht haben und in Zukunft abgestellt wissen.

Meine Damen und Herren! Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen meiner Vorredner. Meine KollegInnen, Kollegin Mertel, Parnigoni und Pendl, haben sich hier ja schon ausführlich mit der Gesetzesmaterie befasst. Ich kann ihre Ausführungen nur unterstützen.

Ich möchte aber an Kollegen Schweitzer ein paar Fragen stellen. Ich möchte ihn, nachdem er heute hier coram publico und coram pleno gesagt hat, er stehe auf der Seite der Gewaltverhinderer und die anderen seien die Gewaltbereiten, fragen, ob er sich zum Beispiel an jenen Vorfall im Burgenland erinnern kann, als in Eisenstadt ein jüdischer Friedhof geschändet wurde, ob er sich noch erinnern kann, wer damals die Schänder waren, ob er sich daran erinnern kann, dass er damals anfänglich vergessen hat, diese Leute zu kennen. – Wir wissen inzwischen, wer dort die Urheber waren: Es waren zwei junge Burschen, die dem Vernehmen nach – in Zeitungen ist das nachzulesen – gar nicht so weit weg vom Umfeld des Kollegen Schweitzer gewesen sind. Einer ist heute allerdings besonders weit weg, anscheinend in Südafrika, wo er das Internet mit rechtsradikalen Parolen füttert.

Meine Damen und Herren! Jemand, der sich hierher stellt und sagt, er stehe auf der Seite der Gewaltverhinderer, sollte auch die Stirn und den Mut haben, sich von diesen Vorkommnissen zu distanzieren. Der damalige Rücktritt als Bundesgeschäftsführer war hiefür nicht das ausreichende Maß. Hier geht es um politische Hygiene, und er kann sich dieser Sache nicht dadurch entziehen, dass er sich hierher stellt und uns eine Moralpredigt hält. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. )

Herr Kollege Mainoni! Auch dir darf ich eine Kleinigkeit mitgeben: Der angesprochene Mitterdorfer und du, ihr habt ja auch einen leisen Anflug von Protest im Salzburger Landtag versucht, als ihr eine laufende Sitzung gestört habt und mit lauten Rufen auch die Absperrungen durchbrochen habt. – Diese Dinge sollte man nicht vergessen (Ruf bei den Freiheitlichen: ... Bürgerrechte!), wenn man über andere den Stab bricht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat heute gesagt, er sei gegen Pflastersteine von links und von rechts. Hier muss man ihm beipflichten, und man muss auch die Exekutive unterstützen, damit es solche Dinge in Zukunft nicht mehr geben kann.

Ich erinnere Sie heute aber daran, dass wir vor ungefähr neun Monaten auch hier gestanden sind und ähnlich emotional diskutiert haben. Damals ging es darum, die Auswirkungen der Ereignisse im Zusammenhang mit den Globalisierungsgegnern anlässlich der Salzburger Kon

Was hat sich auch noch herausgestellt, meine Damen und Herren? – Sie sollten es wissen, der Herr Minister weiß es auch. – An der vordersten Front der damaligen Randalierer war ein Praktikant der Polizeiwachstube in Salzburg! Das hat auch jeder gewusst, man hat es nur dann nicht mehr weiter verbreitet, denn das könnte ja ... (Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!) Das spielt keine Rolle. Ich sage nur: Man soll erst dann den Stab über etwas brechen, wenn Gerichte entschieden haben, und nicht in der Emotion über das Ziel hinausschießen und sich gegenseitig Vorwürfe machen (Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!), die man nachher nicht mehr zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen möchte. (Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!)

Ich sage, Herr Bundesminister: Für die Zukunft geht es einfach darum, sich Demonstrationsankündigungen so genau anzuschauen, dass es zu solchen Veranstaltungen nicht mehr kommen kann. Dann kann es einerseits nicht mehr zu solchen Ausschreitungen kommen, und wir haben andererseits im Parlament die Gelegenheit, die Gesetze so zu behandeln, wie es ihnen zusteht, und nicht die Debatte durch Tagespolitik zu verwässern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger  – zu dem zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Prähauser –: Ich bin der Auffassung, dass für Mandatare noch höhere ...!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine Anmerkung zu meinem Vorredner: Es ist sicher ein kleiner Unterschied, ob es sich um einen Polizeipraktikanten handelt oder um einen Mandatar dieses Hohen Hauses.

Und eine Aufklärung an die Adresse von Herrn Öllinger: Wenn die "Kameradschaft Germania" eine neonazistische Organisation wäre, dann wäre sie in Österreich verboten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!) Verboten ist sie nicht, und so hätte die Polizei gar keine andere Möglichkeit gehabt, als einer friedlichen Demonstration die Zustimmung zu erteilen.

Geschätzte Damen und Herren! Der heutige Tag, an dem das uns hier vorliegende Gesetz zur Beschlussfassung gelangt, ist ein ganz wichtiger Tag für die Exekutive, und ich möchte mich bei der Frau Vizekanzler und beim Herrn Innenminister sehr herzlich dafür bedanken.

Wenn vom Volk gewählte Mandatare dieses Hauses – die gerade jungen Menschen Vorbilder sein sollten – an gewalttätigen Aktionen von Anarchisten teilnehmen, dann ist das eine bedauerliche Sache. Noch bedauerlicher finde ich es aber, dass es der grüne Klubobmann Van der Bellen offensichtlich bis heute nicht der Mühe wert findet, sich mit einem einzigen Wort bei den Österreicherinnen und Österreichern für das Verhalten seines Stellvertreters Öllinger zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher verurteilen diese Gewalttaten auf das Schärfste. Und was können wir daraus schließen? – Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn Sie von den Grünen es nicht wahrhaben wollen: Wir leben in einer Demokratie, und da gibt es die Demonstrationsfreiheit. Wenn die linken Chaoten seit Jahren gegen Gott und die Welt demonstrieren, dann muss es auch für anders Denkende möglich sein, ihre Meinung zu artikulieren. Ich denke, es ist von Seiten der Koalition in den letzten Tagen und im Rahmen der heutigen Reden schon ganz klar betont worden, dass wir Gewalt und Extremismus von links und von rechts ablehnen. Als Exekutivbeamter möchte ich vorweg einmal den Einsatzkräften

Geschätzte Damen und Herren! Was macht der Klubobmann Van der Bellen? – Er deckt den Abgeordneten Öllinger, der sich den gewalttätigen Demonstrationen angeschlossen hat. Ich schäme mich, dass es in diesem Haus Mandatare gibt, die zwar einen Eid auf die Verfassung und auf die Einhaltung der Gesetze abgelegt haben, die aber auf der Seite der gewalttätigen linken Chaoten stehen, die mit Ziegelsteinen, Pflastersteinen, Holzlatten, Knallkörpern und Pfeffersprays gegen die Polizisten losgegangen sind.

Herr Abgeordneter Öllinger hat laut Zeitungsberichten sogar einen Verbrechenstatbestand, nämlich Widerstand gegen die Staatsgewalt, gesetzt und hat nicht den Mut, die politischen Konsequenzen zu ziehen.

Warum sollte er auch? Sein Klubobmann Van der Bellen erklärte der Presse gegenüber, bei den gewalttätigen linken Chaoten handelt es sich um "politische Abenteurer". "Politische Abenteurer" – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es werden von den gewalttätigen linken Chaoten 33 Polizisten mit Ziegelsteinen und Pflastersteinen verletzt, und Herr Van der Bellen redet von "politischen Abenteurern" und erklärt hier von dieser Stelle aus in seinen Ausführungen, dass Gewalt gegen die Polizei lächerlich ist, denn das haben die Bilder dokumentiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Was?) – Diese Bilder haben Gewalt gegen die Polizei dokumentiert, und Sie haben diese Bilder als "lächerlich" abgetan! (Abg. Dr. Van der Bellen: In Bezug auf den Öllinger, ja!)

Diese Aussage ist eine Gemeinheit sondergleichen und eine Provokation den verletzten Polizisten gegenüber. Das schlägt dem Fass den Boden aus, und ich sage von dieser Stelle aus sehr deutlich: Es ist eine Zumutung, dass Sie, mit dieser demokratiepolitischen Einstellung, an einer österreichischen Universität Studenten unterrichten!

Bei uns im Mostviertel würde man sagen (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!): Wie der Herr, so ’s Gscher!

Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Jarolim! Wenn Sie noch einen Funken politischer Verantwortung haben, dann treten Sie zurück und nehmen Sie den Herrn Klubobmann Van der Bellen mit! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abgeordnetem Prähauser eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon dreieinhalb Stunden, und es hat noch niemand zu den Punkten Stellung genommen, die heute auch auf der Tagesordnung stehen (Abg. Schwarzenberger: Da waren Sie beim ... nicht herinnen!), beispielsweise zur Familienhospiz-Freistellung oder zur Frage der Klärung des Sonderurlaubs für Gewerkschaftsfunktionäre. – Ich wollte nur einmal kurz daran erinnern, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé:  ... wurde Stellung genommen! Ausführlichst!)

Bezüglich Familienhospizkarenz kennen Sie die Position der Grünen. Sie wurde in einer parlamentarischen Enquete auch erörtert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung Schritte setzt, die es Angehörigen, die Sterbebegleitung durchführen, zwangsläufig ermöglichen, dies auch zu tun. Aber wie diese Bundesregierung so vieles halbherzig und halb macht, macht sie auch diese Sache nur halb, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist etwas, was

Was die Frage der Sonderurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre betrifft, so kann ich dazu nur sagen, dass das eine Regelung ist, die aus der ÖVP-Alleinregierung stammt und die ich und unsere Fraktion in den Jahrzehnten, in denen sie gegolten hat, für höchst fragwürdig und für wahrscheinlich auch nicht gesetzeskonform gehalten haben. Die Regelung, die jetzt erfolgt, ist aber auch fragwürdig, Frau Vizekanzlerin, weil es den ganzen Informationshintergrund darüber, was es da für Absprachen, Nebenabsprachen (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) und sonstige Verhandlungen mit der Gewerkschaft gibt, nicht gibt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) Deshalb ist es für die Opposition sehr schwierig, ohne Kenntnis des Hintergrundes hier pauschal eine Zustimmung zu geben.

Nun zu dem Punkt, der bereits einige Male angesprochen wurde, zur so genannten Gruppenrechtsschutzversicherung für Exekutivbedienstete. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß es und Sie wissen es auch: Es kann jedem Menschen in diesem Land widerfahren, dass er unschuldig in ein Strafverfahren involviert wird. Jedem Einzelnen von Ihnen kann das passieren! Es braucht nur jemand eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu deponieren und zu sagen: Ich habe gesehen, wie mein Nachbar gestohlen, geschlagen oder sonst etwas hat. – Es kommt zu einem Verfahren, die Sache wird öffentlich – mit all dem Beigeschmack. Diese Anzeige wird dann entweder zurückgelegt und das Verfahren eingestellt, oder Sie werden in einem Strafverfahren freigesprochen. Dabei interessiert die Republik nur bedingt, was mit den Kosten, die Ihnen als Bürger oder Bürgerin entstanden sind, passiert.

Deshalb ist die Initiative, eine Absicherung für freigesprochene Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, durchaus zu begrüßen. Aber ich frage mich: Warum nur für die Polizei? Warum nicht für jeden Bürger, jede Bürgerin, der oder die unschuldig in die Fänge der Justiz kommt und Schaden erleidet?

Ich bringe daher folgenden Antrag ein, der eine Gleichbehandlung aller Österreicherinnen und Österreicher zur Folge haben soll:

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem österreichischen Nationalrat bis zum Sommer 2002 eine Reform des Ersatzes der Verteidigungskosten im Falle eines Freispruches, der Einstellung des Strafverfahrens nach Durchführung einer Hauptverhandlung oder nach Wiederaufnahme gemäß §§ 353 oder 362 StPO sowie nach Zurücklegung der Anzeige gemäß § 90 StPO vorzulegen. Inhalt dieser Reform soll in erster Linie ein gegenüber der bisherigen Rechtslage höherer – und damit realitätsnäherer – Ersatz der Verteidigungskosten in den genannten Fällen sein.

Frau Vizekanzlerin! Wenn Sie für den "kleinen Mann", die "kleine Frau", aber auch für die großen Frauen und großen Männer sind, dann müssen Sie diese Initiative ergreifen, und nicht ein Privileg für PolizeibeamtInnen schaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Prähauser hat vorhin festgestellt, man soll den Stab über jemanden erst dann brechen, wenn ein Gericht entschieden hat. Das war eine gute Feststellung, nur haben wir heute eine ganze Menge Feststellungen gerade von Seiten der Linken dieses Hauses gehabt, die in eine andere Richtung gingen.

Ich gebe Ihnen dafür ein Beispiel. Schauen Sie einmal in die Internetseite des DÖW hinein. Die schreiben da zum Beispiel: Die Burschenschaften identifizieren sich zwar mit dem Ziel der Demo, nämlich dem Protest gegen die Ausstellung, sie haben aber Zweifel an der Veranstaltung und werden daher nicht mitziehen.

Ich sage Ihnen: Ich identifiziere mich auch mit dem Ziel, ich bin auch gegen diese Ausstellung, aber ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, deshalb in ein rechtsextremes Eck gestellt zu werden. – Seien Sie daher vorsichtig mit solchen Behauptungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Edlinger, der mittlerweile unrühmlich das Plenum verlassen hat, hat heute eine wirklich unqualifizierte Äußerung getan. Er hat es aber nicht übers Herz gebracht, sich dafür zu entschuldigen. Dafür musste der Klubobmann vortreten. Kollege Edlinger ist für mich das klassische Bild eines Wiener Funktionärs der alten Klasse und des alten Stils, der einfach nicht begreifen kann, dass es etwas gibt, was er falsch machen kann.

Für sein Menschenbild sprechen so nebenher auch seine Krawatten, denn es gibt sonst keinen Politiker, der anhand von Tieren Vergleiche mit dem politischen Gegner anstellt. Das spricht für die Denkungsart solcher Leute (Abg. Kiss: Leider ist er auch Rapid-Präsident!), die nicht einen politischen Gegner haben, sondern ein politisches Feindbild. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass er hinausgegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Jarolim hat sich heute entsetzt über die "Prügelpolizei" – die lange Zeit unter sozialistischen Innenministern erzogen, ausgebildet und ausgerüstet wurde –, und hat gesagt, man müsste froh sein über die Gegendemonstration. Ich zitiere dazu aus dem "Standard", einem uns wirklich nicht nahe stehenden Blatt:

"Gegen 15.30 Uhr beginnt am abgeriegelten Tor neben der Volksgartendisco eine Straßenschlacht: Aus einer Baustelle vor dem Eingang beziehen Vermummte ihre Wurfgeschoße. Parkbänke werden zerlegt, Mistkübel in Brand gesteckt, zwei Pkw total zertrümmert. Die Polizei setzt Wasserwerfer ... ein."

"Währenddessen" – auch interessant! – "räumen die Rechten still den Heldenplatz. ... Der Heldenplatz gehört den Gegengegendemonstranten."

Welcher Unterschied zwischen beiden Seiten! Und auf wen fliegen Sie die ganze Zeit los? – Ich glaube, es wäre Zeit, auch einmal darüber nachzudenken, wer hier die Randalierer und die Gewaltbereiten stellt.

Kollege Jarolim ist aber froh über diese linke Gegendemonstration, und das ist interessant. Er ist vielleicht auch froh über den Polizeipräsidenten Schnabl, der seine eigenen Beamten kritisiert. – Er hätte es ja besser machen können! Er hätte das Recht, ja die Pflicht gehabt, den Auftrag zu haben! – Statt sie zu kritisieren, hätte er sich vor seine Beamten stellen – oder zumindest nachher hinter seine Beamten stellen sollen, wenn er vorher schon in Zivil davongeschlichen ist – und die Verantwortung übernehmen müssen.

Dann hat er den Kollegen Öllinger angerufen – ich weiß nicht, ob er die Telefonnummern von allen Abgeordneten dieses Hauses immer bei sich im Bücherl mitträgt. Ich kenne keinen anderen. Wen ruft man denn als Polizist in so einer Situation an? Einen V-Mann? Einen Agent provocateur vielleicht sogar, der sich dann da hinausbegibt, und plötzlich ist der Wirbel da – dort, wo der Öllinger ist? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Sie verdrehen die Dinge ja völlig!)

Nein, es sind sehr widersprüchliche Aussagen, die von ihm vorliegen, und es ist eines festzustellen: Es liegt eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen diesen Abgeordneten unseres Hauses vor. (Abg. Parnigoni: Was soll den Strasser ...! Lauter Schwarze ..., das ist ihr Ziel! Und Sie helfen dabei! Das ist ja eigenartig! Welchen Posten bekommt ihr dafür in der ÖIAG oder sonst irgendwo? Kriegt ihr wieder einen Richterposten? Im Jugendgerichtshof?) Sie und wir alle wissen, dass wir Abgeordneten besonders verpflichtet sind, die Gesetze der Republik einzuhalten. Wir haben einen Eid, ein Gelöbnis darauf abgelegt. Wenn sich das bestätigt, meine Damen und Herren – aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt –, dann hat dieser Abgeordnete in diesem Haus nichts zu suchen, und der Grüne Klub müsste der erste sein, der diese Säuberungsmaßnahme im eigenen Bereich setzt – zur eigenen Hygiene im Klub der Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim Kollegen Pilz gäbe es Unmengen von Dingen zu berichtigen. Es ist es oft gar nicht wert. Aber eines möchte ich schon feststellen: Er hat sehr, sehr genau und Wort für Wort festgestellt, er war nie in der ersten Reihe einer gewalttätigen Demonstration, nie in der ersten Reihe. – Das glaube ich ihm, denn die Agitatoren stehen nie in der ersten Reihe, und außerdem muss man in der ersten Reihe Schneid haben, weil man sonst Prügel bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Feig ist er auch noch!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stehen für Dialog und Konsens, und ich glaube, es ist in unser aller Sinn, dass die Österreicherinnen und Österreicher, als sie die Demonstrationen am Heldenplatz im Fernsehen gesehen haben, natürlich entsetzt waren.

Genauso entsetzt waren die Österreicherinnen und Österreicher natürlich auch, als die extrem Linken – und ich sage das auch mit aller Deutlichkeit – die Pflastersteine auf die Polizisten geworfen haben. Ich glaube, der Weg der Deeskalation, dem Herr Bundesminister Strasser einen Teil seiner Rede gewidmet hat, ebenso wie mein Kollege Pendl und auch Kollege Prähauser, ist der richtige Weg.

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben nicht gewusst, dass es Nazidemonstrationen sein können, weil Sie keine Informationen über diese Kameradschaft gehabt haben. Ich glaube, es wäre in Zukunft wichtig, dass sich die Staatspolizei das anschaut, denn wenn diese Demonstration nicht gewesen wäre, hätte es wahrscheinlich die andere Eskalation nicht gegeben – theoretisiere ich jetzt einmal.

Ich glaube, es wäre auch wichtig, die Polizisten, die bei den Demonstrationen in der ersten Reihe gestanden sind, zu loben, denn diese Polizisten haben auch bei dieser Demonstration den Rechtsstaat geschützt. Ich glaube, diese 30 Beamten, die hier betroffen waren – auch ich möchte das einmal ansprechen –, sollten zum Nachdenken Anlass geben, denn sie haben

Jetzt komme ich zu dem Gesetz, das hier heute eigentlich zur Beschlussfassung vorliegt. Ich sage, es ist nicht sehr wenig, ich sage auch nicht, es ist kontraproduktiv, ich sage auch nicht, es ist nicht durchdacht – das wäre ungerecht. Es sind positive Regelungen darin enthalten, Frau Vizekanzlerin, es ist die Sterbekarenz drinnen, es sind Sonderurlaube drinnen. Da von Privilegien zu sprechen, ist, glaube ich, auch überflüssig, denn ein Gewerkschafter kann freigestellt sein. Es ist eine Weiterentwicklung des Dienstrechtes.

Was den Regierungsvorschlag zur Rechtsschutzbestimmung betrifft, so brauche ich diesen Punkt nicht näher zu erläutern. Da sind wir dagegen, weil wir glauben, dass das erweitert gehört.

Zum Problem Schmerzensgeld aber möchte ich noch einige Sätze sagen, nämlich deshalb, weil in der Schmerzensgeldregelung eine Kann-Bestimmung enthalten ist. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt den Kopf.)  – Oja, es ist eine Kann-Bestimmung drinnen. (Abg. Parnigoni: Die haben dir nicht zugehört, wie immer!)  – Ich glaube, es wäre wichtig, diesbezüglich eine kleine Retusche in diesem Gesetz vorzunehmen, Frau Vizekanzler, und alle wären zufrieden.

Ich habe mir Beispiele für nicht erfüllte Schmerzensgeldforderungen auf Basis der bisherigen Rechtslage bei Beamten heraussuchen lassen und darf Ihnen im Folgenden zwei davon schildern:

Die Kollegen H. und F. der WEGA wurden auf der Demonstration im Jahre 2001 verletzt, waren beide über 90 Tage im Krankenstand und konnten mangels Täterausforschung keine Schmerzensgeldforderung anhängig machen.

Kollege N., Mitglied der Reservekompanie, versah Dienst beim Jubiläumsmatch Austria Wien gegen Bayern München. Im Zuge von Anhängerraufereien am Spielfeld erlitt er schwere Verletzungen und war ebenfalls länger als drei Monate im Krankenstand. Der Täter konnte nicht ausgeforscht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen daher nach einer Gesetzeslage trachten, in der all jene Beamten in gleicher Weise einen unmittelbaren Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Bund haben, egal, ob der Täter flüchtig, tot oder nicht ausgeforscht ist. Ich glaube, das wäre im Sinne der Beamten. – Ich bedanke mich herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Noch bevor ich auf den Inhalt der vorliegenden Dienstrechts-Novelle eingehe, möchte ich mich bei den Beamten bedanken: zunächst bei all jenen, die unter Einsatz ihres Lebens ihren Dienst ausüben, so wie beispielsweise die Exekutivbeamten am Samstag.

Ich möchte aber auch generell ein ganz großes Dankeschön an alle Beamten aussprechen für ihr Verständnis und für ihre Bereitschaft, an der Verwaltungsreform mitzuarbeiten. Sie haben damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie allen Unkenrufen zum Trotz sicher zu den aufgeschlossensten Berufsgruppen gehören, wenn es um neue Organisation und um neue Ausrichtungen geht.

Ich möchte ihnen auch versichern, dass wir diesen konstruktiven Weg weiter gemeinsam mit den Personalvertretern gehen werden. Wir wissen, dass die so genannten Privilegien der Beamten in Wahrheit die Sünden der Politik von gestern sind. Man wollte es einfach machen

Man hat also auch hier in Wahrheit auf später vertröstet, Probleme auf später verschoben, wie dies beispielsweise Bruno Kreisky mit seiner Schuldenpolitik getan hat. Und wenn man das von gestern noch weiß, dann ist es einfach nicht fair, heute von Privilegien zu reden.

Geschätzte Damen und Herren! Was bringt nun diese Dienstrechts-Novelle 2002? Der Sonderurlaub wird auf 12 Wochen pro Kalenderjahr begrenzt – das wurde heute schon des Öfteren erwähnt –, und die Dienstfreistellung der Gewerkschaftsfunktionäre wird neu geregelt.

Diese Neuerungen sind wohl gerechter als die alten Regelungen, aber ein großer Meilenstein dieser Dienstrechts-Novelle ist unter anderem, dass nun Beamte in Familienhospizkarenz gehen können. Dieses lang verdrängte Thema wurde erst von dieser Bundesregierung bewusst gemacht. (Abg. Dr. Mertel: Wieder ein Privileg!) Es ist wirklich Zeit, dieses Tabu zu brechen und das Thema auch in das offizielle Bewusstsein zu holen. So, wie die Kleinkindphase spezielle Hilfe für die Familien erfordert, erfordert auch die letzte Phase im Leben eines Menschen spezielle Hilfe für die Familien und für die Angehörigen. Dass der Hospizgedanke nun auch in das Beamten-Dienstrecht eingegangen ist, ist ein erfreulicher Zug, der vielen Menschen Hilfe und Unterstützung sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Frau Stoisits meint, dass das nur auf die Frauen zurückfallen wird, dann möchte ich ihr sagen, dass auch Frauen sterben und dass ich sehr viele Männer kenne, die ihre Frauen sehr aufopferungsvoll pflegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nach so viel Emotion, die uns heute den ganzen Vormittag begleitet hat, ist es nicht leicht, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Ich möchte es trotzdem versuchen und mich mit dem Antrag 540/A beschäftigen, in dem es darum geht, eine Änderung des Bundesimmobiliengesetzes herbeizuführen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte auf eine ganz große Ungerechtigkeit hinweisen, die das zurzeit bestehende Bundesbediensteten-Sozialplangesetz beinhaltet. Es wurde heute schon von einigen Vorrednern von den Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass dieses Sozialplangesetz auch für Beamte und Vertragsbedienstete gilt, die einer ausgegliederten Einrichtung "dauerhaft dienstzugewiesen" werden; "dauerhaft dienstzugewiesen" heißt dieser Terminus. Das heißt, die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, sich karenzieren zu lassen und das Vorruhestandsgeld in Anspruch zu nehmen.

Das ist vorerst einmal nichts Schlechtes, das ist gut so. Aber das Problem besteht darin, dass das nicht für alle ausgegliederten Betriebe zutrifft. Es trifft nämlich nicht zu bei der Bundesimmobiliengesellschaft, es trifft nicht zu bei der Umweltbundesamt GmbH, und es trifft nicht zu bei der Finanzmarktaufsicht, denn in diesen Einrichtungen ist das Sozialplangesetz zwar für Beamte, aber nicht für Vertragsbedienstete anwendbar. Da sagen wir Sozialdemokraten: Das ist eine unbefriedigende Situation! Das ist ungerecht! Das ist eine Ungleichbehandlung, die auf schnellstem Weg beseitigt gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich sage, dass dieser Umstand beseitigt gehört, auch deshalb, weil diese bestehende Gesetzeslage zutiefst unfair ist, und ich nenne Ihnen dafür auch ein Beispiel. In der ehemaligen BGV II in Linz – sie heißt jetzt IMB und ist die Gesellschaft zur Immobilienverwaltung des Bundes – gibt es einen Leiter, der 55 Jahre alt ist und jetzt diesen Sozialplan in Anwendung bringen könnte. Wenn er will, könnte er in den verdienten Ruhestand treten. Seine Mitarbeiterin, die dort Sekretärin ist, ist ebenfalls 55 Jahre alt, kann das aber nicht tun, weil sie Vertragsbedienstete ist. Das kann es wohl nicht sein! Hier gibt es eine Ungleichheit,

Was wollen wir? – Wir wollen Folgendes: Im Vertragsbedienstetengesetz gehört klar formuliert, dass im Fall einer Ausgliederung alle betroffenen Arbeitnehmer – wirklich alle! – dieses Sozialplangesetz in Anspruch nehmen können. Ich verstehe überhaupt nicht, dass das die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen im Ausschuss anders gesehen und diesen Antrag abgelehnt haben. Aber wir haben ja heute noch eine große Chance, dieses Problem zu lösen. Daher lade ich und laden wir Sozialdemokraten Sie höflich ein, diesen unseren Abänderungsantrag mitzubeschließen, damit dieses Problem beseitigt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Zunächst einmal: Von der grünen Fraktion ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass man sich von Gewalt distanzieren soll. Für uns Freiheitliche ist vollkommen klar, dass wir uns von jeder Gewalt von links und von rechts distanzieren.

Herr Bundesminister! Wenn Sie sich erinnern, vor zwei Jahren gab es ein Attentat auf den Wiener Landesparteiobmann Hilmar Kabas. Damals wurden vom ORF die Bänder nicht herausgegeben, die nötig gewesen wären, um die Täter zu identifizieren. Ich möchte Sie ersuchen, jetzt mit allem Nachdruck darauf zu dringen, dass Sie die Bänder, die in der Kärntner Straße gefilmt wurden, bekommen, damit man diese rechtsextremen Täter ausforschen kann.

Zu dem immer wieder vorgebrachten Problem, warum es dazu gekommen ist, dass diese Veranstaltung genehmigt wurde, gebe ich dem Herrn Bundesminister vollkommen Recht. Es war vollkommen richtig, sie zu genehmigen. Auch der Justizsprecher der SPÖ hat ja gestern sehr deutlich gesagt, er hätte sie genehmigt; er hätte sie nur auf dem Heldenplatz, auf dem Morzinplatz und auf dem Judenplatz nicht genehmigt, nur hat einfach die rechtliche Grundlage dazu gefehlt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Höhepunkt des heutigen Tages war sicher die Entgleisung des Abgeordneten Edlinger. Ich glaube, dazu braucht man wirklich nichts zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!) Ein Tiefpunkt, vollkommen richtig! Diese Qualität hat der Herr Abgeordnete Edlinger immer wieder bewiesen in der Art, wie er sich äußert – in einer Art und Weise, die wirklich nicht der Würde dieses Hauses entspricht! Ich frage Herrn Parteivorsitzenden Gusenbauer – er hat uns vor mehr als einem Jahr erklärt, dass er die braunen Flecken in seiner Partei entfernen wird –: Wann wird er den Herrn Abgeordneten Edlinger entfernen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Abgeordneter der ÖVP oder der FPÖ würde auf die Idee kommen, bei irgendeiner rechten Demonstration mitzumarschieren. Daher frage ich mich, warum bei gewaltbereiten Demonstrationen die Herrschaften Jarolim oder Öllinger dabei sein müssen und sich dann wundern, zu welchen Ausschreitungen es kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich in ein Boot setzt, muss man auch wissen, mit wem man rudert!

Zu dem Beamtenrecht noch einige Worte: Ich glaube, damit ist uns wirklich ein Ansatz in die richtige Richtung gelungen, insbesondere aus dem Grund, dass diese Beamten in vorderster Reihe stehen und laufend mit diesen – in den letzten Jahren sehr gewalttätig gewordenen – Demonstrationen fertig werden müssen. Da haben wir laufend wirklich schwerst verletzte Beamte, denen ich von dieser Stelle aus baldige Besserung wünsche!

Ich glaube, mit diesem Wurf ist der richtige Weg gefunden worden. So, wie die Freiheitlichen und die ÖVP es in den letzten Jahren gemacht haben, ist konstruktiv wirklich wieder etwas

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Anlass der Debatte um die Dienstrechts-Novelle 2002 in der 100. Nationalratssitzung ist zwar vor allem für die vielen öffentlichen Bediensteten ein höchst erfreulicher. Dennoch zwingt uns das aktuelle Geschehen, auf die Vorkommnisse einzugehen, die schockieren und tief betroffen machen. 33 verletzte Polizisten am letzten Samstag sind daher Mahnung und Auftrag, eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutivbeamten einzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht um die Absicherung unserer Exekutivbeamten, die im Sinne der Sicherheit wertvolle Dienste für die Bevölkerung leisten und oft genug mit Verleumdungen konfrontiert werden, die sich als Seifenblasen herausstellen.

An die Kollegen von der Opposition, insbesondere an diejenigen, die am letzten Samstag bei den Demonstrationen mitmarschiert sind: Sie müssen sich überlegen, auf welcher Seite des Gesetzes Sie stehen wollen, ob Sie Ihren Auftrag als Parlamentarier so verstehen, Gewalt zu säen oder die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen. Meine Damen und Herren, es gibt in der Frage der Sicherheit nur eine Seite der Medaille!

Nun darf ich aber die parlamentarische Debatte wieder auf ein Herzstück der Dienstrechts-Novelle zurückführen. Die Einführung der Familienhospizkarenz für die öffentlichen Bediensteten ist ein klarer Beweis für die soziale Kompetenz dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Humane Sterbebegleitung in gewohnter Umgebung und mit vertrauten Menschen statt aktiver Sterbehilfe, wie sie in anderen Ländern diskutiert wird: Wir setzen dafür die konkreten Rahmenbedingungen, damit Menschen in Würde und im Kreise ihrer Familie aus dem Leben scheiden können. Die notwendigen Schritte sind bereits vorbereitet, damit dieses Stück sozialer Gerechtigkeit bald für alle Beschäftigten, also auch für Beschäftigte in der Privatwirtschaft, rechtsgültig wird.

Damit aber der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt, ist es notwendig, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Wenn wir nämlich so weitermachen würden, wie es uns der Herr "Schulden-Rudi" und seine Vorgänger vorgemacht haben ... (Abg. Dr. Mertel: "Schulden-Rudi"! – Abg. Parnigoni: Hallo! Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole, wenn wir so weitermachen würden, wie es der Herr "Schulden-Rudi" uns ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir haben in der Präsidiale einvernehmlich festgelegt, dass Bezugnahmen auf den Namen unterlassen werden sollten. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen! (Abg. Dr. Stummvoll: Warum? Rudi ist doch ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (fortsetzend): Ich korrigiere: Die Schulden haben uns Herr Rudi und seine Vorgänger hinterlassen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen würden – und darum geht es ja –, würden wir uns keine sozialen Reformen mehr leisten können. (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?) Was uns die Finanzminister der Vergangenheit hinterlassen haben, kostet uns pro Minute immerhin 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung. Das ist eigentlich das Problem. (Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?) Aber diese Regierung hat erfolgreich gewirtschaftet, meine Damen und Herren, sodass soziale Absicherung und das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, gemeinsam verwirklicht werden

Es ist zutiefst bedauerlich, dass Sie glauben, dass ich von Märchen spreche, wenn ich sage (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!), dass wir pro Minute – pro Minute! – 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung zurückzahlen. Schön wäre es, wenn es Märchen wären! Aber ich garantiere Ihnen, dieser Betrag wird niedriger werden, weil diese Regierung es versteht, keine neuen Schulden mehr zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit sozial gerechte und sozialpolitisch wichtige Maßnahmen wie Kinderbetreuungsgeld für alle, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, "Abfertigung neu", Familienhospizkarenz, wesentliche Verbesserungen der Behindertenbetreuung beziehungsweise Behindertenunterstützungen möglich sind, ist es notwendig, den Sozialstaat entsprechend abzusichern, ohne dass neue Schulden gemacht werden. Dieser Regierung wird das gelingen, ohne irgendwelche Märchen erzählen zu müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Märchen erzählende Herr Prinz!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.

Ich mache darauf aufmerksam, dass auch bei Zwischenrufen für ein Lächerlich-Machen des Namens genau das Gleiche gilt.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! So einfach wird es nicht gehen, Herr Öllinger, dass Sie hier herauskommen und irgendwelche Geschichten erzählen, die Sie etwas breit anlegen, um Ihre Unschuld zu beweisen! Nein, so einfach machen wir es Ihnen sicher nicht!

Meine Damen und Herren! Es ist ganz, ganz dringend notwendig, dass es eine Rechtsschutzversicherung für unsere Exekutivbeamten gibt. Angesichts solcher Abgeordneter, wie es die Grünen sind, ist dies dringendst notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines werden Sie sich gefallen lassen müssen, und es ist auch für Herrn Klubobmann Van der Bellen ganz interessant, das zu sehen. Wenn Sie es nicht selbst sehen, sage ich es Ihnen: Immer, wenn Demonstrationen zu Gewalttätigkeit ausschreiten, sind Grün-Abgeordnete dabei.

Ein paar Beispiele, nur ein paar exemplarische Beispiele: 4. Februar 2000, Heldenplatz, Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, mehrere Verletzte. Wer war dabei? – Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, die Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic!

Weiteres Beispiel: 20. Oktober 2000, Wiener Stadthalle, Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, mehrere Verletzte. Wer war dabei? – Die Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic! (Abg. Dr. Mertel: Mit der Hand in der Tasche!)

Oder: September 2000, IWF-Tagung in Prag, Tausende Demonstranten, die Innenstadt wurde verwüstet, Geschäfte geplündert. Wer war mittendrin? – Die Grün-Abgeordnete Lunacek!

Meine Damen und Herren! Das ist das wahre Gesicht der Grünen! Jetzt das jüngste Beispiel: 13. April dieses Jahres, wieder Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, 51 Verletzte, davon 33 Exekutivbeamte. Wer war dabei? – Der Grün-Abgeordnete Öllinger! (Abg. Jung: Und die Frau!)

Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen jetzt etwas! Ich zeige Ihnen etwas, damit Sie wirklich sehen, worum es gegangen ist. Wir sprechen immer von Pflastersteinen – nein, es waren nicht nur Pflastersteine, es waren Ziegelsteine! Ich habe mir die Mühe gemacht, bei Baumeister

Meine Damen und Herren! Das sind keine Aktivisten, und das sind auch keine linken Chaoten – das sind Verbrecher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer nicht nur in Kauf nimmt, dass es Verletzte gibt, sondern absichtlich Verletzungen herbeiführen will, und wer sogar mit in Kauf nimmt, dass es zu einer Tötung kommen kann – das sind bei Gott keine Aktivisten oder linken Chaoten (Abg. Dr. Martin Graf: Sondern Verbrecher und Verbrecherinnen!), das sind linke Verbrecher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie marschieren Schulter an Schulter mit diesen Verbrechern, es ist unfassbar! Herr Klubobmann Van der Bellen distanziert sich nicht. Und Sie wollen regierungsfähig sein?! – Nein, nie und nimmer sind Sie regierungsfähig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!) Und Sie – das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten –, Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel über die Notwendigkeit der Dienstrechts-Novelle gesagt. Ich warte allerdings noch immer auf die Beantwortung wichtiger Fragen – vielleicht könnten Sie Ihren Kollegen Verzetnitsch hereinholen –, und zwar zum Thema Streikfonds. Ich habe mir heute in der Früh das Video noch einmal angeschaut. Er hat da nur geantwortet: Die Regierung soll nicht einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. Ich fordere Herrn Verzetnitsch auf: Er soll mir einmal sagen, was da drinnen ist. Was geschieht mit den Geldern des Streikfonds? (Abg. Parnigoni: Was geht Sie das an?) Wurden sie zweckmäßig verwendet? (Abg. Dietachmayr: Das geht Sie gar nichts an!) Ist dieser überhaupt noch dotiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nach meinen Schätzungen müssten da zweistellige Milliardenbeträge drinnen sein. Es sei denn, dass Sie damit vielleicht Demonstrationen gesponsert haben, dass Sie Leute zu Demonstrationen geschickt haben. Legen Sie das offen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)  – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, ich bitte, zum Sachverhalt der gegenwärtigen Diskussion zu sprechen!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (fortsetzend): Die gegenwärtige Diskussion dreht sich auch um ÖGB-Privilegien, die eben mit der Dienstrechts-Novelle beseitigt werden, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dass der ÖGB an seinen 1,4 Millionen Mitgliedern Verrat übt, hat man ja schon an der Sparbuchaffäre Otto Zwettler gesehen. Ich brauche Ihnen die Details nicht in Erinnerung zu rufen. Dieses Sparbuch ist bis jetzt noch nicht aufgetaucht. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. (Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!) So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Dass jetzt vom Konsumentenschutzminister ein Musterprozess gegen die BAWAG-Tochter GARA gewonnen wurde, kommt auch nur Ihren ÖGB-Mitgliedern – den Mitgliedern, den Kreditnehmern – zugute. (Abg. Dr. Mertel: Dienstrechtsgesetz!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich bitte, zur Sache zu sprechen! Ich habe Sie bereits einmal dazu aufgefordert und bitte, diese Aufforderung auch entsprechend zu befolgen! (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe zur Sache gesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, dass es gut ist, dass die Dienstrechts-Novelle in einem Punkt mit den Privilegien der ÖGB-Bonzen Schluss macht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Redebeiträge der Freiheitlichen Partei zu diesem Thema möchte ich nur bezeichnend den letzten Beitrag des Abgeordneten Mainoni herausgreifen, der sich hierher stellt und in richterlicher Manier dem Abgeordneten Öllinger androht: Wir werden es ihm nicht so leicht machen!

Herr Abgeordneter, das ist nicht Ihre Aufgabe! Dafür gibt es ein Gerichtsverfahren, und dieses Gerichtsverfahren hat darüber zu entscheiden, wie dieses Gerichtsurteil aussehen wird. Nicht Sie haben das zu entscheiden, und nicht Sie haben das der Presse bekannt zu geben – wie es Abgeordneter Khol gemacht hat –, und schon gar nicht andere freiheitliche Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Noch leben wir in einem Rechtsstaat, der nichts damit zu tun hat, was Sie wollen, dass bei Rechtsangelegenheiten herauskommt, sondern es geht um das, was dann die Gerichte in der Sache entscheiden.

Herr Bundesminister! Im Grunde genommen kann ich, glaube ich, dem Abgeordneten Van der Bellen darin zustimmen, dass wir in Wien eine durchaus gute Praxis haben, mit Demonstra

Aber einen Vorwurf kann man Ihnen in dieser Sache nicht ersparen: Ich glaube, dass es im Vorfeld durchaus klar war, dass im Hintergrund der angemeldeten "Wehrmachtsdemonstration" auch rechtsradikale Kräfte stecken. Dies im Vorfeld zu prüfen ist Aufgabe der Staatspolizei. Dann muss das NS-Verbotsgesetz als Verfassungsgesetz greifen, und es wäre eine derartige Demonstration nicht zuzulassen gewesen. Diesen Vorwurf kann Ihnen in dieser Sache niemand ersparen. Hätte man im Internet verfolgt, zu welchen Internetseiten die angegebenen Links verbinden, dann wäre man eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass es sich da auch um einen rechtsradikalen Hintergrund handelt. Daher wäre es zu verbieten gewesen! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Es tut mir Leid, dass keiner der Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei es der Mühe wert gefunden hat, auch nur ein Wort dazu zu verlieren, dass bei dieser Demonstration Nazi-Parolen im Sinne des Wiederbetätigungsgesetzes gerufen worden sind. (Abg. Wenitsch: Das war Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Kein Einziger der Abgeordneten hat es der Mühe wert gefunden, zu verurteilen, dass das auch die Ursache für eine Gegendemonstration war und dass dadurch die Gewalt eskaliert ist, die letztendlich ebenso zu verurteilen ist wie die Ursache, nämlich die rechtsradikalen Parolen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, dieses Augenmaß würde Ihnen sehr gut tun. Dieses Augenmaß würde insbesondere Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, gut tun, weil Sie diese Ursache nicht einmal beleuchtet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir nichts vorzuwerfen!) Ich glaube, man sollte Ursache und Wirkung auch in ihrer Wechselwirkung betrachten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir gar nichts zu sagen!) Es ist falsch, über die rechtsradikalen Parolen nichts zu sagen, und es ist falsch, den Terror mancher Steinewerfer nicht zu verurteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Parolen und Pflastersteine sind ...?) Trotzdem ist es eine Wechselwirkung, und man muss beide Seiten in gleichem Maße im Auge haben, wenn man hier jemand anderem Vorwürfe macht.

Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!), die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!) Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten.

Herr Minister! Es wundert mich auch (Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?), dass manche Abgeordnete dieses Hauses – Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?)  – diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Das ist nicht gut für die Diskussion. Das ist auch nicht gut für den Umgang mit dem Problem, um das es sich hier handelt. Ich möchte Ihnen wirklich nicht den guten Willen bei den Demonstrationen, die vorher stattgefunden haben, absprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!) Da kann ich nur bestätigen, diese wurden gut "gehandled". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich! Sie sind uninformiert!) Aber wenn man hier im Vorfeld anders gehandelt hätte,

Ich glaube, man sollte beide Seiten mit dem nötigen Abstand betrachten. Es sind die rechtsradikalen Parolen durch nichts zu entschuldigen. Es ist auf der anderen Seite das Steinewerfen durch nichts zu entschuldigen. Es ist aber dieses Hauses unwürdig, dies einem Abgeordneten anzulasten, der vom Demonstrationsrecht Gebrauch macht, der von der Möglichkeit, zu demonstrieren, Gebrauch macht, und ihn hier mit wirklich unangebrachten Untergriffen in einem schwebenden Verfahren zu belasten, was letztendlich nur zu einer Vergiftung des Klimas hier im Hause beiträgt. Das ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Egghart zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu bekannt sind. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Wittmann hat behauptet, dass sich kein Abgeordneter der Freiheitlichen Partei von der Gewalt distanziert hätte.

Herr Abgeordneter, ich kann nur annehmen, dass Sie nicht im Saal gewesen sind, als ich mich persönlich von der Gewalt und allen diesen Äußerungen distanziert habe. Bleiben Sie im Saal! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Muss ich jetzt hier bleiben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde Ihrem Informationsstand gut tun!)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage, die heute beschlossen werden wird, ist die folgerichtige Weiterentwicklung des Beamten-Dienstrechtes, das einen wichtigen Teilbereich unserer Verwaltungsreform darstellt. Im Verfassungsausschuss sind die Verbesserungen, die damit verbunden sind, überwiegend positiv beurteilt worden, auch wenn das in den Kommentaren heutiger Oppositionsredner nicht so zum Ausdruck gebracht worden ist.

Wichtig sind – und das wurde erwähnt – die Begrenzung von Sonderurlauben, die Anhebung der finanziellen Vergütung für Universitätsassistenten und -dozenten, die als Ärzte verwendet werden, oder auch – ebenfalls erwähnt – die Übernahme der Familienhospiz-Freistellung in diese Dienstrechts-Novelle. Die Hilfeleistung an Hinterbliebene nach Auslandseinsätzen ist ebenfalls eine bedeutende Maßnahme, die beweist, dass sich die Republik ihrer sozialen Verantwortung für ihre Bediensteten durchaus bewusst ist.

Ein erfreulicher Fortschritt – auch das war Kernpunkt der heutigen Debatte – sind aber die Einführung einer Rechtsschutzversicherung für Exekutivbedienstete und Geldaushilfen zur Abwehr ungerechtfertigter Angriffe. Warum die Rechtsschutzversicherung für Exekutivbedienstete von den Vertretern der Opposition im Ausschuss und auch heute hier im Hohen Haus so vehement abgelehnt worden ist, war mir am 5. April, dem Tag des Ausschusses, noch nicht so klar. Ich habe damals angenommen, dass es am gestörten Verhältnis der Grünen zur staatlichen Ordnung liegt, und habe mich an diverse Aussagen der Abgeordneten Pilz und Öllinger erinnert, in denen sie ihre Sympathie für die Anarcho-Szene, aber auch für linksextreme Standpunkte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe mich auch an die Teilnahme von Grün-Abgeordneten an den Opernball-Demonstrationen erinnert.

Die Ereignisse am vergangenen Wochenende, meine Damen und Herren, haben mir, aber auch allen Österreicherinnen und Österreichern, die ferngesehen haben, doch die Hintergründe vor

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich fürchte, wenn die Anbiederung von einzelnen Abgeordneten Ihrer Partei an die extreme Linke so weitergeht, dann wird nicht nur die SPÖ, sondern wird ganz Österreich vielleicht einen zweiten Franz Olah brauchen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann hat vollkommen zu Recht hier davon gesprochen, es sei falsch, gegen rechtsradikale Parolen nichts zu machen. – Ich komme dieser indirekten Aufforderung sehr gerne nach und sage ganz deutlich: Wenn jemand in Österreich im öffentlichen Raum Nazi-Parolen wie etwa "Sieg Heil!" ausspricht, dann haben unverzüglich die Sicherheitsbehörden einzuschreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, das war jetzt keine Aufforderung an Sie, hier gar mit einer Verhaftung gegen Kollegen Edlinger vorzugehen, weil hier bekanntermaßen die Immunität gilt. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber er ist auf frischer Tat ertappt worden!) Außerdem stelle ich, um hier keine Aufregung zu verursachen, außer Streit, dass Kollege Edlinger das nicht mit einem Wiederbetätigungsvorsatz ausgesprochen hat. Das möchte ich der Fairness halber sagen, wenngleich das eine unfassbare Entgleisung ist.

Zum Kollegen Öllinger möchte ich noch die eine oder andere Anmerkung machen. Selbstverständlich gilt für jedermann in Österreich, daher auch für ihn, die Unschuldsvermutung – das ist überhaupt keine Frage –, aber das kann uns sicher nicht davon abhalten, sein Verhalten hier politisch zu bewerten. Und es ist völlig richtig, was die Vizekanzlerin hier gesagt hat: dass die Anwesenheit von Abgeordneten, nämlich die immer wiederkehrende Anwesenheit von Abgeordneten im Rahmen von Demonstrationen, die notorischerweise dann zu gewalttätigen Demonstrationen ausarten, eine Legitimation, eine scheinbare Legitimation dieser Ausschreitungen auslösen. Es sind die Demonstranten, die sich gewalttätig verhalten, dann diejenigen, die sagen: Die Grünen sind unsere politische Schutzmacht, die werden schon alles unternehmen, damit uns nichts passiert. – Das ist doch die eigentliche politische Wertung.

Ich werde dem Kollegen Öllinger sicher nicht unterstellen, dass er in der Absicht an dieser Demonstration teilnimmt, einen Polizisten zu verletzen – das ist überhaupt keine Frage –, aber er geriert sich sozusagen namens der grünen Partei indirekt auch als Schutzmacht derer, die Gewalt ausüben, in deren Folge es dann zu diesen Verletzungen kommt. Es ist keine Kleinigkeit – das ist heute viel zu wenig beachtet worden –, es sind immerhin 30 Polizisten verletzt worden. Kollege Öllinger hat von einem Mädchen gesprochen, das ihm Leid getan hat, das angeblich an den Haaren gezogen wurde. Ich weiß nicht, ob es verletzt wurde, aber bitte, wie ist ein Mädchen, das möglicherweise Widerstand gegen die Staatsgewalt geübt hat oder auch nicht, das aber nicht verletzt wurde, zu vergleichen mit 30 verletzten Sicherheitsorganen? Und das ist doch das Thema.

Es sind immer wieder die Polizisten, die verletzt werden. Kollege Öllinger aber ist, wenn er zu einer Demonstration dazugerufen wird, nicht in der Lage, hier mäßigend einzuschreiten, sondern – ganz im Gegenteil! – die gewaltbereite Szene sieht darin auch noch ihre Legitimation,

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Der hat uns noch gefehlt!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Krüger! Sie haben dieselben haltlosen Vorwürfe wie Ihre Vorredner und Vorrednerinnen wenigstens nicht vom Blatt gelesen, und zumindest das möchte ich anerkennen. Ich würde Ihnen auch empfehlen, den Fall eines bewusstlos am Straßenrand liegenden 14-jährigen Mädchens nicht zu bagatellisieren, wie ich es auch für falsch halte, die Verletzung von 33 Polizeibeamten zu bagatellisieren. Keine Verletzung bei einer Demonstration, bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung darf bagatellisiert werden. Das sind wir allen Menschen schuldig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten: Ich hätte mir von seriösen Regierungsabgeordneten erwartet, drei Feststellungen außer Streit zu stellen, und wir sind nach wie vor bereit, das außer Streit zu stellen:

Erstens: Gemeinsam unternehmen wir alles gegen gewalttätige und kriminelle Demonstranten und Demonstrantinnen und besprechen, ob dazu der Exekutive und der Justiz zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Alle gemeinsam klären wir, wie in Zukunft die Genehmigung neonazistischer Veranstaltungen, nicht nur am Heldenplatz, unterbunden werden kann.

Drittens: Alle gemeinsam stellen wir außer Streit, dass es dort, wo es rechtsstaatliche Verfahren gibt, auch im Plenum des Nationalrates nicht zu die Justiz betreffenden Vorverurteilungen kommen darf. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese drei Außer-Streit-Stellungen hätte ich für selbstverständlich gehalten. Keine einzige ist von einem einzigen Abgeordneten der Regierungsparteien oder von einem einzigen Regierungsmitglied erfolgt. Ich bedauere das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.  – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das stimmt nicht!)

Zweitens: Der Bundesminister für Inneres hat als politisch Verantwortlicher am 13. April und in den Tagen vorher versagt (Abg. Dr. Khol: Ho! Ho!) und sein Amt nicht genügend und nicht mit dem notwendigen Ernst ausgeübt. Es war bekannt, Herr Bundesminister, dass es sich bei der "Kameradschaft Germania" um eine neonazistische Organisation handelt. Die Informationen über die neonazistische Organisation liegen der österreichischen Staatspolizei und dem Innenministerium vor. Regelmäßig berichtet der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland an die Staatspolizei: an die Gruppe D, diese weiter an die Gruppe C und die wiederum weiter an die Abteilungen I. Diese Information war vorhanden!

Wider besseres Wissen und wider die Bestimmungen des Verbotsgesetzes ist diese Veranstaltung genehmigt worden. Herr Innenminister, in Ihrem Namen ist eine verfassungswidrige Veranstaltung wider besseres Wissen genehmigt worden, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! So ein Unsinn!)

In einem Punkt, Herr Bundesminister, haben Sie vollkommen Recht: Es darf keine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechtes geben. Aber warum gilt das nur für Neonazis? Warum gilt das nur für "Sieg Heil!" schreiende Glatzen, für die es eben nicht gelten dürfte? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger hat keine Glatze! Der Edlinger hat keine! – Abg. Gaugg: Der Edlinger hat verschiedene Krawatten, aber keine Glatze!)

Nehmen Sie Ihren eigenen Entschließungsantrag, und schauen Sie sich sehr sorgfältig an, was Sie mit diesem Entschließungsantrag vorhaben! Meine Damen und Herren! Niemand wird im

Das hat nichts mit gewalttätigen Absichten zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass jede Demonstrantin und jeder Demonstrant in Österreich, insbesondere in Wien, damit rechnen müssen, dass über sie Akten geführt werden und Aufzeichnungen gespeichert, aufbewahrt und mit anderen Daten verknüpft werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns keine Schauermärchen!)

Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!) Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?)

Wenn es diese Garantie gibt, wenn es erstmals diese gesetzliche Garantie gibt, dann können wir auch darüber reden, was mit Vermummung zu geschehen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber doch nicht mit Ihnen!) Und ich schlage vor, dass wir alle diese Fragen im Innenausschuss gründlich und gut vorbereitet besprechen, dass jede Fraktion im Innenausschuss ihre Vorschläge einbringt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Ihre Vorschläge können wir verzichten!) und dass wir die wichtigsten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen dieser Republik einladen, die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen im Innenausschuss zu bewerten. (Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Lösung dieses Problems ernst nehmen und wenn Sie wollen, dass die Exekutive in Zukunft nicht in derart schwierige Situationen kommt, wenn Sie in Zukunft nicht wollen, dass Polizeibeamte und -beamtinnen derartigen Risken ausgesetzt werden, dann lade ich Sie ein, unser Angebot anzunehmen. Verzichten Sie auf schnelle politische Schüsse hier im Plenum! Nehmen Sie dieses Thema wirklich ernst und versuchen Sie, das gemeinsam mit uns in den Ausschüssen und dann auch im Plenum zu lösen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Schön langsam glaube ich, der Pilz war vermummt bei dieser Demonstration! – Abg. Kiss: Wir werden ihn nicht erkennen, wenn er vermummt in den Ausschuss kommt!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß nicht, von welcher Republik Herr Abgeordneter Pilz gesprochen hat, denn gerade Österreich ist ein Beispiel für ein Land, in dem die Grundrechte der Menschen eingehalten werden wie in kaum einem anderen Land dieser Erde, und immer wieder erfolgende Störversuche der Grünen werden uns auch nicht davon abhalten, weiterhin für die Grundrechte in dieser Republik einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Denn: Muss erst ein Toter auf der Straße liegen, damit Sie sich von diesen Typen trennen? Das ist unglaublich! Für mich ist es unvorstellbar, dass Sie als habilitierter Professor diesem Treiben zuschauen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie alles verteidigen, was da passiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!)

Und es ist schon eigenartig, wenn Herr Ex-Staatssekretär Wittmann hier heruntergeht und unbewiesen sagt, er findet es ungeheuerlich, dass ein Teil hier im Parlament Fotodokumente aus dem Innenministerium erhält und der andere Teil nicht. (Abg. Mag. Kogler: Sie hören überhaupt nicht zu!)

Wissen Sie, was ich ungeheuerlich finde? Dass es hier in dem Haus zwei Abgeordnete gibt, die einen Eid auf diese Verfassung geschworen haben und sich dann bei Extremisten befinden, bei außerhalb des Rechtsstaates befindlichen Demonstranten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der Herr Jurist und Abgeordnete Jarolim und der Herr Abgeordnete Öllinger. Beide haben sich außerhalb des Verfassungsbogens – damit wir das einmal diskutieren können – begeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Wissen Sie, was ich ungeheuerlich finde? – Ich finde es ungeheuerlich, dass ein Exekutivbeamter namens Schnabl Herrn Öllinger anruft. Da bitte ich schon, Herr Innenminister, dass wir detailliert erfahren, was in dem Telefonat tatsächlich stattgefunden hat (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Schwemlein: Ja! Das wird ja alles abgehört!), denn es ist wirklich zu hinterfragen, wie es dazu kommt, dass gerade einer jener, die sich bei Demonstrationen ständig in der Öffentlichkeit blicken lassen, von einem der obersten Exekutivorgane angerufen wird. Das würde mich einmal interessieren als Abgeordneter. Wie kann das sein? Sie haben eine andere Stellungnahme von ihm bekommen, daher interessiert mich auch die Rechtfertigung dieses Exekutivbeamten.

Mich wundert auch nicht die Nähe der SPÖ zu radikalen Elementen, wenn ich auf diesem Plakat (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe) als Mitunterstützer die Sozialistische Jugend Österreichs, Teile der Gewerkschaft der Privatangestellten sehe. Da muss ich, Herr Vorsitzender Gusenbauer, sagen: Sie haben massiven Handlungsbedarf.

Da wundert es mich auch nicht, dass der Herr Ex-Finanzminister mit Vergangenheitsparolen hier herinnen witzig sein möchte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagen Sie! Gerade Sie, Sie Nazi-Buchstabierer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es würde nur noch fehlen, Herr Gusenbauer, dass der Herr Abgeordnete Edlinger, der ein Krawattenfetischist ist, auch noch Symbole aus dieser Zeit mit sich herumtragen würde. Trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, und zwar in Windeseile! Dann werden Sie wieder glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap.

Meine Damen und Herren! Da ich das Gefühl habe, dass der Stimmungspegel wieder nach oben geht, erlaube ich mir, darauf aufmerksam zu machen, dass es die Gesamtsituation gebietet, eine sachliche Diskussion durchzuführen. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Vor mir hat Herr Abgeordneter Gaugg gesprochen, der bekannt wurde als derjenige, der das Wort "Nazi" in einer äußerst positiven Art und Weise in der Öffentlichkeit buchstabiert hat und dadurch einen Beitrag zur Verharmlosung

Aber die ganze Diskussion, wie sie von den beiden Regierungsparteien geführt wird, ist eigentlich eine Offenbarung. Sie ist auch so viel wie eine Flucht: eine Flucht aus einer Verantwortung und eine Flucht aus einer notwendigen Aufarbeitung und Diskussion. Sie drücken sich hier in Wirklichkeit herum um eine Bewertung dessen, worum es unter anderem auch in dieser Wehrmachtsausstellung geht. Das ist die Wahrheit! Sie wollen hier nicht darüber diskutieren, dass Rechtsextremisten am Heldenplatz eine Kundgebung machen. Und das ist ja nicht irgendein Platz! Hier hat 1938 Adolf Hitler die "Heimkehr" seiner Heimat in das Deutsche Reich verkündet.

Allein diese Unsensibilität seitens des Innenministeriums, diese Demonstration am Heldenplatz zuzulassen, ist ein politischer Skandal, der zu verurteilen ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es wäre auch einmal an der Zeit, über die einzelnen Verbrechen, die es in der Wehrmacht gegeben hat und weswegen diese Ausstellung auch stattfindet, zu diskutieren. Es wäre an der Zeit, zu diskutieren, was dieser Krieg war, nämlich ein Überfalls- und Angriffskrieg. (Abg. Jung: Sie wollen nur ablenken!) Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich einmal hier herauskommen und auch dazu eine klare Stellungnahme abgeben und nicht irgendeine Kriminalisierungsstrategie verfolgen, bei der am Schluss herauskommt, dass die gesamte Opposition nur aus Kriminellen besteht. (Abg. Jung: Sie können nicht von Ihrer Partei ablenken!) Das ist Ihre Vorgangsweise hier. Das ist undemokratisch und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man muss sich die Wortwahl anhören, wenn der Abgeordnete Gaugg zum Abgeordneten Van der Bellen sagt, er habe kriminelle Elemente in seiner Fraktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie die Wortwahl vom Edlinger? Nicht über die Wortwahl heute reden!) Was heißt das? Gibt es keine Unschuldsvermutung? Was heißt das? Woher weiß er das überhaupt? Wie kann er das überhaupt behaupten?

Oder wenn Abgeordneter Schweitzer heute vom grünen Mob spricht, der gewaltbereit gegen die Exekutive vorgeht. Wir haben schon eine Debatte gehabt, da war vom rot-grünen Mob die Rede, der gewaltbereit vorgeht. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist eine Auswahl Ihrer Diktion, mit der Sie politische Auseinandersetzungen führen, weil Sie sich darum herumdrücken, endlich klare Worte zu der Zeit von 1938 bis 1945, zur Rolle der Wehrmacht und des Nationalsozialismus zu finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir zurzeit über die Dienstrechts-Novelle reden! Ich bitte, den Beitrag auf die Sache zu konzentrieren! (Weitere lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Herr Präsident! Natürlich werde ich dazu auch etwas sagen, aber Sie sehen ja selbst, dass sich der Verlauf der Debatte auch in diese Richtung entwickelt hat, und ich erlaube mir, auch dazu etwas zu sagen, aber ich nehme natürlich Ihre Aufforderung wahr und zitiere weiter.

Wir haben heute in den "Salzburger Nachrichten" auf Seite 5 einen Artikel (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ewiggestrigen!), in dem ein Kommentar über die rechtsextremen Demonstranten am Heldenplatz steht und aus Broschüren, die dort verteilt wurden, zitiert wird. Da wird davon gesprochen, dass der Überfall der NS-Truppen auf die Sowjetunion als "Abwehrkampf gegen die asiatische Konterrevolution" bezeichnet wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird für eine Website "deutsches.reich.de" geworben, das zum deutschen Kolleg führt, in dem Antisemitismus und – für die ÖVP jetzt besonders interessant – Antiamerikanismus übelster Sorte verbreitet wird. (Abg. Wenitsch: Wer regiert in Deutschland? Sagen Sie das dazu!) Die Attentate vom 11. September werden als überfälliger Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judeo-amerikanische Zivilisation bezeichnet. – So könnte ich das

In Wirklichkeit ist das ein Skandal des Innenministeriums, dass das überhaupt stattgefunden hat! In Wirklichkeit ist es ein Skandal, dass Sie dazu keine Worte gefunden haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Oder das Transparent, das wir im Fernsehen gesehen haben: "Großvater, wir danken dir!" – Ich frage mich nur, wofür. – Dass ganz Europa in Schutt und Asche gelegt wurde, dass Millionen Juden umgebracht wurden, dass Sozialdemokraten umgebracht wurden, dass Christdemokraten umgebracht wurden? Ich hätte mir nämlich auch von den ÖVP-Rednern Stellungnahmen dazu erwartet und nicht, dass die ÖVP bei dieser Flucht-nach-vorne-Strategie und beim Kriminalisieren der Opposition mitmacht angesichts ihrer Geschichte, wo Christdemokraten mit Sozialdemokraten und anderen gemeinsam in den Konzentrationslagern gesessen sind. – Da können Sie noch so unbeteiligt lesen, Herr Klubobmann Khol. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Seien Sie vorsichtig im Umgang mit dem Demonstrationsrecht in Österreich! Sie verdächtigen jede Demonstration, die auch nur in den Randbereich der Regierungskritik gerät, schon von Haus aus als gewaltbereit. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie sogar die Gewerkschaftsdemonstrationen mit "Dürfen s’ denn das überhaupt?" kommentiert haben und dass Sie überhaupt die Gewerkschaft in ihrer Existenz in Frage gestellt haben, dass Sie Andersdenkende überhaupt generell in Frage stellen, dass sogar General Schnabl, der sich um Deeskalation bemüht, schön langsam auf Ihre Liste kommt, damit er verschwindet, weil er Ihnen einfach nicht passt. Das sind in Wahrheit Ihre Politik und Ihr Politikverständnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu Ihren Anträgen kann ich nur sagen: Niemand von uns hat gefordert, dass am Heldenplatz keine Demonstrationen stattfinden (Abg. Mag. Schweitzer: Doch! Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Jarolim!), wir fordern nur, dass es keine Demonstrationen gibt, die neonazistischer Art sind, die Wiederbetätigung sind. Die haben dort und nirgends in Österreich etwas verloren! Daher brauchen Sie den Entschließungsantrag gar nicht zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?)

Dazu, dass Sie plötzlich auf das Vermummungsverbot kommen, kann ich nur anregen: Machen Sie doch einmal eine Regierungsvorlage, legen Sie sie dem Innenausschuss vor, dann werden wir uns einmal anschauen, was Sie da hineinformulieren und welche Stoßrichtung das hat.

Wir bringen jetzt folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Cap, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot neonazistischer Demonstrationen

Die gegenständliche Regierungsvorlage sieht unter anderem eine Rechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte vor. Über diese Rechtsschutzversicherung hinaus ist es aber erforderlich, dass alles unternommen wird, damit es nicht – beispielsweise im Zuge von Demonstrationen – zu Straftaten und im Gefolge zu Gerichtsverfahren kommt.

Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher folgende

Der Nationalrat wolle beschließen:

Folgendes möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben: Ich finde jeden Verletzten bei einer demokratischen Demonstration in Österreich bedauerlich, und ich verurteile es, wenn es zu Gewalttaten kommt, und zwar absolut und total und egal, von welcher Seite. Unterstellen Sie uns nicht, es wäre auch nur einem Einzigen hier gleichgültig (Abg. Dr. Partik-Pablé: O ja!), wenn 33 ehrlich bemühte Beamte dabei verletzt werden! Das ist eine Sauerei, wenn Sie das hier meinen. Keiner hier ist dieser Meinung. Und ich sage Ihnen: Das ist eine Art des politischen Umganges, der dieses Hauses unwürdig ist! Das muss einmal hier festgestellt werden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der vorgebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit zur Verhandlung steht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Wieso hat aus Ihrer Fraktion jemand "Sieg Heil!" gerufen? – Abg. Ing. Westenthaler: Für den wollen Sie jetzt das Demonstrationsverbot! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Vizekanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Wellen sind ja auch nicht zuletzt deshalb heute so hoch gegangen, weil es nicht das erste Mal war, dass wir uns mit gewaltbereiten Chaoten und ihren Hintermännern beschäftigt haben. Wir haben ja bereits vor einem halben Jahr anlässlich des Wirtschaftsgipfels in Salzburg darüber diskutiert, und schon damals waren ähnliche Gewaltakte festzustellen, haben gewaltbereite Chaoten und linke Anarchisten Randale gemacht, haben Gewalt angewendet, haben Menschen verletzt, haben fremdes Eigentum beschädigt und massive Sachschäden verursacht, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen: Wir sind nicht bereit, angesichts solcher Demonstrationen zur Tagesordnung überzugehen – heute nicht und auch das nächste Mal nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es sind ja immer wieder dieselben linken Organisationen, es sind teilweise auch Ihre Partei- und Jugendorganisationen, die als Mitveranstalter fungieren und gemeinsam mit gewaltbereiten Chaoten demonstrieren, Polizisten verletzen und Sachschäden verursachen, meine Damen und Herren.

Ich frage mich: Wie lange müssen wirklich noch unsere Polizisten den Kopf hinhalten, um diese Gewalttäter zu bändigen? Es erhebt sich hier wirklich die Frage, warum sich die Veranstalter einer solchen Demonstration eigentlich nicht schriftlich verpflichten müssen, für alle entstandenen Probleme und vor allem auch für Schäden finanziell gerade zu stehen und aufzukommen. Schließlich, meine Damen und Herren: Wer zahlt denn die Sachschäden, wer zahlt denn den Polizeieinsatz? – Wieder wir Steuerzahler! Das muss auch einmal entsprechend geprüft werden: Wer Kosten, wer Schäden verursacht, der soll gefälligst dafür auch zahlen müssen! (Beifall bei der ÖVP.) Wer Straftaten verursacht, der soll dafür zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.

Bei den Gewaltaktionen vermummter Demonstranten stellen wir erneut die Forderung nach einem entsprechenden Vermummungsverbot als ein wichtiges, als ein klares Zeichen gegen die Gewaltbereitschaft. Das ist ja auch kein Zufall, dass das passiert, denn diese Vermummung wird von diesen linken Organisationen auf ihrer Homepage propagiert.

Meine Damen und Herren! Das sind die Leute, die Sie unterstützen und die sich hinter der Vermummung verstecken, um Gewalttaten zu begehen. Wer aber in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat demonstriert, der braucht sich nicht zu vermummen, der nimmt ein Grundrecht für sich in Anspruch, das vom Staat geschützt wird, meine Damen und Herren. Es sei denn, er will unerkannt Gesetze verletzen und Gewalt ausüben. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch in Zukunft zu verhindern wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein guter Tag heute für die Grünen!)

Meine Damen und Herren! Damit sind wir beim Thema der Grünen, und deshalb verlangen wir auch diese klare Distanzierung, Herr Kollege Van der Bellen, denn es ist nun einmal unbestreitbar, dass es diese Beziehung der Grünen zur gewaltbereiten Szene gibt. Ich will und ich werde Ihre Partei nicht grundsätzlich als totalitär oder gar als verfassungsfeindlich abstempeln – das wäre nicht gerechtfertigt, meine Damen und Herren (Abg. Gradwohl: Das wäre ja noch schöner!)  –, aber ziehen Sie endlich einen klaren Trennungsstrich zu jenen Gruppen, die das in Ihrem Dunstkreis tun! Verteidigen Sie sie nicht immer und gewähren Sie diesen Organisationen und diesen Tätern nicht immer Rechtsschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte gar nicht aufzählen, was Kollege Pilz in diesem Zusammenhang schon alles angestellt hat. Es ist heute schon aufgezählt worden. (Abg. Haidlmayr: Und die Haidlmayr nicht zu vergessen!) Herr Kollege Pilz! Sie sind ein unglaubwürdiger Vertreter des Rechtsstaates, Sie haben ein völlig ungeordnetes, ausschließlich nach ideologischen Kriterien bestimmtes Verhältnis zu Recht und Ordnung, und der Rechtsstaat verdient bessere und glaubwürdigere Vertreter und Verteidiger als Sie, Herr Kollege! Also stellen Sie sich nicht immer so scheinheilig hier heraus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Öllinger! Dass Sie in die Nähe solcher Gruppen gerückt werden, das ist ja auch kein Zufall, denn Sie haben hier nach allem, was man weiß, eine gewisse strategische Rolle inne. (Abg. Mag. Kogler: Da hört der Präsident einfach nicht zu!) Sie sind der Förderer und Unterstützer dieser Beziehungen der Grünen zum linken Rand, Sie sind sozusagen die Verbindungsperson, der Verbindungsmann zur Ebergassinger Fraktion in dieser Szene, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Herr Präsident!) Warum das so ist und dass das auch heute noch so ist, das zeigt ja auch der Umstand, dass der Herr Wurz, Ihr Sozialreferent, Ihr Klubangestellter, seit 1988 Obmann und Vorstandsmitglied des "TATblatt"-Vereins war! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Vorsitzführung!)

Meine Damen und Herren! Das war der Verein, der zur Befehlsverweigerung aufgerufen hat, der geschrieben hat: Soldaten sind Mörder!, und Ähnliches mehr. (Abg. Öllinger: Das hat Tucholsky geschrieben!) Und genau dieser Mann, der dafür verantwortlich ist, der Obmann dieses Vereines ist, meine Damen und Herren, der ist Ihr Klubangestellter, der ist Ihr Sozialreferent. Meine Damen und Herren! Wen wundert es, dass behauptet werden kann, dass es eben diese ideologische, ja geradezu personelle Nähe der linken, gewaltbereiten Chaoten auch zu Ihrer Partei gibt? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen, distanzieren Sie sich davon, denn es ist höchste Zeit, dass Sie den hohen moralischen Anspruch, den gerade Sie immer gegenüber anderen Parteien zur Geltung bringen, auch gegenüber anderen Organisationen, Ihr Einfordern einer gewaltfreien und demokratischen Gesinnung, dass Sie also diesen Anspruch, den Sie immer wieder von den anderen einfordern, endlich auch einmal in Ihrer eigenen Partei, in Ihrer eigenen Gesinnungsgemeinschaft durchsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb weisen wir auch noch einmal und entschieden die Unterstellung gegenüber dem Herrn Innenminister zurück. Es ist alles gemacht worden, was notwendig war, es ist dies alles rechtskonform geschehen. Es ist alles gemäß Recht und Gesetz und gemäß Verfassung durchgeführt worden, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Cap! Was Sie in Ihrem Entschließungsantrag verlangen, ist nach der Rechtslage jetzt schon verboten. Das ist jetzt schon nicht zulässig, es darf keine neonazistische Demonstration bewilligt werden. (Abg. Dr. Einem: Sagen Sie das Ihrem Innenminister!) Es dürfen selbstverständlich auch rechtsextreme Aktionen und Aktivitäten nicht durchgeführt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Deshalb halten wir uns auch an das, was dieses Büro für Versammlungsfreiheit sagt. Dort hat man gesagt: Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Innenminister gekommen wäre und gesagt hätte, er wolle eine Demonstration untersagen oder eben auch nicht. Wir sind in unserer Entscheidungsfreiheit ungebunden, wir entscheiden nach Recht und Gesetz, meine Damen und Herren! Und so ist das auch hier in diesem Fall geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Es gibt aber auch eine politische Verantwortung! – Abg. Öllinger: Eben nicht!)

Es gibt für uns keine Toleranz gegenüber der Gewaltbereitschaft in der Politik, gleichgültig, ob sie von rechts oder von links kommt. Und wir machen mit dem Rechtsstaat auch keine faulen Kompromisse aus ideologischen Gründen. Wir sind der Meinung, und dabei bleibt es: Das Gewaltmonopol kann in einer Demokratie nur beim Staat und bei seinen verfassungsmäßigen Institutionen liegen! Das sollte gerade für Abgeordnete zum Nationalrat ein unumstößlicher Grundsatz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass um 15 Uhr die Besprechung einer Anfragebeantwortung stattfindet.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist angesichts der Vorkommnisse in der Fraktion der SPÖ schon wirklich bemerkenswert, wenn Kollege Cap heute von Wortwahl spricht. Heute hat ein Abgeordneter Ihrer Fraktion eine Naziparole gerufen, und zwar nur diese Naziparole ohne Einschränkung, die er dann nachher von sich gegeben hat. Angesichts dieser Wortwahl sollten gerade Sie heute eine Diskussion über Wortwahl vermeiden, Herr Kollege Cap, denn was da passiert ist, ist zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)