Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2924/AB bis 2946/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 40 betreffend "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger

Petition Nr. 41 betreffend der "Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan

Petition Nr. 42 betreffend "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries

Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend "bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 846/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuversichtspaket: Reformvorschlag für treffsichere und sparsame Kurzarbeit

Antrag 847/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuversichtspaket: Neue Arbeitsplätze ermöglichen

Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Bilanz des SWF

Antrag 851/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Blum-Bonus 2020

Antrag 872/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Maskenpausen-Gesetz erlassen wird

Antrag 891/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheitliches COVID-19-Maßnahmenpaket

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langfristige Perspektiven für EZA

Antrag 892/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Tieren bei Grenzschließungen

Antrag 898/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Republik Belarus (Weißrussland)

Budgetausschuss:

Antrag 855/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 857/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhärtefallfonds 2.0

Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds – Jedes Kind ist gleich viel wert“

Antrag 879/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartgeld erhöhen für langfristige, planbare Unterstützung

Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kinderarmut

Antrag 885/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend 360.- Euro Sonderzahlung für alle Familien, die im Jahr 2020 familienbeihilfenanspruchsberechtigt waren

Finanzausschuss:

Antrag 861/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuversichtspaket: KMU Equity Fonds – Eigenkapital als Antikörper der Wirtschaftskrise

Antrag 862/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuversichtspaket: Unbürokratisch entlasten – Verlustrücktrag ausweiten

Antrag 875/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorübergehendes Aussetzen der Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung ("Digitalsteuer")

Antrag 881/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Reparatur des unsozialen ÖVP-Familienbonus

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung für die mittel- bis langfristige Erforschung der psychosozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesellschaft

Gesundheitsausschuss:

Antrag 839/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnellstmögliche Einberufung der Arbeitsgruppe zur diskriminierungsfreien Blutspende

Antrag 840/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konversionstherapien stoppen" – einstimmige Entschließung aus 2019 endlich umsetzen

Antrag 848/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der telefonischen Krankschreibung für alle

Antrag 850/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Forschungsdatensatz der COVID-19-Hospitalisierten

Antrag 876/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Tötens männlicher Küken

Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Franz Leonhard Eßl, Clemens Stammler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung und Ermöglichung von regionalen und (teil-)mobilen Schlachthöfen und Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 836/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauengesundheit: Brustkrebsfrüherkennung während der Corona-Krise

Antrag 837/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kira Grünberg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung von Informationsbroschüren in Leichter Sprache zu gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen für Frauen mit Behinderungen

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen (Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird (360 d.B.)

Antrag 864/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des gesamten Fremdenrechts

Antrag 865/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtaufnahme von "Moria-Migranten"

Antrag 866/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenzbericht über sämtliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte

Antrag 868/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Straftaten gegen die Exekutive

Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, David Stögmüller, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verrechtlichung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements

Justizausschuss:

Antrag 895/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden

Antrag 897/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vergleichsweise hohen Inhaftierungsraten Jugendlicher in Österreich und die Suche nach sinnvollen Alternativen

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 886/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben

Kulturausschuss:

Antrag 893/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Büros für Zeitgenössisches

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 856/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der landwirtschaftlichen und klimapolitischen Potentiale von künstlichen Witterungsprozessen

Antrag 863/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eingliederung von biologischen CO2-Sequestierungsleistungen der Landwirtschaft in die geplante Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems sowie die Umsetzung der GAP Neuausrichtung

Antrag 884/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof

Antrag 888/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landschaftsschützer-Bonus für die Pfleger unserer Kulturlandschaft

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 838/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern durch Länder, Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft

Antrag 901/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas

Sportausschuss:

Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des massiven Interessenkonflikts der Fördernehmer_innen in Entscheidungsgremien der Sportförderung

Tourismusausschuss:

Antrag 833/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für die Lehrlinge der Tourismusbranche in den Tourismusbetrieben

Antrag 867/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft

Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Kompensation der Einnahmenausfälle für Gastronomie und Tourismus in Folge der jüngst verordneten Einschränkungen

Antrag 900/A der Abgeordneten Karl Schmidhofer, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

Umweltausschuss:

Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller

Antrag 858/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Handlungsfähigkeit und der Führungspraxis der Geschäftsführung des Umweltbundesamts

Antrag 859/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Masterplans für CO2 Speicherung

Antrag 871/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird

Antrag 890/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altlastenbeitragsbefreiung für mehr Flächenrecycling

Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Treffsicherheit bei Thermischer Sanierung und Heizungstausch garantieren

Unterrichtsausschuss:

Antrag 853/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Individuelle Förderung im Kindergarten

Antrag 854/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancenindex

Antrag 874/A der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 843/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltschädliche Taxi-Leerfahrten

Antrag 844/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korridormaut für die Brennerstrecke

Antrag 845/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend fahrradfreundliche StVO-Reform

Antrag 870/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer transparenten Preisstruktur bei der ÖBB-"Vorteilscard"

Antrag 882/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 834/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel für den Fernwärmeausbau

Antrag 842/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuversichtspaket: Sanieren statt Schließen – auf Chance setzen, statt Know-How und Arbeitsplätze vernichten

Antrag 852/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Blum-Bonus

Antrag 869/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrstellen schaffen durch Einführung des Blum-Bonus-Corona

Antrag 883/A(E) der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Lehrausbildung mit Schwerpunkt in der digitalen Fertigung

Antrag 887/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücklagen auflösen und Kammerumlagen aussetzen

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Familie und Jugend:

Tätigkeitsbericht 2019 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (III-175 d.B.)

Gleichbehandlungsausschuss:

13. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2020, vorgelegt von der Bundesregierung (III-176 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den Jahresbericht 2019 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-177 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich die Anträge 902/A(E) und 903/A(E) dem Umweltausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Oktober 2020, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.