Plenarsitzung
des Nationalrates
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Freitag, 20. November 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Freitag, 20. November 2020
Dauer der Sitzung
Freitag, 20. November 2020: 21.00 – 21.01 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 3
484: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024
Berichte ........................................................................................................................... 5
III-200: Bericht betreffend Öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft – Reihe BUND 2020/43; Rechnungshof
III-208: Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2019); Bundesregierung
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend VKI-Sonderprojekte im Zusammenhang mit COVID-19 (4268/J) (Zu 4268/J)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (3448/AB zu 3444/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (3449/AB zu 3446/J)
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (3450/AB zu 3442/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (3451/AB zu 3509/J)
des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen (3452/AB zu 3449/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen (3453/AB zu 3454/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen (3454/AB zu 3539/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen (3455/AB zu 3523/J)
des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (3456/AB zu 3447/J)
des Bundesministers für Inneres auf die
Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen
und Kollegen (3457/AB zu 3445/J)
Beginn der Sitzung: 21 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 65. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Franz Leonhard Eßl, Mag. Michael Hammer, Klaus Köchl, Bedrana Ribo, MA und Süleyman Zorba.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 4268/J
2. Anfragebeantwortungen: 3448/AB bis 3457/AB
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (484 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1070/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 1082/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Angehörige von Schwerkranken
Antrag 1083/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird
Antrag 1090/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen
Antrag 1098/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1077/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangssterilisationen in den USA
Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Situation in Äthiopien
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend partizipative und transparente Erstellung der Kinderkostenstudie
Antrag 1081/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Umsetzung der Doppelresidenz für Trennungskinder
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 1094/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetmittel für eine Nationale Taskforce "Covid-19-Evidenz"
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1091/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen
Antrag 1092/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gelingende Integration – langfristige Dialogförderung zwischen Glaubensgemeinschaften
Antrag 1072/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) geändert wird (Bundesgesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
Justizausschuss:
Antrag 1078/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1089/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen
Antrag 1093/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältung der COVID-19-Krise
Kulturausschuss:
Antrag 1084/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1097/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf die Österreichische Hagelversicherung
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1063/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Social-Scoring-Systemen
Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der islamistischen Praxis der "Jungfräulichkeitszertifikate"
Antrag 1068/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische menschenrechtliche Situation für Armenier infolge des bewaffneten Konfliktes um Bergkarabach
Antrag 1071/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Situation in der Westsahara
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft – Reihe BUND 2020/43 (III-200 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1065/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundessportakademiengesetz und IQS-Gesetz geändert werden
Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Maßnahmenpaket für die Zukunft unserer Kinder
Antrag 1075/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Maßnahmenpaket für die Sicherheit an Schulen und Kindergärten
Antrag 1076/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Laptops für Schüler*innen
Antrag 1085/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend berufsbegleitendes dreijähriges Kolleg für Elementarpädagogik an der Bafep Mureck
Antrag 1087/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Landesverteidigung als Bestandteil der Allgemeinbildung
Antrag 1095/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel für Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer
Verfassungsausschuss:
Antrag 1080/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Loacker, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg
Verkehrsausschuss:
Antrag 1079/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette
Antrag 1088/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf der vom Land Niederösterreich übernommenen und eingestellten Nebenbahnen
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 1066/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Entschädigung und Arbeitsplatzgarantie für alle Unternehmen statt Überförderung für einige wenige
Antrag 1067/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Coronakrise auf Pension und Kinderbetreuungsgeld von Selbstständigen wirkungsvoll abfedern
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1096/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Budget für islamischen Fundamentalismus an den Universitäten
Antrag 1099/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen
Antrag 1100/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung von Studienbeiträgen für das Sommersemester 2020
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2019) (III-208 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich
den Antrag 1102/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft,
die Anträge 1103/A bis 1105/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,
die Anträge 1106/A und 1107/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,
den Antrag 1108/A dem Volksanwaltsausschuss,
die Anträge 1109/A bis 1112/A dem Finanzausschuss,
den Antrag 1113/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie,
den Antrag 1114/A dem Kulturausschuss,
den Antrag 1115/A(E) dem Unterrichtsausschuss,
die Anträge 1116/A(E) und 1117/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte und
die Anträge 1118/A bis 1120/A dem Gesundheitsausschuss
zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.01 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.01 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |