Stenographisches Protokoll

23. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

23. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 23. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 20., 21. und 22. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.

Als verhindert gemeldet für den heutigen Sitzungstag sind die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Stadler, Ellmauer, Dkfm. Ruthofer, Dr. Mertel und Mag. Peter.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 16. Mai mitgeteilt, daß er sich heute im Ausland befindet. Er wird gemäß Art. 69 der Bundesverfassung automatisch vom Vizekanzler vertreten.

Weiters hat das Bundeskanzleramt für diese Sitzung über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Herr Sozialminister Franz Hums wird durch Frau Bundesministerin Dr. Christa Krammer vertreten.

Herr Finanzminister Klima wird durch Herrn Bundesminister Dr. Einem vertreten.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde. Als Thema ist vorgeschlagen:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt.

Der erste Redner zur Aktuellen Stunde ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben beantragt, heute eine Aktuelle Stunde zum Thema "Reform der Universitäten und Kunsthochschulen" durchzuführen. Ausgangspunkt ist die derzeitige Situation einer massiven Diskussion über Universitäten in ganz Europa. Es gibt eine Fülle von Literatur mit Themen wie "Ist die Uni noch zu retten?", "Krise der Universitäten" und ähnliches, es gibt Studentenunruhen, und es ist daher ganz offensichtlich: Wir haben international eine Krise der Universitätssysteme. – Wobei ich nicht annehme, daß diese gewaltige Unruhe hier im Saal durch diese Krise der Universitätssysteme verursacht ist, sondern hoffen würde, daß dieses Thema vielleicht doch ein bißchen mehr Aufmerksamkeit findet. (Abg. Dr. Krüger: Die Rede erweckt zuwenig Aufsehen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gerade in der Wissenschaftspolitik wichtig, diese internationalen Aspekte zu sehen, um die Entwicklung in Österreich richtig beurteilen zu können. Denn es ist tatsächlich so: Wir haben an den Universitäten in Österreich derzeit schwierige Zeiten, es ist nicht zu leugnen, zum Teil auch Krisenstimmung, aber es wäre falsch, die Ursache dafür nur bei der Regierung oder bei den Ministern zu sehen und zu glauben, das wäre ein isoliertes österreichisches Problem.

Nun ist es so, daß die Universitäten extrem unterschiedlich sind. Es gibt heute zweifellos nach wie vor gewisse idyllische Bereiche, es gibt andererseits Bereiche, die unter größtem Druck stehen, und als jemand, der glaubt, die Praxis der Universitäten doch relativ weitgehend zu kennen, kann ich sagen: Es gibt große Probleme, und es wäre falsch, sie zu ignorieren, aber es gibt auf den Universitäten auch großartige Leistungen, großartige Leistungen im Wissenschaftsbereich, großartige Leistungen im Ausbildungsbereich. Unsere Absolventen bewähren sich international ausgezeichnet, und bei aller berechtigten Kritik möchte ich davor warnen, eine Selbstentwertung der österreichischen Universitäten durch eine Diskussion vorzunehmen, die diese großartigen Leistungen ignoriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!)

Genau das ist das Argument, das man immer wieder hört. Wenn man auf diese Leistungen hinweist, wird es als Schönfärberei gesehen. Ich würde Sie einladen, wer immer diesen "intelligenten" Zwischenruf gerade gemacht hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer zeigt auf) – das wundert mich nicht, daß er von Ihnen kommt (Beifall bei der SPÖ) –: Schauen Sie sich einmal die Universitäten wirklich an! Sehen Sie sich an, was dort gearbeitet wird, und ich glaube, Sie werden dann eine etwas andere Einschätzung bekommen, als Sie sie jetzt geäußert haben. (Abg. Hermann Böhacker: Jawohl, Herr Oberlehrer!) Auch das ist keine Beleidigung, sondern Lehrer sein ist ein ehrenwerter Beruf.

Was nun Not tut, ist zweifellos eine konkrete, pragmatische Diskussion. Diese findet auch statt, und der Zweck dieser Aktuellen Stunde ist es, über diese konkrete Diskussion einen Zwischenbericht zu geben, einen Zwischenbericht zu erhalten.

Ich möchte nur einige Problembereiche anschneiden:

Erster Problembereich ist die Frage der Personalentwicklung an den Universitäten. Ich möchte betonen, ich halte das für den wichtigsten Bereich überhaupt. Universitäten leben von der Arbeit der Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die dort tätig sind. Diesbezüglich muß man auch sehr klare Prioritäten setzen. Wenn man etwa amerikanische Universitäten besucht, so sieht man, daß dort oft durchaus in relativ schäbigen Gebäuden gearbeitet wird, daß es aber viel Personal, daß es gute Bibliotheken gibt.

In Österreich besteht manchmal die Gefahr, daß zuerst einmal sehr schöne Gebäude errichtet werden, daß wir aber dann Probleme in bezug auf die der personelle Struktur haben. Ich muß in diesem Zusammenhang leider auf das aktuelle Problem der Veterinärmedizinischen Universität verweisen, die einen wirkliche Luxusbau bekommen hat, bei der wir aber derzeit Probleme mit der Personalseite haben. Es gibt aber auch andere Projekte in Diskussion, für die ich ebenfalls wünschen würde, daß die Prioritäten richtig gesetzt werden: Personal ist das Wichtigste – Gebäude sind auch wichtig, sie sind aber nicht das, was das Herz einer Universität ausmacht.

Zweiter wichtiger Punkt ist die Frage des Dienst- und Besoldungsrechtes. Auch hierzu ein offenes Wort. Es gibt zum einen eine gewerkschaftliche Perspektive, die wichtig und legitim ist, vor allem aber sind Fragen auch des Besoldungs- und Dienstrechtes auf Universitäten unter dem Aspekt der internationalen wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit zu diskutieren. Das muß der Maßstab für die Strukturen sein – und nicht eine möglichst enge Anpassung an ein bestehendes Beamtenrecht.

Ich möchte beispielsweise auf das Problem der Fahrtkosten hinweisen, von dem sozial schwächere Studierende gerade auch aus den Bundesländern betroffen sind. Bisher hat nur die Stadt Linz eine entsprechende Lösung angeboten, die aber leider noch immer nicht realisiert werden kann. Ich bin selbst Mitglied des Aufsichtsrates der Linzer Verkehrsbetriebe. Wir haben schon vor etwa einem Monat oder länger einen Brief an das Familienministerium geschrieben, leider aber noch keine Antwort bekommen, sodaß die entsprechenden Möglichkeiten nicht genutzt werden können.

Jedenfalls haben die Universitäten eine Verpflichtung gegenüber den Studierenden, und ich halte es für gefährlich, die Studierenden quasi als Geisel für Forderungen der Universitäten zu nehmen, etwa durch Verhängung eines Aufnahmestopps. Das ist für uns eine völlig inakzeptable Vorgangsweise. Es müssen in den Universitäten selbst deutlich andere Prioritäten gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt betrifft Fragen des Studienrechtes. Dabei geht es darum, eine Studienzeitverkürzung zu erreichen, die nicht zu Lasten der Qualität geht, sondern die einfach von den vorgegebenen Strukturen ausgeht, daß wir eine Trennung zwischen Magisteriumsstudium und Doktoratsstudium haben, eine Trennung, die derzeit in der Praxis oft verwischt wird.

Ich glaube, es ist notwendig und auch möglich, daß sich die Universitäten durchaus eigene Profile geben können, die allerdings nicht so weit gehen dürfen, daß eine Vergleichbarkeit und Überschaubarkeit der österreichischen Universitäten nicht mehr gegeben ist. Ich sehe daher keinen Bedarf etwa an Privatuniversitäten in Österreich. Das ist ja gerade der Vorteil unseres Systems, daß jede Universität eine Möglichkeit hat, sich zu profilieren, daß eine breite Basis für die Studierenden in Österreich gegeben ist.

Insgesamt geht es bei den Universitäten nicht um Fragen der Konfrontation, sondern es geht um eine Politik der Kooperation, wie Sie gerade von Minister Scholten getragen wird, eine Kooperation, die für die Universitäten günstig ist, die aber auch für die Gesellschaft insgesamt wichtig ist, denn die Universitäten sind ein viel zu wichtiger Teil der Gesellschaft, als daß man sie links liegenlassen könnte.

In diesem Sinne glaube ich, daß wir an einer ganz entscheidenden Marke der österreichischen Politik stehen, und ich hoffe, daß wir diese Herausforderung auch entsprechend annehmen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister gemeldet. Sie soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte der vergangenen Monate war von einem Argument, das nicht unrichtig ist, beherrscht. Wir diskutieren ständig und mit großem Engagement Fragen des Dienstrechtes, Besoldungsfragen, Abgeltungssysteme, zu wenig aber diskutieren wir die eigentlichen Strukturen, die Reformschritte, die notwendig sind, um den Universitäten und der Forschungslandschaft in Österreich den wettbewerbsfähigen, modernen, autonomen Stellenwert zu geben, den diese Institutionen dringend brauchen, um in der Gesellschaft, in der sie erfolgreich tätig sein sollen, auch erfolgreich tätig sein zu können.

Dieser Vorwurf ist meines Erachtens zu Recht erhoben worden, hingegen darf man nicht übersehen, daß er von manchen natürlich nur dazu verwendet wurde – und nach wie vor wird –,

Hohes Haus! Ich möchte ein paar wesentliche Punkte hervorheben, um klarzumachen, daß die Entwicklung der internen Organisation, der Qualität der Institutionen und auch der Entscheidungsabläufe und der Möglichkeiten der einzelnen durch diese notwendigen Reformen, insbesondere aber im Hinblick auf eine Kundenorientiertheit der Universitäten, nämlich im Hinblick auf Studierende auf der einen und die Gesellschaft auf der anderen Seite, verstärkt werden soll.

Der erste Punkt ist, daß wir in der Umsetzung des UOG 1993 zügig voranschreiten wollen, voranschreiten und auch vorankommen. Wir befinden uns mitten in der ersten Phase, in der die Montan-Universität Leoben und die Universität für Bodenkultur bereits innerhalb des UOG tätig sind; drei weitere Universitäten bereiten sich unmittelbar auf diesen Schritt vor. Die zweite Phase wird im Herbst beginnen, die dritte Phase wird nach dem Zeitraum 1996/1997 anschließen.

Wenn manchmal polemisiert wird, die UOG-Umsetzung erfolge nicht zeitgerecht oder nicht rasch genug, dann lade ich diejenigen, die das tun, herzlich ein, bei irgendeinem dieser Gespräche irgendwann zumindest einmal teilzunehmen, dann würden sie sehen, daß erstens der Vorwurf an sich falsch ist und daß es zweitens einen einzigen Punkt gibt, den wir im Zeitablauf mitzubeachten haben, nämlich die Bereitschaft und das Ausmaß an Vorbereitung der einzelnen Universitäten, diese Schritte zu setzen. Denn das UOG bringt mit Sicherheit in zweierlei Hinsicht nichts: zum einen, wenn wir Institutionen zwingen, gegen ihren Willen die Umsetzung vorzunehmen, und zum zweiten, wenn wir den Willen der Institutionen nicht ausreichend unterstützen, also das Ganze verlangsamen.

Wir sind daher dabei, durchaus im ursprünglichen Zeitplan zu versuchen, die entsprechenden, auch budgetär abgesicherten Schritte zu setzen. Das wird zu einer Entbürokratisierung führen, zu einer klaren Verantwortlichkeit universitätsinterner Organe, zur Einrichtung des Studiendekans, der insbesondere den Lehrbetrieb zu betreuen haben wird, zu einer Entscheidungshoheit der Universitäten, auch was Berufungen und andere Personalfragen betrifft, zu einer weitgehend unabhängigen Budgetierung und – das ist ein wesentlicher Punkt – zu einer verpflichtenden Evaluierung der Lehr- und Forschungstätigkeit.

Der zweite Punkt, über den wir die Diskussion in den nächsten Monaten abschließen wollen, ist das Studienrecht. Es gibt in der Öffentlichkeit zwei bis drei Punkte, die als sehr kontroversiell geschildert werden. Diese sind aus meiner Sicht jedoch nicht das zentrale Problem, und dafür werden wir auch sicherlich Kompromisse finden, ohne an der Qualität des Studienrechtes Veränderungen vornehmen zu müssen. Da können wir jedem Einwand entgegentreten. Aber der zentrale Punkt des Studienrechtes ist die Deregulierung, ist ein Überantworten des Studienrechtes an die einzelnen Fakultäten und Studienkommissionen, ist die Tatsache, daß die Universitäten angehalten und durch das Gesetz aufgefordert sind, sich bei der Studienplanerstellung über das Leitbild, das Verwendungsprofil der einzelnen Studienrichtungen klar bewußt zu sein. Die Kundenorientiertheit im Hinblick auf die Studenten ist dabei ein zentraler Punkt.

Das Studienrecht wird natürlich auch das entscheidende Instrument sein, um die De-facto-Studienzeiten senken zu können, und – das halte ich für einen ganz zentralen Aspekt – das Studienrecht soll auch dazu führen, daß die Studierenden auf der einen Seite kürzer studieren können, auf der anderen Seite auch Rechte haben, die in unserer Gesellschaft selbstverständlich sind.

Der dritte Punkt ist, daß die Universitäten buchstäblich gezwungen werden, die Debatte über die Studienpläne auch mit jenen zu führen, die nicht Universitätsangehörige sind. Ich halte das sich manchmal wiederholende Argument, das sei eine Auslieferung der Universitäten an die Wirtschaft für – um es vorsichtig auszudrücken – falsch. De facto gibt es auf seiten der Universitäten eine Tendenz, die in die Richtung geht, jeden von außen kommenden Einfluß sofort als Verlust der Selbständigkeit zu qualifizieren. Ich glaube, daß wir primär hier den zukünftigen Weg der

Es wird im unmittelbaren Verbund mit dem Studienrecht zu einer Reform des Medizinstudiums kommen. Wir werden eine entsprechende Reform des Zahnmedizinstudiums anschließen müssen, um das, was derzeit als Übergangslösung eingerichtet ist und die europäische Anerkennung garantiert, in eine endgültige und auch rechtlich taugliche Form zu bringen. Wir werden die Organisation der Kunsthochschulen zu reformieren haben – es gibt bereits weitreichende Gespräche mit den Kunsthochschulen, um sie auch in das Studienrecht aufzunehmen –, und es wird auch darum gehen – das darf man bei alledem nicht vergessen –, daß die universitätsinternen Organe diese deutlich vermehrte Autonomie und Selbständigkeit dazu nützen, sich qualitätsorientiert dieses Instrumentes zu bedienen. Es wird auch darum gehen, daß es zum großen Teil wirklich zu einem Wandel von Einstellungen kommt, die dem Rechnung tragen, daß die Universitäten – da möchte ich an das anschließen, was Herr Abgeordneter Nowotny gesagt hat – eine gesellschaftlich bedeutsame und in einer Lerngesellschaft, in der wir uns ohne Zweifel befinden, wachsende Bedeutung haben.

Ich möchte auch von dieser Stelle aus nochmals die Gelegenheit dazu benutzen, klarzustellen, daß jede Debatte, die wir mit Universitäten führen, nichts an diesem Punkt verändern darf und kann, daß die Universitäten eine zentrale Einrichtung dieser Gesellschaft sind, daß die Universitäten unverzichtbare Voraussetzung dafür sind, daß wir das schaffen, woran alle, nehme ich an, mit großem Engagement arbeiten, nämlich die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen.

Gerade das macht es aber auch notwendig, daß wir die Universitäten reformieren – das wird getan. – Ich danke für diese Gelegenheit, das heute hier darstellen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer : Die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde beträgt nunmehr jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordnete Dr. Stippel. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Anknüpfend an die Ausführungen meiner beiden Vorredner möchte ich an die historische Entwicklung unserer Universitäten und Kunsthochschulen erinnern, die bis zum Jahr 1970 eine Sektion im damaligen Unterrichtsministerium waren. Damals traf Bruno Kreisky die zukunftsweisende, richtige Entscheidung, ein eigenes Ministerium für Wissenschaft und Forschung in Österreich ins Leben zu rufen.

Das hat dazu geführt, daß es zu einer Aufwertung von Wissenschaft und Forschung in unserem Lande gekommen ist. Das hat dazu geführt, daß beispielsweise im universitären Bereich die Zahl der Lehrenden um zwei Drittel zugenommen hat, der Raumbedarf sogar verdoppelt werden konnte. Kollege Nowotny hat schon auf das Gleichgewicht und die Schwerpunktsetzung dieser Ressourcen hingewiesen.

Allerdings – und das muß man mit aller Deutlichkeit sehen und auch sagen – ist es in dieser Zeit in vielen Bereichen, in vielen Studienrichtungen zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Studierenden gekommen, weil wir Sozialdemokraten, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das Grundprinzip des offenen Hochschulzuganges immer in den Vordergrund unserer Überlegungen gestellt haben. Und dabei soll es auch bleiben: Es muß weiterhin einen offenen Hochschulzugang in diesem Lande geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, aufgrund dieses offenen Hochschulzuganges bei manchen Studienrichtungen zu einem sehr schwierigen Verhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden kommt, noch dazu in Studienrichtungen, wo die Chancen für eine

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein Problem sei auch noch angeschnitten, bevor ich die Reformansätze kurz erläutere, nämlich das Problem der Ausnützung vorhandener Ressourcen. – Fast ein halbes Jahr lang steht der Großteil der Universitätsräumlichkeiten leer. Diese räumlichen Ressourcen werden derzeit in Österreich viel zu wenig ausgenützt; dasselbe gilt auch für viele Geräteressourcen.

Ich erinnere mich an eine Zeit, als die Informatiker an der TU streikten, weil sie zu wenig Computer zur Verfügung hätten, wie sie damals sagten. Mein Sohn studierte damals und erzählte mir, daß selbstverständlich zwischen Montag und Freitag zwischen 10 und 12 Uhr vormittags ein Engpaß herrscht. Aber wenn ein Student bereit ist, vielleicht um 4 oder 5 Uhr nachmittags auf dem Computer zu arbeiten, dann könne er sich den Computer sogar aussuchen. – Ein weiteres Beispiel dafür, daß die Ressourcen an unseren Universitäten, die durchaus vorhanden sind, nicht optimal genutzt werden.

Auch was die Zeitressourcen anlangt, möchte ich hier etwas in die Diskussion einbringen, das man vielleicht in Zukunft stärker in den Blickpunkt der Überlegungen stellen sollte: Könnte man nicht überlegen, von einer Semestereinteilung zu einer Trimestereinteilung zu kommen – ich weiß, es gibt da sehr, sehr viele Probleme, aber ich sage das einmal – und damit den Studierenden sozusagen zwei Geschwindigkeitsmöglichkeiten des Studiums anbieten? Der eine, der "normal" studieren will, muß zwei von drei Trimestern im Jahr belegen, der andere, der rasch studieren will, kann alle drei Trimester belegen und so schneller an sein Ziel kommen.

Um zu diesem Ziel zu kommen, haben wir hier im Hohen Haus in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren eine Menge an Arbeit zu bewältigen. Der Herr Bundesminister hat die gesetzlichen Voraussetzungen, die wir für eine Strukturreform der Universitäten schaffen müssen, bereits erwähnt. Ich kann mich dem nur vollinhaltlich anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer : Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Dr. Lukesch. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sowohl Kollege Nowotny als auch Sie selbst, Herr Minister, haben darauf hingewiesen, daß angesichts der budgetären Konsolidierungsphase die Strukturfragen, die Strukturprobleme unserer Universität besonders deutlich zum Ausdruck gekommen sind, Ich brauche das daher nicht zu wiederholen.

Kollege Nowotny hat gesagt, das sei aber nicht auf Österreich beschränkt, es gebe so etwas wie einen internationalen Trend in Strukturfragen – bis hin zu einer Krise der Universität. Ich darf Sie auf ein Zitat aufmerksam machen, das ich der "Zürcher Zeitung" entnommen habe, wo der Präsident der ETH Zürich folgendes sagte:

"Das Nullwachstum der realen Finanzmittel in den letzten drei Jahren ist erwünscht. Wir wollen einen Beitrag zur Bewältigung einer schwierigen" – schweizerischen – "Budgetsituation leisten, dabei aber dynamisch bleiben und auf der Grundlage der Autonomie auch Verantwortung für die allgemeine Zukunftssicherung übernehmen." Also so ganz generell ist die Krise der Universität auf internationaler Ebene nicht, es gibt auch Ausnahmen. Meiner Meinung nach liegt der Grund für diese Ausnahme – und der Präsident sagte das ja – im Schlüsselwort "Autonomie". Die Österreichische Volkspartei hat diesen Weg mit dem UOG 1993 systematisch begonnen, und ich meine, Herr Bundesminister, wir müssen diesen Prozeß fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen uns nicht abbringen lassen von der Umsetzung des UOG 1993, wie es von manchen Stimmen gefordert wird, von denen diese Organisationsreform in Geiselhaft zur Erreichung kurzfristiger, taktischer Zielsetzungen genommen wird. Da erwarte ich härtesten Widerstand und die Entschlossenheit der Durchsetzung Ihrer Zeitpläne. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten die Autonomie, so wie sie in einer ersten Stufe 1993 geschaffen wurde, noch vertiefen. Was meine ich damit? – Wir sollten alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten ausnützen, um die Budgetsituation auf den Universitäten flexibler zu machen, den Entscheidungsspielraum der Reformuniversitäten auszuweiten und diesem Universitätsmanagement, dem neuen Universitätsmanagement auch tatsächlich die Möglichkeit geben, eine mehrjährige Finanzplanung in seinem Bereich einzuführen und auch verläßlich durchsetzen zu können.

Vielleicht bin ich da nicht ganz der Meinung des Kollegen Nowotny. – Ich glaube jedenfalls, daß die im Koalitionsabkommen vereinbarte Zulassung von ausländischen Universitäten nach einem Akkreditierungsvorgang, Bewertungsvorgang, auch ein wichtiger Schritt wäre, um den Wettbewerb als Entdeckungsprinzip für bessere Lösungen hier in Österreich durchzusetzen. – Herr Bundesminister, setzen wir diesen Schritt!

Über einen zweiten wichtigen Eckstein sind wir in der Umsetzung noch nicht gekommen: das ist das Universitätenkuratorium. Herr Bundesminister! Bitte schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, daß dieses Universitätenkuratorium als strategische Einheit zur mittel- und langfristigen Orientierung unserer Universitäten tatsächlich wirksam wird. Stichwort Evaluierung, Stichwort Schwerpunktsetzung, ja Stichwort Masterplan für die Universitätsentwicklung. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt.

Drittens: Das Hochschullehrer-Dienstrecht steht unmittelbar in Diskussion. Ich bin froh darüber, daß sich die Breite der Diskussion der Beteiligten auch erhöht hat und so jetzt alle Gruppen einbezogen sind.

Aber es gibt ein Prinzip, und ich bitte, auf einen Widerspruch aufmerksam machen zu dürfen, Herr Bundesminister, ein Widerspruch, der nämlich besteht, daß wir beim Dienstrecht auf die Flexibilität bei den jungen Forschern, bei den Assistenten nicht vergessen dürfen. In einer Zeit, in der die Zahl der Dienstposten nicht steigen wird, müssen wir auch für unsere jungen, für unsere neuen Forscher entsprechend Platz an den Universitäten haben.

Fünfter und letzter Punkt, Herr Bundesminister: Es muß auch neues Geld für unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen – auch in einer Phase der Budgetkonsolidierung – geben. Stichwort dazu wäre: Kooperation der Universitäten mit der Wirtschaft, gemeinsame Einrichtungen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin sofort am Ende –, die Forcierung der Inanspruchnahme von EU-Mitteln, neue Wege bei der Drittmittelakquisition.

Herr Bundesminister! Meine Erfahrungen mit Strukturproblemen sind die: Man muß sie entschlossen anpacken. Abwarten und Tee trinken wird keine Antwort sein, um auf diese Fragen auch entsprechende Antworten zu finden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny .)

Präsident Dr. Heinz Fischer : Schlußsätze haben offenbar unterschiedliche Längen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder. Er hat das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich zum Thema Universitäten das Wort ergreife, dann deshalb, um der zumindest subjektiv berechtigten Sorge um einen wesentlichen Teil unseres kulturellen Erbes –

Herr Bundesminister! Ich verkenne nicht den Umstand, daß Sie ein schweres Erbe angetreten haben. Dieses schwere Erbe liegt sicherlich einmal am Objekt, am Objekt der Universitäten, welches sich aus einer Summe von sehr eigenwilligen Subjekten zusammensetzt, was ich aber durchaus nicht als negativ, sondern als positiv im Sinne der Wissenschaft betonen möchte.

Sie haben aber auch ein Erbe von Ihren Vorgängern übernommen, das ich schlicht mit dem Wort "Fehlentwicklung" charakterisieren möchte, um nicht zu sagen: Sie haben bei der einen oder anderen Entwicklung einen Trümmerhaufen übernehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will nicht viel über die Vergangenheit reden, meine Damen und Herren, aber doch bemerken: Die Mitbestimmung hat insgesamt nicht die Probe des Verfassungsgerichtshofs bestanden; die Praxis der Hausberufungen, oft an der Grenze der Gesetzwidrigkeit, hat nicht die Probe des Universitätenkuratoriums bestanden.

Zur derzeitigen Malaise hat unter vielen anderen Umständen auch einer beigetragen, den ich wie folgt benennen möchte: Schaffung von sogenannten De-facto-Professuren, dies dadurch, daß man durch eine Anhäufung von Rechtstiteln wie Assistentenstelle, Lehraufträge oder überhaupt nur Lehraufträge und zusätzlich Prüfungsbefugnisse das ersetzt hat, was eigentlich hätte geschaffen werden sollen, nämlich Planstellen für ordentliche oder außerordentliche Professoren.

Ich will noch mit einem Detail aufwarten: Ich wundere mich darüber, wie es kommen konnte, daß für einen verstorbenen Kollegen, der sechs Wochenstunden las, wie selbstverständlich ein Lehrauftragskontingent von acht bis zehn Wochenstunden zur Verfügung gestellt wurde, obwohl man überhaupt hätte daran denken können, daß die restlichen Fachkollegen die ausgefallenen Lehrveranstaltungen übernehmen.

Wenn ich dies sage, meine Damen und Herren, dann verkenne ich allerdings auch eines nicht, nämlich die Rolle der Universitäten, die ich auch kritisch sehe. Die Universitäten haben vielleicht nicht immer das getan, was sie von ihrem Ethos her hätten tun müssen. Sie haben meiner Meinung nach vor allem eines verabsäumt, nämlich kräftig herauszustreichen, daß sie auch Stätten der Forschung sind. Vielleicht beruhigen sich viele meiner Kollegen einfach damit, daß sie in den Fußnoten von anderen Kollegen zitiert werden. Aber die Publikumswirksamkeit der Forschung blieb aus, die Funktion der Universitäten als Forschungsstätten ist doch eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gedrungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will in dieser Beziehung aber durchaus nicht nur den Universitäten die Schuld geben, sondern auch den Massenmedien. Die Massenmedien haben eigentlich nicht jenen Stolz im Hinblick auf unsere Hohen Schulen, den man verlangen könnte und der in der Vergangenheit durchaus vorhanden war. Die Massenmedien haben hier einfach versagt, sie haben der Bevölkerung nicht auf einfache Weise vermittelt, was die Hohen Schulen leisten, wie es beispielsweise Herr Kollege Nowotny als positiv hingestellt hat.

Ich verkenne auch nicht, daß die Universitäten es in der letzten Zeit verabsäumt haben, konkrete Sparvorschläge zu machen. Ich hätte mir als Parlamentarier erwartet, daß wesentlich mehr konkrete Sparvorschläge seitens der Universitäten gekommen wären.

Kurzum: Ich bin nicht nur dem Ministerium gegenüber kritisch, sondern auch jener Einrichtung, zu der ich mich berufsmäßig zähle.

Nach der Vergangenheit zur Gegenwart: Sie sieht so aus, daß jene die Suppe auszulöffeln haben, die andere in der Vergangenheit eingebrockt haben; jene sind in erster Linie die lern- und leistungswilligen und durchaus auch leistungsfähigen Studenten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin auch skeptisch, ob das UOG eine Lösung bringen wird. Ich sehe vielmehr eine neue Bürokratie auf uns zukommen. Wenn ich das Beispiel der Montanuniversität Leoben heranziehe: Es hat sich für den Rektor neuen Stils lediglich ein Kandidat gefunden, noch kein Kandidat für den Vize-Rektor, aber es gibt fünf neue Dienstposten für die Verwaltung.

Hohes Haus! Was die Zukunft – nach Vergangenheit und Gegenwart – anlangt, sehe ich ihr mit einer gewissen Bangigkeit entgegen, und zwar vor allem im Hinblick darauf, daß ich meine, daß die Forschungsstätte Universität hinter der Lehrstätte Universität zurücktritt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und – ich bin noch im Satz, Herr Präsident –, Herr Minister, gerade Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich zu Ihnen sage – in Abwandlung eines klassischen Stücks –: "Sire, geben Sie den Universitäten jene Freiheiten, die die Universitäten brauchen!", ich füge sozusagen in Klammern hinzu: aber unbedingt nicht auch mehr, und weiters: "Sire, geben Sie vor allem dem Parlament jene Freiheit, die das Parlament benötigt, um Studienordnungen zu verabschieden!", und schließlich: "Sire, nehmen Sie sich bitte die Freiheit, die Universitäten zu kontrollieren, aber auch nicht sehr viel mehr!" – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Sie haben sich beim Wissenschaftssprecher der Sozialdemokraten, dem Kollegen Nowotny, so artig bedankt, daß Sie die Möglichkeit haben, heute hier doch ein paar Minuten zu den Problemen der Universitäten zu sprechen. Und ich sage ganz offen: Auch ich bin nicht undankbar, daß ich wenigstens diese 5 Minuten hier im Plenum habe, in einer Zeit, in der es auf der Straße, was Hochschulthemen betrifft, erstmals seit vielen Jahren besonders heiß zugeht.

Aber daß Sie so selten hier die Möglichkeit haben und wir, das hat eine Ursache, Herr Bundesminister: Wir sind jetzt fast ein halbes Jahr nach der Neuwahl, der Wissenschaftsausschuß hat aber in dieser ganzen Zeit nicht ein einziges Mal getagt, und die Ursache dafür ist, daß Sie, daß Ihr Ressort in dieser Zeit keine einzige verhandlungsfähige Unterlage in dieses Haus gebracht haben. Das ist der beklagenswerte Zustand, daß wir dazu nicht in der Lage sind, während auf der Straße, im wahrsten Sinne des Wortes, die Debatten stattfinden. Hier im Hohen Haus – Kollege Brauneder hat das ja in seinem Schlußsatz auch angedeutet –, in dem wir die Wissenschaftspolitik, die Universitätspolitik machen sollten, können wir es nicht, weil Ihr Ressort in bezug auf diese Unterlagen einfach säumig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ihre Rede war voll von Absichtserklärungen, Sie sprachen immer von "wir werden" und "wir müssen". Ich habe eine dringende Bitte an Sie, Herr Bundesminister: Tun Sie etwas! Bringen Sie zum Beispiel das Studiengesetz ins Hohe Haus, auch wenn es noch nicht bis zum letzten Punkt und Beistrich mit Ihrem Koalitionspartner ausverhandelt ist! Vielleicht hat es einen Sinn, wenn die Dinge auch kontroversiell im Ausschuß debattiert werden. Ich würde Sie darum ersuchen, damit wir etwas tun können. (Bundesminister Dr. Scholten: Wer hindert Sie daran?)

Herr Bundesminister! Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie schließen sich dem Kollegen Brauneder an und sagen, das Parlament soll es selber machen und ich kümmere mich nicht

Zweiter Punkt. Kollege Stippel hat die Ressourcenfrage angeschnitten. Es ist ja tatsächlich so, daß wir nicht damit rechnen können, daß sich in absehbarer Zeit auf einmal die Geldschleusen in diesem Bereich öffnen werden. Im Gegenteil: Wir werden alles daransetzen müssen, um besser mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Das ist also eine klare Sache.

Jetzt muß sich der Grundwiderspruch notwendigerweise auch hier durch diese Debatte ziehen. Kollege Stippel hat bereits darauf hingewiesen, daß der Zugang zur Universität frei sein soll. In Ordnung, Sie werden den Jubel des ganzen Hauses haben. Aber man muß auch konsequent sein: Wenn wir sehr vielen die Möglichkeit geben zu studieren und der freie Zugang zu den Universitäten gewährleistet ist, dann müssen von der Republik, von seiten der Koalitionsregierung auch die entsprechenden Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Problem. Da haben Sie in den vergangenen Jahren nicht sehr viel weitergebracht.

Dazu ein interessantes Detail: Seitens der Österreichischen Volkspartei, aber auch von sozialistischer Seite kam unlängst die Idee, daß auch Lehrabschlüsse einen freien Zugang zu den Universitäten ermöglichen sollten. In Ordnung, eine interessante bildungspolitische Idee. Aber ich frage mich, ob all jene, die diese Forderung erheben, auch dann hier die Konsequenzen ziehen und entsprechende Ressourcen für diesen weiteren Zufluß zu den Universitäten zur Verfügung stellen werden. Dazu lade ich die Koalition sehr herzlich ein.

Dritter Punkt: Der eigentliche Skandal in unserem ganzen universitären Bildungssystem ist das Studiengesetz. Es ist die Studienreform, die ausgeblieben ist, die aber dringend notwendig wäre. Studienzeiten von durchschnittlich sechs bis acht Jahren sind einfach unzumutbar. Deshalb besteht in diesem Falle dringender Bedarf an Reformen. Da versagt unser Universitätssystem aufgrund falscher universitärer Bildungsgrundlagen.

Mein letzter Satz: Herr Bundesminister! Wir können uns gegenüber der Jugend kein Versagen im Universitätsbereich mehr leisten, und wir können uns kein Versagen im Forschungsbereich gegenüber dem Wirschaftsstandort und der Gesellschaft Österreichs leisten. Die Regierung ist vieles schuldig geblieben.

Nochmals, Herr Bundesminister, sagen Sie nicht: Wir müssen, wir werden, wir sollen!, sondern tun Sie etwas! Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach anderthalb Jahren im Parlament staune ich hin und wieder immer noch über die Fähigkeit oder zumindest den Willen der Vertreter der Regierungsparteien, zu glauben, daß dann, wenn Sie ein bisserl Rauch aufsteigen lassen oder eine Nebelwand erzeugen, Probleme verschwinden. Herr Kollege Nowotny, den ich als ökonomischen Kollegen sehr schätze, hat das in seinen heutigen Ausführungen versucht.

Ich verstehe bis jetzt überhaupt nicht, wieso die Sozialdemokraten dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben. International sei die Situation der Universitäten schwierig, wurde gesagt. – Na und? Zwingt uns das, das in Österreich zu kopieren oder zu wiederholen? Was soll das für ein Argument sein?

Neu war in diesem Jahr, daß Tausende von Studenten auf der Straße gestanden sind, das ist keine sechs Wochen her, und neu war, daß die Universitäten landesweit praktisch den ganzen März im Generalstreik waren. – Das ist die Situation, vor der wir stehen, und an der hat sich relativ wenig geändert.

Wenn Sie wirklich wissen wollen, meine Kollegen von der Sozialdemokratie, wie die Situation an den Universitäten derzeit ist, brauchen Sie nur die "Salzburger Nachrichten" von heute zu lesen. Da steht viel mehr drin als das, was wir bisher in der Aktuellen Stunde erfahren haben (Beifall bei den Grünen) , nämlich daß die Zahl der Lehraufträge um 10 Prozent verringert werden wird und daß man nicht weiß, welche Auswirkungen das in den einzelnen Studienrichtungen haben wird, daß pro Lehrauftrag – oder wie immer dieses Ding dann in Zukunft heißen wird – statt einer 30prozentigen Kürzung eine 17prozentige Kürzung kommen wird, und vor allem, daß der Personalstopp an den Universitäten anhalten wird. Er wird nicht in der Form kommen, wie es ein Erlaß des Ministeriums noch vor wenigen Wochen angekündigt beziehungsweise verfügt hat. Dieser Erlaß stammte offenbar aus der Feder eines übereifrigen Beamten, der eine Richtlinie vielleicht wörtlich, jedenfalls nicht korrekt interpretiert hat.

Tatsache ist aber, daß nur ein Teil der freiwerdenden Stellen nachbesetzt werden kann. Das muß auf Dauer Auswirkungen haben. Diese Nichtnachbesetzungen gehen zu Lasten der Jüngsten an den Universitäten, was den wissenschaftlichen Nachwuchs betrifft, und sie gehen zu Lasten der Innovativen. Das wird früher oder später Auswirkungen haben. Die kurzfristigen Effekte sind kaum zu sehen, aber die langfristigen Folgen werden wir in einigen Jahren zu spüren bekommen.

Ich kann nicht feststellen, daß die österreichische Wirtschaftspolitik ernst nimmt, daß Bildungsausgaben Investitionen sind, und zwar Investitionen ins Humankapital. Wenn man sich das Budget anschaut, dann sieht man, daß sich das dort einfach nicht widerspiegelt. Insofern sind Zahlen unwiderlegbar. Sie finden zwar immer wieder Möglichkeiten, etwas mehr Geld in den Straßenbau zu pumpen. Aber wenn es darum geht, etwas mehr in die Bildungsinstitutionen, vor allem in die höhere Ausbildung zu pumpen, geht Ihnen die Phantasie aus, meine Damen und Herren.

Also ich kann nicht sehen, was uns diese Aktuelle Stunde an zusätzlicher Information gebracht hat. Die Situation an den Universitäten ist nach wie vor schlecht. Ich gebe gern zu, daß eine Übergangsregelung für das Wintersemester und das kommende Sommersemester gefunden wurde, durch die zumindest der nächste Generalstreik verhindert wird, aber an der Ausgangssituation, an der grundsätzlichen Situation hat sich fast nichts geändert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Riedler. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich denke, daß es sehr wohl seine Berechtigung hat, wenn wir heute dieses Thema etwas ausführlicher und außertourlich diskutieren wollen. Wir tun dies zu einem Zeitpunkt, zu dem in der Entwicklung der Wissenschafts- und Universitätspolitik einiges in Fluß geraten ist und einige Neuerungen zu erwarten sind, die die wissenschaftliche und universitäre Situation in Österreich doch erheblich verbessern werden.

Wir stehen unmittelbar vor einer Novelle des Universitäts-Organisationsgesetzes – auch eine Sache, die durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes intendiert wird.

Wesentlich dabei ist, festzuhalten, daß die Beteiligung und damit die demokratische Grundlage im Habilitationsverfahren, um ein Beispiel zu nennen, erhalten bleibt, die Beteiligung der Studierenden in einem Ausmaß, wie es unserer Auffassung nach wünschenswert und notwendig ist.

Ein weiterer Punkt, der uns wichtig und notwendig zu sein scheint, ist, daß es im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform möglich wird, in das Dienstrecht für den Mittelbau auch das, wofür der Mittelbau auch bezahlt wird und was in Wirklichkeit mittlerweile seine wesentliche Aufgabe ist, nämlich den Bereich der Lehre, miteinzubeziehen, sodaß dies in Zukunft nicht mehr über den Umweg von Zahlung von Überstunden oder Remunerationen extra abgegolten werden muß. Auch das ist meiner Auffassung nach ein wesentlicher struktureller Fortschritt, auf den wir stolz sein können.

Meine Damen und Herren! Die Zukunft der Wissenschaftspolitik und der Universitätspolitik ist meiner Auffassung nach von drei wesentlichen Begriffen geprägt: erstens vom Begriff der weiteren Demokratisierung, zweitens vom Begriff der Internationalisierung und drittens vom Ziel der Effizienzsteigerung, das wir in diesem Zusammenhang im Bereich der Universitäten erreichen wollen.

Zum Begriff "Demokratisierung". Zentrales Ziel ist die Aufrechterhaltung der Offenheit unserer Universitäten. Ich bin daher der Auffassung, daß Diskussionen über die Einführung von Studiengebühren und auch über die Einführung eines Numerus clausus nicht zielführend und nicht sinnvoll sind. Die Sozialdemokraten wehren sich gegen solche Vorschläge und werden ihnen daher auch keine Zustimmung erteilen.

Im Zusammenhang mit den Studiengebühren, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, daß meiner Auffassung nach die gesellschaftliche und soziale Verantwortung auch mit dem Generationenvertrag argumentiert werden kann. Wenn wir heute erwarten, daß die zukünftigen gut ausgebildeten Arbeitskräfte in Österreich einen Beitrag zum Generationenvertrag leisten, dann dürfen wir ihnen wohl auch nicht heute die Unterstützung und das Angebot einer adäquaten Ausbildung verwehren. Das bedeutet, wie gesagt, den freien Zugang zu den Universitäten. Frei ist meiner Überzeugung nach ein Zugang, wenn dafür nicht bezahlt werden muß. Das ist ein Grundsatz, von dem wir uns nicht abwenden sollten.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Ziel, das mir wesentlich zu sein scheint, ist die Möglichkeit des lebenslangen Lernens. Lebenslanges Lernen wird im Bereich der Universitäten und im Bereich des Berufslebens insgesamt von steigender Bedeutung sein. Dieser Zugang ist aufrechtzuerhalten, und ich vertrete daher auch die Auffassung, daß wir dafür zu sorgen haben, daß Menschen nicht nur unmittelbar nach Ende ihrer schulischen Ausbildung, sondern während ihres ganzen Lebens einen offenen Zugang zu den Universitäten wahrnehmen können.

Zur Erreichung dieses Ziels soll mit den in den nächsten Monaten hier zu diskutierenden Vorlagen ein Beitrag geleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Ich erteile es ihr. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich im Rahmen dieser Debatte zu Ausführungen einiger meiner Vorredner Stellung beziehen.

Es ist das Studienrecht und die Frage, ob es so etwas wie eine Orientierung an den Abnehmern, an der Wirtschaft gäbe. Natürlich: Hier gibt es keine Berührungsängste. Allerdings hängt eine Leitbilderstellung immer davon ab, wie man das Gesamtbildungsziel formuliert. Um die Formulierung "forschungsgeleitete Lehre" und "Bildung durch Wissenschaft", so wie es im alten AHStG verankert war, kommen wir nicht herum. Einbeziehung der Wirtschaft und der "Abnehmerlandschaft" kann nicht heißen, daß man aufgrund eines spätcurricularen Denkens laufend Experten miteinbezieht, damit in ein unendliches Nachlaufspiel gerät und an den Universitäten durch diese Zirkelverbindung nur Hemmnisse entstehen. Ich denke, das ist uns allen wichtig. Es ist dies auch immer wieder zum Ausdruck gekommen. – Allerdings möchte ich Mißverständnisse nicht im Raum stehenlassen.

Das Universitätenkuratorium wird in der Frage der selbstgesetzten Schwerpunktpolitik auch eine stärkere Rolle spielen müssen als bisher. Damit haben wir auch die Möglichkeit, in der jetzigen Zusammensetzung und auch in Zukunft, die Dimensionen – Wirtschaft, Abnehmer, internationaler Qualitätsvergleich – miteinzubeziehen und Schwerpunkt- und Strategieberatung über dieses Gremium zu gestalten. Das sollten wir nicht aus den Auge verlieren.

Ein Wort noch zu den Ausführungen von Professor Brauneder. Ich weiß nicht, habe ich ihn mißverstanden oder bin nur ich diejenige, die tatsächlich erschrecken muß. Hat er allen Ernstes gesagt, das Parlament soll Studienordnungen erlassen? – Das hat ja überhaupt nichts mit Autonomie zu tun. Vielmehr: Er stellt unsere Rechtsverhältnisse auf den Kopf. Ich kann nur davon ausgehen, daß es ein Mißverständnis war, ansonsten bitte ich um Aufklärung.

Noch ein Moment zum offenen Universitätenzugang. Wir meinen, daß das Zusehen, aber Nichthandeln bei gleichbleibender Mittelausschüttung ein zutiefst inhumanes Vorgehen ist, ein zutiefst unaufgeklärtes und eines, das die Studenten samt ihren Absichten in die Irre gehen läßt. Wir sprechen daher vom gestalteten Hochschulzugang, nicht vom restriktiven im Sinne des Aufbaus von Sozialbarrieren oder sonstigen. Ich bin froh darüber, daß es in allen Parteien konstruktive Stellungnahmen gibt – wenn auch noch von einzelnen, wenn auch von ausländischen Experten dieser Parteien.

Lassen Sie mich zum Thema Kunsthochschulen etwas sagen, denn das steht ja auch zur Debatte. Wesentlich scheint mir folgendes zu sein: Die Kunsthochschulen sind auch in das UOG einzugliedern. Fragen der autonomen und flexiblen Selbstsetzung betreffen sie in einem mindestens so hohen Maße wie die Universitäten. Gerade die dort herrschenden Verhältnisse in bezug auf Verbindung Lehre – Forschung – künstlerischer Auftrag, diese Dimensionen brauchen die autonome Selbstgestaltung in einem höheren Maße, als wir es vielleicht von außen für notwendig halten.

An der Akademie für Bildende Künste in Wien wird sich in der nächsten Zeit viel verändern. Sie haben das teilweise auch in den Medien gelesen. Es werden gleich mehrere Professoren – wie man so schön sagt – in Pension gehen. Zusammenfallend mit dem Aufnahmestopp bedeutet das eine große Unsicherheit. Ich frage mich – in gewissem Sinne natürlich auch den Herrn Minister und die dafür zuständigen Beamten aus dem Ministerium –, wie ich mit den Meldungen, die ich einem Wochenmagazin entnehme, umgehen soll und was das Parlament zu einer raschen Verbesserung tun kann. Die Studienkommission schlägt dort vor, einerseits den "Professor auf Lebenszeit" abzuschaffen. Zweiter Schwerpunkt des Konzeptes ist, das Meisterklassenprinzip aufzulösen, während Prorektor Köb wiederum sagt, mit einem Gegenkonzept der "offenen Werkstätten" würden wir die Zukunft bewältigen. Das wäre eine Vorstellung, mit der die Akademie zukunftsweisend arbeiten könnte.

Die Studenten wiederum sagen, in Wirklichkeit – und ich kann mich dem anschließen – brauchen wir eine noch größere Strukturreform.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach den Schönwetterreden des Herrn Bundesministers und seiner sozialdemokratischen Fraktionskollegen ist es, glaube ich, einmal an der Zeit, eine nüchterne Bestandsanalyse unserer Universitäten zu machen – und zur Bestandsanalyse der Universitäten gehört die Situation der Studenten.

Die Studenten sehen sich jetzt einem sozialen Numerus clausus ausgesetzt. Einerseits ist die Fahrtenbeihilfe völlig gestrichen worden, auf der anderen Seite ist die Familienbeihilfe für einen Großteil der Studentenschaft abgeschafft worden. Nicht nur die Studenten sehen sich einer sehr prekären Situation gegenüber, und diese haben ja dieser Situation auch Ausdruck dadurch verliehen, daß sie Streikaktionen inszeniert haben. – Aber es ist nicht nur die Situation der Studenten, die derart prekär ist und die einer umfassenden Strukturreform des Universitätsbereiches insgesamt bedarf, sondern es sind auch die Universitätsinstitute, die einer Knebelung durch den Minister und durch die Ministerialbürokratie ausgesetzt sind.

Herr Kollege Nowotny stammt aus Linz und hat die Linzer Situation angesprochen. Worauf er aber wohlweislich vergessen hat, ist die Tatsache, daß das Institut für Wirtschaftsinformatik vor der Schließung steht. Und das ist kein Einzelfall. Denken Sie etwa an andere Universitätsinstitute, oder denken Sie an ganze Fakultäten, die angekündigt haben, ab Herbst 1996 einen ordentlichen Universitätsbetrieb nicht mehr gewährleisten zu können.

Oder denken Sie daran, daß die Aufbaustudien durch die neue Gesetzessituation völlig abgeschafft werden. Das Aufbaustudium des technischen Umweltschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von der Abschaffung bedroht. Es stellt eine Schande der Republik Österreich dar, im zehnten Jahr nach Tschernobyl dieses so wichtige Aufbaustudium des technischen Umweltschutzes abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Was machen Sie dagegen? Was unternehmen Sie dagegen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) – Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie sich hierherstellen und davon sprechen – ich habe mitgeschrieben –, daß die Universitäten zentrale Einrichtungen der Gesellschaft seien. – No na! Da wird Ihnen selbstverständlich jeder zustimmen! Das ist aber nichts anderes als der Ausschnitt aus einer Schönwetter-Rede, und das ist nichts anderes als die Ankündigung der Beibehaltung einer völlig passiven Universitätspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch eines für den Herrn Bundesminister und für die Situation, in der er sich befindet, eine Situation, in der er völlig überfordert ist, bezeichnend, daß nämlich die Bezeichnung "Forschung" aus dem Gesamtbegriff seines Ministeriums eliminiert wurde.

Österreich ist, was die Forschung anlangt, ohnedies schon davon bedroht, die "rote Laterne" von Portugal zu übernehmen. Lediglich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden noch für Forschung aufgewendet. Was tun Sie dagegen? Welche Maßnahmen ergreifen Sie? – Im Regierungsübereinkommen steht, daß allfällige Privatisierungserlöse verstärkt für Forschungseinrichtungen herangezogen werden.

Faktum ist, daß Herr Finanzminister Klima jetzt angekündigt hat, daß die Privatisierungserlöse herangezogen werden, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. – Was machen Sie dagegen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es genügt nicht, daß Sie das Kunstministerium betreuen, daß Sie mit der Gießkanne, einem Feudalherrn gleich, durch die Lande ziehen und die "Kunstförderungs-Milliarde" vergeben. Sie können nicht nur nach dem Prinzip "Der Staat bin ich!" agieren. Sie vermitteln ein Bild der Hilflosigkeit, was die Universitäten anlangt.

Der Herr "Zukunftsminister" – ich nehme dieses Wort bewußt in den Mund, auch wenn es in der Vergangenheit nicht mehr verwendet wurde, auch nicht mehr von den Medien – hat – das ist, glaube ich, die nüchterne Analyse – die Vergangenheit der verfehlten sozialdemokratischen Bildungspolitik nicht bewältigt und wird sie nach diesen Ankündigungen auch nicht bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es den hier Anwesenden auch so geht wie mir: Wenn ich auf die Seite der Sozialdemokraten blicke, die diese Aktuelle Stunde einberufen haben, und diese geringe Präsenz sehe, dann frage ich mich, Herr Minister: Haben Sie eine Fleißaufgabe verlangt – oder wie soll ich das interpretieren? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die Universitäten – nicht der Rede wert!" – So beginnt der Gastkommentar eines Autors, der zugleich Rektor der Universität für Bodenkultur in Wien ist. Und weiters: Hochschul- und Forschungspolitik gibt es hierzulande nicht. Als solche mißverstandene Aktivitäten beschränken sich auf Aussagen und Zurufe zu Tagesthemen. Perspektivische Äußerungen fehlen völlig, im Parlament gähnt diesbezüglich ein schwarzes Loch, ergänzend: ein rotes Loch. – Ende des Zitats.

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen, wenn man sich die Versäumnisse in der Hochschulpolitik ansieht. Meine Damen und Herren! Dieses Manko wird auch heute nicht ausgeräumt, denn eine Aktuelle Stunde, von einem Regierungspartner verlangt, ist bezeichnend – Lob für den eigenen Minister, Tadel vom anderen Regierungspartner.

Zu befürchten ist, daß gute Vorschläge der Opposition weiterhin unter den Tisch gekehrt werden. Die Diskussion in der Öffentlichkeit, die Streiks der Studierenden, aber auch der Assistenten sowie der Universitätsprofessoren in den letzten Wochen rund um das Sparpaket sprechen eine klare Sprache. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.)

Ausgerechnet in einer Zeit des Aufbruchs drohen als Mitglied der Europäischen Union Rückschritte an Quantität wie auch an Qualität für Lehre und Forschung. Personal- und Haushaltsrecht stehen aus, Herr Dr. Nowotny – er ist nicht da! Die Debatte über Einsparungen bei den Familienbeihilfen und zugleich über Studiengebühren zu führen, zeigte, wie dilettantisch man an die Lösung solcher Probleme herangeht.

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß man den Komplex Studiengebühren, Familienbeihilfe, Stipendien primär nur aus der Sicht der sozialen Lage der Studierenden heraus begreifen kann und soll. Stipendien und Beihilfen sind dazu da, um jungen Menschen das Studie

Meine Damen und Herren! Gerade den Studierenden – das wurde heute schon des öfteren angemerkt – wurden in den letzten Jahren bereits mehrfach Einkommenseinbußen auferlegt, die weit über das hinausgehen, was man zum Beispiel anderen Bevölkerungsgruppen – außer den Familien – zugemutet hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Auch ich bekenne mich zu Einsparungen, sie dürfen allerdings nicht einseitig sein. Strukturänderungen im gesamten Hochschulbereich sind daher gefragt. Herr Minister Scholten! Zum wiederholten Male höre ich von Ihnen, daß es notwendig ist, doch ich bitte Sie: Tun Sie endlich etwas! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das durch das UOG 1993 Begonnene sollte daher ernsthaft weitergeführt werden, denn nicht nur in der strategischen Entwicklung, sondern auch in der aktuellen Arbeit ist ein Vakuum unübersehbar. Ich rufe daher alle Hauptverantwortlichen auf, sich nicht nur in langen Diskussionen oder wie heute in dieser Aktuellen Stunde zu artikulieren, sondern endlich zu Taten zu schreiten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Denn auch ich bin der Meinung von Rektor Leopold März – und ich zitiere zum Schluß –: Natürlich werden die Universitäten an alledem nicht zugrunde gehen. Sie würden es hingegen verdienen, in unserer Politik in Form eines engagierten öffentlichen Diskurses jenen Stellenwert zu erhalten, der einer Zahl von rund 200 000 in Österreich Studierenden, 9 000 Professoren, Dozenten und Nachwuchswissenschaftern und fast 7 000 technisch administrativen Mitarbeitern zukommt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte sehr.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, Herr Minister, hätte ich mir erhofft, daß Sie uns im Rahmen einer Aktuellen Stunde etwas über Ihren neuen Tätigkeitsbereich erzählen, über das Zukunftsministerium, über die Zukunft des Zukunftsministeriums, über die Ziele des Zukunftsministeriums. Jetzt ist die Universität an der Reihe. – Das ist mir auch recht, habe ich mir gedacht. Sie hat es verdient, es ist notwendig.

Nur wenn ich die Debatte, Ihren Beitrag, die Beiträge der sozialdemokratischen Abgeordneten zu diesem Thema bis jetzt hernehme, dann muß ich sagen, ich habe relativ wenig über die Zukunft der Universität hören können, relativ wenig darüber, was bei Ihnen intern und extern in der Öffentlichkeit über die Zukunft diskutiert wird.

Herr Minister! Soll es Privatuniversitäten geben, wie Sie gefordert haben, oder soll es sie nicht geben? Soll es Studiengebühren geben, wie es in etlichen internen Papieren in der SPÖ diskutiert wird, oder soll es sie nicht geben, wie uns der Herr Bundeskanzler das verspricht? Soll es, wie Herr Stippel leider nicht mehr imstande war auszuführen, weil seine Zeit abgelaufen war, wodurch er uns diese Ziele nicht eröffnen konnte, eine Zweitrimester-Ausbildung parallel zu einer Dreitrimester-Ausbildung geben? Oder was steht da überhaupt dahinter?

Es wäre notwendig, diese Zukunft der Universität etwas mehr, etwas deutlicher auszudrücken. Aber unbeschadet inhaltlicher Ziele der Universität, von ihrer Zukunft, von ihrer organisatorischen Zukunft wäre es notwendig gewesen, zu sagen: Die Studenten brauchen diese Zukunft. Auch das akademische Personal braucht diese Zukunft. Der Vorredner meiner Fraktion hat schon darauf hingewiesen: Herr Minister! Sie sind uns in diesem Bereich alle Antworten schuldig geblieben. Vergessen wir doch nicht, daß noch vor wenigen Wochen Zehntausende Studenten auf der Straße waren und, wie ich glaube, mit gutem Grund auf der Straße waren – nicht um irgend etwas Bösartiges zu fordern, sondern um eine Zukunft für ihr Studium, eine Zukunft für die Universitäten einzufordern.

Wir haben uns ausgerechnet, was das Strukturanpassungsgesetz für die Studenten bedeutet: 5 000 S pro Semester weniger, wenn der Student am Studienort wohnt, 9 000 S, wenn er von einem anderen Ort zur Universität pendeln muß. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) 5 000 beziehungsweise 9 000 S pro Semester weniger – woher soll das Geld kommen, Kollege Koppler? (Abg. Koppler: Was ein Lehrling kriegt, wollen wir wissen!) – Kollege Koppler, komm nicht mit den Lehrlingen! Du hättest genug Möglichkeiten gehabt, dich auch für die Lehrlinge einzusetzen, das sei dir unbenommen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese gegenseitige Aufrechnung von Lehrlingen und Studenten ist falsch, das ist eine bösartige Sache, die du da forcierst, Kollege Koppler, mit der ist es nicht getan! Man kann nicht über die Zukunft reden, indem man Lehrlinge gegen Studierende ausspielt! Du brauchst mir nicht zu sagen, daß es den Lehrlingen schlechtgeht. Ich weiß es, und ich kann dir jederzeit Argumente dazu liefern. Nur diskutieren wir jetzt nicht darüber, also komm weg von den Lehrlingen, und reden wir lieber wieder über die Zukunft der Universitäten!

Da seid ihr, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, alle Antworten schuldig geblieben. Nichts ist gekommen über die Zukunft der Universitäten, nichts ist gekommen über die Zukunft der Studierenden oder des akademischen Personals oder über deren Perspektiven.

Es wäre notwendig gewesen, über eine Ausbildungskasse zu reden, über Studienförderung zu reden. Es wäre notwendig gewesen, nicht nur über die Förderung von Studenten zu reden, sondern auch über die Frauenförderung. Es ist nämlich bezeichnend, daß in Zeiten wie diesen nicht nur die Studentenförderung gestrichen wird, sondern auch die Frauenförderung. Herr Minister! Sie sind dafür verantwortlich, daß diese frauenspezifischen Förderungsprogramme jetzt von seiten des Ministeriums gekürzt worden sind. Ich halte das für einen Fehler, ich halte das für fatal, für ein falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt.

Es wäre notwendig gewesen, Herr Minister, von Ihrer Seite klare Zeichen auszusenden – für die Zukunft der Universität, für die Zukunft der universitären Bildung. Aber es ist leider nichts gekommen – außer daß Sie in den nächsten Monaten einige Gesetzesvorlagen einzubringen gedenken.

Herr Minister! Die Universität braucht eine Zukunft. Sie haben jetzt den Namen "Zukunftsminister", also werden Sie Ihrer Aufgabe bitte etwas mehr gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich erkläre damit die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz  1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Richterdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (134 der Beilagen),

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus sind folgende Vorlagen eingelangt:

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits samt Anhängen und Protokollen (115 der Beilagen),

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokollen (116 der Beilagen),

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits samt Anhängen und Protokollen (117 der Beilagen),

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (126 der Beilagen).

Ich schlage im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuß abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen im Sinne des § 28a der Geschäftsordnung zu berücksichtigen.

Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 603/J der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich dringlich zu behandeln.

Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, wird im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Beginn der Debatte über diese dringliche Anfrage für 16 Uhr vorgesehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 6 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir können nunmehr in die Tagesordnung eintreten.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt:

Es soll für die Debatte zum Punkt 1 eine Redezeitbeschränkung von 10 Minuten pro Redner festgelegt werden, wobei ein Redner jeder Fraktion 20 Minuten sprechen kann.

Die gemeinsame Debatte zu den Punkten 2 bis 6 soll auf drei "Wiener Stunden" beschränkt werden, sodaß sich als Redezeiten ergeben: SPÖ 45, ÖVP 42, Freiheitliche 39, Liberales Forum und Grüne je 27 Minuten.

Weiters wurden zu Punkt 7 maximal drei Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 10 Minuten vorgeschlagen.

Zu Tagesordnungspunkt 8 wird ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 5 Minuten vorgeschlagen.

Das sind die einvernehmlichen Vorschläge, über die das Hohe Haus zu befinden hat.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Daher ist das einvernehmlich und einstimmig so genehmigt und beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der 1. Punkt unserer Tagesordnung ist der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht 1994, III-17 der Beilagen, Ausschußbericht 145 der Beilagen.

Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss ist zur Berichterstatterin gewählt worden und wird die Debatte einleiten. – Bitte sehr.

Insgesamt ist der Inhalt in zehn Kapiteln gegliedert, wovon acht Kapitel vom Bundesministerium für Inneres und zwei Kapitel vom Bundesministerium von Justiz eingebracht wurden. Eine polizeiliche Kriminalstatistik wurde vom Bundesministerium für Inneres ebenfalls beigelegt. Diese statistischen Unterlagen wurden allen Abgeordneten zeitgerecht zugestellt und stehen in der nachfolgenden Debatte zur Diskussion.

Ich bitte, Herr Präsident, die Wortmeldungen der Abgeordneten zuzulassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Berichterstatterin, für Ihre Ausführungen.

Wie bekannt, haben wir die Redezeiten soeben festgelegt: Erstredner 20 Minuten, alle weiteren Redner 10 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Einem hat kürzlich in einer Pressekonferenz die Zahlen des Jahres 1995 präsentiert, um den Bericht, der heute zur Debatte steht, sozusagen etwas zu konterkarieren. Er hat darauf hingewiesen, daß im Vergleich zu 1994 die Zahlen wieder im Sinken begriffen sind, weil dieser Bericht 1994 Zahlen aufweist, die durchwegs steigen.

Besonders aufhorchen ließ anläßlich dieser Pressekonferenz Innenminister Einem mit der Aussage, daß es in Österreich überhaupt keine sachliche Grundlage für die Angst vor Kriminalität gäbe. Österreich ist nach Meinung des Innenministers eines der sichersten Länder der Welt.

Meine Damen und Herren! Was ich für äußerst bemerkenswert halte, ist die Aussage, daß Minister Einem meint, nur die Politiker – also nur wir – wollen das nicht wahrhaben, und zwar, so meint er, weil man vortrefflich Geschäfte damit machen könne, wenn man sagt, wie gefährlich es in Österreich ist. – Diese Unterstellung, die Minister Einem hier allen im Hohen Haus vertretenen Politikern macht, erwähne ich einmal vorneweg: Nur wir würden es nicht wahrhaben wollen, daß Österreich sicher ist, weil wir damit Geschäfte machen wollen. – Herr Minister Einem! Für meine Fraktion weise ich diese Unterstellung rundweg zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Der Innenminister geht dann sogar so weit, zu behaupten, daß die Angst vor der Gewaltkriminalität im Regelfall – das muß man sich einmal vorstellen! – auf die Gewalt gegen Kinder und Frauen in den eigenen vier Wänden zurückzuführen sei, und er meinte somit quasi: Gäbe es nicht die Gewalt in der Familie, würde die Exekutive bald arbeitslos sein.

Das ist einmal mehr Innenminister Einem, wie wir ihn inzwischen alle kennen: abgehoben, fern jeglicher Realität, unbeeindruckt durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Unbeeindruckt auch durch die Tatsache, daß er bei der Lösung der schwersten Fälle der österreichischen Kriminalität in der Nachkriegszeit nicht einmal den geringsten Erfolg aufzuweisen hat. Er erzählt uns: Gäbe es die Gewalt in der Familie nicht, wäre in Österreich praktisch alles in Butter. Er sagt dies auch wohl wissend, daß die Aussagekraft der von ihm vorgelegten Zahlen mit Vorsicht zu genießen ist, weiß er doch, daß zum Beispiel Serieneinbrüche, Serienbetrügereien et cetera nur als ein Delikt gewertet werden, egal, wie viele Delikte unter diesem einen Delikt tatsächlich subsumiert werden, und weiß er doch auch, daß viele kleinere Delikte mangels Aussicht auf erfolgreiche Aufklärung gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Auch der leichte Anstieg der Aufklärungsquote – wiewohl der Minister ihn auch als Erfolg gewertet hat – ist, wenn man den Experten glauben darf, rasch erklärt, ist dies doch als Folge der starken Rückläufigkeit der Zahl anonymer Anzeigen bei Sachbeschädigungen zu sehen.

Herr Minister! Darüber sollten wir hier diskutieren! Einmal mehr brandmarkt ein Bericht der Vereinten Nationen – nachzulesen im "Standard" – die österreichische Bundeshauptstadt Wien zum Zentrum der internationalen organisierten Kriminalität. Da steht – ich zitiere –: "Vor allem osteuropäische Gangsterkartelle geben seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Walzerstadt den Ton an." – Herr Minister! Das sollte Sie interessieren: Wien – Zentrum internationaler Verbrecherorganisationen! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Herr Minister! Ein genaues Studium des Sicherheitsberichtes zeigt, daß die Kriminalität eine andere, eine sogar viel gefährlichere geworden ist. Bereits jede vierte Straftat ist in den Bereich des organisierten Verbrechens einzuordnen. Immer mehr russische Organisationen schlagen ihre Hauptquartiere in Wien auf. Die "Fachbereiche" Prostitution, Mädchenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche haben es zur Hochblüte in Österreich gebracht. Pro Monat werden zirka 15 neue Gesellschaften mit russischen Geschäftsführern gegründet, mit der Absicht, auch in dieses Geschäft einzusteigen. – Aber unser Minister beschwert sich über die Gewalttätigkeit in den Familien, aber sieht diese sich in Wien wirklich dramatisch entwickelnden Dinge ganz offensichtlich nicht! Diese Entwicklung ist es aber, die uns Sorge bereiten sollte.

Besonders dramatisch ist zum Beispiel die Entwicklung im Bereich Menschenhandel: 259,1 Prozent Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, Tendenz steigend, meine Damen und Herren! Neben dem Menschenhandel weist der Sicherheitsbericht auch im Bereich der Drogenkriminalität alarmierende Zuwachsraten auf, und zwar einen bundesweiten Zuwachs von 15,6 Prozent pro Jahr, in der Steiermark 61,4 Prozent, in Kärnten 56,9 Prozent! 250 Drogentote in Österreich, eine Steigerung um 11 Prozent! – Und unser Minister beschwert sich über die Gewalttätigkeit in der Familie und sieht sonst kein Problem in Österreich. – Meine Damen und Herren! Ein Minister, der vor all diesen Problemen die Augen verschließt, ist für diese Republik ein Sicherheitsrisiko! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Das sind alarmierende Zahlen, die er nicht sieht, die nur uns Sorgen bereiten.

Ich glaube, Herr Minister, es wäre höchste Zeit zum Handeln. Obwohl der Sicherheitsbericht eindeutig ausweist, daß Österreich für Autoschieber, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum für alle, meine Damen und Herren, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, mehr und mehr zum Lieblingsland wird ... (Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.)

Herr Präsident! Das ist unerträglich. Das ist wirklich unerträglich, Herr Kollege Fuhrmann, was Sie hier neben mir während meiner Ausführungen aufführen! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Bitte setzen Sie sich in Ihre Bank und folgen Sie dem Beitrag, und gehen Sie dann heraus und sagen Sie hier, was Sie zu sagen haben. Bitte, Herr Kollege Fuhrmann, seien Sie so kollegial und lassen Sie mich meine Rede weiterführen.

Für Autoschieber – ich muß das wiederholen –, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum wirklich für alle, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, wird Österreich mehr und mehr zum Lieblingsland. Aber wir stehen noch immer am Anfang der Diskussion, wie wir all dem begegnen können. Wir debattieren zwar über die elektronische Beweissicherung und die Rasterfahndung, aber schon überlegt man wieder, wie man das politisch nutzen, wie man damit den Regierungsparteien ein Werkzeug in die Hand drücken könnte, anstatt daß wir diese Methoden wirklich dazu nutzen, das internationale Verbrechen zu bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Ihnen geht es nur um die Einflußnahme, nur darum, wie Sie das zu Ihrem Vorteil nutzen können. – Wir haben aber hier für die Bevölkerung Politik zu machen, vor allem die Sicherheitspolitik, Herr Minister!

Die internationale Kriminalität bedient sich der High-Tech-Möglichkeiten, nach dem Motto "crime is business" geht sie immer professioneller vor – und die österreichische Exekutive kämpft gegen bürokratische Hürden und mit einem inaktiven Innenminister, der nach eigener Aussage nur dann ein Problem sieht, wenn es Gewalttätigkeit der österreichischen Väter und Ehemänner in der Familie gibt.

Herr Bundesminister! Besonders auffallend – aber wirklich nicht überraschend – ist, daß die Fremdenkriminalität für Sie absolut kein Thema ist. Auch der Sicherheitsbericht behandelt dieses Thema eigentlich in sehr verniedlichender Form. Ich zitiere:

"Um nicht zu falschen Schlüssen über die Fremdenkriminalität zu kommen, müßte auch eine Relativierung mit den in Österreich aufhältigen Fremden erfolgen, um nicht Gefahr zu laufen, die Zahl der fremden Tatverdächtigen absolut und im Vergleich mit den inländischen Tatverdächtigen zu überschätzen."

Wir sollen also nicht glauben, daß die Fremdenkriminalität in Österreich eine Rolle spielt. – Aber der Sicherheitsbericht widerlegt dann dieses Vorwort mit Zahlen, meine Damen und Herren. Die Zahlen des Sicherheitsberichtes sprechen eine deutliche Sprache. Seit 1988 nimmt die Ausländerkriminalität konsequent zu, und zwar um insgesamt 150 Prozent bei strafbaren Handlungen und um beinahe 400 Prozent bei Verbrechen. Das ergibt einen Ausländeranteil von 20,8 Prozent an der Gesamtkriminalität und einen Ausländeranteil von 30,3 Prozent bei Verbrechen. In den Städten, und dort wiederum in Bezirken mit hohem Ausländeranteil, liegt der Prozentsatz noch wesentlich höher, zum Beispiel im 16. Wiener Gemeindebezirk bei 42 Prozent.

Herr Minister! Es ist schon bemerkenswert, wie Sie auf diese Entwicklung reagieren, so zum Beispiel mit unverständlichen Weisungen, die offensichtlich dem Aufbau einer multikulturellen Exekutive dienen sollten. So gab es zum Beispiel eine Postenausschreibung der besonderen Art über Weisung von Innenminister Caspar Einem für die Wiener Sicherheitswache. Da durften sich für einen Ausbildungslehrgang ausschließlich Personen bewerben, welche einer der Fremdsprachen Kroatisch, Serbokroatisch, Serbisch oder Türkisch kundig waren. Von den Bewerbern sollten 25 aufgenommen werden. Besonders interessant: Die erforderliche Mindestpunkteanzahl lag bei 139 von insgesamt 950 zu erreichenden Punkten. Die Latte war also nicht besonders hoch gelegt, Herr Minister, aber trotzdem, so sagt man und hört man, haben nur drei von 45 Kandidaten die Anforderungen erfüllt. Ihr Plan, dieses multikulturelle Experiment zu Lasten der österreichischen Sicherheit über die Bühne zu bringen, ist wohl als gescheitert zu betrachten. – Ihre multikulturelle Exekutive wird also wohl weiter ein Traum für Sie bleiben.

Herr Minister! Überhaupt fällt auf, daß Sie Ihrer Aufgabe in vielen Fällen nicht gewachsen sein dürften. Es zeigt auch das Beispiel der Absystemisierung von Planstellen, daß in Ihrem Ministerium offenbar die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Es gibt einen Erlaß an alle Sicherheitsdirektionen und an die Bundespolizeidirektion Wien betreffend die Absystemisierung von Planstellen – ich zitiere –:

Im Zuge der Erstellung der Bundesfinanzgesetze für die Jahre 1996 und 1997 wird der Auftrag erteilt, 264 Stellen für 1996 und 254 Stellen für 1997 abzusystemisieren. – Datum 15. Februar 1996, gezeichnet Mag. Sika.

Am 20. desselben Monats wird dieser Erlaß wieder außer Kraft gesetzt. – Herr Minister! Das ist nur ein Beispiel von vielen dafür, daß in Ihrem Ministerium offensichtlich das Chaos herrscht. Ein Beispiel dafür, daß die Linke nicht weiß, was die Rechte tut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kein Wunder also, daß bei einem chaotisch agierenden Minister mit eindeutiger Schlagseite nach links bei den großen, ungelösten Verbrechen kein Fortschritt erzielt wird, meine Damen

Herr Minister! Das sind Ungereimtheiten der Extraklasse, die einer Aufklärung bedürfen. Was ist dort tatsächlich passiert? – Acht Stunden liegen zwischen dem Vorfall und dem Beginn der Ermittlungen. Was ist in diesen acht Stunden passiert, Herr Minister?

Ich verweise auf einen Artikel in der "Kleinen Zeitung" vom 3. Mai 1996: Die Spuren von Oberwart führen nach Ebergassing. Interessanterweise wurde das Auto eines Ebergassing-Attentäters zwei Wochen nach dem Anschlag von Oberwart zwölf Kilometer vom Tatort entfernt entdeckt.

Weitere Angaben zu diesem brisanten PKW-Fund, der bereits seit Februar des Vorjahres im Innenministerium aktenkundig ist, sind nicht zu erhalten. Herr Minister! Welches Kennzeichen hatte dieser PKW? – Ist es vielleicht identisch mit einem Kennzeichen, das auf der Liste, die in der Oberwarter Roma-Siedlung aufgelegen ist, stand? Ist dieses Kennzeichen auch auf dieser Liste vorzufinden? Wo ist diese Liste? Warum ist diese Liste verschwunden, Herr Minister? – Fragen über Fragen!

Schön langsam wird diese Geschichte mehr als merkwürdig. Es gibt immer mehr Fragen und keine einzige Antwort – und dies beinahe eineinhalb Jahre nach dem Anschlag. Viele sind geneigt, jenen Glauben zu schenken, die behaupten, daß all diese Ungereimtheiten in direktem Zusammenhang mit einem Fahndungsverbot in der linken Terrorszene stehen. Auch ich glaube, daß etwas Wahres dran ist, wenn die "Kronen-Zeitung" am 22. März schreibt, daß diesbezüglich ein Fahndungsverbot in der linken Terrorszene besteht.

Was der Staatspolizist in seinem Enthüllungsbuch "Verrat an Österreich" kritisiert, dürfte offenkundig sein. Auch das Gerücht über die Verbindungen in Richtung Wiener Mitglied der anarchistischen Szene mit besten Kontakten zu radikalen Kurdenorganisationen dürfte einen wahren Hintergrund haben. Gibt es wirklich Spuren zu gemeinsamen Bekannten von hier im Parlament Befindlichen und Terrororganisationen? Gibt es wirklich Verbindungen von hier im Parlament Anwesenden und im Kirchweger-Haus Ein- und Ausgehenden? Gibt es Querverbindungen von hier nach Oberwart, Herr Minister? – Das sind die Fragen, die wir Ihnen so lange stellen werden, bis Sie Antwort geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich frage Sie noch einmal: Warum wurde die Gendarmerie in Oberwart so spät verständigt? Warum wurde nach einer Detonation, die im ganzen Ort zu hören war, nicht sofort die Polizei gerufen? Wer hat vor Eintreffen der Gendarmerie, der Polizei, der EBT den Tatort verändert, Herr Minister? Wo ist die Liste mit den Nummern der verdächtigen Autos? – Die Kennzeichen sollen aus St. Veit oder Spittal, die Autos angeblich Escorts und Orions gewesen sein. Wo ist die Nummer des weißen Mazda 626 mit Hartberger Kennzeichen?

Herr Minister! Warum wurde die örtliche Kripo von den Ermittlungen ausgeschlossen? Warum wird die von "NEWS"-Redakteuren initiierte Schmieraktion von Oberschützen in diesem Zusammenhang weiterhin vertuscht? Warum wurde die Sicherstellung von Beweismaterial verhindert? Und warum entzieht man den örtlichen Ermittlungsbehörden den Akt? Warum wird die Vernehmung Verdächtiger in Wien abgebrochen, und zwar auf Weisung abgebrochen?

Herr Minister! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß es Verbrechen gibt, deren Hauptzweck es ist, andere in Verdacht zu bringen und somit einen Vorwand für weitere oder andere Maßnahmen zu bekommen? – Eine analytische Auseinandersetzung mit den Ihnen vorliegenden Erkenntnissen müßte schon längst dazu geführt haben, daß in eine Richtung ermittelt wird, die auch Fortschritte erwarten läßt, Herr Minister.

Wenn das alles nicht stimmt, was ich hier gesagt habe, Herr Minister, dann entkräften Sie die Vorwürfe. Entkräften Sie die Vorwürfe, daß Sie zu Recht mit denen in Verbindung gebracht werden, die da vertuschen wollen! Entkräften Sie den Vorwurf, daß Sie nicht in alle Richtungen gleich ermitteln lassen! Entkräften Sie den Vorwurf, daß Sie auf der Seite des Unrechts stehen, wie von manchen Mitbürgern bereits behauptet wird, Herr Minister! Nur Aufklärungserfolge sind ein geeignetes Mittel, Ihre Kritiker, zu denen auch ich zähle, zum Verstummen zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmecker. Redezeit 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners. Er hat beklagt, daß die Aufklärungsquote in Österreich zu niedrig wäre. Da möchte ich doch darauf verweisen, daß Österreich eines jener Länder ist, in denen die Aufklärungsquote hoch ist, sie beträgt nämlich nahezu 50 Prozent. Das heißt, jedes zweite Verbrechen beziehungsweise Vergehen kann aufgeklärt werden.

Ich möchte dem aber hinzufügen – und das ist besonders wichtig –, daß bei den Schwer- und Schwerstdelikten die Aufklärungsquote Gott sei Dank über 90 Prozent liegt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was sagen Sie zu Oberwart?) Daß wir natürlich Probleme gerade bei den Eigentumsdelikten haben, bei den Ladendiebstählen – das ist die sogenannte Kleinkriminalität –, ist verständlich, denn da gestaltet sich die Aufklärung äußerst schwierig. Aber das haben Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, geflissentlich verschwiegen.

Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, haben außerdem gemeint, gegen die organisierte Kriminalität werde in unserem Lande nichts gemacht. Da möchte ich doch darauf verweisen, daß beide Herren Bundesminister eine diesbezügliche Regierungsvorlage bereits dem Hohen Haus vorgelegt haben. In einem Unterausschuß, der bereits eingerichtet wurde, werden neue Ermittlungsmethoden gegen die organisierte Kriminalität beraten.

Zur Ausländerkriminalität: Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Mär aus der Welt schaffen.

Meine Damen und Herren! In einem Land, dessen Grenzen jährlich mehr als 200 Millionen Menschen passieren – allein in Wien 80 Millionen Gäste, Touristen –, ist natürlich mit einer steigenden Kriminalität zu rechnen. Das ist eine Tatsache. (Abg. Ing. Reichhold: Du redest wie der Blinde von der Farbe!) Ich möchte aber betonen, daß gerade bei den Gastarbeitern nur eine geringfügige Steigerung (Abg. Scheibner: Reden Sie von den 200 000 Illegalen!) – Kollege Scheibner, lesen Sie den Bericht genau! – bei der Kriminalität zu verzeichnen ist. Diese ist nicht exorbitant höher im Vergleich zu jener bei den Inländern. Machen Sie bitte nicht den Fehler und sagen Sie nicht, jeder Ausländer ist automatisch kriminell. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Illegalen! – Abg. Ing. Reichhold: Von Ihnen werden die Touristen kriminalisiert!)

Meine Damen und Herren! Nun möchte ich aber zum Bericht über die innere Sicherheit selbst ein paar Bemerkungen machen. Es wurde im Ausschuß kritisiert, daß wir jetzt erst in der Lage sind, den Sicherheitsbericht 1994 zu diskutieren. Wie Sie wissen, wird dieser Sicherheitsbericht in zwei Teilen behandelt: ein Teil ist der Bericht des Innenministeriums, und ein Teil ist der Bericht des Justizministeriums. Ich glaube, wir könnten in Zukunft eigentlich auch die Diskussion getrennt durchführen: Wir könnten einerseits über den gesamten Sicherheitsbericht, so wie heute, diskutieren, andererseits sollten wir aber auch die Möglichkeit haben, über die Kriminalstatistik, wenn diese erscheint, zu reden. Wir haben die Kriminalstatistik aus dem Jahre 1995 auf Wunsch des Ausschusses vom Bundesminister für Inneres vorgelegt bekommen, und die darin angeführten Zahlen sind nicht uninteressant. Ich möchte einige davon erläutern.

Es ist im gesamten Bereich der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben ein Rückgang von 1,7 Prozent zu verzeichnen, davon bei den Verbrechen ein solcher von 7,8 Prozent. Es gibt bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen einen Rückgang von 4,3 Prozent, bei den Verbrechen in diesem Bereich einen solchen von 5,5 Prozent. Es ist bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit ein Rückgang von 21,3 Prozent feststellbar, bei den Verbrechen in diesem Bereich ein solcher von 15,1 Prozent. Das ergibt in der Gesamtsumme einen Rückgang von 3,6 Prozent, bei den Verbrechen einen solchen von 5,9 Prozent.

Meine Damen und Herren! Das sind Zahlen aus der Kriminalstatistik des Jahres 1995: In allen Deliktsbereichen ist Gott sei Dank ein Rückgang zu vermerken!

Jetzt möchte ich einmal die Gelegenheit wahrnehmen und einem Oppositionsabgeordneten recht geben, nämlich Kollegen Anschober. Dieser hat im Ausschuß gesagt – und ich kann das nur unterstreichen; ich hoffe, er sagt es heute auch im Plenum –: Wenn man im großen und ganzen die Situation der inneren Sicherheit in Österreich betrachtet, so kann man Österreich als sicheres Land bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Ich habe positiv vermerkt, daß wir gerade bei den Schwerverbrechen einen Rückgang feststellen können. Ich darf auch dazu einige Zahlen nennen. Bei Mord gab es einen Rückgang von 9,2 Prozent, bei den Körperverletzungen mit tödlichem Ausgang einen Rückgang von 14,3 Prozent, bei den schweren Diebstählen einen Rückgang von 4,7 Prozent, beim Diebstahl und beim Einbruch einen Rückgang von 4,9 Prozent, beim Raub einen Rückgang von 13,9 Prozent. Diese Zahlen sprechen für sich.

Ich möchte aber auch die Aufklärungsquoten in diesen Bereichen nennen, denn diese sind besonders erwähnenswert. Wir können bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben eine Aufklärungsquote von 91,6 Prozent verzeichnen. Das ist eine sehr, sehr gute Zahl. Bei den Verbrechen in diesem Bereich beträgt die Aufklärungsquote 94 Prozent. Bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen macht die Aufklärungsquote 35,6 Prozent aus; ich habe vorhin schon versucht, das zu erläutern. Bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit wurde eine Aufklärungsquote von 81,8 Prozent ausgewiesen.

Meine Damen und Herren! Wenn man diese Zahlen nüchtern und sachlich betrachtet, so kann man konstatieren – und das möchte ich hier von dieser Stelle aus tun –, daß unsere Sicherheitsbehörden, daß unsere Exekutive gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung in diesem Lande leistet. Dafür sei hier öffentlich Dank ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, ist Sicherheit ein umfassender Begriff: Er umfaßt soziale Sicherheit, Sicherheit der Beschäftigung und auch Schutz vor Verbrechen. Wir wissen um die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Kriminalität entsteht, und wir sehen

Damit Österreich auch weiterhin zu den sichersten Staaten gehört, treten wir Sozialdemokraten in erster Linie auch für den Ausbau präventiver Maßnahmen ein. Ich möchte den Begriff "Sicherheit" mit jenem der Prävention in der Diskussion verbinden. Umfragen haben ergeben, daß die Menschen weltweit Angst vor der Kriminalität haben: vor zunehmender Gewalt, vor Drogen, vor Terrorismus und Extremismus, vor Fremden- und Wanderungsproblemen, vor der Verletzung der Menschenrechte sowie auch vor der Korruption.

Grundsätzlich ergeben sich für die Exekutive daher zwei Anforderungsprofile: Einerseits sollen Alltagsprobleme wie Hilfeleistung, Regelung des Verkehrs und Aufklärung der Kleinkriminalität gelöst werden, andererseits wird zur Bewältigung der Bekämpfung der Schwerkriminalität immer mehr Professionalität gefordert.

Meine Damen und Herren! Ich habe die letzte Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten benützt, zu einer Spezialeinheit einzuladen. Die Professionalität der Exekutive von der geredet wurde, können wir Mitglieder des Innenausschusses am Beispiel einer Spezialeinheit hier demonstrieren und beweisen, nämlich an der Wiener Alarmabteilung. Wir haben bei dieser eine Broschüre bekommen, aus der ich zitieren möchte. Darin heißt es unter anderem – Zitat –: "Die Bevölkerung verlangt zu Recht von ihrer Polizei stetige Einsatzbereitschaft, gute Ausbildung und Motivation sowie professionelles Vorgehen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Phasen neuer gesellschaftlicher Herausforderungen." – Genau diesen Anforderungen entspricht unsere Exekutive, und ich glaube, das heute hier anläßlich der Debatte über den Sicherheitsbericht einmal besonders betonen zu dürfen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir über den Begriff "Sicherheit" diskutieren, müssen wir auch über die objektive Sicherheit reden. Ich weiß schon, daß sich das subjektive Sicherheitsgefühl manchmal anders darstellt als die objektive Sicherheit, und zwar gerade dann, wenn in Medienberichten über einen schweren Vorfall diskutiert wird. Dann werden von den Medien unter Umständen Gefühle geweckt, die den objektiven Tatbeständen nicht entsprechen.

Das Ausmaß sowie die Struktur der Kriminalität in Österreich sind durchaus mit jenen anderer europäischer Länder vergleichbar. Österreich ist längst mit Europa zu einer kriminalgeographischen Einheit zusammengewachsen und bildet nahezu einen einheitlichen Markt für kriminelle Geschäfte international agierender Verbrecherorganisationen. Die Aufklärungsquote ist in Österreich in den letzten Jahren Gott sei Dank gestiegen. Bezogen auf alle registrierten Straftaten ohne fahrlässige Körperverletzung betrug die Aufklärungsquote rund 50 Prozent.

Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in Europa, insbesondere in unseren östlichen und südöstlichen Nachbarländern, haben nicht nur die Quantität und die Struktur der Kriminalität verändert, sondern auch die Qualität. Neue Kriminalitätsformen gewinnen an Bedeutung, wie etwa die Wirtschafts-, die Computer-, die Scheck- und die Kreditkartenkriminalität oder auch die Umweltkriminalität. Täter und Organisationen wirken zunehmend professioneller und nutzen intellektuelle Fähigkeiten, moderne Technologien und Kommunikationsmittel.

In einzelnen Deliktsbereichen sind vorwiegend Ausländer Tatverdächtige, zum Beispiel in den Bereichen der Drogenkriminalität und der Einbruchskriminalität sowie im Bereich des Menschenhandels. Darüber hinaus gibt es eine Internationalisierung und eine Mobilisierung vor allem bei der organisierten Kriminalität. Daher glaube ich, daß wir gut beraten sind, die Regierungsvorlage über die neuen Ermittlungsmethoden rasch in Behandlung zu nehmen und diese dann auch zu verabschieden, um der Exekutive mehr Möglichkeiten in die Hand zu geben. Unter der Voraussetzung der Zusammenarbeit mit der Justiz werden Mittel gewählt werden müssen, um gerade der organisierten Kriminalität entgegenarbeiten zu können.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ziel der Kriminalvorbeugung müssen daher sein sowohl die primäre Verhütung der Verbrechensentstehungsgründe überhaupt als auch sekundäre Vorsorge gegen Weiterungen und Wiederholungen, wenn trotz allem ein Verbrechen geschehen ist. Der Präventionsgedanke hat sich von der kriminalpolizeilichen Vorbeugung nach dem englischen Vorbild über die Community Crime Prevention zum Community Policing weiterentwickelt. Es gibt in § 25 SPG die Möglichkeit, daß Sicherheitsbehörden zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen von Menschen die Bereitschaft und Fähigkeit des einzelnen, sich über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen und Angriffen entsprechend vorzubeugen, fördern. Darüber hinaus obliegt es den Sicherheitsbehörden, Vorhaben zu fördern, die der Vorbeugung gefährlicher Tatbestände und Delikte dienen können.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich wieder einmal – ich habe dies auch beim letzten Sicherheitsbericht gemacht – auf Beispiele hinweisen, die es in Wien, aber auch in Schwechat bereits gibt, nämlich auf die sogenannten Sicherheitsforen, eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, ein Schulterschluß mit der Bevölkerung. Es wird die Sicherheitssituation vor Ort gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert, und dann werden die entsprechenden Konzepte erarbeitet. Säulen dieser Konzepte sollten sein: erstens das gemeinsame Sicherheitskonzept mit dem Bürger, zweitens Partnerschaft ohne Anonymität, drittens Verknüpfung mit anderen Institutionen, viertens Dezentralisierung, interner Dialog und fünftens Übersicht in kleinen Einheiten.

Prävention im kriminologischen Sinn stellt die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen zur Verhütung von Straftaten dar. Primäre Prävention bekämpft die Kriminalität an den Wurzeln und sekundäre Prävention an der Oberfläche, und tertiäre Prävention bedeutet täterorientiertes Handeln, zum Beispiel Täter-Opfer-Ausgleich, soziale Trainingskurse, Maßnahmen der Resozialisierung und anderes mehr.

Geschätzte Damen und Herren! Ich kann hier berichten, daß Anfang 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien mit Community Policing begonnen wurde. Die Chancen dieser Strategie liegen in der Kriminalitätsbekämpfung von der Wurzel her. Statt der ausschließlichen Forderung nach mehr Polizei und Bürgerwehren soll der Bürger in die Beantwortung von Sicherheitsfragen miteingebunden werden. Die Übernahme von Verantwortung durch den Bürger und das Erkennbarmachen der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung sollen das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern.

Die neue Form gelebter Zusammenarbeit zwischen Bürger und Polizei läßt ein fundiertes Vertrauensverhältnis entstehen. Die Polizeiarbeit beschränkt sich nicht nur auf die Feuerwehrfunktion, darauf, daß sie kommt, wenn man sie braucht, sondern sie wird umfassender und professionell. Daß dies gelingt, beweist auch die objektive Diskussion des heute zur Debatte stehenden Sicherheitsberichtes.

Abschließend möchte ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal dem Bundesminister und der gesamten Exekutive Respekt und Anerkennung aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit 20 Minuten.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann sagen: Alle Jahre wieder diskutieren wir einen nicht aktuellen Sicherheitsbericht. Herr Bundesminister! Das darf auf die Dauer

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es notwendig ist, den bisherigen sogenannten Sicherheitsbericht zu einem tatsächlichen Zustandsbericht weiterzuentwickeln, um zu erfahren, wie es mit der inneren Sicherheit in unserem Lande in Wirklichkeit aussieht. Denn: Das, was derzeit dem Parlament vorgelegt wird, ist – wenn man die Sicherheitsberichte der verschiedenen Jahre miteinander vergleicht, kommt man zu diesem Schluß – nicht mehr als eine Abschreibübung. Bloß die Zahlen sind neu, sind aktuell. Es handelt sich dabei um statistische Spielereien.

Darüber hinaus mangelt es diesem Sicherheitsbericht auch an Aktualität, weil sehr viele konkrete Vorhaben, die schon – beispielsweise 1994 – im Laufen waren, überhaupt nicht angeführt wurden, wie beispielsweise der Assistenzeinsatz des Bundesheeres oder eine klare Analyse des Ist-Zustandes unserer Exekutive.

Ich meine daher, daß es notwendig ist – das soll das Ziel bei zukünftigen Sicherheitsberichten sein –, daß wir zu einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage in unserem Land kommen, daß wir auch eine kritische Würdigung des Zustandes der Exekutive aus dem Munde des Innenministers hören und daß wir vor allem Perspektiv- und Reformvorschläge des Innenministers im Sicherheitsbericht nachlesen können.

Herr Bundesminister! Es darf ja wirklich nicht als gottgegeben hingenommen werden, daß es, nachdem mit dem Justizministerium und dann noch mit dem Statistischen Zentralamt, von dessen Qualität wir ja jüngst erfahren haben, beraten wurde, dann ein halbes oder ein dreiviertel Jahr lang dauert, bis der Bericht dem Parlament vorgelegt wird. Ich glaube daher, daß wir den Vorschlag, den Kollege Elmecker gemacht hat, aufgreifen sollten, nämlich daß der Innenminister das Parlament über die Daten der Kriminalitätsstatistik des jeweiligen Jahres, wenn er sie hat – und diese hat er relativ bald verfügbar –, in Kenntnis zu setzen hat, dem Parlament darüber zu berichten hat. Dann würde auch nicht die Situation eintreten, daß die Abgeordneten beziehungsweise die Sicherheitssprecher und das Parlament durch die Medien über die aktuellen Zahlen informiert werden. Wir können dann darüber eine Diskussion führen, und ein halbes Jahr oder ein dreiviertel Jahr später soll dann ein umfassender Sicherheitsbericht dem Hohen Hause vorgelegt werden. Ich halte das für einen gangbaren Weg, und wir sollten ihn einschlagen.

Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den heute zur Debatte stehenden Sicherheitsbericht gibt uns auch die Gelegenheit, über aktuelle Fragen der Sicherheit in diesem Lande zu diskutieren. Ich möchte mich, Herr Bundesminister, dafür, daß wir auf Wunsch des Ausschusses die neuesten statistischen Zahlen über die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik in Österreich bekommen haben, bedanken. Dankenswerterweise hat der Kollege Elmecker diese Zahlen dem Hohen Haus bereits bekanntgegeben; damit sind sie auch im Protokoll festgehalten.

Ich möchte nur sagen, daß es laut diesen Unterlagen tatsächlich zu einem Rückgang im Bereich der Kriminalität in Österreich gekommen ist. Das ist eine absolut positive Entwicklung, die hier ganz offen erwähnt werden muß. Die konkrete Zahl der Kriminalitätsfälle liegt bereits unter jener des Jahres 1993 – ich sage: Gott sei Dank! –, und diese Entwicklung weist auf eine Stabilisierung im Bereich der Kriminalität hin. Das ist eine positive Entwicklung, diese darf aber trotzdem nicht zu einer Verharmlosung führen, schon allein aufgrund der Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität. Da haben wir, meine Damen und Herren, noch Handlungsbedarf! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es wäre wirklich unverantwortlich, Österreich als unsicheres Land hinzustellen, es wäre unverantwortlich, jetzt einen falschen Weg einzuschlagen, nämlich so quasi den Notstand auszurufen und weiter nach polizeistaatlichen Methoden zu rufen. Ich glaube, dafür liegen die Voraussetzungen nicht vor.

Trotzdem macht mir, Herr Bundesminister, der Zustand der Exekutive Sorgen. Es gibt eine Vielzahl von wirklich engagierten Beamten, die ihren Dienst sehr ordentlich versehen und durch ihren Kontakt mit der Bevölkerung dazu beigetragen haben, daß die Bevölkerung sehr großes Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Gendarmerie, in unsere Sicherheitskräfte hat – das sollte hier auch erwähnt werden: Immerhin rangiert die Polizei gemeinsam mit der Nationalbank in der Vertrauensskala an erster Stelle; mit immerhin 70 Prozent Zustimmung! –, aber diese engagierten Beamten müssen in zunehmendem Maße unter wirklich unzumutbaren Bedingungen – sei es im Bereich der Unterbringung, sei es im Bereich des Dienst- und Besoldungsrechtes – arbeiten.

Es gibt aber auch – das gilt es positiv anzumerken – Sondereinheiten – wir hatten im Rahmen des Innenausschusses ja die Möglichkeit, die Sondereinheiten der Gendarmerie, der Wiener Sicherheitsdirektion zu besuchen –, die einen sehr hohen Ausbildungsstandard, hohes Können aufweisen, von Teamgeist geprägt sind, deren Qualifikation und Einsatzbereitschaft sich auch international sehen lassen können. Es macht mich allerdings sehr betroffen, daß diese Herren keine wirklichen dienstrechtlichen Vorteile aufgrund ihrer Qualifikation genießen können, daß sie nicht bevorzugt verwendet werden für höhere Funktionen, daß sie nicht bevorzugt verwendet werden im Rahmen ihrer Einstellung, im Rahmen der Besoldung.

Herr Bundesminister! Es ist notwendig, diesbezüglich Maßnahmen und Schritte einzuleiten, sonst erzeugen wir Frust und Enttäuschung bei jenen Beamten, die über eine hohe Qualifikation verfügen und diese im Interesse der Sicherheit unserer Menschen einsetzen.

Ich meine, Herr Bundesminister, daß sich aufgrund der Versäumnisse, die ich soeben angeführt habe, ein gewisses Radikalisierungspotential ergibt, daß die Beamten – und das ist das Schlechteste, das passieren kann – in die innere Emigration gehen. Es wäre zweckmäßiger und zielführender – ich appelliere an Sie, dies als eine Ihrer prioritären Maßnahmen zu sehen –, diese positiven Kräfte entsprechend zu fördern.

Auf der anderen Seite muß ich auch feststellen, daß es in der Exekutive durchaus auch unzuverlässige Kräfte gibt, die dem Ansehen und dem Ruf der Exekutive schaden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf einige Ereignisse der letzten Zeit hinweisen: auf die für mich unverständliche Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers, eines vom Parlament legitimierten Regierungsmitgliedes, durch die Personalvertretung, seitens der Freiheitlichen beziehungsweise seitens der ÖVP, und auf die undichten Stellen in Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister Einem.

Es ist unerträglich, feststellen zu müssen, daß vertrauliche Informationen aus dem Ressort in die Öffentlichkeit gelangen – seien es Informationen der Staatspolizei, seien es Informationen Sie, Herr Minister, persönlich betreffend –, sodaß man feststellen muß, daß die Loyalität zu Parteizentralen größer ist als die Loyalität gegenüber der Ressortleitung.

Es gibt auch schwarze Schafe, die Drogenparties in ihren Dienststellen veranstalten oder Blankounterschriften für die Einweisung in die Psychiatrie leisten.

Ich fordere Sie, Herr Bundesminister, auf, den Anfängen zu wehren und gegen diese schwarzen Schafe in der Exekutive mit aller Entschiedenheit vorzugehen! Ich möchte jedoch nicht sagen, daß das der Gesamtzustand der Exekutive ist. Es sind einige Fehlverhalten, aber insgesamt haben Sie, Herr Bundesminister, Handlungsbedarf, um diese Mißstände rigoros abzustellen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Für mich sind die Klagen des Wiener Polizeipräsidenten verwunderlich. Offensichtlich ist dieser Herr überfordert, da er jetzt im Zusammenhang mit den Vorfällen im Sicherheitsbüro jammert und meint, die Personalvertretung wäre zu stark. Ich glaube, diese betreffende Personalvertre

Aus unserer Sicht sind die Reformen im Bereich der Exekutive ein Gebot der Stunde, weil der Bürger ein Recht auf Sicherheit, auf Schutz vor Straftaten und vor Kriminalität hat. Es ist aus unserer Sicht die Pflicht des Staates, den Bürgern in unserem Lande größtmöglichen Schutz auch zu gewährleisten, aber – und das möchte ich ganz besonders hervorheben – unter geringstnotwendiger Einschränkung der persönlichen Freiheit beziehungsweise der Grund- und Freiheitsrechte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Wir sehen daher auch keinen Handlungsbedarf und keine Notwendigkeit für zusätzliche polizeistaatliche Maßnahmen. Ich möchte damit dem Vorhaben der Koalitionsregierung, noch in dieser Legislaturperiode Lauschangriff und Rasterfahndung zu beschließen, eine klare Absage erteilen. Auch die beabsichtigte Legalisierung der "Geisteskrankenkartei" lehne ich ab. Meine Damen und Herren! Gegen derartige Maßnahmen werden wir mit aller Entschiedenheit vorgehen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dafür verlangen wir von Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie eine innere Reform der Exekutive umgehend in Angriff nehmen. Hiebei geht es darum, die Führungsverantwortung auch tatsächlich zu verankern, neue Wege in der internen Konfliktbewältigung zu suchen, daß es anstelle der bisher anonymen Anzeigen zu einer offenen Aussprache kommt. Wir wollen eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Bürgern – zu dem vom Kollegen Elmecker angeschnittenen Bürgerforum sagen wir ja.

Herr Bundesminister! Führen Sie es endlich ein, nicht nur im Bereich der Sicherheitsdirektion Wien, sondern im gesamten Bundesgebiet! Stellen Sie die dafür notwendigen legistischen Grundlagen her.

Ich glaube, daß im Rahmen der inneren Reform der Exekutive auch eine entsprechende Schulung im Bereich Menschenführung notwendig ist. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der angegangen werden muß.

Der zweite Reformblock betrifft die Ausbildung, Herr Bundesminister. Im Rahmen der Ausbildungsreform muß sichergestellt sein, daß eine Durchlässigkeit innerhalb des Systems gegeben ist, daß die Praktiker, all diejenigen, die im Dienst vor Ort, an den Dienststellen Erfahrung gewonnen haben, auch die Möglichkeit haben, eine qualifizierte Ausbildung, eine höhere Führungsausbildung zu absolvieren, um dann in höherer Führungsposition eingesetzt zu werden.

Herr Bundesminister! Ich urgiere hier noch einmal die Sicherheitsakademie. Ich verlange von den Kollegen der Sozialdemokratie, daß das Versprechen, das bei zwei Grundsteinlegungen für diese Sicherheitsakademie abgegeben worden ist, auch eingehalten wird.

Meine Damen und Herren! Wir verlangen weiters eine durchgehende Berufsweiter- und -ausbildung, aber auch eine Verstärkung der Ausbildung in der internationalen Zusammenarbeit, in der internationalen Kooperation.

Meine Damen und Herren! Es schadet nicht – das ist nicht negativ zu bewerten und nicht negativ zu sehen –, wenn auch österreichische Staatsbürger, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, in den Polizeidienst aufgenommen werden. Ich glaube, daß das auch eine Maßnahme wäre, um ganz gezielt gegen jene Kriminalität zu agieren, die von auswärts in unser Land hereingetragen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was ich außerdem noch von Ihnen verlange, Herr Bundesminister, ist eine Strukturreform bei der Exekutive. Sie werden nicht umhinkommen – auch wenn Sie sich dagegen wehren, auch

Herr Bundesminister! Durch diese Reformmaßnahmen gerade im Bereich der Infrastruktur würden Kapazitäten freigesetzt werden, die Sie dann verwenden könnten, um die längst notwendigen Verstärkungen in einzelnen Bereichen tatsächlich umzusetzen, zu realisieren und die notwendigen Aufbaumaßnahmen zu tätigen und Aufstellungen durchzuführen, die für den Bereich der Grenzgendarmerie seit Jahren angekündigt werden, aber seitens Ihres Ministeriums bislang nicht wirklich wirksam und effizient umgesetzt wurden.

Durch diese Kapazitätsumschichtungen bekämen Sie die Möglichkeit, die Grenzgendarmerie personell entsprechend zu dotieren, die Gruppen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur Suchtgiftbekämpfung personell aufzustocken und qualifiziertes Personal dort einzusetzen. Sie schaffen damit die Voraussetzungen, noch mehr als bisher für die Sicherheit in diesem Lande zu unternehmen.

Meine Damen und Herren! Mit Spannung werden wir den Reformen der Staatspolizei und der Grenzgendarmerie entgegensehen. Herr Bundesminister! Wir erwarten von Ihnen diesbezüglich sehr entschlossenes Handeln – dann haben Sie auch unsere politische Unterstützung. Wir haben aber überhaupt kein Verständnis dafür, wenn Sie Ihre Ankündigungspolitik oder auch jene Ihres Vorgängers fortsetzen und nichts unternehmen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, und den alten Schlendrian fortsetzen.

Ich komme zum Schluß. Aus unserer Sicht ist hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheit in Österreich zu sagen: Die Sicherheit in Österreich gibt nicht Anlaß zu Hysterie. Wir sehen keine Notwendigkeit für polizeistaatliche Maßnahmen. Die vorhandene Kriminalität darf jedoch nicht verharmlost werden. Dieser Sicherheitsbericht zeigt uns aber klar – einmal mehr –, daß es gerade in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, Versäumnisse der Vergangenheit und großen Reformbedarf gibt. Daher werden wir Liberale diesem Sicherheitsbericht nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Weil wir von Vorrednern Zahlen gehört haben, zuerst eine sehr plastische Zahl, die die Gesamtproblematik veranschaulicht: Wenn es Jahr für Jahr in etwa 500 000 Delikte in Österreich gibt – Verbrechen und Vergehen (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist mehr als genug!) –, dann ist dies eine Zahl, mit der wir alle miteinander nicht allzuviel anfangen können. Legen wir sie um auf die Minuten des Jahres 1994, so bedeutet dies, daß wir jede Minute in Österreich ein Verbrechen und ein Vergehen zu gewärtigen hatten. Statistisch gesehen geschehen in Österreich jede Minute ein Verbrechen und ein Vergehen; ich glaube, daß diese Zahl schon mehr aussagt. Damit ist klar, in welche Richtung es gehen muß, wenn wir die Sicherheit und den Sicherheitsbericht 1994 in diesem Hohen Haus diskutieren.

Die ÖVP steht aus ihrem Grundverständnis heraus für eine starke Demokratie. Wir haben stets gesagt, daß Gewalt und Kriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Leib und Leben, Freiheit und Eigentum für den Staatsbürger sind als zentrale Rechtsgüter wirklich effizient zu schützen. Das wird so sein, wenn wir Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Kollege Kiss! Sie tun es schon, Sie nehmen sie nur nicht wahr!)

Generaliter hier im Parlament zu behaupten: Österreich ist ein unsicheres Land!, spricht den Tatsachen Hohn. Der internationale Vergleich bestätigt es: Österreich ist – und Österreich soll es auch bleiben – ein sicheres Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weil das schon in dieser undifferenzierten Art und Weise geschieht, von mir als Sicherheitssprecher der ÖVP hier ein klares und offenes Wort: Ich stehe nicht an, die Leistungen der Exekutive hier hervorzuheben. Die Aufklärungsquoten sind hervorragend. Das ist eine Leistung, die Tausende und Abertausende Exekutivbeamte Tag für Tag in diesem Land für die Bürger Österreichs vollbringen, und dafür ist ihnen Dank abzustatten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Hast du das Vertrauen des Ministers wieder? Wie ist das mit dem Amtsmißbrauch?)

Es ist für uns wichtig, in der gesamten Argumentation zu differenzieren. – Ich nehme mir halt noch heraus, da und dort im inhaltlichen Bereich eine sachliche Kritik anzufügen. (Abg. Scheibner: Anzeigen wolltest du ihn!) Ich nehme mir heraus, Vorschläge einzubringen, wie es besser ginge. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖVP – in der Regierung nur mehr ohne Einem!) Ich nehme mir heraus – ich werde mich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen –, zu sagen, wie wir, die Österreichische Volkspartei, bei Umsetzung unseres ÖVP-Sicherheitspaketes diesem Land zu mehr Sicherheit verhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden dir die burgenländischen Wähler sagen!)

Ich bin auch nicht einer, Kollege Schweitzer, Kollege Scheibner, Kollege Reichhold, der sagt: Alles, was dieser Innenminister macht, alles was er tut, ist grundsätzlich schlecht, verwerflich und übel. (Abg. Scheibner: Aber anzeigen wolltest du ihn!) Das war der Tenor, der aus dieser Rede hervorgegangen ist. Ich bin jener, der differenziert und sagt: Selbstverständlich, es gibt an unserem Innenminister manches auszusetzen. Wo gibt es das übrigens nicht? Das gibt es auch bei mir, auch bei dir, Kollege Schweitzer! Wer ist frei von jeglicher Kritik?

Das heißt also: in der Sache hart, fair, konstruktiv, bei der Person aber der, der von Anlaßfall zu Anlaßfall urteilt. Eines aber ist unbestritten: Wenn es um die Sicherheit in diesem Land geht, hat uns der Innenminister auf seiner Seite, weil wir wissen, daß wir unseren Bürgern gegenüber verpflichtet sind. (Beifall bei der ÖVP .)

Das Sicherheitspaket, das die ÖVP vorgelegt hat, würde – und davon sind wir überzeugt, und darum stehen wir dazu – eine Reihe von Maßnahmen setzen, von denen wir glauben, daß sie gut für dieses Land und gut für diese Menschen sind. So sind wir zum Beispiel der Auffassung, daß der für die Bürger sichtbare Polizist und Gendarm wichtiger, bedeutsamer ist als jener im Büro. Ich weiß, daß man sagen kann, das ist zu plakativ, zu vereinfacht. In Wahrheit geht es uns aber darum, den Mann im Büro zu entlasten, den Bürokratiekram wegzunehmen, um sagen zu können: Du hast dort Aufgaben wahrzunehmen, wo dich der Bürger benötigt. Denn erst dann sind wir präventiv tätig, wenn der einzelne das Gefühl hat: Jawohl! Ich kann "meinen" Polizisten, "meinen" Gendarmen sehen, er ist in Montur, ich kann sein Amtskappel registrieren. – Damit tragen wir automatisch zum subjektiven Sicherheitsgefühl jedes einzelnen bei. (Beifall bei der ÖVP. )

Wir alle reden ununterbrochen von einer Verwaltungsreform, von einer Vereinfachung von bürokratischen Abläufen. Im Bereich der Dezentralisierung von Verantwortung kann beispielsweise Enormes erreicht werden. Wenn es uns gelingt, die örtliche Sicherheitsebene zu stärken, wenn

Nun zu den Ausführungen des Kollegen Moser. Er hat mit Recht eingemahnt, daß es schon Spatenstiche für die Gründung einer Sicherheitsakademie gegeben hat; zwei sogar, ich kann mich daran erinnern, daß dies in den Vortagen der Nationalratswahlen 1994 geschehen ist. Und das ist ein Punkt, wo wir, was den Inhalt betrifft, hinter dem Herrn Minister stehen, wenn er das umsetzen will, was wir alle miteinander wollen: nämlich mehr Qualifikation, bessere Ausbildung, internationale Vernetzung und damit höchsten qualitativen Standard für unsere Sicherheitsexekutive. Herr Minister! Da sind wir bei Ihnen! Nur: Umsetzen müssen wir es! Wir entlassen Sie nicht aus der Verantwortung, sondern wir fordern diese Ihre Verantwortung sogar ein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser .)

Nun auch eine Stellungnahme aus meiner Sicht zu neuen elektronischen Ermittlungsmethoden: Diese Vorlage liegt im Justizausschuß, ist einem Unterausschuß zugewiesen, und es ist mir wichtig, meine persönliche Stellungnahme zu dieser Vorlage hier zu deponieren. Generell gilt meiner Ansicht nach: Es kann nicht so sein, daß die Schwerverbrecher, die Kriminellen, die Mafia mit dem Porsche, mit den modernsten Mitteln der Telekommunikation in diesem Land diese Gesellschaft erpressen, auspressen, während die Exekutivbeamten mit dem Radel fahren müssen. Das wird nicht gehen!

Ich setze mich dafür ein, daß wir unserer Sicherheitsexekutive jene Möglichkeiten, jene Instrumentarien zur Verfügung stellen, die sie befähigen, massiv, konkret, konsequent gegen die organisierte Kriminalität, auch gegen Terrorismus einzutreten, damit es "Schach der organisierten Kriminalität!" heißt, "Schach dem Terrorismus!" – Das ist meine Meinung, und dazu stehe ich. – All dies muß jedoch geschehen unter Wahrung des Grundrechtsschutzes, unter Einbindung der Justiz, weil ich glaube, daß gerade die Justiz Garant dafür ist, daß es kein Ausufern von Sorgen, Ängsten und Nöten gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch ein Beispiel dafür einbringen, wie es in der Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, in der Zusammenarbeit zwischen dem Herrn Innenminister und der ÖVP als Koalitionspartner gehen kann. (Abg. Scheibner: Jetzt wird es interessant!) Letzten Freitag wurde das Fremdenrechtsänderungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt. Dieser Begutachtung sind Monate konsequenter Verhandlungen vorangegangen. Es war ein Ringen um eine gemeinsame Linie, es war ein Verhandeln, es war ein Gespräch, wie es vorbildlicher nicht sein könnte. Und am Freitag wurde von beiden Koalitionspartnern – dem Innenminister und unserem Klubobmann Andreas Khol – das gemeinsame Ergebnis präsentiert. Ich stehe zu diesem Ergebnis. Ich durfte bei den Verhandlungen mit dabeisein, mitdenken, mitreden, und ich weiß, daß dieses Ergebnis ein gutes Ergebnis ist, und ich bin überzeugt davon, daß es auch gut für unser Land und gut für die Menschen ist, die wir in diesem Land – egal, ob es Inländer oder Ausländer sind – in eine gemeinsame Zukunft zu führen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und daß es gut ist, haben die gestrigen Pressekonferenzen von Dr. Haider und Dr. Schmidt nachhaltig belegt. Praktisch zur selben Stunde fordert Haider in seiner Pressekonferenz zum Fremdenrechtsänderungsgesetz Einwanderungsstopp, ja sogar ein zweites Ausländervolksbegehren, denn "Massen" von weiteren Ausländern werden Österreich überschwappen, sie kommen über unsere durchlässigen Grenzen ins Land herein. – Das sagte Haider.

Zur selben Zeit sagt Heide Schmidt: Das ist ein Skandal sondergleichen! Mit diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz sind die Grenzen in diesem Land so dicht, daß überhaupt kein Ausländer mehr hereinkommt. – Also was stimmt jetzt? Stimmt das, was Haider sagt – oder stimmt das, was Schmidt sagt? (Abg. Ing. Reichhold: Beides! – Abg. Moser: Das, was wir sagen!) Ich sage: Nein, es stimmt das, was wir seitens der Koalition sagen: daß dieses Gesetz ein gutes

Werte Kolleginnen und Kollegen! In jenen zehn Minuten, in denen ich jetzt gesprochen habe – und so schließt sich eigentlich mein argumentativer Kreis ... (Abg. Wabl: Gott sei Dank!) Ich nehme es mit Bedauern zur Kenntnis, daß du "Gott sei Dank!" sagst. In diesen zehn Minuten sind, wenn wir der Statistik glauben dürfen, zehn Verbrechen und Vergehen in Österreich passiert. Arbeiten wir gemeinsam an jenem Ziel, das wir erreichen wollen: mehr Sicherheit – weniger Kriminalität! Die ÖVP ist dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer! – O Gott, jetzt ist er nicht mehr da, schade drum! (Abg. Dr. Fuhrmann: Was, wirklich?) Ich wollte ihm etwas sagen, vielleicht hört er mich trotzdem, vielleicht wird es ihm ausgerichtet. (Abg. Aumayr: Wir richten es ihm aus!)

Ich habe mir immer gedacht, daß bei rechten Gruppen die Begriffe "Ehre" und "Treue" wirklich Gewicht haben. Kollege Schweitzer hat mit dem Argument der Verbrechensdaten und des Inhalts des Sicherheitsberichtes 1994 versucht, hier politisch in Richtung Innenminister Einem zu agieren. Ich muß schon sagen, daß er, wenn er im Ausschuß gewesen wäre, wenigstens wüßte, daß dieser Sicherheitsbericht das Jahr 1994 betrifft, und da war Dr. Einem nicht Minister in dieser Regierung, nicht Innenminister. Und wenn schon ein Minister dafür verantwortlich ist, dann ist es sein Vorgänger, und das war der angeblich "beste Mann der FPÖ in der Bundesregierung". Ich frage mich schon, Kollege Schweitzer: Wo bleibt die Treue von Ihrer Seite? Da stimmt in der Argumentationslinie einiges nicht.

Es stimmt aber einiges, was das Auftreten betrifft, nämlich daß nicht die Vertreter der FPÖ, die im Innenausschuß zum Sicherheitsbericht argumentiert haben, hier das Wort ergreifen, sondern, daß der Bundesgeschäftsführer hier das Wort ergreift. Daran merkt man schon ... (Abg. Scheibner: Schauen Sie sich doch die Rednerliste an!) Es waren andere Leute auch im Ausschuß, Kollege Scheibner, Sie zum Beispiel. Daran merkt man jedenfalls, daß es bei diesen Auftritten rein um parteipolitische Polemik und nicht um die Sache an sich geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Arbeit gemacht, mir die Protokolle über die Debatten der letzten sechs Jahre zu den jeweiligen Sicherheitsberichten durchzulesen. Und was Kollege Schweitzer da von sich gegeben hat, ist bis auf ein paar Satzstellungsänderungen, bis auf ein paar Namensänderungen de facto das gleiche, was wir seit sechs Jahren hören, nämlich eine sicherheitspolitische Panikmache, ein Verdrehen der Tatsachen und Zahlen. – So kann es nicht gehen!

Wenn man versucht, einen uralten Kakao – Stichwort: Verschwörungsthesen zu Oberwart und so weiter – zum vierten, fünften, sechsten und siebten Mal wieder aufzukochen in diesem Haus, dann wird er nicht origineller, dann wird er vor allem auch nicht wahrer, dann steigert das den Wahrheitsgehalt dieses alten Kakaos nicht im mindesten. (Abg. Scheibner: Weil das Ihre Freunde sind!)

Aber Sie sehen ja: Mit diesen Polemiken erzeugen Sie bei Ihren Reden – was die Verschwörungsthesen und Ablenkungsmanöver in dieser Angelegenheit betrifft – ja nicht einmal mehr Stimmung in diesem Haus! Und das müßte Sie doch zum Nachdenken bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie schaut die sicherheitspolitische Realsituation aus? Ich glaube, daß es nicht darum gehen kann, Verharmlosung zu betreiben. Es ist jedes einzelne Verbrechen, das in diesem Land passiert, ein Verbrechen zuviel. Darüber herrscht sicherlich Konsens in diesem Haus, aber es kann

Wenn Sie sich vor allem die Mühe gemacht hätten, die polizeiliche Kriminalstatistik für 1995 als Ergänzung zum Sicherheitsbericht 1994 zu studieren, dann hätten Sie gesehen, daß die Verbrechensraten – Gott sei Dank! – weiter sinken und daß die Aufklärungsquoten weiter leicht steigen. Und das ist der richtige Trend. Es geht meines Erachtens darum, hier eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesen richtigen Trend verstärken können, welche Reformen angesagt sind, damit noch effizienter gearbeitet wird. Und damit sich in diesem Land nicht nur die objektive Sicherheitssituation verbessert, sondern damit sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert, muß man an die Verantwortung jeder einzelnen Partei appellieren. Denn es ist nicht richtig, aus parteipolitischen Motiven hier in diesem Porzellanladen "Sicherheitsgefühl" wie ein Elefant tätig zu sein – in der Hoffnung, ein paar Stimmen zu ergattern, wenn man Panik erzeugt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt. Im übrigen hat sich dieser Trend im ersten Quartal 1996 fortgesetzt: weniger Delikte und mehr Aufklärung, und es geht darum, diesen Trend zu verstärken.

Es geht zweitens darum, entschiedene Zeichen im Bereich der Prävention zu setzen. Wenn wir mittlerweile so weit sind, daß in einem Innenausschuß Präventionsmaßnahmen als Aktionsmaßnahmen irgendwelcher gealterter "68er" müde belächelt werden, die glauben, daß man mit den Mitteln von gestern die Probleme von morgen lösen kann, dann bin ich der Überzeugung, daß wir da auf dem falschen Dampfer sind.

Schauen wir uns nur die Deliktgruppe der Verbrechen gegen Leib und Leben an: eine fast 100prozentige Aufklärungsrate, das ist sensationell, und da muß man auch einmal – auch von Seite der Grünen – sagen: Hut ab vor dieser Aufklärungsrate! Aber wo passiert der Großteil dieser Delikte gegen Leib und Leben? – Er passiert derzeit – auch das ist statistisch nachweisbar – in erster Linie größtenteils im familiären Bereich. Und da können Sie nicht mit mehr Waffen, mit einer besseren Ausrüstung, mit noch mehr Exekutive alleine tätig werden, sondern da geht es – um ein Beispiel zu nennen – um Präventionsmaßnahmen, um Maßnahmen, die diese strukturelle Gewalt, diese alltägliche Gewalt schrittweise entschärfen und abbauen helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Positive Trends darf aber nicht heißen, daß man keinen Mut zu couragierten Maßnahmen hat. Schauen wir uns doch an, was eine der häufigsten Deliktgruppen ist, was der größte Risikobereich derzeit in Österreich ist: Das ist nach wie vor der Straßenverkehr. Und genau wenn es um derartige Fragen geht, wo man in bezug auf den Straßenverkehr konkrete Maßnahmen setzen könnte – erwiesenermaßen brächte etwa die Reduktion der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 einen Sicherheitsfortschritt, einen Abbau dieses traurigen "Schlachtfelds Straße" –, sind diejenigen, die zu Recht immer mehr Sicherheit fordern, jene, die sich diesen Maßnahmen gegenüber verschweigen und gegen 0,5 Promille stimmen, und zwar aus reinem Populismus.

Wenn man aber den eigenen Grundsätzen nicht mehr treu bleibt, dann frage ich mich, wie seriös das sicherheitspolitische Vorgehen und die sicherheitspolitischen Diskussionen von dieser Seite sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es herrscht ein grundsätzlich richtiger Trend vom Ansatz her, was den Rückgang der Verbrechenszahlen betrifft, ein grundsätzlich richtiger Trend, was die Verbesserung der Aufklärung betrifft, aber nach wie vor gibt es drei große Problembereiche in der österreichischen Sicherheitspolitik, und über diese drei großen Problembereiche muß man reden.

Beim Drogenskandal im Wiener Sicherheitsbüro erleben wir genau diesen falschen Weg jetzt wieder, und zwar seit Tagen: Schwamm drüber, wird schon nichts gewesen sein, nur keine Verleumdungen. Sofort gibt es Anzeigen und damit Bedrohungen gegen Leute, die Affären ins Rollen und an die Öffentlichkeit bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Inbegriff der Reformunfähigkeit. Und mich erschüttert, daß sich etwa der Chef des Sicherheitsbüros, Herr Edelbacher – zu Recht, das weiß ich aus vielen, vielen Interna –, an die Öffentlichkeit wendet und sagt: Bitte sehr, nehmen wir doch diese Krise – und das ist auch meine These – als Chance, damit wir jene Reformen endlich realisieren, die notwendig und überfällig sind. Er sagte wortwörtlich: "Ich habe das seit meinem Amtsantritt 1990 versucht und bin seither gescheitert". – Das sagt der Chef des Wiener Sicherheitsbüros. Er ist gescheitert an einer Bürokratie, an einem Apparat, er ist gescheitert an der Personalvertretung, er ist gescheitert am Disziplinarrecht, an der notwendigen Reform et cetera.

Ich glaube, daß es darum geht, daß gemeinsam an einem Strang gezogen und nicht nur geredet wird, sondern daß diese Reformschritte, wo ja durchaus in manchen Bereichen Konsens zwischen den Parteien herrscht, auch umgesetzt werden.

Eine Ausbildungsreform etwa ist längst überfällig, Weiterbildungsmaßnahmen ebenso. Schauen wir uns die Situation von Drogenfahndern an: Daß es dort größtenteils ohne psychologische Betreuung abgeht, ist unmöglich, ist unmenschlich, und zwar allen Betroffenen gegenüber. Diese Streßsituation, diese Konfliktsituation, dauernd in einem Milieu zu arbeiten, in dem man offensichtlich manchmal von diesem selbst gefangen wird, und da keine Stütze, keine Betreuung, keine Supervision zu haben, ist untragbar! Es gibt zwar das Angebot, freiwillig eine Supervision in diesem Bereich durchzuführen, dafür gibt es einen Menschen, der für diese Supervision zur Verfügung steht. Das heißt, es ist wichtig, die Krise als Chance zu nutzen, um Reformen durchzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu realisieren: Gehaltsreform, Überstundenreduktion und so weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesbezüglich gibt es Stoff genug. Wir haben eine ganze Palette von insgesamt zehn parlamentarischen Anträgen in dieser Legislaturperiode wieder eingebracht, die schon in der letzten Gesetzgebungsperiode eingebracht wurden, die genau diese Reformmaßnahmen skizzieren und versuchen, sie rasch durchzusetzen. Es wird in Österreich seit einem Jahrzehnt von der überfälligen Reform der Exekutive in Teilbereichen gesprochen. Geschehen ist bisher nichts. Ich hoffe, daß es diesmal nicht wieder bei der Ankündigung bleibt, sondern daß Innenminister Einem – über ein Jahr nach seinem Amtsantritt – doch die ersten "Reförmchen" jetzt verwirklichen kann, denn sonst bleibt er beziehungsweise wird er zum "Ankündigungsminister". (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Bereich: neben der Frage der Affärenbewältigung der Zustand der österreichischen Geheimdienste. Dieser ist besorgniserregend, ein Unsicherheitsfaktor höchsten Grades in dieser Republik, und zwar der österreichischen Staatspolizei und auch des militärischen Geheimdienstes. Wenn man vor einem Jahr gesagt hat, die österreichische Staatspolizei sei löchrig wie ein "Nudelsieb", "löchrig wie ein Schweizer Emmentaler" und von "Maulwürfen" unterwandert wie ein seit Jahren und Jahrzehnten ungepflegter Schrebergarten, dann ist man als Verleumder bezeichnet worden. – Mittlerweile regt sich keiner mehr darüber auf, jeder sagt, so ist es.

Wir brauchen eine Gesamtreform der Dienste, dort, wo es Synergieeffekte zwischen den Diensten zu realisieren gibt, wo die Bürgerrechte gestärkt werden müssen und wo die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments ganz wesentlich gestärkt werden müssen. Was derzeit in den parlamentarischen Kontrollausschüssen geschieht, ist Kontroll-Placebo, ist das Vortäuschen falscher Tatsachen. Hier gibt es keine Möglichkeit und keine Chance, tatsächlich die Geheimdienste zu kontrollieren – was Aufgabe dieses Hauses in einer aufgeklärten Demokratie wäre.

Wenn man die Situation der österreichischen parlamentarischen Kontrolle etwa mit der PKK – keine Angst meine Herren von der FPÖ, das ist keine gefährliche Vereinigung, sondern die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages – vergleicht, dann merkt man enorme Qualitätsunterschiede. Dort kann jedes einzelne Ausschußmitglied Akteneinsicht realisieren. Dort wird laufend, zumindest einmal im Monat, eine Sitzung über diesen Bereich abgehalten.

Wir haben eine sechsmonatige Sitzungsperiode, wir haben kein Akteneinsichtsrecht für das einzelne Mitglied, sogar meine Anträge auf Lokalaugenschein in diesen Ausschüssen – Kollege Ofner weiß das, er ist in diesem Ausschuß vertreten – wurden abgelehnt, und zwar mit dem "Argument": Wozu brauchen wir das? Nachdem dieser Antrag betreffend Lokalaugenschein bei der Staatspolizei abgelehnt wurde, hat sogar der Innenminister von sich aus erklärt: Bitte schaut sie euch doch an, ihr seid herzlich eingeladen, werte Ausschußmitglieder! So viel haben wir gar nicht zu verbergen, wie ihr glaubt. – Also da wird eher die Mauer gemacht als kontrolliert. So kann es nicht weitergehen!

Dritter Bereich – und das ist ein riesengroßes Gefährdungsszenario, was die Sicherheit Österreichs betrifft – ist dieser latente, laufende Abstrich und Abbau bei den Bürgerrechten. Das ist eine Situation, die dramatisch ist. Es gibt Einzelfälle und konkrete Beispiele dafür, wie etwa bei der Telefonüberwachung, was jetzt schon mit Material aufgrund der Undichtheit des staatspolizeilichen Apparates passiert. Das ist erschreckend. Da werden Existenzen vernichtet, da werden Personen laufend verleumdet, die es nicht verdient haben. – Soweit der Status quo.

Dazu will man jetzt diesem Apparat – unreformiert und ohne massive Veränderung – noch das gefährlichste Grundrechtsabbauinstrument, den "großen Lauschangriff", in die Hand geben. Das ist verantwortungslos! Ich glaube, daß eigentlich jeder Experte, der den Zustand der militärischen Dienste und der Staatspolizei kennt, zumindest aufgrund dieses Realzustandes sagen muß, daß in dieser Situation die Einführung des großen Lauschangriffes ganz einfach verantwortungslos ist, weil man absehen kann, was laufend mit den Materialien passiert – so wie es jetzt schon ist –, nur gibt es dann viel sensiblere Materialien über völlig unschuldige Staatsbürger. (Beifall bei den Grünen. )

Wenn ich dann einen Antrag der FPÖ in die Hände kriege und darin lese, daß die Ermittler in Zukunft die Wanzen nicht nur in der betroffenen Wohnung, sondern Lauschgeräte sogar in den Nachbarwohnungen anbringen dürfen sollen, dann muß ich mich schon fragen: Welcher Geist steckt da eigentlich dahinter? Das heißt, ich muß mir als betroffener Bürger in Zukunft aussuchen, neben wem ich wohne: Könnte das möglicherweise ein Opfer vom Lauschangriff werden: ja oder nein? Das ist der FPÖ-Antrag. So kann es – so hoffe ich zumindest – auch nicht gehen.

Letzter Punkt, den Abbau der Bürgerrechte betreffend. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in allernächster Zeit, Ende Mai, im Hauptausschuß die Frage der Durchfüh

Das führt in das Europa des "großen Bruders", meine sehr verehrten Damen und Herren! Orwell könnte sich mit einer gewissen Befriedigung, daß seine Prognosen zugetroffen sind, diese Situation anschauen. Das ist eine Situation, wo Österreich "Stopp" sagen, wo Österreich sein Veto gegen derartige Durchführungsbestimmungen einreichen muß.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß drei Fragen, die meiner Ansicht nach sicherheitspolitisch in Zukunft entscheidend sein werden: Bekommt dieser Innenminister seinen Apparat in den Griff? Können diese undichten Stellen, die es gibt, geschlossen werden, damit es eine effiziente Arbeit in Hinkunft in diesem Apparat geben wird? Gelingt es, daß man Reformen durchsetzt, ohne daß diese Reformen am Koalitionsgängelband scheitern? Kann der Innenminister jetzt, mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, endlich das umsetzen, was er angekündigt hat, nämlich die Gesamtreform der Exekutive, die Gesamtreform der Staatspolizei – oder wird er beziehungsweise bleibt er ein "Ankündigungsminister"? (Beifall bei den Grünen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie nur eine Behauptung berichtigen können, deren Inhalt Sie für unrichtig halten. Bitte keine wertenden Stellungnahmen. – Sie haben das Wort.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Anschober, hat hier behauptet, daß sich an der heutigen Debatte keine im Innenausschuß vertretenen Redner der Freiheitlichen beteiligen und daß der Abgeordnete Schweitzer aus Gründen der Parteipolemik hier als Erstredner aufgetreten sei. Diese Behauptung berichtige ich. Herr Abgeordneter Anschober hätte nur auf die Rednerliste schauen müssen, dann hätte er bemerkt, daß sich von den vier Mitgliedern des Innenausschusses der Freiheitlichen – nämlich Partik-Pablé, Hofmann, Lafer und Scheibner – drei Mitglieder, nämlich Hofmann, Lafer und Scheibner, selbstverständlich auf der Rednerliste befinden.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé war auch nicht aufgrund von "Parteipolemik" heute nicht als Erstrednerin gemeldet, sondern weil sie sich mit ihrer behinderten Tochter bei einer Spezialbehandlung befindet. – Sie sollten sich also vielleicht vorher erkundigen, bevor Sie hier solche Anschuldigungen aussprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das war Polemik!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsentation des Sicherheitsberichtes für das Jahr 1994 ist für mich zunächst Anlaß, mich bei den vielen tausend Polizisten, Gendarmen, Kriminalbeamten und den vielen Angehörigen der Sicherheitsverwaltung zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Platter .) Ihre Leistung ist anzuerkennen, und ich sage Ihnen: Sie haben wieder getan, was menschenmöglich ist.

Es ist daher kein Zufall – auch das ist vorhin schon angemerkt worden –, daß auch die Bevölkerung diese Leistung anerkennt. Aus einer heuer wieder durchgeführten Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft geht hervor, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die Exeku

Hohes Haus! Lassen Sie mich ein wenig zu den Schwerpunktsetzungen meines Ressorts Stellung nehmen. Die besten Erfahrungen in der Arbeit der Exekutive – sowohl in der präventiven Arbeit als auch bei der Aufklärung von Straftaten – sind dann zu erzielen, wenn es gelingt, die Kooperation zwischen den Bürgern und Bürgerinnen einerseits und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Polizei, der Gendarmerie und den Kriminalbeamten andererseits zu sichern und auszubauen. Vertrauen ist hiezu die notwendige Basis. Es gilt daher, dieses Vertrauen zu stärken.

Zu den Anmerkungen des Abgeordneten Anschober im Zusammenhang mit Vorwürfen, die natürlich gelegentlich gegen Beamte der Exekutive erhoben werden, ist zu bemerken: Wir sind dabei, ein Projekt zunächst probeweise in einer Bundespolizeidirektion, dann aber flächendeckend umzusetzen, bei dem es darum geht, daß dort, wo sich Bürger durch das Einschreiten der Exekutive belastet fühlen und mit Recht oder auch zu Unrecht dagegen Beschwerde erheben, hinkünftig nicht mehr der unwürdige Prozeß des bürokratischen Abarbeitens solcher Vorwürfe stattfindet, der weder den betroffenen Polizeibeamten noch den betroffenen Bürgern irgendeinen Nutzen bringt, allerdings einen relativ großen Aufwand erfordert. In Zukunft wird es darum gehen, die Beamten und die betroffenen Bürger einzuladen, ein gemeinsames Gespräch zu führen und dabei zu klären, welche Vorwürfe es gibt und was davon berechtigt oder unberechtigt ist. Das Ziel, das wir dabei zu verfolgen haben, ist erstens die Friedensstiftung zwischen den Beteiligten und zweitens der Ausbau des Vertrauens, der Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Exekutive. Und ich glaube, daß wir mit diesem Projekt auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Herren von den Freiheitlichen – Damen Ihrer Fraktion haben dazu noch keine gesprochen –, Sie sollten sich entscheiden, was Sie wollen. Mich persönlich anzugreifen, steht Ihnen völlig frei, und das werden Sie wahrscheinlich auch in Zukunft tun. Daß es dabei allerdings auch immer einige Dreckspritzer für die Exekutive abgibt, hat diese nicht verdient.

Sie wissen ganz genau, wer die Ermittlungen in der Exekutive führt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen ja nicht ermitteln!) Falls Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne: Es ist im allgemeinen nicht der jeweilige Innenminister, es sind Beamte der Exekutive, meine Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen nur nach rechts ermitteln!) Ich habe für Bedingungen zu sorgen, unter denen erfolgreich gearbeitet werden kann (Abg. Ing. Reichhold: Sie wollen Ihre Freunde schützen!), und die Daten, die heute vorliegen, zeigen auch, daß tatsächlich erfolgreich gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich aber auch beim – nun nicht anwesenden – Abgeordneten Schweitzer bedanken. Ich hätte kaum deutlicher demonstrieren können, wie recht ich hatte. Der Abgeordnete Schweitzer hat das sehr deutlich gezeigt: mit all den Dingen, die er hier gesagt hat. Wien zum Zentrum der internationalen Kriminalität hochzustilisieren, um dann daraus einen entsprechenden Angriff abzuleiten, halte ich für eine nicht besonders zugkräftige Argumentation. (Abg. Ing. Reichhold: Presseberichte! Das ist im "Standard" gestanden!)

Abgeordneter Schweitzer hat auch gesagt, nur Aufklärungserfolge seien ein Mittel, Kritiker zum Verstummen zu bringen. Meine Herren von den Freiheitlichen! Ich habe den Eindruck, daß Sie durch nichts zum Verstummen zu bringen sind, aber mir ist demokratiepolitisch auch gar nicht daran gelegen, Sie zum Verstummen zu bringen. Es würde mir durchaus reichen, wenn wir seriös über die gemeinsamen Angelegenheiten und über die Sorgen, um die es dabei geht, diskutieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Exekutive braucht sich jedenfalls für die Aufklärungserfolge, die sie erzielt hat, nicht zu genieren.

Letzte Bemerkung zu den Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer – ich hoffe, Sie sind so freundlich, es ihm auszurichten (Abg. Ing. Reichhold: Er hört mit!) –: Er hat Kritik daran geübt, daß der Versuch unternommen würde, in Wien auf Weisung dieses unerhörten Innenministers eine multikulturelle Polizei aufzubauen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Schweitzer: Es geht um etwas anderes. Es geht darum, daß die Mitglieder der Exekutive in ihrer Arbeit – und zwar sowohl in jener, in der es um Aufklärung geht, als auch in jener, in der es um Prävention geht – wesentlich bessere Erfolge erzielen können, wenn sie die Sprachen der größten Minderheiten in dieser Bevölkerung verstehen und auch sprechen. Wie sollen sie denn sonst ins Gespräch kommen und Aufklärungsarbeit leisten können? – Machen Sie vielleicht dazu einmal einen vernünftigen Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zumindest auf einige Daten der Kriminalitätsentwicklung und der Aufklärungsarbeit durch die Exekutive hinweisen. Ich denke, daß wir wirklich keine Scheu vor Daten zu haben brauchen. Zunächst noch einmal zur Erinnerung, auch für Sie von der freiheitlichen Seite – hören Sie zu, dann wissen Sie es nachher –: Die Gesamtsumme der gerichtlich strafbaren Handlungen ist von 1993 auf 1995 um 3,6 Prozent gesunken . Natürlich ist die Zahl der strafbaren Handlungen noch immer zu hoch, aber Tatsache ist, daß sie gesunken ist.

Dasselbe gilt für den Bereich der Aufklärungsquoten. Die Gesamtaufklärungsquote aller Kriminalität ist von 1993 auf 1995 konsequent gestiegen, und zwar jährlich; auch dafür braucht sich die Exekutive nicht zu genieren.

Um ein drittes und letztes Beispiel zu nennen, weil Sie auch darauf wieder hingewiesen haben: Der Prozentanteil ausländischer Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen ist im Bereich der Gesamtkriminalität von 1993 auf 1994 gesunken, er ist von 1994 auf 1995 neuerlich gesunken, und nicht nur das: Auch hinsichtlich der Verbrechen ist er von 1993 auf 1995 gesunken. – Wenn es Ihnen also um Stimmungsmache geht, dann sollten Sie mit Zahlen operieren, die echt sind, und nicht mit solchen, die ausschließlich der Stimmungsmache dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist mit Recht angesprochen worden – und ich bin gerne bereit, auch dazu Stellung zu nehmen –, daß es notwendig ist, zur Bekämpfung der teilweise grenzüberschreitenden Kriminalität aufs engste mit den benachbarten Polizeiverwaltungen und insgesamt international zusammenzuarbeiten, und zwar sowohl im Bereich der Praxis als auch im Bereich der Ausbildung. Es ist hiebei darauf hinzuweisen, daß Österreich bereits 1992 – also vor fünf Jahren – gemeinsam mit Ungarn die Österreichisch-ungarische Polizeiakademie eingerichtet hat, die 1993 durch den Beitritt weiterer Nachbarländer zur Mitteleuropäischen Polizeiakademie erweitert wurde. Heute gehören dieser Mitteleuropäischen Polizeiakademie von den östlichen Nachbarn Slowenien, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Polen an, von den westlichen Ländern Deutschland, die Schweiz und Österreich.

Mit diesem gemeinsamen Unternehmen soll sowohl eine fundierte Ausbildung für Führungskräfte der angesprochenen Polizeiverwaltungen gewährleistet werden als auch die Grundlage für eine intensive, auch informelle Zusammenarbeit der Beamten in diesem Bereich geschaffen werden. Das ist die erfolgversprechendste Grundlage für erfolgreiches Arbeiten bei grenzüberschreitender Kriminalität.

Weil das so ist, ist eine Einladung der UNO an Österreich ergangen, mit Hilfe der Mitteleuropäischen Polizeiakademie nunmehr auch eine Nachschulung und Neuausbildung für bosnische Polizisten, für die bosnische Polizei vorzunehmen und vorzubereiten. Ich bin stolz darauf, sagen

Lassen Sie mich auch ein Stichwort zu einer Frage, die heute noch nicht so sehr angesprochen worden ist, anmerken. Wir haben voriges Jahr begonnen, einen Grenzdienst im Rahmen der Bundesgendarmerie aufzubauen. Wir haben deutliche Zeichen dafür, daß dieser Aufbau des Grenzdienstes im Rahmen der Bundesgendarmerie klare und eindeutige Erfolge zeigt. Es geht dabei darum, daß wir den weggefallenen Eisernen Vorhang nicht durch eine Mauer ersetzen, nicht eine "Festung Europa" bauen, sondern daß wir eine angemessene Kontrolle des Verkehrs über die Grenze gewinnen und sicherstellen.

Das Ergebnis dieser Arbeit ist unter anderem – wir haben das in einem Bezirk empirisch festgestellt –, daß in diesem Bezirk die Kriminalität um mehr als 30 Prozent gesunken ist (Abg. Scheibner: Da können wir uns aber beim Bundesheer bedanken!), und zwar aus mehreren Gründen: erstens, weil dort eine Präventivwirkung von den vermehrt auftretenden Gendarmen ausgeht, und zweitens, weil natürlich die neue und effizientere Grenzkontrolle auch dazu führt, daß weder Illegale hereinkommen können, noch auch irgendeine Form von grenzüberschreitender Kriminalität möglich ist. (Abg. Scheibner: Da sollten Sie aber auch das Bundesheer erwähnen, Herr Minister!)

Auch die Kollegen aus Bayern, die uns im vergangenen Jahr immer wieder – gelegentlich mehr hämisch, gelegentlich mehr kollegial – kritisiert haben dafür, daß etwa 30 000 Illegale in Bayern aufgegriffen wurden, die offenbar vorher durch Österreich durchgereist sind, stellen jetzt fest, daß sich die Zahl der Aufgriffe mehr als halbiert hat – das als bloße Konsequenz des beginnenden Aufbaus des Grenzdienstes im Rahmen der Bundesgendarmerie. Es ist also so, daß sehr wesentliche und sehr wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Österreich ergriffen wurden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Es ist das Thema "Sicherheitsakademie" angesprochen und darauf hingewiesen worden, daß es zwar schon Spatenstiche gegeben habe, aber noch keine Häuser stehen. Das ist richtig! Wir haben uns, wie Sie wissen – ich habe mehrfach hier im Hohen Haus darüber berichtet –, entschieden, nicht erst Häuser zu bauen, sondern zunächst mit der Ausbildung zu beginnen. Ich kann Ihnen heute sagen – auch wieder im Sinne einer konkreten Ankündigung –: Wir werden mit der Führungskräfteausbildung nach dem neuen System bereits im Herbst beginnen. (Abg. Hans Helmut Moser: Wo?)

Herr Abgeordneter Anschober! Zum Thema Staatspolizei: Es ist mitnichten so, daß die Staatspolizei "Emmentaler" genannt werden muß. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sie gerne so nennen. Es hat allerdings auch das nicht wirklich mit den Problemen der Praxis zu tun. Ich nehme zur Kenntnis, daß es Bereiche gibt, die bevorzugte Angriffsziele der Freiheitlichen im Haus sind, und daß es andere Bereiche gibt, die bevorzugte Angriffsziele der Grünen sind. Nur: Das ändert nichts an der Tatsache, daß im Laufe des letzten Jahres eine Reihe sehr durchgreifender Reformen im Bereich der Staatspolizei stattgefunden hat, die allesamt ihre positiven Folgen haben, und daß im übrigen auch laufend Reformen immer dann, wenn die Sache dies erfordert, weiter durchzuführen sein werden.

Folgendes allerdings muß mit aller Deutlichkeit festgestellt werden – ich weiß schon, daß Sie das aus sehr bewußten Gründen immer wieder behaupten, es ist deswegen aber auch falsch –: Es ist nicht die Absicht des Innenministers, es ist auch nicht die Absicht des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, den "Lauschangriff", sollte er in diesem Hohen Haus beschlossen werden, der Staatspolizei in die Hand zu geben, sondern es ist das ein Instrument, von dem wir ganz klar und zu jedem Zeitpunkt gesagt haben, daß es der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient. Und Sie wissen: Es gibt im Innenministerium eine Sondereinheit zur Bekämpfung dieser

Zum Schluß: Ich lege den Sicherheitsbericht 1994 mit Genugtuung und auch mit Stolz vor. Der Dank für die Erfolge, die in diesem Zeitraum erzielt worden sind, gilt neben den Beamten, die hier schon genannt worden sind, unter anderen auch meinem Amtsvorgänger Franz Löschnak, denn das ist der letzte Bericht seiner Amtszeit als Innenminister. Ich danke ihm daher dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Innenministerium und in den örtlichen Behörden wird mit Engagement, mit Sachverstand und mit Erfolg für mehr Sicherheit und Geborgenheit der in Österreich lebenden Menschen gearbeitet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Von nun an beträgt die Redezeit jedes Redners zehn Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wenn ich als erster der Runde der Justizsprecher jetzt auch die Gelegenheit wahrnehme, ein paar Worte zum Sicherheitsbericht zu sagen – Ausführungen, die natürlich nur limitiert sein können, wenn man nur zehn Minuten Zeit dafür hat –, dann erlauben Sie mir, den Gedankengang voranzustellen, daß im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sicherlich die Sicherheitsexekutive und die Justiz, wie man sich vorstellen kann, die beiden Ressorts, die für diese Bereiche zuständig sind, wie kommunizierende Gefäße wirken.

Wenn nun auch in guter alter Tradition dieser Sicherheitsbericht nicht nur vom Innenminister, sondern auch gemeinsam mit dem Justizminister vorgelegt wird und daher auch die Justizsprecher des Hohen Hauses Kommentare dazu abgeben, ist aus meiner Funktion heraus die Frage zu stellen: Wie setzt die Justiz die Arbeit der Sicherheitsexekutive um, wie arbeitet die Justiz das, was von der Sicherheitsexekutive im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung getan wurde, auf? Funktioniert dieses Zusammenspiel? Funktioniert der Schutz der Menschen? Und wird dieser Effekt der Spezial- und Generalprävention dann auch in weiterer Folge bei den Gerichten erreicht?

Ich möchte für mich die Antwort darauf geben, daß das im großen und ganzen sicherlich zu bejahen ist und auch aus den Zahlen der Statistiken herausgelesen werden kann: In etwa spiegeln sich die Trends, die man in den ersten zwei Dritteln dieses Berichtes, nämlich das Innenressort betreffend, lesen kann, im wesentlichen wider auch in den Zahlen und Trends, die den Justizbereich betreffen. Ich glaube, daß eine solche Debatte aber auch dazu Anlaß bietet, sich als Mitglied der Gesetzgebung ein bißchen anzuschauen und zu reflektieren, ob man aus dem Bericht auch Indizien oder Beweise dafür erkennen kann, wie seitens der Gerichte, seitens der Justiz die Intentionen des Gesetzgebers umgesetzt werden, ob und wenn ja, wie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch da kann man im großen und ganzen, glaube ich, sagen: Ja, das ist so, wenn man auch nicht umhinkann, festzustellen, daß in allen Bereichen das nicht so 100prozentig unterstrichen werden kann.

Erlauben Sie mir, ein paar Beispiele anzuführen: Wir haben in unserem Strafgesetzbuch eine Bestimmung eingeführt, nach der infolge "mangelnder Strafwürdigkeit der Tat", wie es in der Gesetzessprache heißt, nämlich im § 42 des Strafgesetzbuches, die Anzeige zurückgelegt und freigesprochen werden kann, wo es also dann nicht zu den Folgen kommen muß, die ansonsten bei einem nachgewiesenen Delikt eintreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muß man feststellen, daß sicherlich aufgrund einer sehr rigiden und restriktiven Judikatur des Obersten Gerichtshofes diese Intention des Gesetz

Wir sollten uns daher aus diesem Anlaß vornehmen, daß wir im Zusammenhang zum Beispiel auch mit dem Strafrechtsänderungsgesetz das noch einmal andiskutieren und uns überlegen, wie man das vernünftigerweise verbessern könnte – das vor allem auch, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, wenn man sich vor Augen hält, daß es dann noch dazu eine regionale Streuung gibt, daß es ein Ost-West-Gefälle im Bereich der Rechtssprechung – mit dem ich mich dann später noch ein bißchen befassen möchte – auch in diesem Bereich gibt. Ich bleibe gleich beim Ost-West-Gefälle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es vergeht, glaube ich, keine Justizdebatte, in der es um Strafrechtsfragen geht, in der sich nicht zumindest ein Redner, meist aber mehrere, mit diesem Phänomen der österreichischen Rechtskultur befassen. Ich muß das auch heute wieder tun, weil auch anhand dieses aktuellen Sicherheitsberichtes 1994 der Nachweis zu erbringen ist, daß es dieses Ost-West-Gefälle nach wie vor gibt und daß zum Beispiel jemand, der im Bereich des Oberlandesgerichtes Wien wohnt oder tätig ist, eine viermal höhere "Chance" – in negativem Sinne – hat, in Untersuchungshaft genommen zu werden als beispielsweise jemand, der im Bereich des Oberlandesgerichtes Innsbruck wohnt. – Kollege Krüger schmunzelt hier beifällig. Sie haben ja recht. Ich muß nur eines dazusagen: Wir im Bereich des Oberlandesgerichtes Wien sind am schlechtesten, und Sie im Bereich des Oberlandesgerichtes Linz sind am zweitschlechtesten dran. Also: Wien und Linz sind wesentlich schlechter dran, was das betrifft. (Abg. Dr. Ofner: Vergiß bitte Graz nicht!) Graz ist ein spezielles Problem. Da hat Kollege Ofner auch recht, aber das ist leider in diesen zehn Minuten jetzt nicht unterzubringen. (Abg. Dr. Ofner: In Graz gibt es keine bedingte Entlassung!)

Das ist das nächste, mit dem ich mich befassen möchte, darum sei bitte so nett und lenke mich nicht ab, sonst sind meine zehn Minuten Redezeit vorbei, und ich habe nicht das untergebracht, was ich unterbringen wollte. (Abg. Dr. Krüger: Also keine Zwischenrufe mehr!) Nein! Zwischenrufe sind ja Dialoge im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Sache; das macht nichts.

Faktum ist jedenfalls, daß wir es in diesem Bereich aufgrund der gesetzlichen und vorhandenen organisatorischen Gegebenheiten bis heute nicht geschafft haben, einen einheitlichen – ich nenne es einmal so – Rechtsverwirklichungszustand in Gesamtösterreich zu erreichen. Wir sind dazu aufgerufen, daran gemeinsam mit den Verantwortlichen des Ressorts, mit den Verantwortlichen bei den Gerichten zu arbeiten, damit sich diese Unterschiede sozusagen auspendeln.

Noch ein kurzer Exkurs, weil ich beim Thema Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen et cetera bin, vielleicht auch ein bißchen in eine bestimmte Richtung – es hat bis jetzt von der FPÖ nur der Kollege Schweitzer gesprochen –: Mir ist beim Phänomen Untersuchungshaft aufgefallen, daß zum Beispiel Ausländer in Österreich wesentlich häufiger und wegen wesentlich geringfügigeren Delikten in Untersuchungshaft genommen werden als Österreicher. (Abg. Mag. Trattner: Weil sie keinen ordentlichen Wohnsitz haben!)

Mag schon sein, Herr Kollege! – Das Licht blinkt schon. Um Gottes willen, sind wirklich schon neun Minuten um?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Uhr ist untrüglich, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (fortsetzend): Daß Österreicher, was den Bereich der Untersuchungshaft anlangt, besser behandelt werden als Ausländer, läßt den Umkehrschluß zu, daß Behauptungen der FPÖ in die Gegenrichtung, daß Ausländer es in Österreich so gut hätten, wenn sie etwas anstellen – zumindest von der Logik her –, nicht ganz stimmen können.

Ich komme auch noch zu einem Punkt, den ich unterbringen muß, weil das etwas Positives ist und mich besonders freut. – Wenn man sich diesen Sicherheitsbericht anschaut, sieht man, daß die Verurteilungshäufigkeit bei Jugendlichen stark sinkend ist, und zwar aus zwei Gründen nach

Das ist also so positiv und so gut, daß man sich ja auch deshalb jetzt anschickt, den außergerichtlichen Tatausgleich auch für Erwachsene gesetzlich festzulegen und ihn nicht mehr nur in Form der Modellversuche, wie sie bestehen, durchzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist sicher etwas Positives. Ich würde mir als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wünschen, daß wir es – bei der hohen Häftlingszahl im internationalen Vergleich – in Zukunft erreichen würden, daß wir im Bereich der Staaten des Europarates diesbezüglich nicht mehr im oberen Drittel sind, daß Österreich nicht 85 Häftlinge je 100 000 Einwohner hat. In den Niederlanden zum Beispiel kommen nur 55, in Belgien nur 65 Häftlinge auf 100 000 Einwohner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident. All jene, die keine Insider in Justizfragen sind, würden sich bei dieser Frage sicherlich vertun: Wenn man sie fragt: Wo sitzen mehr Leute auf 100 000 Menschen im Gefängnis: in Österreich oder in der Türkei? Da würden neun von zehn sagen: in der Türkei. Ich sage Ihnen – lesen Sie es nach im Sicherheitsbericht –: In Österreich 85, in der Türkei 72. Daher müssen wir daran arbeiten, daß wir das in eine vernünftigere Relation bekommen. – Danke schön, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Fast bin ich versucht, die Regierung und vor allem das Justizressort, was die Häftlingszahlen anlangt, ein bißchen zu verteidigen. Es ist ein altes Thema, das sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt schleppt, aber man darf da nicht Ungleiches vergleichen, wie es sehr häufig geschieht. Willi Fuhrmann weiß ohnehin Bescheid, wovon ich reden würde, wenn ich mehr Zeit hätte.

Aber ich bin trotzdem bei meinen Vorrednern Elmecker und Fuhrmann mit meinen Ausführungen: Mir geht es nämlich darum, die Rolle, die die in Österreich befindlichen Ausländer in der Strafjustiz, beim Strafbarwerden, beim Abgeurteiltwerden, beim Sitzen spielen, näher herauszuarbeiten. Dazu genügt der Sicherheitsbericht mit seinen Tabellen nicht. Man muß sich andere statistische Unterlagen anschauen. Vor allem ist es die Häftlingsstatistik, die da einen interessanten Aufschluß gibt und die auch zeigt, wo wichtige Gründe dafür liegen, daß die Justiz überlastet ist und daß die Justiz auch nicht das Geld hat, das sie zu wirklichen Erneuerungsprojekten bräuchte, aber auch zur entsprechenden Abstützung Haftentlassener, die man ja am Rückfälligwerden hindern möchte.

Die Häftlingsstatistik – neu – 1. Februar 1996: 6 665 Häftlinge, davon 25,9 Prozent im Schnitt, also fast 26 Prozent Ausländer! – Das muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen! Denn insgesamt gibt es in Österreich – je nach Lesart – 10 oder 12 Prozent Ausländer. Aber unter den Häftlingen mehr als doppelt so viele. Fast 26 Prozent! Noch eklatanter macht sich diese Quote bemerkbar, wenn es um die Untersuchungshäftlinge geht. Willi Fuhrmann! Untersuchungshäftlinge, Ausländer in Österreich: 38 Prozent! Das heißt, bei einem Bevölkerungsanteil von 10, 12 oder 13 Prozent 38 Prozent Ausländer unter den Untersuchungshäftlingen im Schnitt. (Abg. Mag. Posch: Welchen Schluß ziehen Sie daraus?) Daß sie öfter straffällig werden, lieber Herr Kollege. (Abg. Mag. Posch: Wieso behaupten Sie das?) Weil ich mich auskenne bei diesem Geschäft. Aber ich erkläre es Ihnen außerhalb meiner Redezeit dann gerne auf dem Gang, damit ein Lehrer auch einmal etwas lernt von diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt noch etwas dazu: Es kommen diese ausländischen Insassen in österreichischen Anstalten ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch .) Ein bißchen erinnern Sie mich an Nietzsche, Herr Kollege, der gesagt hat: "Der Sozialdemokrat glaubt immer, hinter jedem Busch springt ein guter Mensch hervor!" – So ist das nicht. Kollege Posch! Schon Nietzsche hat erkannt, daß das nicht richtig ist. Nicht hinter jedem Busch lauert ein guter Mensch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber diese große Zahl an ausländischen Häftlingen in österreichischen Anstalten setzt sich aus Angehörigen von nicht weniger als 69 Nationen zusammen. Ich betone noch einmal: Es geht nicht um Leute, die nicht gut Deutsch sprechen. Es geht nicht um Leute nichtdeutscher Muttersprache. Das ist alles unberücksichtigt. Es geht lediglich um die Staatsbürgerschaft, um die Ausländer: 38 Prozent bei den U-Häftlingen, fast 26 Prozent bei allen Häftlingen zusammengerechnet aus 69 Nationen. Und von diesen Häftlingen wieder können 40 Prozent kaum ein Wort Deutsch.

Das zeigt zweierlei: Zunächst einmal, wenn man es als Auswirkung betrachtet, ist das ein deutlicher Parameter dafür, in welch bedeutendem Ausmaß die Ausländer in Österreich straffällig werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Das kann man sich jetzt wünschen, Herr Kollege Posch, oder nicht, das kann man verdrängen oder nicht. Es ist aber ein Faktum! Sie können herumreden, wie Sie wollen, es ist das ein Faktum! Es sind Zahlen, Sie können sie lesen, Sie können dann am Schluß sagen, das glaube ich alles nicht! Das Ministerium lügt, können Sie sagen! (Abg. Mag. Posch: Ich frage nur um Ihre Schlußfolgerung!)

Sie können auch sagen, der Justizminister lügt! Aber das wird Ihnen niemand abnehmen! Es ist das eben ein Faktum! – Wozu führt das? – Das führt zu einem sehr großen Manko an Sicherheit in diesem Bereich der Justiz, um den es da geht. Denn wenn der Justizwachebeamte nicht versteht, was die Leute untereinander reden, so ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung. Heute erlebt man es auch als Anwalt, als Verteidiger, der im Gesperre, im Halbgesperre mit seinen Klienten und mit anderen zu tun hat, daß sich die untereinander relativ ungeniert unterhalten, unterhalten können, denn niemand versteht, was sie sich Gefährliches oder weniger Gefährliches zu sagen haben beziehungsweise sagen.

Das wird auch kostspielig. Es gibt aus all den Gründen – unterschiedlichste Nationen, unterschiedlichste Religionen in der Haft – acht verschiedene Formen von Kost, denn die einen dürfen nur vegetarisch essen, die anderen kein Fleisch, und die dritten jenes und dieses nicht. Acht verschiedene Arten der Kost gibt es in der Haft!

Aber es kann der Häftling, zumal wenn er länger sitzt, nicht nur in die Luft schauen; das ist schädlich. Man nennt das im Fachjargon "Hirntschechern". Er darf nicht nur "hirntschechern" und sich überlegen, was wird er machen, wenn er herauskommt. Er muß auch andere Beschäftigung haben. Dazu gehört das Lesen. Mittlerweile werden die bisher einsprachigen Bibliotheken in den Justizanstalten in Österreich aus Mitteln des Bundes aufgestockt, vervielfacht in die Sprachen aller Herren Länder!

Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht sagen, daß das nicht so sein soll. Ich möchte nur beleuchten, welche zahlenmäßige Bedeutung ausländische Häftlinge in den österreichischen Justizanstalten mittlerweile haben und was das die Republik alles kostet. Ein Viertel der Leute, die drinnen sitzen, sind Ausländer. Sie brauchen acht verschiedene Diäten. Sie brauchen Bibliotheken in den Sprachen aller Herren Länder. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Aber bevor Sie in die Haft kommen, Kollege Posch, müssen Sie alle entsprechende Verfahren haben. (Abg. Mag. Posch: Vielleicht sollte man die Bibel anschaffen!)

Von der Bibel wird ein Sozialdemokrat nicht als erstes reden und an sie auch nicht denken, außer er hat es mit einem Freiheitlichen zu tun. Sonst wird ihnen die Bibel nicht einfallen. Viel

Aber jeder, der sich in Haft befindet, der in Haft kommt, hat auch ein Gerichtsverfahren laufen, beziehungsweise er hat es hinter sich. Und bei diesem Verfahren stellen mitunter mittlerweile die Mehrzahl der Anwesenden die Dolmetscher dar. Nicht der Richter mit seiner Schriftführerin, nicht der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde, nicht der Verteidiger, sondern man erlebt Verhandlungen mit fünf, sechs und mehr Beschuldigten, mit fünf, sechs und mehr Dolmetschern in allen Sprachen, die in der entsprechenden Subkultur gang und gäbe sind.

Mich würden diese Dolmetscherkosten interessieren, die sicherlich eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe in Österreich im Jahr ausmachen. Die tauchen bisher in der Statistik nirgends auf, und ich darf an den Herrn Bundesminister die Bitte richten, diesbezügliche Erhebungen in seinem Ressort zu pflegen. Wir wollen wissen, was das kostet. Ich will das wissen, wenn bei einem Eigentumsverfahren eine Gruppe von Beschuldigten dort sitzt und ich dann einen türkischen, einen serbokroatischen, einen rumänischen, einen russischen und ähnliche Dolmetscher mehr brauche, die alle, wie es ihnen zusteht, ihre Beträge verlangen und bekommen – aber nicht von denen, die verurteilt sind, von denen ist in der Regel nichts herauszubekommen, sondern aus dem Staatssäckel. Das kostet viel Geld!

Die Ausländer werden in hohem Maße, viel mehr als die Österreicher straffällig. Das liest man nicht aus dem Sicherheitsbericht, das liest man daraus (der Redner zeigt eine Statistik), und deshalb ist die Justiz unter anderem überlastet und deshalb kostet uns das alles soviel Geld, und die Justiz sagt dann, wir haben keines für die wirklich echten Reformen. – Man muß das nur aufzeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch von der Ausländerproblematik in der Justiz abgesehen, wiederhole ich hier und bei dieser Gelegenheit, daß nach meinem Dafürhalten gegen die falschen Leute zum Teil gerichtliche Strafverfahren eingeleitet und abgeführt werden und daß auch die falschen Leute dann sitzen. Denn man ist in Österreich, historisch bedingt, noch immer viel zu rigide beim Einleiten gerichtlicher Strafverfahren und vor allem auch beim Verhängen von Haftstrafen.

Ein gerichtliches Verfahren, das in einer Freiheitsstrafe und in ihrem Vollzug münden kann, kann nach meinem Dafürhalten – und da bin ich nicht allein auf der Welt mit dieser Ansicht, das spricht sich mittlerweile überall, vor allem im Ausland, herum – nur bei jemandem, der gefährlich ist, jemandem, der professionell im strafbaren Bereich tätig ist, und bei jemandem, der deshalb eingesperrt werden muß, weil der soziale Friede es eben verlangt, weil es etwa ein schwer Bestohlener oder ein schwer Mißhandelter nicht verträgt, daß der Betreffende, wenn er ihn angezeigt hat, weiter auf freiem Fuß bleibt, eingeleitet werden.

Alle anderen jedoch, die etwa wirtschaftlich Schiffbruch erlitten haben, die Fahrlässigkeitsdelikte begangen haben oder ähnliches mehr, gehören entweder in den Zivilbereich, sie gehören in den Verwaltungs- oder in den Verwaltungsstrafverfahrensbereich, und wenn schon vor das Strafgericht, dann ist dort der Geldstrafe und der Geldstrafe allein der entsprechende Raum einzuräumen!

Wir wollen nicht die Leute auf unsere Kosten einsperren, bei denen niemand etwas davon hat, weil sie nicht gefährlich sind, weil es sich nicht um echte Kriminelle handelt, die, wenn sie herauskommen, gleich wieder etwas anstellen, und weil die Delikte nicht so schwer sind, daß man es nicht aushält, wenn sie auf freiem Fuß bleiben.

Wir wollen also nur jene in Haft, die wirklich dort hingehören! Wir wollen aber gleichzeitig, daß die echten Kriminellen mit aller Strenge und aller Härte des Gesetzes bestraft werden und daß man da nicht Schüchternheit, falsch verstanden, an den Tag legt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute, am 22. Mai 1996, über den Sicherheitsbericht 1994 debattieren, so kann man, wenn man den Sicherheitsbericht auf den ersten Blick beurteilt, grundsätzlich Zufriedenheit feststellen.

Meine Damen und Herren! Besonders erfreulich ist die Aufklärungsquote. Es ist festzustellen, daß wir gegenüber dem Vorjahr eine höhere Aufklärungsquote von 3 Prozent zu verzeichnen haben. Waren es im Jahr 1993 46,8 Prozent, so sind es im Jahr 1994 49,6 Prozent. Und das ist zweifellos eine besonders erfreuliche Entwicklung. Es wurde hier hervorragend gearbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf daher auch namens der Österreichischen Volkspartei allen Exekutivbeamten für diese hervorragende Verbrechensbekämpfung recht herzlich danken. Die Exekutivorgane sind großteils Idealisten, die engagiert ihren Dienst verrichten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst gesagt, daß man auf den ersten Blick meint, der Sicherheitsbericht 1994 sei zufriedenstellend, aber man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, daß es in den letzten 20 Jahren, was die Gesamtkriminalität anlangt, eine gewaltige Steigerung gegeben hat. In diesen 20 Jahren ist eine Steigerung von 73 Prozent im Bereich der Gesamtkriminalität zu verzeichnen.

Wenn man das Jahr 1994 mit dem Jahr 1993 vergleicht, sieht man, daß es stimmt, daß selbstverständlich Rückgänge bei verschiedenen strafbaren Handlungen zu verzeichnen waren – es gibt jedoch auch entsprechende Steigerungen. Bei der strafbaren Handlung des Betruges war eine Steigerung von 43,4 Prozent zu verzeichnen, im Bereich der schweren Sachbeschädigung eine Steigerung von 21 Prozent. Man merkt also, daß es vermehrte Radikalität gibt. Beim Suchtgiftmißbrauch war eine Steigerung von beinahe 30 Prozent zu verzeichnen. Eine dramatische Steigerung – das wurde heute schon genannt – ist im Bereich des Menschenhandels feststellbar, und zwar eine Steigerung von 259 Prozent.

Ich mahne daher, meine Damen und Herren, zur Vorsicht. Sicherheit muß in unserem Land weiterhin die höchste Priorität haben! Wir dürfen bei der Bekämpfung gegen das organisierte Verbrechen, gegen den Terrorismus nicht stehenbleiben, und schon gar nicht dürfen wir zukünftig eine liberale Sicherheitspolitik betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sicherheitspolitik muß sich meiner Meinung nach dem Wandel der Zeit stellen. Die Aus- und Weiterbildung muß forciert werden, selbstverständlich im Rahmen der gewünschten Sicherheitsakademie. Eine Anpassung im Bereich der Ausrüstung ist erforderlich.

Und, meine Damen und Herren, ich sage es ganz bewußt: Es muß eine annähernde Chancengleichheit geben zwischen Exekutivbeamten und Verbrecherbanden des Terrorismus sowie im Bereich der organisierten Kriminalität, eben durch moderne Ermittlungsmethoden. Ich bin froh darüber, daß ich vom Herrn Minister hörte, daß er ebenfalls diese Linie vertritt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Welcher Minister?) Der Minister von der linken Seite hier in diesem Hause.

Bei der Exekutive ist totale Verärgerung feststellbar, wenn manche Politiker immer wieder den Ausspruch tätigen, im Bereich der Sicherheit gäbe es keine Einsparungen. – Ich glaube, diesen Ausspruch sollte man sich ersparen, wenn es einerseits Überstundeneinsparungen gibt und andererseits Personalstopp vorgesehen ist und Exekutivbeamte teilweise zur Putzfrau degradiert werden, weil eben infolge des Aufnahmestopps keine Aufräumerin zur Verfügung steht. Wenn eine gekündigt wird, wird niemand mehr aufgenommen. – (Zwischenruf.) Gut: Putzmänner.

Meine Damen und Herren! Ganz kurz zur Suchtgiftkriminalität. Zum Thema Drogenbekämpfung hat es ja bis jetzt noch keinen Debattenbeitrag gegeben.

Es ist ein gewaltiges Ansteigen im Bereich der Drogenkriminalität in den letzten Jahren festzustellen, und erschreckend war, daß es im Jahre 1994 in Österreich 250 Drogentote gab.

Ich bin in dieser Frage sehr beunruhigt: einerseits wegen der Steigerung der Zahl von Drogentoten und andererseits deshalb – das ist sehr interessant –, weil es bei Sicherstellungen und Beschlagnahmung von Heroin einen Rückgang von 23,4 Prozent gab, im Falle von Kokain war es genauso. Da paßt doch etwas nicht zusammen! Auf der einen Seite gibt es eine Steigerung, und auf der anderen Seite ist ein Rückgang zu verzeichnen.

Ich bin der Überzeugung, daß im Bereich der Suchtgiftbekämpfung und bei der organisierten Kriminalität zuwenig qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

Wenn man diese Tendenzen in bezug auf die Suchtgiftkriminalität sieht, muß man sagen, daß wir mehr Aufklärung der Eltern und Schüler brauchen.

Ich bringe ein Beispiel. Mein Sohn ist 14 Jahre alt, und er hat noch in keiner Schule irgendeine Aufklärung zum Thema Suchtgift bekommen. Wir müssen das wirklich offensiv angehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nicht liberalisieren!) Es bedarf darüber hinaus zusätzlicher Maßnahmen, um den Suchtgiftkranken eine Therapie zukommen zu lassen und so zu versuchen, sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern, wobei ich schon sagen muß, daß das natürlich ungemein schwierig ist. Und der Prozentsatz, wo das gelungen ist, ist derzeit sehr gering.

Insbesondere bedarf es aber einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der EUROPOL. Was wir aber nicht brauchen, meine Damen und Herren, wäre eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes. Und ich hoffe, meine Herren Minister, daß wir diesbezüglich alle im gleichen Boot sitzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Platter sagte, er hoffe, mit den Ministern im Bereich der Drogenpolitik und Drogenbekämpfung in einem Boot zu sitzen. – Das tun Sie, Sie übersehen allerdings nur, daß Ihnen das Wasser schon bis zum Hals steht, und zwar deshalb, weil Sie mit genau jenen Methoden, die bisher festgeschrieben wurden, die Drogenpolitik weiterbetrieben haben, Herr Abgeordneter Platter, und weil Sie in diesem Bereich mit genau jenen Instrumenten eben nicht weiterkommen.

Sie meinten auch, die Anforderungen verändern sich. – Ja, da haben Sie recht, aber dann muß man auch mit den entsprechenden Mitteln darauf reagieren, und wir müssen uns endlich dazu bekennen, daß Drogenbekämpfung primär die Leute von der Droge wegbringen muß. Sie werden das nicht durch Einsperren erreichen, sondern es bedarf in diesem Zusammenhang auch einer Therapie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Aber liberalisieren ist auch nicht das Richtige!) – Augenblick! Abgeordneter Platter hat gesagt, wir brauchen mehr Informationen. Er hat recht: Wir brauchen mehr Informationen in diesem Zusammenhang.

Wir Liberalen sagen, tun wir doch etwas, um die Leute aus diesem Milieu herauszuholen beziehungsweise um sie erst gar nicht in jenes Milieu abrutschen zu lassen – und das ist genau der

Jetzt möchte ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer eingehen, der als Erstredner der freiheitlichen Fraktion zu diesem Problembereich gesprochen hat – und das, das hat uns Herr Abgeordneter Scheibner ja klar vor Augen geführt, obwohl er gar nicht Mitglied in diesem Ausschuß ist. Es ist schon aufgefallen bei den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer: Er war zwar mit der Materie nicht vertraut, aber er war dafür laut. Und daß du, Herbert (in Richtung des Abg. Scheibner ) , obwohl du im Ausschuß warst, eben nicht als erster Redner der Freiheitlichen über diese Sache sachlich reden durftest, sondern daß das dem lieben Herrn Abgeordneten Schweitzer überlassen war, spricht ja Bände. Das weißt du selbst!

Ich bringe nur ein Beispiel aus der Schweitzer-Rede. Er hat gesagt: Falschgeld. Er hat sich irrsinnig aufgeregt und gesagt: Wie Falschgeld in Österreich jetzt zunimmt, das ist ein Skandal, aber es wird nichts dagegen getan!

Kollege Schweitzer hat das offenbar nicht genau gelesen. Du, Kollege Scheibner, hättest ihm sicher helfen können, denn du warst im Ausschuß, er hingegen nicht. Die Falschgeldkriminalität, die bei uns in den Jahren bis 1993 zugenommen hat, lag ja nicht daran, daß die Leute auf einmal alle schlecht oder viel schlechter geworden sind, als das früher der Fall war, vielleicht ein ganz schlimmer Werteverfall eingetreten ist, sondern der Grund dafür lag darin, daß einfach eine neue Technologie auf dem Markt war, nämlich Laser-Farbkopien, und damit ist es leichter gewesen, auf diesem Gebiete kriminell zu werden. Und dann haben das natürlich einige gemacht.

1993 hat man das seitens des Herrn Bundesministers für Inneres erkannt, und es wurden Maßnahmen gesetzt. Und siehe da, im Jahr 1994 – das entnehme ich dem Sicherheitsbericht – gab es einen sehr starken Rückgang, und zwar auf weniger als die Hälfte. Dies aber nicht, meine Damen und Herren, durch Rasterfahndung und Lauschangriff, sondern einfach durch Aufklärung, durch eine bessere Information der Bevölkerung und durch eine bessere Schulung der Polizei. Da brauchen Sie nicht in Grundrechte einzugreifen, da brauchen Sie nicht zu glauben, die ganze Welt stürzt zusammen, sondern offenbar hängt das damit zusammen, daß sich auch Kriminelle jener Methoden und Maßnahmen bedienen, die eben auf technologischem Gebiete verfügbar sind. Wenn das der Fall ist, dann muß man darauf reagieren.

Wie Sie sehen, kann man mit sehr einfachen, mit sehr kostengünstigen Mitteln darauf reagieren. Das ist jedoch am Beispiel Falschgeldkriminalität, vorgebracht vom Abgeordneten Schweitzer, nur bis zur halben Wahrheit angezogen worden.

Ich sage das jetzt deshalb, weil Herr Bundesminister Einem – zu Recht – eingefordert hat, man möge diese Thematik seriös diskutieren. Das tun die Liberalen gerne. Allerdings, meine Damen und Herren: Seriös diskutieren kann man nur, wenn man auch die Fakten kennt. Und da so oft von Rednern hier beim Pult davon gesprochen wurde, daß die organisierte Kriminalität ein Ausmaß erreicht hätte, das Österreich in einer Intensität gefährde, die unerträglich sei, frage ich mich schon, warum in der polizeilichen Kriminalstatistik der Ausdruck "organisierte Kriminalität" nicht einmal vorkommt.

"Die polizeiliche Kriminalstatistik enthält neben der Aufschlüsselung der strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen Tatbildern auch eine nach besonderen Erscheinungsformen der Kriminalität – unter Bedachtnahme auf kriminologische und kriminalistische Gesichtspunkte." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Wenn in Österreich eine seriöse Debatte über die organisierte Kriminalität geführt werden soll, warum gibt es dann in der kriminalpolizeilichen Statistik nicht einen einzigen statistischen Wert darüber? Jetzt können Sie sagen: Okay, das ist schwer zu erfassen, und da gibt es besondere Schwierigkeiten.

Nehmen wir doch den Sicherheitsbericht her; er ist wesentlich dicker als die polizeiliche Kriminalstatistik. Wenn man unter dem Schlagwort organisierte Kriminalität nachschaut, kann man lesen: "Die organisierte Kriminalität ist Realität geworden. Die organisierten Straftäter versuchen ... in eine Scheinlegalität hinüberzuwechseln."

Da sollte man sich, wenn es zum Beispiel um Geldwäsche geht, fragen, welchen Stellenwert die Anonymität in diesem Zusammenhang hat.

Jedenfalls: Wie wurde darauf seitens des Bundesministeriums reagiert? – Es wurde eine eigene Gruppe eingesetzt, um die Geldwäsche zu bekämpfen.

Bei der Aufschlüsselung der organisierten Kriminalität in Österreich nach einzelnen Vergehen, Verbrechen, so zum Beispiel etwa Eigentumskriminalität, ist zu lesen: "Die Analyse der polizeilichen Ermittlungen im Bereich der organisierten Eigentumskriminalität im Jahre 1994 zeigt die Effizienz des Vorgehens der organisierten Straftätergruppen auf."

Aber Sie brauchen nicht zu glauben, daß dort irgendwo eine Zahl steht, wie viele Eigentumsdelikte der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Meine Damen und Herren! Keine einzige statistische Zahl!

Sie alle gehen hier herunter – ich spreche gerade Sie von der ÖVP und Sie von der "F" an und meine das auch in bezug auf die sozialdemokratische Fraktion – und fordern viel zu leichtfertig Maßnahmen, die tief in die Grundrechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Und Sie reden über ein Problem, das Sie nicht einmal in Zahlen zu fassen in der Lage sind!

Sie sind aber sonst sehr wohl in der Lage, alles in Zahlen zu fassen. Und wir brauchen diese Zahlen auch, um eine seriöse Debatte, die Herr Bundesminister Einem zu Recht gefordert hat, zu führen. Aber über die organisierte Kriminalität, die angeblich ein so großes Ausmaß erreicht hat, können Sie solche Zahlen nicht vorlegen: weder im Bereich der Eigentumsdelikte noch im Bereich der Straftaten im Zusammenhang mit der Rotlichtszene oder mit Gewaltkriminalität, mit Schutzgelderpressung. Über all das können Sie keine einzige Zahl anführen.

Zur Wirtschaftskriminalität: Im ganzen Sicherheitsbericht findet man keine Zahl über die Wirtschaftskriminalität und wie das eigentlich wirklich aussieht. – Aber alle reden davon, und alle fordern tiefe Eingriffe, sogar in Grund- und Freiheitsrechte. Alle fordern – und das bei einem Sparpaket – Maßnahmen für die Polizei, Maßnahmen, die wesentlich kostenintensiver sind als das, was es bisher gab. Obwohl Sie am Beispiel, das Abgeordneter Schweitzer angezogen hat, nämlich an der Falschgeldkriminalität, sehen, daß man mit einfacher Information, daß man mit einfacher, besserer Ausbildung viel mehr erreichen kann als mit solch neuen Instrumenten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich vermisse auch, daß dies in entsprechendem Ausmaß hier, wenn wir über die organisierte Kriminalität und über diese tiefen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte reden, berücksichtigt wird. Unter "Gegenstrategien" wird im Sicherheitsbericht angeführt, daß

Meine Damen und Herren! Es wird auch im Sicherheitsbericht eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gefordert, wenn es darum geht, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Es wird ein besserer Zeugenschutz gefordert. Und erst unter "ferner liefen" wird im Sicherheitsbericht von besseren technischen Hilfsmitteln gesprochen.

Hohes Haus! Ich meine, mit diesen Beispielen klargelegt zu haben, daß das, was im Bereich Rasterfahndung und Lauschangriff gefordert wird, in Wirklichkeit durch keine einzige Zahl untermauert werden kann, obwohl dieses Problem als ein ständig zunehmendes beschworen wird. Ich will aber auch hinzufügen: Wir streiten nicht ab, daß es organisierte Kriminalität gibt, aber die Frage ist: In welchem Ausmaß existiert sie wirklich? Solche Zahlen liegen nicht vor! Daher ist es auch nicht gerechtfertigt, so tief in die Grund- und Freiheitsrechte der Staatsbürger einzugreifen, wenn Sie das sozusagen nur in einen Nebel hinein tun können und nicht einmal konkrete Zahlen dafür haben!

Deshalb, meine Damen und Herren, werden die Liberalen auch in Zukunft solchen Maßnahmen wie Rasterfahndung und Lauschangriff ablehnend gegenüberstehen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren in Österreich einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang zu verzeichnen; diese Entwicklung bestätigt der Sicherheitsbericht 1994. Für 1995 liegen zwar noch keine ausgewerteten Daten vor, aber es zeichnet sich auch da ein weiterer deutlicher Rückgang der Kriminalitätsrate ab. Die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 1996 gehen auch ganz klar in diese Richtung.

Tatsache ist, meine Damen und Herren: Unsere Exekutive hat hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat das geschafft, worum uns die Welt heute beneidet: Wir haben – das kann objektiv festgestellt werden anhand dieser Fakten, anhand dieser Zahlen – das Problem der Kriminalitätsentwicklung in den Griff bekommen.

Daß das auch die Österreicher so sehen, meine Damen und Herren, beweist die von Herrn Bundesminister Einem angesprochene aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft. Sie hat das Vertrauen in Institutionen untersucht, und zwar mit dem sehr bemerkenswerten Ergebnis, daß die Polizei in dieser Wertung an zweiter Stelle liegt und sich gegenüber dem Vorjahr sogar um 5 Prozentpunkte verbessern konnte.

Noch einmal – auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen –: Während etwa in Deutschland die Kriminalitätsrate stark gestiegen ist – im Jahre 1994 um 8 Prozent –, kann Österreich in fast allen Verbrechensarten die niedrigsten Zahlen vorweisen. Österreich ist wirklich ein sicheres Land! Und die Maßnahmen, die hier in den letzten Jahren, nämlich von 1994 bis 1996, getroffen wurden, haben gegriffen.

Ich darf hier einige Beispiele nennen: Organisierte Kriminalität etwa: Österreich geht offensiv gegen das organisierte Verbrechen vor. Beweis ist die Schaffung der Einsatzgruppe EDOK, also der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, denn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann nur zentral im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit der von grenzüberschreitenden organisierten Verbrechen bedrohten Länder erfolgen. Und die EDOK hält ständig Kontakt zu internationalen Dienststellen, die im Ausland für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind.

Es wurden innerhalb der EDOK Wirtschaftsgruppen eingerichtet, die effizient die internationale und nationale Wirtschaftskriminalität bekämpfen. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität konnten 1994 bereits einige hundert Millionen Schilling sozusagen eingefroren werden.

Man ist dabei, bei den Kriminalabteilungen in den Landesgendarmeriekommanden OK-Referate einzurichten sowie Sachbearbeiter im Kompetenzbereich der Bundespolizeidirektionen zu installieren. – Ich könnte eine Aufzählung dieser Maßnahmen beliebig lang fortsetzen.

Man sieht an diesen wenigen Beispielen: Es geschieht viel, was notwendig ist, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Als Wiener Abgeordneter, meine Damen und Herren, möchte ich Herrn Abgeordneten Schweitzer entschieden widersprechen, wenn er hier eine Sicherheitssituation der Bundeshauptstadt darstellt, die es ganz einfach nicht gibt. Er ist da – wie in vielen anderen Bereichen auch – seinem alten Motto treu geblieben: immer wieder nur etwas zu behaupten und zu behaupten, ohne jedoch Beweise hiefür vorzulegen.

Die sicherheitspolitische Entwicklung in Wien ist eine sehr erfreuliche. Wien ist eine der sichersten Millionenstädte der Welt. Wir sind, was die Sicherheit anlangt, weltweit Vorbild: weniger Straftaten, dafür aber eine höhere Aufklärungsquote. Es gibt keine Stadt, die eine ähnliche Bilanz aufweist, wie wir sie in Wien haben.

Widerlegt wird durch diese Statistik auch das von den Vertretern der Freiheitlichen immer wieder strapazierte Klischee von der steigenden Ausländerkriminalität. Auch diesbezüglich gibt es einen Rückgang um einige Prozentpunkte.

Die Gründe für diese Bilanz, meine Damen und Herren – Experten der Polizei, Sozialarbeiter, Psychologen bestätigen das –, ist, daß das hohe Maß an sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Sicherheit für die erfolgreiche Arbeit der Exekutive und ihr gutes Verhältnis zur Bevölkerung wichtige Grundlagen darstellen.

Sehr erfreulich für Wien – das gilt aber auch für das gesamte Bundesgebiet – ist die sehr gute Zusammenarbeit von Exekutive und Bevölkerung. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Jugendkontaktbeamten, an die Jugendwohlfahrt und Jugendgerichtsbarkeit. – Die Folge ist auch da eine sehr positive Entwicklung in bezug auf Jugendkriminalität. Die Statistik weist in bezug auf Verurteilungen eine stark fallende Tendenz bei Jugendstraftätern auf: immerhin ein Minus von 10,4 Prozent.

Es klappt die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Exekutive hervorragend, und daher sind wir auch bemüht, die Arbeitsbedingungen, wo immer es möglich ist, zu verbessern, und daher leistet auch die Stadt Wien Unterstützung, wo immer es geht. Auf Initiative des Wiener Bürgermeisters Häupl wurden im vergangenen Jahr 10 Millionen Schilling bereitgestellt, um die Ausrüstung für die Sicherheitswache und für den Kriminaldienst zu verbessern. Außerdem wird die Stadt Wien in den nächsten drei Jahren 500 Wohnungen für Absolventen der Polizeischule zur Verfügung stellen. Die alten und kleinen Wachzimmer werden durch neue, moderne ersetzt. Auch da setzen wir auf Qualität. Das Ergebnis, wie gesagt: weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote.

Meine Damen und Herren! Die Sicherheitssituation ist bei uns – objektiv und im internationalen Vergleich gesehen – hervorragend. Wir achten aber selbstverständlich auch darauf, daß sich die Bürger, subjektiv gesehen, sicher fühlen, denn Lebensqualität und Sicherheit sind nicht voneinander zu trennen.

Wir haben uns deshalb sehr vehement dafür eingesetzt, daß es zu keiner Verringerung der Zahl der Planstellen im Außendienst der Exekutive kommt. Diese freiwerdenden Planstellen werden

Die tatsächlichen Personalbesetzungen in Wien werden sich in den letzten Monaten 1996 noch erhöhen, weil eben bei den Ausmusterungsterminen 1996 insgesamt 318 Sicherheitswachebeamte ausschließlich den Sicherheitswacheabteilungen in den Bezirken zugeteilt werden und sich so der Personalstand sehr beträchtlich erhöhen wird. – Das ist die eine Seite.

Aber weil uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, selbst ein Verbrechen eines zuviel ist, haben wir ein weitreichendes Sicherheitspaket mit ganz konkreten Ansätzen geschnürt: Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, wollen wir den Bewohnern Wiens – und da vor allem den Frauen, die sich nachts in unbeleuchteten Parkgaragen und Aufzügen unsicher fühlen – zeigen, daß wir ihre Ängste ernst nehmen, indem wir mit ihnen gemeinsam einen Sicherheitskatalog für städtebauliche Projekte erarbeiten. Es sind diesbezüglich schon sehr konkrete Maßnahmen ausgearbeitet worden.

Umfassende Sicherheit bedeutet für uns nicht nur Kampf gegen Kriminalität, sondern beinhaltet auch die Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Unfallverhütung im Haushalt, Schutz vor Katastrophen, Zivilschutz, sichere Arbeitsplätze, aber auch gesicherte Pensionen.

Es kommt der von uns immer wieder angesprochene umfassende Sicherheitsbegriff zum Tragen: Wir wollen nicht nur die Symptome krimineller Taten, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Hohe Kriminalität hat immer auch soziale Ursachen, und weil wir das wissen, setzen unsere Lösungen auch schon eine Ebene früher an. – Das klingt nicht spektakulär, ist aber das Geheimnis dieses erfolgreichen österreichischen Weges, eines Weges, der Österreich zu einem sicherheitspolitischen Musterland gemacht hat, eines Weges, der Österreich an die Spitze der Industriestaaten geführt hat.

Meine Damen und Herren! Wir wollen diesen Weg weitergehen und laden Sie ein, mit uns gemeinsam diesen Weg zu beschreiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Michalek! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Einem! Die größte Gefahr für Österreicherinnen und Österreicher ist immer noch der Straßenverkehr. Das geht zwar nicht direkt aus dem Sicherheitsbericht hervor, aber zweifelsfrei aus den durchaus nützlichen Statistiken. Im Jahr 1994 sind in Österreich 1 338 Menschen im Straßenverkehr gestorben; das ist eine bedeutende Zunahme von 4,3 Prozent.

Ich stelle das deshalb an den Beginn meiner Ausführungen, weil sich die Damen und Herren von der ÖVP, auch einige aus dem Kreis der Freiheitlichen und vielleicht so manche geheim aus dem Kreis der SPÖ immer noch gegen die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 wehren. Daher möchte ich diesen sozusagen ins Stammbuch schreiben, wenn es um die Sicherheit in Österreich geht: Der größte Unsicherheitsfaktor ist die "Waffe" Auto, meine Damen und Herren (Abg. Großruck: Jaguar!) , wobei es nicht das Auto ist, sondern der Mensch, der es lenkt, und der Mensch, der es mißbraucht, und der Mensch, der es vor allem alkoholisiert lenkt.

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die 0,5-Promillegrenze ist längst fällig! (Abg. Zweytick: Nein, nein!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum eigentlichen Sicherheitsbericht. Es hat mir schon gefallen, als Herr Kollege Ofner – jetzt nicht so sehr nur als Abgeordneter, sondern vor allem als einer, der so sachkundig und nach jahrzehntelanger Praxis als Rechtsanwalt wirklich wissen müßte, wovon er spricht – nicht bedauernd, sondern lautstark darauf hinge

Gerade Dr. Ofner als einer in einem rechtsvertretenden Beruf Tätiger müßte doch ganz genau wissen, warum das so ist: Weil es natürlich auch Haftgründe gibt und weil bei einem Ausländer sowohl die Richter, aber vor allem jetzt im Vorfeld natürlich die Polizei ganz schnell bei der Hand sind, wenn es darum geht, den Haftgrund Fluchtgefahr zu konstruieren, um jemanden in U-Haft zu stecken.

Das hat aber nichts zu tun mit den von Dr. Ofner so implizit in seinen Ausführungen unterstellten Gründen: Na die Ausländer, die sind halt insgesamt krimineller, und deshalb sitzen sie insgesamt mehr in U-Haft, weil sie eben insgesamt schlechtere Menschen sind, sonst würden ja nicht mehr in U-Haft und in Strafhaft sitzen. – Das hat bitte damit zu tun, daß sie nicht Österreicher, sondern Ausländer sind!

So einen Blödsinn, wie da Herr Dr. Ofner wider besseres Wissen redet! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.) Er vertritt ja genau solche Menschen in seinem Zivilberuf! Daß er dann hier solch einen Quatsch redet, kann ich mir nur so erklären, daß er hier halt einen Auftrag als Abgeordneter der "F" zu erfüllen hat! (Abg. Ing. Reichhold: Das ist aber Theorie! Wir reden von der Praxis!)

Ich kann ihm auf sein Zitat, daß nicht hinter jedem Busch ein guter Mensch lauert, nur folgendes erwidern: Auch nicht hinter jedem Busch lauert ein schlechter Mensch! Das ist es doch, was die FPÖ uns ständig predigt. Und diese schlechten Menschen sind natürlich in der Logik der Freiheitlichen Ausländer, denn ausländische gute Menschen kann es nach dieser Hetze, nach dieser rassistischen Hetze, natürlich nicht geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen von Herrn Dr. Einem folgendes anschließen: Ich habe aus einigen persönlichen Begegnungen und aus Berichten von Freunden und auch von Journalisten von österreichischen Polizistinnen und Polizisten gehört, die sich außerhalb Österreichs, wo es nicht um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, die uns ja heute vor allem am Herzen liegt, geht, besonders verdient gemacht haben, nämlich jene österreichischen Sicherheitsbeamten, die im Rahmen der EU-Polizei in Mostar tätig sind. Ich muß sagen, daß alles, was ich darüber gehört habe, was diese Menschen dort leisten, großes Lob auf unser Land bringt, und ich meine, daß man diesen Menschen, die in Mostar im Rahmen der EU-Polizei ihren Dienst tun, auch einmal danken sollte, und zwar vom Nationalrat aus, weil sie ihren Job dort wirklich gut ausfüllen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gaál vor mir hat sehr viel Richtiges hier gesagt, als er davon gesprochen hat, wie sicher Österreich ist, wie sicher unsere Heimatstadt Wien ist – ich möchte nicht wiederholen, daß auch ich mehr als froh darüber bin, daß ich in einer der sichersten oder vielleicht sogar in der absolut sichersten Großstadt dieser Welt leben darf –, als er davon gesprochen hat, daß wir alle dafür verantwortlich sind, daß das auch so bleibt. Aber das hat im wesentlichen auch mit der Verantwortung zu tun, die wir für das gesellschaftliche Klima in diesem Land tragen.

Kollege Gaál hat vollkommen recht, wenn er betont, daß dieses Sicherheitsgefühl nicht etwas ausschließlich Objektives ist, sondern sehr viele subjektive Faktoren in sich birgt. Wir wissen – das läßt sich auch aus den Berichten des Innenministeriums und aus zahlreichen Studien entnehmen –, daß sich die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Anzahl von begangenen Delikten und dem Umstand, ob sich jemand sicher oder unsicher fühlt, schon am Beispiel unserer sicheren und geliebten Heimatstadt Wien aufzeigen läßt. Wir wissen aus Untersuchungen, daß die in den inneren Bezirken Wiens, besonders in jenen Bezirken, die innerhalb des Gürtels gelegen sind, aber vor allem im ersten Bezirk wohnenden Wiener und Wienerinnen viel weniger Angst vor Kriminalität haben als Menschen, die in den äußeren Bezirken wohnen, obwohl in den inneren Bezirken Wiens viel mehr strafbare Handlungen angezeigt werden. Die Realität und das subjektive Gefühl stimmen da nicht überein.

Ich habe schon, ich glaube, in jeder Sicherheitsdebatte gesagt – und sage es wieder, weil es stimmt –, daß eine absolute Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses nicht möglich ist, daß wir aber danach trachten sollten – da bin ich im Geiste ganz mit Toni Gaál –, Ängste dort zu bekämpfen, wo sie wirklich real sind, nämlich dort, wo die Leute durch das Sparpaket I, das Sparpaket II, durch Hetze von der F, zum Teil auch durch andere Parteien, die sich auf diesen Karren setzen, verunsichert sind. Diese Ängste sind es, die uns vor allem am Herzen liegen und die zu bekämpfen sind. Da muß angesetzt werden!

Ich bin auch von meinem subjektiven Gefühl her überzeugt davon, daß die Präsenz von Uniformierten auf der Straße etwas Wichtiges und Notwendiges ist, aber es ist allemal noch wichtiger, daß die Leute wissen, daß sie einen Job haben, daß die Leute wissen, daß ihre Pensionen gesichert sind, daß es soziale Auffangnetze gibt, denn erst das Fehlen dieser Faktoren läßt das Unsicherheitsgefühl aufkommen, das dann auch eine irreale, aber subjektive, von uns ernstzunehmende Angst auslöst. Erst das sind die wahren Ursachen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt komme ich zu etwas, was mich vor zwei Tagen, als ich die "Zeit im Bild" gesehen habe, maßlos aufgeregt hat: Erstens hat mich aufgeregt, daß der ORF so etwas macht, und zweitens hat mich aufgeregt, was ich jetzt in den Zeitungen darüber lese: Diese Zeugin – Kollege Anschober hat es bereits erwähnt – in diesem Kokainskandal im Sicherheitsbüro, die aufgetaucht ist, eine V-Frau...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, den Schlußsatz bitte!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Diese Zeugin wurde von einem sehr bekannten Anwalt, nämlich von Dr. Rudolf Mayer, im ORF – das hat der ORF zugelassen – mehrfach mit ihrem vollen Namen genannt. Ich halte das wirklich für eine allen Prinzipien des Zeugenschutzes widersprechende, eine vor allem... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... jeder anwaltlichen Verantwortung widersprechende Vorgangsweise, und ich bitte den Herrn Innenminister und den Herrn Justizminister, tätig zu werden, damit diese Frau, die so mutig auf Mißstände hingewiesen hat, jetzt nicht persönlichen Schaden erleidet. Das ist – der Herr Minister nickt – jetzt Ihre Sache, Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, daß sie nicht abgeschoben ... (Abg. Kiss: Sie redet schon eine Minute drüber!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, aber der Satz ist jetzt schon etwas sehr lange. Ich nehme an, das sind alles Beistriche, aber vielleicht haben Sie jetzt den Punkt im Auge. – Bitte!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... daß diese möglicherweise eintretenden Schäden durch Sicherheitsbehörden nicht eintreten und daß vor allem am Zeugenschutz ... (Abg. Kiss: Vielleicht geht es noch ein paar Minuten! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, ich nehme an, daß das jetzt ein Punkt war. Ihre Redezeit ist beendet! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Haigermoser: Haben Sie sich schon einmal in einem Video eine Rede von Ihnen angesehen?)

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit der Feststellung beginnen, daß wir auch aus meiner Sicht als Justizminister in einem Land leben, in dem die Bemühungen um Risikobeschränkung und Risikobegrenzung in den für die objektive Sicherheit, aber auch für das subjektive Sicherheitsgefühl relevanten Bereichen nicht ohne Erfolg geblieben sind und in dem ein im internationalen Vergleich beachtliches Maß an Lebensqualität gegeben und auch gesichert erscheint.

Was den Bereich der inneren Sicherheit anlangt, möchte ich einmal mehr betonen, daß sich die Bemühungen um Risikoverminderung nicht auf die Arbeit der Sicherheits- und Justizbehörden beschränken dürfen, sondern einer Gesamtstrategie folgen müssen, einer Gesamtstrategie, die Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen vorsieht, denn Mängel und Versagen im Bereich sicherheitsrelevanter Vorbeugung und Vorsorge können häufig nachträglich nicht mehr kompensiert werden.

Meine Damen und Herren! Definition hin – Statistik her: Es besteht wohl kein Zweifel daran, daß eines der Phänomene, die die rechtlich geordnete Gesellschaft und ihr Sicherheitsgefühl zunehmend und ernsthaft beeinträchtigen, die organisierte Kriminalität ist – und da im Hinblick auf die weltweit gestiegene Mobilität und die Intensität aller Formen der Kommunikation im besonderen die grenzüberschreitende international organisierte Kriminalität.

Sicher ist es für die weithin auf den klar definierten, sozusagen klassischen Rechtsbruch abgestellte Strafrechtsordnung nicht einfach, sich auf diese geänderte Situation einzustellen und die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Dennoch können wir darauf hinweisen, daß einige wichtige Schritte des Gesetzgebers auf diesem Weg bereits gegangen wurden, andere in Vorbereitung sind.

Schon seit 1993 sind die Geldwäscherei und die kriminelle Organisation eigenständige Straftatbestände, und es schließt das prozessuale Zeugenschutzprogramm die Möglichkeit des Anonymbleibens von Zeugen – und die kontradiktorischen Vernehmung in einem abgesonderten Raum – ein.

Im Mittelpunkt der dem Hohen Haus vorliegenden Regierungsvorlage eines Strafrechtsänderungsgesetzes steht die Abschöpfung krimineller Gewinne, die auf die schwere und organisierte Kriminalität abstellt, um deren Finanzierungsbasis anzugreifen.

Gleichfalls zur Beratung und rechtspolitischen Entscheidung steht die Regierungsvorlage über die besonderen Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Sie wissen, daß ich von Anfang an darauf aufmerksam gemacht habe, daß es sich bei der Regelung neuer, technischer Ermittlungsmethoden, insbesondere auch zur akustischen und optischen Überwachung nichtöffentlichen Verhaltens vom Menschen, um eine Gratwanderung des Rechtsstaates handelt. In dieser grundsätzlichen Einschätzung und in dem Bemühen um eine ausgewogene Balance zwischen einer Verbesserung des kriminalpolizeilichen Ermittlungsinstrumentariums auf der einen Seite und Eingriffen in die Privatsphäre des einzelnen und dessen Persönlichkeitsrechte auf der anderen Seite fühle ich mich durch die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen bestätigt.

Das Justizressort hat sich bei der Ausarbeitung dieses Entwurfes auch an der Rechtsentwicklung der Nachbarstaaten, insbesondere der Europäischen Union, orientiert – dies in der Überlegung, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß Österreich in unzuträglichem Maße ein Ruheraum, ein Ort der Planung illegaler Aktivitäten und ein Finanzplatz des organisierten Verbrechens wird.

Wir haben aber zugleich auch darauf geachtet, daß die Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Grundsätze unseres Strafverfahrens gewahrt bleiben sollen. Das ist schon deshalb wichtig, weil das Vertrauen der Bürger

Die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität dürfen uns aber nicht dazu verleiten, die Instrumentarien zur Bekämpfung der Alltagskriminalität zu vernachlässigen, die in ihren unmittelbar spürbaren Auswirkungen den einzelnen öfter und noch konkreter betreffen. Diese Instrumentarien sollen daher in einer zeitgemäßen Weise verbessert und erweitert werden. Dazu gehört der Ausbau der schon seit einem Jahrzehnt erfolgreichen und international anerkannten Einrichtung des "außergerichtlichen Tatausgleiches" ebenso wie die vor der Fertigstellung befindliche Neuregelung eines Konzepts der Diversion, also einer vereinfachten und zugleich besser auf den Einzelfall zugeschnittenen Erledigung minder schwerer Verstöße weniger gefährlicher Straftäter. Dabei wird der Schadenswiedergutmachung und den anderen Interessen der Opfer besonderes Augenmerk geschenkt werden.

Im Drogenbereich, der heute auch mehrfach angesprochen wurde, liegen dem Nationalrat nicht nur die zu ratifizierenden einschlägigen Konventionen der UNO und des Europarates, sondern auch die Regierungsvorlage eines Suchtmittelgesetzes vor. Sie erweitert zwar durch Einbeziehung der sogenannten psychotropen Substanzen und der Vorläuferstoffe das Kriminalisierungspotential, ist demgegenüber aber bestrebt, den bewährten flexiblen Umgang mit suchtmittelabhängigen Tätern in moderater und systemimmanenter Weise weiterzuentwickeln. Ich möchte wirklich eindringlich daran appellieren, daß die einzig sinnvolle und bewährte Reaktion, das Modell "Therapie statt Strafe" nicht an der Frage der Finanzierung scheitern darf.

Schließlich, meine Damen und Herren, sind wir davon überzeugt, daß dem zunehmend grenzüberschreitenden Charakter vieler Formen der Kriminalität eine entschlossene Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden gegenübergestellt werden muß. Deshalb bemühen wir uns um einen Ausbau der internationalen Kooperation auf allen Ebenen, vor allem im Rahmen der Dritten Säule der Europäischen Union.

Noch ein Wort zu den heute mehrfach angesprochenen Ausländern im Bereiche der Kriminalität. Wir leiden darunter, daß die vorliegenden Statistiken diesen Begriff nicht differenzieren nach jenen Ausländern, die sich dauernd in Österreich aufhalten, und solchen, die nur vorübergehend in Österreich sind, und das sind – wenn Sie daran denken, daß Österreich ein Tourismusland mit jährlich etwa 200 Millionen Grenzübertritten und 100 Millionen Ausländerübernachtungen ist – nicht wenige.

Dennoch muß man darauf hinweisen, daß sich der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen mit dem Ausländeranteil unter den rechtskräftig Verurteilten und dem Ausländeranteil unter den Häftlingen ungefähr die Waage hält. Tatsache ist, daß die Zahl ausländischer Häftlinge im Laufe der letzten Jahre stark zurückgegangen, ebenso ist es aber auch eine Tatsache, daß der Ausländeranteil unter den Untersuchungshäftlingen sehr hoch ist, was aber weniger auf die Struktur der ihnen zur Last gelegten Kriminalfälle zurückzuführen ist, sondern eben auf die heute schon erwähnte Situation, daß sie mangels Nachweises eines inländischen Wohnsitzes eher als fluchtgefährlich angenommen werden.

Angesprochen wurde auch die Frage des Ost-West-Gefälles. Es ist einmal ein Verdienst der hier erwähnten Studien, daß dieses Phänomen klar herausgearbeitet wurde, weil ich glaube, daß gerade die Bewußtseinsbildung, die sich aus der Auseinandersetzung mit diesem Phänomen ergibt, notwendig ist, um eine Vereinheitlichung herbeizuführen. Sicher hat auch die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof im Untersuchungshaftbereich eine Vereinheitlichung gebracht.

Die Koordinierungsfunktion des Justizministeriums gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden findet statt, auch wenn das manchmal als Ausübung des Weisungsrechtes angesehen wird. Insgesamt kann nur eine Intensivierung im Aus- und Fortbildungsbereich größere Problemtransparenz, Bewußtseinsbildung und Praxisänderung herbeiführen.

Ich möchte, meine Damen und Herren, damit schließen, daß ich einmal mehr versichere, daß die Justiz ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in diesem Lande so wie in

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Sicherheitsbericht 1994 kann sich meines Erachtens zu Recht "Sicherheitsbericht" nennen. Er spricht wohl von einigen nicht zu übersehenden Unsicherheiten und weist eine Reihe von besorgniserregenden Kriminalstatistiken auf, ich meine aber, daß er grundsätzlich nicht als "Unsicherheitsbericht" zu bezeichnen ist, wie dies mancher Oppositionsredner heute getan hat, sondern daß wir auch angesichts dieses Sicherheitsberichtes von einem sicheren Land Österreich, in dem eben die Menschen weitgehend in Sicherheit leben, reden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Stoisits, meinen, daß die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei jene sind, die den Alkoholikern unter den Autofahrern das Wort reden, so ist das schon eine Zumutung. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihr pauschaler Vorwurf an uns nicht unwidersprochen bleiben darf, daß wir die Vertreter jener seien, die in alkoholisiertem Zustand Auto fahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben wahrscheinlich mit Absicht nicht erwähnt, daß es um die Kontrolle geht, daß wir die 0,8 Promillegrenze zu kontrollieren haben, strengste Kontrollen machen müssen und daß die schweren Unfälle, die leider Gottes zu verzeichnen sind, nicht von Autofahrern verursacht werden, die einen Alkoholgehalt im Blut von 0,5 Promille oder 0,8 Promille haben, sondern zwischen 1,5 und 2,5, ja bis zu 3,2 und mehr Promille. Das ist die Realität. Eine Gefahr stellt nicht jener dar, der mit einigen Zehntel Promille im Blut, etwa zwischen 0,1 oder 0,8 Promille, ein Auto lenkt. Wir können nicht zulassen, daß Sie all jene kriminalisieren, deren Alkoholgehalt im Blut unter dieser Promillegrenze liegt. Die Österreichische Volkspartei tritt sicher nicht für den alkoholisierten Kfz-Lenker oder Autofahrer ein. (Beifall bei der ÖVP. )

Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller hat sich in seiner Rede darauf bezogen, daß die organisierte Kriminalität im Sicherheitsbericht nicht zu entdecken ist. Herr Kollege Barmüller hat sich – es ist nur mehr ein Liberaler im Saal anwesend – sicherheitspolitisch abgemeldet. Die organisierte Kriminalität gibt es sehr wohl. In Ihren Ausführungen weisen Sie auf der einen Seite darauf hin, daß Sie im Sicherheitsbericht keinen Hinweis auf organisierte Kriminalität finden, auf der anderen Seite zitieren Sie jedoch die EDOK, die sich erfolgreich mit der organisierten Kriminalität beschäftigt.

Nun darf ich Ihnen schon sagen, daß unser Staat in zunehmendem Maße mit Verbrechen organisierter Gruppierungen konfrontiert wird und daß gerade seit der Öffnung der Ostgrenzen diese organisierte Kriminalität, begleitet von größter Brutalität, einen immer größeren Stellenwert einnimmt. Es ist die Aufgabe unserer Sicherheitspolitik, sich mit klaren gesetzlichen und technischen Maßnahmen dieser sich immer mehr entwickelnden Kriminalität entgegenzustellen.

Die geopolitische Situation Österreichs und unsere Ostnähe machen uns zu einer Drehscheibe internationaler Verbrecherorganisationen und internationaler Syndikate. Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, wenn wir darauf hingewiesen werden, daß wir mit Schlepperkriminalität in einem Ausmaß konfrontiert sind, das uns alle zum Nachdenken bringen muß. Alle Volksgruppen, Religionen, Nationalitäten sind davon betroffen und im besonderen die Bundesländer Burgenland, Salzburg, leider Gottes auch mein Heimatbundesland Oberösterreich. Die Schlepperei ist zu einer der lukrativsten Kriminalitätsformen geworden, mit ihnen der Menschenhandel und die Prostitution.

Herr Kollege Barmüller! Ich verstehe nicht, daß Sie das alles nicht sehen wollen. Sie sehen auch jene Probleme der internationalen und organisierten Kriminalität nicht, wenn man davon spricht, daß wir uns mit rumänischen Einbrecherbanden, ungarischen Serieneinbrechern, inter

Es ist unsere Aufgabe, dieser organisierten Kriminalität mit größter Härte und Konsequenz und mit allen in der Demokratie möglichen Mitteln entgegenzutreten. Wir können uns nur dafür aussprechen, neue Instrumente gegen diese Schwerstverbrechen einzusetzen. Wir brauchen diese Instrumentarien und müssen daher auch hier im Nationalrat dafür Vorsorge treffen. Wir brauchen die modernen Abhörmethoden, die Kronzeugenregelung und die verdeckte Ermittlung. Das ist im Sinne unserer Sicherheit, im Sinne aller Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Jugendkriminalität, die mir größere Sorge bereitet, darlegen. Im Gegensatz zu allen anderen Altersgruppen ist bei der Altersgruppe der zwischen 14- und 19jährigen eine steigende Kriminalitätsrate zur Kenntnis zu nehmen; sie stieg von 13,6 auf 14,5 Prozent. In diesem Falle ist der Prozentsatz aussagekräftig und nicht die absoluten Zahlen. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, daß es ein Plus von 8,8 Prozent im Bereich der Gesamtkriminalität der Jugendlichen gibt, daß ein Plus von 15,8 Prozent bei den Verbrechen und 7,5 Prozent bei den Vergehen zu verzeichnen ist, was wir mit Sorge beobachten müssen.

Ich glaube, es war auch Kollege Barmüller, der sich für eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes ausgesprochen hat. Die Liberalen sind grundsätzlich dieser Auffassung, ich weiß das schon. – 1994 betrug der Anteil jener, die unter 18 Jahren mit dem Suchtgiftgesetz in Konflikt gekommen sind, 7,4 Prozent und der Anteil der Altersgruppen zwischen 18 und 20 Jahren 13,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich wiederhole das deswegen, Kollege Moser, weil ich eine Gefahr in einer Liberalisierung sehe und betone, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf keinen Fall für eine Liberalisierung bei Drogen eintreten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister für Justiz! Im Jugendbereich hat sich der "außergerichtliche Tatausgleich" wirklich bewährt und als ausgezeichnet erwiesen, nämlich jener Tatausgleich, wo der Täter dem Opfer gegenübergestellt wird, in dessen Rahmen eine Wiedergutmachung vorgesehen ist, das wurde heute schon erwähnt. Ich möchte das deswegen wiederholen, weil es mir so wichtig zu sein scheint, daß dieser Tatausgleich für Jugendliche beibehalten, aber auch auf Erwachsene ausgeweitet und in allen Landesgerichtssprengeln entsprechend fixiert wird.

Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Familie stellt auch eine Präventivmaßnahme gegen Jugendkriminalität dar. Die Österreichische Volkspartei setzt auch auf diese Prävention, nämlich auf funktionierende Familien, damit wir der Jugendkriminalität entgegenwirken können. Wir können nicht genug tun, um die Familien zu unterstützen, zu fördern und ihre gesellschaftliche Stellung zu verbessern – dies auch im Sinne der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen, nämlich der Frau Abgeordneten Stoisits. Es ist von den Grünen momentan niemand im Saal anwesend. (Abg. Hans Helmut Moser: Kein Interesse!) Das glaube ich auch. Es ist überhaupt wachsendes Desinteresse bei dieser Fraktion feststellbar. Aber trotzdem bedient sich diese Fraktion einer Sprache, die ungeheuerlich ist, meine Damen und Herren.

Frau Abgeordnete Stoisits hat heute hier von diesem Rednerpult aus unseren Kollegen Ofner beschuldigt, er betreibe rassistische Hetze, und zwar nur deshalb, weil er auf die exorbitant hohen Zahlen von ausländischen U-Häftlingen hingewiesen hat. "Rassistische Hetze", meine Damen und Herren. – Es hat keinen Ordnungsruf dafür hier gegeben, aber Gott sei Dank gibt es

Aber, meine Damen und Herren, diese Ausdrücke kommen uns ja bekannt vor. Herr Innenminister! "Rassistische Hetze" – unter diesem Motto stand ein Aufruf im sattsam bekannten "TATblatt". Das "TATblatt" hat seine Leser aufgerufen, gegen die rassistische Hetze der Freiheitlichen aufzutreten, und zwar unter Nennung der Adresse, des Namens und der Telefonnummer unseres Parteiobmannes, und es wurden die Leser aufgefordert, kleine "Präsente" zu schicken, meine Damen und Herren. – Rassistische Hetze – verschickt Präsente an Mitglieder der Freiheitlichen!, hieß es dort.

Abgeordnete Stoisits bedient sich jetzt desselben Vokabulars wie das linksextreme "TATblatt", verurteilt durch das Oberlandesgericht Wien!

Das ist wohl wieder eindeutig: Die Grünen, die hier immer für Demokratie, für Menschlichkeit auftreten, sind immer wieder in einem Boot mit Linksextremen zu finden, sie bedienen sich auch desselben Vokabulars. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mehr sollte man eigentlich zu der jetzt ohnehin abwesenden Fraktion gar nicht mehr sagen.

Viel lustiger und interessanter war wieder einmal die Vorstellung meines Kollegen Paul Kiss. Ich glaube, er hat schon darauf gewartet, daß man auch auf seine Ausführungen kurz eingeht. Es war wirklich wieder interessant, wie du, Kollege Kiss, den Innenminister gegen die angeblich so bösen Anwürfe der Freiheitlichen und deren Beschuldigungen wieder in Schutz genommen hast. Man müsse sich doch mit der Person des Innenministers ordentlich auseinandersetzen. Er habe auch positive Initiativen und Ergebnisse vorzuweisen.

Lieber Pauli Kiss! Ich weiß schon, es gibt im Burgenland das Leithagebirge und den einen oder anderen Hügel, aber es ist fraglich, wo du so gut Slalom laufen gelernt hast. Einen derartigen Polit-Slalom, wie du ihn hier immer wieder aufführst, kannst du in deinem Bundesland nicht gelernt haben!

Lieber Pauli Kiss! Du warst der, der vor wenigen Monaten – es war allerdings vor den Nationalratswahlen – diesen Minister des Amtsmißbrauches verdächtigt und gesagt hat, er gehöre abberufen, man müsse deswegen Strafanzeige erstatten. – Du aber stehst heute hier – das letztemal schon hast du händeringend um Vertrauen für diesen Minister gebeten – und machst ihm die Mauer gegenüber der Kritik der Freiheitlichen. Das ist wirklich unglaublich! Ich hoffe, daß dir morgen wieder eine entsprechende Karikatur in einer Wiener Tageszeitung gewidmet sein wird, denn als politische Karikatur bist du schon Weltmeister, auch hier im Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ansonsten verlief diese Debatte über den Sicherheitsbericht ähnlich wie jene der letzten Jahre. Seitens der Regierung ist immer auf Positives hingewiesen und gesagt worden, es sei alles besser geworden, die Kriminalität sei gesunken und im Vergleich zum Ausland stehe Österreich wesentlich besser da.

Meine Damen und Herren! Gott sei Dank ist es so, daß Österreich ein sicheres Land und Wien eine relativ sichere Stadt im Vergleich zum Ausland ist. Das liegt aber nicht an der Politik der sozialistischen Innenminister, sondern wohl eher daran, daß die Österreicher nach wie vor ein rechtschaffenes Volk sind und dafür sorgen, daß solche Zustände nicht so leicht einreißen, wie es eben anderswo der Fall ist. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten doch diesbezüglich keinen Vergleich zu anderen Staaten ziehen, sondern den Vergleich zu früheren Jahren und die Entwicklung beobachten.

Es war doch so, daß wir 1992 mit über 502 000 Delikten die höchste Kriminalitätsrate in den letzten Jahrzehnten hatten. Damals hat man von großer Zuwanderung und der schwierigen Situation gesprochen. 1993 hat es einen Rückgang gegeben, geringfügig, aber doch. Damals ist auch von Ihrer Seite das alles hochgejubelt und gesagt worden, jetzt zeigen endlich die Maßnahmen der Regierung Erfolge, es werde einen weiteren Rückgang der Kriminalität geben, meinten Sie.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns aber den Sicherheitsbericht 1994 ansehen, merken wir, daß nichts dergleichen zu erkennen ist. Es gibt zwar in einzelnen Deliktsgruppen einen Rückgang, das ist richtig, aber insgesamt haben wir den Negativrekord aus dem Jahr 1992 noch überschritten, und es wurde die Zahl von 504 000 strafbaren Handlungen erreicht.

Kollege Elmecker hat hier einige Positivbeispiele herausgegriffen. Negativbeispiele gibt es aber auch in großem Maße: Schwere Sachbeschädigung: plus 21 Prozent, gewerbsmäßiger Diebstahl: plus 25 Prozent, Betrug: plus 43 Prozent, Suchtgift – eine besonders kritische Situation –: plus 30 Prozent. Also bei all diesen Dingen sollte man doch nicht so tun, als sei alles in Ordnung. Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, daß 1994 die höchste Kriminalitätsrate, die höchste Anzahl von Delikten in der Zweiten Republik zu verzeichnen ist.

Es gibt also keinen Anlaß für Schönfärberei, sondern wir sollten eher jetzt diskutieren, wie wir in Zukunft ein weiteres Ansteigen der Kriminalität verhindern könnten. Das wäre die Aufgabe auch Ihres Ressorts, Herr Innenminister, und auch Aufgabe in den entsprechenden Debatten hier im Hohen Haus.

Meine Damen und Herren! Es gilt zum Beispiel auch, die Jugendkriminalität, die 1994 gestiegen ist, besonders zu bewerten. Gerade bei den Jugendlichen haben wir eine Steigerung von etwa 8 Prozent, bei Verbrechen sogar von 16 Prozent. Herr Innenminister! Es wäre interessant, zu erfahren, was Sie – vielleicht auch mit anderen Ressortministern – planen, um der Jugend eine Möglichkeit zu geben, aus Krisensituationen, gerade etwa im Suchtgiftmilieu, herauszukommen.

Wir haben jetzt wieder einmal eine Dokumentation gesehen – vielleicht auch für Sie interessant, Herr Justizminister –, in der gezeigt wurde, wie hoch die Rückfallsquote von inhaftierten Jugendlichen etwa in der Strafanstalt Gerasdorf ist. Warum ist denn der Strafvollzug nach wie vor für so viele junge Menschen eine Einbahnstraße? Es wäre auch einmal interessant, das zu diskutieren.

Meine Damen und Herren! Was die Ausländerkriminalität anlangt, hat Kollege Elmecker darauf hingewiesen, daß bei den Gastarbeitern die Quote nicht viel höher ist als bei den Österreichern. Aber es wurden nur 118 000 Personen als Gastarbeiter in diesem Sicherheitsbericht ausgewiesen. Das bestätigt doch die Linie der Freiheitlichen: Wir wissen, daß sich die Gastarbeiter im großen und ganzen rechtschaffen verhalten, daß es aber gerade bei den Illegalen und neu Zugewanderten Probleme und eine hohe Kriminalitätsrate gibt, die wir in erster Linie bewältigen und lösen müßten. Auch dafür fehlen Reformansätze von Ihnen. Sie beschönigen alles, und Sie kritisieren die freiheitliche Opposition, die all diese Problembereiche aufzeigen möchte.

Herr Innenminister! Ich lade Sie ein: Gehen Sie einmal in die Problembezirke Wiens! Schauen Sie sich einmal die Situation an, und reden Sie auch mit den Leuten! Es ist doch kein Zufall, daß es etwa im 15. Bezirk vor 30 Jahren eine Bevölkerungszahl von 100 000 gab und einen Ausländeranteil von 1 Prozent. Heute gibt es dort nicht einmal mehr 70 000 Einwohner, aber einen Ausländeranteil von über 40 Prozent. Was da an Bevölkerungsentwicklung passiert ist, auch an Wanderungsbewegungen innerhalb Österreichs, wo die Österreicher wegwandern, das können Sie doch nicht alles negieren! Das hat auch mit der problematischen Kriminalitätsentwicklung und mit der ungebremsten Zuwanderung der letzten Jahre zu tun.

Sie, Herr Bundesminister Einem, wollen jetzt Reformen Ihres Vorgängers Löschnak revidieren, Reformen, die in Ansätzen gegriffen haben. Aber ich sage Ihnen, Herr Innenminister, daß Sie mit unserem schärfsten Widerstand rechnen müssen. Wir machen Politik für unsere Bevölkerung, für die rechtschaffenen Leute in diesem Land – und nicht für Linksextreme und andere Verbrecherorganisationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheibner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Lieb" ist vielleicht nicht ganz angebracht, also: Kollege Scheibner! (Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!) Okay, lieber Kollege Scheibner! Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik nicht dazu geeignet ist, hier polemisch betrachtet zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß die Fakten entscheidend sein sollten, und die Fakten stehen im Sicherheitsbericht 1994. (Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!) Da kann man noch so viel deuten, herumblättern und verändern wollen, Tatsache ist, daß dieser Sicherheitsbericht dem Bundesminister, der Exekutive und der Justiz ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Darüber kann wohl niemand hinweggehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Überhaupt ist die heutige Debatte zum Sicherheitsbericht eigentlich eine sehr angenehme. Ich kann mich an andere Debatten erinnern, in denen der Sicherheitsbericht von der freiheitlichen Seite ganz anders diskutiert wurde. Es mag sein, daß deswegen, weil die Sicherheitssprecherin heute nicht da ist, vielleicht auch der Ton etwas moderater ausfällt, als das sonst der Fall ist. Aber ich glaube, daß gerade die Fakten und nicht die Polemiken in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stellen sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! "Das Vertrauen der Bürger in die Justiz, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der Schutz vor Verbrechen sind die wichtigen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates!" – So steht es in der Einleitung zum Sicherheitsbericht 1994. Ich glaube, daß gerade diese Grundgedanken, diese Grundwerte in der Sicherheitspolitik durch eine Reihe von Maßnahmen, wie sie in den letzten Jahren im Bereich der Exekutive gesetzt wurden, auch dazu beitragen, daß die Kriminalitätsentwicklung in Österreich rückläufig ist – das ist nun einmal Tatsache – und daß die Aufklärungsquote in Österreich nicht erst zum Zeitpunkt des Sicherheitsberichtes 1994 gestiegen ist, sondern bereits kontinuierlich vom Jahre 1991 beginnend bis zum Jahre 1994 – auch 1995 wird es wieder so sein – ständig gestiegen ist. Dafür, so glaube ich, muß der Exekutive, muß unserer Justiz Dank und Anerkennung gezollt werden, aber auch jenen, die die Rahmenbedingungen für diese Sicherheitspolitik geschaffen haben.

Wenn das Jahr 1992 erwähnt worden ist, dann darf nicht übersehen werden, daß mit der Öffnung der Grenzen im Osten natürlich eine neue Situation in unserem Lande entstanden ist, die die Exekutive in besonderem Maße gefordert hat. Die Entwicklung durch die Grenzöffnung war auch die Ursache dafür, daß es zu einer Reihe von Reformmaßnahmen gekommen ist, wie etwa zur Zusammenlegung von Gendarmerieposten. Darüber wurde sehr viel diskutiert, es hat auch Proteste der Bürger gegeben, die gemeint haben, daß die Sicherheit gerade in diesen Orten dann nicht mehr gegeben sei. Genau das Gegenteil ist eingetreten, weil die Exekutive bei der Zusammenlegung von Kleinstposten viel besser agieren kann als bei einer Dienststelle, bei der ein, zwei oder drei Mann eingeteilt waren.

Es gibt die Sektorenstreifen. Dadurch ist gewährleistet, daß die Prävention, die immer wieder gefordert wurde, viel besser funktioniert. Wesentlich mehr Gendarmen und Polizisten sind unterwegs, sind auf der Straße, Fußpatrouillen sind zusätzlich eingesetzt worden und geben dadurch auch der Bevölkerung zumindest ein subjektives verstärktes Sicherheitsgefühl.

Die Bezirksleitzentralen wurden neu eingerichtet. Es ist heute direkt vom Bezirk aus möglich, all diese Sektorenstreifen einzuteilen, und das funktioniert besser, als das früher der Fall war, als die Posten nicht immer rund um die Uhr besetzt waren und daher der Hilfesuchende, der Ratsuchende oft große Probleme hatte, einen Gendarmeriebeamten zu erreichen.

Es war das aber auch aufgrund der zusätzlichen "Sicherheitsmilliarde", die Minister Löschnak damals gefordert und vom Finanzminister auch erhalten hat, möglich. Es ist mit dieser "Sicherheitsmilliarde" der Ausrüstungsstand unserer Exekutive gewaltig verbessert worden. Es ist der

Die Mitglieder des Innenausschusses hatten erst vor wenigen Tagen Gelegenheit, die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung, die WEGA, zu besuchen. Wir konnten uns über den hohen Stand ihrer Ausbildung informieren. Die Sprecher aller Fraktionen haben der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung und ihren Beamten für ihren Einsatz, für ihre Mühe und ihre nicht ungefährliche Arbeit gedankt, und ich möchte das auch tun. Es sei noch erwähnt, daß GEK in Wiener Neustadt, unsere Sondereinsatzgruppe der Gendarmerie, ebenfalls hervorragend arbeitet und auch zur Sicherheit unserer Bevölkerung ständig zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Grenzdienst. Schengen verlangt von uns, von Österreich, daß wir bis Mitte 1997 die EU-Außengrenzen nach Schengener Standard ausgestattet haben. Ich hatte vor einigen Tagen die Gelegenheit, alle Kärntner Grenzdienststellen zu besuchen, und habe mich dort davon überzeugt, inwieweit die Ausrüstung, die Zahl der diensthabenden Beamten, die Unterkünfte gegeben sind und inwieweit es so, wie es eingerichtet ist, schon dem Schengener Standard entspricht.

Meine Damen und Herren! Ich muß zugeben, ich habe noch nie derart hochmotivierte Beamte vorgefunden wie an all diesen Kärntner Grenzdienststellen, und zwar in allen Bereichen. Ob es die Gendarmeriebeamten mit der Vollausbildung sind, ob es die jungen Kolleginnen und Kollegen sind, die als Vertragsbedienstete entsprechend der sechsmonatigen Ausbildung ihren Dienst versehen, oder ob es die Beamten sind, die von der Zollwache zur Gendarmerie optiert sind: Alle sind hochmotiviert und bewältigen ihre Aufgabe ganz hervorragend. Sie sind auch in guten Unterkünften untergebracht und mit modernsten Geräten ausgestattet. Es hat nicht einen einzigen Beamten gegeben, der Klage geführt hätte, daß es ihm an irgend etwas an den Grenzen fehlt.

Ich bin daher sehr zuversichtlich, daß der Schengener Standard von Österreich bis Mitte des Jahres 1997 erreicht werden kann. Ich schließe in diese Grenzdienste natürlich auch das österreichische Bundesheer mit ein. (Abg. Scheibner: Und der Minister?) – Das gilt auch für den Innenminister. Ich schließe also das Bundesheer auch mit ein, weil dieses mit der Assistenzleistung im Osten unseres Landes eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, weil wir derzeit keinen ausreichenden Personalstand haben, um den Bedarf mit Grenzgendarmen abdecken zu können.

Daher hat eben auch diese Bundesregierung beschlossen, zumindest noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an der Grenze zu lassen. Bundesheer und Grenzdienst geben unserer Bevölkerung ein gutes Sicherheitsgefühl, und ich bin sicher, daß bis Mitte nächsten Jahres der Schengener Standard erreicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon das eine und andere ausgeführt worden. Ich möchte mich mit den sicher nicht unwichtigen, technischen Details, die meine Vorredner schon diskutiert haben, nicht weniger auseinandersetzen und auf ein paar grundsätzliche Aspekte eingehen, aber mich zuerst Kollegen Murauer zuwenden, der hier schon mehr als eigentümliche Positionen vertreten hat. Als mehr als eigentümlich bezeichne ich sie deswegen, weil er offenbar meinem Fraktionskollegen Barmüller nicht einmal folgen konnte, ihn nicht einmal verstanden hat, der völlig zu Recht bemängelt hat, daß der Begriff der organisierten Kriminalität, des organisierten Verbrechens in den hier vorliegenden Berichten als solcher überhaupt nicht aufscheint, nicht ausgewiesen ist, statistisch nicht unterlegt ist und daher mengenmäßig und in seiner diesbezüglichen Bedeutung nicht dargestellt ist. Dies ist deswegen wichtig, weil das Anwachsen dieser organisierten Kriminalität permanent und gebetsmühlenartig

Kollege Barmüller wollte daher in seinen Ausführungen in keiner Weise das Phänomen, daß es internationales Verbrechen gibt, verniedlichen, sondern ganz bewußt darauf hinweisen – ich wiederhole das daher ausdrücklich –, daß es eine unredliche Art ist, zu diskutieren, wenn man sich auf wachsende Phänomene beruft, die man als solche noch nicht einmal zu beschreiben in der Lage ist. Wenn das Kollegen Murauer derart beunruhigt hat, daß er meinte, hier polemisieren zu müssen, dann möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen – er ist nicht anwesend, weil er offenbar nach seiner eigenen Rede das Interesse an der Debatte verloren hat –: In diesem Stil wird mit den Liberalen nicht zu diskutieren sein!

Es wird auch nicht in dem Stil, in dem sich Kollege Murauer der 0,8 Promille-Grenze zugewendet hat, mit uns zu diskutieren sein. Denn das war eindeutig eine Verniedlichung eines enormen Gefahrenpotentials im Straßenverkehr.

Selbstverständlich wissen wir, daß mit wachsender Promillebelastung im Blut, also 1,1, 2,5, 3,2 – auch das konnte Kollege Murauer vorweisen, das sind offenbar die geeichten Trinker –, das Gefahrenpotential steigt. Aber jeder, der sich mit Verkehrssicherheit beschäftigt, weiß, daß das an und für sich vorhandene erhöhte Gefahrenpotential der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges durch die verlangsamte Reaktion eines Menschen, der auch nur geringfügig durch Alkohol beeinträchtigt ist, steigt.

Daher war das eine ganz grobe Verniedlichung. Das ist deswegen so paradox, weil er gleichzeitig militant eine Verschärfung im Bereich der Suchtgifte verkündet hat. Ich frage mich, welchen Zugang Herr Kollege Murauer zu Drogen hat, wenn er sich für Alkoholismus, aber gegen Suchtgifte einsetzt. Das ist mir unverständlich. Ich sage das ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Er hat sich nicht für Alkoholismus eingesetzt! Das ist ja unglaublich! Er hat sich nicht für den Alkoholismus eingesetzt!)

Wenn er meint – Herr Kollege Khol, ich bin am Wort (Abg. Dr. Khol: Einen Zwischenruf werden Sie erlauben!) –, Alkohol am Steuer so grob verniedlichen zu müssen... (Abg. Dr. Khol: Wir müssen über Ihr Demokratieverständnis reden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Khol! Ich bin am Wort! (Abg. Dr. Khol: Ja, Sie sind am Wort, aber ich habe das Recht, einen Zwischenruf zu machen!) Wollen Sie zu Ende führen, damit ich weiterreden kann? Haben Sie schon alles gesagt, was Sie zu sagen hatten? (Abg. Dr. Khol: Steigen Sie herunter von Ihrem liberalen Moralaposteltum!) – Herr Kollege Khol! Das Wort "Moralapostel" würde ich an Ihrer Stelle nicht zur Beschreibung fremder Personen verwenden. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! Nicht einmal einen Zwischenruf!) Das ist eine Art Autismus, wenn Sie das Wort "Moralapostel" verwenden. Aber vielleicht war dieses Fremdwort nicht leicht verständlich, mag sein.

Aber ich sage noch einmal: Wenn Herr Kollege Murauer eine Lanze für den Alkohol am Steuer bricht... (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) – Bis 0,8 Promille. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) Ich sage Ihnen, ein Mensch, der 0,8 Promille hat, ist alkoholisiert am Steuer, ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! Er ist es, vielleicht nur mäßig, aber er ist es. Wer sich dafür einsetzt, hat meiner Meinung nach das Recht verloren, sich für die Kriminalisierung sonstiger drogenkranker Menschen einzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Gesinnungsterror! Das ist ein Denkverbot!) – Nein, das ist kein Gesinnungsterror. Entweder wir behandeln sie gleich und erkennen, daß es kranke Menschen sind, die zum Teil unserer Fürsorge bedürfen – es gibt auch Kriminalität in der Zone –, oder wir bekennen uns zum Umgekehrten. Es ist einfach unerträglich, daß jemand für 0,8 Promille am Steuer redet und gleichzeitig eine Verschärfung bei sonstigen Drogen fordert. (Beifall beim Liberalen Forum.) Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angesichts der "Mächtigkeiten", angesichts dessen, daß es sich im Falle von Alkohol um Hunderttausende handelt, wird es ganz besonders tragisch.

Ich bezeichne jemanden, der zwei Bier trinkt, nicht als Alkoholiker (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!), aber ich bin der Meinung, er sollte sich nicht ans Steuer setzen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Wenn er meint, wir lassen nicht zu, daß jene kriminalisiert werden, die unter dieser Grenze alkoholisiert sind, dann tritt er dafür ein, daß Menschen, die unter 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, autofahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) Natürlich tritt er dafür ein. Es ist Ihnen unangenehm, daß ich das so deutlich sage, aber natürlich tritt er dafür ein. Er tritt dafür ein, daß jemand, der bis zu 0,8 Promille alkoholisiert ist, autofahren darf, und das ist so. (Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!) Aber, Herr Kollege Khol, das ist noch kein Grund, es zu propagieren, wenn es Rechtslage ist. (Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!) Das ist eine Umkehrgrenze für die Beweislast. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!)

Herr Kollege! Wir sind gegen die Kriminalisierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein unerträglicher Dogmatismus!) Genauso sind wir auch nicht der Meinung, daß jemand, der 0,8 Promille Alkohol im Blut hat, bestraft werden soll. Wir sind nur der Meinung, er soll nicht autofahren. Wenn er das trotzdem macht, dann brauche ich eine Sanktion, das ist schon richtig. Aber an und für sich kann er durchaus 0,8 Promille im Blut haben. Es stört mich nicht, solange er nicht das Lenkrad in die Hand nimmt. Das ist der Unterschied. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer .)

Ich bin auch der Meinung, daß jemand, der unter schweren Medikamenten steht, vielleicht gerade eine Behandlung über sich ergehen läßt, auch nicht das Lenkrad in die Hand nehmen soll. Das steht übrigens auch in der Straßenverkehrsordnung, nur gibt es dort keine spezifische Grenze bei den Medikamenten, weil sie kein solches Massenphänomen wie der Alkoholkonsum sind. Die 0,8 Promille-Grenze ist der Versuch, ein Massenphänomen durch eine Grenze unter Kontrolle zu halten.

Daher meine ich, das Wort "kriminalisieren" zu verwenden, weil Menschen leichtsinnig und unter Drogen stehend, Fahrzeuge benützen, und das in ein Spannungsfeld zum Sicherheitsbericht zu stellen, das war es, was ich kritisieren wollte.

Nun aber zu einem anderen Aspekt – auch Kollegen Murauer indirekt berührend –: Die tatsächlichen Ursachen der Kriminalität stehen natürlich richtigerweise nicht in diesem Sicherheitsbericht, der ein technischer Bericht ist. Sie sollten aber auch in dieser Debatte nicht ganz verschwiegen werden. Es gibt möglicherweise soziale Fragen, die auch kriminalitätsfördernd sind.

Oder zum Spielen mit den Zahlen, weil ständig von steigenden Zahlen gesprochen wird: Ich sage Ihnen, die Zahlen von 1995 sprechen zum Beispiel bei den fremden Tatverdächtigen eine ganz deutliche Sprache. Wir haben abnehmende Prozentsätze von 5,1 und 7,2 Prozent bei den Fremden beziehungsweise Gastarbeitern. Wenn man sich gleichzeitig bewußt macht, daß unter den Fremden die Bürger Deutschlands enthalten sind und diese am dritten Platz liegen, dann ist man sich wohl darüber im klaren, daß es sich dabei auch um ein Tourismusphänomen handelt.

Offene Grenzen bedeuten ein gewisses Risiko. Ich glaube nicht, daß Sie an der Grenze Schubgefängnisse errichten wollen, wie Kollege Khol das gefordert hat, damit wir die Touristen festsetzen, sondern damit wir möglicherweise sein neues Asylrecht praktizieren können. Ich sage Ihnen, ein wirklich raffinierter Mensch wird eben dann nicht mehr an der Grenze Asyl begehren, sondern er wird sich in einer anderen Weise als Tourist "einschleichen". Also Sie werden über kurz oder lang die von Ihnen verlangten Schubgefängnisse im ganzen Land brauchen, wenn Sie Ihre neuen Rechtsordnungen einführen wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich berichtige Herrn Abgeordneten Kier, der gemeint hat, ich hätte die Errichtung von Schubgefängnissen an der Grenze verlangt. Richtig ist, daß ich den unhaltbaren Zustand der Ausnüchterungszellen in grenznahen und grenzfernen Räumen kritisiert habe und für die Errichtung von menschenrechtlichem Standard entsprechenden Schubgefängnissen an der Grenze im Burgenland und in Tirol eingetreten bin. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Barmüller: Abgeordneter Kier bedankt sich für die Bestätigung!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Kier möchte ich feststellen, ich war auch im Saal, als Herr Kollege Murauer das Problem Alkohol am Steuer angesprochen hat. Ich habe gehört, daß er gesagt hat, daß er nicht für den Alkohol am Steuer eintritt, sondern für die Beibehaltung der 0,8 Promille-Grenze. Ich bin der Meinung, daß es nicht eine Frage des Grenzwertes, sondern eine Frage der Kontrolle ist. So und nicht anders habe ich das gehört. Wenn Sie das anders verstanden haben, dann sollten Sie in Zukunft besser aufpassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Öffentliche Ordnung und Sicherheit sind Grundbedürfnisse der Menschen in unserem Lande. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Politik, unserer Exekutive sowie der diversen Einrichtungen unseres Staates. Der umfangreiche Sicherheitsbericht gibt Aufschluß über Entwicklung und Bekämpfung der Kriminalität, und dieser weist eine positive Entwicklung im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses unserer Bürger aus.

Laut Sicherheitsbericht 1994 ist die Gesamtrate der strafbaren Handlungen gegenüber 1993 noch immer um 2,2 Prozent angestiegen, wobei diese Zahl auf den massiven Anstieg der Vergehen sowie der Delikte im Straßenverkehr zurückzuführen, während hingegen die Verbrechensrate bereits um 6 Prozent gesunken ist.

Ich möchte heute hauptsächlich einen Bereich ansprechen, bei dem die Bilanz nicht so erfreulich ist, nämlich den der Schubhäftlinge. Gemäß einer aktuellen Statistik hat die Zahl dieser Häftlinge – entgegen der ursprünglichen Annahme – in der ersten Hälfte des heurigen Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres drastisch zugenommen. Tatsache ist, daß für diese große Menge nicht mehr ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es müßten laut Innenminister in Grenznähe neue Schubgefängnisse gebaut werden, wobei ein Bedarf von mindestens 150 Plätzen vorliegt. Die zuständigen Leute rechnen für den Bau dieser Einrichtungen aber mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als etwa zwei Jahren.

Zurzeit werden unter anderem Ausnüchterungszellen als Schubgefängnisse verwendet, was weder der Exekutive noch den Gefangenen zumutbar ist. Infolge fehlender Unterbringungsmöglichkeiten kommt es zu einem sogenannten Schub-Tourismus, wobei die Häftlinge unter enormem Zeit- und Arbeitsaufwand der Beamten quer durch Österreich transportiert werden müssen. Dies ist teuer und auf längere Sicht nicht tragbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Allein im Bezirk Schärding, Oberösterreich, wurden 1995 über 1 000 Personen aufgegriffen und abgeschoben. 1987 waren es noch 50 Personen. Zwischen 12 000 und 13 000 Plan- und Überstunden mußten 1995 von den Gendarmeriebeamten dafür geleistet werden. Das bedeutet, daß umgerechnet sieben Beamte ein ganzes Jahr über nur damit beschäftigt sind, Schubhäftlinge quer durch das Land zu transportieren. Diese Zahlen zeigen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres eine Zunahme von 64 Prozent. Laut Auskunft wären im Linzer Gefangenen

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben bei der letzten Sitzung des Innenausschusses signalisiert, daß zusätzliche Plätze geschaffen und Lösungen angestrebt werden. Ich hoffe, daß dies keine leeren Worte waren, sondern daß meine schon oft wiederholten diesbezüglichen Forderungen in die Praxis umgesetzt werden.

Im Zuge des Schengener Abkommens wurden die Kontrollen an den Außengrenzen der EU wesentlich verbessert. Es ist anzunehmen, daß dadurch der illegale Grenzübertritt zurückgehen wird. Ich begrüße die verschärften Maßnahmen, die Österreich durch Einsatz der Grenzgendarmerie und des österreichischen Bundesheeres gesetzt hat. Nicht einzusehen sind jedoch die nach wie vor strengen Grenzkontrollen an der EU-Binnengrenze, und zwar seitens der bayrischen Grenzpolizei gegenüber jenen österreichischen Staatsbürgern, die Bewohner dieser Grenzregion sind und als Grenzgänger zur Arbeit nach Bayern fahren. Staus und Wartezeiten werden dadurch verursacht. Ich empfinde das als unzumutbare Schikane unseren Staatsbürgern gegenüber. Die Bayern begründen diese Maßnahmen mit unzureichendem Grenzschutz Österreichs gegenüber Ostländern und kritisieren dabei unseren Innenminister.

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein besonderes Bedürfnis besteht auch nach einem speziellen Bürgerservice, und zwar nach Notrufsäulen vor jenen Gendarmerieposten, die bei Nacht nicht besetzt sind und mit dem jeweiligen Bezirksgendarmeriekommando verbunden wären. Das wäre zum Beispiel besonders wichtig bei nächtlichen Verkehrsunfällen oder sonstigen Ereignissen, die ein Einschreiten erfordern, damit ein Beamter schneller zur Stelle sein könnte. Herr Bundesminister! Sie haben bereits versprochen, dies rasch zu realisieren. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Schlepperunwesen treibt heute besondere Blüten. Daher ist es ein vordringliches Anliegen, daß diese Tätigkeiten aufs Schärfste bekämpft werden. Damit Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt, ist es notwendig, gute Arbeitsbedingungen für unsere Exekutivbeamten und dadurch die notwendige Motivation für die Verbrechensbekämpfung zu schaffen. Im Sinne der Sicherheit der Bürger unseres Landes glaube ich, daß wir diesem Bereich noch größeres Augenmerk schenken müssen als bisher, um ein positives Klima schaffen zu können. Wir von der Volkspartei werden jedenfalls dafür eintreten, daß Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß der Sicherheitsbericht in Anwesenheit des Innenministers und des Justizministers verhandelt wird, ist eine löbliche Sache. Ich würde mir allerdings wünschen, daß bei einer Debatte über das Thema Sicherheit auch der Sozialminister anwesend wäre, denn der Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit ist wohl nicht zu leugnen. (Abg. Dr. Khol: Und der Außenminister nicht? Der Gesundheitsminister, der Landesverteidigungsminister nicht? Die Frauenministerin wäre auch gut!)

Es ist sehr wichtig – und das ist auch in den Debattenbeiträgen immer wieder festzustellen –, daß das, was uns von diesem amerikanischen Modell, dem Sie so sehr nacheifern, Herr Abgeordneter Khol, in der Wirtschaft und in der Sozialpolitik trennt, genau das ist, was wir hier Gott sei Dank nicht mitdiskutieren müssen: Die hohen Kriminalitätsraten in einer Gesellschaft wie der amerikanischen, die von enormen sozialen Verwerfungen geprägt ist (Abg. Rosemarie Bauer: Hier geht es um Sicherheit, nicht um Soziales!), sind darauf zurückzuführen, Frau Abgeordnete Bauer, daß es in diesen Gesellschaften einen Zusammenhalt wie in Österreich nicht gibt.

In Amerika ist es für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung aufgrund der fehlenden sozialen Sicherheit, aufgrund der Armut, die dort herrscht, fast schon eine Notwendigkeit, so könnte man beinahe sagen, kriminell zu werden, weil man in dieser Gesellschaft unter bestimmten Umständen nicht anders überleben kann. Und das ist ein großer Unterschied. Mögen uns die nächsten Jahre eine diesbezügliche Angleichung an das amerikanische Modell ersparen!

Gerade deshalb meine ich, daß es wichtig gewesen wäre, daß heute der Sozialminister auch hier säße, denn wir haben noch vor ein paar Wochen Maßnahmen beschlossen, die zu einem nicht geringen Teil auch dazu beitragen werden, daß sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt, daß sich die Situation für Jugendliche auch im Bereich der sozialen Sicherheit einigermaßen verschärfen wird.

Wenn hier Herr Abgeordneter Gaál heute gemeint hat, die Entwicklung bei der Kriminalität der Jugendlichen sei positiv zu sehen, dann kann man ihm erstens einmal, wenn man die Zahlen dieses Berichtes nimmt und das wirklich durcharbeitet, nicht folgen. Das stimmt einfach nicht! Wir müssen feststellen, daß da ein gegenüber der "Normalbevölkerung" durchaus überdurchschnittlicher, überproportionaler Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen ist, und es wäre interessant, auch die Ursachen dafür etwas gründlicher zu analysieren. Aber wir haben nicht nur das in Abweichung von dieser Stellungnahme des Kollegen Gaál zu beurteilen – ich weiß nicht, welchen Zahlen oder welchen Einschätzungen er offensichtlich aufgesessen ist –, sondern wir haben auch darüber zu befinden, was wir in bezug auf die Entwicklung bei den Jugendlichen zu erwarten haben.

Wir könnten wirklich möglicherweise eine verzweifelte junge Generation in wenigen Jahren haben! Und gerade darum hätte ich mir gewünscht, daß bei dieser Debatte auch ein Sozialminister anwesend wäre, weil nämlich dieser Konnex zwischen der inneren Sicherheit und der sozialen Sicherheit sehr stark und sehr deutlich zu diskutieren und es notwendig wäre, diese Zusammenhänge herzustellen. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Bänke der Grünen deutend –: Aber Ihre Fraktion ist überhaupt nicht anwesend) Es ist auch der Sozialminister nicht da. (Abg. Dr. Khol: Wenn der Sozialminister da wäre, wären dann die Grünen da?!) – So ist es! (Abg. Dr. Khol: Es ist kein Grüner da! Unglaublich!)

Wenn wir uns den Bereich der Jugendlichen näher ansehen, dann fällt nicht nur auf, daß wir es da mit einer überdurchschnittlichen Entwicklung von Kriminalität zu tun haben, sondern wir sollten uns in diesem Zusammenhang auch vergegenwärtigen, daß die Jugendlichen heute mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sind, die es wert wären, auch im Zusammenhang mit einem Sicherheitsbericht intensiver diskutiert zu werden – eine Anregung, Herr Minister!

Es fehlt mir in diesem Bericht tatsächlich auch eine etwas gründlichere Erörterung des Phänomens des Rassismus und Rechtsextremismus, die nicht enthalten ist. (Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "TATblatt"-Extremismus? Fehlt Ihnen der auch?)

Es ist nur eine Art tabellarischer Übersicht enthalten. Was mir auch fehlt – und das ist nicht nur ein Steckenpferd von mir, sondern ich glaube, daß es notwendig wäre, das wirklich auch in einem Bericht einzuarbeiten –, ist das, was sich zum Beispiel auch auf dem Sektor der Sekten und destruktiven Kulte in Österreich tut.

Herr Minister! Ich verweise wirklich nicht deswegen darauf, weil das ein besonderes Steckenpferd von mir ist, sondern weil wir in wenigen Jahren das Jahr 2000 haben werden. Und jeder, der sich mit dieser Thematik etwas näher befaßt, weiß, daß die Anzahl der Endzeitsekten und -kulte rund um das Jahr 2000 – und wir erleben auch in einigen europäischen Ländern schon die Vorboten davon – enorm zunehmen wird!

Ich denke, das wäre notwendig, genauso wie es notwendig wäre und wichtig ist, das Thema Rechtsextremismus in einer anderen Art und Weise zu diskutieren, als es in diesem Bericht abgehandelt wird. Ich bin sehr froh darüber, Herr Justizminister, daß auch Sie heute hier anwesend sind, denn wenn ich die Zeitungen von heute lese, muß ich feststellen, daß die Arbeit der Sicherheitsbehörden offensichtlich wieder hintertrieben wird – und das mußten wir schon des öfteren zur Kenntnis nehmen – durch die allzu legere Art, die manche Richter – beileibe nicht alle! – im Umgang mit dem Rechtsextremismus an den Tag legen.

Herr Minister! Ich verweise darauf, daß man sich nicht nur in einem Kommentar im "Kurier" heute mit diesem Thema intensiv beschäftigt, sondern auch bei der Gerichtssaalberichterstattung in einigen anderen Zeitungen. Es kann also nicht nur die schiefe Wahrnehmung eines einzelnen Reporters gewesen sein, die zu der Vermutung geführt hat, daß da offensichtlich ein Richter stark mit dem angeklagten rechtsextremen Lehrer sympathisiert, sondern das war offensichtlich auch im Gerichtssaal wahrnehmbar.

Ich meine, es wäre notwendig, auch den Justizapparat in diesem Sinne etwas besser auf den Umgang mit Rechtsextremismus vorzubereiten. Denn was ich – und was ich auch in Anfragen an Sie, Herr Justizminister, immer wieder versucht habe, einzubringen – feststellen mußte, ist, daß einzelne Richter offensichtlich nicht dazu imstande und willens sind. Wenn man sich zudem auch Äußerungen solcher Richter nicht nur in bezug auf Rechtsextremismus hernimmt, sondern beispielsweise die Aussage des Herrn Friedrich Fischer, der nicht nur den großen Rechtsextremismus- und Neonaziprozeß geleitet hat, sondern auch diesen Fall eines ausländischen Kollegen behandelt und dabei von den "gebrochenen Ripperln" gesprochen hat, die seiner Ansicht nach kein Problem darstellen würden, dann muß man sagen, es wäre notwendig, Herr Minister, auch von Ihrer Seite klarer und deutlicher Stellung zu nehmen und Position zu beziehen, auch wenn man weiß, daß das ein sehr sensibles und heikles Thema ist.

Ein abschließender Satz noch an den Innenminister. Eine Bitte, Herr Minister: Da im Sicherheitsbericht im Zusammenhang mit der Gegenüberstellung der Kriminalitätsbelastung von Gastarbeitern und österreichischer Wohnbevölkerung im Text von der österreichischen "Wirtsbevölkerung" die Rede ist, bitte ich Sie, Herr Minister, auch jene Personen, die diesen Bericht geschrieben haben, dahin gehend zu instruieren, daß das ein Vokabular ist, das eigentlich in einem Sicherheitsbericht nichts zu suchen haben sollte! (Beifall der Abg. Ing. Langthaler sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Sicherheitsbericht zeigt uns deutlich, wo in Zukunft die Schwerpunkte der Sicherheitspolitik liegen müssen. Wir müssen vom traditionellen Bild der Kriminalität wegkommen und den neuen Entwicklungen Rechnung tragen. Die Öffnung der Ostgrenzen Ende der achtziger Jahre ist als historische Großtat zu sehen, weil so viele Menschen endlich Freiheit gefunden haben. Es ist allerdings eine Tatsache, daß es dort, wo es Freiheiten gibt, auch einen Mißbrauch dieser Freiheiten gibt. Auch was den Fall des Eisernen Vorhangs betrifft, war es so, daß sich kriminelle Organisationen die offenen Grenzen zunutze gemacht haben.

Auf der anderen Seite müssen natürlich auch Reformmöglichkeiten im Exekutivbereich geprüft werden. Es muß jedoch klargestellt werden: Reformen dürfen nicht auf dem Rücken unserer Exekutivbeamten durchgeführt werden. Unser Innenminister ist jedoch der Garant dafür, daß dies nicht geschehen wird. Reformen müssen dahin gehen, daß bestimmte Tätigkeiten ausgegliedert oder privatisiert werden. Die Exekutive muß von artfremden Aufgaben entlastet werden. Dadurch kann sie ihrer ureigenen Aufgabe, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, auch weiterhin gerecht werden.

Die Anforderungen sind groß. Auch die Umsetzung des Schengener Vertrages verlangt große Anstrengungen. Ich habe im Zusammenhang mit der Ostöffnung von neuen Freiheiten gesprochen. Da geht es um die genau gleiche Problemstellung: Wie garantiert man neue Freiheiten, und wie verhindert man den Mißbrauch von Freiheiten? – Das Schengener Abkommen gibt uns die Antwort auf diese Fragen. Mit der Reisefreiheit im Binnenraum der Vertragsstaaten muß eine gute Sicherung der Außengrenzen und eine verstärkte Kooperation der Polizeibehörden einhergehen. Den sicheren Außengrenzen wird durch das neue Grenzkontrollgesetz Rechnung getragen, aber auch bei der internationalen Zusammenarbeit der Polizei können große Fortschritte verzeichnet werden. All das sind begleitende Maßnahmen zu mehr Sicherheit in mehr Freiheit.

Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht zeigt auch die Problematik der Fremdenkriminalität auf. 1994 ist erstmals der Anstieg der Fremdenkriminalität anteilsmäßig zurückgegangen. Das bedeutet, daß wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind. Es muß in diesem Zusammenhang aber auch klargestellt werden, daß "Fremder" nicht gleich "Fremder" ist. Aus dem Sicherheitsbericht geht nämlich eindeutig hervor, daß Fremdenkriminalität nichts mit unseren Gastarbeitern zu tun hat. Die Kriminalitätsrate bei den Gastarbeitern befindet sich auf dem gleichen Niveau wie bei den Inländern. Mit aller Schärfe ist allerdings gegen international organisierte Banden und Schlepperorganisationen vorzugehen. Nicht das Schüren von Fremdenfeindlichkeit führt zu mehr Sicherheit in unserem Land, sondern das gezielte Vorgehen gegen Kriminelle. Die Briefbombenserien und die anderen rechtsextremen Anschläge haben gezeigt, wozu Fremdenfeindlichkeit führen kann. (Abg. Scheibner: Da leben Sie aber noch in der Vergangenheit!) Durch die ständige Verunsicherung der Menschen wird der Boden für Gewalt erst aufbereitet.

Wir Sozialdemokraten verfolgen daher eine Politik, die den Menschen Sicherheit gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Zu dieser Politik gehört die breite Unterstützung der Exekutive. Österreich zählt durch die hervorragende Arbeit der Exekutive zu den sichersten Ländern. Die Aufklärungsquote steigt von Jahr zu Jahr und liegt im Jahr 1995 bereits bei 49,8 Prozent.

Im internationalen Vergleich ist das ein Spitzenwert. Nur ein Beispiel: Die Aufklärungsquote bei unseren deutschen Nachbarn ist um knapp 4 Prozent niedriger als in Österreich. Das ist ein deutlicher Beweis für die gute Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit in Österreich.

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg im Interesse der Menschen unseres Landes fortsetzen. Das bedeutet mehr Sicherheit, indem wir der Exekutive unsere volle Unterstützung angedeihen lassen. Nur so kann Österreich seine Spitzenreiterrolle im Bereich der inneren Sicherheit verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kiss hat Abgeordneten Schweitzer bezichtigt, Attacken gegen den Innenminister zu reiten, und gemeint, dieser lege eine undifferenzierte Betrachtungsweise an den Tag. Er hat außerdem bemängelt, Abgeordneter Schweitzer hätte keine Lösungsvorschläge gemacht. Dazu muß ich sagen: Die Differenziertheit der Aussagen des Abgeordneten Kiss lassen sehr zu wünschen übrig.

In der Sache selbst, meinte Kiss des weiteren, wäre die ÖVP hart und konstruktiv. Nun, möglicherweise war dies vor den letzten Wahlen so. Wie sich heute Abgeordneter Kiss präsentiert hat, läßt jedenfalls andere Schlüsse zu.

Ich muß aber den Kollegen Kiss fragen: Was hat es tatsächlich an sich mit Oberwart? Wieviel liegt ihm an der Aufklärung des Verbrechens dort? Wo bleiben die Antworten auf all die offenen Fragen, die Kollege Schweitzer an den Herrn Innenminister im Zusammenhang mit den vielen Ungereimtheiten gerichtet hat beziehungsweise die er aufgeworfen hat? Als Sicherheitssprecher der ÖVP, als Burgenländer, als Mensch müßte Paul Kiss an der Aufklärung der Ungereimtheiten und des Tatbestandes betreffend das Bombenattentat in Oberwart Interesse haben. Das gilt ebenso für Stinatz.

Ich stelle fest, es hat offensichtlich seit November 1995 keinerlei Veränderungen gegeben: weder beim Innenminister, nämlich daß dieser plötzlich anderer Meinung geworden ist, noch beim Kollegen Kiss. Beim Innenminister kann ich jedenfalls keinerlei Meinungswandel feststellen, beim Kollegen Kiss muß ich auch feststellen, daß er unverändert geblieben ist. Der Rotor eines Hubschraubers ist, verglichen mit dem Meinungswandel des Kollegen Kiss, ein statisches Objekt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unabhängig davon, ob im Bereich des linken oder des rechten Terrors Täter ermittelt werden: Terrorismus ist – egal, ob von rechts oder von links – auf jeden Fall zu verurteilen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Wesentlich ist der Ermittlungserfolg!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Innenminister hat im Innenausschuß auf die Frage nach den Tätern und nach dem möglichen Erfolg im Zusammenhang mit dem Bombenattentat in Oberwart gemeint, es deute nach wie vor alles darauf hin, daß die Täter im rechtsextremistischen Bereich zu suchen sind. Dafür würden die Bekennerschreiben, die es dazu gibt, sprechen.

Herr Minister Einem! Sie waren bei den Ermittlungen bislang erfolglos. Es wäre wünschenswert, daß Sie den Bereich, in dem Sie ermitteln, einmal öffnen. Möglicherweise würden Sie dann einen Erfolg – den ich Ihnen wünsche – erzielen. Auf der linken Seite zu suchen, auf der linken Seite Ermittlungen anzustellen, würde vielleicht das Ende Ihrer Erfolglosigkeit in diesem Bereich bedeuten.

Herr Bundesminister Einem! Sie haben auf die Frage des Herrn Abgeordneten Scheibner im Innenausschuß betreffend die "Bürogemeinschaft Schottengasse" gemeint, die "Bürogemeinschaft Schottengasse" sei eine Beratungsstelle für Zivildiener. Ihre Beamten wissen das offensichtlich besser, denn bei Ihren Beamten ist es bekannt, daß die "Bürogemeinschaft Schottengasse" eine Schaltstelle des linksextremen Terrors ist und die Steuerung des internationalen linksextremen Terrors betreibt.

Herr Minister! Sie sollten – einmal mehr müssen Sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen – Ihre Blindheit, speziell am linken Auge, einer Heilung unterziehen. Das würde jedenfalls Ihrer Glaubwürdigkeit sehr dienlich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens SPÖ und ÖVP wurde in den Debattenbeiträgen immer wieder herausgestrichen, mit welchen Rückgängen im Bereich der Kriminalität nun aufgewartet werden könne und welche Daten im Sicherheitsbericht ausgewiesen seien.

Lassen Sie mich auch auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Stoisits eingehen. Sie bezichtigt uns immer dann, wenn einer der Freiheitlichen im Zusammenhang mit Mißständen das Wort "Ausländer" verwendet, sofort des Ausländerhasses, ja rassistischer Hetze. Auch heute hat sie dies wieder getan. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie ist ohnehin wieder weg!) Offensichtlich interessiert die Grünen der Sicherheitsbericht nicht sehr und liegt den Grünen die Sicherheit Österreichs nicht sehr am Herzen, denn sie glänzen wieder einmal, wie des öfteren – nur Kollege Wabl ist hier, also ein einziger Interessierter – durch Abwesenheit. Abgeordnete Stoisits hat sich auf diese Weise geäußert, weil Kollege Ofner erwähnt hat, wie hoch der Ausländeranteil, der Fremdenanteil der Häftlinge in den Untersuchungshaftanstalten ist.

Nichtsdestotrotz erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß die Fremdenkriminalität im Bereich des Drogenmißbrauchs enorm hoch ist. Der prozentuelle Anteil von Fremden an unserer Bevölkerung im Bereich der schweren Suchtgiftkriminalität beträgt immerhin 32 Prozent, er liegt also weit über dem Durchschnitt. Auch beim Vergehenstatbestand liegt der Ausländeranteil über dem Durchschnitt. Das ist eine Tatsachenfeststellung, und es muß in diesem Hause auch noch möglich sein, dies anzuführen, ohne beschuldigt zu werden, ein Fremdenhasser zu sein oder gar "rassistische Hetze" zu betreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich der Drogen ist, wie schon festgestellt wurde, ein Anstieg zu verzeichnen. 250 Drogentote sind immerhin ein Anstieg von 11 Prozent gegenüber dem Jahre 1993. Wohl gibt es aber einen Rückgang bei den Sicherstellungen von Drogen um nahezu ein Viertel des Jahres zuvor, was wirklich nicht zusammenpaßt. Tatsache ist, daß insgesamt ein Anstieg zu vermerken ist. Es gibt einen Anstieg im Bereich des Menschenhandels, der organisierten Kriminalität, der Prostitution; Russinnen kommen mit Touristenvisa nach Österreich und verdingen sich hier als Prostituierte.

Herr Bundesminister! Suchtgiftdelikte sind nicht begrenzt auf Großstädte. Um Wien als Beispiel zu nehmen: Eine Sítuation, wie sie am Karlsplatz gang und gäbe war, ist nun breit gestreut in der ganzen Stadt zu finden. Nicht nur am Karlsplatz, sondern bei diversen U-Bahnstationen kann man dies beobachten, auch hier ganz in der Nähe, nämlich beim Volkstheater.

Natürlich ist Prävention geboten, und Therapieplätze sind erforderlich. Ich frage mich nur, welche Maßnahmen wirken. Mit Therapieplätzen, die erst nach einer Verzögerungszeit von einem Jahr und mehr beansprucht werden können, werden wir dieses Problem mit Sicherheit nicht lösen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig lautete die Feststellung, die von Exekutivbeamten gemacht wurde, wenn ich mit ihnen gesprochen habe, folgendermaßen: Wir sind froh, wenn irgendwo etwas bekannt wird, damit wir diese Szene beobachten können, einen Überblick haben und das in den Griff bekommen.

Meine Damen und Herren! Das ist keine Lösung! Über ganz Österreich verteilt haben wir im Grunde genommen einen Züricher "Platzspitz" oder den Bahnhof Letten in Kleinform, nur mit dem Unterschied, daß man in der Schweiz nun diese Örtlichkeiten Veränderungen unterzogen hat beziehungsweise die Drogenkriminalität auf diesen Plätzen bekämpft wurde.

Herr Bundesminister! In Ihrer Antwort im Ausschuß auf die Frage, was Sie zum Anstieg der Drogenproblematik meinen, haben Sie die Begründung gewählt, daß schließlich ein Problem die Depotplätze im Ausland wären, wie zum Beispiel in Bratislava; Sie haben zumindest darauf hingewiesen. Tatsache ist, daß die Drogen auch früher schon aus dem Ausland gekommen sind. Das heißt, daß da eine restriktive Politik Platz greifen muß. Natürlich ist nach der Ost

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): Mein Schlußsatz, Herr Präsident: Diesen veränderten Bedingungen haben Sie, Herr Bundesminister, bislang nicht Rechnung getragen. Ich hoffe, daß sich dies in Zukunft zum Wohle der Österreicher und speziell der Jugendlichen und Schüler, die davon betroffen sind, zum Besseren wenden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Justizminister! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Zahl hat mich im Sicherheitsbericht 1994 besonders schockiert: Es gab in diesem Jahr 250 Drogentote, darunter waren viele Jugendliche. – Dazu zwei Bespiele aus der letzten Zeit.

Erstes Beispiel: In einer APA-Aussendung vom 22. April stand zu lesen: "20jährige Psychologiestudentin ist das siebente Drogenopfer, die siebente Drogentote in Trofaiach in der Steiermark." Und jetzt wird es interessant: "Sie war viele Jahre den Behörden als Süchtige bekannt. – Tragischer Tod einer jungen Studentin."

Zweites Beispiel: APA-Aussendung vom 26. April: "Drogenrazzia in Bayern. 21 Festnahmen von Drogensüchtigen". Jetzt kommt das Schockierende: "Der jüngste Drogensüchtige war ein zwölf Jahre altes Kind."

Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, daß auch in Österreich Kinder und Jugendliche zunehmend eine besondere Zielgruppe von Drogenverbrechern sind. Deshalb werden wir von der Volkspartei weiterhin alles tun, um Kinder und Jugendliche vor verbrecherischen Aktivitäten der Drogenszene zu schützen und den Eltern die Angst um ihre Kinder zu nehmen – oder diese zumindest zu verringern. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor genau fünf Wochen habe ich hier von dieser Stelle aus die Pionierarbeit bei der Ausbildung von Jugendsuchtberatern darstellen können, und heute kann ich zwei Mitgliedern der Bundesregierung den Dank von Tausenden, ja Zehntausenden Eltern aussprechen.

Zuerst danke ich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Martin Bartenstein. Er hat in den wenigen Wochen nach Regierungsantritt trotz Konsolidierungspaket, trotz Einsparungen die Sicherung der Ausbildung von Jugendsuchtberatern im Jahr 1996 zugesagt, indem er klargestellt hat, daß sie neuerlich mit einer finanziellen Unterstützung rechnen können. Er hat damit einen weiteren wichtigen Mosaikstein im Bereich der Jugendsuchtberatung gelegt, die nun weitergeführt werden kann. Das hat Signalwirkung! Suchtgiftprävention bei Jugendlichen ist ein erklärter Schwerpunkt des Jugendministers. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke auch der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Liesl Gehrer. Sie hat wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt, nämlich am 9. Mai, in einer Fachtagung in Linz ein Aktionsprogramm für Suchtgiftprävention in Schulen erarbeiten lassen. Unter dem Titel "Gesundheit fördern – Sucht verhindern" – ich habe hier das Prospekt, das an alle österreichischen Schulen verschickt wird (der Redner hält es in die Höhe) – werden audivisuelle Materialien angeboten, die die Schulgemeinschaften, nämlich Eltern, Lehrer und Schüler, motivieren sollen, gemeinsam gegen das Suchtproblem anzukämpfen. Aufklärung, Beratung und das Hinführen zu mehr Sport sind die Ziele dieser Aktion. Die Unterrichtsministerin hat also diese Problematik rasch erkannt und handelt dementsprechend. Dafür ist ihr zu danken.

Der Kollege Barmüller hat ja von Suchtgiftprävention und von der mangelnden Arbeit dieser Bundesregierung in dieser Richtung gesprochen. – Es ist das sicher noch zuwenig, aber es ist sehr vieles in kurzer Zeit in Angriff genommen worden, und ich glaube, daß diese Aktion in allen Schulen vielen Tausenden Eltern sehr, sehr helfen wird, ihre Angst zu überwinden.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß: Heute wird in Deutschland das neue Buch des amerikanischen Erfolgsautors Neil Postman vorgestellt. Er ist Ihnen wahrscheinlich durch sein weltweit bekanntes Buch "Wir amüsieren uns zu Tode" in Erinnerung. Sein neuer Buchtitel heißt "Keine Götter mehr", und auf die Jugend bezogen schreibt Neil Postman – Zitat –: "Besonders junge Menschen müssen etwas haben, woran sie glauben können." – Er ist kein Christdemokrat, aber er schreibt: Junge Menschen müssen etwas haben, woran sie glauben können.

Ich sage dazu: Wenn es wir nicht schaffen, der Jugend Werte zu vermitteln und ihr zu helfen, sich vor verbrecherischen Versuchungen zu schützen, dann werden es andere tun, und zwar anders, als wir alle es wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Sicherheitsbericht über das Jahr 1994. Dieser Sicherheitsbericht, dieses gedruckte Buch, enthält wirklich alle Eckdaten, viele Tabellen und auch sogenannte Zukunftsvisionen, Maßnahmen, die in den kommenden Jahren im Bereiche der Exekutive beziehungsweise im Bereiche der Sicherheit zu setzen sind.

Daß wir erst heuer, im Jahre 1996, über den Sicherheitsbericht 1994 diskutieren, ist zwar traurig, aber er konnte wegen der Nationalratswahlen 1995 wahrscheinlich nicht früher in Behandlung genommen werden. Was mich aber stört, ist der Umstand, daß die Kriminalstatistik 1994 bereits in der Ausgabe Mai/Juni einer Druckschrift der Bundesgendarmerie vollinhaltlich enthalten war, und zwar mit allen Daten der Steigerung und der Abnahme bei Kriminaldelikten, daß aber diese Zahlen dem Parlament und uns Abgeordneten hier vorenthalten wurden.

Herr Minister! Ich frage Sie, warum es nicht möglich war, daß diese Statistik, die in einem Druckwerk bereits enthalten war, schon früher dem Parlament beziehungsweise den Abgeordneten zugeleitet werden konnte.

Herr Minister! Ich habe im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen auch noch einige Fragen an Sie. Sie haben heute davon gesprochen, daß gelegentlich "Dreckspritzer" gegen die Exekutive von seiten der Freiheitlichen Partei kommen. – Ich frage Sie: Wo sind solche Fälle bekannt?

Ich kann mich nicht daran erinnern, daß von seiten der FPÖ, von deren Abgeordneten "Dreckspritzer" gegen die Exekutive gekommen wären, denn auch wir Freiheitlichen loben die Arbeit der Exekutive. Gerade die Exekutive, die wir in Österreich haben, ist dazu da, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie in Bedrängnis sind.

Des weiteren ist mir heute aufgefallen, daß Kollege Elmecker von Planstelleneinsparungen im öffentlichen Dienst gesprochen hat. Planstelleneinsparungen bei der Exekutive: zirka 1 000. – Herr Minister! Sie haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses gesagt, daß es im Bereich des Außendienstes zu keinen Einsparungen kommen soll, sondern daß vorwiegend in der

Nun habe ich aber ein Papier in die Hände bekommen, wonach zum Beispiel in folgenden Bezirken Niederösterreichs folgende Anzahl an Planstellen eingespart werden soll: Gmünd: 8, Horn: 2, Krems-Land: 15, Neunkirchen: 7, St. Pölten: 5, Wiener Neustadt: 2, Waidhofen/Thaya: 4, Wien-Umgebung: 10; also insgesamt 53 Planstellen. Das sind Planstellen, die für den Außendienst und nicht für den Innendienst oder die Verwaltung bestimmt sind.

Im Bereich der Bundespolizeidirektion sollen im Jahr 1996 264 und im Jahr 1997 254 Planstellen eingespart werden. Im Bereich der Bundesgendarmerie 220 Planstellen im Jahr 1996 und 220 Planstellen im Jahr 1997. Daraus kann man schließen, daß die Sicherheit auf jeden Fall gefährdet wird.

Ausgangspunkt dieses Einsparungspotentials war die Bundesbelastungsstudie 1992 bis 1994, die dieses Potential ergab. In einem Protokoll ist enthalten, daß aufgrund dieser Belastungsstudie, die ja an und für sich nicht angewandt wird, davon ausgegangen wird, daß in den Bundesländern Burgenland und Kärnten je 60 Planstellen, Niederösterreich 50 und Steiermark 20 Planstellen einzusparen sind. Hinsichtlich der Einsparung der Planstellen ist man also sehr wohl von dieser Bundesbelastungsstudie ausgegangen, die bis jetzt noch nicht Gültigkeit hat. Ich frage mich daher, wieso man auf diese Bundesbelastungsstudie zurückgreift, wenn sie im Endeffekt nicht gültig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Worüber ich mich auch gewundert habe, war die Aussage des Abgeordneten Achs im Innenausschuß. Er meinte, daß die Exekutive sehr gut mit Planstellen und auch den nötigen Beamten dazu ausgestattet sei. Er erwähnte, daß im Burgenland 927 systemisierte Planstellen vorhanden sind, aber 1 237 Beamte dort sind, das heißt, weit mehr als die Zahl der Planstellen und damit ausreichend.

Man müßte Herrn Kollegen Achs einmal erklären, daß es bei der österreichischen Bundesgendarmerie einen Unterschied zwischen der Gendarmerie und dem Grenzdienst der Gendarmerie gibt. Es liegen sowohl örtliche als auch sachliche Kompetenzunterschiede vor. Der Grenzdienst ist für die Grenze zuständig, und die Gendarmerie ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit zuständig.

Auf der einen Seite wird – Gott sei Dank! – nach dem Schengener Abkommen und auch den Richtlinien der EU die Grenze zu Nicht-EU-Ländern gestärkt, auf der anderen Seite aber wird im Bereich der Gendarmerie reduziert, man spricht sogar vom Zusperren einiger Gendarmeriedienststellen. Das ist mit Sicherheit nicht in dem Sinne, wie wir es verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Kiss hat in seiner Rede vom subjektiven Sicherheitsgefühl gesprochen. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl wird durch die Planstelleneinsparungen bestimmt nicht positiv beeinflußt. Ich frage mich, wie er das sieht, wenn immer weniger Beamte Außendienst versehen. Weniger Beamte im Außendienst bedeutet eine negative Entwicklung: keine Präventivmaßnahmen, weniger Aufklärung und weniger Strafdelikte werden dadurch bekannt. Abgeordneter Kiss hat für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität plädiert, aber so kann das nicht gehen.

Abgeordneter Leikam hat davon gesprochen, daß früher die Dienststellen nicht dauernd besetzt waren, heute jedoch im Bereich der Bundesgendarmerie zumindest eine Dienststelle vorhanden ist, wo die Bevölkerung Anzeigen erstatten kann.

Im alten Dienstsystem der Bundesgendarmerie war dieser Punkt wesentlich besser erfüllt als nach dem derzeitigen Dienstsystem. Heute – das kann ich belegen und nachweisen – sind in der Nachtzeit um 50 Prozent weniger Beamte im Außendienst als nach dem alten Dienstsystem. Man kann nicht davon sprechen, daß da die Sicherheit mehr in den Vordergrund gestellt wird, daß damit dem Auftrag der Sicherheit entsprochen wird.

entsprechende Ausrüstung im Bereich des EDV- und Computersystems – wir hinken da sehr nach, und wenn wir dem Schengener Abkommen entsprechen wollen, wird es erforderlich sein, ehebaldigst Geräte anzuschaffen –;

eine schlankere und effektivere Verwaltung, damit die Beamten von den artfremden Tätigkeiten wegkommen und sich wirklich sicherheitsdienstlichen Aspekten widmen können.

Es gibt von der deutschen Gewerkschaft einen sehr guten Spruch: Die Sicherheit ist ein staatspolitischer Auftrag und kann sich nicht nach dem Budget richten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Sicherheit künftig mehr Bedeutung zu schenken sowie für Exekutive und Sicherheit dieses Landes etwas mehr zu tun. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 1994 ist – wie die Berichte der Vorjahre – ein wichtiger Arbeitsbehelf für all jene, die mit der inneren Sicherheit beschäftigt sind. Er ist eine gute und sehr seriöse Unterlage, die einfach notwendig ist, um gute Arbeit in diesem Bereich leisten zu können. Das Zusammentragen derart umfangreichen Zahlenmaterials macht natürlich sorgfältige und zeitaufwendige Recherchen nötig. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, daß wir jenen, die diesen Bericht verfaßt haben, gratulieren und uns bei ihnen für ihre Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einiges klarstellen: Zum Beispiel erweist sich das vielstrapazierte Schlagwort von der ständig steigenden Ausländerkriminalität letztlich als nicht zutreffend, denn der Vergleich der Zahlen der Jahre 1994 und 1995 zeigt, daß nur ein Fünftel aller Straftaten und Verbrechen auf das Konto von Ausländern geht und daß der Anteil der ausländischen Kriminellen von 1994 auf 1995 um 2 Prozent gesunken ist. Das sollte man auch einmal sagen. Demgegenüber ist in Deutschland jeder dritte Straftäter Ausländer.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Exekutive meinen Respekt bekunden für die hohen Aufklärungsquoten, die wir feststellen können: bei Mord 95,2 Prozent, schwerer Körperverletzung 86,8 Prozent, tödlicher Körperverletzung sogar 100 Prozent. Auch das zeigt, daß wir die Exekutive zu loben haben – es bedarf keiner Ermahnung, daß wir das tun sollen, wie sie mein Vorredner ausgesprochen hat. Wir wissen, was wir an unserer Exekutive haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Große Sorge bereitet uns die Jugendkriminalität. Darauf müssen wir unser ganzes Augenmerk richten, in diesem Bereich müssen wir verstärkt Aktivitäten setzen.

Es ist interessant und erschütternd – das ist diesem Bericht zu entnehmen –, daß gerade die Suchtgiftkriminalität eine besorgniserregende Höhe erreicht hat und bei Massentanzveranstaltungen Drogen in erhöhtem Maße gehandelt werden. Das ist sehr bedenklich.

Darüber hinaus gibt auch die Entwicklung im Verkehrsbereich sehr zu denken. Mit der Zahl der Zunahme der Verkehrstoten sind wir in der Skala leider Gottes sehr weit oben; das ist natürlich sehr schlecht. Ich glaube, da muß man der Sache auf den Grund gehen.

Bei dieser Gelegenheit sollte aber auch folgendes einmal gesagt werden: Die starken Lichteffekte und der Lärm, die in diesen Diskotheken herrschen, wühlen die jungen Leute auf. Wenn sie dann ins Auto steigen, treten sie stärker auf’s Gaspedal, was auf die genannten Gründe zurückzuführen ist. – Das sage nicht ich, sondern das sind Erkenntnisse von Leuten, die sich mit dieser Sache intensiv beschäftigen.

Meine Damen und Herren! Heute wurde sehr viel über Alkoholisierung gesprochen. Ich habe während der Debatte das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich angerufen und den diensthabenden Offizier der Verkehrsabteilung gefragt, wie denn die Daten bei den Führerscheinabnahmen sind. Dieser hat mir gesagt: Das Minimum in über 90 Prozent aller Fälle sind 1 Promille; die meisten davon haben 1,5 Promille bis 2 Promille. Nur in ganz wenigen Fällen werden Grenzwerte festgestellt, also 0,9 Promille. – Das sollte man hier auch einmal sagen und nicht immer nur Schwarzweißmalerei betreiben.

Ein großes Problem, dem wir uns allmählich auch stellen müssen, ist die Nichteinhaltung der Höchstgeschwindigkeiten durch Lenker aus unseren Nachbarländern. Beobachten Sie einmal, wie Ungarn, Slowaken, Tschechen auf der Autobahn fahren. Es ist schlecht, daß man sie nicht belangen kann, wenn sie von einem Radargerät erfaßt werden, sodaß sie die entsprechende Strafe zahlen müssen. Eine Änderung in diesem Bereich wäre wirklich dringend anzustreben, um eine gewisse Disziplin herbeizuführen.

Ich möchte zum Schluß noch ein paar Gedanken zu einem Thema bringen, das vielleicht ein Randthema sein mag – es wird noch Gelegenheit sein, darüber zu reden –: die Gemeindewachkörper.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute aufgrund einer sparsamen Budgetgestaltung sparen und um jeden Dienstposten kämpfen müssen, dann können wir doch froh sein über Wachekörper, die von den Gemeinden erhalten werden. Und diese Wachekörper gilt es, so rasch wie möglich in vollem Umfang in das Sicherheitspolizeigesetz zu integrieren. Wenn eine Gemeinde der Meinung ist, daß ihr die Sicherheit mindestens so viel bedeutet wie ein zusätzlicher Tennisplatz, ein Hallenbad oder sonst etwas, dann sollte man es ihr ermöglichen, diesbezüglich etwas zu tun.

Zum Beispiel Amstetten, meine Heimatstadt, beweist das sehr deutlich. Wir haben fünf Beamte, und diese arbeiten mit der Gendarmerie hervorragend zusammen. Aufgrund der derzeitigen Lage ist es unheimlich schwierig, Lösungen zu finden, daß dieses System in vollem Umfang erhalten werden kann.

Wenn zum Beispiel – wie das bei uns sehr oft der Fall ist – die Autobahn gesperrt wird und der gesamte Verkehr durch die Stadt fährt, regelt eine Kette von Exekutivorganen diesen Verkehr, und in dieser Kette stehen auch die Gemeindewachebeamten. Diese können jedoch mit der Gendarmerie nicht funken, weil es nicht gestattet ist. – Das versteht doch kein Mensch, niemand versteht das!

Das ist etwas, dem wir uns zu stellen haben. Wir haben das zu regeln. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?) Wir haben diesbezüglich bereits sehr positive Signale, auch vom Herrn Bundesminister, erhalten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Funksignale!) Ich bin sehr froh darüber, daß dies so ist. Vielleicht mag es Ihnen lustig erscheinen, aber das ist eine wichtige Sache, das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Haider: Funksignale! Ihr seid ja in der Regierung!) Trotzdem darf es möglich sein, daß man das diskutiert. (Abg. Dr. Haider: Dann macht es, ihr seid ja in der Regierung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte allen Exekutivbeamten von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön sagen für ihre Arbeit, die sie Tag und Nacht leisten. Jeder, der schon einmal – so wie ich – mit ihnen mitgefahren ist, sich all das angesehen hat, erlebt hat,

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Herr Abgeordneter! Ich erteile es Ihnen und weise darauf hin, daß ich Sie – wegen der dringlichen Anfrage – nach vier Minuten unterbrechen werde.

Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist natürlich höchst unangenehm, hier "geteilt" zu sprechen, insbesondere, wenn man einen umfangreichen Antrag einbringen möchte. Da es ja nach der Geschäftsordnung zulässig ist, daß man, wenn man die Redezeit nicht voll ausschöpft, noch einmal zu Wort kommt, möchte ich auf den derzeitigen Redebeitrag, der unterbrochen werden soll, verzichten und mich nachher wieder auf die Rednerliste setzen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihren letzten Satz nicht gehört. Was haben Sie gesagt? (Abg. Dr. Graf: Nach der Dringlichen werde ich meine Wortmeldung wieder auf die Rednerliste setzen lassen!) Gut, bitte.

Als nächster auf der Rednerliste steht Herr Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Doktor. (Abg. Dr. Puttinger: Ich bitte, mir fünf Minuten zu geben, damit ich fertig werde!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Fast alle meine Vorredner haben sich mit dem Bereich Inneres des Sicherheitsberichtes befaßt, ich darf in einigen Punkten auf den Bereich Justiz eingehen.

Herr Minister! Im Bereich der Staatsanwaltschaften fällt auf, daß der Neuanfall gleich um ein Viertel, das heißt auf zirka 177 000 Anzeigen, zurückgegangen ist. In Zeiten der Notwendigkeit zum Sparen erwarte ich mir nun von der Justizbehörde rasche Reaktionen in Richtung Personal- und Materialeinsatz – da noch dazu der Neuanfall im Vorjahr auch um 10 Prozent zurückgegangen ist! Auf die Privatwirtschaft übertragen, könnten diese Umsatzverluste von 10 und 25 Prozent nicht ohne Konsequenzen bleiben. In den Bundesländern gibt es derzeit 198 Staatsanwälte, in der Generalprokuratur 14. Im Jahr 1995 kamen noch 5 Staatsanwälte dazu. Herr Minister! Ich würde Sie bitten, im Rahmen des Rückgangs beim Aktenanfall auch bei den Staatsanwälten entsprechend einzusparen.

Als erfreulich ist auch der Rückgang der Zahl der Verfahren aus den Vorjahren zu bewerten. Die Reduktion erfolgte von 9 400 auf zirka 8 700 alte Fälle. So positiv dieser Rückgang ist, so negativ empfinde ich es, daß sich die Verfahren zum Teil über Jahre hinausziehen und Jahre dauern. Es ist ja fast skandalös, daß 218 Fälle aus dem Jahr 1991 und von früher stammen und 570 aus dem Jahr 1992. Man kann in diesem Zusammenhang also wirklich nicht von Verbesserungen sprechen.

Halten wir uns das Zitat von Pestalozzi vor Augen, der sagte: Die Sicherheit des Rechts gebiert das Vertrauen. Ich appelliere daher an Sie, gebieren und schaffen Sie dieses Vertrauen! Wirken Sie auf die Beteiligten ein, Herr Minister, die Verfahren – sei es im strafrechtlichen oder im zivilrechtlichen Bereich – zügiger durchzuführen!

Ich wiederhole hier auch meine grundsätzliche Feststellung, die ich das letzte Mal beim Sicherheitsbericht abgegeben habe, als ich gefragt habe, wie ausgeprägt das Unrechtsbewußtsein eines Täters ist, der erst nach vielen Jahren verurteilt wird. Ich wage zu behaupten: relativ

Was mich besonders freut, ist, daß der Sicherheitsbericht wieder die Wichtigkeit der Bezirksgerichte betont, indem er 72,2 Prozent aller Strafverfahren als in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallend ausweist.

Da es 16 Uhr ist, ich dieses Thema aber doch ein bißchen mehr ausführen möchte, werde ich an dieser Stelle meine Rede unterbrechen müssen. (Beifall bei der ÖVP.- Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter! Sie haben noch eine Restredezeit von 7,3 Minuten.

Ich unterbreche nun die Verhandlungen zum Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung und wie anberaumt um 16 Uhr stattfinden kann.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 603/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dkfm. Holger Bauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Redezeit beträgt 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Österreich ist seit dem vergangenen Jahr – bis heute – mit der größten Pleitewelle und den höchsten Arbeitslosenzahlen seit den Nachkriegsjahren konfrontiert.

Die Arbeitslosigkeit hat im Februar dieses Jahres mit einer Quote von rund 9 Prozent einen neuen Höhepunkt erreicht. Die rund 265 000 Arbeitslosen des Monats März teilen sich auf rund 227 000 Inländer und rund 37 000 Ausländer auf. Zu beachten und interessant in diesem Zusammenhang ist, wie die Steigerungsraten ausschauen, nämlich einerseits bei den Inländern und andererseits bei den Ausländern. Die Steigerungsrate bei arbeitslosen Inländern betrug im gegenständlichen Zeitraum 13,8 Prozent – schlimm genug –, bei ausländischen Arbeitslosen hingegen 28,1 Prozent. Also 13,8 Prozent gegenüber 28,1 Prozent.

Das entspricht im übrigen einer seit längerem zu beobachtenden Tendenz und Tatsache, nämlich der, daß der Anteil der ausländischen Arbeitslosen, prozentuell gerechnet, höher ist als jener der Inländer.

Ich habe gesagt, daß dies zu beachten und von Interesse ist, weil ich mich schon frage, welches Gastarbeitersystem denn das ist, das zum Nutzen beider – nämlich der Gastarbeiter auf der einen und der österreichischen Wirtschaft auf der anderen Seite – beitragen soll. Ist es sinnvoll und richtig, wenn ein Gastarbeitersystem unterm Strich mehr Arbeitslosigkeit, höhere Arbeitslosenraten bei gastarbeitenden Ausländern produziert als bei den Einheimischen? Da kann doch etwas nicht richtig sein. Das allein zeigt schon, daß an Ihrem System der Gastarbeiterquoten etwas faul sein muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Das sind übrigens Fakten und Zahlen, die jeder nachlesen kann. Sie stammen aus Publikationen des österreichischen Arbeitsmarktservice. Es wird mir niemand unterstellen können, ich hätte mir da irgend etwas zusammengebastelt oder zusammengereimt. Die Zahlen zusammen- und gegenübergestellt habe sehr wohl ich selbst, das werden Sie mir wohl zugestehen, aber sie stammen alle aus besagten Publikationen.

Ich sage Ihnen der Vollständigkeit halber jetzt noch ein Faktum, nämlich daß den rund 230 000 beschäftigungslosen Inländern rund 275 000 beschäftigte Ausländer gegenüberstehen. Wenn ich eben gesagt habe, ich füge das der Vollständigkeit halber hinzu, dann will ich damit zum Ausdruck bringen, daß mir bewußt ist, daß man diese beiden Zahlen – 230 000 beschäftigungslose Inländer auf der einen Seite und 275 000 beschäftigte Ausländer auf der anderen Seite – nicht so ohne weiteres gegenrechnen kann. Das ist mir klar und bewußt. (Ruf bei der SPÖ: Warum sagen Sie es dann?)

Herr Kollege! Das unterscheidet uns. Wenn Ihnen ein Faktum nicht gefällt, dann wird es beiseite geschoben, verdrängt, dann darf man gar nicht mehr darauf hinweisen, denn daraus könnten Konsequenzen und Schlußfolgerungen entstehen, die Sie nicht wollen – aus welchen Gründen auch immer. In diesem Punkt unterscheiden wir uns: Wir Freiheitlichen zerbrechen uns den Kopf auch über an sich nicht so leicht von vornherein zu analysierende und zuzuordnende Tatsachen und Ursachen, um eine Lösung des Problems herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Ich sage Ihnen: Man müßte diese Debatte über das Problem, daß es auf der einen Seite 230 000 beschäftigungslose Inländer gibt und auf der anderen Seite 275 000 beschäftigte Aus

Zweitens: Man könnte und müßte diese Debatte in die Richtung führen, inwieweit es an – lassen Sie es mich einmal so formulieren – Anreizen mangelt, in ein legales Beschäftigungsverhältnis zurückzukehren, wenn man einmal – aus welchen Gründen auch immer – aus diesem ausgeschieden ist. – Weil ganz einfach unser erfreulich dichtes und sicheres Sozialnetz, kombiniert mit einem konsequent durchgeführten Pfusch, unterm Strich oft mehr einbringt, als wenn man einer vergleichsweise mühevollen offiziellen – um nicht zu sagen: legalen – Beschäftigung nachgeht. Auch von dieser Seite muß dieses Problem ohne irgendwelche Vorurteile und Präjudizierungen einmal untersucht werden. Darauf werden Sie kommen, wenn Sie sich damit ernsthaft auseinandersetzen.

Man müßte diese Diskussion sicher auch einmal in die Richtung führen, daß Unternehmer bei entsprechendem Angebot – ich unterstreiche: "bei entsprechendem Angebot" –, aus Überlegungen des Gewinnstrebens, der Gewinnmaximierung eher billigere, ausländische Arbeitskräfte beschäftigen als die teureren inländischen – sofern sie, wie bereits gesagt, das entsprechende Angebot vorfinden.

Die österreichischen Unternehmer kann ich daher noch bis zu einem gewissen, sehr eingeschränkten Grad verstehen – auch wenn das, was sie teilweise tun, wie ich nachher noch darlegen werde, sehr kurzsichtig ist.

Aber überhaupt nicht verstehen kann ich, Herr Kollege Verzetnitsch, Frau Kollegin Hostasch, die offiziellen Vertreter der österreichischen Arbeitnehmerschaft, die einer Politik die Hand leihen, sie unterstützen – was heißt unterstützen, sie tragen sie! –, daß es ein derart großes Angebot an billigen, ausländischen Arbeitnehmern gibt, wodurch – ich werde Ihnen gleich eine OECD-Studie zur Kenntnis bringen – österreichische Arbeitnehmer vom österreichischen Arbeitsmarkt verdrängt werden. Das verstehe ich absolut nicht! Das muß ich Ihnen in aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Hostasch! Ich habe Ihnen schon gesagt: Das ist keine Behauptung der FPÖ. Sie müßten nur die Güte haben und Ihre Mitarbeiter bitten, daß sie Ihnen solche Berichte vorlegen. Sie müßten nur den OECD-Bericht aus dem Jahr 1992 lesen, da wurde das schon geschrieben – also rechtzeitig! Sie hätten daher längst, wenn Sie es schon selbst nicht durchschaut haben, Ihre Politik ändern können.

In dieser Österreich-Studie wird festgestellt, daß der große Zustrom an ausländischen Arbeitnehmern zu einer Verdrängung inländischer Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt geführt hat. – Ende des Zitats aus der OECD-Studie 1992. Also keine Erfindung des Herrn Bauer.

In dieser Studie der OECD wird aber noch etwas festgestellt: Da es sich bei diesem Zustrom an ausländischen Arbeitnehmern überwiegend um "minderqualifizierte" – nicht meine Wortwahl – "Arbeitnehmer" handelt, führt dies zu einem Absinken der Produktivitätskennzahlen der österreichischen Wirtschaft. Auch dies stammt aus dem OECD-Bericht, nicht von Holger Bauer oder den Freiheitlichen. Und ich denke, die Damen und Herren, die in der OECD werken, werden doch auch ein bißchen etwas davon verstehen – nicht nur Sie von der Arbeiterkammer, vom Gewerkschaftsbund und vom Österreichischen Wirtschaftsbund. Also so einfach, wie Sie es sich machen, liegen die Dinge offensichtlich nicht.

Sie haben jedenfalls – das ist das Resümee aus dieser Studie – mit der Zuwanderungspolitik, die Sie betrieben haben und weiter betreiben, nicht nur den heimischen Arbeitnehmern, Frau Hostasch und Herr Verzetnitsch, sondern, Herr Kollege Stummvoll, auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt – Stichwort: sinkende Produktivität durch zu viele unqualifizierte Arbeitnehmer – Schaden zugefügt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie sich doch das von Herrn Khol ausverhandelte Integrationspaket an. Wo ist denn da irgendwo zumindest auch der Saisonnier verankert? – Nirgends, gar nirgends! (Abg. Dr. Stummvoll: 50 000 Saisonniers!) Ich weiß, daß Sie das draußen erzählen, aber es ist nicht wahr. Sie sagen die Unwahrheit – oder Sie verdrängen die Wahrheit, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage mich wirklich, warum Sie das nicht tun. Ich sage Ihnen, warum Sie es in Wirklichkeit nicht tun, denn ich kann doch nicht annehmen, daß Sie es nicht verstehen, worum es dabei geht, und Sie die Vorteile, die dieses Modell gegenüber dem von Ihnen praktizierten aufweist, nicht sehen: Ich habe den Verdacht, Sie stellen deswegen nicht um, weil der Vorschlag von uns Freiheitlichen gekommen ist und weiter kommen wird.

Wie auch immer: Wenn es ein Modell gibt, Herr Kollege Stummvoll, das einerseits einen tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf der österreichischen Wirtschaft an gewissen zusätzlichen Arbeitnehmern deckt, ohne daß andererseits ein nennenswerter Verdrängungsprozeß auf dem Arbeitsmarkt stattfinden muß, ohne daß ins Gewicht fallende Folgekosten durch den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte entstehen, wenn es also ein solches Modell gibt, dann ist es das Schweizer Saisonnier-Modell. Nicht umsonst wenden es die Schweizer, die ja bekanntlich rechnen können, an, Herr Kollege Feurstein. – Ob Sie rechnen können, entzieht sich meiner Kenntnis, aber da Sie den Kopf schütteln, können Sie es offensichtlich nicht. – Die Schweizer wenden diese Modell seit Jahrzehnten an, und man kann ihnen auch nicht von vornherein unterstellen, daß sie generell von besonderer Fremdenfeindlichkeit geprägt seien.

Bevor ich jetzt auf das – Ihre Antwort auf Probleme auf dem Arbeitsmarkt in der heimischen Wirtschaft – geplante Integrationspaket, wie Sie es nennen, zu sprechen komme, möchte ich Ihnen noch ein Zitat zur Kenntnis bringen, das zu dem, was ich Ihnen dazu sagen möchte, sehr gut überleitet.

Es ist ein Zitat aus der Schriftenreihe des ORAC-Verlages "Wirtschaft und Gesellschaft" – diese Schriftenreihe dürfte vor allem den Arbeiterkämmerern nicht ganz unbekannt sein. Daß sie den Artikel gelesen haben, bezweifle ich aber.

In diesem Artikel heißt es – wörtliches Zitat –: "Es ist heute müßig, die Frage zu stellen, ob es sinnvoll war, so viele zusätzliche Arbeitskräfte in so kurzer Zeit im Ausland anzuwerben ... Jetzt muß jedenfalls die Zuwanderung so reduziert werden, daß die ausreichende Versorgung mit Schulen, Wohnungen und anderen Infrastruktureinrichtungen sichergestellt werden kann und die gesellschaftliche Akzeptanz der Ausländer nicht weiter in Gefahr gerät." – Ende des Zitats aus der Reihe "Wirtschaft und Gesellschaft" – ORAC-Verlag, arbeiterkammernahe, sagen wir einmal so.

Das ist exakt die Sicht der Dinge, die wir Freiheitlichen haben. Genau das ist der Punkt: So lange wir nicht die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen, wie Kindergärten, Schulen – ich zähle das jetzt ein bißchen unsystematisch auf –, Lehrstellen, Sozialeinrichtungen, Wohnungen et cetera zur Verfügung stellen können und gleichzeitig über eine exorbitant hohe Arbeitslosenrate verfügen, fordern wir Freiheitlichen: Stopp der Zuwanderung, bis die Arbeitslosenrate auf ein vertretbares Maß reduziert werden konnte und wir uns diese Dinge leisten können! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist genau unser Standpunkt.

Wenn ich mir hingegen nun als Antwort auf alle diese Probleme Ihr geplantes Integrationspaket ansehe, kann ich nur sagen: Sie haben wenig dazugelernt – oder Sie ziehen aus all den Dingen, die zum Teil in Ihren eigenen Bereichen publiziert werden, keine Konsequenzen. Sie ziehen sie nicht, und ich frage mich: warum? Ich finde keine wirkliche Antwort darauf – außer Ideologie, die Sie blind und taub für all diese Dinge macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben zurzeit in Österreich gut 1 Million Ausländer; 275 000 davon leben illegal hier. Das ist eine beachtliche Sache, wenn es sich ein Staat bieten läßt, daß sich von 1 Million Ausländern ein Viertel illegal hier aufhält, aber so ist es nun einmal. – Professor Nowotny schüttelt den Kopf; da kann man nichts machen, meint er wohl. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist Ihre Schätzung!)

Darauf habe ich gewartet, daher habe ich mir aufgeschrieben, von wo diese Schätzung kommt, lieber Herr Kollege Nowotny. Sie haben sich ins Knie geschossen, Herr Professor. Diese Schätzung stammt vom Wiener Alt-Bürgermeister Zilk, sie stammt vom neuen Bürgermeister Häupl, sie stammt vom SPÖ-Stadtrat Hatzl und vom Innenministerium, als es noch kein "Ausländerministerium" war, also vom Kollegen Löschnak. Und das, glaube ich, sollte Ihnen genügen, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Ich verzettle doch nicht meine Redezeit mit Ihren Zwischenrufen, die ja jeder Substanz entbehren und offensichtlich nur stören sollen, Herr Professor. Das kennen Sie offensichtlich von Ihren Studenten, die werden Sie wohl auch auf diese Art reizen, nehme ich an. (Abg. Dr. Nowotny: Verzetteln Sie sich nur nicht!)

Wenn Sie 1 Million in Relation zur österreichischen Gesamtbevölkerung setzen, dann werden Sie sehr rasch draufkommen – wenn Sie der Grundrechnungsarten fähig sind, und das nehme ich wohl an –, daß wir in Österreich 12 Prozent Ausländer haben. Wir liegen damit im europäischen Spitzenfeld. Ich erwähne das nur, um klarzustellen, daß niemand ein schlechtes Gewissen zu haben braucht, daß wir Österreicher keine europäische beziehungsweise internationale Solidarität auf diesem Sektor gezeigt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir liegen mit unserer Solidaritätsleistung im europäischen Spitzenfeld, aber ich glaube, jetzt sollte es damit genug sein, Vorzugsschüler zu spielen.

Es kommt noch etwas hinzu: Diese 12 Prozent verteilen sich ja nicht gleichmäßig auf ganz Österreich, sondern sind konzentriert auf ganz bestimmte Ballungszentren. Ich bin Wiener Abgeordneter, ich weiß, wovon ich spreche. Mein Wahlkreis ist Wien Süd, ein Wahlkreis, in dem die Sozialdemokratie ehemals eine Dreiviertelmehrheit hatte. Sie können froh sein, wenn Sie bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit dort halten, und ich werde alles dazu beitragen, daß Sie sie verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich habe nicht gesagt, es wird so sein, sondern daß ich mich darum bemühen werde! Sie müssen der deutschen Sprache ein bißchen Feingefühl entgegenbringen und mehr Facetten heraushören. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sprechen "teutsch"!) Ja, ich spreche deutsch, so ist es. (Abg. Dr. Nowotny: Sie bemühen sich!) Ja, ich bemühe mich. Aber ich weiß auch, wovon ich spreche.

Wir haben in Wien 470 000 Ausländer. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von Wien von etwas weniger als 30 Prozent. Und diese 30 Prozent konzentrieren sich auf ganz gewisse Stadtbereiche. (Abg. Mag. Firlinger: 80!) Es gibt bei uns in Wien Bezirke mit einem Ausländeranteil hart an der 50-Prozent-Marke: Fünfhaus und Ottakring. Es gibt Bezirksteile, in denen die Ausländer die Mehrheit stellen. Es gibt in Wien Pflichtschulklassen – Kollege Eder wird es mir bestätigen können – mit einem Ausländeranteil von 70 Prozent.

Sie täten mir unrecht, mir in irgendeiner Form eine grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit oder Xenophobie zu unterstellen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wirklich nicht! Aber das muß ich ohnehin mit mir selber ausmachen, ich weiß das für mich, und ich sage es Ihnen auch. (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich in den Spiegel!)

Können Sie es Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in solchen Bezirken oder Bezirksteilen wohnen (Abg. Öllinger: Ich wohne! – Abg. Dr. Ofner: Ich auch!), die ihre Kinder in

Ich möchte daher gewissen Herrschaften vorschlagen, ihre Penthäuser in der City, ihre Villen und Eigentumswohnungen in den Nobelvierteln von Wien zu verlassen und sich etwa in meinen Wahlkreis zu begeben – oder noch besser nach Ottakring oder nach Wien-Fünfhaus. Vielleicht würden die Herrschaften aus den Nobelvierteln und Penthäusern dann die Dimension und alle Facetten dieses Problems begreifen. Dann würden sie sehen und vielleicht begreifen, daß sie mit ihrer bisherigen Zuwanderungs- und Ausländerpolitik, mit ihrer Arbeitsmarktpolitik auf dem Ausländersektor nicht nur dem heimischen Arbeitsmarkt, den österreichischen Arbeitnehmern geschadet haben, sondern der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Dann würden sie vielleicht begreifen, daß dieses Problem auch noch andere Facetten hat, nämlich die Facette Wohnungsmarkt, die Facette Kindergärten, die Facette Schulen, die Facette soziale Akzeptanz, die Facette soziale Absicherung für all diese Zuwanderer.

Sie wissen, worum es geht, Frau Kollegin Fuchs. (Abg. Fuchs: Ich wohne in Favoriten!) Ja, ich weiß! Sie ziehen nur nicht die Konsequenzen aus diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs .) Nein, Sie begreifen das nicht! Nicht Sie persönlich vielleicht, Ihre Partei, Ihre Fraktion, gemeinsam mit der ÖVP, hat es jedenfalls nicht begriffen! Denn Sie setzen diese Ihre Politik – mit dem Integrationspaket zwar unter ein bißchen geänderten Vorzeichen – in der Sache selbst unverändert und konsequent fort. Ich werde das noch nachweisen. (Abg. Mag. Stoisits: Nur weil Sie laut sind, ist das noch nicht richtig! – Abg. Gaál: Wir haben kein Ausländerproblem!)

Bitte das festzuhalten: Mein Kollege aus Wien – das ist ja das Interessante, er ist aus Wien-Favoriten und wird dafür in Kürze, nämlich im bevorstehenden Wahlkampf, geradezustehen haben – sagt glatt: Wir haben kein Ausländerproblem in Wien! (Abg. Gaál: In dem politischen Wahlkreis, wo Sie zu Hause sind, gibt es das nicht!) Kommen Sie doch gemeinsam mit mir, Sie sind ja auch manchmal dort ... (Abg. Gaál: Sie kennt man ja nicht im Wahlkreis!)

Herr Kollege, weißt du, was ich dir darauf sage, ohne daß ich mir darauf etwas einbilde: So viele Vorzugsstimmen wie du habe ich allemal! Nachweisbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben nicht begriffen beziehungsweise Sie wollen nicht begreifen, worum es geht, denn Sie setzen mit dem Integrationspaket diese Ihre Politik fort, und das Integrationspaket bedeutet, daß auch in Zukunft bis zu 24 000 neue Zuwanderer pro Jahr nach Österreich kommen können. Sie können sich das selber ausrechnen: Indem Sie alle Quoten zusammenzählen, plus diejenigen Personen, die aus dem Quotennetz herausfallen sollen, kommen Sie auf diese Zahl.

Das heißt, es wird neuerliche zusätzliche Belastungen und neue und zusätzliche Anspannungen vor allem – ich habe es schon erwähnt – im Bereich der Kindergärten, der Schulen, der Lehrstellen, der Wohnungen, der medizinischen Versorgung, der sonstigen Sozialleistungen und vor allem auch der gesellschaftlichen Akzeptanz geben – wenn es noch mehr werden. Wir haben ja jetzt schon Probleme damit, und zu sagen, wir haben sie nicht, das ist Vogel-Strauß-Politik! Und ich verstehe nicht, wie das ein Abgeordneter aus Wien-Favoriten sagen kann. Er soll sich einmal auf den Victor-Adler-Markt hinstellen! Er braucht von der Ausländerpolitik keinen Mauz zu sagen, wenn er dort eine Diskussion führt, aber nach fünf Minuten wird das Thema Ausländer vom Publikum angesprochen, nicht von den Politikern angezündet. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie gehen dort offensichtlich nicht hin. Ich sehe Sie auch sehr selten, nur beim Einkaufen, Frau Kollegin Fuchs, habe ich Sie einmal gesehen. (Abg. Fuchs: Einkaufen tut nur mein Mann!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Zählen Sie die Kosten, die sich in all diesen zusätzlichen Problembereichen durch eine weitere Zuwanderung ergeben, zusammen, dann werden Sie sich wohl endlich die Behauptung abschminken, ein hoher Ausländeranteil stütze durch Steuern und Abgaben unsere öffentlichen Haushalte. Ich bitte Sie! Natürlich, wenn Sie nur die Sozial

Genau aus diesem Grund sagen wir, so wie die Studie des ORAC-Verlages: Stopp der Einwanderung, stopp der Zuwanderung, bis wir diese Probleme lösen und finanzieren können, bis wir eine Arbeitslosenrate haben, die weitere Gastarbeiter verträgt.

Gleichfalls sollten Sie Abschied nehmen von Ihrer trügerischen Hoffnung, daß ein weiter erhöhter Ausländeranteil unsere Pensionen sichert. Das ist ein sehr kurzfristiger Schluß. Mittel- bis langfristig ist es ein Trugschluß, das zu glauben. Sie brauchen sich nur – nicht den Holger Bauer, aber ich habe mich damit beschäftigt, weil es mich interessiert und weil es zur Problematik in meinem Wahlkreis paßt – die Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik anzusehen. Darin wird zuerst einmal vor den sozial- und kulturpolitischen Folgen einer ungebremsten Zuwanderung gewarnt. Es heißt dort dann weiter – ich zitiere –:

Da wird ein Subproletariat geschaffen, das die Drecksarbeit machen soll. Auch bei der inländischen Bevölkerung wird eine massive Zuwanderung nicht auf Zustimmung treffen. – Und weiters: Derzeit gibt es 4 Prozent Ausländeranteil unter den Pensionisten. Im Jahre 2020 werden es aber bereits 18 Prozent sein. Auch sie werden dann das heimische Pensionssystem belasten. Die Überalterung kann durch eine Zuwanderung nicht gelöst werden. Denn es werden wohl kaum nur lauter Null- bis Zehnjährige einreisen, damit unsere Bevölkerungspyramide wieder in Ordnung kommt. – Soweit Zitate aus dieser Studie.

Also schminken Sie sich auch das ab! Gehen Sie nicht hausieren mit dieser Behauptung, die nicht stimmt: Ja, das müssen wir leider machen bei unserer überalterten Bevölkerung, wir brauchen jemanden, der unsere Pensionen zahlt! Das stimmt vielleicht fünf Jahre, vielleicht sechs, sieben Jahre lang. Aber dann dreht es sich um, aus dem in der Studie genannten Grund.

Letzter Punkt: Ebenso sollten Sie aufhören zu behaupten, mit Ihrem beabsichtigten Integrationspaket und seinem darin enthaltenen Anspruch auf Familiennachzug für im Inland befindliche Gastarbeiter oder Ausländer kämen Sie einem international verankerten und daher quasi verpflichtenden Menschenrecht nach. Sie behaupten: Wir erfüllen damit ein Menschenrecht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. – Diese Behauptung habe ich gehört, diese Behauptung habe ich gelesen. Sie sagen dort, wo Sie diskutieren müssen und man das vielleicht nicht so gern hört: Das müssen wir sozusagen machen. So argumentieren Sie.

Es hat der Europäische Gerichtshof im Februar dieses Jahres in diesem Punkt eine sehr klare und eindeutige Entscheidung gefällt, an der es überhaupt nichts zu deuteln und zu diskutieren gibt. Sie lautet auf den Punkt gebracht: Die Verweigerung oder die Nichtzulassung eines Familiennachzuges seitens des Gastlandes ist menschenrechtkonform. Es wird auch begründet, warum: weil das Recht des einzelnen auf Familiennachzug dem Recht des Gastgeberlandes, Zuwanderung zu kontrollieren und zu steuern, gegenübergestellt wird.

Ja, der Herr Innenminister lacht, weil er nicht glauben will, daß es so ist. Aber ich kann Ihnen dieses Erkenntnis übermitteln. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem. ) Wieso wissen Sie, daß Sie es besser kennen als ich? Sie scheinen von einer gewissen Hybris befallen zu sein, Herr Minister. Aber das habe ich Ihnen immer unterstellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!)

Herr Kollege Khol, ich weiß, warum Sie jetzt zwischenrufen: Weil Sie offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben, welchen Unsinn Sie da ausverhandelt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das Urteil ist nicht anzuwenden!)

Sie sind blind und unempfindlich dafür geworden, zu sehen, daß Sie mit dieser Ihrer Politik die gesellschaftliche Akzeptanz von Ausländern weiter und verstärkt gefährden und damit letztlich – ich wünsche mir das nicht, und ich werde nichts dazu beitragen – den sozialen und inneren Frieden Österreichs gefährden.

Hohes Haus! Wir Freiheitlichen wollen anläßlich dieser dringlichen Anfrage mit Ihnen all diese Dinge in Ruhe, Besonnenheit, aber in Ernsthaftigkeit erörtern und diskutieren. – Manchmal habe ich noch einen Temperamentsanfall, trotz meiner gut 50 Jahre, Herr Kollege Khol, aber: Ich habe mich bemüht, die Dinge seriös, mit Fakten unterlegt darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Sie dürfen nicht immer vom Ton gleich auf den Inhalt schließen, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Linkskatholik hat mich noch keiner genannt!)

Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage erreichen, daß Sie die Karten offen auf den Tisch legen. Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka – Sie beide haben das ja im wesentlichen mit dem Innenminister und dem Herrn Minister Hums ausgehandelt (Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka war nicht dabei!) –, wir wollen mit dieser Diskussion, die wir heute mit Ihnen führen wollen – dringlich führen wollen!- , hintanhalten, daß Sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Öffentlichkeit über die wahren Fakten und Gegebenheiten hinters Licht führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen die Hoffnung nicht von vornherein aufgeben – wenn ich Ihren süffisanten Gesichtsausdruck sehe, Herr Kollege Khol, dann zweifle ich daran –, daß, wenn die Debatte ernsthaft und mit Besonnenheit geführt wird, ein nochmaliges Überdenken dessen möglich ist, was Sie jetzt in ein Gesetzesvorhaben kleiden wollen.

Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, weil wir überzeugt davon sind, ja weil wir wissen, daß dies gut für Österreich wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Hums. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich – wie schon bei mehreren Sondersitzungen – noch einmal betonen, daß für die österreichische Bundesregierung und für die Koalition die Beschäftigungspolitik, die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Bekämpfen von Arbeitslosigkeit wie in den letzten Jahren auch jetzt und in Zukunft Priorität haben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Bitte nicht wie in den letzten Jahren!)

Dazu gehört eine integrierte und durchaus auch kontrollierte, der jeweiligen Situation angepaßte Politik der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Entscheidend ist für uns aber, daß wir auch in Zeiten einer international schlechteren Wirtschaftsentwicklung, die wir nicht wegdiskutieren können, und trotz der Budgetkonsolidierung unsere Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik fortsetzen. Ich möchte nur kurz an das erinnern, was hier bereits mehrfach erklärt wurde: Auch in der Zeit der Budgetkonsolidierung, der erforderlichen Sparmaßnahmen im Budget werden wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um mehr als 1,5 Milliarden, nämlich auf mehr als 6,5 Milliarden Schilling im heurigen Jahr erhöhen.

Das und eine Reihe weiterer Maßnahmen führten eben dazu, daß wir in diesen schwierigen Zeiten – ich betone nochmals: das darf uns nicht beruhigen, aber so sieht die Realität aus – nach wie vor im internationalen Vergleich mit diesen Maßnahmen besser liegen, weitaus besser liegen als die meisten anderen europäischen Staaten.

Nochmals – nicht zur Beruhigung, nur damit wir die Realität feststellen –: Die saisonbereinigte Arbeitslosenrate, liegt nach EU-Kriterien in Österreich bei rund 4 Prozent, im Durchschnitt der Europäischen Union bei zirka 11 Prozent.

Wenn Sie hier in Ihrer dringlichen Anfrage Daten aus dem Februar zitiert haben und nach Daten vom März gefragt haben, dann ist wahrscheinlich die Ursache dafür, daß Sie nicht die letzten aktuellen Daten verlangt haben, die, daß diese Daten inzwischen erheblich günstiger geworden sind. Das beweist doch den Erfolg unserer Politik, daß Sie von den Freiheitlichen zurückgreifen auf Daten vom Februar, obwohl Sie erklärt haben, es stünden Ihnen selbstverständlich auch AMS-Daten zur Verfügung.

Sie haben also Daten aus dem Februar hier in Ihrer Einleitung zitiert – ich sage Ihnen aber auch, daß das Wetter für diesen Zeitpunkt maßgeblich ist. 294 000 Arbeitslose sagten Sie. Ja, diese 294 000 Arbeitslosen sind viel zuviel, so wie auch die jetzige Zahl für uns noch zuviel ist. Aber die Zahl 294 000 Arbeitslose stammt vom Februar und bis zum jetzigen Tag ist diese auf 221 000 gesunken. Das muß auch festgestellt werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch die Zahl arbeitsloser Ausländer – das hat auch mit dem Baubereich zu tun, dort hat es eben Schwierigkeiten gegeben und gibt es sie noch – ist inzwischen auf 25 000 gesunken. – Dennoch sage ich: Das sind keine Zahlen, die uns beruhigen dürfen, sondern das macht es erforderlich, daß wir konsequent weitere Maßnahmen setzen.

Uns kann nicht beruhigen, daß Österreich diesbezüglich besser ist als andere Staaten. Uns kann auch nicht beruhigen, daß wir die niedrigste Jugendarbeitslosenrate in ganz Europa haben. Wir müssen alles tun – und das geschieht auch –, damit wir diese Arbeitslosenrate noch weiter reduzieren und Beschäftigung sichern – trotz der Schwierigkeiten, die es in vielen Bereichen gibt.

Es ist auch die Frage zu stellen: Wie gehen wir mit den hier beschäftigten Ausländern um? Wie gehen wir mit der Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Ausländerbeschäftigung um? – Sicher ist: Auch heute, da es notwendig ist, restriktiv vorzugehen, muß jeder, der die Wirtschaft objektiv betrachtet, feststellen, daß wir auch in der jetzigen Situation ausländische Arbeitnehmer im Interesse der Wirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft brauchen. Es wäre unmöglich, jetzt zu sagen: Schicken wir alle Ausländer heim, und dann haben wir keine Arbeitslosigkeit mehr! Wer das behauptet, versteht wirklich nichts von der Wirtschaft. Ich glaube auch nicht, daß diese Behauptungen von Ihnen, sehr geehrte Herren von den Freiheitlichen, wirklich ernst gemeint sind. Dazu versteht Abgeordneter Holger Bauer viel zuviel von der Wirtschaft, als daß er das wirklich ernst meinen könnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, wir treten jetzt dafür ein, die Beschäftigung zu sichern. Wir treten dafür ein, daß wir in Zeiten einer schwierigeren Beschäftigungssituation natürlich primär für jene, die in Österreich sind – für die Inländer, für die bereits in Österreich beschäftigten Ausländer, für jene, die legal in Österreich sind –, Beschäftigung sichern und die Integration suchen sollen.

Es ist das Anliegen sowohl des Innenministers als auch des Sozialministers, daß wir in dieser Situation eine äußerst restriktive, praktisch auf Null gehende Zuzugspolitik für ausländische Arbeitskräfte betreiben. Das ist auch das Ziel einer neuen Novelle, die der Herr Innenminister dann natürlich selbst hier vertreten wird.

Herr Abgeordneter Holger Bauer hat sich hier gegen Lohndumping ausgesprochen und hat gleichzeitig, wenn ich ihn richtig verstanden habe, gesagt, er trete für ein Modell ein, wonach ausländische Arbeitnehmer für kurze Zeit ohne Sozialversicherung in Österreich sein und arbeiten sollen. Das wäre eine wirklich entscheidende Lohndumpingmaßnahme, denn, wenn man für einen Teil der Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll und ihn dann wieder abschiebt ohne jeden Schutz, wäre das nicht richtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Da ist er mißverstanden worden! Ich kann dich beruhigen!)

Genauso wäre es nicht zu verstehen, wenn wir bei jenen sagen – was immer so durchklingt: es gibt arbeitslose Ausländer bei uns –: Sollten wir sie nicht gleich abschieben? Es wäre nicht richtig, daß wir jene Arbeitskräfte, die wir in der Wirtschaft gebraucht, die ihre Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die ihre Steuern gezahlt haben, am ersten Tag, nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, gleich wegschicken, und zwar ohne jegliche Sozialleistungen. Das kann doch nicht unser Ziel sein!

Sehr wohl ist es aber unser Ziel, daß wir mit einer sehr, sehr restriktiven Zuzugspolitik die Arbeitsmarktsituation in Österreich berücksichtigen. Die Arbeitsmarktsituation in Österreich ist sicherlich als ernst zu bezeichnen. Daher sind alle Maßnahmen notwendig – wir werden diese auch ergreifen –, um Beschäftigung zu sichern. Dazu gehört auch die kontrollierte und derzeit restriktivste Zuzugspolitik bei ausländischen Arbeitskräften.

Nach dieser Einleitung möchte ich zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen.

Zur Frage 1 betreffend die Entwicklung der Beschäftigung in den Jahren 1991 bis 1995:

1991 gab es 2,731 Millionen beschäftigte Inländer. Diese Zahl ist auf 2,768 Millionen im Jahr 1995 gestiegen. Die Zahl der in Österreich beschäftigten Ausländer ist im gleichen Zeitraum von 243 000 auf 269 000 gestiegen. Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen ist in diesem Zeitraum von 164 600 auf 190 800 gestiegen, die der beschäftigungslosen Ausländerinnen und Ausländer in diesem Zeitraum von 20 500 auf 24 900. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist von 49 500 auf 25 000 gesunken.

Zur Frage 2, wie viele ausländische Arbeitskräfte in Österreich im März 1996 beschäftigt waren, die keine Arbeitsbewilligung benötigen.

Dazu ist zunächst festzustellen, daß das ist im wesentlichen der Bereich der Arbeitskräfte aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ist. Im März waren in Österreich 23 986 EWR-Staatsangehörige beschäftigt. Über die sonstigen, nicht bewilligungspflichtigen Arbeitskräfte nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz liegen keine Zahlen vor. Diese Zahl ist aber äußerst gering, denn es handelt sich hiebei um die Angehörigen internationaler Organisationen – Diplomaten, Universitätsangehörige und so weiter.

Zur Frage 3, wie viele ausländische Arbeitskräfte, die keine Arbeitsbewilligung benötigen, im März 1996 arbeitslos waren. – Es waren 3 597 EWR-Staatsbürger als arbeitslos gemeldet.

Zur Frage 4: Warum wird die Bundeshöchstzahl laufend überschritten, Ende März 1996 etwa um 11 000?

Zu dieser Frage muß ich korrigierend sagen: Wir haben die Bundeshöchstzahl, die uns gesetzlich vorgegeben ist, nie überschritten – auch jetzt nicht. Da wird etwas vermischt, und zwar: Die Bundeshöchstzahl liegt bei 8 Prozent für den Normalbereich, zusätzlich einen Prozentpunkt für besondere Arbeitnehmergruppen, beispielsweise für Jugendliche zweiter Gastarbeitergenerationen, die hier aufgewachsen sind. Insgesamt beträgt die Bundeshöchstzahl daher einschließlich dieser besonderen Bevölkerungsgruppen 9 Prozent. Das wurde wir nie überschritten.

Daher wird dieser eine Prozentpunkt, der im Gesetz vorgesehen ist, dazu verwendet – nach einer Verordnung –, damit Jugendliche in zweiter Generation, die hier aufgewachsen sind, als Arbeitskräfte mit besonderer Qualifikation, die in besonderen Fällen gebraucht werden, auch tatsächlich arbeiten können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die bosnischen Flüchtlinge verweisen. Das ist der wesentliche Bereich, der in dieser Zahl enthalten ist. – Generell wird diese Zahl, die im Gesetz vorgegeben ist, keinesfalls überschritten, sondern nicht einmal ausgeschöpft.

Zur Frage 5: Warum wurden die Landeshöchstzahlen mit 205 500 festgelegt, wenn sie in der Folge überschritten werden?

Dazu ist zu sagen: Diese Landeshöchstzahlen liegen weit unter der Bundeshöchstzahl. Sie sind nur eine Größe, die für die einzelnen Länder als Richtgröße verfügt wird, die aber im Maße der Bundeshöchstzahl überschritten werden kann. Das war von vornherein so vorgesehen. Diese niedrigere Ansetzung soll dazu führen, daß eben die Gesamtzahlen in Summe nicht überschritten werden.

Zur Frage 6: Wie beurteilen Sie aus der Sicht des österreichischen Arbeitsmarktes den jüngsten Vorschlag von Innenminister Dr. Einem, wonach bei Angehörigen von Ausländern die Bewilligungspflicht entfallen soll?

Dazu ist zu sagen: Einen derartigen Vorschlag des Herrn Bundesministers Einem gibt es nicht. Es bleibt nach wie vor in allen Fällen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und die damit verbundene Notwendigkeit aufrecht, die entsprechende Bewilligung zu bekommen.

Zur Frage 7: Welches Arbeitskräftepotential würde nach diesen Vorstellungen den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten?

Eine Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, weil es solche Vorstellungen überhaupt nicht gibt!

Zur Frage 8: Wie beurteilen Sie aus der Sicht des österreichischen Arbeitsmarktes die Auswirkungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Gleichstellung türkischer Staatsangehöriger mit EU-Bürgern? Bedeutet dies insbesondere, daß jener Personenkreis nicht mehr im Rahmen der Bundeshöchstzahl Berücksichtigung findet?

Zu dieser Frage muß ich zunächst feststellen, daß es kein echt einschlägiges Erkenntnis gibt. Sie gehen aber offenbar von einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz aus.

Selbst wenn dieses Erkenntnis Belange des Ausländerbeschäftigungsgesetzes berühren würde, wären damit keine Auswirkungen aus Sicht des österreichischen Arbeitsmarktes unmittelbar verbunden, da das dem Erkenntnis zugrundeliegende EU-Recht die Gleichstellung türkischer Staatsbürger mit EU-Bürgern nicht vorsieht. Es ist keine Gleichstellung darin vorgesehen.

Keinesfalls würde die Anwendbarkeit des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates bedeuten, daß türkische Staatsbürger vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen werden könnten. Türkische Staatsbürger würden auf jeden Fall weiter auf die Bundeshöchstzahl angerechnet werden müssen.

Das gleiche gilt für die Fragen 10 und 11.

Zur Frage 12: Wie beurteilen Sie die Belastungen für den österreichischen Arbeitsmarkt, die durch Kriegsflüchtlinge aus Bosnien entstanden sind?

Dazu: Kriegsflüchtlinge aus Bosnien wurden nicht nur aus humanitären Gründen zur Arbeitstätigkeit in Österreich zugelassen, sondern vor allem auch deshalb, weil sie im Falle einer eigenen Arbeitstätigkeit nicht mehr auf die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bundesbetreuung angewiesen sind. Nur durch Zulassung zur Arbeit können sie selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Eine zusätzliche Belastung des Arbeitsmarktes konnte deshalb nicht eintreten, weil auch diese Bewilligungen auf die Bundeshöchstzahl anzurechnen sind.

Zu den Fragen 13 bis 15 möchte ich grundsätzlich feststellen, daß die Beantwortung dieser Fragen in die Kompetenz des Innenministers fällt. Aufgrund der Kontakte, die es aber selbstverständlich zwischen uns gibt, kann ich dazu sagen: Im heurigen Jahr haben sich wöchentlich jeweils mehr als 100 bosnische Kriegsvertriebene aus der Unterstützungsaktion des Bundes und der Länder abgemeldet. Sie sind zum größten Teil in ihr Heimatland zurückgewandert. Diese Tendenz setzt sich weiterhin fort. Es handelt sich hiebei zumeist um Kriegsvertriebene mit einem Aufenthaltsrecht nach § 12 des Aufenthaltsgesetzes. Die Gesamtzahl der Heimkehrer des Jahres 1996 liegt derzeit bei etwa 3 000.

Unabhängig davon, daß unmittelbare Rückkehrförderungen nicht in meinen Wirkungsbereich fallen, hat das Sozialressort indirekt auch zur Reintegration beigetragen, und zwar dadurch, daß eine Reihe von Sprach- und Qualifikationskursen für bosnische Kriegsvertriebene in den letzten Jahren aus Mitteln des Sozialressorts unterstützt wurden und auch mit einigen Qualifikationskursen erreicht werden konnte, daß gleichzeitig auch Rückkehraktionen gefördert wurden. – Das war eine damit verbundene Maßnahme der Aufklärung und der Information.

Zur Frage 16: Werden Sie dafür auch weitere Mittel der Arbeitsmarktverwaltung oder andere Mittel Ihres Ressorts einsetzen? – Antwort: Daran ist derzeit nicht gedacht.

Zur Frage 17: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Zuzug von weiteren ausländischen Arbeitskräften zu stoppen, solange die österreichische Arbeitslosenquote ihr gegenwärtiges, besorgniserregendes Niveau behält? – Antwort: Dazu habe ich bereits einleitend Erklärungen abgegeben. Das Beschäftigungsrecht sieht ja die Limitierung mit dieser Quote von 8 beziehungsweise 9 Prozent vor. Es ist nicht daran gedacht, diese Quote anzuheben, sie wird derzeit auch nicht voll ausgeschöpft.

Im übrigen besteht im Einvernehmen mit dem Innenminister die Tendenz, daß wir den Zuzug neuer ausländischer Arbeitskräfte rigoros eindämmen.

Zur Frage 18: Werden Sie dafür eintreten, auch jene ausländischen Arbeitskräfte, die keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigen, in die Bundes- beziehungsweise Landeshöchstzahl einzubeziehen? – Antwort: Nein, das ist praktisch nicht möglich, denn es handelt sich um Bürger aus dem Bereich des Europäischen Wirtschaftsraumes. Da gibt es die verbindliche Regelung, daß wir diese nicht miteinbeziehen können.

Ich habe aber bereits erklärt, daß die anderen Gruppen – Diplomaten und so weiter – praktisch keinerlei Bedeutung, was ihre Zahl betrifft, haben.

Zur Frage 19: Liegen Ihnen Berechnungen beziehungsweise Schätzungen vor, wie sich der zu erwartende Familiennachzug prozentuell auf Kinder, Ehegatten beziehungsweise sonstige

Antwort: Soweit ich informiert bin, wird die Neuregelung bei jenen, die nachziehen sollen, zu keiner Änderung der bisherigen Praxis führen. Im Gegenteil: Auch da wird limitiert, und beim Neuzuzug von Arbeitskräften wird es eben ganz rigorose Eindämmungen geben.

Zur Frage 20: Liegen Ihnen Berechnungen und Schätzungen vor, welche voraussichtliche Zusatzkosten für Kindergartenplätze, Pflichtschulplätze, Berufsschulplätze und für die Mitversicherung für Ehegatten beziehungsweise Kinder entstehen? – Antwort: Darüber liegen mir keine Zahlen vor; das fällt ja weitgehend nicht in meinen Bereich.

In meinen Bereich fällt allerdings die Frage der Mitversicherung für Ehegatten. Dazu ist festzustellen, daß natürlich auch die ausländischen Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten wie die Inländer und ihnen daher für die Mitversicherung die gleichen Rechte zustehen.

Zur Frage 21, eine Frage nach dem Pensionssystem.

In zirka 20 Jahren, so heißt es in Ihrer Anfrage, wird der Ausländeranteil bei den Pensionisten von derzeit 4 auf 18 Prozent steigen. – Antwort: Es gibt keine Zahlen, die das belegen würden. Im übrigen gilt auch dafür, daß natürlich auch die ausländischen Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten und damit auch gleichartige Ansprüche erreichen. Allerdings ist dazu zu sagen: Wenn diese Ausländer Österreich wieder verlassen, wenn sie in Pension gehen – und das wird vielfach der Fall sein –, dann erhalten sie die Pension im Verhältnis zu dem, wie ihre Versicherungszeiten in Österreich gewesen sind.

Anzumerken ist, daß in diesen Fällen, wo sie die Pension nicht in Österreich erhalten, sondern wieder in ihr Heimatland zurückziehen, kein Anspruch auf Ausgleichszulage besteht.

Ich glaube, mit dieser Beantwortung Ihre Sorgen, daß wir eine unkontrollierte Ausländerpolitik betreiben, beseitigt zu haben. Ich kann nur nochmals sagen: Wir brauchen auch heute noch ausländische Beschäftigte in der Wirtschaft, sind aber dafür – und das haben wir auch in der letzten Zeit bewiesen –, gerade in der jetzigen Arbeitsmarktsituation die Ausländerbeschäftigung äußerst restriktiv zu handhaben. Mit dem Innenminister bin ich einer Meinung, daß die Zuzugspolitik ausländischer Arbeitskräfte restriktivst gehandhabt, daß der Zuzug eingedämmt werden muß, damit wir für Inländer und für Ausländer, die sich derzeit legal in Österreich aufhalten, eine Beschäftigung sichern können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Danke für die Beantwortung.

In der nunmehr folgenden Debatte betragen die Redezeiten jeweils 15 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber wenig! – Abg. Dr. Haider: Was zu sagen ist, ist zu sagen!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer Herrn Bundesminister Hums kennt und seine Körpersprache richtig interpretieren kann, der weiß, daß er bei der Anfragebeantwortung ein ziemlich großes Unbehagen empfunden hat. Herr Bundesminister, Sie haben nämlich versucht, mit Zahlen, die wir noch zu hinterfragen haben, ein Bild darzustellen, das nicht der Realität entspricht.

Wir leben in einem Lande, in dem die Arbeitslosigkeit die höchsten Werte seit Jahrzehnten erreicht hat, und es wurde uns heute auch von der Europäischen Union aufgrund neuester statistischer Ermittlungen mitgeteilt, daß wir Europameister sind, was die Anwesenheit von Ausländern betrifft. Wir nehmen den zweiten Platz nach Luxemburg ein – Sie können das heute nachlesen. Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie hier sagen, die Arbeitslosigkeit sei ja nicht so

Herr Bundesminister! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen – Sie kennen die Zahlen wahrscheinlich wesentlich genauer als ich, weil Sie damit zu tun haben –: Gegenüber dem April 1995 – also gegenüber dem vorigen Jahr, damit wir die aktuellsten Zahlen nehmen – ist die Zahl der Arbeitslosen in Österreich immerhin um 25 145 gestiegen. Das ist aber wirklich kein Ruhmesblatt einer Beschäftigungspolitik, das Sie hier versucht haben, dem Parlament vorzulegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gegenüber dem Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch gestiegen. Wir haben heute fast 50 000 junge Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos sind. Wenn ich nur die Auswertung der Stadt Klagenfurt vom AMS hernehme: In der Stadt Klagenfurt – um eine österreichische Landeshauptstadt zu zitieren – ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem April des Vorjahres um 23,3 Prozent gestiegen, und es ist die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen unter 25 Jahren in Klagenfurt gegenüber dem April des Vorjahres um 36,3 Prozent gestiegen. Die Ausländerarbeitslosigkeit – und das ist das Interessante! – ist gegenüber dem Vorjahr um 63,5 Prozent gestiegen.

Herr Bundesminister! Ein Sozialminister kann sich hier nicht herstellen und sagen, es sei ohnehin nicht so schlimm, gleichzeitig aber verschweigen – auch in Ihren Daten, die Sie uns angegeben haben –, daß die Arbeitslosigkeit auch der Ausländer in Österreich gegenüber dem vergangenen Jahr um 28 Prozent angestiegen ist. Wir haben derzeit rund 36 000 arbeitslose Ausländer, und es stellt sich daher wirklich die Frage: Was ist das für ein Gastarbeiterprinzip, wenn jemand, der als Gast kommt, solange wir Arbeit haben, dann nicht als Gast geht, wenn wir keine Arbeit mehr haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es muß überlegt werden, ob nicht die Österreicher das Recht haben, daß zuerst über ihre Arbeitsplätze nachgedacht wird. Sie gehen her und sagen, wir haben da Höchstzahlen und bereinigte Höchstzahlen, Bundeshöchstzahlen, und Sie geben die Zahl 248 000 an. Es seien nicht so viele, wie wir in der Anfrage angegeben hätten, es seien nur 248 000 Ausländer in Österreich bewilligungspflichtig beschäftigt. – Das ist falsch, was Sie sagen! Der Information des Arbeitsmarktservice 3/96 entnehme ich: Bereinige Ausländerzahl – Herr Bundesminister, hören Sie zu! – 273 985. Da steht dabei, daß Sie die Höchstzahl um 4 Prozent überschritten haben. Sie haben gesagt, Sie haben sie nicht überschritten.

In Ihrem eigenen Bericht steht drinnen, daß Sie die Bundeshöchstzahl um 4 Prozent überschritten haben. Das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen: Daß Sie von einem Gesetz Gebrauch machen, indem Sie eine Verordnung erlassen haben, um sogar über die Bundeshöchstzahl hinaus Ausländer beschäftigen zu können, und das in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit der in Österreich berufstätigen Österreicher und Gastarbeiter ohnedies schon dramatisch genug ist. Das ist eine verfehlte Beschäftigungspolitik, die wir Ihnen vorwerfen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Kommen Sie als Weinbauer mir nicht mit Ihren Gurkerlpflückern! Hier geht es darum, daß den Österreichern Dauerarbeitsplätze zustehen, die wir nicht durch einen ungehemmten Zuzug in Frage stellen dürfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Gemäß § 12a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes haben Sie nur dann die Möglichkeit, die Höchstzahl zu überschreiten, wenn öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen oder die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes dies erforderlich machen. Und jetzt frage ich Sie: Was sind für öffentliche Interessen gegeben, daß Sie mehr Ausländer beschäftigen lassen, als dies die Höchstzahl zulassen würde? Was sind für öffentliche Interessen gegeben? Was ist mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes? – Der Arbeitsmarkt zeigt ja eher nach unten.

Ich weiß schon, warum sich der Kollege Verzetnitsch heute nicht zu Wort meldet. – Weil er ganz genau weiß, daß bei einer wesentlich weniger dramatischen Situation die eigene Gewerkschaft – der auch Sie angehören, Herr Bundesminister! – vor zwei Jahren bereits eine Senkung der

Das ist es, warum wir uns mit Ihnen auseinandersetzen wollen. Wir haben 750 000 legal in Österreich lebende Ausländer, wir haben 200 000 bis 250 000 Illegale. Das wird nicht einmal mehr von der Regierung bestritten. Wir haben 254 000 bosnische Kriegsflüchtlinge, die nicht mehr nach Hause zurückkehren wollen. Nur 16 900 sollen reintegriert werden. Die anderen bleiben da, obwohl Sie es immer anders gesagt haben. Wir haben 40 000 Türken, die schon länger als vier Jahre bei uns beschäftigt sind, daher eine Dauerarbeitsbewilligung haben, eine Art Befreiungsschein also, und die den EU-Bürgern gleichgestellt sind. Wir haben über 1 Million Ausländer in diesem Österreich mit knapp 7 Millionen Einwohnern! Das ist natürlich ein hohes Niveau.

In einer Zeit, in der die Arbeitsplätze knapp sind, muß ich Sie als Sozialminister wirklich fragen, ob Sie nichts Besseres zu tun haben, als die Ausländerhöchstquote noch einmal durch eine Verordnung zu überschreiten und so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Bitte senken Sie endlich diese Quote auf 6 Prozent ab, damit der Arbeitsmarkt entlastet wird, damit unsere jungen Leute Arbeitsplätze haben und damit Nachziehende und in Österreich einen Arbeitsplatz suchende Österreicher eine Beschäftigung finden können! Das muß der Weg sein, der vorgegeben ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sehen es ja: Ihre eigenen Leute fordern das! Der Herr Arbeiterkammerpräsident Quantschnig von Kärnten sagt: Solange ältere Arbeitnehmer, Frauen und langjährige Österreicher, ansässige Gastarbeiter, vom Arbeitsmarkt verdrängt werden und durch Billigstkräfte ersetzt werden, ist eine Aufrechterhaltung des Ausländerkontingents in der jetzigen Höhe nicht vorstellbar. – "Nicht vorstellbar", sagt der eigene sozialistische Arbeiterkammerpräsident!

Und Bernhard Schwarz von der Arbeiterkammer sagt im "Wirtschaftsblatt" vor wenigen Tagen auf die Frage, ob durch die Situation mit den türkischen Gastarbeitern nun mehr ausländische Arbeitskräfte gegeben sein werden: Es besteht kein Bedarf danach.

Und Sie handeln nicht danach, Herr Bundesminister. Ich kann Sie nur dringend auffordern: Ändern Sie die Verordnung, senken Sie die Gastarbeiterquote und schaffen Sie eine entspannte Arbeitsmarktsituation, wie sie der jetzigen Entwicklung gemäß ist. Denn es ist auch mit dem Integrationspaket selbstverständlich ein weiterer Zuzug von Arbeitskräften verbunden. Es werden in Summe jedes Jahr 24 000 Leute hereinkommen können, in den nächsten vier bis fünf Jahren also 24 000 Leute dazu – ob Familien, ob Kinder, ob Arbeitskräfte: Wir haben zu sorgen für die, die zuziehen.

Und jetzt frage ich mich: Mit welcher Berechtigung verlangen Sie von den Österreichern, daß sie ein Belastungs- und Sparpaket akzeptieren sollen, wo Sozialleistungen gestrichen werden, wo neue Belastungen enthalten sind, aufgrund dessen man mehr Steuern bezahlen muß, wenn Sie gleichzeitig dann die Türen für weitere 24 000 Ausländer, die jedes Jahr in den nächsten vier, fünf Jahren zuziehen dürfen, aufmachen? Sie sagen: Das verträgt die Republik! Dann brauchen wir aber auch kein Sparpaket, wenn wir so reich sind, daß wir uns das ohnedies alles leisten können, was Sie hier gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe wirklich den Verdacht, daß in der Ausländerpolitik auch von dieser Regierung mit gezinkten Karten gespielt wird, daß uns ein falsches Bild vorgezeichnet wird. Dieser Bericht des Arbeitsmarktservices enthält auch die Landeshöchstzahlen, die ebenfalls gemäß der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entscheiden sind. Nach den Landeshöchstzahlen gibt es 205 000 Ausländerbeschäftigte, tatsächlich aber gibt es 317 000 Landesbewilligungen für Ausländer. Die Quote ist also allein in diesem Bereich um über 55 Prozent überschritten worden, und das in einer Zeit, in der wir so viele Arbeitslose haben, in der wir ein Sparpaket machen müssen, in der wir den Leuten zumuten, daß sie Abstriche von ihren Einkommen hinnehmen müssen.

Da schweigen Sie alle, meine Damen und Herren! Da stellt sich ein Minister her und sagt: Wir können noch um ein Prozent mehr Ausländer nach Österreich hereinlassen, um entsprechend Beschäftigungsbewilligungen zu erteilen. Das ist die Bankrotterklärung einer österreichbewußten Beschäftigungspolitik, die wir nicht zulassen werden und die wir mit ganzer Macht bekämpfen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was im übrigen den sogenannten Familiennachzug angeht, Herr Bundesminister, der jetzt in diesem Integrationspaket in Rede steht: Wie soll denn der organisiert werden? Frau Schmidtleithner von der Gewerkschaft ließ uns vor einigen Tagen ausrichten, daß bereits 220 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen.

Frau Kollegin Hostasch! Wie ist Ihre Meinung dazu, daß 220 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen, wir aber neue Kinder aus dem Ausland hereinholen? Diese Kinder werden ja auch einen Kindergarten brauchen, wenn die Mütter vielleicht einmal beschäftigt sein sollten. 220 000 fehlen aber bereits jetzt!

Wir haben in Wien auf dem Lehrplatzsektor in den letzten fünf Jahren um 41 Prozent weniger Lehrstellen, aber wir holen junge Ausländer herein, die dann wieder Lehrplätze brauchen werden. Die werden ja nach der Schule auch wo sein müssen.

Wir geben bereits jetzt für das Pflichtschulwesen in Österreich für zusätzliche Maßnahmen für ausländische Schüler 4,2 Milliarden Schilling pro Jahr aus, aber wir holen uns jetzt, in Zeiten des Sparpaketes, aus dem Ausland wieder neue Schüler herein, die uns noch einmal Kosten verursachen werden. – Und so geht es weiter und so geht es fort.

Wir können bei den Krankenkassen nicht mehr alles finanzieren. Die Österreicher müssen Selbstbehalte akzeptieren. Der Herr Minister erwägt, die Beiträge zu erhöhen. Der Herr Minister erwägt, die Rezeptgebühr hinaufzusetzen. – Aber wir holen uns durch den Familiennachzug in den nächsten vier Jahren rund 100 000 zusätzliche Familienmitglieder nach Österreich, die auch mitversichert sein werden. – Meine Damen und Herren, erklären Sie das einmal den Österreichern! Sie müssen jetzt Selbstbehalte zahlen, weil die Krankenkasse pleite ist und weil 400 Millionen Schilling nicht aufzutreiben sind, aber allein der Zuzug der Familienmitglieder wird für die Mitversicherten mindestens 400 Millionen Schilling kosten.

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen, weil das nämlich die abenteuerliche Bankrotterklärung einer Beschäftigungspolitik ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage einen Appell an Sie richten: Beseitigen Sie diese Verordnung! Senken Sie die Gastarbeiterquote! Sorgen Sie dafür, daß dieses Integrationspaket nicht 100 000 Leute nachziehen läßt!

Tun Sie das, was der Kollege Cap in seinem Wahlprospekt für Hernals versprochen hat, indem er gesagt hat: Hernals verträgt keinen weiteren Zuzug mehr! Dafür garantiert Ihnen Josef Cap! – Und dieser Mann wird heute und in den nächsten Wochen hier im Parlament mitstimmen, daß weitere 100 000 in den nächsten Jahren nach Österreich einwandern dürfen.

Das ist Ihre Doppelzüngigkeit! Das ist die Unmoral der Politik, mit der die Österreicher bedauerlicherweise konfrontiert sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. Ich erteile es ihr. – Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir geben es zu, daß wir Probleme mit der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigungssicherung haben und auch in den nächsten Jahren haben werden, aber, wie Herr Bundesminister Hums schon gesagt hat, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen stehen für uns absolut im Vordergrund. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der "F": Tun Sie doch nicht immer so, als ob Österreich unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt wäre! (Abg. Ing. Reichhold: 36 000 arbeitslose Ausländer!) Ja, das hilft nichts. (Abg. Ing. Reichhold: Warum sagen Sie die Quote nicht?) Aber tun Sie nicht so, als ob das eine spezielle österreichische Situation wäre.

Wenn sich der Herr Abgeordnete Haider hier herausstellt und die Körpersprache von Herrn Bundesminister Hums klassifizieren möchte, dann möchte ich mir die Freiheit erlauben, seinen Gesichtsausdruck zu klassifizieren. Mit einem Grinsen ist er hier herausgegangen und hat gesagt: Hauptsache, aufg’mischt is’!

Und dann hat er etwas gesagt, was sehr bemerkenswert ist: Luxemburg und Österreich ... (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie sich zurechtgelegt!) Ich habe mir gar nichts zurechtgelegt, Herr Kollege Reichhold! Ich habe mir die Freiheit genommen, mir ein paar Schlagworte aufzuschreiben, während der Herr Kollege Haider gesprochen hat. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie schon vorher vorbereitet!) Da habe ich noch gar nicht gewußt ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte das Mikrophon zu benützen!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend): Der Herr Kollege Haider hat gesagt, Luxemburg und Österreich sind Weltmeister beim Ausländerzuzug. (Abg. Dr. Ofner: Das hat er gar nicht gesagt!) Bemerkenswert ist aber auch, daß wir Spitzenreiter sind bei den niedrigen Arbeitslosenziffern und daß Österreich eine vergleichsweise sehr hohe Beschäftigung hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber nun auf die Präambel Ihrer dringlichen Anfrage hinweisen. Schon im ersten Absatz gehen Sie auf die Regierungserklärung vom 13. März ein und sagen dann im zweiten Absatz:

"Von diesen angekündigten Bestrebungen ist bisher nichts zu merken. Vielmehr zeigen die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen, daß die Bundesregierung bei ihrem Versprechen, die Vollbeschäftigung in Österreich wiederherzustellen, kläglich versagt hat."

Meine Damen und Herren! Am 13. März wurde hier die Regierungserklärung abgegeben. Da hat man gesagt, welche Maßnahmen man zu setzen beabsichtigt. Daß diese Maßnahmen nicht sofort greifen können, das dürfte Ihnen auch klar sein. Aber Sie haben ja keine Zeit, Sie setzen auf Beschäftigungstherapie für die Abgeordneten dieses Hauses. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Applaus?)

Ich möchte nur kurz aufzählen, was alles in Angriff genommen worden ist: Mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik – es kam zu einer Erhöhung von 5 Milliarden Schilling auf 6,5 Milliarden Schilling durch Mittel aus dem europäischen Sozialfonds –, davon 200 Millionen Schilling für Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung, Beratungs- und Qualifikationsmaßnahmen, weiters Maßnahmen für Frauen, die Lehrverhältnisse in atypischen Berufen beginnen, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Qualifikation, Ausbau und Weiterbildung, Ausbau der Infrastruktur im Bereich Verkehr, Telekommunikation und Umwelt.

Ich weise auch hin auf die Maßnahmen beim Straßenausbau, beim Ausbau der Schienen. Mehrstellige Milliardenbeträge werden hier investiert.

Ich habe schon gesagt, ein Schwerpunkt liegt auf Jugend und Frauen, aber auch auf Langzeitarbeitslosen und Behinderten. Ich verweise auf die Förderung von Firmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, über eine Reduktion der Sozialversicherungsabgaben für die

Ich erwähne hier auch die Mißbrauchsbekämpfung, die erfolgen muß, damit das System nicht in Frage gestellt wird. Gerade heute ist den Printmedien zu entnehmen, daß diese Maßnahmen bereits greifen. Ich meine das Bonus-Malus-System zugunsten der älteren Arbeitnehmer, wo der legalen Beschäftigung wirklich massiv Vorrang gegeben wird.

Weiters möchte ich erwähnen die Exportoffensive, die Erhöhung des Exportvolumens um 100 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2000. Das kann doch nicht innerhalb von zwei Monaten erledigt sein.

Damit verbunden ist die Schaffung von 50 000 neuen Arbeitsplätzen. Die Exportquote würde sich damit von 22 auf 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.

Ein weiterer Punkt ist die Ansiedlung von export- und technologieintensiven Unternehmen, die Förderung von Betriebsgründungen im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe.

Investitionen in Milliardenhöhe gibt es 1996 und 1997 bei den Firmen Philips, BMW, Opel, Hoffmann-La Roche, Siemens und so weiter. Das sind Firmen von Weltruf, und wenn die in Österreich investieren – und in einem solchen Ausmaß investieren –, dann, muß ich sagen, kann es so schlecht nicht bestellt sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Prognosen sind eines, aber sie müssen nicht eintreffen, und daher gilt es, arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen.

Der Europäische Strukturfonds, Regional-, Sozial- und Landwirtschaftsfonds: bis 1999 1,6 Milliarden ECU! Das sei den Kritikern der Europäischen Union besonders ins Stammbuch geschrieben.

Sie sagen, daß wir im Feber 294 000 arbeitslose Personen hatten und 274 000 beschäftigte Ausländer. Nach Ihrer Milchmädchenrechnung könnte man nur sagen: Die Ausländer hinaus, und dann haben wir die Vollbeschäftigung. Dazu muß ich allerdings sagen: Es gibt so etwas Ähnliches wie einen Berufsschutz, das dürften auch Sie wissen. Daß die Sache so leicht nicht ist und daß das auch branchenspezifisch zu behandeln ist, das dürfte an Ihnen spurlos vorübergegangen sein.

Wir akzeptieren Arbeitslosigkeit sicher nicht, bekämpfen sie daher auch mit allen Mitteln. Aber 3 Millionen Beschäftigte sind auch nicht "ohne", und das ist der Arbeit dieser Bundesregierung zuzuschreiben. Sie haben wahrscheinlich nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein besonderes Gustostückerl ist natürlich Ihre Frage 21, was die Pensionen dieser ausländischen Arbeitskräfte hier in unserem Land in weiterer, in fernerer Zukunft betreffen würde: Pensionen kann man nur erwerben, wenn man einen bestimmten Versicherungsverlauf nachweisen kann. Hier gibt es keine Begünstigungen von ausländischen Staatsbürgern, abgesehen davon, daß sehr viele ausländische Bürger in ihre Ursprungsländer zurückgehen, wenn sie ihre Lebensarbeitszeit abgeschlossen haben, und daß dann dafür keine Ausgleichszulagen zu bezahlen sind.

Man sollte nicht verlorengegangene Arbeitsplätze beklagen, man sollte sie durch neue ersetzen, indem man Innovation und Modernisierung das Wort redet. Ich habe die verschiedenen Maßnahmen schon angesprochen. Ich wiederhole: Ausbau der Infrastruktur, Forschungsförderung, Exportoffensive, Unternehmensansiedlung, lebensbegleitendes Lernen, aktive Arbeitsmarktpolitik.

Und jetzt noch einmal zu Ihnen: Am 30. 1. eine dringliche Anfrage betreffend die Arbeitsmarktpolitik, am 7. 5. eine Sondertagung "Arbeit für Österreich", wo es solche Zuckerln wie die Entsteuerung von Überstunden gegeben hat. Heute eine Dringliche, dann die Diskussionen zur

Sie können nicht warten, bis die Maßnahmen greifen. Und daß manches schon greift, das verschweigen Sie schamhaft.

Wir werden es nicht zulassen, daß Ausländer und Inländer auseinanderdividiert werden. Wir werden überhaupt das Gegeneinanderausspielen von Personengruppen nicht zulassen. (Abg. Ing. Reichhold: Mit Ihrer Politik erreichen Sie das!) Es ist billig, aber es schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das "F"-Konzept, Herr Kollege Reichhold, ist Miesmachen statt Mutmachen! Wir sprechen uns für die umgekehrte Vorgangsweise aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Bitte § 58 GOG beachten.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Reitsamer hat mir den Vorwurf gemacht, ich hätte behauptet, die Österreicher oder die Bundesregierung seien Weltmeister beim Zuzug von Ausländern.

Ich habe das nicht gesagt. Ich habe gesagt: Österreich ist Europameister am Anteil von Ausländern aus dem Nicht-EU-Bereich, und ich habe auf die jüngste Statistik, die das Europäische Statistische Amt, EUROSTAT, vorgelegt hat, vom heutigen Tag, 22. Mai 1996, verwiesen, wo es heißt:

"Österreich hat unter den EU-Staaten nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union, EUROSTAT, mit Sitz in Luxemburg, den zweithöchsten Bevölkerungsanteil an Nicht-EU-Staatsbürgern. Von den insgesamt 64 400 Bürgern osteuropäischer Staaten, Jugoslawien nicht inkludiert, kommen 18 500 Menschen aus Rumänien, 18 300 aus Polen, 11 300 aus der ehemaligen Tschechoslowakei und 10 600 aus Ungarn. Weiters wurden von EUROSTAT 197 900 Bürger des ehemaligen Jugoslawien und 118 600 Türken registriert. Aus Afrika kommen 8 500, aus Amerika 9 500. Schließlich wurden 25 700 Bürger aus asiatischen Ländern oder 7 000 ohne Staatszugehörigkeit und unbekannter Herkunft registriert, was in Summe 437 800 nicht aus der EU kommende Bürger ausmacht." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Emotionsgeladenheit dieses Themas möchte ich jetzt versuchen, möglichst nüchtern und sachlich vor allem den arbeitsmarktpolitischen Aspekt der Ausländer zu diskutieren.

Ich möchte mich aber vorweg doch nicht verschweigen, meine Damen und Herren: Die Stoßrichtung dieser Anfrage ist eine Angstpropaganda, die Stoßrichtung dieser Anfrage mißfällt mir sehr. (Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit 36 000 arbeitslosen Ausländern?) Die Stoßrichtung lautet: Fürchtet euch! Die Ausländer nehmen euch die Arbeitsplätze weg! – Das ist jene Art von Politik, die wir nicht haben wollen, das ist jene Politik, die Angst macht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir wollen eine Politik, die Mut macht, die Optimismus verkündet. Das aber ist die Angstpropaganda, die ich persönlich strikt ablehne. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick, auf den ersten oberflächlichen Blick schaut es natürlich wirklich so aus. Weil zufällig die Globalzahlen so aussehen, daß, je nach Saison,

Meine Damen und Herren! Wer bei allem demagogischen Talent noch ein bißchen Realitätssinn hat (Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?) , wird zugeben müssen, Herr Kollege, daß es wirklich nicht so einfach ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?) – Das ist die Stoßrichtung Ihrer Anfrage! – Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!) , einen regional, branchenmäßig, berufsmäßig, qualifikationsmäßig überaus zergliederten Arbeitsmarkt. Arbeitskraft ist nicht Arbeitskraft, meine Damen und Herren!

Nimmt die philippinische Krankenschwester der Stadt Wien der arbeitslosen Textilarbeiterin den Arbeitsplatz weg, meine Damen und Herren? Das ist die Fragestellung! (Abg. Dr. Haider: Das ist Demagogie!) Die Argumentation der Freiheitlichen geht genau in diese Richtung!

Noch einmal: Das gilt, egal ob Inländer oder Ausländer. (Abg. Dr. Haider: 36 000 arbeitslose Ausländer! Das ist die Realität!) Der arbeitslose Bauarbeiter im Burgenland hat nichts davon, wenn eine Firma in Vorarlberg einen Werkzeugmechaniker sucht, sonst würde auch – das sage ich in Richtung der Gewerkschaften – das Konzept der 35-Stunden-Woche funktionieren, wenn die Arbeitskräfte beliebig austauschbar wären. Das ist Demagogie, meine Damen und Herren, das ist Angstpropaganda, und das lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben heute noch – und ich sage es hier, obwohl mich vielleicht manche kritisieren werden, weil ich das als einer, der aus der Wirtschaft kommt, sage – Betriebe – und ich kenne sie; und ich lehne es ab, aber ich verstehe es, daß die Menschen so reagieren –, ich kenne heute im nördlichen Niederösterreich viele Betriebe, die sagen: Was soll ich tun? Ich habe eine Menge vorgemerkte arbeitslose Inländer, die wollen alle am Samstag und Sonntag nicht arbeiten. Ich habe zwei Möglichkeiten: Entweder sperre ich den Betrieb zu, oder ich beschäftige Tschechen schwarz. (Abg. Dr. Haider: Warum geht es bei denen nicht, und warum geht es bei denen?)

Meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Ein Drittel der österreichischen Arbeitnehmer arbeitet außerhalb des Gesetzes, und Sie schauen zu!) Mir ist lieber, wir haben eine Ausländerbeschäftigungspolitik, die geplant ist, die gezont ist, wo aber die illegale Schwarzarbeit vermieden wird, denn die wird heute zum Teil tatsächlich in der Praxis so vollzogen; und das möchte ich nicht. Aber ich möchte nicht haben, daß Betriebe sagen: Bitte, wir bekommen keine inländischen Arbeitskräfte (Abg. Dr. Haider: Wenn die Arbeitszeitgesetze nicht eingehalten werden!) , wir bekommen auch keine ausländischen mit Beschäftigungsbewilligung, daher beschäftigen wir sie illegal. Das möchten wir nicht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eines dürfen wir nicht übersehen: Die Fragestellung Inländer – Ausländer – und das hat noch keiner der Vorredner gesagt – trifft ins Zentrum der Frage der Zumutbarkeit der Beschäftigung. Denn, meine Damen und Herren, wenn man sich die letzten 25 Jahre Ausländerbeschäftigung anschaut: Die Ausländer sind nicht von sich aus gekommen, wir haben sie geholt. Und ich gebe zu: Die Wirtschaftskammer hat viele Jahre hindurch Anwerbestellen gehabt, in Belgrad, in Istanbul, weil wir dringend Arbeitskräfte gebraucht haben. Wir haben sie geholt.

Sicherlich ist heute eines zu bedenken: Der berühmte Ausspruch: Arbeitskräfte haben wir geholt und Menschen sind gekommen, dieser Ausspruch ist richtig, und dem muß man Rechnung tragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich gebe gerne zu, es ist ein sehr schwieriger Trapezakt, die Balance zwischen Menschlichkeit und Humanität auf der einen Seite und Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite zu finden. Wir haben Menschen bekommen, die wir als Arbeitskräfte geholt haben (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher sind auch Menschen! Auch die arbeitslosen Österreicher sind Menschen!) , und hier

Ich gebe zu, es ist ein Thema, wo man sehr leicht bei gewissen Kreisen, bei gewissen Zielgruppen politisches Kleingeld zu bekommen glaubt, das ist gar keine Frage. Und die Stoßrichtung der Anfrage geht ja genau in diese Richtung, ist genau auf eine bestimmte Klientel, zielgruppenorientiert, würde ich sagen, ausgerichtet.

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu, daß die Wirtschaft immer die Auffassung vertreten hat, ausländische Arbeitskräfte dann hereinzulassen, wenn wir sie brauchen, wenn wir Arbeitsplätze haben, wenn wir Wohnungen haben, wenn wir entsprechende Schulen haben. (Abg. Dr. Haider: Jetzt haben wir keine Arbeitsplätze mehr, keine Wohnungen mehr!) Aber noch einmal: Der Mensch kann nicht allein auf die Arbeitskraft reduziert werden, wir müssen auch die menschliche Komponente sehen.

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß dieser Weg, der jetzt eingeschlagen werden soll, gangbar sein wird, nämlich die Balance zu finden zwischen Humanität einerseits und der Notwendigkeit, jene Arbeitsplätze mit Ausländern zu besetzen, für die Inländer nicht gefunden werden können, weil sie nicht bereit sind, diese Arbeit zu verrichten. Das dürfen wir ja nie übersehen!

Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob bei den 30 000 ausländischen Arbeitslosen die Frage der Zumutbarkeit in der Praxis entsprechend angewendet wird. Herr Sozialminister, das ist sicherlich eine Herausforderung an die Arbeitsmarktverwaltung, eine Herausforderung für den Sozialminister, denn ich könnte mir schon vorstellen – ohne hier Pauschalurteile abzugeben –, daß auch Ausländer draufkommen, in Österreich ist es oft gar nicht so schwierig, nichts zu arbeiten – und doch etwas zu bekommen. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt tust du miesmachen!)

Also dieses Themas müssen wir uns annehmen, das ist gar keine Frage. Aber diese Aufgabenstellung haben wir unabhängig davon, ob Inländer oder Ausländer. Die Frage der Zumutbarkeit der Beschäftigung ist in jedem Fall nach den Bestimmungen des Gesetzes zu prüfen. Dazu bekennen wir uns, hier dulden wir keinen Mißbrauch! Wir haben das auch bereits frühzeitig aufgezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Den Minister interessiert das nicht!)

Der Minister hört genau zu! Außerdem hat der Minister schon oft Ausführungen von mir in ähnlicher Art und Weise gehört. Er weiß daher, wohin meine Ausführungen zielen, nämlich auf eine effizientere Arbeitsmarktverwaltung.

Wir haben wichtige Schritte bereits gesetzt, wir haben wichtige Schritte mit dem neuen Arbeitsmarktservice gesetzt. Wir sind natürlich noch nicht überall dort, wo wir sein wollen. So ist es halt im Leben: Der Ist-Zustand und der Soll-Zustand weichen oft voneinander ab. Aber ich möchte hier ausdrücklich festhalten, meine Damen und Herren, daß wir diesen Weg ganz bewußt gehen – ich betone: bewußt! –, diesen Weg, der sicherstellen soll, daß wir auch die Ausländer als Menschen sehen und nicht nur als reine Arbeitskräfte. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist der Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer hat sich heute bereits mehrfach von diesem Rednerpult aus anhören müssen, daß er eine sehr spitzfindige Art der neuen Aufrechnung vorgenommen hat. Ich muß es einfach zitieren: Er hat 275 000 beschäftigte Ausländer genannt und 230 000 beschäftigungslose Inländer und hat dann den bemerkenswerten Satz gesprochen – ich glaube, er wird im Protokoll nachzulesen sein –, daß er natürlich weiß, daß sich diese Zahlen nicht so ohne weiteres gegeneinander aufrechnen lassen.

Und genau dieser Denkfehler ist bemerkenswert und beweist – das, was einer meiner Vorredner schon gesagt hat, unter anderem auch der Kollege Stummvoll –, daß das eben auch eine Frage der Kenntnis der Strukturen ist. Allein wenn man sich die differenzierte Struktur des österreichischen Arbeitsmarktes bewußt macht, weiß man, daß dieser Satz – "nicht so ohne weiteres aufrechnen" – grundsätzlich falsch ist, weil es überhaupt nicht möglich ist, das aufzurechnen, weil es hier einerseits um regionale Fragen geht, um Qualifikationsfragen, um strukturelle Fragen und letztlich auch um die Frage: Ist es sinnvoll, höherqualifizierte Menschen herunterzuqualifizieren, um genau diesen Aufrechnungsmechanismus leisten zu können, oder nicht? Ist es tatsächlich das, was gemeint ist mit "nicht so ohne weiteres aufrechnen", daß wir eben in Kauf nehmen, daß hochqualifiziert ausgebildete Menschen, für die wir schließlich über unser Schulsystem ja auch nicht unwesentlich investiert haben, statt daß sie durch eine offensive Wirtschaftspolitik einen Arbeitsmarkt vorfinden, in dem sie qualifikationsgemäß beschäftigt werden können, zum Zwecke des "nicht so ohne weiteres möglichen Aufrechnens" des Herrn Holger Bauer gleich in Hilfsdienste abgedrängt werden? – Das kann es ja nicht sein!

Man muß das einfach dazusagen. Man müßte – und zwar durchaus auch dort, wo sich dann vielleicht Vorurteile kultivieren lassen; auch ein Zitat vom Kollegen Bauer: "Das ist ein Thema beim Publikum"; genau da spürt man dann, was er meint – den Leuten sagen: Wir sind der Meinung, ihr sollt eure Qualifikation nicht verbessern, sondern sie vergessen und irgend etwas arbeiten, damit wir nur ja möglichst rasch die hier in Beschäftigung stehenden Ausländer aus dem Inland woandershin verbringen können. Denn nur dann würde das ja funktionieren.

Ich nehme ja nicht an, daß der Kollege Bauer meint, daß, wenn wir diese 275 000 Ausländer nicht mehr beschäftigt halten, sie dann kein Problem wären, wenn sie noch hier wären. Er sagt nicht dazu, die müssen natürlich dann weg, und selbstverständlich – so seine Philosophie – gleich mit ihren Familien. Daher verstehe ich, daß es für ihn besonders aufreizend ist, wenn jetzt ansatzweise versucht wird, das Menschenrecht auf Familienzusammenführung zu verwirklichen.

Damit ich da nicht in den falschen Verdacht gerate, mir gefällt das Integrationspaket des Bundesministers Einem wirklich, muß ich dazu sagen: Immerhin versucht man es jetzt wenigstens, und zwar durchaus in einer Symmetrie, die da heißt, das muß sich im Rahmen der Gesamtzuwanderung abbilden. Das ist ja eine richtige Philosophie, weil niemand in diesem Hohes Haus, der bei Sinnen ist und dem Sozialpolitik und der demokratiepolitische Frieden ein Anliegen ist, will, daß schrankenlos eingewandert werden kann. Wenn wir ein Einwanderungsland sind – und das sind wir –, dann müssen wir eben genau dieses Phänomen regeln. Das ist nur eine Frage des Wie, und da liegen wir mit der Regierung in einem heftigen Streit.

Aber eines ist sicher für uns: Ein Einwanderungsland kann sich eine Nullquote nicht leisten, und zwar auch aus sozialpolitischen Gründen nicht. Und wenn der Kollege Bauer hier vorgerechnet hat, daß wir spätestens im Jahr 2020 ein Problem bei den Pensionen haben werden, wenn wir jetzt Ausländer holen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe nicht ich gerechnet, sondern das Humboldt-Institut in Berlin! Horchen Sie zu!) – es war im Pressedienst der Partei, es steht in der dringlichen Anfrage so geschrieben –, dann sage ich Ihnen: Natürlich ist es richtig, daß, wenn heute Menschen Beiträge zahlen, und das 25 Jahre lang, sie dann auch irgendwann einmal in einem Alter sind, wo sie selbst darauf angewiesen sind, daß andere für sie die Pensionen zahlen werden. Aber das heißt ja nicht, daß sie nicht jetzt und auf lange Sicht in unserem System Bruttozahler sind, mehr zahlen, als sie aus dem System herausbekommen. Da hilft auch kein Hin- und Hergeschiebe mit Argumenten wie Kindergärten und so weiter, denn das ist ein allgemeines Strukturproblem, das wir haben, das ist nur eine Abbildung von Kinderzahlen. Aber da verstehe ich den Kollegen Bauer wahrscheinlich auch richtig: Es ist ihm halt unangenehm, daß diese Kinder vielleicht "fremdstämmig" sind. Das mag er nicht so gerne.

Das ist meiner Meinung nach viel zu vordergründig. Dabei gibt es genug zu kritisieren. Es ist ja nicht so, daß man, wenn man den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales zu diesem Thema befrägt, nicht auch sehr kritische Aspekte sehen kann. Ich glaube beispielsweise, daß das Hin- und Herschieben der Quoten beziehungsweise dieser Verantwortlichkeit – einerseits Aufenthaltsbewilligung, andererseits Beschäftigung – unbefriedigend ist. Heute haben wir ja gehört, wie mit den Beschäftigungsquoten operiert wird. Ich meine – so gut, so schlecht –, sie passen überhaupt nicht zum Bestand der – aus welchem Titel auch immer – im Inland lebenden Ausländer.

Daher bleibt unsere Forderung in vollem Umfang aufrecht, daß jemand, der legal hier sein darf, dann auch arbeiten dürfen muß. Das würde zwar das Problem, das dem Kollegen Bauer nicht gefällt, noch mehr verschärfen, aber nur auf der sichtbaren Ebene, denn auf der unsichtbaren Ebene haben wir es immer. Denn ob jemand, der berechtigterweise hier ist und nicht arbeiten darf, sozusagen zwangsweise arbeitslos ist, oder ob jemand hier sein darf und nicht arbeitet, weil er keine Arbeit findet, das ist für den Betroffenen persönlich ziemlich gleichgültig. Nur: Einmal ist er in der Statistik, das andere Mal ist er nicht in der Statistik. Das ist der einzige Unterschied.

Wenn es nur um diese Statistik geht, dann, meine ich, ist man gut beraten, wenn man bei solchen Quotenregelungen für die Beschäftigung bleibt. Wenn man den Menschen im Mittelpunkt sieht, dann sagt man: Legaler Aufenthalt bedeutet, hier arbeiten zu dürfen. Den Rest überlassen wir dem Arbeitsmarkt und selbstverständlich unseren Sozialsystemen. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Mag. Stoisits .)

Das ist vielleicht – um in der Formulierung des Kollegen Bauer zu bleiben – "kein Thema beim Publikum", aber es sollte ein Thema in diesem Haus sein, denn wenn wir uns hier ausschließlich danach richten, was beim Publikum ein Thema ist, das sofort gefällt, dann werden wir zu einer Gefälligkeitsdemokratie gelangen, und die wird nicht sehr erfolgreich sein, denn die wird keine innovative Reformen machen, die wird sich zum Beispiel nicht dazu entschließen, endlich die Diskussion darüber zu beginnen: Was heißt eigentlich "arbeitslos"?

Ich wiederhole das bewußt wie eine Gebetsmühle. Unser System sagt: Arbeitslos ist jemand in unserer Welt, wenn er vorher irgendwann einmal eine unselbständige Erwerbsarbeit ausgeübt hat. Ich sage Ihnen, arbeitslos ist jemand, der gerne arbeiten möchte, aber keine Arbeit findet.

In dieser Gabel müssen wir eine neue Regelung finden, denn sonst werden wir immer mehr Leute aus der Statistik hinausschieben. Sie werden zwar arbeitslos sein, aber nicht aufscheinen. Das wird den sozialen Frieden nachhaltig beeinträchtigen, das wird à la longue auch demokratiepolitisch gefährlich sein, und das ist vielleicht auch der Grund, warum wir heute diese dringliche Anfrage erörtern: Man spürt die Absicht, hier für Unruhe zu sorgen, die Unruhe am Leben zu erhalten, jedoch nicht die konstruktive Unruhe, sondern die Unruhe, die da heißt Angst, die da heißt Sorge und die da heißt Phobie. Ich sage bewußt Phobie. Damit rede ich nicht zum Publikum, sondern zu diesem Haus, aber möglicherweise auch nicht zur Fraktion auf der rechten Seite.

Wir sollten darüber diskutieren, ob wir nicht dieses Strukturproblem einmal angehen müßten. Aber das ist nicht den Menschen vorzuwerfen, die diese Arbeit aufgreifen. Denn wenn wir hauptsächlich Arbeitsplätze zustande gebracht haben, die überwiegend von Ausländern nachgefragt werden, dann ist das kein Grund, Ausländer nicht hereinzulassen, sondern es ist darüber nachzudenken, wie wir erreichen können, daß es auch dort zu einer dynamischen Entwicklung kommt, wo hochwertigere Arbeitsplätze nachgefragt werden. Die werden – nehmt alles nur in allem – sicher nicht in diesem Ausmaß von den Ausländern nachgefragt werden, denn die haben sehr viele Hindernisse zu überwinden, wenn sie in den österreichischen Arbeitsmarkt wollen. Und das gehört einmal auf den Tisch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher noch einmal zur Frage der Familienzusammenführung – ohne daß ich mich im einzelnen mit dem beschäftige, was erst auf uns zukommt, denn das Integrationspaket ist erst eine Ankündigung, die Details sind aus unserer Sicht noch nicht wirklich durchgearbeitet. Sie kommen auf uns zu, die Gespräche laufen erst. Es zeigen sich erst die Konturen. Ich sage noch einmal: Wir stehen dem sehr kritisch gegenüber, insbesondere was die Asylflanke anlangt – ich erwähne das nur –, aber dort wird man solche Aspekt mit einbringen müssen. Man wird weiterhin nachhaltig verlangen müssen, daß die Ausländerrechte voll harmonisiert werden, weil wir es uns nicht leisten können, den Aufenthalt so zu regeln und die Beschäftigung so und hier eine Schere aufzumachen.

In diesem Sinne ist es mir wirklich wichtig, Sie daran zu erinnern – auch beide Herren Bundesminister; wenn sie heute schon beide zu dieser Anfrage hier sitzen, gibt mir das eine gewisse Hoffnung; vielleicht sehen sie, daß es sinnlos ist, dieses Thema zwischen ihren beiden Häusern hin- und herzuschieben –: Es muß zu einer vereinheitlichten Regelung kommen – so oder so! Denn wenn sie wenigstens vereinheitlicht wäre, wäre schon ein ganz, ganz großer Schritt nach vorne gemacht. Das heißt immer noch nicht, daß wir so eine Regelung dann loben würden – vielleicht gefällt sie uns nicht –, aber wenn sie einmal einheitlich wäre, wäre man um einen Schritt weiter.

Dann wäre vielleicht auch das Angstpotential nicht so groß, denn hier lebende Menschen, die hier sein dürfen, aber hier nicht arbeiten dürfen, sind tatsächlich eine Provokation – in mehrfacher Hinsicht. Sie sind eine Provokation, weil wir sie unmenschlich behandeln, und sie sind, weil sie zwangsweise arbeitslos sind, Menschen, die eben nicht arbeiten und als solche erlebt werden und sich daher gut eignen, die Suppe der Vorurteils darauf zu kochen.

In diesem Sinne richte ich mein dringendes Ersuchen an die beiden Bundesminister: Wenn Sie heute schon sehr symbolisch gleichzeitig anwesend sind, lösen Sie das Problem auch gemeinsam! Eine Bundesregierung ist ein Kollegialorgan. Sie faßt ihre Beschlüsse einstimmig. Niemand hindert Sie daran, eine gemeinsame Regierungsvorlage zu diesem Thema vorzulegen. Verlassen Sie die engen Felder der reinen Zuordnungen nach dem Bundesministeriengesetz! Machen Sie eine gesamthafte Ausländerpolitik! Wir werden Sie kritisch begleiten, wir werden Sie kritisieren, aber wir würden eine gemeinsame Lösung sehr begrüßen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Abgesehen von dem, was Herr Dr. Stummvoll hier über Sinn und Zweck der dringlichen Anfrage gesagt hat – ich möchte das nicht mehr wiederholen –, was er zur Methode der Freiheitlichen Partei gesagt hat, die ja System hat – wir haben sie in dieser Legislaturperiode schon vielfach erlebt, diese Methode, zunächst einmal leise zu hetzen zu beginnen und, je näher die Wiener Wahl und die Europawahl kommen, immer lauter zu werden, das aufzubauen; das ist nichts Neues, das kennen wir –, habe ich in dieser Debatte nach den Worten von Herrn Dr. Haider, inklusive der Worte von Herrn Bundesminister Hums ein wenig den Eindruck gewonnen, daß sich auch die Redner und Rednerinnen der Regierungsparteien dieser Tatsache bewußt sind und daß sie diese Töne, die hier kommen, auch wahrnehmen.

Das ist vielleicht der Unterschied zu den Zeiten vor 1992 beziehungsweise 1993, zu den Zeiten vor dem ersten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei, und es stimmt mich, trotz aller Kritik und meiner persönlichen Vorbehalte, ein wenig positiv, wenn ich an die Worte des Herrn Dr. Stummvoll, aber auch der Frau Kollegin Reitsamer und des Herrn Bundesminister Hums denke. (Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?) Herrn Dr. Haider, der ja Großmeister in vielen Kategorien des politischen Tuns (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!) , vor allem der politischen Unkultur ist, ist vor allem in einem der einzige und wahre Meister, den es in Österreich gibt, nämlich in der Methode, Wasser zu predigen und Wein zu trinken – das ist nämlich die Methode, die ihm im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einfällt –, Herrn Dr. Haider möchte ich hier fragen: Wie bewirtschaften Sie eigentlich Ihr Millioneneigentum im Bärental? (Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!) Mit ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ohne? Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie dort Schwarzarbeiter und -arbeiterinnen beschäftigen. (Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!) Das hat einigen Rumor in Österreich ausgelöst, als Ihnen das einmal unterstellt wurde. Es ist nämlich dann herausgekommen: Dem ist nicht so, das ist alles legal. Es ist auch Tatsache, daß es Ausländer und Ausländerinnen sind, die Sie in Ihrem Millioneneigentum beschäftigen. Was ist mit denen? Gilt für sie auch die Devise: Raus mit ihnen!? Gilt für die auch die Milchmädchenrechnung, daß sich das Problem lösen würde, wenn man auf der einen Seite die ausländischen Beschäftigten, die es in Österreich gibt, austauschen würde gegen jene 240 000 Österreicher, die auf der anderen Seite Arbeit suchen und als arbeitslos gemeldet sind, weil diese beiden Zahlen einander ungefähr entsprechen?

Dieses Wasser predigen und Wein trinken, das kennen die Österreicher und Österreicherinnen zur Genüge. Diese Masche, Herr Dr. Haider, diese Hetze (Abg. Scheibner: Sie hetzen ja schon wieder!) , diese Angstmacherei, diese Art von Angstpropaganda – das wird nicht aufgehen! Die Menschen sind viel vernünftiger, als Sie glauben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum regen Sie sich dann so auf?) Da gibt es natürlich Ihre Zielgruppen, und bis jetzt hat sich das im wesentlichen auf außerhalb des Parlaments beschränkt, aber Sie haben offensichtlich dort nicht mehr so viel Erfolg, sodaß Sie jetzt auch diese Bühne hier nutzen müssen.

Der entlarvendste Satz, den Sie heute in Ihrer Rede gebracht haben, war der Satz von den Gastarbeitern; die hierherkamen, die nach Österreich gerufen wurden, die hier arbeiten, Steuern zahlen, hier leben, hier ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten und dann ihren Gaststatus verletzen, wenn es dem Herrn Dr. Haider nicht mehr ganz ins Konzept paßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!) Was ist das für ein Gast, der sich nicht schleicht, wenn der Herr Dr. Haider meint, daß er hier keinen Platz mehr hat? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!) Was ist denn das für ein Verständnis von Zusammenleben in Österreich, wo doch das Prinzip: Was gut für Ausländer ist, ist auch gut für Inländer! die Politik leiten sollte und jene, die eine vernunftbegabte Politik hier in diesem Hohen Haus machen, in Zukunft auch leiten wird? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich verstehe nicht, wie Sie auf die Idee kommen und an den Herrn Bundesminister Hums die Aufforderung richten, er solle die Ausländerbeschäftigungsquote von 8 auf 6 Prozent senken. Ihre Devise ist doch: Raus mit allen! (Abg. Trenk: Das ist Ihre Methode!) Konsequenterweise

Jetzt möchte ich nicht wiederholen, was schon einige gesagt haben, denn es ist natürlich jedem Menschen einsichtig, daß, wenn ein türkischer oder jugoslawischer Bauarbeiter in Österreich arbeitslos wird, das einer arbeitslosen Friseurin im Südburgenland oder in Kärnten nichts nützt. Um das zu erkennen, braucht man nicht einmal vernunftbegabt zu sein. Aber diese Methode, die mich inzwischen ja langweilt – das tut sie (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich einmal beim Dr. Ofner!) –, weil sie nämlich überhaupt keine Konsistenz mehr hat, Herr Dr. Haider, diese Methode hat sich heute als das gezeigt, was sie wirklich ist: Es ist eine Methode ohne Hand und Fuß, nur die eine Absicht verfolgend: Angst zu machen, zu hetzen und diese Propaganda auch in dieses Hohe Haus zu tragen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ein Blödsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Auswirkungen des Systems kenne, die sich vor allem in den letzten Jahren aus der Art, mit ausländischen Beschäftigten in Österreich Politik zu machen, ergeben haben, dann fällt es mir schwer, zu verstehen, warum man nicht auch – jetzt wende ich mich wieder an die Vernunftbegabten – vernunftbegabt in diesem Sinne handelt. Kollege Kier hat vorher davon gesprochen. Heute hat – außer der Opposition natürlich – noch niemand das Wort von der Harmonisierung der Ausländergesetze gebracht. Herr Bundesminister Hums und Herr Bundesminister Einem, es geht nicht nur darum, in einer Situation, da wir auf dem Arbeitsmarkt insgesamt unter Druck sind, Schritte zu setzen, die große Auswirkungen hätten und schwerwiegend wären, es geht auch darum, daß man von Ihnen eine Art von symbolischer Politik einfordern muß, die ich so sehr vermisse.

Ist es für Sie nicht bedenklich, daß wir das einzige EWR-Land sind, in dem ausländische Arbeitnehmer durch systematische Verweigerung von Mitbestimmungsrechten etwa davon ausgeschlossen sind, Betriebsräte werden zu können? Ist Ihnen das nicht vielleicht sogar irgendwie ein bißchen peinlich, wenn Sie zu Ministerkonferenzen bei der EU fahren und dort als einziger sitzen und ein Land vertreten, in dem ein Türke, ein Jugoslawe, ein Pole, ein Tscheche nicht einmal Betriebsrat werden kann? Sie wissen, daß wir aufgrund dieser Tatsache in ganz Europa belächelt werden. (Abg. Scheibner: Wo werden wir da belächelt, sagen Sie einmal?) Das ist etwas, Herr Bundesminister und Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes, das nichts kostet. Das kostet gar nichts, das schafft weder Arbeitsplätze, noch nimmt es jemandem einen Arbeitsplatz weg, das ist etwas, was dem Zusammenleben und auch den Intentionen, dem Geist der Gewerkschaftsbewegung entsprechen würde, etwas, was längst fällig ist.

Ich frage mich: Warum erfolgt nicht zumindest dieser symbolische Akt? Genau in Zeiten wie jetzt, wo von der rechten Seite dieses Hauses wieder diese Hetze von neuem begonnen wird, genau in diesem Moment fordere ich von Ihnen – oder bitte ich Sie, wenn Ihnen das lieber ist –, genau diese symbolischen Akte zu setzen, denn das wäre ein Zeichen, daß Sie es wirklich ernst und ehrlich meinen! Das wäre dann nicht, wie bei der Frau Präsidentin Hostasch, die jedesmal, wenn sie hier gesprochen hat, beteuert hat, daß sie es ja will, aber daß es angeblich andere sind, die das nicht wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß komme ich noch kurz zu dem sogenannten Integrationspaket, das Dr. Einem und Dr. Khol präsentiert haben und das dem Nationalrat demnächst, wenn daraus nach der schmählich kurzen Begutachtungsfrist von zehn Tagen eine Regierungsvorlage wird, zur Verfügung stehen wird. Ich sage deshalb "sogenanntes Integrationspaket", denn das ist nicht das, was Herr Bundesminister Einem letztes Jahr noch gemeint hat, wenn er von Integration gesprochen hat, denn davon sind ausschließlich jene Gesetze betroffen, die aufenthaltsrechtliche Auswirkungen haben. Auch das Asylgesetz gehört in diesem Fall dazu, denn auch dieses hat Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländerinnen und Ausländern. Darin ist nichts vom erleichterten, verbesserten, europakonformen Zugang zur Staatsbürgerschaft enthalten, dort ist auch nichts drinnen von der Harmonisierung der Gesetze und vor allem vom Ausländerbeschäftigungsgesetz, geschweige denn vom gleichberechtigten Zugang zum sozialen Wohnbau, für den auch gleichberechtigte Beiträge enthalten sein müßten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird zwar jetzt von meiner Seite jederzeit und überall lobend erwähnt, daß man sich darüber Gedanken macht, aber es fehlt halt so viel. Wir werden noch oft Gelegenheit haben, darüber zu reden, so hoffe ich, was für ein friedliches, gleichberechtigtes und menschenwürdiges Zusammenleben der österreichischen Bevölkerung insgesamt, egal, ob Inländer oder Ausländer, noch notwendig ist.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zuletzt noch eines an Sie und dann ein Letztes an Herrn Dr. Haider. Wie kommen Sie auf die Idee, zu meinen – ich war ganz erstaunt, als ich das hörte –, daß das Assoziierungsabkommen keine Auswirkungen auf unsere gesetzlichen Bestimmungen, was türkische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betrifft, die in Österreich schon länger als vier Jahre arbeiten, hat? Ja was verstehen Sie denn unter freiem Zugang, wenn nicht frei von Quoten, von Höchstzahlen und frei von Reglementierungen?

Ich verstehe Sie nicht! Ich verstehe Sie deshalb nicht, weil ich den Eindruck habe, daß Sie den Nationalrat wider besseres Wissen informieren. Auch wenn es eine Anfrage der Freiheitlichen ist und auch wenn natürlich bestimmte Gefahren drinstecken, muß ich doch sagen: Sie irren, Herr Bundesminister! Sie werden es irgendwann einmal hier eingestehen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haider mit seinem Bärental und mit seinen Ausländern weiß ja alles gut. Er weiß auch, wie Herr Dkfm. Bauer, daß es in Österreich eine Million Ausländer gibt. Ich frage mich immer: Woher weiß er das? Sind ihm diese – einmal sind es 250 000, einmal sind es 275 000 – Illegalen bekannt? Wenn er sie kennt, dann wäre es ja im Sinne von vernunftbegabtem Handeln sinnvoll, wenn er der Bundesregierung unterstützend zur Seite stünde, damit sie sich diesen Problemen widmet.

Ich bin immer wieder verwundert, wie phantasievoll die Freiheitlichen – denn das sind sie ja, zweifelsfrei – beim Erfinden von Zahlen sind. Phantasiebegabtheit kann man ihnen nicht absprechen, Vernunftbegabtheit aber sehr wohl, denn mit Hetze, Demagogie und Auseinanderdividieren von Menschen ist in Österreich ganz sicher kein Staat zu machen, Herr Dr. Haider! Die Österreicher und Österreicherinnen haben das erkannt. Und das werden noch viel mehr Menschen erkennen. Diese Bühne werden Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher nicht geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie nicht mehr gewählt, wenn die Leute das erkannt haben!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat behauptet, ich würde in meinem Forstunternehmen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Das ist unrichtig. Es gibt keinen einzigen Arbeitnehmer in meinem Betrieb, der Ausländer ist. Das beweisen die Anmeldungen zur Sozialversicherung. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit den Unangemeldeten?) Ich bitte die Frau Kollegin, zur Kenntnis zu nehmen, daß es so ist, auch wenn es sie nicht freut, es sei denn, sie rechnet den steirischen Vorarbeiter, der bei mir tätig ist, zu den Ausländern. Dann würde ich ihrer Kritik Rechnung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Ich habe Portugiesen und du Bosnier! Ich habe 27 und du drei!)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich gut, daß sich die vier Vorredner in einem einig waren, nämlich daß sie offensichtlich psychoanalytische Experten sind. Sie haben daher von der Mimik bis zur Körpersprache alles analysiert, um sich der Peinlichkeit zu entbinden, hier in entsprechender Form das zu analysieren, was tatsächlich als schriftliches Elaborat auf dem Tisch liegt, nämlich die Anfrage der freiheitlichen Fraktion an den Herrn Sozialminister und die darin enthaltenen Zahlen.

Kollegin Stoisits hat hier wieder ihren Part übernommen und wieder Dinge in die Diskussion eingebracht, die bereits gerichtsanhängig waren und vor den ordentlichen Gerichten geklärt worden sind. Angereichert hat sie die Debatte noch mit dem Hinweis auf den Millionenbesitz und mit klassenkämpferischen Elementen der Grünen, wonach Besitz in diesem Lande selbstverständlich strafbar und schädlich ist.

Ich glaube, Frau Kollegin Stoisits, solche und ähnliche Wortmeldungen werden sich selbst richten, und daher werde ich auf Ihre weiteren Ausführungen in meinem Debattenbeitrag nicht weiter eingehen.

Es ist für mich immerhin eines beruhigend – das kam auch in der Antwort des Herrn Bundesministers auf die Ausführungen des Anfragestellers Holger Bauer zum Ausdruck –, daß zumindest die Zahlen, die in unserer Anfrage erwähnt worden sind und von denen auch Holger Bauer gesprochen hat, in der Debatte bis jetzt unbestritten waren. Diese waren deswegen unbestritten, weil sie aus den offiziellen Statistiken der Arbeitsmarktverwaltungen Österreichs, des Arbeitsmarktservices beziehungsweise aus der ÖSTAT der europäischen Ebene stammen.

Wenn hier behauptet worden ist, daß die Intention der Freiheitlichen wie immer bei der Einbringung einer dringlichen Anfrage nur ist, die Bevölkerung aufzuhetzen und ein ausländerfeindliches Klima zu schaffen, um dann schlußendlich vor den Wiener Wahlen noch eine draufzugeben – ich kann mich an den genauen Wortlaut der Ausführungen der Kollegin Stoisits in diesem Punkt nicht erinnern –, so möchte ich dem eines entgegenhalten: In Österreich geht, wenn man nach dem Market-Institut und seiner Definition geht, schon lange die nackte Angst um.

Zunächst herrscht Angst um den Arbeitsplatz. 82 Prozent halten es für schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, 9 Prozent stufen ihren Arbeitsplatz als eher unsicher ein, und es befürchtet die Mehrheit von 69 Prozent, daß die Arbeitslosigkeit 1997 gegenüber 1996 steigen wird. Eine verschwindende Minderheit – praktisch niemand, nämlich nur 4 Prozent – erwartet sich einen Rückgang, und 71 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher befinden, daß für sie die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze die wichtigste Regierungsaufgabe ist. Für 67 Prozent ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorrangig.

Das ist für mich der Grund, warum wir heute bereits zum dritten Mal in diesem Jahr dieses Thema aktualisiert haben.

Sie haben richtigerweise gesagt, daß schon am 30. Jänner hier in entsprechender Form von den Freiheitlichen eine Initiative gesetzt worden ist und in einer Sondersitzung des Nationalrates das Thema "Arbeit in Österreich" auf der Tagesordnung gestanden ist. Ich möchte das Rad der Zeit des österreichischen Parlamentarismus nur um vier Monate zurückdrehen. 50 000 Nettoarbeitsplätze mehr wurden uns von dieser Bundesregierung versprochen. Tatsache ist, daß bis jetzt etwa 37 000 Arbeitsplätze in Österreich verlorengegangen sind und daß, um dieses Ziel von 50 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu erreichen, noch 87 000 Arbeitsplätze im heurigen Jahr zu schaffen sein werden, um das zu verwirklichen, was die Bundesregierung versprochen hat.

Ich halte es daher schlichtweg für töricht, wenn man in dieser Diskussion auch versucht, alte Gemeinplätze ins Treffen zu führen, wie etwa von seiten der Freiheitlichen eine Gegenüberstellung von in Österreich beschäftigten Ausländern, von Arbeitslosen und Nichtarbeitslosen und Österreichern im Ausland.

Die statistischen Zahlen sind ja allen aus der heutigen Diskussion bekannt: 368 000 Österreicher haben Arbeit im Ausland gefunden, und mehr als eine dreiviertel Million Ausländer haben mit ihren Familienmitgliedern in Österreich eine Arbeitsheimat gefunden. Wenn man sich die Unterschiede in den wichtigsten Branchen, in denen Ausländer in Österreich beschäftigt sind, anschaut – Bauarbeiter, Baunebengewerbe, Fremdenverkehr –, so ist durchaus feststellbar, daß Kollege Kier in seinen Ausführungen irrte. Die Arbeitslosenzahlen sprechen in diesen Bereichen, vor allem bei den Minderqualifizierten, eine deutliche Sprache. Wir haben in vielen Bereichen zu viele hereingeholt und sind nicht mehr in der Lage, den nach Österreich hereingeholten ausländischen und inländischen Arbeitskräften adäquate Arbeit zu geben. Die Krise der Baubranche in Österreich wird vermutlich mein Nachredner, ein profunderer Kenner der entsprechenden Szenarien, erörtern und auch, woran es liegt, daß bis heute keine Beschäftigungseffekte, die von unserer Bundesregierung angekündigt worden sind, bei den Firmen, bei den Anbietern und bei jenen, die Arbeitsplätze suchen, bemerkbar sind.

Daß darüber hinaus auch die Unterbringung jener Gastarbeiter, die wir nach Österreich geholt haben, teilweise noch katastrophal ist, soll hier keineswegs verschwiegen werden. Ein Problem, das im Sozialausschuß schon x-mal apostrophiert worden ist, ist die unhaltbare Situation der Zeitungskolporteure. Daß dieses Problem aufgrund einer Ausnahmeregelung, die offensichtlich einen Kniefall der Bundesregierung vor den Medienzaren in diesem Lande darstellt, wieder keiner sozial verträglichen Regelung zugeführt wird, kann ich schlicht und einfach nur als soziales Schandblatt der österreichischen Innenpolitik bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn Arbeitnehmervertreter, Arbeitgebervertreter, Parlamentarier aller Fraktionen haben in den letzten Jahren soziale Beschäftigung für alle, nämlich für In- und Ausländer, gefordert. In vielen Sitzungen des Sozialausschusses wurde dieses Thema behandelt. Warum dann Ausnahmebestimmungen in diesem Bereich? Wem dient das? Will man sich damit neue Medienmehrheiten einkaufen, oder ist es einfach ein Kniefall vor jenen, die die gemachte Meinung in diesem Staate repräsentieren und sich dabei das eine oder andere Zuckerl auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit ausländischer Arbeitskräfte beziehungsweise ausländischer Unternehmer, die sie ja de facto nunmehr darstellen, die sich in Österreich auf dem niedrigsten sozialen Level befinden, holen?

Ich glaube nicht, daß diese Ausnahmebestimmungen ein Ruhmesblatt der Sozialgeschichte Österreichs sind und daß die Bundesregierung auf diese Ausnahmebestimmungen stolz sein kann. Es ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Ich glaube, es ist wirklich der tagespolitische Kniefall vor jenen, die die Meinung in diesem Lande bilden, und nichts anderes.

Ich glaube nicht, daß man die Argumente der Freiheitlichen als unsozial bezeichnen kann. Ich glaube einfach, daß man in der Öffentlichkeit über diese unsozialen Elemente der eigenen Politik hinwegtäuschen will und auf der anderen Seite auch bei den Zahlen ein Vabanquespiel zwischen Vorhang, Bühne und Realität machen will. Oftmals erscheinen mir die Statistiken tatsächlich als Zahlenspielereien, die – Kollege Stummvoll hat es ähnlich ausgedrückt – mit den Köpfen von betroffenen Menschen gemacht werden.

Jeder, der arbeitslos ist und als arbeitslos registriert ist, ob In- oder Ausländer, ist ein Mensch. Jeder hat das Recht, als Mensch behandelt zu werden, auch in seinen Ängsten und Nöten. Da gehe ich mit Kollegen Stummvoll durchaus konform. Dann frage ich mich aber, welche menschenverachtende Realität dahintersteht, wenn man einfach aus statistischen Gründen, um politisch besser dazustehen, Tausende wegrationalisiert, bereinigt, wie das so schön heißt, vergißt, unter den Strich kehrt, aus der Diskussion nimmt und damit das Problem nicht mehr anzugreifen wagt oder nicht mehr angreifen will oder vertuschen will.

Dahinter steckt für mich eine zutiefst unsoziale, eine zutiefst menschenverachtende Gesinnung. Da brauchen wir Freiheitlichen uns nicht zu genieren, denn diese Gesinnung haben meine vier Vorredner unisono, von der Frau Reitsamer bis zur Frau Stoisits, in klarer, deutlicher Weise zum Ausdruck gebracht, indem sie von Manipulation und von Wegrationalisierung von betroffenen Menschen gesprochen haben.

Geben wir doch in der Diskussion zu, wie die Lage tatsächlich ist! Verschweigen wir doch den Österreicherinnen und Österreichern nicht, wie ihre Situation ist! Schauen wir uns auch die Arbeitslosenzahlen bei den weiblichen Arbeitskräften in Österreich an, schauen wir uns an, welches Schicksal sie erleiden und wie sie als Reservearmee abgebaut werden, auch von diesem System, das die Bundesregierung repräsentiert und das die Bundesregierung nunmehr den Österreichern zu verkaufen versucht.

Ich halte nichts davon, ich halte nichts von einem statistischen Schwindel. Ich halte mich an die konkreten Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Sie sind sozial bedrückend und erschreckend genug.

Noch erschreckender ist allerdings für mich, daß die Bundesregierung in nunmehr fünf Monaten nicht in der Lage war, eine einzige ihrer Parolen, die sie seit Jahren verkündet und den politisch Interessierten zur Kenntnis bringt, auch nur annähernd zu verwirklichen. Die 50 000 neuen Arbeitsplätze sind in weiter Ferne, die Wirtschaftsforscher sagen einen Aufschwung frühestens für 1998 voraus. Manche befürchten, daß er auch dann noch nicht kommt. Die entsprechenden bürokratischen Abbaumethoden sind in weiter Ferne. Die entsprechende Identifizierungsmöglichkeit, um die Schwarzarbeit in Österreich tatsächlich effizient und auch in klarer Form verfolgen zu können, ist in weite Ferne gerückt. Die Bauwirtschaft hat ja den Ausweis aus eigener Initiative mit relativ gutem Erfolg eingeführt, die anderen Branchen sind dem nicht gefolgt, die Bundesregierung auch nicht. Es gibt – dies war gestern den Medien zu entnehmen – ein Gesetz, wonach sich jeder in Österreich befindende Ausländer, ob Tourist oder Arbeitnehmer, seinen Paß ständig mit sich führen müßte.

Angesichts der geltenden Rechtslage frage ich mich, warum die Forderung, daß jeder einen Lichtbildausweis bei sich haben soll, um die legal und die illegal Beschäftigten tatsächlich identifizieren zu können, auch aus den Kreisen der Arbeitnehmervertreter so heftig angegriffen

Ich glaube, jeder, der daran interessiert ist, die Illegalität auf Österreichs Arbeitsmarkt in entsprechender Form einzudämmen, und zwar sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern, und die Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen, wird gut beraten sein, diese unsere freiheitlichen Vorschläge aufzugreifen und in die Praxis umzusetzen. Sie sind weder inhuman, sie sind nicht einmal mit den derzeit geltenden Gesetzen nicht korrespondierend, sondern sie stellen sogar eine Verbesserung der derzeit geltenden Gesetzeslage dar.

Wenn ein Ausländer seinen Reisepaß, den er bei sich führen müßte, im Inland verliert, hätte er erheblich mehr Schwierigkeiten, sein Dasein auch bei vorhandenem Arbeitsplatz in entsprechender Form den Behörden gegenüber zu reklamieren und nicht eingesperrt oder abgeschoben zu werden, bis seine Identität feststeht, als wenn er einen Lichtbildausweis bei sich hat, der ihn als legalen Arbeiter in Österreich ausweist.

Ich glaube, wir haben aus freiheitlicher Sicht durchaus einiges an Beispielen für Reformen hier eingebracht. Wir sind auch durchaus bereit, in diesem Bereich mitzumachen. Aber eines sage ich grundsätzlich und klar – da unterscheiden wir uns von den vier anderen Fraktionen –: Für uns Freiheitliche ist Österreich kein Einwanderungsland. Wir sind gerne bereit, für all jene, die um Asyl ansuchen, Plätze zu schaffen, aber Österreich kann für uns kein Einwanderungsland sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher glauben wir auch, daß das der gravierende Unterschied zwischen den anderen vier Fraktionen hier im Hohen Hause und uns ist. Wir wollen daher, solange die Beschäftigungssituation in Österreich wie heute ist, jene, die im Inland sind, einer Beschäftigung zuführen, und erst dann, im nächsten Jahrtausend, werden wir uns den Kopf zerbrechen, was mit jenen geschieht, die vor unseren Grenzen auf Arbeitsplätze warten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmecker. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz mit jenem Teil der dringlichen Anfrage beschäftigen, der in Richtung Integrationspaket geht, und versuchen, doch einiges aus der bisherigen Diskussion ins richtige Licht zu rücken.

Kollege Haupt! Wenn wir – ich habe das auch schon einmal öffentlich gemacht und bin damals von der Kollegin Partik-Pablé kritisiert worden – sagen, Österreich ist ein Einwanderungsland, so meine ich das natürlich historisch gewertet und will das auch historisch gewertet sehen.

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren Zuzüge aus dem Ausland gehabt. Die Leute haben sich niedergelassen, und ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion 1991, als wir darangegangen sind, das Aufenthaltsgesetz zu schaffen, daß es damals sogar Vorschläge gegeben hat, eine Art Niederlassungsgesetz zu schaffen, um das auch auszudrücken. Das heißt also, diese Diskussion gibt es schon länger. Wir nehmen einfach zur Kenntnis, daß, wie Dr. Stummvoll meinte, Menschen gekommen sind, daß wir Gastarbeiter gerufen haben und Menschen gekommen sind.

Ich möchte mich aber jetzt mit einigen Zahlen beschäftigen. Dr. Haider hat von 24 000 Neuzuzügen nach dem Integrationspaket pro Jahr gesprochen. Ich habe versucht, auf diese Zahl zu kommen, und meine, daß er das folgendermaßen errechnet hat: 19 000, die zurzeit im Aufenthaltsgesetz vorgesehen sind, plus in etwa 5 000 Studenten und Pensionisten – Abgeordneter Kiss hat das heute vormittag schon beim Sicherheitsbericht gesagt – sind 24 000. Ich kann es mir nur so erklären: Das mit vier Jahren multipliziert, wie es im Entwurf steht, ergibt in etwa diese 100 000, die er meint. Nur glaube ich, man sollte das Integrationspaket so verstehen, wie es auch darin steht, nämlich daß wir bei den Neuzuzügen in Hinkunft pro Jahr maximal

Was meinen wir mit "Rucksack"? – Das sind Familienangehörige von Gastarbeitern, die zum Teil hier leben – ich gebe vielleicht auch zu bedenken: die nicht legal hier sind – und jene Familienangehörigen, die noch im Ausland leben. Diesen "Rucksack" in den nächsten Jahren in Form der Familienzusammenführung abzuarbeiten, ist das Ziel des Integrationspaketes.

Wenn wir vorgesehen haben: 10 500 pro Jahr Familienzusammenführung plus die Neuzuzüge 1 500 mal vier, so haben wir in etwa in Hinkunft zwischen 16 000 und 17 000 Zuzügen beziehungsweise Familienzusammenführung zu erwarten. Das ist eine deutliche Senkung von dem, was wir bisher haben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es ist so. Es ist eine deutliche Senkung von dem, was bisher ist. Ich habe mir die Statistik kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Ich habe mir die Zahlen aus dem Jahr 1996 kommen lassen, meine Damen und Herren! Das ist sehr interessant, sogar pro Bundesland ist es aufgelistet: Im Burgenland wurden für 1996 für die Schlüsselkräfte beantragt 50, bisher vergeben 3, in Prozenten sind das 6; Familiennachzug im Jahr 1996 550, bisher vergeben 60. In Kärnten: Schlüsselkräfte beantragt 50, bisher vergeben einer, 2 Prozent, Familiennachzug heuer 800, bisher vergeben 333. Niederösterreich: Schlüsselkräfte beantragt 100, bisher vergeben 4, Familiennachzug beantragt 900, bisher vergeben 132. Oberösterreich: Schlüsselkräfte beantragt 100, vergeben 7, Familiennachzug beantragt 950, bisher vergeben 251. Salzburg: Schlüsselkräfte beantragt 100, bisher vergeben Null, Familiennachzug 950, bisher vergeben 191. Steiermark: Schlüsselkräfte beantragt 100, vergeben 9, Familiennachzug beantragt 2 500, vergeben 603. Tirol: beantragte Schlüsselkräfte 100, bisher vergeben Null, Familiennachzug beantragt 950, bisher vergeben 340. Schlüsselkräfte in Vorarlberg beantragt 60, bisher vergeben eine, Familiennachzug 320, vergeben 126 und schließlich Wien: Schlüsselkräfte beantragt 500, vergeben 59, 2 600 für Familiennachzug, vergeben 1 613.

Meine Damen und Herren! Ich habe das deswegen so ausführlich hier dargestellt, weil das diese Angstmache beweist, die Sie versuchen, auch in den Wiener Wahlkampf hineinzubringen – ich habe das am Sonntag auch bei Kollegen Dr. Pawkowicz erlebt –, und das sind einfach Dinge, die man auf der emotionalen Ebene versucht, indem man die klaren Tatsachen verschweigt. Nennen Sie diese Zahlen auch bei Ihren Versammlungen, dann werden Sie nicht mehr geziehen werden können, entsprechende Ängste und Emotionen zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache noch etwas: Wenn ich mir jetzt die aufrechte Bewilligung gemäß Aufenthaltsgesetz bisher im Detail anschaue, so stelle ich fest, wir haben beim Aufenthaltszweck nach dem Aufenthaltsgesetz – das sind sehr wichtige Zahlen – für die unselbständig Erwerbstätigen 202 000 – das sind jene, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit als Aufenthaltszweck angeben –, selbständige Erwerbstätigkeit 5 990, Studium 7 438, privater Aufenthalt 5 555, Pension niedergelassen 5 450 und Familiengemeinschaft mit Fremden 143 120.

Jetzt gehen wir davon aus, daß die Hälfte davon Kinder sind, die in Schulen untergebracht sind, dann sind das in etwa netto, wenn wir das aus dem gesamten Familienpaket, wenn ich das jetzt einmal so bezeichnen darf, berechnen, 70 000 Ausländer.

Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Zahlen sachlich betrachten und diskutieren, dann kommen wir sicherlich nicht in Versuchung – aber die Freiheitlichen tun das natürlich aus politischen Gründen –, die Angst schüren, die Ausländer nähmen uns die Arbeitsplätze weg.

Da Kollege Haupt vorhin von der Unterbringung gesprochen hat, darf ich darauf verweisen, daß in Hinkunft im Integrationspaket enthalten ist: Wenn die Wirtschaft Arbeitskräfte beantragt, so haben diese auch nachzuweisen, daß sie ihnen Wohnungen zur Verfügung stellt. – Das ist schon im Antragsverfahren bekanntzugeben. Das heißt also, die Stoßrichtung, die man in der dringlichen Anfrage versucht hat, nämlich daß man im Hinblick auf das zukünftige Integrationspaket mit einer Riesenflut von Ausländern zu rechnen hätte, ist schlicht und einfach falsch.

Noch eine Bemerkung schließlich zu dem von den Freiheitlichen auch hier in der dringlichen Anfrage angezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der türkischen Staatsangehörigen. Meine Damen und Herren! Mir liegen die Statistiken nach dem Aufenthaltsgesetz vor. Danach verfügen insgesamt 78 719 Türken über eine Aufenthaltsbewilligung und kommen demnach für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsberechtigung in Frage. Von der Gesamtzahl türkischer Staatsangehöriger in Österreich verfügt allerdings nur rund die Hälfte bereits über einen Zugang zum Arbeitsmarkt und ist rund ein Viertel im nicht-arbeitsfähigen Alter. Das Potential, das sich somit selbst bei weitester Auslegung des Erkenntnisses für den Neuzugang auf den Arbeitsmarkt ergeben könnte, beträgt daher nur einen Bruchteil der Gesamtzahl aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger in Österreich.

Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte diesen Diskussionsbeitrag auch in Richtung Integrationspaket deswegen hier abgeben, damit nicht jetzt schon im Vorfeld der Gesamtdiskussion diese aus unserer Sicht sehr wichtige Vorlage, die wir am 20. Juni ausführlich im Innenausschuß diskutieren werden, sozusagen schon von vornherein miesgemacht werden sollte. Wir müssen nämlich in dieser Sache etwas tun, auch was die Aufarbeitung des von uns so bezeichneten Rucksacks bedeutet. Die Menschen lösen sich nicht in Luft auf, das Paket löst sich nicht in Luft auf, daher müssen wir etwas tun, und wir wollen es in Richtung Integration tun. Und, wie gesagt, der Neuzuzug von 1 500 pro Jahr ist ohnehin sehr, sehr restriktiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das stimmt ja gar nicht!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Sorge um die Arbeitsplätze in Österreich generell sehr groß. Diejenigen, die darauf hingewiesen haben – das haben eigentlich alle Redner getan –, haben in diesem Punkt zweifellos recht. Allerdings – da bin ich, Herr Abgeordneter Haupt, von Ihnen eigentlich enttäuscht – den Eindruck zu vermitteln, man könne dieses Problem lösen, indem man einfach die Grenzen zusperrt, ist so falsch, daß es geradezu bedrohlich ist, eine solche Meinung zu äußern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wird von uns auch ganz massiv kritisiert, und das hat auch Abgeordneter Haider versucht – mein Kollege Dr. Stummvoll hat das bereits gesagt –: Mit Neidkomplex, mit Abkapselung in die Öffentlichkeit zu treten und den vermeintlichen Widerstand und die Distanz zwischen Inländern und Ausländern weiterzuforcieren, ist eine Methode, die von uns nur abgelehnt werden kann. Dr. Ofner! Ich verstehe nicht, daß von den Freiheitlichen immer auf diese einfache Art, und zwar billige Art, Politik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Auch wenn es wahr ist, wird man es sagen dürfen! Auch wenn es euch peinlich ist!)

Ich möchte ganz klar sagen: Am Ausländerbeschäftigungsgesetz, an der Zulassung von Ausländern auf dem österreichischen Arbeitsmarkt wird sich nichts ändern.

Zweiter Punkt: Natürlich sind zunächst die Wohnungsprobleme zu lösen, bevor es zu einer Zuwanderung, auch zu einer Familienzusammenführung kommt. Natürlich sind zunächst die Lebensgrundlagen zu klären, ob der Betreffende überhaupt hier in Österreich leben kann, ob er einen ausreichenden Lebensunterhalt hat. Es ist nicht so, daß man einfach blind zuwandern läßt, sondern diese Vorraussetzungen müssen geklärt werden und werden geklärt, bevor es zu einer weiteren Zuwanderung kommt. Das besagt auch unser heutiges Gesetz, diese Dinge sind klar zu regeln.

Abgeordneter Bauer hat weiterhin kritisiert und die Meinung vertreten – auch in Wortmeldungen von anderen Freiheitlichen ist das deutlich geworden –, weil wir Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, sei unser Arbeitsmarkt belastet worden. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!) Gott sei Dank ist das nicht so gewesen, sondern es waren private Institutionen, die massiv eingegriffen haben. Ich nenne hier die Caritas, die mitgewirkt hat, die Probleme zu lösen, die Probleme der Kriegsflüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist Großartiges geleistet worden. Ich sage Ihnen noch etwas: Weil wir in diesem Bereich immer eine großzügige Politik betrieben haben, auch gegenüber den Ungarn-Flüchtlingen, haben wir eine Vorbildfunktion ausgeübt, nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wir sind für unsere Politik, die wir betrieben haben, gelobt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist das Wichtigste: Wir sind gelobt worden! Wir sind Musterschüler!) Ja, ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir Anerkennung finden und eine vorbildhafte Wirkung für die gesamte Politik in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dann wird hier großartig verkündet, wir sollten den Weg gehen, den die Schweiz mit dem Saisonnier-Modell gegangen ist. Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Weg mit dem Saisonnier-Modell der Schweiz nicht gehen, das ist nämlich Sozialdumping in Reinkultur, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Rossmann: Lesen Sie es sich durch!)

Ich kenne es, und ich sage Ihnen jetzt gleich, was passiert ist in den Jahren, als es in der Schweiz schlechtgegangen ist, als es Arbeitsmarktprobleme gegeben hat: Da sind Tausende von Vorarlbergern nach Vorarlberg zurückgekehrt, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Gott sei Dank hatten sie eine österreichische Arbeitslosenversicherung, die sie in Anspruch nehmen konnten, meine Damen und Herren! Noch schlimmer ist es jenen Menschen, jenen Vorarlbergern ergangen, die zurückgekehrt sind – zurückkehren mußten – und sich noch keine Pension in der Schweiz erworben hatten, weil sie noch nicht 65 Jahre alt waren. Sie mußten dann die österreichische Ausgleichszulage in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren! Diese Ausländerpolitik und Beschäftigungspolitik möchte ich nicht mitmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Mit diesem Modell, das Sie uns hier angepriesen haben, können Sie bei uns keine Zustimmung finden. Im Gegenteil – dieses Modell schafft immer mehr Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Auch Sie Herr Dr. Ofner, müßten das wissen. (Abg. Dr. Ofner: Aber ja, Herr Feurstein!)

Ich fasse zusammen. Man kann nicht einfach Inländer gegen Ausländer auf dem Arbeitsmarkt austauschen. Wer glaubt, daß man das einfach kann, der irrt. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und generell für die Ausländerbeschäftigung. Wir haben diese guten Rahmenbedingungen. Das ist einerseits ein Ausländerbeschäftigungsgesetz, das nicht großzügig ist, sondern sehr wohl auf die Situation des Arbeitsmarktes Bedacht nimmt, und das ist andererseits eine Verordnungsermächtigung, zu der ich stehe, die der Sozialminister hat, eine Verordnungsermächtigung, die ihm die Möglichkeit bietet, gerade dort, wo es soziale Härten geben würde, wenn keine Beschäftigungsgenehmigungen erteilt werden, einzugreifen – bei der zweiten Generation, die hier geboren worden ist, und bei den Flüchtlingen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diesen Weg der aktiven Arbeitsmarktpolitik, den wir begonnen haben, fortsetzen und damit die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, die nicht leicht sind, bewältigen und lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Bauer! Sie machen es mir wieder einmal schwer bei dieser dringlichen Anfrage. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist meine Absicht, es Ihnen nicht leichtzumachen!)

Für diesen Standpunkt habe ich durchaus Verständnis, und zwar aus folgendem Grund: Ich glaube, eine dringliche Anfrage zur Arbeitsmarktsituation und zu der steigenden Arbeitslosenzahl hätte eine gewisse Berechtigung. Ob sie die Dringlichkeit auch hätte, ist eine zweite Frage.

Ich glaube, eine Anfrage an den Innenminister betreffend Einwanderungspolitik oder Problematik der Zuwanderung hätte eine Berechtigung, das wäre ein anderes Thema. Wir mögen da vielleicht nicht einer Meinung sein, aber es wären in jedem Fall zwei Themen, die insgesamt – jedes, das eine wie das andere – interessant und vielleicht auch dringlich wären. Aber mit der Verknüpfung dieser beiden Themen, meine Herren, entlarven Sie sich selbst! Damit legen Sie sich ja ganz klar fest. Wenn Sie das lesen, und zwar aufmerksam genug lesen, dann ist die Stoßrichtung, die Sie so bestreiten, indem Sie sagen: Nein, das ist nicht unsere Absicht, sondern wir sind in Sorge um den Arbeitsmarkt!, klar erkennbar. Da entlarven Sie sich wirklich selbst!

Meine Damen und Herren! Als Arbeitgeber von vielen Tausenden Österreichern und von vielen Tausenden Ausländern in den vergangenen Jahren habe ich es mir schon lange abgewöhnt, ihre Arbeitnehmerqualität danach zu differenzieren, ob sie Inländer oder Ausländer sind, so wie ich ja auch nicht differenziere, ob Sie Kärntner oder Burgenländer sind! In einer Unternehmung kommt es ja nur darauf an, ob der Betreffende leistungswillig und loyal ist beziehungsweise alle anderen Voraussetzungen und Eigenschaften mitbringt (Abg. Dr. Ofner: Folgsam!), die der Arbeitgeber ihm mit Recht abverlangt, weil sie die Gegenleistung für den ausbezahlten Arbeitslohn sind. Meine Damen und Herren! Das ist die Grundlage, aber nicht, ob einer Ausländer, Inländer, Kärntner oder Burgenländer ist. Wo kämen wir denn da hin?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Und ich gebe Ihnen natürlich recht, Herr Dr. Haupt: Die Angst geht um. (Abg. Mag. Haupt: Ich habe nicht promoviert!) Da haben Sie ja recht, Herr Mag. Haupt! Die Angst geht tatsächlich um. Aber die Angst ist ja nicht ein spezifisches Inländerproblem. Auch die Ausländer haben Angst! Eine Beschäftigungspolitik, wie wir sie zu Recht von der Regierung fordern, muß ja das Problem adressieren und nicht differenzieren, indem man sagt: Wichtig sind nur die Arbeitsplätze für die Inländer; die Ausländer können wir über die Grenze abschieben, und damit haben wir das Problem auf eine gewisse Art und Weise gelöst. – Das wäre eine Politik oder eine Denkungsart, die ich wirklich für menschenverachtend halten würde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich gebe schon zu, Herr Haupt, daß es natürlich auch noch Mißstände gibt, zum Beispiel im Wohnungsbereich, bei den Kindergartenplätzen, bei den Ausbildungsplätzen. Ich gebe auch zu, daß die konzentrierte Überfremdung einzelner Bezirke ein drückendes Problem für die dort lebende einheimische Wohnbevölkerung ist. Das gebe ich alles zu (Abg. Dr. Ofner: Endlich! Aber –?) ,und ich meine auch, daß wir es diskutieren sollten. Nur: Die Verknüpfung dieser beiden

Noch etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Sie wissen das sicher noch genau und erinnern sich ja noch an die Quote und diese Ermächtigungsverordnung, die hier so kritisiert wird, bezüglich derer Sie heute fordern, daß sie möglichst rasch auf 6 Prozent zurückgenommen werden soll – mit allen Auswirkungen, die ich gar nicht beschreiben könnte; ich muß auch sagen, es fehlt mir fast ein bisserl die Phantasie, mir auszumalen, was das in der Praxis bedeuten würde. Ich glaube, es gäbe auf jeden Fall gigantische Probleme für die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich weiß schon, Herr Dr. Ofner, das interessiert Sie wenig, aber mich interessiert das etwas mehr. (Abg. Dr. Ofner: Ich durchschaue Sie nur ein bißchen, habe ich den Eindruck!)

Ich glaube, Sie sollten sich daran erinnern, wie lange – und ich glaube, mich richtig zu erinnern – die Wirtschaft mit Ihrer Unterstützung für diese 8 plus 1 Prozent gekämpft hat. Das war uns ja – und zwar, bitte schön, Herr Stummvoll, nicht nur Ihnen, sondern auch den Unternehmervertretern innerhalb der FPÖ – viel zuwenig! Wir haben ja gesagt, daß wir mehr brauchen, daß wir eine stärkere Entlastung am Arbeitsmarkt brauchen. Ich will mich jetzt nicht technisch darüber verbreiten. Es wurde heute schon angeschnitten, daß man Arbeitnehmer nicht einfach austauschen kann. Die Komplexität des Arbeitsmarktes sei zu groß, so funktioniere es nicht, und die zufällige annähernde Übereinstimmung von 264 000 Arbeitslosen und 290 000 offenen Stellen besagt gar nichts – all das wurde bereits erwähnt.

Meine Damen und Herren! Aber erinnern Sie sich nur daran, daß wir diese 8 plus 1 Prozent in der Meinung gefordert haben, daß wir mit 8 plus 1 Prozent eine vernünftige Grenze beschlossen hätten. Und wenn wir heute feststellen sollten, daß wir mit dieser Schätzung oder mit dieser Annahme, 8 plus 1 Prozent seien angemessen und notwendig, daneben liegen, dann berechtigt uns das noch lange nicht, ohne Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Betroffenen zu sagen: Und jetzt fahren wir ab mit 3 Prozent, und welche Auswirkungen das für jenen Personenkreis hat, den wir gerufen haben, das ist uns Wurscht. – Das ist keine Beschäftigungspolitik, die ich als ordentlich bezeichnen würde – um ein Lieblingswort meines Kollegen Haider zu zitieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Feurstein! Wenn Sie mit einem gewissen Stolz sagen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz werde sich nicht ändern, dann muß ich entgegnen: Darauf sollten Sie nicht stolz sein! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Es gibt viele Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, es gibt viele Bestimmungen in diesem Zuwanderungspaket, die wir ändern sollten. Ich möchte noch einmal an den Appell meines Kollegen Kier erinnern. Es ist ein Unding, Einwanderung und Beschäftigungsgenehmigung zu trennen. Das sollte – im Sinne von uns allen – in einem abgehandelt werden.

Und dazu kommen noch viele, viele berechtigte Ansprüche, wie sie auch in dieser dringlichen Anfrage drinnen stehen, etwa die Frage der Unterkünfte, die Frage der Ausbildungsplätze, die Frage der Überfremdung und viele andere Dinge mehr. All das, meine Damen und Herren, sollten wir besprechen und sollten wir diskutieren. Und wenn Sie, Herr Feurstein, sagen, das Saisonnier-Modell sei Lohndumping in Reinkultur, und das Vorarlberger Schicksal beklagen, das sozusagen aufgrund des Saisonnier-Modells einen Rückstrom von plötzlich arbeitslos gewordenen (Abg. Dr. Feurstein: Grenzgängern!) Grenzgängern hervorgerufen hat, dann muß ich Sie schon auf etwas hinweisen, Herr Feurstein: Diese Menschen haben Jahre und Jahrzehnte hindurch einen gutbezahlten Arbeitsplatz gefunden. Was wäre denn die Alternative gewesen? Daß sie von vornherein in Vorarlberg arbeitslos gewesen wären? – Das ist ja keine Alternative! So einfach geht das nicht.

Ich gebe zu, daß das Saisonnier-Modell auch ausdiskutiert gehört und daß wir darüber beraten sollten, welches Modell – und auch, mit welchen Verbesserungen gegenüber dem Schweizer Modell – wir einführen sollten. Aber von vornherein jeden neuen Ansatz, auch wenn er von der FPÖ kommt, a priori abzukanzeln und zu sagen: Das ist Lohndumping, darüber reden wir nicht!,

Meine Damen und Herren! Zum Schluß komme ich wieder zu Ihnen, Herr Dr. Bauer: Sie machen es uns nicht leicht. (Rufe: Diplomkaufmann!) Ja, Herr Diplomkaufmann. Das ist ein schrecklicher Titel, ich habe ihn auch, deswegen erlaube ich mir diese Bemerkung. – Herr Bauer! Sie machen es mir eben nicht leicht. Würden Sie bei Ihren dringlichen Anfragen etwas mehr Glaubwürdigkeit an den Tag legen, wäre es auch für uns als Mit-Oppositionspartei leichter, die Versäumnisse und die Mängel dieser Regierung mit Ihnen gemeinsam anzuprangern und zu verfolgen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist wirklich unangenehm für eine Oppositionspartei, Ihren Eiertanz mitmachen zu müssen! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein solcher Schmäh! Ich müßte schimpfen, aber ich schimpfe nicht, weil Ihr schimpft!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Großteils kann ich mich der Meinung meines Vorredners, des Herrn Kollegen Haselsteiner, anschließen. Ich habe auch die Rede des Herrn Abgeordneten Feurstein sehr gut gefunden, obwohl ich sonst in sehr vielen Fragen nicht einer Meinung mit ihm bin.

Ich muß Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sagen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du "mußt" nicht!), ich finde es völlig legitim und stehe zu dem Recht, dringliche Anfragen zu stellen. Ich werde dieses Recht auch immer verteidigen. Ich habe auch nichts dagegen, daß Sie eine Anfrage zum Thema Beschäftigung, zum Thema Beschäftigungsperspektiven, zum Thema Migration machen. Aber ich habe sehr viel dagegen – und das ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden –, daß Sie das Beschäftigungs- oder Arbeitslosigkeitsproblem unmittelbar mit dem Ausländerproblem verknüpfen. Daß Sie hier gegenseitig aufrechnen, daß Sie in Zahlen die Ausländerbeschäftigung der Arbeitslosigkeit gegenüberstellen, das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich möchte Ihnen sagen: Der letzte, der das geschickt und demagogisch gemacht hat, war der Reichspropagandaminister Goebbels. Der hat das mit den Juden vorexerziert, was er mit der gegenseitigen Aufrechnung von Beschäftigung und mißliebigen Bevölkerungsgruppen gemeint hat, und wie man dann, wenn man sie eliminiert oder wegschickt oder sonst irgendwie aus dem Land bringt, die Beschäftigungslage lösen kann. (Abg. Rossmann: Sie sind ja nicht ernst zu nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie machen das jetzt mit den Ausländern in gleicher Weise. Diese "Gleichung" ist nicht nur falsch, sie ist auch bösartig und demagogisch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist absolut demagogisch! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich mit diesen Forderungen von Ihnen auch inhaltlich beschäftigen. Was machen Sie? – Sie fordern einen Stopp der Zuwanderung. Das ist die erste Forderung von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie das wirklich ernst, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Stopp der Zuwanderung. – Was ist aber dann, Herr Kollege, wenn nicht nur wir einen Stopp der Zuwanderung machen, sondern wenn auch die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz und alle anderen "Aus-Länder" einen Stopp der Zuwanderung von Ausländern machen? Was ist dann mit unseren österreichischen Beschäftigten, die jetzt im Ausland arbeiten?

Einige hunderttausend Österreicher arbeiten im Ausland, und schon jetzt ist erkennbar, daß sich in bestimmten Regionen – wie beispielsweise Vorarlberg – durch die leichte Rückwanderung dieser Österreicher aus Deutschland und der Schweiz die Beschäftigungsprobleme verstärken. Wenn Ihre Forderung also ernstgenommen werden soll, wenn Sie sie wirklich für alle Länder ernst nehmen, wenn Sie wirklich wollen, daß das "Raus aus dem Ausland" für alle gilt, so sage

Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Die Gleichung geht auch nicht auf, wenn man sich die reale Situation in bestimmten Bezirken anschaut. Ich war vorgestern im Bezirk Oberwart, habe dabei auch einen Betrieb besichtigt und gefragt: Wie viele Ausländer sind in diesem Betrieb beschäftigt? – Es ist der größte Betrieb im Burgenland, 1 200 Beschäftigte arbeiten dort. Bei dieser Frage hat man mich angeschaut, als ob ich von einem anderen Planeten kommen würde. Es gibt nämlich keinen Ausländer in diesem Betrieb. Und der Bezirk Oberwart ist derjenige mit dem größten Zuwachs an Arbeitslosigkeit im Burgenland.

Es sind also nicht die Ausländer verantwortlich für die Situation zum Beispiel im Bezirk Oberwart. Das kann man einfach nicht sagen! Da gehört schon sehr viel Ignoranz dazu, zu dem Resultat zu kommen, die Ausländer seien schuld. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Im Bezirk Oberwart hat es im April 1996 1 844 Arbeitslose gegeben. Das ist ein Zuwachs von 35 Prozent gegenüber dem Vormonat. Insgesamt Ausländer – nicht nur arbeitslose Ausländer – mit Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein hat es im April 1996 im Bezirk Oberwart 736 gegeben. Sind diese vielleicht verantwortlich für die 1 844 Arbeitslosen? Sind sie verantwortlich? Wollen Sie die 700 Ausländer im Bezirk Oberwart dafür verantwortlich machen, daß die Arbeitslosigkeit auf 1 844 explodiert ist? Wollen Sie sie wirklich verantwortlich dafür machen? – Obwohl die Zahl der Ausländer gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent zurückgegangen ist, ist die Beschäftigungslosigkeit im Bezirk Oberwart um 35 Prozent gestiegen. Aber das spielt keine Rolle für Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. Das können Sie ruhig ignorieren.

Zweite freiheitliche Forderung – sie ist auch eine Regierungsforderung und bereits verwirklicht; können Sie abhaken –: die Streichung der Familienbeihilfen für im Ausland befindliche Kinder. Was wird damit bezweckt? Was kann man damit erreichen? – Ich möchte Ihnen nur sagen: Es gibt eine Studie von Gudrun Biffl, die das sehr gut analysiert (der Redner hält eine Wifo-Studie in die Höhe): "Zur Niederlassung von Ausländern in Österreich", erschienen im November 1995. Noch vor unserem Strukturanpassungsgesetz stellte Frau Biffl fest, eine Änderung der finanziellen Leistungen für Kinder im Ausland – etwa eine Verringerung der Kinderbeihilfe – hätte einen verstärkten Zuzug der Kinder nach Österreich zur Folge.

Das ist Ihre Forderung, und das ist die Konsequenz daraus. Bedenken Sie eigentlich die Konsequenzen, wenn Sie etwas fordern? – Nein, Sie bedenken sie nicht. Es ist Ihnen egal. Sie rechnen sogar damit, daß sich dadurch die Situation zuspitzen kann. Sie leben gewissermaßen von dieser Zuspitzung der Situation. Sie werfen das aber der Regierung dann vor, wenn sie diese Situation tatsächlich herbeiführt, wenn sie also zum Beispiel die Familienbeihilfe streicht, so wie sie es jetzt gemacht hat. Wenn also der Zuzug notwendig wird, weil die Kinder im Ausland unversorgt sind, dann werfen Sie das dieser Regierung vor. Wenn die Regierung jetzt auf das Konzept des Zuzugs setzt, dann machen Sie es ihr zum Vorwurf, obwohl die Regierung damit nur Ihre Forderung erfüllt hat! Das ist das Problem der Regierung, aber gleichzeitig auch Ihre bösartige und demagogische Politik.

Dritte freiheitliche Forderung: Sie fordern das Saisonnier-Modell. Ich glaube Ihnen gern, Herr Kollege Haselsteiner, daß Sie Probleme haben, das Saisonnier-Modell abzulehnen. Das glaube ich schon. Es waren ja auch Kollegen von der liberalen Fraktion damals noch bei den

Das Saisonnier-Modell ist nichts anderes als die absolut brutale und verschärfte Variante unseres Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz macht die Ausländer in unserem Land zu rechtlosen Personen. Es teilt sie in verschiedene Klassen ein. Aber durch das Saisonnier-Modell würden wir eine neue Klasse noch rechtloserer Personen schaffen. Das ist kein Modell für die Zukunft. Mit dieser Art von Beschäftigung kann man nicht gewinnen. Mit dieser Art von Beschäftigung kann man nicht das erreichen, was unmittelbarer und integraler Bestandteil jeder Ausländerbeschäftigungspolitik und jeder Integrationspolitik sein müßte und sein sollte – was diese Regierung allerdings nicht durchführt –, nämlich die Ausländer in die gleichen Rechte zu setzen wie die Inländer; in die gleichen Rechte, wenn sie hierher kommen und hier ihre Tätigkeit aufnehmen; in die gleichen Rechte nicht nur in bezug auf ihre materielle Situation, sondern selbstverständlich auch auf ihre politische Situation. Wenn sie hier arbeiten, dann haben sie auch das Recht, hier mitzubestimmen. Selbstverständlich muß ihnen das gewährt werden. Und das ist das, was die Regierung mit diesen Herren und Damen von der "F" vereint: daß sie ihnen nämlich beide diese Rechte bislang in wesentlichen Punkten noch immer verweigern.

Das Saisonnier-Modell ist die Zuspitzung des Ausländerbeschäftigungskonzeptes mit drei, vier, fünf, sechs verschiedenen Stufen von Ausländern. Ich brauche Ihnen das ja nicht zu erzählen, Herr Kollege Haselsteiner. Sie wissen ja, welche Gruppen es gibt, jene mit Beschäftigungsbewilligung, jene mit Befreiungsschein und so weiter. Aber dann haben wir ja noch innerhalb dieser Gruppen die Differenzierungen. Dann haben wir das Problem, daß die Aufenthaltsgenehmigung sozusagen noch als zusätzliche Hürde dazukommt, damit man überhaupt in Beschäftigung genommen werden kann. – Das sind die Probleme der ausländischen Beschäftigten auf unserem Arbeitsmarkt.

Und wenn die Freiheitlichen daher das Saisonnier-Modell (der Redner hält eine Unterlage in die Höhe), dieses alte Saisonnier-Modell hier im Rahmen einer Debatte vertreten, bei der sie auf eine Beschränkung der Ausländerbeschäftigung hinarbeiten, dann ist das Demagogie pur! Denn in diesem Saisonnier-Modell hier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wollen Sie ja nichts anderes, als den unbeschränkten Zuzug von ausländischen Beschäftigten außerhalb jeder Quote erlauben, vorausgesetzt, daß sie Saisonniers sind. Dann können so viele hereinkommen, wie nur wollen! – Das ist Ihr Konzept gewesen. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie lieber Ihre eigenen Anträge, wenn Sie dazu imstande sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Selbstverständlich ist das Ihr Konzept. Sie müssen Ihre eigenen Anträge und Forderungen zumindest ein bißchen ernster nehmen. Ich tue das mit Ihren Forderungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!)

Die vierte Forderung: Zuzug verbieten. Das ist ja eine beliebte Forderung der Freiheitlichen, auch jetzt im beginnenden Wiener Wahlkampf. Die Realität – und das ist schon gesagt worden – ist die: Es gibt de facto keinen Zuzug, und zwar aus Beschäftigungsgründen. Das ist das Thema Ihrer Anfrage! Es gibt keinen Zuzug aus Beschäftigungsgründen.

Zwischen Juli 1993 und Juni 1994 hatten wir einen Zuzug aus dem Grund der Beschäftigung von 7 800 Personen. Ich wiederhole: 7 800 Personen zwischen 1993 und 1994. Zwischen 1994 und 1995 sind im gleichen Zeitraum aus dem Grund der Beschäftigung nur 500 Personen nach Österreich gekommen. Alle anderen sind aus dem Grund der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen. 1994 hatten wir noch 3 000 Grenzgänger. 1995 hat sich diese Zahl halbiert. – Das kümmert Sie nicht, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. Die Realität ignorieren Sie in diesem Zusammenhang.

Sie müssen sich erklären: Akzeptieren Sie den Familienzuzug – das behaupten Sie zwar manchmal, aber in der Regel ignorieren Sie es beziehungsweise verweigern eine Antwort darauf –, oder wollen Sie den klaren Weg gehen, daß Sie es in Österreich schon lange Jahre beschäf

Ich glaube auch, daß es im Unterschied zu dem, was jetzt die Sektion Gastgewerbe, Hotel in der Bundeswirtschaftskammer gefordert hat, nicht notwendig ist, neue Arbeitskräfte aus Beschäftigungsgründen nach Österreich hereinzuholen, und zwar in unbeschränktem Maße, so wie das die Sektion Gastgewerbe am liebsten haben möchte. Aufgrund von Berechnungen, sagt die Frau Biffl in ihrem Report, bestehe kein Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland, mit Ausnahme solcher mit Schlüsselqualifikation.

Aber Frau Biffl sagt noch etwas – und das ist wichtig, und das sollten Sie sich zu Gemüte führen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion –, nämlich: "Die Notwendigkeit der eigenständigen Abdeckung des finanziellen Unterhalts seitens der Ausländer (durch das Aufenthaltsrecht) zwingt sie, auch sehr gering entlohnte Tätigkeiten anzunehmen, nur um eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten."

Damit sind wir beim Schlüsselproblem der Beschäftigung von Ausländern angelangt, nämlich daß die Ausländer durch die Knute des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, durch die Knute des Aufenthaltsgesetzes gezwungen sind, faktisch jede Beschäftigung anzunehmen, sei sie noch so billig und sei sie noch so schlecht. (Abg. Rossmann: Wir haben einen Kollektivvertrag!) Da können Sie lachen, Herr Abgeordneter Bauer? Sie betrifft es ja nicht, Sie müssen nicht um 7 000 S oder um 5 000 S arbeiten. Aber sehr viele von jenen Personen, die um ihr Aufenthaltsrecht in Österreich kämpfen, müssen das – weil sie ihren Selbstunterhalt geltend machen müssen. Ich brauche Ihnen, Herr Abgeordneter Bauer, hoffentlich nicht zu sagen, daß die ausländischen Arbeiter noch immer wesentlich weniger verdienen als die inländischen Arbeiter. Die Gründe dafür liegen im Ausländerbeschäftigungsgesetz und im Aufenthaltsgesetz – und in Ihrer Politik, die Sie gemeinsam mit der Regierung vertreten haben.

Wenn Herr Abgeordneter Haider hier herausgeht und sagt, wir können uns bestimmte Dinge, wie etwa die Familienzusammenführung, nicht mehr leisten, denn dann würden etliche Familienmitglieder nachkommen, die über Gebühr Leistungen beanspruchen würden, dann muß ich ihm entgegenhalten, daß die Leistungen, die Ausländer in die Sozialversicherung einzahlen, noch immer größer sind als das, was sie aus diesen Versicherungstöpfen erhalten.

Beispiel Arbeitslosenversicherung: Von 1974 bis 1990 wurde beim Beitragsaufkommen in der Arbeitslosenversicherung aus dem Titel ausländische Beschäftigte ein Überschuß von 7 Milliarden Schilling erzielt. Was notwendig ist, ist also folgendes – auch das wurde hier schon gesagt –: ein gleiches Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht für alle ausländischen Beschäftigten. Den ausländischen Beschäftigten sind die gleichen politischen Rechte wie den inländischen Beschäftigten zuzuerkennen. Sie sollen zu den Kammern und zum Betriebsrat wahlberechtigt sein und sollen auch das passive Wahlrecht erhalten. Das wäre die Mindestanforderung, unter der wir dann mit Ihnen auch über alle weiteren Konsequenzen zu diskutieren bereit sein würden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Aufforderung zur Diskussion durch den Kollegen Öllinger erübrigt sich, denn wir Freiheitlichen werden uns mit Sicherheit dagegen wehren, daß die Ausländer vielleicht sogar noch einen Sonderstatus in Österreich bekommen und womöglich bessergestellt sind als die Inländer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte und schon die Sicherheitsdebatte haben gezeigt, daß alleine mit Gesundbeten und Schönfärberei die Kriminalität und auch die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht in den Griff zu bekommen sind. Es ist unglaublich, wie heute hier der Herr Innenminister einfach den Bericht der UNO negiert hat, wonach Wien mittlerweile

Genau nach demselben Strickmuster läuft derzeit auch diese Debatte ab: Da wird uns Ausländerfeindlichkeit, Stimmenfang in bezug auf die Wiener Wahlen und Populismus vorgeworfen, da wird einfach negiert, daß Österreich mittlerweile über die Hintertür zu einem Einwanderungsland geworden ist. Doch dagegen haben wir Freiheitliche uns immer entschieden gewehrt, und wir werden uns auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man will einfach nicht zugeben, daß die Ausländerpolitik der letzten Jahre gescheitert ist und daß es in Österreich mittlerweile zirka eine Million Ausländer – Illegale und Legale – gibt. Man will nicht wahrhaben, daß die Angst der Österreicher vor noch mehr Ausländern ständig steigt und sich die Menschen Sorgen machen – Sorgen machen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Lebensqualität und um ihre Sicherheit.

Herr Kollege Öllinger! Sie sind einer der Betreiber gewesen, die schuld daran sind, daß wir heute eine solche Situation haben, daß nämlich in diesem Land in manchen Bezirken die Menschen nicht mehr sicher leben können. (Abg. Öllinger: Ich wohne auch in einem dieser Bezirke!) Man kann doch die Sorgen und Ängste dieser Menschen nicht einfach damit abtun, daß man sich hierherstellt und, wie es heute der Herr Innenminister getan hat, sagt, es sei nicht richtig, daß nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs eine neue Mauer errichtet und eine Festung Europa gebaut wird. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar an die Adresse beider Regierungsparteien: Es ist nicht richtig, daß Sie die Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher negieren und eine zusätzliche Zuwanderung ermöglichen. Denn: All diese Leute brauchen Wohnungen und Arbeitsplätze, sie brauchen Schul- und Kindergartenplätze, und diese sind derzeit nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen verstehen nicht, warum diese Regierung bei zirka 230 000 arbeitslosen Österreichern und bei zirka 36 000 ausländischen Arbeitslosen eine Neuwanderung zuläßt. Dieses Überangebot an ausländischen Arbeitskräften führt zu Lohn- und Sozialdumping. Dies ist vor allem in der Baubranche der Fall, wie wir heute hier bereits gehört haben. Nicht nur in Wiener Neustadt, sondern auch bei Firmen in Wien wurde vielen Bauarbeitern die Trennungszulage, die große Trennung, oder wurden Prämien für Akkord, Mehrarbeit und Mehrleistung gestrichen, sodaß Einkommensverluste von 5 000 bis 6 000 S pro Monat und pro Familie oder pro Arbeiter zu verzeichnen sind.

Kollege Haselsteiner! Nicht unsere dringliche Anfrage ist menschenverachtend, sondern menschenverachtend ist es vielmehr, daß diesen Leuten diese Entgelte weggenommen werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung! Sonst würden Sie zum Entgeltsicherungsfonds gehen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich habe sehr wohl eine Ahnung. Bei mir sind betroffene Bauarbeiter gewesen, die in Ihrer Firma beschäftigt sind ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Immer noch besser bei mir als bei Maculan, Sie Hirsch!) Das mag schon sein. Aber Sie haben ihnen Tausende Schilling monatlich weggenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung von Wettbewerb!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir brauchen, um den sozialen Frieden und auch den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, sind mehr Arbeitsplätze für die derzeit arbeitslosen Mitbürger und nicht eine ungehemmte Zuwanderung, die diese Situation noch zusätzlich verschärft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es Branchen, in denen saisonbedingt zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden, wie etwa im Bereich der Landwirtschaft oder im Bereich des Tourismus. Da fordern wir Freiheitliche – wie ich meine, zu Recht – die Einführung

Auch in Bayern gibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, mittlerweile die Möglichkeit, Mitarbeiter in der Landwirtschaft bis zu 50 Tagen rasch und unbürokratisch einzustellen, wobei lediglich die Unfallversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung entfallen dort komplett.

Dadurch erhalten die bayerischen Obst- und Gemüsebauern, die Gurkerlproduzenten oder wer immer – die Landwirtschaft mit den Erntehelfern – einen enormen wirtschaftlichen Vorteil unseren Bauern gegenüber, und sie sind dadurch international konkurrenzfähig.

Das derzeitige System in Österreich hingegen kriminalisiert geradezu unsere arbeits- und beschäftigungsintensiven Branchen. Im Tourismus, in der Gastronomie steht der betroffene Betrieb, wenn er keine legalen Arbeitskräfte bekommt, manchmal vor der Situation, entweder Arbeitskräfte illegal zu beschäftigen oder zuzusperren.

Ähnlich gestaltet sich die Situation in der Landwirtschaft. Wenn das Gemüse oder die Weintrauben geerntet werden müssen, wären wirkungsvolle Regelungen höchst notwendig. Es soll der ausländische Arbeitnehmer, und zwar dann, wenn kein Inländer vorhanden ist, die Möglichkeit haben, mit seiner Arbeit Geld zu verdienen, um sich damit eine Existenz im eigenen Land aufzubauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche sind mit dieser Forderung nach dem Saisonnier-Modell mittlerweile nicht mehr allein. Auch der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer spricht sich für eine flexible und kostengünstige Beschäftigung von Ausländern in der Landwirtschaft aus. Er sagte folgendes dazu: Die kurzfristige Beschäftigung von Ausländern sollte für die Landwirtschaft finanzierbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang trat Hautzinger für eine Minimierung der Kosten ein. Die Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung sollten entfallen. Durch einen Pauschalbetrag pro Tag für Administration, Unfallversicherung und Lohnsteuer sollte es möglich sein, ein Kontingent bis zu 50 Tagen einzukaufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Forderungen, die weit über die Forderungen der Freiheitlichen, weit über das Saisonnier-Modell der Freiheitlichen hinausgehen. Aber auch Abgeordnete dieses Hauses sprechen sich teilweise offen oder teilweise hinter vorgehaltener Hand für die Einführung eines Saisonnier-Modells, ähnlich dem Schweizer Modell, aus.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Salzl, Rossmann und Kollegen betreffend Einführung eines Saisonniermodells im Ausländerbeschäftigungsgesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat binnen dreier Monate einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zuzuleiten, der die Verankerung eines Saisonnier-Modells mit folgenden Grundsätzen vorsieht:

1) Wahlmöglichkeit zwischen Saisonnier-Modell und Beschäftigung nach den geltenden Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes,

2) maximale Beschäftigungsdauer in einem Jahr von neun Monaten,

3) eine Person darf nur bis zu dreimal in Österreich als Saisonnier arbeiten,

5) Nominierungsmöglichkeit der einzelnen beschäftigten Personen mit Beginn ihrer Tätigkeit (auch Austausch während der Saison) für den Bereich der Erntehelfer in der Landwirtschaft."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang wird vor allem das Stimmverhalten der ÖVP interessant sein, die draußen bei den Bauern, vor allem bei den Gemüsebauern und bei den Weinbauern, ganz anders redet, als sie hier in diesem Hohes Haus dann schlußendlich handelt.

Ich fordere Sie daher auf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Stehen Sie zu Ihren Versprechungen, und stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für mehr Gastarbeiter! – Abg. Dr. Khol: Wird von uns abgelehnt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Abgeordnete Verena Dunst. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Verena Dunst (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Gefolge der Öffnung Osteuropas und der Wiedervereinigung Deutschlands stieg der Anteil der Zuwanderer in Österreich, und man braucht es nicht zu leugnen, daß sich aufgrund dieser Entwicklung natürlich Probleme ergeben haben, die es jetzt zu lösen gilt. Eines dieser Probleme ist beispielsweise das organisierte Verbrechen; dieses Problem wurde am heutigen Tag schon des öfteren andiskutiert. Aber der Sicherheitsbericht vom Vormittag gibt mir die Hoffnung – ja ich bin mir dessen sicher –, daß wir auch mit diesen Problemen fertigwerden, daß wir dieser Probleme Herr werden.

Einige Leute in diesem Haus nutzen aber die oben erwähnte Entwicklung als Gelegenheit, sich politisch in Szene zu setzen, was wir ja ohnehin schon kennen. Sie brauchen so etwas wie eine Daseinsberechtigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Nur weil ich mich verspreche, müssen Sie mich nicht ärgern. Das war nur ein Abklatsch. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Unlängst haben wir die Drohung aus dem Munde des Obmannes der Freiheitlichen Partei vernommen, ein Volksbegehren Nummer zwei unter dem Titel "Österreich zuerst" zu veranstalten. Unter anderem soll die Zuwanderung nach Österreich an die Arbeitslosenquote gebunden werden. Daraus schließe ich, daß Sie annehmen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der Ausländer in Österreich und der Höhe der Arbeitslosenquote besteht. Zumindest scheint das nach Ihrer heutigen dringlichen Anfrage so zu sein. Daß das nicht richtig ist, hat Ihnen Kollege Öllinger, haben Ihnen mehrere Redner bewiesen. Auch ich möchte da noch ein bißchen nachstoßen.

Aber die Ehrlichkeit in der Politik, die ich und viele andere auch manchmal bei Ihnen vermissen, fehlt wieder einmal. Das ist so typisch: Sie wollen wieder auf Ihre Rechnung kommen. Daß das aber nur eine pure Hetze ist, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden.

Ich frage mich aber auch, wer Ihnen garantiert, daß Ihr Denkanstoß – wir wissen ja, was Sie sagen –: Verschwinden die Ausländer, dann haben wir plötzlich viele Arbeitsplätze! nicht eine Eigendynamik in diesem Land bekommt und daß manche Leute vielleicht denken, alle ausländischen Menschen, die in unserem Lande sind, die sich im Inland befinden, sind lauter

Allgemein läßt sich absolut kein direkter Zusammenhang zwischen der Beschäftigung von Ausländern und der Arbeitslosenquote feststellen. – Herr Kollege Öllinger, zu Ihren diesbezüglichen Ausführungen gratuliere ich Ihnen. – Sie wissen das genau, aber Sie brauchen eben eine Daseinsberechtigung.

Was sich aber feststellen läßt, ist das unterschiedliche Lohnniveau zwischen beiden Gruppen – das wurde vorhin auch schon angesprochen –: In den meisten Branchen liegt das Lohnniveau bei Ausländern deutlich niedriger als bei Inländern. Nun kann ich mir schon vorstellen, was Sie dazu sagen werden: Sie werden sagen: Deswegen finden ja Inländer keine Arbeit, weil Ausländer billiger sind – was aber überhaupt nicht stimmt. Ich werde Ihnen das dann gerne erklären.

Mir fällt in diesem Zusammenhang ein, daß Sie des öfteren schon die Forderung erhoben haben, daß Ausländer an den Sozialleistungen in Österreich nicht teilhaben sollen. Daß das aber wieder den Nebeneffekt hätte, daß die Lohnnebenkosten noch niedriger werden und damit die ausländische Kraft noch attraktiver wird, scheinen Sie nicht zu bedenken. Das kann sicher keine Lösung sein.

Das niedrigere Lohnniveau hat sicher auch noch andere Gründe. Es ist sicher bedingt durch die Tätigkeiten, die ausgeführt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist frei erfunden, was Sie da behaupten!) Ich höre Ihnen auch zu. Glauben Sie mir, Sie verzapfen öfters noch mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 1 : 0 für Dunst!) Höflich, wie ich bin, habe ich Ihnen nicht gesagt, was Sie verzapfen. Vielleicht kommen wir so zu einer besseren Gesprächskultur.

Ich habe zuletzt von der Tätigkeit gesprochen, die ausländische Kräfte bei uns verrichten. Es sind vor allem Hilfs- und Anlerntätigkeiten, Reinigungsarbeiten – Dkfm. Stummvoll hat heute schon darauf hingewiesen –, also meistens Dienste, die schwerlich von Inländern gemacht werden. Daher brauchen wir natürlich die Ausländer.

Sie fordern überhaupt die Senkung der Quote auf Null. Dazu gratuliere ich Ihnen, denn ich freue mich, wenn das Ihre freiheitlichen Unternehmer hören, die werden Freude mit Ihrer Vorgangsweise haben. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?) Jetzt spreche ich, wenn Sie wollen, können Sie dann gerne eine Erwiderung machen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, aber jetzt möchte ich reden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich komme noch auf den Kollegen Bauer zu sprechen, das hebe ich mir für den Schluß auf. Ich freue mich jetzt schon darauf. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!) Das freut mich wirklich.

Zurück zum Thema. Wir brauchen die Schlüsselkräfte – das wissen Sie ganz genau –, und deswegen kann man auch nicht sagen: Jetzt senken wir die Quote! Denn gerade die Senkung dieser Quote, der Quote, die von Unternehmern gefordert wird, die die Wirtschaft braucht, die auch Sie in anderen Anträgen fordern, würde eine Neuansiedelung von Betrieben in hohem Ausmaß gefährden. – Also das kann auch nicht die Lösung sein.

Ich möchte kurz auf Ihren Vorschlag betreffend Saisonniers eingehen. Es gibt Vorschläge von Ihnen, in denen Sie meinen, das sei das Nonplusultra. Ich habe mich heute gewundert über folgende Situation: Kollege Achs steht oben, Kollege Haider – "Kollege", ich nehme das sofort zurück –, der Dr. Haider spricht hier über sein "tolles" Saisonnier-Modell (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wollten auf eine Gesprächskultur kommen!), sieht den Kollegen Achs und schreit: Na ja, Kollege Achs, nicht mit dir im Seewinkel, was willst du mit deinen Gurkerlklaubern? – Ich empfinde das als Frechheit. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer ist ein Hasser, der, der einen Parlamentskollegen nicht "Kollegen" nennt? – Wer ist der Hasser, der Hetzer? Wer?)

Nächste Woche wird Ihr Herr Dr. Haider im Burgenland beim Landtagswahlkampf unterstützend unterwegs sein. Dabei ist er in Gols, habe ich auf einem Plakat gelesen, und in Oggau. Und ich

Die immer wieder aufgewärmten Geschichten kennt man. Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: All das macht mich gar nicht so sehr besorgt. Wissen Sie, was für mich das Problem ist? – Ihre Anfrage in dem Punkt, wo Sie sich mit bosnischen Kriegsflüchtlingen beschäftigen. Es ist für mich absolut nicht zu verstehen, daß Menschen, die wirklich nicht – das wissen wir doch alle hier – durch eigene Schuld in eine prekäre Lebenslage geraten sind, dafür herhalten müssen, daß Sie politisches Kapital daraus schlagen können. Das ist für mich absolut unverständlich! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wodurch? Was wird gefordert? Was wird behauptet?) Was Sie fordern? – Sie fordern – das haben wir schon gehört –: Raus mit allen, und dann wird alles besser! Daß diese Menschen aber nicht zurückkönnen, wissen auch Sie. (Abg. Böhacker: Wer hat das gefordert?)

Es ist absolut nicht zu verstehen, daß diese Leute und ihre Angehörigen für diese Art von Politik mißbraucht werden, nämlich dazu, zu versuchen, die Menschen in diesem Land zu verunsichern und zu verängstigen. Das ist wieder typisch für Sie. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten ein Mindestmaß an Seriosität an den Tag legen! So gut Sie können! Das wird nicht viel sein, aber ein bißchen etwas!)

Die bosnischen Flüchtlinge betreffend haben wir zurzeit 16 000 Menschen in Österreich. Unter diesen 16 000 sind sehr viel alte und sehr viele junge Menschen. Das heißt, von diesen 16 000 werden nur wenige in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden. Also die nehmen sicher niemandem den Arbeitsplatz weg. Und wenn es möglich ist – das wissen Sie ganz genau –, gehen diese Bosnier wieder zurück.

Ich habe heute im Ministerium gefragt, und man hat mir gesagt, daß pro Woche 100 Bosnier zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie gehört, wie viele zurückgehen wollen? – 25 Prozent von denen, die gekommen sind!) Sie haben wieder Angst. Vorher haben Sie gesagt, Sie wollen nichts machen, jetzt sagen Sie: Nur 25 Prozent gehen zurück. Also ich verstehe Sie jetzt wirklich nicht! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gerade gesagt, sie wollen ja alle wieder zurückgehen! Jetzt haben wir gerade gehört, das ist nicht wahr! Es geht nur darum, das zu korrigieren!) Danke, daß Sie mich korrigieren. Ich korrigiere Sie auch: Sie haben vorhin gesagt: Wir tun nichts, wir wollen die Bosnier in Ruhe lassen! Jetzt beklagen Sie, daß nur 25 Prozent zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe es nicht beklagt, ich habe es festgestellt! Ich stelle es fest!) – Warten Sie ein bißchen. Sie können doch nicht so unmenschlich sein und diese Menschen zurückschicken, obwohl ihre Existenz dort nicht gesichert ist – soviel Mensch werden Sie doch auch noch sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist typisch: Mit dieser Anfrage zeigt sich wieder die billige Polemik. Man sollte jedoch besser effiziente Schritte unternehmen, um der in unserem Land bestehenden Probleme, die es gibt und die niemand wegleugnet, endlich Herr zu werden. Ein Beispiel ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hindert Sie? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Danke, Emmerich.

Ein Beispiel dafür ist die Lage in der Bauindustrie. Diese hat sich durch Initiativen der Regierung bereits verbessert – das wissen auch Sie.

Hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung haben ja die Freiheitlichen selbst einige Erfahrungen vorzuweisen. Ich möchte jetzt nicht wieder zurückfallen, indem ich Ihnen Herrn Mentil vorhalte et cetera, aber ich habe mich heute auch über folgendes gewundert: Es stellt sich Herr Abgeordneter Haider heraus und sagt – ich habe es mitgeschrieben –: Den Gastarbeiter soll man wieder zurückschicken, wie er gekommen ist, nämlich als Gast. Zwei Sätze später sagte er: Junge Menschen müssen die Chance haben, Arbeit zu finden. – Ich hoffe, daß Herr Dr. Haider auch seine Hilfe, die er beschäftigt hat, zurückgeschickt hat.

Oder zum Beispiel "NEWS" vom 17. 12. 1992 liefert den Beweis: Einer jener Bosnier, die beim FPÖ-Chef lebten, hatte weder Meldezettel noch Arbeitsgenehmigung. – Hoffentlich sagt Dr. Haider das auch den jungen Menschen, die Arbeit suchen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herrn Dkfm. Bauer, der jetzt fürchterlich böse ist, möchte ich noch etwas erzählen, da ich vorhin gesagt habe, ich möchte mir für den Schluß etwas für Sie aufheben; anhand dieses Beispiels möchte ich Ihnen die Doppelmoral zeigen.

Es gibt einen großen Bauern, den ich persönlich kenne und der in der Gegend als großer Freiheitlicher bekannt ist – kein Problem. Das Problem liegt woanders. Ich weiß selbst von ihm, daß er Probleme hat mit einem bosnischen Flüchtling, der für ihn arbeiten soll, und auch mit einem rumänischen Gastarbeiter. Er bekommt keine Bewilligung. Einige Zeit später treffe ich den Herrn wieder – und wissen Sie, was er mir erzählt? – Er stellt mir den Herrn, von dem ich weiß, daß er Rumäne ist und bei ihm arbeitet, aber ohne Bewilligung, vor und sagt: Frau Abgeordnete, darf ich Ihnen vorstellen, das ist der neue Jagdpächter. Ich habe nicht gewußt, leide ich an Gedächtnisschwund oder hat er sich geirrt. Ich habe dann ein bißchen darüber nachgedacht und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Es gibt nur eine Erklärung dafür, nämlich daß er den Jagdgast jetzt braucht: Am Tag arbeitet der Jagdgast im Stall, und am Abend geht er auf die Pirsch. (Abg. Aumayr: Zwischen Jagdgast und Jagdpächter ist ein großer Unterschied!) Ich habe mich aber gefragt. Warum muß er dann am Tag eigentlich arbeiten? – Wissen Sie, warum? Er arbeitet am Tag, weil er das Feld abernten muß, damit er am Abend als Jagdpächter besser jagen kann. – So schaut Ihre Moral aus! In Wirklichkeit ist er überhaupt kein Jagdpächter, sondern der arbeitet illegal bei ihm und ist nicht angemeldet. Aber das ist bei den Freiheitlichen, wie gesagt, ohnehin normal.

Ich glaube, zu diesem Thema gibt es nicht mehr zu sagen, und ich glaube auch, daß Sie Ihre Vorgangsweise entsprechend zu werten wissen. Ich bin überzeugt davon. (Abg. Rosenstingl: Ich würde aufpassen, Unterstellungen zu machen, die nicht stimmen!) Wie sensibel Sie auf Angriffe reagieren, das weiß ich, aber Sie sind auch nicht zimperlich, wenn es um Attacken gegen uns geht. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Herr Abgeordneter, bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gleich zum Anlaß nehmen, hier eine Korrektur vorzunehmen. Kollege Salzl hat den Antrag eingebracht betreffend die Einführung eines Saisonniers. Unser Klubobmann Khol hat mit Minister Einem bereits bei der Fremdenrechtsgesetzgebung diesen Antrag gestellt, dieser Antrag befindet sich in Begutachtung und wird noch vor dem Sommer beschlossen werden. Er beinhaltet eindeutig für 5 400 Saisonniers für die Dauer von sechs Monaten die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, bei voller Versicherung.

Also: Ihr Antrag ist ein Antrag, aber wenn Sie ihn ernst meinen, dann sollten Sie wenigstens einen Initiativantrag einbringen, und wenn Sie das nicht machen wollen, dann könnten Sie dem Fremdenrechtsgesetz zustimmen. Es sollte auch in Ihrer Intention sein, wenn ich Sie richtig verstehe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden und Sie meinen es ernst damit, aber dann verstehe ich nicht, daß Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag – eingebracht in der Sondersitzung vom 14. 5. – schriftlich eine Senkung der Höchstzahlen betreffend Beschäftigungserlaubnis für ausländische

Liebe Frau Kollegin Aumayr! Ich kann auch sagen, daß Sie mir sympathisch sind, ich habe nichts gegen Sie, aber Sie müssen einmal aufhören mir Ihrer Katz- und Maus-Politik. Sie mißbrauchen hier unsere Zeit. Außerdem sieht man, wie dringend Ihre Dringliche wirklich ist, wenn man die Leute bei Ihnen abzählt! (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeit schaffen, Wirtschaft stärken, Zukunft sichern (Abg. Böhacker: Das sind nur Schlagworte! Tun Sie es!): Diesbezüglich gibt es eine gute Gesprächsbasis mit dem Minister, aber wir können nicht einfach so ho ruck irgend etwas machen. Das würde der Regierung letztendlich auf den Kopf fallen, Sie von der Opposition aber würden lachen. Wir werden uns dafür nicht mißbrauchen lassen! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nachzulesen, aber ich lese Ihnen das nicht vor, so viel Zeit haben wir nicht. Herr Salzl, ich gebe es Ihnen dann zum Lesen.

Meine Herrschaften! Wir wissen ganz genau, und man muß das ganz ehrlich anerkennen – Herr Minister, das geht auch an Ihre Adresse –: Bauernarbeit ist Handarbeit, immer mehr Ökologie und Biologie, immer mehr Aufwand, aber immer weniger Arbeit – Arbeitslose dort und Arbeitsnot da. Es ist absolut notwendig und wichtig, daß wir, wenn Menschen in diesem Land Arbeit schaffen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ärztekampagne!) , jedoch keine Möglichkeit haben, Arbeiter zu bekommen, es so richten, daß diese Menschen Arbeiter aus den benachbarten Grenzregionen heranziehen können, vereinfacht, unbürokratisch – sogenannte Grenzgänger, wie es im Gesetz festgehalten ist.

Leider Gottes – das muß man auch sagen – gibt es diesbezüglich keine wirklich umfassende Verordnung. Viele Landwirte brauchen dringend Arbeitskräfte. Warum dringend? – Es gibt in der Landwirtschaft immer wieder Benachteiligungen, bedingt durch das Klima, durch die Witterung, es können unvorhergesehene Schäden auftreten, wie zum Beispiel Schneebruch. Nach dem langen Winter gibt es für die wenigen Bauern, die entweder noch Vollerwerbler oder Nebenerwerbler sind, sehr viel aufzuarbeiten. Sie müssen und wollen dies auch tun, können aber nicht, weil einfach die Natur das Tempo vorgibt und diese Menschen gezwungen sind, Hilfskräfte anzufordern, Hilfskräfte, die wir in Österreich zur Genüge hätten, die aber für diesen Bereich aus vielen Gründen nicht brauchbar, nicht einsetzbar sind. Sie sind nicht brauchbar in einer Wirtschaft, die schlagfertig ist (Abg. Aumayr: Schlagfertig?!) , in der gekämpft wird, die gut ist, in der gearbeitet wird mit diesen Leuten, wo aber die Arbeitszeiten abhängig sind von den Einflüssen der Natur und dem Wetter und man einfach nicht so flexibel agieren kann. (Abg. Böhacker: Die Ausländer könnt ihr brauchen!)

Ja, warum? – Wir diskutieren gegenwärtig die Flexibilisierung der Arbeitszeit, nicht nur in der Landwirtschaft, aber gerade in den Bereichen der Ostgrenze. In dieser eher kleinstrukturierten Landwirtschaft ist es ein Anliegen aller österreichischen Bäuerinnen und Bauern, daß sie, sobald sie Arbeit schaffen, auch Menschen bekommen können, die diese Arbeit verrichten. Diese Menschen werden bezahlt und versichert, ob das jetzt ein Slowene, ein Ungar oder meinetwegen auch ein Grazer ist, aber letzterer ist nicht vermittelbar. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Fragen Sie nicht mich, ich bin kein Arbeitsloser, aber vielleicht hätten Sie einmal Lust, sich diese Situation genauer anzusehen. Dann werden Sie wissen, warum. Es geht da um Stunden, es geht um einzelne Tage – und wenn es regnet, dann müssen sie wieder heimfahren. Glauben Sie, das läßt sich ein Österreicher bieten? Der hat das nicht notwendig. (Abg. Böhacker: Jetzt sind wir am Punkt!)

Sehr richtig, aber trotzdem müssen wir das Gesamte sehen. Diese Ihre radikalen Vorschläge und Maßnahmen dort und da sind auch nicht unbedingt zielführend, denn wo führen die hin? – Sie führen zu einer Radikalisierung. Ihr Populismus, die Ausländer wieder einmal als Sündenbock herzunehmen, führt wieder in die falsche Richtung. Und dafür kann sich die Regierung nicht hergeben, das kann die Regierung nicht verantworten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht hier um mehr als nur um Arbeit, es geht auch um Soziales und es geht vor allem um Sicherheit. Ich möchte sagen, gerade in diesen Grenzregionen kann es nichts Besseres geben

Es ist das kein Vorteil für uns, aber ein Nachteil für die Ostländer, daß die Menschen dort nicht sozial abgesichert sind und es ihnen nicht so gut geht; daher kommen sie sehr gerne zu uns Erdbeeren pflücken. Ebenso die Gurkerlklauber. All diese vielspartigen Bereiche der österreichischen Landwirtschaft darf man nicht einfach so pauschalisieren und mit "Gurkerlklauber" abtun, wie das Herr Kollege Haider getan hat. Ich erlaube mir stellvertretend für Tausende österreichische Bäuerinnen und Bauern, in ihrem Namen den Herrn Haider mit dieser Aussage als Abqualifizierer zu bezeichnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es handelt sich dabei um fleißige Menschen, die in diesem Land die Wirtschaft zusammenhalten, weil sie auch andere Ideale haben und im Rahmen des Rechts ihre Möglichkeiten suchen. Wir Politiker sind verantwortlich und gefragt, diesen Menschen, die Arbeit schaffen, auch die Möglichkeit zu geben, ihre Existenz zu sichern und damit auch für die wenigen Arbeitsplätze, die wirklich gebraucht werden, mit Nachdruck und Verständnis die Türen zu öffnen. Aber es sind dies keine Türen, die man öffnet, und dann strömen die Scharen herein. Es handelt sich um sogenannte Grenzgänger, die kommen und gehen.

Glauben Sie mir, alle diese Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind, haben es nicht so dick und können es sich nicht leisten, daß der Slowene oder wer auch immer den ganzen Tag oder gar mehrere Tage herumsteht und nichts leistet, sondern hier ist Leistung gefragt. Durch diese Grenzgänger wird Leistung erbracht, und dann kann der Arbeiter wieder nach Hause gehen, weil es sich kein Bauer leisten kann, Menschen zu bezahlen, für die es keine Arbeit mehr gibt.

Das ist kein Mißbrauch, sondern es ist einfach notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Existenzen zu sichern, weil wir ansonsten Betriebe gefährden und diese Betriebe uns letztlich wieder belasten. Das kann nicht Sinn unserer Politik sein. Ich bin zuversichtlich, daß mit diesem Antrag in der Begutachtung auch Veränderungen einhergehen. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) Lieber Robert, du kannst dann in deinem Debattenbeitrag etwas dazu sagen. (Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!) Das Arbeitsamt vermittelt schon, aber die Leute wollen und können aus verschiedenen Gründen nicht.

Deswegen können wir diese Arbeitgeber und Menschen, die das schaffen, nicht als "Gurkerlklauber" abqualifizieren. Ist das eine Art? Ist das Ihre Art von Verantwortung? Das ist eine Katz- und Maus-Politik, muß ich sagen. So kann man doch nicht agieren, das ist nur Populismus, das ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht in der Landwirtschaft aufgrund der Ostgrenzen auch um eine Grenzlandpolitik, die berücksichtigt, intakt gehalten und verantwortet werden muß. Trotz der Abkommen von Schengen und trotz der Außengrenzen gibt es natürlich Menschen jenseits der Grenze. Mit diesen Menschen zusammenarbeiten heißt auch kooperieren. Diese Grenzlandpolitik sichert aber auch unsere Wirtschaft in vielen Bereichen, weil Exporthandelswaren in erster Linie durch hier verdientes Geld – das mehr wert ist als zum Beispiel der Dollar – von den Menschen, die bei uns arbeiten, mindestens zu 50 Prozent in unseren Geschäften erworben und nach Slowenien mitgenommen werden. Es gibt Nachteile in den Grenzregionen, aber auch Vorteile durch gewisse Flexibilisierungen und Notwendigkeiten im Arbeitsbereich.

Ich bin froh, daß wir eine Grenzregion haben, wo etwas weitergeht. Es ist Intention und Verantwortung genug, wenn ich heute hier für diese Tausende von Menschen sprechen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, und wir werden auch etwas weiterbringen, das ist keine Frage. Aber das geht nicht von heute auf morgen, denn diese Dinge müssen mit Weitblick betrachtet

Aber macht es bitte nicht so wie am 14. Mai, daß ihr einen Antrag stellt und fordert, daß wir die Quoten reduzieren. Macht nicht solche Knieschüsse! (Abg. Dr. Graf: Aber dann müßt ihr das endlich umsetzen!)

Ich lese das nicht vor, dafür ist die Zeit hier zu kostbar und zu schade. Die Leute wollen arbeiten, und wir müssen schauen, daß wir diesen Leuten, die Arbeit haben und dafür Arbeiter brauchen, auch welche geben. Wir haben nicht überall in Österreich diese glückliche Lage, es ist fast ein Phänomen, aber das ist der Sonderstatus der Landwirtschaft, den man einmal auch in diesem Hohen Haus, hier im Plenum begreifen muß. Das ist einfach nicht zu vergleichen mit anderen Situationen, sondern die Landwirtschaft hat einen Sonderstatus und mußte schwere Lasten in der Vergangenheit tragen. Frau Rossmann, ich lade dich gerne ein, daß du das einmal beobachten kannst, wie es in der Landwirtschaft zugeht. Wir sind froh, daß wir diese Leute haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können mir glauben, wenn Sie mir sonst schon nichts glauben: Wir bringen hier eine Regelung zustande und werden diesen Menschen helfen, denn das ist unsere Aufgabe. (Abg. Madl: Dazu sind Sie auch gewählt! – Abg. Dr. Khol: Drei Minuten wollte er reden!) Was Sie von den Freiheitlichen betreiben, das ist miese Katz- und Maus-Politik, für die die Menschen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dunst hat behauptet, daß Herr Abgeordneter Mentil Experte für nicht angemeldete Arbeitskräfte ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat sie ja gar nicht gesagt!) Ich möchte richtigstellen: Die Firma Mentil sowie Herr Abgeordneter Mentil hat nie Arbeitskräfte beschäftigt, die nicht ordnungsgemäß angemeldet waren. Die diesbezüglichen Berichte in "NEWS" sind falsch, und "NEWS" hat letzte Woche den Prozeß verloren und ist zu 80 000 S verurteilt worden. – Seriös bleiben, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Dunst, Sie haben gesagt, daß Sie der heute zur Debatte stehende Sicherheitsbericht in bezug auf Ausländerkriminalität zuversichtlich stimmt. Ich glaube aber, Sie haben ihn gar nicht gelesen, denn dort ist aufgezeigt – und zwar ganz deutlich –, daß bei der Ausländerkriminalität eine Steigerung von bis zu 46 Prozent stattgefunden hat.

Noch etwas, Frau Kollegin Dunst: Sie haben Schwierigkeiten bei der Unterscheidung zwischen Jagdgast und Jagdpächter. Erkundigen Sie sich einmal bei einem Jäger, vielleicht wird er Sie aufklären. (Abg. Dunst: Danke!)

Nun zum Herrn Kollegen Zweytick. Herr Kollege! (Abg. Zweytick spricht mit Abg. Wenitsch. ) Er hört nicht zu, der Herr Gurkerlbauer. Bitte, leihen Sie mir zumindest ein Ohr!

Am 8. März 1995, also vor über einem Jahr, haben die Freiheitlichen in diesem Hohen Haus einen Antrag zur Regelung der Saison- und Erntehelfer in der Landwirtschaft eingebracht. (Abg. Zweytick sitzt auf dem Platz des Abg. Mag. Stadler und diskutiert mit Abg. Wenitsch. ) Herr

Herr Kollege Zweytick, am 8. März wurde dieser Antrag eingebracht und von Ihrer gesamten Fraktion, auch von den bäuerlichen Vertretern – auch von Ihnen –, abgelehnt. Dieser Antrag vom 8. März hätte genau den Wünschen der Gemüse- und Obstbauern entsprochen. Herr Kollege Zweytick, Sie sind über ein Jahr untätig gewesen! (Abg. Zweytick: Untätig?) Ja! Bis heute haben Sie nichts gemacht. Heute verkünden Sie, daß Sie tätig geworden sind, daß Sie mit dem Sozialminister eine Regelung suchen und einen Antrag ausarbeiten werden. Ich freue mich wirklich darüber. Und wenn er den Gurkerlbauern, den Gemüsebauern hilft – das ist wirklich auch ein Anliegen der Freiheitlichen Partei –, dann werden wir selbstverständlich diesem Antrag die Zustimmung erteilen. – Nur: Sie hätten das alles längst tun können, seit weit über einem Jahr! (Abg. Zweytick: Sie hätten ja auch einen Initiativantrag einbringen können!) Das haben wir auch gemacht. Wir haben den Antrag zweimal eingebracht, aber Sie haben ihn abgelehnt.

Nur, eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Zweytick: Die Problematik der Gemüsebauern und Obstbauern in Österreich jetzt am Fehlen von Erntehelfern aufzuhängen, das ist zu einfach. Das ist wirklich zu einfach (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn die Probleme dieser Bauern liegen wahrscheinlich zu einem viel größeren Prozentsatz ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Abg. Zweytick: Doch, ich weiß, was Sie sagen wollen!) Ja, was will ich denn sagen? Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Hören Sie mir nur ein paar Minuten zu.

Die Probleme der Gemüsebauern liegen vor allem in einem Bereich, und zwar haben sie Einkommenseinbußen von bis zu 50 Prozent durch den EU-Beitritt hinzunehmen. Bis zu 50 Prozent! Und die Kartoffelbauern und die Erdbeerbauern, von denen Sie jetzt sprechen, warten noch heute auf die von Ihnen und Ihrer Fraktion versprochenen Ausgleichszahlungen. Die sind nämlich ersatzlos gestrichen worden. Das sind die Probleme. Und jetzt bauen Sie einen Nebenschauplatz auf und lenken vom eigentlichen Problem ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Zweytick, beim Rednerpult stehend. – Allgemeine Heiterkeit.)

Herr Kollege Zweytick, ich rede wirklich gerne mit Ihnen. Aber jetzt habe ich mich ein bisserl gefürchtet, weil Sie gar so nahe herangekommen sind.

Noch ein Problem gibt es, Herr Kollege Zweytick: Seit 1995 gibt es Zollzugeständnisse von der EU an die sogenannten Reformstaaten: Ungarn, Polen, Jugoslawien, Slowakei, Tschechien. Wissen Sie, welche Produkte seit 1995 unbegrenzt aus diesen Reformstaaten nach Österreich eingeführt werden können? – Ich lese es Ihnen vor und kann Ihnen auch die Zollnummern sagen, wenn Sie es mir nicht glauben.

Auf dem Gemüsesektor – hören Sie mir zu! –: Gurken, Herr Kollege Zweytick, zollfrei und unbegrenzt aus Rumänien, aus Bulgarien, aus Ungarn, aus der Tschechoslowakei. Erdbeeren, Herr Kollege Zweytick, unbegrenzt und zollfrei genau aus diesen Reformstaaten. Erbsen und anderes Gemüse, Herr Kollege, zollfrei und unbegrenzt in der Menge. Das ist das Problem, das die österreichischen Gemüsebauern haben!

Ein weiteres Problem haben sie damit, wie doppelbödig die Eferdinger Konservenfabrik vorgeht (Beifall bei den Freiheitlichen), die sich ganz mediengerecht hinstellt und die Eferdinger Gurkenbauern bei der Anforderung von Saisonarbeitern oder Erntehelfern unterstützt. Und wissen Sie, wo genau diese Gurkenfabrik ihre letzte Niederlassung gebaut hat? (Abg. Zweytick: Natürlich!) Wissen Sie, wo? (Abg. Zweytick: In Eferding!) In Ungarn, Herr Kollege Zweytick! Und das ist das Problem. Die Bauern werden von ihren eigenen Genossenschaften hinters Licht geführt, und dann redet man sich auf Sozialminister Hums und auf den bösen Dr. Haider aus, daß es deshalb keine Erntehelfer gibt. Aber daß Sie den Bauern mit diesem überhasteten Beitritt zur Europäischen Union 50 Prozent Einkommenseinbuße innerhalb eines Jahres zugefügt haben, davon reden Sie nicht.

Jetzt müssen wir uns einmal überlegen: 50 000 arbeitslose Ausländer und 250 000 arbeitslose Inländer, 300 000 Arbeitslose also. Und von diesen 300 000 Arbeitslosen ist keiner bereit, zu ganz normaler Bezahlung den Bauern bei der Ernte zu helfen. Glauben Sie nicht, daß da irgend etwas am System nicht stimmt? Ich kann Ihnen sagen, was nicht stimmt: 8 000 S Arbeitslosengeld. Wissen Sie, wie hoch der Lohn eines Landarbeiters ist? – 9 200 S! Und da ist das Problem: Wenn ich 8 000 S fürs Nichtstun bekomme, dann werde ich nicht drei Monate Gurkerl oder Beeren pflücken. Deshalb gibt es in Österreich keinen einzigen Arbeitslosen, der dazu bereit ist. Wir müssen uns vielleicht, bevor wir einen neuen Zuzug fordern, einmal überlegen, was bei den Zumutbarkeitsbestimmungen zu ändern ist. Da müssen wir ansetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Ausländerpolitik, das Arbeitskräftepotential von ausländischen Arbeitskräften sowie die Zuwanderung können sich immer nur nach der jeweiligen Arbeitsmarktlage in dem jeweiligen Land richten, nur daran kann sie sich orientieren. Wenn wir in der Vergangenheit auch ein Potential von ausländischen Arbeitskräften gebraucht haben, so muß sich das jetzt eben nach den Gegebenheiten, die wir heute in Österreich vorfinden, richten.

Die Zuwanderungsquote wird von 16 500 Ausländern auf 18 000 Ausländer pro Jahr erhöht, wobei Studenten, Pensionisten, Auszubildende und jene, die sich privat in Österreich aufhalten, in dieser Quote nicht enthalten sind. Diese Gruppe macht aber zirka 6 000 Personen aus, und aufgrund der Familienzusammenführung werden weitere 12 000 Personen pro Jahr dazukommen, sehr geehrte Damen und Herren, plus den Schlüsselkräften, deren Zahl mit 1 500 angenommen wird.

Es ist also zu berücksichtigen, daß es zu einer massiven Belastung der österreichischen Steuerzahler, der österreichischen Bevölkerung kommt und daß die österreichischen Arbeitskräfte genauso wie die ausländischen Arbeitskräfte, die in Österreich beschäftigt sind, natürlich um ihren Arbeitsplatz bangen. Denn wir kennen ja die Gruppen, die dann vom Arbeitsmarkt verdrängt werden: ältere Arbeitnehmer, ausländische Arbeitnehmer und Frauen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ungelöst ist auch das Problem der bosnischen Flüchtlinge, denn von den 85 000, die in Österreich Aufenthalt gefunden haben, haben 54 000 eine Aufenthaltsbewilligung und wollen nicht, ja können auch nicht zurück in die Heimat. Diese müssen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Fuß fassen, bevor wir neue nach Österreich hereinlassen.

Auch die 51 000 türkischen Beschäftigten sind laut Entscheid des Europäischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Mai 1996 aus der Quote zu nehmen, denn da gilt das Assoziationsabkommen zwischen EWG und Türkei aus dem Jahre 1963, das besagt, daß nach vier Jahren legaler Beschäftigung Türken aufenthaltsrechtlich EU-Bürgern gleichgestellt sind. Es sind 40 000 dieser 51 000 türkischen Beschäftigten bereits mehr als vier Jahre in Österreich ansässig, sie fallen aus dieser Quote ebenfalls heraus.

Was die Familienzusammenführung betrifft, sehr geehrte Damen und Herren, so gibt es ein Erkenntnis des Europäischen Verfassungsgerichtshofes, worin es heißt: Wenn es möglich ist, in die Heimat zurückzukehren, so kann die Zusammenführung der Familie auch dort erfolgen – natürlich nur dort, wo keine Kriegszustände sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist schon gesagt worden, Ausländer zahlen mehr an Sozialversicherungsbeiträgen ein, als sie herausbekommen. Diese Sozialleistungen werden

Der Bundesregierung fällt dazu nichts anderes ein, als die Krankenversicherungsbeiträge anzuheben, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Selbstbehaltsregelungen werden diskutiert. Es ist keine Bereitschaft da, Privilegien in den Sozialversicherungsanstalten abzubauen, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten wird nicht angegangen.

Wenn man bedenkt, daß 4,2 Milliarden Schilling derzeit allein für die schulische Betreuung von schulpflichtigen ausländischen Kindern bezahlt werden müssen, 4,5 Milliarden Schilling für ausländische Mitversicherte aufgewendet werden und durch das Belastungspaket jeder Österreicher im Durchschnitt mit einer Mehrbelastung von 3 000 S zu rechnen hat, so wird das für die österreichische Bevölkerung nicht vertretbar sein.

Wir haben zurzeit in Österreich 200 000 Wohnungssuchende, 220 000 fehlende Kindergartenplätze und 80 000 fehlende Lehrplätze, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt 280 000 Arbeitslose in Österreich, 315 000 Arbeitnehmer, die weniger als 8 000 S im Monat verdienen, und 47 000 jugendliche Arbeitslose. Allein in Wien ist das Angebot auf dem Lehrstellenmarkt um 41 Prozent zurückgegangen, österreichweit um 30 Prozent.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Arbeitslosenrate betrifft: Im "Kurier" von morgen übt Herr Buchinger, der Vorstand des Arbeitsmarktservice, Kritik an den Sozialpartnern, daß am Bau und im Tourismus immer noch keine Einigung zur Eindämmung der Saisonarbeitslosigkeit erzielt worden ist. Da heißt es: "Es ist schade, daß die Einigung bisher an Kleinigkeiten gescheitert ist. Wir haben bei Beginn der Verhandlungen erklärt, wir würden Förderungsmittel zur Saison-Verlängerung zur Verfügung stellen, sind aber nicht in die Verhandlungen eingebunden worden", bedauert Buchinger.

Die Sozialpartner sind hier gefordert, sie sind säumig. Herr Sozialminister, tragen Sie das Ihre dazu bei, daß es zu einer baldigen Lösung kommt.

Wenn behauptet wird – und auch heute ist das wieder gesagt worden –, Ausländer sichern die Pensionen, Österreich braucht die Zuwanderung zur Erhaltung der Pensionen, dann ist das ganz einfach falsch. Laut einem Gutachten des Bevölkerungsforschers Rainer Münz löst die Zuwanderung das Problem des Sozialstaates nicht, weil die Quote der Ausländer, die eine Pension beziehen, von heute 4 Prozent auf 18 Prozent im Jahr 2020 ansteigen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deshalb unverantwortlich, in solchen Zeiten mehr Ausländer nach Österreich einreisen zu lassen. Ich bringe deswegen auch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Rossmann ein.

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Mares Rossmann betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat Gesetzentwürfe zuzuleiten, die:

in der Arbeitslosenversicherung

2. eine Verpflichtung des Arbeitsmarktservice zur weiteren Vermittlung auf Arbeitsplätze, die der höheren Qualifikation entsprechen, auch wenn eine schlechter qualifizierte Beschäftigung angenommen wurde, sowie die Beibehaltung der ursprünglichen Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld und der ursprünglichen Zumutbarkeitsgrenze,

3. eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes (wenn Zwischenverdienst angenommen oder eine sinnvolle und erfolgreiche Weiterbildung betrieben wird, erst nach Ablauf eines Jahres) mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit bis zur reinen Bedarfsabdeckung durch die Sozialhilfe,

4. die Präzisierung und Verschärfung der vom Arbeitslosen nachzuweisenden ausreichenden eigenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung und