Stenographisches Protokoll

115. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

115. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle nach der Sommerpause sehr herzlich begrüßen zur 115. Sitzung des Nationalrates, die ich hiemit als eröffnet erkläre, und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 30. August 2002 nach Artikel 28 Abs. 1 der Bundesverfassung den Nationalrat für den 16. September 2002 zur ordentlichen Tagung 2002/2003 der XXI. Gesetzgebungsperiode einberufen.

Die Amtlichen Protokolle der beiden letzten Sitzungen, der 113. und 114. Sitzung, sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; damit gelten die Amtlichen Protokolle als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Verhandlung nehmen zu können, ist es erforderlich, einen Beschluss auf Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist des Ausschussberichtes zu fassen.

Bei den Punkten 2 und 3 handelt es sich um

den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz und verschiedene Nebengesetze (1285 der Beilagen) sowie

den Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung und andere Rechtsvorschriften geändert werden (1286 der Beilagen).

Wir stimmen nun ab über die Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dass wir auf diese Frist verzichten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Nationalrat diesen Beschluss einstimmig gefasst hat, sodass wir die Punkte 2 und 3 tatsächlich in Verhandlung nehmen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Der Herr Bundeskanzler wird in der Aktuellen Stunde, wie mir mitgeteilt wurde, von Herrn Staatssekretär Morak vertreten. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beginnen diese Nationalratssitzung mit einer Aktuellen Stunde – und nichts ist natürlich aktueller als die Regierungskrise, die seit einigen Wochen andauert, der schließliche Zusammenbruch dieser Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP und die Neuwahlen, die voraussichtlich mit einem Vier-Parteien-Beschluss morgen herbeigeführt werden.

Warum Neuwahlen? – Niemand anderer als Kollege Westenthaler von der FPÖ hat das klar auf den Punkt gebracht: Diese Bundesregierung hat keine sichere Mehrheit mehr im Parlament. Kollege Westenthaler ist zurückgetreten, weil er die Mehrheit in der FPÖ nicht mehr garantieren konnte.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Österreich nach 1945 schon eine derartige Regierungskrise gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Kurzzeitig!) Auch ÖVP und SPÖ haben sich massive Redeschlachten, Zwistigkeiten, Streitigkeiten geliefert (Abg. Dr. Martin Graf: Weil er so jung im Parlament ist!), aber dass eine Regierungspartei wie die FPÖ derart implodiert, das hat es noch nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden in diesen beiden Tagen ausführlich Gelegenheit haben, Bilanz zu ziehen, das Gute und das Schlechte der letzten zweieinhalb Jahre zu diskutieren. Ich möchte vorweg sagen, dass ich nicht die Absicht habe, diese Bundesregierung sozusagen zum Hort des Bösen hochzustilisieren. Nein! Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine Menge von Gesetzen einstimmig beschlossen – es müssen Dutzende gewesen sein –, und nicht jedes dieser Gesetze wird wohl Unfug gewesen sein. Nein, darunter sind einige, deren Beschlussfassung höchst an der Zeit war und zu denen alle vier Parteien dieses Hohen Hauses, wie ich glaube, stehen, wie zum Beispiel die längst fällige Zwangsarbeiterentschädigung, die Restitutionsmaßnahmen, die schon vor Jahrzehnten hätten beschlossen werden sollen. Es ist, denke ich, das Verdienst dieses Hohen Hauses, diese Gesetze zumindest jetzt einstimmig beschlossen zu haben.

Ich möchte also fair sein: Es gibt auch Positives. Es gibt aber ebenfalls sehr viel, das in diesen zweieinhalb Jahren liegen gelassen wurde, bezüglich dessen wir in diesen zweieinhalb Jahren von Blau-Schwarz Zeit, zu viel Zeit, verloren haben – zum Beispiel in der Bildungs- und in der Forschungspolitik. Ich kann mich gut daran erinnern, dass es hier im Hohen Hause einstimmige Meinung war, dass die F & E-Quote, die Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, auf internationalen Standard, zumindest auf OECD-Durchschnitt angehoben werden muss.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, das ist nicht geschehen. Österreich ist nicht gerade der Träger der roten Laterne, aber es ist nach wie vor weit rückständig im Bereich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Das Gleiche gilt auch für die Bildung – vom Kindergarten bis zur Universität, insbesondere auch im großen Bereich der Erwachsenenbildung, des so genannten lebenslangen Lernens. Auf diesem Gebiet haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Zeit verschlafen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Maier. )

Auch in anderen wichtigen Punkten, zum Beispiel im Bereich der Energiepolitik, ist so gut wie nichts weitergegangen. Innerhalb des gleichen Zeitraumes hat es seinerzeit zum Beispiel Japan geschafft, internationaler Marktführer im Bereich der Luftreinhaltetechnik zu werden. Dänemark hat es geschafft, internationaler Marktführer im Bereich der Windkraft zu werden. Österreich hätte die Chance gehabt – es hat sie vielleicht immer noch –, internationaler Marktführer im Bereich der Biomasse und anderer erneuerbarer Energieträger zu werden, aber ÖVP und FPÖ haben das verschlafen.

Ich möchte das nicht der Reihe nach durchgehen, es ist ärgerlich genug, dass zwei Jahre nach dem "Weisen-Bericht", in dem Justizminister Böhmdorfer auf das Heftigste kritisiert worden ist,

Heute und morgen besonders aktuell ist aber, dass es diese Bundesregierung versäumt hat, die Abschwächung der internationalen Konjunkturlage rechtzeitig wahrzunehmen, sodass wir heute gezwungen sind, in einem Ho-ruck-Verfahren Maßnahmen zu beschließen, allerdings zu spät zu beschließen.

Ich erinnere mich genau daran – Herr Kollege Böhacker von der FPÖ, weil Sie mich so zweifelnd anschauen, möchte ich Sie darauf hinweisen –, dass ich genau vor einem Jahr hier gestanden bin und Ihnen ein Titelblatt des "Economist", Ausgabe vom August 2001, vorgehalten habe, wo die Abschwächung der internationalen Konjunkturlage, eine weltweite Rezession ganz klar und deutlich vorausgesehen wurde. Von Ihrer Seite, von der FPÖ, haben wir genauso wie von der ÖVP nur gehört: Das ist nicht der Fall! Nein, schon gar nicht in Österreich. Das wird nicht geschehen!

Wir haben ein Jahr verloren, um beispielsweise im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik gegenzusteuern. (Abg. Böhacker: Da haben Sie viel verschlafen!) Sie haben es verschlafen, Herr Kollege Böhacker, nicht die Opposition. Wir haben ein Jahr lang vor dieser Entwicklung gewarnt – leider fruchtlos. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir sind nun in einer interessanten Situation: Es gibt drei Minister, die angeblich zurückgetreten sind – oder auch nicht. Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat ihren Rücktritt erklärt, ich frage mich aber mittlerweile: Rücktritt wovon? Sie ist als Parteiobfrau zurückgetreten, okay, das haben wir hier im Nationalrat nicht weiter zu kommentieren. (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!) Sie ist meiner Erinnerung nach auch als Vizekanzlerin zurückgetreten, wird aber wieder hier auf der Regierungsbank sitzen.

Wir haben mindestens drei Minister, die ihren Rücktritt erklärt haben – gleichzeitig aber auch nicht. Sie werden wieder hier auf der Regierungsbank sitzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Deshalb gibt es ja keine Regierungskrise, wie Sie das behaupten!) Finanzminister Grasser hat seinen Rücktritt erklärt. Er verwendet das offenbar als Argument dafür, dass er für das Jahr 2003 kein Budget vorlegt. ÖVP und FPÖ waren offensichtlich nicht imstande, ein Budget so vorzubereiten, dass der Fahrplan für 2003 eingehalten werden kann. Der Rücktritt von Grasser wird als Ausrede dafür benützt, dass nicht einmal ein Budgetentwurf vorgelegt wird. Was ist das: ein Finanzminister, der zurückgetreten ist, aber gleichzeitig auch nicht? Ich bin mir sicher, dass er heute und morgen wieder hier auf der Regierungsbank erscheinen wird.

Das Gleiche gilt für Minister Reichhold. Auch alle diese Minister beherrschen offenbar das Haider-Karussell: Bin schon weg! Bin schon wieder da! Bin schon weg! Bin schon wieder da! (Abg. Wochesländer: Was hätten Sie sonst zu reden?) Diese drei Minister, aber nicht nur diese, beherrschen das perfekt.

Was ist mit unserem Bundeskanzler, Herrn Dr. Schüssel? – Herr Dr. Schüssel (Ruf bei den Freiheitlichen: Schweigt!) ist bei diesem Karussell noch perfekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war nämlich nie dort, gleichzeitig ist er aber da.

Bundeskanzler Schüssel hat es perfekt verstanden, uns weiszumachen, dass er in den rot-schwarzen Regierungen seit 1986 nie dabei war und daher auch mit der Budgetlage nichts zu tun haben kann. Bundeskanzler Schüssel distanziert sich eben jetzt, wie soll ich sagen, einigermaßen erfolgreich davon (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Hauptverantwortlichen dafür? Wo sind die Hauptverantwortlichen dafür?) – das sollte Ihnen von der FPÖ zu denken geben! –, dass er vor zweieinhalb Jahren eine blau-schwarze Regierung gebildet hat. Jetzt plötzlich will er damit gar nichts zu tun haben und geriert sich als Hort der Stabilität im Chaos. – Meine Damen und Herren! Das ist aber keine Kunst! Verglichen mit der FPÖ sind die anderen drei Parlamentsparteien ein Hort der Stabilität. Das ist nun wirklich keine Kunst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Volksabstimmung über die Eurofighter sei, hat man uns erklärt, rechtlich unmöglich. Das war eine glatte Unwahrheit, die Sie uns Monate hindurch erzählt haben. Selbstverständlich ist sie rechtlich möglich. Zufällig sind wir am gleichen Tag, an dem Minister Scheibner erklärt hat, er brauche ein Gesetz, abgesichert durch ein Rechtsgutachten von Professor Heinz Mayer, zu dem Schluss gekommen: Ja, selbstverständlich braucht diese Beschaffung ein Gesetz, nämlich nach Bundeshaushaltsrecht, und darüber könnte man ohne weiteres eine Volksabstimmung durchführen.

In dieser Hinsicht haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, uns Monate hindurch glatt die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ob das mit Absicht oder aus Schlamperei geschah, das lassen wir dahingestellt. Für Regierungsparteien war das trotzdem ein starkes Stück. Ich habe wieder etwas dazugelernt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir haben ein kleines Problem mit der Lautsprecheranlage. Die Haustechnik versucht, das rasch in den Griff zu bekommen. Wir haben insofern Glück, als der nächste Redner nach der Geschäftsordnung von der Regierungsbank aus spricht. Ich denke, dieses Mikrophon wird funktionieren.

Herr Staatssekretär Morak, Sie haben nicht mehr als 10 Minuten, aber auch nicht viel weniger, damit in der Zwischenzeit das Mikrophon repariert werden kann. (Heiterkeit.) – Herr Staatssekretär Morak, bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Die Regierung funktioniert!) Herr Professor Van der Bellen, Sie müssen mir zu einem Satz in der Pause noch etwas erklären, Sie müssen mir sagen, was Sie mit dem Satz: Wenn man nie dort ist, dann ist man immer da! gemeint haben. Sie haben darin einen Gegensatz gesehen, und das müssen Sie mir erklären. Ich bin auf diese Ihre Erklärung sehr gespannt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie Sie wissen, wird der Herr Bundeskanzler nach der Aktuellen Stunde eine Erklärung an den Nationalrat abgeben, einen Rechenschaftsbericht über zweieinhalb Jahre Bundesregierung. Ich bedanke mich bei der Opposition ausdrücklich dafür, dass sie mir Gelegenheit gibt, ebenfalls zur Arbeit dieser Bundesregierung Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu den Ausführungen der Opposition, meine Damen und Herren, in welchen diese aus durchaus nahe liegenden Gründen darzustellen versucht, warum alles nicht ginge, hat diese Regierung nämlich einen Reformstau aufgearbeitet und im Reformschwung Maßnahmen gesetzt, die dieses Land nachhaltig geprägt haben und prägen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Ich werde deshalb sehr zuversichtlich sein, wenn wir in wenigen Wochen an die Wählerinnen und Wähler herantreten werden.

Ich darf einige wesentliche Errungenschaften – Sie werden sie heute noch oft hören; und ich bedanke mich noch einmal für diese Gelegenheit, meine Damen und Herren von der Opposition –, die diese Bundesregierung in diesem Land erreicht hat, anführen.

Meine Damen und Herren! Die "Abfertigung neu": Nicht nur einige wenige, sondern 3,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in den Genuss eines Abfertigungsanspruches. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu kommt die Möglichkeit für den Aufbau einer echten Zusatzpension.

Die Familienhospizkarenz: Europaweit liegt erstmals eine durchdachte Lösung für eine humane Alternative gegen das inhumane Konzept einer Sterbehilfe vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin ganz anderer Meinung als Sie, Herr Universitätsprofessor: Wir haben natürlich auch eine Bildungsoffensive gesetzt und die Universitätsreform durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. ) Jeder siebente Euro in diesem Land geht in die Bildung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dankenswerterweise haben Sie ja ein gutes Haar an der Bundesregierung gelassen, nämlich die Lösung des lang anstehenden Problems der Zwangsarbeiter und Sklavenarbeit und der Restitutionen.

Last but not least möchte ich darauf verweisen, dass diese Bundesregierung dieses Land durch die Mediengesetze, die hier im Hohen Haus beschlossen wurden, in eine Medienzukunft geführt hat, die es nun gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass wir im Sozial- und Gesundheitsbereich noch Reformbedarf haben. (Abg. Parnigoni: Jetzt weiß ich, warum Peter Westenthaler zurückgetreten ist!) Aber auch Sie von der Opposition müssen, wenn Sie sich auf den Oppositionsbänken einen Funken Objektivität bewahrt haben, zugeben, dass der Reformstau, der im Februar 2000 über diesem Land lag, von dieser Bundesregierung nachhaltig aufgearbeitet worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat eine gute Bilanz vorzuweisen, und wir können daher mit einem klaren Konzept vor die Wählerinnen und Wähler treten. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, in diesem Land etwas zu verändern, wem sie zutrauen, in diesem Land die Reformen voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Diese Bundesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit gerade in kritischen Situationen unter Beweis gestellt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer ); ich sage Ihnen das zum ich weiß nicht wievielten Mal. Ich erinnere an die absurden Sanktionen der EU zu Beginn dieser Regierungsperiode, an die Handlungen, die diese Bundesregierung zum 11. September gesetzt hat, und daran, was sie auf Grund der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers getan hat. (Abg. Gaál: Gar nichts! – Abg. Eder: Gar nichts hat sie getan!)

Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, wurden in Deutschland zwei Tage, nachdem Wolfgang Schüssel und diese Bundesregierung diese Maßnahmen gesetzt hatten, abgekupfert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass diese Bundesregierung weiterhin handlungsfähig ist und bis zum 24. November handlungsfähig bleibt, das hat sie gerade durch das dem Nationalrat heute zur Beratung und zur Beschlussfassung vorliegende Konjunkturpaket bewiesen. Nicht umsonst hat eine große österreichische Zeitung gesagt, es handle sich dabei um eine große Kraftanstrengung der Sozialpartner einerseits und der Bundesregierung andererseits. Mit 600 Millionen € wird es gelingen, den Arbeitsmarkt wieder flott zu bekommen (Abg. Öllinger: Welche Zeitung?) und die Unternehmer zu entlasten. Mit 100 Millionen € für den Rat für Forschung und Entwicklung wird die

Meine Damen und Herren! Ich darf zusammenfassend Folgendes sagen: In den letzten zweieinhalb Jahren ging es darum und bis zum letzten Tag dieser Bundesregierung geht es darum, Reformen zu setzen, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen (Abg. Parnigoni: Warum wählen wir dann eigentlich?) und das Gesetz des Handelns in der Hand zu behalten. Dafür ist diese Bundesregierung, die gesamte Bundesregierung, unter Führung dieses Bundeskanzlers angetreten. (Abg. Parnigoni: Wozu die Wahl, wenn alles bestens ist?)

Meine Damen und Herren! Ich darf noch einen unverdächtigen Zeugen zitieren, nämlich die "Frankfurter Allgemeine" vom letzten Montag, also vom 16. September 2002: "Wer durch Beharrlichkeit und Nervenstärke am Ballhausplatz Führungskraft bewies, ..., der muß den Vergleich nicht scheuen." – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin daher zuversichtlich, dass jener Reformschwung, der diese Bundesregierung vorangetrieben hat, zur Messlatte und zur Maxime der nächsten Bundesregierung sowie zur Arbeitsgrundlage dieses Hohen Hauses werden wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller Redner in dieser Debatte mit 5 Minuten begrenzt ist.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kubitschek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak hat eine wirklich schöne Rede gehalten. Das Problem ist nur ... (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Darf ich vielleicht weiterreden? – Danke für den Applaus.

Das Problem dabei ist nur, meine Damen und Herren, dass diese Rede mit der Realität in Österreich nicht das Allergeringste zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, Realitätsverweigerung ist sicher nicht das, was man sich von einer verantwortungsvollen Regierung erwartet. Schön reden, Herr Morak, als alleiniges Programm einer Regierung ist mit Sicherheit zu wenig, um ein Land erfolgreich regieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man einmal jede Schönfärberei weglässt und sich die nüchternen Daten und Fakten anschaut (Abg. Böhacker  – da das laute Rauschen des Rednermikrophons neuerlich eingesetzt hat –: Wir können Sie leider nicht hören!), die die Wirtschaftsforscher über dieses Land vorlegen, muss man sagen: Die Realität in Österreich sieht wirklich ganz anders aus!

Die Realität, meine Damen und Herren, sieht nämlich folgendermaßen aus: Wir haben heute in Österreich die katastrophalste Situation auf dem Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Böhacker: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da erklären! Wir haben 400 000 Arbeitslose gehabt, und in Deutschland sind es über 4 Millionen bei einer rot-grünen Regierung!) Wir bekamen vor einem Monat, Herr Kollege, im August, die Arbeitsmarktdaten vorgelegt, laut derer wir einen wirklich traurigen Rekord erreicht haben: die höchste Zahl an Arbeitslosen seit dem Jahre 1945. Sie können sich das gerne anschauen, die Wirtschaftsforscher haben das vielfach bestätigt, und auch das AMS wird Ihnen diese Daten vorlegen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das, meine Damen und Herren, ist allerdings noch nicht alles, obwohl allein die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Bankrotterklärung für jede Regierung sein müsste. (Abg. Böhacker: Immer krankjammern, aber überhaupt keine Konzepte!)

Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Einkommensentwicklung ist es dieser Bundesregierung gelungen, Österreich binnen drei Jahren vom ersten Platz an die letzte Stelle der Euro

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Kubitschek! Sie sind das Opfer einer technischen Störung. Ich schlage vor, dass Sie Ihre Rede am Berichterstatterpult fortsetzen. Sie haben noch 2:40 Minuten, ich lasse Sie also noch 3 Minuten sprechen.

Wir werden so lange das Berichterstatterpult verwenden, bis der Fehler behoben ist. Ich kann wirklich nichts dafür, unsere Techniker bemühen sich. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!)

Bitte setzen Sie fort, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Diese Bilanz, meine Damen und Herren, kann man nicht mehr schönreden. Realitätsverweigerung ist kein taugliches Rezept gegen eine Rezession, und Untätigkeit ist mit Sicherheit nicht das richtige Programm zur Bekämpfung der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, deutlicher kann man eine Bankrotterklärung nicht mehr abgeben, daher gebe ich dieser Bundesregierung in einem Punkt wirklich recht: Neuwahlen sind tatsächlich das einzige Mittel, das dieses Desaster beenden kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

An dieser Einschätzung ändert auch das von Herrn Staatssekretär Morak vorhin erwähnte Konjunktur-Notpaket nichts mehr, das die Regierung offenbar in einem Akt der Verzweiflung angesichts furchterregender Wahlprognosen geschnürt hat. (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die drei Jahre lang die Konjunktur mit einer Nulldefizitpolitik abgewürgt hat, eine Regierung, die drei Jahre lang die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik ignoriert hat und sich dann am allerletzten Tag ihres Bestehens mit einem Konjunktur- und Beschäftigungspaket schmücken will, hat wirklich jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Seriosität verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wirklich verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik muss man von einer Regierung vom ersten Tag an erwarten können. Am letzten Tag ist es dafür jedenfalls mit Sicherheit zu spät.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die Beschäftigungssituation in Österreich sind der Regierung Schüssel ganz offensichtlich nicht mehr wert als ein Wahlzuckerl. Daher bin ich sehr froh, dass Sie den Menschen in unserem Land jetzt endlich wirklich die Gelegenheit und die Möglichkeit geben, diese Regierung Schüssel abzuwählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, ebenfalls das Berichterstatter-Rednerpult zu verwenden.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es sehr, dass immer wieder versucht wird, mit nicht korrekten Wirtschaftsdaten den Eindruck zu vermitteln, in Österreich laufe es schlecht. Ihrer Behauptung,

Ich darf Ihnen auch sagen: Heute noch werden wir Maßnahmen beschließen, die dazu dienen sollen, den Lehrlingen zu helfen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und die Jugendlichen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Das ist unser Programm, und das werden wir heute noch beschließen und mit Ihnen, meine Damen und Herren, auch beraten. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen und soll helfen, die Arbeitsmarktsituation zu bewältigen.

Meine Damen und Herren! Die Wende der österreichischen Politik, von der wir sprechen und von der auch meine Vorredner gesprochen haben, ist erfolgt und war erfolgreich. Wir können das beweisen. Die Wende, die im Jahre 2000 eingeleitet worden ist, war erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Wende der österreichischen Politik war auch notwendig. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" einen der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik im Jahre 2000, und zwar den ehemaligen Rektor Professor Rudolf Burger. Er stellte fest: "... war die Koalition, die Schüssel eingegangen ist, die einzig richtige Politik, ..." Weiters sagte er: "... ich kann sagen, das war das einzig richtige in der Situation und es hat für das Land – aus meiner Sicht – äußerst erfreuliche Konsequenzen gebracht." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sagte nicht jemand, der uns loben will. Das war nicht jemand, der uns je Lob gezollt hat, sondern es war jemand, der uns im Februar 2000 auf das Heftigste kritisiert hat. Heute sagt er, Gott sei Dank sind ÖVP und FPÖ diesen Weg gemeinsam gegangen und haben eine Veränderung der österreichischen Politik bewirkt, und er steht dazu.

Meine Damen und Herren! Entscheidend war die Sanierung des Staatshaushaltes, und diese Sanierung ist gelungen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!) Die Sanierung ist gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bund, Länder und Gemeinden haben zusammengewirkt, um Österreichs Staatsdefizit auf null herunterzusetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch! Für das Jahr 2001 – Sie werden den Rechnungsabschluss noch erhalten – ist die Sanierung nachweislich darstellbar. Wenn wir im Jahre 2002 wieder mehr ausgeben, dann geschieht das im Interesse der Hochwassergeschädigten und im Interesse jener Menschen, die auf Österreichs Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz suchen. Ich frage Sie: Wollen Sie dagegen sein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte heute auch sagen: Wir sollten für das Verständnis, das wir bei vielen Österreichern und Österreicherinnen für unseren Weg der gemeinsamen Wendepolitik gefunden haben, ein Wort des Dankes sagen.

Ich möchte allen danken, die uns unterstützt haben, die unsere Politik mitgetragen haben, die mitgewirkt haben, dass wir diese Veränderung herbeiführen konnten – und das waren sehr viele. Dazu gehörten in der letzten Phase auch die Sozialpartner. Ich möchte ganz klar sagen: Es war ein großes Verdienst der Sozialpartner, dass sie in den letzten Tagen, und zwar alle Sozialpartner, gesagt haben: Wir müssen gemeinsam versuchen, die Arbeitsmarktpolitik zu verändern – gemeinsam mit der Regierung, gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel, gemeinsam mit Vizekanzlerin Riess-Passer! Wir haben viel erreicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurde vom Herrn Staatssekretär schon erwähnt, welche vielen wichtigen Veränderungen herbeigeführt worden sind. Alle Regierungen vor 1999 haben sich immer wieder bemüht, dass Arbeiter in unserem Staat die gleichen Rechte bekommen wie Angestellte. Heute haben die Arbeiter weitestgehend die gleichen Rechte wie Angestellte. Zum Beispiel haben die Arbeiter im Krankheitsfall die gleiche Entgeltfortzahlung wie Angestellte, und ab 1. Jänner 2003 wird es für alle Dienstnehmer eine einzige Pensionsversicherung geben. Es soll in diesen Bereichen keine

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): Die politische Wende, die eingeleitet worden ist, bietet uns die Möglichkeit, den rot-weiß-roten Weg, den wir begonnen haben, fortzusetzen. Ich lade alle ein, an diesem rot-weiß-roten Weg mitzuwirken und dazu beizutragen, dass wir ihn fortsetzen können – zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.) Wollen Sie es probieren? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es funktioniert das Mikrophon anscheinend wieder? – Diese Aktuelle Stunde, einbegleitet vom angeblich wahren Oppositionschef, Herrn Professor Van der Bellen, ist wiederum ein Beispiel dafür, wie in Wirklichkeit SPÖ und Grüne die letzten drei Jahre verbracht haben. Ich muss sagen: Eigentlich jämmerlich, denn es war nicht viel da.

Meine Damen und Herren! Der Erstredner bestimmt die Richtung der Debatte, und Sie, Herr Professor Van der Bellen, haben als Erstredner gesprochen und haben die Debatte mit der Bildungs- und Forschungspolitik eingeleitet, und da müssen Sie letztlich einen Bauchfleck zur Kenntnis nehmen. (Abg. Eder: Die Koalition ist gescheitert!)

Herr Professor Van der Bellen! Sie haben vergessen, dass diese Regierung erstmalig einen Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung eingesetzt hat, der eine von parteipolitischen Interessen unabhängige gesamtösterreichische Forschungsstrategie vorgibt. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben eine Universitätsreform hinter uns, die international, aber auch national, nicht nur gelobt wird, sondern bereits Vorbildcharakter hat. Das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen! (Die technische Störung am Rednermikrophon tritt wieder auf.) Herr Präsident! Ich werde auch das andere Mikrophon nehmen. (Der Redner begibt sich zum Berichterstatter-Pult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich amüsiert das die Opposition, insbesondere die SPÖ-Abgeordneten, und sie versuchen, sogar dieses technische Missgeschick dieser Regierung durch Zwischenrufe anzudichten, vergessen aber ganz, dass der Herr dieses Hohen Hauses ein sozialistischer Präsident ist. Das ist in Wirklichkeit die Situation, in der Sie stecken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Kollege Gusenbauer hat schon Recht gehabt, als er vor zwei Jahren gesagt hat, dass seine Fraktion gedrittelt sei, dass ein Drittel davon gute Abgeordnete in seinen Reihen darstellen würde, ein Drittel es nicht schaffen werde, gut zu werden, und ein Drittel sogar nicht resozialisierbar sei. – Das sind die Originalworte vom Kollegen Gusenbauer, nicht meine, aber ich kann mich dieser seiner Meinung schon bald anschließen.

Herr Professor Van der Bellen! Die Reform der Privatuniversitäten, mit der wir endlich einmal ein modernes Studienrecht verwirklicht und auch eine Titelbereinigungsgeschichte durchgeführt haben – übrigens einstimmig in diesem Hohen Hause –, ist durch diese Bundesregierung gemacht worden.

Die Studienrechtsreform an den Fachhochschulen und an den Universitäten ist letztendlich mit der Zustimmung aller Studierenden in diesem Hohen Haus beschlossen worden. Doch Sie haben sich diesbezüglich verweigert. Diese Regierung hat diese Maßnahme umgesetzt.

Wir haben erstmalig in dieser Legislaturperiode die beiden wichtigsten Forschungsförderfonds für Wissenschaft und für die wirtschaftnahe Forschung ausreichend dotiert. In den letzten Jahren sozialistischer Kanzlerschaft und sozialistischer Finanzminister gab es weniger finanzielle Mittel – und zwar ging das bis hin zu Nullbudgetierungen – für diese Forschungsinstrumente als derzeit. Das vergessen Sie in Ihrer Analyse anzuführen! Diese Bundesregierung hat Jahr für Jahr 2,8 Milliarden Schilling an Forschungsfördergeldern für diese beiden Fonds zur Verfügung gestellt, und erstmals war dadurch die Forschungsförderung in unserem Land gesichert. Ich hoffe, dass das in Zukunft weiterhin der Fall sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Forschungspolitik war dieser Bundesregierung immer ein großes Anliegen, Herr Professor Van der Bellen. So haben wir – auch mit Ihnen gemeinsam – Forschungspolitik in diesem Land zum Thema gemacht, weil wir der Meinung sind, dass Forschungspolitik Arbeitsplatzbeschaffungspolitik von morgen ist. Das wissen auch Sie. In diesem Land wird erstmalig seit drei Jahren umfangreich und ausführlich über Forschungspolitik, Forschungsförderpolitik und Forschungsinvestitionspolitik gesprochen, und die Gelder dafür werden effizient verteilt.

30 Jahre SPÖ-Regierung haben uns einen Schuldenberg von 2 700 Milliarden Schilling hinterlassen. Auf Grund Ihrer verfehlten Budgetpolitik mussten wir 100 Milliarden Schilling pro Jahr an Zinsen aufbringen. Das macht täglich 150 Millionen Schilling aus, die wir an Zinsen auf Grund des Schuldendesasters, das ein sozialistischer Finanzminister und ein sozialistischer Kanzler dieser Bundesregierung hinterlassen haben, zu zahlen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen! Wenn Sie schon das Thema vorgeben, dann suchen Sie sich für den Wahlkampf und für die Zukunft Themen aus, bei welchen Sie reüssieren können. Bildungspolitik, Forschungspolitik, Politik für Universitäten und Schulen oder Forschungsförderungspolitik sind das falsche Thema, das wissen Sie, aber Sie haben offensichtlich kein besseres. Mir ist nicht bange vor dem kommenden Wahlgang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das laute Platzen, das Gedröhne, mit dem diese Bundesregierung gescheitert ist, verdeckt etwas den Blick auf die Verantwortung, verdeckt den Blick auf den Umstand, wer die Verantwortung für die Politik der letzen zweieinhalb Jahre trägt und wer auch die Verantwortung dafür trägt, dass es so weit kommen konnte. Ich meine die Verantwortung für zweieinhalb Jahre Rückschritt in wesentlichen Fragen, in Demokratie- und Menschenrechtsfragen, für Rückschritt bei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es sind große Versäumnisse, was wichtige Zukunftsfragen betrifft, wie zum Beispiel innovative Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, festzustellen. Schlussendlich scheiterten Sie nach zweieinhalb Jahren auch an den selbst gesetzten Zielen, wie zum Beispiel am Nulldefizit. Wir haben in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, eine Abgabenlast, die sich gewaschen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wer trägt dafür die Verantwortung? – Das ist mehr eine rhetorische Frage, denn es ist wiederum derjenige, der nicht da ist, der schweigt, der dazu nichts sagt, nämlich Bundeskanzler Schüssel, der mit einem gebrochenen Wahlversprechen an die Macht gekommen ist. Ich erinnere an die Worte: Wenn die ÖVP Dritter wird, gehen wir in Opposition! Um als drittstärkste Partei den Kanzler stellen zu können, hat Bundeskanzler Schüssel nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern auch zentrale Werte der ÖVP aufgegeben. Der wohl schwerwiegendste Verstoß und die wohl schwerwiegendste Aufgabe von Werten ist meiner Meinung nach die Aufgabe der Gegnerschaft zu rechtsnationalistischen politischen

Mit einer ÖVP vor der Kanzlerschaft Schüssel gab es noch positive Ansatzpunkte: eine christliche AusländerInnenpolitik, eine christliche Sozialpolitik, auch einige Übereinstimmung in der Umweltpolitik, aber dieser Schüssel-Khol-Kurs ist mit seinem strammen Rechtsruck wohl etwas, das jegliche Gemeinsamkeit und jegliche Kooperation für die Zukunft sehr in Frage stellt. Das Infragestellen von wirtschaftspolitischer Vernunft, wirtschaftliche Vernunft über Bord zu werfen, um ausländerfeindlicher Stimmung nachzugeben: Das alles zeugt nur von einem einzigen Standpunkt, nämlich der Standpunktlosigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Es war von Anfang an ein unehrliches Projekt. Statt die FPÖ zu zähmen, statt in irgendeiner Form eine ordentliche ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – ich komme darauf gleich zurück –, anstatt das Versprechen einzulösen, die FPÖ zu zähmen, ist vom Stil und vom Inhalt her Österreich mehr nach rechts gerückt. Selbst die eigenen Ziele wurden nicht erreicht. Ich habe es schon erwähnt: zum Beispiel das Nulldefizit. Was wurde aus dem Nulldefizit? – Wir haben jetzt die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, eine immense Steuerbelastung, und noch dazu ist die größte Verschwendungsaktion der Zweiten Republik geplant, nämlich der Abfangjägerkauf, der immer noch nicht endgültig abgesagt ist.

Was wurde aus der Entpolitisierung? Was wurde aus der Beseitigung von parteipolitischen Einflüssen auf staatliche Institutionen? Was wurde aus all diesen Vorgaben und aus all diesen Versprechen?

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Affäre Gaugg, an den Postenschacher bei der Umfärbung der ÖIAG-Aufsichtsräte, an ein ORF-Gesetz, bei welchem niemand von Entpolitisierung sprechen kann, sondern welches das Gegenteil bewirkt hat.

Meine Damen und Herren! Jede Fortsetzung dieses Experiments wäre verantwortungslos (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie leben in einer anderen Welt, glaube ich!), und das Verantwortungsloseste, das beim Bundeskanzler Schüssel jetzt wieder aktuell zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass er dieses Experiment fortsetzen möchte. Schüssel möchte das blau-schwarze Experiment, möchte dieses Chaos fortsetzen, und das lehnen wir massiv ab. Ich glaube, das tun auch die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

Die vermeintliche Gelassenheit, die von Kommentatoren als "Gelassenheit" bezeichnet wurde, und das Schweigen bei massiven Angriffen auf den Rechtsstaat, auf Personen, die den Rechtsstaat verkörpern – ich erinnere an den Angriff auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovich –, sind nichts anderes als Prinzipienlosigkeit, für die man sich entscheidet, um an der Macht zu bleiben. Das ist der große Vorwurf, den wir gegen diesen Bundeskanzler erheben: nämlich diese große Verantwortungslosigkeit eines Bundeskanzlers, der zweieinhalb Jahre unser Land nicht nach vorne geführt hat, sondern ein Stück zurück, nämlich in das 19. Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe, glaube ich, schon keine Redezeit mehr!

Jeder, der heute versucht, zu rechtfertigen, dass es in dieser Zeit Reformen gegeben hat, kann den Blick nicht wenden von den großen Linien dieser Bundesregierung. Sie war im Grundzug autoritär (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in vielen Bereichen wurden demokratische Grundfragen in Frage gestellt, vor allem frauenpolitische Fragen wurden völlig ... (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Redezeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Es wurden vor allem frauenpolitische Gleichheitsfragen massiv geringgeschätzt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Einführung einer "Männerabteilung". Es gab erstmals einen "Männer-Minister" als Frauenminister. Viele

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin! Die Redezeit gilt für alle Abgeordneten! (Abg. Dr. Khol: Auch für die Frau Glawischnig!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Dieses Experiment darf nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist die nächste Rednerin. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Heinisch-Hosek geht festen Schrittes zum Rednerpult. – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol  – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Waren Sie beim Bundesheer, Frau Kollegin? – Abg. Heinisch-Hosek  – beim Rednerpult angelangt –: Hier oben sind Ihre Zwischenrufe nicht so deutlich zu hören, und das ist gut so! – Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich blicke heute auf eine fast leere Regierungsbank hinunter, und derjenige, dem diese Fragestunde gewidmet ist (Abg. Böhacker: Das ist keine Fragestunde, das ist eine Aktuelle Stunde!), nämlich der Herr Bundeskanzler, ist nicht anwesend, er hat es vorgezogen, sich vertreten zu lassen. Das sagt auch etwas darüber aus, dass dieses Projekt gescheitert ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Letztendlich fragen sich so wie ich viele Österreicherinnen und Österreicher: Woran ist eigentlich diese Regierung gescheitert? – Die Antwort liegt klar auf der Hand: Es gab einen Pakt zwischen zwei Männern, und dieser Pakt war ein Pakt der Macht, und dieser Pakt ist nun zu Ende, denn dieses Projekt ist gescheitert.

Es hat gestern Herr Reichhold in der "ZiB 2" gesagt, die FPÖ sei in die Regierung gerufen worden. Da frage ich Sie: Wer hat denn gerufen? (Abg. Böhacker: Die Wähler!) Hat nicht der Herr Bundeskanzler Schüssel gerufen, der als Dritter eigentlich in Opposition gehen wollte? Hat nicht Herr Schüssel einen Pakt mit Haider geschlossen, um dieses Projekt einzuleiten, bei dem wir heute vor einem Scherbenhaufen stehen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Frage, die uns alle interessiert, vor allem die Österreicherinnen und Österreicher, lautet: (Abg. Böhacker: Wie geht es Klima?) Für wen haben Sie zweieinhalb Jahre gearbeitet, meine Damen und Herren? Haben Sie für die Menschen gearbeitet, oder ging es Ihnen um die Ausübung der Macht in diesen zweieinhalb Jahren? – Ich behaupte, es war Letzteres. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Fairness walten lassen, meine Damen und Herren, und sagen: Wir haben vielen der in den letzten zweieinhalb Jahren beschlossenen Gesetzesmaterien zugestimmt, denn es befanden sich Gesetze darunter, die für die Menschen waren, die für die Bevölkerung waren, die wir daher mittragen konnten. (Abg. Böhacker: Da schau her!) Aber meine Redezeit würde nicht ausreichen, um aufzuzählen, was Sie, meine Damen und Herren, alles Schlechtes in diesen zweieinhalb Jahren beschlossen haben. Ich frage Sie: Was haben die Leute draußen von den Ambulanzgebühren, wenn Sie, weil keine Fachärzte da sind, in die Ambulanz gehen müssen? Warum müssen sie dann Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Jung: Weil Sie uns so viele Schulden hinterlassen haben!)  – Wir sagen: Weg mit den Ambulanzgebühren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was haben die jungen Leute von den Studiengebühren? Welch positiven Effekt haben junge Menschen von einer Einstiegsprämie, die sie zu bezahlen haben, um überhaupt studieren zu können? Wir müssen doch für alle jungen Menschen in unserem Land gleiche Voraussetzungen schaffen (Abg. Böhacker: Haben wir!), alle jungen Menschen sollen doch diese fairen Chancen erhalten. Sie haben es mit Ihrer Position unfair gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte noch weitere Beispiele nennen für die meiner Meinung nach tiefen Einschnitte in der Sozialpolitik, für die tiefen Einschnitte in der Gesundheitspolitik und für die tiefen Einschnitte in der Bildungspolitik.

Für wen und für was geschah dies, meine Damen und Herren? Für ein Nulldefizit, das uns Ende 2002 (Abg. Mag. Schweitzer: "Wofür" heißt das!) – Herr Schweitzer, hören Sie gut zu! – um 8 Milliarden € mehr Schulden bringen wird als 1999. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu den wirklich heiklen und schlimmsten Problemen gehört das Problem, das entsteht, wenn junge Menschen keine Arbeit finden. Ich lebe in einem Wahlkreis – Mödling, Wien Umgebung ist mein Wahlkreis –, wo wir dieses Problem noch nie hatten, wo es immer eine gute Beschäftigungssituation gab. Dort stehen wir jetzt genauso vor diesem Problem. (Abg. Jung: Warum ist die Arbeitslosigkeit gerade in Wien so hoch?) Es sind nicht nur 33 000 junge Leute, die jetzt allein dastehen und keine Arbeit haben, sondern da sind Familien dabei. Auch die Großeltern kommen und fragen: Können Sie uns nicht helfen, dass unser Enkerl eine Lehrstelle bekommt? Aber ich muss ihnen sagen: Ich kann nicht, weil die öffentliche Hand, die Bundesregierung die Gelder für diese Leute nicht freigibt! – Das ist eine Politik des falschen Weges, meine Damen und Herren, denn junge Menschen brauchen faire Chancen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, war nicht von A bis Z schlecht. Das möchte ich zum Abschluss betonen. Aber vor allem dann, wenn ich den Buchstaben "S" hernehme, fallen mir einige Punkte ein, die zu kritisieren sind, wie zum Beispiel (Abg. Dr. Martin Graf: Sozialdemokratie!) schlechte Sozialpolitik – denken Sie an die Unfallrentenbesteuerung! – oder schlechte Bildungspolitik.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Dem setzen wir das "G" entgegen: Wir sind für gerechte Sozialpolitik! Wir sind (Ruf bei den Freiheitlichen: Gusenbauer!) für gerechte Bildungspolitik! Wir sind für Gusenbauer – jawohl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die gröbste Fehleinschätzung der Grünen in Bezug auf die jüngsten politischen Ereignisse liegt wohl darin, die Beendigung der schwarz-blauen Regierungskoalition als Scheitern des Bundeskanzlers erklären zu wollen. Der Grundtenor der vielen Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich in den letzten Tagen Kontakt gehabt habe, ist ein ganz anderer.

Erstens: Bundeskanzler Dr. Schüssel hat recht daran getan, das Störfeuer aus dem Süden nicht länger hinzunehmen und dem Souverän Wähler die Richtungsentscheidung für Österreich zu übertragen.

Zweitens: Die Regierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel hat gut gearbeitet. Unser Österreich verlangt dringend die Fortsetzung dieses Reformwerkes.

Drittens: Dr. Schüssel muss wieder Kanzler werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Glauben Sie wirklich, dass die jungen Mütter und Väter in unserem Lande in der Einführung des Kindergeldes ein Scheitern in der Sozialpolitik dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Sozialminister Haupt erkennen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ambulanzgebühr, Studiengebühr und Unfallrentenbesteuerung machen geradezu 10 Prozent des Familienbetreuungsgeldes aus. Wissen Sie eigentlich, was Sie sagen, wenn Sie meinen, die Sozialpolitik wäre danebengegangen? Wir haben gute Sozialpolitik betrieben, und die Fakten beweisen dies: Im ersten Halbjahr 2002 sind die Geburten bereits um 1,84 Prozent gestiegen. Das sind Fakten, die eine erfolgreiche Politik begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Glauben Sie wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Bevölkerung im Pakt für Jugendbeschäftigung und Ausbildung ein Scheitern der Regierung Dr. Schüssel erkennt? – 600 Millionen € werden zur Verfügung gestellt, um mehr als 5 000 Jugendlichen ein zusätzliches Lehr- und Ausbildungsangebot unterbreiten zu können.

Herr Dr. Gusenbauer! Ihr Inseratenversprechen "In Lehrstellen investieren statt in Abfangjäger" war bereits während des Druckvorganges überholt! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung weiß, dass die Budgetpolitik unter Bundeskanzler Dr. Schüssel und Finanzminister Mag. Grasser eine Fortsetzung verlangt.

Herr Parteivorsitzender Dr. Gusenbauer! Glauben Sie wirklich, die österreichische Bevölkerung nimmt Ihnen ab, Hochwasserentschädigung, Steuerreform, Wirtschaftskonjunkturankurbelungspaket und Nulldefizit wären miteinander vereinbar?

Die Österreicher wissen ganz genau, dass diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel mit einem Hochwasserentschädigungs- und Konjunkturbelebungspaket in der Größenordnung von 1 700 Millionen € Großartiges leistet und dass deshalb die Steuerreform um ein Jahr verschoben werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, selbst wenn Sie die Grünen ins Boot mit hineinnehmen – beispielsweise mit der Realisierung der Versprechungen des Herrn Abgeordneten Öllinger, die Witwenpension zu streichen, die Wohnbauförderungsbeiträge für Häuslbauer zu streichen, oder auch des Versprechens von Herrn Professor Van der Bellen, nämlich pro Liter Treibstoff zukünftig um 13 Cent mehr zu verlangen –, werden Sie Ihr Versprechen nicht einhalten können!

Ich meine, dass diese Regierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beste Arbeit geleistet hat, und hoffe aus tiefstem Herzen, dass das österreichische Volk nach der Wahl eine Entscheidung für Rot-Weiß-Rot, für eine Wende für Österreich treffen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier sind ja schon etliche Vorwürfe auf die Regierung heruntergeprasselt, und dazu möchte ich auch Stellung nehmen.

Herr Van der Bellen, Sie haben kritisiert, dass einige Mitglieder der Regierung zurückgetreten, aber trotzdem im Amt verblieben sind. – Sie sind deshalb im Amt geblieben, damit nicht das ein

Die freiheitlichen Regierungsmitglieder machen eine verantwortungsvolle Politik und werden ihre Ämter ordnungsgemäß übergeben. Es wird nicht das eintreten, was es gegeben hat, als diese schwarz-blaue Regierung angetreten ist, dass beispielsweise im Finanzministerium die Telefonleitungen herausgerissen wurden (Abg. Edlinger: Blödsinn!) und keine ordnungsgemäße Übergabe stattgefunden hat! Das wird es jetzt nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben weiters, und zwar am Schluss Ihrer Rede, gesagt, Sie seien lernfähig. – Und ich appelliere daher an diese Ihre Lernfähigkeit: Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis oder verinnerlichen Sie, dass diese Regierung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen das verhindert hat, was es jetzt in Deutschland gibt, nämlich eine katastrophale Rezession. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, behaupten weiters, es wären zu spät Maßnahmen gegen die Abschwächung der Konjunktur getroffen worden. – Das ist absolut unrichtig! Sie haben offensichtlich nicht aufgepasst – um beim Lernbegriff zu bleiben –, welche konjunktur- und budgetpolitischen Maßnahmen in den letzten Monaten getroffen worden sind, denn sonst könnten Sie das nicht behaupten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich liegt diesbezüglich international viel besser als andere EU-Staaten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Gesamteuropa ziemlich hoch, das gebe ich zu – jene Österreichs liegt dabei jedoch an der zweitniedrigsten Stelle aller europäischen Staaten, weil bei uns eben etwas getan wurde, um die Beschäftigung Jugendlicher zu fördern.

Aber, Herr Van der Bellen, da ich schon bei Ihren Ausführungen bin: Lernen Sie doch bitte auch, dass die Wähler bei uns besser aufgehoben sind als bei Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie brauchen daher nicht in unserem Reservoir zu fischen, denn unsere Wähler werden sicherlich nicht auf Ihre Ideen hereinfallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die übrigen Angriffe auf die Regierung sind wir ja schon gewohnt. Bereits zu Beginn dieser Regierung haben SPÖ und Grüne gezeigt, welche Einstellung sie zu dieser Regierung und auch zu Österreich haben. Sie von Rot und insbesondere auch von Grün haben Demonstrationen gegen diese Bundesregierung initiiert. Sie haben nicht geschlossen mit uns gegen die Sanktionen angekämpft, sondern haben sich dadurch "ausgezeichnet", dass Sie die Sanktionen sogar noch befürwortet haben, Herr Van der Bellen!

Sie, Herr Van der Bellen, und Herr Gusenbauer, der ins Ausland gereist ist und mit sozialistischen Vertretern die Sanktionen sogar noch zu vertiefen versucht hat, haben sich damit gegen Österreich gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Zum Vorwurf einer Kollegin, es sei absurd, mit einem Nulldefizit auf die Abschwächung der Konjunktur zu antworten. – Ja wir hätten doch gerne mit einem Deficit-spending geantwortet, wenn die Kassen nicht leer gewesen wären. Der Herr sozialistische Finanzminister Edlinger – er hat sich bei mir im Übrigen noch immer nicht für seinen wirklich blamablen Zwischenruf entschuldigt – hat ein Defizit hinterlassen, das 2 Billionen Schilling betragen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), und bei einem solchen Defizit gab es ganz einfach keinen Spielraum! Es gab keine Möglichkeit, weiterhin Geld auszugeben, sondern Herr Finanzminister Grasser musste einen rigorosen Sparkurs einschlagen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie sich eine SPÖ-Finanzpolitik darstellt, das sehen wir ja auch in Wien; da wird sie ja verwirklicht: Eine ganze Reihe von Belastungen prasselt seit der absoluten Machtergreifung der Sozialisten in Wien auf die Bevölkerung nieder. In diesem Zusammenhang seien nur angeführt: eine

Diese FPÖ/ÖVP-Bundesregierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) hat einen verantwortlichen Sparkurs in Österreich eingeführt – und das war dringend notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Diese Regierung hat eine Wende in der Schuldenpolitik gebracht und damit den Grundstein gelegt für eine gesunde Entwicklung, für eine Perspektive für die Jugend und für eine Absicherung der älteren Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Witwenpensionen will Öllinger abschaffen, den Familienlastenausgleichsfonds ausräumen! Der unsoziale Grüne! Haschisch-Freigabe ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: "Das Scheitern der auf Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel eingesetzten schwarz-blauen Bundesregierung". Und nichts könnte besser die Antwort darauf illustrieren als eben das Fehlen des Herrn Bundeskanzlers jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Bundeskanzler, der sich dann, wenn es eine Abrechnung gibt, davor drückt! Ein Bundeskanzler, der sich dann, wenn er dem Parlament Rede und Antwort stehen sollte, verschweigt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht gerne, das wissen wir – und das steht in einem gewissen Widerspruch zu seinem Schweigen. Der Herr Bundeskanzler spricht gerne dort, wo er glaubt, das Zepter in der Hand zu haben – nur, meine Damen und Herren: In der Bundesregierung und mit dieser Regierung hatte der Bundeskanzler das Zepter nicht in der Hand! Und das ist das Scheitern des Herrn Bundeskanzlers Schüssel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Mühlbachler, hier behaupten, Schüssel habe das "Störfeuer aus dem Süden" beendet, dann täuschen Sie sich gewaltig! Sie wissen doch ganz genau: Es war die Frau Vizekanzlerin, die das nicht mehr ausgehalten hat, was sich in ihrer eigenen Partei abgespielt hat! Und die Frau Vizekanzlerin hat durch ihren Rücktritt letztendlich das Scheitern dieser Bundesregierung bewirkt – während der Herr Schüssel noch immer mit dem Herrn Haider telefoniert hat über Steuerreform hin, Steuerreform her! Herr Schüssel hätte doch bis zum Schluss weitergemacht, wenn nicht innerhalb der Freiheitlichen Partei das ganze Werkl zusammengebrochen wäre! So schaut’s doch aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist schwierig, jetzt in diesen wenigen Minuten das Scheitern auch des Bundeskanzlers darzustellen (Abg. Großruck: Das könnten Sie auch in zehn Stunden nicht!), auch dieser Person den nötigen Respekt zu erweisen, einem Bundeskanzler eben. Egal, was man in diese Person noch alles hineininterpretieren wird, denn er hat – was wir kritisiert haben – sein Amt eben so ausgeübt. Begonnen hat er es jedenfalls mit einem gebrochenen Wahlversprechen! Und das vergisst man nicht so schnell, und das ist auch nicht zu vergessen, denn wenn man ein Wahlversprechen bricht, dann hat man zumindest zu erklären, warum man das tut. – Aber selbst das hat er nicht gemacht; auch in dieser Frage hat Schüssel geschwiegen!

Ich hätte mir einen Bundeskanzler gewünscht, der sich nicht verschwiegen hätte, als der Verfassungsgerichtshof in seiner Gesamtheit und im Besonderen der Präsident als ein Haufen von Korruptionisten attackiert wurde! – Da hätte ein Bundeskanzler – ganz egal, wie man sonst zu ihm steht – sehr klare und deutliche Worte finden müssen.

Meine persönliche Enttäuschung zum Abschied dieser Bundesregierung war – es war ja fast schon der Abschied –, als wir hier im Parlament die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in der Causa Stadler diskutiert haben, wobei Stadler ja in den folgenden Monaten sein unseliges Spiel weitergetrieben hat. Das war eine Erklärung, bei der ich mir gedacht habe: Da wäre es für einen Bundeskanzler möglich, Brücken zu bauen, Brücken innerhalb der demokratischen Parteien, und klar zu erklären, worum es geht: dass man eben bei jenen unsäglichen Äußerungen des Herrn Stadler nicht dabei ist, dass man diese ablehnt und klar zurückweist.

Was aber hat Bundeskanzler Schüssel gemacht? – Er hat über 1945 gesprochen, und er hat dann die nächsten Jahre noch erwähnt, jedoch kein einziges Mal den Namen Ewald Stadler auch nur ausgesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Warum sollte er? Es war doch klar, worum es ging ...!) Bundeskanzler Schüssel hat mit keiner einzigen Bemerkung zu erkennen gegeben, dass wir hier eine Debatte über eine konkrete Person geführt haben! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Und nichts illustriert das Scheitern des Bundeskanzlers Schüssel besser als diese Debatte (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), weil diese so unerträglich kläglich von einem Bundeskanzler geführt wurde, der doch in bestimmten Situationen nichts anderes als klare Worte sprechen sollte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich kann damit die Aktuelle Stunde für beendet erklären.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände darf ich auf eine schriftliche Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Klub der Grünen nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den Selbständigen Antrag 750/A (E) der Abgeordneten Dr. Pilz und Fraktion betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen, die Sie ja alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters hat Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl nach § 33 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulationen beim Vergabeverfahren im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer sowie weiterer Vorwürfe und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem vorstehend genannten Sachverhalt einzusetzen.

Es liegt das Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Diese Debatte wird, weil wir ja einen Dringlichen Antrag behandeln, nach Erledigung der Tagesordnung anberaumt werden.

Dieses Verlangen stützt sich auf § 81 der Geschäftsordnung, und es ist diesem Rechnung zu tragen, weil es von mehr als fünf Abgeordneten unterzeichnet ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Gibt es einen Einwand gegen die Zusammenfassung der Punkte 1 bis 3? – Dies ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass wir in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt haben: Für die heutige Sitzung wird eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.

Weiters wurden folgende darüber hinausgehende Vereinbarungen für die Zeit bis 15 Uhr erarbeitet: Es folgt nunmehr im Rahmen des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers mit einer Redezeit von 25 Minuten; danach eine Erklärung der Frau Vizekanzlerin mit ebenfalls 25 Minuten, dann eine Rednerrunde von viermal 15 Minuten, danach zwei Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern à 15 Minuten, eine Rednerrunde à 10 Minuten, eine weitere Rednerrunde zu je 8 Minuten und zwei Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern à 10 Minuten; schließlich eine Rednerrunde von je 5 Minuten.

Die dann allenfalls noch verbleibende Zeit bis 15 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten zu gleichen Teilen auf die Fraktionen aufgeteilt werden.

Vereinbart wurde auch, in der Debatte bis 15 Uhr zu tatsächlichen Berichtigungen das Wort nicht zu erteilen.

Es besteht die Absicht, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr zu unterbrechen; vielleicht kommt uns das heute für die Reparatur der Verstärkeranlage zugute.

Über diese Vorschläge hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage daher: Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den zusammengefassten Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung.

Ich darf dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. Redezeit: 25 Minuten. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich wäre die Bilanz dieser Bundesregierung nach einer vollen Legislaturperiode erst in einem Jahr fällig gewesen, aber nachdem die Frau Vizekanzler – gemeinsam mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler – am 8. September erklärt hat, unter diesen Umständen nicht mehr weiterarbeiten und die Umsetzung des Regierungsprogramms angesichts massiver Vertrauensverluste in der eigenen Partei nicht mehr garantieren zu können, werden wir heute diese Bilanz gemeinsam abgeben, diese vor dem Hohen Hause und der österreichischen Öffentlichkeit rechtfertigen.

An dieser Stelle möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön vor allem der Frau Vizekanzlerin und ihrem Team sagen, aber auch den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Khol und Peter Westenthaler Respekt und Anerkennung für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass vor allem auch die Art und Weise, wie dieser Schritt gesetzt wurde, bei vielen Menschen außerhalb des festgelegten politischen Spektrums Respekt und Anerkennung gefunden hat; das zeigen ja auch viele Reaktionen in diesen Tagen.

Ich möchte an dieser Stelle meinem gesamten Team von ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung Dank sagen, denn als wir im Februar 2000 – vor fast 1 000 Tagen – das gemeinsame Projekt begonnen haben, unter massivstem Druck von innen und außen, war die Situation ganz anders als heute. Wir haben in wenigen Tagen eine neue, geradezu revolutionäre Kompetenzverteilung vorgelegt: ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ein umfassendes Bildungsressort, zum ersten Mal in der Geschichte ein umfassendes Infrastrukturministerium, ein Lebensressort, in dem alle Umweltbereiche und Lebensbereiche integriert sind.

Am Anfang gab es massives Mobbing im Ausland und auch im Inland, aber diese Bundesregierung hat sich als krisenfest erwiesen, was wichtig war und ist für das Eigenprofil dieses Landes – jetzt und in der Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Manche, die damals mitgeheult oder einfach auch mitgetan haben – vielleicht sogar mitinitiiert haben –, werden heute die Situation doch etwas anders sehen und sich in einer ruhigen Minute auch überlegen, ob ihre damalige Haltung richtig gewesen ist.

Danken möchte ich in diesem Zusammenhang besonders unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die diesen Sanktionen innerhalb von sieben Monaten gemeinsam mit mir durch Beharrlichkeit, durch Anstand, aber auch durch Härte und Charme ein Ende bereitet hat.

Wir haben in dieser Zeit vieles erreicht, gerade was das innen- wie auch außenpolitische Profil anlangt:

Im Zusammenhang mit Temelín haben wir die Diskussion darüber in Gang gebracht, nukleare Sicherheitsstandards für ganz Europa zu erreichen.

Wir haben sichergestellt – auch im Vertrag von Nizza –, dass die Bewahrung heimischer Ressourcen, etwa unserer Wasserreserven, ausschließlich in unserem Einflussbereich liegt.

Im Bereich EU-Erweiterung haben wir den Weg gewiesen, wie man eine konkrete Lösung erreichen kann: mit siebenjährigen Übergangsfristen.

Wir haben wesentliche Besuche absolviert, egal, ob nach Russland, China – morgen – oder in die USA.

Wir haben in Wien eine gemeinsame Initiative – wiederum Benita Ferrero-Waldner und ich – gesetzt und erreicht, dass der Irak die ersten politischen Gespräche mit Kofi Annan geführt hat, die hoffentlich jetzt mit den Waffeninspektoren in Wien am UNO-Standort fortgesetzt werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Meine Damen und Herren, Sie können ruhig lächeln. Sie beweisen nur, dass Sie keine Ahnung von Außenpolitik haben, wenn Sie diese Dinge nicht ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist diese Frage – Krieg im Irak oder Frieden für die Welt – wichtiger als irgendein kleinkariertes parteipolitisches Denken! Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und dass Kofi Annan auf Drängen von Benita Ferrero-Waldner den UNO-Standort in Wien gesichert und gestärkt hat, vorige Woche auf meine Einladung die Weltethik endformuliert hat, die dann publiziert wurde, zeigt, dass Österreich in diesen zweieinhalb Jahren seinen Platz in der Welt gefunden und behauptet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Europa ist unser Schicksal, ist unsere Herausforderung, ist aber auch unsere historische Chance: die Wiedervereinigung Europas, über die die Verhandlungen in wenigen Wochen abgeschlossen sein werden, vielleicht sogar mit zehn Kandidaten. Und vergessen Sie nicht: Von diesen zehn waren fünf Länder immerhin mit uns in einem gemeinsamen Geschichtsverbund, in einem gemeinsamen Staatenverbund. Daher ist es wichtig und notwendig, diese historische Chance klug zu nützen – so, wie wir das bisher bewiesen haben.

Die Bundesregierung wird diesen Weg auch konsequent weitergehen – bis zum letzten Tag –, und wir wissen uns mit der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – das zeigt heute eine Umfrage –, mit zwei Dritteln aller jungen Menschen einig dahin gehend, dass wir diese Chance auch für unser Land und seine Menschen nützen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kern unserer gemeinsamen Regierungsarbeit war und ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern. In guten Zeiten war und ist das Programm, keine neuen Schulden mehr zu machen, ein Programm, das von 80 Prozent der Bevölkerung mitgetragen wurde. Dafür wurden auch Opfer erbracht. Wir konnten im vorigen Jahr – zum ersten Mal seit 30 Jahren – als Gesamtstaat einen Überschuss im Budget erwirtschaften; trotz sich bereits verschlechternder Konjunktur.

Überlegen Sie bitte einmal, wie die Ausgangslage war: Das letzte Defizit eines sozialistischen Finanzministers lag bei unserem Regierungsantritt bei etwa 2,5 Prozent, das Defizit drohte über 3 Prozent hinauszuwachsen. Daher setzten wir harte Gegenmaßnahmen – und Gott sei Dank konnten wir das Anwachsen des Defizits verhindern! An dieser Stelle ist unserem jungen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Staatssekretär Alfred Finz ein großes Dankeschön dafür zu sagen, dass wir im vorigen Jahr ein Nulldefizit erreicht haben. – Danke, Karl-Heinz und Alfred! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

2002 ist die Situation anders, das muss objektiv zugegeben werden. Wir haben und hatten eine massive Naturkatastrophe – ein Hochwasser ungeheuren Ausmaßes –, und wir haben einen internationalen Konjunktureinbruch zu verzeichnen, den wir dank unserer Sparanstrengungen jetzt erstklassig bewältigen können. Wir werden heuer ein Defizit von etwa 1,3 Prozent haben, nächstes Jahr etwa 1 Prozent, aber wir rutschen damit nicht in die Gefahr, wie etwa Deutschland oder Portugal oder andere, die Stabilitätskriterien unserer gemeinsamen Währung, die uns allen wichtig sein müssen und die im Interesse unserer Bürger liegen, zu verletzen.

Daher: Dieser Kurs war und ist richtig. Er ist flexibel genug, um auf die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, der Konjunktur und der Arbeitsplätze einzugehen. Aber das Ziel, in guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen, muss bleiben – ganz gleich, unter welcher Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns die Lösung einiger lang anstehender, großer Probleme vorgenommen, auf die es keine einfachen, kurzen Antworten gibt, wie etwa im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung. Ich halte dieses Thema für das Lebens- und Schicksalsthema für die nächsten Jahre und Jahrzehnte: eine deutlich steigende Lebenserwartung – Gott sei Dank! – und leider rasant sinkende Geburtenraten. Auf Sicht hätte das das gefährdet, was wir an sozialer Sicherheit bewahren wollen, was Arbeitsmarktbildung und Qualität einer Gesellschaft letztlich ausmachen.

Wir haben gemeinsam, Susanne Riess-Passer und ich, ein ganzheitliches Konzept gegen diese Entwicklung gesetzt, zum ersten Mal eine aktive, wirkliche Familienpolitik mit dem Kindergeld, sodass sich Mütter und Väter drei Jahre lang frei entscheiden können, ihre Zeit bei ihren Kindern zu verbringen – und dies mit einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung bringen können. Allein diese Maßnahme hat bereits im ersten Halbjahr einen positiven Geburtenzuwachs von immerhin 650 Geburten gebracht. Schon deswegen, wegen dieser 650 jungen Menschen mehr, hat sich diese sozialpolitische Maßnahme mehr als bewährt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben aber auch den Mut gehabt, endlich nicht nur die Rhetorik sprechen zu lassen, sondern durch Taten das Frühpensionsalter an das gesetzliche anzugleichen: 18 Monate. Und siehe da: Innerhalb weniger Jahre gab es 18 000 Frühpensionisten weniger!

Und wir haben auch – drittens – durch eine sozial kontrollierte Zuwanderung ein ganzheitliches Konzept entwickelt, wie man Integration mit konkreten Sprachkenntnissen in einer friedlichen, leistungsstarken und sozial verträglichen Art und Weise unterbringen kann.

Ich möchte an dieser Stelle für diese sozialen Maßstäbe Herbert Haupt und seinem Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck meinen herzlichen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und weil wir diese Maßnahmen gesetzt und dieses Konzept umgesetzt haben, können wir auch heuer, genau so, wie es das Gesetz vorsieht, den älteren Menschen, den Pensionisten, die längst verdiente Anhebung ihrer Pensionen ermöglichen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), genau so, wie das jede Regierung machen müsste. – Ich hoffe nicht, dass Sie (in Richtung SPÖ) plötzlich aus wahlpolitischen Gründen den älteren Menschen eine solche Erhöhung ihrer Pension nicht gönnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Neben der Konsolidierung des Budgets haben wir aber auch enorme sozialpolitische Schwerpunkte gesetzt: mit der Behinderten-Milliarde, mit der Angleichung der Krankenversicherung der Arbeiter an die der Angestellten, mit dem Jahrhundertprojekt der Familienhospizkarenz, mit dem Kindergeld an Stelle des Karenzgeldes. Überlegen Sie einmal: Heute sind 120 000 junge Menschen Bezieher von Kindergeld; zu Ihrer Zeit waren es 80 000, die Karenzgeld bezogen haben.

Mit der "Abfertigung neu" haben wir eine ganz wesentliche sozialpolitische Weichenstellung vorgenommen. Bisher bekam ja nur ein Drittel der Arbeitnehmer im Laufe des gesamten Arbeitslebens jemals eine Abfertigung. Seit Juli dieses Jahres hat jeder Arbeitnehmer Österreichs einen Anspruch auf diese neue Mitarbeitervorsorge, und wir haben im Rahmen unseres Konjunkturprogramms diese Vorsorge jetzt auf alle Österreicher ausgedehnt.

Meine Damen und Herren! Damit machen wir Ernst mit einem umfassenden Konzept einer staatlichen Grundversorgung, einer betrieblichen Vorsorge und attraktiven Incentives für Eigenvorsorge. – Keine Rhetorik, sondern Taten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir haben auch sozialpolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch, vergangenheitspolitisch einen ganz wichtigen Schwerpunkt gesetzt, nämlich im Bereich der Vergangenheitsbewältigung. Jahrzehntelang wurden eine faire Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter und die Restitution von der politischen Tagesordnung verdrängt. Wir haben gemeinsam mit Maria Schaumayer und Ernst Sucharipa eine Lösung dieser Fragen international und mit den Opferverbänden ausverhandelt und mit der Auszahlung der Gelder rasch begonnen.

Auch die Rückgabe der Kunstgüter wird konsequent weiterverfolgt.

Für die österreichischen Kriegsgefangenen – auch das ist ein Stück unserer Vergangenheitsbewältigung – haben wir eine späte Entschädigung geschaffen.

Diese Anstrengungen haben wir unternommen, weil wir wissen, dass die Zukunft nur der gewinnen kann, der seine Vergangenheit ehrlich bewältigt. Und dafür haben wir auch international Anerkennung gefunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jeder siebente Euro, der im Budget zur Verfügung steht, wird heute für Bildung ausgegeben. Der Unterschied zwischen den Budgets in den drei Jahren der letzten sozialdemokratisch geführten Regierung und unseren drei Budgets, die wir verantworten, ist spektakulär: In den drei Jahren, die Sie zu verantworten haben, betrug das Budget 21,3 Milliarden €. Liesl Gehrer hat, wofür ihr wirklich großer Dank gebührt, diese Budgets auf 23,6 Milliarden € angehoben – eine Steigerung um fast 2,5 Milliarden € oder 11 Prozent. – Danke, Liesl Gehrer, für diesen großartigen Einsatz im Interesse unserer Jungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurden die Universitäten reformiert: Sie haben mehr Eigenständigkeit, mehr Eigenverantwortung, sie sind wahrhaftig in die Freiheit für Forschung und Lehre entlassen. Die Studienbeiträge kommen entgegen Ihrer Propaganda ab 2004 ausschließlich den Universitäten zugute; jetzt ist noch ein Teil für die Stipendienerhöhung gebunden.

Die Zahl der Fachhochschulanfänger hat sich verdoppelt. Die Zahl der Studentinnen und Studenten an Fachhochschulen hat sich von 1999 bis heute von 9 000 auf 18 000 verdoppelt. Berufsbildende Schulen werden heute von 25 000 mehr Schülern als im Jahre 1995 besucht. 5 000 Jugendliche können heute ihren Hauptschulabschluss, den sie versäumt haben, nachmachen. 6 000 Jugendliche arbeiten an der Berufsreifeprüfung. – Das ist ein Bildungsrekord, den es in diesem Land noch nie gegeben hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es haben sich aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark verbessert. Wir haben in den zweieinhalb Jahren fünf wichtige Mitbewerber, fünf andere Industrieländer in den diversen Ranglisten überholt. Wir haben eine neue, eine moderne Gewerbeordnung, die uns immerhin einen Gründerrekord – 20 000 waren es im letzten Jahr eines sozialistischen Kanzlers, heute, unter unserer Führung, sind es 30 000 – beschert hat.

Wir haben auch einen Tourismusrekord erzielt – historisch noch nie da gewesen!

Liberalisierungen bei Gas, bei Strom, bei Telefonie haben wertvolle Kostensenkungen für Betriebe und Kunden gebracht.

Das Handelsbilanzdefizit – unter einem sozialistischen Kanzler noch 5 Milliarden € pro Jahr – ist heuer im ersten Halbjahr beinahe verschwunden, und es ist durch die Infrastrukturoffensive – da muss man Mathias Reichhold sehr danken, der hier die Schwerpunkte nach seinen Vorgängern gut gesetzt hat – immerhin 1 Milliarde € mehr für die Infrastruktur – Schiene und Straße – vorhanden als in den drei vorangegangenen Jahren, die ein sozialistischer Kanzler zu verantworten hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Martin Bartenstein und seine Staatssekretärin Mares Rossmann haben für die Wirtschaft enorme Akzente gesetzt, sodass wir heute wirklich besser dastehen als zu jeder anderen Zeit.

Meine Damen und Herren! Die Sicherheit ist für uns ein Thema, das wir im Unterschied zur Opposition nicht gering achten. Die Ereignisse des 11. September haben uns gezeigt, dass man mit dem hohen Gut der Sicherheit nicht sorglos umgehen darf. Wir haben damals schon mit einem umfassenden Sicherheitspaket reagiert: Sicherheitspolizeigesetz, Lauschangriff, Rasterfahndung verlängert, zentrales Bundeskriminalamt, Gefahrenforschung eingerichtet, neues Gerät für das Bundesheer, Hubschrauber – von Ihnen von der SPÖ immer wieder als "Kampfhubschrauber" denunziert. Diese Hubschrauber kommen Gott sei Dank in einigen Wochen, und hätten wir bei der Hochwasserkatastrophe diese starken Hubschrauber gehabt, dann hätte man damit in der halben Zeit jene Rettungen durchführen können, die mühsam, aber dennoch höchst erfolgreich Innenministerium und Bundesheer geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Justizressort hat gemeinsam mit dem Innenministerium eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgelegt und auf europäischer Ebene umgesetzt. Bei vielen Themen war die Sozialdemokratische Partei dagegen, und ich sage Ihnen sehr offen: Sicherheitspolitik darf kein Feld für billigen Populismus sein! Die Österreicher erwarten sich von Regierungsparteien, dass sie gerade mit dem zentralen Thema der Sicherheit nicht leichtfertig umgehen. Das gilt natürlich auch für die notwendige Infrastruktur bei Polizei, Gendarmerie und Bundesheer.

Dass wir mit dieser Politik richtig liegen, zeigt uns ein Sicherheitsvergleich: In Deutschland entfallen auf 100 000 Einwohner 644 Delikte pro Monat, in Österreich 540. Damit liegt Österreich sogar besser als die Schweiz. Wir sind da wirklich im Spitzenfeld, Österreich ist eines der sichersten Länder. 86 Prozent der Österreicher sagen, dass sie sich sicher fühlen.

Mein Dank daher an Dieter Böhmdorfer, an Ernst Strasser, an Herbert Scheibner für diese konkreten Maßnahmen im Bereich der Sicherheit, die wir in diesen Jahren gemeinsam setzen durften! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein ständiges In-Frage-Stellen von wichtigen Institutionen, des Bundesheeres als Ganzes oder der Luftraumüberwachung, führt zu einem schwachen, zu einem schutzlosen Staat, einem Staat, der die vitalen Interessen seiner Bürger nicht mehr sichern kann. Wir dürfen daher auch in schwierigen Zeiten Investitionen in die Sicherheit nicht in Frage stellen.

Wir haben den Ankauf von Abfangjägern auf Eis gelegt, denn es wäre nicht fair, dass diese Regierung, die ja ohnehin die Zustimmung des Parlaments bräuchte, eine Entscheidung trifft, die meiner Meinung nach die nächste Regierung treffen soll. Aber eines sage ich Ihnen auch wieder sehr deutlich: Lassen Sie auch da die Parteipolitik aus dem Spiel! Frühere sozialdemokratische Vorsitzende und Kanzler haben dies weit verantwortungsvoller gehandhabt als frühere Jungsozialistenführer wie Cap oder Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Hochwasser- und Wiederaufbauhilfe steht heute auf der Tagesordnung. Wir haben gemeinsam mit den Ländern durch Direkthilfe und durch steuerliche Incentives ungefähr 2 Milliarden € zur Verfügung gestellt. 50 000 Helfer, professionelle oder freiwillige Helfer, Hunderttausende Spender und 5 Millionen Steuerzahler stehen heute hier zusammen, um gemeinsam etwas zu bewegen.

Das ist die solidarische Mitte, für die ich etwa als Christdemokrat (Abg. Schwemlein: Mein Gott!) und viele andere aus anderen ideologischen oder gesellschaftspolitischen Gründen stehen. Hier hat die österreichische Solidarität ein österreichisches, sehr konkretes und sehr sympathisches Gesicht gezeigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stellen dafür andere, auch wünschenswerte Anliegen zurück. Die Entlastung aller hat Nachrang gegenüber der Entlastung der Opfer. Meine Damen und Herren! Wer die Tränen, wer die Verzweiflung der betroffenen 200 000 Opfer erlebt hat – so wie etwa die Frau Vizekanzlerin und ich oder auch Minister, die vor Ort waren und nicht auf Urlaub –, verspricht eben nicht nur konkrete Soforthilfe angesichts der Flut, sondern hält auch sein Versprechen, wenn das Wasser zurückgeht und die Medien vielleicht andere Schlagzeilen haben. Daher bitte ich Sie heute um einen möglichst einvernehmlichen Beschluss für diese notwendige Hilfe und um entsprechende Priorität für die Hochwasseropfer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite wichtige Thema, das heute und morgen auf der Tagesordnung steht, ist die Konjunkturbelebung. Die Wirtschaftsforscher haben im Herbst des vergangenen Jahres eine zu optimistische Erwartung gehabt – auch ich, ich gebe das offen zu, und ich befinde mich da in Gesellschaft von vielen europäischen Wirtschaftspolitikern. Der Arbeitsmarkt zeigt uns heute ein merkwürdiges Doppelgesicht: Auf der einen Seite haben wir Rekordbeschäftigung – 40 000 Menschen mehr haben heute Arbeitsplätze als etwa im August 1999 –, aber wir haben auch fast 20 000 Arbeitslose mehr. 199 000 Arbeitslose hatten wir im August zu beklagen, und jeder Einzelne davon ist zu viel.

Der Hartz-Report, von uns sehr genau studiert, zeigt, dass die durchschnittliche Arbeitsvermittlung in Deutschland 33 Wochen dauert, in Österreich nicht einmal 15 Wochen. Die Reform des Arbeitsmarktservice war also ein großer Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Behörde, hat 90 000 Beamte, und nur 10 Prozent davon sind in der konkreten Arbeitsvermittlung tätig. In Österreich ist es genau umgekehrt: Wir haben nur ein Zwanzigstel, nämlich 4 500, davon sind aber 90 Prozent mit der Vermittlung von Arbeit beschäftigt. Österreich ist immer noch das drittbeste Land im Hinblick auf die Arbeitsplatzqualität, die Zahl der Arbeitsplätze, die niedrige Arbeitslosenrate und sogar das zweitbeste im Hinblick auf die Jugendbeschäftigung.

Aber wir können mehr – und wir müssen besser werden, getreu unserem Leitspruch: Sozial ist, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang haben wir Ihnen zwei Konjunkturpakete vorgelegt, eines im Jänner und eines heute; im Jänner eines mit einem Volumen von 800 Millionen €, heute eines mit 600 Millionen €. Schwerpunkt ist die Betreuung junger Menschen. Ziel ist es, jedem Jugend

Unser gemeinsames Ziel mit den Sozialpartnern ist es, den Anteil der jungen Menschen am jeweiligen Jahrgang mit 40 Prozent im dualen System zu stabilisieren.

Die Heimfahrtbeihilfen für Internatsschüler werden eingeführt.

Es gibt eine Investitionsprämie von 10 Prozent, wenn die Investitionen über dem Schnitt der letzten drei Jahre liegen.

Es gibt Weiterbildungsfreibeträge, Forschungsfreibeträge, und bezüglich Biomasse und vieler anderer Dinge, für die etwa Willi Molterer steht, möchte ich diesem für seine Umweltarbeit, die ganz besonders wichtig war, herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler! Ich muss auf die Redezeit aufmerksam machen!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte auch den Sozialpartnern nachhaltig dafür danken, dass sie bei zwei ganz wichtigen, bedeutsamen Reformen mitgearbeitet und sich wesentlich eingebracht haben, nämlich bei der betrieblichen Mitarbeitervorsorge und jetzt beim Pakt für Jugend, Beschäftigung und Bildung.

Ich hätte Ihnen heute noch gerne einen Konsens über die Ortstafeln präsentiert. Ich bin stolz, einen solchen vorige Woche fast zum Greifen nahe gehabt zu haben. Wir hatten eine Verdoppelung der Zahl zweisprachiger Ortstafeln im Konsens mit allen Kärntner Parteien, im Konsens mit allen Bundesparteien, mit den Heimatverbänden ausverhandelt. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!)

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass Minister nach mir auf die zwei Minuten verzichten werden, in denen ich Ihnen hier eine Gesamtbilanz präsentiere. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, dies der österreichischen Öffentlichkeit zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Was soll das? Es gibt eine Vereinbarung! – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Wir haben auch im Bereich der Volksgruppenarbeit, im Bereich der Kultur- und der Medienarbeit viel erreicht. Ich möchte dafür auch Franz Morak ein herzliches Dankeschön sagen; er soll hier nicht vergessen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ob Anfang 2000 oder Ende 2002: Österreich war, ist und bleibt ein starkes Land, eine sichere Heimat, ein anerkannter Partner im Herzen Europas. Es gibt keinen Grund für Krisengeschrei. Wir können auf die Kraft unserer Menschen, die Begabung unserer Jungen, die Stärke unserer Wirtschaft und die Qualität der österreichischen Demokratie vertrauen.

Der Wähler ist am Wort. Wir haben unsere Arbeit getan. (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten der ÖVP und Abgeordnete der Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich in der Rednerliste fortsetze, gebe ich bekannt, dass mir nunmehr auch ein Antrag der Abgeordneten Kogler, Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit der so genannten Ab

Meine Damen und Herren! Die Einbringung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen steht jeder Fraktion im Rahmen der Bestimmungen der Geschäftsordnung frei. Wir haben aber manchmal eine konsensuale Praxis dahin gehend entwickelt, dass wir, wenn zwei Anträge zum gleichen oder zu einem sehr verwandten Thema vorliegen, so vorgehen, dass jeder Antrag vom Antragsteller nach den Bestimmungen des § 33 begründet wird und dann eine gemeinsame Debatte durchgeführt wird, wenn die Antragsteller zustimmen.

Ich bin davon informiert worden, dass sowohl Herr Kollege Van der Bellen als auch Herr Kollege Dr. Gusenbauer dieser Praxis zustimmen. Wir werden daher so vorgehen: Jede Fraktion begründet den Antrag, und dann kommt wieder eine Redner-Runde von je 5 Minuten.

Zum Wort gelangt nunmehr die Frau Vizekanzlerin. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich geht durch stürmische Zeiten, und sosehr uns alle in diesen Tagen in unterschiedlichster Weise die politischen Stürme beschäftigen, so wenig dürfen wir vergessen (Abg. Reheis: Sie sind verantwortlich für die stürmischen Zeiten!), dass wir alle – Regierung und Parlament – in dieser Zeit auch eine Verantwortung wahrzunehmen haben, die noch viel wichtiger ist, nämlich die Bewältigung der Folgen der größten Katastrophe, die dieses Land in der Zweiten Republik heimgesucht hat.

Als wir uns vor zirka vier Wochen hier in diesem Haus in einer Sondersitzung mit der Jahrhundertflut und ihren Konsequenzen auseinander gesetzt haben, habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Aufgabe nicht beendet sein darf, wenn das Hochwasser wieder aus den Schlagzeilen und aus den Medienberichten verschwunden sein wird.

Auch wenn die Flüsse jetzt wieder ihren geregelten Lauf fließen, sind die Folgen des Hochwassers in den betroffenen Gebieten noch immer allgegenwärtig. Viele Häuser sind noch immer oder sogar für immer unbewohnbar. Viele Wände sind noch nicht getrocknet, Straßen und Brücken müssen wieder in Stand gesetzt werden, Betriebe müssen wieder produktionsfähig gemacht werden, und vor allem müssen die Menschen in den Hochwassergebieten die Gewissheit haben, dass sie auch dann, wenn Kameras und Medien verschwunden sind, nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben gemeinsam mit den Bundesländern alles darangesetzt, dass rasch und unbürokratisch Hilfe geleistet wird. Wir haben mit einem sehr umfassenden Paket die Voraussetzungen für den erfolgreichen Wiederaufbau in den betroffenen Regionen geschaffen.

Dabei ist vor allem der Bevölkerung Dank zu sagen, die in einer noch nie da gewesenen Spendenbereitschaft Hilfe geleistet hat. Es ist aber nicht nur den Spendern zu danken, sondern auch den Helfern vor Ort, den Mitarbeitern des Roten Kreuzes, der Feuerwehr, der Gendarmerie, des Bundesheeres und den vielen Freiwilligen, die in diesen Tagen aus allen Teilen Österreichs zu Hilfe geeilt sind und für die Menschen vor Ort eine große Unterstützung waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für mich persönlich war es ein sehr schönes Gefühl, am Ende meiner politischen Tätigkeit erlebt zu haben, dass Österreich in schweren Zeiten zusammensteht, dass dieses Land die Kraft hat, Krisen zu überstehen, und dass diese Katastrophe das Beste in uns allen zum Vorschein gebracht hat: die Nächstenliebe, die Nachbarschaftshilfe und den Mut, nicht aufzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit wahrnehmen, etwas zu tun, was im politischen Alltag meistens nicht und meistens eben nur bei Abschieden zum Zuge kommt, was aber trotzdem wichtig und mir ein persönliches Anliegen ist, nämlich danke zu sagen, wo ein Danke gebührt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei meinen Regierungskollegen habe ich das schon getan, und zwar nicht nur für die kollegiale und wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit in diesen zweieinhalb Jahren, sondern auch dafür, dass wir gemeinsam dieses Land Österreich ein schönes Stück vorwärts gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei meiner Fraktion, bei vielen, die mich viele Jahre lang begleitet haben, vor allem aber bei Klubobmann Peter Westenthaler, der im wahrsten Sinne des Wortes 15 Jahre lang mit mir durch dick und dünn gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich bedanken bei den Kollegen der Österreichischen Volkspartei und vor allem bei Klubobmann Andreas Khol, der ein wetterfester Weggefährte auf dem Marsch durch die Wüste gewesen ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich aber auch – und ich hoffe, Sie erschrecken nicht – bei der Opposition bedanken, zum Ersten deswegen, weil Regieren ohne Opposition eine ziemlich langweilige Angelegenheit wäre (Heiterkeit), und zum Zweiten, weil Sie sicherlich auch eine Herausforderung für mich gewesen sind. Ich hätte Ihnen vielleicht aus meiner langjährigen Oppositionserfahrung den einen oder anderen Tipp geben können, aber Sie haben mich auch so ganz gut auf Trab gehalten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Mein ganz besonderer und aufrichtiger Dank gilt meinen Mitarbeitern im Kabinett und in meinem Ressort, die es mir ermöglicht haben, für die Verwaltung in Österreich, für den öffentlichen Dienst und für den Sport in diesem Land neue Weichen zu stellen. Ohne sie alle, ohne ihr Engagement, ohne ihren übergroßen Einsatz und ohne ihre Freude an der Arbeit wäre mir das nicht möglich gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich auch sehr herzlich bei den Mitarbeitern des Parlaments bedanken, insbesondere bei den Mitarbeitern des Stenographischen Dienstes, die mit mir gemeinsam den einen oder anderen Geschwindigkeitsrekord gebrochen haben.

Ganz besonders danke ich jenen vielen Menschen, die mir in den letzten Wochen geschrieben haben, die mich angerufen haben, die mich angesprochen und mir ihre Unterstützung und ihr Verständnis bekundet haben. Es war ganz wichtig, das Vertrauen der Menschen zu haben, und zwar nicht nur in der aktiven Tätigkeit, sondern auch dann, wenn man sich verabschieden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mein politischer Weg geht jetzt zu Ende. Da ist natürlich ein wenig Wehmut dabei – das ist überhaupt keine Frage –, aber auch sehr viel Dankbarkeit für das, was bleiben wird: manche Freundschaft, die sich erhalten wird, viele schöne Erinnerungen, die Gewissheit, aus Fehlern

Ich habe immer mit großer Freude Politik gemacht, weil es eine wirklich ganz große Auszeichnung ist, für unser schönes Land Österreich arbeiten zu dürfen.

Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles Gute. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie sich diese Freude am Gestalten der Zukunft unseres Landes erhalten. Sie werden mir fehlen. Leben Sie wohl! (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall von der Regierungsbank.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Ich will jetzt nicht die Frage aufwerfen, ob ich Ihnen auch den einen oder anderen Tipp hätte geben können, aber ich möchte Ihnen ebenfalls für Ihre Arbeit danken und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben zwei weitere Verhandlungsgegenstände vor uns, die berichterstattungsfähig wären. Es liegt mir aber kein Wunsch auf Berichterstattung vor.

Daher können wir unmittelbar in die Debatte eingehen.

Der erste Redner ist als Kontraredner Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Wir haben vereinbart, dass wir aus Sicherheitsgründen bis Mittag das Berichterstattermikrophon verwenden. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, Frau Vizekanzlerin, dass ich Ihnen gerne sagen möchte, dass wir die einen oder anderen politischen Auseinandersetzungen geführt haben; wir hatten aber auch gute Verhandlungen und Gespräche. Die persönliche Wertschätzung war immer vorhanden, auch wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung waren. Ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion für die Arbeit, die wir gemeinsam erledigen konnten, herzlich danken und wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles erdenklich Gute. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat die Bilanz seiner Regierung präsentiert. Eine solche Bilanz soll Anlass geben, eine faire Bewertung durchzuführen, weil das letztendlich ja auch die Ausgangsposition für die Wahlentscheidung ist, die die Österreicherinnen und Österreicher am 24. November zu treffen haben. Es ist richtig, dass wir uns in den letzten zweieinhalb Jahren im Parlament gemeinsam auf eine Reihe von Sachmaterien und Reformen haben einigen können – egal, ob das die Zwangsarbeiterentschädigung war, die Neuordnung des Kapitalmarktes oder Fragen wie die "Abfertigung neu" und anderes. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich stehe überhaupt nicht an zu sagen, dass dort, wo wir uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren geeinigt haben, wichtige Reformen für Österreich zustande gebracht wurden und dass zu diesem Teil der Bilanz, die der Bundeskanzler abgegeben hat, auch die sozialdemokratische Fraktion steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man aber dem Bundeskanzler zugehört hat, hat man manchmal den Eindruck gewonnen, er habe ein wenig die Tuchfühlung mit der österreichischen Realität verloren (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das sagt der Gusenbauer!), denn das, was er uns über die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land erzählt hat, sehen viele in Österreich, vor allem jene, die davon betroffen sind, völlig anders.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, dass die Wirtschaftspolitik so gut war (Zwischenruf des Abg. Großruck ), dann sage ich Ihnen, dass die Industriellenvereinigung Ihnen Folgendes aus

Herr Bundeskanzler! Sie haben des Öfteren auf Vergleiche mit der Vergangenheit verwiesen, und Sie haben sich manchmal auf 1993 und 1995 bezogen. Wieso haben Sie nicht einen wirklich fairen Vergleich gezogen? – Sie sind im Jahre 2000 Bundeskanzler geworden und sind es bis jetzt. Wieso ziehen Sie nicht einen Vergleich zwischen der Situation bei Ihrem Amtsantritt und der heutigen Situation? – Dieser sähe in vielen Bereichen anders aus.

In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Arbeitslosigkeit im europäischen Durchschnitt gesunken, in Österreich ist die Arbeitslosigkeit leider gestiegen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die Steuern im europäischen Durchschnitt gesunken, in Österreich sind die Steuern leider gestiegen. Und seit zwei Tagen wissen wir, dass der Wirtschaftsmotor in Österreich langsamer läuft als im europäischen Schnitt.

Herr Bundeskanzler! Angesichts dieser Tatsachen gibt es keinen Grund dafür, auch nur in irgendeine Art von Selbstbelobigungen zu verfallen (Abg. Dr. Trinkl: Das machen eh die anderen!), sondern Sie müssen zur Kenntnis nehmen, vor welcher Situation unser Land steht und welche Probleme wir in Zukunft zu bewältigen haben; und diese sind in der Tat nicht klein. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie sich so sehr auf die Schuldenfrage kapriziert haben, muss ich Ihnen schon Folgendes sagen: Zu Jahresende 2002 wird der Schuldenstand der Republik Österreich nach den Auskünften aus dem Finanzministerium um 8 Milliarden € höher sein als zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Edlingers Zinsen sind das!)

Von einer Zukunft ohne Schulden ist bei Ihrer Finanzpolitik keine Rede mehr. Bezüglich Ihres Verweises auf ein einmaliges Nulldefizit, das weder im Jahr 2002 noch im Jahr 2003 gehalten werden kann, sage ich Ihnen ganz offen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. – Sie machen neue Schulden – auch ohne die Hochwasserkatastrophe, auf die Sie sich nun ausreden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie machen neue Schulden, obwohl wir die höchsten Steuern zahlen und obwohl es eine enorme Belastungspolitik für viele Menschen in unserem Land gegeben hat. Der Kernpunkt dessen ist ein zentraler Fehler Ihrer Wirtschaftspolitik. Man kann einen ausgeglichenen staatlichen Haushalt nur dann erreichen, wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken. Mit steigender Arbeitslosigkeit werden alle staatlichen Haushalte gesprengt. Daher ist die beste Politik für einen ausgeglichenen Haushalt Beschäftigung schaffen, Arbeitslosigkeit reduzieren und die Wirtschaft ankurbeln. Und genau das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wie kurbelt man?)

Sie haben heute hier gesagt, Sie haben sich vor einem Jahr geirrt, Sie haben die Wirtschaftsprognosen zu positiv eingeschätzt. – Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie alle, die Sie im vergangenen Jahr vor der drohenden Rezession und vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gewarnt haben, in das Eck der Schlechtmacher und Vaterlandsverräter gerückt haben.

Jetzt, da die gesamte Misere nicht mehr zu leugnen ist, weil wir in Österreich leider nahezu 200 000 Arbeitslose haben – mehr als 30 000 Jugendliche sind arbeitslos – und im Winter unter Umständen 300 000 Arbeitslose haben werden, und weil Sie offensichtlich den Eindruck haben, dass es am 24. November um Ihren eigenen Job geht, entdecken Sie auf einmal, dass auch die Jobs der anderen Österreicherinnen und Österreicher gefährdet sind. (Abg. Dr. Fekter: Das schmerzt Sie sehr, dass man etwas Gutes tut!) Das ist etwas zu spät, Herr Bundeskanzler, denn wir hätten uns Zigtausende Arbeitslose ersparen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Reden Sie mit den Leuten! Ich habe vor drei Tagen das Jugend-AMS in Wien, in der Neubaugasse, besucht. Ich empfehle jedem, dort einmal hinzugehen. Dort stehen junge Leute

Das erste Mal in der Geschichte Österreichs gibt es so etwas wie eine massive Jugendarbeitslosigkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Ihre Zwischenrufe schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz für die Jugend. Sie vertun die Chancen für die Jugend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.  – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!)

Reden wir über die Chancen! Reden wir darüber, was auch die Bilanz Ihrer Regierung ist! Die Unterschiede zwischen Ärmeren und Reicheren in Österreich sind in den letzten zweieinhalb Jahren größer geworden, der breite Mittelstand dazwischen stagniert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Haben Sie jemals versucht, jenen Fehler einzubekennen, den zum Beispiel die Frau Vizekanzlerin einbekannt hat? – Ich habe es von ihr sehr anständig gefunden, als sie in einem Interview gesagt hat, der größte Fehler, den sie gemacht hat, sei jener gewesen, zuzustimmen, dass die Unfallrenten in Österreich besteuert werden, denn das sei soziale Kälte. – Dieser Lernschritt geht Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch deutlich ab. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie reden von großartigen Reformen. Sehen wir uns doch das Gesundheitssystem an! Die Hauptreform im Gesundheitssystem bestand darin, dass Sie versucht haben, die Funktionäre in den verantwortlichen Organisationen auszutauschen. Es ging also um Posten.

Das Zweite, was Sie gemacht haben, war, die Ambulanzgebühr einzuführen – eine Regelung, an der nun seit Monaten herumgedoktert wird, weil es berechtigte Einwände von Seiten des Verfassungsgerichtshofes gibt und weil diese Ambulanzgebühr in der Praxis nicht funktioniert. Sie bringt nicht mehr Geld für das Gesundheitssystem, sie bringt nur mehr Verwaltungsaufwand und verärgert mit Recht die Kranken und die Patienten in unserem Land. Das Beste wäre, diese Ambulanzgebühr zu beseitigen, denn sie hat nichts gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte den Gesundheitsbereich für einen der wesentlichsten Bereiche, weil es eben um die Gesundheit und damit um die Grundchance der österreichischen Bevölkerung geht. Über die Gesundheit wird entschieden, welche Lebenschancen und welche Lebensqualität vorhanden sind.

Gerade im Gesundheitsbereich haben Sie leider nichts weitergebracht. Daher ist es überhaupt kein Wunder, dass in der dieswöchigen Ausgabe des "Ärztemagazins" unter dem Titel "Reformstau nach der Wende" resümiert wird: Für das Gesundheitswesen könnte sich das vorzeitige Ende von Schwarz-Blau deshalb noch als Segen erweisen. – Zitatende.

Dieser Bemerkung und Zusammenfassung ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Österreich viel für die Bildungspolitik ausgibt. Es stellt sich aber die Frage, wieso bei hohen Ausgaben für die Bildungspolitik gleichzeitig der Zugang zur Bildung für wesentliche Teile der Bevölkerung eingeschränkt werden muss.

Herr Bundeskanzler! Wenn wir einen Blick nach vorne werfen, dann stellt sich die Frage überhaupt anders: Wieso ist Österreich, das vergleichsweise am meisten für die Bildung ausgibt, in der viel gepriesenen PISA-Studie nur auf Platz zehn? – Unser Anspruch muss doch sein, wenn wir mit Recht so viel in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, dass wir in Europa nicht auf Platz zehn, sondern auf Platz eins liegen sollten. Das muss unsere Zielsetzung sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Regierung, die schwarz-blaue Koalition in einem Chaos geendet hat – in einem Chaos, das letztendlich jeden Tag von den Launen des Kärntner Landeshauptmannes abhängig war und das dazu geführt hat, dass in Österreich seit Wochen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn man die Legislaturperiode vorzeitig zu Ende gehen lässt, nicht einmal einen Vorschlag für das Budget in das Hohe Haus zu bringen. Herr Finanzminister! Mehr Verantwortungsbewusstsein hätte ich Ihnen – offen gestanden – schon zugetraut. (Beifall bei der SPÖ.)

Nachdem diese Regierung im Chaos geendet hat und völlig führungslos war, was letztlich zu ihrer Auflösung geführt hat, stellen sich alle in Österreich die Frage, ob daraus Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden. (Abg. Rauch-Kallat: Das glaubt Ihnen doch niemand!) Die Konsequenz, die der Herr Bundeskanzler für die Zukunft zieht, ist, dass er sagt, er will am 24. November mit genau der gleichen Koalition weitermachen. Das heißt, er will Österreich weiterhin dieser Art von Chaos, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, aussetzen, er will eine künftige österreichische Regierung weiterhin den Launen des Kärntner Landeshauptmannes aussetzen und er will wahrscheinlich weiterhin jene Art von sozialer Kälte an den Tag legen, die die letzten zweieinhalb Jahre gekennzeichnet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Österreich für die Zukunft braucht, sind Chancen statt Chaos und Hoffnung statt Streit (Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!), Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. (Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!) Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.  – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Zuerst ein Wort zu Alfred Gusenbauer. In der dieswöchigen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" erschien ein Artikel mit dem Titel "Im Hagel der Häme". Ich zitiere:

"Die einen schreiben über ,Gusi‘, er verströme das Karma eines spätsowjetischen Kaderleiters; ...". (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Hat "Der Spiegel" Recht? (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Ruf bei den Grünen: Das ist unter Ihrem Niveau! – Ruf bei der SPÖ: Das war schwach!)

Meine Damen und Herren! Nun zur Bilanz der Bundesregierung: Die Bilanz der Bundesregierung ist eindrucksvoll. Die Bilanz der Bundesregierung zeigt, dass hier zweieinhalb Jahre sehr hart gearbeitet wurde. (Abg. Gaál: So etwas sagt ein Christdemokrat!) Die Bilanz der Bundesregierung zeigt, dass nach der Wende im Februar des Jahres 2000 beachtliche Strecken Weges zurückgelegt wurden, dass unsere Heimat weitergekommen ist. Wir danken der Bundesregierung dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist in diesen Jahren international stärker geworden, es hat den Sturm der Sanktionen bestanden – Sanktionen, die von sozialdemokratischen Politikern im Rahmen der Sozialistischen Internationale mitgetragen und mitverantwortet wurden (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!), Sanktionen, die Sie über unser Land gebracht haben und wofür sich weder der unglückselige Viktor Klima noch seine Nachfolger je bei diesem Land entschuldigt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wir haben den Sturm bestanden, wir sind nicht in die Knie gegangen. Im Gegenteil! Wir haben erhobenen Hauptes international unser Recht eingefordert; weil wir Mitglied der Europäi

Meine Damen und Herren! Wir sind aber auch im Land selbst stärker geworden. Es ist eine Verlebendigung des demokratischen Prozesses in unserem Land festzustellen. Der so genannte politische Diskurs ist besser geworden, offener, transparenter. (Ruf bei der SPÖ: "Speed kills"!) Früher hat es immer sehr viel Konsens gegeben. Das ist gut, aber ein kluger Mann hat einmal gesagt: Die Österreicher kennen schon den Kompromiss, bevor sie überhaupt den Konflikt sehen. – Das war manchmal ein wenig voreilig. Ich glaube, es ist gut, dass die Dinge ausgesprochen werden.

Ich denke, es ist gut, dass Philosophen wie beispielsweise Robert Menasse oder Rudolf Burger öffentlich sagen: Wir hatten zwar keine Freude mit dieser Regierung, aber das politische System ist besser geworden. Diese Regierung war notwendig. – Ich glaube, das ist richtig. Diese Regierung war notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auch die Sozialpartnerschaft aus ihrer Erstarrung einer zu tiefen Verflechtung mit der Parteipolitik lösen können. Der Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, dass die Sozialpartnerschaft – neu belebt von beispielsweise Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, mit ÖGB-Präsident Verzetnitsch, mit Rudolf Schwarzböck, dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, und auch mit AK-Präsident Tumpel – in vielen Fragen genau das getan hat, was wir von einer Sozialpartnerschaft erwarten, nämlich auf Grund von Interessenlagen Problemlösungen entwickeln und diese in das Parlament bringen. Dort werden sie diskutiert, dort werden sie beraten, dort wird der gemeinwohlorientierte Kompromiss gesucht. Das ist ein gutes Zusammenarbeiten. Diese österreichische Sozialpartnerschaft hat ihre großen Verdienste, und ich möchte sie ausdrücklich würdigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich ist aber auch sozial gerechter geworden. Der Bundeskanzler hat auf unsere Familienoffensive hingewiesen. Es gibt 40 000 Frauen mehr, die das Kindergeld erhalten. Die Behinderten bekommen 1 Milliarde Schilling, 72 Millionen €, für mehr Behindertenarbeitsplätze. (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Das Pflegegeld für Behinderte wird ab dem ersten Lebensjahr ausbezahlt. Das sind doch alles Dinge, die unglaublich fortschrittlich sind, mit denen wir gerecht gerade besonders Bedürftigen, Menschen an der Armutsgrenze die Hilfe der Gemeinschaft angedeihen haben lassen – Hilfe, die ihnen zusteht und auf die wir auch stolz sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist auch familienfreundlicher geworden. Darauf bin ich besonders stolz. Der Mut zum Kind ist wieder im Wachsen. Wir haben – ich hoffe, das hält an – den Trend geknickt: Es gibt wieder mehr Familien, die sich zum Schönsten, das es gibt, nämlich zu Kindern entschließen können, weil wir die Lebensbedingungen geändert haben (Abg. Öllinger: Wo denn?), weil wir es den jungen Frauen ermöglichen, die Arbeit im Haus, die Arbeit in der Familie dann zu leisten, wenn sie sie dort leisten wollen, und auch im Beruf bleiben zu können. Das heißt, ein modernes Familienbild mit vielen Optionen ist jetzt möglich – und darauf bin ich besonders stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bilanz hat aber auch gezeigt und gerechtfertigt, warum wir die Wichtigkeiten und die Zielsetzungen in unserer Regierungsarbeit ändern mussten. Wir mussten unser festes Vorhaben, eine Steuerreform, eine steuerliche Entlastung durchzuführen, unter dem Druck der Verhältnisse hintanstellen und für ein Jahr verschieben. Es war nicht unsere Schuld, dass die Schleusen geöffnet wurden und Österreich im Hochwasser fast ertrank – ein Hochwasser, wie es seit 1 000 Jahren nicht gemessen wurde. Seit man an der Donau den Pegel misst, seit dem Jahre 1050, hat es noch nie ein solches Hochwasser gegeben. Ja hat denn da nicht jeder Verständnis dafür, dass wir alle Kraft darauf verwenden, die großen Schäden, die weite Teile unserer Heimat umfassen, zu beheben?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben gestern zu einer Klubklausur Vertreter der Landeshauptleute eingeladen. Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter hat uns das Gleiche gesagt wie der zuständige Landesrat Sepp Plank in Niederösterreich und im Namen von Oberösterreich unser Freund und Bürgermeister Jakob Auer: Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes hat so gut funktioniert wie überhaupt noch nie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Stellen Sie sich vor, die Landespolitiker haben sogar das Finanzministerium gelobt! Das ist mir in 30 Jahren Politik noch nie untergekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Man hat gesagt, so flexibel, so schnell und so gut habe das noch nie funktioniert.

Gestern hat man uns Folgendes mitgeteilt: 300 Millionen € Schaden in Salzburg, 3 Milliarden € Schaden in Oberösterreich und 3 Milliarden € Schaden in Niederösterreich. Aber 90 Prozent der Schadensmeldungen sind bereits geprüft und der Großteil davon akontiert. Das heißt, die Leute haben sofort Bargeld in die Hand bekommen und damit die Zusicherung: Es geht weiter. Die Gemeinschaft hilft uns, wir stehen nicht allein da! Das Dach über dem Kopf wird gebaut, die Maschinen kommen wieder. – Diese Zuversicht, die man dadurch gegeben hat, hat das gute alte lateinische Sprichwort "Bis dat, qui cito dat" – "Wer schnell gibt, gibt doppelt" – unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben mit Befriedigung gehört, dass durchschnittlich 50 Prozent der Schadenssummen vergütet werden und in manchen Bereichen sogar mehr.

Was mich besonders bewegt hat, meine Damen und Herren – gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung –, war die Aktion "Licht ins Dunkel" im ORF, bei der eine ganze Reihe von Politikern, beispielsweise Madeleine Petrovic, Peter Westenthaler, Herr Gusenbauer – ich glaube, Sie waren auch dort –, anwesend waren. Wir haben dort am Telefon Spenden von der Bevölkerung entgegengenommen. Und da kam wirklich das biblische Scherflein der Witwe zum Tragen. Es haben vor allem Pensionisten und ganz junge Leute angerufen. Eine junge Anruferin hat ihr Taschengeld in der Höhe von 5 € gespendet. Eine Mindestrentnerin hat 100 € hergegeben. Ich habe gefragt: Gnädige Frau, meinen Sie wirklich 100 €, nicht 100 S? – Nein, 100 €! Diese Solidarität der Menschen von überall her hat wirklich überzeugt. Es ist schön, Österreicher zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir beschließen also heute dieses Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz. Wir haben im Nationalrat, in den Ausschüssen eine Reihe von guten Änderungen erarbeitet, und ich bin sicher, dass das Gesetz einstimmig beschlossen wird.

Die zweite große Priorität, meine Damen und Herren, betrifft die Beschäftigung und die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir sind hinsichtlich der Jugendbeschäftigung immer noch ein führendes Land in Europa: Wir haben die zweitniedrigste Rate bei der Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem ist jeder Jugendliche ohne Arbeit ein Arbeitsloser zu viel.

Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern und bei der Bundesregierung dafür, dass – ich war selbst dabei – in fünfstündiger Arbeit am Dienstag dieses Paket geschnürt wurde. Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Präsident Leitl sind dann gekommen, und man hat beraten und gefeilt. Und dann stand ein Paket. – Herr Kollege Gusenbauer! Ich darf Ihnen sagen, ich finde es

Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie heute diesem Paket zustimmen werden, denn es ist immer gut, dabei zu sein, wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, wenn Lehrlinge eine Hoffnung bekommen, wenn Schülerinnen und Schüler sehen, die Republik tut etwas für sie, damit jeder von ihnen einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder einen Lehrgangsplatz bekommt. Das ist wichtig! Es ist auch wichtig – und das sage ich als Tiroler Abgeordneter –, dass endlich auch die Familien eine Vergütung bekommen, wenn ihre Kinder in Internaten, in Heimen, weg vom Wohnort der Familie zur Schule gehen. Was sehr stark ins Gewicht fällt, ist, ob man am Wochenende nach Hause fahren kann, beispielsweise vom Werkschulheim im Felbertal nach Lienz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt viele Familien, die dankbar sind, dass wir endlich diese 21 Millionen €, die das im Jahr kostet, aufbringen. Das war eine Ungerechtigkeit, und ich bin froh, dass diese beseitigt wurde.

Wir haben natürlich eine Reihe von Ankurbelungsmaßnahmen und Investitionsprämien für die Wirtschaft geschaffen. Aber besonders freut es mich, dass endlich auch die Tätigkeit der ausbildenden Firmen und Unternehmer gewürdigt wird, indem sie für jeden Lehrling, den sie ausbilden, 1 000 € im Jahr als Prämie bekommen. Das ist wichtig. Damit wird die Lehr- und Unterrichtstätigkeit vieler Unternehmer im Interesse der jungen Menschen anerkannt. Und dafür sage ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir haben noch lange nicht alle Reformprojekte abgeschlossen, und ich hoffe, dass wir alle diese Reformprojekte, die der Bundeskanzler hier angeschnitten hat, weitertragen.

Ich möchte mich jetzt hier von diesem Rednerpult aus als Klubobmann einer der beiden Fraktionen, die diese Arbeit getragen haben, einmal bei meinem Kollegen Peter Westenthaler bedanken. Wir haben gemeinsam getragen, gezogen und gehalten. Ich danke dir dafür, Peter Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich auch bei Susanne Riess-Passer und ihrem Team bedanken, denn ihre Arbeit war nicht immer einfach. Wir haben viele Sträuße gefochten und um die Sache gerungen, aber am Ende sind gute Lösungen herausgekommen. Susanne, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung zur Vizekanzlerin, Frau Riess-Passer, beginnen.

Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir uns anlässlich des Anti-Euro-Volksbegehrens der FPÖ kennen gelernt. Ich habe das Volksbegehren für einen Unfug gehalten, aber es war immer ein Vergnügen, bei diesen Diskussionen mit Frau Riess-Passer zusammenzukrachen. Wir hatten mehrere Podiumsdiskussionen miteinander, und ich habe kein Hehl von meinem Eindruck gemacht: Frau Riess-Passer hatte Argumente. Sie hatte Argumente, bei denen es sich lohnte, darum zu streiten, wie diese im Gesamtkontext zu gewichten sind. – Ich sage dazu: Diese deutschen Universitätsprofessoren, die Sie damals zur Unterstützung eingeflogen haben, hätten Sie lassen können, die hatten nämlich keine Argumente. Ich kann es mir leisten, das zu

Seit jener Zeit bringe ich – ungeachtet aller politischen Divergenzen – Frau Riess-Passer Wertschätzung entgegen. Ich habe das auch einmal schriftlich festgehalten, und zwar in einem Artikel für ein Handbuch von Herrn Khol – so kompliziert sind manchmal die politischen Verhältnisse in Österreich.

Frau Riess-Passer ist aber letztlich an einem Misstrauensvotum der Funktionärsbasis der FPÖ gescheitert, und wenn ich Sie, Frau Riess-Passer, heute richtig verstanden habe, haben Sie Ihren endgültigen Abschied aus der Politik erklärt. In gewisser Weise tut mir das Leid. Ich habe gern mit Ihnen gestritten. Wir waren selten einer Meinung, aber das ändert an meiner Wertschätzung nichts.

Die FPÖ-Basis – "Basis" sollte man, glaube ich, gar nicht sagen –, eine gewisse Funktionärsschicht der FPÖ hat Frau Riess-Passer, Herrn Grasser und so weiter das Misstrauen erklärt, und daran ist letztlich diese Bundesregierung gescheitert, sodass wir Ende November neu zu wählen haben werden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zu einigen Fragen der Außenpolitik und der Innenpolitik Stellung nehmen, die von Bundeskanzler Schüssel gestreift wurden. In der Außenpolitik, namentlich in der Frage der EU-Erweiterung, hat die ÖVP keineswegs, so finde ich, jene Führungsrolle gespielt, die sie angesichts der historischen Bedeutung dieses Projektes hätte spielen müssen und sollen. Wir alle wissen, dass die Frage der EU-Erweiterung von Anfang an eine Art Sollbruchstelle in der Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen war. Kollege Khol hat neulich in einem Zeitungsinterview selbst zugegeben, dass das Anti-Tschechien-Volksbegehren, initiiert von wichtigen FPÖ-Landesorganisationen, haarscharf an einer Regierungskrise vorbeigeschrammt ist.

Ich halte es auch für kein besonderes Verdienst, wenn sich die ÖVP rühmt – ob zu Recht oder zu Unrecht, das lassen wir einmal dahingestellt –, siebenjährige Übergangsfristen im Bereich der Liberalisierung des Arbeitsmarktes vereinbart zu haben. Ich halte das für eine überzogene Maßnahme und jedenfalls für eine, die zu unseren gutnachbarlichen Beziehungen zu den Beitrittswerbern, zu den neu beitretenden Staaten nichts beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Wir, die Grünen, haben uns lange mit den Botschaftern der Beitrittswerber in Wien unterhalten und andere Kontakte gepflogen. Der Eindruck, den diese Frist in diesen Ländern hinterlassen hat, war eindeutig, Herr Kollege Kiss! (Abg. Kiss: Es müssen nicht sieben Jahre sein!)

Ich hätte mir mehr Leadership erwartet, mehr Leadership von einem Bundeskanzler, einer Partei, der Volkspartei, die sich früher einmal Europapartei genannt hat. In der Frage der EU-Erweiterung haben Sie sich von den Freiheitlichen anstecken lassen, in Bezug auf Zögerlichkeit, Betulichkeit, verzögernde Maßnahmen. – Herr Kollege Khol schüttelt das Haupt. Ich erinnere Sie nur daran: Kommissar Fischler legt unserer Überzeugung nach vernünftige Vorschläge zur Agrarreform innerhalb der erweiterten Union vor. Was tut die ÖVP? – Sie ist dagegen. (Abg. Dr. Khol: Nein, wir diskutieren!)

Minister Grasser hat in Brüssel nichts anderes zu tun, als im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung um Groschen und Cents zu feilschen. Ich halte das für eine provinzielle Haltung, eine kleinkarierte Haltung. (Beifall bei den Grünen.) Natürlich muss ein Finanzminister auf den Schilling, auf den Euro schauen, aber für dieses Projekt, Herr Finanzminister Grasser, für die EU-Erweiterung muss man schon ein bisschen mehr Weitblick und Größe zeigen, als in dem zum Ausdruck kam, was Sie zuletzt in Brüssel vertreten haben. Wo war da Leadership des Bundeskanzlers, wo war da die Führungsrolle der ÖVP?

Möglicherweise – das ist ein positiver Aspekt des Platzens der Regierung – wird die Ratifizierung der EU-Erweiterung nun erleichtert, aber nur dann, Herr Kollege Khol, wenn die ÖVP nicht wieder mit der Haider-FPÖ liebäugelt, falls diese nach den Wahlen überhaupt noch existiert.

Ich bitte auch alle Wählerinnen und Wähler, sich zu überlegen, was es bedeuten würde, wenn es allenfalls nach den Neuwahlen am 24. November zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommt. Dieses rot-schwarze Machtkartell im Bereich der öffentlichen Verwaltung, im Bereich der öffentlichen Institutionen kennen wir zur Genüge. Wir, die Grünen, wollen eine Fortsetzung dieses Machtkartells nicht! Die bestqualifizierte Frau, der bestqualifizierte Mann soll den jeweiligen Posten bekommen; der familiäre, parteipolitische Hintergrund interessiert uns nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren: Natürlich wird bei Abschiedsreden des Bundeskanzlers und anderer Vertreter der Regierungsparteien beschworen, was nicht alles passiert sei, aber die Fakten liegen auf dem Tisch: Die Arbeitslosigkeit ist die höchste seit Jahren, speziell die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr stark angestiegen. Wir treffen heute und morgen im Parlament Notmaßnahmen, deren Wirksamkeit erst später zu beurteilen sein wird. Tatsache ist auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit speziell bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ungelöst ist. Es stimmt schon, dass in den meisten Ländern der Europäischen Union die Verhältnisse noch schlechter sind. (Abg. Böhacker: Wesentlich!) – Zum Teil wesentlich schlechter! Aber erklären Sie das, Herr Kollege Böhacker von der FPÖ, einmal den Arbeitslosen! Diese leben nicht woanders, diese leben hier und jetzt! (Abg. Böhacker: Wir handeln ja auch! Wir setzen ja Maßnahmen! Sie reden nur davon!)

Ja, Sie setzen heute Maßnahmen, und Sie haben in den letzten zwei Jahren die Mittel der Arbeitslosenversicherung und damit der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeräumt, das wissen Sie ebenso gut wie ich. Nicht weniger als 15 Milliarden Schilling wurden damals von den Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung in die Pensionen transferiert. Damit haben Sie auch die finanziellen Mittel des AMS verringert. Sie haben zugelassen, dass weniger Qualifizierungsmaßnahmen, weniger Kurse angeboten werden können und dass weder die Jugendlichen noch die älteren Arbeitnehmer eine echte Qualifizierung beziehungsweise Requalifizierung bekommen. Das wissen Sie ebenso gut wie ich. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Sie wissen ebenso gut wie ich, dass wir im Bereich des lebenslangen Lernens, speziell der Requalifikation älterer Frauen und Männer noch in den Kinderschuhen stecken und dass nicht zuletzt die EU-Kommission Österreich, genauer gesagt die Politik der Bundesregierung in diesen Tagen auf das Heftigste kritisiert hat.

Ich glaube, dass Ihnen in diesen Bereichen Ihre Ideologie eine falsche Realität vorgetäuscht hat. Es ist eben nicht mehr so, dass man die Frage der Lehrlingsausbildung und die Frage der Bildung und Weiterbildung von bereits im Beruf befindlichen Menschen den Firmen beziehungsweise dem Markt anvertrauen kann. Das braucht eine gewisse staatliche Organisation und staatliche Unterstützung. Bei den Lehrlingen ist es genauso wie bei den älteren Herrschaften, so sage ich einmal. Und das ist aus guten Gründen so, die ich jetzt nicht näher ausführen kann.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, Herr Bundeskanzler beziehungsweise Herr Kollege Khol von der Volkspartei, bei dem sich die ÖVP im Laufe dieser zweieinhalb Jahre leider von einer wirtschaftsfreundlichen, von einer wirtschaftsstandortfreundlichen Politik wegbewegt hat: Das betrifft alle Fragen, die mit dem Umgang mit so genannten Ausländern, oder sagen wir lieber: mit fremdsprachigen Personen, zu tun haben. (Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung!) – Der Kollege von der ÖVP ruft mir zu – ich sage das für die Fernsehzuschauer –, dass ich keine Ahnung hätte. (Abg. Dr. Trinkl: Darum kommen alle Firmen nach Österreich!)

Herr Kollege! Gehen Sie einmal in Gemeinden, in denen es ein Krankenhaus gibt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht gibt es bei Ihnen sogar eines. Fragen Sie einmal nach im Allgemeinen Krankenhaus in der Gemeinde Wien. Gibt es dort einen Mangel an Krankenschwestern, ja oder nein? Gibt es einen Mangel an Altenpflegern, ja oder nein? (Abg. Dr. Trinkl: Das müssen Sie Häupl fragen!) Gibt es einen generellen Mangel an Angebot in diesen Berufen, ja oder nein? Was haben Sie in den letzten Jahren getan, um diesen Mangel zu beseitigen? (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen sagen, was Sie getan haben: nichts! Und da sagen Sie mir, dass ich keine Ahnung habe?! (Abg. Dr. Trinkl: Das gilt aber auch für andere!) – Das gilt insbesondere für Sie selbst, Herr Kollege!

Es tut sich noch etwas anderes, und Sie sollten das ebenso wissen wie ich: Das ist die Veränderung der so genannten Alterspyramide in Österreich. Der Anteil der älteren Menschen nimmt zu, der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung wird im Laufe der nächsten fünf bis zehn Jahre abzunehmen beginnen. – Sogar Kollege Jung von der FPÖ nickt zustimmend.

Herr Kollege Jung! Da wir das wissen, braucht es weitblickende Maßnahmen. Es braucht einen Blick über den Tellerrand der Tagesaktualität hinaus. Wir werden verschiedene Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Politik brauchen. Und eine gesteuerte, gezielte Zuwanderung in bestimmten Bereichen wird eine der Maßnahmen sein. (Abg. Jung: Die werden auch älter! Was machen wir dann?)

Wenn Sie sich dem verweigern – Sie haben sich dem verweigert, und die ÖVP hat das zugelassen (Abg. Jung: Was machen Sie mit den älteren Zuwanderern?)  –, dann bauen Sie weiter am Image Österreichs als fremdenfeindliches Land. Das ist sehr bedauerlich und traurig, denn ich glaube nicht, dass Österreich ein fremdenfeindliches Land ist. Sie von der FPÖ schüren dieses Image, das ganz an der Realität vorbeigeht. (Beifall bei den Grünen.) Aber die Gefahr besteht, dass viele Menschen im so genannten Ausland jenseits der EU-Grenzen das glauben.

Abschließend, meine Damen und Herren: Kollege Öllinger hat in seiner Rede heute die Frage Stadler und Schüssel angeschnitten. Zwischenrufe von der ÖVP haben gezeigt, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, warum wir uns empören und warum wir uns mehr als wundern, dass sich die ÖVP damals nicht empört hat.

Kollege Stadler – "Kollege" sollte ich nicht sagen –, Volksanwalt Stadler hat die Naziherrschaft (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit, Herr Präsident! Zeit!) in Österreich zwischen 1938 und 1945 nicht unterscheiden können von der alliierten Besatzung plus Figl- und Raab-Regierungen, ÖVP-Regierungen in Österreich. Das haben Sie von der ÖVP sich gefallen lassen? Das ist political Leadership? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass man in einer Vorwahlzeit dem Wähler die Möglichkeit gibt, einen Vergleich anzustellen zwischen dem, was diese Bundesregierung an Bilanz vorzuweisen hat, und dem, was vorangegangene, sozialdemokratische Regierungen an Bilanzen aufgewiesen haben.

Morgen werden wir noch einmal die Gelegenheit haben, zu vergleichen und uns die Frage zu stellen, mit welchen Programmen Österreich in die Zukunft gehen soll. Es gibt das Programm, das eine Fortsetzung dessen bedeutet, was jetzt an Bilanz von dieser Bundesregierung vorgelegt wird, oder das rot-grüne Programm, das in Deutschland gerade vorgeführt wird, wo sich ja zeigt, wohin es führt. Wohin es führt, das geht auch aus dem hervor, was von Gusenbauer und Van der Bellen bereits oft genug gesagt worden ist. Das ist ein Programm, das für viele, so hoffe ich, nicht zukunftsfähig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat am 4. Februar nach sehr reiflicher Überlegung Regierungsverantwortung übernommen, und ich muss Ihnen sagen – das muss man vor allem den Österreicherinnen und Österreichern sagen –, die Entscheidung war nicht einfach. Die Entscheidung, in dieser Phase Regierungsverantwortung zu übernehmen, war deshalb nicht einfach, weil es galt, ein extrem schwieriges Erbe anzutreten, weil 30 Jahre ununterbrochene SPÖ-Regierungsbeteiligung bedeuteten, dass es gewaltige Hypotheken auf dem Hause Österreich gab – gewaltige Hypotheken, die abgearbeitet werden mussten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst der Kassasturz nach Übernahme der Regierungsverantwortung hat gezeigt, wie groß das wahre Ausmaß der Verschuldung Österreichs tatsächlich war. Man muss das der österreichischen Bevölkerung immer wieder in Erinnerung rufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren 123 Milliarden € oder 1 700 Milliarden Schilling! Dazu kamen noch ausgelagerte Schulden bei ASFINAG, ÖBB, SCHIG und so weiter. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel sind es jetzt?) Das ergab insgesamt eine Summe in der Höhe von 167 Milliarden € oder 2 300 Milliarden Schilling. – Das war das sozialdemokratische Erbe, meine Damen und Herren, das wir trotzdem übernommen haben, weil wir bereit waren und wussten, dass es unsere Pflicht ist, alles für dieses Land zu tun, damit es in eine bessere Zukunft geführt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss Sie an Folgendes erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Damals stand Österreich mit diesem historischen Schuldenstand auch am Pranger der Europäischen Union, am Pranger der OECD und am Pranger des Internationalen Währungsfonds. Die Menschen in Österreich wissen, was dies bedeutet.

Was dies in Zahlen bedeutet, möchte ich einmal noch vor Augen führen und begreifbar machen: Kollege Cap, Sie waren mitverantwortlich dafür, dass dieser Schuldenstand in den vorangegangenen Regierungen angehäuft wurde. 30 Jahre lang haben Sie Tag für Tag 10,4 Millionen € Schulden produziert! 30 Jahre lang jeden einzelnen Tag! Jede Stunde haben Sie Schulden in Höhe von 436 000 €, jede Minute haben Sie Schulden in Höhe von 7 267 € oder rund 100 000 S gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Alle Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 49 Millionen € an Zinsen und Tilgung bezahlen.

Ich glaube, es ist schon wichtig, dass man den Österreicherinnen und Österreichern sagt, dass, hätte es diese unverantwortliche Politik nicht gegeben, hätten wir dieses Erbe nicht übernommen, jeder österreichische Arbeitnehmer um 500 € oder 7 000 S netto mehr im Monat verdienen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie sich so gern als die soziale Partei darstellen! Eine wesentliche Hypothek, die wir von Ihnen übernommen haben, war die Ausgangslage in der Sozialpolitik. Obwohl unter sozialdemokratischen Sozialministern eine Reihe

So wurde zum Beispiel bei der Energiesteuer, die zum überwiegenden Teil von den Haushalten getragen wird, von Ihrem künftigen Wunschpartner für energieintensive Unternehmen ein Plafond eingezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. – Es wird sich Gott sei Dank nicht ausgehen. – Die Verteilungswirkung war derart, dass sich das negativ auf die unteren Einkommensschichten ausgewirkt hat. Kollege Cap, das war Ihre Sozialpolitik! Sie haben immer die Kleinen beschnitten, auch mit dieser Maßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ebenso wirkte die Anpassung bei der Normverbrauchsabgabe.

Die Kürzung des Pflegegeldes hat dazu geführt, dass vor allem die älteren Menschen in diesem Lande betroffen waren. Karenzgeld und Geburtenbeihilfe wurden gekürzt, obwohl diese, Kollege Gusenbauer, einen hohen Einkommensanteil gerade bei den ärmeren Haushalten darstellen. Sie haben die ärmeren Haushalte, die Bezieher von kleinen Einkommen mit Ihrer unverantwortlichen Sozialpolitik überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Schieder – Sie erinnern sich besonders gut daran –, Sie haben zehn so genannte Pensionsreformen gemacht. Das Ergebnis war, dass das zwar zu einer Kürzung der Pensionen geführt hat, aber das Pensionssystem wurde tatsächlich nicht abgesichert, um für die Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Das ist Ihnen gelungen: Sie haben die Pensionen gekürzt, aber das Pensionssystem trotzdem nicht sichern können. All das haben wir von Ihnen übernehmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Politik, diese SPÖ-dominierte Politik hat dazu geführt, dass zu Beginn unserer Regierungstätigkeit mehr als eine Million Menschen – mehr als eine Million Menschen! – in Österreichs Haushalten unter der Armutsgrenze lebten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zum sozialdemokratischen Erbe.

Die FPÖ-Regierungsmannschaft hat innerhalb kürzester Zeit bewiesen, dass sie der Motor einer Wendepolitik ist, dass die FPÖ notwendig war. Dass ein altes, verkrustetes rot-schwarzes Proporzsystem endlich aufgebrochen wurde, ist dieser Regierungsmannschaft zu verdanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass der Reformstau, der so gewaltig war, endlich beendet wurde, ist dieser Regierungsmannschaft zu verdanken. Ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das alle Wahlversprechen beinhaltete, die gegeben worden waren, wurde bis jetzt auf Punkt und Beistrich umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das hat natürlich auch sehr rasch zur Anerkennung im Ausland geführt. Zum Beispiel war der Bericht der Europäischen Union über den sozialen Bereich nach Antritt und ersten Erfolgen dieser Bundesregierung äußerst positiv. Österreich ist heute von Armut weitaus weniger betroffen als andere europäische Staaten, vor allem auch andere Staaten der Europäischen Union. Die Sozialausgaben tragen zu gerechterer Einkommensverteilung bei. Das Sozialsystem trägt zur Umverteilung jetzt sehr positiv bei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, auch wenn schon mehrfach darauf hingewiesen wurde, nochmals die wesentlichsten Meilensteine dieser Bundesregierung erwähnen – Meilensteine, die nur deshalb gesetzt werden konnten, weil es die FPÖ in dieser Bundesregierung gegeben hat und hoffentlich auch in Zukunft geben wird.

Da nenne ich, Herr Kollege Verzetnitsch, die Abfertigung für alle. Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, haben, nachdem das Ganze hier realisiert worden war, die Vaterschaft für diese Abfertigung für alle beansprucht. Jetzt müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, Herr Präsident: Warum waren Sie, als noch Ihre Partei an der Regierung war, gemeinsam mit Ihrer Gewerkschaft nicht in der Lage, diesen Meilenstein umzusetzen? Diese Antwort sind Sie den Men

Die FPÖ ist mit der Forderung nach dem Kindergeld in den Wahlkampf gezogen, und zwar gemeinsam mit der ÖVP. Dieses Kinderbetreuungsgeld wurde realisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat eine FPÖ-ÖVP-Regierung für soziale Gerechtigkeit gesorgt. Zum ersten Mal werden alle Mütter in diesem Lande gleich behandelt. Seit dieses Kindergeld eingeführt wurde, hat es keine besseren oder schlechteren Mütter mehr gegeben! Jetzt kommen auch Studentinnen, Bäuerinnen und Hausfrauen in den Genuss des Kindergeldes. Das war doch unter einer SPÖ-Regierung nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicher und Österreicherinnen! Diese Fragen muss man sich stellen: Warum hat es eine Sozialdemokratie mit ihrer Gewerkschaft, mit ihrer tollen Sozialpolitik nicht zustande gebracht, so einschneidende Maßnahmen tatsächlich auch umzusetzen? Warum nicht, Herr Kollege Verzetnitsch? Die FPÖ musste Motor dieser Regierung werden, dass all das zustande gekommen ist, wie vieles andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Punkt, der in den sozialen Bereich einzuordnen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der roten Reichshälfte: Seit 1. Jänner 2003 steht für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr um 7,3 € monatlich mehr zur Verfügung. Diese Bundesregierung hat die Familienbeihilfe erhöht. Sie haben es nicht geschafft, Sie haben immer wieder davon gesprochen, aber nichts getan. Sie waren Weltmeister im Ankündigen, aber schwach im Umsetzen. Diese Regierung war stark im Umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht weiter über die Behindertenmilliarde, über die "Aktion Fairness". Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie waren die Arbeiterpartei? Sie wollten immer die Arbeiter vertreten, Herr Kollege Verzetnitsch? Wo haben Sie es geschafft? Wo? Die "Aktion Fairness" ist wieder einmal mehr diesem Reformmotor FPÖ zu verdanken. Die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten stellt daher eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit dar, die auf die Beteiligung der FPÖ an dieser Regierung zurückzuführen ist. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wo waren denn, Herr Präsident Fischer, Ihre Sozialversicherungsreformen? Wir haben jahrelang, man muss sagen: 30 Jahre lang, darauf gewartet, dass es im Bereich der Sozialversicherungssysteme Reformen gibt. Es hat keine gegeben. Einmal mehr war es diese Bundesregierung, die auch im Bereich der Sozialversicherungen Reformschritte, Reformmaßnahmen gesetzt hat. Es war ebenfalls diese Bundesregierung, die bei der hochnotwendigen Pensionsreform etwas weitergebracht hat.

Ich kann von dieser Stelle aus den Österreichern sagen: Die FPÖ bekennt sich zu einer Stärkung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, sodass auch im Rahmen der Pensionsanpassungen durch Einmalzahlungen und durch Fix- und Sockelbeträge die sozial Schwächeren bevorzugt werden. Dazu bekennt sich die FPÖ, und die FPÖ wird, sofern sie die Möglichkeit hat, das auch umsetzen, wie alles, was wir bisher versprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ziel unseres Sozialministers ist es, war es und wird es sein, dass Bezieher von kleineren und mittleren Pensionen begünstigt werden. Nicht Herr Blecha, der immer vorgibt, für die Pensionisten zu verhandeln, wird mehr bekommen, nein, es wird Sockelbeträge geben – und keine prozentuellen Erhöhungen, sodass Herr Blecha Nutznießer jeder Anpassung ist. Das ist mit einer FPÖ nicht zu machen, das kann ich hier und heute sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen zu Recht auf diese Bundesregierung und vor allem auch auf die Mitglieder der FPÖ in dieser Bundesregierung stolz sein. Nur mit diesen Mitgliedern war diese Wende möglich, konnte der Staatshaushalt konsolidiert und der Reformstau beendet werden. Alles, was die FPÖ vorher angekündigt hat, wurde umgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir können, Herr Präsident, zu Recht stolz sein auf ein Regierungsteam mit einer Mares Rossmann, einem Reinhart Waneck, einem Dieter Böhmdorfer, einem Herbert Scheibner, einem Mathias Reichhold, einem Herbert Haupt und einem Finanzminister Grasser.

Insbesondere bin ich aber stolz auf meine Chefin, auf die Vizekanzlerin dieser Republik, die jede noch so unpopuläre Maßnahme durchgezogen hat, weil sie dies als Notwendigkeit für die Sicherung der Zukunft Österreichs betrachtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wahre Qualität von Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man auch dazu bereit ist, notwendige Maßnahmen, auch wenn sie unpopulär sind, umzusetzen. Dafür bedanke ich mich ganz besonders bei unserer leider scheidenden Vizekanzlerin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Mathias Reichhold und seiner neuen Mannschaft ist die FPÖ bereit, weiter der Reformmotor für dieses Land zu sein. Wir stehen zur Verfügung. (Unter dem Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP überreicht Abg. Mag. Schweitzer der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer einen rot-weiß-roten Blumenstrauß.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Früher als geplant zieht diese Bundesregierung Bilanz, eine positive Bilanz für Österreich und, ich würde sagen, eine rot-weiß-rote Erfolgsbilanz für unsere Heimat, für unser Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesen Tagen kann selbstverständlich niemand am Schicksal Tausender Mitbürgerinnen und Mitbürger vorbeigehen, die von der größten Katastrophe, die Österreich heimgesucht hat, getroffen und betroffen sind. Viele Tausend Mitbürger haben dieselben Probleme, obwohl die Scheinwerfer verschwunden sind, obwohl sich die Schlagzeilen geändert haben. Und es ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren, in diesen Tagen diesen Menschen Hoffnung und Zuversicht mitzugeben, Zuversicht, dass der Wiederaufbau gelingt, dass ihr Lebenswerk, das oft zerstört ist, wieder aufgebaut werden kann. Ich bin gemeinsam mit vielen anderen in diesen Tagen in den Katastrophengebieten unterwegs gewesen und bin es noch immer. Ich kann Ihnen sagen, dass Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen deshalb da sind, weil einerseits eine riesige Welle von Solidarität und Hilfsbereitschaft durch Österreich gegangen ist, aber andererseits auch deshalb, weil diese Bundesregierung von der ersten Minute an mit höchster Professionalität geholfen und klargestellt hat: Priorität haben die Hilfe für die Opfer und der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, dieses klare Bild, diese klare Entschlusskraft dieser Bundesregierung gibt den Menschen Hoffnung und Zuversicht. Das ist Leadership, Herr Van der Bellen, was die Menschen brauchen, was den Menschen Hoffnung gibt. Meine Damen und Herren! Wir können das, weil wir in dieser Bundesregierung solide gewirtschaftet haben.

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat interessanterweise kein einziges Wort über die Bilanz im Bereich der Umweltpolitik verloren. Das ist überraschend für einen Fraktionsführer der grünen Fraktion. Und ich meine, dass diese Bundesregierung gerade auch im Umweltbereich eine Erfolgsbilanz vorlegen kann, mit der wir keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Wir liegen unter den Top 10 der Welt, meine Damen und Herren, und wir liegen mit an der Spitze in Europa, wenn es um die Nachhaltigkeit geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben mit dem ökosozialen Konzept und mit der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie eine ganz wesentliche Zukunftsbasis für dieses Land gelegt. Diese Bundesregierung hat das beschlossen, meine Damen und Herren. Wir haben im Bereich des Klimaschutzes, einer der wesentlichen Zukunftsfragen, Weichen gestellt und etwa das Ökostromgesetz in diesem Haus beschlossen, auch das Road-Pricing für LKW, das vor uns steht (Abg. Eder: Haben Sie klar verhindert!), und die Wohnbauförderung, die umgeschichtet wird, Herr Kollege Eder – es war diese Bundesregierung, die das zustande gebracht hat –, oder etwa jetzt auch die Impulse für die Biomasse, für nachhaltige Entwicklung auch in diesem Zusammenhang.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung war es, die einen weiteren Nationalpark eröffnet hat. Noch einen werden wir demnächst eröffnen. Sie sehen, die Anliegen der Umwelt, der Nachhaltigkeit sind für uns ganz zentral für die Zukunftsbewältigung. Und diese Bundesregierung war es, die ein langjähriges Projekt, lange diskutiert, zum Erfolg gebracht hat: die Alpenkonvention, die den Menschen in den alpinen Regionen eine positive Zukunft gibt. Diese ist von uns abgeschlossen und ratifiziert worden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wo sind unsere Vorschläge für die Agrarreform?)

Das Wasser ist in guten Händen. Da Wasser eines der wertvollsten Lebensmittel ist, haben wir darauf geschaut. Das Resultat: Wir haben so sauberes Wasser wie nie zuvor. Die Welt beneidet uns darum.

Diese Bundesregierung hat eine Umweltpolitik gemacht mit Hausverstand, die machbar ist, die zum Ziel führt, und die Menschen tragen diese Umweltpolitik.

Meine Damen und Herren! Nukleare Sicherheit – ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung in der Strategie, langfristig den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung zustande zu bringen. Und diese Bundesregierung ist auf diesem Weg so weit gekommen wie keine andere zuvor, auf einem schwierigen Weg, auf einem Weg mit Hindernissen. Aber wir haben es geschafft, zu erreichen, dass die nukleare Sicherheit endlich ein Thema auf europäischer Ebene ist. In den nächsten Tagen wird Loyola de Palacio einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie nukleare Sicherheitsstandards in Europa verwirklicht werden sollen – eine österreichische Initiative dieser Bundesregierung, die letztendlich die Menschen in Europa sicherer macht. Das ist konkrete Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Bereich der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit Temelín in diesem Haus weitgehend Konsens erzielt. Ich bedauere es, dass die SPÖ diesen Konsensweg nicht mitträgt. Dieser Konsensweg stellt für die Bundesregierung eine Verpflichtung dar, darauf zu achten, dass Tschechien alles einhält, wozu es sich verpflichtet hat. Gleichzeitig wird diese Bundesregierung selbstverständlich, so wie uns das Parlament beauftragt hat, die Nullvariante als Option mit der neuen tschechischen Regierung verhandeln. Das ist ganz klar.

Wir haben im Bereich der Lebensmittelsicherheit in dieser Bundesregierung Weichen gestellt, die weit in die Zukunft Sicherheit für die Konsumenten bieten. Und ich bin stolz darauf, meine

Ich bedauere es – das sage ich Ihnen offen –, dass die Opposition auf diesem Weg der Sicherheit nicht mitgegangen ist und dagegen gestimmt hat, und zwar gegen mehr Sicherheit für die Konsumenten. Ich verstehe das bis heute nicht.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Landwirtschaft eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Mehr Mittel für das Umweltprogramm, mehr Mittel für die Bergbauernförderung, mehr Mittel für die nachhaltige Entwicklung, fairere Produktionsbedingungen, wenn ich etwa nur an das jüngste Pflanzenschutzmittelgesetz denke, und ein Forstgesetz, das in Richtung Nachhaltigkeit führt. Das Resultat: Die Konsumenten vertrauen den österreichischen Produkten, die die österreichischen Bauern produzieren, und wir haben eine Einkommensentwicklung für die Bauern eingeleitet, die positive Perspektiven hat. Das ist auch mein Zukunftsauftrag: in Europa dafür Sorge zu tragen, dass eine Veränderung in der Agrarpolitik in jene Richtung Platz greift, die wir für die Nachhaltigkeit und für die Bauern brauchen. Das ist mein Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben – und das ist untrennbar mit dem Namen Susanne Riess-Passer verbunden – in dieser Bundesregierung einen Verwaltungsreformschub zustande gebracht wie keine andere Regierung zuvor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben es für den Bürger einfacher gemacht, wir haben die Wirtschaft entlastet, und wir haben damit dazu beigetragen, dass auch der Staat schlanker werden kann.

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben beispielsweise in Ihrer Rede die "Tuchfühlung" angesprochen. Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn Ihre Tuchfühlung mit den Menschen in diesem Land, wenn Sie verlangen, dass die Bezirkshauptmannschaften abgeschafft werden sollen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist das, was die Bürger nämlich brauchen: Service vor Ort, Service im Bezirk, vor der Haustüre – aber nicht ein Abschaffen. Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, dann bezweifle ich Ihre Tuchfühlung. Offensichtlich haben Sie das nicht wirklich.

Wir haben eine ganz wesentliche Reform im Bereich der Medien umgesetzt, und ich bin stolz darauf, dass wir heute privates Fernsehen in Österreich haben. Ich bin stolz darauf, dass wir den Privatradios die Fesseln genommen haben, und ich bin stolz darauf, dass wir einen ORF haben, der jetzt in der Lage ist, seinem Objektivitätsgebot wirklich nachzukommen, weil wir mit der Stiftung eine Rechtsform geschaffen haben, die dem ORF tatsächlich Zukunft und Sicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass Sie sich bei diesem Thema aufregen. Mich wundert das ja nicht. Ich möchte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, was mir jetzt in die Hände gekommen ist, apropos Umgang mit dem unabhängigen ORF. Hier gibt es ein Schreiben (der Redner zeigt es), das ich im Folgenden zitiere. Es lautet:

"Liebe Genossinnen,

liebe Genossen!

Anbei findet Ihr ein Beschwerdefax an den ORF, welches Ihr bitte mit Euren Daten vervollständigt und an den ORF sendet. Dieses Fax richtet sich gegen die zahlreichen Auftritte des ,Schweigekanzlers‘ Schüssel im ORF. Jedes Fax wird vom Kundendienst registriert und ab einer gewissen Anzahl von Beschwerden von verschiedensten Leuten zum gleichen Thema, wird dies dem Publikums- und Seherrat, der ja über eine SP-Mehrheit verfügt, vorgelegt.

Eine Bitte: Dieses Fax sollen natürlich nur gebührenzahlende (!!!) Seher an den ORF faxen.

Zentrale Fraktion

Sozialdemokratischer Gewerkschafter

in der OMV Aktiengesellschaft." – (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist offensichtlich Ihr Umgang mit einem ORF und mit einer ORF-Führung, die sich zur Objektivität verpflichtet. Das, meine Damen und Herren, droht – und das soll man deutlich sagen –, wenn Rot-Grün an die Macht kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Menschen in diesem Land erwarten Antworten. Diese Bundesregierung hat Antworten gegeben. Die Menschen erwarten jetzt, dass es rasch Klarheit gibt, dass weiter Stabilität in diesem Lande herrscht und dass dieses Land auch in Zukunft ruhig und sicher von einer verlässlichen Hand geführt wird. Ich freue mich auf dieses Wählervotum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Freiheitlichen dem Land als regierungsfähige Partei erhalten bleiben oder nicht. Viele, die diese Koalition, die diese Linie unterstützt haben, wissen, dass die Freiheitlichen unverzichtbar sind für dieses Land. Deshalb habe ich mich in enger Abstimmung mit der scheidenden Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer entschieden, für ein schwieriges Amt zu kandidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Freuen Sie sich nicht zu früh: Totgesagte leben länger, die leben sehr lange. Und freuen Sie sich nicht zu früh, wir werden Ihnen beweisen, welche Kraft in dieser Bewegung drinnen steckt (Beifall bei den Freiheitlichen), denn diese Regierungsmannschaft hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, Reformschwung hineinzubringen, ein verkrustetes System aufzubrechen.

Diese Reformregierung hat es geschafft, viele Veränderungen in diesem Land zum Positiven zu herbeiführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und diese Regierung hat auch ein Klima in diesem Land erzeugt, das über die rein politische Diskussion hinaus auch international ein Signal gesetzt hat. Sie ist nicht zurückgewichen vor Vernaderung, Heuchelei und Lüge, sondern sie ist ihren Weg gegangen, und zwar sehr erfolgreich gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Freiheitlichen wollen Regierungspartei bleiben, allerdings nicht um jeden Preis. Wir sind nicht der Steigbügelhalter irgendjemandes, darüber muss sich jeder im Klaren sein. Wir brauchen keine Ämter oder Macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir brauchen auch keine Dienstautos, sondern das, was wir brauchen, ist Stärke, um Reformen auch fortsetzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der beste Beweis dieser Regierung und dieser Regierungsmannschaft ist, dass sie auch in der Lage ist, ihre Ideen durchzutragen, dass sie in der Lage ist, ihre Ideen auch umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein klares Signal auch an viele, die Hoffnung haben, auch in unserer Bewegung, die jetzt im politischen Warteraum sitzen und vielleicht darauf warten, abgeholt zu werden. Wir wollen ein Team, das glaubwürdig und glaubhaft diesen Reformkurs fortsetzen kann und fortsetzen will, denn es gilt vieles wegzuräumen. 167 Milliarden € – das wurde heute schon gesagt –, 2,3 Billionen Schilling Schulden sind hinterlassen worden. Das sind 50 Millionen €, die jeden Tag zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Pilz:

Noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Regierung hat auch gezeigt, dass sie in der Lage ist (Abg. Dr. Pilz: ... zusammenzubrechen!), diese Budgetpolitik umzusetzen. Mit Karl-Heinz Grasser hat diese Regierung mutige Reformen eingeleitet. (Abg. Dr. Pilz: Kein Budget!) Er hat als junger Minister am Anfang auch nicht das Vertrauen vieler gehabt, aber er hat bewiesen, dass er mit seinem Weg in der Lage ist, Reformen so einzuleiten, dass über die Legislaturperioden hinaus in Österreich ein Stabilisierungskurs gefahren werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht nicht so sehr um das Nulldefizit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenngleich es auch eine wichtige Zielformulierung darstellt, sondern es geht uns um einen Gesinnungswandel, der da lautet: Man kann das Geld nicht in unbegrenzter Form hinauswerfen. Man kann dieses Land nicht in unbegrenzter Form verschulden, weil es letztlich dann wieder alle zahlen werden, auch jene, die es am wenigsten verschulden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurden auch Schritte eingeleitet, die ausgabenseitig entscheidend sind, um die Stabilisierungspolitik in diesem Land fortzusetzen. Die Verwaltungsreform ist ein Kernstück dieser Regierung und dieser freiheitlichen Regierungsaufgabe. Sie ist untrennbar verbunden mit der scheidenden Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Es geht dabei nicht darum, den Abbau von Beamten zu beschleunigen, sondern es geht darum, die Verwaltungsabläufe in den Ämtern zu beschleunigen, die Steigerung der Effizienz dieser Verwaltungsabläufe voranzutreiben. Deshalb haben alle Minister die Reorganisation der Ministerien vorangetrieben und auch erfolgreich abgeschlossen.

Eine weitere Altlast, Herr Gusenbauer, die Sie und Ihre Politik dieser Regierung überlassen haben: Thema Armut. Über eine Million Menschen leben an der Armutsgrenze, insbesondere die Familien, insbesondere die Mehrkinderfamilien. Ich kann Ihnen sagen: Ohne die Freiheitlichen und ohne Herbert Haupt wäre es nie möglich gewesen, das Kindergeld einzuführen, das genau diese Armutsgefährdung für die Familien beseitigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb stehen wir auch dazu, dass die mittleren und unteren Einkommensschichten steuerlich zu entlasten sind. Jawohl, diese Steuerreform ist wichtig für dieses Land! Sie ist nicht aufgehoben, sie musste nur aufgeschoben werden wegen eines fürchterlichen Ereignisses, das viele Österreicher in Verzweiflung gestürzt hat – wegen der Flutkatastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Steuerreform ist wichtig, um auch wirtschaftspolitische Akzente zu setzen, um die Kaufkraft in diesem Land zu erhöhen. Ich kann Ihnen sagen, diese Freiheitliche Partei wird an diesem Kurs festhalten und diese Steuerreform mit aller Kraft einfordern und auch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik insgesamt lebt auch von "antizyklischen Investitionen", wie es so schön heißt. Die Regierung hat sich dazu bekannt, auch in die Infrastruktur zu investieren, viele Milliarden bereitzustellen. Bis zum Jahr 2003 sind insgesamt 54 Prozent mehr Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt worden: durch Erhöhung des SCHIG-Rahmens und durch die Einführung des LKW-Road-Pricing, das auch die Umsetzung des Generalverkehrsplanes sichern wird, der dringend notwendig ist, um einen modernen Wirtschaftsstandort in Österreich zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Wenn diese Umsetzung nicht so einfach ist, Kollege Gusenbauer, so führt das zu einem Thema, das eine weitere Altlast betrifft, die Sie dieser Regierung hinterlassen haben, nämlich die Verfahren, die teilweise 15 Jahre dauern. Die eisenbahnrechtlichen Verfahren für die Durchsetzung von Projekten dauern in Österreich zwischen zehn und 15 Jahren! Das wissen viele Menschen nicht. Das sind jene Erblasten, mit denen sich diese Regierung herumzuschlagen hat. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: In den wenigen Monaten meiner Amtszeit

Es ist uns auch gelungen, die Anzahl der Verfahren in eisenbahnrechtlichen Bereichen in enger Abstimmung mit den Ländern zu reduzieren. Es werden demnächst Bagatellverfahren nicht mehr genehmigungspflichtig sein. Es wird möglich sein, die Verfahren, die bisher hintereinander stattgefunden haben, in die Umweltverträglichkeitsprüfung hineinzuimplementieren. Wir werden auch die lange Verfahrensdauer verkürzen und damit auch im Schienenbereich einen Beitrag zu einem ökologischen Verkehr leisten können, weil viele dieser Projekte in Zukunft schneller umgesetzt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

All jene, die das nicht wahrhaben wollen, all jene, die das nicht glauben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lade ich gerne ein: Am 2. Oktober wird in Tirol der Spatenstich zur Unterinntal-Trasse mit einem Projektvolumen von mehr als 15 Milliarden Schilling erfolgen. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Lösung der Transitprobleme in Österreich, ein Vorlaufprojekt zum Brenner-Basistunnel.

Somit komme ich zur nächsten Altlast, die Sie dieser Regierung hinterlassen haben. Im Jahre 1994 haben Sie einen Transitvertrag in der Europäischen Union abgeschlossen – ohne eine Auslaufregelung sicherzustellen! Im Jahr 2004 wird es keinen Vertrag mehr geben. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie haben im Jahre 1994 Hunderttausende transitgeplagte Anrainer mit dieser Unterschrift verraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Rechnung wollen wir Ihnen und werden wir Ihnen präsentieren. Das, was wir tun können, ist nur mehr Schadensbegrenzung. Wir versuchen, mit der Europäischen Union in konstruktiven Verhandlungen zu einer Einigung zu kommen. Das wird nicht sehr leicht sein, aber wir werden uns bemühen, und wir haben auch noch Zeit.

Dritter Punkt: Die Freiheitliche Partei und unsere Regierungsmannschaft bekennen sich ganz klar zur Europäischen Union und auch zur EU-Erweiterung unter bestimmten Bedingungen; eine davon ist auch der Verkehr. Dieses Thema ist uns neben vielen anderen – Beneš-Dekrete, Atomkraft, Zuwanderung – ein sehr wichtiges Anliegen.

Wir haben in der Europäischen Union immer klargemacht, dass vor einer europäischen Erweiterung auch die Frage Verkehr einer zufrieden stellenden Lösung zugeführt werden muss. Ich kann Ihnen sagen, Veto ist für uns nie eine Drohung, sondern kann höchstens eine Antwort sein, wenn wir in dieser Frage scheitern. Aber wir werden in dieser Frage nicht scheitern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hart die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb möchte ich zum Schluss kommend eines sagen: Als ich vor wenigen Monaten diese schwierige Aufgabe im Parlament und in der Regierung angetreten habe, habe ich angekündigt, meine Hand auch der Opposition zu reichen. Ich glaube, ich habe in vielen Gesprächen bewiesen, dass ich gute Ideen und konstruktive Beiträge, die von der Opposition kommen, auch in meiner Politik berücksichtige. Ich darf daran erinnern, dass die Hebung der Verkehrssicherheit für alle ein wichtiges Anliegen ist und dass wir bis zum Schluss auch mit den Repräsentanten der Oppositionsparteien so lange verhandelt haben, bis wir zum Beispiel in den Bereichen Mehrphasenführerschein, Drogenkonsum oder auch Road-Pricing zu teilweise einstimmigen Beschlüssen gekommen sind.

Ich kann nur wiederholen, was ich beim Antritt zu meiner Arbeit hier im Hohen Haus und in der Regierung gesagt habe: Ich will auch ein Partner sein für all jene, die gute Ideen einbringen. Ich will ein Partner sein für all jene, die haben wollen, dass es in Zukunft eine Freiheitliche Partei in der Regierung geben wird. Ich möchte auch Partner sein für all jene Menschen in Österreich, die diese Reformpolitik in Österreich fortsetzen werden. Ich kann Ihnen sagen: Diese Handschlagqualität, die ich der Opposition gegenüber bewiesen habe, die ich auch unseren Regierungskollegen gegenüber bewiesen habe, möchte ich auch den Österreicherinnen und Österreichern beweisen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt ein erster Versuch einer Parteitagsrede von Minister Reichhold. An den Gesichtszügen des Wolfgang Schüssel habe ich erkannt: Sie muss noch etwas überarbeitet werden. Er hat sich auch schon ein paar Notizen gemacht. Wahrscheinlich wird diese Rede auch überarbeitet werden, denn das ist ja der geplante künftige Koalitionspartner. Herr Bundeskanzler! Sehen Sie sich den Minister gut an – das ist dann auch der von Ihnen geplante künftige Vizekanzler, mit dem Sie dieses Chaos-Projekt fortsetzen wollen!

Ich bin froh darüber, dass das Fernsehen heute zugeschaltet ist (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!), damit man sich gleich ein Bild darüber machen kann, was in Zukunft auf uns zukommen wird. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mir war ganz klar, dass das heute hier nicht bloß eine Parlamentsdiskussion ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Heben Sie sich Ihre Energien für Ihren Chaos-Parteitag in Oberwart auf und machen Sie hier keine unnötigen Zwischenrufe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Mir war vollkommen klar: Das wird heute keine normale Parlamentsdiskussion! Das war mir klar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bisher war sie normal!) Ich stehe hier heroben (der Redner spricht vom Pult des Berichterstatters aus, weil das Mikrophon am Rednerpult bereits zu Beginn der Sitzung ausgefallen ist), und ich habe größte Mühe, die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung zu erkennen, weil so viel Weihrauch in der Luft ist. (Abg. Rauch-Kallat: Das halten die Sozialisten nicht aus, den Weihrauch!) Diese Selbstbeweihräucherung muss doch einen Grund haben, und diesen wird uns der besonders christlich motivierte Teil dieser Regierung nennen können: Schlechtes Gewissen ist das Motiv für diese Selbstbeweihräucherung. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe mir einige Fakten dieser Gesetzgebungsperiode angesehen, weil uns immer vorgeworfen wird, die Opposition sei so fundamental. Von 174 Gesetzen – darunter auch durchaus Positives, so etwa die Entschädigung für die NS-Zwangsarbeiter – haben die beiden Regierungsparteien 70 allein beschlossen. Wir wollen selbstverständlich differenzieren und nicht einfach alles über einen Kamm scheren, aber diese 70 Gesetze, die Sie, ÖVP und FPÖ, im Alleingang beschlossen haben, haben es in sich!

Man muss den Österreicherinnen und Österreichern klarmachen, was da in Wirklichkeit alles beschlossen wurde. Insgesamt gesehen muss man sagen: Das – nämlich diese zweieinhalb Jahre unter dieser Regierung – war die Zeit der höchsten Belastungen, die die Österreicherinnen und Österreicher seit 1945 erdulden mussten. Und damit muss Schluss sein, ist unsere Meinung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein geschätzter Vorredner meinte, man könne nicht unbegrenzt Geld hinauswerfen. Darauf muss ich ihm antworten: Man soll überhaupt kein Geld hinauswerfen, Herr Minister Reichhold! Nicht: nicht unbegrenzt, sondern: überhaupt keines! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Abfangjäger-Kauf – "Kriegsflugzeug", wie es der gute Finanzminister immer sehr treffend gesagt hat – ist ein Beispiel für Geld-Hinauswerfen. 2 Milliarden € Steuergeld werden vernichtet für nichts und wieder nichts! – Wo ist eigentlich Verteidigungsminister Scheibner? Paraphiert er gerade den Vertrag? Unterschreibt er ihn gerade? Wieso ist er nicht da? Er steht und fällt ja mit diesen Flugzeugen, das scheint sein Lebensinhalt geworden zu sein. Also, wo ist er? Ich befürchte, dass bereits Festlegungen getroffen werden sollen, gegen die man nur protestieren kann. Warten Sie den Wahltag ab, Herr Bundeskanzler! Da wird unter anderem auch darüber entschieden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe am Montag letzter Woche die Stellungnahme des Bundeskanzlers sehr genau verfolgt. Er hat so getan, als ob er die Regierungszusammenarbeit aufgekündigt hätte. – Wir alle wissen: Die Regierung ist auf Grund handfester politischer Differenzen zusammengebrochen. Erst als

Wie schreibt Andreas Koller in den "Salzburger Nachrichten" so schön? – "Aus dem Knittelfelder Hexensabbat nichts gelernt."

Herr Bundeskanzler! Auch wenn Sie mit Minister Reichhold eine neue Regierung bilden wollen, vergessen Sie nicht: Die Mehrheit dieser Partei, der FPÖ, trägt die Verantwortung dafür, dass diese Regierung vorzeitig zu Ende gegangen ist! Teile der FPÖ haben sie beendet – aus politischen Überlegungen, weil sie einen Teil dieses Kurses nicht mehr mittragen wollten – und nicht bloß, wie Sie es darzustellen versuchen, irgendein Irrer aus dem Bärental. Das ist nicht wahr. Es gibt einen politischen Hintergrund dafür, und Sie sollten einbekennen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer ist da der Irre? Der Cap oder wer? Unerhört! Das kommt gleich nach dem Edlinger!)

Diese – und das schreibt Andreas Koller vollkommen richtig – 400 Parteitagsdelegierten, die die Mehrheit des FPÖ-Parteitages dargestellt haben, werden bei der nächsten Regierung Schwarz-Blau wieder mit am Regierungstisch sitzen. Das wird das Ergebnis der Fortsetzung dieser Chaos-Regierung sein. – Das sollte verhindert werden, und das kann nur verhindert werden, indem Schwarz plus Blau bei der nächsten Wahl nicht mehr mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen! Das ist ganz entscheidend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein derartiges Ergebnis sollte aber auch die Quittung dafür sein, dass Sie drei Volksbegehren negieren. Drei Volksbegehren! Sozialstaat, Temelín, Abfangjäger! All das hat für Sie keine Rolle gespielt, als ob es diese Volksbegehren gar nicht gegeben hätte.

Herr Bundeskanzler! Ich habe Ihre Stellungnahme an besagtem Montag in der Direktübertragung im Fernsehen genau verfolgt. Sie haben versucht, so zu tun, als ob Sie der einzige stabile Faktor in der Regierung gewesen wären, als ob Untätigkeit Stabilität bedeuten würde oder Hilflosigkeit ein Ausdruck der ruhigen Kraft sei. – Seien Sie mir nicht bös! Das war eine glänzende schauspielerische Leistung. Ich würde meinen, Sie sollten mit Kollegem Morak einmal den Job tauschen. Im Burgtheater, Kollege Morak, sollten Sie nicht mehr als Schauspieler auftreten, Sie haben einen neuen Meister gefunden: den Bundeskanzler. Er kann am Burgtheater auftreten, er würde Sie wirklich übertreffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das würde allerdings bedeuten, dass Kollege Morak, Staatssekretär Morak, nicht mehr in "König Ottokars Glück und Ende" auftritt. Seine Rolle besser spielen würde er in "Ein treuer Diener seines Herrn". Der Bundeskanzler könnte vielleicht in "König Ottokars Glück und Ende" spielen, vielleicht auch eine andere Rolle in einem Stück übernehmen. (Abg. Dr. Khol: Und du musst im Stück "Wehe dem, der lügt" auftreten!)  – "Wehe dem, der lügt", Herr Klubobmann Khol, wäre auch eine interessante Rolle, die vielleicht noch zu besetzen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: der Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage für die Hochwasseropfer – der wir übrigens zustimmen werden, aber nicht dem Abänderungsantrag. Wenn ich mir anschaue, wo da jetzt alle Spardämme brechen, muss ich feststellen, es wäre ein interessantes Rollenfach zum Beispiel in "Der Verschwender" zu belegen. Das Burgtheater wäre für den ganzen Herbst versorgt mit interessanten klassischen Stücken – so wie sie von Ihnen kulturpolitisch immer erwünscht waren –, eben nur mit anderen Schauspielern und Darstellern, die das exzellent könnten, weil sie diese Rollen schon in dieser Regierung eingeübt haben.

"Der Verschwender" wäre ebenfalls ein Stück, das dabei seinen Platz fände. Es ist doch in Wahrheit blanker Zynismus, wenn Sie bei 1 700 Millionen € Schulden noch immer das Hohe Lied vom Nulldefizit singen, noch immer von Altlasten sprechen. Das, was Sie an Lasten für die nächste Regierung hinterlassen, übertrifft alles bisher Dagewesene! Das muss man einmal

Der Gipfel der Unverfrorenheit in diesem Abänderungsantrag ist, dass Sie über 3 Millionen Schilling (Rufe: Euro! Euro!) für eine Studie über die Rolle der "Roten Armee" von 1945 bis 1955 zur Verfügung stellen wollen – unter dem Motto: Ewald Stadler darf untersuchen, was die "Rote Armee" in Österreich zehn Jahre lang gemacht hat. Das ist Ihnen 3 Millionen Schilling wert? (Rufe: Euro! Euro!) Nur damit Ruhe herrscht, wenn es in die neuen Koalitionsverhandlungen geht? Das ist doch blanker Zynismus, wenn das in einem Abänderungsantrag enthalten und geplant ist. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten versuchen – etwas, was Sie uns übrigens andauernd vorhalten, vorwerfen und vorschlagen; jetzt sage ich es Ihnen einmal –, aus der Geschichte, aus den Ereignissen, aus dem gescheiterten Experiment zu lernen. Aber Sie lehnen das ab. Sie wollen diese Chaos-Regierung fortsetzen; jede Ihrer Stellungnahmen geht in diese Richtung, Herr Bundeskanzler!

Andreas Koller in den "Salzburger Nachrichten" sagt: "Aus dem Knittelfelder Hexensabbat nichts gelernt."

Sie sollten das den Österreicherinnen und Österreichern verdeutlichen, und Sie haben es Ihnen heute auch verdeutlicht. Mangelnde Selbstkritik, mangelnde Einsicht, die Darstellung einer Wirklichkeit, die nicht die Wirklichkeit ist – das wird nicht ausreichen, um weiterhin Ihren Job am Ballhausplatz behalten zu können! Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zu meinem Vorredner Josef Cap möchte ich nur sagen: Seine Rede war für mich eine Kreuzung zwischen politischer Hetzrede und Kabarett. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Cap, ich glaube, dass diese Rede dem heutigen Anlass, nämlich der Schaffung eines umfassenden Hilfspakets für die Hochwasseropfer, nicht angemessen war. Gestatten Sie mir, das sehr deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich greife einen einzigen Punkt aus Ihrer Rede heraus, und zwar diese Studie im Zusammenhang mit der "Roten Armee", und darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Diese Studie zur Geschichtsbewältigung hat unser Bundeskanzler mit Präsident Putin ausgemacht, um einen Beitrag zur Geschichtsbewältigung zu leisten. Sie sollten applaudieren und nicht kritisieren, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es hätte eigentlich für mich nicht dieser imponierenden Leistungsbilanz des Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin bedurft, um zu wissen: Die politische Wende des Jahres 2000 war richtig und wichtig!

Das Ende der Regierung war ja nicht das Resultat einer gescheiterten Politik, war nicht das Resultat falscher politischer Inhalte, sondern es war letztlich das Werk einiger politischer Rebellen, meine Damen und Herren!

Aber diese Regierung hat Sachkompetenz, Vertrauenswürdigkeit, Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsvermögen und Reformkraft bewiesen. Diese Regierung hat vor allem eines bewiesen, meine Damen und Herren – und ich glaube, das schätzen die Bürger unseres Landes sehr –: Diese Regierung hat Nervenstärke bewiesen, diese Regierung ist nicht in die Knie gegangen vor den Sanktionen, ist nicht in die Knie gegangen vor den Demonstrationen auf der Straße und hat sich nicht beeinträchtigen lassen von Zurufen seitens der Gewerkschaft, das Land werde brennen.

Aber diese Regierung war auch in der Sache unglaublich erfolgreich! Sie war erfolgreich, diese Regierungstätigkeit war gekennzeichnet durch große Reformen in Bereichen, in denen wir in der Tat jahrelang einen Reformrückstau zu verzeichnen hatten. Ich möchte nur drei große Bereiche hervorheben: die Finanzpolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik.

Meine Damen und Herren! Es war wichtig für dieses Land, einmal einen Schlussstrich unter eine 30-jährige Schuldenpolitik zu ziehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Nulldefizit wurde im Jahr 2001 erreicht. Es war nie versprochen, dass jedes Jahr, Jahr für Jahr, unterm Strich genau null Komma null herauskommt. Solch eine Politik wäre ja absurd. Zugesagt war eine stabile Budgetpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Staatshaushalt gewährleistet. – Das ist neue Politik und nicht ständige Defizitwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter großer Bereich: Sozialpolitik. – Meine Damen und Herren! Herr Sozialminister! Ich glaube, die Sozialpolitik dieser Regierung war nicht bloß durch technokratische Verbesserungen gekennzeichnet, sondern sie war eine Politik der menschlichen Wärme. Ich werde einige Beispiele dafür anführen.

Das Kindergeld ist nicht nur ein Geldbetrag. Das Kindergeld ermöglicht den Müttern und Vätern, in den ersten Jahren dem kleinen Kind ihre ganze menschliche Zuneigung zu widmen. Das ist soziale Wärme in der Familien- und in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren!

Genauso die Familienhospizkarenz. – Ein Gegenmodell zur unwürdigen Politik der Sterbehilfe, eine Politik der menschlichen Wärme für jene Menschen, die älter sind, die aus dem Leben scheiden und die nicht irgendwo in einem Spitalskammerl abgestellt werden sollen, wie das heute zum Teil noch geschieht – eine Politik der menschlichen Wärme, meine Damen und Herren!

Abfertigung neu, die Zukunftsvorsorge für die gesamte Bevölkerung. (Abg. Öllinger: Mir wird schon ganz warm ums Herz!) Das sind doch Weichenstellungen von historischem Charakter, dass wir eine dritte Säule der Pensionsvorsorge ausbauen, dass zukünftige Generationen eine größere Verlässlichkeit haben, was ihre Altersvorsorge betrifft. Denn wir wissen, der Staat wird nicht in der Lage sein, in 20, 30, 40 Jahren die Altersvorsorge allein zu bewältigen. Uns ist der Durchbruch zu einem neuen Konzept der Altersvorsorge gelungen, basierend nicht auf einer Säule, sondern auf drei Säulen: staatliche Vorsorge, betriebliche Vorsorge und Eigenvorsorge. – Ein bewundernswertes Konzept für die Zukunft, meine Damen und Herren! So stelle ich mir Zukunftspolitik vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: der Bereich der Bildungspolitik. Allein die Reform unserer hohen Schulen, wodurch sie die Chance bekommen, wieder zur Weltspitze vorzustoßen; eine Reform nach den Grundsätzen: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung, mehr Freiheit und weniger Verordnungen, mehr Leistung und weniger Bürokratie an den Hochschulen – das ist zukunftsträchtige Politik, und das signalisiert die Reformkraft dieser Regierung, meine Damen und Herren!

Zum Abschluss einige Worte zum heutigen Hochwasseropferentschädigungspaket. Ich habe hier schon einmal gesagt, ich habe das Hochwasser selbst tagelang im Kamptal und in der Wachau unmittelbar erlebt. Auch in dieser Situation, die die größte Naturkatastrophe in der Geschichte der Zweiten Republik darstellt, hat diese Regierung Nervenstärke bewiesen. Das Krisenmanagement im Zusammenspiel von Bundesregierung, Ländern, Gemeinden und Zehntausenden Freiwilligen hat hervorragend funktioniert. (Abg. Öllinger: Da kann aber die Regierung nichts dafür!)

Ich habe die emotionale Entwicklung in diesen Tagen aus der Nähe betrachten können, Herr Kollege Öllinger, und ich habe gesehen: Ausschlaggebend dafür, dass Verzweiflung und Pessi

Meine Damen und Herren! Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob das Auftritte waren wie jener eines früheren Bundeskanzlers, der uns heute aus Argentinien mitteilt, dass er wie Gott in Frankreich lebt, eines früheren Bundeskanzlers, der "just for show" einmal für eine halbe Stunde die Gummistiefel angezogen und einen Kübel in die Hand genommen hat. Die Menschen haben gespürt, das jetzt ist nicht "just for show", da sind keine Fernsehkameras dabei, da wird den Menschen echt wieder Zuversicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das ist auch menschliche Politik, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war auch richtig, Herr Kollege Parnigoni, und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung auch mitgetragen, dass wir gesagt haben: In solch einer Situation hat das Wünschenswerte vor dem Notwendigen zurückzutreten. Für diese Regierung und für uns als Mehrheitsfraktionen haben Hochwasserhilfe und Sicherung von Arbeitsplätzen absoluten Vorrang. Eine Steuerreform ist wünschenswert – sie wird ein Jahr später kommen.

Das, was wir heute beschließen, meine Damen und Herren, das Hochwasseropferentschädigungsgesetz, das Konjunkturpaket, das Arbeitsmarktprogramm, hat ein Gesamtvolumen von über 3 Milliarden €, ungefähr 40 Milliarden Schilling. Das ist mehr, als eine erste Etappe der Steuerreform an Kaufkraft hätte bringen können! Eine großartige Leistung zum Abschluss der Arbeit dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war auch richtig zu sagen: Wenn das die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg ist, dann müssen wir auch das größte Hilfspaket in diesem Land schnüren.

Ich sage noch einmal: Die Menschen wissen, dass sie nicht allein sind. Wenn die Menschen wieder Hoffnung für die Zukunft haben, den Glauben an die Zukunft wieder finden, dann deshalb, weil sie wissen, dass sie nicht allein gelassen sind, dass ihnen finanziell geholfen wird, dass sie aber auch menschliche Zuneigung von uns erhalten. – Das ist, so glaube ich, in der Politik so wichtig. Auch das ist eine Politik der menschlichen Wärme!

Ein Letztes, meine Damen und Herren! Ich habe gesagt: Hochwasseropferhilfe und Arbeitsplätze. – Das, was wir heute als Arbeitsmarktpaket und Konjunkturpaket beschließen, verdient in der Tat den Namen "Vorrang für die Arbeitsplätze". Es ist ein Programm, das von Investitionsanreizen über Anreize in Forschung und Entwicklung bis hin zu Steuerbegünstigungen für Bildungsmaßnahmen umfasst und damit ein Gesamtpaket darstellt, von dem ich sagen kann: Das ist nicht nur ein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern setzt auch langfristige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Und vergessen wir nicht, meine Damen und Herren: Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort heißt Einkommenschancen, Wirtschaftsstandort heißt soziale Sicherheit. Diese Regierung, diese Parlamentsmehrheit stehen für diese Ziele: Arbeitsplatzsicherheit, Einkommenschancen und soziale Sicherheit!

Zum Abschluss: Ich wünsche diesem Land – und ich hoffe, die Wähler werden so entschei-
den –, dass die künftige Regierung dieselben Kriterien erfüllt wie die jetzige: Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit und Reformkraft. Die Reformen müssen weitergehen, aber ich sage auch sehr deutlich: Diese Reformen werden weder mit einer Rebellentruppe noch mit einer Bremsertruppe weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Stummvoll, ich hoffe, dass die nächste Regierung die tragenden Eigenschaften, die tragenden Säulen, die diese Regierung geprägt haben, nicht hat: Chaos, Streit, sieben ausgewechselte Minister, ein peinliches Schauspiel bis zum endgültigen Showdown. Ich hoffe, dass sich das in Österreich nicht wiederholt. Von diesem blau-schwarzen Experiment haben wir, glaube ich, in Österreich genug gesehen, wahrlich genug gesehen, und ich hoffe, es wiederholt sich nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Bilanz dieser Bundesregierung jetzt in zehn Minuten abzuhandeln, ist sehr schwierig. Ich möchte mich auf drei Kernbereiche konzentrieren. Der eine ist die schon erwähnte Umwelt- beziehungsweise Landwirtschaftspolitik, der zweite ist die Frage: Wie geht es den Frauen nach diesen zwei Jahren blau-schwarzer Bundesregierung?, und der dritte Kernbereich sind Wirtschaft und Arbeit.

Zum ersten Bereich. Was mich enttäuscht hat, Herr Umweltminister Molterer, ist Folgendes: Sie haben über die Katastrophenhilfe bei der Hochwasserkatastrophe gesprochen. Kollege Stummvoll hat soeben davon gesprochen, wie gut das Krisenmanagement funktioniert hat. – Ich finde es gegenüber den Helferinnen und Helfern nicht fair, das jetzt zu vereinnahmen. Sehr vieles ist ausschließlich auf private Initiative, auf privaten Einsatz und unglaublich viel Unterstützung zurückzuführen. Das kann man jetzt nicht ausschließlich der blau-schwarzen Bundesregierung an das Revers heften. Im Gegenteil: Sie haben sich bis zum heutigen Tag geweigert, für genau diese Helferinnen und Helfer eine Hilfskarenz zu schaffen, nämlich die Möglichkeit, das mit ihrem Beruf zu vereinbaren. Das verstehe ich nicht, und ich glaube, das verstehen auch die Helferinnen und Helfer nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gut, das Krisenmanagement hat funktioniert, und die Gelder werden hoffentlich bald ausgeschüttet. Was aber überhaupt nicht funktioniert hat, ist, einen Tag weiter zu denken. Wir in Kärnten sagen dazu, man denkt nur "von zwölfe bis z’Mittag" – und genau dieses Gefühl hatte ich jetzt auch: Sie haben überhaupt nicht daran gedacht, wie man zukünftige Katastrophen vermeiden kann, wie man im Klimaschutz viel stärkere Maßnahmen setzen kann als bis jetzt – bis jetzt ist nämlich gar nichts passiert; Österreich ist Schlusslicht in Europa geworden – und wie man angesichts der jahrzehntelangen verfehlten Widmungs-, Siedlungs- und Flussbaupolitik eine Änderung, einen Paradigmenwechsel erreichen kann.

Herr Umweltminister, Sie haben darüber überhaupt kein einziges Wort verloren. Was lernen wir denn aus dieser Katastrophe? Was müssen wir denn anders machen? Ist das alles von Gott gegeben, was da passiert ist? – Mitnichten! Viele Fehler der Vergangenheit müssen jetzt – neben der raschen Hilfe für die Betroffenen – repariert werden. Ich erinnere an die verfehlte Flussbaupolitik, die Begradigungen, die Staustufen, die Zerstörung von Auwäldern, dieser riesigen Landflächen, die für die österreichischen Flüsse verloren gegangen sind.

Wir treten für den Rückbau ein, und wir wollen auch, dass die Flächenversiegelung der Intensivlandwirtschaft zurückgedrängt wird, um Platz für die Flüsse und ihre Überschwemmungen zu schaffen, die eigentlich ganz natürlich auftreten und nicht nur eine Naturkatastrophe sind. Damit muss man rechnen und wirtschaften. (Beifall bei den Grünen.)

Alle Klimaforscher warnen uns seit Jahren. Seit den neunziger Jahren wird gemessen und deutlich belegbar nachgewiesen, dass der Treibhauseffekt mit solchen Fingerzeigen bereits klarmacht, dass wir eine völlig andere Energiepolitik und Umweltpolitik brauchen.

Auch dazu habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört, etwa, dass man daraus irgendwelche Lehren zieht. Im Gegenteil: In den budgetpolitischen Reden des Finanzministers sind die Worte "Umweltschutz" und "Klimaschutz" kein einziges Mal vorgekommen. Sie sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren kein einziges Mal bei ihm vorgekommen, und es hat keinen einzigen Groschen zusätzliches Geld für Klimaschutz in Österreich gegeben.

Das zweite große Thema umfasst die Umweltpolitik und Atompolitik. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in dieser Frage, vor allem heute, zum Thema Europa geäußert. Meiner Meinung

Woche für Woche, Monat für Monat hat die EU-Energie-Kommissarin entsetzliche Vorschläge gemacht. Ich zitiere nur zwei davon: Entwicklungshilfegelder für Atomkraftwerke in Entwicklungsländern sowie neue milliardenschwere Kredite für AKWs in Osteuropa. – Ich habe jegliche Proteststimme in Österreich vermisst. Außer den Grünen und den Umweltorganisationen hat sich sichtlich niemand aufgeregt. Das war die Atompolitik in den letzten Monaten: Zu all den Vorschlägen der Frau Energie-Kommissarin haben Sie nichts gesagt, Herr Umweltminister. (Widerspruch auf der Regierungsbank. – Bundesminister Mag. Molterer: Das sagen Sie wider besseres Wissen! Das ist falsch!)

Zu den europäischen Sicherheitsstandards. Ich warne Sie schon seit Monaten: Wenn das nicht mit einem europäischen Atomausstieg verbunden wird, dann geben Sie den zukünftigen Reaktoren in Europa quasi noch das EU-Sicherheitspickerl. Das ist eine Riesengefahr! Es muss der Atomausstieg, es dürfen nicht die Sicherheitsstandards im Vordergrund stehen!

Atomkonzerne haben bereits nach österreichischen EVUs gegriffen. Die Atomstromimport-Verordnung wurde aufgehoben. Block 2 von Temelín ist in Betrieb gegangen. Das Melker Abkommen ist nicht mehr als eine Luftblase! Es ist im Wesentlichen nichts passiert, und das ist bei einem Thema, das den Österreicherinnen und Österreichern sehr viel wert ist, extrem traurig! (Beifall bei den Grünen.)

Zur Verkehrspolitik: drei Minister! Minister Reichhold ist bereits der dritte Minister in diesem Ressort in den letzten drei Jahren. Wo bleibt denn die Modernisierung der Bahn? Wie lange haben wir auf eine LKW-Maut gewartet? – Drei Minister, drei verlorene Jahre. Die CO₂-Bilanz des Verkehrs ist verheerend! Wir steuern auf einen Super-GAU zu, wenn da nicht in irgendeiner Weise ein Paradigmenwechsel kommt.

Insgesamt ist die Umweltbilanz aus meiner Sicht eine sehr traurige. In vielen Bereichen wurden die BürgerInnen entmachtet. Sie dürfen in Verfahren nicht mehr mitreden. Der Bereich Landwirtschaft – Massentierhaltung hat sich massiv verschlechtert. Und was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Landwirtschaftsminister, ist Folgendes: Warum lehnen Sie eine Agrarreform eines EU-Kommissars ab, der folgende Forderung aufstellt, nämlich einheitliche Umweltstandards für ganz Europa? – Warum Sie das ablehnen, das versteht niemand in ganz Europa, nicht einmal Ihr eigener Parteikollege, Herr Fischler. (Beifall bei den Grünen.) Einheitliche Umweltstandards für ganz Europa – warum denn nicht?!

Zu den Tierschutzstandards. Ich erinnere Sie an das Tierschutz-Volksbegehren, ein extrem trauriges Kapitel. Das liegt mindestens seit 1997 im Ausschuss, und dort geschieht nichts. Ein Volksbegehren, das so viele Leute unterschrieben haben – einheitliche Tierschutzstandards in Österreich –, drei Viertel dieses Nationalrates wollten die Umsetzung, nur die ÖVP wollte es nicht, und die ÖVP hat es bis zum heutigen Tag verhindert. Eine traurige Bilanz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Das ist nicht das Einzige, was Sie verhindert haben, das stimmt.

Ich möchte zu einem weiteren Bereich kommen, der mir sehr wichtig ist. Wie geht es den Frauen in Österreich nach diesen zweieinhalb Jahren? (Abg. Zierler: Besser!)

Am Wochenende hat es eine sehr harsche Kritik der Europäischen Kommission zur Arbeitslosensituation, zur Beschäftigungspolitik und auch zur Situation der Frau in Österreich gegeben. Diese zweieinhalb Jahre waren eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass die Frauenpolitik abgeschafft worden ist. Es ist de facto absolut nichts passiert.

Ein paar Zahlen dazu. Bezüglich Frauen in Führungspositionen hat sich überhaupt nichts verändert. Jede Frau, die sich entscheidet, ein Kind zu bekommen, entscheidet dadurch automatisch, dass sie ihr Leben lang im Durchschnitt monatlich 1 000 S oder 70 € weniger verdient, und zwar ihr ganzes Leben lang. Es ist sogar so, dass in gewissen Branchen, wie zum Beispiel im Putzbereich, Frauen einfach nur wegen ihres Geschlechts weniger verdienen als Männer. Was haben Sie in all diesen Jahren dagegen unternommen? – Absolut nichts! Die Lage hat sich

Das Auseinanderdriften der Einkommensschere ist ausschließlich auf die Geschlechterdiskriminierung zurückzuführen, ich betone: ausschließlich!

In diesem Zusammenhang zum Kinderbetreuungsgeld. Das Kindergeld hat natürlich seine Fallen. Wenn man das Kindergeld drei Jahre lang auszahlt, der Kündigungsschutz aber nur zwei Jahre dauert – das ist auch ein Punkt der EU-Kritik daran –, dann nimmt man in Kauf, dass die Frauen aus dem Arbeitsmarkt hinausfallen. Das ist aber vielleicht genau das, was Sie damit auch bezweckt haben.

Warum haben Sie das nicht gleichgeschaltet? Warum haben Sie mit der Zuverdienstgrenze ausgerechnet die gut qualifizierten Frauen schlechter gestellt? Warum behindern Sie Frauen überall, wenn es darum geht, endlich die Gleichstellung in der Gesellschaft, die Gleichstellung, was Verteilung von Vermögen, Einkommen und Macht betrifft, zu erlangen? (Beifall bei den Grünen.)

Der letzte Punkt. Bundeskanzler Schüssel hat es heute schon vorgezeichnet. Als diese Regierung angetreten ist, hat sie eine neue Ministerienordnung geschaffen, sie hat die Umwelt der Landwirtschaft untergeordnet, sie hat das Frauenministerium abgeschafft, und sie hat die Sozialpolitik unter die Wirtschaftspolitik gestellt. Es ist heute schon angeklungen, es gab viele Warnungen in den letzten Monaten. Seit einem Jahr sitzt die Opposition da und sagt: Vorsicht, Vorsicht! Diese euphorischen Prognosen, dieses Schönreden der Wirtschaftsdaten ist gefährlich, wir müssen sofort etwas dagegen unternehmen!

Dass das Konjunkturpaket heute ins Parlament kommt, ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihre fehlende Weitsicht. Das Schönreden – wobei nicht zuletzt das Nulldefizit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die Situation noch weitgehend zu verschärfen – war eine falsche Politik. Wir kennen die Zahlen. Die Situation ist extrem besorgniserregend. Seit 1945 waren in Österreich noch nie so viele Menschen arbeitslos wie jetzt. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Es waren auch noch nie so viele in Arbeit wie jetzt!) Das ist eine traurige Bilanz für diese Bundesregierung, und ich hoffe, dass sich diese Form der Bundesregierung nicht wiederholt. (Beifall bei den Grünen.)

Was wäre notwendig? Wodurch könnte das alles etwas anders aussehen? – Ein paar Punkte von dem, was wir vertreten, von dem, was wir für wichtig und gut halten: Ich glaube, dass im Bereich Energiepolitik, Klimaschutz eine massive Trendwende eingeleitet werden muss, dass im Bereich gesunde Ernährung, Landwirtschaft ein Umdenken erfolgen muss, dass die Abfangjäger nicht angeschafft werden dürfen und dass man in der Frauenpolitik Mut beweisen soll.

Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Angebot am Wahltag letztendlich wahrnehmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Gemäß einer in der Präsidiale getroffenen Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten. Wir werden versuchen, inzwischen die Lautsprecheranlage zu reparieren. Sollte dies wenige Minuten länger dauern, werde ich dem stattgeben. Die Fortsetzung der Sitzung wird rechtzeitig eingeläutet werden.

Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Zierler das Wort. – Bitte. (Abg. Großruck  – auf weitgehend leere Sitzreihen weisend –: Leere Bänke! Niemand da!)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsordnung!)  – Ich glaube, es gibt hier noch eine Wortmeldung ... (Abg. Dr. Fischer: Während einer Rede? Da gibt es keine Wortmeldung! Doch nicht während einer Rede!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Am Wort ist Frau Abgeordnete Zierler!

Abgeordnete Theresia Zierler (fortsetzend): Was wir heute hier tun, ist, eine Bilanz ziehen: eine Bilanz über die letzten zweieinhalb Jahre, eine Bilanz über Jahre der erfolgreichen Regierungsarbeit, über Jahre der erfolgreichen Regierungspolitik.

Herr Kollege Cap hat gemeint, es fände hier eine Selbstbeweihräucherung statt. – Dazu kann man nur sagen: Da das Thema der heutigen Sitzung die Regierungsbilanz ist, kann es keine Selbstbeweihräucherung sein, sonst müsste das Thema nämlich lauten: "Oppositionspolitik" oder "vergebliche Oppositionspolitik der vergangenen Jahre".

Am 4. Februar 2000 hat die FPÖ Regierungsverantwortung mit dem Ziel übernommen, entscheidende Weichenstellungen für Österreich durchzusetzen – ein Ziel, dessen Verwirklichung uns auch gelungen ist, ein Ziel, das wir erreicht haben (Beifall bei den Freiheitlichen), und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Ausgangslage für diese Reformen auf Grund der vorausgehenden 30 Jahre langen Tätigkeit der SPÖ denkbar schlecht war.

Nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Frühjahr 2000 und nach einem Kassasturz musste eine in dieser Größenordnung nicht erwartete Verschuldung des Staatshaushaltes im Ausmaß von 123 Milliarden € – das sind 1,7 Billionen Schilling – zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Fischer: Heute sind es 130!) Rechnet man dann noch die ausgelagerten Schulden dazu, wie beispielsweise bei ASFINAG, ÖBB, SchIG und so weiter, ergibt sich ein Schuldenstand von 167 Milliarden € oder 2,3 Billionen Schilling. (Abg. Dr. Fischer: Heute 175!)

So haben wir im Februar 2000 dieses Land übernommen – mit dieser Schuldenpolitik nach 30 Jahren Sozialdemokratie! (Abg. Dr. Fischer: Jetzt: Noch mehr Schulden!) Die ernüchternden Zahlen sind ein Beweis für verantwortungslose sozialistische Verschwendungspolitik. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Eines haben die Sozialdemokraten immer bewiesen: Sie haben ein großes sozialistisches Herz, wenn es um Parteiinteressen geht, aber ein ganz, ganz kleines soziales Herz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch im Bereich der Sozialpolitik war die Ausgangslage denkbar schlecht: Obwohl die SPÖ-Sozialminister in den letzten Jahren ihrer Amtstätigkeit eine Reihe von Maßnahmen zur Demontage des Sozialsystems – wie zum Beispiel Kürzung der Karenzzeiten, Kürzung des Pflegegeldes – gesetzt haben, erwies sich diese Schuldenpolitik als Fass ohne Boden, das jedoch keine wirksame Hilfe für diejenigen garantierte, die der besonderen Hilfe tatsächlich bedurften. Von einer sozialen Ausgewogenheit konnte damals keine Rede sein.

Dem gegenüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen zweieinhalb Jahre erfolgreiche Regierungspolitik der schwarz-blauen Koalition. Sehr vieles haben wir in dieser Zeit erreicht, ob das die Familienbeihilfenerhöhung ist, die für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr gilt, ob es die Behinderten-Milliarde ist (Abg. Haidlmayr: Das ist keine Milliarde! 658 Millionen ...!), ob es die "Aktion Fairness" ist, die Abfertigung für alle oder das Kinderbe

Wir gingen im Jahre 1999 in den Wahlkampf und haben die Abfertigung für alle und den Kinderscheck versprochen. – Wir haben es durchgesetzt! Mit dem nötigen Willen, mit der nötigen Ausdauer war es möglich, in Österreich eine Sozialpolitik zu machen, die sich viele Österreicherinnen und Österreicher auch in den letzten 30 Jahren gewünscht hätten. Wir haben Ihnen gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das möglich ist.

Wir haben beispielsweise auch eine Justizreform in Österreich umgesetzt. Einige Merkmale dieser Justizreform sind: Stärkung des Opferschutzes, Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Frauen und Kinder, härtere Strafen für Drogendealer, "lebenslang" für Kindesmissbrauch mit Todesfolge, gemeinsame Obsorge für Kinder und so weiter – Reformen, die Österreich verändert haben, die Österreich zum Besseren verändert haben!

Was, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie dem eigentlich gegenübergestellt? – Erstmals wurde Politik auf der Straße gemacht. Sie haben die Menschen auf die Straße geschickt, Sie haben zu Demonstrationen aufgerufen. Es gab Gewalt auf der Straße, aber es gab auch verbale Gewalt. Ich denke in diesem Zusammenhang nur etwa an einige Aussagen der Kollegen von den Grünen. Zum Thema Joschka Fischer meinte zum Beispiel Herr Van der Bellen, die gewalttätigen Aktionen seien nicht tragisch, das falle ja nur unter die Ausübung des Demonstrationsrechtes.

Stellen wir uns einfach einmal vor, es gäbe in Österreich einen Wandel und wir hätten eine rot-grüne Regierung (die Abgeordneten Großruck und Dr. Khol: Oje, oje!)  – man kann nur hoffen, dass das nie zu Stande kommt, denn man sieht ja in Deutschland, wohin das führt –: Dann hätten wir beispielsweise einen Peter Pilz als Innenminister! – Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es bei den wöchentlichen Demonstrationen, die in Wien gegen die angebliche Intoleranz und autoritären Tendenzen der neuen Regierung abgehalten wurden, ein Transparent gab, auf dem zu lesen war: "Freiheit für Schubhäftlinge, Schubhaft für Freiheitliche". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Politik der Grünen!) – Oder man stelle sich eine Terezija Stoisits als Justizministerin vor – eine Abgeordnete der Grünen, die sagt, dass die Mitglieder der Freiheitlichen Partei bekommen sollten, was ihnen zusteht, nämlich 20 Jahre! – Oder: Der Grün-Mandatar Pirklhuber spricht unter heftigem Applaus von Madeleine Petrovic vom "Schweinestall" Österreich, den man ausmisten müsse.

Diese Gewalt, diese verbale Gewalt findet ihre Fortsetzung natürlich auch bei den Sozialdemokraten. So sagte zum Beispiel Rudolf Kaske: "Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik." – Oder: Derselbe Herr spricht von den Schlächtern der sozialen Gerechtigkeit. – Oder: Der Abgeordnete zum Nationalrat Gartlehner sprach von einer "wirtschaftsliberalen Taliban-Regierung". Oder: "Österreich ist dabei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren" – eine Aussage des Parteivorsitzenden Gusenbauer. (Abg. Öllinger: Sie verbreiten einfach Unwahrheiten! Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger, lesen Sie nach! – Abg. Öllinger  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe es hier!)

Wir erinnern uns doch alle an den Beginn dieser Bundesregierung. Wir erinnern uns alle an die Sanktionen, und in diesem Zusammenhang gab es natürlich auch Aktivitäten der Opposition. So sagte zum Beispiel Hannes Swoboda, Maßnahmen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ seien richtig. (Abg. Öllinger  – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie sollten lesen! Da steht es!)  – Oder aber, ebenfalls aus der SPÖ: Die offiziellen Reaktionen in Europa waren im Grundsatz richtig und wichtig. – Das wäre die Politik, die wir in Österreich erleben würden, käme Rot-Grün an die Regierung!

Wie es in Wien unter einer roten Regierung unter einem Herrn Häupl läuft, das wissen wir auch: Am stärksten stieg die Jugendarbeitslosigkeit; die Zahl der Lehrstellensuchenden ist gestiegen; die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gestiegen und so weiter und so fort. Auch die Zahl der

Aber so ganz genau weiß man es nicht, denn Herr Gusenbauer ist ja nicht wirklich einig mit sich selbst, wie man feststellen kann, wenn man sich seinen Eiertanz vor Augen führt. So sprach er sich zum Beispiel in mehreren Interviews für die Verankerung des Nulldefizits in der Bundesverfassung aus. Dann aber erklärte er wiederum, dass er in der Frage der Verankerung des Nulldefizits falsch verstanden wurde: Er wolle nicht das Nulldefizit, sondern das weitere Schuldenmachen in die Verfassung schreiben! – Ich könnte Ihnen, was die Widersprüche in den Aussagen des Herrn Gusenbauer betrifft, eine Liste mit unzähligen Beispielen vorlegen. (Abg. Öllinger: Aber die Liste Ihrer Widersprüche ist viel länger!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gezeigt, dass wir Reformen in Österreich umsetzen. Wir haben gezeigt, dass wir auch in hoch brisanten Situationen richtig und schnell reagieren (Abg. Öllinger: Ja, das haben wir gemerkt ...!), ob das im Zusammenhang mit der BSE-Krise in Österreich oder mit der Hochwasserkatastrophe in Österreich war. (Abg. Öllinger: Und die FPÖ-Situation?)

Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert für Österreich arbeitet. Die FPÖ hat ihre Versprechen gehalten, vom Kinderscheck bis zur Abfertigung neu. Auch wenn Sie es nicht hören möchten: Wir werden auch in Zukunft das Vertrauen unserer Wähler genießen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Wir ziehen eine Bilanz über zweieinhalb Jahre erfolgreiche Arbeit für Österreich, für die Menschen in Österreich – mit einer Regierungsmannschaft, der unser aller Dank gebührt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung und Ziel von mir selbst war es, den Standort Österreich zu stärken und Arbeit zu schaffen, denn: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Der Herr Bundeskanzler hat das schon angeführt. (Abg. Silhavy: Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit geschaffen, Herr Bundesminister! – Abg. Großruck: Geh! Schau nach Deutschland hinaus! Wir haben doch keine Arbeitslosigkeit! Wir haben doch Vollbeschäftigung im Verhältnis zu denen! Im Verhältnis zu denen haben wir Vollbeschäftigung!) Wir wollen in Österreich nicht einem Shareholder Value frönen, sondern wir wollen einen "Jobholder Value" schaffen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass wir die höchste Beschäftigungszahl in der Geschichte der Zweiten Republik verzeichnen können. Auch das ist etwas wert, wenngleich uns die Arbeitslosigkeit natürlich Sorgen macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Stärkung des Standortes ist uns gelungen: Wir sind innerhalb von nur vier Jahren an die 13. Stelle innerhalb eines weltweiten Rankings der wettbewerbsstärksten Länder gerückt, wir haben uns um elf Plätze verbessert. Das ist herzeigbar! Dabei halten wir uns an das Prinzip der nachhaltigen Marktwirtschaft, das heißt: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir aber einen Reformweg beschreiten, den wir in den ersten zweieinhalb Jahren sehr erfolgreich beschritten haben und den wir in den nächsten Jahren weiter erfolgreich beschreiten werden, so uns der Wähler am 24. November das Vertrauen gibt.

Ich stehe nicht an, bei dieser Gelegenheit zu sagen, dass wesentliche Teile der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Konsens mit der sozialdemokratischen Opposition erfolgt sind – denken Sie etwa an die Energiepolitik! –, aber auch mit der grünen Opposition – ich denke da zum Beispiel an die Hospizkarenz und an die Abfertigung neu. Wichtig ist auch mir – Herr Klubob

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat unter Bundeskanzler Schüssel mit Finanzminister Grasser die haushaltspolitische Wende durchgesetzt. Nachdem wir die Regierungsverantwortung in einer Situation übernommen hatten, in der wir im budgetären Bereich eine der höchsten Defizitquoten in Europa aufwiesen, ist uns bereits im Jahre 2001 – natürlich auf Grund günstiger Umstände; diese gehören dazu – ein ausgeglichener Haushalt geglückt. Es wurde Schluss gemacht mit neuen Schulden, während in Zeiten sozialdemokratischer Kanzlerschaft und sozialdemokratischer Finanzminister täglich 10 Millionen € an neuen Schulden hinzugekommen sind. (Abg. Marizzi: Wart ihr nicht in der Regierung? – Abg. Eder: Wer war der Vizekanzler?) Zinsen von 7,3 Milliarden € pro Jahr lassen sich nicht von heute auf morgen wegbringen, aber wir arbeiten konsequent daran, diese zu reduzieren.

In Sachen Wirtschaftspolitik haben wir mehr wirtschaftliche Freiheit durchgesetzt. Wir sind von einer im europäischen Vergleich niedrigen Selbständigenquote ausgegangen. Im letzten Jahr waren bereits 27 000 neue Unternehmer zu verzeichnen! Wir geben mit einer maßvollen Liberalisierung im Rahmen der Gewerbeordnung Österreichs Mittelstand neue Chancen, wir geben Österreichs Unternehmen neue Chancen – im Dienste der Konsumenten, weil mehr Qualität und niedrigere Preise die Folge sind.

Wir haben im Bereich der Energiepolitik Strom- und Gasliberalisierungen zustande gebracht, die herzeigbar sind. Eine österreichische Stromlösung harrt nur mehr der Schlussverhandlung durch die zuständigen Vorstände, und gemeinsam mit meinem Kollegen Molterer, aber auch anderen haben wir eine Ökostromregelung umgesetzt, die sehenswert ist.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Böhmdorfer habe ich Ihnen eine Vorlage zugemittelt – und es gab ja dann breiten Konsens – für fairere Rahmenbedingungen im Wettbewerb, etwas, was für die Wirtschaft, aber auch für die Konsumenten wichtig ist.

Wir haben sehr viel getan für mehr Forschung und Entwicklung in diesem Land und für mehr Bildung in diesem Lande. Gerade mit dem jüngsten Konjunkturpaket erhöhen wir den Forschungsfreibetrag, meine Damen und Herren, auf 15 respektive 5 Prozent. Ein Bildungsfreibetrag von 20 respektive als Prämie 6 Prozent, die jetzt auch innerbetrieblich verwertet werden können, sorgt dafür, dass Österreichs Forschungsanteil heute bei knapp 2 Prozent liegt und das Ziel von 2,5 Prozent im Jahre 2005 durchaus erreichbar zu sein scheint. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir erreichten das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Phase, in der uns international der Konjunkturwind ins Gesicht bläst! Österreich ist Konjunkturnehmer. Wir machen aus dem, was wir bekommen, das Beste, aber zu 80 Prozent kommt die Konjunktur aus Europa, aus Deutschland, und wir wissen, dass die frühere Wachstumslokomotive Europas in dieser Beziehung mittlerweile die rote Laterne hält. Wir sind dabei nicht der Versuchung der Opposition erlegen, nachfrageseitig mit Steuergeldern und neuen Schulden sinnlose Strohfeuer zu entzünden. Warnende Beispiele waren uns diesbezüglich Deutschland und Japan.

Wir haben angebotsseitig in Forschung und Entwicklung investiert, und wir haben mit der Energieliberalisierung Österreichs Konsumenten in der Wirtschaft und den Haushalten nicht weniger als 700 Millionen € an Ersparnissen gebracht. Investitionen in Bildung sind strukturpolitisch überhaupt das Beste, was man tun kann.

Das Konjunkturpaket, das in diesen Tagen und Stunden verabschiedet wird, sorgt dafür, dass wir mehr für Jugendbeschäftigung tun. Insgesamt bilden und qualifizieren wir 10 000 junge Menschen entweder als Lehrlinge oder im Sinne einer Nachqualifizierung weiter. (Abg. Silhavy: Kennen Sie den letzten Abänderungsantrag Ihrer Regierungsfraktion?) Danke, Herr Präsident Verzetnitsch, dass das im Konsens mit Ihnen möglich war und ist!

Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind aber auch noch weitere Meilensteine gesetzt worden – mein Kollege Haupt wird im Anschluss an mich das Wort ergreifen, sodass ich mich hiezu kurz fassen kann –: Insbesondere im Bereich der Pensionen haben wir sehr viel dafür getan, dass Österreichs Pensionen sicherer wurden, dass es neue Anreize für die Menschen gibt, für ihre Altervorsorge auf unterschiedlichen Wegen vorzusorgen. Denken Sie an die strukturell so wichtige und richtige Anhebung des vorzeitigen Pensionsantrittalters um 18 Monate. Diese Maßnahme war heftig umstritten. Heute wissen wir: Die Erfolge sind da. Erstmals steigt das tatsächliche Pensionsantrittsalter in diesem Land wieder geringfügig an; wir haben einen negativen Trend ins Gute verkehrt.

Die Mitarbeitervorsorge für alle: Der Arbeitnehmer hat die Wahlfreiheit, Herr Präsident Verzetnitsch, während seines Berufslebens davon Gebrauch zu machen oder aber sich damit eine betriebliche Zusatzpension anzusparen. Finanzminister Grasser, ich, die Bundesregierung, das Hohe Haus – wir haben die entsprechenden Anreize gegeben.

Im Sinne einer dritten Säule zur Pension haben Finanzminister Grasser und ich im Zuge des Konjunkturpaketes dem Hohen Haus ein Modell vorgeschlagen, das aus meiner Sicht sehr, sehr bemerkenswert ist: eine Zukunftsvorsorge für alle, in deren Rahmen die öffentliche Hand mit einer jährlichen Prämie von bis zu 180 € das Ansparen einer privaten Pension begünstigt. Ich bin sicher, dass das der erste echte, wirkliche Schritt in Richtung einer dritten Pensionssäule für alle Österreicher sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich schließen mit dem Hinweis auf eine Maßnahme, die ein besonderes Anliegen von vielen, wahrscheinlich von allen hier im Hohen Hause war, nämlich die Familienhospizkarenz. Wir haben damit in Europa Neuland beschritten. Wir haben dieses Neuland erfolgreich beschritten, mit einem hohen Maß, wie gesagt, auch an Konsens. Ich bedanke mich bei der Opposition dafür, dass sie hier im Endeffekt dann mitgegangen ist, weil wir – nebst allem Technischen, das wir brauchen, nebst allem Finanziellen – damit auch ein Signal der Menschlichkeit gesetzt haben in Richtung derjenigen Österreicher, die durch die schwersten Wochen und Monate ihres Lebens gehen, wenn sie im Sterben liegende Angehörige zu betreuen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Sinne abschließend feststellen: Die Reformen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind aus meiner Sicht höchst bemerkenswert. Es ist ein neues Momentum entstanden, wobei wir selbstverständlich in Sachen Liberalisierung unseres Wirtschaftslebens maßvoll gewesen sind. Wir sind einen durchaus österreichischen Weg gegangen: einen österreichischen Weg, der davon getragen ist und war, im Konsens mit den Sozialpartnern – oft auch im Konsens mit der Opposition – die notwendigen Reformen durchzuführen. Mir ist nicht bange, ja ich bin voller Zuversicht, dass uns auf der Basis dieser Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre die Österreicherinnen und Österreicher am 24. November erneut das Vertrauen schenken und den Auftrag geben werden, diesen österreichischen Weg der Reformen fortzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als zuständiger Bundesminister für Soziales und Generationen möchte ich zu den in der Debatte aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen, aber auch über die von mir seit dem 24. Oktober 2000 geleistete Arbeit Rechenschaft ablegen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn man den Österreicherinnen und Österreichern einige Zahlen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe und der nachfolgenden Reparationsphase nachvollziehbar vor Augen führt, dann wird ihnen die Entscheidung am 24. November nicht leicht fallen.

Wir haben in Österreich für etwa 186 000 von dieser Katastrophe Betroffene von Seiten des Bundes und der Länder nach derzeitigem Stand 1,9 Milliarden € aufgebracht. Am letzten Wochenende war die Bilanz von Rot-Grün im Deutschen Bundestag zu sehen, und dort hat man bei 5 Millionen Betroffenen 1 Million € an Bundesmitteln zustande gebracht. Ich glaube daher, dass wir bei den Hochwasseropfern und den Reparationsleistungen in diesem Bereich von Seiten der österreichischen Bundesregierung, aber auch der betroffenen Länder unser Licht durchaus nicht unter den Scheffel stellen müssen. Wir hatten zum Zeitpunkt der Regierungssitzung in der Vorwoche bereits mehr Geld an die Betroffenen ausbezahlt, als die Bundesregierung Vranitzky im Jahr 1991 und die Bundesregierung Klima im Jahr 1995 den Hochwasseropfern damals insgesamt ausgezahlt hat. Die Zahlen sind ja für alle politisch interessierten Österreicherinnen und Österreicher in den jeweiligen Budgets nachvollziehbar.

Ich glaube daher, dass schnelle, dass sofortige Hilfe das Wichtigste ist. Ich darf mich aber auch als Bundesminister dafür bedanken, dass im Zuge dieser Katastrophe Tausende Österreicherinnen und Österreicher in wirklich überzeugender Art und Weise nicht nur in den bekannt guten österreichischen Blaulichtorganisationen – Feuerwehr, Rotes Kreuz und andere Hilfsdienste – freiwillig im Einsatz waren, sondern dass auch die Jungmänner und die Unteroffiziere und Offiziere des österreichischen Bundesheeres dabei Einsatz geleistet und darüber hinaus auch Tausende Österreicherinnen und Österreicher außerhalb der Hilfsdienste freiwillige Arbeit geleistet haben. Ich glaube, dass diese Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher in Europa vorbildhaft ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf mich aber auch als für den Bereich der Veterinärangelegenheiten zuständiger Bundesminister vor allem dafür herzlichst bedanken, dass meine Anregungen von allen Veterinärdirektionen in allen Bundesländern und von sehr vielen Freiwilligen vor Ort so prompt umgesetzt worden sind, dass zwei Tage nach Absinken des Wasserspiegels in allen betroffenen Bundesländern die Seuchenkommissionen wieder aufgelöst werden konnten und mehr als 290 000 verendete Tiere mit Hilfe von 30 Bundesheerhubschraubern und sehr vielen Freiwilligen, die vor Ort geholfen haben, einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden konnten. Auf diese Weise konnte eine der mit dieser Hochwassersituation verbundenen Gefahren für die österreichische Landwirtschaft minimiert werden. (Abg. Dr. Khol: Sehr wichtig!) Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben darüber hinaus in den letzten drei Jahren aber auch im Sozialbereich sehr viel bewegt: Die letzte Pensionsreform und die letzte Pensionsanpassung waren heute bereits mehrfach Gegenstand der Debatte. Ich darf daher nur ergänzend anmerken: Wir haben nicht nur das Pensionsanfallsalter erhöhen können, sondern wir haben auch im Zugang zu den Invaliditätspensionen für eine Gruppe, die mir als Sozialminister besonders am Herzen lag, eine Verbesserung bewirken können, nämlich für die ungelernten Arbeitskräfte ohne Berufsschutz. (Abg. Silhavy: Dafür haben Sie die ... abgeschafft, Herr Minister!) Dort verzeichnen wir eine Zuwachsrate von 38 Prozent, in einer Gruppe, die unter den sozialdemokratisch geführten Regierungen in der Vergangenheit – obwohl Sie immer behauptet haben, Frau Kollegin Silhavy, dass das Ihre besondere Zielgruppe ist – besonders benachteiligt war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, den ungelernten Arbeitern und den Hilfsarbeitern ist diese Bundesregierung mehr entgegengekommen als Sie. (Abg. Silhavy: Sie haben eine ganze ... abgeschafft! Fragen Sie diese Gruppe!)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie haben in Ihren Reden auch die Ambulanzgebühren angesprochen. Den Kollegen von der Sozialdemokratie möchte ich den Hinweis darauf nicht ersparen, dass sie 17 Selbstbehalte eingeführt haben, diese Bundesregierung hingegen nur einen einzigen. (Abg. Silhavy: ... dramatisch erhöht!) Sie sagen, Sie werden ihn nach der Wahl wieder aufheben. Ich frage Sie: Woher werden Sie die 760 Millionen Schilling nehmen, die diese Maßnahme nach dem heutigen Stand gebracht hat? Das bedeutet, dass Sie, um in der Krankenversicherung die gleichen Mittel wie heute vorzufinden, jeden Versicherten mit 300 S jährlich belasten müssen, und zwar auch jene, die heute von den Ambulanzgebühren befreit sind. Das bedeutet also, dass Sie alle, deren Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, alle, die von den Rezeptgebühren befreit sind, alle Familien mit Kindern, alle Schwangeren, alle, die an chronischen Krankheiten leiden, und auch all jene, die heute auf Grund eines akuten Behandlungsbedarfs von den Ambulanzgebühren befreit sind, belasten müssen. Ich glaube nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, dass die Österreicherinnen und Österreicher, wenn sie nachrechnen, Ihr Modell zur Absicherung des Gesundheitsstandortes Österreich attraktiver finden werden als das Modell dieser Bundesregierung.

Nunmehr zu den Arbeitslosenzahlen: 199 684 Arbeitslose Ende August dieses Jahres sind eindeutig zu viel. Aber man sollte den Österreichern auch sagen, wie die Entwicklung dieser Arbeitslosenzahlen aussah. Im August 1999 waren österreichweit 180 000 ÖsterreicherInnen arbeitslos, in Wien 62 592. – Im August 2000 waren es 155 000 in Österreich, nicht ganz 56 000 in Wien. – Dann kam die Wiener Wahl, und damit kam die Trendwende: In Österreich rund 171 000 Arbeitslose und in Wien rund 62 000 – das waren die Zahlen vom August 2001. Im August 2002: 199 684 Arbeitslose in Österreich, und in Wien 70 345 Arbeitslose. Seit der Wiener Wahl hat es in Wien eine Trendumkehr gegeben. Früher stand die Arbeitslosenzahl in Wien zur Arbeitslosenzahl von ganz Österreich im Verhältnis 1 : 3. Nunmehr aber beträgt der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in Wien 66 Prozent der gesamten Zuwachsrate in Österreich! Doch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind nunmehr seit der Wahl ausschließlich Sie verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben mit Ihrer Politik in Wien einen Verstärkungseffekt bei der Arbeitslosigkeit hervorgerufen, und das muss man den Österreicherinnen und Österreichern vor einer Wahl, bevor sie ihre Entscheidung treffen, auch klar sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sie haben kritisiert – auch Sie, Herr Kollege Van der Bellen –, dass das Gesundheitssystem in Österreich von dieser Bundesregierung nicht ordnungsgemäß weitergeführt werde. Herr Kollege Van der Bellen, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausbildung von Fachkräften gerade im Krankenpflegebereich in den Bundesländern deutlich besser ist und hier auch eine Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern stattfindet, die weit über das Landesangebot hinausgeht, dass aber im städtischen Bereich die Bereitschaft, sich für einen Pflegeberuf zu entscheiden, leider im Sinken begriffen ist. Wir haben gerade auch aus diesem Grund, sehr geehrter Herr Kollege Van der Bellen, etwa mit der Slowakei ein Sozialübereinkommen getroffen, weil es sozial nicht fair ist, einem finanzschwächeren Land wie der Slowakei die Ausbildungskosten für die Heil- und Pflegeberufe zuzumuten, um die Ausgebildeten dann im reiche

Wir wollen einen Sozialtransfer, der sicherstellt, dass wir in Österreich die in den für uns notwendigen Pflegeberufen Tätigen auch wieder unter den Menschen aus dem eigenen Land finden. Wir haben daher Verhandlungen mit den Bundesländern geführt, die laut Übereinkunft aller Bundesländer im Dezember dieses Jahres zum Abschluss gebracht werden sollen und in denen es darum geht, endlich ein gemeinsames Curriculum für die Pflegeberufe, für die Berufe der Altenbetreuer, der Familien- und Behindertenbetreuer zu schaffen und damit die Pfeilstudie in diesem Bereich endlich umzusetzen.

Wir haben in unserem Bereich für drei wichtige Gruppen neue Berufe auf einem hohen Qualitätsniveau geschaffen. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben nach jahrzehntelangem Streit endlich die Regelung betreffend die Rettungssanitäter umsetzen können. Wir haben das Hebammengesetz entscheidend verbessern können. Wir haben auch mit dem Heilmasseurgesetz etwas auf den Weg gebracht, wodurch in der Zukunft gerade in den integrierten Sozialsprengeln für Menschen mit Behinderungen oder nach einem Krankenhausaufenthalt eine neue Möglichkeit der medizinischen Betreuung geschaffen werden wird.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich nie dafür zu haben war, in Österreich eine Mehr-Klassen-Gesundheitspolitik zu machen, aber ich habe alles darangesetzt, dass die Mehr-Klassen-Gesundheitspolitik, die ich bei meinem Amtsantritt vorgefunden habe – nämlich gute Qualität im städtischen Raum und ein deutliches Defizit im ländlichen Raum –, endlich behoben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass ein Drittel aller freien Stellen für niedergelassene Praktiker und niedergelassene Fachärzte in den beiden angeblich so sparsamen Bundesländern Oberösterreich und Vorarlberg nicht besetzt sind. Ich sage auch in aller Klarheit: Diese Nichtbesetzung von Positionen in diesen beiden Bundesländern hat zwar dazu geführt, dass die Sozialversicherungsträger sparsamer gewirtschaftet haben, aber es hat mit Sicherheit nicht dazu geführt, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen im ländlichen Bereich gleich gut wie im städtischen Bereich war. Da bitte ich um deutliche Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Bereich zeigt sich, wenn wir die Sozialausgaben insgesamt ansehen, Folgendes: Wir sind mit 26,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 1990 gestartet, wir lagen bei 28,5 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 1998, und wir haben auch mit 30,4 Prozent im Jahr 2001 eine kontinuierliche Steigerung gehabt. Wir haben seitens dieser Bundesregierung keinen Sozialabbau betrieben, sondern wir haben einen Ausbau des Sozialstaates vorgenommen – so, wie es diese Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen fixiert hat, und das ist gut so! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Meilensteine meines Hauses – wenn man die Wahlplattform 1999 anschaut – wurden Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung neu und die Hospizkarenz festgeschrieben. Für mich ist es auch besonders erfreulich, dass im heutigen Paket die von den Sozialdemokraten abgeschaffte Lehrlingsfreifahrt wieder eingeführt wird – ein wichtiger Beitrag gerade für Familien, die ein schlechtes Einkommen haben, damit diese es sich wieder leisten können, Lehrlinge in Ausbildung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch glücklich darüber, dass es im Bereich des Zugangs für behinderte Menschen zu Arztpraxen, öffentlichen Gebäuden und Betrieben zwei Jahre lang möglich sein wird, eine deutliche Förderung zu geben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist überfällig, auch in Österreich den behinderten Menschen die gleiche Chance einzuräumen, Hotels, Arztpraxen, Apotheken und andere öffentliche Einrichtungen zu erreichen, wie in anderen, vergleichbaren Ländern wie etwa Amerika oder Italien, in denen das schon weiter als hier fortgeschritten ist. (In Richtung SPÖ:) Auch dies war ein Versäumnis Ihrer Zeit!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe an und für sich vorgehabt, eher auf die Punkte einzugehen, die für die Öffentlichkeit wichtig sind, wenn man aber jetzt Herrn Bundesminister Haupt zugehört hat, gewann man den Eindruck, Herr Bundesminister, dass Sie nicht wissen, was die Lehrlingsfreifahrt in Wirklichkeit war und ist, und dass Sie sogar Ihren eigenen Schriftverkehr nicht kennen.

Ich zitiere aus einem Schreiben Ihres Hauses vom 25. Februar: Zur Einführung der Heimfahrtbeihilfe wird auf das derzeitige Regierungsprogramm verwiesen, in welchem diese Leistung für Schülerinnen und Lehrlinge zwar vorgesehen ist, wegen dringlicher budgetärer Ziele zur Zeit aber zurückgestellt ist. – Das ist im Februar von Ihnen geschrieben worden. (Bundesminister Mag. Haupt: Kommt heute – Gott sei Dank!) Was jetzt kommt, ist für die Betroffenen begrüßenswert. Aber klar und deutlich ist auch, dass dahinter in Wirklichkeit Wahlkampfziele stecken – und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen sage ich gleich dazu – Herr Abgeordneter Khol, Sie haben das Gleiche geschrieben, das füge ich auch hinzu (Abg. Böhacker: Wird er wahrscheinlich dagegen stimmen!) –: Sie hätten es tun können, als die Gewerkschaftsjugend schon vor Jahren mit dieser Forderung aufgetreten ist, aber Sie haben es nicht getan, und jetzt sagen Sie, das sei ein Versäumnis. Sie haben es jetzt in letzter Minute nachgeholt – das sollte man klar und deutlich sagen! (Abg. Haller: Nachdem Sie es abgeschafft haben! Warum haben Sie es abgeschafft?)

Herr Bundesminister Haupt! Fragen Sie Herrn Bundesminister Bartenstein über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Haller: Warum haben Sie zugestimmt bei der Abschaffung?) Da Sie hier Wien zitieren: Alle westlichen Bundesländer – mit Ausnahme Tirols, sofern ich das richtig im Kopf habe – haben einen höheren Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als Wien. (Abg. Haller: Sie haben zugestimmt bei der Abschaffung!) In Wien ist Gott sei Dank eine Trendumkehr bemerkbar. (Abg. Bures  – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!) Aber das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon Wien zitieren, dann vergessen Sie aber nicht, dass gerade durch Maßnahmen dieser Bundesregierung – denken Sie an den ganzen öffentlichen und halb öffentlichen Bereich – die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zurückgegangen ist. (Abg. Murauer: ... tatsächliche Arbeitslosigkeit in Österreich!) Das hat natürlich auch Auswirkungen. Nehmen Sie also Ihre eigene Politik zum Wertmaßstab, und beschuldigen Sie hier nicht die Landesregierung von Wien, die in dieser Frage überhaupt nicht zuständig ist, einer falschen Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Abgeordnete Stummvoll hat das wiederholt, was wir schon oft erlebt haben: Die ÖVP tut immer so, als ob sie bisher an den Vorgängerregierungen nie beteiligt gewesen wäre. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!) Wenn man sich die heutigen Regierungsberichte anhört, hat man das Gefühl, dass sich das auf die gesamte Regierungsmannschaft ausdehnt: sich nicht daran zu erinnern, wie man Menschen belastet hat! Wir haben in guter Erinnerung, was am 5. Juli 2000 hier in diesem Haus beschlossen wurde: ein großes Konvolut von Belastungsmaßnahmen, die bis heute wirken, und an die wollen Sie sich nicht erinnern! (Der Redner hält eine umfangreiche Broschüre in die Höhe.)

Sie können sich nicht daran erinnern – vielleicht wollen Sie sich auch gar nicht daran erinnern –, dass Sie die Mitversicherung für Frauen gestrichen haben, und zwar mit der zynischen und kalten Bemerkung, sie könnten sich ja um einen Arbeitsplatz bewerben, dann hätten sie dieses

Wahrscheinlich können Sie sich auch nicht an die motorbezogene Versicherungssteuer erinnern, die um 51 Prozent gestiegen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: O ja! Kann mich erinnern!) In wenigen Monaten werden wir wieder ein neues Pickerl für die Autobahn brauchen, um 50 Prozent erhöht! Aber Sie reden dauernd davon, dass Sie die Menschen nicht belastet haben.

Im Jahr 2000 ist es Ihnen gelungen – Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie waren in der alten Regierung noch maßgeblich mit dabei –, dass die Steuerreform der alten Regierung durch die Belastungen dieser Bundesregierung in Wirklichkeit wieder kassiert worden ist. Das soll man in aller Deutlichkeit auch hier entsprechend klarstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben hier in Ihrer Rede die Plafonierung der Energiesteuer angesprochen. Wie ist denn das: Jetzt wird die Plafonierung auf die Dienstleistungsunternehmen ausgedehnt; haben die kleinen Haushalte etwas davon? – Die sind wieder nicht berücksichtigt! Hier wird ein Weg gegangen, der zwar EU-konform entwickelt werden sollte, aber wir sollten nicht sagen, dass das entwickelt ist.

Meine Herren von der Bundesregierung! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ihr Parteivorsitzender ...!) Sie waren dabei, Herr Bundesminister! Sie waren dabei, als wir am Freitag und Dienstag dieser Woche über eine kostenneutrale Regelung gesprochen haben. Jetzt entstehen Kosten für das Budget, und Sie werden darstellen müssen, wie Sie das finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, man kann Herrn Abgeordnetem Schweitzer, weil er so ratlos war, auch Folgendes sagen: Wer war eigentlich schuld daran, dass es keine "Abfertigung neu" gab? – Er braucht nur auf seine rechte Seite zu schauen: Dort sitzt die ÖVP, die die Abfertigungsregelungen in den Jahren 1998 und 1999 nicht möglich gemacht hat. (Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt war es erfreulicherweise ein gemeinsamer Beschluss von allen. Sonst hätten wir nämlich eine völlig andere Abfertigungsregelung, wären die Pläne der ÖVP damals realisiert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die "Aktion Fairness" ist bereits angesprochen worden. Das ist überhaupt der "Über-Hammer", wenn man sagt, dass man hier eine Gleichstellung gebracht hat. Faktum ist, dass der Lohnfortzahlungszeitraum ausgedehnt worden ist, Faktum ist aber auch, dass es nach wie vor Unterschiede bei den Kündigungsfristen gibt, nach wie vor Unterschiede bei der Dienstverhinderung gibt, nach wie vor Unterschiede bei den Sonderzahlungen gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei Krankheit, hat er gesagt, bei Krankheit!) Diese Ihre "Aktion Fairness" haben die Arbeitnehmer selbst und niemand anderer bezahlt! (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichstellung bei Krankheit!) 3 Milliarden Schilling für die Unternehmer, und den Arbeitnehmern einzureden, das sei eine "Aktion Fairness" – das ist Unfairness, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol, Sie werden verstehen, dass ich besonders aufmerksam bin, wenn es um die Sozialpartnerschaft geht. Aber wenn Sie uns sagen, Sie hätten uns "aus der Umklammerung herausgeholt", dann antworte ich Ihnen darauf: Was Sie sich unter Sozialpartnerschaft vorstellen – "Just in time", immer nur zur Verfügung, aber nie im Wege –, das verstehe ich nicht unter Sozialpartnerschaft! Ich bin sicher, dass sich alle Präsidenten der Sozialpartnerschaft gegen eine solche Beurteilung wehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nicht biegsam sein für die Politik. (Abg. Dr. Khol: Das hat niemand von Ihnen verlangt!) Ich bin überzeugt davon, dass die Sozialpartnerschaft unabhängig von wahltaktischen Überlegungen längerfristige Ziele zu verfolgen hat. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie sind bibelfester als ich, aber Ihr heutiger Spruch kommt einem fast wie ein Judaskuss vor, und auf den kann ich verzichten – das sage ich in aller Deutlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir uns die Zeit, jene Maßnahmen heute zu beraten und morgen zu beschließen, die tatsächlich mehr Jugendbeschäftigung bringen! Nehmen wir uns die Zeit, dass wir auch älteren Arbeitnehmern eine Antwort auf die Frage geben können, wie sie Arbeitsplätze finden können! Nehmen wir uns die Zeit dafür, dass wir auch in der Weiterbildung entsprechende Klarheit schaffen! Das ist meiner Meinung nach eine Zielsetzung, die es zu vertreten gilt, und nicht Klientelpolitik. Das sage ich klar und deutlich, weil da oder dort beweisbar der Verdacht besteht, dass man noch schnell Dinge hineinpacken will, die man sonst nicht mehr gemacht hätte, stünden nicht Wahlen vor der Tür.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir Sozialdemokraten wollen, ist, der Jugendbeschäftigung eine Chance zu geben. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass wir nach wie vor einen großen Überhang aus den Vorjahren haben, als Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Es ist ja verwunderlich, dass wir in der alten Koalition mit allen Parteien gemeinsam Jugendbeschäftigung geschaffen haben, mit der die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, dann sind die Stiftungen abgebaut worden, und dann ist die Bereitschaft der Unternehmen zurückgegangen, weiter Lehrlinge auszubilden.

Jetzt machen wir ein Notprogramm – gut so, das ist wichtig und notwendig! Aber benützen wir dieses Notprogramm nicht für billige Polemik! Wenn wir zum Beispiel ein gemeinsames Ziel in der Ausbildung definieren – Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer heutigen Rede angesprochen: 40 Prozent –, dann gehen wir damit eigentlich unter die heutige Lehrlingszahl. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 39 Prozent!)  – 39 Prozent sind es nur in privaten Dienstleistungen. Vergessen Sie aber nicht den öffentlichen Dienst, der auch Lehrlinge ausbildet! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die kommen dazu ...!) Vergessen Sie nicht die 5 000 Jugendlichen, die auf eine Ausbildung warten!

Wenn wir Incentives setzen – das waren Ihre eigenen Worte am Dienstag! –, dann sollten wir uns ein ambitioniertes Ziel setzen und uns nicht weniger Lehrlinge, sondern mehr Lehrlinge als Ziel setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, ich bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (fortsetzend): Zum Schluss kommend: Es gibt zum einen ein Infrastrukturprojekt, das wir rasch umsetzen könnten. Es hat zwar schon mehrere Infrastrukturminister gegeben, aber bei Minister Reichhold liegt ein Bauvorhaben betreffend Westbahn, Teilabschnitt Ybbs an der Donau – Amstetten, das nur dann realisiert werden kann, wenn die Unterschrift vorhanden ist. Alles andere ist bereits erledigt. Unterschreiben Sie das noch jetzt, dann gibt es auch dort eine Chance!

Wenn wir jetzt weiters zum Beispiel die steuerlichen Behandlungen bei den Abfertigungsrückstellungen neu behandeln, dann schaffen wir auch Rechtssicherheit für die Betroffenen.

Im Übrigen darf ich Ihnen zur Erinnerung – weil Sie nicht gerne daran erinnert werden – das ganze Konvolut übergeben, Herr Bundeskanzler, damit Sie wissen, was im Jahre 2000 passiert ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Der Redner hinterlegt die zuvor präsentierte Broschüre auf der Regierungsbank vor dem zurzeit leeren Sitz des Bundeskanzlers.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nur ein Wort zu meinem Vorredner, Herrn Kollegem Verzetnitsch. – Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes! Sie wissen aber schon, dass wir im heurigen Jahr um 40 000 Arbeitsplätze mehr als im Jahre 1999 haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass in früheren Jahren sehr viele ältere Arbeitslose in Frühpension gegangen sind und dadurch die Statistik verfälscht worden ist. (Abg. Silhavy: ... mit 55!) Diese Leute waren nicht im Arbeitseinsatz, sie sind früher in Pension gegangen. Wir haben jetzt weniger Frühpensionisten, aber wir haben bei den Arbeitslosenraten immerhin noch den Stand von 1999. In der Zwischenzeit war er niedriger, aber wir wissen auch, dass es europaweit und weltweit eine Konjunkturkrise gibt.

Ich möchte nach der Hochwasserkatastrophe – auch wenn sich die Fernsehkameras und die Schlagzeilen in den Zeitungen nicht mehr damit beschäftigen – noch einmal an die Betroffenheit erinnern, weil wir heute ein Paket beschließen, um diesen Opfern zu helfen. Wir hatten leider Verluste von Menschenleben zu verschmerzen. Es gibt Schäden in Milliardenhöhe, zerstörte Felder, beschädigte Wohn- und Betriebsgebäude und eine ruinierte Infrastruktur. Es herrschte große Verzweiflung in der Bevölkerung.

Diese Bestandsaufnahme macht betroffen und lehrt uns eines: Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen mit den Grenzen umgehen lernen, die uns von der Natur gesetzt werden. Für die betroffenen Geschädigten ist es ein Trost, dass es in Österreich eine sehr große Welle der Solidarität gegeben hat und gibt. Es gibt für die Zukunft der betroffenen Regionen das Signal, dass wir in der Lage sind, diese wieder aufzubauen. Wir lassen die Opfer nicht im Stich!

Das dem Nationalrat vorliegende umfassende Maßnahmenpaket ist richtungweisend. Rasche, unbürokratische Hilfe steht im Vordergrund, um wieder so etwas wie Normalität im Alltag einkehren zu lassen. Besonders begrüßenswert ist das Hilfsprogramm für die Landwirtschaft. Dieses wird es ermöglichen, dass die Bauern wieder wirtschaften und die ursprüngliche Kulturlandschaft wiederherstellen können. Über 25 000 Hektar Kulturlandschaft sind überschwemmt und zum Teil mit Geröll verschüttet worden.

Neben den Mitteln des Katastrophenfonds und den steuerlichen Regelungen gibt es weitere wichtige Maßnahmen für die Landwirtschaft, etwa vorgezogene Auszahlungen von Direktzahlungen, die Vorreihung der Förderanträge betroffener Landwirte, Ratenstundungen bei laufenden Agrarinvestitionskrediten, eine Futterzukaufaktion, um den Ausfall der Futterversorgung auszugleichen, die Stundung der Agrarmarketingbeiträge, die Nutzung von Stilllegungsflächen oder die verbilligte Abgabe von Interventionsgetreide zu Futterzwecken – um nur einige der Maßnahmen zu nennen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In dieser Sitzung des Nationalrates wird aber auch die Bilanz der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezogen. Diese Bilanz ist für die Landwirtschaft sehr positiv. Von der Bundesregierung wurden seit dem Jahre 2000 auch wesentliche Entscheidungen für die Bauern getroffen, etwa die Erhöhung des Landwirtschaftsbudgets 2001 bis 2003, um sozusagen jeden Euro von Brüssel abholen zu können, damit wir mit der Kofinanzierung das Umweltprogramm, die Ausgleichszulage und die Investitionsförderungen für die Bauern bestreiten können, aber auch eine Weiterführung des Einheitswertsystems bis zum Jahre 2009.

In der Familienpolitik ist auch für die bäuerlichen Familien ein Meilenstein gesetzt worden. Endlich sind auch die Bäuerinnen als Mütter gleich viel wert wie die Arbeitnehmerinnen als Mütter. Da bestand in der Vergangenheit ein großes Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es gibt jetzt das Kinderbetreuungsgeld für alle Kinder aus bäuerlichen Familien und ab dem Jahr 2003 – das ist bereits damals mit diesem Paket beschlossen worden – eine Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder.

Das Programm für den ländlichen Raum hat uns dazu gebracht, dass wir in der umweltbewussten Landwirtschaft Spitze in ganz Europa geworden sind. (Abg. Gradwohl: Waren!) Es ist die

Es ist auch im jetzigen Strukturprogramm, das heute beziehungsweise morgen beschlossen wird, eine Erhöhung der Biomasseförderungen um 50 Millionen € enthalten. Das ermöglicht es immerhin, baufertige Projekte schnell in Angriff zu nehmen, und dies wird in der nächsten Zeit etwa 1 500 Arbeitskräfte binden. Das bedeutet, es werden auch mit den heutigen Beschlussfassungen wesentliche Maßnahmen ergriffen.

Der Herr Präsident hat mir noch einige persönliche Anmerkungen gestattet, da diese Legislaturperiode meine letzte als Abgeordneter in diesem Hause sein wird und ich doch auf eine lange Zeit dieser Tätigkeit zurückblicken kann. Es sind nur wenige hier, die noch die Zeit der Kreisky-Alleinregierung erlebt haben. Ich habe auch die SPÖ/FPÖ-Koalition von 1983 bis 1986, die SPÖ/ÖVP-Koalition von 1987 bis 1999 und die ÖVP/FPÖ-Koalition von 2000 bis jetzt erlebt. Ich sage dazu ganz offen, dass in diesem Hause die meisten Reformen im Zeitraum der letzten zweieinhalb Jahre durchgeführt worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Früher wurde sehr vieles blockiert. Bundeskanzler Dr. Schüssel bin ich dankbar dafür, dass er, als im Jänner 2000 das gemeinsam ausverhandelte Regierungsprogramm im SPÖ-Vorstand keine Mehrheit mehr fand und von der SPÖ abgelehnt wurde, den Mut zu dem Versuch hatte, mit der Freiheitlichen Partei eine Regierung zu bilden. Es wäre eine Katastrophe für die Bauern gewesen, wären wir in dieser Legislaturperiode in Opposition gewesen! Das muss ich allen bäuerlichen Familien sagen.

Insbesondere danke ich Bundeskanzler Schüssel für die Verantwortung für Österreich. Ich danke ihm dafür, dass er immer die Sorgen der Bauern geteilt hat und dass er die Gelegenheit geboten hat, Lösungen auch umzusetzen. Ich danke Bundesminister Molterer für die gute Zusammenarbeit zur Sicherung einer nachhaltigen, ökosozialen, flächendeckenden Landwirtschaft auf Basis von bäuerlichen Familienbetrieben. Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem ÖVP-Klub für die gute Zusammenarbeit. Ich war immerhin zwölf Jahre lang Klubobmann-Stellvertreter, und die Zusammenarbeit im ÖVP-Klub war wirklich hervorragend. Darüber hinaus danke ich auch den Abgeordneten aller Fraktionen, mit denen wir uns in den Ausschüssen gegenseitige Unterstützung gewährt haben, um den landwirtschaftlichen Anliegen entsprechend zum Durchbruch zu verhelfen.

Schließlich wünsche ich den Österreicherinnen und Österreichern eine gute Zukunft mit einem Bundeskanzler Schüssel. Mit ihm ist Gewähr dafür gegeben, dass es für unser Land in einem geeinten und friedlichen Europa gut weitergehen wird. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wünschen auch wir dem Kollegen Schwarzenberger eine sehr schöne Pension – wenn er in Pension geht – und bedanken uns für die Zusammenarbeit. Wir wünschen die Pension und den Abgang selbstverständlich auch noch vielen anderen Abgeordneten und Kollegen von ÖVP und FPÖ. (Abg. Auer: Und dem Öllinger!) Zumindest in der Pension wünschen wir ihnen alles Gute. (Abg. Auer: Öllinger wird ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, ein derart umfangreiches Paket, wie es uns heute vorliegt, gemeinsam mit einer Bilanz der Bundesregierung zu diskutieren. Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sich noch so sehr bemühen, die Bilanz herauszusprudeln und abzurechnen, was alles Sie erreicht und was alles Sie durchgesetzt haben – es gibt auch Punkte, bei denen wir durchaus auch als eine sehr kritische und wachsame Opposition mit den Regierungsparteien mitgestimmt haben –, bemisst sich dennoch

Aber was diese Koalition an Negativem geschaffen hat, war Folgendes: Wie von keiner anderen Bundesregierung wurden bestimmte Gruppen vergessen und ausgegrenzt. Es wurde ein ideologisches Projekt vorgestellt, das damit begonnen hat – daran kann ich mich noch gut erinnern –, dass gleich zu Beginn und zur Brüskierung der Jugend in diesem Land die Internet-Generation vom Kanzler abgekanzelt wurde. Das ist das, was die Jugend als eine der ersten Bemerkungen des Bundeskanzlers über sie gehört hat: die Internet-Generation, die demonstrieren geht und nichts anderes im Kopf hat. – Das war kein guter Start, und diesem schlechten Start – nicht nur in Bezug auf die Jugend – ließen sich viele Beispiele anfügen (Abg. Murauer: Die Aufwiegler übers Internet ...!), auch die großen Themen und die großen Slogans der Bundesregierung.

Nulldefizit: Ich kann mich noch daran erinnern, dass Finanzminister Grasser – er ist jetzt nicht hier – seine Budgetrede mit dem eingängigen Satz begonnen hat: Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Budget. Ich habe damals erwidert: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!" – Heute ist der Abend dieser Bundesregierung, und heute wäre Bilanz über das Nulldefizit zu ziehen. Eines wissen Sie genauso gut wie ich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: dass das Defizit, das wir jetzt haben, mit der Hochwasserkatastrophe nur sehr wenig zu tun hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir auch in Bezug auf das Katastrophenpaket ein bisschen mehr Mut gewünscht, ein bisschen mehr Bereitschaft, wirklich umfassend Hilfe zu leisten, Wiederaufbau zu leisten, dies mit einem Konjunkturpaket sowie mit mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen zu verbinden. Dies kann in dem Bereich doch nur heißen, im Klimaschutz und auch – was den Abgeordneten Schwarzenberger nicht so sehr freuen wird – bei der Wildwasserverbauung andere Wege zu gehen, als sie in der Vergangenheit gegangen wurden. Aber davon ist nichts zu bemerken. Die Regierung schleicht sich aus ihrer Verantwortung zu einem Zeitpunkt, da genau diese Fragen auch für eine innenpolitische Debatte sorgen müssten und genau die Perspektiven etwa im Bereich des Klimaschutzes zu diskutieren wären.

Wo ist die Regierung? Wo ist sie bemerkbar? – Gut, den Augenblick haben Sie bewältigt. Aber die Hilfe, die Sie leisten, die Katastrophenhilfe, die wir heute beschießen, wird nicht ausreichen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und das wissen Sie genauso gut wie wir! Nur werden Sie dann aus der Verantwortung sein. Vorher aber klopfen Sie sich noch auf die Schulter. Das ist nicht ganz ehrlich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zu einem Zweiten – "Speed kills": Das ist auch etwas, das man untrennbar mit dieser Bundesregierung verbindet. Darüber ist schon viel gesagt worden, zum Beispiel "Speed kills quality", das heißt, durch die Geschwindigkeit, durch das Tempo wird die Qualität umgebracht. Ich nenne Ihnen als ein Beispiel dafür – weil wir es heute diskutieren müssen – die Ambulanzgebühren. Diese Regelung reparieren Sie, weil Sie wissen, dass der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis fällen wird, mit dem die Ambulanzgebühren zumindest teilweise aufgehoben werden. Jetzt reparieren Sie wieder so schlecht, wie Sie das vor zwei Jahren gemacht haben! All die Punkte, die wir damals an den Ambulanzgebühren kritisiert haben, haben sich bestätigt. Aber die Reparatur ist genauso schlecht wie das, was Sie vor zwei Jahren gemacht haben. Und wie machen Sie es? – Überfallsartig, schlecht: das ist "Speed kills", das ist das Motto Ihrer Bundesregierung, das Sie überdauern wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Dritter Punkt: Meine Damen und Herren! "Neu Regieren" war doch auch so ein Slogan dieser Regierung. Ich zitiere Bundeskanzler Schüssel von Anfang März 2000:

"... wir nehmen die Entpolitisierung ernst, bitterernst. Es wird keine Proporzbestellungen mehr geben."

Herr Bundeskanzler! – Er ist nicht da. – Es wäre schön gewesen, diese Worte direkt an Sie zu richten und Sie vielleicht auch zu einer Antwort zu bewegen. Was ist denn damit, angesichts dessen, was derzeit in den Ministerien stattfindet, angesichts dessen, was Sie im Verfassungsgerichtshof mit der Neubesetzung zweier Posten noch schnell, bevor die Tätigkeit dieser Regierung endet, vorhaben? Was ist denn damit, wenn, wie ich gelesen habe, bei der Brenner Eisenbahn GmbH noch schnell der ehemalige FPÖ-Mandatar Gilbert Trattner untergebracht wird, weil er in der SCHIG keinen Platz mehr hat? – Da die SCHIG aufgelöst wird, wird er noch schnell in die Brenner Eisenbahn GmbH "entsorgt".

Das nennen Sie Entpolitisierung, "bitterernste Entpolitisierung"? Was ist denn mit dem Umstand, dass eine Partei wie die ÖVP, die im Nationalrat 27 Prozent hat, im ORF im Stiftungsrat die absolute Mehrheit hat? (Abg. Zweytick: Redezeit!)

Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Da können Sie doch nicht sagen, dass Sie das, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern zweieinhalb Jahre lang zu predigen versucht haben, selbst ernst nehmen.

Zum Schluss noch Folgendes: Bundeskanzler Schüssel sagte – auch im März 2000 –, er glaube, diese Regierung werde dem Land ganz gut tun. Mit dem Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments und auch dieser Bundesregierung, mit den Rücktritten dieser Bundesregierung, mit all dem, was Sie nicht nur in den letzten Wochen an Schauspiel, auch an Bereitschaft von Seiten der ÖVP, jeden innerhalb der FPÖ zu akzeptieren, sogar einen Herrn Haider – Frau Landeshauptfrau Klasnic hat ja gesagt, jeder ist uns willkommen (Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Wir grenzen keinen aus!)  –, demonstriert haben, zeigen Sie nur eines: Die ÖVP ist unter allen Umständen bereit und entschlossen, an der Macht zu bleiben und Posten zu sammeln (Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Richtig! Weil es das Beste fürs Land ist!), noch und nöcher, auch wenn damit der soziale Friede und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet ist.

Sie denken nicht an dieses Land. Sie denken, vielleicht einige Parolen im Kopf habend, einzig und allein daran, dass es Ihrer ÖVP gut geht. (Abg. Zweytick: No na!) Und das ist zu wenig für die Zukunft dieses Landes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. Herr Bundesminister, auf Grund der fraktionellen Redezeit für die Freiheitliche Partei stehen Ihnen maximal 15 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, es kann uns nicht das Recht genommen werden, dass wir auf das, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren für dieses Land im Rahmen dieser Bundesregierung geleistet haben, Bezug nehmen und dass wir das auch in Erinnerung rufen. (Abg. Edlinger  – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend –: Das entspricht nicht der Vereinbarung! Das ist nicht vereinbart!)

Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass auf eine Phase des Stillstandes während der letzten Koalitionsregierungen eine Phase der Dynamik gefolgt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine Fülle von Gesetzen, die bisher lediglich angedacht und beredet wurden, zur Entscheidungsreife gebracht. Es wird leicht sein, in der nächsten Legislaturperiode auf diese Vorarbeiten zurückzugreifen.

Wir haben eine wahrhaft stolze Bilanz: Wir haben etwa 150 oder mehr – möglicherweise sogar 200 – Novellen zustande gebracht und zwei völlig neue Gesetze. Das ist – möchte ich betonen – keine Gesetzesflut, vor der wir erschrecken oder vor der wir Scheu haben müssen, sondern das waren notwendige Anpassungen an die moderne Welt, an das 21. Jahrhundert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es sollte auch die Philosophie der nächsten Jahre sein, nicht unbedingt neue Gesetze zu beschließen, nicht unbedingt und um jeden Preis Neues zu schaffen, nicht Anlassgesetzgebung, wie Frau Abgeordnete Dr. Fekter oft gesagt hat, zu pflegen, sondern die Entwicklung zu beobachten und die Gesetze anzupassen.

Wir mussten einen großen Umsetzungsbedarf von EU-Richtlinien erfüllen, haben große Reformen beendet und manche, wie gesagt, neu auf Schienen gebracht. Nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 haben wir neue Bestimmungen gegen den Terrorismus geschaffen, insbesondere jene betreffend Trittbrettfahrer. Das sei auch ein Beispiel dafür, dass die Opposition doch manchmal erfolgreich gebeten werden konnte, mit uns diesen Weg der neuen Gesetzgebung, der Novellierung, zu gehen.

Gerade was die Bestimmung über die Trittbrettfahrer anbelangt, haben wir noch im Justizausschuss scharfen Gegenwind von der Opposition bekommen, aber letztlich hier im Hohen Haus volle Übereinstimmung erzielen können. Ich kann Ihnen sagen, die Quote an Einvernehmlichkeit in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ist nahezu identisch mit der Quote aus früheren Legislaturperioden. – Das heißt, die Konsensgesinnung im Justizbereich wurde beibehalten und gepflegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben den Europäischen Haftbefehl umgesetzt beziehungsweise die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ich kann Sie alle beruhigen: Wir können und werden ihn in Zukunft so umsetzen, dass Österreicher gegen unseren Willen mit Sicherheit nicht ausgeliefert werden müssen.

Darüber hinaus haben wir gegenüber anderen Ländern, gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Recht, mit der Umsetzung weitere fünf Jahre zuzuwarten.

Wo es notwendig war, haben wir im Sexualstrafrecht die Bestimmungen angepasst. Wir haben dort, wo ein Auseinanderklaffen zwischen den Vermögensdelikten und den Sexualdelikten unverkennbar war, nachgeregelt, was nachzuregeln war. Es war unzumutbar, dass Raub mit Todesfolge mit lebenslanger Strafe bedroht war und ist, dass dies aber nicht für die Vergewaltigung und die Kindesmisshandlung mit Todesfolge galt. Hier war es notwendig, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen.

Auch im Drogenbereich, im Suchtmittelbereich, haben wir die notwendigen Schritte gesetzt. Es ist wichtig, dass Drogenbosse, also jene, die nicht süchtig sind, aber süchtig machen und mit Suchtgift handeln, endlich mit lebenslanger Strafe bedroht sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine Fülle von Wirtschaftsgesetzen gemacht, das Gewährleistungsrecht umgesetzt, und ich bedanke mich neuerlich bei der Wirtschaft, dass sie dabei mitgegangen ist. Es war eine

Das Eigenkapitalersatzdarlehen haben wir in einem eigenen Gesetz neu geregelt. – Das war notwendig. Wir haben den Kridatatbestand entrümpelt, wir haben das E-Commerce-Gesetz gemacht und werden das Kaufmannsrecht neu gestalten. Wir haben auch die Tierquälerei nicht vergessen und sind dem diesbezüglichen Anpassungsbedarf entsprechend begegnet.

Etwas, das mir besonders wichtig ist: Wir sind auch im Konsumentenschutz neue Wege gegangen. Es war nicht mehr mit anzusehen, wie die Sozialpartner, die glauben, den Konsumentenschutz für sich gepachtet zu haben, untereinander abgestimmt haben, was Konsumentenschutz sein darf und was nicht. Das geht so nicht weiter. Wir müssen im Verein für Konsumenteninformation eine Öffnung vornehmen. Es muss künftig zulässig sein, dass hier alle gesellschaftlich relevanten Gruppen mitarbeiten, insbesondere die Jugend und die Senioren.

Meine Auseinandersetzung mit den Banken war keine persönliche Entscheidung. Es hat nicht meiner Absicht entsprochen, sondern das war notwendig. Es sind Milliardenbeträge  – gleichgültig, ob man in Schilling oder in Euro rechnet – auf Grund gesetzwidriger Verträge und sittenwidriger Klauseln zu den Banken gewandert oder dort geblieben, auf die sie keinen Anspruch hatten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich dieses Unrecht in Zukunft nicht vollständig beseitigt.

Auch in der Hochwasserfrage haben wir Solidarität gezeigt. Wir haben mit Beratungen bei den Justizwachebeamten begonnen, sind vor Ort gewesen, haben Dienstfreistellungen vorgenommen und einen umfangreichen Arbeitseinsatz der Strafgefangenen forciert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

1 280 Strafgefangene haben mitgearbeitet, 15 000 Arbeitsstunden wurden geleistet, und es ist in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, dass unsere Strafgefangenen arbeiten müssen und dass auch der Staat die Arbeitsmöglichkeit schaffen muss. Sie haben dies in der Überzeugung getan, dass in Österreich Resozialisierung etwas gilt, sie haben es aktiv getan und werden es auch weiter tun. Bei uns fragen jetzt die Bürgermeister an: Diese werden weiterhin für primitive, einfache Arbeiten die Strafgefangenen heranziehen, und das ist gut so. Hier haben wir ein neues Problembewusstsein und ein neues Betätigungsfeld geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, bedanken, insbesondere bei den Justizsprechern, bei Ihnen, Frau Dr. Fekter, bei Harald Ofner, bei Frau Mag. Stoisits und auch, trotz mancher Pressedienste, die ich nicht verstanden habe, bei Kollegem Dr. Jarolim.

Ich bedanke mich auch bei den Konsumentenschutzsprechern. Es war immer ein Klima der Gemeinsamkeit, ein scharfes Klima der Kritik, aber letztlich auch eine Stimmung, in der wir wussten, wir arbeiten für Österreich. Der eine wollte diesen Weg gehen, der andere jenen. Wir haben dieser Gesetzgebungsperiode unseren Weg gegeben und unseren Stempel aufgeprägt; das mag sein, aber das war gut für Österreich.

Die Zustimmung war bei allen Gesetzen, die wir gemacht haben, groß. Wir beobachten die Auswirkungen der Gesetze auch, nachdem sie rechtskräftig wurden: Keines hat sein Ziel verfehlt, alle waren sie richtig und alle sind sie in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch vor allem bei den Beamten des Justizministeriums, bei meinem Kabinett und allen Mitgliedern anderer Kabinette, die mit uns gearbeitet haben. Wer auch immer in dieses Justizministerium kommen wird, er wird ein Klima der Objektivität und der Loyalität der Beamten vorfinden. Das ist wichtig. Ich habe selbst davon profitiert. Ich habe mich gehütet, dieses Klima zu beeinträchtigen. – Im Gegenteil: Ich habe es gefördert! Wer auch immer das Ministerium betritt, er wird seine Freude daran haben, er wird von der ersten Sekunde an arbeiten können, er wird keine herausgezogenen Stecker und keine vernichteten Festplatten finden, er

Ich möchte aber auch von nicht Erreichtem sprechen, und ich freue mich, dass Herr Dr. Gusenbauer hier ist. – Herr Dr. Gusenbauer, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Ich schaffe es noch nicht, aber vielleicht gelingt es mir, Ihre Aufmerksamkeit zu erregen.

Da ich ja völlig neu in der Politik war, habe ich es zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode für notwendig befunden – und ich glaube, das war richtig –, mich überall vorzustellen, nachdem ich als Minister angelobt worden war: bei den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, bei den Landeshauptleuten und so weiter. Natürlich habe ich auch mit den Klubobleuten Vorstellungsgespräche geführt.

Herr Dr. Gusenbauer, bis heute waren Sie es, der mir keinen solchen Gesprächstermin gegeben hat, obwohl ich das immer wieder ins Leben rufen wollte, obwohl ich immer wieder darum gebeten habe, obwohl ich es immer wieder Ihren Kollegen gesagt habe, auch Herrn Präsidenten Dr. Fischer. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eh klar!) Ich finde, das ist ein Relikt, das wir beseitigen sollten. Das ist Ausgrenzung pur, die wir in diesem Land nicht notwendig haben sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Sei froh, dass du nicht reden musst mit ihm! Mit Moskowitern ist es schwer!)

Obwohl Herr Klubobmann Dr. Khol heute sehr richtige Worte dafür gefunden hat, dass sich das Diskussionsklima in diesem Land verbessert hat, haben wir es nicht erreicht, diese Ausgrenzung zu beseitigen, und das ist schade. Wir können das auch nachholen, wenn wir im Wahlkampf sind, Herr Dr. Gusenbauer, das können wir in der nächsten Legislaturperiode machen, gleichgültig, wo wir sitzen, da, dort, oben oder unten oder sonst irgendwo, denn wir sind für dieses Land hier und es ist eine Kulturschande für den Rechtsstaat, dass man Ausgrenzung noch immer betreibt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Was erwartest du von dem?)

Ich komme aus diesem Grunde auch auf den "Weisen-Bericht" zu sprechen, der gut war für Österreich, der insgesamt ein gutes Zeugnis für Österreich ausgestellt hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gut für Österreich, schlecht für Böhmdorfer!) Es hat in diesem "Weisen-Bericht" aber auch, wie bekannt, Kritik gegeben, an mir und – interessanterweise – an der österreichischen Gerichtsorganisation. Natürlich wollte ich mich darüber informieren, wie es dazu kommt, dass seitens der "drei Weisen" oder Experten die Auffassung vertreten werden konnte, dass ich, der Justizminister, zum Beispiel an Massenklagen gegen Politiker beteiligt war, obwohl ich keinen einzigen österreichischen Politiker jemals vor oder nach meiner Ministertätigkeit geklagt habe.

Ich habe mich bemüht, die Protokolle zu bekommen, die mit den Gesprächspartnern der drei Experten aufgenommen wurden. Herr Dr. Gusenbauer! Natürlich können diese Protokolle nur freigegeben werden, wenn die Gesprächspartner damit einverstanden sind. Einige davon sind hier im Hause und können Klarheit darüber schaffen, was sie den "drei Weisen" über Österreich gesagt haben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört, hört!)

Ich sage gar nichts Böses, nichts Schlechtes, ich äußere keine Vermutung, aber es wäre klar und schön, wenn alle, die von den "drei Weisen" vernommen wurden oder mit ihnen gesprochen haben – wie auch immer man das jetzt bezeichnet –, klarstellen würden, dass sie einverstanden sind, dass diese Protokolle, in denen über Österreich, über die österreichische Politik, über den politischen Gegner Aussagen gemacht wurden, freigegeben und öffentlich gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre interessant!)

Ich entnehme Ihrem Blick, dass Sie damit einverstanden sind. Einige der Gesprächspartner sind hier im Hohen Hause. Wer sind sie? – Heinz Fischer, Alexander Van der Bellen, Ulrike Lunacek, Karl Öllinger, Fritz Verzetnitsch, Alfred Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wolfgang Schüssel!) Ich bitte Sie alle, stellen Sie klar, was Sie den "drei Weisen" über Österreich gesagt haben, denn dieser Bericht geht um die Welt, er ist wichtig für das Klima und auch für

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte. (Abg. Auer: Da schauen aber ein paar nicht gut aus, da drüben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da fehlen ein paar Namen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die sind nicht so wichtig, weil die haben die Wahrheit gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Wahrheit nimmt es der Herr Böhmdorfer nicht so genau!)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich erlaube mir, nach dem Redebeitrag von Herrn Öllinger wieder auf das Kernthema der heutigen parlamentarischen Auseinandersetzung einzugehen, nämlich auf die Bilanz der Regierung und die Bewältigung der Krise im Zuge des Hochwassers 2002.

Meine Damen und Herren! Auch wenn es von diesem Pult aus von der Opposition gerne anders dargestellt wird: Die Erfolgsbilanz der Bundesregierung und die Erfolgsbilanz der Freiheitlichen in der Bundesregierung kann sich sehen lassen. Herr Öllinger! Es muss erst eine bessere Regierung gefunden werden! Ich bin mir sicher, dass Sie einer solchen besseren Regierung garantiert nie angehören werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ziemlich schwacher Applaus! – Abg. Dr. Mertel: Ausgrenzung!)

Eine Krise wie die Hochwasserkatastrophe 2002 ist eine echte und wahre Bewährungsprobe für jede Regierung. Sie war es für die österreichische Bundesregierung in besonderem Maß. Damit bin ich bei den Worten "noch nie": Noch nie hat Soforthilfe so schnell eingesetzt wie in diesen Tagen. Noch nie hat man so rasch budgetäre Vorkehrungen dafür getroffen, dass mehr vergütet wurde als in der Vergangenheit üblich. Noch nie hat es Regierungsmitglieder gegeben, Bürgermeister, Landeshauptleute, die so zusammengestanden sind, wie die Beteiligten in dieser Krise. Sie haben gesagt, wir wollen den Leuten helfen, und sie haben es auch umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie hat man sich gegenseitig – auch auf Grund des vorbildhaften Verhaltens dieser Bundesregierung – so gegeneinander gestützt, ermutigt, aufgemuntert. (Abg. Dr. Lichtenberger: "Gegeneinander gestützt" ist gut!) Ich glaube, das muss man schon im richtigen Licht sehen. Da kann auch Herr Öllinger nicht herauskommen und sagen, er hätte sich zuerst einmal mit irgendwelchen Konzepten der Wildwasserverbauung beschäftigt. – Das ist alles gut und schön, ist ein langfristig sicher notwendiges Procedere, das da eingeschlagen werden muss. – Nur: Den Leuten hätte das im Nachhinein nicht geholfen. So gesehen bin ich froh darüber, dass Herr Öllinger nicht in die Verlegenheit kam, Krisenminister zu sein; das muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja unglaublich!)

Wenn Sie sich dieses Programm ansehen, werden Sie erkennen, dass das eigentliche Katastrophen-Hilfsprogramm der Bundesregierung und das zusätzlich beschlossene Konjunkturbelebungsprogramm durchaus miteinander zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht doch das eine in das andere über, auch wenn das heute von Herrn Verzetnitsch zu bestreiten versucht wurde.

Vollkommen klar ist – ich habe das bereits im Finanzausschuss gesagt –: Bei einer solchen Krise sind viele Betriebe zum Handkuss gekommen, Betriebe, die heute noch immer Angst haben und nicht genau wissen, ob beziehungsweise wann sie ihre volle Produktion wieder aufnehmen können. Diese Betriebe haben enorme Ausfälle; Wiederbeschaffungszyklen bei maschinellen Anlagen können oft viele Monate betragen. Daher muss man sich, so gut es eben geht, behelfen – das auch mit Hilfe der Bundesregierung, mit diesem großartigen Unterstützungsprogramm, damit die Produktion eben so schnell wie möglich wieder anlaufen kann.

Daher lasse ich auch den Vorwurf nicht gelten, wenn heute der eine oder andere sagt: Warum wurde denn nicht mehr bei persönlichem Hab und Gut direkt abgegolten und Schadensleistungen vergütet?! – Wir müssen die Betriebe retten, wir müssen alles daransetzen, dass beispielsweise im Kamptal, wo ich zu Hause bin, der Tourismus wieder in Gang kommt, denn in eine Region, die devastiert ist, fährt doch niemand! (Abg. Parnigoni: Reinhard, du warst aber auch schon lange nicht mehr in Gars!) – Das sind die nackten Tatsachen, meine Damen und Herren!

Darüber müssen wir diskutieren, und darauf haben wir auch unsere Programme, inklusive Konjunktur-Hilfsprogramme für die Zulieferindustrie, abzustützen und diese darauf auszurichten. Da nützen auch, lieber Kollege Parnigoni, deine Zwischenrufe nichts! (Abg. Parnigoni: Du sollst bei der Wahrheit bleiben, das ist das Problem!) Die Situation ist und bleibt ernst – wie das ja heute schon gesagt wurde –, auch nachdem die Kamerateams aus diesen Orten weg sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Parnigoni. )

Daher ist es wichtig, hier nicht nur Zwischenrufe zu machen – Zwischenrufe, die ohnehin unqualifiziert sind (Abg. Parnigoni: Die sind sehr qualifiziert!)  –, sondern ein uneingeschränktes Ja zu sagen, Herr Kollege Parnigoni, und zwar zu zwei Programmen: zum Katastrophen-Hilfsprogramm und auch zum Konjunkturbelebungsprogramm, nicht aber dieser Bundesregierung irgendwelche unlauteren Absichten in die Schuhe zu schieben. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Schluss kommend noch Folgendes: Ich weiß, dass die Frau Vizekanzlerin auch in der Hinsicht, was das Hochwasser betrifft, persönlich betroffen war und ist – und es wahrscheinlich auch in weiterer Zukunft sein wird. (Abg. Parnigoni: Sag schön "auf Wiedersehen"!) Ich habe das selbst miterlebt, als ich mit ihr bei den Opfern war, und ich weiß daher ganz genau, dass das Hochwasser die Situation dieser Menschen von einem Tag auf den anderen ganz, ganz grundsätzlich verändert hat. Daher ist es richtig – und daher schließe ich mich voll dieser Linie an –, dass eben jetzt einmal vieles zurückgestellt und den Leuten geholfen werden muss.

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist eine erfolgreiche Politikerin in unserem Lande, und die Republik Österreich braucht solche Politikerinnen und Politiker. Persönlich möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es eines Tages ein Comeback für die Frau Vizekanzlerin geben wird. (Abg. Parnigoni: Jetzt kommt es heraus! Was gibt es da für einen Deal im Hintergrund?)

In diesem Sinne: Leb wohl, Frau Vizekanzlerin, liebe Susanne! Mach’s gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.

Ich mache darauf aufmerksam, dass für die nächsten vier Redner jeweils 4 Minuten anstatt der ursprünglich vorgesehenen 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich bin erstaunt darüber, dass Sie das Gefühl hatten, von der SPÖ nicht gehört worden zu sein. Herr Bundesminister, ich habe mit Ihnen persönlich mehrere Gespräche geführt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Heißen Sie Gusenbauer?) Und ich denke daher: Wenn Sie sich allein gefühlt haben, dann deshalb, weil Sie in Ihrer Justizpolitik alle ausgegrenzt haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben die Richter ausgegrenzt, Sie haben die Staatsanwälte und auch die Experten ausgegrenzt. Und das habe ich Ihnen in unzähligen Gesprächen oft und oft gesagt, Herr Bundesminister Böhmdorfer. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler ist wieder da, das freut mich sehr. (Abg. Dr. Khol: Er war immer da!) Herr Bundeskanzler, Sie haben über Schwerpunkte Ihrer Regierungspolitik referiert. Sie haben geprahlt mit Ihren "großartigen Leistungen", und Sie haben sich bei Regierungsmitgliedern bedankt. Nach Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, hat mich eine ältere Dame angerufen und hat zu mir gesagt: Bei Herrn Bundeskanzler Schüssel habe ich den Eindruck gehabt, dass er sich nach lauter "danke, danke, danke" am liebsten auch noch bei sich selbst hätte bedanken wollen, weil er sich selbst am wichtigsten ist. – Das ist das Bild, das die Bevölkerung von Ihnen hat, Herr Bundeskanzler Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Als Bundeskanzler ist er besonders wichtig für Österreich! – Abg. Großruck: Hat Ihre Schwester angerufen?)

Herr Bundeskanzler! Bestimmte Themen haben Sie überhaupt nicht angeschnitten, so etwa das Thema Gesundheitsversorgung. Wir wissen jedoch, warum Sie über dieses Thema nicht sprechen möchten. Ihre Bilanz in diesem Bereich: ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Sozusagen als Symbol dafür steht ja diese völlig unsoziale Ambulanzgebühr, die Sie zu verantworten haben! (Abg. Großruck: Das waren Betriebsräte der ÖMV, die angerufen haben!)

Herr Bundeskanzler, wie schauen denn Ihre "großartigen Leistungen" tatsächlich aus? Herr Dr. Gusenbauer hat ja darauf hingewiesen, was die wirkliche Bilanz dieser Bundesregierung ist: Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer, und mittlerweile droht uns in Österreich auch der Mittelstand abhanden zu kommen.

Wie sehen denn Ihre "großartigen Leistungen" aus, wenn in Österreich 200 000 Menschen keinen Arbeitsplatz finden? Wie schauen denn Ihre "großartigen Leistungen" aus, wenn wir die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik haben, was jeder Einzelne tagtäglich zu spüren bekommt? Wie schauen denn Ihre "großartigen Leistungen" aus, Herr Bundeskanzler, wenn in der von Ihnen angekündigten zweiten Auflage von Blau-Schwarz das Erste, was Sie tun würden, der Ankauf von unnötigen und sündteuren Kampfflugzeugen wäre? – Das ist Ihre Bilanz: Ihre "großartigen Leistungen" zerstören den sozialen Zusammenhalt in Österreich!

Wir von der SPÖ hingegen setzen andere Prioritäten, Herr Bundeskanzler. Uns sind nämlich jene Dinge, die den Menschen wichtig sind, wichtig! Und da uns bewusst ist, dass wir uns nicht alles leisten können, konzentrieren wir uns eben auf bestimmte Dinge. So sind wir beispielsweise für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, wir wollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen sowie die Wirtschaft stärken und die Pensionen sichern.

Wir Sozialdemokraten wollen einen freien Zugang zur Bildung, und zwar unabhängig vom Einkommen, damit eben alle in unserem Land die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Da müssen Sie ÖVP wählen, wenn Sie das wollen!)

Herr Bundeskanzler! Gerade diese Anliegen der Menschen haben in den letzten zweieinhalb Jahren – zukünftig würde es bei Ihnen nicht anders sein – bei Ihnen leider kein Gehör gefunden. Es hat keinen Platz bei Ihnen, wie es einem jungen Menschen geht, der beispielsweise keine Lehrstelle findet.

Das Lehrlingsausbildungsangebot des Bundes möchte ich Ihnen gern kurz näher bringen, Herr Bundeskanzler: 48 Lehrstellen im Innenministerium im Jahre 1998 – heute null! Im Sozialministerium im Jahre 1998 16 Lehrstellen – heute null! Im Wirtschaftsministerium im Jahre 1998 19 Lehrstellen – heute null!

Herr Bundeskanzler, Sie geben ein schlechtes Vorbild ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Abgeordnete!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelegger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, wir treten am 24. November an, um zu vergleichen, meine Damen und Herren. Wir haben gerade gehört, was sich die SPÖ vornimmt, doch wir von der ÖVP stehen für einen anderen Weg. Ich darf Ihnen die Unterschiede anhand der Bilanz der Bundesregierung auch verdeutlichen.

Punkt eins: Wir sind für ein Kinderbetreuungsgeld eingetreten, weil wir wollen, dass es sich jemand aussuchen kann, ob er im Erwerbsprozess stehen oder ob er die Kinderbetreuung zu Hause vornehmen will. Herr Abgeordneter Gusenbauer hat dieses Kinderbetreuungsgeld mit einem Satz geprägt. Er hat gesagt, das Kinderbetreuungsgeld diene dazu, das zweite Champagner-Frühstück der Familien zu finanzieren. Das haben wir nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist Gusenbauers Welt!) Dieser Zynismus gegenüber der Familienarbeit schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind als Christlich-Soziale dafür eingetreten, nicht den Weg der Genossen in Belgien, den Weg der Genossen in Holland zu gehen und über Euthanasie zu sprechen. Dieses Wort ist dort gebraucht worden. Wir sind den Weg gegangen, eine Familienhospizkarenz zu schaffen. Wer seine Angehörigen, seine nahen Angehörigen aus dem Leben begleiten will, der kann dazu einen Karenzurlaub beantragen, und zwar innerhalb von drei Tagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Hier haben Sie gesagt, Sie seien dafür. Im Europarat, wo meine Kollegin Gatterer für diesen Weg gestanden ist und kritisiert hat, was in Holland und Belgien unter dem Titel "Euthanasie" geschaffen wurde, weil das menschenrechtswidrig ist, haben Sie kein Wort der Unterstützung gefunden. Das ist der Unterschied! Das werden wir uns merken! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Meine Damen und Herren! Wir sind den Weg einer Abfertigung für alle gegangen. Herr Präsident Verzetnitsch hat heute den Eindruck erweckt, als wäre das seine Idee gewesen. Als ÖAAB stehen wir seit zehn Jahren für diese Idee, doch Herr Präsident Verzetnitsch hat uns und dieser Idee mit seinen Sozialpartnern, die von der SPÖ gestellt worden sind, jahrelang eine Abfuhr erteilt. (Abg. Gradwohl: Was Kollege Stummvoll dazu gesagt hat, sage ich Ihnen dann unter vier Augen!) Dass das jetzt gelungen ist – ohne Regierungsbeteiligung der SPÖ, sondern mit der FPÖ –, ist ein Asset dieser Bundesregierung. Es ist ein sozialer Meilenstein für die Arbeitnehmer in ganz Österreich für viele Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für diesen Weg. Ich gebe zu, Herr Präsident Verzetnitsch hat die Kurve gekratzt und sich noch auf dieses Thema draufgesetzt. Er hat auch etwas beigetragen, ein paar kleine Punkte dieser ganzen Regelung sind auf ihn zurückzuführen. Ich will seine Leistung nicht schmälern, aber der Unterschied ist klar: Wi

Und das hat sich auch in den letzten Tagen wieder gezeigt. Wir stehen jetzt für das Konjunkturpaket in Richtung für mehr Lehrlinge. Jeder, der als Unternehmer in diesem Jahr einen Lehrling einstellt, soll eine Lehrlingsausbildungsprämie erhalten, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ spricht davon und hat gestern im Finanzausschuss dagegen gestimmt. Interessant! Der Unterschied ist klar. Der Vergleich macht uns sicher. Die Volkspartei und die FPÖ stehen dafür, dass man mehr Lehrlinge beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben gestern im Finanzausschuss den Vorschlag gemacht, eine Investitionszugangsprämie einzuführen. Für jeden, der investiert, soll es eine Prämie geben, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Wir stehen dafür. Die SPÖ hat das in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt. Interessant, meine Damen und Herren!

Wir stehen dafür, dass innerbetriebliche Aus- und Fortbildung steuerlich abgesetzt werden kann. Sie haben gestern im Finanzausschuss dagegen gestimmt.

Wir stehen dafür, dass es auch eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für alle gibt. Was heißt das? – Eine Zweitpension für jeden soll möglich sein, meine Damen und Herren. Jeder soll diese Möglichkeit haben, die wir jetzt bei der "Abfertigung neu" für alle Arbeitnehmer geschaffen haben. Die SPÖ war gestern im Finanzausschuss dagegen.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Der Vergleich macht Sie sicher.

Am 24. November geht es um die Frage: Wer soll Österreich regieren? – Ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der über Jahre erfolgreicher Arbeit, über Erfahrung, über Verantwortung verfügt (Abg. Huber: Man sieht ja, was dabei herauskommt!), oder ein Herausforderer Alfred Gusenbauer? Meine Damen und Herren! Die Österreicher werden eine klare Antwort darauf geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der Vergleich macht sicher!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bilanz dieser Bundesregierung ist natürlich unvollständig, wenn man nicht auch über den Verkehrsbereich spricht. Und das bezieht sich nicht nur darauf, dass der neue Herr Verkehrsminister, der letzte im Verkehrsminister-Trio dieser Bundesregierung, nun sozusagen auch innerhalb seiner Partei, zumindest zeitweilig, eine wichtige Position zu erklimmen scheint. Herr Minister Reichhold war kurz im Amt. Er hat diese Zeit aber genützt. Er hat nämlich in dieser Zeit noch mehr versprochen und noch weniger gehalten als alle seine Vorgänger – und in diesem Fall seine Vorgängerin.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf diese Fragen etwas näher eingehen. Stichwort: Transit, Europäische Union.

Herr Minister Reichhold hat in seiner Bilanz von Vier-Parteien-Gesprächen geredet, die er geführt habe, und er hat davon gesprochen, dass er überall Konsens für eine gemeinsame Transithaltung erzielt habe. Meine Damen und Herren! Diese Gespräche haben äußerst selten stattgefunden, und wenn ein Konsens erzielt worden ist, wie zum Beispiel bei den Besprechungen in Tirol zu Gunsten einer echten Transitnachfolgeregelung, dann hat sich der liebe Herr Minister in Tat und Wort nicht daran gehalten. Er hat dieses Versprechen, für eine Eingrenzung der Transitlawine zu sorgen, ganz einfach ignoriert, sobald er am Brüsseler Parkett unterwegs war.

Anders wäre es nämlich nicht zu erklären gewesen, dass keinerlei Möglichkeit mehr zu existieren schien, transitbeschränkende Maßnahmen im Europäischen Parlament unterstützen zu lassen und mit seinen Ministerkollegen Einvernehmen hierüber herzustellen. Diese brachten die gleichen Argumente wie immer: Herr Minister Reichhold hat es nicht für notwendig gefunden, mit seinen ausländischen Kollegen aus dem Süden und aus dem Norden überhaupt Gespräche über eine gemeinsame Lösung zu führen. Deswegen haben wir – und das ist jetzt das Pro

Es gab eine gewichtige Mahnung auf europäischer Ebene in Hinsicht Unglaubwürdigkeit der Verkehrspolitik Österreichs, und leider hat die Europäische Union hier Recht. Eine Eindämmung des LKW-Verkehrs zu fordern und gleichzeitig jede Menge Straßen zu bauen und eine Dieselsubvention für LKW zu beschließen, das ist skandalös, das ist Transitförderung. Das ist der Freundschaft der Freiheitlichen mit der Frächterszene – nicht mit den Fahrern! – zuzuschreiben und fördert Verkehr, der die Anrainer in schwere gesundheitliche Probleme bringt.

Meine Damen und Herren! Das ist ein ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Danke, Frau Abgeordnete. Die Redezeit ist zu Ende. (Abg. Dr. Mertel: Einen Schlusssatz kann jeder sagen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren drei und nicht vier Minuten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen zur Regierungsvorlage 1277 der Beilagen einbringen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, diesen Antrag vervielfältigen und verteilen zu lassen. Ich werde diesen Antrag gemäß § 53 Abs. 4 in seinen Kernpunkten kurz erläutern.

Es geht im Wesentlichen darum, dass zur Durchführung behindertengerechter Baumaßnahmen in Betrieben entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Es soll bei der Ambulanzgebühr zu weiteren wesentlichen Erleichterungen kommen. Zuwendungen an private Museen sollen im Rahmen des Einkommensteuergesetzes absetzbar werden. Und was mir ganz, ganz wichtig erscheint, ist, dass in Zukunft im Rahmen des § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz auch Zuwendungen in Sachen Behindertensport steuerlich absetzbar sein werden. Angesichts der Bedeutung des Behindertensports in Österreich ist das eine ganz hervorragende und wichtige Maßnahme und die Erfüllung einer langjährigen Forderung der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der Lehrlingsprämie soll sichergestellt werden, dass im Jahr 2002 für alle Lehrlinge, auch für jene, die vor dem 1. Jänner 2002 in ein Lehrverhältnis eingetreten sind, entsprechende Lehrlingsprämien in Höhe von 1 000 € pro Jahr bezogen werden können.

Bei der Abfertigungsrückstellung beziehungsweise deren Auflösung soll es bereits im Jahr 2002 möglich sein, die steuerfreie Auflösung auf Eigenkapital oder auf eine steuerfreie Rücklage durchzuführen.

Bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge soll im Falle der Auszahlung des Gesamtbetrages nach Ablauf von zehn Jahren nicht die gesamte Prämie zurückbezahlt werden müssen, sondern nur die halbe Prämie.

Ich bitte den Herrn Präsidenten noch einmal, den Antrag vervielfältigen und entsprechend zur Verteilung bringen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der in den Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche nun die Verhandlung zu den Punkten 1 bis 3, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen damit zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 750/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als Antragsteller zur Begründung das Wort. Redezeit maximal 20 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer bemerkenswerten Aussendung hat die Salzburger Offiziersgesellschaft festgestellt, ein Radarsystem ohne Abfangjäger sei vergleichbar mit einer Feuerwehr ohne Schlauch. Ich muss heute auf Grund der vorliegenden Fakten feststellen: Beim österreichischen Abfangjägersystem handelt es sich bestenfalls um einen Schlauch, der sich noch seine Feuerwehr suchen muss. (Abg. Jung: Das kommt davon, wenn man von etwas redet, wo man sich nicht auskennt, Herr Kollege!) Ich möchte diese Schlauchfrage jetzt im Detail mit dem Herrn Verteidigungsminister, aber auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von den Noch-Regierungsparteien, diskutieren.

Bleiben wir bei den Fakten! Bis vor wenigen Tagen waren wir der Meinung, es handle sich um eine ungeheure Verschwendung, für die es gewisse sicherheitspolitische Argumente gebe. Ihr Argument, Herr Verteidigungsminister, hat gelautet: Okay, für die Neutralität und ihre Wahrung brauchen wir keine Abfangjäger, aber wir brauchen sie zur Wahrung der österreichischen Souveränität.

Wie Sie wissen, waren wir in den letzten Wochen und Monaten bereit, diese Frage sehr, sehr ernsthaft zu diskutieren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Jetzt wissen wir auf Grund eines Aktes aus Ihrem Ministerium, dass Luftraumüberwachung in dieser Republik technisch nicht einmal möglich ist. Ich zitiere aus diesem Akt, den ich gestern der Öffentlichkeit vorgestellt habe:

"Das bedeutet, dass ab 1. Jänner 2002 im Primärradarbereich nur mehr eine sehr eingeschränkte Beobachtungs- und de facto keine Führungsfähigkeit mehr besteht."

Was heißt das? – Eine tschechische Mobilfunkfirma hat sich eine Frequenz gekauft und rechtlich in Österreich durchgesetzt, dass das Bundesheer diese Frequenz nicht mehr verwenden darf. Das System Goldhaube besteht aus drei Radarkeulen. Nur wenn alle drei funktionieren, kann ein Flugzeug, das sich selbst nicht zu erkennen gibt, geortet werden. Sie brauchen alle drei, mit zwei geht es nicht.

Jetzt kommt der Einwand des Verteidigungsministers: Aber nein! Wir haben heuer zwei Flugzeuge abgefangen. – Gratuliere, Herr Verteidigungsminister! Das waren Verkehrsmaschinen,

Wenn Sie mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie dem ehemaligen Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, Herrn Brigadier Bernecker, der in einem nicht veröffentlichten Hintergrundgespräch mit "Jane’s Defence Weekly" Folgendes feststellt:

Jetzt fallen die oberen Keulen weg. Das heißt, es entsteht ein riesiger Schweigekegel, wo wir nichts sehen. Das heißt, wir sehen zwar weiterhin bis an die tschechisch-polnische Grenze, aber über Österreich sehen wir nichts oder wenig. – Zitatende.

Das sagt Wort für Wort Brigadier Bernecker, der ehemalige Leiter der Luftabteilung, der Chef der österreichischen Luftwaffe (Abg. Jung: Ehemaliger!) über eine sehr lange Zeit. (Abg. Jung: Mit Recht ehemaliger!) Und Sie, Herr Verteidigungsminister, werden doch wohl nicht die Nerven haben, hier zu sagen: Der Brigadier Bernecker, wer ist das schon? Der kennt sich nicht aus.

Für mich stellt sich eine vollkommen andere Frage: Warum will die Bundesregierung Abfangjäger um 2 bis 3 Milliarden € kaufen, von denen jeder weiß, dass sie nicht eingesetzt werden können, dass die Luftraumüberwachungsvoraussetzungen gar nicht existieren?

Nehmen wir ein privates Beispiel! Ein Blinder erklärt: Ich kaufe mir ein Auto, weil ich jetzt unbedingt Auto fahren will. Da wird man sagen, dass das verkehrssicherheitsmäßig eine sehr, sehr bedenkliche Entscheidung und möglicherweise private Geldverschwendung ist. Um das Beispiel aber der "Eurofighter"-Situation anzupassen, müsste man sagen, dass der Blinde nicht irgendein Auto kauft, sondern er kauft einen Ferrari, denn er sagt: Ich als Blinder möchte mit einem Ferrari fahren. Auf den Einwand, das könne ja nicht funktionieren, kommt die Antwort des Blinden: Das ist meine Entscheidung. Ich bin Experte auf diesem Gebiet.

Und so schaut es bei den "Eurofightern" aus. Sie kaufen für ein blindes System die allerteuersten Abfangjäger, die es derzeit auf dem Markt gibt.

Jetzt stellt sich die Frage: Warum tun Sie das? – Dafür muss es ja irgendwelche Gründe geben. Die Luftraumüberwachung kann es nicht sein, weil die erstens nicht funktioniert und zweitens auch nicht notwendig ist, weil es nicht notwendig ist, von einem fremden Flugzeug, von dem wir wissen, dass es aus einem NATO-Mitgliedstaat kommt, ein 2 bis 3 Milliarden € teures Foto zu machen. Was glauben Sie, wie toll das wirkt, wenn dem üblichen diplomatischen Protest ein Foto des Flugzeuges beigelegt wird? Dann werden die Militärs im Hauptquartier der NATO in Mons sagen: Jessas, ein Foto! Wir dürfen nie wieder den österreichischen Luftraum verletzen, wir sind fotografiert worden.

Das ist Ihre Vorstellung über die Realität der NATO, das ist Ihre Vorstellung von Überflügen über Österreich? Wenn wir zurückfotografieren, dann fliegt niemand mehr in Richtung österreichischer Grenze?! Und dafür sollen wir 2 bis 3 Milliarden € ausgeben? – Ich glaube nicht, dass irgendjemand bereit ist, Ihnen eine derartig unsägliche Argumentation zu unterstellen.

Also: Das System ist es nicht, die Luftraumüberwachung ist es nicht. Was ist es dann? Dritte Antwort: der Selbsterhaltungstrieb. (Abg. Jung: Der Pilz hält schon wieder eine Märchenstunde ab!) Alles, was lebt auf dieser Welt, hat einen Selbsterhaltungstrieb; nicht nur Personen wie zum Beispiel Klubobmänner, sondern auch Organisationen wie zum Beispiel eine Luftwaffe.

Wenn eine Luftwaffe keine Flugzeuge mehr hat, dann ist sie – das weiß nicht nur die Luftwaffe – keine Luftwaffe mehr. Also sagt die Luftwaffe: Damit ich eine Luftwaffe bleiben kann, muss ich Flugzeuge haben. Wenn die alten Flugzeuge nicht mehr fliegen können, sagt die Luftwaffe, brauche ich, damit ich eine Luftwaffe bleiben kann, neue Flugzeuge.

Das verstehe ich vollkommen (Abg. Mag. Mühlbachler: Das bezweifle ich!), nur ist auch noch eine zweite Entscheidung möglich. Wenn es nämlich nicht mehr notwendig ist, dass die Luft

Aber lassen wir diese Diskussion (Abg. Jung: Ja, das wäre eh besser!), weil eine andere Frage, Herr Abgeordneter Jung, nicht beantwortet wird, und das ist die Frage: Braucht denn die österreichische Luftwaffe, um überleben zu können, gerade die teuersten Flugzeuge? Könnte sie nicht auch mit viel, viel billigeren Flugzeugen weiterarbeiten? Den steirischen Draken-Piloten ist es letztlich egal, ob sie mit "F-16", "Gripen" oder "Eurofightern" fliegen, wenn sie weiterhin fliegen können. (Abg. Murauer: Welches Flugzeug wäre Ihnen denn recht?)

Es muss also andere Gründe geben. Und wenn diese nicht im Militärischen liegen, wenn sie nicht im Selbsterhaltungstrieb der Luftwaffe liegen, dann liegen sie dort, wo sie meistens liegen, wenn es um Rüstungsgeschäfte geht, deren Sinn man sich sonst nicht erklären kann: bei der so genannten wirtschaftlichen Seite.

Jetzt tritt anstelle des Verteidigungsministers der Wirtschaftsminister auf und sagt: Stimmt! Tolle Kompensationsgeschäfte! Unglaubliches Geschäft! Das Zweifache, das Dreifache, das Vierfache. Es wurde schon öfter öffentlich die Überlegung angestellt: 200 bis 300 Abfangjäger, und wir hätten keine Konjunkturprobleme mehr. Wir hätten Vollbeschäftigung, wir hätten einen Überschuss im Staatshaushalt. Diese falsche Bescheidenheit, 24 und dann nur 18 zu kaufen, war vor dem Hintergrund Ihrer Argumentation geradezu vorsätzliche Wirtschafts- und Konjunkturschädigung.

Aber lassen wir dieses makroökonomische Argument weg und wenden wir uns eher den kleineren, detaillierteren Fragen zu. Natürlich waren es nicht Kompensationsgeschäfte. Lesen Sie die heutige Ausgabe der "Kronen Zeitung"! Ich lese sehr selten die "Kronen Zeitung", aber heute habe ich es getan, und in der "Kronen Zeitung" lese ich, dass Magna mit Chrysler die Cherokee-Produktion in Graz abschließt. Ich habe immer geglaubt, das ist das wichtigste Kompensationsgeschäft. Es ist ja auch überall in den Unterlagen über den "Eurofighter" gestanden, dass das ein Kompensationsgeschäft sei. Jetzt ist die Beschaffung gestoppt worden, und Graz bekommt die Cherokee-Produktion. (Abg. Öllinger: Überkompensation!)

"Überkompensation" nennt man das. Richtig, Karl Öllinger. Das ist eine Überkompensation, ohne dass es etwas zu kompensieren gibt. Aber der Begriff ist offensichtlich nicht aus den Wirtschaftswissenschaften entlehnt. Die Überkompensation bezeichnet ja etwas anderes.

Aber kommen wir auf das zurück: Die Volkswirtschaft war es nicht, die Betriebe waren es nicht. Wer kann es gewesen sein, wenn es nicht die Betriebe waren? (Abg. Murauer: Wahrscheinlich Parteienfinanzierung! Ich würde die Parteienfinanzierung anführen!) Hier bietet sich ein neuer Zeuge an. (Heiterkeit.) Hier bietet sich ein neuer Zeuge für einen möglichen Untersuchungsausschuss an. Ja, Herr Kollege Murauer, Sie haben es ausgesprochen, was ich derzeit nur vermuten würde: möglicherweise Parteienfinanzierung. Aber ich würde das niemals mit der Sicherheit behaupten, mit der Sie das als Zwischenruf formuliert haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Ein bisschen ernster könnten Sie das Thema schon nehmen!)

Herr Kollege Murauer! Ich weiß nicht, ob schon etwas gezahlt worden ist, ich weiß nicht, ob schon jemand etwas genommen hat, ich weiß nur, ÖVP- und FPÖ-Politiker müssen das sicherlich besser wissen als wir, weil wir dafür halt zum Glück nicht in Frage kommen. (Abg. Murauer: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommen Sie immer mit einem Untersuchungsausschuss! – Abg. Wochesländer: Da sieht man, dass Sie keine Argumente haben!) Wir müssen auch Jörg Haider fragen, wir müssen Ewald Stadler fragen. Es gibt jede Menge wertvoller Zeugen.

Aber es gibt eine große Frage, und diese Frage, Herr Verteidigungsminister, habe ich auch im Nationalen Sicherheitsrat und im Ausschuss an Sie gerichtet: Wie ist es möglich, dass Sie sich

Auf diese Fragen wollen wir endlich Antworten. Wir wollen Antworten, warum der Finanzminister ein Jahr lang um Nulllösung oder Billigstes kämpft und dann durch sein Taktieren ermöglicht, dass im Verlauf eines einzigen Abends plötzlich die teuerste Lösung gewählt wird. Und ich frage Sie: Hat es da auch ein zweites Treffen der Familie Passer und anderer eben an diesem Abend gegeben, und ist dann mitgeteilt worden, was zu entscheiden ist und welches Projekt gegen alle Expertenmeinungen und gegen die Entscheidungsträger im Verteidigungsministerium zu wählen ist? – Ich weiß, Herr Verteidigungsminister, Sie wollten etwas anderes, aber man kann nicht immer so wollen, wie man will, speziell wenn man Parteisoldat der Freiheitlichen Partei ist. Das ist ein Faktum.

Und jetzt erklärt Jörg Haider, ihn stören die wirtschaftlichen Interessen, ihn störe das Drumherum, vielleicht auch die Aktivitäten der Firma Rumpold, der Lobbying-Firma für EADS.

Jetzt werden Sie möglicherweise aufstehen und sagen: EADS – ein deutsches Paradeunternehmen! Sie verdächtigen eines der besten und angesehensten deutschen Unternehmen der Korruption. – Was heißt, ich verdächtige? In Südafrika, in Pretoria, läuft ein Verfahren. EADS hat versucht, fast die gesamte politische Spitze Südafrikas zu bestechen: mit Mercedes 600 für den Staatspräsidenten, mit einem Gratis-Mercedes für den Fraktionsführer im südafrikanischen Kongress. Das wird ja alles bereits verhandelt. Der Manager steht bereits mit Politikern vor Gericht. EADS besticht Regierungsmitglieder, wenn EADS der Meinung ist, so zum Ziel zu kommen.

Das ist noch kein Beweis für Österreich, aber das sind viele gute Gründe, die überall, wo eine Demokratie funktioniert, wo ein Parlament funktioniert, völlig ausreichen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu begründen.

Dann gibt es noch etwas Weiteres: Die EADS-Herrschaften sind ja nicht nach Hause gefahren, nachdem der Bundeskanzler erklärt hat, es gebe einen Beschaffungsstopp, weil das plötzlich – das erste Mal in dieser Periode – nicht durchgeführt werden kann, denn mit einer Minderheit im Parlament geht das eben schwer. Was war die Reaktion von EADS auf den Beschaffungsstopp, der vom Bundeskanzler ausgerufen worden ist? – Die Verhandlungen sind mit 40 Mann von EADS im Verteidigungsministerium intensiviert worden. Bis gestern ist über den Preis verhandelt worden.

Herr Bundesminister, ich frage Sie: Gibt es jetzt eine Einigung über den Preis? Welches Angebot haben Ihre Beamten in den letzten Tagen mit EADS über die 18 Stück ausverhandelt? Sind Sie bereit und sind Sie in der Lage, den österreichischen Nationalrat darüber zu informieren? Oder gibt es weiterhin das Doppelspiel: Auf der einen Seite wird gestoppt, wird gesagt, wir machen nichts mehr und so weiter, doch hinter den Türen wird weiterverhandelt, werden immer mehr Verpflichtungen eingegangen, wird EADS einen Vorvertrag fordern und wird versucht, alles, was noch menschen- und politikmöglich ist, zu tun, um eine nächste Regierung zu binden, indem man möglichst viele Fakten schafft und den Ausstieg möglichst teuer macht?

Es stimmt schon, seitdem Sie wissen, dass Sie für diese sehr, sehr teure Anschaffung einen Parlamentsbeschluss brauchen – es war ja bezeichnend, dass das vom Bundeskanzler bis zum Verteidigungsminister bis zu dem Tag des Hinweises durch den Präsidenten des Nationalrates überhaupt niemand wusste und dass Sie geglaubt haben, Sie können das ohne den Nationalrat machen –, seitdem passiert alles Mögliche hinter den Kulissen.

Die Beschaffung soll unterbrochen werden, und die Verhandlungen mit EADS sollen auf der Stelle abgebrochen werden.

Das Wort des Bundeskanzlers soll ein erstes und letztes Mal in dieser Legislaturperiode gelten. (Abg. Wenitsch: Was heißt denn das?) Ein erstes und letztes Mal soll sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass das, was der Bundeskanzler erklärt, auch der Wahrheit entspricht. (Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Verhandlungen jetzt wirklich abgebrochen werden. Wir wollen, dass jetzt keine weiteren Kosten verursacht werden. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung kein weiteres Mal getäuscht wird. Wir wollen, dass es eine faire Entscheidung über die Abfangjäger gibt.

Weil Sie keine Volksabstimmung wollten und weil insbesondere Sie von der Freiheitlichen Partei sich vor dem Votum der Menschen fürchten – damals, vor einer Volksabstimmung, mit gutem Grund, jetzt, vor Nationalratswahlen, mit noch viel besseren Gründen –, bleibt nur eine Möglichkeit: Die Nationalratswahlen werden zur Volksabstimmung über die Abfangjäger in der Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Sie wollten keine!)

Ich persönlich habe keine großen Zweifel, wie diese Volksabstimmung bei der Nationalratswahl ausgehen wird. Heute wollen wir nur eines, nämlich dass der Schaden bis dahin möglichst gering gehalten wird, dass es bis dahin keine neuen Verpflichtungen gibt, dass endlich einmal das Wort des Bundeskanzlers gilt und dass hinter den Kulissen nicht Geschäfte angebahnt werden, von denen vor den Kulissen erklärt wird, dass sie unterbrochen seien und einer späteren Entscheidung vorbehalten blieben. Die letzte Entscheidung – und das stimmt mich optimistisch, Herr Verteidigungsminister, Herr Sicherheitssprecher, Herr Noch-, Herr Ex-Klubobmann – über die Abfangjäger fällt am 24. November. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages gelangt der Herr Bundesminister für Landesverteidigung im Sinne des § 74a der Geschäftsordnung zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz überraschend war für mich heute eine Aussage des Herrn Abgeordneten Pilz, nämlich die, dass er in der Vergangenheit bereit gewesen wäre, ernsthaft über die Voraussetzungen und Bedürfnisse der Luftraumüberwachung zu diskutieren. Herr Abgeordneter Pilz! Gelegenheit dazu hätten Sie sehr oft gehabt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie oder auch andere – nicht alle – der Opposition Angehörende wirklich Interesse an einer ernsthaften Diskussion über die Voraussetzungen und Notwendigkeiten der Luftraumüberwachung gehabt hätten, nicht heute, nicht gestern und auch nicht vor einigen Monaten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Gegenteil: Sie haben keine Gelegenheit ausgelassen, mit der Sicherheit des Landes, mit der völkerrechtlichen Voraussetzung und dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Souveränität Österreichs zu Lande und in der Luft abzusichern, Parteipolitik zu machen. Es ist anscheinend auch Ihr einziges Wahlkampfthema, das Sie den Österreichern präsentieren, dass Sie auf die Abfangjäger verzichten wollen. Wenn das das einzige Thema ist, dann werden Sie das auch gegenüber den Wählern zu verantworten haben. Ich gehe davon aus, dass die "Abstimmung" dann auch entsprechend ausgehen wird, dass man nämlich jenen Fraktionen die Stimme geben wird, die mehr in ihrem Programm stehen haben, als nur dagegen zu sein, dass unsere Souveränität auch in Zukunft auch in der Luft abgesichert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum einen, Herr Abgeordneter Pilz, ist es interessant, dass Sie immer wieder aus heeresinternen Akten zitieren. Das haben wir hier auch schon einmal diskutiert. Jetzt, bei diesem Akt, ist es aber noch interessanter und vielleicht auch noch bedenklicher, Herr Abgeordneter Pilz. Sie haben den ehemaligen Leiter der Luftabteilung zitiert. Sie kennen ihn ja sehr gut, wie ich weiß. Als die ersten Meldungen gekommen sind, dass Sie wieder aus Akten zitieren werden, habe ich angeordnet, dass man mir den Originalakt vorlegt, denn ich möchte mich ja auch darüber informieren, welche Informationen Sie haben. Und man höre und staune: Dieser Originalakt ist verschwunden, Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! – Abg. Jung: Und den hat der Pilz!) Ein Akt des Verteidigungsministeriums ist im Ministerium nicht mehr auffindbar, verschwunden. (Abg. Parnigoni: Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Verschwunden, meine Damen und Herren! Aber bei Ihnen ist er angekommen, Herr Abgeordneter Pilz. (Abg. Parnigoni: So ein Chaos!) Sie wissen, dass eine eventuelle Herausgabe von internen Akten durch Beamte des Ministeriums Amtsmissbrauch darstellt. Sie wissen, dass es auch den Tatbestand der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gibt und dass auch das strafrechtlich relevant ist. Herr Abgeordneter Pilz! Wir werden selbstverständlich – und das ist keine Drohung, sondern das ist meine Verpflichtung als Verteidigungsminister – eine Untersuchung einleiten, weil bei dieser Routineuntersuchung auch noch zu Tage getreten ist, dass genau aus diesem Bereich, den Sie ansprechen, aus dem Bereich der Luftabteilung nämlich, zwei weitere Akten, Originalakten verschwunden sind. (Abg. Öllinger: Vorsicht, das wird jetzt leicht grenzgängerisch!) Ich bin gespannt, wo diese Akten auftauchen. Das wird vielleicht Grundlage von strafrechtlichen Erhebungen und vielleicht auch von anderen Untersuchungen zu sein haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Da geht’s zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Pilz! Ich kann Sie aber beruhigen. Wenn Sie schon aus internen Akten zitieren, dann sollten Sie nicht nur eine Meinung eines Abteilungsleiters zitieren. Sie haben ja den Militärs eigentlich immer vorgeworfen, sie wünschten sich alles, was schön, nett und teuer ist. Man hat aber auch die Verantwortung, auf das Notwendige zu reduzieren. (Abg. Öllinger: Da hat er Recht!) Wenn Sie schon die Akten zitieren, hätten Sie sich doch auch noch die Einsichtsbemerkung des höchsten Repräsentanten des österreichischen Bundesheeres, nämlich des Generaltruppeninspektors, organisieren können. Dieser hat nämlich eine klare Antwort auf dieses Begehren des Leiters der Luftabteilung gegeben. Er hat geantwortet, dass es durch die Abschaltung einiger Frequenzen der Beam-Gruppe 3 nur eine unerhebliche Reduzierung der Radardaten gibt.

Das, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Pilz, ist nämlich nicht richtig. Es müssen nicht alle drei Radaranlagen funktionieren, um Luftfahrzeuge zu orten, denn es gibt eine Überlappung dieser drei Radarbereiche, weil jedes Radar über der Anlage selbst einen so genannten Schweigekegel hat. Durch die Abschaltung dieser Frequenzen wird der Schweigekegel etwas größer. Es wird jedoch jeder dieser Schweigekegel durch zwei andere Radaranlagen überlappt, und es gibt deshalb selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit der Luftraumüberwachung. Es war also eine falsche Aussage, die Sie hier im Haus und in der Öffentlichkeit getätigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich wirklich informiert hätten, dann müssten Sie auch wissen, dass es in der Zeit seit diesem Begehren des Leiters der Luftabteilung – und das hätte immerhin 100 Millionen Schilling gekostet, diese zusätzlichen Frequenzen sicherzustellen – eine Beschaffung im österreichischen Bundesheer gegeben hat, das so genannte 3 D-Radar, das in wichtigen Bereichen eine Verbesserung darstellt, und dass wir im Einsatzfall auch über mobile Radaranlagen verfügen. Das Hauptargument, warum man in diese Verbesserung nicht 100 Millionen Schilling investieren kann und soll, ist jedoch gewesen, dass das gesamte System Goldhaube im Jahr 2010

Klar ist aber, meine Damen und Herren, dass das Luftraumüberwachungssystem in Österreich ausgezeichnet funktioniert, dass es sogar gegenüber anderen Ländern wesentlich bessere Möglichkeiten sowohl im Primär- als auch im Sekundärbereich bietet und dass selbst die Vereinigten Staaten, Herr Abgeordneter Pilz, zumindest vor dem 11. September vorigen Jahres, nicht über ein so ausgezeichnetes System der Luftraumüberwachung verfügt haben wie Österreich. Darauf sollten wir stolz sein und es nicht madig machen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgesehen davon – das ist aber nur ein Nebenaspekt – wird der Schweigekegel erst in einer Höhe von 12 000 bis 15 000 Metern wirklich wirksam.

Im Hinblick auf den eigentlichen Inhalt Ihres Dringlichen Antrages, Herr Abgeordneter Pilz, kann ich Sie auch beruhigen. Wir werden keine Präjudizien schaffen, wir werden keine Maßnahmen setzen, die zu irgendwelchen weiteren Schadenersatzpflichten führen, Herr Abgeordneter Pilz. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, und es hat auch noch nie eine Beschaffung in dieser Größenordnung gegeben, auch wenn die Kosten nicht zwischen 2 und 3 Milliarden € liegen werden, wie Sie das hier behauptet haben. Weil es beim österreichischen Bundesheer noch nie ein derartig hohes Beschaffungsvolumen gegeben hat, muss natürlich alles auch rechtlich entsprechend abgesichert und beurteilt werden. Die Beurteilung durch die Experten ist klar: Vor dem Ermächtigungsgesetz, das dieser Nationalrat zu beschließen hat, wird es keine Unterschrift des Verteidigungsministers unter den Beschaffungsakt geben, und deshalb auch kein Präjudiz in irgendeine Richtung. Herr Abgeordneter Pilz, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist jetzt wohl klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

Dass die Verhandlungen weitergeführt werden, ja werden müssen, das halte ich für selbstverständlich, denn durch die Nationalratswahlen ist ja der Auftrag, den mein Ressort hat und den auch ich als Verteidigungsminister habe, nämlich das Projekt weiterzuführen, nicht außer Kraft gesetzt. Der Nationalrat hat noch in einer seiner letzten Sitzungen den Auftrag bekräftigt, dieses Projekt weiterzuführen – nicht abzuschließen, aber weiterzuführen. Und es liegt in unser aller Interesse, dass wir die Verhandlungen weiterführen, damit wir für die nächste Legislaturperiode ein Verhandlungspaket haben, an das die Firma auch gebunden ist.

Wenn Sie so locker sagen, dass jetzt der Vertrag für die weitere Produktion des Jeep Cherokee in Österreich unterschrieben wird, so ist auch das eine Folge dieser Verhandlungen, auch wenn Sie hier jetzt lachen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie wissen ganz genau, dass vor der Typenentscheidung dieses Projekt bereits "gestorben" war, dass über 1 000 Arbeitsplätze verloren gegangen wären. Erst durch die Entscheidung im Juli dieses Jahres konnte dieser Beschluss zur Abwanderung wieder revidiert werden. Es ist uns auch gelungen, dafür zu sorgen, dass, auch wenn der Vertrag nicht unterschrieben werden kann, trotzdem ein klares Signal gesetzt wird, dass die Arbeitsplätze in Österreich, in Graz, bleiben werden. Sie sollten das loben, Sie sollten die Verhandlungsführung loben, Sie sollten den Erhalt von 1 000 Arbeitsplätzen loben und das nicht lächerlich machen, Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird nicht mehr, aber auch nicht weniger sein: Wir werden die Verhandlungen weiterführen, und zwar als Gesamtpaket, sowohl auf der militärischen Ebene als auch im Bereich der Kompensationsgeschäfte. Wir haben besonderes Interesse daran, dass die Firma EADS dann auch an ihre Zusagen gebunden ist. Der neue Nationalrat wird in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden haben, ob er ein Finanzierungsgesetz für dieses Projekt beschließt. Ich hoffe im Interesse der Sicherheit Österreichs, dass das der Fall sein wird, dann wird auch der Vertrag zu unterzeichnen und das Projekt abzuschließen sein. Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren.

Meine Linie war immer gleich, ob ich nun einer Oppositions- oder einer Regierungspartei angehörte, denn ich bin der Überzeugung, dass man mit der Sicherheit des Landes keine parteipolitischen, keine parteitaktischen Spielchen machen soll. In diesem Bereich gilt es, das Notwendige umzusetzen, auch wenn es manchmal tagesaktuell nicht verstanden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme zum Dringlichen Antrag.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten, innerhalb dieser aber keine Wortmeldung länger als 10 Minuten dauern darf.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es wird mir berichtet, dass Sie wünschen, dass die Uhr auf 8 Minuten gestellt wird. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger  – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben ja tatsächlich einige Fragen nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Mehrere!) Trotzdem ist der zentrale Inhalt dieses Antrags noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Er ist tatsächlich relativ kurz, knapp und einfach gehalten, und das Motiv dafür ist, dass mit dieser Einfachheit weiterer Schaden abgewendet werden kann. Deshalb ist er auch dringlich. Und das Wenige, das Sie beantwortet haben, beweist eigentlich, wie richtig und wichtig dieser Antrag immer noch ist. (Abg. Jung: Was war der Antrag? – Der Redner wendet sich an die Freiheitlichen.)  – Ausgerechnet aus diesen Reihen muss es kommen, dass da irgendjemand etwas nicht versteht! Meditieren Sie einmal über Ihre Parteilinie im Hinblick auf die Abfangjäger und erklären Sie mir das nachher! Dann werden wir uns auch wieder besser verstehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ganz wesentlich ist jedenfalls der Punkt, und das ist ja auch in der Ausschreibung – zu Recht, so meine ich – vorgesehen, dass EADS, mit der Sie ja Verhandlungen führen, wie Sie hier gesagt haben, in dieser Phase seit der Typenentscheidung von einem Stadium des Vorvertrages ausgehen kann. Und wenn Sie dann wieder aussteigen oder eine andere Bundesregierung aussteigt, hat EADS natürlich das Recht – oder sie könnten sich zumindest an diese Ausschreibungspassage erinnern –, die bis dahin – und "dahin" ist natürlich entweder gestern, heute oder morgen; besser gestern, aber Sie wollen ja nicht aufhören, Sie beharren ja darauf, weiterzuverhandeln – aufgelaufenen Kosten zurückzufordern. Und diese Aufwendungen steigen selbstverständlich mit jedem weiteren Tag. (Abg. Jung: Tatsache ist doch, dass der Vertrag nicht unterschrieben ist! Oder nicht?)

Die Skepsis, die wir an den Tag legen, ist durchaus berechtigt. Wieso sollten wir denn jetzt Ihnen oder im Speziellen dem Bundeskanzler, der da aus taktischen Motiven wieder irgendetwas ausgerufen hat, vertrauen? (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Es war ja genau Ihre Bundesregierung – warten Sie Kollege Murauer, auf Ihre Position komme ich noch zu sprechen –, die noch bis vor kurzem beharrlich die Einsicht verweigert hat, dass es bundesfinanzgesetzliche Regelungen braucht, damit dieses Vorhaben überhaupt umgesetzt werden kann. Geradezu verlacht wurden jene, die gesagt haben: Wir wollen eine Volksabstimmung. Man erwiderte, dass das nicht ginge, weil die bundesgesetzliche Basis dazu fehle. Es sei ja geradezu so, dass es sich um einen reinen Verwaltungsakt handle, und über so etwas, ihr Uninformierten, könne man keine Volksabstimmung abhalten.

Herr Kollege Khol! Sie haben den "Verfassungsbogen" ausgepackt und hier im Haus wieder damit herumgefuchtelt. In Wirklichkeit stellt sich heraus: Die Sache ist ganz anders. Und jetzt sollen wir Vertrauen haben? (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben ja auch bei anderer Gelegenheit bewiesen, dass Sie es mit der Schonung der Steuergelder nicht ernst nehmen, aber all das muss jetzt draußen bleiben.

An dieser Stelle muss ich eine kurze Bemerkung zu Ihrer Antwort an Kollegen Pilz nachholen, Herr Bundesminister. Wenn in Ihrem Haus Akten verschwinden, dann ist es gefährlich für einen Bundesminister, sich – in einem Parlament noch dazu! – hinzustellen und einen Abgeordneten zwar nicht unmittelbar zu bedrohen, aber ihm immerhin indirekt auszurichten, dass das Verschwinden der Akten eben in Ihrem Bundesministerium irgendetwas mit den Abgeordneten, die zur Aufklärung beitragen wollen, zu tun haben könnte. (Abg. Jung: Stimmt das nicht?) Das ist genau genommen unfassbar. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Hier im Parlament wird von der Regierungsbank aus jener Abgeordnete ins Zwielicht gerückt, der zur Aufklärung beiträgt, und das in Verbindung damit gebracht, dass die Chaostage der Bundesregierung in Ihrem Ressort offensichtlich besonders ausgeprägt sind. Warum verschwinden denn dort die Akten? – Da muss es doch Interesse daran geben, dass diese Akten verschwinden! Wenn dann auch noch Dinge drinnen stehen, die dem Bundesheer eigentlich sehr unliebsam sind, dann frage ich mich natürlich, ob man da nicht vielleicht auch andere Vermutungen anstellen könnte. Hier ist aber nicht der Ort, das zu tun. Ich will nur festhalten: Machen Sie dort Ordnung, wenn Sie hier Ordnung einfordern wollen, denn so weit kann es doch noch nicht sein, dass die Abgeordneten dafür verantwortlich gemacht werden, was in Ihrem Ressort vorgeht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Zu spät!)

Mir scheint überhaupt, diese Akten haben das Schicksal des Landeshauptmannes von Kärnten erlitten, denn Sie haben selber gleich wieder für ein weiteres Zitat davon Gebrauch gemacht. Irgendwie war der Akt also auch wieder da, zumindest war er Ihnen so präsent, dass Sie daraus zitieren konnten. Also: Akt weg, Akt da, ganz wie der Herr Landeshauptmann von Kärnten: Bin schon weg, bin wieder da.

Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein: Die einzige wirklich gröbere Aktenverschwindungsaktion der letzten Zeit hat sich offensichtlich in der Parteizentrale der FPÖ abgespielt, um die Spesenritterei des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten weiter zu vertuschen. Damit werden Sie sich aber auch an anderer Stelle noch auseinander setzen müssen.

Ich warte noch immer auf die Darstellung im Internet, die Minister Bartenstein angekündigt hat, sie müsste ja schon fertig sein, denn ein Vertrag mit Gegengeschäftsvereinbarung kann ja sinnvollerweise nur Zug um Zug erfolgen. Deshalb ist ja das Geschäft mit dem Jeep in diesem Sinne kein Gegengeschäft. Wenn das aber Zug um Zug vor sich geht und Sie so tun, als näherten sich die anderen Verhandlungsgegenstände sozusagen schon dem Ende, dann müsste man Kollegen Bartenstein daran erinnern, das gesamte Thema ins Internet zu stellen, denn dass er das tut, hat er genau von dieser Stelle aus verkündet.

Die Geschäfte von der Thomson-Vereinbarung hat er noch immer nicht ins Internet gestellt. Das wundert mich auch nicht, denn da gibt es nämlich keine, außer lediglich einem, das identifiziert wurde: die lackierten Telegrafenmasten, die nach Frankreich transferiert wurden – eine Super-"Hightech"-Austauschaktion allererster Güte! Vielleicht finden wir das dann im Internet. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Genau wegen dieser eigenartigen Rolle der Gegengeschäfte in der gesamten Darstellung darf ich noch einmal auf den Herrn Bundeskanzler zurückkommen. Er hat ja den Aufschub des Geschäfts auch damit begründet, dass er über Nacht – von der Aufkündigung der Regierung und der De-facto-Ausrufung der Neuwahlen bis zu jenem Dienstag – eine noch bessere Idee hatte. Er sagte, es wäre toll, wenn eine so genannte Wirtschaftsplattform die Abfangjäger teilfinanzieren oder überhaupt finanzieren könnte. (Abg. Murauer: Gute Idee!)

Eine Superidee, wenn es so wäre! – Peinlich ist nur, dass diese von einem ehemaligen Wirtschaftsminister kommt. Es ist schon fast unerträglich, was hier ungestraft erzählt werden darf. Es ist ja schon das Gegengeschäft an sich, wie die Amerikaner sagen würden, etwas aus dem Bereich der "Voodoo-economics", aber aus nichts noch etwas Doppeltes und Dreifaches herauszaubern zu wollen und eine Finanzierungsplattform anzubieten (Abg. Murauer: Sogar der Herr Gusenbauer ...!), die davon gar nichts weiß – fragen Sie in der Wirtschaftskammer nach! –, das ist wohl ein bisschen überzogen.

Diese Argumente können wirklich nicht überzeugen, nicht bewirken, dass am Tag der Wahl ausgerechnet die Abfangjäger-Frage aus den Wahlmotiven ausgeklammert bleiben soll, wie es sich der Herr Bundeskanzler offensichtlich gedacht hat. (Abg. Murauer: Der neue Koalitionspartner von Ihnen sagt das auch!) Es ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade der Ablauf der Abfangjäger-Beschaffung – wir werden heute im Zuge der Beratungen über die Beantragung eines Untersuchungsausschusses noch darüber debattieren, was alles dabei vorgefallen ist –, gerade dieser Vorgang hat ja die blau-schwarzen Chaoswochen, die am Ballhausplatz – also nicht nur in Ihren Reihen – geherrscht haben, in Wirklichkeit sehr perfekt beschrieben. Sich jetzt hinzustellen und das zu einem Non-Thema zu erklären, das wird sicher nicht aufgehen. Dafür werden auch wir sorgen, wenngleich das ohnehin niemand geglaubt hätte.

Es ist also ganz einfach: Auf Wiedersehen zu dieser Schnapsidee und guten Tag im Untersuchungsausschuss!

Der Tag der Wahl wird möglicherweise die Mehrheiten ändern, neue Mehrheiten werden den Abfangjäger-Kauf verhindern. Sie werden sich rechtfertigen müssen für das, was bisher angerichtet wurde, und das, was ab heute weiter angerichtet werden wird, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das waren 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte gleich einleitend meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, mit welcher Coolness der Herr Verteidigungsminister über die Aktenverschwindungskultur in seinem Ministerium berichtet und dann auch noch die Bereitschaft zeigt, uns nicht nur über diesen einen verschwundenen Akt eine ausführliche Information zukommen zu lassen, sondern gleich auch noch ein paar andere Abteilungen aufdeckt, aus denen ebenfalls Akten verschwunden sind. Er hat dann fast mit dem klassischen Satz geendet: Pilz, Pilz, gib mir meine Akten wieder! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Das war in etwa die Botschaft, die uns der Verteidigungsminister – wahrscheinlich gebildet durch die altrömische Literatur – hier übersetzt mitgeteilt hat.

Wir sind schon so abgestumpft, wir sitzen hier, hören zu und sagen: Aha, Akten sind verschwunden. Wahrscheinlich sind noch viel mehr Akten verschwunden, vielleicht ist irgendwann einmal das ganze Ministerium nicht mehr an dem Ort, wo es bis jetzt gestanden ist.

Ich bewundere zum Beispiel wirklich die Haltung, die hier so manche von der FPÖ-Fraktion, von der möglicherweise ein Drittel oder gar die Hälfte nach dem 24. November gar nicht mehr da sein wird, an den Tag legen. Sie ertragen das mit einem geradezu buddhistischen Gleichmut, was sich hier an Durcheinander, Chaos und allen möglichen Dingen abspielt. Ich denke, da wird es in den letzten zehn Tagen schwerste meditative Arbeit gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Jung ), bei der sich die freiheitlichen Abgeordneten in so genannten Om-Om-Kreisen noch einmal zusammengefunden haben, um überhaupt als Fraktion diesen Raum betreten zu können. Es ist eine wirklich beachtliche Darstellung, mit der wir konfrontiert sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Über die fast vatikanische Ruhe des Klubobmannes Khol – einer der Architekten dieser blau-schwarzen Regierung – kann ich mich kaum noch wundern. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Er nimmt das überhaupt hin, als hätte das Fegefeuer in der Zeit der blau-schwarzen Regierung schon begonnen und er sich damit abgefunden.

Dazu muss man aber auch sagen, dass es fast ein Kriminalfall ist, denn man muss bedenken, dass der Landeshauptmann von Kärnten von sich aus in einem Fernsehinterview gesagt hat: Das ist jetzt eine brisante Sache, ich und meine Familie werden bedroht, ich muss mich aus der Bundespolitik zurückziehen!

Ich möchte Sie nur daran erinnern, meine Abgeordneten von der FPÖ, dass es ein Großteil von Ihnen allein ihm auf Grund des Wahlkampfes 1999 zu verdanken hat, dass Sie überhaupt hier herinnen sitzen. Er war der Spitzenkandidat. Das ist also nicht irgendjemand in der FPÖ, und er muss sich jetzt herstellen und das sagen. Er muss sagen: Ich ziehe mich zurück, denn in der Regierung gibt es einige, für die die wirtschaftlichen Interessen wichtiger sind, da tummeln sich die Lobbyisten, die diese Flugzeuge haben wollen, daher gehe ich!

Sie bleiben natürlich noch dabei, Sie haben eine besondere Beziehung dazu. Um Jörg Haider einmal positiv zu zitieren: Haider hat gesagt, Sie seien der Verteidigungsminister, der mit den Präsenzdienern am Abend am liebsten Händchen haltend ins Bett ginge und sie in der Früh am liebsten selbst aufwecken würde. So gerne seien Sie Verteidigungsminister und so hoch sei Ihr Identifikationsgrad. Und das scheint sich dann in Ihren Verhaltensweisen niederzuschlagen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Wenn Sie schon so gesprächig sind – vielleicht haben wir heute einen Tag erwischt, Herr Verteidigungsminister, an dem Sie Lust zu Offenheit empfinden und diese Lust auch hier ausleben wollen –, muss ich Sie fragen: Was war der wirkliche Grund dafür, dass man sich, obwohl faktisch alle in Ihrem Ministerium für das schwedische Modell waren, letztlich für dieses Kriegsflugzeug, wie es Ihr Finanzminister genannt und dem er dann freudig zugestimmt hat (Abg. Jung: Vielleicht kommt der eine oder andere hinter schwedische Gardinen!), entschieden hat? Ich frage Sie, was letztlich der Grund dafür war und wie es vor sich gegangen ist, dass sich dann alle in der Regierung dafür entschieden haben – wofür sie, so hoffe ich, am 24. November

Ich habe mit Interesse – Herr Abgeordneter Pilz hat das nur gestreift, er hätte es auch zitieren sollen – die Aussage des EADS-Lobbyisten Gernot Rumpold, ehemals Geschäftsführer der FPÖ, im "FORMAT" vom 13. September gelesen. Er ist also nicht irgendjemand, er hat auch Werbekampagnen gemacht und war bisher überhaupt groß im Geschäft – was nach dem 24. November sein wird, weiß ich nicht. Jedenfalls sagte er stöhnend – wahrscheinlich unter der Last des Wissens, das ihn im Zuge dieser gesamten Beschaffung quält –:

"Das ist ja wie in Uganda. Wenn man in Österreich nicht mit dem Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts."

Herr Verteidigungsminister! Da Sie schon so gesprächig sind: Was kann Ihr Freund Gernot Rumpold damit gemeint haben? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehen wir einmal davon ab, dass dieser Satz im völligen Gegensatz zur Selbstdarstellung der österreichischen Bundesregierung steht. Er sagt, Österreich sei Uganda. Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler und die anderen Regierungsmitglieder zu dieser Feststellung zu sagen haben, aber das will ich mal abseits stellen; heißt das, hier ist Bestechung, Korruption im Gange?

Wenn ich nämlich die Aussagen Haiders mit jenen von Gernot Rumpold und dem fast religiösen, sektenhaften Festhalten auch von Ihnen – ohne jetzt Ihnen persönlich etwas vorzuwerfen – an dieser Beschaffung im Allgemeinen und letztlich auch des "Eurofighters" im Speziellen kombiniere, dann wirft sich die Frage auf, ob es da nicht um viel, viel mehr gegangen ist.

Abgeordneter Murauer hat gemeint: Parteienfinanzierung. (Abg. Murauer: Da haben Sie nicht zugehört! Nach Vorstellung von Pilz, habe ich gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!) Das ist ihm gleich aufs Erste eingefallen, um sich für den Untersuchungsausschuss anzumelden. Wir haben das mit Interesse vorgemerkt. Sollte es einen geben, sind Sie herzlich eingeladen, auch dort Ihre Gesprächigkeit zu entwickeln. (Abg. Murauer: Ihren Phantasien wollen wir nicht entsprechen!)

Das ist jedenfalls ein Vorwurf, den man in diesem Zusammenhang aufklären sollte. Wir werden daher diesen Untersuchungsausschuss fordern, denn wenn der Nationalrat ernst genommen werden soll, dann ist er auch dazu verpflichtet, diesen Weg zu gehen.

Interessant ist übrigens, wenn man jetzt dieses gesamte Durcheinander bedenkt – Herr Abgeordneter Kukacka sitzt schon ganz depressiv hier (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka ), er ist ja auch einer jener, die diese schwarz-blaue Konstruktion begrüßt haben und jetzt vor dem Scherbenhaufen sitzen –, was diese Regierung in den letzten Monaten außer Streit, Intrige, Kabale und all dem – es ist sowieso alles reif für das Burgtheater – zustande brachte: Gaugg und die Abfangjäger, das waren eigentlich die Hauptthemen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das war das, womit sie sich am meisten beschäftigt hat. Das eine ist die privilegierte Implantierung eines Abgeordneten dieses Hauses, der sich dann selbst zurückgenommen hat, und das andere ist die Geschichte um die Beschaffung der Kriegsflugzeuge, der Abfangjäger. Das wird bleiben, wenn man es genau betrachtet, und nicht die schönen selbstbeweihräuchernden Bilanzen, die man hier heute noch zu präsentieren versucht. Das verdient daher, dass man sich damit jetzt im Rahmen dieses verdienstvollerweise eingebrachten Dringlichen Antrags noch genauer auseinander setzt.

Es kommt natürlich noch ein Aspekt dazu – ich kann mich heute noch daran erinnern, als das beschlossen wurde; abgesehen davon, dass damals schon geschwindelt wurde: Zuerst war von 1,79 Milliarden € die Rede, dann hat die "Presse", wahrlich kein linksextremistisches revolutionäres Organ, aufgedeckt, dass es eigentlich 2,3 bis 2,4 Milliarden € sind. Da ist geschwindelt worden, das hat man zugeben müssen. Dann wurde gesagt: Mit denen kann man nicht nur fliegen, sondern noch mehr! – Gut.

Dann ist das Ganze in der Art weitergegangen, indem man wieder geschwindelt und gesagt hat: Da gibt es enorm viele Kompensationsgeschäfte. Pilz hat eines aufgezeigt, das auch ohne all

Es hat sich herausgestellt, dass es sich nicht einmal bei einem Viertel der angekündigten Kompensationsgeschäfte um solche handelt. – Ich habe so etwas von einem Durcheinander, von Schwindel, von unklaren Dingen, von Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen hier noch nicht erlebt! Das bleibt Ihrer Regierung vorbehalten, die angetreten ist, "neu zu regieren", eine Wende herbeizuführen. Also das, was herausgekommen ist, war eine Wende in den Gatsch (Heiterkeit bei der SPÖ), das muss ich Ihnen sagen, und sonst gar nichts.

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie das zweite Buch schreiben, dann wäre "Als wir aus der Wüste Gobi nicht mehr herausfanden" vielleicht ein ganz guter Titel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde empfehlen, dass Sie sich, da Sie so nett und intellektuell redlich sind, auch wirklich damit befassen. (Abg. Dr. Khol: Erlaubst du mir einen Zwischenruf?) – Gerne. (Abg. Dr. Khol: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann treffen wir uns am 24. November am Abend zum gemeinsamen Lachen. (Abg. Dr. Khol: Jawohl!) Du versprichst mir aber, dass du dann mitlachst, auch wenn du nichts zu lachen hast. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einen Entschließungsantrag betreffend endgültiges Aus für die Kampfflugzeuge einbringen, damit es da keinen Irrtum gibt.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend endgültiges Aus für die Kampfflugzeuge, eingebracht im Zuge der Debatte zur Behandlung des Dringlichen Antrages der Abgeordneten Peter Pilz, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschaffungsvorgang für die Kampfflugzeuge sofort abzubrechen und auf den Kauf der Abfangjäger zu verzichten."

Das soll unterstreichen, dass wir ein grundsätzliches Nein zu dieser Anschaffung zu deponieren haben und ein noch stärkeres grundsätzliches Nein gerade auch zu diesen Plänen. (Abg. Murauer: Sie sagen das ein bisschen laut! ... ein bisschen leiser an Ihrer Stelle!) Da gibt es kein Herumzuckeln, kein Herumnuckeln und auch nicht den Verdacht, dass wir das, wenn wir dann in den Verhandlungen sind, so wie 1999 – zumindest und Gott sei Dank mit der Forderung verbunden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Anschaffung nur dann, wenn es für das Budget verträglich ist – auf irgendetwas hinbiegen lassen. (Abg. Murauer: Da hat es schon mehr Schwenke bei Ihnen gegeben!) Da gibt es kein Biegen, kein Ruckeln, kein Zuckeln – ein absolutes Nein ist die Linie, damit müssen Sie auch rechnen, und das finde ich richtig und korrekt, auch im Zuge der Ereignisse der letzten Tage und Wochen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Murauer, Sie sind der Nächste. – Bitte. (Abg. Parnigoni  – in Richtung des Abg. Murauer –: Bitte, erzähl gleich alles, was du weißt, dann tust du dich leichter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPÖ, beruhigen Sie sich, nehmen Sie Ihre Ablehnung der Luftraumsicherung ein bisschen cooler! Die Bürger, die Wähler werden das am 24. November entsprechend beurteilen.

Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass wir den Dringlichen Antrag ablehnen, weil wir allen Grund haben, dem Wort unseres Herrn Bundeskanzlers und auch dem Wort des Bundesministers Scheibner zu vertrauen (Abg. Dr. Lichtenberger: Welchem Wort?), dass die Beschaffung der Abfangjäger auf Eis gelegt wird. Punktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Das Argument für die Beschaffung der Abfangjäger, einer Ihrer zentralen Wahlkampfslogans, ist weg. Jetzt ist Pilz angetreten, und es wird hier krampfhaft versucht, die Radaranlage kaputtzureden, obwohl er genau weiß, dass sie funktioniert. Aber nein, hier gibt es Schatten, hier gibt es geheime Dinge. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Kollege Cap hat seine linken Detektive ausgeschickt, es geht um Parteienfinanzierung, und Pilz wird ihn dabei unterstützen, weil die Beschaffung von Flugzeugen (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter ), die Luftraumsicherung natürlich mit allen Mitteln schlecht gemacht werden müssen. Es muss alles recht sein, dass der Linkspopulismus hier die Überhand bekommt.

Meine Damen und Herren! Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher registrieren das.

Der Kanzler hat ein klares, verlässliches Wort gesprochen: Die Sicherheitspolitik hat keinen Platz im Parteienstreit.

Erstens: Die Beschaffung der Abfangjäger wird auf Eis gelegt, und eine neue Regierung wird sich damit zu befassen haben.

Zweitens – und damit zur Wirtschaft, meine Herren Pilz, Cap und Genossen –: Wir wissen, dass international Gegengeschäfte in der Beschaffung eine zentrale Rolle spielen, nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern. Das sollten Sie, bitte, dazusagen.

Wir sind außerdem bestrebt – der Bundeskanzler hat das ganz deutlich ausgesprochen –, zu erreichen, dass die Wirtschaft mehr eingebunden wird, dass es dafür eine Plattform gibt und dass Forschung und Entwicklung, die dadurch eingebunden werden und zustande kommen, eine besondere Rolle spielen. Bitte, sagen Sie das auch dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Drittens: Es muss Schluss gemacht werden mit dem Wettlauf in der Sicherheitspolitik nach dem Motto: Wer bietet weniger? – Ich sage: Schluss mit dem Linkspopulismus in der Sicherheitspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Jedoch ein klares Bekenntnis dieser Regierung und der Österreichischen Volkspartei zur Landesverteidigung, ein klares Bekenntnis zum Bundesheer und zu einer rot-weiß-roten Sicherheitspolitik!

Meine Damen und Herren! Darin unterscheiden wir uns natürlich von Sozialisten und Grünen. Sie werden es nicht vermuten, sogar Abgeordnete aus Ihren Reihen – Herr Pilz ist jetzt hinausgegangen, den interessiert es weniger –, Herr Pilz und andere, sind gegen das Bundesheer. Herr Kollege Marizzi! Ich sage das Stichwort "Bundesheer light" und so weiter. Immer lighter, immer lighter, und dann haben wir das Marizzi-Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

All das kommt von Ihrer Seite. Die Österreicher sollen wissen, dass Sie von einer bestimmten Haltung ausgehen: Es geht Ihnen nicht um Luftraumsicherung, es geht Ihnen nicht um das Bundesheer (Abg. Auer  – in Richtung Opposition –: Das verstehen Sie ja nicht!) und seine Aufgaben und seine Assistenzleistungen. Nein, in letzter Konsequenz wollen Sie das Bundesheer abschaffen! Wir, die Österreichische Volkspartei, stehen jedoch zum Bundesheer und zur Landesverteidigung! (Beifall bei der ÖVP.)