Stenographisches Protokoll

27. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

27. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des Nationalrates und darf Sie alle herzlich begrüßen. (Im Sitzungssaal ist zunächst nur ein Teil der Abgeordneten anwesend.)

Ich möchte bei der Tradition bleiben, die einberufenen Sitzungen des Nationalrates zu der Zeit zu eröffnen, zu der sie einberufen wurden.

Die Amtlichen Protokolle der 23. Sitzung vom 22. und 23. Mai sowie der 24., 25. und 26. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mock, Neugebauer, Anna Huber und Dr. Fuhrmann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:

Herr Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Scholten wird durch Frau Bundesministerin Dr. Krammer vertreten. Frau Bundesministerin Dr. Helga Konrad wird durch Herrn Sozialminister Franz Hums vertreten und Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter, aber ich erteile ihm erst in wenigen Sekunden das Wort. – Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute. (Da sich Bundesminister Dr. Ditz von der Regierungsbank wegbegeben hat, wird die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf nunmehr Herrn Abgeordneten Mag. Peter das Wort erteilen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Ditz! Zwischen dem Antrag auf Abhaltung dieser Aktuellen Stunde und dem heutigen Tag sind Sie uns offensichtlich abhanden gekommen. Wir betrachten die Tatsache, daß wir heute mit Ihnen über die Gewerbeordnung diskutieren, als ein kleines Abschiedsgeschenk an einen Wirtschaftsminister, der sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, von dem aber in den Annalen nur übrigbleiben wird – leider! –, daß er ein kluger, engagierter Mann war, der sich jedoch in wesentlichen Fragen der Liberalisierung von Gewerbeordnung und Ladenschluß nicht durchsetzen konnte. – Ich halte das für Ihren Abgang eigentlich für schade,

Zum Schüssel-Ditz-Kurs. (Abg. Wabl: Was ist das bitte?) Wer erinnert sich nicht an den Schüssel-Ditz-Kurs? – An dem sollte Österreich genesen, es sollte besser werden.

Der Schüssel-Ditz-Kurs, Freund Wabl, war: Wir müssen 40 000 neue Unternehmungen gründen – und das auf Befehl. Unternehmungen gründet man ja von oben herunter und nicht von unten hinauf; aber immerhin gibt es die Erkenntnis, daß nur Unternehmer produktive Arbeitsplätze schaffen.

Es wurde also über ein Jungunternehmersparen diskutiert, über Förderungen, über Beratungen. Und wenn man dann endlich den Jungunternehmer an der Angel hat, wenn er endlich anbeißt und sagt: "Ich will selbständig werden!", dann beginnt der bürokratische Hürdenlauf: Er gerät in die Fänge der Bürokratie, in die Verstrickungen der Gewerbeordnung.

So geht es etwa einer Blumenverkäuferin, die die HAK-Matura hat und keinen richtigen Job findet – immer nur Beschäftigung für ein halbes Jahr – und die dann sagt: Wie wäre es denn, wenn ich mich als Blumenverkäuferin selbständig mache? – Sie geht zu ihrer Kammer, bei der sie dann Pflichtmitglied sein wird, und fragt: Was muß ich denn tun? – Die Antwort: Sie müssen da mindestens zwei Jahre lang arbeiten und Prüfungen ablegen, damit sie Zyklamen von Rosen unterscheiden können.

Meine Damen und Herren! Selbständigkeit schafft Arbeit, Selbständigkeit schafft neue Befriedigung von Kundenbedürfnissen – aber nicht bürokratische, kamerale Hemmungen der Gewerbeordnung. Lassen wir doch diese Blumenverkäuferin Blumen verkaufen! Was soll sie denn anstellen dabei? Warum soll man denn prüfen, ob sie Blumen verkaufen darf oder nicht?

Meine Damen und Herren! Diese Gewerbeordnung, die wir heute in Österreich haben, die gültiges Recht ist, ist doch eine Zunftordnung aus dem 19. Jahrhundert. Sie war aber im 19. Jahrhundert viel liberaler als heute. Sie wurde jedoch im Laufe der zwanziger, dreißiger und fünfziger Jahre immer rigider, ja sie wurde allmählich zu einem Instrument des Schutzes vor Konkurrenz!

Stellen Sie sich doch einmal vor, meine Damen und Herren, was passieren würde, wenn ein Bäcker auch eine Torte verkauft – oder noch "schlimmer": wenn ein Konditormeister ein Kipferl verkauft! – Das darf er nämlich nicht! (Abg. Ing. Maderthaner: Es geht um mehr als um ein Kipferl!) Herr Präsident Maderthaner wird ja nicht müde mit seinen Schutzbehauptungen und sagt immer wieder: Man muß doch die Qualität schützen! – Herr Präsident, ich weiß schon: Ein Konditor darf keine Kipferln verkaufen... (Abg. Ing. Maderthaner : Ich bitte Sie! Es geht doch um mehr als um ein Kipferl!)

Herr Präsident! Das sind doch "Argumente" aus dem tiefsten 19. Jahrhundert! Wann werden Sie endlich aufwachen und sehen, daß wir uns fast schon im 21. Jahrhundert befinden? (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn .)

Meine Damen und Herren! Ein Blumenhändler – wir waren ja heute schon beim Thema Floristen – darf zwar eine Vase verkaufen, aber das Stockerl, auf das man die Vase stellt, darf er nicht verkaufen! Das ist doch skurril! Damit macht sich doch ein so schönes und modernes Land wie Österreich international lächerlich!

Wenn sich der von uns allen so geschätzte Landeshauptmann Pröll heute ein Zweitbuch kaufen will – "Der Schatz im Silbersee II" (Heiterkeit) –, dann darf er das nur in einem gewerblich und handelsmäßig autorisierten Geschäft tun. – Ich könnte mir vorstellen, es wäre ganz fein, dürfte er das auch an einer Tankstelle kaufen: Vielleicht würde der Herr Landeshauptmann dann doch eher zu einem Zweitbuch kommen.

Meine Damen und Herren! Dasselbe ist doch im Gewerbe: Wenn jemand von uns sein Bad umbaut, wenn jemand von uns seine Küche umbaut, braucht er dazu acht Professionisten, muß

Wir in der Wirtschaft müssen lernen, nicht Produkte zu verkaufen und Dienstleistungen anzubieten, sondern Probleme zu lösen! Und das Problem des Konsumenten ist – um bei diesem Beispiel zu bleiben – eben das neue Bad, Herr Wirtschaftsminister! Sie, Herr Minister, werden ja jetzt eine neue Wohnung beziehen – und ich hoffe, Sie haben schon ein schönes Bad, denn sonst müßten Sie mit acht verschiedenen Professionisten verhandeln! Achtmal müßten Sie Baustelleneinrichtung bezahlen, achtmal die Overheads der ganzen Firma mitzahlen! Das heißt, das Bad kostet dann sicher um 20, 30 oder sogar 40 Prozent mehr. – Eine reaktionäre Gewerbeordnung verhindert, daß Unternehmer wirklich im Sinne des Kunden auf dem Markt auftreten und erfolgreich sein können.

Qualität, meine Damen und Herren, sind nicht irgendwelche Kriterien der Vergangenheit, sondern Qualität, Herr Präsident Maderthaner, ist ausschließlich die Erfüllung von Kundenerwartungen. Der Qualitätsbegriff ändert sich mit den Menschen, mit der Zeit. Die Prüfungen der Vergangenheit, die Prüfungen des Jahres 1955, 1958 oder 1962 stellen doch keine Garantie für die Qualität des Jahres 1997 dar! Strenge Haftung und Verantwortung, das müssen Unternehmer für ihre Kunden tragen.

Wir Liberalen haben bereits vor einem halben Jahr ein neues Gewerbegesetz eingebracht, nachdem wir festgestellt hatten, daß die alte Gewerbeordnung nur noch einen Platz in dieser Republik hat: Sie gehört ins Gewerbemuseum und dort aufbewahrt wie ein heiliges Buch der Vergangenheit. Wir Liberalen haben am 15. Jänner einen Entwurf bezüglich eines neuen Gewerbegesetzes ins Parlament eingebracht, und zwar mit nur mehr 56 Paragraphen; ein schlankes, in sich durchdachtes Gesetz, ein Initiativantrag, der es in sich hat.

Was Sie von den Koalitionsparteien tun, ist der übliche Reflex: Sie lassen solche Anträge in den Ausschüssen sozusagen verschimmeln, weil Sie nicht bereit sind, über konstruktive Initiativanträge der Opposition hier mit uns zu verhandeln. (Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl .)

Wir hören vor allem von seiten der Wirtschaftskammer Schutzbehauptungen statt Argumente.

Erste Schutzbehauptung: Es handelt sich um ein bewährtes System. – Meine Damen und Herren! In der Vergangenheit hat es sich schon bewährt, das glaube ich auch, nur: Wir wollen die Zukunft gewinnen. Wir wollen in Zukunft mehr Arbeit schaffen, wir wollen in Zukunft produktiver sein, wir wollen bessere Dienstleistungen für die Konsumenten bieten.

Das zweite Argument: die Sicherheit. – Natürlich, das ist ein wesentliches und schwerwiegendes Argument. Wir müssen die Garantie geben, daß bei gewerblicher Tätigkeit der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet ist. Die Frage ist nur, ob man das durch Prüfungen machen kann und wo man konkrete Haftungsbestimmungen mit einem entsprechenden Versicherungsschutz haben soll. Wir haben klar definiert, daß jemand, der mit geringem Wissen heute als Fliesenleger beginnen will, selbstverständlich mit einer privaten Haftpflichtversicherung und mit einer höheren Einstiegsprämie arbeiten wird als jemand, der eine Meisterprüfung, also eine hochqualitative Ausbildung, hat. Dieser wird eine niedrigere Prämie haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist das, was Professor Lukesch nicht versteht. Das ist Privatwirtschaft, das versteht er aber auf seiner Universität nicht. Das ist Wettbewerb, das ist ihm fremd. Ich verstehe das schon. Wir müssen es ihm zumindest begreiflich zu machen versuchen. (Abg. Ing. Maderthaner : Soviel Unsinn habe ich schon lange nicht gehört! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht um eine Haftpflichtversicherung, die ganz klar dem Konsumenten gegenüber die Verantwortung übernimmt. Kommen Haftpflichtfälle zustande, gibt es einen Malus, kommen keine

Meine Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung ist davon überhaupt nicht berührt. Sie können nach wie vor ein Feststellungsverfahren machen, nach wie vor sagen, Lehrlingsausbildung hat eine Meisterprüfung bindend zur Voraussetzung. Nicht jedes Unternehmen bildet Lehrlinge aus. Das Feststellungsverfahren kann jederzeit bleiben. Das ist eine reine Schutzbehauptung, Herr Präsident! Die Meisterprüfung ist nicht abzuschaffen. (Abg. Ing. Maderthaner : Wer wird die Leute dann ausbilden?) Sie ist eine wichtige, freiwillige Voraussetzung. Wer in der Lage sein will, ein Unternehmen zu führen, kann sich entscheiden, ob er sie macht oder nicht. Wenn er Lehrlinge ausbilden möchte, dann muß er sie machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner .)

Die vierte Schutzbehauptung, die Präsident Maderthaner nicht müde wird, von sich zu geben: der Schutz der Kleinbetriebe. – Hochverehrter Herr Präsident! Sie haben nichts verstanden! Kleinbetriebe darf man nicht schützen. Kleinbetriebe muß man flexibel sein lassen. Das ist ihre Chance gegenüber den großen, aber nicht der kamerale Schutz des "Vaters", der Gewerbeordnung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner, mehrfach – fast drohend – meinten: "Wir sind kein Hemmschuh, bei uns steht die Qualität im Vordergrund!", dann sollten Sie wirklich dazusagen, daß es Ihnen um die Zunftordnung geht. Ihnen geht es um Machtausübung. Ihnen geht es darum, überall die Finger drinnen zu haben und zu bestimmen, wer ein Gewerbe ausübt. Das ist doch die Wahrheit. Sagen Sie das doch auch – dann wissen es wenigstens alle!

Meine Damen und Herren! Das Gewerbegesetz stellt eine Chance dar, die Diskriminierung von Inländern zu begrenzen, die wir haben, seitdem Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Jemand, der drei Jahre lang ein Strandbuffet in Portugal betrieben hat, kann morgen in Österreich ein Großhotel führen. Es ist eine Chance für den Bürokratieabbau, es ist auch eine Chance für neue Beschäftigung, denn die Menge an Arbeit in dieser Gesellschaft ist nicht definiert. Es gibt viel Arbeit, die nicht getan wird – aus dem ganz einfachen Grund, weil sie nicht gewerblich ausgeführt werden kann und daher in den Pfusch abgedrängt wird.

Mehr Wettbewerb, mehr Ideen, mehr Arbeitsplätze, mehr Unternehmen durch Liberalisierung der Gewerbeordnung! – Sire, geben Sie Gewerbefreiheit! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme gelangt der Herr Bundesminister zu Wort. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst darf ich festhalten, daß in meinem Haus die Vorarbeiten für eine große Gewerberechtsreform abgeschlossen sind und daß wir jetzt an die politische Umsetzung gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben dabei nicht einfach willkürlich gehandelt, und ich halte es auch für völlig falsch, alles aufzulösen und zu sagen, die gesamte Gewerbeordnung brauchen wir nicht. Wir haben eine Studie gemacht und festgestellt: In jedem Land Europas gibt es gewisse Kriterien für den Zugang zu selbständiger Tätigkeit. Das ist zur Sicherung der Qualität notwendig. Das ist sinnvoll, um den Wettbewerb zu fixieren, aber auch die Qualität zu sichern. Und daher glaube ich, daß ein Mittelweg gefunden werden muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Die EU zwingt uns – auch das muß man offen sagen – sicherlich nicht zu einer Änderung. Wir müssen nichts ändern. Aber ich erkenne sehr deutlich, daß es aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit in der österreichischen Wirtschaftspolitik nicht sinnvoll wäre, dem österreichischen

Diese Gewerberechtsreform hat drei Zielsetzungen. Erste Zielsetzung: Erleichterung des Zugangs zur selbständigen gewerblichen Tätigkeit. Zweite Zielsetzung: Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung. Dritte Zielsetzung: Förderung des Wettbewerbsgedankens. – Ich möchte den Mitarbeitern meines Hauses wirklich dafür danken, daß sie diesbezüglich einen umfassenden, sicherlich einen Maximalentwurf fertiggestellt haben.

Dieser Maximalentwurf beinhaltet sieben Regelungsschwerpunkte. Erster Schwerpunkt: Wir glauben, daß der Zugang zum Handwerk erleichtert werden sollte, daß aber gleichzeitig die Meisterprüfung aufzuwerten ist. Verpflichtend würde ich sie allerdings nur für gewisse Berufe vorsehen, wo etwa eine Gesundheitsgefährdung oder andere Dinge vorkommen können. Ich würde außerdem Anreize zur Ablegung der Meisterprüfung setzen, weil ich davon überzeugt bin, daß sie ein Qualitätssiegel ist, das uns helfen kann und helfen wird, österreichische Produkte optimal zu vermarkten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Schwerpunkt dieses Entwurfs ist die Umwandlung von gebundenen Gewerben in freie Gewerbe, also in Gewerbe ohne Befähigungsnachweis. Und da ist es sicher sinnvoll, möglichst großzügig vorzugehen. Ich glaube, daß es im Handel viele neue Ideen gibt und daß man daher ein freies Gewerbe schaffen sollte. Ich glaube, Tankwarte, Unternehmensberater, Vermögensberater sind eigentlich Tätigkeiten einer modernen Dienstleistungsgesellschaft, bei denen der freie Zugang sinnvoll ist und die Qualität auch die Nachfrage sichert.

Der dritte Schwerpunkt ist sicherlich der erleichterte Zugang zu gebundenen Gewerben für Hochschul- und Fachhochschulabsolventen. Wenn jemand eine Hochschule oder eine Fachhochschule absolviert hat, dann müssen wir annehmen, daß er ein Unternehmen führen kann. Garantieschein gibt es trotzdem keinen. Aber ich glaube, das wäre sinnvoll.

Vierter Schwerpunkt: volle Supplierungsmöglichkeit. Das heißt: Ausübung eines Gewerbes durch eine physische Person auch ohne Erbringung des erforderlichen Befähigungsnachweises, wenn ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechender gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt ist. Auch damit wird Flexibilität gewonnen.

Fünfter Schwerpunkt – dieser ist sicherlich umstritten, und man muß ihn diskutieren – ist der Entfall der Unternehmerprüfung für Absolventen kaufmännischer Lehrberufe sowie für Personen, die ihre unternehmerische Fähigkeit bereits nachgewiesen haben. Ich glaube, daß wir auch anerkennen müssen, daß sich die Leute von sich aus kaufmännisch ausbilden, damit sie reüssieren können. Und ich denke, der Nachweis eines diesbezüglichen Kurses sollte genügen.

Der sechste Schwerpunkt – er wurde hier bereits angesprochen, und es gibt so manche groteske Situationen, die nur dazu führen, daß die Tätigkeiten dann nicht mehr in der offiziellen Wirtschaft, sondern in der grauen Wirtschaft ausgeübt werden – ist die Erweiterung des Gewerberechtsumfanges. Das ist notwendig und sinnvoll. Das gilt sowohl für das Handwerk als auch für den Handel, also daß der Handel auch Montage machen kann und andere Dinge mehr – und auch, daß der Bäcker und der Konditor sozusagen im Tortenbereich nicht auf Dauer getrennt sind. Das ist sicher eine Forderung, die zu erfüllen ist – und erfüllt wird.

Ich habe auch nichts dagegen, wenn Tankstellenbesitzer ihr Handelssortiment erweitern, wir müssen aber auch unbedingt die Ladenöffnungszeiten zumindest für Kleinbetriebe ohne Beschäftigte freigeben. (Beifall bei der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.) Das habe ich immer gefordert, das war immer eine sinnvolle ÖVP-Forderung, denn es kann ja nicht so sein, daß Tankstellen zu Handelsbetrieben mutieren müssen, während die Handelsbetriebe selbst, für die aber die neue Monopolsituation gilt, am Sonntag nicht aufsperren dürfen. Hier müssen wir dazu beitragen, daß sich die Dinge bewegen, verändern, und wir sollten uns bemühen, eine großzügigere Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gewerberecht zu liberalisieren ist notwendig, ist sinnvoll. Ich würde aber meinen, daß dies allein nicht jene Arbeitsplätze schafft, die wir dringend benötigen. Ich glaube, es ist dringend notwendig, auch die Liberalisierung in anderen Bereichen voranzutreiben, ganz genau zu überprüfen: Wie sieht denn zum Beispiel unser Arbeitsinspektoratsgesetz aus? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) Ist es nicht so, daß im Laufe der Zeit immer mehr Bestimmungen angehäuft wurden, die heute keinen Schutz mehr bringen, sondern nur mehr Schikane und Bürokratie bedeuten?

Daher sollten wir eine sachliche, fachliche Diskussion darüber führen, welche anderen Materien diesbezüglich mitbearbeitet werden sollen, auch im Umweltrecht. In allen anderen Ländern hat man längst erkannt, daß man die Umweltauflagen für einen Industriebetrieb nicht auf einen Kleinbetrieb übertragen kann. Es ist notwendig, in diesem Bereich zu differenzieren und zu überprüfen, ob nicht in der ersten Euphorie Fehler passiert sind, die im Endeffekt verhindern, daß sich Jungunternehmer im Dschungel der Bürokratie zurechtfinden.

In diesem Sinne wünsche ich für die politischen Beratungen der Vorlagen alles Gute, viel Erfolg, und ich bin überzeugt, daß die Diskussion zu einem guten Ende für Österreich gebracht werden kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Alle Redezeiten in dieser Debatte betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Dr. Ditz, was Sie sagen würden, wenn ich Sie als liberales Feigenblatt der Wirtschaftspolitik der ÖVP bezeichne. Aber das sind Sie für mich. Ihre Aussagen sind, seit ich Sie kenne, immer so, daß ich mich schwertue, Ihnen sozusagen zu replizieren und zu sagen: Da sind Sie im Unrecht, da irren Sie. – Sie sagen das alles so schön, und ich glaube, viele Menschen in diesem Land haben Ihnen auch vertraut.

Für viele, insbesondere für die Unternehmer, waren Sie sozusagen die Hoffnung, daß es eine Kraft innerhalb dieser Regierung und innerhalb der ÖVP gibt, die die Unternehmeranliegen zum Besseren steuern könnte. Ich habe aber immer feststellen müssen, daß es eine deutliche Diskrepanz gibt zwischen dem, was Sie hier sagen, und dem, was in Ihrer Fraktion umgesetzt beziehungsweise was Gesetz wurde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Eines möchte ich heute – an dem Tag, an dem Herrn Dr. Schüssel dieses Feigenblatt entrissen wird – einmal klarstellen: Herr Dr. Ditz, es ist bedauerlicherweise zuwenig, einer Meinung zu sein oder lediglich die richtigen Ansätze vorzutragen, es ist zuwenig, wenn Sie sagen, Sie hätten etwas vorbereitet und das gilt es jetzt umzusetzen.

Ich glaube, Sie wissen, daß die Umsetzung nicht in jenem Umfang oder in jener Qualität möglich sein wird, wie Sie es sich selbst vorstellen und wünschen. Für mich ist das einer der wesentlichen Gründe Ihrer Resignation und Ihres Rücktrittes. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie wissen aus leidvoller Erfahrung, Herr Bundesminister, daß Ihre guten und zukunftsweisenden Vorschläge in diesem Haus mit den Stimmen Ihrer eigenen Fraktion niedergestimmt wurden. Sie selbst haben uns – ich war schon hier, also kann es noch nicht allzu lange her sein – gesagt, spätestens vor Weihnachten – ich glaube, Weihnachten 1995 war es wohl, es könnte auch 1994 gewesen sein – wird es keine Ladenöffnungszeiten mehr geben. Das war ein Strohfeuer. Einmal gesagt, der Herr Höchtl ist aufgestanden und hat gesagt: Njet, und ein paar

Zur Gewerbeordnung: Ich glaube, wir wären mit unseren Anliegen ja nicht so weit voneinander entfernt: den Zugang erleichtern – auch das wollen wir –, der Zwang entfällt – auch das wollen wir –, Anreize für das Meistersystem schaffen – auch das wollen wir, das hat Kollege Peter schon betont.

Die Parallelität zwischen freien und gebundenen Gewerben ist uns bewußt. Auch wir glauben, daß, sobald menschliches Leben oder auch Tiere betroffen sind, es eine Gewerbe- und eine Qualifikationsbeschränkung geben muß. Auch wir wollen, daß die Unternehmerprüfungen fallen, und wir wollen, wie Sie, eine Erweiterung im Umfang, wenn es überhaupt noch gebundene Gewerbe in diesem Bereich gibt.

Selbstverständlich, Herr Bundesminister, fordern auch wir Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung. Sie haben für Ihren Hinweis Applaus bekommen, daß wir wohl auch darüber nachdenken müssen, ob das Arbeitsinspektionsgesetz und andere Gesetze – ich erinnere da an mein Lieblingsgesetz, das Arbeitnehmerschutzgesetz – bei der Umsetzung in die Praxis außer mit Kosten überhaupt mit positiven Effekten verbunden sind.

Wir haben sicherlich die Verpflichtung, darüber nachzudenken, ob diese Gesetze und Vorschriften überhaupt noch zeitgemäß sind. Aber alles, was wir tun, und alles, was wir hier vorbringen, ist unglaubwürdig, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Herr Präsident Maderthaner! Das muß man Ihnen noch einmal sagen: Sie werden den Geruch des Kameralisten, des Kämmerers im schlechten Sinne des Wortes, des Schützers der Habenden, des Schützers einer kleinen, mächtigen Clique nicht loswerden, wenn Sie sich nicht einmal dazu durchringen, von dieser Unglaubwürdigkeit – das gilt auch für Sie, Herr Dr. Stummvoll – Ihres Ministers, der jetzt resigniert hat, der Ihrer Partei das größere Loch reißen wird, wegzukommen, sondern in dieser Unglaubwürdigkeit weiter agieren.

Einerseits treten Sie nach außen, Herr Dr. Stummvoll, und sagen: Ich werde nie einer Verfassungsregelung zustimmen, das ist gegen meine Überzeugung. Und dann stehen Sie hier im Plenum auf und haben nicht einmal die Courage, wenigstens hinauszugehen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten Sie sich am heutigen Tag, an dem Herr Bundesminister Dr. Ditz zum letzten Mal hier sitzt, hinter die Ohren schreiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jawohl, Herr Kollege Peter, natürlich wollen auch wir die Blumenhändler Blumen verkaufen lassen, aber es geht ja um viel mehr. Wir sollten uns mit dieser Sache intensiver auseinandersetzen. Die Aktuelle Stunde ist aber leider zu kurz, um alle Probleme besprechen zu können.

Vieles Ihrer kritischen Auffassung teile ich, dennoch darf man den Hintergrund nicht außer acht lassen, denn die Gewerbeordnung war und ist einer der wesentlichsten Bausteine des legistischen Fundaments unserer gesamten Wirtschaft, sie war und ist der Rahmen für zirka 1,5 bis 1,6 Millionen Beschäftigte, sie war und ist letztlich auch die Basis für die Kollektivverträge. All das ist für das gesamte soziale Klima, für ein gutes Wirtschaftsklima in diesem Land notwendig. Wir können nicht glauben, daß, wenn wir etliche Paragraphen weglassen, bereits ein gesunder Wettbewerb entsteht und wir damit schon die Probleme gelöst haben. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre.

Das Liberale Forum hat nun einen Vorschlag eingebracht, der – fürs erste betrachtet – durchaus attraktiv ist. Ich frage mich nur, ob alle etwaigen Folgen bedacht wurden, und freue mich schon auf die heutige Diskussion. Denn es ist sehr einfach, zu sagen: Wir ersparen uns Hunderte, vielleicht sogar Tausende Paragraphen und Bestimmungen, wir regeln nämlich alles in den Bedingungen bei Versicherungsverträgen und ähnlichem mehr. Ich frage mich, ob Sie nicht einen Fehler begehen, wenn Sie sagen: Weg mit all diesen Paragraphen, wir regeln das in privaten Verträgen.

Ich kann das jetzt in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nur anreißen – ohne daß Sie das zu sehr als Kritik empfinden sollen, aber für mich ist eines wichtig: Was bedeuten die Vorschläge des Liberalen Forums bei genauerer Betrachtung wirklich? – Die Versicherung wird de facto zur Gewerbebehörde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungen würden zum Großteil die Paragraphen der Gewerbeordnung ersetzen, welche den Zugang zum Gewerbe regeln – das können wir dann in der Diskussion im Detail durchdenken.

Der Konsumentenschutz wird total abgeschafft, weil die entsprechenden Verordnungsermächtigungen aufgehoben werden. Das bedeutet eine Gefährdung der Berufsausbildung, da das Berufsausbildungsgesetz auf die Gewerbeeinteilung der Gewerbeordnung aufgebaut ist. Der Entwurf kokettiert mit der Abschaffung von Paragraphen, übersieht aber, daß diese abgeschafften Paragraphen letztlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungen und anderen Gesetzen wieder auferstehen würden.

Hat man nun mehr Vertrauen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungen oder zu staatlichen Regelungen – sei es für den Unternehmer, sei es für den Konsumenten? – Das sind Fragen, die man bei diesem Ihrem durchaus attraktiven Vorschlag bedenken sollte.

Um es vorweg zu sagen, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum: Wir Sozialdemokraten sind für eine weitestgehende, tiefgreifende Reform. Diesbezüglich teilen wir Ihre Auffassung. Die Zielrichtungen, die Herr Minister Ditz angeführt hat, gelten für uns auch. Es stellt sich nur die Frage, wie man sie dann tatsächlich im Detail umsetzen kann.

Wir sollten nicht so tun, als wäre die bisherige Gewerbeordnung lediglich der Hemmschuh schlechthin gewesen. Wie sonst – und das wissen Sie genauso gut wie wir – wäre es zu erklären, daß gerade die Klein- und Mittelbetriebe im Zuge der Westerweiterung, des EWR- und EU-Beitritts, Exporterfolge verzeichnen konnten? Wäre das ganze System wirklich so schlecht, dann wären doch diese Erfolge nicht möglich gewesen.

Ich betone noch einmal: Durch den rasanten Wandel und aufgrund des verstärkten Wettbewerbs, dem wir jetzt gegenüberstehen, ist vieles zu ändern, um die notwendige Flexibilität möglich zu machen. Außerdem ist es notwendig – und dazu bekennen wir uns ganz besonders –, daß der Qualitätsgedanke verstärkt forciert wird.

Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein – auch wenn das Sozialprestige der Meisterbetriebe und der Facharbeiter gehoben werden soll –: Warum soll nicht ein Meister freien Zugang zur Universität haben? – Wer neun Jahre gelernt hat, wer so viele Prüfungen abgelegt hat, dem kann doch dieser Zugang auch gewährt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Stummvoll. ) Wir müssen das Sozialprestige der Handwerker heben, der Meisterbetrieb muß ein Gütesiegel darstellen. Aber das darf uns nicht hindern, gleichzeitig einen erleichterten Zugang zur Gründung von Gewerbebetrieben zu schaffen, sei es Ihr Beispiel der

Wir fordern eine Reduktion, eine Vernetzung der verschiedenen Gewerbe, einen erleichterten Übergang in "verwandte" Gewerbe. Wir sind der Meinung, daß man insbesondere für den Betrieb von kleineren Gewerben, für leichtere Tätigkeiten, nicht unbedingt Meister sein muß. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hauptproblem in Europa ist heute tatsächlich die Sicherung der Arbeitsplätze. Und wenn diese Koalitionsregierung die Gründung von Unternehmen in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen gestellt hat, so deshalb, weil sie erkannt hat, daß nur Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen daher tatsächlich alles tun, um Unternehmensgründungen in Österreich zu fördern. Ich warne aber vor dem Trugschluß, man brauche nur die Gewerbeordnung abzuschaffen beziehungsweise zu ändern, und schon werden neue Unternehmen nur so aus dem Boden schießen. Aus meiner täglichen Arbeit weiß ich, daß die Frage des Gewerberechtes und hier im speziellen des Befähigungsnachweises in den meisten Fällen lösbar und daher überhaupt kein Problem ist.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt sind es, die sogar Unternehmerkinder davon abhalten, Betriebe zu übernehmen; sie sagen: Wir wissen, was uns erwartet. Nein danke, das tun wir nicht. – Da müssen wir ansetzen!

Im Prinzip ist es aber für viele nur diese Qualifizierungsordnung, die heute oft in Frage gestellt wird. Man meint, man müsse den Zugang zum Unternehmertum von jeder Qualifikation unabhängig machen und ihn so erleichtern. Warum eigentlich nur für Unternehmer und nicht auch für andere Berufe, wie zum Beispiel Lehrer, Polizisten, Pfarrer, Rechtsanwälte, Schilehrer? Ja sogar die Tagesmütter fordern heute eine Qualifizierung, um zu ihrer Gruppe gehören zu können. – Keine Angst, ich fordere keine zusätzliche Qualifikation für Politiker. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die wäre aber notwendig!) Wahrscheinlich wäre sie notwendig; ja, Sie haben recht.

Unabhängig davon, daß es in fast allen Ländern der EU Regelungen für den Gewerbeantritt gibt, frage ich: Glaubt denn wirklich jemand, daß man heute mit geringen bis keinen Voraussetzungen in der Wirtschaft Erfolg haben kann? – Mit einer Goldgräbermentalität, so nach dem Motto: soll halt jeder mal sein Glück versuchen, wird man die Herausforderungen des europäischen Marktes nicht bestehen. Ich darf hier meinen Parteiobmann Wolfgang Schüssel zitieren, der gestern in einem ganz anderen Zusammenhang gemeint hat: The new economy is an economy of knowledge. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies belegt leider auch die jüngste Studie des Kreditschutzverbandes über die Ursachen für Insolvenzen aus dem Jahre 1995. Mehr als drei Viertel aller Insolvenzfälle des Jahres 1995 sind auf kaufmännische Fehlleistungen zurückzuführen, nur 15 Prozent davon sind sozusagen fremdverschuldet. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Ich glaube nicht, daß der Vorschlag des Liberalen Forums, der als einzige Voraussetzung für den Gewerbeantritt lediglich den Abschluß einer Haftpflichtversicherung vorsieht, ernst gemeint ist. Sie mißtrauen den Prüfungskommissionen der Gewerbebehörden, aber Sie trauen der Versicherung zu, diese mangelnde Qualifikation über die Höhe der Prämie auszugleichen. (Abg. Mag. Peter: Das ist Marktwirtschaft!) Das ist Marktwirtschaft, aber diese Marktwirtschaft ist eine tödliche Marktwirtschaft, Herr Peter, und damit werden Sie die Qualifikation unserer Wirtschaft nicht heben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eines: Ihr Bad-Problem ist kein Problem der Gewerbeordnung, sondern einzig und allein eine Frage der Qualifikation. Welche Qualität hat der Unternehmer? Diesbezüglich gibt es heute schon so viele Möglichkeiten, nur manchmal reden die Leute von einer Farbe, die sie gar nicht kennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gewerbeordnung soll nicht den Wettbewerb beschränken, sondern einen fairen Wettbewerb unter Qualifizierten sicherstellen. Man soll auch dort, wo sie keinen Sinn macht, die Gewerbeordnung ändern. (Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?) Die Liste der Möglichkeiten ist unbegrenzt. Es gilt aber nicht, das System als Ganzes über Bord zu werfen, sondern es an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.) Renovieren, nicht demolieren ist daher die Devise der Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr froh, daß wir die Gelegenheit haben, diese Aktuelle Stunde auch während des Abgangs oder noch vor dem Abgang des Herrn Wirtschaftsministers abzuführen.

Ich glaube, es steht uns als Opposition auch einmal ganz gut an, Meinungen von Herrn Peter und Herrn Haselsteiner hier sehr zu würdigen, weil ich glaube, daß die Liberalisierung der Gewerbeordnung leider Gottes viel zu spät in Angriff genommen wird. Sie wissen ganz genau, Herr Minister Ditz, daß Ihr Vorgänger, Minister Schüssel, im Jahr 1992 noch ein Schäuferl draufgelegt und diese Gewerbeordnung noch weiter mit Einschränkungen und Erschwernissen belegt hat. Sie selbst haben von Ihren Kollegen der Kammer ja gehört, welche Argumente schon wieder gegen eine Reform sprechen. Sie führen schon wieder neue Prüfungen gegen Insolvenzen ein, "Insolvenzprüfungen" werden diese von Herrn Präsident Maderthaner genannt. Daß die Prüfungen nicht ausreichend sind, soll der Grund sein, warum wir die Insolvenzen nicht endlich eindämmen können. – Das ist ja skurril. Es geht schon wieder in die falsche Richtung! Und von Ihnen, Herr Minister, hört man dann gleich eine sozialpartnerschaftliche Antwort: Wenn Sie von der SPÖ einmal anfingen, bei den Arbeitsinspektoratsgesetzen etwas zu machen, dann hätten wir bei der Gewerbeordnung auch schon viel früher etwas gemacht! – Das ist ja dasselbe Verhaltensmuster wie immer – wieder und wieder und wieder! Ich frage mich: Wann wird man daraus lernen? (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Das ist es, was wir Freiheitlichen kritisieren, auch wenn wir über die EU reden. Wir haben uns nicht "fit gemacht". Wir haben hier 1992 unter Wirtschaftsminister Schüssel noch Dinge beschlossen, die uns von der EU weg entwickeln. Die Niederlassungsfreiheit in Österreich ist zum Beispiel heute für EU-Einwohner viel größer als für uns Österreicher selbst! Wir bekommen noch zusätzliche Prüfungen aufgebrummt, wenn es nach Ihnen, den Herren und Damen von der Kammer, geht! Das halten wir für einen Unsinn.

Es ist absolut richtig, daß man den liberalen Vorschlag da und dort durchforsten muß. Es muß das Qualifikations- und Schulungselement natürlich immer wieder berücksichtigt werden. Man muß auch sehen – das steht in diesem Vorschlag auch drinnen –, daß man nicht alles freigeben kann. Von einer Goldgräbermentalität, Frau Abgeordnete Fekter, sind wir weit entfernt! Aber es können nicht nur die Blumenbinder und ähnliche Bereiche liberalisiert werden, sondern es muß schon mehr... (Abg. Mag. Stadler: Schottergräberin!) Richtig! Ich sage das zwar nicht, ich verstehe das ja. – Ich glaube, dort liegt der Hund begraben! Dieses jetzt scheinheilige Freimachen in Richtung gebundene Gewerbe und sie nicht mehr konzessioniert zu nennen, das ist auch wieder eine Finte, mit der wir demnächst konfrontiert werden. Aber wir werden gleich

Diese Gegenrechnungsgeschichte schaut doch wahrscheinlich wieder so aus: Ihr macht etwas bei den Arbeitszeitgesetzen, dann werden wir die Blumenbinder liberalisieren. – Das ist das Schneckentempo, in dem wir uns Europa und der Globalisierung der Welt stellen! Da muß ich sagen, das kann nur irgendwelchen Kammergehirnen entspringen, aber nie von Unternehmern stammen, die wirklich auf dem Markt, und zwar nicht nur in Floridsdorf oder Simmering, sondern auf einem etwas größeren Markt tätig sind. Das fehlt Ihnen doch!

Glauben Sie uns: Wir reden uns doch hier nicht den Mund fusselig, weil wir Sie sekkieren wollen, sondern weil wir Österreich von der letzten oder vorletzten Stelle des Anteils der Selbständigen von 6,3 Prozent einmal ein Stückchen weiter bringen wollen, nicht gleich dorthin, wo Italien und Holland sind, nein, aber wenigstens ein bißchen weiter bringen wollen! Frau Fekter, das muß Ihnen doch auch ein Anliegen sein, oder nicht? – Sagen Sie das doch bitte auch dem Herrn Puttinger und dem Herrn Maderthaner, die sind ja auch noch Unternehmer, und zwar sehr sympathische Unternehmer. Vielleicht werden sie auch sympathische Politiker, indem sie uns eurofit machen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Stummvoll und Dr. Trinkl .) Jetzt applaudiert er endlich, der Stummvoll, jetzt haben wir es endlich geschafft! Bravo, Stummvoll! Er schließt sich dem an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das Ganze ist leider sehr traurig. Ich muß Ihnen sagen, ich finde es überhaupt nicht lustig. Die Position, die Sie nämlich damit dem Unternehmer in Österreich attestieren, ist eine Schande! Das muß ich Ihnen von der Kammer sagen, sosehr ich auch Kammermitglied bin und einen Haufen Geld bei Ihnen zahle. Es ist eine Schande! Sie hätten uns eurofit und Selbständigen-fit machen sollen, aber das haben Sie nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Liberalen beglückwünschen, daß sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben. Es ist natürlich so: Mit der Gewerbeordnung liegt man grundsätzlich nie falsch, das als aktuelles Thema zu wählen. Zumindest in den letzten 30 Jahren ist man damit nie falsch gelegen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das hier (der Redner hält ein gelbes Heft in die Höhe) ist auch schon eine Zeitlang her, das war der Wirtschaftsbericht der OECD über Österreich von 1990. Das ist dieses harmlos aussehende Heftchen in der deutschen Übersetzung. Der Schwerpunkt der Berichterstattung waren die Wettbewerbsbeschränkungen in Österreich, und ein wesentlicher Teil davon waren die Auswirkungen der Gewerbeordnung. Dabei ging es weniger um die Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb der Wirtschaft, sondern um die Marktzutrittsbeschränkungen. Was die Ideen für Marktzutrittsbeschränkungen betrifft, hat Österreich in der Vergangenheit einiges geleistet. Insofern ist es dann auch kein Wunder, wenn man in den internationalen Statistiken zum Schluß feststellt, daß Österreich ein Hochpreisland ist. Das ist die natürliche Folge solcher Marktzutrittsbeschränkungen.

Herr Minister Ditz! Ich habe Ihre Erklärungen darüber, was in der Zukunft bald kommen kann, gehört. Es wird natürlich schon ein bißchen überschattet dadurch, daß Sie – wie sagt man? Abeundi? Was ist das richtige lateinische Wort dafür? – uns leider verlassen. Ich kann nicht sagen, daß ich Ihren Optimismus darüber teile, daß diese Dinge in naher Zukunft in die Praxis umgesetzt werden. Dafür haben wir in der Vergangenheit viel zu viele schlechte Erfahrungen gemacht.

Ich glaube, daß die Liberalen einen durchaus interessanten Vorschlag zur Liberalisierung der Gewerbeordnung vorgelegt haben. Ich bin zwar nicht ganz überzeugt, daß in den Schnittstellen

Ich habe schon gesagt: Die heutige Aktuelle Stunde wird außerdem noch aktualisiert durch den Rücktritt des zuständigen Bundesministers. Ich bedaure das, denn Bundesminister Ditz hat doch über Jahre den Eindruck vermittelt, sich auch in dieser Hinsicht, nämlich in der Liberalisierung, in der Förderung des Wettbewerbsgedankens, unermüdlich zu bemühen. Und da stocke ich natürlich schon, denn irgendwann einmal hat das eine Grenze, und er ist anscheinend doch ermüdet im Laufe der Zeit. Aber er hat sich bemüht! Von seinem Vorgänger, Minister Schüssel, würde ich das nicht sagen. Dieser war sehr lange Wirtschaftsminister, und in dieser ganzen Periode ist in bezug auf Liberalisierung so gut wie nichts geschehen. (Abg. Tichy-Schreder: Eine ganze Menge! Gerade Minister Schüssel! Er hat begonnen, zu liberalisieren!) – Vielleicht können Sie mir bei Gelegenheit erklären, was diese "ganze Menge" sein soll.

Jetzt stehen wir jedenfalls vor einer etwas merkwürdigen, skurrilen Situation. Minister Ditz war hauptbeteiligt an der Schnürung eines Budgetpakets, das – einmal rein technisch gesprochen – Respekt verdient. Ich möchte hier nicht mißverstanden werden: Es mußte geschnürt werden, weil vorher die Budgetsituation explodiert ist. Nichtsdestoweniger: Dieses Klima-Ditz-Paket verdient rein technisch gesprochen Respekt. Diese Aufgabe konnte bewältigt werden. Aber der Ladenschluß und die Liberalisierung der Gewerbeordnung können nicht bewältigt werden. Das gibt einen eigenartigen Einblick in die politischen Realitäten Österreichs.

Im Koalitionspakt und in der Regierungserklärung wurden uns Tausende, Zehntausende von Arbeitsplätzen versprochen sowie Tausende von neuen Firmen, die berühmte Gründerwelle, die demnächst über uns hereinbrechen soll. Ich frage: Wann bricht sie herein? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Frischenschlager und Wabl. ) – Hunderttausend – ich weiß nicht mehr, wie viele das waren.

Heute haben wir schon gehört: Bitte überschätzt das nicht! Von der Liberalisierung der Gewerbeordnung werden kaum Effekte ausgehen, hat mein Vorredner von der ÖVP hier am Rednerpult gesagt. – Bitte, woher werden die neuen Arbeitsplätze kommen? Wo ist die Gründerwelle? Warum stockt die Liberalisierung der Gewerbeordnung schon wieder? (Abg. Tichy-Schreder: Sie stockt nicht!) – Ich wünsche dem Nachfolger...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich wünsche dem Nachfolger von Herrn Minister Ditz in dieser Beziehung alles Gute! Vor dem Hintergrund der Persönlichkeit und der Qualifikation des scheidenden Wirtschaftsministers bin ich allerdings pessimistisch. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster ergreift Herr Abgeordneter Mag. Barmüller das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Trinkl, sehr markige Worte gefunden und gemeint haben, die Marktwirtschaft sei tödlich, dann sage ich Ihnen, das ist schon richtig, wenn Sie es in so harte Worte fassen wollen: Die Marktwirtschaft ist der politische Tod für unflexible Kammerstrukturen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber seien Sie uns bitte nicht

Es ist auch bezeichnend, daß Sie sehr wohlüberlegt mit den Worten geschlossen haben: Der Standpunkt der ÖVP ist, wir müssen renovieren, nicht demolieren. – Genau das ist es! Wenn Sie von einer Gewerbeordnungsreform reden, dann sprechen Sie in Wahrheit von einer neuen Fassade für die Wirtschaftskammer (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt das? – Beifall beim Liberalen Forum), aber Sie reden nicht von neuen Strukturen in diesem Bereich. Ich weiß auch, woher Sie das Geld dafür nehmen, Herr Abgeordneter. Das Geld dafür werden Sie wahrscheinlich von jenen 3,5 Milliarden Schilling nehmen, die Sie bis heute noch nicht den Unternehmen in Österreich zurückgegeben haben, obwohl um diese Summe im Zusammenhang mit der Außenhandelsförderung zuviel eingehoben worden ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Opfer dieser mangelnden Reformfähigkeit, meine Damen und Herren, sind täglich die Unternehmer außerhalb dieses Hauses. Heute sitzt ein sehr prominentes Opfer hier, das ist Herr Bundesminister Ditz, der auch schon hier im Hause das Opfer Ihrer eigenen Politik geworden ist. Das einmal zur Kenntnis zu nehmen, meine Damen und Herren, wäre notwendig! Es sollte dies eigentlich der Anlaß dafür sein, daß es wirklich einmal die Bereitschaft gibt, etwas Neues in dem Zusammenhang zu machen.

Wenn zum Beispiel bei der Reform der Gewerbeordnung davon die Rede ist, daß es Verwaltungsvereinfachungen geben muß, meine Damen und Herren, dann ist das zwar schon gut. Aber es sollten Verwaltungsvereinfachungen sein, die insbesondere eine Verkürzung der Verfahrensdauern bedeuten, denn das ist ein ganz entscheidendes Problem! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Puttinger und Dr. Trinkl .) – Leider nur vereinzelt Applaus aus den Reihen der ÖVP, aber das macht nichts, es ist ein echter Anfang, Herr Abgeordneter!

Was Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Recht angeschnitten hat, ist, daß die Gewerbeordnung ein ganz wesentlicher Bestandteil auch des Umweltrechtes und des Umweltschutzes ist. Dabei sind die Betriebsanlagengenehmigungen angesprochen worden. Wenn immer wieder behauptet wird, daß in Österreich das hohe Umweltschutzniveau ein Argument für Firmen wäre, abzuwandern, daß es eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich bedeute, dann sage ich Ihnen: Die hohen Umweltschutznormen, die wir in vielen Bereichen haben, hindern eine wirtschaftliche Entfaltung wesentlich weniger als die bürokratischen Verfahren, die damit verbunden sind, und zwar insbesondere deshalb, weil einfach die zeitliche Dauer dieser Verfahren nicht abschätzbar ist.

Meine Damen und Herren! Wenn wir schon bei der zeitlichen Dauer sind: Was in der gesamten Diskussion nie expressis verbis angesprochen wird, ist der Zeitfaktor, der für Unternehmer mit dem bürokratischen Aufwand verbunden ist. Es ist eine extreme Belastung für Unternehmer und Freiberufler, meine Damen und Herren, daß es zum Beispiel keine Prüfungskonzentration gibt. Es ist einfach in Österreich nicht möglich, eine Prüfungskonzentration zu erreichen. Wenn schon von staatlicher Seite – das gehört nicht unmittelbar zur Gewerbeordnung – etwa die Lohnverrechnung in Betriebe ausgelagert wird, damit der Staat das nicht machen muß, dann wäre es doch wirklich ein Leichtes, herzugehen und jene Prüfungen, die im Bereich des Steuerrechts noch zu machen sind, zu komprimieren, sodaß der Unternehmer in seiner Zeit, in der er wirtschaften muß, um die Kosten zu decken, nicht dadurch gebunden ist und kein Geld erwirtschaften kann, sondern de facto für den Staat Gewehr bei Fuß stehen muß. Das, meine Damen und Herren, ist einfach der falsche Zugang!

Es ist auch völlig falsch, daß hier stets übersehen und niemals ehrlich angesprochen wird, daß Bürokratie uns nicht schützen kann. Wir haben etwa im Bereich der Gentechnik gesehen, daß bürokratische Vorschriften überhaupt nicht dazu geeignet sind, irgend jemanden zu schützen. So ist es auch im Umweltbereich: Sie werden weder die Gesundheit der Menschen schützen, noch werden Sie Tiere oder Pflanzen schützen, indem Sie bürokratische Hürden errichten. Das, was wir vielmehr brauchen, ist ein zeitgemäßes Umwelthaftungsrecht. Dabei werden auch Haftungsbestimmungen und Haftpflichtversicherung eine wesentliche Rolle spielen, aber das werden keine unzeitgemäßen Prüfungen sein, die von der Kammer durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Reder ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mag. Peter redet vom Aufwachen. Lieber Herr Mag. Peter! Diese Aufforderung sollten Sie an sich selbst richten! Herr Mag. Peter hat die letzten Reformen sicher verschlafen, sonst könnte er nicht so reden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Mit Halbwahrheiten und falschen Darstellungen versucht er, die österreichische Qualität schlechtzumachen. Wir haben nämlich bei der letzten Reform, meine Herren – das gilt auch für Sie, Herr Dr. Haselsteiner –, die Anzahl der freien Gewerbe verdoppelt. Glauben Sie, daß dort jetzt mehr Zugang ist? – Die Gründe dafür liegen anderswo und nicht bei den Prüfungen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Mag. Peter .)

Natürlich darf ein Konditor Kipferln verkaufen. Natürlich darf ein Bäcker eine Torte verkaufen, er darf sie auch herstellen, Herr Mag. Peter (Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß eine Zusatzprüfung machen! Und der Prüfungskommissär ist der Bäckermeister! Das wirkt sich für alle Konsumenten aus!), nur muß er eine Zusatzprüfung über die erforderlichen Kenntnisse ablegen. Warum, glauben Sie, konnten wir in Österreich uns wirtschaftlich so gut entwickeln? (Neuerliche lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Meine Damen und Herren! Die Qualität ist für uns etwas Wesentliches, und das gilt auch für die Torte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag Peter .)

Die Ausführungen des Herrn Mag. Peter über die Blumenhändlerin... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bitte Sie!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): Die Ausführungen über die Blumenhändlerin waren überhaupt grotesk. Wir alle wissen und sehen jeden Tag, was in einer Blumenhandlung verkauft wird, nämlich all das, was im engsten oder weitesten Sinne mit Floristik zu tun hat. Aber alte Möbel können Sie dort nicht kaufen, dazu gehen Sie in einen Antiquitätenladen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch das ist Qualität, daß wir wissen, daß wir Fachgeschäfte haben und keine solchen Ramschläden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist groß und stark geworden als Wirtschaftsland mit Qualität, aber nicht mit irgendwelchen minderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen. Qualität wird auch in Zukunft gerade im großen Markt gefragt sein. Das gilt besonders für ein kleines Land. Wir können uns nur mit Qualität durchsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer die Qualitätsebene und die -normen verlassen oder sozusagen die Qualität niederreißen will, meine Damen und Herren, wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, sondern die Arbeitsplatzsicherheit gefährden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir wollen in Österreich auch in Zukunft Qualität erzeugen und Qualität in der Dienstleistung anbieten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Was wir brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren – und da würde ich Sie bitten, mitzuwirken –, ist eine neue Unternehmergesinnung in der Form, daß man grundsätzlich dem Unternehmer wieder mehr Beachtung schenkt, daß man grundsätzlich ein Klima schafft, in dem das Unternehmersein Freude macht! Das ist wesentlich, daran können Sie mitwirken. Was wir weiters brauchen, sind eine Straffung, eine Entbürokratisierung und eine Beschleunigung bei den Betriebsgenehmigungen. Auch das ist wesentlich. Daran werden wir arbeiten, und ich bitte Sie, auch dabei mitzutun. Das ist der Weg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Er hat das Wort. Die Redezeit ist bekannt.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung ist keine heilige Kuh, die man nicht angreifen darf – sie gehört aber auch nicht ersatzlos gestrichen. Ich glaube, wir sollten diese ganze Diskussion ein bißchen beruhigen und in geordneten Bahnen abführen und nicht von einem Extrem in das andere fallen. Das ist auf jeden Fall falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung ist auch nicht isoliert zu sehen. Es gibt eine Menge Gesetze und Bestimmungen, die da mit hineinspielen, und ich möchte mich mit einigen von ihnen auseinandersetzen.

Da ist zum Beispiel die Lehrlingsproblematik. Es ist einfach wichtig, daß wir auch da neue Gedanken entwickeln. Wenn man sich heute in der Kammer mit jenen Leuten unterhält, die viele Jahre Lehrlinge ausgebildet haben, merkt man, daß ein gewisser Frust da ist. Immer weniger wollen Lehrlinge ausbilden. Das zeigen ja auch die offenen Lehrstellen.

Es ist ganz wichtig, mit neuen Ideen zu kommen. Und ich sage etwas, was vielleicht nicht unproblematisch ist: Es ist einfach notwendig, daß jene Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, einen Obolus leisten (Zwischenrufe bei der ÖVP), und jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, und zwar gut ausbilden, die einen Ausbildungsplan erfüllen, der sehr schwierig ist und Geld kostet, unterstützt werden.

Die öffentliche Hand, die Gemeinden, die Kommunalwerkstätten, die Gärtnereien in den Gemeinden, die Betriebe, alle greifen nach ausgebildeten Facharbeitern, wollen aber keine Lehrlinge ausbilden und dafür auch nicht aufkommen. Nach wie vor ist das duale Ausbildungssystem richtig. Da wird man sich etwas überlegen müssen.

Noch eine andere Überlegung: Die höheren Schulen werden vom Staat gar nicht so wenig gestützt und gefördert – und auch da wäre einmal ein Umdenken hinsichtlich Lehrlingen notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur nächsten Problematik, nämlich die Frage Landwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer härter wird die Konkurrenz der Landwirtschaft zum Gewerbe – egal, ob in der Direktvermarktung, beim Buschenschank und all diesen Dingen. Wir haben ja schon oft genug darüber gesprochen. Da muß es zu mehr Steuergerechtigkeit kommen. Es kann nicht so sein,

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Existenzgründung, zum Beispiel die Übernahme eines Betriebes durch den Sohn, ist eine ausgesprochen schwierige Sache. Es gibt Auflagen über Auflagen, sodaß sehr oft junge Leute sagen: Ich tue mir das gar nicht an, ich übernehme den Betrieb nicht, denn wenn ich das alles jetzt berappen muß, bin ich für die nächsten Jahrzehnte total verpflastert, und das will ich mir nicht antun. Es wäre wichtig, lange Fristen einzuführen, öfter nachzusehen – und nicht alles auf einen Schlag vorzuschreiben.

Ein neues Insolvenzrecht wäre wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Bereich der Insolvenzen ist eine dramatische Entwicklung feststellbar. Auch da wäre es wichtig und notwendig, ein Fangnetz aufzubauen.

Zur Bürokratie: Zum Beispiel nimmt sich die Kammer jetzt endlich einmal die Lehrverträge vor und vereinfacht diese, denn einen Lehrvertrag auszufüllen, das ist mir bald so vorgekommen wie der alte Frachtbrief bei der Bundesbahn; das war genauso kompliziert und schwierig. Jetzt wird da reformiert, und man wird zeitgerecht vorgehen.

Ich möchte folgendes schon sehr klar sagen: Wenn wir uns jetzt mit der Gewerbeordnung beschäftigen, meine Damen und Herren, dann sind es aber auch die Kammern, die da mitzureden haben. Es haben jene mitzureden, die mit der Gewerbeordnung leben müssen. Es kann nicht so sein, daß all jene hineinreden, die damit nicht leben müssen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Kammern haben eine hohe Zustimmung im ganzen Bundesgebiet erhalten, und das berechtigt sie, da auch etwas zu sagen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wollen die alte Gewerbeordnung nicht abschaffen, sondern erneuern, wir wollen eine moderne Gewerbeordnung für die Zukunft schaffen, aber man soll dabei nicht – wie ich bereits gesagt habe – von einem Extrem ins andere fallen.

Im übrigen möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Ditz, alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg wünschen. Es war eine nette Zusammenarbeit mit Ihnen, über die Parteigrenzen hinweg. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer : Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. (Rufe bei der ÖVP: Oje!) Er hat das Wort.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! "Oje" könnte man sagen über die Gewerbeordnung, die Sie in den vergangenen Jahren verpfuscht haben, denn die unendliche Geschichte der Gewerbeordnung verfolgt uns ein weiteres Mal.

Alpträume verfolgen mich, wenn ich daran denke, wie Frau Tichy-Schreder bei den letzten sogenannten "Reformen" als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses agiert hat. Meine Damen und Herren, das war eine Katastrophe! Sie ist – neben Maderthaner – mitverantwortlich dafür, daß in Sachen Gewerbeordnung nahezu nichts weitergegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon: Heindl ist einer der Triebkräfte, eine Gewerbeordnung seitens der Koalition auf die Beine zu stellen, die es möglich macht, neue Zugänge zu schaffen, nur: Bis dato ist er damit auch nicht durchgekommen.

Die letzte "Reform", Kollege Maderthaner, war das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt war. (Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben es nicht gelesen! Das ist das Problem!) Es waren das nur kosmetische Operationen.

Jetzt zu fordern, Herr Präsident Maderthaner, da muß sich endlich etwas ändern, dazu kann ich nur sagen: Da müßte man einmal nachschauen, was in Österreich der Zugang zum Gewerbe kostet. Das ist nämlich ein weiteres Moment. (Abg. Ing. Maderthaner: Macht gescheite Vorschläge! Das wäre gut!) Bei vergleichbaren Betrieben: In Österreich kostet eine GesmbH-Gründung über 100 000 S, in Deutschland hingegen 8 000 S, Herr Kollege Maderthaner! Und wissen Sie, warum sich 100 000 S zu Buche schlagen? – Weil dabei die Kammer mitnascht, und zwar mit exorbitanten Summen.

Man müßte einmal darüber nachdenken, ob man nicht die sogenannte Einverleibungsgebühr abschaffen könnte, Kollege Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Da bräuchten Sie, Herr Präsident Maderthaner, nicht einen Appell an das Christkind zu richten, einen Brief abzusenden, sondern da könnten Sie vor der eigenen Tür kehren und dort die Bürokratie abbauen. (Abg. Ing. Maderthaner: Reden Sie nicht von etwas, was Sie nicht verstehen!) Sie sind heute entlarvt worden, daß Sie nicht bereit sind zu reformieren, sondern daß Sie weiter zementieren wollen, Kollege Maderthaner. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diesbezüglich bin ich auch nicht guter Hoffnung, denn Ditz ist gegangen – beziehungsweise geht in Kürze. Ob das ein Unglück ist, um mit der Tante Jolesch zu reden, oder ein Segen, das wird sich weisen. Das werden andere an anderer Stelle zu beantworten haben. Aber es ist das jedenfalls ein Mosaikstein der Resignation ob des Betons, den Maderthaner täglich ausschüttet, meine Damen und Herren. – Aber nicht nur Maderthaner, sondern auch andere sind auf dieser schrecklichen Wegstrecke unterwegs. Die Verzopftheit dieses Systems hat ja auch Abgeordneter Peter heute hier einmal mehr dargestellt.

Zur Gewerbeordnung selbst. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt; Sie haben alle abgelehnt. Sie waren nicht bereit, über Reformen zu reden. Und jetzt haben Sie wieder in das Koalitionsübereinkommen, und zwar auf Seite 11, hineingeschrieben: Gewerbeordnung reformieren, Deregulierung. Also ein weiteres Mal hat man da abgepaust, Seiten herausgerissen, eine andere Jahreszahl draufgeschrieben, und frisch-fromm geht es wieder weiter. (Abg. Ing. Maderthaner: Er weiß überhaupt nichts!)

Ditz ist gegangen, weil er gescheitert ist. Er hat resigniert. Er ist müde geworden. Er ist gestolpert. Ich möchte das weder bedauern noch ihn dazu beglückwünschen, aber Sie mit Ihrem Bestemm, Herr Maderthaner, sind mit schuld daran. Daher ist das jedenfalls – ich möchte nicht sagen, es ist Pharisäertum, wenn Sie jetzt bedauern, daß Ditz geht – zu hinterfragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!)

Meine Damen und Herren! Es gibt – zugegebenermaßen – verschiedene Denkschulen in bezug auf die Gewerbeordnung. Der Zugang zum Gewerbe gehört jedoch zweifelsohne erleichtert. Ich sage auch aus persönlicher Diskussion mit den Betroffenen: Der Weg, den das Liberale Forum vorschlägt – heute schon diskutiert –, mit dieser Versicherung, ist ein falscher Weg, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Maderthaner: Ja! Bravo! Das ist ein falscher Weg!) , weil so der Zugang zum Gewerbe nicht erleichtert, sondern erschwert werden würde. – Das ist wirklich ein katastrophaler Vorschlag!

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sind der Meinung, daß Flächenberufe zu schaffen sind, wobei es möglich sein soll, daß darüber hinaus die Gebühren gesenkt werden, daß eine ordentliche Steuerpolitik im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung zu machen ist und daß das duale Ausbildungssystem, das bei Verwirklichung des Vorschlags der Liberalen auch zertrümmert werden würde, verbessert und ausgebaut werden muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieses System hat zwar zugegebenermaßen Pferdefüße, aber es ist noch allemal besser als die

Das ist der Bocksfuß Nummer zwei bei diesem deinem Antrag, Helmut Peter. Daher ist der Weg der Freiheitlichen der bessere, nämlich zu reformieren, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Herr Präsident, zum Schlußsatz kommend: Das Ganze soll unbürokratisch sein – mit Sicht nach Europa, denn wir wollen Europa mitgestalten, aber nicht ohne Wenn und Aber, sondern mit österreichischer Qualität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz. ) Herr Bundesminister, Sie haben allen Grund, sich trösten zu lassen vom Kollegen Haselsteiner, denn wenn das stimmt, was in der Zeitung steht und was von obersten ÖVP-Repräsentanten gesagt wird, nämlich, daß Sie, Herr Bundesminister Dr. Ditz, ein sehr sensibler Mensch sind, dann müssen Sie in der letzten Zeit furchtbar gelitten haben. (Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!)

Herr Wirtschaftsminister! Ich habe allerdings auch ein bißchen gelitten bei Ihren Ausführungen hier. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hätte mir erwartet, daß Sie im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung nicht nur von Bürokratievereinfachung reden, denn immerhin ist das Betriebsanlagenrecht das wichtigste Umweltrecht überhaupt.

Da gibt es einen Ansatz, den die Liberalen in ihrem Antrag angeführt haben – wenn das überzogen ist, dann wird sich das in den Verhandlungen wohl herausstellen –, nämlich auf der einen Seite die Bürokratie zu verringern, Vereinfachungen durchzuführen, aber auf der anderen Seite die Haftpflicht zu verbessern, den Schutz des Konsumenten zu erhöhen. Aber darüber haben Sie kein Wort gesagt, Herr Bundesminister!

Das Bedenkliche daran ist folgendes – und da hat sich Ihr Vorgänger "ausgezeichnet" –: Wir haben hier im Jahre 1988 einen der umfangreichsten Gesetzentwürfe eingebracht, den die Grünen jemals erarbeitet haben, und zwar betreffend Umweltschädenhaftpflichtgesetz. Das wurde jedoch nicht verhandelt, wie übrigens die meisten Anträge der Opposition nicht.

Es hat aber löblicherweise eine Arbeitsgruppe hiezu im Justizministerium gegeben. Wir haben uns daran beteiligt, weil wir gedacht haben: Wunderbar, unser Antrag wird aufgenommen, um einerseits ein Zusammenlegen dieser schwierigen Materien durchzuführen und andererseits die persönlichen Schutzbestimmungen, die Haftung zu verbessern.

Bis 1991 wurde im Justizministerium verhandelt, und dann hat Ihr Vorgänger, der große Steuermann des Schüssel-Ditz-Kurses, gesagt: nein! – Und so ist Michalek mit seinen wunderbaren Vorschlägen baden gegangen; ein solches Gesetz kam nicht.

Meine Damen und Herren! Präsident Maderthaner erzählt hier, daß das ein Schutz für die Klein- und Mittelbetriebe wäre. – Schauen Sie sich das doch an, Herr Maderthaner, wie sieht es denn aus mit dem Schutz? Wo sind denn die vielen kleinen Betriebe, wo sind denn die vielen kleinen lokalen Versorger? – Die alle haben Sie vergessen! Sie haben sie alle den großen Ketten ausgeliefert, die andere Infrastrukturkosten haben – und die für die anderen die Bedingungen erhöhen. (Abg. Dr. Fekter: Da gibt es doch keine Beschränkungen mehr!)

Frau Abgeordnete Fekter, Ihr Gewerberecht hat längst versagt! Ihr Gewerberecht ist längst überflüssig! Sie haben in dieser wichtigen Sache versagt. Der Vorwurf, daß es sich dabei nur

Herr Abgeordneter Maderthaner! Ich habe mir die Mühe gemacht, im Zusammenhang mit der Konzession im Gastgewerbe zu schauen: Wie ist denn das in Österreich? Wenn man keine Konzession hat, schlägt man die Zeitung auf, schaut in die Rubrik "Verschiedenes" und liest: Konzession zu vergeben, zu verpachten und und und. Dann muß man Gesellschaftskonstruktionen finden, damit das irgendwie funktioniert. – Das ist Ihre "Schutzbestimmung"!

Ein Freund, der schon seit zehn Jahren in München arbeitet, hat zu mir gesagt: Du, ich bin arbeitslos geworden, ich war Drucker, ich möchte mich jetzt weiterbilden, ich habe mich bei einem Kurs der Handelskammer München angemeldet, willst du nicht auch herauskommen? – Ich habe gesagt: sehr interessant! Wie lange dauert das denn? – Einen Tag, war die Antwort. Ich bin hinausgefahren, habe zuerst ein Fax geschickt, habe mich angemeldet. Man hat mir mitgeteilt, um 9 Uhr muß ich pünktlich dort sein; fünf nach neun darf ich nicht mehr hinein.

Ich bin dort gesessen, habe mir stundenlang Juristen, Hygieniker, Buchhalter, Leute aus allen möglichen Bereichen, die in der Gastwirtschaft relevant sind, angehört. Um 16 Uhr habe ich einen Test gemacht – und um 17 Uhr habe ich schon einen Schein in der Hand gehabt, EU-fit, mit einer Stempelmarke der Handelskammer München drauf, und kann in ganz Deutschland einen Gastgewerbebetrieb aufmachen. – Das sind die "Beschränkungen", die man diesbezüglich in Deutschland hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Können Sie auch eine Bilanz lesen?)

Jetzt habe ich mir gedacht: Das kann nicht sein! Herr Maderthaner, ich habe mir gedacht: Das kann nicht sein! Ich habe den dafür Zuständigen in der Handelskammer gefragt: Sagen Sie mir, haben Sie einen signifikanten Unterschied zwischen jenen Betriebsinhabern gemerkt, die so einen Schein haben, beziehungsweise jenen, die möglicherweise die schwierige Konzessionsprüfung abgelegt haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl, bitte die Redezeit zu beachten! (Abg. Koppler: Essen ginge ich nicht zu dir! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Der Zuständige für diesen Kurs der Handelskammer Deutschland hat gesagt: Wissen Sie, ob mit Konzessionsprüfung oder ohne: Wenn einer ein Schwein ist, bleibt er eines, und wenn er ein guter Gastwirt ist, ist er ein guter Gastwirt! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses vervielfältigt und an alle Abgeordneten verteilt wurde.

Was die eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung betrifft, verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung – jedoch mit der Maßgabe, daß mir der Vorschlag gemacht wurde, das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (127 der Beilagen) nicht dem Justizausschuß, sondern dem Gesundheitsausschuß zuzuweisen.

Wird gegen diese Zuweisungen ein Einspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 700/J der Abgeordneten Dr. Pumberger und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen dringlich zu behandeln.

Das Verlangen ist darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Ich setze daher die Behandlung dieser dringlichen Anfrage für 16 Uhr fest.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 109/A der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend die Bezügegesetz-Novelle eine Frist bis zum 9. Juli 1996 zu setzen.

Es liegt darüber hinaus das ordnungsgemäß unterfertigte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der soeben bekanntgegebenen dringlichen Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß dieser Debatte stattfinden.

Weiters teile ich mit, daß Abgeordneter Mag. Stadler beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis zum 11. Juli 1996 zu setzen.

Auch hier liegt das ordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der dringlichen Anfrage beziehungsweise der daran anschließenden soeben erwähnten kurzen Debatte stattfinden. Die Abstimmung über den Antrag erfolgt gleichfalls nach Schluß dieser Debatte.

Schließlich hat auch Herr Abgeordneter Mag. Peter beantragt, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 101/A betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz eine Frist bis zum 11. Juli 1996 zu setzen.

Eine zusätzliche Debatte wurde nicht verlangt. Dieser Fristsetzungsantrag wird daher nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die eigentliche Tagesordnung der heutigen Sitzung betrifft, ist es, um die Punkte 11 bis 20 in Verhandlung nehmen zu können, gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24stündigen Auflagefrist der Ausschußberichte Abstand zu nehmen.

Bei diesen Punkten handelt es sich um die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlagen

104 der Beilagen: Zusatzabkommen zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (179 der Beilagen) – beide im Bereich der Sozialen Sicherheit – sowie

105 der Beilagen: Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland (180 der Beilagen),

118 und Zu 118 der Beilagen: Kündigung des zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (181 der Beilagen),

119 und Zu 119 der Beilagen: Kündigung des zwischen Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (182 der Beilagen), weiters

120 und Zu 120 der Beilagen: Kündigung des zwischen Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiterangewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in (183 der Beilagen),

121 und Zu 121 der Beilagen: Kündigung des Abkommens mit der Republik Slowenien (184 der Beilagen),

122 und Zu 122 der Beilagen: Kündigung des Abkommens mit der Türkischen Republik (185 der Beilagen),

123 und Zu 123 der Beilagen: Kündigung des Abkommens mit der Tunesischen Republik (186 der Beilagen) und

124 und Zu 124 der Beilagen: Kündigung des Abkommens mit der Republik Kroatien (187 der Beilagen)

– alle über Soziale Sicherheit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Abstandnahme von der Auflagefrist für diese Ausschußberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 8, 10 bis 20 sowie 22 bis 25 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt.

Demgemäß wurde für die gemeinsame Debatte zu den Punkten 1 bis 8, für die Debatte zu Punkt 9 sowie für die gemeinsame Debatte zu den Punkten 10 bis 20 eine Blockredezeit von insgesamt 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Die gemeinsame Debatte zu den Tagesordnungspunkten 22 bis 25 soll auf 2 "Wiener Stunden" beschränkt werden, sodaß sich als Redezeiten ergeben: SPÖ 30, ÖVP 28, Freiheitliche 26, Liberale und Grüne je 18 Minuten.

Bestehen gegen diese Vorschläge Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einhellig und erst recht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es sind dies die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend

den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales (III-4 der Beilagen) über die soziale Lage 1994 (157 der Beilagen) sowie

über die Anträge

8/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 der Beilagen),

55/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 der Beilagen),

103/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird (160 der Beilagen) und

25/A der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird (161 der Beilagen),

über den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales (III-15 der Beilagen) über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 der Beilagen),

den Bericht der Bundesregierung (III-5 der Beilagen) betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 der Beilagen) und

über den Antrag 9/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 der Beilagen).

Berichterstatterin zu den Punkten 1 bis 5 ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann.

Ich darf sie bitten, die Beratungen einzuleiten.

Berichterstatterin Dr. Elisabeth Pittermann: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-4 der Beilagen).

Der gegenständliche Bericht enthält neben einem Vorwort des Bundesministers, der sozialpolitischen Vorschau und einer Zusammenfassung die Abschnitte

Sozialbericht,

Tätigkeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales,

Beiträge der Interessenvertretungen.

Die statistischen Daten zur Arbeitsmarktlage, zur Sozialversicherung sowie zur Einkommensverteilung sind in einem eigenen Datenband enthalten. Dieser enthält auch einen Anhang betreffend das Sozialbudget, Behindertenangelegenheiten und die Krankenhausfinanzierung.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-4 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Weiters bringe ich die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über vier weitere Anträge:

den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte [8/A (E)],

den Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit [55/A (E)] – dieser Entschließungsantrag wurde am 31. März 1996 im Nationalrat eingebracht –,

den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (103/A) – dieser Initiativantrag wurde am 27. Februar 1996 im Nationalrat eingebracht –,

den Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird (25/A) – dieser Initiativantrag wurde am 30. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständlichen Anträge in seiner Sitzung am 29. Mai 1996 in Verhandlung genommen und ausführlich debattiert.

Bei der Abstimmung fanden die gegenständlichen Anträge keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle die gegenständlichen Berichte zur Kenntnis nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke für die Berichterstattung zu den Punkten 1 bis 5.

Zu Punkt 6 berichtet Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Berichterstatterin Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (III-15 der Beilagen).

Gemäß § 10 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143, haben die Arbeitsinspektorate über jedes Kalenderjahr dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes zu erstatten.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 29. Mai 1996 in Verhandlung genommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (III-15 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Berichterstatterin.

Ich darf jetzt noch Kollegen Dr. Trinkl um die beiden restlichen Berichte ersuchen.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 29. Mai 1996 in Verhandlung genommen und mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag , der Nationalrat wolle den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (III-5 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Ich erstatte weiters den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich [9/A(E)].

Die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Klara Motter und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 15. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag [9/A(E)] in seiner Sitzung am 29. Mai 1996 in Verhandlung genommen und traf mit Stimmenmehrheit die Feststellung, daß der gegenständliche Antrag zuständigkeitshalber im Familienausschuß vorberaten werden soll.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Herr Präsident! Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, in die Debatte einzugehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist die Berichterstattung abgeschlossen.

Die beschlossenen Redezeiten sind bekannt.

Die erste Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordneten Dr. Haider vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung weist schon darauf hin, daß eine große Zahl von Sachinitiativen zu behandeln ist, Sachinitiativen, die leider nicht die Zustimmung der Regierungsparteien gefunden haben, obwohl jedermann klar sein muß – insbesondere Ihnen, Herr Bundesminister für Soziales –, daß sich der Sozialstaat in einer tiefgreifenden Veränderung befindet und daß es in Anbetracht der nicht zu leugnenden großen Probleme einen dringenden Handlungsbedarf gibt.

Eines der großen Probleme ist sicherlich die wachsende Arbeitslosigkeit in unserem Land. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr – trotz aller Beschönigungen, die Sie in letzter Zeit in Meldungen über die Pressedienste veröffentlicht haben – weiter im Ansteigen begriffen. Gegenüber dem Jahr 1995 gibt es weitere Verluste des Angebotes an Arbeitsplätzen. Es ist einerseits – wie Sie selbst in einer Aussendung mitgeteilt haben, Herr Bundesminister – ein Einbruch bei den Lehrplätzen für junge Menschen feststellbar, und zwar gibt es gegenüber dem Vorjahr rund 35 Prozent weniger Angebot an verfügbaren Lehrplätzen im heurigen Jahr. Auf der anderen Seite gibt es einen Zuwachs der Zahl von Lehrstellensuchenden von mehr als

Auch die warnenden Kommentare, die von Wirtschaftsforschern abgegeben werden, veranlassen Sie nicht, tätig zu werden. So hat Ihnen beispielsweise der Chef des Institutes für Höhere Studien, Professor Felderer, vor einigen Wochen dringend ans Herz gelegt, schon jetzt die Pfeiler des Generationenvertrages und damit das Pensionssystem auf eine neue Grundlage zu stellen, weil man langfristig, so meint er, in Österreich von einer stärkeren Nivellierung der staatlichen Pensionen auszugehen haben werde. Das ist eine sehr dramatische Situation: wenn jenen, die jetzt unter 50 sind und die Beiträge für eine sehr komfortable Pension zahlen, der Wirtschaftsforscher bereits jetzt mitteilt, sie würden trotz der hohen Beiträge nicht mehr in den Genuß dieser von ihnen geleisteten Altersversorgung kommen.

Ist all das noch immer kein Grund für Sie, entsprechende grundlegende Reformen in diesem Lande durchzuführen, anstatt zuzuschauen, wie jetzt eine neue Welle von Frühpensionierungen Ihre Prognosen und Erwartungen wieder durcheinanderbringt? – Der Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, der offenbar überfordert ist, schickt jeden, der bereit ist, zu gehen, in die Frühpension. So werden vom Staat die Probleme der ÖBB saniert, weil der Generaldirektor dazu nicht in der Lage ist. Ist das Ihr Modell, das Sie uns hier im Parlament einzureden versucht haben?

Sie kommen aus diesem Schlamassel nicht mehr heraus, und ich sage Ihnen hier ganz offen: Sie werden über die grundlegenden Reformen dieses Sozialstaates endlich Antworten geben müssen, anstatt Feuerwehr hinter der Front zu spielen und zu sagen: Wenn es irgendwo brennt, dann lösche ich! Sie tun dies leider meistens mit untauglichen Mitteln. Ein Beispiel dafür ist das Modell, das Sie bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eingeführt haben, daß es nämlich dann, wenn Beschäftigte über 50 Jahre gekündigt werden, einen Malus gibt. Damit haben Sie nichts anderes bewirkt, als daß man jetzt schon mit 49 gekündigt wird und nicht mehr mit 50, wenn sich der Betrieb von seinen Arbeitskosten entlasten will. Außerdem haben Sie dabei nicht bedacht, daß dadurch die Frauen ganz massiv zum Handkuß kommen, denn Frauen, die ja meist für die gleiche Tätigkeit weniger Einkommen erzielen, zu kündigen, ist billiger, für Frauen macht der Malus weniger aus. – All das sind Dinge, wo ich sage, da haben Sie nicht einmal den Brand, der vorhanden ist, gelöscht, sondern Sie haben das Unglück noch vergrößert, anstatt Lösungen herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch der Sozialstaat in seinen Aktivitätsformen ein bißchen außer Kontrolle geraten. Sie selbst philosophieren, Sie werden per Gesetz sicherstellen, daß die Krankenstandsfinanzierung, die Entgeltfortzahlung im Krankenstand auf alle Fälle für ein Jahr gesichert wird. Gleichzeitig sagen Ihnen die Krankenkassen: Lieber Minister, du kannst tun, was du willst, wir senken es jetzt einmal! Die Wiener Gebietskrankenkasse in ihrer Finanzierungsnot reduziert von 78 Wochen auf 26 Wochen. Aber der Herr Minister redet von einer gesetzlichen Regelung, davon, das auf ein Jahr ausdehnen zu wollen – wissend, daß die Kassen, für die er ein Aufsichtsrecht hat, für die er unmittelbar als Minister verantwortlich ist, vor einer riesigen Pleite stehen; – mit mehr als 3,5 Milliarden Schilling ist ein unfinanzierter Bedarf gegeben –, wissend, daß man jetzt die Leistungen für die Arbeitnehmer, die dort versichert sind, kürzt, aber keiner denkt daran – auch Sie nicht, Herr Bundesminister –, da einmal einzugreifen und zu fragen: Warum zahlen wir denn eigentlich im österreichischen Sozialversicherungssystem bei den Krankenkassen 2,2 Milliarden Schilling für Sonderpensionsrechte der dort tätigen Mitarbeiter und Funktionäre? Warum greifen Sie dort nicht ein, anstatt die Leistungen für die fleißigen Leute dieser Republik zu kürzen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum finden Sie keine Antworten auf das Debakel II, das bei den Krankenkassen ab 1. Jänner 1997 droht? Dort ändert sich das Mehrwertsteuersystem. Die Umwandlung einer echten Mehrwertsteuerbefreiung in eine unechte Mehrwertsteuerbefreiung bedeutet nach den Prognoserechnungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, daß die Krankenkassen keine Vorsteuerabzüge mehr geltend machen können, daß sie Vorsteuerabzüge für Gebäudeinvestitionen, die sie lukriert haben, rückwirkend zurückzahlen müssen. Das macht eine Summe von ungefähr 4 Milliarden Schilling an zusätzlichem Finanzierungsbedarf im nächsten Jahr aus.

Was ist das für eine Strukturreform, Herr Bundesminister, wenn Sie auf der einen Seite allen Bürgern in Österreich ein riesiges Belastungspaket zumuten und in den Krankenkassen das Geld fehlt – es gehen Ihnen heuer 360 Millionen Schilling für die Finanzierung ab –, aber auf der anderen Seite die Gebietskrankenkasse Steiermark ein neues Verwaltungsgebäude um 300 Millionen Schilling baut? Aber Sie als Aufsichtsorgan sitzen da und schauen zu und sagen: Denken wir nach, ob wir nicht die Beiträge erhöhen oder ein paar Leistungen kürzen könnten, die dann der Kranke selbst finanzieren muß! – Sie tun das doch schon laufend. Es werden laufend Leistungen, die bisher die Gebietskrankenkassen finanziert haben, gekürzt oder eingestellt, weil dieselben mit der Finanzierung nicht mehr zu Rande kommen. Selbst die Organisation, aus der Sie kommen, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, spürt das.

Es sagte etwa der Kärntner ÖGB-Präsident Unterrieder vor einigen Tagen: "Das Maß ist voll!" – Ich kann Ihnen das nicht vorenthalten, weil das eine wirklich unwahrscheinlich dramatische Aussage ist: "Das Maß ist voll!", sagte der ÖGB-Chef von Kärnten. Der Gewerkschaftsbund habe das Sparpaket mitgetragen, weil die Regierung Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt versprochen habe. Die Praxis schaue jedoch anders aus und bringe einseitige Belastungen für die Arbeitnehmer.

Das ist interessant! Ihre eigene Gewerkschaftsorganisation sagt: Das Maß ist voll!, und sie kündigt einen heißen Sommer an. Man hat ihr nämlich etwas versprochen, wenn sie still ist beim Belastungspaket, aber auch das wird nicht gehalten.

Das ist so typisch für die Regierung Vranitzky: Man erklärt: Wir machen alles! – und ein paar Wochen später, wenn alle mitgespielt haben, schaut es wieder ganz anders aus.

Der Herr Gewerkschaftsbundpräsident Verzetnitsch regte sich vor einigen Tagen im "Kurier" auf. Er sagte, die Regierung solle mehr für die Schaffung von Jobs tun. – Heute beteiligt er sich gar nicht mehr an der Debatte, damit er der Peinlichkeit entgeht, dieser Regierung einmal die Leviten lesen zu müssen, weil sie das, was sie versprochen hat, seit Monaten nicht einzuhalten bereit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Vor einigen Tagen aber sagte Herr Verzetnitsch: Bisher waren Arbeitsplätze bei der Regierung nur Nebenthema. Auch auf dem letzten ECOFIN-Gipfel – einem Treffen der Finanzminister der EU – waren die Arbeitsplätze wieder nur ein Nebenthema, sagte der ÖGB-Präsident weiter.

In Österreich aber höre ich es immer anders: Sie kämpfen um jeden Arbeitsplatz, eine "Offensive" jagt die andere, die Regierung kündigt stets Offensiven an: eine Beschäftigungsoffensive, eine Sozialoffensive, eine Lehrlingsoffensive, eine Kostensenkungsoffensive, eine Arbeitsplatzoffensive. Ich frage mich nur: Wo ist sie, diese Offensive, die Sie da angekündigt haben? Wo sind sie denn alle geblieben, diese Offensiven?

Sagen Sie uns hier einmal ganz offen, wie Sie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit führen wollen! Sagen Sie uns hier ganz offen, woher Sie das Geld nehmen wollen, um eine Dynamisierung der Wirtschaft zu erreichen! Sagen Sie uns einmal offen, wo Ihre Gründerinitiativen sind!

Wo sind diese vielen Jungunternehmer? Wo ist die Motivation, neue Arbeitsplätze zu schaffen? – Das alles bleibt im dunkeln. Außer der Ankündigung von Offensiven tut sich überhaupt nichts.

Daher schrieb Roland Barazon in den "Salzburger Nachrichten" zu Recht: Offensiven, die diese Bezeichnung verdienen, sollte der Staat viele setzen. Vor allem wäre die Wirtschaft zu entlasten,

Das ist die Realität, und daher frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie werden Sie die immer dramatischer werdende Situation wirklich bewältigen? – Wir diskutieren da den Sozialbericht 1994, der ja überhaupt nicht mehr aktuell ist. Die Regierung lehnt alle Anträge der Oppositionsparteien betreffend Strukturreform, betreffend Reform des Sozialstaates, betreffend Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, betreffend den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einfach ab – hat aber selbst keine Alternative.

Ja wäre es nicht vernünftig, doch einmal darüber zu reden, ob man nicht steuerrechtlich einen Absetzbetrag für die Lehrlingsausbildung einführen sollte, damit die Betriebe bereit sind, unseren jungen Menschen wieder eine Berufsausbildung zu ermöglichen? Das ist doch viel billiger, als Arbeitslose zu finanzieren!

Deshalb auch unsere Initiative zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, daß wir sagen: Wenn jemand eine Einstellungszusage in einem Betrieb hat, die für den Saisonbetrieb getätigt wird, und er bereit ist, sich bis dahin auf eine schlechtere Stelle vermitteln zu lassen, soll er wenigstens nicht benachteiligt sein. Dann soll ihm die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und dem, was er dort verdient, gegeben werden, und das, was er in der Zwischensaison verdient, soll nicht voll auf die Arbeitslosenunterstützung angerechnet werden.

Dann sparen Sie sich Arbeitslosengeld, schaffen zusätzlich Beschäftigungseffekte und haben gleichzeitig auch den Arbeitsmarkt entlastet. Was hindert Sie daran, einen solchen vernünftigen Vorschlag endlich aufzugreifen und damit auch einen Beitrag zu leisten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was hindert Sie, Herr Bundesminister, in anderen Bereichen tätig zu werden und zu sagen – wie wir es in unserem Antrag festgehalten haben –, daß jemand, der sich nicht bemüht, einen Arbeitsplatz zu finden, so wie in der Schweiz degressives Arbeitslosengeld bezieht? Dann wird er sich bemühen, einen Arbeitsplatz zu finden. Und jene, die sich bemühen, sollen auch Vorteile haben davon. Wer hindert Sie? (Abg. Hagenhofer: Wer wird das kontrollieren?) Was heißt: Wer wird das kontrollieren? – Sie kontrollieren ja alles in diesem Staat! Bei allem kommt immer die Frage nach der Kontrolle. Befreien Sie sich einmal von der Vorstellung, daß diese Menschen Tiere sind, die Sie im Sozialstaat an der Leine führen müssen! Befreien Sie sich davon! Gehen Sie davon aus, daß die Mehrheit der Österreicher anständig ist, arbeitswillig ist und rechtschaffen ist – dann brauchen Sie nicht zu kontrollieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister, es wird nämlich jetzt folgendes passieren: Ohne entsprechende offensive Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Sie ja angekündigt haben, nur mit dem Spar- und Belastungspaket kommt es zu einem weiteren negativen Effekt bei den zusätzlichen Arbeitslosen. Wenn Sie sich das ausrechnen – ich habe das von einem Betriebs- und Steuerberater einmal durchrechnen lassen –:

Ein durchschnittlicher österreichischer mittelständischer Betrieb mit 5 Millionen Schilling Jahresumsatz – 700 000 S beträgt in etwa der Gewinn – zahlt allein aufgrund der Belastungen, die aus der Streichung des Verlustvortrages, aus der Streichung der Begünstigung beim Firmen-Kfz resultieren, und aufgrund der Belastungen durch die neue Energiesteuer monatlich etwa 30 000 S mehr. 30 000 S!

Wenn Sie das jetzt umrechnen, Herr Sozialminister – Sie sind ja ein sehr gevifter Sozialpolitiker und wissen das ganz genau –: 30 000 S betragen in etwa die Lohnkosten eines durchschnittlichen Mitarbeiters inklusive der Lohnnebenkosten. Das ist ein Einkommen von 16 000, 17 000 S, plus Lohnnebenkosten macht es etwa 30 000 S aus.

Das heißt, viele mittelständische Betriebe ziehen die Konsequenz aus dieser Belastung und sagen: Wenn mir die Regierung ohne gleichzeitige entsprechende Entlastungsmaßnahmen eine neue Energiesteuer "aufbrummt", mir mehr Belastungen "aufbrummt", werde ich – ich habe derzeit elf Mitarbeiter – eben einen abbauen und ihn dem Staat zur Verfügung stellen. Dann

Wollen Sie, daß Tausende Betriebe so reagieren? – Die Tendenz geht ja in diese Richtung: jedes Jahr ein Stück mehr Sockelarbeitslosigkeit! Das ist in Wirklichkeit das Ende der Sozialdemokratie, daß sie nämlich resigniert hat im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Aber das kann nicht so sein! Wir müssen offensiv werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitslosigkeit abzubauen, um in Österreich wieder eine Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo sind sie also, die Offensiven? Es wurde von einer Senkung der Lohnnebenkosten und der Arbeitskosten gesprochen; es gibt viele Vorschläge. Warum geschieht das nicht?

Was ist mit dem Bürokratieabbau? Es war ja rührend, als Kammerpräsident Maderthaner heute sagte: Da muß eine Bürokratiereform gemacht werden, da muß es eine Beschleunigung der Verfahren geben! – Wer hindert denn diese Regierung daran, das endlich zu machen?

Sie von der ÖVP stellen in fast allen Bundesländern die Gewerbe- und Wirtschaftsreferenten. Wer hindert Sie daran, diese Reformen zu verwirklichen? Sie stellen alle Präsidenten in den Handelskammern. Wer hindert Sie daran, endlich einmal darauf zu verzichten, daß die Kammern bei jeder Konzession, ja sogar bei der Zulassung zur Konzessionsprüfung mitreden? Die Nachsicht von den Voraussetzungen zur Zulassung zur Konzessionsprüfung entscheidet nämlich auch die Kammer. – Lassen Sie doch die Leute eine Prüfung machen, wenn sie sie machen wollen; sie bezahlen ja ohnedies dafür. Aber auch da mischt sich die Kammer hinein!

Das sind Dinge, die Sie beseitigen sollten, meine Damen und Herren, anstatt hier leeres Stroh zu dreschen und zu keinen Maßnahmen zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wie verhält es sich mit der Gleichbehandlung unserer Betriebe? – Wir leben in Österreich immer noch vom mittelständischen Unternehmertum, dieses sichert die Masse der Arbeitsplätze. Die Großen kassieren bei uns die Subventionen und verduften dann wieder, wenn sie die Subventionen verbraucht haben. Die Kleinen zahlen auch heute noch Steuern, das ist nachweisbar. Die Großkonzerne in Österreich, ob sie in österreichischer Hand sind oder nicht, zahlen schon lange keine Steuern mehr in Relation dazu, was sie an Subventionen und Förderungen kassieren. Der kleine Betrieb hingegen bringt die Steuern auf, und er gewährleistet mehr als 80 Prozent aller Arbeitsplätze in unserem Land.

Und wie hilft man nun dem Kleinen? – Wir haben einen Betriebsbesuch bei einem Bäcker gemacht. Dieser Bäcker produziert für einen großen Einzugsbereich, bis nach Wien; er ist im Burgenland beheimatet. Ein tüchtiger Bursche! Er beschäftigt 30 Leute, darunter viele Frauen. Er sagt: Wir müssen von Montag bis Donnerstag neun Stunden am Tag arbeiten. Ich muß meine Produkte ja dann auch ausliefern können, da habe ich meine Termine.

Alle im Betrieb sind einverstanden – nur der Arbeitsinspektor nicht. Der Herr Arbeitsinspektor kommt und sagt: Bruch des Arbeitszeitgesetzes!, erstmals 50 000 S Strafe. Jetzt war er das zweite Mal da, und wieder: Bruch des Arbeitszeitgesetzes! – 240 000 S Strafe. Und wenn er das nächste Mal kommt, wird die Strafe 1,5 Millionen Schilling betragen.

Wie soll das bitte ein mittelständischer Betrieb, der in einer wirtschaftlich ohnedies schwachen Region für 30, 40 Leute Dauerarbeitsplätze sichert, verkraften? Warum wird der bestraft, und warum dürfen etwa die Firma BMW, die Firma Siemens oder die Firma Philips, nur weil sie groß und einflußreich sind, das Arbeitszeitgesetz mißachten? Da wird auf betrieblicher Ebene alles "ausgepackelt"; der kleine Betrieb muß aber die Härte eines völlig unpraktikablen Arbeitszeitgesetzes mitvollziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wo sind denn die Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze etwa im Kampf gegen den Pfusch? Da gibt es ein sogenanntes Luxemburger Modell. Immer wieder lese ich, daß irgendwelche Politiker von Rot und Schwarz jetzt das Luxemburger Modell anwenden wollen. Wir haben das bei der Sondersitzung beantragt und gesagt: Geben wir jenen, die im geförderten Wohnbau mit Förderungsmitteln Eigenheime und Wohnungen errichten,

Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert, wird die Legalität garantiert, und die von uns vorgeschlagene Maßnahme ist noch immer billiger als der Pfusch, der 150 Milliarden Schilling illegale, in der Grauzone befindliche Umsätze tätigt. Allein dadurch muß der Staat 50 Milliarden Schilling an Steuer- und Abgabenverlusten pro Jahr in Kauf nehmen.

Das ist alles nicht mehr sehr logisch, was Sie da machen, und daher frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wo ist bitte Ihr Konzept? Wie wollen Sie jetzt endlich einmal aus diesem Dilemma herauskommen? Wo werden Sie endlich aktiv in der Form, daß bei öffentlichen Aufträgen darauf geschaut wird, daß österreichische Arbeitskräfte beschäftigt werden?

Es ist doch kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Beschäftigungspolitik Österreichs, wenn man im Burgenland, in Heiligenkreuz, einen neuen Betrieb fördert, der mit EU-Geldern ohnedies in eine falsche Richtung gefördert wird, und dann sind dort bei der Montage – die VÖEST hat den Auftrag – unter den 70 Arbeitskräften 60 portugiesische Bauarbeiter!

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wozu vergeben wir dann noch öffentliche Aufträge? Damit wir die Österreicher stempeln schicken, aber die Portugiesen bei uns beschäftigt sind? – Ich habe nichts gegen Portugiesen, aber wir haben ja die Verantwortung für die Österreicher zu tragen, für jene Menschen, die hier leben, hier Steuern zahlen und hier ihre Familien haben. Für diese Menschen haben wir Politik zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und was ist die Konsequenz aus all dem? – Die Konsequenz aus all diesen ungelösten Problemen, Herr Bundesminister, ist, daß die Betriebe, weil sie so hohe Kosten haben, durch eine Reduzierung der Arbeitskosten die Probleme lösen. Arbeitskostenreduktion aber heißt, entweder Leute freizusetzen, zu kündigen – oder den Leuten Lohnverzicht zuzumuten, und das ist ja bereits gang und gäbe.

Das ist gang und gäbe durch die Neuregelung bei den Überstunden. Ja glauben Sie wirklich, daß einer, der 15 000, 16 000 S verdient und ein paar Überstunden macht, schon zu den Reichen dieser Republik gehört? – Lassen Sie ihn doch ein paar Überstunden machen!

Entsteuern Sie die Überstunden, damit die Betriebe flexibler sein können! Dann haben die Leute Einkommen, dann wird auch der Konsum entsprechend funktionieren. Aber nicht alles abschaffen, über einen Leisten ziehen und sagen: Wir brauchen jetzt das Geld, und jetzt muß der Staat den Gürtel bei allen Bürgern enger schnallen! – Das wird nicht funktionieren.

Das ist auch gang und gäbe im Bau, wo man jetzt den Leuten die Zulagen streicht. Die Trennungszulage für die, die tagelang nicht nach Hause kommen, die große Trennung, wird einfach gestrichen. Die Regie- und Akkordzulagen werden einfach gestrichen, obwohl sie im Kollektivvertrag vereinbart sind, obwohl das in den Betriebsvereinbarungen steht. Da höre ich nichts von der Gewerkschaft!

Da treten die Herren bei den Gewerkschaftstagen auf – wie Herr Nürnberger – und sagen: Wir werden keinen Lohnverzicht zulassen!, dann aber schweigen sie angesichts dessen, was tatsächlich geschieht. Sie schweigen zu den täglichen Meldungen darüber, wie in den Betrieben die Leute "abmontiert" werden, wie ihnen Lohnbestandteile weggenommen werden. Die Gewerkschaft schweigt, weil sie froh ist, daß man irgendwie über die Runden kommt.

Diese Art des schleichenden Einkommensverzichtes werden wir Freiheitlichen nicht mitmachen, sondern wir werden das aufzeigen, weil wir der Meinung sind, daß der, der etwas leistet in diesem Land, auch die Möglichkeit haben soll, etwas verdienen zu dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jene aber, die sich nicht an die Spielregeln halten, werden entsprechend zur Verantwortung zu ziehen sein.

Das Sparpaket belastet ja gerade diese Frauen, meine Damen und Herren! Was glauben Sie, wie es einer Frau geht, die 9 000 S verdient und der jetzt, mit 1. Juni, eine neue Energiesteuer "aufgebrummt" wird? Das spürt sie ja bei den monatlichen Kosten: der Miete, den Betriebskosten im eigenen Haus. Was glauben Sie, was die Leute denken, wenn Sie ihnen jetzt bei der Familienbeihilfe etwas "herunterräumen", wenn Sie die Leistungen für die Familien verschlechtern? Diese Leute treffen Sie, aber das ist im übrigen etwas, was Ihnen mit Ihrem gesamten Sparpaket passiert ist: Es trifft die Falschen!

Sie kürzen den Behinderten das Taschengeld – aber Sie haben nicht die Größe, vielleicht auch einmal die Mehrfachverdiener auch in diesem Haus zur Kasse zu bitten. Es sitzen viele Doppel- und Dreifachverdiener da herinnen, und dafür haben die Leute kein Verständnis mehr. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Selbstverständlich, aber machen wir es doch einmal! Schaffen wir doch eine klare Regelung, daß Beamte, die in die Politik gehen, die im Parlament sitzen, unter Entfall der Bezüge zu karenzieren sind! Das ist die einzige Lösung, die glaubwürdig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann doch nicht Doppelverdienste geben für einmal gearbeitet zu haben. Das ist doch eine falsche Symmetrie, die da entsteht: Im Parlament sitzen Leute, die für einmal arbeiten zwei- oder dreimal verdienen, und gleichzeitig machen wir Gesetze, aufgrund derer die Österreicher dreimal arbeiten müssen, damit sie einmal leben können. Das ist eine Amerikanisierung des Systems, und das ist falsch, meine Damen und Herren! Daher wäre es halt an der Zeit, auch dort einmal entsprechend hineinzufahren.

Wir haben in unserem Initiativantrag auch eine weitere Schwerpunktsetzung vorgenommen. Herr Bundesminister! Auch diesbezüglich sind Sie – einer politischen Auster gleich – verschlossen und wissen nicht, was Sie tun sollen. Ich meine die Frage der Ausländerpolitik.

Wir haben in unserem Antrag gesagt, wir sind für eine Absenkung der Ausländerhöchstzahlen in der Beschäftigung, bis die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich unter 5 Prozent gedrückt ist. Der Herr Bundesminister für Soziales sitzt da, schaut einen lieb an – aber er macht nichts, es fällt ihm dazu nichts ein. Aber abgelehnt ist der Antrag, und die "Auster" sitzt da und ist politisch nicht handlungsfähig. Sie ist vor allem dort nicht handlungsfähig, wo Gefahr in Verzug ist.

Gefahr in Verzug ist etwa, was die Gleichstellung der türkischen Staatsbürger mit den EU-Bürgern anlangt. Da haben Sie bis heute noch nicht sagen können, wie das wirklich funktioniert. Sie wissen aber ganz genau, daß Österreich mit dem EU-Beitritt akzeptiert hat – und das ist ja die Gemeinheit, daß das bei den Verhandlungen überhaupt akzeptiert worden ist (Abg. Mag. Stadler: Man hat es abgestritten!) –, daß auch bei uns die Vereinbarung des Jahres 1980 betreffend die Beschlüsse der EU-Kommission mit der Türkei in Kraft tritt, wonach die türkischen Bürger, wenn sie mehr als drei Jahre lang in einem EU-Land beschäftigt sind, EU-Bürgern gleichgestellt sind: sozialpolitisch, wirtschaftlich und familienrechtlich.

Und jetzt haben wir da eine interessante Situation. Wir haben in Österreich alleine 40 000 türkische Gastarbeiter, die bereits länger als drei Jahre bei uns sind, das heißt, die sind jetzt eigentlich aus der Quote herauszunehmen. Aber bis heute haben Sie die Quote nicht gesenkt!

Sie müssen uns auch eine Antwort darauf geben: Wie schaut es aus, wenn die Türken den EU-Bürgern rechtlich gleichgestellt sind? Dann ist nach unserem Verständnis der Vereinbarung und der Beschlüsse der EU-Kommission nichts anderes gegeben, als daß auch der Familiennachzug ohne Widerspruch organisiert werden kann. Das heißt, die Drohung der Frau Botschafterin und der Türkei ist ja gar nicht so wichtig. Die können einfach kommen, die können 25 000 türkische Kinder schicken, dann kommt die Mutti auch noch dazu – und dann sind es schon 50 000. Und nachdem türkische Familien in der Regel nicht Ein-Kind-Familien sind, sondern Mehr-Kind-Familien, werden wir nicht ein Kind hereinkriegen, sondern es werden drei und vier Kinder kommen. Dann werden es halt 100 000 und 120 000, vielleicht auch 150 000 sein – und da müssen Sie mir erklären, wie Sie das alles finanzieren wollen.

Den Österreichern wird ein Sparpaket aufgezwungen, und man sagt: Leider kann der Sozialstaat nichts mehr leisten. Familienbeihilfen werden gekürzt, Geburtenbeihilfen werden gestrichen, ebenso das Karenzgeld. Viele Dinge werden eingespart, werden den Familien gestrichen, weil der Staat kein Geld mehr hat.

Die Frau Ederer philosophiert schon in die Richtung, ob man bei der Mitversicherung der Ehegatten nicht eine Ausnahme machen soll, ob die jetzt nicht auch selbst zahlen sollen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Und dann holen dieselben Leute, die sagen: Wir haben kein Geld!, aus dem Ausland Tausende Leute herein, die auch mitversichert werden. Oder glauben Sie, Herr Bundesminister, daß eine türkische Familie mit ihren Kindern, wenn sie nach Österreich nachzieht, nicht mitversichert werden muß? – Na selbstverständlich müssen sie mitversichert werden!

Selbstverständlich müssen sie mitversichert werden! Erklären Sie mir, wo Sie die 400 Millionen Schilling hernehmen wollen, die das zusätzlich an Mitversicherungskosten verursachen wird!

Daher sagen wir Ihnen ganz offen: Sie haben die Verpflichtung Nummer eins, mit der EU Verhandlungen darüber aufzunehmen, daß dieses Abkommen zwischen der Türkei und der EU modifiziert wird, weil es unter den derzeitigen Bedingungen des Arbeitsmarktes in Europa – fast 20 Millionen Menschen sind arbeitslos – einfach unsozial gegenüber den Europäern beziehungsweise den Österreichern ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Verpflichtung Nummer zwei, die Quote zu senken, und zwar in dem Ausmaß, in dem türkische Staatsbürger automatisch den EU-Bürgern gleichgestellt werden.

Und Sie haben drittens die Verpflichtung, auch darüber nachzudenken, insgesamt einer weiteren Senkung der Gastarbeiterquote entgegenzukommen, vor allem der Quote jener Gastarbeiter, die erst kurz in Österreich sind, aber auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, damit wir jene, die schon lange da sind, nicht diskriminieren und damit wir den Versuch machen, einen Abbau der Hunderttausenden ausländischen Beschäftigten, die zum Teil bereits arbeitslos sind – 36 000 arbeitslose Ausländer gibt es derzeit in Österreich –, vorzunehmen. Es wäre viel einfacher, zu sagen: Wir zahlen jedem, der in seine Heimat zurückkehrt und sich dort eine Existenz aufbaut, ein Jahr lang Arbeitslosenbezug, weil das mittelfristig für uns billiger ist, als hier in Österreich Ausländer als Arbeitslose zu finanzieren, während sie in ihrer Heimat wichtige Aufbauarbeit leisten könnten.

Das wäre aus unserer Sicht ein Schritt, den Sie zu überlegen hätten, damit wir von der hohen Ausländerbeschäftigung wegkommen und nicht den Illusionen des Herrn Einem und des Herrn Khol erliegen, die eine abenteuerliche zusätzliche Einwanderungswelle für unser Land organisiert haben. Aber sie haben ohnedies schon Fracksausen bekommen, weil sie merken, daß die Situation in der Praxis eine andere ist. Ich nehme zumindest an, daß der des Lesens mächtige Klubobmann Dr. Khol die Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung eingehend studiert

Das ist ja die Doppelzüngigkeit dieser Politik. Dieser "Caspar Khol" hat uns da ein Kuckucksei ins Nest legen wollen, ein Kuckucksei erster Ordnung. Es wird gesagt, es kämen ohnehin keine Arbeitskräfte, sondern nur Familienmitglieder nachgezogen. – Daß das 24 000 in den nächsten vier bis fünf Jahren sein werden und daß über 100 000 zusätzlich aus Nicht-EU-Ländern zuwandern werden, haben Sie schamhaft verschwiegen. Das heißt aber auch, mehr Kindergartenplätze, mehr Wohnungen werden notwendig sein, das heißt mehr Schulaufwand. Ich bin neugierig, wie man das bedecken wird. Da ärgert sich die Gewerkschaft, Frau Schmidleithner sagt, 220 000 Kindergartenplätze fehlen – aber wir holen noch ein paar tausend ausländische Kinder herein, die auch Kindergartenplätze brauchen! 4,3 Milliarden Schilling geben wir allein im Pflichtschulwesen für ausländische Lehrer aus. Wollen Sie diese Summe noch einmal erhöhen? Aber gleichzeitig muten Sie den österreichischen Kindern im Unterricht Selbstbehalte zu und verkürzen die Unterrichtsstunden, weil wir angeblich kein Geld mehr haben, um uns die Lehrer leisten zu können. Tausende Leute warten in Österreich auf eine Wohnung, aber wir machen die Grenzen auf, und es kommen neue Familien nach Österreich, für die wir gar keine Wohnungen haben und die dann in Konkurrenz um die Wohnungen treten werden.

Der Wiener Bürgermeister Häupl hat in einem lichten Moment die Wahrheit gesagt: Es muß eine anständige Ausländerpolitik gemacht werden. – Das läßt den Schluß zu, daß Sie bisher eine unanständige Ausländerpolitik gemacht haben und daß eine anständige Ausländerpolitik auch bei Ihnen eine Kurskorrektur erforderlich macht.

Meine Damen und Herren! Auch in Wien muß die Integrationspolitik anständig werden. Gerade die Wiener SPÖ sagt, es darf niemand mehr herein, aber Herr Bürgermeister Häupl als Zuständiger für die Staatsbürgerschaftsverleihung verleiht bereits jedem, der drei, vier Jahre hier lebt, die österreichische Staatsbürgerschaft, obwohl man normalerweise laut Gesetz zehn Jahre warten müßte. (Abg. Mag. Stadler: Damit er Stimmen kriegt!)

Das führte dazu, daß in den letzten fünf Jahren allein in Wien fast 50 000 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Das sind dann jene, die bei den Gemeindewohnungen auf einmal auch drankommen. Es ist ja heutzutage schon fast attraktiver, als Türke die Staatsbürgerschaft anzunehmen und sich beim Magistrat Wien um etwas zu bewerben, als das als Österreicher zu tun.

So kann es nicht gehen! Daher fordern wir Sie auf, Herr Bundesminister: Legen Sie Ihr Konzept zur Sozialstaatsreform endlich auf den Tisch, drücken Sie sich nicht um die Zukunftsentscheidungen, sagen Sie, wie Sie das finanzieren wollen, und erklären Sie uns, warum Sie nicht bereit sind, den vernünftigen Vorschlägen der Freiheitlichen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, zur Sicherung zusätzlicher Arbeitsplätze und zur Entlastung des Arbeitsmarktes durch eine Reduktion der Gastarbeiterquoten, durch eine Reintegration der Gastarbeiter in ihre Heimatländer das Ohr zu leihen und die Unterstützung zu geben!

Was hindert Sie denn daran, zu sagen: Ehrlicherweise machen wir das, was andere Staaten auch machen. Wenn wir zu viele ausländische Arbeitskräfte da haben, dann müssen wir sie wieder in ihre Heimat integrieren. Es ist einfach ein Humbug, zu sagen, es gibt das Recht auf Familienzusammenführung, das ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. – Das ist falsch. Familienzusammenführung heißt in erster Linie, in der Heimat wieder zusammenleben zu können. Nur wenn es politische Hindernisse gibt, dann besteht das Recht des Nachzuges, sonst überhaupt nicht. Dieses Märchen, das da verbreitet wird – auch von der Regierungsbank aus –, das ist gründlich zu zerstören, um letztlich zu verhindern, daß die Interessen der österreichischen Bevölkerung durch diese Bundesregierung weiter geschädigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einerseits hat Herr Abgeordneter Haider einen wahren Schmutzkübel über unseren Herrn Sozialminister ausgeschüttet, auf der anderen Seite kann ich nur überrascht feststellen, wie hoch er ihn einschätzt. Er hat ihm nämlich überhaupt die alleinige Regierungsgewalt zugebilligt; er macht ihn jetzt sogar für Innenangelegenheiten zuständig und für was nicht noch alles. (Abg. Dr. Haider: Für das Karenzgeld ist er schon zuständig!)

Ich denke, er hat auch ein bißchen das Thema verfehlt: Eigentlich wollten wir den Sozialbericht 1994 diskutieren, aber es spielt keine Rolle. (Beifall bei der SPÖ.) Ich werde schon, wenn Sie gestatten, Herr Abgeordneter Haider ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Vielleicht beruhigen Sie sich ein bißchen, Herr Haigermoser, damit ich reden kann. Regen Sie sich nachher auf, das ist gescheiter. (Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt!) Ich werde mich zuerst mit dem Sozialbericht des Jahres 1994 auseinandersetzen und mir dann noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Haider gestatten.

Trotz allem, was Sie hier gesagt haben, meine Damen und Herren: Der heute hier diskutierte Bericht über die soziale Lage 1994 ist einmal mehr Beweis für Österreichs verantwortungsbewußte Sozialpolitik. Da ich annehmen kann, daß dieser Bericht von allen gelesen wurde, möchte ich aus Zeitgründen nur auf einige wenige Details eingehen.

Da heißt es: Die Zahl der unselbständig Beschäftigten stieg um 0,5 Prozent an. Es gab mit Ausnahme von Wien überall Beschäftigtenzuwächse. Trotzdem, meine Damen und Herren, heißt es aber auch bedauerlicherweise im gegenständlichen Bericht: Die Zahl der Arbeitslosen ist nahezu konstant geblieben, es gab ein leichtes Plus von 600. (Abg. Dr. Graf: Reden Sie nur über die Vergangenheit!) Wir diskutieren ja einen Bericht! Ich kann doch einen Bericht nicht vorausschauend diskutieren! Wenn Sie das noch nicht kapiert haben, dann lernen Sie Deutsch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Reg dich nicht auf!) Ich rege mich überhaupt nicht auf! (Ruf bei den Freiheitlichen: Du, Annamirl ...!)

Herr Präsident! Ich suche mir normalerweise die Menschen, mit denen ich über Vornamen und in der Du-Form verkehre, selbst aus. Ich empfinde es als Infamie und als eine Beleidigung, wenn hier jemand zu mir sagt: "Annamirl, was regst dich denn auf?" Ich bitte, daß Sie hier einschreiten! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will nicht von den Freiheitlichen mit dem Vornamen angesprochen werden. Das möchte ich ein für allemal klargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich habe diesen Zwischenruf auch gehört. Ich wollte Sie nur nicht unterbrechen. – Herr Abgeordneter, ich möchte wirklich bitten, diese Form der Zwischenrufe in Zukunft zu unterlassen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Haider! Diese Aufforderung gilt für jede Fraktion im Haus; das war nur ein konkreter Anlaßfall. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Annemarie, warum regen Sie sich auf?)

Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich bitte jetzt wirklich um etwas mehr Haltung. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend): Ich danke vielmals, Herr Präsident.

Ich möchte hier die Lage keineswegs beschönigen oder rosiger darstellen, als sie ist, denn mir ist jeder einzelne Arbeitslose ein Arbeitsloser zuviel. Trotzdem darf nicht unerwähnt bleiben, daß wir innerhalb der letzten zehn Jahre 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben, vorwiegend im Dienstleistungsbereich. Im internationalen Vergleich stehen wir immer noch her

Im Falle der Arbeitsmarktsituation sind sie leider im negativen Sinn überholt. Wir haben es mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu tun – trotz des sehr hohen Beschäftigtenstandes von 3,04 Millionen Beschäftigten.

Wir müssen alles daransetzen, meine Damen und Herren, diese steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne möchte ich auch die Beschäftigungsinitiative der Europäischen Union, die vorwiegend von unserem Bundeskanzler und unseren Regierungsmitgliedern ausgegangen ist, nicht unerwähnt lassen. Dank sozialdemokratischer Initiativen kommt der Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union jetzt endlich ein anderer Stellenwert zu.

Wenn es Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist, meine Damen und Herren, immer wieder in der Diskussion festzustellen, daß man sich in erster Linie auf die Behauptung zurückzieht, Arbeit wäre zu teuer, die Arbeitnehmer müßten verzichten können. Über Lohnnebenkosten wird gejammert, internationale Vergleiche werden angestellt, die auf Nichtkenner der Materie freilich Eindruck machen. Der Vergleich der Lohnnebenkosten zum Beispiel mit jenen in Kanada und die Behauptung, sie wären bei uns doppelt so hoch als dort, hinkt gewaltig. In Kanada kennt man keinen 13. und 14. Monatsbezug. – Wenn man dieses Thema seriös diskutieren will, dann darf das einfach nicht verschwiegen werden. Diese Diskussion ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu führen, das können wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun auf den Bericht zurückkommen. Dem Kapitel "Entwicklung und Verteilung des Volkseinkommens" ist zu entnehmen, daß Bruttoentgelte für unselbständige Arbeit real nur um 0,5 Prozent gestiegen sind, Kapitaleinkünfte aber um 3,7 Prozent und Einkünfte aus Gewinnen gar um 9 Prozent. Die Nettoverteilung des Volkseinkommens hat sich also zugunsten von Ertrag und Vermögen verlagert. Ich denke, das wirft auf diese Diskussion, so wie Sie sie führen, ein anderes Licht.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Einkommensunterschieden sagen – sowohl bei Aktiveinkommen als auch bei Pensionen zwischen Männern und Frauen. Männer verdienen um 42 Prozent mehr als Frauen, und für gut ein Drittel dieses Unterschiedes ist die höhere Teilzeitbeschäftigung von Frauen verantwortlich. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Teilzeit heißt auch Teillohn, Teilsozialleistungen und so weiter. Frauen wissen das und entscheiden sich trotzdem für diese Variante, um Betreuungspflichten und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen zu können. Solange wir den Frauen über Kinderbetreuungseinrichtungen nicht die Möglichkeit geben, andere Arbeitsverhältnisse einzugehen, werden diese großen Unterschiede nicht wegzubringen sein. Als von den Sozialdemokratinnen anläßlich der Diskussion um Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert wurde, Tagesmütter entsprechend auszubilden sowie arbeits- und sozialrechtlich abzusichern, gab es sofort Widerstände, und die Wahlmöglichkeit zwischen ordentlichen Dienstverhältnissen und Wertverträgen wurde über Presseaussendungen angepriesen.

Meine Damen und Herren! Es trifft schon zu, daß Werkverträge aufgrund der jüngst beschlossenen Strukturanpassungsgesetze jetzt anders zu behandeln sind. Was das aber in bezug auf Krankengeld, Mutterschaftsleistungen, Wegfall des 13. Und 14. Monatsgehaltes und anderes mehr zu bedeuten hat, wird den Frauen – es sind mehrheitlich Frauen, die davon betroffen sind – erst bewußt, wenn der Vertrag unterschrieben ist und das Ereignis heransteht. Daß das so ist, weiß ich aus vielen Diskussionen mit Frauen im Bereich der Altenbetreuung. In diesem Bereich fordere ich zum wiederholten Mal die Schaffung von ordentlichen Arbeitsverhältnissen. Solange einzelne Trägervereine aus finanztechnischen Gründen das Ziel durchbrechen, werden wir hier nicht weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ.) Es sei denn, man koppelt daran die Förderungen seitens der öffentlichen Hand. Das wäre übrigens auch für jene Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern oder zumindest immer damit drohen, eine denkbare Variante: zuvor konsumierte Förderungen zurückzahlen zu müssen, möglichst mit Zinsen. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders betroffen hat mich gemacht, meine Damen und Herren, daß der Anteil der Frauen an den geringfügig Beschäftigten immer noch bei 73 Prozent liegt. Wissen Sie, was das Hauptmotiv für Frauen ist, solche Beschäftigungsverhältnisse einzugehen? – Der Alleinverdienerabsetzbetrag und der bessere Zugang zu Wohnbauförderungsmitteln. Wir müssen diesen Frauen vorrechnen, was sie sich damit antun. Ich werde da sicher nicht untätig sein. Dazu sage ich aber eines ganz klar: Eine Einbeziehung dieser atypischen Beschäftigungsverhältnisse ohne Wenn und Aber in das Sozialversicherungssystem kann nicht das Rezept sein.

Ich möchte mich noch mit ein paar Anträgen auseinandersetzen, die gleichzeitig mit dem Sozialbericht abgehandelt werden. Zum Antrag des Kollegen Peter: Novellierung des Urlaubsgesetzes. Herr Kollege Peter! Nur weil es Probleme in den Saisonbranchen gibt, kann man das Urlaubsgesetz nicht für alle nachteilig verändern. Da muß man sich etwas anderes einfallen lassen. Vielleicht wäre ein Jahresarbeitszeitmodell, ähnlich wie in der Baubranche, ein Rezept.

Mit Frau Kollegin Haidlmayr habe ich im Ausschuß schon diskutiert; sie wünscht eine Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes. Die Ausgleichstaxe mit 1 920 S ist uns zugegebenermaßen zu niedrig, diese aber mit einem Bruttodurchschnittsgehalt anzusetzen, Frau Kollegin Haidlmayr, halte ich für verfehlt – ich habe es Ihnen schon gesagt –, denn auch soziale Hilfsdienste, die sich Behinderter annehmen, müssen die Ausgleichstaxe zahlen, und da wäre diese zu hoch, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Behinderte Behinderte betreuen. (Abg. Haidlmayr: Nein, aber im Verwaltungsbereich!) Im Verwaltungsbereich ist man sehr kostensparend, sehr schonend. Wenn zum Beispiel – wie bei mir – von 140 Angestellten drei Personen im Verwaltungsbereich tätig sind, könnte kein Behinderter eingestellt werden. Denn selbst wenn das Arbeitsmarktservice eine entsprechende Eingangstür finanziert, können Rollstuhlfahrer nur ins Vorhaus, aber nicht in den zweiten Stock gelangen, da es in diesem Haus keine Möglichkeit gibt, einen Lift einzubauen. Ich sage Ihnen das nur noch einmal, sosehr ich diesem Ihrem Wunsch, die Ausgleichstaxe zu erhöhen, teile, aber dies muß maßvoll und vernünftig geschehen.

Zum Schluß kommend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einen Bereich ansprechen. Kollege Nürnberger hat sich bei der Diskussion über den Sozialbericht 1993 intensiv mit den Unterschieden zwischen Arbeitern und Angestellten auseinandergesetzt. Bedingt durch eine Fülle parlamentarischer Arbeit, die notwendig und wichtig war, aber auch durch gewisse unnötige und zeitraubende Zeremonien hier in diesem Haus sind wir in dieser Sache nicht sehr viel weitergekommen. Das muß und soll jetzt schnellstens in Angriff genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Allein die Unterschiede bei den Krankenversicherungsbeiträgen, der Entgeltfortzahlung, den Kündigungsfristen und anderem mehr bedeuten eine massive Ungleichbehandlung. In einer Zeit, in der durch geänderte Rahmenbedingungen permanent Reformen und Anpassungen erforderlich sind, entwickelt sich bei ungleicher Ausgangsposition die Schere stark auseinander – das kann nicht der Wille des Gesetzgebers sein!

Dazu möchte ich ganz kurz auf den Antrag des Kollegen Kier betreffend Neudefinition der Erwerbsarbeit eingehen und darauf, warum dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hat. Herr Abgeordneter, Sie haben darin mehrere Forderungen aufgestellt, unter anderem die Vereinheitlichung aller Pensionssysteme. Sie wissen, daß an der Harmonisierung gearbeitet wird. Deshalb war es nicht möglich, einer Verquickung von so vielen Wünschen in Ihrem Antrag zuzustimmen. Aber bezüglich der Angleichung von Arbeitern und Angestellten haben Sie uns sicher als Verbündete – das können wir, und ich würde es mir wünschen, sicher gemeinsam bewältigen.

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Sie haben gesagt, 330 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden unter 8 000 S verdienen, und haben dazu Beispiele aus dem Burgenland herangezogen. Nicht nur, daß ich Ihnen das nicht glaube – was ich aber in der Kürze der Zeit nicht mehr recherchieren konnte –, frage ich Sie eines: Warum loben Sie dann das amerikanische Modell so hoch, wo es so viele working poors gibt, nämlich arme Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können und mehrere solche Berufe ausüben müssen? (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie von mir noch nie gehört! Das müssen Sie geträumt haben!) Das haben Sie schon des öfteren gelobt, nicht heute, aber ich wollte das gegenüberstellen, denn Sie bringen bei einer Rede die eine Hälfte und nächste Woche die andere Hälfte, in der Hoffnung, daß man sich an die erste Hälfte nicht mehr erinnern kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluß kommend es nicht versäumen, allen Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den ausgezeichneten und übersichtlichen Sozialbericht zu danken. Er sollte, wie ich meine, eine Pflichtlektüre für alle an der Sozialpolitik interessierten Menschen sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die eben ablaufende Debatte ist dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Materien zusammengefaßt sind, die durchaus einen Zusammenhang haben, die aber teilweise – jede für sich genommen – von größter Tragweite sind. Daher ist es leider nur beschränkt möglich, sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Redezeit wirklich allen Aspekten so ausführlich zuzuwenden, wie man es gerne tun möchte. Das finde ich deswegen sehr unangenehm, weil dadurch unter Umständen auch der Eindruck entstehen kann, daß man einzelne Gesichtspunkte nicht so ernst nimmt wie andere.

Ich werde mich daher bemühen, Schwerpunkte zu setzen und aus liberaler Sicht wesentliche Gesichtspunkte herauszuarbeiten. Ich beginne gleich einmal mit dem Bericht über die soziale Lage – ich betone ganz ausdrücklich – 1994 , und wir schreiben jetzt 1996.

Es gibt objektive Gründe, warum das so ist, diese objektiven Gründe sind aber nur sehr beschränkt akzeptabel, denn einer davon ist die im Vorjahr doch relativ abrupt und mutwillig ausgebrochene Neuwahl gewesen. Ich meine, daß sich auch hier wieder einmal zeigt, daß aus taktischen Aspekten verkürzte Legislaturperioden zur Folge haben, daß wichtige Themen

Wenn Kollegin Reitsamer sich gegen einen Zwischenruf gewehrt hat, der auf diesen Gesichtspunkt eingegangen ist, dann verstehe ich das zwar aus ihrer Sicht, aber ich muß sagen, das war natürlich objektiv richtig. Es nimmt sich merkwürdig aus, wenn man sich vor dem aktuellen Hintergrund einer wachsenden Strukturkrise, vor dem Hintergrund einer tendenziell ständig weiter steigenden Arbeitslosigkeit und vor dem aktuellen Hintergrund einer sozialbürokratischen Ratlosigkeit dieser Regierung über das Jahr 1994 unterhält.

Daher meine ich, aus dem Bericht über die soziale Lage nur zwei Gesichtspunkte herausgreifen zu sollen, die zeigen, wie stimmig diese Kritik ist. Schon im Bericht 1993 haben wir gelesen, daß es im Bereich der Arbeitslosigkeit keine Teilleistungen gibt. Ich knüpfe damit ganz bewußt an die Ausführungen des Kollegen Haider an, der dieses Thema – wenn auch vielleicht mit einem anderen Zugang, aber völlig richtig – herausgearbeitet hat.

Im Bericht 1994 lesen wir wiederum, daß es nach wie vor leider keine Teilleistungen im Bereich von Invaliditätspensionen gibt, obwohl das nicht grundsätzlich so ist, denn im Bereich der Arbeitsunfälle gibt es das, nur im Bereich der sonstigen Invalidität gibt es das nicht. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, sehen Sie jedoch, daß Zigtausende teilinvalide Menschen sehr gerne arbeiten würden, wenn sie es sich dadurch auf der sozialen Ebene nicht dramatisch verschlechtern würden, auf der Pensionsseite aber in keiner Weise gedeckt wären durch die Pensionen, die sie bekommen würden. Hier entsteht eine Schere, die ständig weiter aufgeht, die teuer, unsozial, unmenschlich und für die Arbeitswelt unerträglich ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch ein zweiter Aspekt sei aus diesem wirtschafts- und sozialhistorischen Bericht herausgegriffen und an einem Beispiel beleuchtet: die Frauen. Man kann sie aus diesem sozialhistorischen Bericht herausgreifen, weil sich leider der Befund seit Jahrzehnten nicht wirklich verändert hat. Es stellt sozusagen eine Durchgangskonstante aller Sozialberichte dar, daß aus ihnen hervorgeht, daß die Frauen nach wie vor dramatisch schlechtergestellt sind, was man leicht erkennt, wenn man sich nur die Einkommen ansieht. Nach wie vor sind die Einkommensunterschiede so dramatisch groß und so konstant gleichbleibend, daß man eigentlich nur von einem tragischen Versagen der Rahmenbedingungen sprechen kann. Ich glaube, das ist, als Beispiel herausgehoben, deutlich genug.

Nach wie vor sind aber auch die Möglichkeiten für Frauen, zu verdienen, dramatisch geringer, und unter den Einkommensbeziehern, die weniger als 12 000 S brutto verdienen, ist die überwiegende Mehrzahl Frauen. Aber nicht deswegen, weil sie schlechter qualifiziert sind, sondern weil sie schlechter qualifiziert eingesetzt werden und weil sie außerdem dann noch schlechter bezahlt werden als Männer, wenn diese dieselbe Arbeit machen würden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt würde man meinen, daß man, wenn schon dieser unbefriedigende Befund vorliegt – ich bin mir sicher, alle Fraktionen sind sich in diesem Punkt einig, es geschieht nur nichts von der Regierungsseite her –, wenigstens die richtigen Erkenntnisse daraus zieht. Aber welche Erkenntnis ist daraus gezogen worden? – Es wurde ein Bonus-Malus-System für ältere Dienstnehmer eingeführt, das genau dieses Element benützt, um Frauen rascher aus der Arbeitswelt "hinauszuregeln", denn wenn man diesen Befund hat, dann weiß man: Das Pensionsantrittsalter ist niedriger, die Einkommen sind niedriger, der Malus ist niedriger. Und umgekehrt: Das Pensionsantrittsalter der Männer ist höher, das Einkommen ist höher, der Bonus ist höher.

Dieser Effekt ist aus dem Sozialbericht glasklar erkennbar, und vor dem Hintergrund dieses Berichtes hat die Bundesregierung dieses Bonus-Malus-System eingeführt. Und das – ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen – ist unerträglich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es kann jetzt niemand behaupten, das sei sozusagen zufällig passiert. Und dieser und andere Gründe sind es, warum wir der Meinung sind, daß es zwar durchaus richtig ist, diesen Bericht hier zu diskutieren, ihn zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, ist aus liberaler Sicht aber leider nicht möglich.

Ein zweiter, noch viel wesentlicherer Aspekt, weil er eine Zukunftsorientierung enthält, ist unser liberaler Antrag zur Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und zur Vereinheitlichung der Pensionsrechte. Kollegin Reitsamer ist kurz darauf eingegangen, und ich muß ihr ganz massiv widersprechen: Dieser unser Antrag hat keine taxative Aufzählung von unmittelbar umzusetzenden Forderungen enthalten, sondern dieser Entschließungsantrag war daraufhin orientiert, die Bundesregierung aufzufordern, einen Operationskalender vorzulegen mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Vereinheitlichung der Arbeitnehmerrechte im Bereich der unselbständigen Erwerbsarbeit und für eine Vereinheitlichung der Pensionsrechte zu schaffen.

Auch wir von der liberalen Fraktion wissen, daß das ein Großprojekt ist, daß das kein Projekt ist, zu dem man einfach einen Antrag vorlegt und sagt: Bitte, ein bisserl diskutieren und dann – friß, Vogel, oder stirb! – beschließen!, sondern daß es hierbei darum geht – selbstverständlich auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern –, einen Operationskalender zu erstellen, um endlich das Dienstnehmerrecht in Richtung eines vereinheitlichten Arbeitnehmerrechtes zu entwickeln.

Der ÖGB selbst hat einschlägige einstimmige Beschlüsse gefaßt, allerdings unter Ausklammerung des öffentlichen Dienstes. Wir hingegen möchten den öffentlichen Dienst in diese Reform miteingebunden wissen, aber das ist doch wirklich nur ein bescheidener Unterschied, wenn man um die Mächtigkeit des Problems weiß. Es ist schon verständlich, daß der ÖGB das so gemacht hat. Offensichtlich wollte er sich mit seiner eigenen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht anlegen, das kann schon sein, denn sonst hätte er vielleicht die Einstimmigkeit nicht zustande gebracht, aber es geht um die Grundfrage dahinter, und die Grundfrage heißt: Wir brauchen das!

Wir hätten beispielsweise diese schwachsinnige Werkvertragsdebatte überhaupt nicht führen müssen, wenn wir uns endlich dort hineinbewegt hätten. Es hätte sich nämlich herausgestellt, daß dort, wo es sich tatsächlich um unselbständige Erwerbsarbeit im Sinne eines Mitarbeiters, den man anstellt, handelt, der Werkvertrag gar nicht mehr denkmöglich gewesen wäre, dort allerdings, wo es sich tatsächlich um freie Dienstverträge oder um Werkverträge handelt, wäre das bei der Gesamtkodifizierung völlig klar auf den Tisch gekommen. Wir hätten nicht eine sehr komplizierte Rechtsfrage in die subjektive Beurteilung von Meldepflichtigen gestellt, die wir noch dazu bestrafen, wenn sie sich bei der Meldung vielleicht irren.

All das steckt hinter dem Anliegen, das die liberale Fraktion eingebracht hat und das zwar einer Diskussion im Ausschuß unterzogen, aber unter Angabe von Gründen abgelehnt worden ist, die einfach fadenscheinig waren. Kollege Feurstein hat gemeint, das gehe nicht, weil die Arbeitswelt so vielfältig sei. Wir haben geantwortet, daß, wenn es um die grundsätzlichen Rechte von Dienstnehmern geht, die Vielfalt ein sekundäres Argument ist.

Selbstverständlich ist ein einheitliches Dienstnehmerrecht nicht darauf abgestellt, in taxativer Form jeden einzelnen individuellen Arbeitsfall zu regeln, aber offenbar ist es in der Welt der Menschen, die aus Kammern kommen und die in Zünften und Ständen denken, nicht anders

Wenn daher unser Antrag mit der Begründung, er sei zu weitreichend gewesen, deswegen müsse er leider abgelehnt werden, im Ausschuß keine Mehrheit gefunden hat und, ich fürchte, auch in diesem Hohen Haus keine Mehrheit finden wird, dann zeugt das von der Unwilligkeit, einen Operationskalender für eine Reform vorzulegen. Und das sagt über die Bundesregierung wesentlich mehr aus als manches andere. Denn wenn man nicht einmal bereit ist, sich einen Arbeitsplan für eine Reform zurechtzulegen, dann ist man offenbar auch nicht bereit, diese Reform wirklich in Angriff zu nehmen.

Daher kann ich den Worten der Kollegin Reitsamer, die davon sprach, sie sei inhaltlich ganz in der Nähe unserer Anliegen, nicht wirklich Glauben schenken. Es wäre ganz einfach gewesen. Sie hätte im Ausschuß für den Entschließungsantrag zur Entwicklung eines Operationskalenders zur Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit stimmen können. Sie hat es nicht getan, möglicherweise aus Fraktionsdisziplin, aber das ist kein guter Grund für jemanden, der ein freies Mandat hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun zu den Pensionsrechten: Auch wir wissen, daß die Reform und die Vereinheitlichung der sozialen Pensionsrechte – ich lege großen Wert auf das Beiwort "soziale" Pensionsrechte – ein Projekt von großer Reichweite, aber von enormer Dringlichkeit ist, denn die demographischen Zahlen sprechen eine ganz deutliche Sprache, die Aufkommensentwicklung der Beiträge spricht eine klare Sprache, die Bedarfsentwicklung auf der Auszahlungsseite spricht eine klare Sprache.

Wenn der Herr Bundesminister betont, er sehe die Pensionen bis zu diesem oder jenem Zeitpunkt finanzierbar, dann sage ich ihm: Ja sicher – über Schulden! "Finanzierbar" heißt ja nicht, daß sie im System gedeckt sind, das heißt nur, daß man irgendwie das Geld wird darstellen können, und das nähert sich dem, was man in der Wirtschaft fahrlässige Krida nennt. Wenn man behauptet, man werde die Zahlungen schon leisten können, denn irgendwer werde es einem borgen, dann ist das nicht wirtschaften, sondern nur Liquidität darstellen.

Wir haben den Vorschlag gemacht, eine sofortige Umstellung anzudenken, indem man eben mit einer Vierzigstelregelung operiert und sagt: Wir stellen alle sofort um. Alle bisher erworbenen Rechte bleiben den Anspruchsberechtigten erhalten, und was sie noch bis zum 65. oder bis zum 60. Lebensjahr zurückzulegen haben, wird in ein neues System übergeführt. Aber nicht einmal die Diskussionsbereitschaft dafür ist vorhanden. Daher meine ich, daß es schon wirklich bewegend und beunruhigend ist, wenn diese Reformunfähigkeit auch durch das Abstimmungsverhalten so klar zutage tritt.

Ein weiterer Gesichtspunkt in diesem Konglomerat von Materien, die wir unter einem diskutieren, ist der Familientransfer: Es kam im Sozialausschuß auf kurzem Wege dazu, die Zuweisung an den Familienausschuß zu beschließen. Das wird auch so geschehen, und wir werden heute hier im Plenum dieser Zuweisung an den Familienausschuß durchaus auch zustimmen, denn wir wollen, daß die Diskussion endlich weitergeht, daß sie nicht wieder steckenbleibt. Aber in der politischen Dimension wurde unser Antrag nicht verstanden. Unser Antrag war nämlich kein familienpolitischer Strukturantrag, sondern er war ein sozialer Antrag zur Sicherung der Existenzminima für Kinder. – Und das ist zu allen Zeiten eine sozialpolitische Frage. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir meinen, daß dieses Element der Eigenverantwortung in unserem Modell sehr klar abgebildet und übrigens im geltenden Unterhaltsrecht voll gedeckt ist, daß aber gleichzeitig nennenswerte Entlastungen im sogenannten Karenzurlaubszuschußgesetz entstünden, daß nennenswerte Entlastungen im Bereich der Familienzuschläge zur Arbeitslosenversicherung entstünden, daß nennenswerte Entlastungen in anderen sozialen Transfers entstünden. – Das heißt, daß die soziale Dimension unsere Antrages vollkommen unübersehbar ist für jemanden, der ihn gelesen hat.

Das ist auch der Grund, warum wir verdrossen sind, daß er nicht im Sozialausschuß diskutiert wurde, sondern in den Familienausschuß kommt. Er soll dort diskutiert werden, wohin er jetzt kommt, seine soziale Dimension verliert er deswegen allerdings nicht, und wir werden nicht zulassen, daß er vielleicht mißbraucht wird als ein Instrument für: Frauen zurück an den Herd! Ich spüre geradezu schon, welche Argumente da kommen werden, ich spüre schon, wie man wieder versuchen wird, Familien- und Sozialpolitik so zu vermischen, damit die konservativen Strukturen unserer Gesellschaft weiter erhalten bleiben, damit die Emanzipation der Frauen weiter behindert und erschwert wird, statt ihnen den freien, chancengleichen Zutritt auch in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Denn darum geht es hier ebenfalls: um eine permanente Herstellung von Chancengleichheit. – Das wurde nicht verstanden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wurde aber auch nicht verstanden, daß es nach unserer Überlegung, die auf Existenzabsicherung, auf Existenzminima für Kinder abzielt, überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, in dieser verqueren Art Sozialabkommen zu kündigen – wir werden heute zu einem anderen Tagesordnungspunkt noch Gelegenheit haben, uns im einzelnen darüber zu unterhalten –, nämlich die Sozialabkommen mit Slowenien, mit Kroatien, mit Bosnien-Herzegowina und so weiter, nur um dort keine Familienbeihilfen zahlen zu müssen. "Existenzminimum" heißt nämlich, auf die existentiellen Notwendigkeiten des Betroffenen vor Ort abzustellen. Nach unserem Familientransfermodell hätte das geheißen, daß Kinder, die in der Türkei leben, aufgrund der dortigen Lebensstandardverhältnisse selbstverständlich ein niedrigeres Existenzminimum benötigen, daß daher nennenswerte Entlastungen im Budget aufgetreten wären, ohne daß man einseitig Sozialabkommen mit Staaten kündigen hätte müssen.

Aber ich sage noch einmal: Das weiß natürlich nur jemand, der unseren Antrag gelesen hat. Und das macht so verdrossen, denn man hat das Gefühl, es wird geschaut, wer den Antrag gestellt hat, und danach entschieden, ob man dagegen oder dafür ist. Wenn er nicht von der eigenen Fraktion oder von der Regierungsfraktion 2 ist, dann wird er jedenfalls abgelehnt und nicht für eine echte Diskussion benützt. Das ist etwas, was eine Krise des Parlamentarismus bedeutet, und ich sage das laut und öffentlich, weil ich meine: Wenn wir nicht wirklich diskutieren, werden wir die gemeinsame Innovationskraft im sozialpolitischen Feld nicht haben, die wir aber dringend brauchen, denn daß unser Sozialsystem in einer Krise ist, das bestreitet ja wohl niemand. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist in einer Krise, und zwar insofern, als die Ansprüche, die wir damit erfüllen wollen, nicht mehr einheitlich definiert sind und sich kein Mensch mehr auskennt. – Mein Kollege Barmüller hat das anläßlich der Budgetdebatte sehr klar hervorgehoben.

Es geht um einen menschenwürdigen Umbau des Sozialstaates, es geht um eine Umfinanzierung des Sozialstaates, es geht um eine Finanzierung des Sozialstaates weg von den Köpfen der unselbständig Erwerbstätigen hin zu anderen Finanzierungsmechanismen – in einem ande

Wenn da jemand jetzt den Zwischenruf "Wertschöpfung!" macht, dann ist das schon wieder eindimensional gedacht. Wir müssen uns über die Steuerbemessungsgrundlagen, auf die das abgestellt sein soll, einigen: zum Beispiel Ressourcen, selbstverständlich Energie, aber nicht einseitig, so wie das jetzt der Fall ist. Jahrelang haben wir gehört, man kann Energiesteuern nicht einseitig einführen, obwohl damals noch die Entlastung der Lohnnebenkosten die Parallelaktion gewesen wäre. Jetzt werden die Lohnnebenkosten nicht entlastet, das heißt, der Sozialstatus wird verschlechtert, und die Energiesteuern sind trotzdem einseitig eingeführt worden. Das ist keine Umfinanzierung – das ist Fassadenrenovieren! Mein Kollege Barmüller hat das heute schon einmal gebracht.

Aber hinter der Fassade wird das Sozialsystem ausgehöhlt, es wird entkernt. Die Fassade wird regelmäßig gestrichen, die Fenster werden regelmäßig geputzt, aber dahinter werden ganze Stockwerke abgetragen, anstatt daß man sich darüber im klaren ist, daß eine neue Architektur her muß. Diese neue Architektur heißt aber ein neuer großer Grundkonsens, und da muß man zum Beispiel auch die Arbeitslosigkeit neu definieren. Aber das wäre ein Element dieses Operationskalenders gewesen, der abgelehnt wurde. Wir müssen nämlich überlegen: Ist jemand nur dann arbeitslos, wenn er vorher gearbeitet und diese Arbeit verloren hat, oder ist jemand arbeitslos, wenn er eine Arbeit sucht, aber keine findet? – Wir stellen in unserem System nach wir vor darauf ab, daß jemand, der eine Arbeit sucht, aber keine findet – wenn er vorher nicht gearbeitet hat, nicht lange genug gearbeitet hat –, als Arbeitloser nicht anerkannt und als solcher daher von uns auch nicht unterstützt wird. Und das sind die Dinge, die versäumt werden, wenn man sich nicht einmal darauf einläßt, eine Diskussion über einen Operationskalender der Bundesregierung zu eröffnen.

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zu den Überlegungen des Kollegen Haider machen, was die Ausländerhöchstzahlen, die Beschäftigung und die Frage der Rechtsstellung der Türken im Hinblick auf die Assoziationsübereinkommen mit der EU anlangt. Es wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt ausführlich Gelegenheit dazu sein, darüber zu sprechen, aber eines muß ich heute und jetzt hier schon sagen: Das ist die Aufrechnung "Arbeitslose gegen Ausländer" durch die Hintertüre. Wenn ich nämlich sage: Wenn man die Ausländerhöchstzahlen einfriert oder um irgendwelche Prozentsätze im Sinne der "Türkenproblematik" senkt, die Quote senkt, einen absoluten Einwanderungsstopp verfügt, dann wird sich wie von selbst die Arbeitslosigkeit verflüchtigen, dann ist das die Aufrechnung durch Zwangsmechanik, nur funktioniert das nicht. Die Nachfrage der Wirtschaft wird eine andere als die strukturelle Arbeitslosigkeit sein, und wir würden ein total unmenschliches Ausländerrecht brauchen. Es war mir ein Bedürfnis, das jetzt hier zu sagen und es nicht unwidersprochen bleiben zu lassen, denn ich kann nicht dulden, daß unter dem Anschein, soziale Anliegen zu vertreten, die Menschenwürde von anderen mit Füßen getreten wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat doch nichts mit Menschenwürde zu tun!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, die Sie uns auf der Galerie Ihre Aufmerksamkeit schenken! Hohes Haus! Da ich an das Gute glaube und für das Bessere arbeite, verstehe ich nicht ganz, warum einige Debattenredner zum Sozialbericht uns heute eine Stimmung hereintragen, die geradezu jammervoll ist. Diese werden wir nicht annehmen können, uns sie kann auch nicht hingenommen werden. Ich bin weder blauäugig noch leichtgläubig, aber ich glaube, wir haben jeden Grund, diesen Tätigkeitsbericht über die soziale Lage mit Freude und Zufriedenheit anzunehmen, und ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben – nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, die dieses Werk aufgearbeitet haben, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern, die

Wenn ich mir den Debattenbeitrag von Kollegen Haider in Erinnerung rufe, dann möchte ich ihn so umschreiben: Also sprach der Herr: Hätte ich die Gestaltungsmöglichkeiten, gäbe es all das nicht mehr! – Er würde alle Leistungen erhalten, er würde alle Steuern deregulieren, er würde alles anders machen. Ich frage mich: Wie würde er all das finanzieren? Es ist doch nicht möglich, auf der einen Seite alles so zu belassen, wie es ist, und auf der anderen Seite gleichzeitig alles zu verändern. Das ist doch nicht möglich! (Abg. Dr. Graf: Dein Gehalt kürzen wir!)

Wenn demagogischerweise hier gesagt wurde, daß die Regierung den Behinderten Geld wegnimmt, dann müssen wir das Ganze ins richtige Lot bringen. (Abg. Dr. Haider: Systemverteidiger!) – Ich bin kein Systemverteidiger, Herr Dr. Haider, ich bin nur einer, der die Sache kennt – zum Unterschied von Ihnen, obwohl Sie doch auch einen Einblick hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ein alter Sozialversicherungsfunktionär bist du!)

Wir haben beim Pflegegeld in der alten Form bei Anstaltsaufenthalten 20 Prozent der Pflegestufe III als sogenanntes Tag- und Taschengeld gewährt und meinten – da alle Leistungen während dieser Anstaltspflege zu erbringen sind –, daß auch 10 Prozent zumutbar sind. Deshalb haben wir im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes das um 10 Prozent herabgesetzt. Herr Dr. Haider! Sie werden eine Leistung von dieser Qualität nirgendwo in Europa oder sonstwo finden. (Abg. Dr. Haider: 500 S Taschengeld für Behinderte! Das ist eure menschliche Qualität!)

Wenn Sie behaupten, daß wir die Abkassierer der Familien sind, dann ist das eine demagogische Darstellung, Herr Dr. Haider! Sie können das behaupten, es ist aber nicht richtig. Darum bin ich froh, daß Sie hier zwar das Wort ergreifen können, aber draußen keinen Auftrag haben, etwas zu gestalten. Das freut mich und erfüllt mich mit Genugtuung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die letzte Wahl war im Burgenland. Das Burgenland wurde heute hier oft angesprochen; es war davon die Rede, welche Zustände dort herrschen würden. Dadurch ist klar geworden, daß Sie sehr oft unten waren. – Na ja, Sie haben sich dort halt auch mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Abg. Dr. Ofner: Ihr aber auch!) Ich habe gesagt: Sie haben sich halt auch mehr erwartet. Hören Sie mir zu, Herr Dr. Ofner!

Der soziale Bereich berührt die Menschen eigentlich in allen Lebenslagen, die Jugend genauso wie die Berufstätigen und auch die Menschen, die bereits aus dem Erwerbsleben ausgetreten sind, die Gesunden und die, die es weniger leicht haben im Leben, nämlich die Kranken und die Behinderten. Und wir können uns wirklich darüber freuen und darauf stolz sein, daß es möglich ist, daß wir in Österreich 29,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 699 Milliarden Schilling – ich glaube, das ist bei Gott keine Kleinigkeit, oder meinen Sie? – für den sozialen Bereich aufwenden. Das ist herzeigbar, und darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern wir müssen uns weitherhin bemühen, weiterarbeiten und das Ganze weiterentwickeln. Das ist die Herausforderung!

Die Grundlage dafür, daß wir all das erbringen können, ist, daß wir eine gute Beschäftigungslage hatten. Zurzeit haben wir – wir im übrigen Europa – diesbezüglich Probleme, und deswegen macht es keinen Sinn, wenn wir uns hier gegenseitig bejammern, sondern wir haben darüber nachzudenken, wie wir diese Probleme gemeinsam lösen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist klar, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden muß, und zur Wirtschaft gehören Unternehmer, Arbeitnehmer, Bauern, Angehörige der freien Berufe, wir alle. Da haben wir einigen Handlungsbedarf. Und wenn in diesem Bericht auch auf Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht eingegangen wird, dann ist das ganz richtig, aber ich glaube, daß wir auch in diesem Bereich manche Entwicklungen haben, wo wir vielleicht etwas zu sehr überzogen haben. Wir haben aber natürlich auch Bereiche, wo wir nachjustieren müssen, nicht zuletzt aufgrund der Integration. Wir sind ja auch dabei, in den Ausschüssen die notwendigen Beratungen zu führen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten mit der Frage Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosigkeit und dergleichen viel behutsamer umgehen. Arbeitslosigkeit ist in Wahrheit für jeden Menschen ein schreckliches Schicksal, und deshalb haben wir uns zu bemühen, daß ihm diese möglichst nicht widerfährt, wiewohl ich glaube, daß man Arbeitsplätze nicht anordnen kann, Arbeit nicht verordnen kann, sondern daß man nur Rahmenbedingungen schaffen kann, damit die Menschen Arbeit haben und Arbeit finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Arbeitslosenversicherung, so gut sie auch ist, ist sicherlich nicht frei von Fehlläufen. Diese zu beseitigen, das, glaube ich, ist unsere Aufgabe. Und die Frage, ob wir die Zumutbarkeitsbestimmungen so lassen oder etwas verschärfen, sollen wir nicht hier vom Rednerpult aus klären, sondern sollen wir eher grundsätzlich miteinander besprechen.

Im Jahr 1994 sind auch die Arbeitsämter neu geregelt worden. Mit 1. Juli 1994 ist das Arbeitsmarktservicegesetz in Kraft getreten. Wir haben in der Arbeitsvermittlung durch das neue Gesetz auch entsprechende Erfolge zu verzeichnen. Ich glaube aber, daß wir uns in diesem Bereich in den nächsten Wochen und Monaten weiter zu bemühen haben werden und auch dort manche Trägheiten und Fehlläufe aufarbeiten müssen. Insgesamt können wir auf eine vertretbare Entwicklung verweisen, die wir tagtäglich noch verbessern können.

Dieser Bericht nimmt auch auf das Pensionssystem Bezug und sagt aus, daß im Jahr 1994 1 805 000 Bürger in Österreich einen Bezug für die Alterssicherung aus dem Pensionssystem erhalten haben. Und es stimmt, Dr. Kier, daß wir hier nachdenken müssen. Ich teile mit Ihnen nicht die Auffassung, daß wir in einer Krise stecken. Ich glaube aber, daß wir alles unternehmen müssen, um auch gewisse Entwicklungen klar zu sehen. Wir müssen sehen, daß auf Dauer das Pensionssystem nicht arbeitsmarktpolitische Aufgaben erfüllen kann. Das wird nicht gehen, das wird nicht finanzierbar sein, da wird der Generationenvertrag nicht stabil bleiben. Hier muß es Änderungen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso brauchen wir Antworten auf eine – Gott sei Dank – höhere Lebenserwartung. Wir brauchen auch Antworten auf die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Im Jahr 1970 betrug die Lebensarbeitszeit 43,2 Jahre, im Jahr 1994 betrug sie 38,4 Jahre – durch längere Ausbildung, durch früheren Pensionsantritt. Das sind Fakten, an denen wir uns zu orientieren haben. Wir haben auch festzustellen, daß die Pensionsleistung von 1970 bis 1994 um 295 Prozent anstieg, die Ausgleichszulagenrichtsätze sogar um 473 Prozent angehoben wurden, während der Verbraucherindex in dieser Zeit nur um 198 Prozent angestiegen ist. Das heißt, wir haben gerade im Alterssicherungsbereich eine enorm gute Entwicklung, und ich meine, daß wir uns darüber freuen sollten.

Was mir aufgefallen ist und was ich kritisch anmerken möchte, sind die Pensionsleistungen beim Pensionstyp "allgemeine Alterspension". Hier haben wir eine durchschnittliche Leistung von 13 400 S, die geringste Leistung beträgt 7 600 S, die höchste 17 500 S, im Bereich ASVG, BSVG und GSVG, im öffentlichen Bereich 30 600 S. Mich plagt nicht der Neid, aber die Sorge, ob wir auf Dauer denen mit einer Pension von 7 600 S erklären können, daß das alles ist, was wir ihnen zu geben haben. Das werden wir auf Dauer nicht drüberbringen. Deshalb werden wir nach mehr Harmonisierung trachten und streben müssen. Das ist eine ungemein schwierige Sache, weil sich niemand hier einbringen möchte, der über dem Mittel liegt, und sich jeder, der unter dem Mittel liegt, ungemein viel erwartet. Es ist aber keine hoffnungslose Aufgabe. Wenn wir wollen, können wir auch hier Verbesserungen erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bezugnehmend auf das Pflegegeld. Meine Damen und Herren! Ich habe vor kurzem mit Parlamentariern aus der Bundesrepublik Deutschland gesprochen, und die haben mir gesagt: Lieber Freund! Schätze dich glücklich, in Österreich zu sein. Wir in der Bundesrepublik Deutschland können uns überhaupt nicht vorstellen, ein Pflegegeld von dieser Qualität anzubieten.

Wir haben 310 000 Bürger in der Pflegeleistung. 1 Prozent davon sind in der erbarmenswerten Situation, in der Pflegestufe 7 leben zu müssen, 58 Prozent davon sind in der Pflegestufe 2. Insgesamt, glaube ich, haben wir in diesem Bereich eine Leistungsqualität, die Sie nirgendwo anders finden werden. Auch das sollen wir den Bürgern sagen, auch darauf wollen wir hinweisen, und darüber müssen wir reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist keine Frage, daß es in der Krankenversicherung Sorgen und Probleme gibt. Aber ich glaube, damit können wir uns am heutigen Tag ohnehin noch beschäftigen. Ich meine, nur darauf verweisen zu müssen, daß wir auch sehen müssen – bei allem Palaver, das es dazu gibt –, daß die Einnahmen in den letzten zehn Jahren im Schnitt um 3 bis 4 Prozent gestiegen sind, während sich die Ausgaben um 10 Prozent und mehr Prozent erhöhten. Wir haben all die zusätzlichen Leistungen mit Freude aufgenommen, aber wir werden heute auch auf diese Dinge Antworten zu geben haben, denn diese Entwicklung können wir so nicht fortschreiben. Persönlich glaube ich, daß weder die neue Spitalsabrechnung das Problem löst, noch bin ich ein Freund von Beitragserhöhungen. Ich sage das ganz offen, und das wissen sehr viele, mit denen ich sprechen durfte. Ich glaube aber, daß einige Vorschläge, wie sie zum Beispiel Minister Hums in den letzten Tagen gemacht hat, etwa Teile der Tabaksteuer für den Gesundheitsbereich einzubringen, vernünftig sind. Und wir sollten uns mit ihnen wirklich beschäftigen und nicht sagen: Das geht nicht, das hat keinen Sinn! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auch den Mut haben, dieses Konfliktthema ehrlich zu diskutieren. Ich glaube, daß das Krankenversicherungssystem keine Reparatur mehr verträgt, sondern eine Korrektur braucht, eine neue Linie, neue Entwicklungen und mehr Eigenverantwortung des Bürgers braucht. Das bleibt uns nicht erspart. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn jemand glaubt, daß die Unfallversicherung für alles aufzukommen hat, dann soll er sich einmal den Fall vor Augen führen, der gestern abend in der Sendung "help tv" berichtet wurde: Da hat ein Mann einen risikoreichen Sport betrieben und dabei einen schweren Unfall erlitten, und er verlangt jetzt von der gesetzlichen Unfallversicherung alle Leistungen – bis hin zur Versorgungsleistung. Meine Damen und Herren! Wenn wir mit den Geldern der Unfallversicherung, die wir im wesentlichen für die Verhütung von Unfällen und für Arbeitsunfälle eingebracht haben, auch alle anderen Bereiche wie Haushaltsunfälle und Freizeitunfälle eins zu eins abdecken wollen, dann müssen wir uns auch im klaren darüber sein, daß irgendwann einmal die Decke zu kurz wird.

Entweder wir finden Möglichkeiten, Haushalts- und Freizeitunfälle teilweise anders abzudecken, oder wir müssen zu einer neuen Leistungsbetrachtung kommen.

Ich meine, daß wir auch sagen sollen, daß wir ein umfassendes und gutes Sozialsystem haben – ohne Riskenauslese –, ein System, in das nahezu 99,77 Prozent aller Bürger – ohne Ansehen ihres Standes, ihrer Gesundheit, ihres Alters oder sonst irgendwelcher Kriterien – einbezogen sind, und auch alle Leistungen in vollem Umfang erwarten können.

Wir müssen auch sagen, daß die Sozialversicherungen – ein Feindbild mancher – auch nicht so schlecht arbeiten, wie es manchmal dargestellt wird. Der Verwaltungsaufwand dieser Einrichtungen, in denen an die 28 000 Menschen arbeiten, Arbeit finden, ist 2,9 Prozent. Zeigen Sie mir eine Einrichtung, die wesentlich effizienter oder billiger arbeiten würde! Deshalb dürfen wir nicht immer das Kind mit dem Bade ausgießen, sondern müssen selektiv und klar diskutieren: Über

Wir haben in diesem Jahrhundert eine gute Entwicklung im Sozialbereich. Sozialpolitik ist nichts Starres, sondern etwas, das man dauernd anpassen muß. Sozialpolitik soll finanzierbar bleiben, und Sozialpolitik muß den Menschen dienen. Daß wir heute einen hohen Standard haben, daß wir heute einen Wohlstand haben, ist kein Geschenk vom Himmel – bei Gott nicht! –, es ist auch nicht die alleinige Leistung – Sie mögen das verzeihen – der Sozialdemokratie, es ist auch nicht das Produkt oppositioneller Polemik, sondern es ist das Ergebnis der Arbeit der Bürger in diesem Lande. Es war eine mühsame Entwicklung bis zum heutigen Tag! Deshalb haben wir diese Leistungen auch entsprechend zu werten und zu honorieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte allen, die hier mitgewirkt haben, Dank sagen, von einem Karl Maisel, das war der erste Sozialminister von 1945 bis 1956, über Grete Rehor, die eine gewaltige Reformerin war, bis hin zu Franz Hums, dem Herrn Minister. Ihnen allen sei Dank gesagt! Ich möchte aber auch allen Sozialsprechern, so auch der Frau Vorsitzenden Annemarie Reitsamer danken, weil ich sie als eine sehr engagierte und willensstarke Frau für diesen Bereich kennengelernt habe. Aber meine besondere Anerkennung gilt dir, Gottfried Feurstein, weil du immer einer jener bist, die mit uns nach Neuem suchen und sich bemühen, all diese Veränderungen gründlich vorzubereiten und auch konsequent umzusetzen.

Wir haben Grund, uns zu freuen! Wir müssen wissen, daß die soziale Sicherheit in diesem Lande weiter gehalten werden muß. Wir haben uns zu bemühen, die Ressourcen bedarfsorientiert einzusetzen. Wir haben die Pflicht, die erworbenen Leistungen zu sichern. Wir alle haben eine große Aufgabe, der wir uns zu stellen haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Jubelrede des Abgeordneten Donabauer wird es wohl wieder einmal Zeit (Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!), daß man zu den Realitäten zurückkommt, Herr Abgeordneter! Natürlich, ich gebe schon zu, was von allen Fraktionen unbestritten ist, auch von uns: Der Sozialbericht ist gut, aber die soziale Realität ist deswegen noch lange nicht gut, verehrter Kollege Donabauer!

Sie haben sehr ausführlich dargestellt, welch entwickeltes Sozialsystem wir in Österreich haben. Ich stimme Ihnen zu. Nur haben Sie sehr wenig darüber gesagt, was Sie mit Ihrer Politik in diesen Jahren, jetzt, dazu beitragen, um dieses Sozialsystem erhalten, ausbauen beziehungsweise neu orientieren zu können.

Wir sollten eigentlich darüber diskutieren, daß wir im Unterschied zu den Zahlen von 1994, die im Sozialbericht enthalten sind, inzwischen schon wesentlich geänderte wirtschaftliche und soziale Indikatoren haben. Es ist für meine Begriffe einigermaßen absurd, daß wir im Frühjahr 1996 ein Strukturanpassungsgesetz mit gravierenden Auswirkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschließen und im Anschluß daran ein paar Monate später einen Sozialbericht für das Jahr 1994 diskutieren. Also nach dem ersten Strukturanpassungsgesetz diskutieren wir über eine soziale Lage, die es in dieser Republik derzeit nicht mehr gibt.

Das ist einigermaßen absurd, Herr Kollege Donabauer! Es ist deswegen meiner Ansicht nach einigermaßen absurd, denn wenn Sie diesen Bericht, beispielsweise den Verteilungsbericht, etwas intensiver als Grundlage des Handelns für dieses Strukturanpassungsgesetz genommen hätten – wir als Opposition können nur kritisieren –, als Grundlage der Maßnahmen, dann müßten diese Maßnahmen anders aussehen.

Vor zehn Jahren – ich kann gar nicht müde werden, das immer wieder zu sagen – sind Ihre Fraktionskollegen und die sozialdemokratischen Gewerkschafter in Vorarlberg zu ersten Mal übereingekommen, 10 000 S Mindestlohn zu verlangen – 10 000 S! Aber das war im Jahre 1985. Der Sozialbericht 1994 führt diese Kategorie derer, die unter 10 000 S liegen, gar nicht mehr, obwohl es im Jahre 1994 noch Berufsgruppen gegeben hat ... (Abg. Dr. Mertel: Wir sind bei 13 000! 13 000!)

Frau Kollegin Mertel! Es hat Berufsgruppen gegeben, allerdings nicht in Ihren öffentlichen Diensten natürlich, aber in der Privatwirtschaft hat es Berufsgruppen gegeben wie die Taxifahrer, wie die Angestellten im zahntechnischen Bereich, die unter 10 000 S brutto gelegen sind – unter 10 000 S brutto – 1994! Es ist doch einigermaßen deprimierend, daß wir uns noch immer mit dieser Realität auseinandersetzen müssen.

Herr Kollege Nürnberger! Es ist auch deprimierend für die Gewerkschaftspolitik. Ich weiß schon, die Metaller haben schon mehr als 10 000 S. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ich weiß schon, diese sind drüber. Aber auch in diesem Bericht ist wieder die Zahl von 300 000 Personen angeführt, die unter 12 000 S brutto verdienen, und das sind ungefähr 10 000 S netto. Das ist deprimierend! Angesichts dessen kann man nicht sagen: Es ist eine sehr zufriedenstellende Lage, und wir haben ein sehr entwickeltes Sozialsystem! – Das kann man dann nicht mehr sagen!

Denn die Konsequenz, Herr Kollege Nürnberger, kennen Sie auch! Die Konsequenz daraus ist doch, daß diese Personen, wenn sie in die Arbeitslosigkeit gehen müssen, 4 000 S, 5 000 S Arbeitslosengeld bekommen. (Zwischenbemerkung der Abg. Hostasch. ) Damit bin ich beim Strukturanpassungsgesetz, Frau Kollegin Hostasch! Ich finde es einigermaßen absurd, daß wir diesen Sozialbericht diskutieren müssen, daß wir über Zahlen und Ziffern beispielsweise beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe diskutieren müssen, daß wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß das Arbeitslosengeld und die Notstandhilfe für die Frauen im Durchschnitt noch immer wesentlich geringer sind als für Männer, daß die Löhne und Einkommen der Frauen noch immer wesentlich geringer sind als die der Männer, daß die Pensionen der Frauen noch immer wesentlich geringer sind als die der Männer, daß aber dann, wenn es um das Strukturanpassungsgesetz 1996 geht, die Frauen eine Gruppe der Hauptbetroffenen sind.

Ich finde es absurd, daß wir einen Sozialbericht diskutieren, daß wir nicht den Verteilungsbericht diskutieren, obwohl in diesem Verteilungsbericht zum Beispiel steht, daß die Umverteilung im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Familienpolitik einigermaßen funktioniert. Was machen Sie mit Ihrem Strukturanpassungsgesetz, das wir vor wenigen Monaten beschlossen haben?

Genau in diesem Bereich werden Maßnahmen gesetzt, die die Schwächsten am meisten betreffen. Genau in diesem Bereich, in dem es wichtig wäre, die bestehende, tatsächlich funktionierende Umverteilung durch Sozialtransfers aufrechtzuerhalten, genau dort werden die Schwächsten bestraft; genau dort wird versucht, an jene mit dem geringsten Einkommen heranzukommen, um ihren Obolus zu verlangen, während diejenigen mit den höchsten Einkommen in dieser Republik nach wie vor – ich betone es, Herr Kollege Nürnberger: nach wie vor! – diejenigen sind – auch wenn Sie vielleicht nicht die Ergebnisse oder die Einschätzungen der Arbeiterkammer Oberösterreich oder der Tiroler Arbeiterkammer teilen –, die am wenigsten durch das Strukturanpassungsgesetz betroffen werden.

Das hat die Arbeiterkammer Tirol festgestellt, das hat die Arbeiterkammer Salzburg festgestellt, das hat die Arbeiterkammer Oberösterreich festgestellt. Vielleicht – ich weiß es nicht – hat die Arbeiterkammer Wien etwas anderes festgestellt; ich glaube nicht. (Abg. Hostasch: Das müßten Sie aber wissen, denn da sitzen Sie ja drinnen!) – Nein, ich sitze jetzt nicht mehr in der

Ich finde es absurd, daß wir hier und heute darüber diskutieren, wahrscheinlich auch am Nachmittag im Rahmen der Gesundheitsdebatte darüber diskutieren werden – von einigen Seiten wird dieser Vorschlag kommen –, daß diejenigen mit den geringen Einkommen noch mehr Selbstbehalt bezahlen sollen, obwohl beispielsweise aus der Einkommensstatistik, die in diesem Sozialbericht 1994 enthalten ist, ersichtlich ist, daß beispielsweise im Gesundheitsbereich die Gruppe derer mit hohen Einkommen, mit über 2,5 Millionen Schilling offiziell angegebenem Einkommen pro Jahr keine dementsprechende Erhöhung des Selbstbehaltes erfahren soll. Es gibt keinen anderen angeführten Bereich mit solch hohen Einkommen in der Höhe von über 2,5 Millionen Schilling pro Jahr als die im Gesundheitsbereich Tätigen.

Ich denke, wenn wir über Veränderungen im Gesundheitsbereich diskutieren, dann sollten wir uns auch die Einkommenssituation von bestimmten Gruppen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, genauer ansehen. Nach wie vor ist das offensichtlich ein heißes Eisen oder ein Tabuthema, über das man nicht sprechen darf, wenn man über das Gesundheitsthema und über die Gesundheitssituation in diesem Land diskutiert, daß es Gruppen gibt, die an dieser Situation im Gesundheitssektor und sogar an den leeren Kassen noch ganz gut verdienen können.

Ich halte es für unmöglich, daß wir, wenn wir die Meldungen der letzten Tage von den Prozessen bezüglich Gesundheitsfragen verfolgen, lesen müssen, daß beispielsweise bei einem Fall, bei dem es um einen Tod im Krankenhaus geht, der herbeigerufene Primararzt, der eigentlich im Krankenhaus hätte sein müssen und Anwesenheitspflicht gehabt hätte, deswegen nicht kommen und ins Krankenhaus geholt werden konnte, weil er zur selben Zeit, in der er Anwesenheitspflicht im Krankenhaus gehabt hat, woanders operiert hat – auf seine eigenen Kosten und auf sein eigenes Konto. Das sind die Dinge, die wir im Rahmen einer Gesundheitsdebatte, einer sozialpolitischen Debatte über das Gesundheitsthema näher beleuchten müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben ein anderes Thema, das sicher genauso wichtig ist, angesprochen, nämlich die Situation der ausländischen Beschäftigten und die Quote in diesem Zusammenhang. Nur leider, Herr Kollege Haider, haben Sie es wieder falsch thematisiert. Sie haben es deswegen falsch thematisiert, weil das meiner Ansicht nach nicht so einfach ist, wie Sie sich das vorstellen, einfach die Beschäftigtenzahlen bei der Beschäftigtenquote zu reduzieren. Herr Abgeordneter Haider! Das beantwortet nicht die Frage: Was machen Sie mit den Personen? – Diese haben ein gültiges Aufenthaltsrecht in Österreich. Wollen Sie sie "ausschaffen"? Wollen Sie sie in ihre Heimatländer zurückbringen? Was machen Sie mit diesen Personen? (Abg. Dr. Haider: Reintegration in die Heimat!)

Herr Abgeordneter Haider! Wir müssen doch jetzt feststellen, daß genau das das Problem dieser Politik, dieser Beschäftigungspolitik mittels Ausländerbeschäftigungsgesetz ist, daß diese Schere zwischen den Quoten durch das Aufenthaltsrecht und den Beschäftigtenquoten dazu führt, daß sich Ausländer derzeit in Österreich faktisch um jeden Preis verdingen müssen, damit sie nicht unter die Guillotine des Aufenthaltsgesetzes kommen. Genau das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit seiner Quote ist der Grund und der Anlaß dafür, daß die Ausländer einen Lohn um jeden Preis, eine Beschäftigung um jeden Preis annehmen müssen.

Herr Abgeordneter Haider! Sie müssen sich deutlicher erklären! Was wollen Sie mit diesen Beschäftigten machen? Ich kann mich noch erinnern, Herr Abgeordneter Haider, als Sie vor wenigen Monaten noch hier an diesem Rednerpult gestanden sind und gesagt haben: Nein, wir wollen die Gastarbeiter, die hier jahrelang gearbeitet haben, nicht nach Hause schicken! (Abg. Dr. Haider: Das habe ich heute auch wieder

Sie kennen die Zahlen, die wir anläßlich Ihrer dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen in diesem Haus behandelt haben. Sie wissen, wie die Zuzugsquoten derzeit ausschauen, wie viele ausländische Beschäftigte derzeit tatsächlich wegen Arbeit nach Österreich hereingelassen werden. (Abg. Dr. Haider: Zu viele!) Nein, es werden nicht zu viele. (Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!) Es wird der Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht, darüber hinaus findet auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung statt. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!)

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Sozialminister! Ich habe darauf hingewiesen, der Sozialbericht ist ein gutes Dokument, die Realität ist eine andere. Sie ist nicht mehr so gut. Sie wird durch die Realitäten, die Sie mit Ihren Strukturanpassungsgesetzen geschaffen haben – ich will nicht sagen, von Woche zu Woche, aber von Jahr zu Jahr –, nicht besser, sondern schlechter.

Herr Sozialminister! Ich möchte Sie ersuchen, daß Sie wenigstens dafür den Mut finden, daß Sie in diesen Sozialbericht, den Sie Jahr für Jahr mit sehr guten Zahlen vorlegen, ein neues Kapitel aufnehmen, nämlich einen Armutsbericht, weil wir hier und heute – aber nicht nur hier und heute – nicht darüber diskutieren können, wo in Österreich und bei welchen Gruppen Armut herrscht. Daß wir das nicht können, hat damit zu tun, daß diese Realität von Armut in Österreich weitgehend aus der sozialpolitischen Debatte ausgespart ist.

Es ist aber auch ein Auftrag an die Sozialpolitik, nicht nur mit Beschäftigung und Versicherung umzugehen, sondern auch mit der Armut umzugehen. Dazu bedarf es aber einer Voraussetzung: Man muß wissen, wo sie stattfindet, man muß wissen, in welchen Winkeln – die Winkel sind inzwischen ganz schön breit geworden – sich in Österreich Armut eingenistet hat, man muß wissen, daß beispielsweise nicht nur die AlleinerzieherInnen gerade durch das Strukturanpassungsgesetz jetzt zusätzlich armutsgefährdet werden, sondern selbstverständlich auch Familien mit vielen oder mit mehreren Kindern. Selbstverständlich sind das armutsgefährdete Bereiche, die gerade durch bestimmte Maßnahmen in diesen letzten Monaten zusätzlich betroffen sind.

Wenn man Armutsdebatten aus anderen Ländern verfolgt, weiß man, Arme müssen ihr Einkommen aus verschiedenen Bausteinen und Bestandteilen zusammensetzen. Und wenn ein kleiner Baustein herausgebrochen wird, dann ist es für diese Gruppe von Personen oftmals sehr schwierig und fast unmöglich, für einen Ersatz zu sorgen.

Die Armutsgefährdung nimmt zu. Natürlich wissen wir, es ist relativ, was wir hier in Österreich als Armut bezeichnen. Aber trotzdem brauchen wir gesicherte Zahlen auch darüber, wo in Österreich und bei welchen Gruppen tatsächlich Armut herrscht.

Ich verweise nur darauf, daß der relativ detaillierte Sozialhilfebericht der Stadtgemeinde Salzburg, aber auch die Unterlagen, die die Gemeinde Wien zur Verfügung stellt, zum Beispiel

Wir wissen aus allen uns zur Verfügung stehenden Unterlagen, daß Armut nach wie vor ein ländliches Problem ist, hauptsächlich auf dem Land herrscht, daß es gerade durch die Maßnahmen auch im Strukturanpassungsgesetz arme bäuerliche Familien gibt, die stark davon betroffen sind. Wir wissen, daß Armut auch ein Geschlecht hat, nämlich ein weibliches.

Herr Minister! Sie sollten deshalb den Mut haben, auch wenn es natürlich diese positive Darstellung eines Sozialberichtes gibt – sie ist ja nicht durchgehend positiv, wie eben über die Realität –, diesen Sozialbericht durch einen Armutsbericht zu ergänzen. Ich hielte es für einen tatsächlichen Fortschritt, wenn das gelingen würde, und eine Qualität, die uns hier im Hohen Haus in die Lage versetzen würde, ein Stück mehr über soziale Realitäten draußen anhand von Fakten zu diskutieren und tatsächlich Verbesserungen auch dort, wo sie unmittelbar und sehr dringend notwendig sind, vorzunehmen.

Ich habe das schon im Ausschuß angeregt: Was mir in diesem Sozialbericht abgeht, ist der Zeitbericht. Ich möchte Sie, Herr Minister, auch anregen, daß eventuell ein neues Kapitel eingeführt wird, das uns auch einigermaßen detailliert Auskunft gibt über die Arbeitszeiten, die in Österreich tatsächlich geleistet werden, aber nicht über die gesetzlichen Arbeitszeiten, nicht über die, die in der Branche gearbeitet werden, sondern über die tatsächlichen inklusive Überstunden.

Ich habe es auch schon im Ausschuß getan und verweise auch hier auf diese Untersuchung des Familienministeriums. Wenn die Zahlen, die offensichtlich aufgrund einer Mikrozensuserhebung vom Familienministerium publiziert worden sind, stimmen, dann haben wir es in Österreich über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht mit rückläufigen Arbeitszeiten zu tun, sondern mit gleichbleibenden beziehungsweise leicht steigenden Arbeitszeiten. Dann haben wir es nach wie vor mit einer geschlechtsspezifischen Verteilung von Hausarbeit zu tun – ein zweiter Bereich, von dem es auch wichtig wäre, in einem Sozialbericht über Arbeitszeiten behandelt zu werden. Und dann haben wir es mit einem Rückgang, wenn auch nur geringfügig, von Ruhezeiten zu tun.

Aus gesundheitspolitischer Sicht – wir werden das heute noch einmal diskutieren – müßte es uns zumindest ansatzweise beunruhigen, daß die eigentliche Erholungszeit – also nicht die freie Zeit im allgemeinen, sondern die Erholungszeit – rückläufig ist. Das müßte uns beunruhigen. Ich denke, es wäre wert, sich dieser Frage zu widmen: Wie entwickeln sich die Zeiten, die Arbeitszeiten, die Haushaltszeiten, die Haushaltsarbeitszeiten, die freien Zeiten, die Erholungszeiten, in einem Land wie Österreich? – Das ließe sich auch untersuchen, und es würde uns weiterhelfen, beispielsweise in der Debatte über Arbeitszeitpolitik, wenn wir tatsächlich feststellen könnten, in welchem Ausmaß in Österreich Überstunden geleistet werden und ob dies angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit verträglich und vertretbar ist oder nicht. Das würde uns in der Debatte weiterhelfen, und darum, Herr Minister, möchte ich das anregen.

Ich muß aber noch einen ganz wichtigen Punkt, der bisher meiner Ansicht nach in der Debatte zu kurz gekommen ist, obwohl es ein eigener Bericht ist, thematisieren, nämlich den Arbeitsinspektionsbericht. Der Arbeitsinspektionsbericht – ich habe das auch im Ausschuß gesagt, Herr Minister – ist meiner Ansicht nach ein schlechter Bericht, weil es ihm nicht gelingt, die Realität einigermaßen einzufangen.

Herr Kollege Koppler weiß nicht so recht, ob er mir zustimmen soll. Ich sage dir ein Beispiel, Kollege Koppler: Heute in der Früh ist im ORF ein Beitrag über den Arbeitsinpektionsbericht gekommen: Die Anzahl der Arbeitsunfälle in Österreich ist rückläufig, sagt der Arbeitsinspektionsbericht. – Öllinger sagt: Falsch! – Nicht nur Öllinger sagt das, sondern auch wieder die Arbeiterkammer. Selbstverständlich haben die Daten, die im Arbeitsinspektionsbericht enthalten

Kollege Guggenberger! Es muß gesagt werden. Ich sage es halt jetzt einmal, daß es tatsächlich so ist, daß diese Daten, die wir Jahr für Jahr im Arbeitsinspektionsbericht über die Entwicklung von Arbeitsunfällen serviert bekommen, von denen es heute geheißen hat, sie seien stark rückläufig in Österreich, falsch sind, schlicht und einfach falsch sind, und zwar in einem unvertretbaren Ausmaß falsch sind. Jetzt nenne ich dir die Zahlen, Kollege Guggenberger, ich habe sie nämlich verglichen mit jenen der Bundesrepublik.

In Österreich haben wir im Jahre 1960 168 000 Arbeitsunfälle gehabt, ich runde die Zahlen. Im Jahr 1994 haben wir 164 000 Arbeitsunfälle, also eine gleichbleibende Anzahl von Arbeitsunfällen. Die Realität in der Bundesrepublik: 1960 gab 2,5 Millionen Arbeitsunfälle, 1994, obwohl sich die Bundesrepublik in der Zwischenzeit um 20 Millionen Menschen vergrößert hat, 1 680 000. – Das ist ein Rückgang! Aber nicht von 168 000 auf 164 000! Wir haben in Österreich in einem Zeitraum von über 30 Jahren eine gleichbleibende Anzahl von Arbeitsunfällen, während die Bundesrepublik um über 25 Prozent reduzieren konnte. Ich sage, diese unterschiedliche Entwicklung ist kein Zufall. Wir spüren den Unterschied auf der anderen Seite bei der Zahl der Frühpensionierung, Kollege Guggenberger! Wir zahlen das dann auch mit unseren sozialen Sicherungssystem, daß wir jahrzehntelang nichts in die Prävention investiert haben, daß wir ein völlig unterentwickeltes, marodes System der Unfallvorsorge haben.

Ich vernehme mit Erstaunen, daß Kollege Donabauer sagt, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist hauptsächlich für die Unfallprävention, für die Verhütung von Unfällen da. Im Gegenteil! Zum geringsten Teil – das weißt du, Kollege Guggenberger – wird in Österreich nicht nur in der Unfallversicherung, sondern allgemein in der Krankenversicherung Prävention betrieben. Die Unfallversicherung betreibt ... (Abg. Mag. Guggenberger: Trotzdem wird im Bereich der Unfallversicherung Vorbildliches geleistet!) – Nein, es wird nicht getan. Wir geben 3 Prozent im Bereich der Unfallversicherung für Unfallprävention aus. Weißt du, Kollege Guggenberger, wieviel die Berufsgenossenschaften, also die Unfallversicherungen in der Bundesrepublik ausgeben? – Zwischen 7 und 10 Prozent. Das ist kein Zufall, das merkt man dann an der Zahl der Arbeitsunfälle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Man muß darüber diskutieren, daß diese Realität keine gute ist, aber man muß ehrlich darüber diskutieren. Man kann nicht mit Hilfe von Zahlen, die sozusagen getrennt von der Arbeitsinspektion mit einer anderen Berechnungsgrundlage erhoben werden, so tun, als ob die Realität gut wäre. Das hat nichts mit einer seriösen Diskussion über die tatsächliche Entwicklung im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und dem, was sich hier in Österreich tatsächlich nach wie vor an Dramen in den Betrieben abspielt, zu tun.

Wir haben es nicht mit einer sehr schönen Realität zu tun. Wir haben es nach wie vor mit der Tatsache zu tun, daß die Zahl der Frühpensionierungen wegen Invalidität in Österreich sehr hoch ist. Sie ist deswegen hoch, weil die entsprechenden Maßnahmen im vorbeugenden Bereich überall fehlen, weil über Jahrzehnte nichts geschehen ist. Wir bezahlen den Preis für dieses schlechte Gesundheitssystem in diesem Bereich natürlich mit steigenden und sehr hohen Kosten für Frühpensionierungen wegen Invalidität. Es macht aber wenig Sinn, so zu handeln. Es wäre sinnvoller, tatsächlich mehr gesunde Menschen in den Betrieben zu haben, mehr gesunde Menschen aber nicht nur in den Betrieben, sondern insgesamt im Gesundheitssystem. Aber dabei komme ich wieder zu einem Punkt, den wir später behandeln werden.

Ich meine, da sind einfach Defizite vorhanden, und es wäre die Aufgabe eines Arbeitsinspektionsberichtes – mehr als die des Sozialberichtes –, diese Defizite im Bereich Arbeitnehmerschutz sehr kritisch auszuleuchten. Ich sage kein Geheimnis, Herr Minister, aber die Situation betreffend das Arbeitnehmerschutzgesetz und das Arbeitnehmerschutzwesen in Österreich ist unbefriedigend. Wir haben ein Gesetz, das Sie mit Pauken und Trompeten verabschiedet und als großes Beispiel für den Arbeitnehmerschutz in Europa angepriesen haben: das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. Dieses Gesetz ist ein Torso, ein absoluter Torso mit unzähligen Ermächtigungsverordnungen für Sie, Herr Minister, wovon kaum eine aus Ihrem

Ein solches Gesetz, dem die Grundlagen für seinen Vollzug fehlen, ist nicht operabel. Da kann man gleich sagen, wir haben zwar ein Gesetz gemacht, aber es fehlen uns der Mut und das Geld, um dieses Gesetz durchzusetzen und umzusetzen. Das ist nicht die richtige Art und Weise, wie man Arbeitnehmerschutz in Österreich betreiben soll.

Herr Minister! Das wäre eigentlich wert, intensiver diskutiert zu werden, auch in einer Debatte, die über den Arbeitsinspektionsbericht geführt wird.

Ich möchte aber, nachdem mir die Zeit fehlt, alles zu thematisieren, zum Abschluß zwei Anträge einbringen, die – beide haben wir schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht – ein deutliches Licht darauf werfen, wo seit Jahren die Defizite Österreichs sind. Ich habe schon auf den Bereich Unfall- und Berufskrankheitenvorsorge hingewiesen.

Wir stellen deshalb den Antrag, daß die Liste der in Österreich anerkannten Berufskrankheiten auf Europaniveau gebracht wird, Herr Minister! Sie wissen, was ich unter Europaniveau verstehe. Es gibt eine Europäische Liste der Berufskrankheiten, die relativ klar definiert, was darunter zu verstehen ist. Aber in Österreich sagt man: Wir lassen uns Zeit, wir wollen das nicht so schnell, das geht uns alles viel zu schnell. Wir brauchen noch Jahrzehnte, bis wir kapieren, daß wir hier eigentlich einen Auftrag haben. Wenn wir diesen nicht erfüllen, dann werden wir dafür bezahlen müssen, und zwar so, daß in Österreich Leute vermehrt an Berufskrankheiten erkranken werden, die wir dann wieder über unser Gesundheitswesen finanzieren müssen.

Wenn wir diese Berufskrankheiten zum Großteil vermeiden könnten, Herr Minister, dann wäre uns allen damit geholfen, und das Gesundheitswesen wäre nicht so teuer. Sie oder die zuständigen Stellen sagen, wir können uns das derzeit nicht leisten, diese Liste der Berufskrankheiten zu erweitern. Ich sage Ihnen, Sie sparen damit Kosten, und deshalb stellen wir den folgenden Antrag:

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zum ASVG vorzulegen, durch welche die Berufskrankheiten-Liste an die Empfehlungen der Europäischen Liste für Berufskrankheiten angepaßt und die Generalklausel gemäß § 177 Abs. 2 ASVG zu einer echten Öffnungsklausel umgestaltet wird."

Ich habe aber auch noch einen anderen Entschließungsantrag, Herr Minister, der das Übereinkommen über die Verhütung von industriellen Störfällen betrifft. Ich erspare es mir, das jetzt zu erläutern. Wir haben diesen Antrag schon einmal gestellt und ihn auch ausführlich im Ausschuß behandelt. Ich lese Ihnen den Antrag vor, meine Damen und Herren:

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend die Erfüllung der auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird beauftragt, die zur inhaltlichen Erfüllung des Übereinkommens (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen im Lauf des Jahres 1966 dem Nationalrat zum Beschluß vorzulegen um eine Ratifizierung spätestens per 31. 12. 1996 zu ermöglichen.

Herr Minister! Abschließend: Ich würde mir wünschen, daß, wenn wir den nächsten Sozialbericht hier diskutieren, wenn wir den nächsten Arbeitsinspektionsbericht hier diskutieren, wir – ich weiß, das ist schwierig – ihn etwas früher erhalten, damit wir zeitgerecht beziehungsweise noch vor dem nächsten Strukturanpassungsgesetz diesen Sozialbericht diskutieren können, damit wir dann entsprechende Anleitungen auch an Sie, an die Vertreter der Regierungsparteien geben können und damit wir beim nächsten Strukturanpassungsgesetz gemeinsam einen Sozialabbau verhindern können. Ich ersuche Sie, daß Sie diese Anregungen aufnehmen in diesem Sinn, wie ich sie geschildert habe, aber auch in dem Sinn, wie es voriges Jahr – Kollege Guggenberger wird das sicher noch machen – Herr Kollege Guggenberger angeregt hat, nämlich daß man den Sozialbericht nicht nur aus einem analytischen Teil bestehen läßt, sondern auch aus einem perspektivischen. Denn das, worüber wir hier und heute leider nur unzureichend diskutieren – in der einen oder anderen Wortmeldung schimmert es durch –, ist: Wohin geht unser Sozialsystem? Wohin geht es in den einzelnen Teilbereichen? Welche Maßnahmen wären beispielsweise im Bereich der Pensionsversicherung notwendig, um über das Jahr 2030 hinaus das Pensionssystem zu sichern, und zwar so, daß es nicht nur gleich bleibt, sondern daß es harmonisiert wird – harmonisiert nicht im Sinn von Verschlechterung, sondern im Sinn von Verbesserung für diejenigen, die derzeit schon im Pensionssystem die Schlechtestgestellten sind, weil sie kaum oder unzureichend von diesem erfaßt werden.

Ich erspare es mir, das im Detail zu erläutern, was ich darunter meine, aber das wären Fragen und Aufgaben auch für einen Sozialbericht, die wir nicht scheuen sollten. Selbstverständlich gehören da auch folgende Fragen hinein: Wie ist ein Sozialsystem im Jahr 2020 oder 2030 organisiert? Gibt es dann noch dieses Beitragssystem, dieses personen-, beschäftigtenbezogene Beitragssystem? Kommen wir damit durch? Brauchen wir neue Grundlagen für ein Sozialsystem? Welche Grundlagen sind es? Kann es die Steuer sein, die die Versicherungsbeiträge ersetzt? Welche Probleme, welche Risken gehen wir damit ein? Kann es die Wertschöpfungsabgabe sein, die die neue Grundlage ist? Kann es teilweise auch eine Ökologisierung des Steuersystems sein? – Das wären Fragen, die wir auch im Zusammenhang mit der notwendigen Neuorientierung des Sozialsystems diskutieren sollten.

Ich hoffe darauf, meine Damen und Herren, daß uns zumindest diese gemeinsame Diskussion, wenn schon nicht das gemeinsame Handeln, das nächste Mal gelingt. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Öllinger! Ich möchte noch einmal festhalten: Der zweite von Ihnen verlesene Entschließungsantrag, der die inhaltliche Erfüllung des Übereinkommens Nr. 174 und der Empfehlung Nr. 181 betrifft, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Sozialbericht 1994 wurde dem Parlament vom Sozialministerium Ende des vorigen Jahres zugeleitet. Dieser Bericht ist ein guter Bericht. Er dokumentiert erneut, daß Österreich im Bereich der Sozialleistungen international eine hervorragende Stellung hat. Das ist in erster Linie natürlich den Österreicherinnen und Österreichern selbst zuzuschreiben, weil sie mit ihren Leistungen die erforderliche Wirtschaftskraft sichern, aber auch ein entsprechendes solidarisches soziales Gefühl haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber gleich zu Beginn meinem Vorgänger, Bundesminister Hesoun, der damals noch zuständig war, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und auch den Abgeordneten dieses Hauses dafür danken, daß sie mit ihrer Tätigkeit 1994 dazu beigetragen haben, daß dieser Bericht so positiv sein kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

1994 ist das Jahr, in dem zunächst einmal wesentliche Beschlüsse des Jahres 1993 wirksam geworden sind. Ich erinnere an die Einführung der Pflegevorsorge, an die wesentliche Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Pensionsbereich, an die völlige Neustrukturierung des Arbeitsmarktservice mit einer völlig neuen wirtschaftsorientierten, sozialpartnerorientierten Organisationsstruktur. Ich erinnere daran, daß auch 1994 nach einem Expertengutachten der Rationalisierungsfirma Häusermann, einer Schweizer Firma, ganz besondere Änderungen, strukturelle Maßnahmen, Organisationsreformen im Bereich der Sozialversicherung getroffen wurden, die auch heute in der Sozialversicherung weiterwirken und weitergeführt werden. Diese haben auch dazu geführt, daß die Anzahl der Funktionäre maßgeblich reduziert wurde. All das sind Dinge aus diesem Bericht.

Die Sozialoffensiven dieser Jahre waren seinerzeit abgestimmt auf die gute Wirtschaftsentwicklung, die auch international bessere Prognosen hatte. Ich möchte daher auch nach diesem Bericht darauf hinweisen, daß wir damals bei diesen Beschlüssen international von einer besseren Wirtschaftsentwicklung ausgehen konnten.

Es war daher notwendig, weil sich diese Wirtschaftserwartungen leider nicht in dem Maße erfüllt haben, daß wir die Beschlüsse an diese Wirtschaftsentwicklung angepaßt haben – angepaßt im Sozialbereich, angepaßt im Steuerbereich. Im Sozialbereich sind aber nach gemeinsamen Beratungen mit den Sozialpartnern, mit allen betroffenen Organisationen, angefangen mit den Behindertenverbänden bis zur Jugend, und aufgrund der heuer beschlossenen Gesetze diese Maßnahmen so getroffen worden, daß unser gutes Sozialsystem, wie es auch in diesem Bericht 1994 dargestellt wird, auch in Zukunft ein international herausragendes Sozialsystem sein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe gesagt, daß wir alle diese Korrekturen nach einer guten und vernünftigen Zusammenarbeit, nach entsprechenden Gesprächen mit allen Beteiligten durchgeführt haben, und es geht uns darum, daß wir unser System vernünftig und stetig an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten anpassen und gleichzeitig die soziale Komponente voll wahren.

Es hat daher – anders als in vielen anderen europäischen Staaten – im Zusammenhang mit diesen Änderungen, die wir heuer durchgeführt haben, die durchwegs sozial verträglich sind, keine unverständlichen Reaktionen gegeben. Ich verstehe schon, daß die Oppositionsparteien das bedauern und deshalb immer wieder Krisensituationen im Sozialsystem heraufbeschwören wollen.

Es gibt immer wieder Anpassungsnotwendigkeiten, sehr geehrte Damen und Herren, aber sicherlich in keinem der angesprochenen Bereiche, weder im Pensionsbereich noch im Bereich

Ich kann Ihnen daher auch jetzt schon zu Ihrem heutigen Thema der dringlichen Anfrage, das Sie hier schon angeschnitten haben – es hätte daher keine neuerliche dringliche Anfrage gebraucht –, erklären (Abg. Dr. Haider: Das glaube ich, daß Ihnen das nicht recht ist!), daß wir im Bereich der Krankenversicherung weiterhin genauso handeln werden, daß die Leistungsqualität der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung voll erhalten bleibt und daß auch in Zukunft allen Österreichern, die unter dieses Sozialsystem fallen, der medizinische Fortschritt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Dr. Haider: Kürzung der Lohnfortzahlung!) Das ist die Grundaussage, die für den Bereich der Krankenversicherung gilt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, daß wir nicht erst jetzt, sondern bereits im Vorjahr kostensenkende Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung getroffen haben, kostensenkende Maßnahmen aber in der Weise, daß es zu keiner Qualitätsverschlechterung für die Versicherten kommen wird. Jene Beträge, die zur Diskussion stehen, werden sicher zu zwei Drittel durch Einsparungen hereinzubringen sein. Wir diskutieren jetzt noch darüber – bevor wir dem Parlament den Bericht vorlegen, bevor wir die 53. Novelle vorlegen, und das wird noch im Juni sein –, welche weiteren Einsparungsmaßnahmen es in diesem Bereich geben wird, aber, wie gesagt, ohne Qualitätsverschlechterung für die Versicherten.

Ich kann Ihnen daher auch zur von Ihnen immer wieder angekündigten Beschränkung des Krankengeldes hier gleich erklären (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!), daß bereits in der in Begutachtung befindlichen 53. Novelle zum ASVG enthalten ist, daß der gesetzliche ... (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!) Die Wiener haben einen Beschluß gefaßt, aber nirgendwo ist auf 26 Wochen gekürzt worden. Herr Dr. Haider! In dem bereits in Begutachtung befindlichen Entwurf der 53. Novelle ist enthalten, daß künftig der gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht wird. Das steht bereits in der Novelle, das wird dem Parlament noch im Juni zugeleitet (Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!), und ich gehe als Minister davon aus, daß das auch im Parlament beschlossen wird. Natürlich werden wir auch für die Finanzierung dieser Änderung Vorsorge treffen müssen, das möchte ich dazusagen.

Ich ersuche daher nochmals, die Menschen nicht ununterbrochen durch solche Aussagen zu verunsichern, obwohl ich bereits mehrfach erklärt habe (Abg. Dr. Haider: Das haben Ihre Krankenkassenfunktionäre bekanntgegeben!), daß wir im Gesetz die Anhebung der gesetzlichen Ansprüche von 26 auf mindestens 52 Wochen verankern werden. (Abg. Dr. Haider: Das

Zu Herrn Abgeordneten Kier, der zu einem anderen Punkt der Tagesordnung, zur Harmonisierung der Pensionsrechte, gesprochen hat: Im Bereich der Pensionen haben wir immer wieder zeitgerechte Korrekturmaßnahmen durchgeführt. Die letzte große Novelle war im Jahr 1993, und auch heuer haben wir wieder Korrekturen, verständliche Korrekturen gemacht; beispielsweise wird künftig die Anzahl der Versicherungsmonate besser berücksichtigt werden.

Die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems ist daher auch in Zukunft gegeben, weil wir immer wieder zeitgerecht die entsprechenden sozial verträglichen Korrekturen durchgeführt haben und durchführen werden.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß seit 1985 im ASVG-Bereich die Beitragssätze für die Pension unverändert geblieben sind. Obwohl in der Zwischenzeit die Lebenserwartung eines 60jährigen erfreulicherweise um zwei Jahre gestiegen ist, hat es keine Anhebung der Beitragssätze gegeben.

Trotzdem ist von 1970 bis jetzt der Anteil des Bundes, der zu den Pensionen im ASVG-Bereich zugeschossen werden muß, erheblich gesunken. Ich meine, das ist ein Beweis für die Qualität des Systems und auch für seine Finanzierbarkeit.

Natürlich müssen auch Harmonisierungsschritte gesetzt werden, denn unser Ziel ist es, daß das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz auch tatsächlich für alle gilt. Wir werden auch entsprechende Schritte für neueintretende Beamte setzen. Neueintretende Eisenbahner sind bereits seit zwei Jahren nach dem ASVG versichert.

Das sind Harmonisierungsschritte, die nicht nur angekündigt, sondern auch gesetzt wurden und die die Finanzierbarkeit des Sozialversicherungssystems weit über das Jahr 2000 gewährleisten werden.

Ich möchte hier nicht zum gesamten Bericht Stellung nehmen, sondern nur zur Arbeitsmarktsituation sagen: Aus dem Bericht geht hervor, daß Beschäftigungspolitik auch 1994 in Österreich Priorität Nummer eins hatte, wie in all den Jahren vorher und auch jetzt. Wir haben viele Krisen, die es in der Wirtschaft international gegeben hat, wesentlich besser bewältigt. Ich wurde hier in mehreren Punkten von Abgeordneten Dr. Haider angesprochen, und zwar reichte die Palette von der Steuerpolitik bis zu allen anderen Problemen in der Regierung, die sich mit Beschäftigungspolitik befassen. Dazu kann ich nur noch einmal feststellen: Für die gesamte Regierung hat im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern die Sicherung der Beschäftigung Priorität Nummer eins.

Ein Beweis dafür, daß die gesetzten Maßnahmen auch wirksam sind, ist die Tatsache, daß wir in Österreich derzeit saisonbereinigt nach internationalen Kriterien eine Arbeitslosenrate von rund 4 Prozent haben. In der Europäischen Union beträgt die Arbeitslosenrate 11 Prozent.

Wir können damit nicht zufrieden sind, daß wir um so viel besser sind als alle anderen, sondern wir müssen konsequent weitere Maßnahmen setzen. Ich erinnere hier an die Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, an die Investitionsförderungen, an sonstige Maßnahmen, die auch im steuerlichen Bereich gesetzt wurden, und daran, daß wir trotz Budgetkonsolidierung erhebliche Mittel für die Beschäftigungspolitik einsetzen. Auch da sind entsprechende Erfolge zu verzeichnen.

Noch einmal: Da die Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren steigend ist, müssen wir noch intensiver als bisher auch im Bereich der internationalen Arbeit und im Bereich der EU Anstrengungen setzen. Aber niemand kann der Regierung und den Sozialpartnern vorwerfen, daß sie dieses Problem geringschätzen. Im Gegenteil, es ist für uns das wichtigste Problem, die größte Herausforderung für die nächste Zeit, der wir uns auch stellen.

Ganz besonders gilt das für den Bereich der Jugend. Wir haben in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate in ganz Europa, und ich habe schon mehrfach betont, wir werden alles daransetzen, daß das auch so bleibt. Wir sind auch jetzt mit den Sozialpartnern dabei, dafür zu sorgen, daß alle, die heuer eine Lehrstelle suchen, auch eine Lehrstelle finden. Wir werden auch aus dem Bereich des Arbeitsmarktservices für diese jungen Menschen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Derzeit ist geplant, daß wir für Sondermaßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung im Arbeitsmarktservice 600 Millionen Schilling zur Verfügung stellen.

Ich meine, daß wir mit diesen Maßnahmen auch künftig erfolgreich sein werden. Wir dürfen dieses Problem keinesfalls unterschätzen. Es ist die größte Herausforderung. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir dieses Problem auch in Zukunft bewältigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Spezialfrage der portugiesischen Arbeitnehmer. – Dr. Haider spricht hier immer wieder von portugiesischen Arbeitnehmern. Ich kann jetzt nicht feststellen, ob welche und wie viele im Burgenland beschäftigt sind. Ich kann nur eines sagen: In ganz Österreich gibt es derzeit 179 portugiesische Arbeitnehmer. Bei einer Zahl von mehr als 3 Millionen unselbständigen Arbeitnehmern kann doch meiner Meinung nach diese Zahl von 179 portugiesischen Arbeitnehmern kein gravierendes Problem sein.

Ich möchte hier aber nochmals daran erinnern, daß wir immer zeitgerecht handeln und längst vor dem EU-Beitritt festgelegt haben, daß ausländischen Arbeitnehmern, auch jenen aus der Europäischen Union, auch wenn sie bei ausländischen Unternehmungen, auch wenn diese ihren Sitz in der Europäischen Union haben, in Österreich arbeiten, genauso wie den österreichischen Arbeitnehmern in Österreich der österreichische Kollektivvertragslohn zusteht. Ich glaube, damit haben wir zeitgerecht vorgesorgt, daß bei uns nicht ähnliche Probleme entstehen, wie sie beispielsweise in Deutschland konkret mit portugiesischen Arbeitnehmern entstanden sind. Deutschland hat nur für einen Teilbereich eine Regelung getroffen und hat auch wesentlich später reagiert. Wir haben immer zeitgerecht reagiert, und zwar den gesamten Arbeitsmarktbereich betreffend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage der türkischen Arbeitnehmer. Ich sehe derzeit keinen Grund, die türkischen Arbeitnehmer aus unserer Berechnung der Ausländerbeschäftigungsquote herauszunehmen. Da sie nach wie vor in dieser Quote enthalten sind, sehe ich auch keinen Grund, diese Quote, die ohnehin vom Gesetzgeber restriktiv bemessen wurde, in irgendeiner Form zu korrigieren. Ich bin aber auch nicht dafür, diese Quote aufzustocken. Die Arbeitsmarktsituation erfordert ein geordnetes und restriktives Vorgehen in diesem Bereich.

Aber nochmals: Es besteht kein Grund, in diesem Falle Korrekturen in irgendeiner Form vorzunehmen, weil diese türkischen Arbeitnehmer auch derzeit auf die Quote voll angerechnet werden.

Ich möchte zum Abschluß nochmals feststellen, daß in den nächsten Jahren die Herausforderung Nummer eins die Beschäftigungspolitik sein wird. Denn von einer hohen Beschäftigungsrate ist in hohem Maße abhängig, wie gut unser Sozialsystem sein kann. Ich gehe aber davon aus, daß wir gemeinsam auch hier im Hohen Haus vernünftig die Weiterentwicklung unserer Sozialsystems betreiben werden, daß wir die Qualität des Sozialsystems auch in Zukunft sichern, wobei derzeit die größte Notwendigkeit darin liegt, für diese Qualitätssicherheit

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Danke, Herr Präsident.

Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist für 13 Uhr vom Bundeskanzler der Landesverteidigungsrat einberufen worden. Ich halte das für geschäftsordnungswidrig. Entsprechend hat auch Abgeordneter Wabl gestern schon Herrn Präsidenten Fischer über dieses Problem informiert.

Die Abgeordneten haben nun einmal das Problem der Bilokation noch nicht gelöst. Man kann nicht gleichzeitig im Landesverteidigungsrat und hier im Plenum anwesend sein. Es ist aber doch wohl selbstverständlich, daß Abgeordnete das Recht haben müssen, an den Sitzungen des Hohen Hauses teilzunehmen.

Ich sehe nur zwei Möglichkeiten: entweder den Landesverteidigungsrat abzusagen oder, was ich bedauern würde, die Nationalratssitzung für eine Stunde zu unterbrechen.

Ich bitte Sie um Ihre Meinung zu diesem, wie ich glaube, nicht ganz unwichtigen Problem.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich habe keine Ingerenz auf die Festsetzung der Termine des Landesverteidigungsrates und möchte hier auch nicht die Frage beurteilen, ob die Terminfestsetzung für 13 Uhr geschäftsordnungswidrig ist. Ich werde aber den Bundeskanzler über Ihre Bedenken informieren. Die Nationalratssitzung wird aber weitergeführt.

Als nächster hat sich zur Geschäftsbehandlung Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sie haben so entschieden, Herr Präsident, wie ich es auch angeregt hätte. Aber ich trete dem grundsätzlichen Anliegen der grünen Fraktion bei. Es ist eine Unart, parlamentarische Verhandlungen dadurch zu stören, daß man Sitzungen anberaumt, an denen Parlamentarier teilnehmen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Da ich nicht zu den jüngsten Mitgliedern dieses Hauses gehöre, darüber hinaus jahrelang Mitglied des Landesverteidigungsrates war, kann ich bestätigen, daß es eine Usance war, die im Regelfall eingehalten wurde, während Plenarsitzungen keine Sitzungen des Außenpolitischen oder des Landesverteidigungsrates anzusetzen, weil dort auch Vertreter dieses Hauses Mitglieder sind.

Ich bitte Sie, es jetzt bei dieser Vorgangsweise zu belassen. Ich werde den Herrn Bundeskanzler sogleich informieren. Diese Debatte wird weitergeführt.

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg, meinen Dank an die Beamten des Ministeriums für die Erstellung des Berichtes zu richten, der unsere Arbeit in der Praxis erleichtert, weil er ein gutes Nachschlagewerk ist.

Lassen Sie mich aber zur Mindestlohnsituation einige Bemerkungen machen. Abgeordneter Öllinger hat mich in seinen Ausführungen einige Male zitiert und angesprochen. Es ist ein bißchen zu viel der Ehre, die er mir hier zuteil werden ließ. Ich konnte zwar in dem Bereich, in dem ich hauptsächlich tätig bin, nämlich im Bereich des Mindestlohnes, einiges verwirklichen, gemeinsam mit den Funktionären unserer Organisation, aber für alles können wir nicht verantwortlich sein. Er hätte seine Worte vielleicht nicht an die Gewerkschaften, sondern eher in Richtung Arbeitnehmer in diesem Lande richten sollen. Denn dort, wo heute eine Handvoll Beschäftigte noch keine 10 000 S bekommt – da verrate ich jetzt kein Geheimnis –, gibt es keine gewerkschaftliche Organisation, und dort, wo es keine gewerkschaftliche Organisation gibt – das sieht man in der Praxis auch sehr deutlich –, gibt es keine Erfolge für die Arbeitnehmer. Ich werde mich im Laufe meiner Ausführungen noch ausführlicher damit auseinandersetzen, daß gewisse Kreise bei vielen Fragen die Gewerkschaft am liebsten ausschalten würden.

Es ist auch die Statistik schon etwas überholt. Es stimmt die Zahl jener Arbeitnehmer, die 12 000 S Mindestlohn haben, heute nicht mehr. Es ist vielen Gewerkschaften gelungen, zu erreichen, daß der Mindestlohn bereits mehr als 12 000 S beträgt, bei vielen liegt er sogar schon über 13 500 S.

Ich darf auch darauf eingehen, daß Herr Abgeordneter Haider in seinem Debattenbeitrag behauptet hat, bei Packard Electric – das Unternehmen wurde von ihm namentlich genannt – liege der Mindestlohn der dort Beschäftigten bei – das hat er zuerst gesagt – 8 000 S, dann hat er von 9 000 S gesprochen. Wie so oft hat er auch in diesem Falle die Unwahrheit gesagt.

Erstens ist dies aufgrund des Kollektivvertrages theoretisch nicht möglich, denn das Unternehmen würde eindeutig den Kollektivvertrag verletzen, was allerdings – ich habe mich erkundigt – nicht der Fall ist. Laut gültigem Kollektivvertrag – die Firma Packard Electric unterliegt dem Industrievertrag der Metallindustrie – beträgt das derzeitige Mindesteinkommen 13 560 S brutto, ohne Zulagen, und das bei einer 38,5-Stunden-Woche. Auf 8 000 S, 9 000 S kommt nur eine Teilzeitbeschäftigte. Also so erfolgreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war auch die Metallarbeitergewerkschaft nicht, daß jemand in Teilzeitbeschäftigung 13 560 S bekommt. Bei einer normalen Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche ergeben diese 13 560 S brutto, wenn jemand ledig ist, 10 409 S netto, bei jemandem, der verheiratet ist und ein Kind hat, 11 092 S. – Das zeigt, daß das nicht stimmt, was Herr Abgeordneter Haider behauptet hat.

Die Einkommenssituation bei der Firma Packard Electric ist so, daß eigentlich niemand den Mindestlohn laut Kollektivvertrag erhält, sondern von den 1 000 Beschäftigten, die er genannt hat, haben drei die Lohngruppe 7, bekommen aber auch mehr als das, was der Kollektivvertrag vorschreibt, nämlich 84 S, was brutto 14 028 S ausmacht. Der durchschnittliche Werkslohn liegt bei 92 S pro Stunde.

Wie so oft hat Abgeordneter Haider also auch wieder in dieser Frage im Hohen Haus nicht die Wahrheit gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich nun hier einige aktuelle Fragen anschneiden. (Abg. Dr. Khol: Falsche Informationen haben kurze Beine!) Zwei Stunden hat es gedauert, bis ich drangekommen bin, Herr Klubobmann! Herr Haider ist zwar nicht da, aber man wird ihm das sicher mitteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wichtig sind Sie wieder nicht!) Ich bin auch gerne bereit, ihm den Erhebungsbogen der Firma Packard Electric zur Verfügung zu stellen, darin kann er alles nachlesen.

Lassen Sie mich nun mit aktuellen Fragen, und zwar mit jener der Arbeitslosigkeit, etwas eingehender auseinandersetzen, vor allem auch deswegen, weil vergangene Woche der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie diese Frage in den Mittelpunkt seiner dreitägigen Beratungen gestellt hat. Das Problem Arbeitslosigkeit hat für uns einen sehr hohen

Ich darf in Erinnerung rufen, daß wir an die Spitze ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft gestellt haben. Wir sind der Überzeugung, daß die Probleme die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Regierung nicht allein lösen können, sondern das Problem können wir nur gemeinsam lösen. Daher haben wir ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgelegt.

Ich habe aber auch deutlich gesagt, diese Partnerschaft bedeutet auch Fairneß und Gegenseitigkeit. Und die Geschäftsgrundlage einer funktionierenden Sozialpartnerschaft muß sein: Vorteile für alle Beteiligten.

Als zweites haben wir eine sehr wichtige Aussage im Interesse und der Verantwortung, die wir unserem Lande gegenüber und den hier arbeitenden Menschen haben, gemacht, und zwar dahin gehend, daß wir jede Kraftprobe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ablehnen, weil wir an ausländischen Beispielen sehen, wohin das führt – es führt zu nichts!

Wir haben den Arbeitgebern angeboten, in einen fairen Dialog mit ihnen darüber einzutreten, wie wir diese Probleme gemeinsam lösen können. Ich darf erfreulicherweise feststellen, daß wir von sehr vielen industriellen Arbeitgebern positive Signale bekommen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber – leider ist er jetzt nicht anwesend – wie reagiert der oberste Angestellte der Bundeswirtschaftskammer? Für jene, die nicht wissen, wer das ist, darf ich sagen: Das ist Herr Abgeordneter Stummvoll. Aber vielleicht ist Herr Abgeordneter Feurstein so nett, ihm für den Fall, daß er meine Worte nicht über einen Lautsprecher hört, auszurichten, was ich ihm zu sagen habe.

Ich darf hier wörtlich aus der Mitschrift eines Interviews im "Mittagsjournal" zitieren, das Generalsekretär Stummvoll zwei Tage nach unserem Gewerkschaftstag gegeben hat. Er sagte wörtlich: "Vor allem bei den Lohnnebenkosten müssen wir in den nächsten Jahren etwas tun. Wir können nicht alles über die Lohnnebenkosten finanzieren. Wir finanzieren heute die Sozialversicherung, die Gesundheitspolitik." – Also auch wieder Frage Lohnnebenkosten ... (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Ich zitiere gerade aus Ihrem Interview, das Sie im "Mittagsjournal" gegeben haben, und gehe darauf ein, wie Sie als oberster Angestellter der Bundeswirtschaftskammer im Gegensatz zu vielen Ihrer Funktionäre stehen, die sich über den Dialog, den wir den Arbeitgebern auf unserem Gewerkschaftstag angeboten haben – viele Anrufe und Briefe bezeugen das –, erfreut zeigen. Jetzt setze ich mich mit Ihrer Reaktion darauf auseinander.

Zuerst bin ich auf die Lohnnebenkosten eingegangen, die Sie angesprochen haben. Sie sagen wieder: Sozialversicherung, Gesundheitspolitik werden finanziert. Wenn Sie das in Zukunft nicht mehr finanzieren wollen, würde das bedeuten, daß die Arbeitnehmer entweder einen höheren Sozialversicherungsbeitrag oder einen höheren Selbstbehalt zahlen müssen. Das ist eine Vorgangsweise, die wir ablehnen, Herr Dr. Stummvoll!

Das zweite bei den Lohnnebenkosten: Sie sagen, Sie wollen die Arbeitskosten nicht senken. Sagen Sie uns, was Sie bei den anderen Teilen der Lohnnebenkosten machen wollen! Wollen Sie den 13. und 14., Abfertigung, Urlaub oder was sonst streichen? Auch das würde eine Reduzierung des Einkommens bedeuten.

Jetzt komme ich zur Arbeitszeit, Herr Dr. Stummvoll, und da sage ich Ihnen schon folgendes: Von keinem unserer Funktionäre, auch nicht in der Diskussion, ist ein einzelner Arbeitgeber diffamiert oder diskriminiert worden, es hat keine Angriffe gegeben. Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. Aber wie Sie die Funktionäre pauschal und mich persönlich diffamieren, werde ich Ihnen jetzt in Erinnerung rufen.

Es sagte der Moderator im "Mittagsjournal": "Die Gewerkschaft argumentiert, daß möglicherweise die einzelnen Betriebsräte zu schwach sind" – da geht es um die Arbeitszeit und die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes –, "um sich gegen die Unternehmer durchzusetzen. Die Arbeitnehmer brauchen die Gewerkschaft." Dann sagt Stummvoll: "Ich glaube, diese Haltung" –

Nun bringe ich Ihnen ein Beispiel (Abg. Dr. Stummvoll: Wir schätzen die Betriebsräte!), wir kommen zum Thema BMW, ein Paradebeispiel: Sie werden wissen, was sich bei BMW abgespielt hat, als man großartig gesagt hatte, die Investition sei davon abhängig, ob man den 50prozentigen Überstundenzuschlag streicht oder nicht. Wir wissen, wie diese Forderung des Unternehmers zustande gekommen ist. Erst als der Einfluß von Industriellenvereinigung, Bundeswirtschaftskammer nicht mehr vorhanden war, konnten zwischen der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft vernünftige Gespräche geführt werden. Jeder Punkt und Beistrich wurde beim BMW-Modell mit der Gewerkschaft ausverhandelt. Wir sind zu einem intelligenten Arbeitszeitmodell für BMW gekommen, Herr Dr. Stummvoll, das für viele andere Unternehmen richtungweisend sein könnte – unter Mitwirkung der Gewerkschaft wurde das ausverhandelt!

Ich möchte daher wissen, wie Sie aufgrund dessen der Gewerkschaft unterstellen können, da irgend etwas zu blockieren, nicht vernünftig zu sein oder ähnliches.

Das Modell bietet als Vorteil für den Betrieb: längere Laufzeit, sogar Samstags-Arbeitsschicht ist möglich – und dann kommt das, was ich immer gesagt habe, nämlich Flexibilisierung muß ein Gegenverkehr und darf keine Einbahnstraße sein –, und als Vorteil für den Arbeitnehmer: generell mehr Freizeit und länger zusammenhängende Blöcke. Insgesamt werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, weil durch die Einführung der zusätzlichen Schicht, die das Modell ermöglicht, da man am Samstag arbeiten kann, mehr Arbeitskräfte benötigt werden. Und all das, für dessen Abschaffung Sie waren, zum Beispiel Überstundenzuschläge, konnte aufrechterhalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Nur ein Zwischenruf! BMW ist nicht der klassische österreichische Klein- und Mittelbetrieb!) Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich könnte Ihnen noch zig andere Beispiele nennen.

Es gibt zwei Unterschiede zwischen uns, Herr Dr. Stummvoll (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank, ich bin eh froh! Herr Dr. Stummvoll! Sie sind Vertreter einer Organisation, die sich auf die Pflichtmitgliedschaft berufen kann, und weil Sie jetzt sehen, daß Sie, da die überwiegende Mehrheit – 80, 85, 90 Prozent – der Arbeitnehmer die Zustimmung gibt, die Arbeiterkammer nicht schwächen können, gehen Sie halt auf die Gewerkschaften los. Ich werde Ihnen Ihre wahre Haltung gegenüber den Gewerkschaften noch in Erinnerung rufen.

Der Unterschied ist, daß wir als Gewerkschafter uns jeden Tag aufs neue behaupten müssen, Mitglieder werben müssen, weil die Mitgliedschaft bei uns auf freiwilliger Basis erfolgt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich war 25 Jahre in einem freien Verband!)

Das zweite, das ich Ihnen sage, Herr Dr. Stummvoll: Die Betriebsräte sind Mitglieder der Gewerkschaft! Bei uns sind die Betriebsräte Funktionäre der Gewerkschaft.

Ich sage Ihnen noch etwas, was uns zwei unterscheidet – Sie können dann sagen: Der Nürnberger ist überheblich!, aber das ist ein wirklicher Unterscheidungsgrund –: Ich habe schon gesagt, daß Sie der höchste Angestellte einer Organisation mit Pflichtmitgliedschaft sind. Und wenn der Nürnberger acht Jahre lang seine Betriebsräte, die Teil der Gewerkschaft sind, als Tschapperl betrachtet hätte, sie bevormundet hätte, sie ihm Arroganz vorgeworfen hätten, dann wäre er nach acht Jahren Tätigkeit nicht mit einem Wahlergebnis von 98 Prozent bestätigt worden! Die Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gratuliere!)

Herr Dr. Stummvoll! Ich sage Ihnen folgendes mit aller Deutlichkeit: Sie haben schon einmal in einem "NEWS"-Interview leise anklingen lassen, man müsse die Gewerkschaft in Arbeitszeitfragen ausschalten. Vor einigen Monaten hat es eine Presseaussendung gegeben – ich

Weiters kann ich Ihnen in Erinnerung rufen: Sie haben am 14. März behauptet, in der Kollektivvertragspolitik müsse man die Gewerkschaften ausschalten. – Ich kann Ihnen diese Presseaussendung auch sagen, ich gebe sie Ihnen. (Abg. Dr. Stummvoll: Originalzitat!) Das Originalzitat, 14. März 1996: "Wir müssen von der Kollektivvertragspolitik wegkommen." – So ist das Zitat korrekt wiedergegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: In welchem Zusammenhang? Gesamtzitat!) "Wegkommen"!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden uns die Mitsprache hinsichtlich der Arbeitszeit nicht nehmen lassen, und wir werden uns auch in der Kollektivvertragspolitik durch Sie nicht verabschieden lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist selektive Wahrnehmung! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Die Gewerkschaft wird es heute, morgen und in 100 Jahren geben, Herr Dr. Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich sage ja: Gott sei Dank gibt es vernünftige Arbeitgeber, Industrielle, Unternehmer, die unseren Vorschlägen positiv gegenüberstehen.

Lassen Sie mich noch, obwohl das auch Kollegin Reitsamer schon getan hat, zur Angleichung der Rechte der Arbeiter und der Angestellten sprechen, vor allem auf den Antrag des Abgeordneten Kier eingehen. Ich könnte mich mit seinem Antrag weitestgehend identifizieren, wenn es nicht einen gravierenden Unterschied durch ein Wort gäbe, auf das es sehr wesentlich ankommt.

Im Antrag des Liberalen Forums wird von einer Vereinheitlichung des Arbeitsrechtes gesprochen. Wenn ich mir in Erinnerung rufe, welche Vorstellungen zum Beispiel der Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums hat, nämlich daß die Abfertigung überholt, ein Relikt der Vergangenheit ist, daß wir den 13. und 14. Monatsbezug, Urlaubszuschuß und Weihnachtszuschuß, nicht brauchen, weil auch diese überholt sind, kann ich diesem Antrag nach Vereinheitlichung nicht beitreten, sondern muß die jahrzehntelange gesellschaftspolitische Forderung, die die Gewerkschaften erhoben haben, wiederholen: Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten. Die Million Angestellten werden es sich sicher nicht gefallen lassen, daß man sie irgendwo angleicht, daß man ihnen ihre wohlerworbenen Rechte wegnimmt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich weiß, Sie haben eine Reihe anderer großer Probleme zu lösen – im Koalitionsübereinkommen ist jedoch auch eine Stelle, ein Passus über die Kodifikation, die Angleichung enthalten –, aber ich würde Sie doch bitten, relativ rasch – es ist im Regierungsübereinkommen auch davon die Rede, die Sozialpartner miteinzubinden – die ersten Initiativen, die ersten Schritte zu setzen, um dieses seit Jahrzehnten bestehende Unrecht zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gemeldet. – Bitte. Die Geschäftsordnung ist bekannt.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige folgende Aussage des Herrn Kollegen Nürnberger: Kollege Nürnberger hat hier erklärt, meine wahre Absicht bestünde darin, die Gewerkschaften von der Kollektivvertragspolitik auszuschalten.

Meine Damen und Herren! Diese Bemerkung ist absurd, da Kollektivverträge nur von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abgeschlossen werden. Die Behauptung ist daher unrichtig.

Richtig ist vielmehr, daß ich persönlich immer die Auffassung vertreten habe, daß Modelle der flexiblen Arbeitszeit vom Gesetzgeber direkt an die Partner im Betrieb delegiert werden können und daß man für diesen kleinen Bereich keinen Kollektivvertrag braucht. (Beifall bei der ÖVP. –

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen lediglich mit einem der zur Verhandlung stehenden Problemkreise auseinandersetzen, und das ist die Frage Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte.

Mein unmittelbarer Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Kreis um keine neue oder neu diskutierte Problematik handelt. Es ist das ein Problem, das in all den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder aufgezeigt, immer wieder auf den Tisch gebracht worden ist und das eigentlich – dieser Ansicht sind auch wir Freiheitlichen – sehr dringend einer Lösung oder zumindest erster Ansätze in dieser Richtung bedürfte.

Wir haben uns immer zu Verfechtern der Forderung gemacht, diese Dinge nicht länger auf die lange Bank zu schieben, und wir stehen auch heute nicht an zu erklären, daß wir dem Entschließungsantrag, der den entsprechenden Punkt der Tagesordnung bildet, unsere Zustimmung erteilen werden.

Tatsächlich ist es so, daß man niemandem erklären kann, warum gleichartige Tätigkeiten, gleichartige Vorgänge unterschiedliche Beurteilungen nach sich ziehen, je nachdem, ob der betreffende Arbeiter, Angestellter, Vertragsbediensteter, Beamter – oder was einem noch einfallen mag – ist.

Es kommen Leute in die Kanzleien derer, die sich mit solchen Dingen befassen – das wird in der Arbeiterkammer nicht anders sein als bei der Gewerkschaft und ist auch bei den Anwälten so –, und schildern, was sie bedrückt. Sie kommen mit ihren Anliegen, haben Wünsche, haben Probleme. Und die erste Frage, um überhaupt beurteilen zu können, was man durchsetzen kann, ist: Was sind Sie eigentlich? Sind Sie ein Arbeiter, sind Sie ein Angestellter, wenn Sie im öffentlichen Dienst sind, sind Sie ein Vertragsbediensteter oder sind Sie ein Beamter?

Unterschiedliche Rechte, unterschiedliche Möglichkeiten, unterschiedliche Pflichten, unterschiedliche Lasten bei ein und derselben Tätigkeit – je nachdem, welche, oft zufällige, Einordnung der Betreffende in seiner Arbeitswelt gefunden hat. Das ist ungerecht! Und, meine Damen und Herren, die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, die, glaube ich, von allen, auch von allen Fraktionen in diesem Haus als solche erkannt wird, muß man zumindest angehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das darf man nicht deshalb, weil es ein komplizierter und umfangreicher Komplex ist, wieder hinausschieben und wieder nicht anfangen, da darf man nicht wieder sagen: Es sind alle dafür!, tut aber eigentlich nichts, sondern da muß man endlich Schritte in Richtung Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten in die Wege leiten!

Es ist diese Unterscheidung in einzelne Kategorien von Arbeitnehmern – in gleiche und in gleichere, in gute und in bessere, in berechtigtere und weniger berechtigte – nicht nur eine ungerechte, nicht nur eine über weite Strecken unverständliche, sondern sie ist auch in überhaupt keiner Weise zeitgemäß.

Wir haben in den letzten Jahren gelernt, daß sich der Arbeitnehmer daran wird gewöhnen müssen, mobil zu sein – mobil nicht nur in seinem eigenen Interesse, sondern auch, weil wir alle uns wünschen, daß wir dort Schwerpunkte bilden können, daß sich dort Schwerpunkte von selbst bilden, wo sie gerade gebraucht werden; mobil in sachlich-beruflicher Hinsicht.

Der räumlichen Mobilität steht aber leider ein rechtlicher Problemkreis entgegen, an den in diesem Zusammenhang viel zu selten und viel zuwenig gedacht wird: die ganze Wohnrechtsgesetzgebung. Überall auf der übrigen Welt ist es so: Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen, aus beruflichen Überlegungen anderswohin gehen sollte, weil er dort gebraucht wird, weil er dort einen Posten bekommt, weil er besser verdient, dann tut er das, dann sucht er sich dort eine Wohnung, zieht dorthin und gibt die alte Wohnung auf. Das ist in Österreich undenkbar, denn seit der Notverordnungsgebung im Ersten Weltkrieg – dann ins Mietengesetz einfließend – ist das ausgeschlossen. Wenn jemand einmal irgendwo eine Wohnung sich erwirtschaftet oder ergattert hat, dann ist er an diese angenagelt bis zu seinem seligen Ende. Der pendelt lebenslang, oft über Hunderte Kilometer am Tag, ist stundenlang hin und zurück unterwegs, nur weil er unter keinen Umständen anderswohin ziehen kann, weil er keine Wohnung bekommt. Was das volkswirtschaftlich an vergeudeter Zeit und vergeudetem Geld, an vergeudeter Energie, an Umweltbelastung, an Verkehrsgefahren et cetera bedeutet, brauche ich nicht gesondert zu erläutern.

Aber, wie gesagt, es werden verlangt: beruflich-sachliche Mobilität und räumliche Mobilität. Und gerade dieser Mobilität steht die willkürliche, zufällige und ungerechte Einteilung in die unterschiedlichsten Kästchen an Beschäftigtenkategorien entgegen.

Wenn wir uns, meine Damen und Herren, über Anpassung im Sinne des Antrages, über den wir diskutieren, unterhalten, dann muß es so sein – darauf bestehen wir Freiheitlichen selbstverständlich –, daß die Anpassung nicht eine solche von oben nach unten sein darf, sondern nur eine solche von unten nach oben sein kann – das versteht sich wohl von selbst. Wir werden an allen Bestrebungen in dieser Richtung mitwirken, und wir werden schauen, daß nicht die Bessergestellten schlechtergestellt werden, sondern die Schlechtergestellten schrittweise bessergestellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas gehört dazu: Ich entnehme dem Antrag, daß sich die vorsichtigen Autoren wünschen, daß für die, die schon berufstätig sind, für die, die schon in Pension sind, alles beim alten bleibt und sich nur für die, die neu ins Berufsleben eintreten, etwas ändern soll. Das ist ein Wechsel, der auf das nächste Jahrtausend gezogen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Gros derer, die heute berufstätig sind, die es zum Teil, wenn sie jünger sind, noch Jahrzehnte lang sein werden, daß auch das Gros der Pensionisten die Ungerechtigkeiten und ihre Folgen austrägt und nur die, die neu anfangen und in Jahrzehnten in Pension gehen werden, in den Genuß der längst fälligen Vereinfachungen und Vereinheitlichungen kommen sollen.

Wir stehen auf dem Standpunkt, daß auch die älteren Arbeitnehmer, die Senioren, und auch diejenigen, die schon im Ruhestand sind, schrittweise in den Genuß der Vorteile der gerechten Vereinheitlichung kommen sollen und nicht nur jene, die jetzt in den Schulen heranwachsen und irgendwann ins Berufsleben eintreten werden! Anderes wäre zuwenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu wird aber auch gehören, daß man es den älteren Arbeitnehmern ermöglicht, solange beruflich tätig zu sein, als sie können und wollen. Das ist im öffentlichen Dienst heute nicht selbstverständlich, denn dort muß man bekanntlich – auch wenn man pumperlgesund ist und länger arbeiten möchte – spätestens in einem bestimmten Jahr ausscheiden.

Ich habe mehr als einmal erlebt, daß Beamte im höchstmöglichen Bereich ihrer Tätigkeit mit großem Erfahrungsschatz ausscheiden mußten, anderen Platz machen mußten, dabei bittere Tränen vergossen und den Steuerzahler eine Menge Geld kosten. Man wird dafür sorgen müs

Mit anderen Worten: Es handelt sich bei der willkürlichen Differenzierung nach einzelnen Arbeitnehmerkategorien um Unrecht. Wir werden uns dafür stark machen und auch heute dafür stimmen, daß diese Ungerechtigkeit endlich behoben wird, daß man zumindest Schritte in diese Richtung unternimmt. Wir sind aber dafür, daß die Anpassung nur nach oben und nicht nach unten stattfindet und daß sie nicht nur sozusagen symbolisch für neu in den Arbeitsprozeß Eintretende gilt, sondern vielmehr auch für die, die schon drinnen sind, und auch für die Pensionisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich auf den Bericht eingehe, noch zwei Anmerkungen machen.

Zuerst wende ich mich an Kollegen Öllinger – er ist zwar gerade nicht hier – und meine, daß es, wenn wir über diesen Bericht diskutieren, kein Krankjammern geben muß. Wir haben das europaweit beste Sozialsystem und auch das europaweit beste Gesundheitssystem – diese müssen wir erhalten; sie dürfen jedoch nicht mißbraucht werden.

Kollegen Nürnberger möchte ich folgendes sagen: Ich war ein wenig verwundert und habe mir überlegt: Ist das jetzt ein Sozialpartnergespräch außer Haus oder ein Gespräch zum Bericht über die soziale Lage? (Abg. Kiermaier: Beides!) Beides, gut. Es war aber meiner Meinung nach letztendlich nicht wirklich bezogen auf den Bericht über die soziale Lage.

Ich komme jetzt zum Bericht über die soziale Lage und möchte drei Bereiche herausgreifen. Der erste Bereich ist die Arbeitsmarktpolitik. In diesem Bericht steht, daß in diesem Bereich drei Schwerpunkte Vorrang haben. Erstens: Aktivierung vor Versorgung, Vermittlung und Förderung vor Administration sowie Sicherung, Schaffung und Verbesserung von Arbeitsplätzen vor Arbeitslosenunterstützung. Ich glaube, daß das gut so ist und daß diese drei Bereiche Vorrang haben müssen.

Daß die Erfüllung dieser Aufgaben Geld kostet, ist klar, was für mich aber ein wenig unverständlich ist, ist, daß die Arbeitsämter Milliarden fordern für die Vermittlung von Arbeitsplätzen, damit sie effizienter vermitteln können. Ich glaube, daß gerade das Arbeitsmarktservice nicht nur die bestehende Arbeitslosigkeit verwalten soll, sondern in Zukunft sehr gezielt aktive Arbeitsmarktpolitik machen muß. Das heißt, hier muß eine Dynamik in den Arbeitsmarkt kommen, um diesen zu erhalten.

Was meine ich damit? – Zum Beispiel sind 85 Prozent der derzeit gemeldeten Arbeitslosen Personen mit nur abgeschlossener Pflichtschulausbildung, und davon sind der Großteil Frauen.

Das heißt, daß wir vermehrt auch im Bereich der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung, der Qualifizierung Schwerpunkte setzen müssen. Es muß auch der zweite Bildungsweg mehr denn je verstärkt werden. Wir werden in Zukunft nicht nur einen oder zwei Berufe pro Lebensarbeitszeit haben, sondern wahrscheinlich sogar drei erlernte Berufe. Ich glaube, daß gerade der zweite Bildungsweg forciert und auch anerkannt werden muß. Wir dürfen keine Zweiklassengesellschaft und keine Arbeitslosengesellschaft schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang müßten wir auch über den Berufsschutz nachdenken, dessen Wegfall die Vermittlungsmöglichkeiten wesentlich verbessern würde. Wer durchgehende Beschäftigungszeiten hat, soll auch Zeit für eine berufliche Neuorientierung bekommen. Es gibt

Der nächste Bereich ist die Einkommensverteilung. Es wurde heute schon sehr viel über den Mindestlohn und so weiter gesprochen. Es gibt aber einen ganz gravierenden Punkt, hinsichtlich dessen sich noch überhaupt nichts verändert hat: den Bereich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Da ist vieles noch nicht verwirklicht worden.

Tatsache ist, daß Männer für eine vergleichbare Arbeit um 27 Prozent mehr verdienen als Frauen; da ist die Teilzeitbeschäftigung aber nicht eingerechnet. Ich glaube, daß wir dringend eine geschlechtsunabhängige Arbeitsbewertung brauchen. Es gibt schon Modelle in der Schweiz, die sich nicht nur im öffentlichen Dienst bewährt haben. Es wäre an der Zeit, hier Veränderungen herbeizuführen, weil es dann vielleicht auch nicht so leicht wäre – wie das des öfteren behauptet wird, wobei ich mir nicht sicher bin, daß das wirklich immer stimmt –, Frauen eher zu kündigen als ihre männlichen Kollegen.

Ein weiterer sehr wichtiger Bereich ist die EU. Der Herr Minister hat das auch angesprochen, und ich möchte betonen, daß diesbezüglich wirklich sehr viel gemacht wurde, speziell im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen und der Aktionsprogramme im Sozial- und im Ausbildungsbereich. Ich möchte aber auch sagen, daß die Genehmigung dieser Projekte – seien es jetzt die NOW-Projekte oder andere – für 1995 erst mit 31. Mai 1996 abgeschlossen wurde. Ich muß sagen, um uns in der Steiermark ist es diesbezüglich gut bestellt, und wir danken auch dafür. Uns wurden an die zwölf Projekte bewilligt, während südlicheren Ländern zum Beispiel nur eines gewährt wurde. Das hängt auch von den Ländern ab.

Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die nächste Einreichfrist schon mit 15. Juli 1996 festgesetzt ist – das ist eine sehr kurze Einreichfrist. Wir haben erst ein Leerjahr hinter uns gebracht, vielleicht gelingt es uns, für die Zukunft Vorkehrungen zu treffen, damit die Einreichzeiten nicht so kurzfristig sind.

Eines möchte ich auch noch anregen beziehungsweise darum bitten: daß die Regionalberater, Projektleiter und Projektleiterinnen, aber auch die Frauenreferenten in den Ländern, in den Institutionen in diese Vorarbeiten eingeschlossen werden. Ich weiß, daß es Überlegungen gibt, diese zu den Arbeitsmarktservice-Einrichtungen auszulagern, aber vielleicht kann man noch eine Koppelung erreichen.

Zum Schluß: Die technische Hilfestellung für diese Projekte funktioniert zurzeit sehr gut, nur merkt man, daß diese in Wien verankert ist. In Zukunft wäre aber ein Hinausgehen in die Bundesländer sehr wichtig, um auch dort die Qualität, die jetzt hier schon vorhanden ist, gewährleisten zu können – und darum bitte ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Nürnberger hat offensichtlich Probleme mit der liberalen Position zum 13. und 14. Monatsgehalt sowie zur Abfertigung. Daher sei ihm noch einmal ins Stammbuch geschrieben:

Lieber Kollege Nürnberger! Es ist folgendes nicht zu verteidigen und nicht zu rechtfertigen: Eine Generaldirektorin verdient 200 000 S im Monat – das gönne ich ihr vom Herzen –, für ihren 13. und 14. bekommt sie 400 000 S, davon zahlt sie 6 Prozent Steuern: Das sind 24 000 S. Der Sekretär der Frau Generaldirektorin, der im Vorzimmer sitzt, verdient überhaupt nur 400 000 S im Jahr und unterliegt dabei einem Grenzsteuersatz von 32 Prozent. Was Kollege Nürnberger an dieser sozialen Asymmetrie zu verteidigen hat, verstehe ich eigentlich nicht, denn in Wirklichkeit ist es eine Form der Besserstellung der Bestverdiener in unserem Land, der unselbständigen Besserverdienenden, die absolut unverständlich ist.

Die zweite Position ist die Abfertigung. Auch dabei geht es offensichtlich um Steinzeitpositionen. Die Abfertigung ist ein Teil des Lohns der Mitarbeiter, der ihnen in der Zeit der Mobilität vorenthalten wird. Wir brauchen in einer Zeit des mobilen Wirtschaftswandels mobile Mitarbeiter. Der Wechsel von einer Position zu einer anderen darf doch nicht durch mögliche Abfertigungsansprüche gehemmt werden.

Stellen wir doch zum 1. 1. 1997 alle Abfertigungsansprüche fest, zahlen wir sie so aus, wie es bisher gehandhabt wurde, neue entstehen nicht mehr, und die Kollektivvertragspartner haben jetzt den Auftrag, in ihrer Branche gemäß der bisherigen Belastung durch Abfertigungen – das wird bei den Versicherungen anders sein als bei den Bauarbeitern oder sonstigen Branchen – diesen Prozentsatz einmalig zusätzlich aufzuschlagen und ihn direkt an die Mitarbeiter weiterzugeben.

Beide Maßnahmen würden die Arbeitskosten nicht verändern, aber die Lohnnebenkosten verringern und die Löhne erhöhen, und wir kämen in Österreich zu vergleichbaren Gehältern. Daß man an Austriaci wie Abfertigungen oder der Fiktion, daß es in Österreich einen Dezember, Trizember und einen Quatrozember gibt, festhält, ist doch wirklich skurril – aber vielleicht wird es Kollege Nürnberger noch lernen.

Sozialrechtliche Begünstigung, meine Damen und Herren – und das ist der Grund dafür, daß ich als Wirtschaftssprecher mir erlaubt habe, mich zu Wort zu melden –, verkehren sich immer mehr ins Gegenteil. Mitarbeiter mit zusätzlichen sozialen Rechten bringen auf dem freien Arbeitsmarkt ein zusätzliches Kostenpaket mit. Diese höheren Arbeitskosten, die diese Mitarbeiter durch Schutzbestimmungen, die für sie geschaffen wurden, verursachen, verringern ihre Wettbewerbsfähigkeit auf einem umkämpften Arbeitsmarkt.

Was ist denn für den Unternehmer interessant? – Die Arbeitskosten. Wenn ein Mitarbeiter 300 S pro geleisteter Arbeitsstunde kostet und ein anderer 350 S, weil er ein Paket von Schutzbestimmungen mitbekommen hat, wird die Entscheidung für den Mitarbeiter fallen, der einen günstigeren Arbeitskostensatz hat. Das ist die ökonomische Realität, und wer diese ökonomische Realität verweigert, meine Damen und Herren, ist ein Realitätsverweigerer, oder er versteht nichts von Ökonomie!

Ich möchte in diesem Sinne zu zwei Anträgen Stellung nehmen, die wir in diesem umfassenden Punkt verhandeln. Zum Antrag der Kollegin Haidlmayr: Ich halte die Beschäftigung von behinderten Menschen für eine sehr wesentliche soziale und auch humanitäre Frage, aber vorzuschlagen, die Kosten der Ausgleichstaxe auf die durchschnittliche Bruttolohnbelastung zu erhöhen, ist nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit der Arbeitskosten.

Sie müssen vielmehr den Kündigungsschutz aufheben, dann können Sie die Behinderteneinstellungstaxe erhöhen. Wenn wir den Kündigungsschutz wegbringen, bekenne ich mich zu einer Anhebung der Einstellungstaxe. Ich kenne eine Vielzahl von Unternehmern, mit denen ich auch gesprochen habe, unter anderem einen großen Wirtschaftstreuhänder, der über 100 Menschen beschäftigt. Er sagt: Ich könnte in meinem Unternehmen locker fünf oder zehn behinderten Menschen Platz bieten. Aber solange es für sie einen Kündigungsschutz gibt und dieser – wie die Zahlen zeigen – über den Behinderteneinstellungsausschuß nur sehr zögerlich aufgehoben wird, ist mir das Risiko zu groß, eine 27jährige Behinderte, einen 32jährigen Behinderten aufzunehmen, mit dem Risiko, daß ich sie/ihn bis zum 60. Geburtstag beschäftigen muß und nur sehr schwer oder überhaupt nicht kündigen kann.

Uns Liberalen ist es wichtig, im Bereich der Behinderteneinstellung eine stärkere Forcierung vorzunehmen. Wir sind bereit, auch über eine Anhebung dieser Ausgleichstaxe zu reden – aber nur dann, wenn gleichzeitig die Kündigungsbestimmungen entsprechend flexibilisiert werden, um zu verhindern, daß ein betroffener Mitarbeiter ausschließlich durch seine eigenen Arbeitskosten auf dem Arbeitsmarkt behindert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe im November vorigen Jahres die Frage des Urlaubsgesetzes mit Ihnen diskutiert und habe das jetzt noch einmal probiert. Auch diesbezüglich weiß ich nicht, wem Sie letztlich dienen.

Wir alle reden von Beschäftigungsproblemen und von der Arbeitslosigkeit, die wir bekämpfen müssen. Wir reden davon, daß vor allem die Saisonarbeitslosigkeit ein besonderes Schicksal ist. Saisonarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, entsteht durch Nachfrageschwankungen, sie entsteht nicht aus Jux und Tollerei von Unternehmern, bei denen man nur ein paar Monate im Jahr arbeiten kann, weil das halt lustig ist, sondern weil sie Dienstleistungen anbieten, die nur gewisse Monate, gewisse Zeiten im Jahr nachgefragt werden.

Es ist doch völlig unsinnig, einen solchen Mitarbeiter ab dem ersten Tag nach einem auf sechs Monate befristeten Dienstverhältnis mit einer Kostenposition zu belasten, die drei Wochenlöhnen entspricht. Glauben Sie wirklich, daß ein Betriebswirt, ein Unternehmer sich einen Mitarbeiter leisten kann, der am ersten Tag nach den sechs Monaten des befristeten Dienstverhältnisses für einen einzigen Tag Arbeitsleistung drei Wochenlöhne kassiert? Und das nur, weil Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das im Nationalrat beschlossen haben und darauf bestehen.

Herr Dr. Stummvoll! Das haben Sie als Funktionär der Wirtschaftskammer mitbeschlossen. Frau Reitsamer! Ich habe es Ihnen deutlich erläutert. Sie beschließen damit eine Steigerung der Arbeitslosigkeit. Sie beschließen damit ein Saisonverkürzungsgesetz. Verstehen Sie doch: Nach sechs Monaten befristeten Dienstverhältnisses sind 15 Tage Urlaub fällig, Urlaubsabfindung. Ein Tag mehr bedeutet Urlaubsentschädigung, das Dienstverhältnis geht weiter über drei Wochen. Das heißt, der erste Arbeitstag nach den sechs Monaten kostet drei Wochengehälter. Es sagt doch die ökonomische Grundvernunft, das ist ein klares Zeichen, ein Befehl an die österreichischen Unternehmer, befristete Dienstverhältnisse nicht über sechs Monate auszudehnen.

Das heißt, daß Sie damit ein Saisonverkürzungsgesetz beschließen und damit Arbeitslosigkeit schaffen. Das muß Ihnen doch einleuchten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es klingt fast wie Hohn, wenn ich wörtlich aus dem ÖGB-Nachrichtendienst zitiere – ich zitiere wörtlich! –: "Der Kreis der Betroffenen, der wegen der oben angeführten 6-Monats-Grenze kein über sechs Monate hinausreichendes Dienstverhältnis erhält, kann nicht allzu groß sein." – Sie riskieren also Arbeitslosigkeit, nur weil sie nicht allzu groß ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Seidinger. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Inmitten der Debatte über den Sozialbericht 1994 hat unser Sozialminister Franz Hums einige wichtige Klarstellungen getroffen: Dieser Bericht aus dem Jahre 1994 ist entstanden, als die wirtschaftliche Situation in unserem Lande nicht die günstigste war, aber auch die Gesetze, die wir 1993 in diesem Hause beschlossen haben, kamen erst erstmals richtig zur Geltung und schlugen zu Buche.

Die Zahl der Pensionen als solche wuchs stärker als die Zahl der Beschäftigten. Es gibt zurzeit etwas über 3 Millionen Pensionsberechtigte beziehungsweise Pensionsversicherte. 1994 kamen 593 Pensionsempfänger auf 1 000 Versicherte. Diese Zahl ist in den letzten zehn Jahren annähernd gleich geblieben, soll sich aber den Demoskopen zufolge im Laufe der kommenden Jahre im Verhältnis nicht verbessern, sondern unter Umständen verschlechtern.

Zur Höhe der Pensionen nur einige Zahlen: Die höchstmögliche ASVG-Eigenpension beträgt ohne Zulagen und Zuschüsse – allerdings nur nach dem letzten Stand der Dinge; das gilt nicht, wenn jemand vor 10, 15 oder 20 Jahren in Pension gegangen ist – etwas über 26 000 S, die Witwenpension knapp unter 16 000 S. Im Vergleich zur Beamtenpension ist das also sicher niedriger. Denn wenn man die Durchschnittspensionen mit 13 000 S ansetzt – ich habe die Höchstpension gemeint –, so ist das nur ein Drittel der Beamtenpension.

Die Pensionisten – das soll auch einmal in diesem Zusammenhang sehr deutlich gesagt werden – haben durch die Maßnahmen der Pensionsreformen, die ab 1985, 1988 und 1993 gesetzt worden sind, insgesamt zum Konsolidierungsprogramm, das wir im Frühjahr dieses Jahres zu beschließen gehabt haben, sehr viel beigetragen. Es handelt sich um etwa 200 Milliarden Schilling, die durch die verschiedenen Anpassungs- und Harmonisierungsmaßnahmen und zuletzt durch die heuer beschlossenen Maßnahmen zustande kommen.

Wir als Pensionisten – und als deren Sprecher stehe ich auch hier – sagen ja zu den Pensionsreformen. Aber man darf nicht, wie man das immer wieder gerne versucht – die Medien haben das Ihre dazu beigetragen –, einen Generationenkrieg heraufbeschwören. Es muß Solidarität zwischen Jung und Alt bestehen. Man darf nicht heute schon die Überlegung in den Raum stellen: Wer weiß, ob die jetzt Aktiven beziehungsweise die in 10, 20 oder 30 Jahren Werktätigen überhaupt noch bereit sind, für die dann älter gewordene Generation zu bezahlen. Ich glaube, das ist ein Verkennen der Größenordnungen.

Es gibt heute Deckungsbeiträge bei den ASVG-Pensionisten mit 89 Prozent. Der Bundeszuschuß – das hat der Herr Sozialminister in den letzten Monaten immer wieder festgestellt – hat sich nicht erhöht, sondern ist sogar von 22 Prozent auf 11 Prozent gesunken.

Ich glaube auch, daß es notwendig ist – heute kommen ja noch die Krankenversicherungen und Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen einer dringlichen Anfrage zur Sprache –, hier zu sagen, daß es Ideen gegeben hat und noch immer gibt, daß man zum Beispiel von den Pensionisten Krankenversicherungsbeiträge einheben sollte, und zwar in einer Größenordnung von 0,5 Prozent, weil das die Lohnnebenkosten der noch Aktiven nicht belastet. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.

Mit minimalen Beitragserhöhungen diese Defizite abzudecken – das wurde vom Herrn Sozialminister vorgeschlagen – kann ich mir als gangbaren Weg vorstellen, wenn er Arbeiter, Angestellte und Pensionisten in minimaler Form betrifft.

Eines können wir sicher nicht zur Kenntnis nehmen – ich glaube, das wird auch allgemein anerkannt werden können –: daß Selbstbehalte in dem Maß, wie sie gefordert werden, auch von den ASVG-Pensionisten eingehoben werden. Denn wenn man für jede ärztliche Leistung, für jeden Krankenhausaufenthalt und dergleichen dann noch 20 Prozent verrechnet bekommt, dann schaue ich mir an, wie es möglich ist, das auch von denen zu verlangen, die es sicher nicht am dicksten in der Kasse haben.

Mehrfach wurde heute auch schon davon gesprochen, wie man all das, was in unserem Sozialsystem so mustergültig aufgebaut ist, in Zukunft finanzieren kann, wie man neue Formen der Wertschöpfung finden kann. Immer wieder taucht die Wertschöpfungsabgabe auf, immer wieder wird bestätigt, daß immer weniger Menschen eine immer höhere Wertschöpfung erarbeiten, daß es in den Hallen, in denen diese Produkte erzeugt werden, immer weniger Menschen gibt.

Ich glaube, wenn es um die Pensionserhöhungen der letzten Jahre geht, müssen wir auch beachten, daß diese über dem Preisniveau lagen. Der Anstieg der Kaufkraft der Pensionisten ist gestiegen, wenngleich wir nicht verschweigen können, daß bei einem Richtsatz, der heuer für Alleinstehende von 7 500 S auf 7 887 S und für Ehepaare von 10 700 S auf 11 253 S gestiegen ist, noch keine Bäume ausgerissen werden können.

Etwas, was uns Sorgen macht, ist, daß rund 80 Prozent aller Neuzuerkennungen vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters erfolgen, Frauen mit 58 Jahren, Männer mit knapp 60 Jahren. Es ist auch ein steigender Trend zur vorzeitigen Alterspension, weniger zur Gleitpension, festzustellen.

Lassen Sie mich auch zur Arbeitsmarktpolitik noch einige Bemerkungen machen.

Die Arbeitsmarktlage: Ende Mai 1996 betrug die Arbeitslosenrate in Österreich – das kann jeder nachlesen – nach den wertberichtigten Methoden der EU 3,7 Prozent. Österreich ist damit eines der führenden Länder. Die EU hat eine Arbeitslosenrate von 11 Prozent, die gesamte OECD 7 Prozent, und das Jobwunder USA, das immer wieder beschworen wird, hat immerhin auch eine Arbeitslosenrate von 5,5 Prozent.

Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren mit Ende Mai über 3 042 000 Menschen als unselbständig Beschäftigte gemeldet. Gegenüber Ende Mai des Vorjahres ist die Beschäftigung nach wie vor rückläufig, der Beschäftigungsrückgang hat sich jedoch spürbar verringert.

Wir hatten am Beginn dieses Jahres eine Arbeitslosenzahl, die nahezu an 300 000 gegrenzt hat. Sie liegt jetzt bei 200 000, aber auch das ist immer noch zu hoch und zu viel.

Da hier auch schon gesagt wurde, daß sich die Sozialdemokratie von der sozialen Kompetenz verabschiedet hat und sich nicht um die Arbeitslosen kümmert, meine ich, daß es viele Ansätze, viele Vorstellungen und viele Vorhaben gibt, auch gesetzlicher Natur, wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Nur ist es nicht die Aufgabe allein des Gesetzgebers, dies zu tun, sondern es ist auch die Aufgabe der Wirtschaft – bei allen möglichen Unterstützungen, die es gibt –, dafür zu sorgen, daß die Arbeitsplatzzahl wieder steigt.

Was der Staat tun kann, das macht er, ob es die Ausbildung ist mit quantitativem und qualitativem Ausbau von Angeboten, ob es Berufsvorbereitungs-, Berufsorientierungskurse, Arbeitserprobungs- und Trainingsmaßnahmen sind. Die "Aktion 8000" wurde fortgesetzt. Seit 1984 haben wir 40 000 Personen befristet beschäftigt gehabt. Wir wissen weiters, daß wir auch mit moderneren Methoden heuer in Form von allgemeinen Arbeitskräfte-Überlassungsgesellschaften gemeinnütziger Natur – nicht gemeint ist hier nur das Leasing von Menschen – Sonderprogramme ins Leben gerufen haben.

Die Maßnahmen, die das AMS setzt, die Betreuung dieser Menschen, sind wirklich sehenswert. Wir freuen uns, daß es viele arbeitsmarktpolitische Instrumente gibt, um diesen doch in Not Geratenen zu helfen. Pilotprojekte in den Bundesländern gibt es, und ich glaube, man sollte das in Anspruch nehmen.

Etwas, was auch geschaffen worden ist – nur kenne ich keine Erfolgszahlen –, ist das Bonus-Malus-System, sind verschiedene Projekte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sichere Arbeitsplätze, länger aktiv sein, ein Entgegenkommen an die Arbeitgeber, sogar auf Beiträge zu verzichten und diese nicht mehr einzuheben, wenn sie bereit sind, den Menschen wieder Arbeit zu geben. Denn nichts kann demotivierender sein und nichts kann schlimmer sein für jemanden, der arbeiten will, als diese Arbeit nicht zu bekommen. Ich glaube, es müßte auch vom Gesetz her dieses Recht auf Arbeit einmal neu definiert, neu festgelegt, neu verlangt werden.

Wir wissen, daß es international immer schwieriger wird, die Menschen auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, und dann kann nicht ein kleines Land allein mit beispielgebender Courage und mit neuen Ideen vorangehen. Nur eines ist Österreich vorbehalten: daß es auch im Rahmen der EU die Beschäftigung, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit an die Spitze der Bemühungen stellen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Sozialbericht 1994 hat sich in seiner Aussagequalität gegenüber den letzten Jahren wesentlich verbessert. Das bedeutet aber nicht, daß uns der Inhalt, das, was in diesem Sozialbericht aufgezeigt wird, in Freude ausbrechen lassen darf. Ganz im Gegenteil. Ich habe ihn mir angeschaut, ich konnte nicht den ganzen Bereich dieses Sozialberichtes durcharbeiten, aber ich habe mir im Behindertenbereich angeschaut: Was hat sich in den letzten Jahren getan? Wie schaut es jetzt eigentlich aus? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Mißstände, um Rückgänge im Behindertenbereich wettzumachen und zu versuchen, behinderte Menschen wieder als Teil der Gesellschaft zu integrieren?

Ich nehme nun den Punkt "Behindertenpolitik – Behinderteneinstellungsgesetz" des Sozialberichtes her. Bereits seit sieben, acht Jahren wissen wir, daß die Zahl der beschäftigten behinderten Personen Jahr für Jahr rückläufig ist. 1995 hatten wir bereits eine Arbeitslosenrate von über 30 Prozent. Diese Arbeitslosenrate von über 30 Prozent ist nicht 1995 einfach geschehen, sondern es hat sich bereits im Sozialbericht 1994 ganz wesentlich gezeigt, daß die Einstellungspflicht der Betriebe, die Einstellungspflicht von Bund und Ländern mit eine Ursache dafür sind, daß die Behindertenarbeitslosigkeit ansteigt.

Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Sozialminister, schon früher in dieser Richtung tätig zu werden, um die Arbeitslosenrate im Behindertenbereich nicht noch höher ansteigen zu lassen. Es ist aber nichts gegen diese Entwicklung unternommen worden. Die Ausgleichstaxe ist von 1994 auf 1996 um ganze 60 S gestiegen. Wenn Sie ein Unternehmen oder den Bund und die Länder damit bestrafen, daß Sie im Zeitraum von zwei Jahren eine um 60 S höhere Ausgleichstaxe verlangen, dann werden Sie damit keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Damit

Bund und Länder sind nach wie vor nicht bereit, ihre Einstellungspflicht zu erfüllen. 1994 standen knapp 64 000 begünstigte behinderte Menschen in Österreich 69 000 Pflichtstellen gegenüber. Das müßte doch bedeuten, daß eigentlich alle Arbeitsplätze hätten besetzt sein müssen und sogar noch 5 000 Pflichtstellen nicht hätten besetzt werden können, weil es eben nicht mehr begünstigte Behinderte gibt. So hätte das ausschauen können!

Die Realität ist aber eine andere: Von den 69 000 Pflichtstellen waren lediglich 40 000 besetzt. Das heißt, 42 Prozent aller einstellungspflichtigen Dienstgeber haben sich durch die Minimalzahlung von 1 920 S von ihrer Einstellungspflicht freigekauft.

Es ist bis heute zu keiner Änderung bei der Berechnung der Schlüsselzahl gekommen. Bund, Länder und Gemeinden genießen immer noch Ausnahmen, sie müssen nicht pro 25 Dienstnehmer eine behinderte Person anstellen, für Sie gilt ein anderer Schlüssel, und zwar müssen sie pro 40 Arbeitnehmer eine behinderte Person einstellen. Das macht es dem Bund und den Ländern noch viel leichter, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

Herr Minister, ich frage Sie: Was gedenken Sie zu tun, um die Arbeitslosigkeit im Behindertenbereich zu reduzieren? – In den letzten Jahren wurde nichts von dem, was in Sonntagsreden versprochen wurde und was für behinderte Menschen sehr wichtig wäre, gehalten, nämlich Arbeit. Es gäbe genug Arbeit für behinderte Menschen, nur müßte man bereit sein, Gesetze zu schaffen, die die Dienstgeber verpflichten, behinderte Menschen anzustellen. Mit einer Ausgleichstaxe von 1 920 S können Sie einen Dienstgeber niemals motivieren, behinderte Menschen einzustellen.

Ich habe mir angeschaut, wie es eigentlich jetzt bei uns mit der Beschäftigung von Behinderten läuft. Dabei bin ich auf etwas draufgekommen, das ich wirklich für skandalös halte: Unternehmen, die Aufträge an sogenannte geschützte Werkstätten vergeben, erhalten 15 Prozent des Umsatzvolumens wieder zurück. Es wird aber nicht gefragt: Hat dieser Betrieb die Einstellungspflicht erfüllt – ja oder nein?

Herr Minister! Wenn heute ein Unternehmer keinen behinderten Menschen anstellt, dann muß er 1 960 S bezahlen. Gibt er aber einen Auftrag an eine Behindertenwerkstatt weiter, bekommt er 15 Prozent vom Umsatz zurück. Ich glaube, es ist nicht schwierig, zu errechnen, was lukrativ ist: natürlich ein Auftrag an geschützte Werkstätten und keinesfalls die Einstellung eines behinderten Menschen.

Noch etwas, Herr Minister: Es ist auch auffallend, daß bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Behindertenbereich, wo pro Person zirka 500 000 S für einen Ausbildungsplatz dotiert wurden, nur 223 000 S im Schnitt ausgeschöpft wurden. Warum ist das so? Ich kann es Ihnen sagen: Behinderte Menschen sind unterbezahlt gewesen, sie sind es bis heute. Ein nichtbehinderter Dienstnehmer hat im Schnitt einen Sockelbetrag von 500 000 S für eine arbeitsbeschaffende Maßnahme im Jahr erhalten. Bei behinderten Menschen war es nur die Hälfte, weil sie in der Praxis nur die Hälfte von dem verdienen, was nichtbehinderte Menschen verdienen.

Das ist ungerecht, das ist eine gesetzliche Ungleichstellung, und Sie sind aufgefordert, dagegen endlich etwas zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe in den letzten Tagen Ihre Anfragebeantwortung zum Thema Nationalfonds bekommen. Die Koalition wird ja wissen, warum sie den Nationalfonds mit 1 000 S pro Jahr dotiert hat. Mit 1 000 S pro Jahr ist der Nationalfonds dotiert! In den Jahren davor waren es zwischen 20 und 10 Millionen Schilling. Heuer sind behinderte Menschen in der Gesamtsumme nur mehr 1 000 S wert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger .) – Herr Guggenberger, unterbrechen Sie mich nicht! – Jetzt bin ich draufgekommen, daß im Nationalfonds noch 22 Millionen Schilling an nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr liegen.

Ich erwarte auch die Klärung der Frage, wie wir angesichts der Tatsache, daß 1994 17 Millionen Schilling aus dem Nationalfonds ausbezahlt wurden und es jährlich zu einer Steigerung von zirka 21 Prozent kommt, in den Jahren 1996 und 1997 mit 22 Millionen Schilling in der Gesamtsumme auskommen sollen. Ihre Antwort darauf, Herr Minister, lautete: Die behinderten Menschen müssen jetzt versuchen, von anderen Zahlungsträgern Finanzmittel zu erhalten.

Herr Minister! Haben Sie es vergessen, oder wollen Sie es nicht mehr wissen, daß Sie selbst es waren, der immer mitgetan hat, daß alle anderen Leistungen, sei es aus den Krankenkassen oder aus dem Ausgleichstaxfonds, in den letzten Jahren massiv zurückgenommen wurden. Dort gab es in den letzten Jahren keine zusätzlichen Förderungsmittel, die haben Sie uns vor langer Zeit gestrichen. Sie haben den Hilfsmittelkatalog reduziert; und jetzt reduzieren Sie den Nationalfonds. Was das bedeutet, das wissen Sie auch. Behinderte Menschen müssen in Zukunft noch mehr an Eigenleistungen zur Beschaffung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen beisteuern, um überhaupt ihren Lebensstandard aufrechterhalten zu können.

Wenn heute ein blinder Menschen keine finanziellen Möglichkeiten hat, sich rein beinderungsbedingte Hilfsmittel zur Ausbildung anzuschaffen, dann kann er eben nicht mehr studieren. Wenn heute eine blinde Frau beziehungsweise ein blinder Mann keinen PC mehr zur Ausübung seines Studiums finanziert bekommt, dann kann er sein Studium vergessen. Das ist in der Praxis bereits so. Ich kenne genug Studenten an der Uni Linz, die seit Jahren dafür kämpfen, daß sie ihre behinderungsbedingten Ausfälle durch entsprechende Hilfsmittel ersetzen können und diese auch finanziert bekommen. Sie bekommen die Hilfsmittel nicht. Es hat sich auch das Studium behinderter Menschen wesentlich verlängert, weil es leider an den notwendigen Rahmenbedingungen fehlt. Herr Minister! Sie nehmen diese Rahmenbedingungen sogar noch ein Stück zurück.

Ich möchte wissen, was es rechtfertigt, Herr Minister, daß zum Beispiel im Ausgleichstaxfonds die Studien- und Lehrlingsbeihilfen um 17,1 Prozent reduziert wurden. Ich möchte auch wissen, was es rechtfertigt, daß die Zuschüsse zur Existenzgründung um 33,3 Prozent zurückgenommen wurden. Ich möchte auch wissen, was es rechtfertigt, daß die Zuschüsse zu orthopädischen Behelfen, zu Blinden- und Hörbehelfen um 20 Prozent zurückgenommen wurden.

Herr Minister! Sie wissen, daß Sie durch diese Reduktionen behinderte Menschen in ihrer Existenz eingeschränkt haben. Wenn Sie sagen, das sei nicht so, dann vermute ich, daß es zum Beispiel bei den Existenzgründungsmitteln nur deshalb zu einer Reduktion gekommen ist, weil sich behinderte Menschen ohnehin ein Leben außerhalb stationärer Einrichtungen gar nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen sie auch keine Mittel zur Existenzgründung mehr, weil das Leben außerhalb der Heime ganz einfach nicht mehr möglich ist. Mit diesen Einschnitten kann es sich beinahe niemand mehr leisten, selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben, sondern man muß wieder zurück ins Heim. Was das aber heißt und was das bedeutet, hoffe ich Ihnen nicht noch einmal sagen zu müssen. Ich habe das in den letzten Jahren schon sehr oft gesagt.

Andererseits, haben Sie, Herr Minister, jene Förderungen, die ausschließlich in Aussonderungsmaßnahmen, nämlich in stationäre Einrichtungen gehen, enorm erhöht. Für stationäre Einrichtungen haben Sie 1994 41,3 Millionen Schilling ausgegeben, für Maßnahmen zum selbstbestimmten Leben oder für ambulante Betreuungsdienste hingegen lediglich 17,3 Millionen Schilling, dies, obwohl es im 15a-Vertrag der Bundesregierung von 1993 eine Vereinbarung gibt, wonach ambulante Dienste bei der Finanzierung den stationären vorgezogen werden müssen.

Noch etwas, Herr Minister: Sie haben im Sozialbericht einen neuen Bereich erwähnt, und zwar die sogenannte Hilfsmittelberatung. Das klingt ganz gut. Ich habe mir gedacht, das ist eine neue Sache, die bringt es, und habe mir erlaubt, beim Bundessozialamt hinsichtlich dieser Hilfsmittelberatungsstelle einmal nachzufragen, weil ich eine Beratung gebraucht hätte. Da im Bericht steht, daß zum Beispiel auch über Hilfsmittel, Adressen von Vertreibern, über Reparaturstellen, über Preise von Hilfsmitteln et cetera informiert wird, und da man dort auch Prospekte anfordern kann, habe ich angerufen. Jetzt sage ich Ihnen das Ergebnis: Mir wurde bei der Hilfsmittelberatungsstelle erklärt, die Ergotherapeutin sei täglich nur von 8 bis 12 Uhr erreichbar, aber es sei trotzdem kein Problem, ich könne meine Auskunft schon haben. Ich solle – ich nenne jetzt keine Namen – bei dieser und jener Orthopädiefirma anrufen, dort würde man mir sagen, was das Hilfsmittel, das ich brauche, kostet.

Jetzt frage ich Sie, Herr Minister – ich habe nämlich bei dieser Auskunft wirklich lachen müssen –: Haben Sie jetzt sogar schon einen Vertrag mit den Bandagisten gemacht? – Da brauche ich doch nicht die Hilfsmittelberatung anzurufen, damit ich dann die Adresse vom Bandagisten bekomme, um zu erfahren, was der Rollstuhl kostet. Diese Adresse habe ich doch ohnehin! Ich bin vielmehr davon ausgegangen, daß eine Hilfsmittelberatungsstelle jene Stelle ist, wo ich völlig unverbindlich, völlig abgekoppelt von jedem Bandagisten einfach eine österreichweite Preisinformation erhalte. Dann kann ich frei entscheiden, was ich mir kaufen will. Es ist aber nicht so!

Herr Minister! Wenn Sie glauben, daß das eine vernünftige Neuerung ist, dann ist das ein Riesenirrtum! Das, was da gemacht wurde – ich habe es jetzt nur im Hilfsmittelbereich erprobt –, ist nichts anderes als eine zusätzliche Zementierung der Verträge der Bandagisten mit den Krankenkassen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber weil das so ist und weil natürlich die Bandagisten jetzt noch mehr Macht haben und ihre Preisgestaltung selbst festlegen können und die Kosten im Hilfsmittelbereich explodieren, versuchen Sie auf der anderen Seite, unsere Leistungsansprüche zurückzunehmen. Es wird jetzt zum Beispiel diskutiert, daß für jeden Rollstuhl einheitlich nur mehr 7 000 S bezahlt werden sollen, egal was der Rollstuhl tatsächlich kostet. Wenn er mehr kostet, muß das der Betroffene selbst zahlen. Ob er es hat oder nicht, ist sein Problem. Hat er es nicht, muß er sich ins Spital legen, bis er das Geld gespart hat. Hat er es vorher schon, braucht er nicht so lange drinliegen. Das ist die Realität, Herr Minister!

Ich sage jetzt nicht irgend etwas Hypothetisches. Wenn zum Beispiel mein Rollstuhl am Wochenende kaputt ist, muß ich ins Krankenhaus gehen. Dort muß ich so lange bleiben, bis mein Rolli wieder repariert ist. Es war nämlich nicht möglich, auch nur einen einzigen Bandagisten in jeder größeren Stadt zu verpflichten, einen Sonntagsdienst einzurichten. Derzeit habe ich nicht einmal die Möglichkeit, mir vom Krankenhaus einen alten Rollstuhl, an den ich überhaupt keinen optischen Anspruch stelle, für zwei Tage auszuborgen, bis meiner wieder repariert ist. Mein Aufenthalt kostet aber das Krankenhaus in dieser Zeit 12 000 S. Das ist die Realität!

Unabhängig davon, daß es nicht lustig ist, daß der Rollstuhl kaputt ist und man sich ins Krankenhaus legen muß – das habe ich auch kundgetan –, hat mir ein Mann vom Roten Kreuz gesagt: Das ist doch nicht so tragisch, dann bleiben Sie eben bis Montag im Fauteuil sitzen. Meine Überlegung war es also, herauszufinden, was mir lieber ist: mich ins Krankenhaus zu legen oder zwei Tage daheim im Fauteuil zu sitzen.

Herr Minister! In dieser Richtung besteht seit Jahren Handlungsbedarf. Da gäbe es ein enormes Einsparungspotential, und diese Einsparung wäre gerechtfertigt, denn sie ginge nicht auf Kosten der behinderten Menschen, sondern zu Lasten der horrenden Preise der Anbieter. Aber Sie machen es umgekehrt, Sie sparen bei den Behinderten ein, anstatt dort, wo gespart werden müßte.

Herr Minister! Als begünstigte behinderte Person wird man erst eingestuft, wenn man in Arbeit steht. Wenn man keine Arbeit bekommt, wird man nie eine begünstigte behinderte Person und scheint dort auch nie auf. Auch das ist zu überlegen. Ich möchte Sie ersuchen, im Sozialbericht 1996 meine offenen Fragen bereits zu beantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Apfelbeck gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Ich verweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Drei Minuten Redezeit.

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Seidinger hat in seiner Rede gesagt, Herr Dr. Haider hätte zum Neubau der steirischen Gebietskrankenkasse nicht die Wahrheit gesagt. Es sei vor langer Zeit gewesen, und der Bau sei ausgesetzt. Tatsächlich sind – ich berichtige – im Budget der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 13. 3. 1996 15 Millionen Schilling Planungskosten enthalten. Das ist nicht vor langer Zeit, sondern erst vor drei Monaten gewesen.

Zweitens: Am 24. 10. 1995 hat die 9. Sitzung des Bauausschusses der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse stattgefunden, und dabei ist unter Punkt 2 die Erweiterung der Verwaltungs- und Ambulatoriumsgebäude der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zur Beschlußfassung gestanden. Es wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt: Zur Erweiterung der Verwaltungs- und Ambulatoriumsgebäude der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse wird auf der Liegenschaft KG Jakomini EZ 27 Graz, Friedrichgasse, ein Neubau errichtet. Geschätzte Gesamtherstellungskosten, Schätztoleranz plus/minus 10 Prozent, des geplanten Neubaues betragen mit Stand Dezember 1998 255 970 000 S ohne Mehrwertsteuer. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Vorteil einer solchen Generaldebatte über die soziale Lage, daß man hier nicht nur über punktuelle Einzelthemen sprechen kann, sondern auch ein bißchen ins Grundsätzliche gehen und auf die Grundlagen der Sozialpolitik eingehen kann.

Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, daß auch in dieser Debatte von den Vorrednern sehr stark das diskutiert wurde, was eigentlich heute weltweit, europaweit die zentralen Fragen sind, nämlich die Frage nach den Arbeitsplätzen, die Frage nach der sozialen Sicherheit, die Frage, wie wir Arbeit absichern können.

Meine Damen und Herren! Es ist, wie ich glaube, ganz gut, wenn wir uns gerade in einer Sozialdebatte wieder in Erinnerung rufen, daß das Fundament aller Sozialpolitik, die Basis der sozialen Sicherheit letztlich eben Arbeitsplätze, Betriebe und Produktivität sind.

Meine Damen und Herren! Wir müssen zur Kenntnis nehmen – das ist auch die Grundlage aller Reformansätze in der Sozialpolitik –, daß wir heute weltweit einen gigantischen Wettbewerb um Arbeitsplätze haben, einen Wettbewerb wie jenen etwa zwischen dem pazifischen Raum und Nordamerika. Europa versucht, sich als Standort zwischen diesen beiden dynamischen Wirt

Dazu kommt – auch das sollte man in einer sozialpolitischen Diskussion immer wieder sagen –, daß an sich der einmal erarbeitete Wohlstand eines Landes in der Wirtschaft täglich neu erarbeitet werden muß. Das heißt, wenn die Welt in Bewegung ist, wenn ein dynamischer Prozeß der Arbeitsplatzgestaltung weltweit gegeben ist, dann müssen wir auch in der Sozialpolitik flexibel sein.

Meine Damen und Herren! Ich möchte sagen, daß weltweit über die Frage der Arbeitsplätze – ich versuche, es auf den Punkt zu bringen – eigentlich nur drei Faktoren entscheiden, und zwar die Faktoren Qualität, Flexibilität und Kosten.

Qualität reicht von der Qualität der Arbeitskräfte, sprich Qualifikation, bis hin zur Qualität der Infrastruktur.

Flexibilität umfaßt den ganzen Bogen von der Flexibilität im Arbeitszeitrecht bis hin zur Flexibilität bei Behörden und bei Anlagengenehmigungen.

Kosten erfaßt alles, angefangen von Arbeitskosten, Lohnnebenkosten bis hin zu Umweltauflagen und daraus resultierenden Umweltkosten.

Meine Damen und Herren! Wenn es aber so ist, daß das die weltweiten Standortfaktoren sind – noch einmal: Qualität, Flexibilität und Kosten –, dann müssen diese drei Kriterien bei jeder sozialpolitischen Debatte mit einbezogen werden, und zwar insbesondere deshalb, weil – ich habe drei Beispiele genannt – die Qualität der Arbeitskräfte, die Flexibilität in der Sozialgesetzgebung und natürlich auch die Kosten der Sozial- und Arbeitsrechtsysteme maßgeblich beeinflussen, ob wir Arbeitsplätze haben, ob wir Betriebe und Unternehmer haben, die bereit sind, in diesem Land noch zu investieren.

Meine Damen und Herren! Das, was ich jetzt sage, klingt vielleicht ein bißchen überspitzt: Aber bei manchen sozialpolitischen Forderungen, die man auch heute noch gehört hat, müssen wir sehr achtgeben, daß wir nicht womöglich eines Tages auf dem Papier ein schönes Sozialsystem haben, aber in der Praxis keine Arbeitsplätze mehr! Daher hat für mich Arbeitsplatzsicherung absolute Priorität, auch aus sozialpolitischer Motivation heraus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten auch in der Sozialpolitik – ich spreche das bewußt gerade in der jetzigen Debatte an, auch wenn wir heute im Rahmen einer dringlichen Anfrage noch über die Probleme der Krankenversicherung reden werden – den Mut zur Wahrheit haben und den Mut, auch Dinge auszusprechen, die jedem Einsichtigen zwar klar sind, bei denen in der politischen Debatte aber sehr oft gesagt wird: Das können wir nicht sagen, das ist schon wieder Sozialabbau, man darf den Leuten nichts wegnehmen! Was meine ich damit? Ich meine damit etwa die jetzige Diskussion über die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung – ein wesentliches Element der sozialen Sicherheit.

Ich behaupte hier und sage es völlig frei: Im Grunde haben wir in der längerfristigen Perspektive nur drei Optionen, und zwar deshalb, weil wir eine ungeheuer starke Leistungsexplosion in der Medizin haben. Fast täglich erleben wir neue spektakuläre Leistungen. Jeder von uns will natürlich, wenn er es braucht, einen Herzschrittmacher haben, eine künstliche Hüfte haben, eine Niere transplantiert bekommen oder eine Herzklappenoperation haben, meine Damen und Herren. Das ist eine unglaubliche Leistungsexplosion, und diese werden wir nur dann bewältigen, wenn wir ehrlich genug sind, zu sagen, daß es Aufgabe der Versichertengemeinschaft ist, die Großrisken abzudecken, und es nicht Sozialabbau ist, wenn man sagt, finanzielle Kleinrisken – ich sage jetzt einmal als Beispiel: in Höhe von 35 S, 40 S, 60 S – soll der einzelne selbst übernehmen. Ich frage zum Beispiel ganz simpel: Wenn uns ein Rezept derzeit eine Rezeptgebühr von 35 S wert ist, wer kann dann ernsthaft behaupten, daß der gleiche Betrag für den Arztbesuch unsozial ist?

Ich komme zurück auf die drei Optionen, die wir durch den Fortschritt der Medizin haben. Erste Option: Wir finanzieren all das, was wir heute schon finanzieren, und zusätzlich den ganzen künftigen medizinischen Fortschritt. Das hieße in der längerfristigen Perspektive für den Arbeitnehmer, daß wir irgendwann einen Zustand erreichen würden, bei dem wir am Monatsersten gleich das gesamte Arbeitseinkommen an die Krankenkasse überweisen müßten. Für die Betriebe hieße das, daß wir so hohe Arbeitskosten hätten, daß wir die Arbeitsplätze nicht mehr erhalten könnten. Das ist also eine Option, die niemand haben will.

Es gibt theoretisch eine zweite Option, nämlich zu sagen, wir finanzieren den ganzen teuren Fortschritt nicht. Das wäre die klassische Zweiklassenmedizin, und diese wollen wir auch nicht.

Wenn wir aber die Varianten eins und zwei nicht wollen, weil wir weder die Arbeitsplätze gefährden noch unser Einkommen irgendwann einmal am Monatsersten der Krankenkasse überweisen und auch keine Zweiklassenmedizin haben wollen, dann gibt es denklogisch nur eine Variante, nämlich zu sagen: Wir finanzieren natürlich den ganzen medizinischen Fortschritt, wir wollen keine Zweiklassenmedizin, wir wollen, daß jeder die gleichen Leistungen bekommt, aber wenn wir das wollen, dann müssen wir finanzielle Kleinstrisken zur Sicherung des medizinischen Fortschritts auf den einzelnen übertragen.

Wir dürfen uns da nicht einbetonieren und sagen, das sei Sozialabbau. Das ist grotesk, meine Damen und Herren! Das ist vielmehr eine Sicherstellung der finanziellen Situation, eine Sicherstellung des sozialen und medizinischen Fortschritts, meine Damen und Herren! Seien wir doch so ehrlich, das einmal klar zu sagen! Argumentieren wir nicht demagogisch, und fürchten wir uns nicht länger davor, den Menschen die Wahrheit zu sagen! Die Menschen haben viel mehr gesunden Menschenverstand, sie haben viel mehr gesundes Empfinden, als manche – als manche, Herr Kollege – von uns glauben in der politischen Diskussion sagen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel: Als Präsident Maderthaner vor vier Jahren erstmals die Finanzierung des ersten Krankenstandstags zur Diskussion gestellt hat, gab es ein Aufheulen. Ich halte diesen Vorschlag für viel sozialer als das, was jetzt geschieht, nämlich nach 26 Wochen mit der Krankengeldzahlung aufzuhören. (Abg. Mag. Guggenberger: Das wollen wir ja nicht!) Unsere Philosophie ist: Großrisiko abdecken, Kleinrisiko kann der einzelne übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten den Menschen die Wahrheit sagen. Wir sollten ehrlich sein und den Menschen nicht vormachen, daß wir in Zukunft all das finanzieren können, was wir bisher finanziert haben. Mein Appell an Sie heute lautet daher: Nehmen wir diese Sozialdebatte zum Anlaß, die Dinge beim Namen zu nennen und Mut zur Wahrheit zu haben. Die Menschen vertragen die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Debatte über den Sozialbericht 1994 wurde sehr vieles an Grundsätzlichem in den Raum gestellt.

Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie meinen, daß dem österreichischen Bürger mehr Wahrheit zumutbar wäre. Ich bin immer schon ein Anhänger der Meinung gewesen, daß man den Leuten nicht mit falschen Paravents die Sicht auf das Wesentliche und auf das Tatsächliche verstellen soll. Ich möchte daher den Kollegen Seidinger bitten, sich in einer ruhigen Minute zu überlegen, ob die Forderung nach einem Selbstbehalt im Bereich der

Im Bericht über die soziale Lage 1994 steht in jenem Kapitel, in welchem es um Sozialversicherungen und um Krankenanstalten geht, deutlich zu lesen, daß im Berichtszeitraum 1988 bis 1994 in den Krankenanstalten, die dem KRAZAF unterlagen, bei den Ärzten eine 36prozentige Zunahme, beim Pflege- und Pflegehilfspersonal eine 33prozentige und 31prozentige Zunahme und beim Verwaltungspersonal eine 44prozentige Zunahme zu verzeichnen waren.

Ich sage das deswegen so deutlich, weil ich meine, daß die Krankenanstalten weder ein Hotel noch ein Verwaltungsapparat sind, sondern eigentlich dazu dienen sollten, was ihre ureigenste und originäre Aufgabe ist, nämlich die Österreicher wieder gesund zu machen.

Ich glaube daher, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß deutlich und klar festzustellen wäre, daß außerhalb des KRAZAF-Bereichs die Verwaltungsanteile bei jenen, die sich auf dem relativ freien Markt, der im beschränkten Maß unter allen Nachsichten eines freien Marktes vorhanden ist, bewegen, geringer sind. Dort muß man dreimal, viermal überlegen, was man an Verwaltungspersonal braucht, in welcher Form und in welcher Größe. Doch dort, wo überwiegend der Staat der Dienstgeber ist, nämlich bei den Ländern, bei den Gemeinden und beim Bund, sind die Zahlen, die für jeden im Sozialbericht nachzulesen sind, unbestreitbar hoch.

Herr Kollege Öllinger und Herr Kollege Seidinger! Sie haben sich mit der Diktion des Dr. Haider im Zusammenhang mit dem Vergleich der Ausländer mit den Inländern hier beschäftigt und meinten, daß das, was hier in dieser Hinsicht in den Raum gestellt wurde, zu dürr und zu simpel ist. Ich darf Sie diesbezüglich auf Seite 41 des Berichtes über die soziale Lage 1994 verweisen. Da steht folgendes:

"Gemäß der Bevölkerungsfortschreibung 1995 stand einer ausländischen Wohnbevölkerung von 713 000 eine Zahl von ca. 384 000 ÖsterreicherInnen im Ausland gegenüber. Die meisten davon lebten in Deutschland (185 000), Australien (30 000), der Schweiz (29 000), Brasilien (22 000), den USA (21 000), Südafrika (17 000), Argentinien (15 000) und Kanada (8 000).

Von den ÖsterreicherInnen im Ausland hatten 1994 89 000 in Deutschland und 31 000 in der Schweiz ein aufrechtes Dienstverhältnis."

Ich möchte jetzt von Ihnen wissen, worin der Unterschied zwischen der Aussage des Dr. Haider bei der Gegenüberstellung und dieser offiziellen Aussage im Sozialbericht besteht. Dieser Sozialbericht ist zugegebenermaßen ausgezeichnet und bildet eine wirklich gute Arbeitsgrundlage für alle, die in diesem Bereich tätig sind. Es sind darin viele Daten zu finden. Also der Unterschied ist lediglich in der Aufgliederung, nämlich in welchen Ländern Österreicher sind, und in sonst nichts zu finden.

Ich glaube daher, daß es auch in der Diskussion durchaus angemessen wäre, wenn man sich selbst in den eigenen offiziellen Publikationen keiner anderen Diskussionsgrundlage befleißigt. Man soll jenen, die bei einer beschränkten Redezeit mit den gleichen Zahlen dasselbe sagen, nicht eine Simplifizierung vorwerfen und damit unterstellen, zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen. Ich halte es schlichtweg für unmoralisch, daß man hier mit zweierlei Maß mißt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In einem Bericht, der ein wenig mehr als 340 Seiten umfaßt, ist genug Platz, um in entsprechender Form auch das aufzunehmen, wofür man dem anderen immer unseriöse Verunsicherungspolitik vorwirft.

Zum Thema Armut: Die Armutskonferenz 1995 berichtet: Je nach Berechnungsmethode leben im reichen Land Österreich zwischen 700 000 und 1,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. – Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Beispiele! Davon sind 50 Prozent der Haushalte mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern, aber auch rund 70 000 Besitzer von Kleinbetrieben betroffen. Dann kommt die Ausführung, wer armutsgefährdet ist. Als armutsgefährdet wird bezeichnet, wer ein um mindestens die Hälfte geringeres Pro-Kopf-Einkommen als ein Durchschnittshaushalt hat. 1994 standen diesen Personen pro Kopf und Monat nicht mehr als 6 000 S zur Verfügung. – Soweit der Bericht.

Ich glaube nicht, daß wir daran irgend etwas beschönigen müssen, und wir brauchen daran auch nichts schlechter machen. Es war damals die Situation deutlich besser. Es hat in Österreich damals noch zunehmende unselbständige Beschäftigung gegeben; von dieser sind wir heute leider weit entfernt. Netto sind 37 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Die Insolvenzzahlen, die damals für das gesamte Jahr 1993 ausgewiesen wurden, haben wir zu 82 Prozent – zu 82 Prozent! – in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres erreicht. Sie können diese Zahlen selbst nachlesen, sie werden von den Dienststellen des Bundes publiziert.

Von den 50 000 Arbeitsplätzen mehr ist nichts als die Ankündigung übriggeblieben. Ich gebe dem Kollegen Stummvoll durchaus recht, wenn er meint, daß wir in dieser Situation endlich einmal darangehen sollten, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Leute wieder bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sollten nicht politische Reden halten und die Rahmenbedingungen von einem Monat zum anderen dramatisch verändern, sodaß keine Kontinuität gegeben ist und daher auch keine neuen Arbeitsplätze in diesem Lande geschaffen werden.

Nun zu einem Punkt, den Kollegin Haidlmayr hier releviert hat. Wir haben immer gemeint, daß es im Bereich der Pflegebedürftigen einen argen Mißbrauch bei den Heimgebühren gibt. Ich habe jetzt einen aktuellen Beweis gefunden, der nicht als freiheitliche Denunziation dargestellt werden kann, sondern der sich deutlich und klar auf eine legistische Grundlage dieser Republik stützt, nämlich auf die 165. Beilage der Stenographischen Protokolle des Salzburger Landtags von der dritten Session der XI. Gesetzgebungsperiode, die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Hofer und Blattl an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Buchleitner, 29 der Beilagen des Salzburger Pflegegeldgesetzes. Dort befindet sich unter der Anfrage zu Punkt 4 folgende Passage:

Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß im Jahre 1994 für Schwerstpflegebedürftige höhere Kosten anfielen als im Vorjahr, dies natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung der hohen Pflegegeldleistungen, da 80 Prozent der Heime der Landgemeinden die Bewohner zu hoch eingestuft haben. Durch diese beiden Faktoren entstand der Eindruck, daß die Heimtarife überhöht angehoben wurden. Im Jahre 1995 konnte jedem zweiten öffentlichen Heimträger – jedem zweiten öffentlichen Heimträger! – eine überhöhte Einstufung nachgewiesen werden. Die Überprüfung erfolgte in der Form, daß die durchschnittliche Jahresnettoarbeitszeit den in Rechnung gestellten Pflegezeiten gegenübergestellt wurde. Damit konnte vielen Heimen nachgewiesen werden, daß sie Pflegezeiten in Rechnung stellen, die sie mit dem bestehenden Mitarbeiterstand nie erbringen können. Darunter befanden sich auch Heime, die die Zahl der Mitarbeiterinnen um 100 Prozent erhöhen müßten. – Der sozialdemokratische Landeshauptmannstellvertreter Buchleitner im Originalton, nachzulesen in der Nummer 165 der Beilagen zum Stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages aus der dritten Session der XI. Gesetzgebungsperiode. (Bundesminister Hums spricht mit einem Abgeordneten. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie das Gespräch, Herr Minister, einstellen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir auch in bezug auf den Bereich der Pflegebedürftigen immer vermutet haben, ist nunmehr zumindest für das Bundesland Salzburg ...

Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich hoffe, ich habe auch Herrn Sozialminister Hums die Salzburger Situation so weit erläutert, daß er sie auch als Arbeitnehmervertreter dramatisch findet und endlich dafür sorgt, daß die Heimgebühren auf das Niveau gesenkt werden, auf welches sie tatsächlich zu senken sind. Wir wollen faire Pflegegebühren, Gebühren für Leistungen, die auch tatsächlich erbracht wurden. Es dürfen den Pfleglingen nicht um bis zu 100 Prozent höhere und darüber hinausgehende Pflegegebühren angerechnet werden, und zwar für Leistungen, die nie erbracht worden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgangsweise öffentlicher – öffentlicher! – Pflegeanstalten in diesem Bereiche betrachte ich schlicht und einfach als Schweinerei. (Abg. Dr. Ofner: Der Fachausdruck ist Betrug!) Man verzeihe mir diesen Ausdruck, aber ich glaube, daran ist nichts zu beschönigen.

Da werden tatsächlich von diesem Sozialstaat jene, die sich in ebendiesem Sozialstaat in Sicherheit, in Zufriedenheit, in heimiger Atmosphäre und in Geborgenheit befinden sollen, schamlos ausgenützt. (Abg. Dr. Ofner: Ein Betrug ist das!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da besteht für Sie Handlungsbedarf. Die Salzburger haben in ihren Heimen diese Mißstände angeblich abgestellt. Ich ersuche Sie eindringlich, österreichweit da nachzufragen, da nachzustoßen. Das sind keine Lappalien, das ist ein Umgang mit den ärmsten Bürgern dieses Landes, der nicht geduldet werden kann! Ich bitte Sie eindringlich, Herr Bundesminister, werden Sie da tätig, damit wir nicht im Bericht über das Jahr 1996 noch immer lesen müssen, daß die Mißstände der Jahre 1994 und 1995 auf Kosten der Ärmsten dieser Republik weiterhin bestehen blieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich im wesentlichen darauf beschränken, im Rahmen dieser Debatte ein paar Bemerkungen zur Behindertenpolitik in den letzten Jahren und insbesondere zu dem Antrag, den Frau Kollegin Haidlmayr hier eingebracht hat, zu machen. Ich darf ihr in einem vorweg recht geben: Behinderte Menschen haben es um vieles schwerer, in diesem Land Arbeit zu finden. Wird ein Behinderter arbeitslos, braucht er wesentlich länger als sein Arbeitskollege, um wieder einen Arbeitsplatz zu finden.

Es muß deshalb unser aller Bestreben sein, so viele Maßnahmen wie nur möglich zu setzen, um behinderte Menschen in Arbeit zu bringen.

Abgeordnete Haidlmayr hat allerdings nicht recht, wenn sie meint, daß sich neben den privaten Dienstgebern auch die Bundesdienststellen dieser Verpflichtung in schäbiger Weise entziehen würden. (Abg. Haidlmayr weist auf den Sozialbericht hin, indem sie ihn in die Höhe hält.) Einige gibt es durchaus, da gebe ich Ihnen recht. Aber Ehre, wem Ehre gebührt, und das sei auch in dieser Debatte erwähnt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seine Beschäftigungspflicht zu mehr als 200 Prozent erfüllt, und auch andere öffentliche Dienststellen tun es. Das muß auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Reihe von Überlegungen, in vielen Punkten treffen wir uns, in anderen liegen wir beträchtlich auseinander. Auch für mich und für meine Fraktion ist die Höhe der Ausgleichstaxe im Ausmaß von 1 930 S zu niedrig. Es haben schon die Minister Geppert und Hesoun mehrmals

Wir können uns aber vorstellen, daß man die Beschäftigungszahl, die Pflichtzahl reduziert. Sie wissen, daß derzeit Betriebe mit 25 und mehr Beschäftigten pro 25 Beschäftigte einen behinderten Dienstnehmer einstellen müssen. Werfen wir einen Blick in die Bundesrepublik Deutschland: Dort muß man schon pro 16 Dienstnehmer einen Behinderten einstellen. Das ist durchaus eine Zahl, von der ich glaube, daß wir uns daran orientieren könnten.

Es ist auch überlegenswert, die immer noch bestehende Begünstigung der Gebietskörperschaften, der öffentlichen Hand also, im Behinderteneinstellungsgesetz zu beseitigen. Diese ist durch nichts zu rechtfertigen, durch nichts zu begründen.

Es ist auch fraglich, ob die Prämien, die wir an Dienstgeber für Werkverträge, die sie mit Behindertenwerkstätten ableisten, zahlen, tatsächlich effizient sind.

Es gibt also durchaus einigen Handlungsbedarf, und wir sind dabei, darüber Überlegungen anzustellen.

Frau Kollegin Haidlmayr! Sie haben auch nicht recht, wenn Sie meinen, im Ausgleichstaxfonds hätte man in den letzten Jahren überhaupt nichts mehr ausgegeben. (Abg. Haidlmayr: Für Sondermaßnahmen!) Schauen Sie sich einmal diese Statistiken an! Ich darf Ihnen ein paar besonders bemerkenswerte Zahlen daraus nennen. In einem haben Sie aber wieder recht: Sie haben recht, daß die Zahl der Studien- und Lehrlingsbeihilfen, die aus diesem Ausgleichstaxfonds gefördert wurden, rückläufig sind. Doch dafür gibt es eine ganz einfache, plausible Erklärung: Die Zahl der Anträge ist in diesem Bereich schlicht und einfach gesunken.

Schauen Sie sich aber die Zahlen in anderen Bereichen an: Technische Arbeitshilfen: ein Plus von 108 Prozent von 1994 auf 1995. Zuschüsse zur Existenzgründung: ein Plus von 78 Prozent. Sonstige Mobilitätshilfen: ein Plus von 55 Prozent. Ich könnte noch weitere Zahlen dieser Liste anführen.

Liebe Frau Kollegin! Statt sich hier herauszustellen und selektiv ein paar Negativzahlen zu verbreiten, würde ich Sie doch einladen, auch in diesem Bereich der Wahrheit häufiger die Ehre zu geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr .)

Weil Sie den Nationalfonds angeschnitten haben, liebe Frau Kollegin Haidlmayr: Sie stellten sich hier heraus und sagten, im Nationalfonds wären 1 000 S für behinderte Menschen vorgesehen. Sie wissen doch genau, daß das überhaupt nicht stimmt.

Im Nationalfonds stehen derzeit Mittel in der Höhe von 22 Millionen Schilling zur Verfügung. Pro Jahr haben wir in den letzten Jahren durchschnittlich 15, 16, 17 Millionen Schilling ausgegeben. Das heißt, wir werden mit diesen 22 Millionen Schilling auch heuer leicht über die Runden kommen. Es wird kein Problem sein. (Abg. Haidlmayr: Und nächstes Jahr?)

Auch für nächstes Jahr sind einige Reserven da. Wir werden uns etwas einfallen lassen, ganz gewiß. Sie können sicher sein, daß wir hier der Phantasie einigen Spielraum geben werden.

Einen letzten Punkt erlauben Sie mir noch anzuschneiden. Kollege Peter hat, bezogen auf den Kündigungsschutz, gemeint, der behinderten Arbeitnehmern eingeräumte Kündigungsschutz sei ein Einstellungshindernis, dieser würde die Betriebe veranlassen, keine Behinderten zu beschäftigen. Ich darf da ein wenig aus der Schule der Praxis berichten; ich kann als Leiter

Wir haben in den letzten fünf Jahren in Österreich insgesamt 350 Anträge auf Kündigung von begünstigten Behinderten zu erledigen gehabt. In der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle hat man sich innerhalb dieser Ausschüsse geeinigt. Dort sind die Sozialpartner vertreten, dort sind die Behindertenorganisationen vertreten, dort wird nicht aus Jux und Tollerei irgendein Justamentstandpunkt eingenommen, sondern es wird sehr lebensnah, es wird sehr praxisnah verwaltet und Recht gesprochen. Viele, viele Anträge sind auch gegen die Behinderten entschieden worden.

Ich meine, daß jene, die sagen: Wir können keine Behinderten anstellen, weil der Kündigungsschutz verhindert, daß wir die jemals wieder hinausbringen, das aus Selbstschutz tun. Sie täuschen das vor, sie geben das vor, weil sie überhaupt nicht daran interessiert sind, Behinderte zu beschäftigen.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist leider allzuoft traurige Realität. Aber ich darf durchaus eines konzedieren: Wir sind die letzten, die mauern wollen, wir sind die letzten, die guten Argumenten nicht zugänglich sind. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß wir auch über dieses Instrument einmal ein klärendes Gespräch mit den Behindertenorganisationen – und das ist eine ganz wichtige Anmerkung: mit den Behindertenorganisationen – und den Sozialpartnern führen.

Insgesamt sind wir bereit, auch im Bereich der behinderten Menschen weitere Verbesserungen vorzunehmen – mit Ziel und mit Augenmaß, so wie wir das auch in den vergangenen Jahren getan haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit einem Thema befassen, das im Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion im Kapitel B 5.2 behandelt wird, und zwar mit der Nachtarbeitszeit der Frauen.

1994 wurden laut Bericht für 3 136 Arbeitnehmerinnen Ausnahmegenehmigungen vom Nachtarbeitsverbot erteilt. 1993 waren es noch 2 578. Es geht also klar hervor, daß die Zahl der Sondergenehmigungen im Steigen begriffen ist.

Auch in jüngster Zeit wurde, wie uns allen bekannt ist, eine Ungerechtigkeit im Berufsbild der Bäckerinnen ausgeräumt. Endlich dürfen Frauen in diesem von ihnen selbst gewählten Beruf auch als gleichberechtigt arbeiten, und es ist zu hoffen, daß sie durch diese Regelung auch eine gleiche Bezahlung erfahren dürfen.

Weiters entnehme ich dem Bericht, daß die Übertretungen des Nachtarbeitsverbots von 1993 auf 1994 um 21 Prozent zugenommen haben. Das Arbeitsinspektorat stößt bei der Durchsetzung des Nachtarbeitsverbots für Frauen auf große Widerstände von seiten der Arbeitgeber, aber auch von seiten der Arbeitnehmerinnen. Wir wissen, Herr Minister, daß unser geltendes Nachtarbeitsverbotsgesetz für Frauen dem EU-Gleichheitsgrundsatz widerspricht und daß eine geschlechtsneutrale Regelung spätestens bis zum Jahr 2001 von unserer Seite zu erfolgen hat. Das heißt auch, daß wir bis 1997 der Europäischen Union eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten haben.

Herr Minister! Ich weiß, Sie planen eine generelle Lockerung des Nachtarbeitsverbots. Sie wollen gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Entwurf des Arbeitsgesetzes erarbeiten. Ihren Aussagen entnehme ich auch, daß ein neues Gesetz, das Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gleichermaßen Vorteile bringen soll, ab 1. Jänner 1997 in Kraft treten soll. Herr Minister, ich

Es geht nicht an, daß Frauen ihre Arbeitsplätze verlieren, weil sie keine Nachtarbeit verrichten dürfen, obwohl sie bereit wären, Nachtarbeit freiwillig zu leisten. Ich hoffe daher, meine Damen und Herren, daß wir hier im Hohen Haus baldigst eine entsprechende Gesetzesvorlage diskutieren dürfen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen meines Kollegen Helmut Peter zurückkommen, der sich bereits mit dem Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt hat. Herr Kollege Guggenberger, ich glaube, unserem Entschließungsantrag, den ich jetzt dann einbringen, werde, können Sie mit gutem Gewissen zustimmen, denn ich entnehme Ihren Ausführungen, daß das auch Ihnen ein echtes Anliegen ist.

Wir Liberalen begrüßen den im Koalitionsübereinkommen bekundeten Willen zu einer Flexibilisierung der Bestimmungen, möchten aber heute mit einem Entschließungsantrag einen sanften Druck in dieser Richtung ausüben. Aufgrund der zunehmenden Dramatik der Situation der Behinderten in unserer Arbeitswelt möchten wir, daß die derzeitige unbefriedigende Situation bald behoben wird. Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Kier, Peter, Motter und Partner/innen betreffend die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeit für Behinderte, eingebracht im Zuge der Debatte der 27. Nationalratssitzung 1996 zum Tagesordnungspunkt 5

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, bis spätestens Ende 1996 eine Vorlage zu erarbeiten, die in einer einheitlichen Gesetzesnovelle das Behinderteneinstellungsgesetz dahin gehend adaptiert, daß einerseits der zu eng gefaßte Kündigungsschutz gelockert, andererseits eine Erhöhung der Ausgleichstaxe vorgesehen wird. Gleichzeitig soll eine Anpassung der Quotenregelung an ein international übliches Niveau erfolgen."

*****

Ich bitte Sie alle, meine Damen und Herren, diesem Entschließungsantrag heute Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Soziale Verträglichkeit, soziale Akzeptanz sind in Österreich keine leeren Schlagworte. Wer wirklich in Not geraten ist, dem kann geholfen werden. Augenmaß ist aber jedenfalls angesagt, und auf dem schwierigen Weg, Familie zu leben, ist gegen strukturelle Rücksichtslosigkeit zu kämpfen.

62 Prozent der österreichischen Frauen zwischen 15 und 60 sind berufstätig, und eine gut ausgebildete Frau hat ein immer enger werdendes, kleines, schmales Fenster der Lebensgestaltung, um zwischen 23 und 35 Jahren sozialrechtliche Absicherung und Karriere in die Wege zu leiten, aber auch um eine Wohnung einzurichten, einen Partner zu suchen und Kinder zu bekommen. Die rückläufigen Geburtenzahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Kinder in ihr Leben zu begleiten gilt heute immer noch als Sache des Hausverstandes, und das Unvermögen, Konflikte partnerschaftlich auszutragen und vor allem das Wohl der Kinder nicht aus den Augen zu verlieren, wird in den wenigsten Fällen zum Anlaß genommen, fachmännische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die seelische Not ist groß, und es ist offensichtlich, daß die katastrophalen Auswirkungen von innerfamiliären Auseinandersetzungen, über die die Medien wöchentlich berichten, nur der Gipfel des Eisberges sind. Wir müssen es bewerkstelligen, daß Familie und Berufsleben vereinbar werden, daß die Kinder in konstanten und stabilen Verhältnissen heranwachsen können und das Zusammenleben von Mann und Frau partnerschaftlich gelingt.

Darüber hinaus muß unsere Aufmerksamkeit jenen Familien zuteil werden, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Eltern mit behinderten Kindern oder auch Alleinerzieherinnen. Die Zahl von Kindern aus geschiedenen Ehen steigt, und es ist für uns eine Herausforderung, für diese zukünftige Elterngeneration schon jetzt zu sorgen, ihre Nöte zu erkennen, um diesen Nöten wirksam begegnen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die dringendsten offenen Fragen, auf die wir Antworten finden müssen.

Aus Statistiken und Umfragen der letzten Zeit wissen wir, daß es heute ein sehnlicher Wunsch der meisten jungen Menschen ist, ein harmonisches Familienleben zu haben. Auf der anderen Seite konfrontieren uns die täglichen Berichte in den Medien, aber auch Erzählungen aus dem unmittelbaren Bekanntenkreis und die Lebensgeschichte vieler Freunde damit, daß dieser Wunsch nur in den seltensten Fällen Wirklichkeit wird. Das ist erschreckend und läßt den Schluß zu, daß die private und die gesellschaftliche Realität nur mehr sehr schlecht in der Lage sind, Fähigkeiten für ein glückliches und zufriedenes Zusammenleben zwischen Mann und Frau zu vermitteln. Um dies zu untermalen, möchte ich hier einige Beispiele anführen.

Der Alltag einer Familie vollzieht sich heute im Spannungsfeld von Arbeit, Ausbildung, Versorgung, Wohnen, innerhäuslicher und außerhäuslicher Freizeit. Nicht immer sind die Familien in der Lage, die Spannungen auszubalancieren: Mütter beklagen zu Recht ihre zwei- und dreifache Belastung durch Haushalt, Beruf und Kindererziehung, die Väter sehen sich nicht in der Lage, am Familienleben teilzuhaben, und die Kinder finden sich nicht zurecht und können im engsten Familienkreis nicht mehr jene Vertrauensbasis aufbauen, die für ein gelungenes Erwachsenenleben unumgänglich ist.

Kinder, die aus erschöpften Familien stammen, weisen mitunter Verformungen der Persönlichkeitsentwicklung beziehungsweise psychosoziale Störungen auf.

Das Austragen von Konflikten macht vielen Familien ungeheuer große Probleme. Die Scheidung als Ausweg führt nicht selten dazu, daß den Partnern kaum noch eine vernünftige Austragung ihrer Konflikte gelingt. Dabei wird viel Porzellan zerschlagen, und die leichte Auswechselbarkeit des Partners trägt das Ihre dazu bei. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Kommunikationsmöglichkeiten und Streitkultur werden nicht gelehrt. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf das kommen, was bereits meine Vorgängerin im Familienministerium begonnen hat und was ich dann in einem Drei-Stufen-Plan angelegt habe: die Elternschule, die nichts mit Schulbankdrücken zu tun hat, deren erste Stufe – Kommunikationstraining, Streitkultur, Persönlichkeitsentwicklung et cetera – das Hineinbegleiten in eine Partnerschaft ist.

Es ist nur logisch, daß, wie die Familien- und Familienpolitikstudie 1995 von Münz-Hofer zeigt, Frauen selbst klar ihr Bedürfnis artikulieren, bewußt diese frühe Phase im Leben ihrer Kinder erziehend zu gestalten und entweder einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen oder sich gänzlich der Kinderbetreuung zu widmen. Vollzeiterwerb in dieser Phase des Familienzyklus entspringt oft – so die Studie – äußeren Zwängen. Aufgabe der Familienpolitik muß es daher sein, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es Müttern wie auch Vätern ermöglichen, sich den Wunsch zu erfüllen, auch Zeiten voll oder teilweise der Betreuung ihrer Kinder widmen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies ist dadurch möglich, daß einerseits die Leistung, die durch den betreuenden Elternteil erbracht wird, ideell wie materiell anerkannt wird, andererseits befriedigende Modelle der Teilzeitarbeit für Frauen und Männer forciert werden und der erfolgreiche Wiedereinstieg in das Berufsleben wesentlich erleichtert wird. Wir müssen Frauen aber auch Mut machen, sich in Beruf und Karriere hineinzutrauen, und Männern, sich um Kindererziehung und Haushalt zu kümmern.

Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu einer anderen Studie aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut, verfaßt von Alois Guger, berichten. In den Medien fanden sich seit Dezember 1995 Berichte zur Verteilungswirksamkeit von Transferleistungen des Staates und im speziellen der familienpolitischen Leistungen. Es ist mit aller Klarheit festzuhalten, daß dort nur ein sehr kleiner Teil dieser Studie wiedergegeben wurde, und das in tendenziöser Interpretation. Fettgedruckte Schlüsselaussagen wurden einfach nicht wiedergegeben, die Grundaussagen verkürzt und damit verfälscht. Die differenzierten Aussagen des Autors wurden damit einseitig.

Er hat aber deutlichst ausgeführt, daß zwei Drittel der Kinder in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung leben und daher auch zwei Drittel der Mittel dorthin fließen. In den untersten Bereichen der Einkommensverteilung finden sich viele Pensionisten, und daher liegt der Anteil der Kinder – und entsprechend auch der Mittelströme – niedrig. Die mediale Wiedergabe verkürzte auf die Aussage, daß nur geringe Mittel in die unteren Einkommensschichten fließen. De facto sind dort aber auch viel weniger Kinder.

Ungeachtet der Mittelaufbringung belief sich die ausgeschüttete Förderung auf monatlich rund 3 900 S und im obersten Drittel auf 3 000 S pro Familie. Beim Karenzgeld wurden im untersten Einkommensdrittel pro Familie statistisch 600 S an Karenzgeld ausgezahlt, im oberen Drittel 100 S.

Betrachtet man die einzelnen Maßnahmen in Summe, so verteilen sich die Familienbeihilfen, also die Summe der ausgeschütteten Gelder, annähernd so wie die Kinder nach Einkommensschichten: Das unterste Einkommensdrittel mit 17 Prozent der Kinder und 17 Prozent Familienbeihilfe geht folgerichtig weiter in mittlere und obere Bereiche: 38,3 Prozent der Kinder erhalten 37,5 Prozent Beihilfe, und 45 Prozent der Kinder erhalten im obersten Drittel, in dem die meisten Kinder sind, 45 Prozent der Beihilfen.

Ein wichtiges Zitat will ich zum Schluß noch herausgreifen: Die Familienförderung wird eindeutig vertikal von oben nach unten umverteilt. Das oberste Einkommensdrittel zahlt 68,7 Prozent in den FLAF und erhält 42,7 Prozent der Leistungen, das mittlere Drittel bezahlt 25,7 Prozent und erhält 39 Prozent der Leistungen, das untere Drittel zahlt 5,6 Prozent und erhält 18,6 Prozent.

Das Drittel mit den höchsten Einkommen ist Nettozahler, die anderen Gruppen bis 40 000 S Bruttohaushaltseinkommen sind Nettoempfänger. Betrachtet man nur die Familien, dann sieht man, rund 90 Prozent sind Nettoempfänger im Vergleich zu den Kinderlosen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Rahmen des Sozialberichtes ist selbstverständlich viel von Verteilung der Einkommen, Verteilung der Arbeit, Verteilung von Lebenschancen die Rede, aber dazu gibt es nicht nur den Sozialbericht als Quelle, dazu gäbe es eine weitere wesentliche Studie, die im Auftrag des Nationalrates erarbeitet, diesem bis heute aber nicht zugewiesen wurde.

Diese Studie betrifft die Auswirkungen der öffentlichen Budgets, also der Einnahmen und der staatlichen Ausgaben auf die privaten Haushalte. Ich erlaube mir, hier kurz aus den Stenographischen Protokollen der XVIII. Gesetzgebungsperiode, aus der Sitzung vom 21. März 1991, zu zitieren – ich sage Ihnen dann schon, von wem die Rede ist, aber vorläufig noch nicht. Es handelte sich um die Debatte zum Budget 1991, und ein Abgeordneter sagte damals:

"Und ich glaube, es ist sicher wichtig, daß wir zur Versachlichung unserer Budgetdebatte versuchen, noch mehr Informationen auch von der Wirtschaftsforschung über die Wirkung des Staatshaushaltes zu erlangen, und ich bringe folgenden Antrag ein: (...) Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, die Erstellung einer neuen umfassenden Studie über die Wirkung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf die Verteilung, Allokation und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Zeitablauf und im internationalen Vergleich in Auftrag zu geben."

Der Abgeordnete setzte fort: "Ich glaube, wenn uns diese Studie bei der nächsten Debatte" – gemeint war die nächste Budgetdebatte – "zur Verfügung steht, wird es möglich sein, einige Irrtümer auszuräumen." Und das Protokoll vermerkt: "(Beifall bei ÖVP und SPÖ.)"

Der Redner war Dr. Johannes Ditz, damals Abgeordneter. Und der Antrag war ein gemeinsamer Antrag von Dr. Nowotny, SPÖ, Dr. Ditz, ÖVP, Mag. Schreiner, FPÖ und Dr. Petrovic von den Grünen über die Verteilungswirkungen des öffentlichen Sektors. Dieser Entschließungsantrag ist naturgemäß damals einstimmig in der gleichen Sitzung beschlossen worden. Das war 1991.

Der Abgeordnete Ditz hat damals gemeint, es wäre schön, wenn die Ergebnisse dieser Verteilungsstudie schon für die nächste Debatte zur Verfügung stünden – also 1992. Das war natürlich etwas kurzfristig. 1992 stand die Studie nicht zur Verfügung. Aber sie stand auch nicht 1993, nicht 1994, nicht 1995 und auch nicht für die Budgetdebatte über die Jahre 1996 und 1997 zur Verfügung – das wäre vor einigen Monaten gewesen.

Sie ist noch halb unter Verschluß, Herr Kollege Trattner. In den Zeitungen konnte man schon einiges darüber lesen, und wenn man sich bemüht, kann man sie auch bekommen. Man kann nur nie ganz sicher sein: Ist es die endgültige oder fast endgültige Fassung, wurden noch Korrekturen vorgenommen oder nicht? – Ich kann mich jedenfalls daran erinnern, daß die Abgeordnete Petrovic im Jahre 1995 bei jeder Gelegenheit den Finanzminister – damals Lacina – ermahnt hat, die Studie doch endlich zu präsentieren. Er war zum Schluß schon ganz grantig über diese ständigen Vorhalte und sagte, sie möge doch zur Kenntnis nehmen, daß die Studie unwiderruflich im Herbst 1995 – nicht einen Tag früher, aber auch nicht später – dem Parlament zugewiesen werden wird.

Das ist nun leider nicht eingetreten, und den ehemaligen Finanzminister Lacina können wir auch nicht mehr dafür prügeln.

Tatsache ist, daß die Studie tatsächlich einigermaßen zeitgerecht abgeschlossen wurde. Hier ist sie. (Der Redner zeigt eine Studie.) Sie ist datiert mit November 1995, aber man weiß nie so genau: Ist das die endgültige Fassung oder nicht? Angeblich hat das Finanzministerium angeregt, den einen oder anderen Passus noch zu ergänzen, zu korrigieren, was weiß ich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte sehr.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir uns heute auch mit dem Bericht der Arbeitsinspektion aus dem Jahr 1994 befassen, so möchte ich gleich festhalten, daß eine Kontrolle nur sinnvoll sein kann, wenn diese unangemeldet erfolgt. Wenn auch immer wieder von anderen Fraktionen gefordert wird, daß die Arbeitsinspektoren nur nach Anmeldung in den Betrieb kommen dürfen, so muß ich sagen: Ich verwahre mich nach wie vor gegen diese Forderungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgrund meiner täglichen Arbeit im Betrieb konnte ich feststellen, daß eine Kontrolle ober Überwachung zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nur dann sinnvoll ist, wenn diese ohne Anmeldung durchgeführt wird. Wie wichtig unangemeldete Kontrollen sind, veranschaulichen folgende Beispiele. Im Jahre 1995 konnten in der Steiermark insgesamt 575 Beanstandungen bezüglich der Nichteinhaltung der Arbeitsruhe gemacht werden. Des weiteren kam es zu 3 057 Beanstandungen bezüglich der Beschäftigung von Jugendlichen. Die Feststellung dieser Mißstände war aber nur möglich, da die Kontrollen unangemeldet durchgeführt wurden.

Zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehört vor allem der Schutz vor Berufskrankheiten. Um dem Entstehen von Berufskrankheiten entgegenzuwirken, ist eine arbeitsmedizinische Betreuung erforderlich. Ende 1992 gab es 129 Betriebe mit mehr als 250 Arbeitnehmern ohne Betriebsarzt; Ende 1994 gab es nur mehr 34 Betriebe mit mehr als 250 Arbeitnehmern ohne Betriebsarzt. Es wurde also durch die konsequente Vorgangsweise der Arbeitsinspektion innerhalb von zwei Jahren die Zahl der nicht arbeitsmedizinisch betreuten Betriebe auf ein Drittel gesenkt. Ich hoffe aber, daß diese bald auf den Nullpunkt gebracht werden.

Seit dem 1. Jänner 1995 muß aufgrund der neuen Rechtslage auch eine Reihe von Unternehmern eine arbeitsmedizinische Betreuung einrichten, für die diese Verpflichtung bisher nicht gegolten hat. Während nämlich nach dem bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Arbeitnehmerschutzrecht die an auswärtigen Arbeitsstellen Beschäftigten nur dann in die Beschäftigtenzahl einzurechnen waren, wenn für mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer eine besondere Gesundheitsgefährdung bestand, so sind nach dem neuen Arbeitnehmerschutzgesetz ausnahmslos alle Arbeitnehmer mitzuzählen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergleicht man 1993 mit 1994, so kann man feststellen, daß die Berufskrankheiten um mehr als 20 Prozent zurückgingen. Im Berichtsjahr wurden von den Arbeitsinspektoraten den Trägern der Unfallversicherung 2 702 Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit übermittelt. Von Arbeitsinspektoren beziehungsweise Arbeitsinspektionsärzten wurden 143 Erhebungen in bezug auf Berufskrankheiten durchgeführt. Im Jahr 1993 hatten wir 779 Fälle von durch Lärm verursachten Hörschäden, im Jahr 1994 waren es zirka 589 Fälle. Dies bedeutet einen Rückgang um beinahe 200 Fällen.

Abschließend möchte ich aber auch jenen Firmen danken, denen es ein Anliegen ist, gesunde Arbeitsplätze bereitzustellen und zu schaffen und die der Zusammenarbeit mit Arbeitsmedizinern und der Belegschaftsvertretung positiv gegenüberzustehen. Ich sehe den Bericht auch als Beweis dafür, daß nur eine unangemeldete Kontrolle durch die Arbeitsinspektion erfolgreich ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Sozialbericht aus dem Jahre 1994 wurde uns bereits Ende 1995 zur Kenntnis gebracht, und wir führen die Debatte jetzt, Mitte 1996, durch. Verursacht wurde diese Verzögerung natürlich durch die vorgezogenen Nationalratswahlen im vorigen Jahr. Der Sozialbericht war eigentlich zeitgerecht in diesem Haus, wie wir es immer angeregt hatten, dennoch wird er viel zu spät diskutiert. Daran zeigt sich, daß diese Wahlen im Prinzip nichts verändert, sondern die Probleme eher vergrößert haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Sozialbericht betrachte ich persönlich als ein Nachschlagewerk über Zahlen und Fakten darüber, welche Gesetze beschlossen wurden, wie sich diese ausgewirkt, welche Kosten sie verursacht und welche Entwicklung sie genommen haben und wie sich die Sozialleistungen im gesamten verteilen, aber auch als ein Nachschlagwerk über die Einkommensentwicklung, die Einkommensunterschiede, die Pensionsentwicklung, die Beschäftigungsentwicklung, die Arbeitslosenentwicklung und natürlich auch darüber, ob sich die Gesetzesänderungen bewährt oder nicht bewährt haben, wo der Hebel für die Zukunft angesetzt werden sollte und wo grundlegende Reformen notwendig sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir hier eine Summe von Anträgen zu behandeln, die im Sozialausschuß vorberaten wurden und keine Zustimmung der Koalition gefunden haben. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, und es ist mir ganz einfach zu wenig und es kann auch kein Trost sein, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, daß wir in Österreich eine saisonbereinigte Arbeitslosenrate von 4 Prozent haben, aber im europäischen Raum, in der EU, eine Rate von 11 Prozent.

Wir haben auch ein geringes Angebot an offenen Stellen zu verzeichnen, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Warnende Worte von Wirtschaftsforschern, die aufzeigen, daß das Pensionssystem so nicht haltbar ist, werden anscheinend in den Wind geschlagen. Arbeitszeitmodelle werden kreiert, aber die Bundesregierung und die Sozialpartner scheinen hier ganz einfach überfordert zu sein. Wir haben es heute mit einer Welle von Frühpensionierungen zu tun, verstärkt jetzt auch noch durch das neugeschaffene Malussystem im Arbeitslosenversicherungsgesetz, welches erst im Frühjahr in diesem Hause beschlossen worden ist.

Meine Fraktion und ich selbst haben ja aufgezeigt, daß dieses Malussystem kontraproduktiv ist. Den Beweis dafür hat uns auch die Debatte zum Strukturanpassungsgesetz geliefert, als der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Herr Stummvoll, 14 Tage nachdem dieses Malussystem hier im Hohen Hause beschlossen worden war, gesagt hat, daß dieser Malus zu überdenken sei.

Wenn man sich die Bevölkerungspyramide ansieht, dann weiß man, daß in Zukunft die staatliche Vorsorge für die Pensionen in dem Ausmaß, wie es jetzt gegeben ist, nicht haltbar sein wird. Wir müssen auf andere Modelle hinarbeiten. Wir haben im Jahre 1992 ein Betriebspensionskassengesetz geschaffen, aber es wird in Österreich kaum angenommen, und die private Vorsorge wird jetzt durch die eingeschränkte Abschreibemöglichkeit weiterhin gehemmt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Harmonisierung des Arbeitsrechts, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, wird unbedingt notwendig sein. Es müssen Privilegien und Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Es soll zu einer Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten kommen. Die Unterschiede bei den Krankenversicherungsbeiträgen sollen aufgehoben werden. (Abg. Koppler: Bravo, Dolinschek!) Freut mich, Herr Kollege Koppler, daß du hier meiner Meinung bist! Ich hoffe, du wirst dies auch dann bekunden, wenn wir einen diesbezüglichen Antrag im Ausschuß einbringen, und dem dann auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In der Vergangenheit, Herr Kollege Koppler, war das nicht so.

Die Unterschiede bei den Krankenversicherungsbeiträgen sind gegeben – es soll auch da zu einer Angleichung kommen. Es gibt aber auch Unterschiede in gewissen Kollektivverträgen. Wir wissen, daß es heute – Kollege Koppler, das wirst auch du als Betriebsrat wissen – sehr viel Arbeitnehmer gibt, die dem Kollektivvertrag der Privatangestellten unterliegen, andere aber dem Kollektivvertrag Metall-Bergbau-Energie. Es gibt viele Arbeitnehmer, die genau die gleiche Arbeit verrichten, am selben Arbeitsplatz, an derselben Maschine, für die aber unterschiedliche Kollektivverträge gelten, und auch in diesem Sinne muß es zu einer Reform kommen. Wir müssen auf gewisse Branchen Rücksicht nehmen, und es ist sicherlich in Zukunft notwendig, dahin gehend zu wirken.

Der Herr Bundesminister für Soziales hat ja heute auch gemeint, daß gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes flexible Arbeitszeitmodelle geschaffen werden müssen – selbstverständlich! Längere Maschinenverfügbarkeit, längere durchgehende Freizeit für die Mitarbeiter, längere Durchrechnungszeiträume wären notwendig. Aber ich, der ich in Arbeitskreisen tätig bin, weiß selbst, wie schwer das möglich ist. Denn der Österreichische Gewerkschaftsbund und alle Arbeitnehmervertretungen, auch die Arbeiterkammern, plädieren für maximal 45 und für minimal 35 Stunden in der Woche. Das wird etwas zuwenig sein, um flexibel arbeiten zu können. Die Wirtschaftskammer wiederum will die wöchentliche Arbeitszeit, ohne Ausgleich des Überstundenzuschlags, auf 50 Stunden oder noch mehr hinaufsetzen. So kann es natürlich auch nicht gehen!

Zum Urlaubsgesetz möchte ich ganz kurz noch Stellung nehmen. Es soll zwar keine Verschlechterung für Arbeitnehmer geben, aber ich bin selbstverständlich dafür, daß der Urlaubsanspruch pro Monat aliquot ein Zwölftel des Jahresurlaubs ausmachen sollte. Wir sehen es ja jetzt vor allem in der Saisonbranche, daß es Schwierigkeiten gibt. Die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld wurde auf 26 Wochen erhöht. Wenn jemand vor Ablauf der 26 Wochen gekündigt wird, hat er praktisch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wenn er um einen Tag länger beschäftigt wird, so ist der Urlaubsanspruch eines ganzen Jahres für den jeweiligen Dienstgeber fällig, was sich auch nicht gerade beschäftigungsfördernd auswirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so sind umgehende Reformen notwendig. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Viele Leute fristen heute ihr Leben lieber in der Arbeitslosigkeit, weil sie in Österreich vom System her bestraft werden, weil der Staat gewisse Steuerungseffekte vorsieht, die auch einen Arbeitswilligen davon abhalten, eine Beschäftigung anzunehmen, die schlechter bezahlt ist als jene, die er vorher ge

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zur Ausländerbeschäftigung. Der Familienzuzug ist ja schon angesprochen worden. In Österreich fehlen viele Wohnungen. Wir haben für Österreicher zu wenig Wohnungen auf dem Markt, wir haben zu wenig Kindergartenplätze in Österreich, wir haben sehr wenig Lehrstellen, und wir haben zu wenig Arbeitsplätze, um noch einen weiteren Zuzug – das ist mit dieser Familienzusammenführung natürlich gekoppelt – verkraften zu können. Die österreichischen Familien werden heute durch Beitragserhöhungen, durch Selbstbehalte und durch Leistungskürzungen bestraft. Die Beitragserhöhungen haben jedoch einen Plafond in Österreich erreicht, und sie sind vor allem dann, wenn zugleich Leistungskürzungen ins Haus stehen, besonders tragisch.

Es ist also höchste Zeit, zu handeln, sehr geehrte Damen und Herren, grundlegende Reformen sind notwendig, aber kein Flickwerk. Sie sollten nicht Feuerwehr spielen, wenn der Brand bereits ausgebrochen ist, sondern Sie sollten vorher Maßnahmen setzen, damit eben kein Feuer ausbrechen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da im Zuge dieser Sozialdebatte heute auch der Bericht der Arbeitsinspektion auf der Tagesordnung steht, sei es mir erlaubt, in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zu machen.

Der Arbeitnehmerschutz berührt die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gleichermaßen, sodaß dieses Thema von beiden Parteien des Arbeitsvertrages viel Verständnis voraussetzt. Es gibt nämlich, so meine ich, keinen Arbeitgeber, der Interesse daran hat, daß sein Arbeitnehmer erkrankt oder daß es zu Arbeitsunfällen in seinem Betrieb kommt.

Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Bericht der Arbeitsinspektion tatsächlich ein durchaus erfreulicher. Es ist nicht nur die Zahl der Arbeitsunfälle wesentlich zurückgegangen, sondern es kam auch zu weniger Übertretungen und in der Folge zu weniger Beanstandungen durch die Arbeitsinspektoren. Daraus können Sie ersehen, daß dem Arbeitnehmerschutz in den Betrieben größtes Augenmerk geschenkt wird.

Wir müssen aber aufpassen, denn Arbeitnehmerschutzgesetze sind bisweilen so umfangreich und so kompliziert, daß sie ohne Spezialseminare in der Praxis nicht umgesetzt werden können – es ist schade, daß der Herr Minister im Moment nicht da ist, aber ich hoffe, er wird es dann im Protokoll nachlesen können (Abg. Ing. Reichhold: Das glaube ich nicht!) –, und sie verleiden somit dem Arbeitgeber oft eine bewußte Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir haben Hunderte, ja Tausende Bestimmungen auf diesem Gebiet, die, jede für sich und einzeln, leicht umsetzbar und leicht einhaltbar wären, allein die Menge macht das Gift. Das ist das Problem.

Es ist heute für den einzelnen durchschnittlichen Arbeitgeber nicht mehr möglich, alle Bestimmungen zu kennen, geschweige denn, sie gleichzeitig nebeneinander einzuhalten. Die Summe der Bestimmungen und Überprüfungen ist es, wodurch sich die Leute heute so schwer tun. Hier liegt tatsächlich ein großes Feld von Liberalisierung und Vereinfachung vor uns, das bearbeitet werden könnte, ich fürchte nur, in diesem Zusammenhang wird eine Haftpflichtversicherung allein nicht ausreichen.

Wenn Sie den Arbeitsinspektionsbericht 1994 anschauen – mir ist das aufgefallen, denn ich habe mir das durchgeschaut –, so sehen Sie, daß der Arbeitsinspektor allein 69 Gesetze und Verordnungen zu überprüfen hat; 69 Gesetze und Verordnungen mit Tausenden und Tausen

Ich darf Ihnen ein kleines Beispiel bringen: Im Gastgewerbe gilt auch für Lehrlinge die 5-Tage-Woche. Das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz fordert, daß die zwei freien Tage aufeinanderfolgend genommen werden müssen. Weiters muß der Lehrling jeden zweiten Sonntag frei haben. So gut, so schön. Was tun Sie aber jetzt, wenn der Betrieb am Mittwoch einen Ruhetag hat? Dann bleiben nur mehr vier Arbeitstage. Somit wäre die 40stündige Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Das geht aber nicht, weil der Lehrling nur acht beziehungsweise neun Stunden beschäftigt werden darf. – Dieses Problem zu lösen, kommt der Quadratur des Kreises gleich. Und solche Beispiele gibt es mehrere.

Ich meine, wir müssen jedem Betrieb die Chance geben, sich im Schnitt anständig zu verhalten. Es darf nicht darum gehen, möglichst viele Arbeitnehmer möglichst streng zu bestrafen, sondern es geht darum, Gefahren für unsere Mitarbeiter zu beseitigen und Unfälle hintanzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Niemand will Kontrollen ausschließen, auch nicht, wenn sie unangemeldet sein müssen, sondern es geht darum, den Schwerpunkt ein wenig zu verlagern. Was macht es für einen Sinn, wenn man kräftig darüber streitet, ob eine viertelstündige Pause noch in die Arbeitsbereitschaft fällt oder doch Pause ist oder doch nicht Pause ist? Durch derartige Überprüfungen und Kontrollen wird man wahrscheinlich keine Gefahren vermeiden können.

Mir berichten Arbeitsinspektoren, daß sie tatsächlich Verzeichnisse anfertigen – die sie dann an das Sozialministerium weiterleiten –, worin Bestimmungen aufgelistet werden, die parallel laufen, die heute nicht mehr up to date sind und die man ersatzlos streichen könnte. Vielleicht sollte man diesem Gesichtspunkt auch Rechnung tragen, denn ich bin überzeugt davon: Da wäre ein wenig weniger in der Effektivität oft wirklich mehr.

Was wir wollen, ist, den Dienstnehmern einen sicheren und einen möglichst wenig gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz zu bieten. Durch die beratende Tätigkeit, wie sie das neue Arbeitsinspektionsgesetz vorsieht, wird meines Erachtens mehr erreicht als durch Kontrollen und Strafen. Nur dieser Weg ist geeignet, das Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Behörden zu festigen, um so dem Anliegen des Arbeitnehmerschutzes nachhaltig zum Durchbruch zu verhelfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir schon sehr oft von Freude über und Stolz auf die Sozialpolitik gehört. Der Herr Abgeordnete Donabauer war sogar stolz darauf, daß im Sozialbereich 699 Milliarden Schilling ausgegeben worden sind. Ich muß dazu sagen: Erstens stimmen die Zahlen nicht und zweitens muß man sich, glaube ich, schon überlegen, ob es genügt, darauf stolz zu sein, wieviel man ausgegeben hat. Ich glaube, es kommt vielmehr darauf an, wofür man es ausgegeben hat, das heißt, nicht die Quantität, sondern die Qualität soll eigentlich wirklich entscheidend sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Angesichts dessen, daß Sie erwähnt haben, wieviel ausgegeben worden ist, müssen Sie eigentlich auch einmal erkennen und zugeben, daß im gesamten Sozialbereich jahrelang Mißbrauch getrieben worden ist und ungeahnte Privilegien eingeräumt wurden.

Ich ziehe den Rechnungshofbericht heran, in dem darauf hingewiesen wird, daß bei den Gebietskrankenkassen die leitenden Funktionäre wirklich ungeheure Gehälter kassieren. So beträgt beispielsweise das durchschnittliche Monatsgehalt bei der Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 307 000 S, bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind es "nur"

Solche Gehälter hat nicht einmal jemand in einem Privatbetrieb, und wenn, dann hat er die totale Verantwortung für den Umsatz, für den Verkauf, dafür, daß die Firma weiterbesteht, während bei den Sozialversicherungsanstalten, in einem praktischen geschützten Bereich, solche enormen Gehälter ausbezahlt werden. (Abg. Koppler: Sagen Sie, wie viele Personen das sind! Sagen Sie das einmal!) Sie können es dann nachher anschauen. Es ist ja eigentlich bestürzend, daß Sie das nicht wissen, Sie haben das ja auch bekommen.

Herr Minister! Da gehört gekürzt! Da sollten Sie Ihr Aufsichtsrecht wahrnehmen und den Sozialversicherungsanstalten einmal sagen, daß solche Gehälter ganz einfach nicht tragbar sind. In anderen Bereichen sind Sie ganz locker mit dem Kürzen. Heute ist neuerlich erwähnt worden – und zwar ebenfalls vom Herrn Abgeordneten Donabauer –, daß es völlig in Ordnung ist, daß man bei den Behinderten, die sich in Anstaltspflege befinden, das Taschengeld von 20 Prozent auf 10 Prozent gekürzt hat und daß einem Behinderten nur 500 S übrigbleiben. Ich erwähne es noch einmal: Ich finde, das ist wirklich der größte Skandal, den sich die große Koalition seit den Wahlen geleistet hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unter diesen Behinderten befinden sich teilweise junge Leute. Die brauchen unbedingt mehr Geld als nur die 500 S. Der Herr Sozialminister sagt immer, man darf nicht sagen, daß sie das Geld brauchen, um ins Kaffeehaus zu gehen oder um sich Gewand zu kaufen, aber tatsächlich ist es so. Es gibt sehr viele Behinderte, die nichts anderes zur Verfügung haben als diese 500 S. Damit müssen sie ihre gesamte Freizeitaktivität bestreiten, davon müssen sie ihre Kleidung kaufen! Und dann redet der Herr Donabauer noch davon, daß für jemanden, der in einer Anstalt untergebracht ist, ohnehin komplett gesorgt wird, sodaß er sonst nichts mehr braucht. – Ich wünsche Ihnen, Herr Abgeordneter Donabauer, nicht, daß Sie einmal mit 500 S im Monat auskommen müssen!

Frau Dr. Moser von der Österreichischen Volkspartei hat gesagt, wer wirklich in Not geraten ist, dem wird geholfen werden. Ich kann angesichts dessen, was ich gerade gesagt habe, wirklich nur von einem Witz sprechen, den Sie hier heraußen offenbar erzählt haben. Sind 500 S, die einem behinderten Menschen im Monat bleiben, gerechtfertigt? – Ich muß wirklich sagen: Sie sollten sich für Ihre Einstellung den behinderten Menschen gegenüber schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie brauchen wirklich nicht stolz zu sein auf Ihre Sozialpolitik – weder von Rot noch von Schwarz. Und wenn Sie schon stolz sind, dann müssen Sie auch die Mißstände verantworten, dann müssen Sie auch für all das geradestehen, was im Sozialbereich schiefgelaufen ist, aber davon wollen Sie sich immer distanzieren. In Wirklichkeit streuen Sie den Leuten ununterbrochen Sand in die Augen.

Ihr Bundesobmann, Herr Bundeskanzler Vranitzky, ist diesbezüglich der Vorreiter, denn er hat vor den Wahlen den Leuten in einer wirklich herausragenden Weise Sand in die Augen gestreut, indem er gesagt hat, nach der Wahl würden die Sozialisten und werde die Koalition, die sich wahrscheinlich bilden wird, Tausende Arbeitsplätze schaffen. – Nichts ist geschaffen worden! Wenn Sie die Zeitungen aufschlagen, so lautet die Schlagzeile meistens, daß die Arbeitslosigkeit katastrophal hoch ist, wenngleich sie jetzt im Sommer ein bißchen reduziert worden ist. Aber im Verhältnis zum Vorjahr liegt sie immer noch bedeutend höher.

Frau Dr. Piffl, die Arbeitsmarktexpertin vom Wifo, hat festgestellt, daß wir damit rechnen müssen, daß es 1999 in Österreich noch um 64 000 Arbeitslose mehr geben wird; das entspricht einer Arbeitslosigkeit von 8,3 Prozent. Wir erleben es auch pausenlos, daß Firmen Leute kün

Das heißt also, von einer Schaffung von Arbeitsplätzen ist überhaupt keine Rede, ganz im Gegenteil: Tausende Arbeitsplätze sind seit der Wahl verlorengegangen! Wieder einmal hat Bundeskanzler Vranitzky ein Versprechen gegeben, das er nicht eingehalten hat. Er hat von vornherein schon gewußt, daß dieses Versprechen nur ein leeres Versprechen sein wird. Er wollte ganz einfach nur die Wähler ködern, und leider Gottes ist ihm dies auch gelungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich frage Sie: Wie wollen Sie angesichts dieser Beschäftigungslage, wie wollen Sie angesichts dessen, daß Experten sagen, daß es im Jahr 1999 noch um 64 000 Arbeitslose mehr geben wird, das Pensionssystem finanzieren? – Sie sagen zwar immer, das Pensionssystem ist gesichert, aber Sie sagen uns nicht, wie das geschehen soll, denn immerhin leisten ja diejenigen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, den Hauptanteil an den Kosten für die Pensionen.

Aus dem Sozialbericht geht auch hervor, daß 58,6 Milliarden Schilling im Jahr 1994 als Bundesbeitrag für die Pensionen geleistet worden sind. Die Belastungsquote ist wieder gestiegen, das heißt, auf 1 000 Beitragszahler kommen 593 Pensionisten. Vor einem Jahr waren es noch um 20 weniger. Das Verhältnis wird sich immer weiter verschlechtern.

Und angesichts all dessen fehlt von Ihnen jegliches Konzept! Bei einer Veranstaltung hat Ihr Sektionschef, der für die Pensionen zuständig ist, gesagt: Ist es bisher gegangen, so wird es in Zukunft auch gehen! Aber das ist eine Grundlage, mit der wir Freiheitliche uns sicher nicht zufriedengeben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen, daß für die Leute, die heute in den Arbeitsprozeß eintreten oder die sich jetzt im Arbeitsprozeß befinden, sichergestellt ist, daß sie ihre Pensionen auch bekommen. Daher bitte ich Sie wirklich, uns einmal Ihr Konzept vorzulegen, und zwar nicht nur für Ihre weitere Amtszeit, für die paar Jahre noch, sondern über die Jahrtausendwende hinaus. Denn das sind Sie den Wählern schuldig, das sind Sie den Österreichern, das sind sie den arbeitenden Menschen schuldig, sehr geehrter Herr Minister!

Wissen Sie, mich stört, daß ununterbrochen nur von Stolz geredet wird, von Freude geredet wird und eine kurzsichtige Politik gemacht wird. Durch die Beweihräucherung allein geschieht überhaupt nichts, sondern man muß einmal die Fakten sehen. Man muß sich eingestehen, daß unserer Situation heute eine sehr schwierige ist. Da genügt es nicht, immer nur zu sagen, es wird schon irgendwie gehen, sondern da ist es eben notwendig, auch Visionen zu haben, wie sie seinerzeit Minister Dallinger gehabt hat. (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sich der Dallinger nicht verdient!) Aber von Ihnen gehen leider weder Impulse aus, noch höre ich irgend etwas von Visionen und schon gar nicht von ernstzunehmenden Programmen. Deshalb können wir dieser Sozialpolitik auch sicher nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. Er hat das Wort.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pablé hat in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht und dazu den Rechnungshofbericht zitiert, daß ein leitender Angestellter zum Beispiel bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse monatlich 350 000 S verdient. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 312 000!) Oder 312 000 S.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich glaube, Sie können den Rechnungshofbericht nicht lesen, denn wenn Sie diesen Rechnungshofbericht genau lesen, dann sehen Sie, daß darin nichts von monatlich 312 000 S steht, sondern da steht "jährlich" drinnen. Außerdem handelt es sich nicht um einen leitenden Angestellten, sondern es handelt sich um die Obmänner der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die das jährlich und nicht monatlich verdienen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde Sie schon ersuchen, Frau Dr. Pablé, daß Sie hier ehrlich und richtig zitieren, und ich würde Sie doch bitten, daß Sie diesen Rechnungshofbericht nicht mit Grimms Märchen verwechseln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)

Außerdem: Wenn du von der VOEST-ALPINE sprichst, dann nimm dir das ÖIAG-Gesetz zur Hand und studier die Veränderungen in unserem Bereich. Dann siehst du, welche Betriebe da beteiligt sind, und dann würdest du dich besser auskennen. Deine Rede hat bewiesen, daß du dich überhaupt nicht auskennst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Abputzen! Abputzen! Subfirmen beschäftigen im Auftrag der VOEST 60 Portugiesen!)

Wie gesagt: Die VOEST-ALPINE beschäftigt nicht 60 portugiesische Arbeiter! Die VOEST-Technologie hat das Projektmanagement über, und die Bauarbeiten führen Klein- und Mittelbetriebe durch, die du auszuspielen versucht hast gegen die Großbetriebe, Herr Abgeordneter Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich gemeldet, um zum Arbeitsinspektionsbericht 1994 und zum Tätigkeitsbericht 1994 Stellung zu nehmen, und ich möchte die Bedeutung der Arbeitsinspektoren im Hinblick auf humanitäre und unfallsichere Arbeitsplätze unterstreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Aufgaben im technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz sowie im Bereich des Verwendungsschutzes, wie Mutterschutz oder Arbeitsschutz sind im Bericht umfangreich dargestellt worden. Ich glaube, das kommt in diesem Bericht sehr deutlich zum Ausdruck.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum Bericht generell festzustellen: Die geringfügige höhere Zahl an Arbeitsinspektoren – es sind nahezu 360 – hat sich mehrfach, wie ich meine, positiv ausgewirkt. Einerseits konnten neue Anforderungen, die durch den EU-Beitritt notwendig wurden, erfüllt werden und andererseits hat die höhere Anzahl an Inspektoren offensichtlich zur Disziplinierung vieler Unternehmer beigetragen.

Im Vergleich zu 1993 reduzierte sich 1994 die Zahl an Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften auf die Hälfte, und die Strafen wurden rund um ein Viertel erhöht. Diese Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestätigen nachdrücklich, daß die von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeiterkammern geforderte Personalaufstockung bei der Arbeitsinspektion richtig war und weiterhin auch notwendig sein wird.

Zweifelsohne ist der Arbeitnehmerschutz in den Betrieben weiter zu verbessern. Nach wie vor passieren viel zu viele Arbeitsunfälle und leiden Arbeitnehmer an Berufserkrankungen.

Geschätzte Damen und Herren! Verschonen wir die Arbeitsinspektionen mit Sparappellen und Einschränkungen in ihrer täglichen Arbeit. Fördern und unterstützen wir ihre Autonomie, vor allem, wenn es um den unangemeldeten, jederzeitigen Zutritt zum Betrieb geht. Dieser ist im Interesse einer konsequenten Kontrolle, wie ich meine, unangetastet zu lassen.

Nach wie vor passieren, wie gesagt, viel zuviele Arbeitsunfälle und leiden Arbeitnehmer an Berufskrankheiten. Diese verursachen neben sozialem Leid enorme betriebliche und volkswirtschaftliche Kosten. Fördern wir mit unserer Unterstützung der Arbeitsinspektorate die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Menschlichkeit in österreichischen Unternehmen. Der verschärfte Arbeitsdruck bringt unangenehme Gefahren mit sich – Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt leider häufig auf der Strecke. Denken wir daran, daß humanere Arbeitsbedingungen sich förderlich auf das Gesundheitswesen auswirken und damit ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Krankenkassen geleistet werden kann. Diese positiven Effekte tragen ebenfalls zur Erhaltung des bekannten Wohlstandes in Österreich und zur Sicherung des sozialen Netzes bei.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich den Beschäftigten der Arbeitsinspektion für ihre Tätigkeit und ermuntere sie, so weiterzumachen wie bisher, und nehme den vorliegenden Bericht wohlwollend zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Madl! Ich muß um 16 Uhr unterbrechen. Wollen Sie noch 3 Minuten sprechen? (Abg. Madl: Ja!) – Bitte sehr, dann haben Sie das Wort.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Heute hat eine Abgeordnete dieses Hauses, und zwar die Frau Abgeordnete Reitsamer, einen Satz geprägt, der überhaupt für die Arbeit dieser Regierung treffend war. Nach der Rede unseres Klubobmannes Dr. Haider hat sie gesagt: Herr Dr. Haider! Wir diskutieren ja nicht über zukünftige Perspektiven, sondern über den Bericht 1994. – Also das war ein "Hammer" für mich heute, das hat mich direkt aufgeschreckt, und ich habe mir gedacht, das ist ja das Problem, das wir hier in diesem Haus haben, nämlich daß wir eine Regierung haben, die keine Visionen mehr hat, die aus den Erfahrungen der letzten Jahre, so spät sie sie auch gemacht hat, keine Konsequenzen zieht, die nichts bewegt, die für die Zukunft nicht plant! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordnete Reitsamer gibt das hier auch noch laut und deutlich zu Protokoll. Das ist für mich etwas sehr Schönes.

Dieser Sozialbericht 1994 ist nicht einmal Schnee von gestern, sondern Schnee von vorgestern. Seither hat es beträchtliche Verschlechterungen, was die soziale Lage oder auch die Arbeitsmarktlage betrifft, gegeben. Ich zitiere hier aus einer Presseinformation aus Ihrem Ministerium, Herr Minister, die vom Mai stammt: Weiterhin eine Abnahme der Zahl an Beschäftigten und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr, gegenüber 1995. – Und wir wollen heute über 1994 diskutieren, und dann kommt jemand her und sagt: Man kann nicht über Zukunftsperspektiven diskutieren, das hat keinen Sinn, wir diskutieren jetzt über 1994! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird also mit dem, was Sie selbst herausgegeben haben, die weitere Abnahme der Beschäftigung gegenüber 1995 belegt. Oder: Seit Ende April sind bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice 11,8 Prozent mehr Arbeitslose als 1995 vorgemerkt. Oder: Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist um 22,3 Prozent geringer als 1995.

Herr Minister! Da stehen mir ja die Haare zu Berge. Wenn Sie die Weiterentwicklung dieses Sozialsystems zwischen 1994 und 1996 als vernünftig bezeichnen, dann kenne ich mich nicht mehr aus! Nein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir Freiheitliche hier von Daten und Fakten sprechen, die wirklich belegbar sind, dann reden Sie, Herr Minister, von einer Verunsicherung der Bevölkerung. Man kann über gewisse Tatsachen doch nicht hinwegtäuschen. Es gibt zum Beispiel Probleme auf dem Arbeitsmarkt, Probleme bei den Lehrlingen, Probleme bei den Sozialversicherungen, Probleme bei den Frauen, Probleme bei den Familien – und Sie reden von einer vernünftigen Weiterentwicklung! Ich möchte von Ihnen, Herr Minister, wissen, was bei Ihnen "Vernunft" heißt. Das möchte ich Sie wirklich fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Es ist 16 Uhr. Ich darf Sie jetzt, wie vereinbart, unterbrechen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rufe die dringliche Anfrage 700/J der Abgeordneten Dr. Pumberger und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales auf.

Frau Abgeordnete Madl erhält wieder das Wort nach Erledigung dieser dringlichen Anfrage und den im Anschluß an die dringliche Anfrage nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung durchzuführenden Debatten und Abstimmungen.

Die dringliche Anfrage muß nicht verlesen werden, da sie bereits verteilt ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der dringlichen Anfrage erhält Abgeordneter Dr. Pumberger das Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche) (Der Redner kommt mit Heilbehelfen zum Rednerpult und stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Halskrause – Einkauf: 60 S, Verkauf: 822 S, Aufschlag: 1 270 %" vor sich auf das Pult. – Rufe: Oje! Oje! – Abg. Dr. Haider: Viel Geld, Freunde! Milliarden!): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Heute lese ich im "Kurier" einen ganz kleinen Artikel unter der Überschrift: "Ratlosigkeit über die Kassen-Finanzen". Darin steht, daß sich die Abgeordneten von Rot und Schwarz, die Vertreter des Hauptverbandes der Sozialversicherung wieder einmal geeinigt haben, nichts auszuplaudern. Sie sind nach außen hin ohne Ergebnis wieder auseinandergegangen. Das

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Stillschweigen wollen wir Freiheitliche brechen, umso dringlicher ist die freiheitliche dringliche Anfrage an den Herrn Sozialminister, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was ihnen an neuerlichen Belastungen bevorsteht. Wir Freiheitliche haben daher heute diese dringliche Anfrage mit 31 Detailfragen an Sie gestellt, und wir warten gespannt darauf, sie beantwortet zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Krankenkassendefizit ist niemandem mehr neu. Da es viele fette Jahre gab, in denen sie Rücklagen bilden konnten, lebten und leben die Funktionäre heute noch wie die Maden im üppigen Speck. Dort konnten sie sich suhlen, und sie suhlen sich heute noch. Aber Sie sind nicht gewillt, bei den Funktionären, bei der Kasse selbst einzusparen. Das einzige Rezept, das Sie haben, ist, Beiträge zu erhöhen, Rezeptgebühren zu erhöhen und Leistungen zu kürzen. – Dabei machen wir Freiheitliche aber sicher nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Allein die Wiener Gebietskrankenkasse steht mit minus 700 Millionen Schilling für 1996 in der Kreide. Abgeordneter Schwimmer als Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse – er sitzt zufällig neben dem Abgeordneten Höchtl, der uns auch bekannt ist aus den letzten Medienberichten – wird nicht umsonst von seinen Freunden in der ÖVP als der Zacharias der ÖVP bezeichnet, denn er ist ja mit hauptverantwortlich, daß in der Wiener Gebietskrankenkasse keine Reformen durchgezogen wurden. Er hat alles mitgetragen, und er wird auch heute Rede und Antwort stehen müssen. Ich hoffe, daß er sich auf die Rednerliste setzen läßt.

Die Krankenkasse in Oberösterreich, gerade jene Kasse, der ich schon vor einem Jahr den höchsten Personalstand von allen österreichischen Gebietskrankenkassen – mit Ausnahme von Wien, denn die schlägt sogar noch die oberösterreichische – nachgesagt habe, hat dann in einer unverschämten Art und Weise gegen mich intrigiert. Sie hat gesagt, daß ich als Vertragsarzt der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse besser den Maulkorb umgehängt kriegen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) – Unglaublich. – Sie hat gesagt, ich würde ganz gut leben von der Gebietskrankenkasse und solle daher den Mund halten. Ich solle als Obmann des Gesundheitsausschusses ausgetauscht werden, weil ich den Personalstand der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse kritisiert habe. Dabei habe ich nichts anderes gemacht, als den Rechnungshof zitiert, der diese Kritik in derselben Weise angebracht hat.

Genau jene Kassen, die den höchsten Personalstand haben, die die höchsten Personalzuwächse pro Jahr haben, genau jene Kassen sind es, die die höchsten roten Zahlen schreiben. Da gibt es doch eine Parallele, die nicht zu übersehen ist. Bevor man neue Belastungen auf die Bürger niederprasseln läßt, wäre es daher notwendig, mit der Reform der Krankenkassen bei sich selbst zu beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Steirische Gebietskrankenkasse baut, obwohl sie heuer mit 430 Millionen Schilling Defizit rechnen muß und das alte Gebäude noch ausreichend wäre, einen neuen Marmorpalast für ihre Funktionäre, einen Marmorpalast um 300 Millionen Schilling mit zusätzlichen Arbeitsstellen und Bürogebäuden, obwohl sie Arbeitsplätze abgebaut haben will; zumindest spricht sie davon. Gleichzeitig werden die Leistungen für die Patienten gekürzt. Das ist eine Sache, die einfach nicht mehr zusammenpaßt, und die Österreicherinnen und Österreicher werden sich das auf lange Zeit wirklich nicht gefallen lassen.

Herr Bundesminister! Da sind Sie als Ideenfinder gefordert, aber Ihre Ideen, die ich bisher wahrgenommen habe, bestanden aus nichts anderem, als eventuell die Selbstbehalte zu erhöhen, die Rezeptgebühren zu erhöhen – es war schon von einer Anhebung auf bis zu 60 S pro Medikamentenpackung die Rede –, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten zu erhöhen. Das ist das einzige, was Ihnen einfällt.

In der Wahlbewegung 1995 hat der Bundeskanzler noch gesagt, daß die Pensionisten – in einem Brief hat er sie verständigt – ja nicht schwarz oder freiheitlich wählen sollen, denn die

Sie wollen auch die Krankenversicherungsbeiträge bei den Arbeitern, aber vor allem bei den Angestellten erhöhen, habe ich gehört, und ich glaube, daß das auch in den nächsten Wochen beschlossen werden wird. Sie kürzen die Leistungen, indem Sie das Krankengeld, das bisher bis zu eineinhalb Jahren ausbezahlt wurde, jetzt auf ein Jahr reduzieren. Die Rede war sogar schon von den gesetzlich vorgeschriebenen 26 Wochen Krankengeld pro Jahr. Da trifft es wieder nicht jene, die einen Kurzzeitkrankenstand brauchen, sondern jene, die schwere Verkehrsunfälle, schwere Arbeitsunfälle erlitten haben und oft einen jahrelangen Krankenstand benötigen. Gerade jene werden von dieser Maßnahme getroffen, und Sie als Sozialminister sind auch hier gefordert, das nicht einreißen zu lassen und gegen das Vorhaben der Wiener Gebietskrankenkasse, das Krankengeld nur mehr 26 Wochen auszubezahlen, entschieden einzuschreiten und es zu verhindern.

Es ist in der geplanten 53. ASVG-Novelle noch einiges an Kürzungen geplant. Die Rezepte von Wahlärzten werden nicht mehr bezahlt. Die Patienten müssen mit dem Rezept zum Chefarzt laufen, der bewilligt nicht, und dann müssen sie die hohen Preise in den Apotheken selbst bezahlen. Die Patienten, die Dauermedikamente, oft lebenswichtige Medikamente brauchen, die sozial Schwachen, die Kranken sind wieder die Draufzahler – und Sie mit Ihrer sozialdemokratischen Sozialpolitik sind wirklich einer, der bisher völlig gescheitert ist.

In den 15 Monaten – ich weiß nicht, sind es schon 18 Monate, ich glaube, es sind 15 Monate –, in denen Sie im Amt sind, haben Sie in Ihrer Mentalität als Eisenbahnergewerkschafter weitergewurschtelt. Sie tun nichts anderes, als zu beschwichtigen. Sie sagen immer: Es ist alles nicht so schlimm, es zahlt keiner drauf; die soziale Krankenversorgung ist gesichert, und niemand braucht zu fürchten, daß er zusätzlich belastet wird.

Die Österreicher wissen ganz genau, daß sie das fürchten müssen. Ich erfahre das jeden Tag in meiner Praxis, daß Medikamente nicht mehr bewilligt werden, die vom Krankenhaus, von Spezialisten verordnet werden. Der praktische Arzt, der sich Chefarzt tituliert, geht her und bewilligt das ganz einfach nicht mehr. Die Bauernkrankenkasse, Herr Kollege Donabauer, bewilligt Herzpräparate, etwa Nitropflaster für herzkranke Patienten, die von Spezialisten verordnet werden, nicht mehr. Sie als Obmann der Bauernkrankenkasse sind österreichweit hauptverantwortlich. Sie fahren mit dem dicken bauernkassenfinanzierten Dienstwagen mit Chauffeur herum (Abg. Donabauer: Ja!), und Ihre Zwangsversicherten lassen Sie im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!)

Ich verstehe überhaupt nicht, daß Kassenfunktionäre wie Dr. Schwimmer oder Herr Donabauer zugleich Abgeordnete zum Nationalrat sind, also diese beiden Funktionen ausüben. Ich glaube, daß hier eine deutliche Interessenkollision besteht, denn das ist meines Erachtens nicht vereinbar, daß Sie hier Gesetze beschließen und auf der anderen Seite die Interessen der Kasse und nicht die Interessen der Patienten vertreten, also zur Aufrechterhaltung dieser Mißwirtschaft der Krankenkasse beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier sollten Sie als Bürgervertreter agieren, und dort agieren Sie als Vertreter der Bonzen und der Funktionären, die mit dicken, fetten Dienstwagen herumfahren und denen die Patienten mittlerweile meines Erachtens schon ziemlich egal sind.

Es gäbe ja genug Einsparungsmöglichkeiten. Alleine der sozialpartnerschaftliche Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen spricht von 13 Milliarden Schilling Einsparungspotential ohne neue Mehrbelastung für die Patienten, ohne Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Sie nur einmal anfingen, bei den Sozialversicherungen ordentlich zu reformieren und diese zu durchforsten, dann wäre schon sehr viel getan. Der Herr Minister hat auch schon einmal von der Zusammenlegung der Sozialversicherungen gesprochen. Es freut mich, daß Sie

Sorgen Sie dafür, daß die Verwaltungskosten abgebaut werden. 4 Milliarden Schilling betragen allein die Verwaltungskosten – 4 000 Millionen Schilling! –, und diese Zahl ist noch immer frisiert. In den Verwaltungskosten sind nämlich die Kosten für die ärztliche Verrechnung für die 40 000 Vertragsärzte nicht enthalten, und das macht noch einmal 2 oder 3 bis 4 Milliarden Schilling aus. Die Verrechnungskosten für die Ärzte werden zu den Honoraren gezählt, aber nicht zu den Verwaltungskosten der Krankenkassen. (Abg. Dr. Haider: So ist es!) Ja, das ist wirklich wahr, Sie können ruhig danach eine tatsächliche Berichtigung machen. Ich glaube, Sie werden es sich aber sehr gut überlegen, Herr Kollege Donabauer!

Ich komme zum Kern der Sache. Sie warten schon alle gespannt darauf. Wo können wir denn einsparen? Wo sind denn große Mißstände? – Wir Freiheitlichen haben in den vergangenen Wochen schon einige Aspekte aufgezeigt. Beispielsweise bei den Heilmitteln. Heilmittel sind Medikamente, da könnten Sie ohne weiteres dafür sorgen, daß vom Hauptverband – und Sie sind ja die oberste Aufsichtsbehörde des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger –, der die Preise mit den Pharmafirmen aushandelt, europagemäße Preise ausgehandelt werden, damit wir in Österreich im Preisniveau bei Medikamenten nicht noch über dem europäischen Durchschnitt liegen. Sorgen Sie einmal dafür, daß wir über die Medikamentenmultis, über die Chemiekonzerne ordentliche Preise bekommen, denn da könnten wir schon ein paar hundert Millionen, vielleicht sogar 1 Milliarde Schilling einsparen!

Ein großer Mißstand – das ist ein Problem für sich – besteht auch bei den Heilbehelfen. Ich habe Ihnen nicht umsonst ein paar Heilbehelfe und auch ein Zetterl mitgebracht – Sie bezeichnen das auch als Taferl, aber für ein Taferl ist es ein bißchen zu wenig stark –, das Sie ruhig lesen können.

Bei den Heilbehelfen gibt es ein ganz kompliziertes System, wie die Patienten dazu kommen. Da werden Tarife ausgehandelt, Tarife zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Bundesinnung der Bandagisten. Bei dieser Bundesinnung der Bandagisten sind die Hauptverhandler wieder jene, die Vertreter der großen, einflußreichen Bandagistenfirmen sind, denen es darum geht, ihren Markt zu sichern, die Generalimporteure gewisser Produkte sind, die den Markt bei verschiedendsten Produkten in Österreich beherrschen.

Das sind Firmen, die Artikel containerweise aus Thailand oder aus Korea nach Österreich importieren und diese dann ohne Prüfzeichen als solche gegen Verordnung an die Patienten abgeben. (Abg. Seidinger: Sind da Videos aus Hongkong auch dabei?) Es werden Preise ausgehandelt, Herr Kollege, die darauf ausgerichtet sind, daß die Patienten Qualitätsprodukte mit Prüfzeichen bekommen, also Produkte mit hoher Qualität. Darauf basiert der hohe Preis, aber dieser hoher Preis wird eindeutig unterlaufen, indem oft nicht das ausgeliefert wird, oft den Patienten nicht das angeboten wird, was ihnen tatsächlich zusteht.

Da wären Sie wieder gefordert, Herr Bundesminister! Da wären Sie gefordert, Ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen, und beim Hauptverband einmal für Ordnung zu sorgen, damit diese Mißstände abgeschafft werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen dazu ein paar Beispiele aufzählen (der Redner hält vier Halskrausen in die Höhe), zum Beispiel diese Halskrausen, die Ihnen schon bekannt sind. Halskrausen sind relativ einfache Produkte. Sie werden verordnet, wenn man sich eine Halswirbelverstauchung zuzieht, bei Auffahrunfällen beispielsweise. Das kommt in Österreich pro Jahr Abertausende Male vor, und der relativ geringe Preis hiefür multipliziert sich im Laufe des Jahres auf das Vielfache, auf das Abertausendfache. Diese Halskrausen werden auf dem Markt angeboten, und die meisten Bandagistenfirmen, vor allem die Großkonzerne, die den Markt in Österreich beherrschen, kaufen diese Produkte um sage und schreibe 60 S ein! Einkaufspreis also 60 S, ausgehandelt mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger – Sie, Herr Bundesminister, als oberstes Aufsichtsorgan sind dafür verantwortlich – ist jedoch ein Preis von 822 S. Das ist hier deutlich zu

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger macht es möglich. Er macht es möglich, daß Halskrausen um 60 S um 822 S verkauft werden – anstandslos, ohne jede Prüfung dessen, wie teuer der Einkauf ist. Da gibt es welche, die etwas teurer einkaufen, aber maximal um 90 S. Wenn sich der Patient eine solche Halskrause in der Apotheke selbst kauft, zahlt er dafür 250 S. Wenn er sie sich vom Arzt verordnen läßt und zum Bandagisten geht, zahlt er allein schon einen Selbstbehalt in der Höhe von 259 S, und mehr als 600 S zahlt dann noch die Sozialversicherung dazu.

Ich selbst habe getestet, welche von diesen Halskrausen – ich habe absichtlich mehrere mitgenommen – die qualitativ beste ist. Ich habe das gemeinsam mit einem erfahrenen Orthopäden, Bandagisten gemacht. Wir haben sie abgegriffen, getestet auf ihre Stärke, und wir haben uns auf eine geeinigt, die uns beiden die qualitativ beste schien. Und genau das ist jene, die im Einkauf 60 S kostet.

Meine Damen und Herren! Wenn der Generaldirektor-Stellvertreter vom Hauptverband, über den Sie die Oberaufsicht haben, Herr Bundesminister, anläßlich der Pressekoferenz von Bundesobmann Jörg Haider behauptet, das seien minderwertige Produkte, von denen er spricht, um 60 S kaufe die niemand ein, dann muß ich sagen, ich würde jedem kleinen Bandagisten empfehlen, damit er seine Patienten gut versorgt: Kaufen Sie diese um 60 S ein! Dabei haben Sie nicht nur einen hohen Gewinn, damit haben Sie auch die Patienten bestens versorgt, und dann verkaufen Sie sie am besten privat, verkaufen Sie sie um 250 S, dann belasten Sie die Krankenkasse nicht. Sie haben selbst die guten Einnahmen, und der Patient muß um 9 S weniger bezahlen, als wenn er den Selbstbehalt in der Höhe von 259 S für ein orthopädisches Produkt bezahlen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Wer handelt diesen Wahnsinn aus?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beispiele dieser Art gibt es in einer Unzahl. Ich verweise beispielsweise auf die Unterarmgehstützen. Das sind auch Produkte, die in Österreich tausendfach verwendet werden. Sie kosten in der Bundesrepublik beim Fachhändler 12,70 DM – das sind grob gerechnet etwa 85 S –, bei uns kosten sie 115 S. Da ist der Unterschied noch nicht so groß. Aber der Hauptverband hat einen Preis festgelegt, wonach die Bandagisten dafür 497 S verlangen dürfen. In Deutschland kostet sie – wie gesagt – 85 S. Also da ist auch wieder eine sehr große Differenz.

Ich weiß nicht, wer Sie da beeinflußt, wer Ihre Preisverhandler, Ihre Tarifverhandler beeinflußt. Ich weiß aber sehr wohl, daß es sehr enge Verflechtungen gibt zu Leuten, die mit dem Hauptverband verhandeln, Leuten, die in der Bundesinnung der Bandagisten sitzen, zum Beispiel Vertreter der Firma Normalia. Da ist ein gewisser Herr Professor Kristen, dieser ist wieder bekannt, weil er der Ehemann der Schwester des Bundeskanzlers Vranitzky ist, welche wieder bei der Firma Normalia beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: ... hat seine Schwester geheiratet!) Seine Schwester, also eine ganz nahe Verwandtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kanzlerin ist mitbeteiligt an dem Unternehmen!) Die Frau Kanzlerin ist direkt daran beteiligt. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Frau Kanzlerin als Hauptlieferantin für Schuheinlagen beispielsweise für die Wiener Gebietskrankenkasse in Zeiten wie diesen, in denen überall gespart wird, in denen Patienten Medikamente nicht mehr bewilligt werden, in denen Heilbehelfe teilweise, wenn sie bewilligt werden, in mangelhafter Qualität bewilligt werden, in denen die Ärzte so unter Druck gesetzt werden, daß sie die notwendigen Behandlungen oft nicht mehr durchführen können, wenn also diese Firma Normalia beziehungsweise deren Vertreter, Herr Professor Kristen, einen Tarifaufschlag, eine Tarifanhebung für Schuheinlagen, das Hauptprodukt der Firma Normalia der Frau Vranitzky, um 100 Prozent Aufschlag zugesagt bekommt. (Abg. Haigermoser: 100 Prozent?!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiteres Beispiel sind Rollstühle. Für Rollstühle hat der Hauptverband einen Tarif zwischen 11 000 S und 13 000 S ausgemacht. Das ist für ein Qualitätsprodukt, das im Einkauf 6 000 S, 7 000 S kostet, noch akzeptierbar. Jetzt kommen die großen Bandagisten, also jene, die die Verhandlungen geführt und die Preise ausgemacht haben, und führen containerweise Rollstühle nach Österreich ein – in einem Container sind 400 Rollstühle –, containerweise überfluten sie damit den österreichischen Markt. Allesamt ohne Prüfzeichen! Diese Rollstühle werden in Thailand um 2 500 S gekauft, und ohne Prüfzeichen werden der Kasse dann 11 000 S verrechnet. Der Aufschlag macht mehrere 100 Prozent aus.

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Sind Ihnen diese Sachen überhaupt nicht bekannt? – Sie verwalten doch auch Krankenhäuser. Die Krankenkassen betreiben teilweise auch Krankenhäuser, dort werden auch Heilbehelfe eingekauft. Wissen Sie nicht, wie hoch die Preise in Wirklichkeit liegen? Wissen Sie nicht, wie groß die Spannen teilweise sind? Versagen Sie hier nicht offensichtlich völlig hinsichtlich der Aufsichtspflicht, die Sie wahrzunehmen haben?

Ich habe das ASVG mitgebracht und zitiere § 448 – wenn Sie es nicht wissen sollten, Herr Bundesminister –: "Die Versicherungsträger und der Hauptverband samt ihren Anstalten und Einrichtungen unterliegen der Aufsicht des Bundes. Die Aufsicht ist vom Bundesminister für Arbeit und Soziales als oberster Aufsichtsbehörde auszuüben." – Sie ist auszuüben. Es steht nicht, sie kann ausgeübt werden, sie darf ausgeübt werden, nein, sie ist auszuüben, Herr Bundesminister! Haben Sie einmal in den vergangenen 15 Monaten Ihre Aufsichtspflicht ausgeübt? Haben Sie einmal interveniert? Haben Sie einen einzigen Fall aufgedeckt? Haben Sie eine einzige Prüfung veranlaßt? – Mir ist nichts bekannt, aber ich hoffe, Sie können viele von meinen Fragen in unserem Sinne positiv beantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind als oberste Aufsichtsbehörde nicht machtlos. Das steht im § 449 ASVG. Ich lese Ihnen auch das vor: "Die Aufsichtsbehörden können in Ausübung des Aufsichtsrechtes Beschlüsse der Verwaltungskörper aufheben." – Auch das können Sie machen. Sie sind also gar nicht so machtlos. Sie brauchen sich nicht darauf zu beschränken, Herr Bundesminister, zu beschönigen, indem Sie sagen: Es ist gar nicht so schlimm, die Kassen werden sich schon wieder erholen. Wir werden den Beitrag ein bißchen erhöhen und die Leistung ein bißchen kürzen. – Sie brauchen nichts zu beschönigen. Greifen Sie bei den Sozialversicherungen ordentlich durch, legen Sie diesen Sumpf trocken, dann brauchen die Patienten nicht zusätzlich belastet zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann in der Produktpalette noch fortfahren. Es gibt beispielsweise Toilettestühle. Diese führt eine Firma praktisch für ganz Österreich aus Tschechien ein, auch aus einem Billiglohnland, auch ohne Prüfzeichen, um 400 S. Die kleinen Bandagisten können sich nicht helfen – woher sollen sie die Produkte, die in Österreich gar nicht erzeugt werden, holen? –, und daher kaufen diese Großbandagistenfirmen auch gleich für die Kleinen ein. Den Kleinen wird ein höherer Preis berechnet, denn die Großen müssen auch von etwas leben. Die Kleinen haben dann nur mehr eine ganz geringe Gewinnspanne, denn sie geben die Produkte um denselben Preis ab wie die Großen. Die Großen sanieren sich nicht nur beim Direktverkauf an die Patienten, sondern sie sanieren sich auch, indem sie den kleinen Bandagisten – das ist die Mehrzahl in Österreich – den Markt zusammenhauen und ihnen die Gewinnspanne kürzen, indem sie den Markt mit Billigprodukten dominieren, die vielfach ohne Prüfzeichen sind. – Das verurteilen wir Freiheitlichen ganz vehement! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dasselbe ist bei den schon vorher zitierten Rollstühlen der Fall. Diese Rollstühle kann kein kleiner Bandagist aus Thailand importieren. Da muß er mindestens einen Container mit 400 Stück auf einmal nehmen. Er muß also beim Großen kaufen. Der Große gibt dem Kleinen den Preis vor. Der Kleine hat nur mehr eine kleine Gewinnspanne. Diese ist gerechtfertigt. Dem

Es gibt aber nicht nur bei den Heilbehelfen große Mißstände, sondern auch bei den Hilfsmitteln. Unter Hilfsmittel fallen zum Beispiel orthopädische Schuhe. Wenn orthopädische Schuhe, meine Damen und Herren, eine gute Qualität haben sollen, dann muß der Schuster einen Leisten anfertigen und Sonderanfertigungen machen, die er dann in Rechnung stellen kann. Solch ein orthopädischer Schuh ist mit sehr viel Arbeit verbunden und kann schon einmal 7 000 S, 8 000 S, 9 000 S kosten.

Vor kurzem ist eine Patientin zu mir gekommen, welche sagte: Herr Doktor, ich arbeite in einem Altersheim. Alle, die dort arbeiten, haben, weil sie sehr viel auf den Beinen sind und es großteils auch schon älteres Personal ist, Senkfüße oder Spreizfüße. Sie tragen orthopädische Schuhe. – Sie hat sich auch jetzt welche verordnen lassen.

Darauf sage ich: Daran ist ja nichts Besonderes, das steht ihnen allen zu, das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie Senk- oder Spreizfüße haben, wenn Sie beim Gehen Beschwerden haben, dann ist das eine Pflichtleistung der Krankenkasse, die sich nicht davor schrauben kann. Es steht Ihnen ein guter, qualitativer Schuh mit eingebauter Sohle gegen den Senk- oder Spreizfuß zu.

Nach langer Zeit kommt sie wieder und sagt: Herr Doktor, ich habe jetzt die Schuhe. Aber wenn ich gewußt hätte, was sie kosten, dann hätte ich sie gar nicht beansprucht. Ich schäme mich dafür, daß ich der Sozialversicherung wegen dieser Schuhe so viele Kosten verursacht habe.

Darauf sage ich: Zeigen Sie mir einmal die Schuhe, dann kann ich Ihnen sagen, ob sie etwas wert sind, und dann zeigen Sie mir die Rechnung, dann kann ich Ihnen sagen, ob das zusammenpaßt. – Sie sagt, sie hätte gar nicht gewußt, wie hoch der Preis ist, aber sie habe ein Schreiben von der Krankenkasse bekommen, und darin steht:

Sehr geehrte Frau Marianne E.! Wir teilen Ihnen mit, der Antrag auf Gewährung eines Hilfsmittels in Form von orthopädischen Schuhen wurde genehmigt, und wir haben die Kosten in der Höhe von – hören Sie bitte gut zu! – 10 595 S netto übernommen. Das macht dann brutto 12 714 S aus. Wir hoffen, daß wir damit einen kleinen Beitrag zur Erhaltung Ihrer Arbeitskraft leisten konnten.

Darauf sage ich: Das ist aber gut, da haben Sie einen Spezialschuh bekommen. – Dann brachte sie mir auch den Schuh, und freundlicherweise hat sie mir diesen zur Verfügung gestellt, und ich habe ihn heute mitgebracht – einen wohlgemerkt! (Der Redner zeigt einen orthopädischen Schuh.)

Das ist der Schuh mit Klettverschluß und mit eingebautem Fußbett, für den der Patientin Frau Marianne E. 12 714 S verrechnet wurden. Diese Kosten wurden von der Sozialversicherung anstandslos übernommen – anstandslos! (Abg. Mag. Schweitzer: Anstandslos ...!) Aber das betrifft nicht nur eine Person. In dieser sozialen Arbeitsstätte arbeiten zehn Personen, die zweimal pro Jahr Schuhe um einen Preis von 12 714 S bekommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da frage ich mich, Herr Bundesminister: Gibt es keine Prüfungen? Sind diese Preise verhandelt? Besteht irgendeine andere Möglichkeit des Irrtums? (Abg. Ing. Reichhold: Eine Verschwendung von Steuergeldern! – Abg. Dr. Haider: Deswegen wollen Sie die Beiträge erhöhen! – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!) – Sorgen Sie dafür, daß diese Mißstände abgestellt werden! Dann können Sie an einem einzigen Arbeitsplatz schon Hunderttausende Schilling einsparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie verhandeln die Preise mit einer Arbeitsgemeinschaft, die sich jetzt gebildet hat! – Ist Ihnen die Arbeitsgemeinschaft Orthopädie schon bekannt? Der Hauptverband putzt sich jetzt