Stenographisches Protokoll

35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen. Ich eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Zur Geschäftsordnung!)

Bitte, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Aus den Medien geht hervor, wie Herr Wabl gestern auf die Rede des Abgeordneten Haider reagiert hat, nämlich in einer sehr obszönen Art und Weise. Ich würde Sie bitten, daß Sie entsprechende Sanktionen gegen Wabl unternehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe dieses Problem gestern schon mit Herrn Klubobmann Stadler erörtert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 17/M: Abgeordneter Mag. Haupt (Freiheitliche) an den Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Ich darf Herrn Abgeordneten Haupt bitten, diese seine Frage zu formulieren.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Im Bereich der Krankenversicherung gibt es institutionell eine sicher ausreichende Summe von Maßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen gegen Mißbrauch. Ich möchte nur einige davon hier erwähnen:

Im Bereich der Kontrolle, ob die Leistungen richtig erbracht werden, wird zunächst einmal innerhalb der Versicherungen, der Versicherungsträger natürlich die Anspruchsvoraussetzung geprüft, beispielsweise, ob die Angehörigeneigenschaft gegeben ist oder ob die Versicherung überhaupt gegeben ist. Es wird auch bei der Leistungserbringung kontrolliert. Es gibt beispielsweise im Bereich der Erbringung der Leistung des Krankengeldes Kontrollen. Es gibt für bestimmte Leistungen auch chefärztliche Kontrollen.

Darüber hinaus gibt es die Kontrolle im Bereich der Beziehungen zu den Vertragspartnern, wo die Abrechnungsunterlagen geprüft werden. Es gibt stichprobenweise Prüfungen, ob die ver

Auch im Bereich aller übrigen Leistungen kommt es zu solchen Prüfungen.

Entscheidend ist auch, daß im Bereich der Beitragsleistungen der Dienstgeber von eigenen Organisationseinheiten geprüft wird, ob die Meldepflicht erfüllt wird, ob die Beitragszahlungen geleistet werden.

Innerhalb der Versicherungsträger gibt es ebenfalls – und das ist ganz besonders wichtig – einen sehr guten Mechanismus der Kontrolle: von der inneren Revision bis zur Kontrolle der gesamten Gebarung durch die Kontrollversammlung, durch die Einschau der Organe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und letztendlich durch die Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme an, es wird eine Zusatzfrage gewünscht. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesminister! Sie haben auch Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Krankenstandes erwähnt. Am 8. März. 1996 hat Ihnen ein Wiener Unternehmer einen ausführlichen Schriftverkehr im Zusammenhang mit Mißbräuchen im Bereiche der Krankenstände der Wiener Gebietskrankenkasse – hochgerechnet auf zwei Jahre etwa 19 Milliarden Schilling für alle Versicherten bei der Wiener Gebietskrankenkasse – übermittelt. Bis heute hat es darauf keine Reaktion von seiten Ihres Ministeriums gegeben. Was haben Sie in dieser Angelegenheit konkret unternommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Alle diese konkreten Angelegenheiten gehen von meinem Ministerium an den dafür zuständigen Hauptverband und an die Sozialversicherungsträger, die die Ermittlungen durchführen und nach Abschluß der Ermittlungen dann berichten. Auch dieser Fall wird weiter geprüft, soweit das nicht bereits im Rahmen der zuständigen Versicherung geschehen ist. Von dieser Versicherung werden dann sicher auch die entsprechenden Maßnahmen getroffen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Kollege Dr. Trinkl.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Minister Hums! Da Krankschreibungen gewaltige kostenmäßige Konsequenzen haben – ich denke da an die Arztkosten, an das Krankengeld, an die Entgeltfortzahlung und dergleichen mehr –, darf ich Sie fragen: Gibt es in diesem Zusammenhang auch Überprüfungen in anderen Bundesländern, und gibt es zwischen den Überprüfungsergebnissen der Bundesländer signifikante Unterschiede?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Mir sind signifikante Unterschiede zwischen den Überprüfungsergebnissen der Bundesländer nicht bekannt. Selbstverständlich gibt es diese Überprüfungen in allen Bereichen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß im Bereich der einzelnen Krankenversicherungsträger dafür eigene Außendienstmitarbeiter und auch der kontrollärztliche Dienst tätig sind. Im übrigen geschehen diese Kontrollen im Rahmen der Selbstverwaltung der einzelnen Krankenversicherungsträger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir wissen, daß im Jahre 1993 die Krankenanstalten noch ausgeglichen bilanziert haben, daß aber die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen von 1994 an weiter aufgegangen ist. Meine konkrete Frage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Bei den Ausgabensteigerungen ist zunächst einmal auf die Ursache einzugehen. Es gibt zwei grundsätzliche Probleme: Zum ersten gibt es Kostensteigerungen, deren Ursachen positiver Natur sind: Die Menschen leben erfreulicherweise länger, die Medizin macht Fortschritte, es gibt laufend neue Methoden der Diagnose und der Therapie. Die damit verbundenen Kostensteigerungen gehen also auf eine positive Ursache zurück. Diese wollen wir auch in Zukunft weiter abdecken.

Daneben gibt es Kostensteigerungen, die vermeidbar sind, Kostensteigerungen, die durch bessere Organisation, durch konsequente Verhandlungen mit den Vertragspartnern eingedämmt werden können. Bezüglich dieses Bereiches hat es in den letzten Monaten eine Reihe von Verhandlungen meinerseits mit dem Hauptverband und dann von seiten des Hauptverbandes mit der Pharmaindustrie, mit der Apothekerkammer, mit den Ärzten und mit den Herstellern von Heilbehelfen und Hilfsmitteln gegeben. Diese haben ergeben, daß wir in diesen Bereichen in den nächsten Jahren Kosteneinsparungen und Kostendämpfungen erzielen werden. Diese werden im Bereich der Gebietskrankenkassen für das nächste Jahr ungefähr 4 Milliarden Schilling ausmachen.

Die Kostenschere ist übrigens auch dadurch weiter aufgegangen, weil aufgrund der schwächeren Wirtschaftsentwicklung die Einnahmensteigerungen geringer als in den Vorjahren sind. Aber, wie gesagt, zwei Drittel von den Kostenentwicklungen, die zu einem Defizit geführt haben, werden durch kostensenkende Maßnahmen hereingebracht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Durch die heute aller Voraussicht nach zu beschließenden neuen Regelungen über die Sozialversicherungspflicht bei dienstnehmerähnlichen Werkverträgen wird ein neues Mißbrauchsfeld entstehen, und zwar insoferne, als die davon betroffenen Personen mehrfach versichert sind, wenn sie daneben ein Dienstverhältnis haben. Werden Sie durch organisatorische Maßnahmen vorsorgen können, daß nicht das passiert, was schon gelegentlich in den Raum gestellt wurde, nämlich daß man dann zweimal die Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Das wird sicher durch organisatorische Maßnahmen geschehen. Es wird aber viele Fälle geben, wo eine zweifache Inanspruchnahme von vornherein ausgeschlossen ist: beispielsweise im Bereich der Unfallversicherung, beispielsweise im Bereich der Krankenversicherung, wo für einen Krankheitsfall natürlich nur eine Leistung in Anspruch genommen werden kann.

Also derartige mißbräuchliche Inanspruchnahmen werden auch in Zukunft verstärkt verfolgt werden, wobei ich zu dieser Maßnahme der Einbeziehung der dienstnehmerähnlichen Werkverträge auch noch sagen möchte, daß wir gerade da eine Umgehung der Sozialversicherung für die Zukunft ausschließen wollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Der erste Fragenkomplex ist abgehandelt.

Die 2. Anfrage formuliert Kollege Feurstein (ÖVP) . – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein: Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben uns zum Ziel gesetzt, daß wir mit Maßnahmen des Arbeitsmarktservices ganz besonders auf die Probleme Langzeitarbeitsloser eingehen, denn das sind Menschen, denen man besonders helfen muß, besonders in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, auf dem Arbeitsmarkt diese Menschen wieder unterzubringen. Es ist daher vom Arbeitsmarktservice vorgesehen – das wird auch bereits durchgeführt –, daß verstärkte Schulungsmaßnahmen erfolgen und verstärkte Vermittlungsbemühungen unternommen werden. Gleichzeitig bemühen wir uns – das ist unser primäres Ziel –, diese Menschen wieder in den regulären Arbeitsmarkt in der Wirtschaft zurückzuführen.

Es gibt dazu eine Reihe von Aktionen. Unter anderem wird noch heuer – befristet bis 31. August, wobei man über diese Befristung dann sicher auch noch verhandeln können wird – die Maßnahme gesetzt, daß Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose, nämlich Menschen, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos sind, einstellen, die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung erstattet bekommen. Das ist ein Kostenvorteil von rund 20 Prozent, und das für ein Jahr lang. Das soll eine Starthilfe sein.

Daneben beabsichtigen wir – und führen das auch bereits durch –, eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, durch welche Langzeitarbeitslose, die nicht sofort direkt in die normale Arbeitswelt zurückgeführt werden können, im gemeinnützigen Bereich untergebracht werden können, und zwar ebenfalls mit dem Ziel, daß sie von dort wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückkehren.

Gleichzeitig läuft jetzt ein Programm, in dessen Rahmen wir alle Langzeitarbeitslosen besonders betreuen und sie zu den Arbeitsmarktservicestellen einladen, wo mit jedem einzelnen von ihnen persönlich ihre Probleme, ihre Möglichkeiten durchgegangen werden, um sie allenfalls durch besondere Qualifizierungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsprozeß zurückzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein: Herr Minister! Ein besonderes Problem besteht in diesem Zusammenhang sicherlich für jene Menschen, die jetzt in das Berufsleben eintreten. Wir müssen alles tun, damit Jugendliche nicht Langzeitarbeitslose werden.

Können Sie sich vorstellen, daß Sie diese Maßnahme, die Sie soeben generell erläutert haben, insbesondere dafür einsetzen werden, und zwar noch heuer im Sommer, damit junge Menschen, die jetzt ihre Schulbildung beendet haben, so rasch wie möglich einen Arbeitsplatz finden? Ich meine, daß das ein ganz wichtiges Anliegen ist, dem wir da gegenüberstehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Herr Abgeordneter! Sie haben zu Recht gesagt, daß dieses Problem der Jugend ein ernstes ist. Junge Menschen müssen wir vorrangig in die Arbeitswelt eingliedern, und zwar nicht nur aus menschlichen Gründen – es ist sicher für jeden jungen Menschen katastrophal, wenn er nicht in absehbarer Zeit Arbeit findet –, sondern auch aus gesellschaftlichen Gründen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In vielen Staaten Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit ein großes Problem und hat verheerende Auswirkungen. Österreich hat derzeit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Aber wir müssen dennoch ganz besonders unsere Bemühungen darauf konzentrieren, den jungen Menschen, die heuer aus der Schule austreten, Beschäftigung zu geben. In diesem Zusammenhang gibt es seitens des Arbeitsmarktservices, abgestimmt mit dem Wirtschaftsministerium, neue Maßnahmen, um jungen Menschen auch die Lehre leichter zu ermöglichen. Diese Förderungsmaßnahmen werden vom Arbeitsmarktservice so gesetzt, daß nicht nur eine Lehrstelle geschaf

Zunächst gibt es den Grundsatz, daß jener Lehrherr gefördert wird, der Lehrlinge in der Richtung einsetzt, daß diese dann aufgrund ihrer besonderen Qualifikation die Möglichkeit haben, im Arbeitsleben eben aufgrund ihrer breiten Ausbildung leichter unterzukommen, sich weiterzubilden und flexibler zu sein.

Ein Beispiel: Es werden Arbeitnehmer, die Mädchen in atypischen Frauenberufen – und das sind fast alle – in die Lehre einstellen, besonders gefördert. Es wird für jedes Mädchen, das in einem Männerberuf, wenn ich das so sagen darf, die Lehre beginnt und dadurch künftig bessere Chancen im Leben hat, Förderungen geben, und zwar wird jeder Lehrherr 4 000 S für den Lehrplatz eines Mädchens bekommen.

Ein weiteres Beispiel: Es wird für jene Lehrherren, die Lehrlinge so ausbilden, daß sie nach Abschluß der Lehre mehrere Berufe erlernt haben – ausgenommen sind dabei die heute klassischen Doppellehren –, besondere Förderungen geben, und zwar wird für diese Mehrfachausbildung dem Lehrherrn ein Zuschuß von 4 000 S pro Monat gewährt. Das hat den Vorteil, daß nach einer Mehrfachausbildung nicht nur mehrere Berufe erlernt wurden, sondern daß in der Lehre bereits gelernt wurde, flexibel zu sein, und das bildet eine breite Grundlage für spätere Weiterqualifizierungsmaßnahmen.

In diesem Bereich der Jugend werden insgesamt zirka 600 Millionen Schilling und im Bereich der Lehrlinge zirka 300 Millionen Schilling heuer vom Arbeitsmarktservice ausgegeben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Kollege Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Statistisch gesehen sind rund ein Fünftel aller Arbeitnehmer einmal pro Jahr arbeitslos. Aber das halte ich nicht für das Hauptproblem, sondern ich meine, das Hauptproblem sind die schon angesprochenen Langzeitarbeitslosen. Wie beurteilen Sie die Arbeitsmarkt- beziehungsweise Beschäftigungseffekte der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Dieses Problem ist gerade in der jetzigen Zeit schwieriger als früher, weil die Arbeitsmarktlage auch in Österreich immer angespannter wird. Trotzdem sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese schwierige Situation in den Griff zu bekommen. Ich beurteile die Maßnahmen, die vom Arbeitsmarktservice gesetzt werden, als sehr positiv, zumal wir zusätzlich zu den Maßnahmen für den allgemeinen wirtschaftlichen Arbeitsprozeß auch noch im gemeinnützigen Bereich Beschäftigung anbieten. Diese Maßnahmen dürfen natürlich die Wirtschaft nicht stören, das muß vom regionalen Arbeitsmarktservice sehr genau abgestimmt werden, auch mit der regionalen Wirtschaft. Es sollen keine Konkurrenzverhältnisse entstehen, sondern es sollen Arbeiten geleistet werden, die sinnvoll sind, die aber ohne diesen Zuschuß nicht erfüllt würden. Es sollen beispielsweise aus dem Bereich der Gemeinde, der Länder oder anderer gemeinnütziger Organisationen Zuschüsse geleistet werden, die gleichzeitig dann mit dem Geld, das wir sonst für die Notstandshilfe ausgegeben hätten, eine korrekte Entlohnung ermöglichen. Dadurch sollen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Kollege Meisinger, bitte.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen steigt immer mehr. Es handelt sich dabei insbesondere um ältere Arbeitnehmer. Die Statistik der Notstandshilfebezieher besagt, daß im vergangenen Jahr etwa 4 Prozent Män

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der derzeitigen Statistik ist zu entnehmen, daß insgesamt weniger Frauen als Männer arbeitslos sind. Das kann uns aber nicht beruhigen. Wir haben im Arbeitsmarktservice gerade für Frauen eine ganze Reihe von spezifischen Maßnahmen vorgesehen, die zusätzlich zu den anderen Maßnahmen, zu Maßnahmen, die sowohl für Männer als auch für Frauen gelten, gesetzt werden. Das reicht von Kinderbetreuungsmaßnahmen bis hin zu besonderen Weiterbildungsmaßnahmen.

Sie haben weiters die Neuregelung für ältere Arbeitnehmer angesprochen. Darin sehe ich keinesfalls eine Benachteiligung von Frauen. Es ist nur so, daß sich die Malus-Zahlung bei Männern und bei Frauen anders auswirkt, weil jeweils bis zum Pensionsantrittsalter gerechnet wird, und das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt bei Frauen um fünf Jahre niedriger als bei Männern. Daraus ergeben sich natürlich automatisch, wenn man von 50. Lebensjahr an bis zum Pensionsantrittsalter rechnet – und das ist die Rechenmethode –, fünf Jahre Differenz. Dies ist sicher kein Nachteil für Frauen, hat aber natürlich in der Berechnung seine Auswirkungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! In den letzten Monaten sind Langzeitarbeitslose teilweise zum Hundstrümmerlräumen eingesetzt worden, und zwar zu Löhnen, die ein Taschengeld ausmachen, und zu sozialrechtlich nicht abgesicherten Bedingungen. Werden Sie, Herr Minister, in Zukunft dafür eintreten, daß die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu existenzsichernden Löhnen, freiwillig und vor allem mit einer längerfristigen Integration stattfinden kann, so wie das bisher die Linie des Ministeriums und des Arbeitsmarktservices war?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Herr Abgeordneter! Die von Ihnen hier zitierte Beschäftigung ist keinesfalls von meinem Ressort ausgegangen, das hat mit meinem Ressort nichts zu tun. Ich möchte Sie nochmals ersuchen: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich mit diesen Maßnahmen Langzeitarbeitslosen, die es sicher viel schwerer haben als andere, besonders helfen möchte. Es sind dies Maßnahmen, die ich vorher erläutert habe, es sind dies besondere Qualifikationsmaßnahmen. Wir führen mit jedem Langzeitarbeitslosen Gespräche, um Möglichkeiten zu finden. Und es ist natürlich auch im gemeinnützigen Bereich vorgesehen, daß es Beschäftigungen zu normalen Kollektivvertragslöhnen gibt, das ist keine Frage.

Es sind dies Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen und nicht irgendwelche Maßnahmen, die nicht zu verstehen sind. Wir bieten Langzeitarbeitslosen Hilfe an, indem wir für sie Beschäftigungsverhältnisse finden, die auch entsprechend entlohnt werden. Ich habe es bereits vorher erklärt, unter Kollektivvertragsentlohnung verstehe ich, daß für vernünftige und sinnvolle Arbeiten, die in der Wirtschaft nicht erbracht werden würden, ein Teil von gemeinnützigen Organisationen gezahlt wird, und ein Teil aus dem Bereich der Notstandshilfe beziehungsweise der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommt.

Das ist ein Problem, das sicher schwer zu lösen ist, aber wir dürfen diesem Problem nicht aus dem Weg gehen, wir dürfen nicht wegschauen und sagen: Wir haben den Langzeitarbeitslosen die Notstandshilfe gegeben, und damit hat die Gesellschaft ihre Verpflichtung erfüllt. Das kann es nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, daß jeder Mensch, der arbeiten will, auch Arbeit finden kann. Das ist das Ziel dieser Maßnahmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wir kommen zum dritten Fragenkomplex. Ich bitte Kollegen Dr. Kier (Liberales Forum), seine Anfrage zu formulieren.

Abgeordneter Dr. Volker Kier: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Ohne jeden Zweifel sind auch in diesem Zusammenhang für die Betroffenen massive Umstellungs- und organisatorische Erfordernisse vorhanden, und ich sehe hier eine Ungleichbehandlung im Zugang zum Problem.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Zugang zum Problem mag unterschiedlich sein, ist aber begründet. Wir haben mit der Einführung dieser Krankenscheingebühr – Sie wissen, diese Lösung war keine Priorität meinerseits – auch organisatorische Voraussetzungen treffen müssen.

Ich war ursprünglich optimistischer. Die Einführung dieser Maßnahme ist jeweils nur mit Beginn eines Quartals möglich, weil der Krankenschein für ein ganzes Quartal gilt. Es war daher nur die Möglichkeit, entweder, wie vorgesehen, mit 1. Oktober oder zum nächsten Quartalbeginn, das ist der 1. Jänner 1997, damit zu beginnen.

Da es doch im Bereich der Unternehmungen größere Schwierigkeiten gibt, das organisatorisch umzusetzen, sei es mit den EDV-Programmen, sei es für die Lohnverrechnung und so weiter, und weil jetzt gerade die Sommermonate sind und mir von mehreren Unternehmungen erklärt wurde, daß sie die dafür notwendigen Mitarbeiter in ihrem Unternehmen nicht zur Verfügung haben, und da außerdem dieses Maßnahmen auch mit dem Hauptverband und mit den Krankenversicherungsträgern abzustimmen sind, mußte diese Verschiebung erfolgen, die im Ausschuß bereits behandelt wurde.

Es tritt kein Nachteil für die Versicherten ein. Es wäre nicht zu verantworten gewesen, wenn diese Maßnahme am 1. Oktober eingetreten wäre. Die Begeisterung für das Einheben dieser Gebühr hält sich bei den Unternehmungen selbstverständlich in Grenzen. Es hätte auch andere Maßnahmen gegeben, aber es wäre nicht zu verantworten gewesen, wenn Arbeitnehmer ab 1. Oktober keinen Krankenschein bekommen hätten, daher ist diese Maßnahme erforderlich gewesen.

Anders ist der Bereich der Neuregelung für die unechten Werkverträge zu sehen. Wir wissen, daß die Sozialversicherungspflicht zum Nachteil für viele Arbeitnehmer umgangen wurde. Diese Regelung, die mit 1. Juli in Kraft getreten ist, wurde bereits im April in diesem Haus beschlossen. Die Regelungen wurden inzwischen auch in vielen Kursen von Unternehmungen und so weiter dargelegt. Es stimmt überhaupt nicht, daß es diesbezüglich keinerlei Information gibt, das stimmt nicht. Gleichzeitig wurden in der Zeit von April bis jetzt, also ab dem Zeitpunkt der Beschlußfassung bis jetzt, mit der Wirtschaft, mit Wirtschaftstreuhändern und so weiter Maßnahmen gefunden, die das ganze einfacher gestalten, und diese sollen heute hier im Haus beschlossen werden.

Eine Verschiebung dieses Termins wäre daher nicht möglich, denn erstens einmal hat das Hohe Haus bereits im April beschlossen, daß dies mit 1. Juli in Kraft tritt und zum zweiten hätte es im Gegensatz zu der Krankenscheingebühr auch entsprechende Verschlechterungen für viele

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Eine Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier: Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Krankenscheingebühr. Sie haben das plausibel erklärt. Meiner Meinung nach entsteht aber dadurch das Problem, daß wir jetzt eine absolute Ungleichbehandlung der Pensionisten haben im Verhältnis zu den durch die Krankenscheingebühr Betroffenen. Man braucht sich das nur durchzurechnen: Ein Pensionist, der vierzehnmal 5 300 S Pension oder mehr bezieht, zahlt durch die Beitragserhöhung bereits mehr, als er für den Krankenschein gezahlt hätte. Außerdem zahlen die Pensionisten noch früher, denn bei den Pensionisten ist das Inkrafttreten nicht verschoben worden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Diese 0,25 Prozent ergeben eine Anhebung von 3,5 auf 3,75 Prozent. Arbeiter zahlen heute 3,95 Prozent, solange sie aktiv sind, oder 4,5 Prozent, wenn sie keine Entgeltfortzahlung haben. Pensionisten im Bereich des Bundes zahlen 3,95 Prozent, Pensionisten im Bereich der Eisenbahner 4,6 Prozent. Es gibt sehr unterschiedliche Regelungen, wobei manche gleichzeitig noch einen echten Selbstbehalt beinhalten.

Ich glaube daher, bei richtiger Information – die wurde leider in der letzten Zeit ja nicht in dem Maß gegeben – werden es die Pensionisten durchaus so verstehen, daß sie für die bessere Qualität der Gesundheitsvorsorge auch diese 0,25 Prozent Beitragserhöhung akzeptieren können. Natürlich werden sie keine Freude damit haben, mit Freude habe ich es auch nicht festgesetzt, aber es ist eben notwendig.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, bitte.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Bundesminister! Bei den Regierungsverhandlungen zwischen den Koalitionspartnern hat es bei den Werkverträgen bereits eine Einigung gegeben auf eine Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 4 400 S anstelle der nunmehr 3 600 S.

Wieso ist es Ihnen nicht gelungen, Herr Bundesminister, dieses Ihr Verhandlungsergebnis bei Ihrer eigenen Gewerkschaft durchzusetzen? Wen vertritt die Gewerkschaft eigentlich, wenn sie weiß, daß sie damit auch gegen die Interessen vieler ihrer eigenen Mitglieder, für die das eine wesentliche Erleichterung gewesen wäre, handelt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ob es wirklich eine Erleichterung ist, wenn man nicht sozialversichert ist, das möchte ich dahingestellt sein lassen. Fragen Sie Frauen, die mit dieser Maßnahme erstmals eine Versicherung erhalten, was sie davon halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die 3 600 S sind derzeit im Bereich der Sozialversicherung eine Grenze, eine Geringfügigkeitsgrenze und analog dazu die Versicherungsgrenze. Es hat in den Verhandlungen auch mehrere Abweichungen gegeben.

Es ist dies ein Problem, die Lösung war wirklich nicht leicht. Es hat mehrere Diskussionen gegeben. Letztendlich haben sich aber die Sozialpartner und alle darauf geeinigt, daß man eine einheitliche Grenze haben soll – und das sind die 3 600 S. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben diesen 4 400 S schon zugestimmt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Fragestunde – Zwischenruf. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Fragestunde – Zwischenruf: Es hat im Laufe der Verhandlungen verschiedenste Grenzen gegeben. Die Grenze von 3 600 S hat sich als am zweckmäßigsten erwiesen und wurde von den Sozialpartnern so akzeptiert und auch so festgesetzt. Damit ist es auch einfacher, denn künftig ist es weniger schwierig zu unterscheiden und für die Unternehmungen auch weniger problematisch, wenn diese Grenze einheitlich bei 3 600 S bleibt. Gleichzeitig ist damit der Versicherungsschutz für alle ab 3 600 S gegeben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Silhavy.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Minister! Entspricht die Schätzung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO Auxilia Treuhand GmbH, daß für rund 300 000 Personen die Neuregelung für freie Dienstverträge und dienstnehmerähnliche Werkverträge zum Tragen kommt, den Motiven für die Einbeziehung dieser dienstnehmerähnlichen Werkverträge beziehungsweise freien Dienstverträge in die Sozialversicherung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Es gibt derzeit keine exakten Schätzungen, weil dieser Bereich bisher nicht geregelt war. Wir gehen hier in einen neuen Bereich hinein, der zu regeln ist. Wir werden erst jetzt sehen, wie viele davon betroffen sind. Außerdem ist auch diese Versicherungsgrenze gegeben, und viele werden darunter fallen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bisher wurde bei Gebietskrankenkassenprüfungen, wenn es um die Definition ging, was ist Werkvertrag, was nicht, diese Frage hauptsächlich als Ermessensfrage betrachtet.

Gerade jetzt finden im Zusammenhang mit den Neuregelungen bei den Werkverträgen verstärkt Gebietskrankenkassenprüfungen bei gemeinnützigen Vereinen statt, die letztlich zu Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe, gerade im Bereich der bisherigen Werkvertragsregelungen, führen. Diese zusätzlichen und nachträglichen Belastungen zusätzlich zu den neuen bedeuten teilweise eine Existenzfrage für diese gemeinnützigen Vereine. Was wollen Sie hier unternehmen, Herr Bundesminister?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie sagen, diese Prüfungen beziehen sich auf den Zeitraum vor dem 1. Juli, das heißt, von den Krankenversicherungen, von den Gebietskrankenkassen wird geprüft, ob Dienstverträge vorliegen oder nicht. Das hat mit der Neuregelung nichts zu tun. Das ist lediglich ein Vollzug der bereits bestehenden Gesetze, und hier ist es mir nicht möglich, irgendeine Maßnahme zu treffen, um Gebietskrankenkassen vom korrekten Vollzug von Gesetzen abzuhalten.

Die 4. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Guggenberger (SPÖ). – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Es gibt für die behinderten Menschen eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Bereich meines Ressorts getroffen werden, Maßnahmen, die ins private Leben hineinreichen, aber besonders auch Maßnahmen, die diesen Menschen den Zugang oder den erneuten Zugang zum Arbeitsleben ermöglichen. Es gibt eine ganze Palette von Maßnahmen, wie besondere Schulungsmaßnahmen, besondere Hilfsmaßnahmen, die Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln für diesen Bereich. Das sind eine Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden. Gleichzeitig wird auch immer wieder nach besseren Vermittlungsmöglichkeiten gesucht, um diesen Menschen die Rückkehr zum Arbeitsplatz zu erleichtern, außerdem soll das Adaptieren der Arbeitsplätze speziell auf die Person abgestimmt werden. Diesbezüglich wurden Maßnahmen gesetzt und sie werden auch weiterhin gesetzt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger: Behinderte Menschen haben es noch schwerer, eine Arbeit zu finden als ihre nicht behinderten Kollegen. Welche besonderen Initiativen setzen Sie, um die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, Herr Bundesminister?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Um dieses Wiedereingliedern zu ermöglichen, werden Umschulungsmaßnahmen, besondere Schulungsmaßnahmen getroffen, besondere Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, Förderungen für Arbeitgeber, die das ermöglichen, gewährt. Es werden auch erhebliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Frau Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Da nicht zu übersehen war, daß Ihnen Herr Abgeordneter Guggenberger Fragen gestellt hat, damit Sie sich positiv darstellen können, möchte ich darauf hinweisen ... (Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte! – Abg. Seidinger: Beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!)

Es war ja fast peinlich. Es war eigentlich peinlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist die Frau Abgeordnete. – Bitte, wenn Sie die Frage formulieren.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Herr Minister! Ich könnte eine ganze Reihe von unangenehmeren Fragen an Sie richten. Ich habe mich aber jetzt schnell mit mir selbst geeinigt. Ich frage Sie: Was tun Sie, um zu vermeiden, daß die Behinderten weiterhin diskriminiert werden? Wie steht es mit einem Entwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz, auf das die Behinderten schon sehr lange warten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Die österreichische Bundesregierung hat bereits im Jahr 1992 das Behindertenkonzept beschlossen, und dieses wird sukzessive umgesetzt. Es gibt Sonderprogramme für Rehabilitation, Sonderprogramme für die Arbeitsplatzsicherung und Sonderprogramme für Maßnahmen im Berufsleben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gemeint!) Ich werde mich aber auch – wie Sie hier festgestellt haben – im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, daß es immer weitergehende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Behinderten gibt. – Das war ja Ihre Frage. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht meine Frage! Wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz und keine Maßnahmen!)

Frau Abgeordnete! Ich habe Ihnen erklärt: Es gibt ein umfassendes – ich könnte darauf sehr lange antworten – Behindertenkonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 1992, das sowohl das Privatleben als auch das Berufsleben umfaßt. Und dieses Konzept wird schrittweise im Zusammenwirken mit den Behindertenverbänden umgesetzt. Es gibt meinerseits ständig Kontakte zu den Behindertenverbänden – auch in dieser Woche wieder. Wir setzen dieses Konzept schrittweise um, geben erhebliche Mittel aus, um den Menschen zu helfen, die es besonders brauchen. Ich habe Ihnen gleichzeitig erklärt, daß ich mich in meinem Bereich immer wieder dafür einsetzen werde, Diskriminierungen, die sich in der Praxis durch viele Maßnahmen im täglichen Leben ergeben können, zu vermeiden und zu verhindern. Das sind die Maßnahmen, die wir gegen die faktische Schlechterstellung im gesamten Leben setzen, angefangen beim öffentlichen Verkehr bis zu all den Einrichtungen, die es Behinderten künftig ermöglichen sollen, ihr Leben zu erleichtern und ihre Schwierigkeiten etwas zu mindern. Das sind die Maßnahmen.

Ich bin aber der Überzeugung, daß die konkreten Maßnahmen, die diese Diskriminierung beseitigen, wesentlich mehr wirken, als wenn wir hier ein Gesetz beschließen würden, ohne diese Maßnahmen zu setzen. Wir gehen den konkreten Weg, und wir haben im Vorjahr und heuer rund 3 Milliarden Schilling zusätzlich für den Bereich der Behinderten ausgegeben. Und wenn Sie sich eine Reihe von Bereichen anschauen – von den Werkstätten für Behinderte bis zu den Maßnahmen mit den Unternehmungen –, dann werden Sie feststellen, daß hier sehr viel geschieht.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch folgendes sagen: Ich habe auch von Ihnen immer wieder den Vorwurf des Taschengeldes gehört. – Ich möchte hier noch einmal feststellen: Es wird hier permanent Falsches behauptet. Im Bereich des Bundespflegegeldes sollen jedem, der in einem Heim ist, weiterhin 20 Prozent seiner Pension und die gesamte Sonderzahlung der Pension als Taschengeld zur Verfügung stehen. Wir haben mit der Pflegegeldregelung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat keine Pension!) – übrigens auch eine Regelung im Interesse der Behinderten – eine Regelung getroffen, die es in ganz Europa in dieser Qualität nicht gibt, die es in der ganzen Welt in dieser Qualität nicht gibt. Diese Regelung im Bereich des Pflegegeldes ist aber nicht als Einkommen, sondern als Maßnahme zu sehen, um den Behinderten für die Pflegeaufwendung zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist die Maßnahme.

Daher bitte ich Sie, Frau Abgeordnete: Wenn Sie künftig in der Öffentlichkeit über das Taschengeld reden, dann erklären Sie auch, daß ein Teil aus dem Pflegegeld natürlich nur für Pflegemaßnahmen zur Verfügung steht. Jener Teil, der den in den Heimen Befindlichen als Einkommen zur Verfügung steht, sind 20 Prozent der Pension und natürlich die gesamte Sonder

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Kollege Brader, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Herr Bundesminister! Die gehörlosen Menschen – das sind ungefähr 6 800 in Österreich – haben keinen Anspruch auf Pflegegeld. Meine Frage: Ist daran gedacht, daß man für die gehörlosen Menschen auch die Möglichkeit einräumt, Pflegegeld zu beziehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Diese Regelung konnte seinerzeit bei Einführung des Pflegegeldes nicht getroffen werden, weil es eben bei dieser Personengruppe nicht dieses Maß an erforderlichen Maßnahmen gibt, wofür Geldaufwendungen benötigt würden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Sozialminister! Aus dem EU-Fonds wurden 50 Millionen Schilling für die Eingliederung von behinderten Menschen ins Leben zur Verfügung gestellt. Sind Sie sich dessen bewußt, daß diese EU-Fördermittel, die für die Integration zweckgebunden gedacht waren, zweckentfremdet verwendet wurden, indem mit diesen Mitteln geschützte Werkstätten, indem Aussonderungsmaßnahmen finanziert worden sind, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen bereits auf über 40 Prozent gestiegen ist?

Herr Minister! Meine Frage: Was werden Sie konkret tun, um die Zweckentfremdung der Mittel aus dem EU-Sozialfonds zu unterbinden, beziehungsweise was werden Sie konkret tun, um die Behindertenarbeitslosigkeit, die bereits über 40 Prozent beträgt, wieder zu senken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe vorher bereits mehrere Maßnahmen aufgezählt, die wir natürlich konsequent fortsetzen werden, um behinderte Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, Arbeitsplatzgestaltung, Schulung und so weiter; das habe ich bereits erklärt. ESF-Mittel werden keinesfalls zweckentfremdet verwendet, es gibt auch eine bestimmte Kontrolle, und zwar eine sehr exakte Kontrolle durch die Europäische Union.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die 5. Anfrage formuliert Kollege Öllinger (Grüne) , bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger: Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dieses Gesetz, das wirklich wichtig war, wird erfüllt, soweit es bisher zur Erfüllung vorgesehen ist. Ich denke nur daran, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und damit die Bewußtseinsbildung wesentlich verstärkt wurde. Für Arbeitsstätten mit mehr als 250 Beschäftigten gilt bereits ab 1. Juli 1995 die Verpflichtung zur Ermittlung und Beurteilung von Gefahren. Es gibt seit 1995 auch zusätzliche Fachausbildungen für Sicherheitsfachkräfte und eine ganze Reihe von zusätzlichen Maßnahmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger: Herr Minister! Die Verordnung über die Risikobewertung, das Kernstück des neuen ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, mußte auf Druck der Arbeitgeber zurückgezogen werden. Die arbeitsmedizinische Betreuung für die Kleinbetriebe ist finanziell nicht gesichert, weil der Unfallversicherungsanstalt derzeit offensichtlich die Mittel dafür fehlen.

Welche konkreten Schritte planen Sie, Herr Minister, damit in den nächsten Jahren – das ist notwendig, um das Gesetz zu erfüllen – die Risikobewertung als das Kernstück des Gesetzes ab 1. 1. 97 für alle Betriebe stattfinden kann, beziehungsweise die arbeitsmedizinische Betreuung und die Präventivdienste insgesamt ausgebaut werden können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Zunächst einmal: Die Risikobewertung halte ich nicht wirklich für das alleinige Kernstück, da gibt es sehr viele andere Bestimmungen, die sehr wichtig sind, sonst wäre dieses Gesetz bei weitem nicht von der Qualität, wie ich es einschätze. Wir werden alle diese Maßnahmen fortsetzen. Im Bereich der Unfallversicherung gibt es sicher keine finanziellen Probleme, um die Maßnahmen konsequent fortsetzen zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Kollege Puttinger, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Bundesminister! In einer wirtschaftlich sensiblen Zeit wie jetzt sind wir alle aufgerufen, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch zur Sicherung der Arbeitsplätze alles zu unterlassen, was den Unternehmen zusätzliche Kosten aufbürdet.

Herr Bundesminister! Sind Sie wie ich oder wir der Auffassung, daß Österreich beim ArbeitnehmerInnenschutzgesetz wieder einmal eine gewisse Vorreiterrolle einnimmt, also weit über die EU-Anforderungen hinausgeht, womit den privaten Unternehmen Kosten aufgehalst werden, die derzeit weder im öffentlichen Bereich noch auch bei anderen europäischen Mitbewerbern anfallen, sodaß sich daher dieses Gesetz letzten Endes auch als EU-widrig herausstellen wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Es kann nie EU-widrig sein, wenn wir mehr tun als andere, um Arbeitnehmerschutz in der Qualität anzuheben, und das geschieht. Das kann nicht EU-widrig sein.

Ich möchte nochmals betonen: Arbeitnehmerschutz ist nicht nur aus humanitären Gründen absolut wichtig. Wenn Sie es von der wirtschaftlichen Seite her betrachten, dann stellen Sie fest, es ist auch wirtschaftlich notwendig, daß wir Arbeitsunfälle, Krankheiten und Todesfälle vermeiden, und das wird auch geschehen.

Ich habe der Wirtschaft eines zugesagt, und dazu stehe ich auch: Die Qualität des Arbeitnehmerschutzes muß weiter verbessert werden; wo wir bürokratische Hürden abbauen können, dort bin ich immer dafür, aber nicht zu Lasten der Qualität des Arbeitnehmerschutzes.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Dr. Pittermann, bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Bundesminister! Derzeit gilt das Arbeitszeitgesetz im Bereich der Privatspitäler, nicht jedoch im Bereich der Spitäler des Bundes und der Gebietskörperschaften. Wann werden Sie ein EU-konformes Arbeitszeitgesetz für Spitäler vorlegen? Wieweit sind kleine Privatspitäler aufgrund ihrer personellen Ausstattung in der Lage, das Arbeitszeitgesetz, das Ärztegesetz und das Krankenanstaltengesetz einzuhalten, und

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Geschäftsordnung läßt nur eine konkrete Zusatzfrage zu. – Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Herr Präsident! Ich werde eine Antwort darauf geben, das gleicht das wieder aus.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Auch heute gibt es bereits Gesetze, die für den Privatbereich der Spitäler gelten. Ich gehe davon aus, daß sie auch eingehalten werden. Das neue Ärztearbeitszeitgesetz soll insbesondere den Bereich des öffentlichen Dienstes mitumfassen. Dieses Gesetz wird in den nächsten 14 Tagen als zweiter Entwurf von meinem Haus zur Begutachtung ausgeschickt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Dr. Pumberger, bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Deadline für die Umsetzung der EU-Richtlinie für ein Spitalarbeitszeitgesetz ist der 23. November 1996. Welche konkreten Schritte haben Sie bisher unternommen, daß diese EU-Richtlinie rechtzeitig umgesetzt werden kann, und wie haben Sie mit den Ländern bereits verhandelt, daß die Mehrkosten, die die Länder großteils zu tragen haben, tatsächlich bewältigt werden können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Zahl der Zusatzfragen betrifft, gilt das soeben Gesagte. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Herr Abgeordneter! Ich habe bereits vorher erklärt, daß der Entwurf für das neue Gesetz von meinem Haus in den nächsten 14 Tagen zur Begutachtung ausgeschickt wird. Dann kann das Gesetz im Herbst im Parlament zeitgerecht beschlossen werden.

Die Frage, in welcher Form die Mehrkosten, die es für die Länder gibt, aufzubringen sind, wird im Bereich der Länder zu lösen sein, denn Arbeitnehmerschutzfragen können wir nicht so lösen, indem wir sagen, es dürfen damit absolut keine Kosten verbunden sein. Die Kosten werden aber wesentlich niedriger liegen, als nach dem ersten Entwurf von den Ländern befürchtet wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Den 6. Fragenkomplex formuliert Kollege Haupt (Freiheitliche). – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Verträge mit den Privatkrankenanstalten fallen in die Kompetenz der einzelnen Sozialversicherungsträger. Ich habe mit diesen Sozialversicherungsträgern aber trotzdem Gespräche aufgenommen, daß es auch in Zukunft im erforderlichen Ausmaß – ich betone: im erforderlichen Ausmaß – diese Verträge geben soll.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr viele dieser Zusatzverträge hängen nunmehr vom Goodwill sowohl der Länder als auch der Sozialversicherungsträger ab. Könnten Sie sich vorstellen, daß die §§ 149, 150 und 349 des ASVG dahin

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Ich kann nur von der bestehenden Regelung ausgehen, und das ist die heutige Vertragssituation. Aber ich gehe davon aus, daß auch für die kommende Zeit eine für alle Beteiligten, vor allem für die Patienten befriedigende Lösung gefunden wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Großruck.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nicht nur die privaten Anbieter von Gesundheitsleistungen, sondern auch die privaten Krankenversicherer leisten eine ideale Ergänzung zu unserem zweifellos hervorragenden staatlichen Sozialversicherungssystem. Außerdem tragen auch die Privatversicherten dazu bei, die Kosten des gesamten Gesundheitssystems mitzutragen. Sind Sie auch dieser Meinung, Herr Bundesminister, und wenn ja, was werden Sie tun, um auch in Zukunft die Attraktivität von privaten Zusatzversicherungen zu fördern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, daß wir im Bereich der sozialen Krankenversicherung jedem die entsprechenden Leistungen sichern. Ob er darüber hinaus persönlich eine private Versicherung abschließen will oder nicht, liegt, wie das Wort bereits ausdrückt, in seiner eigenen Kompetenz, und in diese möchte ich nicht eingreifen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Bauer, bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wird sich die Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung auf die Gebarung der Krankenversicherungsträger auswirken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sie wird sich so auswirken, daß die Krankenversicherungen künftig in den nächsten vier Jahren exakt planen können, weil die Ausgaben für die ehemaligen sogenannten KRAZAF-Spitäler nur in dem Maße steigen werden, in dem die Einnahmen steigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Abgeordneter Dr. Kier, bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ist es betreffend die Kündigung der Verträge mit den privaten Krankenanstalten nicht systemimmanent und zu befürchten – vor allem, wenn man bedenkt, daß bei der Verrechnung von Wahlarzthonoraren von 100 auf 80 Prozent zurückgegangen wurde –, daß ein ähnlicher Schritt in Vorbereitung ist? Sehen Sie das auch so, und werden Sie diesbezüglich Ihr Aufsichtsrecht geltend machen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Ich habe bereits erklärt, daß die Kompetenz für die Vertragsabschlüsse mit den Privatspitälern im Bereich der einzelnen Krankenversicherungen liegt, daß ich aber diese Krankenversicherungen aufgefordert habe, ein System zu finden, das allen Beteiligten, natürlich auch den Krankenversicherungen, in der Kostenentwicklung entspricht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist der 6. Fragenkomplex erledigt.

Abgeordneter Dr. Stummvoll (ÖVP) formuliert die nächste Anfrage.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das neue Fremdenrecht ist erst in Ausarbeitung, und wir werden sicher koordinierende Maßnahmen setzen. Insgesamt liegt es im Interesse aller, daß wir längerfristig zu der Situation kommen, daß alle, die sich legal in Österreich aufhalten, und zwar mit dem Ziel, hier zu leben, auch Beschäftigungsmöglichkeit haben – längerfristig, möchte ich dabei betonen.

Das setzt aber voraus, daß die Arbeitsmarktsituation dementsprechend ist, und das setzt voraus, daß es eine äußerst restriktive Zuzugspolitik gibt, denn heute ist sicher nicht vertretbar, daß wir aufgrund der Arbeitsmarktsituation, die es derzeit gibt, die Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz derart ausweiten, daß es neue Probleme mit der Beschäftigung geben könnte. Zusätzliche Probleme können wir nicht akzeptieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll:: Habe ich Sie richtig verstanden, daß das bedeutet, daß wir Ausländer nur in jenem Ausmaß in unser Land lassen, in dem wir auch Arbeitsplätze anbieten können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: So sehe ich es.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Hostasch, bitte.

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Bundesminister! Die ausländischen Kolleginnen und Kollegen tragen sehr viel dazu bei, daß wir ein großes volkswirtschaftliches Produkt in Österreich herstellen können. Wie beurteilen Sie die Lage der ausländischen Kolleginnen und Kollegen auf dem Arbeitsmarkt und in bezug auf die Arbeitsbedingungen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Wir haben in Österreich die Regelung, daß ausländische Arbeitskräfte zu denselben Bedingungen zu beschäftigen sind wie Inländer, und dazu stehe ich. Es war in vielen Bereichen sicher auch notwendig, daß wir diese ausländischen Arbeitskräfte ins Land geholt haben, um unseren wirtschaftlichen Aufstieg zu sichern. Das ist die Situation, die es heute auch gibt. Wir haben übrigens im Bereich der Ausländerarbeitslosigkeit eine wesentlich günstigere Situation als alle anderen Staaten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Dolinschek.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte ist in den vergangenen Jahren zwar ziemlich konstant geblieben, aber die ausländische Wohnbevölkerung in Österreich hat enorm zugenommen. Wir haben noch 1973 226 000 ausländische Arbeitskräfte und 300 000 Ausländer in der Wohnbevölkerung gehabt. Heute haben wir praktisch 275 000 ausländische Arbeitnehmer in Österreich, aber zirka 700 000 Ausländer in der Wohnbevölkerung. Wenn der Innenminister jetzt ein neues Fremdengesetz plant, mit dem die Erhöhung der Zuwanderungsquote von 16 000 auf 18 000 pro Jahr ansteigt, wobei Pensionisten, Lehrlinge und Studenten nicht eingerechnet werden, so müssen wir damit rechnen, daß ein Zuzug von zirka 24 000 im Jahr erfolgt. Das bedeutet ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Frage, Herr Kollege!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme sofort zu meiner Frage. Das bedeutet eine Zuwanderung von zirka 100 000 in den nächsten vier Jahren.

In Anbetracht der angespannten Situation des Sozialsystems in Österreich frage ich Sie: Wie werden Sie dagegenwirken, und wie soll dieses soziale System bei einer solchen Zuwanderung aufrechterhalten werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kenne kein Konzept des Innenministers, das eine derart hohe Zuwanderung ermöglichen würde. Das ist nicht bekannt, und das gibt es auch nicht.

Zum Zweiten: Ich habe bereits vorher erklärt, daß wir bei all diesen Maßnahmen natürlich die Arbeitsmarktsituation berücksichtigen müssen und daß es nur eine sehr restriktive Zuwanderungspolitik geben kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Öllinger.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! Das bestehende Aufenthaltsrecht führt dazu, daß ausländisch Beschäftigte teilweise Arbeit um jeden Preis, sprich Lohn, annehmen müssen, damit sie nicht den Aufenthalt in Österreich verlieren. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit es endlich zu einem einheitlichen Ausländerbeschäftigungs- und Aufenthaltsrecht für alle hier lebenden Ausländer kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist natürlich in Zeiten schlechterer Beschäftigungsmöglichkeiten im Lohnbereich nicht so leicht. Allerdings haben wir die Sachlage, daß auch Ausländer in Österreich mindestens zum Kollektivvertragstarif entlohnt werden müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Ich rufe noch die letzte Anfrage auf und bitte um kurze Antworten. – Frau Abgeordnete Reitsamer (SPÖ), bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Beim Einsatz der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gehen wir davon aus, daß wir durch Schulungsmaßnahmen, durch zusätzliche Beschäftigungsfindung wirklich alles dazu tun wollen, um Beschäftigung in Österreich zu sichern. Darüber hinaus ist es natürlich notwendig, das Programm der Regierung für neue Beschäftigungsplätze auch voll wirksam werden zu lassen, und in diese Richtung gibt es Maßnahmen mit den Sozialpartnern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. – Kollege Zweytick, bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In der Steiermark wurde ein Landesverband für Kinderbetreuungseinrichtungen gegründet, der zum Ziel hat, die langzeitarbeitslosen Lehrer und Kindergärtner einzustellen. Dem Verband wurde die För

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Ich kenne den konkreten Fall nicht, da die Förderungen in der Abwicklung im Bereich des Arbeitsmarktservices liegen, das ausgegliedert wurde. Ich kann Ihnen nur zusagen, daß ich diesen Fall, soweit das möglich ist, anschauen werde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Kollegin Madl, bitte.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie Sie wissen, ist es für viele Frauen noch immer ein Problem, Familienarbeit und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen. Welche Maßnahmen werden Sie nun setzen, um den Wiedereinstieg für Frauen nach einer längeren Phase der ausschließlichen Familienarbeit zu ermöglichen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Es obliegt mir, dem Arbeitsmarktservice Ziele vorzugeben. Eines der wesentlichen arbeitsmarktpolitischen Ziele ist es, Frauen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern, durch Schulungsmaßnahmen und ähnliche Aktionen und natürlich auch dadurch, daß, soweit das in die Kompetenz des Arbeitsmarktservices fällt, Hilfe geleistet wird für Schulungen und auch im Bereich der Kinderbetreuung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Kollege Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Wie verträgt es sich mit Ihrer Philosophie der aktiven Arbeitsmarktpolitik, daß das AMS jährlich 4,8 Milliarden Schilling an die Pensionskassen beziehungsweise an den Ausgleichsfonds zahlen muß? Wenngleich ich nicht verkenne, daß Frühpensionen auch den Arbeitsmarkt entlasten, so kann man das doch nicht mit dem Begriff "aktive Arbeitsmarktpolitik" überschreiben. – Oder sind Sie anderer Meinung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das steht richtigerweise keinesfalls im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik wurden im Vorjahr rund 5 Milliarden, heuer rund 6,5 Milliarden Schilling ausgegeben. Daß Mittel aus einem anderen Titel in die Pensionsversicherung zu entrichten sind, ist völlig gerecht, denn wir haben auch Frühpensionierungen wegen langer Arbeitslosigkeit. Normalerweise müßten, wenn es diese Pensionierungsmöglichkeit nicht gäbe, diese Gelder, die jetzt richtigerweise in die Pensionsversicherung überwiesen werden, vom Arbeitsmarktbereich oder von der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Damit sind alle Fragen beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist an mich das Verlangen herangetragen worden, auf ein Foto zu reagieren, das in verschiedenen heutigen Tageszeitungen erschienen ist und als eine obszöne Geste des Abgeordneten Wabl verstanden werden kann, vielleicht auch verstanden werden muß. Ich werde diesen Sachverhalt in der Präsidialsitzung noch in dieser Woche zur Sprache bringen. Ich möchte aber schon heute keinen Zweifel daran lassen, daß ich obszöne Gesten selbstverständlich genauso scharf verurteile wie obszöne Worte. Wir werden diesen Sachverhalt klären.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 989/J der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Immerwährende Neutralität" Österreichs dringlich zu behandeln.

Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen das Verlangen gestellt, die gleichfalls vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 990/J der Abgeordneten Prinzhorn und Genossen an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit – Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens, gleichfalls dringlich zu behandeln.

Beide Verlangen sind darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzusetzen. Ich werde daher im Sinne des § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung um 16 Uhr mit der Behandlung der dringlichen Anfrage, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie jetzt bekanntgegeben habe, beginnen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 15, 16 und 17 sowie 18 bis 21 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung wie folgt erzielt: Demgemäß wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt 16 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 240 Minuten, ÖVP 224 Minuten, Freiheitliche 208 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 144 Minuten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 15 der Tagesordnung. Es wird die Debatte darüber unter einem durchgeführt.

Es sind dies die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlagen

214 der Beilagen: Sozialrechts-Änderungsgesetz,

215 der Beilagen: GSVG-Novelle,

217 der Beilagen: Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,

218 der Beilagen: Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger,

219 der Beilagen: Notarversicherungsgesetz

sowie die Initiativanträge 

246/A (E) der Abgeordneten Dr. Povysil,

247/A (E) des Abgeordneten Dr. Pumberger,

131/A (E) der Abgeordneten Apfelbeck,

164/A des Abgeordneten Mag. Barmüller,

226/A der Abgeordneten Haller,

53/A (E) der Abgeordneten Rossmann und

66/A des Abgeordneten Mag. Peter

sowie über die Regierungsvorlage 177 der Beilagen: Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben und andere Materien

sowie den Antrag 242/A der Abgeordneten Verzetnitsch, Dr. Feurstein und Genossen.

Berichterstatterin zu den Punkten 1 bis 3 sowie 7 bis 11 ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann.

Ich darf sie um ihren Bericht bitten. Im Anschluß daran wird Frau Abgeordnete Gatterer berichten. – Bitte, Frau Kollegin Dr. Pittermann.

Berichterstatterin Dr. Elisabeth Pittermann : Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage 214 der Beilagen: Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996, weiters den Bericht über die Regierungsvorlage 215 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG), den Bericht über die Regierungsvorlage 216 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Bauern- Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden.

Die gegenständlichen Regierungsvorlagen enthalten zahlreiche Änderungen, Rechtsbereinigungen, eine Verbesserung der Praxis sowie eine Anpassung an die Rechtsentwicklungen außerhalb des Sozialversicherungsrechtes. Außerdem sollen die vorgeschlagenen Änderungen Kosteneinsparungen bringen, um die hohen Qualitätsstandards der Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des medizinischen Fortschrittes und der Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen.

Die gegenständlichen Regierungsvorlagen wurden im Ausschuß für Arbeit und Soziales am 4. Juli eingehend debattiert.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den den schriftlichen Ausschußberichten angeschlossenen Gesetzentwürfen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Ich bringe weiters die Berichte über die Tagesordnungspunkte 7, 8, 9, 10 und 11, und zwar den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe, 246/A (E), den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung – Einsparungen vor neuen Belastungen, 247/A (E), den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und

Im Ausschuß wurden die eben genannten Anträge eingehend debattiert.

Bei der Abstimmung fanden die gegenständlichen Anträge keine Mehrheit.

Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, nach der weiteren Berichterstattung die Debatte fortzusetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke für die Berichterstattung zu den Punkten 1 bis 3 und 7 bis 11 und bitte jetzt Frau Kollegin Gatterer, zu 4 bis 6 und 12 zu berichten.

Berichterstatterin Edeltraud Gatterer: Herr Präsident! Ich erstatte den Bericht des Sozialausschusses über die Regierungsvorlage 217 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, den Bericht zu 218 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird, und über die Regierungsvorlage 219 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird.

Alle Regierungsvorlagen wurden am 4. Juli in der Sozialausschußsitzung behandelt.

Bei der Abstimmung wurden die Regierungsvorlagen mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß zu allen drei Berichten den Antrag, der Nationalrat wolle den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Ich erstatte ferner den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag in der Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag jedoch keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Kollegin.

Jetzt darf ich noch Frau Abgeordnete Hagenhofer um die Berichterstattung zu den Punkten 13 und 15 bitten. – Wenn das kurzfristig nicht möglich sein sollte, bitte ich die Vorsitzende des Sozialausschusses zu berichten.

Berichterstatterin Annemarie Reitsamer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Sozialausschusses am 4. Juli 1996 behandelt und fand in der Abstimmung keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Weiters erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden.

Auch dieser Antrag wurde in der Sitzung des Sozialausschusses am 4. Juli 1996 diskutiert und fand eine entsprechende Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Abgeordnete.

Den Bericht zu Punkt 14 erbitte ich von Kollegen Dr. Trinkl.

Berichterstatter Mag. Dr. Josef Trinkl: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich erstatte Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage in 177 der Beilagen: Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen und des Arbeitsruhegesetzes.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständlichen Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen und mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (177 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir alle Berichterstatter gehört.

Wir treten in die Diskussion ein.

Die Redezeiten sind bekannt.

Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Er hat das Wort. Redezeit: 40 Minuten.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir unter den 15 zur Abhandlung gelangenden Sozialgesetzen beziehungsweise Änderungsanträgen der Oppositionsparteien zu den Sozialgesetzen dieser Republik auch das sogenannte Belastungspaket im Bereich der Gesundheitspolitik in Verhandlung.

Wir Freiheitlichen lehnen dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 in der vorliegenden Form in nahezu allen Punkten ab, weil darin eine Reihe von unnotwendigen Belastungen im Bereich der Krankenversicherungen und im Sozialversicherungsbereich enthalten sind, wie etwa die Einführung der Krankenscheingebühr von 50 S, die Reduktion des Wahlarztkostenersatzes auf 80 Prozent, die Umwandlung der Reise- und Transportkosten in eine freiwillige Leistung, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten auf 3,75 Prozent und all die anderen Dinge, die in den letzten Tagen und Wochen ohnehin die österreichischen Medien über Gebühr beschäftigt haben.

Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, daß im Zusammenhang mit diesen Regelungen noch nicht alle Wünsche, die die Oppositionsparteien auf den Tisch gelegt haben, restlos erfüllt sind. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Herr Kollege Leikam, Sie meinen, es geht nicht alles auf einmal, und Sie meinen auch, daß es vorher noch schlechter war – da gebe ich Ihnen schon recht –, aber ... (Abg. Leikam: Feuerwehr, Rettung! Der Brief vom Kollegen Haupt an die Feuerwehr ist erfüllt!)

Aber, Herr Kollege Leikam, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß auch jene Bereiche, die derzeit noch nicht geregelt sind, aus meiner Sicht dringend einer Regelung bedürfen. Ich denke da etwa an die feuerpolizeilichen Tätigkeiten, die Freiwillige der Feuerwehr im Rahmen der Bauordnungsverhandlungen wahrnehmen, aber auch dort, wo in den Gemeinden die Freiwilligen Feuerwehren oftmals dazu herangezogen werden, im Frühjahr oder Herbst gärtnerische Maßnahmen durchzuführen, mit dem Einsatz der Magirus-Leitern zum Beispiel, um etwa Parkbäume, Alleebäume und ähnliche Dinge zu pflegen. Da ist eine Reihe von Unfällen in den letzten Jahren nachweislich passiert. Das war zwar sicherlich, Kollege Feurstein, der Sie mit dem Kopf schütteln, keine nervenzerfetzende Anzahl, aber es gab doch immerhin pro Jahr zwei bis drei Unfälle aus diesem Titel. Daher glaube ich, daß, wenn man die gesamten Einsparungseffekte österreichweit betrachtet, hier durchaus eine Unfallsregelung auch für diesen Bereich – und nicht nur für den Einsatz im behördlichen Auftrag – sinnvoll und notwendig gewesen wäre.

Es wird daher unsere Fraktion bei den Abstimmungen sowohl den Antrag des Kollegen Barmüller als auch den Antrag der Kollegin Apfelbeck mit unterstützen, und wir werden zu diesem Bereich auch zum Strukturänderungsgesetz einen entsprechenden Abänderungsantrag, der diesen Bereich noch mitregelt, einbringen.

Ich darf Sie daher ersuchen, sich die Argumente, die in den beiden Anträgen der Oppositionsparteien zu diesem Bereich angeführt sind, genauer anzusehen.

Ich glaube auch, daß zu den Belastungen im Krankenversicherungswesen doch einige grundlegende Dinge angemerkt werden müssen. Wenn man etwa bedenkt, daß nunmehr auf der einen Seite Krankenscheingebühren mit den bekannten Ausnahmeregelungen für Kinder und Pensionisten, für sozial Schwache und chronisch Kranke eingeführt worden sind und auf der anderen Seite für Pensionisten nunmehr der Krankenversicherungsbeitrag auf 3,75 Prozent erhöht worden ist, dann sind meiner Ansicht nach und aus freiheitlicher Sicht hier zwei Dinge zu monieren. Schließlich hat sich auch dadurch, daß die Reise- und Transportkosten dort, wo es sich nicht um akute Fälle, sondern um sonstige Transportkosten handelt, auf freiwillige Leistungen beschränkt werden, doch einiges für die Patienten, für die kranken Menschen in unserem Lande entscheidend verschlechtert.

Ich halte die Argumentation der Sozialdemokraten, daß es sich hierbei nicht um Selbstbehalte handelt, schlichtweg für falsch, denn die Krankenscheingebühren, die erhöhten Rezeptgebühren und auch die Reise- und Transportkosten im Zusammenhang mit Erkrankungen, die chronischer Natur sind, sind keine Luxusangelegenheiten beziehungsweise keine Maßnahmen, die dann lukriert werden, wenn es einem aus Jux und Tollerei einfällt, sondern die ausschließlich von kranken Menschen in Anspruch genommen werden beziehungsweise von kranken Menschen zu zahlen sein werden.

Ich glaube daher, daß man gerechterweise zugeben hätte müssen, daß man hier Selbstbehalte eingeführt hat, und zwar Selbstbehalte, die nicht dazu dienen werden, das Loch, das Manko im

Sie, Herr Bundesminister, haben ins Treffen geführt, daß es Ihnen gelungen ist, mit den Ärzten, aber auch mit der Pharmaindustrie entsprechende Einsparungen zu vereinbaren. – Das ist gut so. Ich hoffe, daß Ihnen das auch in Zukunft gelingen wird. Ich glaube aber, daß im Bereich der Heilbehelfe und der Heilmittel in Österreich noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die dringlichen Anfragen der Freiheitlichen und die Sondersitzung zu diesem Thema haben ja sehr viele Ungereimtheiten in diesem Bereich zu Tage gefördert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, meinen, daß die Belastungserhöhung bei den Pensionisten auf nunmehr 3,75 Prozent eine gerechtfertigte Angelegenheit wäre, weil die Menschen durch die Erfolge der Medizin älter werden und daher mehr Kosten im Alter anfallen, halte ich Ihnen heute gleich wie im Ausschuß entgegen, daß bitte jeder Gesundheitspolitiker gewußt hat, daß sich die Medizin weiterentwickelt, daß wir wissen, daß jeweils alle vier bis fünf Jahre epochale Neuerungen kommen.

Im Zusammenhang etwa mit der neuen Krankenanstaltenfinanzierung hat es heftige Kritik am 1989 eingeführten und 1992 auf den letzten Stand gebrachten LCD-9-Schlüssel gegeben, denn Sie wissen alle, daß etwa die Abteilungsgrößen in den Krankenanstalten aus heutiger Sicht nicht mehr so gestaltet werden müssen, wie sie in den veralteten Schlüsseln aus 1989 und 1992 festgeschrieben sind. So wichtige Neuerungen wie etwa die moderne Operationstechnik im Bereiche der Kniegelenke, im Bereiche des Abdomens durch Arthroskopie und ähnliches mehr waren 1989 noch nicht verbreitet, sondern erst im Einführungsstadium begriffen und haben hier zu massiven Einsparungen im Bereiche der chirurgischen Abteilungen, aber auch der gynäkologischen Abteilungen geführt. Sie haben zu einer massiven Verlagerungsmöglichkeit in den tagesmedizinischen Bereich geführt. Alles das ist im leistungsorientierten Krankenanstaltensystem bei den heutigen Abrechnungen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Größen der Abteilungen und die Anzahl der Betten sind noch immer auf einer Höhe vorhanden, die nach dem heutigen medizinischen Standard nicht gerechtfertigt ist. Diese Einsparungspotentiale sind nicht lukriert. Der ÖKAP ist in diesem Bereich weder zeitgemäß noch in entsprechender Form auf dem letzten Stand.

Es kommt mir so vor, als wenn man heute die Geburtsabteilungen und die gynäkologischen Abteilungen mit den Geburtenraten des Jahres 1950 oder 1960 aufrechterhalten wollte und nicht berücksichtigen würde, daß die demoskopische Entwicklung in Österreich in den letzten 30 Jahren einen deutlich anderen Weg genommen hat.

Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß in diesem Bereich noch sehr viel Einfallsreichtum durchaus auf der Basis der heutigen Realität gefragt wäre und daher diese 50 S Belastung aus der Krankenscheingebühr für den Kranken im Anlaßfall – ein Potential von etwa 400 Millionen bis 600 Millionen Schilling aus diesem Titel, das lukriert wird – nicht notwendig wäre, wenn man das, was andererseits jeder in Österreich, der sich mit diesen gesundheitspolitischen Maßnahmen beschäftigt, ohnehin weiß, in den entsprechenden Verhandlungen ausreichend berücksichtigt hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube auch, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß im Bereich der Reise- und Transportkosten ein unbefriedigender Zustand ist, für manche Gruppen von chronisch Kranken nahezu ein Zustand der Verunsicherung. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß Sie im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht für die Sozialversicherungen und die Krankenversicherungen in entsprechender Form tätig werden, gemeinsam mit Frau Minister Krammer, daß Sie hier schauen, daß im Rahmen der Satzungen nunmehr die freiwilligen Leistungen bei den Reise- und Transportkosten dort, wo es sich nicht um Akutfälle handelt, möglichst schnell publiziert werden, daß sie für jene Menschen, die etwa Dialysepatienten sind oder die im Alter zu immer wiederkehrenden Behandlungen in entlegene Krankenanstalten im ländlichen Bereich transportiert werden müssen, geregelt werden, damit diese Menschen, die oftmals schon durch ihre Erkrankung erhöhte Lebenshaltungskosten haben und denen Sie gemeinsam mit der Bundesregierung im Belastungspaket erhebliche Möglichkeiten der Abschreibung von bis zu 16 000 S

Ich hoffe, daß hier Ihr soziales Herz durchschlägt und Sie möglichst schnell und möglichst rasch im Bereiche der Satzungen der Sozialversicherungen dafür sorgen, daß diese Menschen nicht verunsichert werden, sondern daß sie wissen, daß ihre Leistungen dort, wo sie es sich sonst nicht leisten können, weiterhin getragen werden.

Es ist das für mich ein wichtiges, zu regelndes Problem, was aber nur mehr über die Satzungen möglich ist und nicht mehr über das Gesetz.

Ich möchte hier auch anmerken, daß die Kürzung auf 80 Prozent des Wahlarztkostenersatzes für mich schlichtweg eine Katastrophe darstellt. Die Wahlärzte sind eine Gruppe von Medizinern, die einerseits frisch von den Universitäten kommen, sich nunmehr auf Wartelisten für die Verleihung von Planstellen der Krankenversicherungen, der Gebietskrankenkassen, aber auch der kleineren Krankenversicherungen befinden und sich daher als Wahlärzte niedergelassen haben. Oder es sind andererseits Ärzte, die aus dem normalen Sozialversicherungssystem ausgestiegen sind, um sich durch komplementärmedizinische Maßnahmen aus dem üblichen System des Krankenscheinsammelns zu absentieren und ihren Patienten mehr Zuwendung geben zu können.

Es gibt Erfahrungen aus dem Land Steiermark, wo die Steiermärkische Gebietskrankenkasse ja schon dazu übergegangen ist, ohne gesetzliche Grundlage der Wahlarztkostenersätze individuell nach einzelnen Gesichtspunkten zu kürzen, zwar nicht auf 80 Prozent generell, sondern teilweise etwas weniger, was eine bis zu 40 Prozent geringere Inanspruchnahme dieser Wahlärzte im Bereich der Steiermark in den letzten Monaten bewirkt hat.

Ich sehe bei diesem Problem zwei Dinge: Erstens, die Wahlärzte, die in der Regel mehr Zeit für ihre Patienten aufwenden und die zum großen Teil auch im komplementärmedizinischen Bereich tätig sind, werden nunmehr verstärkt nur für die finanziell besser ausgestatteten Familien in Österreich zugänglich sein, weil es sich jene Familien, die am Existenzminimum oder an der Armutsgrenze leben, nicht mehr leisten können, nur 80 Prozent und nicht die vollen Kosten, die ihnen dort verrechnet werden, in entsprechender Form rückerstattet zu bekommen.

Zum zweiten: Jene, die – was in diesem Bereich durchaus auch möglich war – als Wahlärzte sozial eingestellt waren und ihren Patienten Preisnachlässe gegeben haben, bestrafen wir doppelt. Denn wenn der Wahlarzt in entsprechender Form von seinen ihm tatsächlich erwachsenden Kosten aufgrund seiner Praxiskalkulationen dem Patienten, weil er ihm sozial bedürftig erscheint, etwas nachläßt, wird er dann noch ein zweitesmal benachteiligt, nämlich im Zusammenhang mit den Tarifen der anders Kalkulierenden, besser Abgesicherten und auch durch das System des Patientenzuzugs gerade im ländlichen Raum, also dem Zuzug von Patienten zum einzigen Arzt im Ort, der etwa Gebietskrankenkassenscheine voll einlöst.

Ich glaube auch, daß man nicht übersehen sollte, daß die privaten Krankenanstalten nunmehr auf den Goodwill der Länder angewiesen sind, denn die Finanzierung der privaten Krankenanstalten für ihre Leistungen im Rahmen der gesundheitlichen Grundversorgung dieser Republik, immerhin zwischen 12 und 15 Prozent je Bundesland, wird nunmehr vom Goodwill der Landesfinanzreferenten und der Landesgesundheitsreferenten abhängig sein, die in der Regel diese Ländertöpfe in den Bundesländer verwalten werden.

Was wird das bedeuten? – Jene, die eine auf vier Jahre gedeckelte Summe aus der Sozialversicherung haben, müssen sich nun überlegen, ob sie den eher ungeliebten Bereich der privaten Krankenanstalten mit ihrem Versorgungsbereich von 12 bis 15 Prozent in der medizinischen Grundversorgung gebührend ausstatten oder ob sie die gesamten Gelder für den Bereich, wo sie auch als Dienstgeber tätig sind, nämlich für die Landeskrankenanstalten und die Krankenanstalten der Gemeinden, verwenden werden.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß hier versucht wird, über das Motto der Einsparung einen ungeliebten Mitkonkurrenten vom Markt zu ver

Die Kostenrelation zwischen den privaten Krankenanstalten und jenen Mitteln, die sie aus der Sozialversicherung refundiert bekommen, und die Kostenschere in den öffentlich-rechtlichen Krankenanstalten, besonders in jenen des KRAZAF-Bereiches, sind eklatant.

Ich mache mir Sorgen um diesen Bereich, und die Freiheitlichen werden daher in der heutigen Sitzung Anträge zu den §§ 149, 150 und 349 ASVG einbringen, die dann im Herbst im Sozialausschuß zu diskutieren sein werden, weil wir glauben, daß es nicht sein kann, daß dieser für die österreichische Grundversorgung auch wichtige Bereich der privaten Krankenanstalten hier einfach negiert wird und auf die Goodwill-Wartebank des jeweiligen Landesfinanzreferenten und Landesgesundheitsreferenten abgeschoben wird (Beifall bei den Freiheitlichen) und die dortigen Mitarbeiter, immerhin 15 Prozent der Beschäftigten der österreichischen Gesundheitsberufe in diesem Bereich und noch einmal 17 Prozent der Beschäftigten im Bereiche der niedergelassenen Ärzte, um ihre Arbeitsplätze zittern müssen. Es kann nicht so sein, daß auf der einen Seite in den Krankenanstalten der Länder teilweise Überhonorare bezahlt und lukriert werden und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer im nichtgeschützten Bereich, um das so auszudrücken, um ihre Arbeitsplätze zittern müssen oder diese sogar verlieren.

Bei den Wahlärzten wird es noch eklatanter werden. Jene, die heute die Universitäten verlassen – und Sie wissen alle, wir haben eher ein Überangebot an praktischen Ärzten und ein Unterangebot an Fachärzten –, werden durch die Einsparungs- und Zusammenlegungsmodelle in den Krankenanstalten keine verstärkten Möglichkeiten bekommen, ein angestrebtes Facharztstudium zu betreiben, und sie werden nunmehr – auch dann, wenn sie arbeiten wollen –, in der Praxis weniger Patienten bekommen, weil es die Refundierung auf 80 Prozent gerade im ländlichen Bereich oder in wirtschaftlich schwachen Regionen sehr vielen gar nicht mehr ermöglicht, den Wahlarzt in Anspruch zu nehmen, sondern nur mehr den Vertragsarzt.

Ich glaube daher, daß sich diese Maßnahme, sosehr sie als Einsparung gedacht ist, einfach gegen die Gesundheitsversorgung in weiten Teilen Österreichs richtet, gegen die Absicherung von Arbeitsplätzen im Bereich außerhalb der KRAZAF-Krankenanstalten richten wird, und ich glaube daher, daß diese Maßnahme auch überdenkenswert ist im Zusammenhang mit den Einsparungsmaßnahmen. Sehr häufig sind heute die Kostenersätze generell in diesem Bereich geringer als die Kostenersätze im KRAZAF-Bereich. Man braucht sich ja nur die Tagesgebühren- und die Kostenersätze in den einzelnen Bundesländern vergleichsweise anzuschauen. Die Kostenersätze im Bereich der privaten Krankenanstalten sind stets die geringsten und sind maximal auf dem Niveau der Bezirks- und Regionalkrankenhäuser, während die anderen Krankenanstalten, abgestuft bis hin zum Wiener AKH, die oft vier- und fünffachen Tagesgebührenersätze haben, für durchaus gleiche Leistungen der medizinischen Grundversorgung.

Ich glaube auch, daß in diesem Zusammenhang hinsichtlich Pensionisten erwähnt werden muß, sehr geehrter Herr Bundesminister – etwas, was Sie sehr gerne vergessen –, daß die Pensionisten ja ein Leben lang – manche 35 Jahre, manche 40 Jahre lang – mit ihren vollen Beiträgen als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber die Krankenversicherung und die Sozialversicherung in Österreich aufgebaut haben. Jeder hat gewußt, daß irgendwann einmal die Folgen der Arbeitswelt – sei es durch Haltungsschäden, durch Berufskrankheiten, sei es einfach durch Abnützungserscheinungen, die das Alter mit sich bringt – auf dieses Gesundheitssystem zukommen.

Ich halte es daher schlichtweg auch heute noch für unsozial, daß genau dann, wenn diese Gruppe in Pension ist, wenn sie nicht mehr die entsprechende Lobby hier im Haus hat – Kollege Seidinger und Kollege Ofner haben ja anläßlich der Dringlichen der Freiheitlichen zu diesem Thema ohnehin auch in diesem Sinne ihre Bedenken geäußert –, daß also dann die Pensionisten zur finanziellen Verantwortung gezogen werden, obwohl sie während ihrer ganzen Arbeitszeit ihre Vorleistung schon geleistet haben.

Ich glaube daher, daß das nicht gerechtfertigt ist, und ich möchte Sie bitten, sehr geehrter Herr Bundesminister, im Bereich der Pensionisten dafür zu sorgen, daß eine Reihe von Ent

Es mag schon wahr sein, Herr Bundesminister, wenn Sie mitteilen, daß die Menschen Verständnis haben. Das ist auch darauf zurückzuführen, daß sie ihre Jugend in einer Zeit verbracht haben, in der die Ressourcen des Wirtschaftswachstums nicht so einfach zu lukrieren waren, daß sie eine Zeit erlebt haben, in der es nicht alltäglich war, jeden Tag sich selbst und seinen Kindern das Essen auf den Tisch stellen zu können. Sie sind, um das einfach auszudrücken, bescheidener aufgewachsen und können vielleicht heute auch wieder bescheidener leben.

Aber ich glaube nicht, daß es sozial gerecht ist, daß man jenen Menschen, die bescheiden angefangen haben und durch ihre Arbeitsleistung uns, der Nachkriegsgeneration, Wohlstand und sozialen Frieden gebracht haben, heute in der Pension wieder zusätzliche Belastungen hinaufdividiert, obwohl sie dieses Sozialsystem 40 Jahre hindurch aufrechterhalten haben (Beifall bei den Freiheitlichen), und ausschließlich die Politik, die hier in diesem Hohen Hause gemacht worden ist, dafür verantwortlich ist, daß die Töpfe heute leer sind – nicht jene, die 40 Jahre hindurch die Beitragszahler waren und die heute zur Verantwortung gezogen werden.

Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß sehr viele dieser Maßnahmen durchaus nicht sozial sind und daß sehr viele dieser Maßnahmen unterbleiben hätten können, wenn man das von den Freiheitlichen auf den Tisch gelegte Sparpaket – einschließlich der Synergieeffekte in der Sozialversicherung – berücksichtigt hätte.

Ich möchte nicht heute wieder die dem Rechnungshofbericht zur Einkommenssituation Österreichs zu entnehmenden Einkommen im Bereiche der Sozialversicherungen hier monieren, aber ich möchte schon sagen, daß ich auch glaube, daß bei den Spitzengehältern, namentlich dort, wo es sich um freiwillige Leistungen von ehrenamtlichen Funktionären handelt, der Sparstift drastischer anzusetzen wäre, als es bis heute erfolgt ist. Einige Änderungen hat es ja in zwei Sozialversicherungsanstalten durchaus zum Guten gegeben, aber ich glaube, daß der Sparstift hier drastischer und flächendeckender anzuwenden wäre.

Noch etwas zu der Frage, die ich Ihnen gegenüber in der Fragestunde angeschnitten habe, Herr Bundesminister: Wenn Sie ein Controlling von seiten des Hauptverbandes einführen, so ist das durchaus gutzuheißen. Es sollte aber dieses Controlling nicht dazu ausgenützt werden, was die Gebietskrankenkasse von Vorarlberg sagt, daß sie nämlich dann dort ans Gängelband genommen wird, wo sie kostengünstig arbeitet und die anderen nicht kostengünstig arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Keine Sorge!)

Sie, Kollege Feurstein, winken ab. Sie haben sicherlich auch die Begutachtung Ihrer eigenen Landsleute gelesen. Ich glaube durchaus, daß einige der Argumente, die die Vorarlberger hier auf den Tisch gelegt haben, nicht so einfach von der Hand zu weisen sind. Wir wollen nicht einen Moloch Hauptverband haben, der dann dort, wo wirklich kosten- und patientengünstig gearbeitet wird, die Lage verschlechtert und auf der anderen Seite dort, wo Mißbrauch betrieben wird, nicht eingreift! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich darf Sie schon darauf hinweisen, daß es im Bereich der Krankenstände doch zu Ungleichbehandlungen kommt. In jenem Bereich, wo ausschließlich der Arbeitgeber zahlungsverpflichtet ist, werden sehr wenige oder überhaupt keine Kontrollen durchgeführt, und erst dann, wenn die Gebietskrankenkasse oder die anderen Kassen ein Krankenentgelt zu leisten haben, werden die Kontrollen eingesetzt. Ich würde mir wünschen, daß die Kontrollen schon einsetzen, wenn die Meldungen kommen, sprich vom ersten Tag des Krankseins an, denn ich glaube, daß hier doch noch einiges zu lukrieren wäre. Ich glaube auch, daß der Brief des Wiener Unternehmers, den ich Ihnen zitiert habe, und die Auflistung aus seinem eigenen Bereich – hochgerechnet auf zwei Jahre 19 Milliarden Schilling – durchaus ein Potential zeigen, das in Österreich auch einmal angegangen werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich möchte auch etwas sagen: Der Antrag des Kollegen Öllinger – so wenig Freude ich oft mit seinen Äußerungen sonst habe – im Zusammenhang mit der Erweiterung der Berufskrankheitenliste ist ein überdenkenswerter Antrag.

Sonst: Dort, wo es den Arbeitnehmern auf den Kopf fällt, ist man sehr schnell in Österreich, die EU-Richtlinien umzusetzen und in entsprechender Form die EU-Richtlinien in den Vordergrund zu stellen, nämlich als Grund dafür, daß man Handlungsbedarf hat. Dort, wo es um die gesundheitlichen Interessen der Arbeitnehmer geht, ist die Umsetzung der EU-Richtlinien eher zögerlich, um nicht zu sagen: restriktiv. Herr Kollege Verzetnitsch hat seine Enttäuschung nach dem Gipfel von Florenz ja ausgedrückt.

Ich möchte es nicht so drastisch sagen, aber daß die sozialen Angelegenheiten, die Arbeitsplatzsicherung und alles, was damit zusammenhängt, nicht ureigenstes Primärrecht der EU ist, sondern in der dritten Säule angesiedelt ist im überwiegenden Anteil und daher von den Ländern selbst zu gestalten ist, gibt uns in Österreich durchaus die Möglichkeit, dort freundlicher zu sein, wo die Gesundheit der Arbeitnehmer durch ihre Arbeit eindeutig medizinisch belegt und klar beeinträchtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß die zögerliche Haltung in dieser Hinsicht falsch ist, und ich glaube auch, daß sie das konterkariert, was in Zukunft im arbeitsmedizinischen Bereich von Arbeitgeber- und von Arbeitnehmerseite in Österreich eigentlich für die Sicherheit der Arbeitnehmer erwartet wird.

Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie haben in diesem Bereich Handlungsbedarf. Heute ist es leider noch nicht soweit, daß die Regierungsmehrheit diese Anträge annimmt, aber ich hoffe doch sehr, daß es in Zukunft dazu kommen wird.

Nun nochmals zurück zum Problem der Pensionisten.

Herr Bundesminister! In den letzten Tagen und Wochen ist mir im Zusammenhang mit der Diskussion um Heilbehelfe eine Reihe von Zuschriften von Pensionisten aus allen Teilen Österreichs zugegangen – mit einem gehäuften Kumulationspunkt aus dem Burgenland, um das auch noch zu sagen; vielleicht im Zusammenhang mit den Wahlen im Burgenland, ich weiß es nicht, aber es war so –, daß älteren Menschen, sprich Pensionisten, gegenüber verschiedentlich, etwa bei Hörbehelfen, eine sehr restriktive Haltung von seiten mancher Kassen angewendet wird. Kosten für Hörbehelfe werden im Alter generell oder meistens nur mehr für ein Ohr voll gezahlt und übernommen, für das zweite Ohr werden sie häufig ohne Angabe von Gründen einfach abgelehnt. Damit wird kein Bescheid ausgestellt, der dem Pensionisten das Recht gäbe, bei Ihnen, Herr Minister, in entsprechender Form zu intervenieren und Sie auf den Plan zu rufen, um hier Gerechtigkeit herbeizuführen.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, daß angesichts der Tatsache, daß die Pensionisten nun um 0,25 Prozent mehr für die Krankenversicherung zu zahlen haben, ihnen auch im Alter, wenn sie es aufgrund ihres mangelnden Gesundheitszustandes brauchen, die notwendigen Behelfe genau gleich wie den jungen Menschen in dieser Republik zur Verfügung gestellt werden – und nicht anders! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Jede andere Haltung wäre unverständlich. Mehr Beiträge zahlen zu dürfen und dann, wenn man im Alter Heilbehelfe braucht, diese nur in minderer Qualität oder – im Gegensatz zu den jungen Menschen – nur in halber Anzahl zur Verfügung gestellt zu bekommen oder mit zögerlichen Verfahrenswegen – so unter dem Motto, vielleicht wird der Patient es nicht mehr erleben, daß wir ihm noch einen Hörbehelf überantworten müssen –, das kann nicht die Haltung eines Sozialstaates sein.

Daß es durch den vorliegenden Entwurf im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherungsanstalt nunmehr auch für einige Frauen zu Schwierigkeiten kommen wird, die ehemals beraten wurden, doch die Möglichkeit der Selbstversicherung in Anspruch zu nehmen, sei nur am Rande erwähnt. Meine Kollegin Aumayr wird zu diesem Problem einen Abänderungsantrag einbringen, denn ich glaube nicht, daß das, was heute hier im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung auf dem Tisch liegt, der Weisheit letzter Schluß ist. Wir Freiheitlichen würden uns wünschen, daß für jene Menschen, bei denen sich herausstellt, daß sie falsch beraten wurden, auch entsprechende humane Übergangsfristen eingeführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das vorliegende Sozialrechts-Änderungsgesetz, die ehemals ausgeschickte 53. ASVG-Novelle, ist auch in rechtlicher Hinsicht problematisch, aber das ist ein Thema, das ohnehin bei jeder ASVG-Novelle von uns Freiheitlichen hier in den Raum gestellt wird. Ich hoffe, daß Sie endlich mit Ihrer Arbeitsgruppe im Ministerium fertig werden, um eine Neukodifizierung des Arbeitsrechtes vorzunehmen und damit wieder eine Lesbarkeit des Arbeits- und Pensionsrechtes in Österreich für alle Österreicher und nicht nur für einige wenige Sozialexperten zu gewährleisten. – Ich danke, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nur mit zwei Punkten in der ASVG-Novelle auseinandersetzen: mit den Reformmaßnahmen in der sozialen Krankenversicherung und mit der Sozialversicherungspflicht für dienstnehmerähnliche Werkverträge und freie Dienstverträge.

Zum ersten Punkt, zu den Reformmaßnahmen in der Krankenversicherung: 99 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung unterliegen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben einen hohen Standard in der Gesundheitsversorgung, und steigende Ausgaben sind vor allem dadurch bedingt, daß der medizinische Fortschritt nicht haltgemacht hat und daß dadurch auch die Lebenserwartung der Menschen erfreulicherweise höher geworden ist. Außerdem haben wir geringere Einnahmen durch schlechtere Wirtschaftsentwicklung und höhere Arbeitslosigkeit. Das erkennt man, wenn man nur die Zahlen 1994 und 1995 gegenüberstellt. Die Einnahmen sind um 5 Prozent gestiegen, die Ausgaben aber um 5,6 Prozent. Das heißt, daß sich das auseinanderentwickelt.

Immer, wenn die Situation der Krankenversicherung diskutiert wird, hört man: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung. Die Konsequenzen eines solchen Begehrens in Richtung Zweiklassenmedizin habe ich anläßlich der dringlichen Anfragen bereits ausführlich diskutiert. Der Hinweis auf Deutschland, wo sich die Kassen nun dem Wettbewerb unterziehen, hat auch schon hier Platz gegriffen. Es ist ein Buhlen um junge, gesunde Arbeitskräfte, alte, kranke, arbeitslose Menschen und Sozialhilfeempfänger hingegen bleiben auf der Strecke.

Einsparungen im Medikamentenbereich wurden durch entsprechende Verhandlungen bereits getätigt. Mehr Kostenbewußtsein und vernünftiger Umgang mit Medikamenten kann auch durch die derzeitige Diskussion vermehrt erreicht werden. Auch die Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung war bereits ein Schritt in diese Richtung. Es wird jedoch einige Zeit dauern, bis hier die Wirkung einsetzt. Zwei Drittel des Sanierungsbedarfes soll durch Kostensenkung über Ausgabendämpfung erreicht werden, ein Drittel muß über zusätzliche Einnahmen lukriert werden.

Meine Damen und Herren! Ich leugne nicht, daß mir eine maßvolle Beitragserhöhung als beste Lösung erschienen wäre, zumal es dadurch Harmonisierungsschritte zwischen Arbeitern und Angestellten gegeben hätte, was ich hier schon mehrmals gefordert habe und was mir ein großes Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Verhindert wurde die Kostenbeteiligung der Versicherten an den medizinischen Leistungen. Herr Kollege Haupt hat hier gesagt, daß es zu Selbstbehalten gekommen sei, was nicht stimmt. Wir haben die zweitbeste Lösung gewählt: einen Kompromiß, nämlich eine Krankenscheingebühr von 50 S, die jedoch nicht für Überweisungen gilt; ausgenommen davon sind Pensionisten, Kinder und Rezeptgebührenbefreite. Wenn man das rechnet, so kann dies nicht als Selbstbehalt bezeichnet werden. Das sind zusätzliche Kosten von 16,70 S pro Monat. Die Einführung ist ab 1. Jänner 1997 geplant, damit auch die Arbeitgeber die Umstellung leichter bewältigen können. (Abg. Böhacker: Warum die Arbeitgeber?)

Bei den Pensionisten kommt es zu einer Beitragserhöhung um 0,25 Prozent auf 3,75 Prozent. Man darf aber auch nicht vergessen, daß die Bruttopension erst reduziert um die Krankenversicherung in die Steuerbemessung geht, sodaß dies auch wieder eine kleine Milderung bringt.

Die Erhöhung der Rezeptgebühr wurde hier schon angesprochen, sie beträgt 7 S.

Zu einer geänderten Regelung kommt es beim Wochengeld. Zuerst hatten wir die Regelung 50 :  50, das heißt 50 Prozent aus dem FLAF und 50 Prozent aus dem Sozialtopf, jetzt soll es zu einer Regelung von 70 : 30 zu Lasten des FLAF kommen.

Hier ist auch immer wieder vom 80prozentigen Kostenersatz für Wahlärzte die Rede. Bei Diskussionen in der letzten Zeit bin ich aber draufgekommen, daß das sehr oft mißinterpretiert wird. Oft glauben die Leute, wenn sie von ihrem Arzt, der sie irgendwohin überweist, gefragt werden, ob sie zu dem oder dem Facharzt gehen wollen, daß das ein Wahlarzt sei. Es geht hier um Nicht-Vertragsärzte und um nichts anderes. Da sehe ich diese Regelung eigentlich für sehr vernünftig an.

Was aber für die österreichische Bevölkerung und vor allem für chronisch Kranke und für ältere Menschen, die noch im Beruf stehen, viel wichtiger ist, ist die gesetzliche Verankerung des Krankengeldbezuges auf 52 Wochen. Die satzungsmäßige Kürzung auf 26 Wochen, wie sie von der Wiener Gebietskrankenkasse bereits in Angriff genommen wurde, konnte damit unterbunden werden. Satzungsmäßig können auch nach wie vor mehr als 52 Wochen gegeben werden, aber es ist einfach wichtig, daß diese 52 Wochen gesetzlich verankert sind, daß es darauf einen Rechtsanspruch gibt.

Dagegen konnten wir den Wegfall der ersten drei Tage des Krankengeldbezuges verhindern, denn das ist bei den Verhandlungen auch besprochen worden.

Meine Damen und Herren! Es ist schon klar: Wenn es Einsparungsmaßnahmen geben muß, so ist das für alle irgendwie leidvoll, aber es gibt keine Alternativen. Es wäre uns auch lieber, wenn diese Maßnahmen nicht erforderlich wären, aber es geht um die Erhaltung unseres weltweit anerkannten guten Sozialversicherungssystems.

Zum zweiten Punkt – Sozialversicherungspflicht für dienstnehmerähnliche Werkverträge und freie Dienstverträge: Uns ging es um die Unterbindung der Flucht aus dem Arbeitsrecht. Vertragsnehmer waren bisher häufig ohne Versicherung. Es muß jedoch im Interesse der Betroffenen sein – und das ist es auch, davon bin ich überzeugt –, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zu haben.

Es geht auch um den Schutz der Solidargemeinschaft. Details wurden bereits im Strukturanpassungsgesetz – seit 1. Juni 1996 in Kraft – diskutiert: Die einheitliche Versicherungsgrenze beträgt 3 600 S.

Zu den Einwendungen seitens der Versicherungswirtschaft: Bedenken bezüglich der Administrierbarkeit, unterschiedliche Auslegungsvarianten. – Es ist so, daß die Meldung an die Kassen, wenn man über 3 600 S monatlich bekommt, unbedingt und sofort erfolgen soll, die Beitragszahlung aber erst am 15. des Folgemonats, in dem die Bezahlung erfolgt, also Geld fließt. Am Jahresende findet dann die Aufrollung statt.

Eine Ausschußfeststellung, wie sie diesmal im Sozialausschuß beschlossen wurde, ist ein Novum, denn es ist eine Art Betriebsanleitung zur Auslegung des Gesetzes. (Abg. Böhacker: So "klar" ist das Gesetz!) Der Gesetzgeber ist eigentlich dafür nicht zuständig, aber wegen der massiven Verunsicherung haben wir letztendlich unsere Zustimmung gegeben.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat vor allem deshalb um diese Regelungen so viel Aufregung gegeben, weil man hier in eine Wunde gestoßen hat. Es ist hier sehr viel Mißbrauch begangen worden, Mißbrauch auf dem Rücken jener, die diese Arbeiten erbracht haben, die diese Werkverträge eingegangen sind. Jetzt haben wir sie in der Sozialversicherung, und das ist sehr wichtig, denn es stellt sich immer erst im Alter heraus, wenn es keine Pensionsansprüche gibt, wenn man keine Zeiten für die Pension hat, wenn man keinen entsprechenden Krankenversicherungsschutz hat, was das bedeutet. Aber dann darüber nachzudenken, ist zu spät. Da muß man schon früher korrigierend eingreifen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein lückenloser Versicherungsverlauf ist, glaube ich, für jeden vernünftig und verantwortungsbewußt denkenden Österreicher das Allerwichtigste.

Für Kunstschaffende haben wir eine Befristung bis 1. Jänner 1997, gewünscht gewesen wäre 1. Jänner 1999. Diese Gruppe hat das damit begründet, daß sie ihre Subventionsansuchen bereits abgegeben hat und nicht weiß, woher sie das Geld nehmen soll. Jetzt haben diese Menschen wenigstens eine Verschnaufpause von einem halben Jahr. Länger wäre mir lieber gewesen, aber leider konnte das nicht erreicht werden. Aber ich muß eines dazusagen: daß ich für jede Ausnahme, die es in diesem Gesetz gibt, gerne generell eine Befristung gehabt hätte.

Jetzt möchte ich mich noch mit einem Abänderungsantrag der Freiheitlichen als besonderes Gustostückerl auseinandersetzen. Er betrifft die Ausgleichszulage. Nicht nur Wohnsitzbindung, sondern auch österreichische Staatsbürgerschaft und 180 Versicherungsmonate, davon mindestens die Hälfte österreichische Beitragsmonate, werden in diesem Antrag verlangt.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Widerspruch zum Völkerrecht. Es steht im Widerspruch zu den Grundrechten, und es steht im Widerspruch zu zwischenstaatlichen Abkommen! Vergessen wird der innerstaatliche Rechtsanspruch gegenüber der Sozialversicherung, und es ist schlichtweg ein Anschlag gegen die ältere Generation, die das betrifft, und hier wieder vorwiegend gegen Frauen. Das sei gesagt, weil man sich gerade für diese Gruppen stark gemacht hat. Und dann stellt man einen derartigen Antrag!

Ein Antrag der Frau Abgeordneten Haller betrifft die Tageseltern. Auf den ersten Blick fordert er das, was wir uns alle wünschen, denn wir wollen Tageseltern in arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Dienstverhältnissen über Trägervereine. Wir wollen keine Pseudoselbständigen, die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zu bezahlen haben. Das war der Grund für unsere Ablehnung – und nichts anderes, meine Damen und Herren.

Positiv erwähnen möchte ich noch, daß jene Zivildienstpflichtigen, die freiwillig sogenannte Sühnedienste im Ausland verrichten, mittels Abänderungsantrag wieder in den Sozialversicherungsschutz hineinreklamiert werden konnten und damit den österreichischen Zivildienern gleichgestellt sind.

Was ich mir noch sehr gewünscht hätte, was bis jetzt aber leider nicht zu schaffen war – vielleicht gelingt es uns noch, einen Abänderungsantrag während der laufenden Sozialdebatte durchzubringen –, ist die rückwirkende Zuerkennung von Hinterbliebenenleistungen bei verspäteter Antragstellung. Im Entwurf war das ursprünglich enthalten. Meine Damen und Herren! Hier geht es um ganz besondere Härtefälle. Und damit Sie auch die Größenordnung kennen: In 20 Jahren gab es insgesamt zwei solcher Fälle, und ich denke, daß wir diese Korrektur hier verantworten könnten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. Gleichfalls 20 Minuten. (Abg. Dr. Kier: Freiwillig!) Freiwillig 20 Minuten, alles darüber ist unfreiwillig.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sozialdebatte hat grundsätzliche Dimensionen, und deswegen finde ich es bedauerlich, daß wir offenbar bei einer großen Zahl der Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus nur ein beschränktes Interesse vorfinden. Ich hoffe, das ist kein Hinweis darauf, daß wir dieses Hohe Haus so beurteilen müssen, daß es sich zunehmend nicht mehr für soziale Fragen interessiert. Das wäre mehr als schade, das wäre bedauerlich.

Bevor ich mich den grundsätzlicheren Fragen zuwende, vielleicht einige Gesichtspunkte zur Vorgehensweise. Wir haben heute die 53. ASVG-Novelle auf der Tagesordnung. Das ist beeindruckend genug, wenn man berücksichtigt, daß das Gesetz 50 Jahre alt ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Frequenz der Novellen steigend ist, dann ist es beunruhigender, und wenn man sich bewußt macht, daß gar nicht alle Novellen zum ASVG gezählt werden, sondern daß nur größere Novellen in die Zählung aufgenommen werden, dann wird es noch beunruhigender, denn tatsächlich haben wir zum Beispiel heute unter Tagesordnungspunkt 15 auch eine Novellierung des ASVG, die nicht in der 53. Novelle enthalten ist, und tatsächlich war zum Beispiel das Strukturanpassungsgesetz, das wir heute im übrigen reparieren müssen, auch eine Novelle zum ASVG, die nicht gezählt wurde.

Das heißt, wir haben daher de facto viel, viel mehr Novellen zu diesem ASVG, das 50 Jahre alt ist, und man gewinnt zunehmend den Eindruck, daß die Halbwertszeit dieses Gesetzes stark sinkend ist. Also die Abstände von Novelle zu Novelle werden von Mal zu Mal immer kürzer, was aber gleichzeitig bedeutet, daß die Rechtssicherheit sehr stark sinkt, denn kaum habe ich mich mit einer neuen Vorschrift irgendwie angefreundet und sie verstanden – das ist schwierig genug in dieser Rechtsmaterie –, schon kommt die nächste Änderung.

Mir kommt es manchmal vor, als sei das der Versuch, bestimmte beratende Berufe, aber auch bestimmte Beratungsleistungen im Bereich der Kammern und der Gewerkschaften sozusagen notwendiger zu machen, als sie ohnehin sind, eine Art Arbeitsplatzbeschaffung für Sozialberater.

Überdeutlich wird das Ganze im Bereich der Novellen zum Strukturanpassungsgesetz, nämlich betreffend die Vorschriften rund um die dienstnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse, die freien Dienstverträge und so weiter. Das Gesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten, und heute werden wir Beschlüsse fassen – ich gehe davon aus, daß die Mehrheit der Regierungsparteien das beschließen wird, was sie sich ausgemacht hat, daher ist die Prognose, daß der Beschluß herauskommen wird, nicht kühn –, wodurch heute, am 10., novelliert wird. Es muß zwar noch durch den Bundesrat und noch veröffentlicht werden, aber 14 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wird eine neue Fassung in Kraft treten. – Das sagt eigentlich alles darüber aus, wie diese Gesetze zustande gekommen sind.

Ich erinnere noch einmal an unsere seinerzeitige wirklich massive Kritik hinsichtlich der Vorgangsweise rund um das sogenannte Strukturanpassungsgesetz, das wir Liberale übrigens zu allen Zeiten nur als "Notprogramm" bezeichnet haben. Aber auch Notprogramme können sorgfältig gemacht werden und müssen nicht so mißlingen, daß man sie 14 Tage nach Inkrafttreten wieder novellieren muß.

Dahinter steckt aber ein grundsätzlicheres Problem – wir haben darüber auch im Ausschuß schon debattiert, und es ist das wirklich zunehmend beunruhigend –: Durch die Vorgangsweise bei diesen Gesetzen leisten wir gefährliche Beiträge dafür, daß sich die Rechtsbereiche Arbeitsrecht, Sozialrecht und Zivilrecht immer weiter voneinander entfernen, ja teilweise geradezu in Widerspruch zueinander geraten. Durch die Konstruktion der Sozialversicherungspflicht bei den dienstnehmerähnlichen Werkverträgen, bei den freien Dienstverträgen werden Elemente des Zivilrechtes als Arbeitsrecht behandelt und umgekehrt wird Sozialrecht an zivilrechtliche Tatbestände, die per se nicht sozialrechtstauglich sind, weil sie in einem anderen Rechtsfeld angesiedelt sind, gekoppelt.

Wir schaffen eine Fülle von Definitionsproblemen. Wir schaffen Rechtsunsicherheit über Rechtsunsicherheit. Gelegentlich bin nicht einmal ich in der Lage, festzustellen, ob ein bestimmtes Vertragsverhältnis ein Werkvertrag im eigentlichen Sinn ist, ein Werkvertrag dienstnehmerähnlich, aber nicht sozialversicherungspflichtig, ein Werkvertrag dienstnehmerähnlich, aber sozialversicherungspflichtig. Leichter ist vielleicht noch die Abgrenzung zum freien Dienstvertrag; aber auch da ist es nicht immer so eindeutig.

Was ist die Folge? – Es wird zu mechanischen Lösungen gegriffen, zu Lösungen, die bedeuten: nicht mehr als 3 600 S – eine Rechtsfigur der geringfügigen Beschäftigung bei den echten Dienstverhältnissen wird damit auf Werkverträge umgeklappt, indem man so tut, als würde es sich beim Werkvertrag tatsächlich um ein periodisiertes unselbständiges Arbeiten handeln, was vielfach aber nicht der Fall ist. Daher werden all die Probleme, die beim Kumulieren mehrerer Werkverträge in einer Zeitperiode entstehen, über Höchstbemessungsgrundlagen gelöst – eine Rechtsfigur, die dem Werkvertrag völlig fremd ist. Im übrigen ist das auch eine herzliche Einladung zur Gestaltungsfreiheit, die Werkverträge über andere Zeiträume zu verteilen; also eigentlich eine Einladung für den Betroffenen, das Recht zu beugen, und das ist sehr schlecht.

Wenn diese Rechtsgebiete weiter so auseinanderlaufen, wird es kaum noch möglich sein, für wirkliche Rechtssicherheit im Verhältnis der verschiedenen Vertragsnehmer zueinander zu

Die erste Voraussetzung ist Transparenz des Rechtes, und diese wird hier zerstört. Daher meine ich, daß man diese meine Befürchtungen, die ich hier mit Ernst vortrage, mehr beachten sollte als bisher und sich von dieser Anlaßgesetzgebung lösen sollte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Man kann anhand von zwei Argumenten deutlich machen, daß es sich um Anlaßgesetzgebung handelt. Ich meine: Der Anlaß, der im Vordergrund gestanden ist, ist unübersehbar – er wird nur nicht zugegeben –: Geldbeschaffung. Der Anlaß für diese Gesetze ist Geldbeschaffung. Nach vorne gestellt werden: mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Mißbrauch, sozialer Schutz; das ist die vordere Fassade. Einige Elemente davon sind nicht ganz falsch. Es ist nicht so, daß ich betreiten will, daß diese Anliegen auch vorhanden sind, nur: So wie es gemacht wurde, werden ihnen in keiner Weise entsprechend Rechnung getragen. Ich werde das argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein .) Kollege Feurstein ist vielleicht der Meinung, das sei oppositionelle Polemik. Das ist nicht oppositionelle Polemik! (Abg. Dr. Feurstein: Nein, habe ich nicht gesagt! Das Gegenteil habe ich gesagt!) Ich wollte es Ihnen nicht unterstellen. Aber ich meine, der tatsächliche Anlaß ist Geldbeschaffung, und das läßt sich lückenlos nachweisen, wenn man das Gesetz analysiert. ( Abg. Mag. Barmüller: Panikartige Geldbeschaffung!)

Darüber hinaus ist der strukturelle Fehler, der darin verborgen ist, der, daß man versucht, Vertragsverhältnisse, die sich eben in der freien Gestaltung entwickelt haben und ihre Probleme mit sich tragen – das gebe ich offen zu –, zwangsweise an die Rechtsfigur des Vollarbeitsverhältnisses zu koppeln, also die Koppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit unter allen Umständen und um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Es ist das genau das Gegenteil dessen, was man aufgrund der Analyse der Probleme machen müßte. Statt soziale Sicherheit und Erwerbsarbeit zu entkoppeln, wird eine zusätzliche Zwangskoppelung vorgenommen und so getan, als wären diese Vertragsverhältnisse, die jetzt sozialversicherungspflichtig gemacht werden, in ihrer großen Zahl sozusagen Vollerwerbsverhältnisse, was sie nicht sind.

Ich meine daher, daß sich da ein bestehendes System, eine bestehende Struktur um jeden Preis reproduziert, statt sich zur Diskussion zu stellen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Statt sich darum zu bemühen, die eigentlichen Anliegen, die man damit erreichen will, klar herauszustellen und dann völlig leidenschaftslos darüber zu diskutieren, welche Werkzeuge die geeignetsten sind, um diese Anliegen zu verwirklichen, werden die Werkzeuge diskutiert und wird so getan, als würde man sich um die Anliegen kümmern. Und das ist von Grund auf falsch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Warum habe ich gesagt, daß das Anliegen von mehr sozialer Sicherheit, mehr sozialem Schutz – Frau Kollegin Reitsamer hat das erwähnt – und der Kampf gegen den Mißbrauch im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen nur zum Teil glaubwürdig sind, wenn überhaupt? – Hätten Sie tatsächlich die Absicht gehabt, die Mißbrauchsproblematik in den Griff zu bekommen, die es selbstverständlich gibt – selbstverständlich gibt es auch die mißbräuchliche Gestaltung von Rechtsverhältnissen; das ist gelebter Alltag –, dann hätten Sie sich darauf konzentriert, im Wege der Gebietskrankenkassenprüfungen echte Dienstverhältnisse, die eben als Werkverträge getarnt waren, aufzuspüren und sozialversicherungspflichtig zu machen. Das ist Punkt 1.

Punkt 2: Wenn Ihnen das ein Anliegen gewesen wäre, hätten Sie die Ausnahmebestimmungen für die Wirtschaftsförderungsinstitute, die BFIs und die Volkshochschulen nicht im Gesetz bestehen lassen. Diese Ausnahmen, die älter sind als das Strukturanpassungsgesetz – das ist sozusagen ein nachlaufendes Altprivileg –, hätten mit einem Federstrich entfernt werden können, indem man die entsprechende Ziffer im § 5 des ASVG gestrichen hätte. Aber da wurde auf einmal das Argument gebracht: Dadurch wird doch die Erwachsenenbildung vielleicht finanziell unter Druck kommen. Das ist wohl wahr, aber bei allen anderen Bereichen, die mindestens ebenso unter Druck kommen – sei es die freie Kulturszene, seien es die privaten Bildungseinrichtungen, seien es andere vergleichbare Felder –, war Ihnen das völlig gleichgültig. Ich meine,

Beschämend daran ist: Jene Experten, die an diesen Gesetzen mitgewirkt haben, in den Stäben der großen Kammern, in den Stäben der freien Berufsvereinigungen, im ÖGB zum Beispiel, sind die Vortragenden an diesen Einrichtungen, die sich somit selbst diese Ausnahme erhalten haben. Wenn so etwas vorliegt, ist das nicht nur absolut gleichheitswidrig im Verhältnis zu konkurrierenden privatorganisierten Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel privaten Sprachschulen, sondern außerdem ein Beweis dafür, daß es um dieses Anliegen gar nicht gegangen ist, denn sonst hätte man solche Ausnahmen nicht aufrecht erhalten! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker .)

Weiterer Aspekt im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit hinsichtlich des Anspruches auf sozialen Schutz: Wäre es vorstellbar, daß man die Kolporteure im Zeitungsbereich, die eindeutig unselbständige und noch dazu an der Ausbeutungsgrenze bezahlte Menschen sind, unter diesem Gesichtspunkt weiterhin durch eine ausdrückliche Ausnahme außerhalb des Sozialversicherungsschutzes läßt, vielleicht mit dem Argument, daß sie ohnedies so wenig verdienen, daß es sich nicht auszahlt. Aber das war ja nicht das Argument, sondern das Argument war, daß die Pressefreiheit gefährdet sei, weil die Mediaprint für die Kolportage möglicherweise ein paar Millionen mehr an Aufwand gehabt hätte. Nur diesem Argument zuliebe und für einen Konzern, der durchaus lukrativ und ertragreich ist – ich neide es ihm nicht, aber er hätte es sich leisten können – wird eine Ausnahme gemacht; und das unter dem Anspruch: sozialer Schutz für die Schwachen.

All das ist so widersprüchlich, daß ich meine, daß die Anlaßhaftigkeit, für mehr Menschen sozialen Schutz einzuräumen, einfach zu durchsichtig und transparent ist, und daß es in aller erster Linie tatsächlich um Geldbeschaffung geht.

Das wird an einem Teilgesichtspunkt ganz besonders deutlich: Wenn jemand ein geringfügig bezahltes – ich sage es jetzt bewußt so – Beschäftigungsverhältnis – welcher Art auch immer – hat, so ist es bis 3 600 S pro Monat eigentlich sozialversicherungsfrei, wenn man von der Unfallversicherung absieht. Mit 3 601 S wird die Grenze überschritten, und dann sind Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Dies hat man jetzt auf die Werkverträge umgelegt und hat gesagt: Bei den Werkverträgen machen wir es genauso: Sie sind auch bis 3 600 S frei und ab 3 601 S pflichtig. Nur: Bei den Werkverträgen hat man sich zusätzlich eine Quellensteuer in Höhe von 20 Prozent einfallen lassen. Ein Werkvertragsnehmer, der über diese Grenze gerät, zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge, und es werden 20 Prozent Quellensteuer zur Verrechnung auf spätere Einkommensteuern einbehalten. Man könnte sagen: Das ist fair, das ist eine Art Steuervorauszahlung!, das soll schon sein, nur: Jemand, der auf den Monat bezogen 3 600 S verdient – und das ist ja Ihr System –, zahlt überhaupt keine Einkommensteuer, da er weit unter jeder steuerpflichtigen Einkommensgrenze liegt! Das heißt, Sie holen sich bei diesen Menschen ein zinsenloses Darlehen, um zur besseren Pseudoerreichung der Maastricht-Ziele weitere Groschen zu sammeln. Und das entspricht nicht dem, was wir Liberale unter Gerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit verstehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ein weiterer Gesichtspunkt: Man hat, da offenbar gewisse zivil- und handelsrechtliche Kenntnisse vorhanden waren, bemerkt, daß bei Werkverträgen aus bestimmten unvermeidlichen zivilrechtlichen Gründen das Entgelt nicht immer von vornherein feststeht, weil es zum Beispiel auch davon abhängt, ob das Werk tatsächlich geleistet wird. Kein Auftraggeber in einem Werkvertragsverhältnis zahlt pro Monat 3 500 S oder 7 000 S – gleichgültig, ob das Werk kommt oder nicht.

Man hat daher eine andere Lösung gefunden und gesagt: Wir vergleichmäßigen das einfach, wir schätzten das ein, und jemand, der noch nicht genau weiß, was er am Schluß wirklich bekommen wird, obwohl es im Rahmenvertrag festgelegt ist, aber eben konditioniert auf den Erfolg, kann mit 3 601 S eingestuft werden und laufend Sozialversicherungsbeiträge zahlen, damit er geschützt ist. Wenn sich am Jahresende herausstellt, daß sein Gesamtverdienst die Summe,

Ich fasse mich jetzt kürzer und kündige an, daß ich die selbst gewählte Redezeit geringfügig überschreiten werde, Herr Präsident, es ist nicht unabsichtlich, sondern absichtlich.

Die finanziellen Auswirkungen wurden nicht bedacht. Es wurde nicht bedacht, daß spätestens im Jahr 2005 durch die neuen Regelungen im Pensionsversicherungsbereich zusätzliche Probleme auftreten werden. Es wurde nicht daran gedacht, daß es die neue Konstruktion ermöglicht, Versicherungszeiten wesentlich billiger zu erwerben als durch Nachkauf, indem man gerade über der Grenze liegende Werkverträge abschließt. Es wurde nicht bedacht, daß man im Bereich der Krankenversicherungen Mehrkosten haben wird, wenn man tatsächlich mehr Leute schützt, Kosten, die vielleicht unproportional sein werden im Verhältnis zu dem, was man einnimmt.

Das heißt, es gibt überhaupt keine Kosten-Nutzen-Rechnung für diese Maßnahmen, sondern nur dilatorische Zahlen in der Regierungsvorlage, die wirklich unseriös sind. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es gibt die Aussage eines nicht unwesentlichen Menschen aus dem Bereich der Sozialversicherung, die lautet: Natürlich werden die Leute jetzt doppelt versichert sein, und sie werden auch die Leistungen zweimal in Anspruch nehmen können; vielleicht nicht jede Leistung, aber zwei Krankenscheine werden möglich sein.

Wer bei den Werkvertragsnehmern die Krankenscheingebühr einheben wird, ist bis heute ungeklärt. Wir sind nicht für diese Gebühr, aber wenn Sie sie schon einführen, dann müssen Sie sie auch einhebbar machen.

Es sind die Belastungen unverhältnismäßig hoch. Das ganze System begünstigt die Schattenwirtschaft und verhindert den Weg in die Selbständigkeit. Es ist das ein Dolchstoß für flexible Arbeitszeitformen und fördert die Arbeitslosigkeit – das verspreche ich Ihnen!

Zum Schluß noch ganz kurz ein anderes Thema: Wir werden heute hier die 24. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz beschließen, und in dieser Novelle befindet sich etwas, was zur gestrigen Bezügereform gehört. Ich muß Ihnen, weil es so beeindruckend ist, vorlesen, was hier steht: In § 22 des Gesetzes wird Abs. 4 geändert mit folgender Wirkung: "Bei Kürzung oder teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge hat der Dienstgeber den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug – mit Ausnahme einer Verminderung der Bezüge auf Grund einer Herabsetzung der Dienstzeit (Teilbeschäftigung) – des Versicherten und der letzten unmittelbar vor der Herabsetzung der Bezüge bestandenen Beitragsgrundlage (§ 19 Abs. 5) entfällt, zur Gänze allein zu tragen. Dies gilt auch bei teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge."

Mit anderen Worten: Sie schreiben in dieses Gesetz eine Bestimmung hinein, die bei Wirksamwerden dessen, was Sie gestern als Bezügereform beschlossen haben, folgendes bedeutet: Den Beamten, die eben nur 25 Prozent arbeiten und auch nur 25 Prozent bekommen – aufgrund dieses Bezügegesetzes, nicht aufgrund einer echten Teilzeitbeschäftigung – oder die zur Gänze auf ihre Bezüge verzichten, werden diese Versicherungsbeiträge vom Bund gezahlt. Sie schaffen also schon wieder überflüssigerweise ein neues Privileg – noch dazu nicht gestern, sondern heute, damit es nicht so auffällt. Und das ist beschämend! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie des Abg. Meisinger .)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einleitend zugeben, daß die Stellungnahmen von den Oppositionsparteien, sowohl von den Freiheitlichen als auch vom Liberalen Forum, heute im wesentlichen sehr konstruktiv waren (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) , ausgenommen die letzten Aussagen von Dr. Kier, die einfach falsch sind.

Herr Dr. Kier! Sie müssen ganz genau wissen, daß im Bezügegesetz, das wir gestern beschlossen haben, eindeutig festgestellt ist, daß der Beamte, der öffentlich Bedienstete nur dann einen Pensionsanspruch erwirbt, wenn er aus Eigenem die Pensionsbeiträge weiterbezahlt. Das ist eindeutig und unmißverständlich festgestellt – und Sie sollten hier keine Unwahrheiten und Unrichtigkeiten verbreiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Dr. Kier! Lesen Sie bitte nach (Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!) , was wir gestern für den Bereich der Mandatare beschlossen haben! (Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!) Diese Bestimmung ist eine Bestimmung für die Frauen, weil wir den Frauen den Pensionsanspruch sichern wollen. Ich nehme an, daß Frau Abgeordnete Motter und auch andere hier im Haus diese Bestimmung, mit der wir für die Frauen Klarheit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen haben, mitunterstützen. (Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!)

Es geht also um die Frauen, die wir schützen wollen und dazu stehe ich, meine Damen und Herren. Aber ich lehne es ab, daß Sie das mit den Politikern vermischen, wo doch gestern extra eine Lex specialis festgelegt wurde, in der eindeutig festgehalten ist – ich sage das noch einmal –: Für einen Politiker ist eindeutig festgestellt: Wenn es zu einer Reduzierung der Bezüge kommt, wenn es zu einer Reduzierung der Arbeitsleistung kommt, hat er die Pensionsbeiträge aus Eigenem zu bezahlen, meine Damen und Herren! Das ist unmißverständlich festgelegt! Da gibt es nichts zu rütteln, meine Damen und Herren!

Ich gebe zu, die grundsätzliche Dimension dieser Novelle, wie dies Abgeordneter Kier festgestellt hat, ist richtig. Es geht um die Finanzierung, um die Sicherung der Finanzierung unserer Gesundheit, unserer medizinischen Versorgung und der Finanzierung der Krankenanstalten.

Es geht um ein Finanzierungsvolumen von über 7 Milliarden Schilling, in den nächsten Jahren werden es etwas mehr sein. Dieses Finanzierungsvolumen von rund 7 Milliarden Schilling wird im wesentlichen durch echte Einsparungen, durch Strukturmaßnahmen aufgebracht, durch Strukturmaßnahmen, die durch intensive Verhandlungen erreicht wurden, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, insbesondere Minister Hums, mit dem Hauptverband, mit der Ärztekammer, mit der Pharmaindustrie, eigentlich mit allen Bereichen geführt hat, die hier maßgeblich beteiligt sind.

Meine Damen und Herren! Es ist durch Einsparungen ein Finanzierungsvolumen zustande gebracht worden, das zwei Drittel dieser 6,9 Milliarden Schilling für das Jahr 1997 abdeckt. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, möge bitte die Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage und die Erläuterungen zum Ministeralentwurf lesen, denn dort steht eindeutig, daß es um Strukturmaßnahmen geht. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr habt es ja selbst geschrieben!) Wir haben das nicht selbst geschrieben!

Wir gehen nicht den Weg, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir einfach Zahlen hineinschreiben – ich gebe dem Kollegen Haupt schon recht, man könnte die eine oder andere Zahl erhöhen und einen Ausgleich herstellen, aber das wäre nicht koordiniert, das wäre nicht abgestimmt, meine Damen und Herren. Damit wäre die Finanzierung nicht gesichert. Wir wollen von einem gesicherten Finanzierungsvolumen ausgehen, das durch konkrete Einsparungen zustande gebracht wird. (Abg. Dr. Pumberger: Belastungen!)

Meine Damen und Herren! Wir haben noch etwas getan, was allgemein vergessen beziehungsweise nicht beachtet wird: Wir haben die Haftungsbestimmungen des Hauptverbandes konkretisiert und wesentlich ausgeweitet. Die Damen und Herren des Hauptverbandes sind durch die neuen Haftungsbestimmungen dafür verantwortlich, daß dieses Finanzierungsvolumen auch eingehalten und erbracht wird. Und dazu brauchen wir diese neue Bestimmung bezüglich des Controlling. (Abg. Dr. Pumberger: Mißstände vertuschen!) Ich stehe voll dazu, meine Damen und Herren! Daran lasse ich nicht rütteln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie schaut die Verantwortung aus?)

Nächster Punkt: Es geht um die privaten Krankenanstalten, die für uns ein ganz ernstes Anliegen sind, meine Damen und Herren. Sie sind beim KRAZAF leider nicht einbezogen worden, das möchte ich auch feststellen. Wir dürfen die privaten Krankenanstalten nicht hin- und herschieben, sondern wir müssen für die privaten Krankenanstalten klare, eindeutige und gesicherte Finanzierungsgrundlagen schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich sage das auch von diesem Rednerpult aus: Für uns haben die privaten Krankenanstalten den gleichen Stellenwert wie die Krankenanstalten von Gebietskörperschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um rund 100 kleinere und größere Krankenanstalten, deren Finanzierung momentan ungesichert ist, weil man ihnen keine klare Antwort gegeben hat. Diesbezüglich, so meine ich, wären die Gebietskrankenkassen, aber vor allem auch die Länder, da wir ja die Ländertöpfe dafür geschaffen haben aufgefordert, diese Dinge zu klären und zu regeln. Wir von der ÖVP treten auf jeden Fall dafür ein und werden dafür sorgen, daß dieses Problem gelöst wird, meine Damen und Herren.

Verbesserungen im Leistungsrecht wird es auch geben. Ich möchte nicht wiederholen, was von den Oppositionsredner festgehalten wurde, aber: Eine Bestimmung, die von uns als Sozialpolitiker von größter Bedeutung ist, ist bisher nicht erwähnt worden: Es wird ab 1. August 1996 so sein, daß auch Waisen und Witwen, wenn der Vater oder der Ehegatte eine niedrige Pension besaß, die volle Ausgleichszulage bekommen. Die Ausgleichszulage wird also nicht mehr in die mögliche Pension desjenigen, der verstorben ist, eingerechnet. Die Pension wird in voller Höhe der Ausgleichszulage gewährt. Meine Damen und Herren! Damit haben wir für die Ärmsten eine wichtige Lücke in unserem System geschlossen. Das sollte man feststellen und auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)

Wir haben auf der anderen Seite bei den Ausgleichszulagenempfängern, die nicht ständig in Österreich wohnen, klargestellt, daß der ständige Aufenthalt in Österreich wesentlich für den Bezug der Ausgleichszulage ist. Ich lehne natürlich die Forderung der Freiheitlichen mit ihrer unmöglichen diskriminierenden Vorgangsweise strikte ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)

Zu den Werkverträgen ist schon sehr viel gesagt worden. Uns geht es heute darum, die bürokratischen Hemmnisse und Unklarheiten zu bereinigen. Und das wird hier gemacht, es gibt keine neuen Bestimmungen, die einschränkend wirken, sondern Bestimmungen die eine Verbesserung in diesem Bereich bewirken.

Ich komme zum Schluß: Jene Maßnahmen, die wir hier treffen, werden von manchen Personen nicht mit Freude aufgenommen. Wenn wir neue Finanzierungsquellen erschließen müssen, ha

Wenn Kinder, Pensionisten und sozial Schwache von der Krankenscheingebühr ausgenommen werden, dann ist das eine solche soziale Rücksichtnahme, die ganz wichtig ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das ist eine Steuer!) Schlußfolgernd kann man sagen, daß es für die Qualität der medizinischen Versorgung keine Einschränkungen gibt: weder im Krankenhausbereich noch im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Ärzte. Keine Einschränkungen! Es ist ... (Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit den Ökonomierichtlinien? Chefarztpflicht. Was ist damit?) Was die Chefarztpflicht betrifft, so gibt es keine Änderungen, ausgenommen jene Änderungen, die notwendig sind, um eine Kostenexplosion zu verhindern, aber ansonsten gibt es keine Einschränkungen der medizinischen Versorgung, Herr Abgeordneter, von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Qualität der medizinischen Versorgung ist uns ganz wichtig. Sie ist zu erhalten, sie wird durch diese finanziellen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, gesichert. Und das ist Grund genug, zu diesem Paket voll und ganz zu stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Hohes Haus! Kollege Feurstein hat ausgeführt, ich hätte gemeint, daß im Bereich der Pensionsversicherung der Beamten Mißstände vorherrschen. Ich möchte das insofern tatsächlich berichtigen, als ich mich ausdrücklich auf das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz bezogen habe. Sollte ich mich mißverständlich ausgedrückt haben, stelle ich das hiemit klar. Es war also nicht von der Pensionsseite die Rede, sondern von der Krankenversicherung, und dabei bleibe ich. Ich habe daher bewußt den Wortlaut des Paragraphen wiedergegeben, aus dem sich ergibt, daß Beamte, auch wenn sie zur Gänze auf ihre Bezüge verzichten, die Krankenversicherungsbeiträge von ihrem Dienstgeber in voller Höhe bezahlt bekommen, was insbesondere bei Beamten, die aus Gründen eines Mandats verzichtet haben, der Fall sein wird. Und das wollte ich aufzeigen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Die Geschichte wiederholt sich: Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Das hat ein berühmter deutscher Philosoph gesagt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich faßt sich etwas kürzer und nicht so schön wie der Philosoph und sagt dazu: Das, was wir heute im Zusammenhang mit der Krankenscheingebühr beschließen, das ist ein "historischer Witz"! – Ein historischer Witz! – Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat recht: Es ist ein historischer Witz, daß wir hier und heute eine Krankenscheingebühr beschließen, die im Jahr 1960 mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren von der ÖVP, abgeschafft wurde. Sie waren es damals, im Jahr 1960, die die Krankenscheingebühr in Österreich aus guten Gründen abgeschafft haben.

Bei der sechsten Novellierung des ASVG im Jahr 1960 waren es die Vertreter der Regierungskoalition ÖVP – damals die stärkste Partei in Österreich – und SPÖ, die die Krankenscheingebühr – aus guten Gründen, weil sie unsozial und ineffektiv ist – abgeschafft haben. Das wäre nachzulesen gewesen, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Sie könnten sich ein wenig historisch kundig machen und in Ihrer eigenen Geschichte wühlen, auch in der Geschichte des österreichischen Parlaments, und nachlesen, was Ihre Vertreter damals im Jahr 1960 dazu gesagt haben, warum eine Krankenscheingebühr nicht notwendig ist.

Herr Minister Hums! Ich kann Sie beruhigen, auch 1960 – damals allerdings noch einstimmig – hat der Sozialausschuß die Meinung vertreten, daß neben der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die damals als Alternative zur Abschaffung beschlossen wurde, eigentlich gleichzeitig die Tabaksteuer zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden sollte. Damals waren alle drei Parteien im Sozialausschuß – damals hat es nur drei Parteien gegeben – einer Meinung. Diese Einigkeit, meine Damen und Herren, vermisse ich in der Frage beziehungsweise in der Angelegenheit um die Reform des Krankenversicherungswesens.

Damals waren sich die Redner der unterschiedlichen Parteien durchaus darüber einig, daß eine Reform der Krankenkassen kein Projekt ist, das man mit einem Schritt umsetzen kann, sondern daß immer wieder Adaptierungen notwendig sein würden.

Einen "historischen Witz" nannte die Arbeiterkammer Oberösterreich diese Wiedereinführung der Krankenscheingebühr; ich meine, sie hat aus mehren Gründen recht.

Es ist eigentlich auch ein aktueller Witz, daß wir heute eine Krankenscheingebühr mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen werden, eine Krankenscheingebühr, die aus mehrerer Hinsicht – nicht nur, weil sie in der Geschichte schon einmal da war – überflüssig ist, sondern weil sie in der Form, wie sie beschlossen wird, auch keinen Sinn macht, eine Krankenscheingebühr mit Ausnahmen für anzeigepflichtige Krankheiten, die man in dieser Form gar nicht vollziehen kann, sondern nur hinten herum, indem man diese Ausnahme der Anzeigepflicht sozusagen bei der Krankenversicherung geltend macht, denn jeder Kranke, der seinem Arbeitgeber sagen würde, daß er eine anzeigepflichtige Geschlechtskrankheit oder AIDS hat, muß natürlich damit rechnen, daß er unmittelbar danach seine Kündigung in der Hand hat.

Das heißt, diese Ausnahme von der Krankenscheingebühr für alle, die anzeigepflichtige Krankheiten haben, die Sie hier so großzügig beschließen, ist kein großes Entgegenkommen von Ihrer Seite.

Es ist einfach dumm und borniert, es in dieser Form hineinzuschreiben, denn jeder, der diese Ausnahme beanspruchen würde – offen beanspruchen würde –, wozu er ein Recht hat; dieses Recht verbürgen Sie ihm ja –, muß mit seiner Kündigung rechnen. Was bleibt ihm also als Alternative? – Er kann zum Arbeitgeber gehen und so tun, als ob er den Krankenschein so wie jeder andere beansprucht, und nachher – so wird es vermutlich in einer Durchführungsverordnung geregelt werden – kann er sich diese Krankenscheingebühr von 50 S bei der Krankenkasse holen.

Meine Damen und Herren! Seien Sie mir nicht böse: Das ist wirklich lächerlich! Seien Sie mir nicht böse, aber es wird niemand wegen 50 S Krankenscheingebühr zu seiner Krankenkasse gehen, wo er doch weiß, daß ihm der Arbeitsausfall für den Gang zur Krankenkasse in der Regel mehr Kosten verursacht, wenn er sich dafür frei nehmen muß. Das ist also eine Regelung, die so wenig Sinn macht und so wenig Perspektiven bietet, daß man sie wirklich aus gutem Grunde nicht hineinnehmen hätte sollen.

Die Befreiung der Krankenscheingebühr für die Rentner hat es damals, vor 1960, auch schon gegeben. Und es hat auch damals schon die Regelung gegeben, daß man durch das Picken dieser 50 S-Marken den Krankenschein sozusagen erst bewertet, daß man ihn dadurch erst gültig macht.

Nur: Wir diskutieren hier und heute genau dasselbe wieder. Wir haben keine probate Regelung, die uns tatsächlich helfen würde, diese Krankenscheingebühr, die Sie einführen, zu administrieren. Darum wird sie ausgesetzt. Sie wird auch wegen der anstehenden Wiener Wahlen im Herbst ausgesetzt, würde ich einmal meinen, die natürlich diese Sache nicht so einfach machen.

Ich möchte noch einen Punkt nennen: Was ich wirklich für eine Chuzpe halte an dieser Regelung zur Krankenscheingebühr ist die Tatsache, daß man, wenn man einen Wahlarzt beansprucht, und bei einem Wahlarzt ohnehin nur mehr 80 Prozent des Kassentarifs erhält und zusätzlich aufzahlen muß, weil ein Wahlarzt in der Regel wesentlich mehr kostet als ein Kassentarif, wenn man also bereit ist, eigentlich einen ordentlichen Selbstbehalt dafür zu leisten, daß man einen Arzt seiner freien Wahl beansprucht, und so die Krankenkasse irgendwo entlastet, muß man trotzdem eine Krankenscheingebühr zahlen: eine Krankenscheingebühr von 50 S.

Herr Minister! Darin kann ich keinen Sinn nicht mehr erkennen. Das ist Wurzerei, schlicht und einfach nur mehr Wurzerei zu nennen. Ich sehe keinen Sinn darin, daß ich für einen Gang zu einem Arzt, für den ich keinen Krankenschein brauche, weil ich ihm den Krankenschein ja nicht zur Verrechnung vorlegen kann, wo ich dann ohnehin 20 Prozent Selbstbehalt für Administration zahlen muß – das ist ja die Begründung, warum von 100 Prozent auf 80 Prozent gekürzt wurde –, warum ich für den Gang zu diesem Wahlarzt eine Krankenscheingebühr bezahlen muß. Das ist schlicht und einfach nur als Wurzerei zu bezeichnen!

Beitragserhöhung oder Krankenscheingebühr? – Das war die Debatte, die 1960 im Parlament geführt wurde, und das ist die Debatte, die eigentlich heute zu führen notwendig wäre. Beitragserhöhung oder Krankenscheingebühr?

Im Jahre 1960 hat sich das Parlament in diesem Fall – aus guten Gründen – für eine Beitragserhöhung ausgesprochen. – Selbstbehalte sind unsozial, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie wissen das. Im Jahr 1960 waren sich die Regierungsparteien und sogar die Freiheitliche Partei, deren Hauptredner damals Kandutsch hieß, einig darüber, daß die Selbstbehalte in dieser Form, wie wir sie in Österreich kennen keineswegs einen lenkenden Effekt im Gesundheitswesen haben und schon aus diesem Grund nicht das, was man sich von Ihnen verspricht, einlösen können. Deshalb sind im Jahr 1960 die Selbstbehalte bei der Krankenscheingebühr abgeschafft worden. (Abg. Ing. Reichhold: Wir Bauern müssen zum Beispiel damit leben! Wir haben 20 Prozent Selbstbehalt!)

Das ist ein ganz guter Einwand, nur, lieber Kollege Reichhold – ich habe es jetzt leider nicht mit –, schau dir doch die entsprechenden Regelungen an. Es ist dokumentierbar mit den Unterlagen der Sozialversicherung, daß die Selbstbehaltsregelungen, die es bei den Beamten und bei den Bauern gibt, dennoch einen wesentlich höheren Aufwand, bezogen auf den einzelnen Kranken, verursachen als dies im Bereich der Gebietskrankenkasse der Fall ist. Es ist schön dokumentierbar anhand den Tabellen, was im Bereich der Eisenbahnerkrankenkasse – das weiß auch sicher der Herr Minister –, was im Bereich der bäuerlichen Krankenkassen und was im Bereich der Beamtenkrankenkassen an Aufwand betrieben wird, mitsamt dem Selbstbehalt. Der Selbstbehalt hat keineswegs die Wirkung, die ihr euch davon versprecht, nämlich eine regulierende, daß man vorsichtiger umgeht mit der Leistung, daß man weniger die Leistung beansprucht. Ganz im Gegenteil: Offensichtlich ist der Aufwand, der pro einzelnem Kranken im Bereich der Eisenbahnerkrankenkassen, im Bereich der Beamtenkrankenkassen und im Bereich der bäuerlichen Krankenkassen betrieben wird, höher als bei den Gebietskrankenkassen, wo es keine Selbstbehaltsregelung in diesem Sinn, wie es angesprochen wurde, gibt.

Darüber muß man wirklich sehr ernsthaft diskutieren, und diese Diskussion vermisse ich. Es wird ja nicht diskutiert über Selbstbehalte. Es wird nicht diskutiert, worin der Sinn einer Selbstbehaltsregelung liegt, bei der man nicht einmal weiß, wieviel Administrationsaufwand damit verbunden ist. Wir wissen ja nicht einmal – auch der Hauptverband weiß es nicht –, was insgesamt an Kosten für die Administration von Selbstbehalten verursacht wird. – Keine Auskunft!

Sie wissen, Herr Minister, ich habe eine entsprechende Anfrage an Sie gestellt. Sie haben die Anfrage an den Hauptverband weitergegeben. – Es gibt keine Kostenerhebung, welchen

Herr Minister! Da bin ich bei einem anderen Punkt, den ich auch noch besprechen will: Sie wollen jetzt dem Hauptverband die Controlling-Funktion zuteilen. Herr Minister! Den Hauptverband, der sich bisher dadurch "ausgezeichnet" hat, daß er eigentlich nur als Bürokratie funktioniert hat, der in keiner Weise dazu geeignet war, sich die entsprechenden statistischen Grundlagen zu erarbeiten, wozu er durchaus in der Lage gewesen wäre – beispielsweise hätte gerade im Bereich der Selbstbehalte eine effektive Kostenanalyse erstellt werden müssen –, diesem Hauptverband das Controlling zuzueignen, finde ich etwas verwegen, und zwar aus mehrerlei Hinsicht. Ich komme wieder auf diese Debatte im Jahr 1960 zurück. Im Jahr 1960 hat sich der Nationalrat gegen die Einhebung von Krankenscheingebühren und für die Erhöhung der Versicherungsbeiträge entschieden. Aber damals hat der Nationalrat zu dieser Erhöhung der Versicherungsbeiträge einen wesentlichen Vorbehalt abgegeben. Und das ist ein Punkt, über den wir im Zusammenhang mit dem Controlling durchaus auch reden sollten. Er hat damals im Jahr 1960 gesagt: Wir beschließen diese Erhöhung der Versicherungsbeiträge einmalig hier im Parlament, weil die Erhöhung von Versicherungsbeiträgen beziehungsweise die Finanzierungsangelegenheiten der Sozialversicherung Aufgabe der Selbstverwaltung ist. Damals war die Finanzierung der Krankenversicherungen Aufgabe der Selbstverwaltung, und das Parlament hat gesagt: Einmal machen wir eine Ausnahme, aber das soll nie wieder vorkommen.

Wir wissen, wo wir heute stehen: Die Selbstverwaltung hat nicht mehr die Finanzierungshoheit, das wird hier und heute im Parlament beschlossen – oder auch nicht beschlossen im Bereich der Versicherungsbeiträge. Das ist ein Problem. Wir sind einen Schritt weggegangen von der Selbstverwaltung, und wir gehen einen gewaltigen Schritt weiter weg von der Selbstverwaltung, wenn wir diese Controlling-Funktion dem Hauptverband zuteilen.

Es mag irgendwie ganz unbedeutend erscheinen, daß der Hauptverband der Sozialversicherungsträger als die Superbürokratie auf einmal auch dieses Controlling erhält. Da halte ich es mit der Arbeiterkammer Oberösterreich und auch mit den Vorarlbergern, die sagen: Statt eine zentrale Bürokratie aufzublähen, sollte man überlegen, ob man den Hauptverband überhaupt braucht. Das ist eine wichtige Frage.

Die Frage im Hintergrund ist: Wollen wir den Weg der weiteren Aushöhlung der Selbstverwaltung weitergehen, so lange, bis wir tatsächlich nur mehr eine Sozialversicherungsinstitution für ganz Österreich haben, nämlich den Hauptverband, der die Selbstverwaltung überflüssig macht, weil es dann wirklich nichts mehr zu regeln gibt für die Selbstverwaltung? Oder wollen wir den durchaus vernünftigen Weg einer regionalen und fachlichen Gliederung der Sozialversicherungsinstitutionen überlegen, möglicherweise neue Gliederungselemente diskutieren, etwa im Bereich der Unfallversicherung, wo es Sinn machen würde, einen einheitlichen Unfallversicherungsträger zu haben, und damit einen erfolgreichen Weg für Österreich fortsetzen?

Herr Minister! Ich bin nicht davon überzeugt, daß es Sinn macht, eine zentrale Bürokratie aufzublähen, eine zentrale Bürokratie mit Controlling-Aufgaben zu stärken zu Lasten der Autonomie der Selbstverwaltung von gut funktionierenden Krankenversicherungen. Es haben sich vor allem zwei Krankenversicherungen gegen diese Controlling-Funktion jetzt gewendet, die beide zu den bestfunktionierenden Krankenversicherungen gehören. Das ist die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, die schwarze Zahlen schreibt, und das ist die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die zwar keine schwarzen Zahlen schreibt, aber auf dem Weg dorthin ist, und zwar, wie ich meine, mit einem durchaus vernünftigen Konzept.

Ich weiß nicht, warum sich sieben andere Gebietskrankenkassen bis jetzt noch nicht gemeldet haben, warum sie es sich gefallen lassen, daß diese Controlling-Funktion vom Hauptverband wahrgenommen wird, aber eines weiß ich ganz sicher: Wenn diese Controlling-Funktion tatsächlich der Hauptverband erhalten soll, dann bedeutet das eine Zunahme an zentraler Bürokratie und eine weitere Schwächung der Selbstverwaltung.

Frau Kollegin Silhavy, ich weiß nicht, was Sie da so witzig daran finden, daß es tatsächlich diese Krankenscheingebühr gibt. (Abg. Silhavy: Des ASVG-Pensionisten mit 70 000, 80 000 S, den zeigen Sie mir einmal!) Mit Zusatzpensionen ist das selbstverständlich möglich, auch im ASVG-Bereich. – Ich weiß schon, daß ein ASVG-Pensionist von sich aus nicht 70 000, 80 000 S erhalten kann. Aber soll ich Ihnen die Fälle aus Ihrem Bereich nennen, Frau Kollegin Silhavy, die tatsächlich 70 000, 80 000 S an Pension bekommen? Ich könnte sie Ihnen nennen, verzichte aber darauf.

Ich meine: Wenn man einigermaßen ehrlich über die Frage von Pensionen, von Krankenscheingebühren hier in diesem Haus diskutieren würde, dann müßte man auch darüber diskutieren, daß diese Gebühr eine unsoziale Maßnahme für die Pensionisten darstellt. Es macht keinen Sinn, es ist unsozial, es ist ineffektiv. – Punkt. Ich schließe dieses wirklich unerfreuliche Kapitel.

Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie im Bereich der Sanierung der Krankenkassen einige Schritte, was die Kostendämpfung betrifft, gesetzt haben, die mir durchaus sinnvoll erscheinen, die ich auch befürworte und immer befürwortet habe, etwa im Bereich der Medikamente, etwa im Bereich der Hausärzte beziehungsweise der ärztlichen Kosten insgesamt. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, daß Sie den Mut gehabt hätten, das auch im Zusammenhang mit einem grundsätzlichen strukturellen Schritt zu sehen, mit grundsätzlichen strukturellen Maßnahmen, die die Stellung des Hausarztes zum Beispiel aufwerten, die dem Hausarzt im Bereich der Beratung und Betreuung grundsätzlich neue Funktionen zuweisen. (Das rote Licht beim Rednerpult beginnt zu blinken.) Ich weiß jetzt nicht, was das Blinklicht bedeutet.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Daß die freiwillige Redezeit aus ist. – Sie können aber ruhig weitersprechen.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

Ich möchte vom Krankenwesen und der Situation der Krankenkassen übergehen zu einem Bereich, der heute in der Debatte schon angesprochen wurde, nämlich die Werkvertragsregelung.

Meine Damen und Herren! Mit der grundsätzlichen Intention, die am Beginn der Werkvertragsregelung gestanden hat, nämlich die Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht zu verhindern beziehungsweise jenen, die unter prekären Verhältnissen beschäftigt sind, auch eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung, einen Schutz zu bieten, mit dieser grundsätzlichen Intention stimme ich überein. Aber das, was Sie aus diesem grundsätzlichen Anliegen gemacht haben, trägt dem meiner Ansicht nach fast in keiner Weise und in keinem Punkt mehr Rechnung.

Ich brauche jetzt nicht noch einmal zu diskutieren, was in den vergangenen Monaten schon oft genug gesagt wurde: Sie haben zahlreiche Ausnahmen geschaffen, die durch nichts zu recht

Es macht keinen Sinn und eröffnet keine Perspektive – außer der, daß man sich Kosten ersparen will –, daß man die im Bereich BFI und WIFI Beschäftigten davon ausnimmt, weil es sich hier – was durchaus begründbar und logisch ist – um Personen handelt, die hauptsächlich von staatlichen Subventionen leben und das eigentlich nur ein Herumtäuscheln von einer Tasche in die andere wäre, wenn die 30 Prozent Mehrkosten dann der Sozialminister tragen müßte, obwohl er natürlich auch das Geld dafür nicht hat.

Ich meine, mit diesen zahlreichen Ausnahmen in diesem Bereich, die schon in der ersten Regelung, im Strukturanpassungsgesetz, festgeschrieben wurden, ist der erste große Sündenfall passiert.

Der zweite große Sündenfall ist meiner Ansicht nach ein struktureller. Er liegt im Denken begründet, daß es möglich sein müßte, ein Sozialversicherungsrecht, das eigentlich nur für Vollzeitarbeitsverhältnisse funktioniert und schon schlecht funktioniert für Arbeitsverhältnisse, die nicht vollzeitlich sind – Teilzeitarbeitsverhältnisse, beispielsweise bei der Pension, aber auch bei Arbeitslosigkeit –, über eine Werkvertragssituation zu stülpen, die sich eigentlich jeder klaren Definition und jeder klaren Regelung, zumindest wenn wir das bestehende Arbeitsrecht hernehmen, entzieht. – Das war der erste große Irrtum, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir hätten hier die Chance gehabt und sie auch nützen können und müssen, hier prinzipiell einen Neuentwurf des österreichischen Sozialversicherungswesens zu diskutieren, anzudiskutieren, wie wir die Sozialversicherung im Jahr 2000, im Jahr 2100 gestalten wollen.

Klar ist: Die Beschäftigungsverhältnisse von Österreicherinnen und Österreichern werden sich genauso wie die von allen anderen Europäern und Leuten in hochentwickelten Industrieländern in den nächsten 50 Jahren grundsätzlich verändern. Es wird nicht mehr die Möglichkeit für alle geben, vollzeitbeschäftigt und 35 oder 40 Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis tätig zu sein. Auch wenn wir uns das wünschten: Das wird es nicht mehr geben. Es wird sehr prekäre Verhältnisse geben – auch wenn wir uns das nicht wünschen. Es wird Verhältnisse geben, wo man von einem Job zum anderen wandert, aber es wird nicht mehr diese durchgängigen Beschäftigungsverhältnisse geben.

Was wir dringend notwendig hätten, wäre eine Diskussion darüber, hier an dieser Stelle: Was tun wir, um den Österreicherinnen und Österreichern – und die Zahl derer, die in solchen Verhältnissen arbeiten müssen, ist zunehmend – einen Schutz zu geben, ihnen die Angst zu nehmen, daß sie ein Leben ohne Pensionsaussicht führen müssen, daß sie, wenn sie aus diesem prekären Beschäftigungsverhältnis herauskommen, nicht völlig im Nichts landen? Was tun wir? Diese Fragen hätten wir uns stellen müssen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Regelung, die Sie im Zusammenhang mit den Werkverträgen beschließen, versucht zwar, dem für eine bestimmte Gruppe Rechnung zu tragen, allerdings mit vielen Ausnahmen, mit vielen Lücken und mit teilweise verheerenden Ergebnissen. Verheerend insofern, als die Regelung, die Sie heute beschließen wollen, dazu führen wird, daß sich nur eine Gruppe über gesicherte Beschäftigungsverhältnisse freuen kann, nämlich die Gruppe der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater. Diese Gruppe hat jetzt für Jahre wirklich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse, weil sie immer wieder gefordert werden wird von den Werkvertragsnehmern hinsichtlich der Beratung und der Möglichkeiten der Umgehung dieser Regelung.

Diese Regelung, die Sie heute beschließen, wird die Möglichkeiten der Umgehung von sozialrechtlichen Absicherungen für prekäre Beschäftigungsverhältnisse erweitern. Sie wird dazu führen, daß man sich sehr genau anschauen wird, was man tun kann, um diese Regelungen zu

Es wird viele Möglichkeiten geben. Es wird vor allem diejenigen treffen und belasten, die im Bereich der niedrigbezahlten Werkverträge tätig sind, während die Gruppe, die sich den Steuerberater, den Unternehmensberater leisten kann und Werkverträge abschließt, die über die 100 000 S-Grenze hinausgehen, vermutlich auch mit dieser Regelung keine Probleme haben wird.

Es gibt auch die Möglichkeit – ich habe Ihnen das schon im Ausschuß gesagt, Herr Minister –, diese Werkvertragsregelung positiv zu benützen, um das Sozialversicherungsrecht für sich zu instrumentalisieren. Man braucht nicht mehr seine Studienzeiten um teures Geld nachzukaufen, was Sie anbieten, sondern man kann sich relativ billig in Werkverträge einkaufen und damit Versicherungsjahre nachkaufen. Das ist auch eine Möglichkeit, die es durch diese Regelung gibt. (Abg. Dr. Feurstein: Nachkaufen kann man sie nicht!)

Herr Minister! Das führt dazu, daß dann ein Steuerberater, also eigentlich einer, der von dieser Regelung profitiert, nämlich Herr Thomanetz in der Zeitung "WirtschaftsBlatt" erklären kann: Die Werkvertragsregelung wird ein Fiasko für den Staat. – Ich glaube das auch. Sie wird ein Fiasko für den Staat, weil sie kurzfristig zwar "Kohle" bringt über die Quellensteuer, kurzfristig das Budget sanieren helfen kann, auch wenn es dabei nur um Beträge in der Höhe von einigen Milliarden geht, weil kurzfristig zwar etwas mehr Geld herein kommt, aber langfristig die Rechtsunsicherheit steigt, und wir langfristig nichts in arbeitsrechtlicher Hinsicht gewinnen, Frau Kollegin Hostasch. Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wir haben durch diese Regelung überhaupt nichts in arbeitsrechtlicher Hinsicht gewonnen, und langfristig entstehen uns dadurch mehr Kosten.

Das ist das Problem dabei: daß Sie versucht haben, eine Regelung zu finden, die einem ursprünglich guten Anliegen Rechnung tragen sollte, Sie aber etwas Furchtbares dabei zustande gebracht haben, etwas, was wirklich nicht weiterhilft, um jenen, die in Werkverträgen arbeiten müssen, tatsächlich zu helfen. Es führt beispielsweise dazu, daß man, wenn man mehrere Werkverträge gleichzeitig hat, auch mehrere Male zur Sozialversicherungspflicht herangezogen werden kann und natürlich die Gesamtsumme weit über der Höchstbemessungsgrundlage liegen und man die Beträge nicht rückfordern kann.

Das führt dazu, daß sozusagen eine Ungleichbehandlung gegenüber dem "Normalarbeitnehmer" erfolgen kann. Es führt dazu, was ich auch für nicht ohne Belang halte, daß man einen Versicherungsschutz gerade dann, wenn man ihn braucht, wieder verliert. Und das ist die Regelung, die vor allem jene Werkverträge betrifft, die wegen Krankheit unterbrochen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Herr Kollege Cap! Das dauert ein bißchen, aber das muß ich noch erklären; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie machen diese Regelung – du, Kollege Cap, beschließt diese Regelung mit –, um einer Gruppe von Werkvertragsnehmern, das ist die eigentliche Intention, zu helfen, um ihnen sozialrechtlichen Schutz zu bieten. Nur: Das Problem ist, daß der arbeitsrechtliche Schutz für diese Gruppe nicht bedacht wurde, dieser fehlt völlig!

Das heißt also: Wenn ein Werkvertragsnehmer während der Geltung seines Werksvertrags krank wird, kann der Werkvertragsgeber den Werkvertrag sozialrechtlich stornieren; er zahlt keine Beiträge mehr. Aus! Ende! Er braucht ja nicht zu kündigen, wie wir das arbeitsrechtlich kennen. Das heißt weiters, der Betroffene ist zwar, wenn er krank geworden ist, wegen dieser Krankheit noch versichert, seine Angehörigen aber nicht. Egal, welche Krankheiten in der Familie auftreten: Sie haben keinen Versicherungsschutz!

Es gibt auch für den Betroffenen nach den Buchstaben des Gesetzes eigentlich keinen Versicherungsschutz, wenn er in der Zeit seiner Krankheit – wo er schon abgemeldet ist – eine andere Krankheit zusätzlich bekommt. Das heißt, in dem Moment, in dem ein maximales Risiko

Dafür soll aber diese Regelung gemacht werden, daß sie den Leuten im Risikofall hilft – aber nicht, daß es möglich wird, ihnen diese Hilfe im Risikofall wieder zu entziehen! Das ist jetzt kein Vorwurf an den Minister. Er entzieht diese Hilfe nicht, aber der Werkvertraggeber entzieht ihm den Schutz, wozu er allerdings berechtigt ist; er hat die Möglichkeit dazu.

Meine Damen und Herren! Wir sollten es uns nicht so einfach machen und über diese schwerwiegenden Bedenken einfach hinweggehen. Herr Minister! Diese Regelung ist eine schlechte. Sie haben ursprünglich etwas Gutes intendiert – ich gebe es zu, wir wollten das auch –, aber das, was herausgekommen ist, ist keine Hilfe. Wir werden deshalb auch im Laufe der heutigen Debatte noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir die Rücknahme dieser Regelung fordern, und zwar deswegen, damit wir die Zeit und die Chance erhalten, uns als Opposition – aber nicht nur als Opposition, sondern gemeinsam in diesem Hohen Haus – bessere Regelungen in bezug auf die Werkverträge einfallen zu lassen.

Es kann doch nicht angehen, daß man eine Werkvertragsregelung hier im Parlament mit Wirkung vom 1. Juli sozusagen beschließen läßt und mit Wirkung vom 10. oder 12. Juli macht man dann schon wieder eine Änderung, wobei man gleichzeitig auch noch immer weiß, daß diese Regelung bei weitem nicht das ist, was man eigentlich will. Aber man sagt, es ist halt einmal irgendwie auf den Weg gebracht, wir können nicht mehr zurück.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Haben Sie den Mut, und versuchen Sie darüber nachzudenken. Aber versuchen Sie so darüber nachzudenken, daß wir etwas Besseres auf den Weg bringen. Zeigen Sie Ihre Konturen, Ihre Vorschläge – tun Sie jedoch nicht so, als ob immer jeweils die andere Regierungspartei schuld daran wäre, daß es schlechter geworden ist! Das ist doch die derzeitige Situation – egal, ob bei den Krankenscheingebühren oder hier bei den Werkverträgen! Die SPÖ zeigt auf die ÖVP, die ÖVP zeigt auf die SPÖ, und beide sagen, der jeweils andere ist schuld daran, warum es so schlecht geworden ist.

Ich möchte Ihnen zum Abschluß – Kollege Cap ist schon ungeduldig – noch zwei Abänderungsanträge zur Kenntnis und zur Verlesung bringen, die wir heute in dieser Debatte einbringen.

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, zur Änderung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1966 in der Fassung des Ausschußberichtes (286 der Beilagen)

Die Regierungsvorlage (214 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (286 der Beilagen) wird geändert wie folgt:

Artikel I

Ziffer 41 (Anfügen eines Halbsatzes in § 31 Abs. 3 Z 2) entfällt zur Gänze.

*****

Dieser Änderungsantrag betrifft das Controlling, das wir in dieser Form nicht beschlossen haben wollen.

Der zweite Antrag:

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 1966 in der Fassung des Ausschußberichtes (286 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage (214 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (286 der Beilagen) wird geändert wie folgt:

Artikel I

1. § 31 Abs. 5 Z 16 wird geändert wie folgt:

Der Ausdruck "sowie für die Befreiung von der Krankenscheingebühr" entfällt.

2. § 135 Abs. 3 wird geändert und lautet wie folgt:

"(3) Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch einen Vertragsarzt oder in eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers hat der Erkrankte einen Krankenschein vorzulegen. Der Hauptverband hat hiefür einen einheitlichen, für alle Versicherungsträger gültigen Vordruck aufzulegen."

3. § 153 Abs. 4 wird geändert und lautet wie folgt:

"(4) Bei der Inanspruchnahme der chirurgischen oder konservierenden Zahnbehandlung durch einen Vertragsarzt oder Vertragsdentisten oder in einer eigenen Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers ist ein Zahnbehandlungsschein vorzulegen. Der Hauptverband hat hiefür einen einheitlichen, für alle Versicherungsträger gültigen Vordruck aufzulegen."

4. § 73 Abs. 1 wird geändert wie folgt:

Im ersten Satz wird der Ausdruck "3,75 vH" durch den Ausdruck "3,5 vH" ersetzt.

5. § 73 Abs. 2 wird geändert wie folgt:

Der Ausdruck "203 vH" wird durch den Ausdruck "210 vH", der Ausdruck "485 vH" durch den Ausdruck "510 vH" und der Ausdruck "375 vH" durch den Ausdruck "390 vH" ersetzt.

6. § 73 Abs. 4 wird geändert wie folgt:

Der Ausdruck "203 vH" wird durch den Ausdruck "210 vH" ersetzt.

7. § 51 Abs. 1 wird geändert wie folgt:

In Ziffer 1 lit. a) wird der Ausdruck "6,3 vH" durch "6,5 vH" ersetzt,

in Ziffer 1 lit. b) wird der Ausdruck "7,4 vH" durch "7,6 vH" ersetzt,

in Ziffer 1 lit. c) wird der Ausdruck "7,4 vH" durch "7,6 vH" ersetzt und

in Ziffer 1 lit. d) wird der Ausdruck "8,6 vH" durch "8,8 vH" ersetzt.

*****

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag betrifft die Ersetzung der Krankenscheingebühr und des Pensionistenbeitrages für die Krankenversicherung durch eine einheitliche Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,1 Prozent für alle Versicherungsnehmer beziehungsweise um 0,1 Prozent für die Arbeitgeber. Er entspricht damit der Intention, die schon 1960 in diesem Parlament diskutiert wurde, er entspricht aber auch dem, was Sie, meine Damen und Herren, vor allem Sie von der Sozialdemokratischen Partei, in der Debatte um die Änderung der Krankenscheingebühr immer wieder argumentiert haben. Er entspricht dem, was meiner Ansicht nach nur logisch ist, wenn man die Konsequenz aus der Diskussion um die Selbstbehalte zieht. Er entspricht dem, was sozial am meisten gerechtfertigt ist.

Ich bitte Sie jedoch: Wenn Sie das nächste Mal über das Gesundheitswesen und über das Krankenversicherungswesen in Österreich diskutieren, so gehen Sie doch ein bißchen in die Geschichte! Schauen Sie sich an, was Sie selbst schon hier in diesem Parlament beschlossen und was Sie als "unsinnig" verurteilt haben. Dann wird es Ihnen vielleicht leichter fallen, den Anträgen der Opposition – in diesem Fall der Grünen – zuzustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden eben verlesenen Abänderunsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Ofner: Eine so lange und interessante Rede werden Sie, Kollege Öllinger, nach der GO-Reform nicht mehr halten können!)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentlicher Bereich dieser Novelle, die heute hier zur Diskussion steht, ist die Sicherung der Finanzierung der hohen Qualität unseres Gesundheitswesens. Im Gegensatz zu immer wieder zitierten Meldungen, "Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen", geht es nicht um die Krankenkassen, sondern um die Sicherung der Qualität der Gesundheitsvorsorge.

Wir haben – erfreulicherweise – in Österreich ein gutes System, müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß – erfreulicherweise – die durchschnittliche Lebenserwartung ständig steigt, daß gleichzeitig auch die Möglichkeiten der Medizin in der Diagnose, in der Therapie, immer größer und natürlich auch aufwendiger werden. Es ist daher notwendig, daß wir diese Tatsachen, die an sich positiv sind – die längere Lebenserwartung, die besseren Möglichkeiten der Medizin –, anerkennen und daß wir den medizinischen Fortschritt auch in Zukunft allen, und zwar ohne Rücksicht auf ihr Einkommen, zugänglich machen – das ist entscheidend – und daß wir auch die Finanzierbarkeit sichern.

Die Finanzierbarkeit müssen wir vor allem dadurch sichern, daß wir Kosten dort senken, wo das ohne Qualitätsverlust für die Versicherten möglich ist. Wir haben in den letzten Monaten und Wochen – lange bevor die Freiheitlichen hier in diesem Haus mit Maßnahmen zur Kostensenkung gekommen sind – bereits mit Maßnahmen im Bereich der medizinischen Kosten – ohne Qualitätsverluste für die Versicherten –, im Bereich der Kosten der Medikamente, Heilbehelfe, Hilfsmittel, entscheidend kostendämpfend gewirkt.

Auch bei den diesbezüglichen Verhandlungen der letzten Wochen und Monate, die wir mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und auch mit der Pharmaindustrie, mit der Ärztekammer, mit den Ländern über die Spitalsfinanzierung geführt haben, haben wir Möglichkeiten gefunden, daß ohne Qualitätsverlust für die Versicherten zwei Drittel der Finanzierungsnotwendigkeit im Bereich der Gesundheitsvorsorge durch Kostendämpfungen hereingebracht werden können. Zwei Drittel der Kostensteigerungen können dadurch hereingebracht werden, daß wir im Bereich der Verwaltung maßgebliche Kosteneinsparungen treffen, daß wir im Bereich der Spitalsfinanzierung für die nächsten Jahre mit den Ländern gesichert haben, daß es nicht mehr zu den sprunghaften Kostensteigerungen kommen wird, sondern daß sich die Kosten im Bereich der sogenannten KRAZAF-Spitäler in den nächsten Jahren überschaubar entwickeln, und zwar so, daß sie nur in dem Maße steigen, wie die Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen steigen werden.

Gleichzeitig wurde mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekerkammern, mit den Ärzten auch für diese Bereiche vereinbart, daß es hier ebenfalls entscheidende kostendämpfende Maß

Wir haben im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ein entscheidendes Problem gelöst: Die Krankenversicherungen waren aufgrund der finanziellen Situation in den letzten Monaten auch dazu gehalten, die Dauer des Krankengeldbezuges mehr und mehr im Auge zu haben. Im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse mußten aus diesen Gründen die satzungsmäßigen Möglichkeiten des Krankengeldbezuges von 52 auf 26 Wochen reduziert werden. Dieser Beschluß der Wiener Gebietskrankenkasse liegt nach wie vor im Sozialministerium. Hätten wir mit dieser Novelle nicht die Finanzierung neu geregelt, hätten wir mit dieser Novelle nicht neu diese Möglichkeiten, auch im Gesetz Maßnahmen zu setzen, wären für den Bereich vieler Kassen diese Reduzierungen des Krankengeldbezuges erforderlich geworden.

Es ist daher entscheidend, daß wir im Sinne der Qualitätssicherung mit dieser Novelle den gesetzlichen Anspruch auf Krankengeldbezug von 26 auf 52 Wochen anheben, wobei es den Kassen nach wie vor, so wie heute, möglich sein wird, daß in jenen Fällen, in denen das sozialmedizinisch notwendig ist, über diese 52 Wochen hinaus das gegeben wird, nämlich bis 78 Wochen. Das heißt, das Entscheidende dieser heutigen Novellierung ist, daß wir die finanzielle Sicherung dafür treffen, daß unser gutes Gesundheitssystem auch in Zukunft – mit allen Fortschritten der Medizin, mit allen Notwendigkeiten, die mit dem Steigen unseres Lebensalters erfreulicherweise verbunden sind –, weiter so finanzierbar bleibt, daß jeder – unabhängig vom Einkommen –, auch der sozial Schwächste, am medizinischen Fortschritt in Zukunft genauso beteiligt sein wird wie heute, (Beifall bei der SPÖ) und daß im Bereich des Krankengeldes auch in Zukunft per Gesetz nicht mehr wie bis jetzt 26, sondern 52 Wochen Krankengeld gesetzlich abgesichert sein werden. Ich glaube, das ist ein wesentlicher sozialpolitischer Schritt für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach den Kosteneinsparungen von, wie gesagt, zwei Drittel des Finanzierungsbedarfes war es notwendig, daß wir in der Koalition und mit den Sozialpartnern darüber diskutiert haben, wie die Differenz, die noch übrigbleibt, hereinzubringen ist. Sie kennen ja meine persönliche Haltung aus vielen Diskussionen. Ich war ursprünglich der Meinung, daß wir mit einer moderaten Beitragsanhebung für alle eine vernünftige Lösung treffen könnten. Es gibt natürlich auch Diskussionen über Lohnnebenkosten und und und. Ich verhehle nicht, daß es diese Notwendigkeit der Diskussion gibt. Das Ergebnis war ein Kompromiß, ein Kompromiß, der aus meiner Sicht durchaus annehmbar ist.

Dieser Kompromiß besteht darin, daß es auf der einen Seite für die aktiven Dienstnehmer zu keiner Beitragserhöhung kommen wird, daß es für sie aber auch zu keiner Beteiligung an den Kosten der medizinischen Versorgung kommt, der zu unzumutbaren Härten hätte führen können. Der Kompromiß gilt für den Bereich der aktiven Dienstnehmer in jenen Bereichen nicht, in denen es heute schon Selbstbehalte gibt, so beispielsweise bei den Beamten oder bei den Eisenbahnern.

Für den Bereich der Gebietskrankenkasse wird es in Zukunft diesen Kompromiß geben, der mit der Einhebung einer Krankenscheingebühr in Höhe von 50 S in dieser Novelle vorgesehen ist – allerdings mit erheblichen Ausnahmen: Diese Krankenscheingebühr wird nicht für Kinder eingehoben. Sie wird nicht bei Überweisungen zum Facharzt eingehoben, denn da hätte es zu unkalkulierbaren Belastungen kommen können. Die Krankenscheingebühr wird auch nicht bei sozial Schwächeren oder chronisch Kranken, die auch von der Rezeptgebühr befreit sind, eingehoben. Sie wird auch nicht bei Pensionisten eingehoben. Für Pensionisten im Bereich des ASVG wird es aber zu einer, wie ich hoffe, verständlichen Anhebung der Beitragssätze um 0,25 Prozent kommen. Das sind bei einer Pension von 10 000 S 25 S.

Wo immer ich mit den Menschen rede, habe ich Verständnis dafür gefunden, daß wir – da der medizinische Fortschritt wirklich allen zu gute kommt, da wir mehr an medizinischen Leistungen

Nochmals: Gerne belaste ich niemanden. Aber das ist keine Pensionskürzung, wie manche behaupten, sondern das ist ein Beitrag zu einer guten Gesundheitsvorsorge und Krankenbehandlung. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Krankenscheingebühr von 50 S pro Quartal, die bei Aktiven eingehoben wird, wird eben bei Pensionisten nicht eingehoben, weil sie in Zukunft eine etwas höhere Beitragssatzgebühr zu entrichten haben. Die Anhebung um 0,25 Prozent bewirkt, daß Pensionisten im ASVG-Bereich künftig statt bisher 3,5 Prozent einen Beitragssatz von 3,75 Prozent haben. Das liegt nach wie vor unter dem der aktiven Arbeiter von 3,95 Prozent und liegt beispielsweise unter dem der Beamten von 3,95 Prozent, auch in der Pension, oder von Eisenbahnerpensionisten, die derzeit einen Pensionsbeitragssatz von 4,6 Prozent haben. Es war unvermeidbar, daß auch im Bereich der Pensionisten etwas mehr zur Gesundheitsvorsorge beigetragen wird.

Darüber hinaus wird mit dieser Neuregelung der Krankenversicherung Geld aus dem Bereich des Familienlastenausgleichsfonds in gerechter Weise zugeführt. Die Krankenversicherung trägt derzeit im Ausmaß von 50 : 50 die Belastung durch das Wochengeld – eine Maßnahme, die auch familienpolitisch wichtig ist. Künftig wird hier – wie beim Karenzgeld – eine Teilung von 70: 30 erfolgen. Damit werden der Krankenversicherung im Bereich der Gebietskrankenkasse jährlich zirka 800 bis 850 Millionen Schilling zugeführt, die nicht durch Beitragsanhebungen hereinzubringen sind. Die Mittel für den Familienlastenausgleichsfonds werden aus Mitteln der Arbeitgeber aufgebracht, das ergibt auch einen Ausgleich.

Zur Einhebung der Krankenscheingebühr wird im Gesetz festgelegt, daß diese Gebühr von den Dienstgebern eingehoben wird – das wurde auch in der Diskussion von den Dienstgebern vertreten. Wir werden gemeinsam mit dem Hauptverband und den Dienstgebern in nächster Zeit eine Regelung finden, die so unbürokratisch wie möglich ist.

Nochmals: Unbürokratischer wäre es gewesen, die Beitragssätze in moderatem Maße anzuheben. Da hat es aber verschiedene Widerstände gegeben. Ich halte diese Maßnahme für die betroffenen Arbeitnehmer für verträglich, weil sie unabhängig davon ist, wie oft man innerhalb eines Quartals zum Arzt geht, und unabhängig davon, welche Kosten beim Arzt tatsächlich anfallen. Daher ist das auch keinesfalls ein Selbstbehalt, denn 50 S pro Quartal heißt 50 S für drei Monate – unabhängig davon, wie oft man in diesen drei Monaten zum praktischen Arzt geht, unabhängig davon, welche Überweisungen vom praktischen Arzt vorgenommen werden und unabhängig davon, welche Kosten wirklich beim praktischen Arzt anfallen.

Eines wollten wir sicher nicht: daß damit irgendein Steuerungseffekt verbunden ist. Abgeordneter Öllinger hat das hier ja ausdrücklich betont. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß jemand einen Arztbesuch nur deshalb nicht macht, weil diese Gebühr von 16,60 S – auf den Monat umgerechnet – eingehoben wird.

Die größeren Bedenken gegen diese Gebühr habe ich im Hinblick auf die Bürokratie, die zu mildern ist. – Ich meine, daß es notwendig war, Finanzierungsmöglichkeiten in diesem Kompromißweg zu finden, um künftig die Qualität der Gesundheitsvorsorge zu sichern, um zu sichern, daß jeder auch am Fortschritt der Medizin teilhaben kann, und ganz besonders deshalb, weil wir nicht wollen, daß der Krankengeldbezug für jene, die am sozial schwächsten sind, auf 26 Wochen reduziert wird. 26 Wochen steht derzeit im Gesetz; nach Ihrem Beschluß wird im Gesetz der Anspruch auf mindestens 52 Wochen verankert sein, und das ist sozialpolitisch wichtig und wertvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe gesagt, daß wir im Bereich der Verwaltung Einsparungsmaßnahmen gesetzt haben. Es wird einen Aufnahmestopp geben, es wird ähnliche Maßnahmen wie im öffentlichen Dienst geben. Diese Maßnahmen werden konsequent weitergeführt werden. Es hat zum Bereich der Sozialversicherung 1992 die Studie eines externen Rationalisierungs- und Beratungsunternehmens gegeben, der Firma Häusermann. In dieser Studie ist vorgesehen, daß eine Reihe von

Wir werden daher im Einvernehmen mit dem Hauptverband und mit den einzelnen Sozialversicherungen nach dieser Häusermann-Studie, deren Maßnahmen jetzt auf ihre Effizienz hin zu überprüfen sind, neuerlich ein externes Beratungsinstitut heranziehen, damit exakt festgestellt wird: Wie können wir im Bereich der Verwaltung ohne Qualitätsverlust für die Versicherten weiterhin Maßnahmen setzen, die kostendämpfend wirken?

Dazu möchte ich aber folgendes sagen: Von den zirka 115 bis 118 Milliarden Schilling, die im Bereich der Krankenversicherungen für die Versicherten ausgegeben werden, entfallen nur 4 Milliarden Schilling für den Bereich der Verwaltung. Verwaltung heißt Sachausgaben und Personalausgaben, also einschließlich Porto und und und. Wer immer daher glaubt, man könne nur mit Maßnahmen im Bereich der Verwaltung erreichen, daß die Finanzierung der Gesundheitsleistungen in Zukunft sichergestellt wird, ohne sonstige Maßnahmen, der soll bitte diese Relation betrachten.

Trotzdem: Auch im Bereich der Verwaltung werden konsequent Maßnahmen gesetzt. Dazu möchte ich Herrn Abgeordneten Öllinger sagen: Ich bedauere, daß offensichtlich nicht richtig gelesen wurde, was diese Controllingstelle im Hauptverband bewirken soll. Es geht dabei keinesfalls darum, daß der Hauptverband zu Lasten der einzelnen Krankenversicherungsträger neue Kompetenzen bekommen soll. Allerdings, Herr Abgeordneter Öllinger: Es besteht kein Gegensatz zwischen dem Hauptverband auf der einen Seite und der Selbstverwaltung auf der anderen Seite. Der Hauptverband ist genauso wie die einzelnen Versicherungsträger ein Instrument der Selbstverwaltung, ja der Hauptverband ist nicht nur ein Instrument der Selbstverwaltung: Die zuständigen und verantwortlichen Entscheidungsträger im Hauptverband sind gleichzeitig die Obmänner und Funktionäre im Bereich der einzelnen Versicherungsträger. Sie sind im Hauptverband aufgrund der notwendigen Synergieeffekte gemeinsam vertreten, sie treffen dort die Entscheidungen, und es ist richtig und gut, daß sich die Sozialversicherungsträger zusammenschließen.

Ein solcher Zusammenschluß im Hauptverband ist geschehen. Es wird in Zukunft umso notwendiger sein, daß diese Synergieeffekte genützt werden, weil in all den Verhandlungen mit den Vertragspartnern und der Ärztekammer – bis zum Bereich der Spitalsreform, bis zum Bereich der Medikamente – verstärkt danach getrachtet werden muß, einnahmenorientierte Versicherungspolitik zu betreiben, und zwar ohne Qualitätsverlust für die Versicherten. Daher wird die Nutzung dieses Synergieeffektes umso notwendiger sein.

Dieses Zusammenwirken wird jetzt operativ verstärkt. Der Hauptverband bekommt keine neuen Kompetenzen dazu – er hat sehr viele Kompetenzen –, aber der Hauptverband und die einzelnen Sozialversicherungsträger werden sich verstärkt der Mittel und Methoden bedienen, die heute in der Wirtschaft gang und gäbe und vernünftig sind.

Daher ersuche ich Sie von den Grünen, was diesen Ihren Antrag betrifft, noch einmal zu lesen, was in dieser Novelle steht: eine Ergänzung des § 31, und im § 31 ist ein Teil der Kompetenzen des Hauptverbandes verankert.

Der Hauptverband hat unter anderem die Kompetenz, die Gesamtverträge abzuschließen. Jede Krankenversicherung, die mit ihren Landesärztekammern Verträge aushandelt, geht mit diesen Verträgen zum jeweiligen Funktionär im Hauptverband, der dort für Gesamtösterreich abstimmt, ob dieser Vertrag in Ordnung ist. Es wird immer notwendiger werden, diese Gesamtverantwortung mehr und mehr zum Tragen zu bringen.

Im § 31 steht unter anderem, daß der Hauptverband die ständige Beobachtung der Entwicklung der Sozialversicherung in ihren Beziehungen zur Volkswirtschaft und die Ausarbeitung konkreter Vorschläge beziehungsweise die Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung ohne Überlastung der Volkswirtschaft als Aufgabe hat.

Wer das wirklich gelesen hat und gegen diese Maßnahmen ist, den kann ich nicht verstehen. (Abg. Dr. Pumberger: Ich hoffe, Sie haben ihn selber gelesen!) Und ich bin daher der Überzeugung, wenn ich mit den einzelnen Krankenversicherungsträgern die entsprechenden zusätzlichen Gespräche geführt habe, werden sie mit dieser Maßnahme sehr einverstanden sein, denn diese sichert in Zukunft eine einnahmenorientierte Vertragspolitik, mit den Mitteln und Methoden einer modernen Managementtechnik. Das ist der Sinn. Und ein Ziel wird ja auch Qualitätssicherung für die Versicherten ohne Überlastung der Volkswirtschaft sein, ohne Berücksichtigung der Einnahmenssituation.

Ich erwarte daher, Herr Abgeordneter Öllinger – ich bin gerne bereit, Ihnen das noch näher zu erläutern –, daß Sie Ihren Zusatzantrag in diese Richtung zurückziehen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten wird angezeigt.

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die 53. ASVG-Novelle ist eine wichtige Weiterentwicklung unseres Sozialversicherungsrechtes, eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Finanzierung im Gesundheitswesen, sie ist aber – und das soll nicht beschönigt werden – ein Kompromiß sehr unterschiedlicher Interessen, ein Kompromiß von sehr vielen Beteiligten, die mit unterschiedlichen Überlegungen in die Verhandlungen gegangen sind, um die finanzielle Sicherung der Gesundheitspolitik zu bewältigen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mittelmaß!)

Kompromisse sind immer dahin gehend zu interpretieren, daß jede Seite Abstriche von den ursprünglichen Vorstellungen machen muß, daß aber jenes Ziel erreicht wird, das mit Beginn der Verhandlungen angestrebt wurde. Und daher glaube ich, daß es wichtig war, diesen Kompromiß bezüglich der 53. ASVG-Novelle zu erreichen.

Sehr geschätzter Kollege Öllinger! Ich denke, wenn wir uns die Diskussionen der letzten Parlamentssitzungen in Erinnerung rufen, in denen sich die unterschiedlichen politischen Positionen der hier im Parlament vertretenen Parteien genau nachvollziehen ließen, dann zeigt sich, daß deine und auch meine Überlegung, durch eine moderate Beitragserhöhung auf der Einnahmenseite ergänzende Mittel flüssig zu machen, von den anderen hier im Haus vertretenen Fraktionen, Parteien nicht unterstützt wurde. Wir mußten daher versuchen, zu einer Einigung zu kommen – und diese liegt heute zur Beschlußfassung vor.

Unverzichtbar für mich war – es wurde schon gesagt –, daß für Langzeitkranke, für besonders Bedürftige aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch das ASVG sichergestellt ist, daß der Krankengeldbezug 52 Wochen lang erfolgt und nicht jene Maßnahme realisiert werden muß, zu der zum Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse rechtlich verpflichtet war: nämlich den Bezug des Krankengeldes auf 26 Wochen zurückzunehmen. – Ich glaube, das ist ein unverzichtbarer sozialpolitischer Fortschritt, den wir im ASVG nun durchgesetzt haben. (Abg. Dr. Pumberger: 4 000 Leute, die mehr als ein Jahr im Krankenstand sind!)

Haben Sie den Mut, Herr Doktor, Langzeitkranken die Existenzsicherung zu entziehen? Haben Sie wirklich das Herz, darauf zu verzichten, daß gesetzliche Maßnahmen gesetzt werden, um denjenigen, die am schwächsten sind, die sich selbst nicht mehr helfen können, mehr Krankengeld zu zahlen? – Ich habe diesen Mut nicht, daher habe ich mich dafür eingesetzt, daß das so realisiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer. – Abg. Dr. Pumberger: Ein Streichen um ein halbes Jahr ist für Sie ein "sozialpolitischer Erfolg"! Unglaublich!)

Die Ursachen für die Finanzierungsprobleme sind vielfältige: der soziale Fortschritt insgesamt, die demographische Entwicklung, der medizinische Fortschritt, aber auch die Versichertenstruktur, die sich in den einzelnen Gebietskrankenkassen ergibt. Es wäre unverantwortlich, die Kassen gegeneinander auszuspielen, weil es nicht im eigenen Ermessen der einzelnen Gebietskrankenkassen liegt, Einfluß auf die Versichertenstruktur zu nehmen. Diese wird bedingt durch die Arbeitsplatzverhältnisse, durch die demographische Situation in einem Bundesland. Daraus ergibt sich, wie die Versichertenstruktur ist, wie viele aktive Versicherte es gibt, wie viele beitragsfreie Mitversicherte es gibt, wie viele Pensionisten es gibt und auch andere Versicherte. Und daraus, geschätzte Damen und Herren, resultiert in einem sehr hohen Maße auch die Einnahmen- und Ausgabensituation der einzelnen Kassen.

Eines, sehr geschätzte Damen und Herren, halte ich für unverzichtbar: Das System der sozialen Sicherheit ist aufgebaut auf dem Grundgedanken der Solidarität, und dieser Grundgedanke hat im System des Gesundheitswesens, hat bei der sozialen Krankenversicherung auch in Zukunft die Priorität Nummer 1 zu haben.

Ich werde aber trotzdem auf die Kostensteigerungen insofern Bezug nehmen, als ich herausarbeiten möchte, daß der Hauptanteil in der Kostensteigerung der letzten Jahre durch Kosten für die Anstaltspflege entstanden ist. Ich nenne hier nur zwei Zahlen: 1990 wurden für Anstaltspflege 21,8 Milliarden Schilling von den Kassen aufgewendet, 1995 waren es über 35 Milliarden. Es war daher unverzichtbar für die Kassen, daß es zu einer Einigung über die zukünftige Struktur der Finanzierung der Spitäler kommt, und ich halte es für sehr wichtig, daß wir zu einer Regelung kommen, wie auch die privaten Krankenanstalten in die neue Regelung eingebunden werden.

Ich möchte aber auch betonen, daß ich es sehr positiv gefunden habe, daß vor wenigen Tagen eine Einigung zwischen dem Hauptverband, der österreichischen Pharmaindustrie und der Wirtschaftskammer zustande gekommen ist. Ein Projekt mit dem Titel "Arznei und Vernunft" hat das Ziel, für bestimmte Krankenverläufe eine sparsame, kostengünstigere Medikation zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen – und es gibt dieses Modell jetzt für sechs Präparategruppen –, daß mit dem gleichen Heilungserfolg, mit der Qualitätssicherung, die wir verlangen, doch deutliche Einsparungspotentiale freigemacht werden.

Als letztes zum Bereich der Krankenversicherung: Geschätzte Damen und Herren! 7,9 Millionen Menschen sind im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erfaßt und geschützt, das sind fast 100 Prozent der Bevölkerung. Und wenn man sich die Beitragsstruktur anschaut, sieht man, daß es 62,4 Prozent beitragsleistende Versicherte und 34,1 Prozent beitragsfrei Mitversicherte gibt, und das, sehr geschätzte Damen und Herren, ist eine der ganz großen sozialpolitischen und auch familienpolitischen Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung, eine Leistung, die eine private Krankenversicherung nicht annähernd erbringen könnte. Daher ein klares Bekenntnis zur Versicherungspflicht und ein Ja zur sozialen Krankenversicherung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte aber der Vollständigkeit halber schon erwähnen, daß wir im Bereich der 53. ASVG-Novelle für zwar kleine, aber wichtige Gruppen in unserer Gesellschaft Verbesserungen durchsetzen konnten: Die geistlichen Amtsträger der evangelischen Kirche werden nun in die Vollversicherungspflicht einbezogen, sogenannte Militärpersonen auf Zeit sind nun voll nach dem ASVG versichert, die fachkundigen Laienrichter, Geschworene und Schöffen sind in der Unfallversicherung nun teilweise mitversichert, und – es wurde schon erwähnt – für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und auch andere wird der Unfallversicherungsschutz ausgeweitet. Es sind dies zugegebenermaßen kleine Gruppen, aber

Den geschätzten Kollegen Kier – er ist im Moment, glaube ich, nicht im Saal – werde ich persönlich bitten, sich jene Kritik, die er im Zusammenhang mit den Beamten und der Krankenversicherung eingebracht hat, anhand der konkreten Rechtslage noch einmal genau anzuschauen, weil ich glaube, er geht von falschen Voraussetzungen aus. Jene betroffenen Beamten, die hier angesprochen wurden, erbringen durch das Bezügegesetz in der Krankenversicherung ihre Beitragsleistungen, es ist also keine Beitragsfreiheit gegeben und es werden keine Leistungen bezogen, ohne Beiträge zu bezahlen. Ich würde bitten, sich das noch einmal im Detail anzuschauen.

Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zu den Werkverträgen sagen, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich bin überzeugt davon, daß wir uns in diesem Hohen Haus noch mehrmals mit der Entwicklung der Werkverträge und mit dem Einbinden der atypischen, prekären Arbeitsverhältnisse in unser Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zu befassen haben werden. Ich betrachte diese Maßnahmen, die wir heute setzen, daher als einen ganz wichtigen ersten Schritt. Und ich möchte sagen, daß die Reaktionen, die wir erlebt haben, ein Beweis dafür sind, wie weit fortgeschritten die Flucht aus dem Arbeitsrecht, die Flucht aus der Sozialversicherung schon ist, und daß es hoch an der Zeit war, diese ersten Schritte nun zu setzen.

Abschließend, sehr geschätzte Damen und Herren: Ich bin froh, daß wir im Rahmen dieser Sozialgesetze auch im Arbeitszeitgesetz eine Änderung insofern vorzunehmen haben, als es bei den Bauarbeitern zu einer Einigung mit der Arbeitgeberseite über ein Jahresarbeitszeitmodell gekommen ist und damit bewiesen wurde, daß die Sozialpartner große Handlungs- und Lösungskompetenz haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche) (ein Plakat mit der Aufschrift "Politiker gefährden Gesundheit" am Rednerpult befestigend): Da habe ich ein schönes Plakat für Sie.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns schon mitgeteilt, daß dieses Belastungspaket sozial ausgewogen sei. Bestätigt wird uns dies vom Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales. Bestätigt wird uns das von den Rednern der ÖVP und der SPÖ. Weniger bestätigt wird uns das von den Familienverbänden, von Pensionistenverbänden, von den Behindertenverbänden, von der Arbeiterkammer, vom sozialistischen Landeshauptmann Häupl – der überhaupt sagt: Das, was hier ausgehandelt wurde, ist ein Unsinn –, von der Ärztekammer, und am wenigsten bestätigt wird uns das von den Patienten. Das einzige, was Sie bei diesem Paket können, Herr Bundesminister, die einzige Therapie, die Sie hier haben, ist der Aderlaß und die Schröpftherapie, anstatt den Sozialversicherungen eine ordentliche Abmagerungskur zu verordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Arbeiterkammerpräsidentin Hostasch lobt diesen Sozialabbau, und sie wird nicht einmal noch röter dabei, wenn das Krankengeld von 78 auf 52 Wochen reduziert wird. Ein halbes Jahr weniger Krankengeld also! Und die Betroffenen sind Schwerstkranke, Leute, die Arbeitsunfälle erlitten haben, die unverschuldet in eine Notlage kommen. Das sind 4 000 Personen in Österreich, sozial Schwächste, und die sind nunmehr nach einem Jahr auf die Sozialhilfe angewiesen.

Jetzt kommen Sie mit Unterstützung des Sozialministers und sagen: Jetzt zahlen wir nicht 26 Wochen – was bisher ohnehin nie geschehen ist, sondern es waren immer 78 Wochen –, jetzt zahlen wir 52 Wochen. Das ist um 50 Prozent mehr als bisher, aber es ist um ein halbes Jahr weniger, als es bisher gepflogen wurde. – Das verkaufen Sie als einen sozialen Erfolg, Herr Sozialminister! Wo kommen wir da hin, wenn Sie die Streichung des Krankengeldes um ein halbes Jahr als soziale Errungenschaft – wie Sie jetzt mehrmals, sowohl im Sozialausschuß als

Ich weiß ja, Herr Sozialminister: Der Hauptverband hat das Sagen. Das haben wir schon gesehen bei unserer dringlichen Anfrage zu den Heilbehelfen. Da sind sie da oben gesessen, der Generaldirektor und dessen Stellvertreter. Der Leutner und der Probst saßen oben und gaben Ihnen Zettel, die Sie dann von der Regierungsbank aus verlesen mußten. – Noch dazu stand die Unwahrheit drauf, weil die ARGE Orthopädie da angeschnitten war, wo sich der Hauptverband distanziert hat.

Bei den Verhandlungen vor dem Sozialausschuß war wieder der Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes da. – Das sind Ihre Fädenzieher! Sie ziehen für Sie die Fäden. Herr Minister, Sie sind eine vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette! So ist das, Herr Bundesminister! Sonst könnten Sie nicht so handeln.

Umgekehrt müßte es sein, Herr Bundesminister, umgekehrt müßte es sein! Sie sind die oberste Aufsichtsbehörde für den Hauptverband, und Sie müßten einmal darauf achten, daß dort ordentlich gewirtschaftet wird, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Hums will sich zu Wort melden.)

Eine Redeunterbrechung zur Sache und zur Geschäftsordnung ist erst dann möglich, wenn ich mit meiner Rede fertig bin, Herr Bundesminister.

Wie wichtig der Hauptverband ist, das geht aus einem Schreiben der Arbeiterkammer Oberösterreich hervor. – Frau Kollegin Hostasch, das ist Ihnen ja bekannt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich schreibt folgendes zum Hauptverband – Sie sehen: Arbeiterkammer Oberösterreich; hier ist der Kopf drauf (der Redner weist einen Brief vor) ; sind Sie interessiert, was die schreibt? – Sie schreibt folgendes: In der Regierungsvorlage für die 53. ASVG-Novelle ist eine Bestimmung enthalten, die dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Controllingkompetenz über alle Krankenkassen überträgt. Und jetzt kommt´s – das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich, Frau Kollegin Hostasch –: Das ist ein weiteres Beispiel dafür, daß der Hauptverband eine Legitimation sucht. Allerdings – schreibt die Arbeiterkammer weiter, Frau Kollegin Hostasch –: Statt eine zentrale Bürokratie aufzublähen, soll man überlegen, ob man den Hauptverband überhaupt braucht.

Das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich. Fragen Sie, ob man zu dieser Behauptung auch weiterhin steht. Fragen Sie, ob die österreichische Arbeiterkammer auch dahintersteht. Ich glaube: ja, denn ein zentrales Controlling durch den Hauptverband für alle Sozialversicherungen bläht diesen Apparat auf und führt dazu, daß die einzelnen Sozialversicherungen keinen Spielraum mehr haben. Es steht auch heute im "Kurier", wenn ich das noch kurz vorlesen darf: Vorarlbergs Krankenkassenobmann Reiner – die einzige Gebietskrankenkasse, die noch schwarze Zahlen schreibt – sagt folgendes:

"Der Begriff Controlling geht über eine Kontrolle hinaus, er umfaßt auch Einfluß auf die Geschäftsführung. Damit kann von dieser Controlling-Instanz jede Krankenkasse gesteuert werden."

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man sagt ja zum Controlling – jede Krankenkasse wird gesteuert –, oder bundeseinheitliche Tarife – die wir ja immer schon fordern; denn jede Gebietskrankenkasse in Österreich hat eigene Tarife. Die Tarifgestaltung ist Aufgabe des Hauptverbandes, hat uns gerade vor 10 Minuten der Herr Bundesminister gesagt.

Wenn der Hauptverband seine Aufgabe einer bundeseinheitlichen Tarifgestaltung nicht wahrnimmt und der Herr Bundesminister das nicht kontrolliert, obwohl er die oberste Aufsichtsbehörde ist, dann frage ich mich: Wozu ist der Hauptverband dann überhaupt noch da? – Genauso wie die Arbeiterkammer von Oberösterreich, die sich dieselbe Frage stellt, Herr Bundesminister.

Da haben Sie eine ganze Menge von Belastungen; ich habe das ja vor mir liegen. Anhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für Pensionisten. – Ich glaube, es sind auch auf der

Vor der Wahl hat es vom Bundeskanzler geheißen – viele Wahlplakate haben uns das jeden Tag, an jeder Straßenkreuzung vermittelt –: Wenn die Sozialisten nicht mehr am Ruder sind, dann werden die Pensionen gekürzt, werden soziale Abstriche gemacht. – Und was war nach der Wahl? – Jetzt werden die Pensionisten, die sozial Schwächsten, die, die unseren Sozialstaat aufgebaut haben, die dafür gesorgt haben, daß wir heute in sozialer Sicherheit leben, geschröpft, denen werden höhere Beiträge zugemutet, anstatt einmal wirklich bei den Kassen zu sparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da verursachen die Kassenambulatorien 6,9 Milliarden Schilling Defizit. Die Kasse ist eine Sozialversicherung, hat sich auf das Versicherungswesen zu beschränken, und soll nicht auch eigene Institute betreiben, die zusätzlich mit Steuergeldern finanziert werden müssen. 6,9 Milliarden Defizit!

Ich kenne keine Feuerversicherung, die eine eigene Feuerwehr betreibt. Aber die Krankenversicherung betreibt eigene Ambulatorien und eigene Institute. Das gehört abgeschafft, das sollen die öffentlichen übernehmen, und nehmen wir diese minus 9,6 Milliarden einmal weg, dann wären die Kassen schon allein aus diesem Posten heraus saniert und aus der Pleite herausgeführt.

Da gibt es ja noch mehrere Kuriositäten, ich nehme jetzt nur einmal eine heraus. Da habe ich ein Schreiben: "Kassenbosse mit Supergagen". – Leitende Funktionäre erhalten österreichweit durchschnittlich 1,452 Millionen Schilling Jahresgage. 1,452 Millionen erhalten in Österreich durchschnittlich die leitenden Angestellten bei den Kassen!

Wenn jetzt der Hauptverband – aufgrund der heutigen Beschlüsse, die Sie, glaube ich, mehrheitlich fassen werden – die Aufgaben übernimmt, können wir uns ja bei den einzelnen Landeskassen die Obmänner, die Obmannstellvertreter, die Direktoren, die Stellvertreter, die alle proporzmäßig besetzt sind, sparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da können wir schon wieder Hunderte Millionen Schilling einsparen. Dann hat der Hauptverband einen Sinn, aber so hat er überhaupt keinen Sinn, weil überhaupt keine Einsparungsmaßnahmen durch dieses sogenannte Controlling erzielt werden.

Oder: Die zusätzlichen, freiwilligen Pensionsleistungen. Diesbezüglich habe ich ja auch eine Unterlage mit. – Ich habe ja so viele Unterlagen mit, die alle eine Belastung und eine Verschwendung durch die Sozial- und Krankenversicherungen belegen.

Eine davon besagt – und ich sage es Ihnen, Herr Sozialminister, weil Sie es offensichtlich nicht wissen –, daß zusätzliche, freiwillige Pensionsleistungen vom Rechnungshof kritisiert wurden. Die Sozialversicherungsträger zahlten für diese zusätzlichen, freiwilligen Sozialleistungen in diesem geschützten Bereich allein im Jahr 1994 2,221 Milliarden Schilling. Wenn man das abschaffen würde, hätten Sie schon beinahe die Einsparungen herinnen, die Sie jetzt mit dem gesamten Belastungspaket erreichen, nämlich die 2,808 Milliarden Schilling. Es würden Ihnen nur mehr 600 Millionen Schilling fehlen. – 600 Millionen Schilling würden Ihnen nur mehr fehlen, wenn Sie die freiwilligen, zusätzlichen Pensionsleistungen streichen würden!

Oder: Da haben die neun Gebietskrankenkassen in ihrem Statut drinnen, daß man 2,5 Prozent der Lohnsumme der Bediensteten, der Arbeitnehmer in den Krankenkassen, für Sport, Spaß und Freizeit verwenden kann. Ich sage Ihnen: Den Spaß sollen sich die Angestellten der Gebietskrankenkasse selbst finanzieren, wie jeder andere Arbeitnehmer im ungeschützten Bereich auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und dann gibt es bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse – und das ist auch vom Rechnungshof kritisiert und alles vom Rechnungshof belegt – auch noch eine andere Kuriosität; das gibt es sonst überhaupt nirgends: 8 Prozent der Bediensteten sind miteinander verwandt oder verschwägert. Das ist ein Beweis dafür, daß man dort ja nur einen Job kriegt, wenn man schon einen Onkel, eine Tante, einen Vater oder eine Großmutter dort hat. Dann kommt man

Es wurde vom Rechnungshof kritisiert, daß die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse beispielsweise gleich nach Wien die meisten Bediensteten von ganz Österreich hat. Das ist vom Rechnungshof kritisiert worden, das kommt nicht von mir. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich zitiere nur den Rechnungshof. Lesen Sie es einmal durch! Lesen Sie einmal den Kontrollbericht des Rechnungshofes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Da wird vom Rechnungshof weiters kritisiert – ich habe einen Ausschnitt da aus dem Rechnungshofbericht –: Von 42 Mandataren im Dienste der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, vorwiegend Gemeinde- und Bezirksvertreter, wurde nur zwei Bediensteten der Bezug gekürzt. – Das kritisiert der Rechnungshof.

Landtagsabgeordneter Otto Weinberger, der auch Bürgermeister ist, der in der Kasse überhaupt nicht mehr gesehen wird, bezieht volles Gehalt; es wird nicht gekürzt. Gestern haben wir ja schon solche Privilegien kritisiert. Das läuft bei den Sozial- und Krankenversicherungen genauso wie bei der politischen Pfründewirtschaft, wie wir sie bezüglich Höchtl und so weiter gestern schon ausführlich diskutiert haben.

Die Begründung der Gebietskrankenkasse – das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen –: Eine Kürzung beabsichtige sie nicht, weil die Mandatare Partei- und Klubbeiträge sowie andere Werbungskosten zu tragen hätten. – Also die Partei- und Klubabgaben werden von der Krankenkasse praktisch direkt finanziert!

Wenn Sie all diese Mißstände beseitigen, Herr Bundesminister, dann ersparen Sie sich eine Erhöhung der Rezeptgebühr um 20 Prozent, dann ersparen Sie sich die Einführung der Krankenscheinsteuer, dann ersparen Sie sich die Beitragserhöhung bei den Pensionisten, dann ersparen Sie sich jede andere Maßnahme, auch die 20prozentige Kosteneinsparung bei den Wahlärzten und vieles mehr, denn dann könnten wir wirklich einmal die Kassen sanieren. Ohne die geringste Belastung der Bürger könnten Sie dann die Krankenkassen, für die Sie die Hauptverantwortung tragen, sanieren.

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf, hier einmal den Hebel anzusetzen, anstatt weiterhin die Bürger zur Ader zu lassen und in einer unverschämten Art und Weise zu schröpfen.

Wir Freiheitlichen werden daher diesem Belastungpaket keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Pumberger, erteile ich Ihnen für die Wortfolge "vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette" einen Ordnungsruf . Auch die letzten Ausführungen finde ich eigentlich nicht in einer exakten Wortfolge vorgebracht.

Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Ich würde Sie ersuchen, vor einer Stellungnahme hier wirklich Gesetz und Novelle durchzulesen, denn dann könnte ich es mir ersparen, hier nochmals darauf einzugehen, was in der Novelle steht. (Abg. Dr. Pumberger: Ich trau’ mich ja gar nicht alles sagen, sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt, wie schon bei einem anderen Arzt!)

Ich möchte konkret ... (Abg. Dr. Pumberger: Sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Bundesminister, Sie sind am Wort! – Bitte.

Daher noch einmal: Ich würde Sie bitten, damit Sie die Aufgaben des Hauptverbandes kennenlernen, dies auch zu lesen. Die stehen im dritten Abschnitt in § 31 ff; da stehen die Aufgaben des Hauptverbandes. Der Hauptverband hat nicht die Aufgabe, bundeseinheitlich Verträge zu schließen, aber er hat die Aufgabe, Gesamtverträge zu schließen.

Zum Krankengeld möchte ich nochmals hier klarstellen: Die heutige Regelung im ASVG besteht darin, daß für 26 Wochen gesetzmäßig Krankengeld zusteht. Laut Satzungen kann, je nach Wirtschaftssituation, diese 26 Wochen-Frist auf 78 Wochen angehoben werden. Die Wiener Gebietskrankenkasse mußte aufgrund der wirtschaftlichen Situation eine Regelung treffen. Ich habe es vorhin erklärt: Die Ausgaben steigen, auch aufgrund dessen, daß wir erfreulicherweise länger leben, daß die Medizin Fortschritte macht, und hier haben wir etliches getan durch Kostensenkungen, aber nicht in diesem Bereich, wo es positive Ursachen hat, daß sie steigen, sondern dort, wo man durch Spitalsfinanzierungsänderungen und so weiter Kosten senken kann.

Das ist ein Element, warum die Wiener Gebietskrankenkasse auch künftig dem Gesetzesbeschluß wird folgen können, denn im Gesetz ist jetzt vorgesehen – nach der Novellierung; und ich hoffe, Sie stimmen dem zu heute –, daß ein Anspruch auf 52 Wochen besteht. Unabhängig davon bleibt natürlich die Bestimmung aufrecht, daß die einzelnen Versicherungsträger – wie bisher – bis 78 Wochen gehen können, und das soll sicher dann der Fall sein, wenn das aus besonderen Gründen notwendig ist, so wie es auch heute bereits geregelt ist.

Daher nochmals: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, in der Novellierung ist vorgesehen, daß die heutige gesetzliche Anspruchsituation von 26 Wochen auf 52 Wochen angehoben wird, und daß gleichzeitig die einzelnen Kassen weiterhin die Möglichkeit haben, das auf 78 Wochen auszudehnen. Ohne diese Novellierung heute würde beispielsweise aufgrund des nach der heutigen Gesetzeslage erforderlichen Beschlusses im Wiener Bereich der Beschluß Wirklichkeit werden, daß nur mehr Krankengeld für 26 Wochen gegeben werden kann. Daher ist es notwendig, daß wir diese Änderung durchführen.

Ich möchte nochmals erklären: Primär haben wir Einsparungsmaßnahmen gesetzt, und viele der Einsparungsvorschläge, die von Ihnen in letzter Zeit gekommen sind, sind im Hauptverband und mit den Krankenversicherungsträgern längst vorbereitet. Sie haben teilweise nichts anderes getan, als die Erläuterungen zum Gesetzentwurf abgeschrieben, und dann haben Sie sie hier thematisiert. Wir stehen auch ohne Ihre Vorschläge immer wieder für Kosteneinsparungen – aber dort, wo sie möglich und richtig sind, ohne die Qualität für die Versicherten zu verschlechtern. Das ist unsere Zielrichtung, und die wird auch in Zukunft bestehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Apfelbeck: Was sagen Sie zu den arbeitslosen Einkommen der Politiker?)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre schlecht, wenn nach einem haßerfüllten Systemkritiker nun einer kommen würde, der alles guthieße. Ich bin einer aus der Sozialversicherung. Ich stehe dazu und meine, daß diese Sozialversicherung und daß unsere Sozialpolitik nicht so gut ist, wie manche glauben, aber bei Gott nicht so schlecht ist, wie Sie immer tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mit unserer Sozialversicherung eine ausgezeichnete Einrichtung. Zeigen Sie mir eine bessere irgendwo anders in der Welt. Nur eines: Wir müssen dieses System den Realitäten, den Bedürfnissen und Veränderungen der Zeit anpassen. Und mit der 53. ASVG-Novelle und

Sie, Herr Dr. Pumberger, konnten heute mit "Freude" und mit "Genugtuung" feststellen, daß sie von ihrem eigenen Präsidenten zur Ordnung gerufen wurden. Ich glaube, Sie müssen verstehen, daß er Ihnen sagen mußte: Herr Dr. Pumberger, Thema verfehlt! (Beifall bei der ÖVP.) Ihre Rede hat nur Beschimpfungen enthalten.

Noch etwas: Dr. Pumberger hat sich hier hergestellt und hat vermeldet: Politiker gefährden die Volksgesundheit! Er ist einer jener, der die Volksgesundheit gefährdet, wenn er so weitertut. Herr Dr. Pumberger, erkennen Sie endlich Ihre Aufgaben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sagst du auch etwas zur Bäuerinnenpension?) Jawohl, Herr Abgeordneter Reichhold! Erstens: Es liegt ein Entschließungsantrag vor, in welchem steht, daß die Anpassungsbestimmungen für die Bäuerinnenpension noch weiter geändert werden sollen.

Lieber Herr Kollege! Wir waren es, die unter Anwendung eines ungemeinen Verhandlungseifers die notwendigen Korrekturen vorgenommen haben. Wir wissen, wo wir stehen. Wir sind auf eine Richtung aus gewesen: nämlich das System finanzierbar zu halten. Und dazu stehen wir! Jedwede Polemik interessiert uns nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie schon früher tun müssen!)

Lieber Herr Abgeordneter! Dieser Abänderungsantrag – du kannst auch das hören! – strotzt nur so von Unsachlichkeit, und zwar vom ersten bis zum letzten Satz. (Abg. Ing. Reichhold: Wo zum Beispiel?) Lies ihn dir einmal durch!

Zweite Sache: Weiterer Entschließungsantrag, ebenfalls betreffend Bauern. Die diesbezüglichen Verhandlungen werden schon lange geführt. (Abg. Aumayr: Mit welchem Ergebnis?) Nur: Du interessierst dich nicht dafür. Dabei geht es nicht nur um den Einheitswert, sondern es geht auch um die Frage Besitz und Bewirtschaftung. Es geht um viel mehr, als in diesem Antrag dargestellt wird. Wir wissen, was wir tun, nur ihr wißt manchmal nicht, was ihr sagt. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja, schon 20 Jahre wißt ihr, was ihr tut!)

In gebotener Kürze: Herr Bundesminister hat heute schon darauf Bezug genommen, warum wir Handlungsbedarf haben. Wir haben positive und negative Entwicklungen zu verzeichnen. Zu den positiven Entwicklungen zählt die Anhebung des medizinischen Standards, eine höhere Lebenserwartung, wo weiter ausgebaut werden soll und muß; dazu stehen wir alle. Weniger erfreulich ist die Tatsache, daß wir eine Menge Doppelleistungen im medizinischen Bereich haben, daß wir Probleme in der Beschäftigungspolitik haben, daß sehr viele Menschen zu früh in die Pension eintreten und somit keine Beiträge als Aktivversicherte mehr leisten, aber sehr wohl aus dem System Leistungen brauchen. Doch das ist legitim, das müssen wir erkennen, aber darauf brauchen wir eine Antwort.

Noch keine Antwort wissen wir auf die Frage, Herr Dr. Pumberger, wie wir die enorm gestiegenen Ärztehonorare eingrenzen sollen. Es gibt nicht nur Sozialversicherungsfunktionäre, die um Geld arbeiten, es gibt auch Ärzte, die sich sehr aktiv einbringen. Sie dürften auch einer davon sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich noch sagen möchte, ist, daß die Krankenscheingebühr (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen) natürlich ein großes Thema ist. Das haben wir aber von der ersten Stunde an gewußt. Ich halte die Krankenscheingebühr, meine Damen und Herren, bei Gott nicht für die Lösung aller anstehenden Fragen. Ich habe aber auch keine Berührungsängste damit. Ich betrachte die Krankenscheingebühr nicht als Finanzierungsinstrument, sondern als notwendige Steuerungsmaßnahme. So ist sie gut, und so vertreten wir sie, und auf dieser Linie gehen wir weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie uns sagen, wir bestrafen die Bürger mit einer erhöhten Rezeptgebühr, dann frage ich Sie, welche Antworten Sie uns geben, wenn wir heute wissen, daß etwa 40 Prozent der Medikamente, die abgegeben werden, gar nicht verbraucht werden. Wir brauchen mehr Eigenverant

Wenn Sie glauben, daß die Anhebung der Beiträge für die Pensionisten so unsozial ist, dann sage ich Ihnen, daß der monatliche Beitrag bei einer Durchschnittspension von 12 000 S von 420 S um lediglich 0,25 Prozent auf 450 S angehoben wurde. Ich meine, das ist doch wohl vertretbar.

Zum Schluß kommend möchte ich noch auf drei Themen Bezug nehmen. Erstens: Die Feuerwehren haben durch diese Novelle einen umfassenden Unfallversicherungsschutz; das ist etwas ganz, ganz Positives. Zweitens: Controlling in den Sozialversicherungen halten wir für richtig und notwendig, wir stehen dazu. Drittens – eine wichtige Sache, die wir eingebracht haben –: Es gibt keine Ausgleichszulagenkürzung bei Hinterbliebenen, Witwen und Waisen; das ist eine sozialpolitisch notwendige Maßnahme. Darüber sollten Sie reden, denn das ist, glaube ich, wichtig!

Wir haben den Mut zur Veränderung. Wir wollen niemanden reizen, sondern wir wollen das System weiterentwickeln, und auf dem Weg dahin sind wir.

Wir haben einen guten Vorschlag gemacht, und wir werden dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung bitte ich um Ihre Ausführungen.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede behauptet, daß Präsident Brauneder mir einen Ordnungsruf erteilt hätte für meine Äußerungen, die inhaltlich so viel bedeutet haben, als hätte ich in meiner Rede das Thema verfehlt.

Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich einen Ordnungsruf deshalb bekommen habe, weil ich den Herrn Sozialminister als eine "vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette" bezeichnet habe. –Ich kann mich nicht daran erinnern, diese Behauptung zurückgenommen zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Aussage ist noch unanständiger! – Abg. Ing. Tychtl: Ein Wiederholungstäter!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, von der wir uns alle erhoffen, daß sie einen sinnvolleren zeitlichen Rahmen für den Ablauf der Plenarsitzungen geben wird. Eine Unkultur ist aber offensichtlich noch geblieben: 15 Sozialthemen, völlig unterschiedlichen Inhalts, in eine einzige Debatte einzupacken; das ist so etwas wie ein gemischtes Kompott; jeder redet von einem anderen Thema. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Vor dem Sommer, in der ersten Juliwoche werden in den Ausschüssen alle unangenehmen Anträge der Opposition hineingepackt und dann mit 15 Tagesordnungspunkten hier im Parlament gemeinsam verbraten. Ich weiß nicht, ob das das parlamentarische Verständnis der Klubobleute der Mehrheitsfraktionen ist. Dies ist vielleicht eine taktische Vorgangsweise, mit Parlamentarismus hat sie jedoch wenig zu tun.

Wir diskutieren also heute querbeet über Regierungsvorlagen und über Anträge: vom Notarversicherungsgesetz über das Betriebshilfegesetz bis zum Bäckereiarbeiter/innengesetz. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Die Präsidiale hat das leider in dieser Form beschlossen. Ich halte das für bedauerlich.

Nur eine Frage: Warum tun Sie das nicht, was Sie sagen? Sie legen hier ein Bäckereiarbeiter/innengesetz vor, das genau das Gegenteil ist von der Aussage, die Sie machen. Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, der nicht einen Rahmen für die Arbeit schafft, der dann durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarungen ausgefüllt werden kann. Nein: Sie reglementieren in alter sozialpartnerschaftlicher Manier von oben herab, mit der großen Weisheit derer, die wissen, wie es überall in der Wirtschaft zugeht, bis in die kleinsten Bereiche.

Lieber Herr Bundesminister! Das ist die falsche Politik! Woher nehmen Sie denn – fast möchte ich sagen die Anmaßung – zu meinen, daß Sie wissen, wie Bäckereibetriebe von Wien bis Vorarlberg funktionieren, deren Arbeit Sie in diesem Bäckereiarbeiter/innengesetz auf Punkt, Beistrich und Komma normieren. Das beginnt schon bei der Einleitung in diesem Gesetz, in der Sie versuchen, krampfhaft festzuhalten, wann denn einer – Gott behüte! – Backwaren erzeugen darf und wann nicht. Wenn einer zum Beispiel neben seiner Bäckerei auch noch ein Gastgewerbe hat, dann gilt für ihn das Gesetz nicht. Also müssen alle Bäcker, die am Sonntag frische Semmel erzeugen wollen, noch geschwind ein Gastgewerbe anmelden.

Merken Sie nicht, Herr Bundesminister, in welchem Filz von Verordnungen, in welchem Filz von Umgehungshandlungen Sie sich mit Ihren gesetzlichen Maßnahmen letztlich verheddern.

Sie normieren dann in diesem Gesetz – wenn man es liest, glaubt man es gar nicht – noch die Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe. Sie haben noch wahrlich die Stirn, in Ihre Regierungsvorlage, in ein Bundesgesetz dieser Republik, Herr Bundesminister, hineinzuschreiben, welche Arbeiten am Wochenende und Feiertagen ein Mitarbeiter verrichten darf. Die Wirtschaftskammer wird diesem Gesetz – Gott sei es geklagt! – in trauter sozialpartnerschaftlicher Gemeinsamkeit zustimmen.

Das heißt also, es geht Ihnen nicht darum, ob ein Mitarbeiter am Wochenende oder am Feiertag arbeiten muß, nein, Ihr kollektives Glück geht ja noch viel weiter. Sie schreiben ihm noch vor, was er tun darf, wenn er schon am Wochenende arbeitet, und was er nicht tun darf, wenn er am Wochenende arbeitet. Wissen Sie: Dieses Gesetz wird in der Europäischen Union, wann immer es dort gelesen wird, in 14 anderen Staaten homerisches Gelächter erzeugen; homerisches Gelächter über eine Bundesregierung, über eine Sozialpartnerschaft, die wirklich glaubt, in Bundesgesetzen bis hinein in die kleinsten Bereiche die Betätigung der Betriebe regeln zu können.

Wissen Sie, Herr Bundesminister, was Sie damit erreichen werden? – Sie werden damit einen großen Beitrag zum Bäckersterben leisten, aber auch die Wirtschaftskammer mit, die das mitbeschließt. Denn der kleine Bäcker, Herr Stummvoll, lebt davon, daß er flexibel sein kann, daß er auf Marktbedürfnisse reagiert, und Sie treiben uns Nachfrager von Bäckereiprodukten in die Bäckereiindustrie. Wir bekommen die Öfen von Resch & Frisch, wir kaufen uns die Backwaren nicht mehr beim örtlichen Bäcker. Wir kaufen sie uns bei Resch & Frisch, wo wir sie dann, wenn unsere Gäste frische Backwaren haben wollen, nicht dann, wenn Ihr Gesetz es erlaubt, selbst zubereiten. Da können Sie uns Gott sei Dank nicht hineinreglementieren. Leid tut es mir nur, Herr Stummvoll, um die Kultur des österreichischen Bäckergewerbes. (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?)

Der konkrete Vorschlag ist, daß Sie den Mut haben, Herr Stummvoll, ein Arbeitszeitgesetz in Österreich zu machen, das für alle Branchen gilt, und daß Sie dann auf kollektivvertraglicher Ebene und auf der Ebene der Betriebsvereinbarungen definieren, wie der Branchenrahmen ausschaut, und daß die Gewerkschaften endlich einmal lernen, daß ihre neue Aufgabe der Zukunft die Beratung der Betriebsräte ist. Das Traurige daran ist, daß Sie Ihren eigenen Betriebsräten

Aber das, was Sie hier in diesem Bäckereiarbeiter/innengesetz vorlegen, ist – das sage ich Ihnen – sozialpartnerschaftlicher Pfusch. Das ist eine Reglementierungsordnung, die in das 19. Jahrhundert gehört, genauso wie die Gewerbeordnung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber die Bäcker werden weiter zusperren. Es werden weniger Bäcker Betriebe haben, und es wird mehr arbeitslose Bäckereiarbeiter geben. Sie müssen doch endlich einmal folgendes verstehen, meine Damen und Herren des Hohen Hauses: Je mehr Sie ein Gewerbe und je mehr Sie Arbeitnehmer schützen, desto weniger wettbewerbsfähig sind Sie auf dem Markt. Das ist der Punkt!

Arbeitnehmerschutz ist unverzichtbar. (Abg. Fuchs: Die Arbeitnehmer sollen ohne Schutz auskommen!) Aber das stimmt doch nicht, gnädige Frau! Liebe Kollegin, das stimmt nicht! Ich habe gesagt – schon mehrmals von diesem Platz aus –: Der Mitarbeiterschutz ist unverzichtbar. Die Frage ist aber, ob man das kollektive Glück, die kollektive Glückseligkeit über dieses Land ausbreitet oder endlich einmal versteht, daß erstens die individuelle Arbeitszeitanforderung des einzelnen Mitarbeiters unterschiedlich ist und daß wir zweitens in der Wirtschaft dazu da sind, Kundenbedürfnisse zu befriedigen und nicht pausenlos von uns zu reden. Diejenigen Unternehmungen, die keine Kundenbedürfnisse befriedigen, werden halt keinen Kunden mehr haben und werden leider ihre Mitarbeiter arbeitslos machen müssen. Das müssen Sie endlich einmal verstehen und nicht solche Gesetze in diesem Haus vorlegen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Lieber Rudi Parnigoni! Es lohnt sich, sich dafür aufzuregen, weil dieses Hohe Haus immer nur von der einen Seite der Arbeit, aber nie von den Kunden redet. Ich fordere alle Damen und Herren, die hier in der Legislative arbeiten, auf: Reden wir einmal von unseren Kunden, von deren Wünschen und Bedürfnissen und darüber, was wir tun müssen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Das gelingt nicht durch Arbeitsverweigerung, sondern das gelingt nur dadurch, daß man Kundenwünsche dann befriedigt, wenn sie entstehen. Sonst gibt es in einem großen europäischen Binnenmarkt ... (Abg. Fuchs: Auch Wünsche des Arbeitnehmers!) Natürlich auch des Arbeitnehmers! Ohne Arbeitnehmer kann kein Unternehmer erfolgreich sein. (Abg. Fuchs: Um jeden Preis arbeiten, nur damit die Wirtschaft lebt!)

Auch das ist ein Irrtum! Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, daß wir uns kulturell verwirklichen, und sie dient dazu, daß wir Beschäftigung schaffen, und sie dient auch dazu, daß wir die soziale Sicherheit finanzieren. Nur: Wenn Sie sich der Wertschöpfungschance – sprich dem Umsatz, der Befriedigung von Kundenwünschen – verweigern, dann haben Sie keine Umsätze und damit keine Wertschöpfung und auch keine Beschäftigung. Frau Kollegin, nehmen Sie das zur Kenntnis! Das muß doch einmal in die sozialpartnerschaftlichen Schädel hinein. Das sind Marktgesetze!

Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zu zwei weiteren Gesetzentwürfen. Zunächst komme ich zum Antrag von Frau Rossmann von der freiheitlichen Fraktion, die das "Zürcher Modell" in der Tourismuswirtschaft umsetzen will, indem sie meint, es wäre klug, wenn wir an Saisonrandzeiten zusätzliche Beschäftigungszeiten durch Teilzeitarbeitsmodelle und teilweises Zuschießen von Arbeitslosengeldern ermöglichen würden.

Das ist kein ausgegorenes Modell, sondern ein Entschließungsantrag, den wir Liberalen als Entschließung – ich betone das – unterstützen, weil wir meinen, es lohnt sich, darüber zu reden. Ich bitte auch den Herrn Sozialminister, mit dem Arbeitsmarktservice, mit Dr. Buchinger, diese Fragen zu diskutieren.

Ein paar Worte auch zum eigenen Antrag betreffend die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes. Auch da geht es nicht darum, Mitarbeiter zu einem beliebigen Gut des Unternehmers zu machen, sondern da geht es darum, dann zu arbeiten, wenn der Kunde oder der Markt es verlangt.

Sie werden leider diesen Antrag von uns Liberalen ablehnen. Ich bedauere das. Nur: Verstehen Sie eines: Je mehr Sie sich der Realität verweigern, je mehr Sie Ihre Augen verschließen und beweisen, daß Sie es in Wirklichkeit in einer sozialpartnerschaftlichen Weise besser wissen, desto weniger gut wird es der österreichischen Wirtschaft gehen und desto weniger Menschen wird sie leider beschäftigen können! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich eingangs ein persönliches Anliegen anbringe, und zwar folgendes: Ich möchte mich bei meiner Kollegin Annemarie Reitsamer dafür bedanken, daß sie für mich heute meine Funktion als Berichterstatterin zu zwei Tagesordnungspunkten übernommen hat, und ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen, daß ich nicht zeitgerecht – aus welchen Gründen auch immer – hier im Plenum anwesend war. Das möchte ich anbringen und nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.

Was ich ebenfalls nicht ohne Bemerkung im Raum stehen lassen will und was mir persönlich für dieses Haus sehr weh tut, war die Äußerung des Kollegen Dr. Pumberger, mit welcher er Sozialminister Hums als "ferngesteuerte Marionette des Hauptverbandes" bezeichnet hat. – Herr Dr. Pumberger ist leider nicht mehr da. – Wenn man in dieser Sichtweise einige Vorgänge in Ihrer Fraktion, Herr Dr. Pumberger, beleuchten würde, dann könnte man derartige Dinge auch von Ihnen sagen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Cap ...!)

Nur: In diesem Haus wird niemand mit derartiger Wortwahl gegen Ihre Fraktion vorgehen. Doch ich bin dem Präsidenten Brauneder dankbar dafür, daß er diese Wortwahl mit einem Ordnungsruf sanktioniert hat (Beifall bei SPÖ und ÖVP), denn diese ist schädlich für den Parlamentarismus, und das darf in diesem Haus nicht weiter einreißen.

Herr Mag. Peter! Auch auf Ihre Ausführungen möchte ich in zwei Punkten eingehen. Sie haben gemeint, das Arbeitszeitgesetz sei hemmend. Frische Backwaren sollten dann zur Verfügung stehen, wenn die Gäste dies wollen, und das sei natürlich zu ganz verschiedenen Zeiten der Fall. Ich glaube, so einfach kann man das nicht sagen.

Sie wissen doch selbst, daß es in der Tourismuswirtschaft bereits technische Voraussetzungen gibt, die es ermöglichen, daß frische Backwaren jederzeit angeboten werden. Sie meinten, daß es notwendig ist, individuelle Arbeitszeiten in das Bäckereiarbeiter/innengesetz aufzunehmen. Das gilt vielleicht für verschiedene anderen Branchen auch, Herr Mag. Peter. Davor verschließen wir auch nicht die Augen.

Worauf wir Sozialdemokraten Wert legen, ist, daß diese Arbeitszeiten sowohl dem Arbeitgeber und damit der Wirtschaft, als auch dem Arbeitnehmer entsprechen. Darauf werden wir pochen, und davon werden wir nicht abweichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Lieber die Mikrowelle 24 Stunden als der Arbeitnehmer!) Genau das habe ich mit technischen Mitteln gemeint, denn Resch & Frisch ist nichts anderes.

Ich möchte noch beim Tagesordnungspunkt Sozialrechts-Änderungsgesetz auf die Einführung des Controllings und der Controllingstelle beim Hauptverband für alle Sozialversicherungsträger eingehen. Mag. Haupt hat gemeint, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und noch einige andere sehen sich am Gängelband des Hauptverbandes.

Herr Mag. Haupt! Ich sehe das nicht so, denn eine moderne Wirtschaft kommt ohne Controlling-System überhaupt nicht mehr aus. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Und wenn wir die Körperschaften öffentlichen Rechts auch in diese Richtung entwickeln wollen, dann ist es aber auch notwendig, daß diese Körperschaften im eigenen Haus ein Controlling einführen. (Abg. Öllinger: Im eigenen Haus!) Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir machen doch beim Arbeitsmarktservice genau dasselbe und sind deshalb nicht am Gängelband des Sozialministeriums.

Das Controlling gibt Aufschluß darüber, was Kostenwahrheit und Kostenanalyse bedeuten, und es gibt Aufschluß über Beobachtung der laufenden Kostenentwicklung, und zwar sowohl nach oben als auch nach unten. Daß Controlling nach bestimmten Rahmenbedingungen und Zielvorgaben durchgeführt werden muß, ist für die vorausschauende Budgetierung, für das laufende Budget und für die entsprechende Schwerpunktsetzung ganz wichtig. Es wird uns Auskunft geben über Daten, die wir bis dato von den Sozialversicherungsträgern nicht im Detail nachvollziehen konnten. Zum Beispiel ist mir unerklärlich – dazu stehe ich, weil das auch an mich herangetragen wurde –, warum ein Kostenunterschied bei einzelnen Operationen zwischen Österreich und Deutschland oft bis zu 50 Prozent ausmacht. Dieses Controlling wird uns das zeigen, und ich sehe das, wie gesagt, nicht als Gängelband, sondern als notwendiges Instrument.

Das Controlling wird natürlich auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung unter gesamtvolkswirtschaftlicher Bedeutung – das ist geradezu Voraussetzung – für das gesamte Sozialsystem in Österreich bringen, es wird das Sozialsystem mit diesen Vorgängen absichern, und es wird es auch transparenter machen, um bei atypischer Entwicklung rechtzeitig und vorausschauend darauf reagieren zu können. Das ist Controlling, das ist auch für unsere Körperschaften notwendig, und das ist auch für alle Körperschaften, die künftig entstehen werden, notwendig.

Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen, für den ich Sozialminister Hums öffentlichen Dank aussprechen möchte. Geschätzte Damen und Herren! Sie wissen vielleicht, daß derzeit weltweit 24 Personen als Ersatzzivildienst Gedenkdienst leisten und dabei wichtige Zeichen setzen, Zeichen setzen in Form von Information bei ehemaligen Holocaust-Stätten gegen Faschismus und gegen jede andere Art von autoritärer Gewalt. Diese Gedenkdienstleistenden waren bis dato nicht in die Sozialversicherungspflicht miteinbezogen. Dank Sozialminister Hums konnten diese Personen jetzt mit den Zivildienern gleichgestellt und in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Das, so glaube ich, sind wir diesen Personen schuldig. Und ich möchte auch dem Koalitionspartner dafür danken, daß er dem Sozialminister in dieser Sache entgegengekommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Sie haben gesagt, die Sicherung der Qualität im Gesundheitsbereich ist Ihre erste Priorität, und die soll erhalten bleiben und ausgebaut werden. Aber wenn ich mir die 53. ASVG-Novelle genau anschaue und Revue passieren lasse, was im letzten

Man verdrängt die privaten Leistungsanbieter im Gesundheitsbereich und will alles über die Sozialversicherung und über die Länder geregelt haben.

Ich kann Ihnen das anhand einiger Beispiele erklären, auch Herr Kopitz schreibt dies in seinem Bericht. Ab 1. Juli müssen im Rahmen der Sozialversicherung die Patienten bei Kuraufenthalten einen Selbstbehalt bezahlen. Daraus ergibt sich notgedrungen, daß sich viele Menschen wahrscheinlich in Zukunft keine Kur mehr leisten können. Sie wissen, daß die Kuranstalten in Österreich großteils den Sozialversicherungsanstalten als Träger gehören, aber es gibt auch private Kurheime, die mit den Sozialversicherungsträgern Verträge geschlossen haben, in denen sich auch Kurpatienten befinden. Nach Ihrem neuen Modell, wonach die Zahl der Kuraufenthalte sicher zurückgehen wird, heißt das folgendes: Sie werden versuchen, die Leute in Ihren sozialversicherungseigenen Kuranstalten unterzubringen, und alle anderen privaten Kuranstalten werden über kurz oder lang nicht mehr existieren können. Hier werden Sie zum Beispiel den Markt ausschließen.

Sie werden in Zukunft auch den Markt der Hauskrankenpflege ausschließen. Dieser Bereich ist nirgends geregelt, und keiner weiß, wie die Finanzierung der Hauskrankenpflege in Zukunft ausschauen soll. Niemand ist dafür zuständig, es gibt kein Konzept, es gibt auch keine Verantwortlichen dafür, daß Hauskrankenpflege als Pflichtleistung dem Patienten angeboten werden muß und soll. Auf der anderen Seite ist es aber so, daß Menschen, die im Spitalsbereich untergebracht sind, klaglos finanziert werden, während ambulante Hauskrankenpflege seit kurzem in der Luft hängt.

Ihrem Leitbild, Sicherung der Qualität im Gesundheitsbereich, können Sie nicht Rechnung tragen, weil gerade im Bereich der Psychotherapie massive Einsparungen geplant sind. Das hat jetzt nichts mit der 53. ASVG-Novelle zu tun, aber es sind in diesem Bereich Kürzungen von 50 Millionen auf 36 Millionen Schilling vorgesehen. Das heißt, die Psychotherapie ist Ihnen in Zukunft wieder viel weniger wichtig als bisher, obwohl klar ist, daß der Vorfeldbereich Psychotherapie ein wichtiger Bereich war, um Langzeitschäden und lange Krankenhausaufenthalte auszuschließen.

Ich habe diesbezüglich vom Steiermärkischen Landesverband für Psychotherapie einen Brief bekommen, in dem ganz genau das steht, was in Zukunft eintreten wird.

Ich zitiere: Je weniger für die Behebung von psychischen, psychosomatischen und psychosozial bedingten Krankheitszuständen ausgegeben wird, desto höher werden die gesamten Gesundheitskosten steigen. Dieses Argument möchte ich mit einem Beispiel aus meiner Praxis untermauern.

Vor etwas mehr als einem Jahr begann eine Frau mit Psychotherapie. Sie hatte bereits vier Selbstmordversuche mit anschließenden wochenlangen Aufenthalten in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie hinter sich. Die Psychotherapie brachte einen sexuellen Mißbrauch ans Tageslicht, mit dem man sich intensiv auseinandersetzte. Die Klientin ist jetzt ohne stationären Aufenthalt und ohne Medikamente relativ stabil. Die Gesamtkosten der Psychotherapie beliefen sich auf etwa 30 000 S, im konkreten Fall kostet jeder Krankenhausaufenthalt der Klientin mehr als ein ganzes Jahr erfolgreicher Psychotherapie. Das ist Tatsache.

Die Psychotherapie hat erfahrungsgemäß wirklich große Vorsorgewirkung, sodaß langfristige Aufenthalte in stationären Einrichtungen nicht mehr notwendig sind. Das heißt, Psychotherapie sollte bereits im Vorfeld der Behandlung und Heilung von Krankheiten angeboten werden. Aber auch diese Möglichkeit wird in Zukunft gekürzt werden, und das heißt konkret, daß Sie damit wieder den Aufenthalt in stationären Einrichtungen verlängern werden.

Jetzt kommt die Regelung mit den Werkverträgen für die Mitarbeiter, was für diese Vereine ein immenses Mehr an Kosten bedeutet, als damals, 1995, geplant wurde. Das heißt, die Vereine haben jetzt zwei Möglichkeiten. Wollen sie diesem Anspruch Ihrer Werkvertragsregelung gerecht werden, müssen sie einen Großteil ihres derzeitigen Personals, das auf Basis eines Werkvertrages tätig ist, kündigen, weil sie sonst mit den Kosten nicht in Einklang kommen. Wollen sie aber ihre Qualität in diesem Bereich aufrechterhalten, dann können sie die neue Regelung der Werkverträge nicht finanzieren.

Herr Minister! Wie soll das bitte gehen? Ich frage Sie auch: Wie soll das 1997 funktionieren? Die Subventionsansuchen für 1997 mußten von den Vereinen, die ich zuerst genannt habe, bereits im Mai heurigen Jahres bei den zuständigen Magistraten abgeliefert werden. Das heißt, diese Vereine werden auch nächstes Jahr keine Mehrdotierung ihrer Budgets bekommen, sie können also auch nächstes Jahr die Mehrkosten, die sich aus der neuen Werkvertragsregelung ergeben, nicht lukrieren, und müssen daher auch nächstes Jahr und in den Folgejahren weiterhin Personal abbauen. Das heißt gleichzeitig, daß in Zukunft viel weniger Personen ambulant versorgt werden können, sie müssen stationär versorgt müssen, und das bedeutet, daß die Kosten im stationären Bereich massiv explodieren werden, obwohl der ambulante Bereich nicht nur humaner und menschlicher, sondern auch kostengünstiger ist. Bei diesem Bereich werden Sie in Zukunft weiterhin einsparen und die Menschen in stationäre Einrichtungen drängen.

Herr Minister! Ich möchte deshalb einen Entschließungsantrag zur Werkvertragsregelung einbringen, der wie folgt lautet:

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Werkvertragsregelungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Änderungen, die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 und des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996 eine Einbeziehung freier Dienstverträge und dienstnehmerähnliche Werkverträge in die Sozialversicherungspflicht begründen, sowie die entsprechenden gesetzlichen Änderungen im Bereich des Steuerrechts vorläufig zurückzunehmen und bis spätestens Ende 1996 dem Parlament zur umgehenden Beratung und anschließenden Beschlußfassung einen neuen, umfassenden und praktikablen Änderungsentwurf vorzulegen.

Herr Minister! Ich bitte Sie, diese Werkvertragsregelung nochmals zu überdenken. Sie ist unsozial, sie ist ungerecht, und sie hat in der derzeitigen Form absolut keine Berechtigung, in Kraft zu treten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Haidlmayr soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der heutige Tag mit 16 "Wiener Stunden" und zwei dringlichen Anfragen neuerlich ein Beweis dafür ist, wie gut es war, gestern die Geschäftsordnungsreform zu beschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich freue mich darauf, daß wir in der Herbstsession derartige Tage nicht mehr haben werden. Das ist meines Erachtens wirklich ein Mißbrauch des Parlaments, den wir heute wieder erleben (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Mag. Guggenberger ) , denn 16 Stunden plus zwei Dringliche würde bedeuten, daß wir morgen um 6 Uhr früh auch noch hier sind, und das kann es nicht sein, das kann nicht Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat 16 Stunden festgelegt?)

Aber zurück zur heutigen Diskussion. Fünf Punkte in aller Kürze.

Erster Punkt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist unbestritten, daß das, was wir als sogenanntes Krankenkassenpaket heute beschließen, in der Tat – das war ja den Medien der letzten Wochen zu entnehmen – ein gewaltiger politischer Kraftakt war. Ich glaube, es war für alle Beteiligten nicht angenehm, dieses Paket zu schnüren, im Ergebnis muß ich aber sagen, daß es meines Erachtens eine möglichst ausgewogene Balance zwischen ausgabenseitigen Einsparungen und einnahmenseitigen Maßnahmen ist. Politik ist halt immer die Kunst des Möglichen, aber ich glaube, es wurde zumindest versucht, diese Balance zu finden.

Meine Damen und Herren! Dieses Paket stellt die Finanzierung der Krankenkassen für die nächsten Jahre sicher. Ich gebe aber eines ganz offen zu: Ich wage nicht zu prognostizieren, wie viele Jahre das sein werden. Denn wir müssen so ehrlich sein, zu sagen, solange wir in der Gesundheitspolitik nicht strukturelle Reformen zusammenbringen, so lange werden die Krankenkassen immer hinterherlaufen und versuchen, durch neue Einnahmen die Ausgaben zu finanzieren.

Die Hauptherausforderung liegt bei der Gesundheitspolitik, das kann die Sozialversicherung allein nicht lösen. Wir brauchen strukturelle Reformen, weil sonst die Kostenexpansion im Gesundheitsbereich ungehemmt weitergehen wird. Es soll nicht den Gesundheitspolitikern der Ball zugespielt werden, aber wir sollten so ehrlich sein, zu sagen, das Paket stellt für einige Zeit die Finanzierung sicher, ist aber nicht die Strukturreform des Gesundheitswesens.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich glaube, wir sollten auch so ehrlich sein – ich glaube, das heutige Paket ist ein Schritt in diese Richtung –, daß die Übertragung von kleinen finanziellen Risken an den einzelnen, von Risken in Höhe der Rezeptgebühr, Risken in Höhe der Krankenscheingebühr, mit Sozialabbau überhaupt nichts zu tun hat. Ganz im Gegenteil: Das sind Maßnahmen zur Finanzierung einer Leistungsexplosion, die wir heute erleben. Jeder von uns will, wenn er es braucht, eine künstliche Hüfte haben, ein künstliche Niere haben, ein künstliches Kniegelenk haben. Das ist eine Leistungs-, aber gleichzeitig auch eine Kostenexplosion! Für einen Tag in der Intensivstation im AKH betragen die Kosten 25 000 S, meine Damen und Herren! Für einen Tag!

Daher müssen wir die Kleinrisken dem einzelnen in die Eigenverantwortung übertragen, wenn wir vermeiden wollen, daß wir entweder eine Zweiklassenmedizin bekommen oder das Ganze auf Dauer nicht mehr finanzierbar wird.

Dritter Punkt: Es gibt in diesem Paket einen ganz großen Wermutstropfen für die Wirtschaft, das ist die Einhebung der Krankenscheingebühr.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz offen, es war – Politik als Kunst des Möglichen – dies nicht zu verhindern. Für mich ist das aber ein Startzeichen, mich mit aller Kraft – das kündige ich hier an: mit aller Kraft – dafür einzusetzen, daß dieses steinzeitliche System der Zettelwirtschaft namens Krankenscheinsystem möglichst rasch überhaupt abgeschafft wird. Es

Meine Damen und Herren! Wir fordern hier ganz massiv – ich verspreche Ihnen, ich werde nicht ruhen, bis das nicht eingeführt wird – die Chip-Karte. Ich wehre mich gegen überhöhte Zahlen des Hauptverbandes. Von 2 Milliarden Schilling Kosten kann keine Rede sein. Ich habe erst gestern Kontakt gehabt mit jener Firma, die bei den deutschen Krankenkassen die Chip-Karte eingeführt hat. Wir werden im Herbst Konzepte vorlegen, und Sie werden sehen, es wird an der Chip-Karte kein Weg vorbeiführen, meine Damen und Herren!

Denn eines ist nicht tolerierbar: Jeder von uns erwartet von den Betrieben ständig, die Betriebe sollen Arbeit schaffen und Arbeitsplätze sichern, und daneben haben wir Spezialeinrichtungen für die Durchführung der Krankenversicherung, sie heißen Krankenkassen. Und diese Krankenkassen erklären: Für uns ist das viel zu viel Verwaltungsarbeit, das sollen die Betriebe machen! – Meine Damen und Herren! Wo kommen denn wir da hin? Sollen die Betriebe jetzt Arbeit schaffen oder unbezahlte Staatsbuchhalter sein? – Vor dieser Entscheidung stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein vierter Punkt im Rahmen meiner selbst auferlegten Redezeitbeschränkung: Arbeitszeit und Arbeitszeitflexibilisierung.

Zwei Unterpunkte: Kollegen Peter möchte ich sagen, daß man in einer Demokratie immer Mehrheiten braucht, daß mir auch vieles nicht gefällt, vieles noch viel zuwenig flexibel ist, sowohl im Arbeitszeitgesetz als auch im Bäckereiarbeiter/innengesetz. Aber Politik heißt eben, man kann nicht nach dem Rosinenprinzip vorgehen. Man kann nicht nur das beschließen, was einem gefällt, sondern man muß auch das beschließen, was der Partner einer Regierungspartnerschaft als für ihn unabdingbar hält, meine Damen und Herren! Das ist die Kunst des Möglichen und nicht das Rosinenprinzip, wie das von der Opposition natürlich gerne gefordert wird. Wenn ich in der Loge sitze und zuschaue, dann sage ich auch: Das müßte man noch tun, das müßte man noch machen, und das müßte man auch noch anders tun. – Das ist eben der Unterschied zwischen Regierung und Opposition!

Herr Sozialminister! Ein letzter Punkt: Wir beschließen heute auch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Es geht um einen Wunsch der Bauwirtschaft, die nach 12jährigen Verhandlungen ein flexibles Arbeitszeitmodell zustande gebracht hat. Wir novellieren auch das Arbeitszeitgesetz. Ich sehe das als eine Präzisierung dessen, was heute schon im Gesetz steht – Durchrechnungszeitraum bis zu einem Jahr.

Herr Sozialminister! Ich gehe davon aus und wäre Ihnen dankbar für eine klare Stellungnahme Ihrerseits, daß diese Präzisierung für die Bauwirtschaft nicht bedeutet, daß das, was bisher in anderen Branchen rechtens war, nunmehr nicht mehr rechtens ist. Dieser Umkehrschluß, ist nicht zu ziehen. Es geht um eine Präzisierung, und Recht darf nicht gebogen werden. Ich gehe davon aus, Herr Minister, daß Sie sich dazu zu Wort melden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieser Sozialausschuß war meiner Meinung nach die Fortsetzung jener Vorgangsweise der Regierungsparteien, die wir bei den Verhandlungen zum Strukturanpassungsgesetz erlebt haben, und zwar jene Vorgangsweise, daß es in einem großen Ausmaß Unterlagen gegeben hat, die uns zu spät zur Verfügung gestanden sind, daß in letzter Minute umfangreiche Abänderungsanträge und Abänderungsanträge zu den Abänderungsanträgen eingebracht wurden. Dann waren die Regierungsvorlagen ohnehin ein Reparaturpaket des hastig zusammengezimmerten Strukturanpassungsgesetzes. Und eine Reparatur reparieren zu müssen, zeigt eigentlich – unter Anführungszeichen – die "Qualität" der Regierungsvorlagen. (Beifall bei den

Ein Paradebeispiel dafür ist die Änderung des Bäckereiarbeiter/innengesetzes, wie es so schön heißt. Mit diesem Gesetz wird das Nachtarbeitsverbot für gelernte Bäckerinnen aufgehoben. Abgesehen davon, Herr Minister, daß dieses Gesetz jetzt schon als Provisorium gesehen werden muß, weil ohnehin geplant ist, daß angeblich im Herbst eine Gesamtreform des Arbeitszeitrechts vorgenommen werden wird, ist dies meiner Meinung nach ein klassischer Fall von einer Ungleichbehandlung.

Das ist eine Ungleichbehandlung, bei der Arbeitnehmerinnen zweier Klassen geschaffen werden, und zwar einerseits die Klasse der gelernten Bäckerinnen, für die das Nachtarbeitsverbot aufgehoben wurde. Einerseits gibt es sehr wenig Bäckerinnen, weil es zum Erlernen dieses Berufes unbedingt notwendig wäre, auch um 3 Uhr oder 4 Uhr frühmorgens den Bäckereibetrieb kennenzulernen. Also gelernte Bäckerinnen sind eher in der Minderheit.

Andererseits haben Sie Arbeitnehmerinnen geschaffen, die im Bereich des Expedits von Backwarenbetrieben tätig sind. Das sind genau jene Frauen, die einen Druck ausgeübt haben, damit das Nachtarbeitsverbot für Beschäftigte in diesen Bäckereibetrieben ausgenommen wird. Aber genau für jene Frauen, Herr Minister, ist dieses Gesetz nämlich nicht anzuwenden. Es ist die Nachtarbeit für Bäckerinnen zwar ermöglicht worden, aber für ungelernte Arbeiterinnen in diesem Bereich bleibt die Möglichkeit der Nachtarbeit abhängig vom Kollektivvertrag, von Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen, von der betrieblichen oder persönlichen Notwendigkeit sowie der Möglichkeit des sicheren Erreichens des Betriebes oder der Zumutbarkeit des Weges zum Betrieb.

Ich finde, bei den Bäckerinnen ist es egal, ob sie in der Nähe des Betriebes wohnen, ob sie weiter weg wohnen oder ob sie den Betrieb in der Nacht sicher erreichen können. Da stellt sich die Frage nicht. Bei den Ungelernten müssen wieder Betriebsvereinbarungen getroffen werden, mit denen dieses Nachtarbeitsverbot aufgehoben werden kann. Für uns wäre es besser gewesen, Herr Minister, hätte es einen generellen Entfall des Nachtarbeitverbots für Arbeitnehmerinnen gegeben und nicht nur für eine bestimmte Clique – ich sage das einmal so, denn so kann man das bezeichnen.

Herr Minister! Sie wissen, wir fordern schon seit Jahren eine geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit. Sie wissen auch, daß bis zum Jahre 2001 seitens der EU eine Verpflichtung besteht, diese Regelung zu vollziehen. Voriges Jahr noch – ich kann mich noch ganz genau an diesen Sozialausschuß erinnern – waren Sie unseren Intentionen bezüglich des Aufhebens des Nachtarbeitsverbots für Frauen beziehungsweise einer geschlechtsneutralen Regelung der Nachtarbeit eher sehr negativ eingestellt.

Jetzt haben Sie sich dem Druck einer Berufsgruppe beugen müssen, aber leider nur in beschränktem Maße und unzureichend für alle in diesem Berufszweig tätigen Frauen.

Uns ist diese Änderung zu wenig weitreichend. Es wäre wirklich besser gewesen, wie ich schon erwähnt habe, das Nachtarbeitsverbot für alle Arbeitnehmerinnen in diesem Berufszweig aufzuheben.

Noch ein Wort zu den Werkverträgen. Ich habe schon bei der Debatte zum Strukturanpassungsgesetz und damals, als diese Werkvertragsregelung beschlossen wurde, davor gewarnt, daß es zirka 200 000 bis 300 000 Frauen gibt, die es speziell treffen wird, wenn die Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen eingeführt wird. Ich spreche noch einmal ganz konkret jene Frauen an, die im sogenannten Party-Vertrieb beschäftigt sind. Mich haben damals Zuschriften von verschiedenen großen Firmen erreicht, die einen Umsatz von 4 bis 5 Milliarden Schilling jährlich in Österreich machen und die gesagt haben: Sollte diese Werkvertragsregelung mit dieser niedrigen Geringfügigkeitsgrenze eintreten, so werden sie ihren Vertrieb umstellen, nämlich dahin gehend, daß sie in das benachbarte Ausland gehen und diese Bestellungen per Katalog durchführen werden. – Das würde also für 200 000 bis 300 000 Arbeiterinnen in diesem

Sie haben jetzt aufgrund dieser chaotischen Werkvertragsregelung eine leichte Änderung herbeigeführt, haben aber ganz vergessen, die Geringfügigkeitsgrenze hinaufzuheben. Jene Arbeiterinnen und jene Frauen, die ein kleines Zubrot für ihre Familie dringend brauchen, werden jetzt auf der Straßen stehen. Auch jene Frauen, Herr Minister, die keine andere Möglichkeiten haben, weil sie aufgrund der Infrastruktur keinen anderen Arbeitsplatz finden, werden diese Arbeit verlieren, denn die Firmen, die mich damals angeschrieben haben, haben die Konsequenzen teilweise schon gezogen und werden sie teilweise noch in Zukunft ziehen.

Wenn Sie dann eine Änderung mit den Werkverträgen herbeiführen, wie heute gesagt wurde – wir probieren es einmal aus –, dann, Herr Minister, wird es zu spät sein, und die Frauen sind wieder die Benachteiligten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es besteht schon seit langem die Forderung, daß auch die Frauen den Bäckerberuf ausüben dürfen. Für mich ist dabei selbstverständlich, daß für die Berufsausübung auch die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das neue Gesetz regelt vor allem, daß Probleme des Transportes der Arbeitnehmerin zum Betrieb und wieder zurück beseitigt sind. Das sichere Erreichen des Betriebes muß aber auch in einem zumutbaren Zeitraum möglich sein, oder der Arbeitgeber hat für eine entsprechende Transportmöglichkeit zu sorgen. Bei Nichteinhaltung der nötigen Voraussetzung kann auch der Arbeitgeber bestraft werden, und zwar mit Geldstrafen bis zu 15 000 S.

Die Lösung des Transportproblems ist ein sehr wesentlicher Punkt. Ich möchte hiebei betonen, daß es sicher sehr große Unterschiede gibt, ob jemand am Land oder in der Stadt wohnt, da die Transportmöglichkeiten in ländlichen Gebieten wesentlich eingeschränkter sind als in der Stadt, dies vor allem in der Früh beziehungsweise zur nächtlichen Zeit. Wir wissen aber auch, daß die Beleuchtung oft unzureichend ist und sich viele Frauen dadurch gefährdet fühlen. Auch die Möglichkeit, mit dem Auto in den Betrieb zu kommen, ist zum Beispiel für Lehrlinge oft nicht gegeben, da sie noch keinen Führerschein haben oder sich auch gar kein Auto leisten können.

Wenn wir heute das Bäckereiarbeiter/innengesetz beschließen, so muß gesagt werden, daß damit die nötigen Voraussetzungen für die Ausübung des Bäckerberufes sowohl für Männer als auch für Frauen geschaffen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch gerade wieder von der Abgeordneten Madl die Arbeitszeit, das Nachtarbeitsverbot und überhaupt die Flexibilisierung angesprochen wurde, möchte ich schon sagen, daß die Flexibilität auch in Industrie- und Wirtschaftszweigen gefragt ist, und zwar vor allem von jenen, die, so wie die Abgeordnete Madl, diese Arbeit nie werden erbringen müssen. (Abg. Madl: Was? Da haben Sie eine Ahnung?) Das kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie in einem Betrieb eine ganze Woche einmal diese Leistung erbringen müssen. (Abg. Madl: Ja, Sie können sich vieles nicht vorstellen!) Ich gehe gern mit Ihnen in den Betrieb. Ich gehe gerne mit Ihnen in den Betrieb raus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zeigen Sie uns Ihre schwieligen Arbeiterhände!) Die können Sie sich anschauen.

Ich habe 20 Jahre lang Akkordarbeit geleistet. Sie können auch nicht mitreden, was es heißt, acht Stunden in Akkord zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Nein, das können Sie nicht! Ich nehme Sie gerne in den Betrieb mit, und dann werden Sie sich anschauen können, was die Leute im Akkord und in Schwerarbeit um 8 000 S netto leisten müssen. (Abg. Ing. Tychtl: Bitte nicht mitnehmen!)

Betreffend die Diskussion über die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen möchte ich sagen, ich setze mich auch für eine gleiche Regelung für beide Geschlechter ein, doch es müssen dafür erst die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und dazu wird in erster Linie auch die Wirtschaft ihr Scherflein beitragen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Klara Motter gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Eine angenehme Rede wird das jetzt werden gegenüber der vorigen! – Abg. Motter: Danke, Herr Kollege!)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gerne mit meinem Kollegen aus Vorarlberg auseinandergesetzt, denn ich habe heute vernommen, daß er, was die Vorarlberger Gebietskrankenkasse betrifft, zum Controlling steht. Ich hoffe, er weiß, daß er wieder einmal im Widerspruch mit seinem Landesstatthalter Dr. Sausgruber, mit dem Präsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte, mit der Wirtschaftskammer Vorarlberg sowie mit dem Vorsitzenden der Landesexekutive des ÖGB steht.

Ich frage mich schon, was diese Dokumentation seiner Haltung soll, wenn man weiß, daß die Vorarlberger Gebietskrankenkasse als einzige Krankenkasse noch in den schwarzen Zahlen steht und durch dieses Controlling, das er heute mitbeschließt, in seiner Selbständigkeit ausgehöhlt wird. Was soll ein Controlling durch den Hauptverband, wenn man diese Kontrolle als Entscheidungs- und Führungshilfe durch ergebnisorientierte Planung, Überwachung und Steuerung in all seinen Bereichen und Ebenen definiert? – All diese Aufgaben, meine Damen und Herren, fallen bisher schon eindeutig in das ureigenste Tätigkeitsfeld der Vorarlberger Gebietskrankenkasse.

Noch einmal eine Frage an Herrn Kollege Feurstein: Wo bleibt sein gesundes Empfinden, und wo bleibt sein vielgepriesener Föderalismus? – Ich kann mit gutem Gewissen heute dem Entschließungsantrag der Grünen, die sich mit diesem Inhalt beschäftigen, meine Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein betritt den Sitzungssaal.)

Ich hoffe, Sie haben mich noch gehört, Herr Kollege Feurstein. Wie Sie sich in Vorarlberg rechtfertigen werden, darauf bin ich gespannt! – Aber Sie stehen ja auf der sogenannten schwarzen Liste, das ist ja bekannt, und ich glaube, es spielt keine Rolle mehr für Sie.

Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlußfassung der 53. ASVG-Novelle werden weitere Belastungen für unsere Bevölkerung von den Regierungsparteien beschlossen. Herr Dr. Stummvoll! Sie nennen das "Kunst des Möglichen". – Wir als Opposition sehen das natürlich anders: Durch die Erhöhung der Rezeptgebühr um 7 S, mit der Einführung einer Krankenscheingebühr von 50 S und mit der Erhöhung des Beitragssatzes für Pensionisten kommen Belastungen auf die Bevölkerung zu, die unser desolates Gesundheitssystem auch nicht im Ansatz zu einer Reform führen, denn die Krankenscheingebühr löst keines der schwerwiegenden strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitswesen, sie stopft nur kurzfristig Finanzlöcher, und ich behaupte heute schon, daß – wenn unser Gesundheitswesen nicht von Grund auf saniert wird – die nächste Belastung bereits vorprogrammiert ist! (Beifall beim Liberalen Forum.) Hierin sind wir, Herr Kollege Dr. Stummvoll, wie ich glaube, einer Meinung.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Auch mit der Kritik, daß die Krankenscheingebühr die schlechteste Form einer Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten ist, stehe ich nicht allein. Diese Gebühr schafft nämlich keine Kostentransparenz und trägt somit auch nicht zur Stärkung des Kostenbewußtseins bei. Weiters wird die Krankenscheingebühr den Zugang zur Versorgung durch die niedergelassenen Kassenärzte erschweren und so die längst notwendige Entlastung unserer Spitäler verhindern.

Meine Damen und Herren! Zur Erhöhung des Krankenversicherungsbeitragssatzes für Pensionisten um 0,25 Prozent muß festgehalten werden, daß die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die betroffenen Pensionisten jedenfalls teurer kommt als die Krankenscheingebühr. Wenn man dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Glauben schenken kann, so kostet bei einer durchschnittlichen Alterspension von 11 000 S die Anhebung des Beitrages zur Krankenversicherung um 0,25 Prozent diese Pensionsbezieher monatlich 27,5 S. Da die Krankenversicherungsbeiträge monatlich anfallen, bedeutet diese Maßnahme durchschnittliche Quartalskosten von über 90 S.

Aber auch Ausgleichszulagenbezieher – also Personen, die in den absolut unteren Einkommenskategorien zu finden sind –, die übrigens von der Rezeptgebühr und damit auch von der Krankenscheingebühr befreit sind, werden mit rund 70 S pro Quartal zur Kasse gebeten.

Meine Damen und Herren! Dabei von "sozial ausgewogen" zu sprechen, klingt wie Hohn – ganz zu schweigen davon, daß Wahlversprechen wieder einmal in den Wind gesprochen wurden. Ebenso haben auch Grundsätze in der Regierungserklärung, wie zum Beispiel der, keine Eingriffe in bestehende Pensionen vorzunehmen, keine Gültigkeit. Somit erhebt sich erneut die Frage: Wie lange läßt sich das der betroffene Wähler noch gefallen?

Auch mit der Erhöhung der Rezeptgebühr von 35 S auf 42 S werden neuerlich Pensionisten und kranke Menschen zur Kasse gebeten, ohne daß andererseits auch nur die geringste Reform beim sogenannten Medikamentenmißbrauch sichtbar wird. (Beifall beim Liberalen Forum.) Herr Minister! Ich goutiere Ihre Gespräche mit der Ärztekammer und mit der Apothekerkammer, aber von Erfolgen kann man in diesem Bereich wohl noch nicht sprechen.

Weiters, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, ist die Einschränkung der freien Arztwahl für uns Liberale eine Machenschaft, der wir nie unsere Zustimmung geben können. Es ist nicht einzusehen, warum der Kostenersatz bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes auf 80 Prozent reduziert werden soll. Gerade bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes besteht volle Transparenz der anfallenden Leistungen und Kosten.

Da der Patient dieses Honorar zuerst selbst auslegen muß, kann er die Leistungen überprüfen und somit als Patient und mündiger Staatsbürger durchaus ein kostenregulierender Beteiligter sein. Es ist daher nicht einzusehen, warum der Staatsbürger für diese seine Tätigkeit auch noch mit 20 Prozent Selbstbehalt bestraft werden soll.

Weiters wird dadurch auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung widersprochen, denn die geplante Änderung des § 131 ASVG widerspricht den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 des ASVG, wonach der Patient das Recht auf die freie Arztwahl hat. Und solange wir im Bereich der Krankenversicherung eine Pflichtversicherung haben, ist diese Maßnahme entschieden abzulehnen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni .)

Diese Maßnahme trifft außerdem vor allem junge Ärzte, da diese oft die Wartezeit bis zum Erhalt eines Kassenvertrages als Wahlarzt überbrücken müssen.

Ebenso wird durch die heutige Beschlußfassung sicher keine Entlastung der Spitalsambulanzen feststellbar sein, im Gegenteil: Die Spitalsambulanz wird in Zukunft noch stärker in Anspruch genommen werden. – Meine Damen und Herren! Soll dies der Weisheit letzter Schluß sein?

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich festhalten, daß durch die heutige Beschlußfassung der 53. ASVG-Novelle im Bereich der Absicherung der Krankenversicherung der falsche Weg eingeschlagen wird. Für uns ist dieser Weg eine Pseudosanierung ohne Gestaltungswillen! Die Politik der Regierung und auch der Koalitionsabgeordneten zeigt wieder einmal deutlich, daß diese Politik von einer wirklichen Strukturreform im Gesundheitsbereich noch

Zum Schluß möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, der sich mit der Situation unserer KünstlerInnen beschäftigt. Da bei der Budgeterstellung der Kulturinitiativen sowie bei der Antragstellung von Künstlern an die Förderungsgeber 1995/1996 eine ASVG-Novelle noch nicht absehbar war und die Mehrbelastung daher jetzt voll von den Künstlern und Künstlerinnen und den Kulturinitiativen getragen werden muß, dies aber bei ihrem knappen Budget kaum möglich ist, stelle ich folgenden

der Abgeordneten Dr. Volker Kier und PartnerInnen betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (53. Novelle zum ASVG) geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

"KünstlerInnen, die im Auftrage eines aufgrund der Bestimmungen des Kunstförderungsgesetzes geförderten Veranstalters für diesen künstlerische Leistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen dienstnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses erbringen, werden bis zum 1. 1. 1998 von der Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Artikel 214 Z 2, ausgenommen."

Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Motter soeben verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema, dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz als Teil der wichtigen heutigen Sozialdebatte komme, möchte ich sehr verwundert etwas anderes feststellen: Wir haben uns fast einen ganzen Tag lang – einen Arbeitstag, wenn ich die Arbeitszeit an einem normalen Arbeitstag rechne – mit dieser wichtigen Sozialdebatte beschäftigt, bei der es um sehr, sehr viele Dinge für unser Land, für unsere Bevölkerung geht. Und was passiert? – Die F-ler sind nicht anwesend, allen voran der Ober-F-ler! Der Herr Abgeordnete Haider ist nicht hier! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Er wird wahrscheinlich wieder eine Sondersitzung zu diesem Thema planen und wahrscheinlich seine heutige Pressekonferenz – während der Arbeitszeit der Abgeordneten hier im Haus – um 19 Uhr im Schweizerhaus bei Stelzen und Maßbier vorbereiten! (Abg. Ing. Tychtl: Unerhört! Keine Moral!) Aber vielleicht hat er sich in der Zeit geirrt, vielleicht meint er morgen 6 Uhr früh, wenn wir dann fertig sind mit der Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stippel: Eine Stechuhr für den Haider!) Bei ihm würde wahrscheinlich dann das eintreffen, was er uns immer unterstellt: daß wir eine Stechuhr benützen, aber nicht arbeiten.

Nun zum eigentlichen Thema: Ich glaube, daß die nunmehrige Einführung beziehungsweise die gesetzliche Regelung dieses Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes ein Meilenstein in bezug auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist.

Herr Bundesminister! Im Tourismusbereich, aber auch im Bereich von Teilzeitarbeitsplätzen müssen Maßnahmen gesetzt werden. Damit meine ich die abgesicherten, qualifizierten Teilzeitarbeitsplätze, wie überhaupt den gesamten Bereich der Flexibilisierung. Wenn zum Beispiel der "Standard" am 28. April schreibt: Flexible Arbeit noch vor dem Sommer!, so kann wahrscheinlich nur jene Arbeit gemeint sein, die jetzt schon flexibel gehandhabt wird. 60 Prozent der unselbständig Beschäftigten in Österreich arbeiten ja jetzt zum Teil schon flexibel, aber unter schwierigen Umständen, mit vielen verschiedenen Regelungen und Bestimmungen, die nicht immer nur zugunsten, sondern manchmal auch zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Ich meine, daß wir in Zukunft verstärkt auch eine mittel- und langfristige Beschäftigungspolitik brauchen. Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Was gedenken Sie zum Beispiel in bezug auf die Telekommunikation, in bezug auf die unternehmensbezogenen Dienstleistungsbereiche zu tun? – Ich denke dabei zum Beispiel an die Diskussion über die Schaffung neuer Frauenarbeitsplätze im Haushaltsbereich. Ich könnte mir vorstellen, daß es neben der steuerlichen Absetzbarkeit auch die Möglichkeit gäbe, zum Beispiel über das Arbeitsmarktservice Einrichtungen zu schaffen, welche Frauen nicht unter der Geringfügigkeitsgrenze an Haushalte vermitteln, sodaß sie ihr Gehalt zur Gänze bekommen und auch voll abgesichert sind.

All das sind Bereiche, von denen ich glaube, daß es sehr wichtig wäre, daß da etwas weitergeht. Es wäre besser, in der Zeitung zu lesen: Flexible Arbeitszeit zugunsten aller! als über Rückschläge in den Gesprächen über flexible Arbeitszeiten. Die einen wollen nämlich eine Arbeitszeitverkürzung, und die anderen als ersten Schritt einmal eine Flexibilisierung, das heißt nicht eine Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit, sondern ein Zulassen einer neuen Einteilung, je nachdem, ob man drei Tage oder vier Tage oder sechs Tage pro Woche arbeiten will.

In diesem Sinne glaube ich, daß wir die Diskussion über dieses gesamte Paket mit einer verstärkten Anwesenheit im Plenarsaal weiterführen sollten – das ist aber eher in diese Richtung (in Richtung der Freiheitlichen weisend) gemeint. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt in mehreren Wortmeldungen das Thema "Neue Gestaltungsmöglichkeiten im Arbeitszeitbereich" angesprochen. Wir haben in dieser Novelle zwei Bereiche erfaßt:

Ein Bereich ist die Baubranche. Nach sehr langen und umfangreichen Verhandlungen kam es zu einem gemeinsamen Ergebnis. – Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll hat erklärt, daß nach zwölf Jahren ein Ergebnis erzielt wurde; so lange war ich nicht beteiligt. Meine Dienstzeit dauert bis jetzt ein Jahr und drei Monate, aber davon habe auch ich etliche Stunden mit diesen Verhandlungen verbracht. Es ist daher erfreulich, daß wir eine gemeinsame Regelung finden konnten, die einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern sicherstellt, und die Novelle, die wir heute beschließen, sichert auch gesetzlich die Durchführbarkeit dieser Maßnahme.

Hiezu hat es eine konkrete Frage, von Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll gegeben, nämlich, was das für andere Branchen bedeutet. – Es bedeutet für andere Branchen schlichtweg, daß wir

Es gibt daher in diesem Bereich sicher auch die Notwendigkeit, daß wir weitere Maßnahmen setzen. Da bewegen sich die Sozialpartnerverhandlungen in einem sicherlich sehr schwierigen Bereich. Es sollen – von beiden Seiten, von Arbeitnehmern und Unternehmern gewünscht – neue Maßnahmen, neue Möglichkeiten geschaffen werden. Ich hoffe, daß wir noch in den nächsten Tagen auf Sozialpartnerebene eine Einigung darüber finden können.

Ich habe aber immer erklärt, und dazu stehe ich auch jetzt: Sollte diese Einigung vor dem Sommer noch nicht perfekt sein – jetzt ist zwar schon Sommer; auch wenn Jahreszeit und Wetter nicht übereinstimmen –, dann möchte ich von meinem Ministerium aus trotzdem einen Vorschlag als Entwurf in Begutachtung schicken. Dieser Entwurf soll als Grundlage dafür dienen, daß die Einigung bis zum Herbst erfolgen kann, sodaß wir im Herbst hier im Haus eine Neuregelung beschließen können.

Diese Neuregelung soll aber so gefaßt sein, daß es mehr Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere für branchengerechte zusätzliche Regelungen, für die das Gesetz aufmacht, gibt. Diese branchengerechten Regelungen sollen dann von den Kollektivvertragspartnern gefunden werden.

Es kann sich dabei aber nur um Gestaltungsmöglichkeiten handeln, die im Interesse beider Partner sind. Es kann sicher nicht so sein, daß etwa unter dem Titel "Flexibilisierung der Arbeitszeit" schlichtweg danach getrachtet wird, den Arbeitnehmern zum Beispiel Überstundenzuschläge zu streichen. Das kann es nicht sein. Bessere Gestaltungsmöglichkeiten: ja, aber keinesfalls zu Lasten eines der beteiligten Partner! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder .)

Ähnliches gilt auch für den Bereich der Nachtarbeit. Auch hierüber gibt es Gespräche zwischen den Sozialpartnern, die schon sehr weit gediehen sind und die EU-konform auch eine Neuregelung der Nachtarbeit für Frauen in der Form vorsehen, daß eine weitgehende Öffnung der Nachtarbeitsmöglichkeiten auch für Frauen vorgesehen wird. Aber auch dieser Gesetzentwurf – und ich glaube, daß wir in der Wirtschaft dafür Verständnis finden werden – kann nur in der Form in Begutachtung gehen, daß Grundlagen geschaffen werden – auch mit Übergangsregelungen –, die berücksichtigen, daß Nachtarbeit für Menschen eine besondere Form der Arbeit ist.

Denn im wesentlichen, von der gesamten Biologie her, sind die Menschen für Tagesarbeit geschaffen. Nachtarbeit ist biologisch erschwert, ist gesundheitsgefährdender, und sie bringt gesellschaftliche Probleme. Sie ist im Interesse der Wirtschaft – und zur Wirtschaft gehören Unternehmer und Arbeitnehmer – in bestimmten Bereichen notwendig. Aber es muß Ausgleiche geben für die gesundheitlichen, für die gesellschaftlichen und für die familiären Belastungen.

In diesem Sinne hoffe ich, daß wir auch in diesem Bereich einen vernünftigen Kompromiß finden und im Herbst zu einer generellen Neuregelung im Bereich der Arbeitszeit kommen werden, ebenso wie im Bereich der Nachtarbeit für Frauen und damit generell im Bereich der Nachtarbeit. Das möchte ich hier jetzt schon ankündigen, für das nächste Programm des Hauses im Herbst.

Dabei ist mir natürlich eines klar – das ist so wie bei der jetzigen Novelle, wie auch bei den anderen Maßnahmen, die getroffen werden –: Damit ein Gesetz hier beschlußfähig wird, ist es notwendig, auch Kompromisse zu schließen. Aber ich möchte nochmals betonen: sicher keine Kompromisse, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenfalls in mehreren Wortmeldungen wurde über die Maßnahmen diskutiert, die jetzt im Bereich der arbeitnehmerähnlichen Werkverträge und der freien Dienstverträge getroffen werden. – Ich habe es heute in der Fragestunde schon erklärt: Diese Maßnahme, die hier im April

Damit ist für die einzelnen Arbeitnehmer der soziale Schutz verlorengegangen, und gleichzeitig wurde für die Riskengemeinschaft eine Gefährdung hergestellt, weil dadurch Beiträge verlorengehen. Das nimmt immer mehr und mehr zu. Es ist daher notwendig, daß wir hier dieser Umgehung der Sozialversicherung zu Lasten des einzelnen Arbeitnehmers und zu Lasten der Riskengemeinschaft mit einer neuen Maßnahme entgegenwirken.

Es ist dies einer der kompliziertesten Bereiche im Sozialversicherungsgebiet, und es ist sicher auch schwierig, das in das bereits mehrfach und vielfach novellierte ASVG einzupassen. Es ist aber notwendig, weil es ansonsten immer mehr und mehr Umgehungsversuche gegeben hätte.

Daher haben wir mit der jetzigen Novellierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaft, aber auch unter Beiziehung der Wirtschaftstreuhänder und von Praktikern eine Neuregelung gefunden, die leichter administrierbar ist. Ich stehe nicht an zu sagen: Ich kann nicht ausschließen, daß wir diesen Bereich noch öfter novellieren müssen. Es wäre aber nicht richtig gewesen, so lange zu warten, bis wir die perfekte Lösung gefunden haben, denn das wird sich immer erst in der Praxis herausstellen. Das wäre zu Lasten vieler gegangen. Und viele – gerade Frauen – werden nach dieser Regelung zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich für ihre Tätigkeit, für die sie bisher in einem Quasiwerkvertrag beschäftigt wurden, soziale Sicherheit haben, zum ersten Mal Unfallversicherungsschutz, zum ersten Mal Krankenversicherungsschutz und zum ersten Mal Pensionsversicherungsschutz. Das ist ganz entscheidend.

Diese Maßnahme ist daher nicht verzichtbar, auch wenn sie nicht perfekt sein kann und auch wenn ich nicht ausschließen kann, daß wir sie noch öfter novellieren müssen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Donabauer hat in seinem Beitrag uns Freiheitlichen vorgeworfen, daß unser Antrag betreffend Bäuerinnenpension unseriös sei. Er ist leider nicht im Hause, aber ich habe mich geärgert darüber, weil er nicht dazugesagt hat, was unseriös sei an diesem Antrag.

Wissen Sie, was unseriös ist? Zuerst die Bäuerinnen in eine Pensionsversicherung zu locken, ihnen zu versprechen, daß sie nach 15 Jahren pensionsberechtigt sind, und jetzt, wo sie brav ihre Beiträge zahlen, diese Frist um fünf Jahre zu verlängern. Ist die schwarze Donabauer-Pensionsfalle einmal zugeklappt, dann müssen sie fünf Jahre länger zahlen, damit sie am Ende die gleiche Pension herausbekommen. Das ist unseriös (Beifall bei den Freiheitlichen) , und dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen.

Zum zweiten: Es wird immer von den Errungenschaften gesprochen. Wir respektieren das. Wir haben ja vieles auch eingefordert, vieles mitgetragen. Herr Abgeordneter Donabauer hat uns vorgeworfen, warum wir nicht von den Errungenschaften reden. Ich sage Ihnen: Sie machen das als Regierungsparteien schon besser.

Unsere Aufgabe ist es, aufzuzeigen, daß Sie beispielsweise den Bauern jetzt Zuschüsse beim Ankauf von Hörgeräten streichen und Selbstbehalte bei Prothesen einführen wollen. Uns ärgert dies deshalb, weil im Zuge dieses Sparpaketes wieder einmal die Behinderten, die Schwachen, die Alten, die Gebrechlichen zur Kasse gebeten werden. Die Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses berührt das offenbar überhaupt nicht mehr, wenn Schwache, Behinderte und alte Menschen zur Kasse gebeten werden.

Der Grund, warum ich mich aber jetzt zu Wort gemeldet habe, betrifft ein Unrecht, das die Nebenerwerbsbauern schon lange hinnehmen müssen. 70 Prozent der Nebenerwerbsbauern – und ich behaupte, ein Großteil davon – geht ja nicht aus Jux und Tollerei einem Zweitberuf nach, sondern ist genötigt, wird gezwungen, einen Zweitberuf auszuüben: zweimal arbeiten, um einmal leben zu können.

Die Nebenerwerbsbauern zahlen auch brav in die Arbeitslosenversicherung ein, nur: In der Praxis schaut das dann halt ganz anders aus. Meistens werden im Zuge von Kündigungs- und Entlassungswellen bei dieser angespannten Wirtschaftslage zunehmend Nebenerwerbsbauern als erste nach Hause geschickt. Sie bekommen aber, soferne ihr Einheitswert höher als 54 000 S ist, dann kein Arbeitslosengeld. Das heißt, sie zahlen zwar brav ein, sehen aber nie Geld. Das dürfte den meisten wahrscheinlich gar nicht bekannt sein, ist aber schreiendes Unrecht.

Wissen Sie, wir können uns halt nicht mit der Aussage Ihres Kollegen Donabauer identifizieren, daß wir schon lange darüber verhandeln. Freilich, Sie verhandeln schon lange darüber, aber letztendlich haben Sie keinen Erfolg.

Sie haben heute eine Möglichkeit, dieses schreiende Unrecht für die Nebenerwerbsbauern zu beseitigen, indem Sie unseren Entschließungsantrag mitbeschließen, einen Entschließungsantrag, der sicher im Sinne vieler ÖVP-Abgeordneter ist, zumal diese Forderung nach Beseitigung dieses Unrechts ja in vielen öffentlichen Erklärungen, selbst vom Präsidenten Schwarzböck und auch von Ihnen, Herr Präsident Schwarzenberger, des öfteren schon erhoben wurde. Ich weiß schon, daß Sie sich da in einer roten Umklammerung befinden und daß Sie viele Fragen besser mit uns lösen könnten. Aber das ist momentan Ihr Problem. Wir bieten Ihnen an, hier mitzugehen.

Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag stellen:

der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Mag. Herbert Haupt und Ing. Mathias Reichhold zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (216 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (288 der Beilagen) betreffend Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft gewährleistet, wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden."

Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, auch im Namen der gesamten Bauernschaft, dieses Unrecht endlich zu beseitigen, damit jene, die Beiträge zahlen, auch Leistungen erhalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Ing. Reichhold verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Hostasch hat in ihrem Debattenbeitrag auf die soziale, wirtschaftliche und vor allem politisch mehrheitsfähige Kompromißlösung zur Sicherung der Gesundheitsvorsorge hingewiesen.

Ich möchte einen Aspekt dabei noch aufgreifen. Die APA hat am 26. Juni dieses Jahres eine Presseaussendung der steirischen Ärztekammer veröffentlicht, wonach diese sich vehement gegen die Einhebung einer Krankenscheingebühr ausspricht. Auch die Wortmeldung des Herrn Dr. Pumberger heute ist in die gleiche Richtung gegangen. Und ich frage mich: Warum? Vielleicht deshalb, weil Patienten dann keine Krankenkassenschecks mehr automatisch beim Arzt deponieren und man sozusagen keine Verrechnung ohne Leistungserbringung mehr machen kann, das heißt, kein arbeitsloses Einkommen aus diesen deponierten Krankenkassenschecks lukrieren kann?

Auch der Angriff auf die Kassenambulatorien wird immer wieder von der FPÖ hier getätigt (Zwischenruf des Abg. Meisinger ) , und ich finde ihn nicht ganz gerechtfertigt, denn man sollte es einmal anhand von sachlichen Zahlen anschauen, Herr Kollege.

Die Zahnambulatorien der Krankenversicherungsträger haben im Jahr 1994 einen Produktionswert von 1 458 Millionen Schilling erbracht, bei Kosten von 1 066 Millionen Schilling. (Abg. Koppler: Die Ambulatorien!) Das heißt mit anderen Worten: Wenn ich mir das am freien Zahnarztmarkt sozusagen zukaufen müßte, müßte die Sozialversicherung 392 Millionen Schilling mehr für diese Leistungen erbringen. Das ist Ihre Politik!

Auch der Rechnungshofbericht wurde sehr eigenwillig vom Kollegen Dr. Pumberger zitiert. Erstens einmal hat er die Stellungnahmen der Kassen sowieso gleich ignoriert, aber vor allem hat er einen Punkt übersehen, nämlich den Punkt 19.1, der doch recht interessant klingt. Da stellt der Rechnungshof nämlich fest: "Wiewohl die Ärztegesamtverträge eine Begrenzung der Ausgaben der Träger der Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit enthalten sollen, ist es der Kasse nicht gelungen, bei Honorarverhandlungen mit der Ärztekammer eine Gesamtausgabenbegrenzung in die Ärztegesamtverträge aufzunehmen. Die Kasse will sich weiter darum bemühen", steht dann in der Entgegnung der Kasse.

Warum, frage ich mich, hat Herr Dr. Pumberger diese Kritik auf einmal übersehen? Warum hat er nur Belange aufgezeigt, die mit Dienstnehmerrechten zu tun haben, aber nichts mit Kassen und Vertragsbedingungen und mit Ärztehonoraren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Tychtl: Sehr verdächtig!)

Aber das liegt vielleicht an der Intention der Politik der FPÖ. Die Freiheitlichen haben eine Presseaussendung am 28. Juni getätigt, in der sie das freiheitliche Maßnahmenpaket zur Sanierung der Krankenkassen darstellen, und darin findet sich witzigerweise überhaupt nichts über eine Eindämmung der Ärztehonorare, aber sehr wohl wieder die Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und nach einem freien Wettbewerb am Versicherungsmarkt, Umwandlung der Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht. Selbstverwaltung und damit direkte Demokratie paßt eben nicht in die Dritte Republik der Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Wort zu den Werkverträgen, über die ja heute schon sehr viel gesprochen wurde.

Kollege Öllinger und Kollege Kier haben die nunmehr zu treffende Regelung kritisiert, obwohl sie gleichzeitig kundgetan haben, daß ihnen die Bestrebungen zur Umgehung des Arbeits- und Sozialrechts sehr wohl bekannt sind und daß sie auch befürchten, daß dieser Trend in Zukunft verstärkt wird.

Herr Kollege Öllinger! Sie haben aus einer APA-Meldung zitiert; ich zitiere ebenfalls aus einer, auch vom 28. Juni. Hier wird von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO Auxilia Treuhand GmbH geschätzt, daß 300 000 Personen von dieser Neuregelung erfaßt werden, und es wird auch festgehalten, daß es nur mehr wenige Schlupflöcher geben wird, um der Sozialversicherungspflicht zu entgehen.

Aber beim Thema Werkverträge bin ich schon bei dem berühmt-berüchtigten Antrag der Frau Abgeordneten Haller, die jetzt auch die Tagesmütter hineinbringen will in diesen Bereich und das Problem der Tagesmütter in Form von freien Dienstverhältnissen gelöst sehen will.

Dieser Antrag wird keinesfalls unsere Zustimmung finden. Wir glauben, daß für Tagesmütter das (entfaltet ein Plakat) die bessere Lösung ist, meine Damen und Herren: "Kinderbetreuung ist kein Kinderspiel. Tagesmütter sind bei uns Angestellte. Qualität schafft Sicherheit." Und das müssen uns unsere Kinder auf jeden Fall wert sein. Daher wollen wir Tagesmütter, die beschäftigt sind, die Angestellte sind, die ein Berufsbild und eine Ausbildung haben. Das ist unser Bestreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau ist nach wie vor der beste Garant für die Erhaltung der sozialen Sicherheit, und dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein.

Aber da fällt mir noch etwas dazu ein, weil der Kollege Reichhold schon wieder gemeint hat, manche Fragen ließen sich vielleicht besser mit der FPÖ lösen. Kollege Haider sollte sich besser mehr um den Kollegen Meischberger kümmern als um das Semperit-Werk, denn dort springt er wieder auf einen fahrenden Zug auf, und dabei kann man leicht ausrutschen. Dort sind nämlich schon längst Sozialdemokraten, ÖGB und Arbeiterkammer dabei, Lösungsmöglichkeiten, und zwar ernsthaft, zu erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

In einer Originalton-Service-Aussendung von heute ist nämlich festzustellen – ich glaube, der Kollege Meischberger hat es zwar dementiert –, daß dem FPÖ-Mann Meischberger eine Firmeninsolvenz droht.

Ich denke, Herr Dr. Haider, Sie wären vielleicht ganz gut beraten, zu schauen, daß die Arbeitsplätze in Ihrem eigenen Bereich, wo Sie als Unternehmer tätig sind, gesichert werden können.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind täglich vor Ort gemeinsam mit den betroffenen Menschen bemüht, die bestmögliche Lösung für alle zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem ganzen Konvolut von Anträgen, die es heute hier zu behandeln gibt, auf jenen Antrag verweisen, der von seiten der Liberalen bereits am 19. April 1996 wieder eingebracht worden ist, nachdem er auch in der letzten Legislaturperiode schon eingebracht worden war, und der sich damit befaßt hat, daß man insbesondere die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bei ihren gesetzlich übertragenen Aufgaben – und nicht nur bei jenen Aufgaben, die ihnen behördlich übertragen sind – in die Unfallversicherung miteinbeziehen soll.

Wie so viele Anträge der Opposition ist auch dieser Antrag in der letzten Legislaturperiode nicht behandelt worden. Er ist auch diesmal nicht in Diskussion gezogen worden, bis die Regierungsparteien selbst tätig geworden sind.

Ich freue mich aber, daß mittlerweile die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren bei der Unfallversicherung berücksichtigt sein werden, wenn es zu Unfällen kommt in dem Bereich, wo Aufgaben gesetzlich übertragen worden sind.

Ich frage mich aber, Herr Bundesminister, warum nicht jenen Anregungen, die auch im Stellungnahmeverfahren gemacht worden sind und die eine sehr einfache und unmittelbare Einbe

Ich meine, es wäre gerechtfertigt ob der Wichtigkeit dieser Aufgaben, daß man von vornherein einen gesetzlichen Anspruch darauf festlegt und es nicht einer Verordnungserlassung des Herrn Bundesministers anheimstellt, weil ja letztlich – noch einmal – damit auch die Möglichkeit gegeben ist, sie durch Verordnung wieder auszunehmen.

Insgesamt aber, meine Damen und Herren, wäre es schön, wenn auch von Ihrer Seite grundsätzlich solchen Anträgen zugestimmt wird. Man könnte sie dann vielleicht gleich in der ersten Legislaturperiode, in der sie – wenn auch von der Opposition – eingebracht werden, behandeln und müßte nicht eine verstreichen lassen, um es dann doch so zu machen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Der Aufgerufene schlägt irrtümlich den Weg zur Regierungsbank ein. – Ruf bei der ÖVP: Da mußt du gehen! – Heiterkeit. – Abg. Seidinger: Die Ministerbank ist nicht drinnen! – Abg. Dr. Khol: Wird schon noch kommen! – Neuerliche Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast hätte ich die Regierungsbank erklommen. Aber keine Angst: Sie ist gut besetzt, daher ist das auch nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Da war ich schon, bei der Frau Dr. Pittermann, und das war nicht unangenehm!

Wir diskutieren heute die 53. ASVG-Novelle, und allein die Ordnungszahl 53 zeigt, daß unser Sozialsystem ständig ausgebaut, verbessert und an die jeweiligen Bedürfnisse angepaßt wurde. Wir können heute mit Fug und Recht sagen, daß wir eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt haben.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß der Fortschritt der Medizin allen zugute kommt, ob jung, ob alt, ob reich, ob arm. Diesen Standard gilt es zu erhalten, und die vorliegende Novelle trägt diesem Anliegen Rechnung, weil wir feststellen mußten, daß die an sich positive Entwicklung, die fortschreitende Entwicklung in der Medizin, aber auch die konstant steigende Lebenserwartung unsere Krankenversicherungsträger vor tatsächlich schwierige Aufgaben gestellt hat. Wollen wir aber dieses soziale Netz tragfähig erhalten, müssen wir die Liquidität der Krankenkassen sicherstellen.

Und dabei war der Weg der Volkspartei immer klar. Für uns kam eine allgemeine Beitragserhöhung nicht in Betracht. Vielmehr haben wir immer gefordert, die Einsparungspotentiale der Krankenkassen bestmöglich auszuschöpfen, was tatsächlich in weiten Bereichen im Wege dieser Reform jetzt auch gelungen ist. Nur knapp ein Drittel der notwendigen Mittel sollen in Hinkunft aus bescheidenen Beiträgen jener kommen, die die Leistungen auch in Anspruch nehmen.

Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang zu einem minimalen Selbstbehalt in Form einer Krankenscheingebühr von 50 S, auch für ASVG-Versicherte. Und diese Gebühr ist auch ein kleiner Beitrag zur Gerechtigkeit.

Ich möchte Herrn Dr. Pumberger fragen, was er gemeint hat als er gesagt hat: Die Politiker gefährden die Volksgesundheit. Wie macht er den Bauern klar, daß sie 20 Prozent ihrer Krankenkassenleistungen selbst tragen müssen? Wie macht er einem kleinen Unternehmer klar, daß er 20 Prozent selbst zahlen muß? Wie macht er einem kleinen C-Beamten klar, daß er 20 Prozent selbst zahlen muß? Nur ein Angestellter oder Arbeiter, der ein Einkommen von 40 000 S hat, der braucht nichts selbst zu bezahlen.

Wir reden so gerne von der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Wir reden von den Rahmenbedingungen, die wir schaffen müßten, damit Unternehmungsgründungen interessant werden. Und was tun wir? – Wir belasten die Unternehmer mit zusätzlicher Bürokratie! Kein Mensch versteht, warum die Einhebung nicht dort passiert, wo auch der wirtschaftliche Nutzen gezogen wird, nämlich beim Arzt. Wenn schon dieser Weg aus mir nicht erklärlichen Gründen nicht durchsetzbar ist, so bietet uns die Situation doch die Möglichkeit, das Steinzeitsystem des Krankenscheines grundsätzlich zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wozu braucht der Patient quasi einen Gutschein, wenn er zum Arzt gehen will, obwohl er doch eigentlich einen Rechtsanspruch auf diese Behandlung hat? Jeder von uns hat diese Versicherungskarte eingesteckt (der Redner zeigt eine Sozialversicherungskarte) , auf der die Versicherungsnummer steht. Es wäre eigentlich ein einfaches, durch die Anbringung eines Chips aus dieser Versicherungskarte eine Chipkarte zu machen, und wir hätten die Bürokratie auf ein Minimum reduziert. In Deutschland gibt es diese Lösung, und in einem Feldversuch wurde so eine Lösung auch in Österreich probiert. Dieser Versuch war sehr erfolgreich. Die Akzeptanz war sowohl bei Patienten als auch bei Ärzten sehr, sehr hoch.

Mir wurde im Ausschuß entgegengehalten, die Einführung dieser Chipkarte würde Milliardeninvestitionen erfordern. Dann frage ich mich als Mitglied der steirischen Arbeiterkammer schon, was diese Aktion gekostet hat, ob das auch Milliarden gekostet hat, als jedes Mitglied vor der Wahl diese Karte (der Redner hält eine AK-Karte in die Höhe) zugesandt bekommen hat? Also ich glaube, daß man hier nicht mit Milliardenzahlen operieren, sondern positiv an die Geschichte herangehen und den Versuch einfach starten soll.

In den letzten Tagen haben uns viele, viele Unternehmer angerufen, die diesen neuerlichen Bürokratieschub wirklich sehr bedauern. Ich appelliere daher an den Herrn Bundesminister und auch an die Sozialversicherungsträger Österreichs, die Leerformel vom Wirtschaftsstandort Österreich nicht weiter zu predigen, wenn man nicht bereit ist, Bürokratieabbau aktiv anzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bis zur Einführung der Chipkarte ersuchen wir mit allem Nachdruck, die Belastung für die Betroffenen durch eine möglichst einfache Durchführung auf ein Minimum zu reduzieren. So gesehen bedeutet die vorliegende Novelle tatsächlich eine große Chance: Sie gibt einerseits allen Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit, daß ihnen auch in Zukunft – zumindest in den nächsten Jahren – die Möglichkeiten, die die moderne Medizin bietet, offenstehen, sie ist aber auch Anlaß dafür, eingefahrene bürokratische Gleise zu verlassen und neue Wege der Kooperation zwischen Krankenversicherungsträgern, Patienten und Ärzten zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz! – Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl! – Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister! – Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim heutigen Sozialrechts-Änderungsgesetz, bei dem ja 17 Tagesordnungspunkte unter einem verhandelt werden, hat der Herr Sozialminister in seiner Wortmeldung von der Sicherung der Finanzierung der hohen Qualität des österreichischen Sozialsystems gesprochen, er hat davon gesprochen, daß die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, daß bessere Möglichkeiten der Medizin vorhanden sind als früher, daß die medizinische Betreuung für alle abzusichern ist, und er hat gemeint, daß das ohne Qualitätsverlust durch zwei Drittel Kosteneinsparung und ein Drittel Erhöhung der Beiträge geschehen soll.

Diese Kürzung, die von der Wiener Krankenversicherung ausgegangen ist, hat natürlich etwas damit zu tun, daß es in diesen Krankenversicherungsanstalten sowie in allen Sozialversicherungsanstalten früher und auch zurzeit noch Privilegien gibt, die nicht eingestellt worden sind. Man hat sich dort überall die Zuckerln herausgeholt, jene aus dem öffentlichen Dienst und jene aus dem ASVG-Bereich, so zum Beispiel die Beamtenpension aus dem öffentlichen Bereich, das Jubiläumsgeld aus dem öffentlichen Bereich und die Definitivstellung aus dem öffentlichen Bereich, aber die Abfertigung aus dem ASVG-Bereich. Dadurch ist es natürlich zu einer Belastung für diese Krankenversicherungsträger gekommen, und jetzt holt man sich das praktisch von den Pflichtversicherten wieder zurück.

Beim Pensionsbeitrag ist es ähnlich. Wir haben heute noch das Kuriosum, daß die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank 2 Prozent beziehungsweise 5 Prozent, die jetzt erst eingeführt worden sind, an Pensionsbeitrag bezahlen, aber alle nach dem ASVG Versicherten einen Beitrag bezahlen, der doppelt so hoch ist, soweit es nur die Dienstnehmerseite betrifft; noch einmal soviel kommt von der Dienstgeberseite her.

Zur Regierungsvorlage 214 der Beilagen: Sozialrechts-Änderungsgesetz, in der diese vorgeschlagene Änderung des § 292 Abs. 1 des ASVG enthalten ist, durch die eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Ausgleichszulage durch Personen, die nicht in Österreich leben, verhindert werden soll, wenn sie den Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, sehr geehrte Damen und Herren, hat Frau Kollegin Reitsamer vorhin erwähnt, es gebe keine Ausgleichszulage, wenn jemand nicht in Österreich wohnhaft ist. Das ist mir schon klar. Aber es gibt ja auch diese Ausgleichszulagenpendler, wie uns allen bekannt ist. Das sind Leute, die einen Hauptwohnsitz in Österreich angeben, aber praktisch nur herfahren, damit sie die Ausgleichszulage kassieren. Da gibt es etliche Beispiele aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Polen und so weiter. (Abg. Silhavy: Wie heißt das? Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Reitsamer: Wie der Schelm ist, so denkt er!)

Frau Kollegin Reitsamer, ich bin überzeugt davon, daß auch Ihnen diese Mißstände bekannt sind, und Sie müßten eigentlich auch bestrebt sein, daß diese Mißstände hintangehalten werden, denn der Betrug ist umso verlockender, je niedriger die Pensionsleistung und damit umso höher die Ausgleichszulage ist. Dies trifft vor allem auf diese Personen, die ich eben gerade genannt habe, zu.

Ich bringe daher auch folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Edith Haller, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Herbert Haupt zur Regierungsvorlage betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 – SRÄG (214 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (286 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Artikel I, Z 154 lautet:

"154. § 292 Abs. 1 lautet:

,(1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. Sofern der Pensionsberechtigte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist überdies das Vorhandensein von 180 Versicherungsmonaten erforderlich, wovon mindestens die Hälfte auf österreichische Versicherungszeiten entfallen muß.’"

Das wäre ein Beitrag, um die Finanzierung des österreichischen Sozialsystems zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren!

Jetzt zu der Erweiterung der Unfallversicherung für freiwillige Hilfsorganisationen. Ich bin sehr froh darüber. Es hat lange gedauert, daß es hier zu einer Erweiterung gekommen ist. Das ist sehr positiv, es könnte aber darüber hinaus noch eine Verbesserung erfolgen, wenn man den Antrag, den auch Kollege Barmüller vorhin als Vorredner erwähnt hat, berücksichtigen würde. Er ist viel weitreichender als die Regierungsvorlage und würde praktisch alle Tätigkeiten abdecken, die von Freiwilligen Feuerwehren und von freiwilligen Hilfsdiensten über Anordnung oder aufgrund von Verordnungen von Bürgermeistern und so weiter getätigt werden und im Dienste der Öffentlichkeit geschehen. Wenn jemandem bei Tätigkeiten in so einer Körperschaft öffentlichen Rechts wie etwa der Freiwilligen Feuerwehr etwas passiert, etwa bei praktischer Hilfeleistung nach Murenabgängen – ich konnte mich selbst erst im Süden Kärntens davon überzeugen, wie hilfreich die Freiwilligen Feuerwehren dort bei Aufräumungsarbeiten tätig waren – und auch bei Wegefreihaltung nach Schnee- und Sturmschäden, so hat er keinen Unfallversicherungsschutz. Ich wäre froh, wenn es noch in dieser Periode zu einer derartigen Verbesserung kommen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was die flexible Arbeitszeit betrifft, so wird viel darüber diskutiert. Meiner Meinung nach müßte es eine Dreistufigkeit geben: das Arbeitszeitgesetz, den Kollektivvertrag und die Betriebsvereinbarung, wobei die tägliche Normalarbeitszeit dem Gesundheitsaspekt und dem Lohnaspekt Rechnung tragen müßte.

Kollege Koppler! Ich glaube, da bist du meiner Meinung. (Abg. Koppler: Das gibt es ja!) Das gibt es nicht, Kollege Koppler. Ich werde dir jetzt einige Beispiele sagen, wieso es das nicht gibt. Die tägliche Normalarbeitszeit ist jetzt aufgeteilt. Jetzt steht im Arbeitszeitgesetz, die tägliche Normalarbeitszeit kann acht, sie kann aber auch neun oder zehn Stunden betragen. Da gibt es unterschiedliche Regelungen im Kollektivvertrag, und das ist eigentlich der krumme Hund dabei, Kollege Koppler.

Denn wenn man in Betrieben Betriebsvereinbarungen verhandelt, so wird von Gewerkschaftsseite immer gesagt, man kann nichts Schlechteres abschließen, als im Kollektivvertrag oder im Arbeitszeitgesetz festgelegt ist. Jetzt ist das Ganze aber Auslegungssache. Du weißt selbst, daß es oft so ist. Ich bringe dir ein Beispiel über die Pausenregelung. Es ist bei einer durchgehenden Arbeitszeit, die mehr als sechs Stunden dauert, eine Pause von einer halben Stunde vorgeschrieben, die nicht bezahlt werden muß, oder zweimal eine Viertelstunde oder dreimal 10 Minuten. – Richtig, nicht? Ein Dienstnehmer dort ist nicht interessiert, eine halbe Stunde Pause zu machen, weil er sagt, für diese Zeit bekommt er nicht bezahlt, er geht lieber früher nach Hause. Das ist im Prinzip nicht dem Gesetz und nicht dem Kollektivvertrag entsprechend, wäre aber eine Verbesserung, und man könnte es in einer Betriebsvereinbarung festlegen. (Abg. Koppler:

Wenn im Kollektivvertrag Metall-Bergbau-Energie steht, daß die tägliche Arbeitszeit nicht über neun Stunden ausgedehnt werden darf, mit der Ausnahme, daß für Fenstertage eingearbeitet wird, dann wird es schon schwierig, das Ganze abzuschließen. Wir wollen aber eine Bandbreite, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von meinetwegen 50 Stunden zuläßt – nicht so wie der Antrag des Liberalen Forums, der 60 Stunden wöchentlich beinhaltet, noch dazu ohne Abgeltung des Überstundenzuschlages, weiters sieht er vor, die tägliche Arbeitszeit auf 13 Stunden zu erhöhen; das ist extrem arbeitnehmerfeindlich, dem gewinne ich überhaupt nichts ab –, aber es muß hier zu Vereinbarungen kommen können, auch zu Betriebsvereinbarungen, die es ermöglichen, wenn die Dienstnehmer es wollen, auch zehn Stunden am Tag zu arbeiten, inklusive einer Einarbeitungszeit für diese Freiräume. Ich könnte mir einen Durchrechnungszeitrahmen bis zu 52 Wochen vorstellen – das wäre auch kein Problem –, aber nur in Anlehnung an die Jahresarbeitszeit.

Eine Durchrechnung auf 52 Wochen dürfte nicht überschritten werden, aber die Überstundenzuschläge – das ist extra zu verhandeln –, müßten pro Monat ab einer gewissen Anzahl mit dem Grundlohn ausbezahlt werden. Die Höhe ist fraglich. Man muß überlegen, ob man das ab 40 Stunden, ab 43 Stunden pro Woche macht, die geleisteten Stunden zwischen 38,5 und 50 sollten als Zeitausgleich innerhalb von 52 Wochen verwendet werden. Aber auf keinen Fall kann die wöchentliche Normalarbeitszeit darüber hinaus bis auf 50 Stunden ausgedehnt werden. Die EU-Richtlinie sagt überdies noch aus, daß die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden soll. (Abg. Koppler: Schau dir die Betriebsvereinbarung bei BMW Steyr an!)

Herr Kollege Koppler! Ich würde dir nur eines raten, daß du diese Betriebsvereinbarung von BMW Steyr deinen Kärntner Kollegen bei der Gewerkschaft zusendest, die dann die Arbeitnehmer in den diversen Betrieben beraten. Die sagen, so etwas gibt es nicht, wir kennen so etwas nicht. Ich habe gesagt, mir ist aber bekannt, daß es bei BMW Steyr und auch bei General Motors so etwas gibt, aber deine Kollegen wissen davon nichts. Bitte, sende ihnen das zu, denn die informieren sonst die Kollegen und die Betriebsräte in den Betrieben falsch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag 66/A ist – ich habe es schon gesagt – keine Kompensation für Arbeitnehmer. Dadurch gibt es auch keine flexibilisierte Regelung für Arbeitnehmer. Eine Verlängerung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 13 Stunden oder wöchentlich 60 Stunden kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Außerdem beinhaltet er eine Verkürzung der Nachtruhe auf 8 Stunden, anstatt der bestehenden 11 Stunden, und die Wochenendruhe kommt überhaupt nicht mehr vor.

Dieser Vorschlag ist extrem arbeitnehmerfeindlich, gesundheitsgefährdend, gehaltskürzend, es ist keine Flexibilisierung der Arbeitszeit vorhanden, sondern eine Arbeit auf Abruf. So etwas, sehr geehrte Damen und Herren, können wir einfach nicht mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Bäckereiarbeiter/innengesetz wurde schon angeschnitten. Ich möchte nur soviel erwähnen: Die geltenden Grenzen der Arbeitszeit werden im Prinzip beibehalten, die Viertagewoche ist auch künftig nicht möglich. Drei Stunden pro Woche laut Kollektivvertrag ist meiner Meinung nach ein bißchen wenig; das könnte ausgeweitet werden. Die Nachtarbeit für Ungelernte ist praktisch nur durch Betriebsvereinbarungen möglich. Das ist seitens der Dienstgeber eine extreme Ungleichbehandlung von gelernten und ungelernten Arbeitskräften.

Jetzt noch zur Feiertagsregelung im Antrag 242/A der Koalition zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. Für mich ist diese Feiertagsregelung für die Weihnachtsfeiertage etwas Positives – keine Frage –, die Kürzung des Urlaubsgeldes durch den Entfall einer Anwartschaftswoche aber negativ, weil die Arbeitnehmer zum Teil schon durch die ausverhandelten Maßnahmen für den Zeitausgleich und den Entfall von Zuschlägen massiv belastet werden, und dieses Entfallen der Anwartschaftswoche bedeutet im Prinzip doch nichts anderes als einen

Auch der verpflichtende Urlaub von zwei Wochen im Dezember oder Jänner ist nicht unbedingt das Gelbe von Ei, weil die Firmen meist schon ab Oktober nicht mehr ganz ausgelastet sind und somit ein Urlaubsverbrauch auch im Oktober oder im Februar naheliegend wäre.

Die entfallenen Überstundenzuschläge und Trennungszulagen bedeuten im Prinzip nur eine Änderung auf Kosten der Arbeitnehmer. Deswegen können wir auch dieser Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Abgeordneter Dolinschek im Laufe seiner Rede vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Diskussion um den Sozialbereich zieht sich nun über einige Stunden, und zwar bei unterschiedlicher Präsenz – eher bei negativer –, obwohl man erwarten könnte, daß so wichtige Dinge von mehr Damen und Herren des Hohen Hauses verfolgt werden hätten können.

Es waren einige Highlights negativer Art festzustellen und zu berichten. Wenn zum Beispiel Dr. Pumberger herausgeht und den Herrn Sozialminister beleidigt und sagt, er sei eine vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette, dann ist das an und für sich beleidigend genug, aber dann noch zu einer tatsächlichen Berichtigung herauszugehen und dasselbe noch einmal unter demselben Titel festzustellen, das fällt unter den Titel Wiederholungstäter. – Herr Dr. Pumberger, ich weiß nicht, welche Kinderstube Sie genossen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Daß Herr Dr. Haider nicht anwesend ist, das ist für uns alle nichts Neues. Heute war er in Traiskirchen draußen vor 15 Mitarbeitern. Das war traurig: Das Fernsehen war nicht dort, die Presse war nicht dort. Jetzt um diese Zeit möchte er eine Pressekonferenz geben, aber der Werksleiter hat ihm das nicht zugestanden, und hinein soll er auch nicht gehen. Das ist einmal die richtige Antwort auf jemanden, der immer nur vorgibt, für die kleinen Leute und die Arbeiter dazusein, der aber in Wirklichkeit keinen Einsatz zeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war ein kluger Mann!)

Frau Kollegin Steibl hat sich mit dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz beschäftigt, ebenso mein Vorredner, und ich stehe nicht an, zu sagen, daß hier, glaube ich, den Sozialpartnern doch etwas gelungen ist. Es gelingt ihnen nicht immer alles, weil sie von den unterschiedlichsten Lösungsansätzen ausgehen, aber ich glaube, daß die Zielsetzung, nämlich ein Abschluß über Jahresbeschäftigung für die Bauarbeiter, erreicht worden ist, daß die Priorität dieser Jahresbeschäftigung und des Jahreseinkommens festgehalten werden konnte und auch die Regelung über die Wochenarbeitszeit, über Arbeitszeitmodelle mit lang – lang, kurz – kurz, kurzer – langer Woche und dergleichen mehr, aber auch Beibehaltung alter Möglichkeiten gezeigt haben, daß hier eben Ausgleich und Einvernehmen erfolgen kann.

Auch die kritisierte Einrechnung von Urlaubszeiten, die man nehmen muß, führt letztendlich dazu, daß der Bauarbeiter länger in Beschäftigung ist, daß er kürzere Zeit aus der Arbeitslosenversicherung versorgt werden muß und länger das Gefühl haben kann, gebraucht zu werden.

Letztendlich ist es bei der Schaffung eines Weihnachtsfeiertagsfonds im Rahmen der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse so, daß in diesen Fonds die Betriebe für jeden Arbeit

Diese Einigung ist der Beweis dafür, daß die Sozialpartnerschaft – ich habe es schon gesagt – wieder als funktionierend bezeichnet werden kann. Sie konnte somit auch in einer schwierigen Wirtschaftslage ihre Handlungsfähigkeit und Kompetenz unter Beweis stellen.

Ich glaube, gemeinsam mit den Beschäftigungsinitiativen der Bundesregierung, die jährliche Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Schilling vorsehen, kann es gelingen, die hohe Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft zu reduzieren. Ich meine, daß damit die Arbeitslosenrate um rund 40 000 Personen verringert werden könnte.

Nun zu einem dritten und abschließenden Punkt, zur 53. ASVG-Novelle. Herr Dr. Trinkl – ich glaube, er ist momentan nicht im Saal – hat die Frage der Chips aufgeworfen. Er hat auch eine Karte von der Arbeiterkammer vorgezeigt, wie sie präsentiert worden ist. Ich glaube, daß es in Zukunft möglich sein muß, sich dieser modernen Methoden zu bedienen, aber unter gewissen Bedingungen – das muß ich auch gleich sagen –, nämlich daß die partnerschaftlichen Rechte dort auch wirklich zum Tragen kommen. Letztlich sollten auch die Nutznießer zur Kasse gebeten werden können und nicht nur derjenige, der sich in diesem Sinn vereinfacht des Gesundheitswesens bedienen kann.

In diesem Zusammenhang will ich es mir nicht ersparen, zu den Pensionen und zu verschiedenen Maßnahmen, die in der 53. ASVG-Novelle vorgesehen sind, Stellung zu nehmen.

Der Herr Bundesminister hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, daß, was Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen betrifft, es so sein wird, daß die Deckung nicht mehr gegeben ist. Einnahmen von einem Drittel stehen Ausgaben in Höhe von zwei Dritteln gegenüber. Er hat uns auch viele Maßnahmen aufgezählt, die im Bereich der Medikamente, der Ärzte, Vertragsärzte, der Verwaltungskosten oder wo immer gesetzt werden könnten, und zwar immer unter der Prämisse, daß das vom Standard und von der Qualität her gesehen anerkannt hohe Niveau des Gesundheitswesens in Österreich aufrechterhalten werden kann.

Bei den Beiträgen scheiden sich die Geister etwas. Es ist auch kein Geheimnis, daß in den Verhandlungen moderate Beitragserhöhungen bei den verschiedensten Gruppen von Arbeitnehmern oder Pensionisten – es gibt derzeit unterschiedliche Beitragshöhen – angepeilt worden sind, die zur Bedeckung der Ausgaben herangezogen werden könnten.

Ich glaube, es ist unerfreulich, daß jetzt nur die Beiträge der Pensionisten erhöht worden sind, und das gleich ab 1. August. Es geht gar nicht so sehr um die Höhe, es geht gar nicht so sehr um die Belastung, sondern eher darum, daß sich eine große und immer größer werdende Gruppe irgendwo alleingelassen fühlt und daß sie in diesem sozialen System, an dessen Aufbau sie maßgeblich beteiligt war, nicht mehr die Partnerschaft findet, die man eigentlich in einer Solidargemeinschaft braucht. Und das ist die Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und manche betrachten es als Systembruch, wenn das nicht mehr in dem Maße fortgesetzt werden sollte, wie es in der Vergangenheit eben gewesen ist.

Es hat manche Anregung in der heutigen Diskussion gegeben. Vielleicht könnte man die eine oder andere verfolgen, etwa die Frage der Höchstbeitragsgrenze. Denn es ist wirklich nicht einsichtig, daß bei einem Einkommen von 60 000, 70 000 S brutto keine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages erfolgt. Die 50 S Krankenscheingebühr sind bald abgegolten und stellen somit einen Vorteil gegenüber jemandem dar, der eine Beitragserhöhung von 0,25 Prozent in Kauf nehmen muß.

Ich bin aber auch überzeugt davon, daß Herr Bundesminister Hums in seinem Verhandlungsergebnis vieles aufzeigen kann, was herzeigenswert ist und was wir glauben zu brauchen. Ich meine aber, daß man gerade die Geduld der älteren Generation nur eine Zeitlang strapazieren und auf keinen Fall überziehen darf. Wenn alle für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit

Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Feststellung zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Bezüge von Politikern, die gleichzeitig Beamte sind, ist nunmehr die Meinung aufgetaucht, daß in Zukunft auch dann, wenn der Bezug des Beamten entsprechend seiner tatsächlichen Arbeitsleistung gekürzt wird oder wegen Außerdienststellung zur Gänze entfällt, der Bund die Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze zu tragen hätte, also auch den Dienstnehmeranteil von der Differenz.

Diese Interpretation ist aus folgenden Gründen unzutreffend. Gemäß § 19 Abs. 5 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz ist in Zukunft im Falle der Kürzung, eines teilweisen oder gänzlichen Entfalls der Bezüge für die Bemessung der Beiträge die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge herangezogene Beitragsgrundlage maßgeblich. Und dies gilt auch für den Fall der Kürzung oder des Entfalls der Bezüge eines Politikers. In diesem Fall ist nach § 22 Abs. 4 B-KUVG der entfallende Anteil vom Dienstgeber allein zu tragen, weil diese Vorschrift ausdrücklich eine Ausnahme für den Fall einer Verminderung der Bezüge aufgrund einer Herabsetzung der Dienstzeit enthält. Diese Ausnahme gilt auch für Abgeordnete, deren Dienstbezüge entsprechend der neuen Regelung gekürzt werden oder wegen Außerdienststellung zur Gänze entfallen. – Ich bitte Sie, diese Feststellung zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine richtige Feststellung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Edith Haller. Freiwillige Redezeit 8 Minuten.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich eingangs erlauben Sie mir bitte eine Feststellung: Ich halte die Art und Weise, wie man hier in einem 15 Tagesordnungspunkte behandelt, die zwar alle Soziales beinhalten, aber tendenziell doch so unterschiedlich sind, für eine schlampige Geschäftsbehandlung. Ich kann eigentlich nur einen Grund darin sehen, nämlich daß man versucht, wichtige Anträge der Opposition zu unterdrücken und die Debatte darüber möglichst untergehen zu lassen.

Zum Sozialrechts-Änderungsgesetz selbst ist schon sehr viel gesagt worden. Es ist in der Zwischenzeit die 159. Änderung des ASVG, sie enthält teilweise Reparaturmaßnahmen vorangegangener Novellierungen und bedeutet auf jeden Fall einen weiteren Schritt hin in Richtung Unlesbarkeit dieses Gesetzes.

Aber eines möchte ich hier aus meiner Sicht noch deponieren: Wenn der Chefverhandler der ÖVP im Ausschuß gemeint hat, daß die Erhöhungen, die dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz beinhaltet, verträglich sind und daß die Pensionistenverbände viel Verständnis dafür gehabt haben, dann muß ich schon fragen: Wo lebt denn der Herr Feurstein? Mit wem spricht der Herr Feurstein?

Die Pensionisten – und das sind nicht die Apparatschiks, mit denen er spricht –, die empfinden das ganz anders. Die sind sehr wohl davon betroffen, daß Wahlversprechen nur ein halbes Jahr gehalten haben. Und auch die Behinderten haben es der Mühe wert gefunden, in ihrem letzten Monatsbericht auf der Titelseite zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz Stellung zu nehmen, und sagen, daß damit der letzte Rest von Solidarität in Österreich verlorengegangen ist.

Hier halte ich es eher mit Kollegen Stummvoll, der auch im Ausschuß gesagt hat, daß es eines gewaltigen politischen Kraftaktes bedurft hat, allein dieses Paket zusammenzubringen. Und damit wird für mich als Oppositionspolitikerin klar – und er hat es somit auch bestätigt –, daß dieses Stückwerk, das hier vorliegt, der Beweis dafür ist, daß es tatsächlich einfach eine Reformunfähigkeit dieser Regierung gibt, wenn das, was man uns hier präsentiert, als Reform verkauft wird.

Nun zum Antrag 226/A, der von mir eingebracht wurde, und zwar zum zweiten Mal eingebracht wurde und der eine ganz klare, einfache, logische Schlußfolgerung in dem Sinn bedeutet, daß ja immer wieder flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert werden, und zwar von allen Seiten und von allen Parteien. Alle Parteien bekennen sich ja anscheinend auch zu den Tagesmüttern.

Eine unbedingt notwendige Voraussetzung dafür wäre jedoch die Anerkennung von Tagesmüttern oder -vätern als Beruf und die sozialrechtliche Absicherung. Das gesteht man den Tagesmüttern aber nach wie vor nicht zu. Das wäre ganz einfach im § 4 Abs. 3 Z 3 des ASVG zu lösen, indem man die Tagesmütter und Tagesväter den Hauslehrern als Nachsatz anhängt.

Zum zweiten Mal wurde dieser Antrag abgelehnt, obwohl in der Zwischenzeit bereits ein Gutachten von Herrn Universitätsprofessor Tomandl vorliegt, der diese Möglichkeit auch als richtig empfindet, und in der Stellungnahme zum Sozialrechts-Änderungsgesetz das Amt der Salzburger Landesregierung auch diese Regelung angeregt hat. Trotzdem wird der freiheitliche Antrag wieder abgelehnt, obwohl ja ganz klar und offensichtlich ist, daß die Tagesmütter-Aktion forciert werden müßte, weil Kinderbetreuung durch Tagesmütter nach der Eigenbetreuung durch die Eltern auf jeden Fall die zweitbeste ist: erstens, weil sie dem Kindeswohl am meisten dient, und zweitens, weil sie für berufstätige Eltern eine möglichst flexible Art von Betreuung darstellt.

Daß ein Erfolg dieser Einrichtung davon abhängt, endlich einmal gesetzliche Regelungen dafür zu treffen, das scheinen die Politiker der Regierungsparteien bewußt an sich vorbeigehen zu lassen.

Wenn Frau Kollegin Silhavy im Ausschuß gesagt hat, da könne man nicht zustimmen, denn da müßte ja zuerst einmal die Ausbildung geregelt sein, dann muß ich mich schon fragen, ob sie sich überhaupt einmal mit dieser Thematik befaßt hat. Denn es werden derzeit bereits Tagesmütter ausgebildet, nur ist es länderweise geregelt. Es hätte Sie aber auch niemand davon abgehalten, diesbezüglich eine bundesweite Regelung vorzuschlagen. Das eine schließt das andere nicht aus.

Wir werden uns auf alle Fälle nicht entmutigen lassen und diesen Antrag immer wieder einbringen.

Nun noch ganz kurz zur Regierungsvorlage zum Bäckereiarbeiter/innengesetz. Seit Jahrzehnten wird in Österreich dieses unsinnige Nachtarbeitsverbot für Frauen aufrechterhalten. Das hätte spätestens mit dem EU-Beitritt fallen müssen. Es hat ja in der Zwischenzeit massive Proteste gerade aus der Branche der Bäckereiarbeiterinnen gegeben, und zwar nicht nur von gelernten Bäckerinnen, sondern vor allem auch von Frauen, die dort beispielsweise im Versand beschäftigt sind.

Ich selbst habe dazu im Jahre 1993 eine Petition eingebracht, die wieder abgelehnt wurde. Meine Vorredner Peter und Madl haben ja schon ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Vorlage weder den Intentionen der Fauen noch der Bäckereien entspricht, weil sie Industriebetriebe bevorzugt und Kleinbetriebe benachteiligt. Sie entspricht aber anscheinend den Vorstellungen der Gewerkschaft. – Österreichische Gesetze werden anscheinend immer nur entsprechend den Vorstellungen der Gewerkschaft gemacht.

der Abgeordneten Mag. Haupt, Haller, Madl zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 – BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (177 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (300 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet: "Bundesgesetz, mit dem das Bäckereiarbeitergesetz geändert wird".

2. Der Text lautet:

"Das Bäckereiarbeitergesetz, BGBl. Nr. 69/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 232/1978, wird wie folgt geändert:

1. § 9 lautet:

,§ 9. Den Dienstnehmern ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.‘

2. Nach § 21 wird folgender § 22 angefügt:

,§ 22. § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.‘"

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben vorgetragene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte sehr.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich nach den vielen Vorrednern und Vorrednerinnen ausschließlich mit dem Bäckereiarbeiter/innengesetz beschäftigen. Es ist wirklich – und da muß ich meiner Vorrednerin von der freiheitlichen Fraktion recht geben – ein leidiges Thema, das zumindest so lange, solange ich hier im Hause bin, immer wieder diskutiert wird.

Ich sehe im Bäckereiarbeiter/innengesetz zumindest einen ersten Schritt in die Richtung, daß man das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufhebt. Es war wirklich unerträglich und unverständlich, daß es in der Vergangenheit gelernten Bäckerinnen untersagt war, ihren Beruf auszuüben, denn es stand im Gesetz, zwischen 20 Uhr und 5 Uhr gilt das Nacharbeitsverbot für Bäckerinnen. Dieses Nachtarbeitsverbot hinderte Bäckerinnen daran, ihren Beruf auszuüben.

Es ist ein positiver zeitgemäßer Schritt – leider nur ein erster Schritt –, und ich hoffe, daß damit die Türe aufgemacht und endlich das Nachtarbeitsverbot auch für andere Kolleginnen aufge

Andererseits muß man heute sagen, daß es aufgrund des Nachtarbeitsverbots eine zunehmende Benachteiligung von Frauen auf dem ohnehin sehr angespannten Arbeitsmarkt gibt. Es ist eigentlich nicht einzusehen, daß wir bis 2001 warten sollen, um eine neue Lösung zu finden. Wir sind ja verpflichtet, dies bis zu diesem Zeitpunkt zu tun. Unser Verfassungsgerichtshof hat zwar gesagt, daß das Nachtarbeitsverbot für Frauen nicht gleichheitswidrig ist. Das steht allerdings im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, der das Nachtarbeitsverbot für gleichheitswidrig hält.

Nach derzeit geltendem Recht dürfen die Arbeitnehmerinnen während der Nacht – also zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh – grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Wir sind aber selbst als Gesetzgeber unglaubwürdig, weil wir immer wieder zahlreiche Ausnahmebestimmungen genehmigt haben, sei es im Verkehrswesen, bei den Krankenanstalten, Reinigunsunternehmungen oder im Gastgewerbe.

Sie müssen mir verzeihen, aber ich wundere mich doch auch manchmal darüber, daß Kollegen und Kolleginnen, die gegen die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes sind, sehr wohl um 1 Uhr oder um 2 Uhr in die Cafeteria gehen und erwarten, daß dort jemand für sie das Schnitzel bäckt und serviert und daß auch nach der Sitzung jemand unseren Mist wegräumt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Welchen Mist meinen Sie?) Nicht den, den Ihr Parteiführer meint.

Zurzeit ist es so – das sind die letzten aktuellen Daten –, daß in Österreich 257 700 Personen, also Männer und Frauen, Nachtarbeit verrichten, davon 148 600 regelmäßig und immerhin über 100 000 unregelmäßig. Es sind zirka 50 000 Frauen, die regelmäßig Nachtarbeit machen. Im öffentlichen Dienst ist die größte Zahl an in der Nacht Beschäftigten zu finden. Es kommt auch immer der Einwand, für den öffentlichen Dienst darf das Nachtarbeitsverbot nicht gelten. Es könnten die Krankenhäuser nicht offengehalten, auch die Sicherheit könnte nicht gewährleistet werden, wenn es keine Polizistinnen gäbe. Im öffentlichen Dienst ist also erlaubt, was ansonsten verboten ist.

Kollege Feurstein nickt mir schon zu, und zwar nicht nur, weil er mir recht gibt, sondern, wie ich annehme, weil ich auch zu lange spreche.

Bei der Firma Suchard zum Beispiel gibt es 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hälfte davon sind Frauen. Suchard macht den Pilotversuch, Nachtarbeitsschichten zu fahren. Es gab eine Umfrage, und die meisten Frauen sind auf freiwilliger Basis bereit, Nachtarbeit zu leisten, weil es für sie bedeutet, den Job zu bekommen, den Job zu behalten und natürlich auch mehr zu verdienen. Ich glaube, es ist heutzutage hoch an der Zeit – und ich fordere Sie und den Sozialminister wirklich auf –, hier endlich tätig zu werden. Ich erwarte mir, daß der Sozialminister sein Versprechen hält, daß es eine Lösung dieses Problems bis zum Herbst gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie hat das Wort. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was die Abkürzung "u.U" bedeutet? – "Unter Umständen", bei mir daheim "Urfahr-Umgebung", bei mir steht es als Abkürzung für "ungeheuer unsinnig". Und das ist nicht meine Beurteilung des Belastungspakets, das wir heute schon den ganzen Tag lang diskutieren, sondern die Beurteilung durch Herrn Bürgermeister Häupl. Für Häupl ist es nur ein Wahlkampfgag, für Kranke und Pensionisten ist es aber eine traurige Realität. Da wir schon den ganzen Nachmittag, ja den ganzen Tag über dieses Paket diskutieren, möchte ich die einzelnen Punkte gar nicht mehr auflisten, Sie wissen Bescheid.

Jede neue Belastung wirkt sich dann umso spürbarer in den Haushaltskassen unserer Familien, also unserer Bürger aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gestern wurde über die Bezügereform diskutiert, und es wurde auch darüber diskutiert, wie viele Spesen, wie viele Vergütungen wir bekommen. Ein bißchen geht uns dabei das Realitätsbewußtsein für die wirtschaftliche Situation des Durchschnittsösterreichers verloren. Und dieser Pensionisten-Tausender, der die alten Menschen durch das jetzige Belastungspaket trifft, ist überhaupt nicht einfach nur so abzutun, sondern der trifft sie wirklich und hat eine echte Qualitätsminderung bei unseren alten Mitbürgern zur Folge.

Ich kann Ihnen den Pensionisten-Tausender auch vorrechnen. Er ergibt sich einfach aus dem Belastungspaket aufgrund von Kuren, der 0,25prozentigen Steigerung des Sozialversicherungsbeitrags und der durchschnittlichen Medikamentensituation unserer alten Mitmenschen.

Ich habe Ihnen im letzten Plenum erzählt, daß das Belastungspaket schwanger ist, und ich habe Ihnen auch gesagt, daß es ein neues Belastungsbaby in sich trägt. Leider ist der Herr Minister heute nicht da, weil ich kann ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!) Ich kann ihm das nämlich auch gleich beweisen. Der Herr Minister selbst hat nämlich gesagt, daß das prognostizierte Defizit der Kassen für 1998 bereits 8 Milliarden beträgt. Ich habe es hier in einer Pressemeldung. Alle bis jetzt getroffenen Maßnahmen einschließlich der für 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen reduzieren dieses Defizit auf nur 6,8 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlt uns jetzt schon eine Milliarde Schilling, von der wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen.

Wir brauchen keine neue Krankensteuer bei den Krankenscheinen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen – und das haben schon einige meiner Vorredner gesagt – eine etwas modernere, intelligentere Form der Verrechnung, nämlich eine Chip-Card oder eine Med-Card, je nachdem, wie man sie nennen will. Das würde uns viel Arbeit und auch sehr viele Kosten ersparen.

Ich kann Ihnen das wieder aus meiner eigenen Berufsgruppe sagen. Das Problem der Mehrfachuntersuchungen im Spital, wo man ja nicht weiß, welche Untersuchungen ein Patient bereits gehabt hat, wird dadurch, daß eben die Chip-Card, die Med-Card in ein Gerät eingeschoben wird, wodurch man sofort weiß, welche Untersuchungen und Krankheiten ein Patient bereits gehabt hat und welche Medikamenten ihm verschrieben worden sind, gelöst und somit auch jenes der Kosten.

Dort, wo heute die Bürokratie mit der Krankenscheinadministration zuschlägt, muß morgen einfach ein neues Computersystem stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ja!)

Ganz wichtig ist für mich aber auch der Hinweis auf die privatmedizinischen Einrichtungen und die Anerkennung dieser privatmedizinischen Einrichtungen. Es sind wirtschaftlich positive Betriebe, sie machen 20 Prozent der medizinischen Grundversorgung aus, und auf diese wurde einfach vergessen. Es wurde vergessen, sie in die neue Form der Krankenhausfinanzierung in irgendeiner Weise miteinzubeziehen. Es wurden ihnen noch dazu die Verträge mit den Krankenkassen bis 31. Dezember gekündigt, das heißt, sie sind im legalen Vakuum, sie haben eigentlich gar keine Berechtigung auf irgendeine Zuweisung von seiten der Krankenkassen. Wir haben auch bereits einen Antrag zur gesetzlichen Verankerung der privaten Krankenanstalten eingebracht.

Es wird dann folgendes Beispiel gebracht. Es gibt einen 56jährigen Mann und eine 73jährige Frau. Beide leiden an cerebralem Schwindel, beide werden zu einer kernspintomographischen Untersuchung des Gehirns geschickt. Dem 56jährigen Patienten werden die Kosten dieser Untersuchung rückvergütet, dem 73jährigen nicht. Beiden wird ein Medikament verordnet, beide beziehen dieses Medikament in der Apotheke. Der 56jährige bekommt die Kosten ersetzt, die 73jährige nicht.

Der Schluß dieses Artikels ist folgender: "Wieviel alten Menschen ergeht dies so in unserer sozialen Gesellschaft? Die angeführten Fälle sind Anzeichen einer Entwicklung, die ein redlicher Mensch nicht verstehen – ein Arzt nicht mittragen kann."

Ich bitte Sie wirklich, das zu bedenken: Es ist ganz besonders notwendig, einen politischen Bewußtseinswandel zu vollziehen, gerade im Umgang mit unseren alten Menschen. Es ist keine noble Geste, diesen einfach ihre Bezüge und ihre Leistungen zu streichen. Und es ist auch bar jeder politischen Moral, wenn vor den Wahlen diametral anders argumentiert wird als nach den Wahlen.

Und nur ganz kurz – ich bin schon fast am Ende meiner Ausführungen –: Es wurde jüngst – Sie haben das sicher in den Medien gelesen – zum ersten Mal in der Geschichte ein französischer Politiker wegen eines gebrochenen Wahlversprechens zu einer nicht unbedeutenden Geldstrafe in Höhe von 42 000 S verurteilt. Ich gebe es Ihnen zu bedenken.

Wir von den Freiheitlichen bekräftigen daher heute unsere Ablehnung, unsere absolute Ablehnung diesem unintelligenten Belastungspaket gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen, mich für sozial Schwache und vor allem auch für unsere alten Mitbürger einzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kollege Großruck. Er hat das Wort.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Dolinschek – ein lieber Sitznachbar von mir – hat vorhin über das Arbeitszeitgesetz gesprochen und moniert, daß durch verschiedene Anträge die Gefahr besteht, daß die Bürger zu lange arbeiten müssen. Dolinschek, du hättest es gestern in der Hand gehabt, daß zumindest ein Teil der Bürger nicht so lange arbeiten muß, indem du der Geschäftsordnungsreform zugestimmt hättest, denn dann hätten jene Bediensteten im Parlament, die 18 Stunden und mehr arbeiten, dank deiner Zustimmung weniger arbeiten müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das war nur ein kleiner Hinweis, der zeigt, daß die Praxis etwas anders ausschaut, als es in der Theorie hier heraußen verkündet wird.

Meine Damen und Herren! Die 53. Novelle soll also heute beschlossen werden. Es ist sehr viel gesagt und argumentiert worden. Ich möchte noch einen kleinen neuen Aspekt dazu einbringen.

Meine Damen und Herren! Nicht nur in Österreich haben wir Probleme mit dem Sozialstaat, nicht nur in Österreich muß novelliert werden. Im "Spiegel" vom 13. Mai 1996 ist ein Bericht über das Schlaraffenland, das in Deutschland angeblich abgebrannt ist, zu finden. Ich lese Ihnen ein paar Schlagzeilen vor, die zeigen, mit welchen Problemen das Wirtschaftswunderland Deutsch

Übertitel: Pleite im Paradies. Geburtenrückgang und Arbeitslosigkeit haben die sozialen Sicherungssysteme verwüstet. Der Sozialstaat bisheriger Prägung ist am Ende. Die Rente ist unsicher. Niemand weiß, womit Arbeitslosengeld, Pflegehilfe und Krankengeld in Zukunft bezahlt werden sollen. – So gehen die Schlagzeilen in diesem "Spiegel"-Bericht über Deutschland weiter. Es heißt: Letzte Chance: Umschichtungen können die Bundesanstalt für Arbeit entlasten. – Und so weiter. (Abg. Ing. Reichhold: Die haben fünf neue Bundesländer verkraften müssen!)

Meine Damen und Herren! Das ist die Situation in Deutschland (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, daß die fünf neue Bundesländer verkraften haben müssen und trotzdem weniger Schulden haben als wir?) , und wir werden mit dieser 53. Novelle die Schraube drehen, damit wir nicht in diese Situation kommen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum gehen Sie auf meine Zwischenrufe nicht ein?!) Ich habe nicht so viel Zeit! Wenn der Zwischenruf qualifiziert wäre, bekämen Sie eine Antwort, aber so gehe ich nicht darauf ein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die blauen Brüder probieren jetzt, mich aus dem Konzept zu bringen. Das wird ihnen nicht gelingen! Hören Sie zu, dann wissen Sie, was ich Ihnen zu sagen habe, und dann sind Sie nachher ein bißchen gescheiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wer regiert denn in Deutschland? Die Schwarzen regieren in Deutschland!)

Meine Damen und Herren! Wir setzen mit der 53. ASVG-Novelle einen richtigen Schritt. Wir betätigen das Regulierventil, damit wir die Herausforderungen, die ein Sozialstaat auf sich nehmen muß, permanent annehmen können.

Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler der Republik Deutschland Dr. Kohl hat etwas sehr Gescheites gesagt, nämlich: Der Staat ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf der Erde gemolken werden kann! (Abg. Böhacker: Darum das Krisenszenario in Deutschland!) – So funktioniert es auch bei uns: Die Sozialkuh, meine Damen und Herren, die wir in Österreich melken, müssen wir auch hier in Österreich füttern! – Das muß uns klar und bewußt sein. Damit eben der Futtertrog nicht leer wird, damit wir in Österreich auch weiterhin den Sozialstandard aufrechterhalten können, ist es notwendig, die 53. ASVG-Novelle zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bringe jetzt noch drei Abänderungsanträge ein. Muß ich sie vorlesen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ja, aber ohne Begründung, nur den Text.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (fortsetzend): Die Begründung nicht, nur den Text, das weiß ich.

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel I wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:

"6a. Im § 4 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck ,Musiker und Artisten‘ durch den Ausdruck ,Musiker, Artisten und Kabarettisten‘ ersetzt."

2. Im § 564 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Artikels I Z 197 entfallen die Ausdrücke "253b Abs. 3, 253d Abs. 2," und "276b Abs. 3, 276d Abs. 2,".

3. Nach § 564 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Artikels I Z 197 wird folgende Z 2a eingefügt:

4. Im § 564 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Artikels I Z 197 wird der Ausdruck "§ 104 Abs. 2" durch den Ausdruck "die §§ 4 Abs. 3 Z 3 und 104 Abs. 2" ersetzt.

*****

Der zweite Antrag lautet:

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend 21. Novelle zum GSVG

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage 215 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG), in der vom Ausschuß für Arbeit und Soziales beschlossenen Fassung (287 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

1. Im § 267 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Z 90 entfällt der Ausdruck "131 Abs. 3,".

2. Im § 267 Abs. 1 in der Fassung der Z 90 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

"2a: mit 1. November 1996 der § 131 Abs. 3;".

*****

Ich bringe nun noch den dritten Antrag ein:

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend 20. Novelle zum BSVG und 9. Novelle zum BHG

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage 216 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden, in der vom Ausschuß für Arbeit und Soziales beschlossenen Fassung (288 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

1. Im § 256 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Z 79 entfällt der Ausdruck "§ 122 Abs. 3,".

2. Im § 256 Abs. 1 in der Fassung des Artikels I Z 79 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

"2a: mit 1. November 1996 der § 122 Abs. 3;".

*****

Das waren die drei Anträge, meine Damen und Herren, die somit eingebracht sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Anträge entsprechen den Bestimmungen der Geschäftsordnung und stehen daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Meisinger. – Bitte sehr.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Betreffend das Sozialrechts-Änderungsgesetz befürwortet unter anderem die Bundesarbeitskammer in einer Stellungnahme die Verschlechterung bei den Wahlärzten, um, wie sie sagt, Kosten zu sparen. Es werden in Zukunft nur mehr 80 Prozent rückvergütet, obwohl die Kranken auch die Krankenscheingebühr von 50 S abliefern müssen.

Auch Patiententransporte werden in Zukunft in Frage gestellt sein, und man fragt sich, was den Sozialversicherungsträgern, den Regierenden noch alles einfallen wird, um die bodenlosen Töpfe im Budget der Regierung und der Sozialversicherungen zu stopfen.

Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel in Oberösterreich einen Gebietskrankenkassenobmann, der Zigtausende aus Sozialversicherungspflichtbeiträgen im Monat kassiert und in etwa die Hälfte davon an die Sozialistische Partei an Parteisteuer und -abgaben abführt. Das, geschätzte Damen und Herren, ist die sogenannte hochgepriesene Umverteilung nach ÖVP- und SPÖ-Proporzmuster. Diese Machenschaften ähneln dem System einer sogenannten ehrenwerten Gesellschaft, wo vorerst Versorgungsposten wie bisher à la Höchtl, Pallwein-Prettner, Fischer oder Kostelka geschaffen werden, um dann bestbezahlte Parteigünstlinge der Regierungspartei von SPÖ und ÖVP unterzubringen und Informationen aus erster Hand zu haben und zusätzlich noch Zigmillionen an Parteisteuern und Einnahmen zu kassieren.

Mein Kollege Pumberger hat schon angeführt, daß von den Sozialversicherungsanstalten 2,2 Milliarden an freiwilligen Pensionsleistungen für ihre Bediensteten bereitgestellt werden. Und da beginnt die Sache wirklich kritisch zu werden. Auf dem freien Markt werden Zigtausende oder zumindest Tausende – wie bei Semperit – arbeitslos, und im geschlossenen Bereich füllt man sich die Taschen auf Kosten der Beitragszahler!

Oder die 2,5 Prozent vom Bruttogehalt der Bediensteten – da greift der Arbeitgeber, die Sozialversicherung, für Freizeit, Sport und Spaß besonders großzügig in die Tasche. Besonders hervorgetan haben sich da jene Versicherungsgesellschaften, die auch am meisten verschuldet sind.

Weiters werden auf diese Art und Weise von den Sozialversicherungen die Partei- und Klubbeiträge ihrer Mandatare bezahlt, indem man ihnen eben zumindest bisher das arbeitslose Einkommen gegönnt hat. Ganz typisch bringt es der Sicherheitssprecher der Sozialistischen Partei auf den Punkt, der sagt, seine Parteisteuer von 19 000 S entspricht eben genau oder annähernd dem Betrag, den er als arbeitsloses Einkommen kassiert.

Die Arbeitnehmer, die täglich um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssen, fühlen sich da wirklich auf den Arm genommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und zwar auf der einen Seite von einer Regierungspartei, die vorgibt, Arbeitnehmervertreter oder Arbeiterpartei zu sein, und auf der anderen Seite von einer Regierungspartei, der christlichsozialen Partei, die immer wieder sagt, daß sie sich für den Menschen und für die Gleichbehandlung einsetzt.

Im Bereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes gibt es eine Regelung, die nicht als Ministerialentwurf in Begutachtung war, die in der letzten Sitzung des Sozialausschusses im raschesten Verfahren durchgezogen wurde – natürlich ohne gründliche Vorbereitung, denn darin haben die Sozialpartner ja besondere Erfahrung. Das möchte ich ganz besonders ins Treffen führen, da dieses Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in krassem Widerspruch zu dem steht, was zum Beispiel in Oberösterreich passiert, wo die Abteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, die für Wildbach- und Lawinenverbauung zuständig ist, über die Wintermonate 100 Mitarbeiter freisetzen will. Auf der anderen Seite aber kündigt die Bundesregierung im Baubereich große, medienwirksame Beschäftigungsoffensiven an. Es sollen diese Mitarbeiter also über die Wintermonate freigestellt werden, und man ist nicht bereit, für sie dieses neue Gesetz anzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu meinem Antrag Stellung nehmen, der für die Betriebe, speziell die Einsaison-Betriebe, ein Anreiz zur Saisonverlängerung sein sollte.

Der Grund dafür war, daß von seiten der Kommunalpolitik in letzter Zeit sehr oft der Wunsch herangetragen wurde, die Betriebe mögen länger offenhalten. Das heißt, entweder die Saison früher beginnen oder gegen Ende der Saison ein, zwei Wochen anhängen – das gilt für Einsaison-Betriebe, aber auch für Zweisaisonen-Betriebe. Manchen Betrieben, die nur im Sommer geöffnet haben – Einsaison-Betrieben – will man sagen: Sperrt wenigstens über Weihnachten zwei Wochen auf! – Das geht aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht, Herr Minister; wir haben das in der Ausschußsitzung schon besprochen. Denn zum Beispiel jetzt im Juni hatten manche Betriebe einen Lohnkostenanteil von 60 Prozent des Umsatzes. Daß sich das nicht mehr rechnet, ist, glaube ich, jedem klar.

Mein Antrag wäre eine Erleichterung, ein Anreiz für einen gewissen Sektor. Es ist mir klar, daß er nur einen gewissen Bereich betrifft. Der Antrag hat aber im Ausschuß leider nicht die Zustimmung gefunden, was ich sehr bedaure. Es ist mir unerklärlich, warum der Antrag von seiten der Arbeitnehmervertretung nicht die Zustimmung bekommen hat, da er einen Anreiz dafür gibt, Arbeitslose vom Arbeitslosendasein wegzubekommen und kurze Zeit in einem Betrieb zu beschäftigen und gleichzeitig dem Betrieb Unterstützung zu gewähren.

Das Argument des Herrn Ministers, daß das nicht geht, da es sonst zu einer Konkurrenz käme, weil dies eine einseitige Förderung darstellt, lasse ich auch nicht gelten, denn so gesehen dürfte es nirgendwo eine Förderung geben. Jede Förderung ist irgendwo eine Konkurrenzierung oder eine einseitige Betrachtung. Herr Minister! Dieses Argument lasse ich nicht gelten!

Vielleicht können Sie, Herr Minister, diesen Antrag doch noch einmal überdenken und von Ihrer Seite her initiativ werden. Mich würde es freuen, wenn es wenigstens in naher Zukunft in dieser Richtung zu einer Umsetzung käme.

Herr Minister! Sie werden sich noch wundern, was sich im heurigen Herbst im Tourismus und gerade bei den Einsaison-Betrieben abspielen wird. Ich ersuche Sie daher, das wirklich ernst zu nehmen und initiativ zu werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben versprochen, daß mit dem Entwurf einer 20. BSVG-Novelle eine Verbesserung der finanziellen Situation der Bauernkrankenkassen eintritt. Sie machen jetzt aber genau das Gegenteil, denn der geplante Selbstbehalt für Heilbehelfe für bei der Bauernkrankenkasse Versicherte soll mindestens 259 S ausmachen, und Höchstgrenzen für Prothesen mit 32 000 S sind geplant.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Bauern ohnehin schon mit Selbstbehalten gepeinigt sind: 20 Prozent für Arztbesuche und 10 Prozent für den Spitalsaufenthalt. Eine weitere Belastung mit Selbstbehalten für eine Berufsgruppe, die sich in einer sehr schwierigen Situation befindet, finde ich wirklich unverantwortlich.

Ich bringe daher bezüglich der Bäuerinnenpension einen Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Robert Wenitsch, Mag. Herbert Haupt, Ing. Mathias Reichhold und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und Betriebshilfegesetz (9. Novelle

*****

Begründung: Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die Wartezeit für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit von 120 auf 180 Monate erhöht. Diese Regelung trifft auch Frauen, die zwar aufgrund ihres Alters die Einbeziehung in die 1992 neugeschaffene Pensionsversicherung hätten verhindern können, denen auf Basis des damals geltenden Rechts aber zur Versicherung geraten wurde, weil die Versicherungsmonate auch im Falle einer Frühpension jedenfalls gereicht hätten. Die undifferenzierte Anwendung der Verlängerung der Wartezeit auch auf diesen Personenkreis schafft Fälle, in denen – wegen mangelnder sonstiger Versicherungszeiten – gar kein Anspruch auf Frühpension erworben werden kann und somit der seinerzeitige Rat zur Versicherung eindeutig negative Folgen hätte.

Die Antragsteller schlagen daher vor, den Kreis der weiblichen Versicherten, die von ihrer Versicherungspflicht ab 1992 hätten befreit werden können, auch aus der Geltung der verlängerten Wartezeit zur Gänze auszunehmen.

Ich ersuche vor allem die bäuerlichen Abgeordneten der ÖVP, dem Wunsch der oberösterreichischen Bäuerinnen, des oberösterreichischen Bäuerinnenausschusses, der eine Resolution an alle Parlamentsfraktionen geschickt hat, gerecht zu werden, denn es handelt sich in diesem Fall um echte Härtefälle, da eine Gesetzesänderung im nachhinein nun dazu führt, daß Bäuerinnen, die seit ihrem 14., 15. Lebensjahr schwer arbeiten, aufgrund der Änderung absolut keinen Anspruch mehr haben, nicht einmal auf eine Mindestpension. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Er hat das Wort.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In kurzen Worten: 1992 wurde die Neufassung der Pensionsversicherung als große Errungenschaft der Regierung Vranitzky gefeiert. Den Bäuerinnen wurde damals aufgrund des geltenden Rechts zur Versicherung geraten. 1996 wurden diese mittlerweile selbständig versicherten Bäuerinnen im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze von derselben Regierung Vranitzky um ihre hart erkauften Rechte betrogen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Hohe Haus wird sich im Hinblick auf die Regierung Vranitzky für die Zukunft etwas Neues einfallen lassen müssen, denn eines steht mittlerweile fest: Diese Regierung Vranitzky sagt seit Jahren dem Steuerzahler permanent die Unwahrheit. Auf diese Regierung ist kein Verlaß mehr. Diese Regierung bietet Österreich keine Stabilität. Und mit dieser Regierung Vranitzky gibt es für Österreichs Jugend keine aussichtsreiche Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, handeln Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kein Gesetz hat in der letzten Zeit so viel Staub aufgewirbelt wie die Sozialversicherungspflicht besonderer Werkverträge. Finanzexperten, Budgetexperten, Pensionsexperten, Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, die Wirtschaft selbst hat massiv Kritik an dieser Regelung geübt. Und plötzlich – fünf Minuten vor zwölf – scheint auch die Österreichische Volkspartei die Unsinnigkeit dieser Regelung erkannt zu haben.

Als falsches Signal bezeichnete Dienstag ÖVP-Obmann Vizekanzler Wolfgang Schüssel die Sozialversicherungspflicht für Werkverträge. Dieser wirkliche Schönheitsfehler des Sparpakets werde sicher nicht Bestand haben. – Das sind klare, freiheitliche Forderungen.

Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, herzlich einladen, gemeinsam mit uns Freiheitlichen eine Koalition der Vernunft zu bilden und die Besteuerung beziehungsweise Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen wieder abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An Sie, Herr Bundesminister, noch ein paar Worte: Sie haben bei der Gesetzwerdung, bei Ihrem Vorschlag, Mut bewiesen, indem Sie gesagt haben: Ich verlange nicht die Aufnahme in Verfassungsrang. – Meine Hochachtung dafür!

Nun, Herr Minister, haben Sie den Mut, diese Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen bis Jahresende auszusetzen, damit neu verhandelt werden kann und endlich das gemacht wird, was auch Ihr Koalitionspartner will. (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich darf noch folgenden Abänderungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Mag. Haupt zu 216 beziehungsweise 288 der Beilagen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

Im Artikel I wird nach Z 78 folgende Z 78 a eingefügt:

"78 a. In § 255 Abs. 21 wird das Wort ,September‘ durch ,Jänner‘ und die Zahl ,55‘ durch ,49‘ ersetzt."

*****

Dieser Abänderungsantrag gehört zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Betriebsbeihilfegesetz geändert werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Die Rednerliste ist erschöpft.

Ich wähle jetzt folgende Vorgangsweise. Das Croquis liegt mir noch nicht vor, da bis zuletzt Anträge eingebracht wurden. Es ist auch eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Die Summe aller Abstimmungen wird daher 20 oder 30 Minuten dauern.

Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlußwort wünscht. – Das ist nicht der Fall.

Damit erkläre ich diese Debatte für geschlossen.

Die Abstimmungen werden unter einem und ohne Unterbrechung einer Abstimmung nach den dringlichen Anfragen erfolgen.

Das gesamte Abstimmungspaket wird dann nach Fertigstellung des Croquis nach Schluß der dringlichen Anfragen erfolgen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 989/J. Sie ist inzwischen verteilt worden. Es erübrigt sich daher eine Verlesung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Frau Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander erhält als erste Fragestellerin zur Begründung der Anfrage nach § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen zieht sich ein Schauspiel durch die österreichischen Medien, das wir eigentlich schon fast gewohnt sind, denn seit Monaten, ja fast seit Jahren, geht es darum, wie die Weichenstellung und die Zukunft für Österreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aussehen werden, welche Optionen die Bundesregierung diesbezüglich aufstellt und wie die Regierung – allen voran Sie, Herr Bundeskanzler – denn gedenkt, mit der Frage der immerwährenden Neutralität Österreichs zu verfahren.

Vielfach wird dieses Schauspiel auch kommentiert und durchaus zu Recht als Eiertanz bezeichnet, den Sie hier aufführen, der immer anders ausschaut, je nachdem, welche Regierungsvertreter in Brüssel oder in Wien sprechen und österreichische Interessen vertreten.

Lassen Sie mich daher zu Beginn eine Reihe von Zitaten bringen, die beleuchten und untermauern, wie unterschiedlich hier die Auffassungen und Interessen Österreichs vertreten werden.

Beginnen möchte ich mit dem Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europawahlen, Stadtrat Swoboda, der erst vor kurzem wieder gesagt hat: Wir anerkennen die NATO als militärische Organisation und auch in ihrer Bedeutung für Sicherheit und Frieden. Interessanterweise hat er dann noch eine eigentümliche Definition hinzufügt, indem er gesagt hat: Wo die Europäische Union ist, herrscht Frieden, wo die Union noch nicht ist, gibt es Konflikte und Spannungen. – Das scheint seinen Hintergrund zu beleuchten, wenn es um die Sicherheitspolitik geht, die im übrigen in seinen Ausführungen überhaupt sehr widersprüchlich gerät.

Etwas später hat er gesagt: Man kann nicht wegschauen, wenn ein anderer angegriffen wird. Und weiters: Ich kann mir vorstellen, daß Österreich in einem neuen europäischen Sicherheitssystem die gleiche Position hat wie andere Länder.

Die Neutralität hat er folgendermaßen definiert: Ich möchte eine offensive und flexible Neutralität.

Eine solche Begrifflichkeit von "offensiv" und "flexibel" ist offensichtlich wirklich notwendig, wenn man seine Meinungsschwankungen in den letzten Monaten verfolgt, denen er im Zusammenhang mit diesem Thema unterlegen ist.

Am 12. Juni äußerte sich der SPÖ-Spitzenkandidat folgendermaßen: Die EU-Länder sollten eine gegenseitige Beistandspflicht im Falle eines militärischen Angriffes eingehen, und da sei es selbstverständlich, daß man sich im Verteidigungsfall innerhalb der Europäischen Union gegenseitig zu Hilfe kommt. Zur Verstärkung noch: Es gehe keinesfalls darum, daß sich die Neutralen die Extrawürste herausklauben könnten.

Da ist ihm jedoch ein Widerspruch zu einer anderen Äußerung aufgefallen, die er in einem Streitgespräch mit dem grünen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Johannes Voggenhuber, getätigt hat, nachzulesen im "NEWS", wo er auf die Frage, ob eine Volksabstimmung notwendig ist, wenn die Neutralität aufgegeben wird, gesagt hat: Wenn die Regierung der Meinung ist, daß die Neutralität aufgegeben werden sollte, sollte das Volk befragt werden. Dieser Widerspruch scheint ihm aufgefallen zu sein, als er zur Beistandspflicht aufgerufen und davon gesprochen hat, daß sich die Neutralen keine Extrawürste herauspicken dürften. Denn am selben Tag hat er seine Erklärung bereits wieder abgeschwächt und gemeint, daß natürlich die Neutralität damit nicht in Frage gestellt werden dürfe und daß seine Aussage über eine Beistandspflicht nur für einen Extremfall gelten dürfe. Das alles sollte man unter dem Licht sehen, daß er die Neutralität als flexibel definiert. – Da braucht man wirklich einigermaßen Flexibilität, um dem noch folgen zu können.

Oder aber – und das scheint auch sehr logisch zu sein, verfolgt man die Politik der SPÖ überhaupt in dieser Frage – Sie versuchen hier einen Spagat, der nicht gelingen kann, einen Spagat zwischen einem Beitritt zur NATO, zur Westeuropäischen Union und der Aufrechterhaltung der Neutralität. Diesen Spagat versuchen Sie offensichtlich noch bis zur Europawahl zu halten, um damit auch ganz wichtige Wählersegmente abzudecken, um zumindest den Schein zu wahren, als würden Sie die Neutralität nie wirklich in Frage stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Im folgenden Zitat vom 3. Juli spricht er davon, daß die Neutralität allmählich wirkungslos und überflüssig wird und daß Österreich sich eine Entscheidung über die weiteren Schritte vorbehalten beziehungsweise diese Entscheidung noch vor einer Beschlußfassung der NATO über die Osterweiterung, die Anfang 1998 stattfinden wird, fällen wird. Österreichs Neutralität wäre jedenfalls mit zunehmender Integration allmählich wirkungslos und überflüssig.

Interessanterweise ist dieses Zitat in einer Presseaussendung zu finden, in der es vor allem um die Grundsatzentscheidung eines weiteren Ankaufes von Waffen beziehungsweise einer weiteren Aufstockung von Militärmitteln im österreichischen Bundesheer geht. Das zeigt schon einen der Zusammenhänge in dieser Debatte auf, wie eng verflochten die Frage eines Beitritts zu einem Militärbündnis, die Frage der Aufrechterhaltung der Neutralität und die Frage der Rüstung und der Aufrüstung, Waffenhandel und Rüstungsproduktion überhaupt ist.

Diese Debatte hat, wie ich eingangs gesagt habe, am Wochenende wieder einen Höhepunkt und weitere Aktualität erreicht, als unser Bundespräsident gesagt hat, wir hätten 50 Jahre lang unsere Rolle gespielt, die der Neutralität. Nun hätte sich das komplett geändert und Österreich suche eine neue Rolle in Europa. Der Osten ist nicht mehr der Osten des kalten Krieges, die NATO ist nicht mehr die NATO des kalten Krieges, und die Neutralität ist nicht mehr die Neutralität. Ein sehr einfaches Weltbild scheint sich dahinter zu verbergen, und die Frage wirft sich auf, ob unser Bundespräsident sich mit diesen Äußerungen überhaupt noch im Verfassungsbogen, den sein Klubobmann in anderen Fällen immer gerne auslegt, befindet. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben an diesem Wochenende mit Ihrer Reaktion auf diese Äußerungen des Bundespräsidenten auch aufhorchen lassen. Sie haben eine klare Distanzierung, um nicht zu sagen, Kritik diesen Äußerungen gegenüber vermissen lassen. Aber Sie haben nicht nur diese Distanzierung vermissen lassen, sondern Sie haben in Ihrer Aussage dem Bundespräsidenten sogar insofern recht gegeben, als Sie gesagt haben, die NATO hätte sich auf den Weg gemacht, in acht bis zehn Jahren eine andere NATO zu sein. (Abg. Hans Helmut Moser: In vier Jahren!)

Das läßt aufhorchen, denn bisher war Ihre Haltung eine andere. Ich zitiere aus einer Wahlkampfbeilage der Zeitschrift "International", die, glaube ich, jeder Abgeordnete bekommt. In dieser letzten Nummer hat die SPÖ eine mehrere Seiten umfassende Propagandainformation über ihre Haltung und Meinung zur Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Beilage schreiben Sie und Ihre Partei noch ganz beruhigend: Die SPÖ plädiert für die Beibehaltung der Neutralität und hat auf EU-Ebene massive Bemühungen unternommen, das Thema Beschäftigungspolitik zum Inhalt der Konferenz zu machen. Weiters meinen Sie, daß es Ihrer Meinung nach darum geht, ein sicheres und soziales Europa zu schaffen, und daß es nicht darum geht, der NATO oder WEU beizutreten.

Durch diese Diskrepanz zwischen einer Wahlkampfinformation, die erst jetzt in die Hände einer durchaus erklecklichen Anzahl, so nehme ich an, von Wählerinnen und Wählern kommt, und Ihrer Haltung und Meinung zu den Äußerungen des Bundespräsidenten Klestil ergibt sich allerdings einiger Erklärungsbedarf. Das ist auch die Begründung der Dringlichkeit unserer Anfrage. Wir denken, es geht nicht länger an, daß Sie in einer derart schlampigen Art und Weise – und ich möchte das wirklich so bezeichnen – mit einer Verfassungsbestimmung umgehen, daß Sie in einer derart unzulässigen, fast skandalösen Art und Weise eine Debatte in Österreich nicht führen, die zu führen an und für sich höchst an der Zeit ist, nämlich: Wie schaut der österreichische Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich aus?

Ich möchte Sie nur erinnern: Erst vor einigen Tagen haben wir im Außenpolitischen Ausschuß erlebt, wie die Koalitionsparteien mit dieser sehr, sehr wichtigen und sensiblen Frage umgehen.

Jetzt geht es nicht darum, daß ich die Anträge der anderen Oppositionsparteien verteidigen möchte – vor dem Hintergrund, den ich habe, sind sie nicht das, was ich will –, aber es geht um die Vorgangsweise, die hier gewählt wurde: Man meidet bewußt eine Debatte über einen ganz wichtigen zentralen politischen Punkt, nämlich über den Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Man meidet die Debatte darüber, wie sich Österreich entscheiden soll, was die Optionen sind, und glaubt offensichtlich, dieses Thema Neutralität schlicht und einfach aussitzen zu können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie des Abg. Dr. Graf. )

Wenn Sie nicht gewillt sind, in einem Ausschuß und in einer Plenardebatte dieses Thema zu diskutieren, dann müssen wir dieses Thema eben im Zuge einer dringlichen Anfrage hier einbringen und hier diskutieren.

Es geht um die Frage der NATO, der WEU; die NATO hat sich auf den Weg gemacht, eine andere zu werden. Bundespräsident Klestil sieht das bereits als ein Ergebnis, sie ist eine andere. Diskutieren wir doch darüber: Was hat sich denn wirklich geändert an diesem Bündnis? Was ist anders geworden, das Sie dazu bewegt, zu dieser Schlußfolgerung zu kommen? Was hat sich am Bedrohungsszenario in Europa geändert? – Ich weiß schon, Sie argumentieren damit, daß sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges 1989, seit der Auflösung des Warschauer Paktes einiges bezüglich der Optionen geändert hat. Sie tun aber immer so – und das ist einer der großen Mythen, die mit der NATO verbunden sind –, als wäre die NATO immer nur ein reines Verteidigungsbündnis gewesen für Europa, für Westeuropa gegenüber dem Warschauer Pakt.

Das stimmt aber nicht, wie Sie sehen können, wenn Sie sich die Geschichte der NATO genau anschauen. Die NATO war immer auch eine Interventionsstreitkraft, die NATO war verwickelt in Interventionen auch außerhalb Europas, nur ein Beispiel: Vietnam. Die NATO hat Hilfe geleistet, etwa logistische Hilfe für totalitäre Regime. Sie hat sehr wohl in den verschiedenen Bereichen, vor allem auch in den logistischen Bereichen, eingegriffen und interveniert. Also dieser Mythos, daß die NATO ein reines Verteidigungsbündnis war, stimmt einfach nicht.

Ein anderer Mythos ist – der Klubobmann der ÖVP hat das erst neulich wieder in einem Kommentar beschrieben –, daß die NATO den Frieden in Europa gesichert hat. Wie hat denn die NATO den Frieden in Europa gesichert? Mit einer Rüstungsspirale, mit einer Abschreckungspolitik und -philosophie wurde nicht ein Frieden gesichert, sondern wurde gesichert, daß es zu keinem Ausbruch von militärischen ... (Abg. Scheibner: Wäre Ihnen das andere lieber gewesen?)

Nein, es wäre mir nicht lieber gewesen, aber man soll auseinanderhalten, was Frieden ist und was Abschreckung ist (Abg. Scheibner: Da gehören aber immer zwei dazu!), und man soll keinen Mythos bilden, als wäre die NATO eine Friedenstruppe. Das ist sie nicht, das war sie nicht, und das wird sie nie sein! (Beifall bei den Grünen.)

Was hat sich denn geändert? Nach wie vor besteht das Konzept der atomaren Abschreckung, des atomaren Ersteinsatzes. Und da frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, wie Sie das vereinen können mit einem durchaus nationalen Konsens, daß es zu einer atomwaffenfreien Zone in Europa kommen soll, damit, daß sich Österreich nicht an Einsätzen mit atomaren Waffen beteiligen will und soll.

Bei all diesen Debatten, die Sie führen, wenn Sie sagen, die NATO habe sich auf den Weg gemacht, eine andere zu werden, unterlassen Sie es, darauf hinzuweisen, daß nach wie vor dieses Konzept der atomaren Abschreckung und des atomaren Ersteinsatzes weiter gilt.

Seit den achtziger Jahren wird auf der Ebene der Europäischen Union über die Out-of-area-Einsätze diskutiert. Das sind also jene Einsätze, die in anderen Ländern außerhalb Europas stattfinden – sie sind inzwischen auch beschlossen –, zur Wahrung und Sicherung der Interessen Europas, wenn es um die Sicherung der Rohstoffe geht. Das hat nichts mit Verteidigung zu tun, das hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun, das sind klassische Interventionseinsätze.

Daher noch einmal die Frage: Was hat sich denn Ihrer Meinung nach geändert? Wenn Sie von einem Bedrohungsszenario reden und wenn Sie davon reden, daß sich dieses Bedrohungsszenario verändert hat, dann reden wir darüber, was und wo die Bedrohungen Europas heute sind. Diese "Bedrohungen" – unter Anführungszeichen –, die wir heute haben, das sind Krisenanfälligkeiten auf sozialer Ebene, auf wirtschaftlicher Ebene, auf demokratischer Ebene, die sicher einige Länder des früheren Ostens haben. Aber die Frage ist, ob es richtig ist, darauf mit Waffen, mit einem Militärbündnis, mit einer Interventionsstreitkraft zu antworten.

Wie schauen denn Ihre Bedrohungsszenarien aus, wenn es zu einer Osterweiterung kommt? Wie schauen denn Ihre Bedrohungsszenarien aus, wenn sich die NATO heute bis an die russische Grenze erstreckt? Ist für Sie Rußland wirklich das Bedrohungsszenario? Oder wo hört denn diese NATO-Grenze auf, daß Sie sagen können, die Sicherheit ist jetzt hergestellt? Oder wie definieren Sie die Bedrohung? Auf das alles gehen Sie nicht ein. Warum? – Sie wollen gar nicht darauf eingehen, Sie wollen darstellen: Die NATO hat sich auf den Weg gemacht, eine andere zu sein. Die NATO ist eine andere, sie ist heute eine Friedenstruppe, die uns den Frieden bringt.

Sie vergessen aber, darauf einzugehen und zu erwähnen, daß sich an der Konzeption, daß sich an der Rüstung, daß sich an der Stärke, an der Ausrichtung dieses Militärbündnisses im Prinzip nichts geändert hat.

Zum nächsten: zur Einschätzung des Beitrittes zur Westeuropäischen Union. Da, denke ich, ist die Einschätzung der ÖVP, auch des Klubobmannes Khol, durchaus richtig: Die Westeuropäische Union ist das Vorzimmer der NATO. Mehr denn je, vor allem nach dem Berliner Gipfel ist es klar – auch hier hat Bundespräsident Klestil recht –: Westeuropäische Union und NATO sind eine Einheit.

Sie aber, Herr Bundeskanzler und einige Vertreter Ihrer Fraktion, tun gerne so, als wäre die Westeuropäische Union das harmlosere Bündnis, denn da ist das alles noch nicht so genau festgelegt, alles noch offener und nicht so klar. Daher ist es momentan nicht so gefährlich, das in die Diskussion einzubringen, als wäre das eine Option. Sie unterlassen es hier genauso, darauf hinzuweisen, daß eben die Westeuropäische Union nichts anderes ist als das Vorzimmer der NATO.

Sie und auch die Vertreter der beiden Koalitionsparteien reden in Ihren Erklärungen immer wieder so rühmend von den Petersberger Erklärungen und davon, wie wichtig es für ein Land wie Österreich ist, im Rahmen dieser Petersberger Erklärungen auch seinen Beitrag zu leisten.

Sie erwähnen dann im Zusammenhang mit diesen Petersberger Erklärungen immer die humanitären Aufgaben, die Rettungseinsätze, die friedenserhaltenden Aufgaben. Sie vergessen auch hier zu sagen: Der zweite Teil dieser Petersberger Aufgaben – und den erwähnen Sie nie – sieht nämlich Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und eindeutig auch Peace-making vor, also Kampfeinsätze zur Herstellung des Friedens. (Abg. Dr. Frischenschlager: Das hat der Pilz immer verlangt!) Was immer das heißen mag, es ist eben offen. Und vergessen Sie nicht, daß das im Lichte der letzten Entwicklungen bedeutet, daß solche Einsätze auch unter dem atomaren Schirm durchgeführt werden können und sollen und gewollt sind. Aber das erwähnen Sie nicht. Sie tun immer so, als würde es sich hier um eine humanitäre Organisation handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Verteidigungsminister Fasslabend tut so, als wären wir im Ausverkauf, und bietet uns den Beitritt zur Westeuropäischen Union fallweise auch schon zum Sonderangebot, mit Rabatt an. Er meint, der Beitritt würde Österreich eigentlich ohnehin nichts kosten, denn wenn alle anderen Länder beitreten, dann werden eben die ihre Rüstungssysteme umstellen, und wir können uns dann mit einem relativ kleinen Beitrag durchschwindeln und so viel billiger fahren, als würden wir allein beitreten. Das ist gleich sein Argument für die NATO-Osterweiterung.

Auch hier wird tunlichst verschwiegen, was längst anhand von durchaus seriösen Untersuchungen auf dem Tisch liegt und auch durch Aussagen von führenden Militärs des Landesverteidigungsministeriums belegt ist: Die Mindestkosten eines NATO-Beitrittes betragen das Doppelte des Landesverteidigungsbudgets, das heißt also, es ist eine Verdoppelung von 20 auf 40 Milliarden notwendig. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer sagt denn das?) Das ist das mindeste. (Abg. Scheibner: Können Sie die Kosten aufschlüsseln?) Diese Kosten sind aufgeschlüsselt worden, und Sie können sie nachlesen in der Zeitschrift "NEWS" aus dem vorigen Jahr: Aufstockung des Personals, höherer Sachaufwand durch die NATO-Übungen, höhere Investitionen, die Umstellung des Militärs, all das bringt eine Mindestverteuerung von 20 auf 40 Milliarden. (Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!)

Aber es ist ohnedies logisch. Schauen Sie sich den Durchschnitt des Verteidigungsbudgets in den 16 NATO-Mitgliedsländern an. Der Durchschnitt des Verteidigungsbudgets beträgt 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wenn wir das erreichen wollten, dann hätten wir ein Verteidigungsbudget in der Höhe von 72 Milliarden. Das ist wohl völlig unrealistisch, das kann man festhalten.

Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie allein diese Steigerung von 20 auf 40 Milliarden vor der Bevölkerung vertreten? Wir haben erst vor zwei Monaten in diesem Haus eine Diskussion über die Sparpakete für die nächsten zwei Jahre gehabt. (Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!) Hier wurden Streichungen bei den Sozialleistungen vorgenommen, die Familien wurden regelrecht geschröpft, die Familienbeihilfen gekürzt. Das nächste Sparpaket steht vor der Tür, es wird notwendig sein, trotz der Beteuerungen, daß keines kommen wird. Und Sie reden locker davon, daß das eine Priorität ist, die Österreich in diesem Bereich zu setzen hat, obwohl ein NATO-Beitritt mindestens eine Verdoppelung des Landesverteidigungsbudgets erfordert, ungeachtet aller sozialen und wirtschaftlichen Anstrengungen, die Österreich unternehmen sollte, ja ungeachtet dessen, daß Sie sich in einem Widerspruch zu Ihren eigenen Aussagen befinden, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, das zentrale Anliegen der Regierungskonferenz sei die Beschäftigungspolitik. Wie wollen Sie denn Beschäftigung sichern und ermöglichen, wenn Sie das Geld in die Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets pulvern? (Beifall bei den Grünen.)

Fragen Sie doch die Österreicher und Österreicherinnen, was sie lieber wollen, ob sie lieber Radpanzer und Schützenpanzer oder lieber eine ordentliche Familienbeihilfe wollen. Fragen Sie doch die Österreicher und Österreicherinnen, ob sie lieber neue Abfangjäger als Nachfolger der Draken wollen oder ob sie lieber eine Sicherung ihrer Arbeitsplätze, eine Mindestsicherung ihrer sozialen Situation wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: So eine Polemik! Das ist ja unglaublich!)

Aber diese Antworten scheuen Sie natürlich, denn – und das kommt nicht von mir, das haben auch schon andere Kommentatoren in den letzten Monaten festgestellt – es wäre vermutlich leichter für Sie, eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Zwentendorf zu gewinnen, als – angesichts der sozialen und finanziellen Situation, in der wir uns befinden – eine Volksabstimmung darüber zu gewinnen.

Die einzigen, die davon profitieren – das sei hier auch einmal festgehalten –, sind das österreichische Bundesheer – seine Existenz ist dann gesichert – und die Rüstungsindustrie. Auf diesen Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie und der NATO-Erweiterung und auch eines NATO-Beitrittes Österreichs möchte ich noch eingehen.

Zum einen frage ich mich: Was wäre denn so schlimm daran, Trittbrettfahrer zu sein, wenn Sie das so bezeichnen wollen? Wir haben einen neutralen Status, und wenn Ungarn, Slowenien, Tschechien und Polen der NATO beitreten, dann frage ich Sie: Was stört Sie daran, daß wir neutral bleiben, aber durchaus partizipieren und teilnehmen an einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union? Was stört Sie eigentlich daran? Was soll daran diskreditierend sein? Abgesehen davon, daß auch der Verteidigungsminister festgestellt hat, daß es uns sogar noch billiger käme. Die Frage ist aber politisch zu beantworten.

Schauen Sie sich diese NATO-Osterweiterung einmal an. Nach einer Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums würde die NATO-Osterweiterung für diese Länder 124 Milliarden Dollar kosten. (Abg. Hans Helmut Moser: Das stimmt ja nicht! Das ist eine theoretische Berechnung, die nicht stimmt!) Das ist ein Betrag, der für uns kaum mehr vorstellbar ist. Und ich frage Sie, wie glaubwürdig Sie mit Ihrer Politik sind, wenn Sie immer wieder beteuern, daß Sie für eine Osterweiterung sind, und zwar nicht in militärischer, in verteidigungspolitischer Hinsicht, sondern in wirtschaftlicher Hinsicht, in Hinsicht auf die Europäische Union.

Sie treten immer wieder dafür ein, Sie sind – in einer eigenartigen Parallelität – für ein Kerneuropa und die Osterweiterung. Ich könnte das natürlich so interpretieren: Sie sind für Kerneuropa, was die wirtschaftliche Seite Europas betrifft, und Sie sind für die Osterweiterung, was die verteidigungspolitische Seite betrifft, denn anders kann sich das nicht ausgehen. Das untermauern auch diese Studien und Untersuchungen. Wenn diese Länder diesen Betrag tatsächlich aufbringen müssen – und der ergibt sich daraus, daß sie ihre Waffensysteme umstellen und an die Erfordernisse der NATO adaptieren müssen –, dann können sie vergessen, jemals die Kriterien einer Wirtschafts- und Währungsunion auch nur annähernd zu erreichen und auch nur in die Nähe eines Beitrittes zur Europäischen Union zu kommen.

Ich kann nur hoffen, daß die Regierungen dieser Länder auf diese Tücke und auf diese Falle draufkommen, daß ihnen mit der NATO-Osterweiterung zwar eine dieser kleinen Türen, eine Falltüre, zur Europäischen Union geöffnet wird, aber das große Tor verschlossen bleibt.

Die Frage ist natürlich – und Sie haben sie auch schon gestellt –: Was sind die Alternativen, die wir dafür vorschlagen? Ich möchte zunächst einmal Sie zitieren, Herr Bundeskanzler Vranitzky. Am 14. Juni haben Sie in einer Presseaussendung gesagt: In all diesen Bereichen könne und werde Österreich einen substantiellen Beitrag leisten. Und Sie haben dann aufgezählt die Teilnahme an der Friedenstruppe in Bosnien, eine aktive Mitarbeit an der NATO-Partnerschaft für den Frieden, die Petersberger Aufgaben, wie schon erwähnt, und eine solidarische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

Ich möchte in einigen Fällen durchaus kritisch darauf eingehen. Allein Ihre Haltung im Rahmen einer aktiven Außenpolitik läßt alles vermissen, was wir darunter verstehen. Wir verstehen Neutralität keineswegs so, daß wir nichts tun sollten, uns nicht beteiligen sollten an dieser Debatte. Wir verstehen Neutralität durchaus so, daß Sie sich aktiv daran beteiligen sollten, wie denn diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausschauen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Wie aber können Sie sich denn in diesem Zusammenhang erklären, Herr Bundeskanzler, daß Österreich bei der Sitzung zur Regierungskonferenz am 6. Juni 1996, in der es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gegangen ist, nicht für die Beibehaltung der Vetomöglichkeit eingetreten ist? Alle anderen neutralen Staaten, Schweden und Finnland, sind für die Beibehaltung der Vetomöglichkeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingetreten, nämlich durchaus im Sinne einer aktiven Außenpolitik, daß sie sagen, wenn grundlegende nationale Interessen das erfordern, wollen sie ein Veto haben. Und diese grundlegenden nationalen Interessen sollen und wollen diese Länder selbst definieren.

Gleichzeitig versichern Sie uns in den entsprechenden Gremien, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik würde bei der Regierungskonferenz noch gar nicht behandelt werden, wir hätten Zeit bis zum Herbst. Wie gesagt, diverse Anträge werden von der Tagesordnung genommen oder entsorgt. Es wird uns gesagt, es sei noch gar nicht das Thema. Inzwischen beraten die Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel bereits über die Details dieser Fragen, und Österreich nimmt daran quasi nicht teil. Es bringt keine eigene Meinung, keinen eigenen Standpunkt ein. Es schließt sich immer der Mehrheitsmeinung an. Das ist nicht unser Verständnis von aktiver Außenpolitik, und das ist nicht unser Verständnis von Neutralitätspolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich nur bei einem Beispiel bleiben, um eine Alternative aufzuzeigen. Österreich hat sich nach dem Abkommen von Dayton an den IFOR-Truppen beteiligt, und das hat Österreich in etwa 1996 300 Millionen Schilling gekostet, wenn man das einmal so sehen will. Das aber, was unserer Meinung nach heute und in Zukunft notwendig sein wird, um diesen Waffenstillstand und die Durchführung dieses Abkommens auch wirklich sicherstellen zu können, ist sehr, sehr viel mehr als nur Geldmittel, sondern das sind sehr viel mehr präventive Maßnahmen, sind sehr viel mehr zivile Aufbaumaßnahmen, Wiederaufbaumaßnahmen. Es ist zu gewährleisten, daß die Wahlen in Bosnien tatsächlich durchgeführt werden können. Es ist zu gewährleisten, daß die Flüchtlinge in ihre Gebiete zurückkehren können. Es sind viele, viele begleitende Arbeiten in diesem Bereich des Aufbaus zu leisten, des zivilen Lebens in Bosnien. Wir denken, wir wären besser beraten, anstatt 300 Fernfahrer nach Bosnien zu schicken, die, was diesen Aspekt betrifft, das Kraut wirklich nicht fett machen, dort einzutreten und uns dort einzusetzen, wo die Stärken Österreichs liegen (Beifall bei den Grünen), und ich denke, daß diese Stärken durchaus beim zivilen Aufbau, in der humanitären Hilfe liegen, was jetzt genauso dringend notwendig ist wie vor einem Jahr oder wie zum Zeitpunkt des Abkommens von Dayton. Das wäre eine der möglichen Alternativen.

Warum kann sich Österreich nicht, statt als voreiliger Musterschüler zu glauben, einem Militärbündnis unter völlig ungeklärten Voraussetzungen beitreten zu wollen oder zu können, auf jene Stärken berufen und besinnen, die es zweifelsohne hat, die es als neutrales Land auch weiter ausführen und ausüben kann. Es kann in dieser Situation durchaus als Vermittler, als unterstützendes Land auftreten und mehr Geldmittel als bisher, die eine Lächerlichkeit sind gegenüber dem, was nötig ist, zum Beispiel für Wahlbeobachtungen in Bosnien einsetzen, um dafür die Garantie zu geben, daß diese Wahlen wirklich durchgeführt werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich am Schluß noch einmal unsere dringendsten Anliegen, die wir mit dieser Anfrage verbunden haben, wiederholen. Die Bevölkerung hat unserer Meinung nach ein Recht auf eine klare Auskunft, was die Absichten Österreichs sind, wenn es um diese Außen- und Sicherheitspolitik geht, und auf eine klare Auskunft darüber: Gibt es eine Volksabstimmung, wenn die Neutralität aufgelassen wird? Gibt es eine Volksabstimmung bei einem Beitritt zur Westeuropäischen Union? Gibt es eine Volksabstimmung bei einem Beitritt zur NATO oder überall dort, wo die Neutralität aufgeweicht wird? – Das, was wir konstatieren, ist eine sukzessive Aufweichung der Neutralität, ein sukzessives Verlassen der gesetzlichen Ebene und keine klare Antwort auf diese Frage.

Und sehen Sie: Nicht wenige Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt, und ich denke mir, sie und alle anderen verdienen diese klare Antwort auf diese Frage. Sie sollten nicht ein Volksbegehren in einem Unterausschuß entsorgen, und Sie sollten nicht glauben, daß Sie mit dieser Antwort einfach bis nach den Wahlen warten und so tun können, als würde diese Frage jetzt nicht existieren. (Beifall bei den Grünen.)

Wir denken, daß die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu wissen, wieviel es Österreich kostet, wenn wir uns an einem kooperativen Sicherheitssystem beteiligen, wie immer dieses Sicherheitssystem ausschaut und heißt. Aber eines soll klar sein: Dieses Sicherheitssystem kann und soll kein reines Verteidigungsbündnis sein. Dieses Sicherheitssystem soll keine neuen Grenzen in Europa schaffen, wo sie gerade überwunden sind und überwunden waren. Dieses Sicherheitssystem kann auch nicht vor den russischen Grenzen haltmachen, sondern ein europäisches kooperatives Sicherheitssystem muß jedenfalls auch Rußland und die anderen GUS-Länder mit einbeziehen, wie immer dieses System ausschaut. Ich denke mir, es wäre Zeit, darüber zu diskutieren und eine Debatte im Haus durchzuführen. Wo wollen Sie denn diese Entscheidung tatsächlich fällen?

Die Befürchtung, die nicht nur wir haben, die sehr viele haben, ist, daß diese Entscheidungen nicht im Parlament getroffen werden, daß Sie diese Entscheidungen in Gremien verlagern, wo es die Mitsprache der Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht gibt und noch weniger die Mitsprache der Bevölkerung, wiewohl sie notwendig und dringend erforderlich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Daher sind Sie aufgerufen, jetzt und heute und nicht im Herbst und nicht drei Tage vor den Wahlen und nicht drei Tage nach den Wahlen Antwort darauf zu geben: Wird es eine Volksabstimmung geben, wenn Österreich den Boden der Neutralität verläßt? Wieviel kostet die Beteiligung Österreichs an einem gemeinsamen Außen- und Sicherheitsmodell, und wie wird dieses von Ihnen in Brüssel mit getragen und mit entschieden werden? – Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete, an meiner Aussage Anstoß nehmen, muß ich sie doch wiederholen: Wir sind wirklich seit 1989 mit vollkommen neuen geopolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert, und vor diesem Hintergrund muß Österreich seine sicherheitspolitische Ausrichtung laufend weiterentwickeln. Aber nicht nur Österreich, sondern auch die Europäische Union hat sich diesen neuen Herausforderungen im Rahmen der Regierungskonferenz zu stellen.

Österreich nimmt die Gelegenheit wahr, nunmehr als Mitglied der Europäischen Union die sich entwickelnde europäische Sicherheitsarchitektur mitzugestalten. Im Sinne unseres – wie in unserem Grundsatzpapier der österreichischen Bundesregierung für die Regierungskonferenz dargestellt – umfassenden Sicherheitsbegriffs war zunächst einmal unser EU-Beitritt selber die wichtigste Voraussetzung für die Sicherheit Österreichs in Europa. Ansonsten könnten wir an keinen dieser Mechanismen gleichberechtigt mitwirken. Deshalb ist auch die Erweiterung der Europäischen Union, etwa um die Viségrad-Staaten und Slowenien und in einem späteren Zeitpunkt auch um andere oder um die baltischen Staaten, ebenfalls eine Investition in die Sicherheit Europas, daher auch in unsere.

Ein solcher umfassender Sicherheitsbegriff – ich betone das immer wieder – beinhaltet wesentlich mehr als die traditionelle militärische Sicherheit. Das Bedürfnis der Österreicher nach Sicherheit – ich glaube, das kann man ruhig sagen – wird kaum durch eine militärische Bedrohung bestimmt. Es sind andere Faktoren, denen wir unsere Aufmerksamkeit ebenso stark widmen müssen wie der Union selbst.

Die Entstehung dieser Bedrohungen, dieser Risiken muß an ihren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wurzeln bekämpft werden. Wir Österreicher haben daher auf europäischer Ebene vor allem für die Regierungskonferenz konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur effizienteren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder auch zur Verstärkung des Umweltschutzes eingebracht.

Arbeitslosigkeit ist – das wissen wir – letztendlich genauso ein Sicherheitsproblem, wie es eine militärische Bedrohung sein kann. Und wenn das langsam in Europa so erkannt wird, dann nicht zuletzt deshalb, weil wir einen wesentlichen Beitrag zu dieser Meinungs- und Erkenntnisbildung geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine daher, daß die Europäische Union sich diesem breiten Spektrum von Sicherheitsproblemen durch den koordinierten Einsatz einer Vielfalt von Instrumenten zu widmen hat. Ich meine auch, daß eine Diskussion über Sicherheitspolitik, die sich nur und ausschließlich auf die Frage eines Beitritts zu einem Militärbündnis reduziert, verfehlt ist. Reduzieren wir die notwendige Diskussion über Österreichs Sicherheit daher nicht auf die Frage der Mitgliedschaft zur NATO, denn sie würde viele Befürchtungen, die den Österreichern heute Sorgen machen, überhaupt nicht entschärfen oder überhaupt nicht entkräften.

Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung, soziale Unsicherheit werden nicht durch ein Militärbündnis gelöst, aber durch internationale Zusammenarbeit, die weit darüber hinausgeht. Es gilt daher, jetzt bei dieser Regierungskonferenz sehr konkret – weil ja die Meinungen dort auch unterschiedlich sind –, zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen zu kommen.

Österreich hat sich seit Jahrzehnten aktiv und solidarisch an der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beteiligt, wenn es gerufen wurde. Ich erinnere an das Engagement im Rahmen von UNO und OSZE. Wir haben uns auch nicht gescheut, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an den friedenserhaltenden Aktionen der WEU – obwohl wir Beobachterstatus und nicht Mitgliederstatus haben – teilzunehmen. Erst heute haben wir in der Bundesregierung einen Beschluß gefaßt, unsere Verantwortung etwa in der Region um Mostar wahrzunehmen und haben den Einsatz österreichischer Polizisten in Mostar als ein Mittel zur Erhaltung des Friedens verlängert.

Frau Abgeordnete! In diesem Sinne haben wir uns auch durch die Entsendung einer Einheit an IFOR nach Bosnien beteiligt. Und da haben Sie jetzt gefragt: Wieso besinnen wir uns nicht auf unsere Stärken, indem wir uns hauptsächlich im zivilen Einsatz betätigen? Ich glaube, daß das wirklich unsere Stärke ist, daß aber allein dieser Einsatz nicht genügt. Daher haben wir uns zu einer dreiteiligen Annäherung an das Problem verstanden: erstens: Teilnahme an IFOR, um an der militärischen Absicherung mitzuwirken, zweitens: Aufbau der zivilen Strukturen, Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser et cetera, drittens: Rückführung von Flüchtlingen, die sich in Österreich aufhalten.

Das sind drei Elemente zur Erreichung ein und desselben Ziels. Denn wenn die militärische Sicherheit nicht gegeben ist, dann kann man nicht vom wirtschaftlichen Wiederaufbau reden. Und wenn von wirtschaftlichem Wiederaufbau nicht die Rede ist, wird man die Rückführung der Flüchtlinge nicht bewerkstelligen. Daher müssen das drei Elemente sein, die sinnvollerweise ineinandergreifen.

Meine Damen und Herren! Das alles zeigt, daß wir gar keine Berührungsängste haben, sondern daß wir eine Beteiligung an internationalen Aktionen auf der Grundlage des geltenden Rechts und abhängig vom Ziel der jeweiligen Operation von Fall zu Fall prüfen. Wir drücken uns vor nichts, aber wir geben uns immer wieder darüber Rechenschaft, was der Sicherheit dort und was auch unserer Sicherheit dient. Damit sind wir in der jüngeren Geschichte sehr gut gefahren.

Wir haben uns in der Regierungskonferenz – weil Sie auch das angesprochen haben – vom Beginn an dafür eingesetzt, daß die Union die Möglichkeit erhält, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze sowie friedenserhaltende Aufgaben und solche des Krisenmanagements zu beschließen. Es ist auch konsequent, meine ich, daß die Union in der Folge an die WEU den Auftrag erteilen können muß, in diesem klar abgesteckten Rahmen Einsätze durchzuführen.

Wenn Sie die Petersberger Aufgaben hier erwähnt haben, dann haben Sie schon recht mit Ihrer Auflistung all dessen, was die Petersberger Aufgaben umfassen. Wir haben seitens der österreichischen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, an welchen Teilen dieser Auflistung – eben nicht an allen, sondern an welchen Teilen – wir uns selber vorstellen können, uns zu beteiligen. Das heißt ja nicht, daß wir die anderen verschweigen, sondern wir haben hervorgehoben, an welchen wir uns beteiligen.

Ich glaube, daß diese Haltung, dieser österreichische Vorstoß, das so zu tun, unserer sicherheitspolitischen Tradition entspricht, die sich im übrigen auf ein aktives Verständnis der Neutralität gründet und der veränderten sicherheitspolitischen Landschaft entspricht.

Meine Damen und Herren! Ich meine daher, daß wir froh sein sollten, daß die europäische Staatengemeinschaft zunehmend auch dieses Verständnis teilt, welches wir in diesen Prozeß einbringen, nämlich Krisen an der Wurzel zu bekämpfen und in der Konfliktverhütung, in der Verhütung des Entstehens von Krisen überhaupt, die zentrale Herausforderung zur vorauseilenden Bewältigung von Krisen zu sehen.

Daher sind auch alle Vorwürfe unzutreffend, Österreich sei ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Innerhalb der sich abzeichnenden Konturen für eine europäische Sicherheitsarchitektur sehe ich die Rolle Österreichs durchaus als ein Mitgestalter, als ein Teilmotor eines Gesamten für Frieden und Stabilität, und ich glaube, daß wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme nun zu Ihren Fragen:

Zur Frage 1:

Vor dem Hintergrund des eben Gesagten steht die Einschränkung oder gar die Aufgabe der Neutralität, wie Sie dies in Ihrer Frage behaupten, nicht zur Diskussion. Es erübrigt sich daher, Überlegungen in bezug auf die Durchführung einer Volksabstimmung anzustellen.

Zur Frage 2:

Es ist unbestritten, daß der angesprochene Gesetzesbefehl auch die vollziehende Gewalt bindet. Selbstverständlich muß es in einem demokratischen Staat möglich sein, rechtspolitische und sicherheitspolitische Überlegungen anzustellen und zu diskutieren. Grundsätzliche Posi

Herr Kollege, es geht nicht darum, was jemand als Diskussionsbeitrag liefert, sondern was die gesamte Bundesregierung letztendlich beschließt. Das ist in einem Rechtsstaat so. Wir legen Ihnen ja auch nicht einzelne Meinungen von Ministern als Regierungsvorlagen vor, sondern diese drücken die Haltung der gesamten Bundesregierung aus. Und dabei wird es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 3:

Österreich kann auf eine langjährige Tradition bezüglich eines Engagements gegen jegliche Verwendung der Kernkraft verweisen. Das Eintreten für einen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, für ein AKW-freies Mitteleuropa und für einen Atomteststoppvertrag sind die wesentlichen Beispiele. Ich schließe daher auch aus, daß in Österreich je Atomwaffen stationiert werden. Im übrigen verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen.

Zur Frage 4:

Wie ich hinlänglich klargelegt habe, halte ich die Aufrüstung für kein geeignetes Mittel, um Sicherheit und Stabilität zu fördern. Die wirtschaftliche Kooperation mit und zwischen Ländern Mittel- und Osteuropas, ein konsequenter und institutionalisierter Dialog und die zügige Aufnahme in die Europäische Union sind die tauglichsten Mittel, um die friedliche und demokratische Entwicklung in diesen Ländern abzusichern. Sie haben ja vollkommen recht, wenn Sie auf mögliche soziale Spannungen hinweisen, wenn diese ökonomischen Grundlagen nicht gegeben sind.

Im übrigen halte ich es nicht für angebracht, mich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Gerade die Entscheidung über die sicherheitspolitische Ausrichtung von Staaten trifft den Kern der Souveränität und ist deshalb von jedem Staat selbst zu entscheiden.

Zur Frage 5:

Frau Abgeordnete, selbst wenn ich eine solche Kostenschätzung abgeben wollte – was ich aber gar nicht will –, wäre das aufgrund der Abhängigkeit von einer Vielzahl derzeit noch gar nicht endgültig zu beurteilender Faktoren gar nicht möglich. Aber im Hinblick auf meine bisherigen Ausführungen gehe ich davon aus, daß diese Frage in dieser Form sich nicht stellt.

Zur Frage 6:

Ich habe schon bei der Beantwortung einer auf meine Äußerungen in Saudi-Arabien bezugnehmenden Frage anläßlich der parlamentarischen Fragestunde am 28. Juni 1996 unter anderem erklärt, daß an eine wie immer geartete Anlaßgesetzgebung jedenfalls nicht gedacht ist. Ich habe in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, inwieweit zum Beispiel Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein grundsätzliches Überdenken der in Rede stehenden Regelungen nahelegt. Damit sind aber keineswegs solche Ziele verbunden, wie sie von der Antragstellerin vermutet werden.

In diesem Zusammenhang – ich wiederhole das – habe ich den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes beauftragt, eine vergleichende Überprüfung im Hinblick auf die Kriegsmaterialgesetzgebung und die Praxis vergleichbarer europäischer Staaten vorzunehmen. Ich betone nochmals, daß daraus noch nicht rechtspolitische Schlußfolgerungen gezogen werden können. Gerade deshalb, um ein Grundgerüst für allfällige Schlußfolgerungen zu erstellen, soll ja diese genaue Recherche und Analyse noch einmal angestellt werden.

Österreich hat in der Regierungskonferenz seinen Vorschlag, graduell zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, immer mit der Bedingung verknüpft – ich bitte um Aufmerksamkeit, das ist ganz wichtig! –, daß im Bereich der militärischen Sicherheit jedenfalls Einstimmigkeit fortbestehen muß. Dies entspricht der österreichischen Grundsatzposition, die ich auch hier im Hohen Haus mehrmals dargelegt habe. Diese Auffassung wurde im übrigen durch die anderen Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz auch nicht bestritten.

Meine Damen und Herren! In der österreichischen Grundsatzposition zur Teilnahme an der Regierungskonferenz heißt es in diesem Zusammenhang – ich zitiere, weil es wirklich sehr wichtig ist, zwei Passagen –:

Im Interesse einer Steigerung der Effizienz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt Österreich einen graduellen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Im Lichte der Erfahrungen im Bereich der Ersten Säule ist zu erwarten, daß in der Praxis Abstimmungen die Ausnahme bilden würden. Allein die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen würde jedoch zu größerer Konsens- und Kompromißbereitschaft beitragen und so den Entscheidungsprozeß dynamisieren.

Allerdings – heißt es im darauffolgenden Absatz – müßten beim Übergang zum Mehrheitsprinzip die Besonderheiten von GASP-Beschlüssen, die teilweise sensible Aspekte der staatlichen Souveränität betreffen, berücksichtigt werden. So ist Österreich insbesondere der Meinung, daß der Bereich militärische Sicherheit auch in Zukunft der Einstimmigkeit unterworfen bleiben muß.

Ich habe zur Illustration dessen hier das Dokument des Ständigen Stellvertretergremiums in Brüssel. Dieses Dokument wurde mit Datum 12. Juni 1996 übermittelt, ist also sehr aktuell. Unter dem Titel "Klärung der Rechtsinstrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", Unterkapitel "Entscheidungsverfahren" heißt es: Einig ist man sich, daß im Bereich der militärischen Sicherheit auch in Zukunft einstimmig entschieden wird.

Wir werden außerdem aufgrund unserer Grundsatzposition darauf bestehen, daß der im Artikel J 4.4 des Vertrags von Maastricht festgelegte Grundsatz auch in Zukunft aufrecht bleibt, wonach die Sicherheitspolitik der Union nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten berührt – ein ganz besonders wichtiger Aspekt.

Im übrigen verweise ich auf meine einleitenden grundsätzlichen Ausführungen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Beantwortung der dringlichen Fragen.

Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen jetzt einheitlich 15 Minuten.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Sie hat das Wort.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr aufmerksam den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zugehört. Besonders interessant fanden wir, was Sie, Herr Bundeskanzler, alles nicht gesagt haben und was Sie offenbar in Ihrer Beantwortung sehr bewußt ausklammern wollten. Ich werde Sie daher noch einmal auf die in meinen und in unseren Augen zentralen Punkte ansprechen.

Herr Bundeskanzler! Es stimmt: Sie und weite Teile Ihrer Fraktion waren in der Vergangenheit nicht diejenigen, die die Demontage der österreichischen Neutralität besonders aktiv und lautstark betrieben haben. Das stimmt. Aber Sie haben auch nicht aktiv und lautstark und mit dem ganzen Gewicht der stärksten Fraktion in diesem Haus die österreichische Neutralität verteidigt und auch nicht die immer wieder und ganz kontinuierlich kommenden Vorstöße in Richtung eines Abbaus der Neutralität verhindert. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie hören ja, wie

Herr Bundeskanzler, das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Mit dieser Antwort, die Sie geben, tun Sie so, als würden Sie in einem innenpolitischen Vakuum agieren, als könnten Sie ganz allein und ohne mit Widerständen rechnen zu müssen, Ihre Position umsetzen. – Dem ist nicht so. Drei Fraktionen in diesem Haus haben bereits ganz klar ihre Meinung zur österreichischen Neutralität kundgetan. (Abg. Scheibner: Das ist schon die Mehrheit!) Ja, das ist die Mehrheit, Herr Abgeordneter Scheibner, leider. Und insofern wäre ein vehementes, ein ganz entschlossenes Verteidigen der Neutralität durch die stärkste Fraktion in diesem Haus dringend angesagt! (Beifall bei den Grünen.)

Hier in diesem Hause, nicht bei der österreichischen Bevölkerung – ich betone, bei weitem nicht bei der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung –, bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Liberalen gibt es die Meinung, die Neutralität sei obsolet, und in graduellen Abstufungen solle mehr oder minder schnell ein NATO-Beitritt umgesetzt werden.

Das ist die Mehrheit in diesem Haus! Und da genügt es nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie sagen: Wir werden zuwarten, wir werden sehen, nicht jetzt, vielleicht, und vielleicht wird die NATO einmal etwas ganz anderes sein, wer weiß, wohin sich die EU entwickelt. – Wenn Sie als Bundeskanzler und mit Ihnen die stärkste Fraktion in diesem Hause hier nicht aktiv für die Neutralität eintreten und kämpfen, dann kann man heute schon voraussagen, daß der Prozeß einer scheibchenweisen Demontage der Neutralität in Österreich, den Sie auch bisher nicht verhindert haben, weitergehen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Frischenschlager: Vielleicht wollen sie es nicht!)

Der Zwischenruf des Abgeordneten Frischenschlager spricht Bände: Vielleicht wollen Sie es nicht. Mir drängt sich auch immer stärker die Vermutung auf, daß Sie einfach wissen, daß das bei den Stammwählerschichten bei der SPÖ keine sehr populäre Botschaft wäre. Das war ja auch in allen ökonomischen Dingen Ihre generelle Linie: nicht anecken, Musterschüler sein, sich jedem, aber auch wirklich jedem Diktat aus Brüssel unterwerfen.

Daher ist es offenbar Ihre Strategie: Reden wir nicht viel darüber, streifen wir nicht an, wir werden sehen. Irgendwann einmal, wenn von seiten der Fasslabends und der Klestils und der vielen anderen immer wieder ein Vorstoß nach dem anderen kommt, irgendwann einmal wird die österreichische Bevölkerung es so müde sein, überhaupt noch an die Neutralität erinnert zu werden, daß das in einem Aufwaschen und ohne viel Aufhebens erledigt werden wird.

Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler: 1990/91, Golfkrieg. Sie und Ihre Fraktion waren mit dabei, als ein wesentlicher Teil der Neutralität verschwunden ist, als die Vorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial wesentlich abgeschwächt und verändert wurden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

1995, Bosnieneinsatz – das wurde von Frau Abgeordneter Pollet bereits angesprochen –: Auch da haben Sie sich wieder einmal mehr um die Frage, ob das mit der österreichischen Neutralität vereinbar ist, herumgedrückt. Das ist keine Antwort, daß Österreich auch humanitäre Hilfe leistet. Gott sei Dank, ich bin sehr froh darüber und ich bin sehr stolz darauf, daß Österreich es tut, aber der andere Teil, der ist nicht vereinbar mit der österreichischen Neutralität, und es macht einen großen Unterschied, ob Österreich sich im Rahmen von Peace-keeping-missions aktiv einsetzt oder bei diesem Einsatz – noch dazu bei der historischen Position Österreichs. (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich Partnership for peace 1996: Damit erfolgte der erste ganz klare Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft, so wie es bei allen anderen Gremien war. Gehen wir einmal ein bisserl dazu, schauen wir einmal, was sich dort tut, und dann werden wir schon sehen, nach dem Motto des österreichischen Wegs: Bloß keine politische Auseinandersetzung, bloß keine mögliche Gefährdung der Koalition – lassen wir es lieber laufen.

Herr Bundeskanzler! Ganz Europa ist in der Situation, daß massive Lobbyinteressen die Aufrüstung vorantreiben. Auch wir sind nicht im luftleeren Raum. Und vor diesem Hintergrund ist es doch wirklich bemerkenswert, daß Sie sagen: Ich lasse einmal den Verfassungsdienst prüfen, aber ohne daß irgendwelche rechtspolitischen Konsequenzen daran geknüpft werden. – Na warum lassen Sie dann überhaupt prüfen? Warum werden denn nicht irgendwelche anderen Bereiche geprüft, zum Beispiel wie Österreich noch aktiver humanitäre Hilfe leisten kann? Warum wird denn nicht noch aktiver geprüft, wie Österreich präventiv im Sinne der Beobachtung von friedenserhaltenden Maßnahmen tätig werden kann? Warum wird das nicht geprüft, sondern ausgerechnet der Bereich der Produktion und des Exportes von Kriegsmaterialien? Einfach so, weil dem Verfassungsdienst fad ist, weil die zu wenig zu tun haben, oder weil Sie ein grundsätzliches Papier wollen, an das Sie keine Konsequenzen knüpfen? – Das können Sie doch niemandem erzählen!

Sie haben es ja in Ihren ersten Ausführungen noch klarer formuliert: Sie wollen zwischen Tätern und Opfern differenzieren. Herr Bundeskanzler, das ist legitim, aber auf der Seite der Zivilbevölkerung. Dort heißt aktive Neutralitätspolitik tatsächlich, sich bedingungslos für die Opfer einzusetzen, aber nicht auf der Ebene der Staaten. Auf der Ebene der Staaten heißt neutral sein tatsächlich, Distanz zu wahren in Konflikten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute schon hoffen, daß die NATO in fünf, sechs, acht Jahren vielleicht eine ganz andere Organisation sein wird, ein rein ziviler Verein, ähnlich wie amnesty international vielleicht, ähnlich wie die Heilsarmee oder das Rote Kreuz, warum setzen Sie dann nicht auf die Entwicklung in diesen Bereichen? Warum setzen Sie nicht auf die OSZE? Warum setzen Sie nicht auf eine große UNO-Reform? Warum glauben Sie, daß ausgerechnet ein klassischer Militärpakt morgen auf einmal seine große Liebe zur reinen Humanität entwickeln wird?

Herr Bundeskanzler! Ein Militärpakt ist ein Militärpakt ist ein Militärpakt – und daran führt nichts vorbei. Gerade der Jugend in Österreich können Sie nicht ein X für ein U vormachen. Die NATO neu wird vielleicht einige Aufgaben dazubekommen, auch um die immer unpopulärer werdenden militärischen Einsätze ein bißchen zu verbrämen, aber sie bleibt ein Militärpakt. Und sich dieser Hoffnung hinzugeben, heißt, die österreichische Neutralität leichtfertig aufs Spiel zu setzen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt. Sie, Herr Bundeskanzler, sind tatsächlich oftmals für eine Zurückdrängung, eine sukzessive Abschaffung der Kernkraft in Europa eingetreten, insbesondere was Kernkraftwerke betrifft. Auch diesbezüglich war es die österreichische Bevölkerung, die eine derartige politische Reaktion notwendig gemacht hat, denn Sie kennen die Mehrheitshaltung der österreichischen Bevölkerung. Die Bevölkerung will keine Kernkraftwerke, und sie will noch viel weniger Atomwaffen.

Herr Bundeskanzler, Sie sind doch auch – Sie haben es selbst gerade eben erwähnt – für ein kernkraftfreies Mitteleuropa eingetreten. Da haben Sie – sehr zu unserer Freude – keine Sorgen und Ängste gehabt von wegen Einmischung oder Nichteinmischung. Wenn ein Staat in Europa eine aktive Rolle zur Zurückdrängung der Kernkraft ausüben will, dann muß er selbstverständlich friedlich und freundlich, aber mit aller Deutlichkeit auch versuchen, das Verhalten anderer Staaten zu beeinflussen. Es genügt eben nicht, nur zu sagen: Bei uns gibt es kein Kernkraftwerk, aber ein paar Kilometer von unseren Grenzen entfernt stehen ganz, ganz gefährliche Schrottmeiler!

Herr Bundeskanzler! Dasselbe Prinzip wollen Sie hinsichtlich Atomwaffen, die noch viel, viel gefährlicher sind, die von vornherein eine kriegerische Zielsetzung haben, nicht anwenden? Das verstehe ich nicht! Das ist doch ein Wertungswiderspruch! Es geht doch nicht um das Prinzip der Nichteinmischung oder der Einmischung, sondern darum, Politik zu machen! Und in Europa

Da können Sie nicht mit der NATO-Politik konform gehen, und da ist es viel zu wenig, zu sagen, auf österreichischem Territorium werden keine Kernwaffen stationiert, sondern wenn es Ihnen ernst ist mit der Antiatompolitik, dann müssen Sie sich gerade in unseren Nachbarstaaten, gerade in den Gremien der EU dafür einsetzen, daß alle Staaten atomar abrüsten und daß kein Staat mehr – insbesondere Österreich nicht – in diesem Wahnsinn der atomaren Aufrüstung mitmacht. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt: Sie haben die österreichische Regierungsposition in Sachen Veto, in Sachen Einstimmigkeitsprinzip, was militärische Entscheidungen betrifft, vorgestellt. Es mag sein, daß das die Regierungsposition ist, aber es kann ja auch sein, daß da irgendein Minister aus dem Kabinett wieder einmal seine Privatmeinung in irgendwelchen EU-Gremien laut gedacht hat.

Jedenfalls stellt sich, was die uns zugänglichen Quellen, etwa den Deutschen Bundestag, betrifft, die Situation anders dar. Hier heißt es in bezug auf ein deutsches Papier, das eine Abänderung für die Bereiche anstrebt, die heute einstimmig entschieden werden müssen in Richtung Mehrstimmigkeitsprinzip, wortwörtlich: Für eine qualifizierte Mehrheit traten ebenfalls ein: unter anderem Österreich (schrittweiser Übergang). Die Beibehaltung einer Vetomöglichkeit bei der Beeinträchtigung grundlegender nationaler Interessen forderten Griechenland, Finnland und sehr apodiktisch Schweden – und nicht Österreich.

Herr Bundeskanzler! Das ist das vielfach beklagte Demokratiedefizit in den europäischen Gremien, das offenbar auch dazu führt, daß im Rahmen der Bundesregierung mit gespaltener Zunge gesprochen wird, und hier vermisse ich Ihre deutliche Haltung als Regierungsmitglied.

Ein Letztes: Uns ist es um die österreichische Neutralität sehr, sehr ernst, und ich kann mich mit dieser schwammigen Haltung, wie sie auch heute wieder von Ihnen vorgetragen wurde, nicht abfinden. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs bei einem WEU- oder NATO-Beitritt

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß jede Revision des Maastrichter EU-Vertrages, die zu einer weiteren Einbindung der WEU in die Sicherheitspolitik der EU führt, ebenso wie ein österreichischer WEU- oder NATO-Beitritt einer "Volksabstimmung über die Zukunft der immerwährenden Neutralität Österreichs" zu unterziehen ist.

Herr Bundeskanzler! Das ist die einzig klare und konsequente Reaktion! Wenn es hier unklare Haltungen gibt, dann lassen Sie die österreichische Bevölkerung, von der Sie wissen, daß sie hinter der Neutralität steht, entscheiden! In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, hat sich schon einmal Exaußenminister Mock auf einem Bundeskongreß der Grünen ausgesprochen; wir haben das sehr begrüßt.

Und wenn Sie meinen, diese Frage werde sich nie stellen: Umso leichter könnten Sie uns doch die Volksabstimmung versprechen! Das ist doch keine konsistente Haltung Ihrerseits!

Und, Herr Bundeskanzler, ein Allerletztes: Ganz offenbar scheinen Sie auch zu übersehen – auch das haben Sie in Ihrer Anfragebeantwortung bewußt ausgelassen –, daß Sie damit ganz

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es gut für Österreich ist, wenn die Neutralität laufend ins Gerede gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.) Egal, aus welcher Absicht es geschieht – im Wollen, sie abzuschaffen, oder, wie heute durch die Anfrage der Grünen, im Bestreben, sie zu schützen –: Ins Gerede kommt sie dadurch allemal. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind doch eine so diskussionsfreudige Partei!)

In diesem Sinne ist die grüne Anfrage sicherlich nicht dringlich gewesen. Sie war eindringlich vorgebracht, aber dringlich ist sie wirklich nicht. (Abg. Ing. Langthaler: Also wollen Sie eine Geheimhaltung?) Nein, es geht nicht um Geheimhaltung. Es ist nichts geheimzuhalten. Es ist völlig offen und völlig klar: Wir haben ein gültiges Gesetz. Die österreichische Neutralität besteht, sie ist inhaltlich weiterentwickelt worden, und diese Weiterentwicklung war gleichzeitig auch ein Zurückführen auf jene Punkte, die in den Verhandlungen seit 1953 und in der parlamentarischen Debatte 1955 im Vordergrund standen, nämlich die Ablehnung eines Bündnisses und die Ablehnung von fremden Truppen auf unserem Territorium.

All die Debatten, die geführt werden von Ihnen, indem Sie laufend sagen: Sie ist in Gefahr! Sie ist in Gefahr!, oder von der anderen Seite, die sagt: Die Neutralität gehört abgeschafft, weil sie ein Relikt aus dem kalten Krieg ist, sind absurd, wenn gleichzeitig gesagt wird: Aber die NATO soll nicht abgeschafft und weiterentwickelt werden, obwohl sie auch ein Relikt aus dem kalten Krieg darstellt.

Es ist klar: Die Neutralität hat uns viel genützt, sie nützt uns weiterhin. Und es ist auch klar, sie war nicht hinderlich in der neuen Zeit, sie war nicht für uns hinderlich beim EU-Beitritt, sie hindert uns nicht daran, am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur teilzunehmen, sie behindert uns nicht, an der GASP teilzunehmen, und sie hindert uns auch nicht, uns solidarisch zu verhalten: nicht bloß zu nehmen, sondern auch zu geben, wie manche sagen.

Das wird auch durch das Entsende-Gesetz unterstrichen werden, womit klargestellt wird, daß Österreich dort solidarisch teilnehmen wird, wo es sich um internationale Maßnahmen handelt, die im Einklang mit unseren vertraglichen Verpflichtungen in UNO, EU und OSZE sind.

Die Frage der Neutralität stellt sich daher nicht, und die Frage der Volksabstimmung stellt sich genausowenig, wie sich die Frage der Abschaffung der Neutralität stellt. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!)

Verfassungsrechtlich ist es theoretisch klar: Ein Abgehen vom Status der dauernden Neutralität ist keine Totalrevision gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG, und schon in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Neutralitätsgesetz wurde festgehalten, daß die Neutralität kein Baugesetz darstellt.

Verfassungsrechtlich ist daher eine Volksabstimmung nicht notwendig; ob sie politisch wünschenswert ist, wird der ferne Gesetzgeber, der sie vielleicht einmal abschaffen wird, zu

Zur Frage, die Ihre außenpolitische Sprecherin in der Begründung aufgeworfen hat, wie denn nun diese Sicherheitsarchitektur Europas ausschauen kann, werden wir hier sicherlich in den folgenden Beiträgen – vor allem der FPÖ, aber vielleicht auch des Liberalen Forums – wieder einmal hören, wie man bestehende Einrichtungen weiterentwickeln soll. Ich denke dabei immer daran, daß sich die Militärexperten eigentlich nicht einig sind, wann das Ende der Kavallerie anzusetzen ist. War es Friedland, oder war es Borodino, oder war es 1917 im Kampf um Beersheba – oder vielleicht gar erst 1945 im Joglland? (Abg. Haigermoser: 1970/71! – Abg. Mag. Stadler: Wenn der letzte Lipizzaner stirbt! Dann ist die Kavallerie tot!)

Den ersten Fehler, den Kavalleristen machen können, hat jedenfalls die Kavallerie selbst überlebt, nämlich den Fehler, das Pferd von der falschen Seite her aufzuzäumen. Dieser Fehler findet sich hier sehr oft in den militärischen Diskussionen wieder, in den Debatten, in denen es um die militärische Sicherheit geht. Man geht lediglich von bestehenden Strukturen aus, die man extrapoliert, und fragt nicht: Was kann sein? Was könnte sein? Und: Was soll sein?

Meine Damen und Herren! Jede Debatte über die Sicherheit muß von klaren Zielvorstellungen ausgehen: von den Fragen: Was dient Österreich? Was ist für Österreich wichtig? Was ist für Europa wichtig? Wie schaffen wir in Europa ein System der umfassenden Sicherheit nach außen und nach innen, das Schutz bei Bedrohungen und Angriffen bietet, das gemeinsame Maßnahmen darstellt, das einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Herstellung des rechtmäßigen Zustandes enthält, ein entsprechendes Netz von Frühwarn- und Versorgungseinrichtungen?

Es stellt sich auch die Frage: Wie antworten wir auf all die Bedrohungen, die nicht militärischer Art sind und die für unsere Sicherheit viel gefährlicher sind – der Herr Bundeskanzler hat dazu schon gesprochen –, und was tun wir, daß es auch zwischen den Teilnehmern eines Sicherheitssystems Mechanismen zur friedlichen Konfliktregelung gibt und einen vertraglich festgelegten Gewaltverzicht?

Wir glauben, daß es das Beste wäre, solch ein System vom Kopf her aufzubauen, also von einer Staatenkonferenz mit Vertrag, eventuell in europäisches Recht eingebunden, und dann ausgehend von diesen vertraglichen Rechten Mechanismen und Instrumente zur Durchführung festzulegen.

Es gibt eine andere Tendenz, nämlich die Tendenz, von der anderen Seite her zu beginnen: von den bestehenden Einrichtungen, von dem Bündnissystem und den funktionierenden Truppensystemen her sich einem System der Sicherheit anzunähern.

Es gibt manche, die nicht einmal das wollen, die beim Bestehenden bleiben wollen. Aber es ist deutlich zu sehen, und es spiegelt sich wider in der Partnerschaft für den Frieden, in den Überlegungen zur NATO-Erweiterung, in der Petersberger Erklärung und in den Berliner Vorschlägen: Das geht klar in die Richtung, durch Ausdehnung, Ausweitung und Änderung das militärische Bündnissystem langsam inhaltlich auszuweiten und in seinem Wesen zu entwickeln. Es wäre zu hoffen, daß das fließend zu einem Sicherheitssystem hinführt.

Die NATO-Mitglieder sind selbstverständlich für letztere Vorgangsweise (Abg. Scheibner: Was sind die NATO-Staaten: böse Finsterlinge?), selbst wenn sie sich für ein Sicherheitssystem aussprechen, denn sie befinden sich auf vertrautem Terrain, sie haben mit Strukturen und Hierarchien umzugehen gelernt, es ist die Aktie über den Atlantik da, über die Aufteilung der Finanzierung herrscht Klarheit, und es ist auch im Interesse der Rüstungsindustrie und deren Lieferantenfirmen, die sich auf bestehende Systeme fixiert haben und die wissen, daß sie eine gewisse Garantie haben. Auch die Verwaltung, die natürlich überleben will, ist für dieses System. Hauptargument der Staaten ist allerdings: Es gibt funktionierende Einrichtungen, die eingespielt und einsatzbereit sind.

Bei der OSZE-Tagung vor wenigen Tagen haben sich diese Bruchlinien klar gezeigt: Die osteuropäischen Länder wollen hinein, die westlichen Länder wollen, daß in der OSZE die NATO die führende Rolle übernimmt, und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben für ein europäisches Sicherheitssystem plädiert, das mehr ist als eine sich verändernde NATO. (Abg. Scheibner: Trotzdem wollen sie alle in die NATO hinein: das Baltikum und so weiter!)

Sie rennen gegen Türen, die gar nicht so verschlossen sind, wie sie glauben. Denn: Ich meine, Österreich täte gut daran, als erste Lösung mit Möglichkeitssinn ein Sicherheitssystem mit einem umfassenden Vertrag anzustreben und mit einem gewissen Wirklichkeitssinn auch nicht die zweite Lösung auszuschließen. Natürlich bleibt abzuwarten, was sich entwickelt. Es ist noch nicht soweit. Aber vielleicht ist es eines Tages soweit, daß sich aus den bestehenden europäischen Verteidigungsstrukturen eine Konstruktion entwickelt, in der die Elemente eines europäischen Sicherheitssystems quantitativ und qualitativ die Relikte eines Militärbündnisses bei weitem überwiegen. Das wäre dann der Zeitpunkt, zu dem man die Frage einer österreichischen Mitgliedschaft stellen könnte. Um allen Irrtümern und Mißinterpretationen gleich vorzubeugen: Es ist wirklich noch nicht soweit, und es wäre wahrlich verfrüht, heute eine diesbezügliche Entscheidung oder Aussage zu treffen.

Manche drängen natürlich auf eine Entscheidung unter Verweis auf die notwendigen Sicherheitsgarantien. Hiezu meine ich: Österreich soll nicht eine Beteiligung an Sicherheitssystemen mit Sicherheitsgarantien verknüpfen, die es gar nicht braucht. Österreich hat jedenfalls in der Vergangenheit schon ausreichend bewiesen und ist auch in der Zukunft ausreichend in der Lage, konstruktive Beiträge für die internationale Sicherheit zu liefern, ohne daß dafür ständig vom NATO-Beitritt und vom Abschaffen der Neutralität auf der eine Seite geredet werden muß oder andererseits die NATO verteufelt und die Neutralität mystifiziert wird, wie es von mancher Seite geschieht. (Abg. Wabl: Was wird da mystifiziert?)

Ich weiß, wir leben in einer Zeit, in der man griffige, titelartige Formulierungen liebt, in der man ein Ja oder ein Nein haben möchte, aber wir alle wissen, wir leben gleichzeitig in einer Welt, in der die Lösungen nicht bloß schlagzeilenartig sind, nicht bloß ein Ja oder ein Nein darstellen, und deshalb ist es gut, daß wir bei unserer Haltung bleiben: auf die speziellen Sicherheitsinteressen Österreichs einzugehen und in der Frage der militärischen Strukturen eine flexible Position einzunehmen. Und eine flexible Position heißt in diesem Zusammenhang abwarten und dann beurteilen, heißt nicht Opportunismus, sondern garantiert, daß das Notwendige und politisch Sinnvolle tatsächlich gemacht werden kann und so ein Maximum an Sicherheit möglich ist. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Stummvoll .)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema Neutralität bewußt in einem besonderen Bemühen um den Dialog hier anschneiden. Ich glaube, es ist ein wichtiges Thema für die Zukunft unseres Landes, und es war ein wichtiges Thema in der Vergangenheit, aus der wir lernen sollen. Ich spreche deswegen vom Dialog, weil ich von den diesbezüglichen Aussagen der Kollegin Kammerlander sehr enttäuscht war. Ich werde später darauf eingehen.

Bundeskanzler Raab hat im Ausschuß am 26. Oktober 1955 erklärt, die Motive und die Zwecke der Neutralitätserklärung sind deswegen so klar festgehalten, weil es ein ganz bedeutender Akt für die internationale Position Österreichs ist. Er hat gewußt, was er macht: Uns geht es nicht um Neutralität, uns geht es um die Sicherheit dieses Landes. Wenn diese durch die Neutralität gesichert ist, ist es gut. Das war damals der Fall. Wir konnten den größten Schritt durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität machen.

Wenn wir heute die Sicherheit unseres Landes durch den Verbund mit anderen freien Ländern gewährleisten können, dann halte ich das für die beste Wahl. Ich habe zu garantieren beziehungsweise zu sichern, daß sich der Staat frei und in demokratischer Weise entwickeln kann. Wodurch ich das erreiche, ist sekundär. Es ist die Wahl, für die ich in der Politik die Verantwortung trage. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Peter .)

Sie wollen die Neutralität an und für sich. Was bringt das "an und für sich"? Sie ist keine Garantie. Sie kann nur in einer bestimmten Situation etwas bringen. Das haben wir praktiziert.

Erinnern wir uns, wie es mit der Neutralität in Belgien und in Luxemburg war. Sie hat nichts genützt. Sie ist keine Garantie. Das gibt es nicht!

Auch die Flexibilität der Neutralität ist zwar gelegentlich ein Vorteil, aber zeigt, wie unverläßlich die Rechtsstrukturen im internationalen Bereich sind. Daß wir an Glaubwürdigkeit verlieren, weil wir das flexibel praktizieren, ist eine selbstkritische Art und Weise, die nicht begründet ist.

Ich darf Sie daran erinnern, daß zum Beispiel die Schweiz ihre Neutralität durch Vorgangsweisen behalten hat, die mehr als problematisch waren. Die Schweiz hat zum Beispiel die Offiziere der österreichisch-ungarischen Armee nach Graubünden hineingelassen, als sie aufgrund des Risorgimento annehmen konnte, daß es vielleicht einen Angriff Italiens gegen die Schweiz geben würde, denn sie hat in den Landkarten der Risorgimento-Vertreter das Tessin bei Italien gesehen. Für diesen Fall wollte man sich eines mächtigen Verbündeten versichern. Sie sind nach St. Moritz gegangen, auf die Grenzwege der italienisch-schweizerischen Grenze, konnten italienische Stellungen einsehen, um zu wissen, daß Österreich-Ungarn, wenn es zu einem Angriff auf das Tessin kommt, der Schweiz beistehen könnte. Das war natürlich ein glatter Bruch der Neutralität. Es wurden auch Offiziere verhaftet. Es ist ihnen nicht viel passiert. Sie sind formell verurteilt worden, haben in einem netten Landhaus dem Kriegsende entgegengesehen. Aber die Schweiz hat zu Mitteln gegriffen, die höchst bedenklich waren. Keiner hat behauptet, die Schweiz hätte keine Neutralität praktiziert.

Was hat Schweden gemacht? – Schweden hat immer eine Neutralität praktiziert, die ein großes Echo gefunden hat. Die Schweden haben mit Großdeutschland Verträge abgeschlossen, welche Flugzeuge mit welcher Bewaffnung auf dem Weg nach Rußland, nach Norwegen auf den Flughäfen landen dürfen. Ich zeige das nicht deshalb auf, weil ich die Länder verurteile. Ich bedauere, daß so etwas notwendig war. Die Verantwortung für den Zustand lag bei Großdeutschland, lag beim Nationalsozialismus. Aber sie haben die Rechtsnorm nicht eingehalten, weil es um ihre Existenz ging.

Die Schweiz – und viele wissen, daß ich ein großer Bewunderer der Schweizer Außenpolitik bin; seinem Volk zwei Weltkriege zu ersparen, ist eine Leistung, die ganz außergewöhnlich ist und die geschichtlich nie stark genug hervorgehoben werden kann – praktiziert eine Kombination aus Realismus, humanen Perspektiven und dem Bekenntnis zur Landesverteidigung.

Es geht nicht darum, liebe Kollegin Kammerlander, was wir uns wünschen, sondern darum, was in dieser Welt notwendig ist, um die Demokratie und die Freiheit der Menschen zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben sich mit der NATO beschäftigt. Bei jedem Bemühen, Ihre Ansicht zu respektieren, muß ich doch sagen, daß ich davon sehr betroffen war, zumal ich weiß, weil ich selbst bei einigen Projekten mittun konnte, wie sehr sich die grüne Fraktion in Bosnien-Herzegowina in humanitärer Weise beispielhaft engagiert hat. Aber nach dem, was dort passiert ist, zu sagen: Was ist die NATO?, das ist keine Friedensorganisation, eine militärische Organisation kann nie eine Friedensorganisation sein, macht mich betroffen.

Ich sage Ihnen: Die NATO hat dort mehr gemacht als viele tausend Bücher, die über Menschenrechte, über Menschenwürde geschrieben wurden. Sie hat nämlich endlich einmal mit dem Morden, mit dem Vergewaltigen en masse, das dort passiert ist, Schluß gemacht. Man muß auch den Mut haben, das anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Mag. Peter , Mag. Firlinger und Scheibner .)

Ich habe meine Amtsführung als Außenminister mit einer Weisung an den Sicherheitsrat begonnen, in einer bestimmten Frage des Verhaltens in Panama gegen die Vereinigten Staaten zu votieren. Allein die Bemerkung, ich sei amerikaabhängig, paßt also nicht sehr in die Sache hinein. Aber immer noch bei der Meinung zu bleiben: Das waren zwei Lager! Was hat denn die NATO gemacht? Wo hat sie uns geschützt?, enttäuscht mich sehr.

Die NATO war auch für uns ein wesentlicher Bestandteil unseres Schutzes. Sie glauben doch nicht, daß sich die Sowjetunion, wenn es in ihre Rechnung hineingepaßt hätte, von unserer erklärten Neutralität hätte abhalten lassen. Solange sie hineinpaßte, zusammen mit Landesverteidigung, wurde sie respektiert. Wenn die Vorteile für eine solche Macht wie die Sowjetunion größer gewesen wären, dann hätte man sie nicht respektiert. Die haben das doch gezeigt! Die waren doch auch an der Eröffnung des Zweiten Weltkrieges beteiligt. Sehen wir das doch mit Realismus!

Es gibt einen Mann namens Sjuganow. Sie sagen: Wo ist eine Drohung? Stellen Sie sich vor, es würde sich in Deutschland eine Wählermasse in diesem Prozentsatz mit jemandem identifizieren, der so ein verbrecherisches Regimes vertritt! Sjuganow identifiziert sich mit der Vergangenheit. Er hat 30 Millionen Stimmen bekommen. Man weiß nicht, was der macht. Das ist doch eine eminente Gefahr!

Alleine die transitorische Entwicklung in der Sowjetunion ist eine Destabilisierungsfrage. Wir nehmen sie in Kauf, weil wir glauben, daß heute mit Jelzin die Chance gegeben ist, einen Schritt in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft zu machen. Wie lang das gelingt, ob es Rückschläge geben wird, das müssen wir offenlassen. Hier ist Realismus angebracht! Ich habe, wie gesagt, die Wahl von Jelzin begrüßt. Es ist aber kein Anlaß, Triumphgeheul auszustoßen. Man weiß nicht, wie sich jemand verhalten wird. Das hat man auch bei anderen schon gesagt. Es gibt den berühmten Satz: Wenn ich in meinem Land in einer Situation wie in Deutschland wäre, daß ich jemanden brauchen würde, der das Land zu nationaler Renaissance erhebt, dann würde ich an so jemanden denken – bei allen ideologischen Unterschieden – wie Hitler. – Das war ein Zitat von Churchill aus dem Jahr 1937. Und Churchill kann man nicht ankreiden, daß er nicht früher als andere erkannt hätte, welche Gefahr aus Berlin gedroht hat.

Unser Land hat etwas herzuzeigen. Aber wir müssen auch realistisch bleiben! Mit den Rechtssystemen und mit den Wünschen allein kann man die Freiheit nicht sicherstellen. Sie können heute auch nicht ohne Polizei die innere Sicherheit garantieren. Das ist die gleiche Träumerei.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir auch eine Welt ohne Waffen. Es wäre großartig, wenn wir Waffen nicht mehr brauchen würden, wenn wir militärische Gewalt nicht mehr brauchen würden. Aber für mich ist die menschliche Würde so wichtig, die Chance zur Freiheit des Menschen und zur Demokratie so wichtig, daß ich auch sage: Wenn es notwendig ist, brauche ich auch militärische Gewalt!

Wer trägt die Verantwortung mit – bewußt! –, daß man gesagt hat: Nach der Aggression gegen Slowenien, gegen Kroatien, gegen Bosnien-Herzegowina keine militärische Lösung! Jeder, der für eine militärische Lösung eintrat, ist als Kriegsgewinnler oder Kriegshetzer bezeichnet worden.

Ich habe mich im September 1991 beim Angriff auf Kroatien gegen das Waffenembargo ausgesprochen. Es haben dann die Verhandlungen über die Wiederherstellung des Friedens in diesem Teil Europas begonnen. Vier Jahre ist nichts passiert. In dieser Zeit hat man sich massiv gegen eine militärische Lösung ausgesprochen. Meine Damen und Herren! Die 8 000 Menschen von Srbrenica würden heute noch leben, wenn es zwei Jahre vorher eine militärische Lösung gegeben hätte. Wer trägt denn die Verantwortung dafür? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ, des Liberalen Forums und der Freiheitlichen.)

Der Sicherheitsrat beschließt, daß das eine Schutzzone für die Zivilisten ist. Man kümmert sich nicht darum. Die Menschen werden herausgeholt, werden niedergeschossen und werden dann in Massengräbern vergraben, sie werden vergewaltigt und dergleichen mehr. Man sagt, der Sicherheitsrat hat beschlossen, daß jene militärisch geschützt werden müssen, die humane Tätigkeiten entwickeln, vor allem Nahrungsmittel und Medikamente bringen. Man wird aufgehalten. Man muß 40 Prozent Zoll zahlen. Der Sicherheitsrat beschließt, der Luftraum darf nicht mehr von fremden Flugzeugen benützt werden. Der Sicherheitsrat beschließt das und jenes.

Was kam heraus? – Das furchtbare Beispiel von Vukovar hat man schon vergessen. In Srbrenica fanden Massenmord und Massenvergewaltigungen statt. Man hätte zwei Jahre früher nach dem politischen Bemühen, nach dem diplomatischen Bemühen, zu militärischen Mitteln greifen sollen, um eine Lösung herbeizuführen. In der Charta der UNO heißt es: All means, alle Mittel sind einzusetzen. Ich glaube, es sind tatsächlich zuerst immer politische Mittel einzusetzen. Es sind zuerst diplomatische Mittel einzusetzen, und wenn es um einen großen Einsatz

Meine Damen und Herren! Wir können das nicht so abwerten. Wir leben in einer Zeit der Hedonie, des Materialismus, in der es ein Problem ist – gerade Sie von den Grünen weisen oft zu Recht darauf hin –, geringe zusätzliche Leistungen für Entwicklungsländer, für die Armen der Welt zu erbringen. Aber was sagen wir jenen, die das Optimum leisten, die ihre Sicherheit, ihre Unverletzlichkeit zur Verfügung stellen, um den Bürger zu schützen? Der Polizist, aber auch der Angehörige des Bundesheeres riskieren sein Leben, um den anderen Sicherheit zu geben. Da haben wir doch allen Grund dazu, ihnen Dank auszusprechen, sie zu respektieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, daß wir in der Sicherheitsfrage den Dialog in gegenseitigem Respekt führen sollen. Ich glaube, wir werden dies genauso bewältigen wie die Frage der politischen, wirtschaftlichen Integration. Ich bin nicht der Interpret der Sozialistischen Partei, das ist mir klar, aber ich bin überzeugt davon, daß die Worte des Stadtrats Swoboda hier einen Durchbruch hergestellt haben, so wie dies seinerzeit Dr. Jankowitsch gemacht hat. Man kann das auch über die Grenzen der politischen Ansichten mit Respekt zum Ausdruck bringen. Wir leben in einer sonderbaren Welt. Gelegentlich schadet es dem politisch Andersdenkenden, wenn er vom politischen Gegner anerkannt wird, statt daß man er als Praxis einführt, daß man die Anerkennung nicht von politischer Qualifikation abhängig machen soll.

Daß nun ein Durchbruch erzielt worden ist, sagte schon mein Kollege Schieder. Wir sollten diesen Weg intensivieren. In Berlin wurde ein neuer Ansatz gesetzt. Die NATO wurde europäisiert. Frankreich kehrt zurück in den militärischen Apparat der NATO. Die NATO stellt auch der Westeuropäischen Union Mittel zur Verfügung, um im Interesse des Friedens, im Interesse des menschlichen Fortschritts, im Interesse der UNO-Charta agieren zu können. Auch in Bosnien, Kollegin Kammerlander, hat die NATO im Auftrag der UNO gearbeitet. Wir sollten anerkennen, daß diese Institutionen nur dann eine Chance auf Wirkung haben, wenn sie auch tatsächlich ernstgenommen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mock! Wie so oft, wenn es um außenpolitische Debatten geht, kann man Ihren Worten völlig zustimmen. Sie haben das auch aus unserer Sicht richtig analysiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Mock! Das gilt auch für Ihren Kollegen Fasslabend. Das ist aber immer unser Problem. Wir hören von Ihnen, von seiten der ÖVP, richtige Analysen, völlig richtige Analysen, bei denen wir sagen, genau das ist die Realität, das sind die Fakten. Wir fragen uns nur dann immer, Herr Kollege Mock: Warum setzt man nicht aufgrund dieser richtigen Analysen auch die richtigen Handlungen?

Es kann doch nicht so sein, Herr Kollege Mock und meine Damen und Herren von der ÖVP, daß man deshalb, weil man in einer Regierung mit den Sozialisten sitzt, die ein anderes Verständnis von Sicherheitspolitik haben, sagt, diese Frage klammern wir aus unserer Politik aus, aus unserer politischen Handlung klammern wir die Sicherheitspolitik aus. Das kann doch nicht die Aufgabe einer Partei wie der Österreichischen Volkspartei sein, Herr Minister Mock, in der Sie noch etwas zu reden haben, in der es einen Verteidigungsminister Fasslabend gibt, in der es einen Vizekanzler Schüssel gibt (Beifall bei den Freiheitlichen), die uns immer wieder richtige

Wir haben es heute wieder erlebt, meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Beantwortung der dringlichen Anfrage – selbstverständlich kann man mit den Intentionen der Anfragesteller überhaupt nicht konform gehen kann – nur einen Nebeltopf losgelassen, nämlich die Dinge, die wir schon so oft gehört haben wiederholt. Man muß zuwarten, man wird sehen, was sich entwickelt, jetzt noch nicht. Es war auch der Zeitplan sehr interessant, den er uns vorgelegt hat. In acht bis zehn Jahren wird sich vielleicht etwas entwickeln. Das heißt also, in der Nach-Vranitzky-Ära werden sich seine Nachfolger mit der Neuordnung der Sicherheitspolitik zu beschäftigen haben. Er ist nicht bereit, diese Diskussion zu führen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky .)

Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler! In den Diskussionen der letzten Tage haben Sie acht bis zehn Jahre gesagt. (Abg. Schieder: Wieso schließen Sie in zehn Jahren ein Nachher aus?) Davon gehe ich wohl aus, Herr Kollege Schieder. Vielleicht ist es auch eine Hoffnung. Herr Kollege Schieder! Ich gebe Ihnen recht, da ist vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens. (Abg. Dr. Fuhrmann: Wishful thinking!) Ich hoffe jedenfalls, daß Sie bald auch in Ihren Reihen Politiker an der Spitze Ihrer Fraktion haben werden, die keine Berühungsängste mit sicherheitspolitischen Debatten haben, denn damit wäre unserem Land wirklich gedient, Herr Kollege Schieder und meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben es auch offengelegt, Kollege Schieder. Sie haben gesagt, das Gerede über die Neutralität sei schädlich. Das heißt, Sie erteilen ein Diskussionsverbot. Wir dürfen über die Frage der Neutralität und damit im Zusammenhang über die Sicherheitspolitik nicht diskutieren, denn das schadet.

Herr Kollege Schieder! Wem schadet das? Wo ist der Schaden einer Neutralitätsdiskussion? – Es ist mir schon klar, daß Ihnen das unangenehm ist, denn Sie haben ja die Neutralität zu einem Dogma erhoben. Und der Herr Bundeskanzler hat vor dem EU-Beitritt den Leuten vorgegaukelt, daß wir als neutraler Staat in die Europäische Union hineingehen können. Das stimmt natürlich nicht, meine Damen und Herren, denn eine ernstgenommene Neutralität ist mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht vereinbar. Man könnte sich daher überlegen, dem Antrag der Grünen zuzustimmen, die eine Volksabstimmung über die Neutralität verlangt haben, die verfassungsrechtlich nicht notwendig ist.

Meine Damen und Herren! Wenn diese Volksabstimmung so ausgehen würde, wie es sich die Grünen erhoffen, daß nämlich die Entscheidung für die Beibehaltung der Neutralität ausfallen würde, dann wäre das unserer Meinung nach gleichbedeutend mit der Verpflichtung zum Austritt aus der Europäischen Union. Denn auch das, Herr Kollege Schieder – und das wissen Sie ganz genau –, wird uns, wenn wir im Ausland sind, bei Veranstaltungen immer wieder gesagt. Ihr Österreicher seid EU-Mitglied. Ihr habt damit die Intentionen und die Ziele des Maastricht-Vertrages ohne Wenn und Aber akzeptiert, in dem auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik enthalten ist. Wo soll da noch Platz für eine ernstgenommene Neutralität sein?

Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß es diese Diskussionen gibt. Sagen Sie nicht im Inland etwas anderes als das, was uns draußen auch immer wieder mitgeteilt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber deswegen muß das nicht stimmen!)

Herr Kollege Schieder! Sie sagen natürlich immer (Abg. Schieder: Wenn alles stimmt, was gesagt wird, wäre das furchtbar!), das stimmt alles nicht, was die anderen sagen. Es stimmt alles nicht, was die Europäische Union festhält, was Ihre Parteikollegen festhalten. Es ist mir ein völliges Rätsel, warum es diese Berührungsängste gibt. (Abg. Schieder: Sie waren selbst dabei, wie Delors gesagt hat, er kann leben damit!) Natürlich. Er kann mit einer Neutralität leben, die bedeutet, daß wir uns überall beteiligen, daß wir uns von keinen Aktionen ausschließen, weil die Neutralität nur zur innenpolitischen Beruhigung der Bevölkerung notwendig ist. Das ist es. Das sind die Dinge, die uns dort vorgehalten werden, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Trotzdem, Herr Kollege Schieder, kann es hier kein Diskussionsverbot geben, im Gegenteil: Wenn Sie hier sagen, daß sich irgendwann einmal ein neues Sicherheitssystem entwickeln wird, dann wäre es doch notwendig, jetzt bereits diese Diskussionen zu beginnen, weil man auch in der Bevölkerung einen Meinungsbildungsprozeß umsetzen muß.

Meine Damen und Herren! Zur Neutralität hat auch Kollege Mock festgehalten, daß diese – darin sind wir uns wohl alle einig – einen großen historischen Wert gehabt hat. Sie war die Bedingung für unseren Staatsvertrag und damit auch die Bedingung für den Abzug der Besatzungsmächte. Und seit 1955 hat sie auch die Funktion Österreichs als neutraler Puffer zwischen den Blöcken definiert. Österreich war ein Ort der Begegnung, all das war sehr wichtig.

Den Wahrheitsbeweis betreffend den sicherheitspolitischen Wert mußte diese Neutralität Gott sei Dank nie wirklich erbringen, Herr Kollege Schieder, denn all unsere Verteidigungsdoktrinen waren doch nicht auf die sicherheitspolitische Funktion der Neutralität ausgerichtet, sondern doch eher auf den Versuch, so lange durchzuhalten, bis von der NATO Hilfe nach Österreich gekommen wäre. Das waren doch unsere sicherheitspolitischen Doktrinen auch in den Zeiten des kalten Krieges, in denen man noch zu 100 Prozent zur Neutralität gestanden ist. Man kann doch nicht hier so tun, als ob wir nie diese Beziehungen und dieses Hoffen und das Warten auf die NATO gehabt hätten.

Meine Damen und Herren! Wenn man schon diesen sicherheitspolitischen Wert der Neutralität in der Vergangenheit befürwortet hat, dann, Herr Kollege Schieder, müssen Sie mir sagen, welchen sicherheitspolitischen Wert eine ernstgenommene Neutralität heute noch haben kann. Sagen Sie mir das! Worin kann nach dem Zerfall des Ostblocks, worin kann in einer Zeit, in der es auch im Verteidigungsbereich eine immer größere Zusammenarbeit zwischen den Staaten gibt, der Sinn einer ernstgenommenen völkerrechtlichen Neutralität liegen?

Man muß doch wohl auch klarlegen, was das bedeutet, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Aktive Friedenspolitik, Friedensforschung!) Was bedeutet eine ernstgenommene völkerrechtliche Neutralität? – Das heißt, daß man seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik alleine und isoliert von anderen Staaten organisiert. Da rede ich gar nicht von Überflugsgenehmigungen und von Durchfuhrgenehmigungen von Waffen und sonstigem Gerät, sondern da rede ich nur von der Neutralitätspolitik, Herr Kollege Schieder, die auch in Friedenszeiten für einen neutralen Staat Voraussetzung ist, sodaß man sagen kann, man werde sich auch in Zukunft im Ernstfall aus allen möglichen Konflikten heraushalten, man werde selbstverständlich keiner Organisation beitreten, die kollektive Verteidigungsmaßnahmen vorsieht. Herr Kollege Schieder! Das wären die Bedingungen an einen dauernd neutralen Staat. Die Schweiz etwa hat es sehr ernst genommen. Sie hat gesagt, wir bleiben aus all diesen Sicherheitssystemen draußen: keine UNO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft et cetera et cetera.

Herr Kollege Schieder! Sie, aber auch Ihr Klubobmann Kostelka, haben auch die Kosten eines NATO-Beitritts immer wieder ins Spiel gebracht. Man muß dann aber auch festhalten, daß man seine Verteidigung selbst organisieren und selbst finanzieren muß. Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Glauben Sie an Geisterstimmen? Ich habe das mit keinem Wort erwähnt!) Was würde das kosten, wenn wir sagen, wir müssen unser Bundesheer so weit aufrüsten, daß wir uns alleine gegen alle möglichen potentiellen Bedrohungen der Zukunft zur Wehr setzen können? (Abg. Dr. Cap: Hören Sie wirklich Geisterstimmen?) Da müssen Sie auch die Alternativen sehen. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Denn die Alternativen sind nicht, so weiterwurschteln wie bisher oder der NATO beitreten, sondern die Alternativen sind, entweder Sicherheit gemeinsam mit anderen Staaten zu organisieren

Herr Kollege Cap! Von Ihnen kommt immer der Zwischenruf: Welche Bedrohungen sind denn zu bewältigen? Dann kommt der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit den Grünen und sagt, es geht eigentlich um soziale Fragen, um Umweltfragen. Meine Damen und Herren! Können Sie es wirklich ausschließen, daß in den nächsten fünf Jahren, in den nächsten zehn Jahren an Österreichs Grenzen wieder Konflikte entstehen? Können Sie das wirklich ausschließen?

Hätte vor 10 oder 15 Jahren jemand vorhersehen können, daß 1991 an unseren Grenzen gekämpft wird, daß im ehemaligen Jugoslawien ein fürchterlicher Bürgerkrieg stattfindet? Hätte man damals Garantien abgeben können, daß das alles nicht passiert und daß eine militärische Landesverteidigung nicht notwendig ist? Wer würde denn heute die Verantwortung für diese Garantien übernehmen? Können Sie diese Garantien abgeben, und übernehmen Sie dann die Verantwortung, wenn Ihre Prognose nicht eintritt? Ich glaube, daß das nicht möglich ist. Wir als verantwortliche Politiker in Österreich müssen uns auf den Fall, der derzeit nicht aktuell, aber auch nicht auszuschließen ist, vorbereiten wie bei einer Versicherung. Jetzt in Friedenszeiten für unsere Sicherheit sorgen, das muß uns etwas wert sein, und dazu müssen wir auch Dogmen aus der Vergangenheit überwinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, daß die NATO und die Teilnahme an gemeinsamen Sicherheitssystemen nichts mit Instrumenten des kalten Krieges und mit militärischer Aggression zu tun haben, sondern daß es ganz einfach das Gebot der Stunde ist, daß wir gemeinsam mit den anderen westlichen Staaten solidarisch Sicherheit in Europa schaffen und gemeinsam mit den anderen Staaten auch für unsere Verteidigung einen Beitrag leisten.

Sie können auch nicht so tun, als ob noch nicht absehbar ist, was sich in Europa entwickeln wird. Die Weichen sind doch schon längst gestellt. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft, die Staaten der NATO, die Staaten der Westeuropäischen Union haben doch schon festgehalten, daß sich nichts Neues in Europa entwickeln wird, daß man keine neue Struktur aufbauen wird, sondern daß die vorhandenen Institutionen weiterentwickelt werden, daß sie erweitert werden und daß man aus diesen vorhandenen Institutionen eine Sicherheitsarchitektur bauen wird.

Jetzt geht es auch darum: Sind wir bei dieser Neuordnung, bei dieser Weiterentwicklung der vorhandenen Instrumente dabei, oder beobachten wir nur von außen? Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, wir sind dabei, wir gestalten mit. Wie kann man mitgestalten, Herr Bundeskanzler, wenn man von außen zusieht und sagt, wir beobachten zwar, aber wir sind nicht bereit, als Mitglied auch wirklich solidarisch mit allen Rechten und Pflichten einen Beitrag dazu zu leisten. Das können Sie mir nicht erklären. Es ist auch schon rein optisch für uns erkennbar, wie die Situation läuft, Herr Bundeskanzler!

In den Gremien, in denen wir als Beobachter vertreten sind, sitzen wir in der letzten Reihe und hören zu, wie Staaten wie Albanien, Moldavien, Rußland, Rumänien das Rederecht haben und Anträge stellen, in die politischen Gremien der NATO und der anderen Verteidigungssysteme vollintegriert sind. Wir sind hier Schlußlicht, Herr Bundeskanzler! Die Staaten des ehemaligen Ostblocks, die Staaten des ehemaligen feindlichen Bündnisses haben uns bei der Integration in die westliche Verteidigungsstruktur längst überholt. Das ist Ihre Verantwortung. Durch Ihr Zögern, durch Ihr Zaudern, mitverantwortet auch durch die ÖVP, die das zugelassen hat, sind wir hier auf das Abstellgleis gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb wäre dies ein Gebot der Stunde. Kommen Sie jetzt nicht mit den Argumenten Atomwaffen und Stationierung fremder Truppen. Da ist man doch schon längst weiter. Die NATO hat schon festgehalten, daß bei den neuen Mitgliedern keine Atomwaffen stationiert werden, daß mit großer Wahrscheinlichkeit auch keine neuen Truppen stationiert werden. Da ist man schon wesentlich weiter.

Fassen Sie endlich Mut, sagen Sie der Bevölkerung in Österreich die Wahrheit, nämlich daß die Neutralität ein Instrument der Vergangenheit ist, das in der Vergangenheit eine wichtige Funktion gehabt hat, daß wir uns aber jetzt auf neue Gegebenheiten einzustellen haben, und das ist nur im Verbund mit den anderen Staaten möglich. Fassen Sie den Mut, setzen Sie endlich gemeinsam mit uns die Initiativen, stellen Sie die Mitgliedsanträge zur NATO, zur Westeuropäischen Union, schaffen Sie die Voraussetzungen für eine funktionierende Landesverteidigung, denn dann ist auch die Sicherheit Österreichs für die Zukunft sichergestellt! Österreich darf sich nicht immer mehr zu einem sicherheitspolitischen Vakuum im Herzen Europas entwickeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich bin der grünen Fraktion dankbar, daß sie heute das Thema Neutralität einer Diskussion unterzieht. Ich glaube, daß diese Diskussion dringend notwendig ist – im Gegensatz zu dem, was Kollege Schieder gesagt hat –, aber in der Sache selbst gehe ich natürlich mit den Grünen ganz und gar nicht konform. Im Gegenteil: Ich behaupte, daß sie einen sicherheitspolitischen Diskussionsstand haben, der irgendwo weit vor ihrem Gründungsdatum liegt, irgendwo in den siebziger Jahren. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich glaube auch, daß sie bis heute noch nicht erfaßt haben, daß sich Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union in einer total veränderten sicherheitspolitischen Situation befindet.

Es gibt aber einen Milderungsgrund für die Grünen, der darin liegt, daß sich auch die beiden Regierungsparteien sehr bemühen, nur ja zu vermeiden zuzugeben, daß sich in den Fragen des Zusammenhanges Beitritt zur Europäischen Union und immerwährende Neutralität vielleicht gar etwas geändert hätte. Das hat natürlich auch wieder Tradition. Das war nicht nur so, als wir die Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union hatten, sondern das geht bis heute weiter, daß man strikt und konsequent sagt: Mit dem Beitritt zur Europäischen Union rührt sich bei der Neutralität überhaupt nichts, sie wird nicht verändert, man muß sie vielleicht ein bißchen weiter interpretieren, man muß eine neue Neutralität als Schlagwort kreieren, aber es bleibt alles beim alten.

Diese Vernebelungstaktik führt natürlich dazu, daß Unsicherheit über die sicherheitspolitische Zukunft dieses Landes besteht. Die Bundesregierung, die eigentlich dazu aufgerufen wäre, diesbezüglich an einem Strang zu ziehen, belegt fast täglich die Zerstrittenheit zwischen den Regierungsparteien, aber natürlich genauso innerhalb der Parteien in dieser zentralen Frage.

Wenn zum Beispiel der ÖVP-Obmann und Außenminister ganz klar im ORF feststellt, es gehe um die Schaffung einer europäischen Friedenszone und einer europäischen Friedensinstitution, die etwa in Europa nur die Westeuropäische Union als der europäische Arm der NATO sein kann, dann drückt er ganz klar aus, was seine Zielsetzung ist.

Aber offensichtlich glaubt er oder zumindest die ÖVP, daß das mit der Neutralität nichts zu tun hat. Dort schaut es aus einer anderen Perspektive wieder anders aus. ÖVP-Generalsekretär Karas sagte vor nicht einmal einem Monat: Wir haben keine Neutralitätsdiskussion zu führen, und wir führen auch keine. – Das ist also genau dieselbe Methode, die man bei den Sozialisten noch viel stärker sieht: Westeuropäische Union und EU haben mit Neutralität nichts zu tun.

Klubobmann Khol sieht das schon wieder anders, denn er stellt in einem Presse-Artikel fest: "Wo kein Neutralitätsfall mehr eintreten kann, ist der Neutralitätsstatus nicht mehr anwendbar." –

Zum Drüberstreuen zitiere ich – das ist wirklich das Beste –, was der ehemalige ÖVP-Präsidentschaftskandidat, jetzt unser aller Bundespräsident Klestil, vor zwei Tagen im "Standard" meinte: "Europäische Union, Westeuropäische Union und NATO werden verschmelzen." – Er scheint offensichtlich fast eine naturgesetzliche Entwicklung darin zu sehen und hält sich auch nicht an das Verbot, darüber nachzudenken, ob das mit der Neutralität vereinbar ist.

In der Sozialdemokratischen Partei weiß der Europakandidat offensichtlich nicht, was seine Partei denkt, denn er sagt deutlich in der "Presse" am 13. Juni: "Swoboda ist für Beistandspflicht in der Europäischen Union." – Bei der sind wir, wenn ich mich recht erinnere. Wie soll Beistandspflicht mit Neutralität zusammenzubringen sein? – Das bringt dann nur jemand zustande, der auch noch den NATO-Beitritt mit der immerwährenden Neutralität unter einen Hut bringen kann. Also überall gibt es dieses merkwürdige Bild, daß man einerseits schon so vage sieht, daß es eine europäische sicherheitspolitische Entwicklung gibt, der man sich nicht so ohne weiteres entziehen kann, was aber andererseits mit der Neutralität nichts zu tun haben darf.

In der SPÖ gibt es eine neue Facette, die mich natürlich auch fasziniert hat. Das kommt in einer Aussendung des Bundeskanzlers vom 29. Juni zum Ausdruck, in der steht: "Klar bekannte sich Vranitzky zur Beibehaltung der Neutralität, solange es kein anderes System gibt, das uns größere Sicherheit bringt." – Das ist immerhin etwas, was ganz gut ist. Aber interessant ist, daß der Herr Bundeskanzler einen neuen Begriff in die aktuelle Diskussion einführt, nämlich die Paktfreiheit. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Das ist doch nicht neu!)

Herr Bundeskanzler! Ein paktfreier Staat – so steht es zumindest hier – habe Handlungsspielraum. Um diesen nützen zu können, müsse man ihn schützen – und das im Zusammenhang mit der Neutralität.

Nun meine ich, daß hier offensichtlich wieder eine neue Verwirrungsmethode kreiert wird, indem man sich nämlich von der immerwährenden Neutralität zur Paktfreiheit "hinüberhantelt". Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Die Paktfreiheit hat natürlich mit Neutralität überhaupt nichts zu tun (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Oja!) , sondern Paktfreiheit ist die selbstgewählte Positionierung, keinem Pakt anzugehören, während die Neutralität zwei Seiten hat, nämlich einerseits, daß man sich selbst ganz klar zum Heraushalten aus Konflikten verpflichtet, aber eben auch international Pflichten hat, nämlich sich aus zukünftigen Konflikten absolut herauszuhalten. Sie ist eben eine zweiseitige Angelegenheit, und das ist der elementare Unterschied zur Paktfreiheit.

Ich würde wirklich ersuchen, diesen Begriff in dem Zusammenhang wieder aus der Diskussion zu nehmen, weil er nur zu weiterer Verwirrung beiträgt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß man sich über diesen Begriff der Paktfreiheit wieder ein bißchen wegbewegt von der starren Klammer der Neutralität und vielleicht doch irgendwo in die europäische Sicherheitspolitik hinüberkommt und die Neutralitätsmotivation der österreichischen Bevölkerung oder ihre Einstellung dazu sozusagen ein bißchen abdämpft. Herr Bundeskanzler! Es ist kein geeignetes Instrument, mit der Paktfreiheit über die Neutralität hinwegkommen, also das alles mit der Europäischen Union in Zusammenhang bringen zu wollen.

Meine Damen und Herren! So weit zunächst einmal zur aktuellen Diskussion, die verwirrend genug verläuft.

Aber die Grünen und auch die Sozialdemokraten übersehen natürlich eines, und das muß man ganz klar an die Spitze der Diskussion stellen: Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben wir die Möglichkeit der Neutralitätspolitik hinter uns gelassen, und wir haben uns auch vertraglich dazu verpflichtet. In unserem Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union haben wir ganz klar gesagt, daß wir an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilhaben werden, und wir haben uns verpflichtet, uns der Weiterentwicklung zu einer Verteidigungsgemeinschaft nicht entgegenzustellen, sondern sie mitzutragen.

Das geht nicht, das ist völlig unglaubwürdig, und richtigerweise wird jeder Staat auf dieser Welt annehmen, daß sich Österreich in Krisen- und Konfliktsituationen zur Europäischen Union nicht nur loyal verhalten wird, sondern vor allem ein Interesse daran hat, daß sich diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch tatsächlich durchsetzt. Das ist der Sinn dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, daß sich die politische Kraft und die wirtschaftliche Stärke dieses Kontinents in eine Sicherheitspolitik umsetzen. Das ist der Sinn dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nochmals in diesem Zusammenhang: Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben wir jede Glaubwürdigkeit, daß wir uns in Zukunft neutral verhalten werden, selbst bewußt aufgegeben und uns vertraglich dazu verpflichtet, daß wir diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mitbeginnen, mitaufbauen und mittragen. Wir sollten das jetzt auch nicht nach dem Lebertranprinzip als etwas sehen, das wir bedauerlicherweise machen müssen, weil wir zu den süßen Drops auch saure Drops dazunehmen mußten. Nein, das Liberale Forum ist sich dessen bewußt, es gibt auf diesem Kontinent nur in einer solidarischen Sicherheitspolitik, in einer Leistungs- und Lastenverteilung eine gemeinsame sicherheitspolitische Perspektive. (Beifall bei Liberalen Forum.)

Das ist ein sicherheitspolitischer Fortschritt, und diesen sollten wir bejahen. Das sei jetzt im Hinblick auf die Anregung der Grünen für das Referendum gesagt: Mir ist völlig klar, daß leider aufgrund der Diskussionsverweigerung durch die Regierungsparteien und aufgrund der für mich völlig absurden rückschrittlichen Position der Grünen in den Sicherheitsfragen die Neutralität in ihrer sicherheitspolitischen Dimension in Österreich in der Bevölkerung weit überbewertet wird.

Aber unsere Aufgabe ist es, nicht nur den Realitäten ins Auge zu schauen, sondern für eine bessere, solidarische europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu sorgen, die natürlich nicht nur eine militärische ist. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, daß dieser Kontinent nach wie vor "überrüstet" ist. Abrüstung muß das Ziel sein. Wir müssen daher eine Sicherheitspolitik aufbauen, die Konflikte verhindert, und vorbeugend darauf achten, daß keine Konflikte ausbrechen. (Abg. Wabl: Dazu müssen wir beitreten, wenn wir abrüsten müssen!) Wir müssen darauf schauen, daß dieser europäische Kontinent in bezug auf gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische, grundrechtliche und demokratische Standards auf ein Niveau kommt, daß es keine Konflikte mehr geben kann. Das ist das Ziel.

Der Herr Bundeskanzler hat heute sehr oft mit diesem allumfassenden Sicherheitsbegriff argumentiert, er hat aber heute sein Argument selbst ad absurdum geführt, indem er gesagt hat, ökologische, soziale und wirtschaftliche Sicherheitsfragen könnte man militärisch nicht lösen. Damit hat er natürlich völlig recht. Aber dann soll er es auch lassen, alle diese Dinge unter einem Sicherheitsbegriff in einen Sack zu packen. Das sind unterschiedliche Dinge, für die wir unterschiedliche Instrumentarien haben, und daher habe ich manchmal den Eindruck, man redet über einen umfassenden Sicherheitsbegriff, unter dem von der Ökologie bis zur Verteidigungspolitik alles beieinander ist, damit man diese zugegebenermaßen sehr unangenehme militärische sicherheitspolitische Seite ein bißchen in andere Sicherheitspolitiken einpacken kann, aber realistisch ist es nicht.

Kollege Wabl! Eines ist klar: Auf diesem Kontinent gibt es Sicherheit, wenn wir eine solidarische Sicherheitspolitik aufbauen, die für mich den Einschluß Rußlands bedeutet – nur so nebenbei.

Aber dafür müssen wir politische Strukturen schaffen, das ist die Westeuropäische Union. Wir brauchen bescheidene militärische Kapazitäten, um uns wehren zu können, und drittens müssen wir alles tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Standards in diesem Kontinent auf ein Niveau zu bringen, daß Konflikte von vornherein nicht ausbrechen. Das verstehe ich unter umfassender Sicherheitspolitik, und das ist eine logische Folge – im Gegensatz zu eurer Position. Ihr glaubt, daß, wenn wir unser eigenes sicherheitspolitisches Neutralitäts"gartl" bearbeiten, das unsere Sicherheit erhöht und ein Beitrag zur internationalen solidarischen Sicherheitspolitik ist.

Das ist nicht möglich, deshalb müssen wir endlich die Scheuklappen beiseite geben, das Ziel der Europäischen Sicherheitspolitik angehen und von Anfang an beim Aufbau dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dabei sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist realistisch, das ist logisch. Daß ich das heute sagen konnte, verdanke ich eurer Dringlichen, wofür ich mich nochmals herzlich bedanke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Frischenschlager hat jetzt für mich ein wunderbares Beispiel in der Disziplin "Tarnen und Täuschen" geliefert. Wenn er von einer europäischen Sicherheitspolitik, von einer europäischen Sicherheitsarchitektur, von einem europäischen Sicherheitssystem redet, dann ist das synonym zu setzen mit Rüstungssystem, Rüstungspolitik und Rüstungsarchitektur. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Nicht anders ist es zu verstehen, wenn er einerseits davon spricht, daß wir in Europa überrüstet sind – da gebe ich ihm recht –, wenn er aber auf der anderen Seite noch vor wenigen Tagen in der Öffentlichkeit, beispielsweise im "Standard" sagt: In Österreich haben wir zu wenig Rüstung. Wir verstoßen sozusagen auf dem Feld der militärischen Verteidigungspolitik gegen die europäischen Wettbewerbsbedingungen, weil wir zu wenig gerüstet haben. Wir müssen sozusagen aufrüsten – um in der Logik des Abgeordneten Frischenschlager zu bleiben –, damit dann europaweit abgerüstet werden kann. Wer das verstehen will, der möge es verstehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .) Herr Abgeordneter Frischenschlager! Für meine Begriffe ist das sehr deutlich etwas anderes als das, was Sie hier gesagt haben.

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, es geht eigentlich um mehr als um die Einzelbeiträge von einzelnen Abgeordneten. Für mich kam bisher in der Debatte schon sehr deutlich heraus, daß versucht wird, uns unter dem Mantel "neue Sicherheitsarchitektur, NATO-Erweiterung" und ähnlichem zu verkaufen: Wer sich gegen die NATO stellt, wer sich gegen diese Sicherheitsarchitektur stellt, wer gegen den Beitritt zur WEU ist, ist ein Träumer, lebt in den siebziger Jahren, betreibt eine falsche Politik der Wehrlosigkeit, der Entwaffnung und treibt uns in die Arme des russischen Bären. – Das hat Abgeordneter Mock ziemlich deutlich ausgesprochen, indem er mit Herrn Sjuganow aus Moskau sozusagen symbolisch mit dem russischen Bären gewinkt hat beziehungsweise ihn in den Raum gestellt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Da hat er nicht so unrecht!)

Kollege Moser! Darüber kann man natürlich entrüstet sein, aber wenn ich mir die militärischen Instrumente der NATO von ihrer Atombewaffnung, von ihrem Atomwaffenarsenal, von ihren Instrumenten her ansehe, dann kann ich bei weitem nicht davon reden, daß wir es mit einem reinen Verteidigungsbündnis zu tun haben, mit einem Verteidigungsbündnis, das eigentlich seine wunderbare Premiere als Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis in Jugoslawien gehabt hat.

Sehen wir uns doch diesen Konflikt in Jugoslawien ein bißchen näher an. Meine Damen und Herren! War es nicht so, daß die NATO, solange die UNO-Stäbe in Jugoslawien ihr unterstellt waren, nichts gemacht hat? – Meine Damen und Herren! Da kann Abgeordneter Mock noch so sehr und in emotionalen Bildern die Schrecken von Srbrenica und anderen Städten beschwören: Es war nicht die UNO, die in Jugoslawien in den letzten fünf Jahren versagt hat.

Es war die NATO, die eindeutig in Jugoslawien der UNO den Auftrag, den Befehl zum Einschreiten verweigert hat. Die NATO hätte schon viel früher die Möglichkeit gehabt einzuschreiten! (Abg. Scheibner: Genau umgekehrt!) Sie hat es nicht getan. Es ist in Jugoslawien unter anderem auch darum gegangen, ein international durchaus sinnvolles System wie die UNO zu diskreditieren. Ich meine, man muß schon sehr genau aufpassen, wenn man sich den jugoslawischen Konflikt ansieht, um nicht zu einem falschen Urteil zu kommen.

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, daß die Grünen die Träumer, die Polizei- und Militärabschaffer sind (Abg. Scheibner: Richtig! Sie haben ganz klare Ziele!), die Österreich wehrlos dem russischen Bären ausliefern wollen. Es geht darum, daß man sich, auch in Europa, ganz real die Bedrohungsszenarien anschauen muß. Ich möchte nur darauf hinweisen – und das stammt nicht aus meinem Mund, sondern aus dem eines international renommierten Militärforschers –, daß sich die Bedrohungsszenarien international in den letzten Jahrzehnten gewaltig verändert haben. Es geht nicht mehr primär um die klassischen Konflikte zwischen Militärbündnissen und die klassischen Konflikte zwischen Ländern. Es geht nicht mehr darum, daß ein Land dem anderen den Krieg erklärt.

Es geht im wesentlichen darum – und diese Dimension hat zugenommen –, daß die nicht klassischen Konflikte enorm an Bedeutung gewonnen haben, und zwar die Konflikte, die nicht zwischen den Ländern stattfinden, die Konflikte, die sozusagen auf der zivilen Ebene stattfinden, zwischen Ethnien, entlang von Religionen, nicht zwischen organisierten Verbänden. Das ist das Problem, mit dem wir heute – und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit – konfrontiert sind! Und darauf hat die militärische Sicherheitsoptik und Sicherheitsposition noch überhaupt keine Antwort gefunden. Es gibt ein absolutes Versagen jeglicher militärischer Option darüber, wie man mit diesen Konflikten zu Rande kommt.

Da gibt es höchstens das Schulterzucken von Militärs – egal, wo –, weil man nicht weiß, wie man mit diesen Konflikten zu Rande kommen soll. Das war doch auch – meine Damen und Herren, erinnern Sie sich daran! – die Situation noch vor wenigen Jahren in Jugoslawien! Auch da hat die Militärseite mit den Schultern gezuckt und gemeint, man könne nicht intervenieren. Und ich bin mir nicht sicher, was in wenigen Jahren das Ergebnis dieser Intervention in Jugoslawien sein wird, ob es tatsächlich von dauerhaftem Bestand ist, solange es keine politische und keine soziale Unterfütterung für diese Region in Jugoslawien gibt.

Das ist doch die Situation, die wir heute bei Konflikten überall erleben: daß das Entscheidende, das oftmals viel Entscheidendere, die sozialen Spannungen, die religiösen Spannungen, die

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mock hat direkt darauf Bezug genommen, daß er die Neutralität nicht als Ziel sieht, sondern als Mittel. Das ist eine spannende Frage, aber eine Frage, die weit über das hinausgeht, was wir hier und heute diskutieren können. Ich möchte nur sagen: Dasselbe, was man im Rahmen des Begriffes Neutralität hier diskutieren kann, könnte man auch bei der Demokratie diskutieren. Ist die Demokratie ein Ziel oder ein Mittel? – Für mich ist das eine unentschiedene Frage.

Ist die Unabhängigkeit Österreichs, die Abgeordneter Mock im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz angesprochen hat, ein Ziel oder ein Mittel? – Er hat sie als ein Ziel angesprochen. Ich meine, so wie er sie definiert hat, war sie aber eindeutig als ein Mittel zu sehen, und zwar als ein Mittel, um sich zu befreien. Und man sollte, wenn man schon sehr grundsätzlich an diese Fragen herangeht, es auch sehr grundsätzlich diskutieren und sich auch grundsätzlich die Zeit dafür nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Wozu dient der Mittelfinger des Kollegen Wabl?)

Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie bei einer Debatte über die Sicherheitspolitik nichts anderes im Sinn haben, als über den Mittelfinger des Abgeordneten Wabl zu diskutieren, dann tun Sie mir, ehrlich gesagt, wirklich leid! (Beifall bei den Grünen.) Das ist Ihre Art, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist Ihre Art, sich mit der Sicherheitspolitik, mit der Neutralitätspolitik auseinanderzusetzen, daß Sie in dieser Debatte auf den Mittelfinger verweisen. (Abg. Mag. Stadler: Weil es eine Obszönität war, eine Entgleisung des Kollegen Wabl! Wenn Sie schon Ihre Kohlenkastenphilosophie hier ausbreiten, bringen Sie wenigstens dem Wabl Anstand bei!)

Herr Abgeordneter Stadler! Bitte um etwas mehr Respekt gegenüber dem, was viele Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage auch bewegt. Ich bitte Sie um etwas mehr Respekt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer! – Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!) Ich gebe Ihnen die Chance, daß Sie Ihren Mittelfingerdiskurs zu Ende führen, aber lassen Sie mich bitte aus dem Kraut dabei. Ich will nicht mit Ihnen über den Mittelfinger diskutieren! Es geht um die Sicherheits- und Neutralitätspolitik! Und Sie sollten sich langsam wieder etwas beruhigen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ruhig! Sie sind nicht ruhig, Sie wissen sich nicht zu helfen!)

Ich möchte darauf hinweisen, daß es um Bedrohungsszenarien geht, nicht nur in Europa, sondern weltweit, die sich grundlegend geändert haben. Es geht nicht mehr nur um den West-Ost-Konflikt. Es geht nicht mehr nur darum, daß Staaten einander möglicherweise Kriege liefern. Es geht darum, daß die Zahl der Konflikte zwischen den Nichtstaaten zugenommen hat.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo bleibt die österreichische Rolle in einer europäischen Sicherheitsarchitektur als neutraler Staat innerhalb der EU, wenn es zum Beispiel darum geht, im Konflikt innerhalb Nordirlands oder zwischen Irland und Großbritannien zu vermitteln? Wo bleibt unsere Rolle, wenn wir ein Teil der NATO, ein Teil der WEU sind? Wo bliebe da die Rolle? – Sie ist nicht gegeben. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Rolle Österreichs ist aber dann gegeben, wenn wir tatsächlich als neutraler Staat intervenieren können. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung Liberales Forum.) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich bitte Sie wirklich: Können Sie ein bisserl leiser sein? Sie können Ihre Wirtshausdiskurse bitte woanders machen, aber nicht im Plenarsaal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!) Herr Abgeordneter Stadler! Diese Art ... (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!) Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen eigenen Tagesordnungspunkt verlangen, Sie können sich zu diesem Thema auch zu Wort melden. Aber Ihre permanenten Zwischenrufe von unbeschreiblicher Qualität sollten Sie besser bleiben lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Bitte, lassen Sie den Redner ausreden. Er hat ohnehin nicht mehr viel Redezeit.

Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Fahren Sie fort!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : Danke, Herr Präsident! Aber wenn Herr Abgeordneter Stadler glaubt, diese Diskussion unterbrechen zu müssen, ... (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Wabl: Der Anstands-Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Jetzt hat er ein Glas Wasser verinnerlicht, damit er den Text wiederfindet!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, eine neue Rolle für die Neutralität innerhalb von geänderten Bedrohungsszenarien zu finden. Und ich meine, es ist für Österreich durchaus möglich, sinnvoll und positiv, an der aktiven Neutralitätspolitik anzuknüpfen, wie sie der ehemalige Bundeskanzler Kreisky zu entwerfen versucht hat. Es ist sinnvoll, Neutralität als Friedenspolitik zu definieren, als Vermittlungsauftrag und Neutralität in internationalen Konflikten anders wahrzunehmen, als das etwa Außenminister Mock gemacht hat, nämlich Neutralität wahrzunehmen als Vermittlungspolitik, die tatsächlich versucht, mit friedlichen Mitteln, mit aktiver Politik zu intervenieren und nicht nur Partei zu ergreifen für eine bestimmte Gruppe.

Die Bedrohungsszenarien haben sich geändert. Es gibt nicht mehr nur den West-Ost-Konflikt. Bundeskanzler Kreisky hat schon damals darauf hingewiesen, daß es auch um den Nord-Süd-Konflikt geht. Es ist auch notwendig, daß wir als neutraler Staat hier in Europa klar Partei ergreifen und daß wir uns nicht vereinnahmen lassen für eine Sicherheitspolitik, die eine versteckte Rüstungspolitik ist, Herr Abgeordneter Frischenschlager! (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Es ist notwendig, daß wir uns klar positionieren in einer internationalen Ordnung, und zwar zugunsten derer, die derzeit unter dieser Hochrüstung leiden, die diese Hochrüstung nicht mitmachen können und nicht mitmachen wollen, die von dieser Hochrüstung auch bedroht werden, und zwar deswegen, weil es um den Zugang beispielsweise zu den Rohstoffquellen geht, weil es darum geht, daß sich der Norden auch deswegen in einer neuen Sicherheitsarchitektur organisiert, damit der Weg zu diesen Rohstoffquellen frei wird.

Bei allem, was man über diesen Konflikt um den Irak sagen kann, muß man auch festhalten: Dort erfolgte die Intervention deswegen so schnell, weil es um den Zugang zu diesen Rohstoffquellen gegangen ist. Und das kann man vom Jugoslawien-Konflikt beim besten Willen nicht sagen, nämlich daß dort schnell interveniert worden wäre.

Neutralität ist mehr als die bloße Enthaltsamkeit von Militärbündnissen und Militärpakten. Neutralität definiere ich in einem umfassenden Sinn: Neutralität ist wirklich als aktive Politik zu verstehen. Und deshalb habe ich auch meine Probleme mit jener Definition, wie sie vom sozialdemokratischen Abgeordneten Schieder hier angesprochen wurde. Sie unterscheidet sich meiner Ansicht nach auch grundsätzlich von dem, was der Bundeskanzler gesagt hat. Der Bundeskanzler hat nur ganz flockig und flauschig von Konturen einer europäischen Sicherheitsarchitektur gesprochen, in der Österreich als Mitgestalter auftreten kann.

Abgeordneter Schieder hat davon gesprochen, daß Österreich zunächst einmal zusehen soll, wie quasi die Grundfesten ausgehoben werden und der Bau errichtet wird – und erst dann könne sich Österreich beteiligen. – Das sind grundsätzlich unterschiedliche Optionen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! An Ihre Adresse ist das gerichtet! Sie müssen sich dazu bekennen, ob Sie diese aktive Neutralitätspolitik, wie sie uns Bundeskanzler Kreisky vorgelebt und versucht hat, sie für Europa zu entwickeln, fortsetzen wollen, ob Sie an dieser Position anknüpfen wollen oder ob Sie dort mitmachen wollen, dorthin gehen wollen, wo die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei uns hinführen wollen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Der Redner senkt das Pult ab. – Abg. Mag. Schweitzer: Hoch, gelt?) Das ist eine optische Festlegung. Ansonsten kann man das, was hoch oder niedrig ist, auch anders beurteilen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Die zentrale Frage in der Diskussion um die europäische Sicherheitspolitik – und das haben heute diese vielen Debattenbeiträge auch gezeigt – ist: Wie wird diese neue Sicherheit in Europa umfassend organisiert? – Natürlich, Kollege Scheibner, werden dabei die Verteidigungsbündnisse NATO und WEU, insbesondere dann, wenn sie sich weiterentwickeln, in dieser neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ebenso eine Funktion erfüllen können wie die OSZE. Eines ist jedenfalls sicher: Ein neues europäisches Sicherheitssystem steht und fällt damit, daß es keine neuen Blöcke und keine Trennlinien in Europa mehr geben darf! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Scheibner! In vielem, was Sie heute zur Sicherheitspolitik gesagt haben – insbesondere bei dem, was nicht auszuschließen ist –, gebe ich Ihnen recht. Aber wenn Sie uns damit unterstellen, daß wir die Landesverteidigung in Frage stellen, dann kann ich Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Wir treten für eine glaubwürdige und effiziente Landesverteidigung ein. (Abg. Scheibner: Alle in deiner Fraktion?)

Ich glaube, das haben wir immer wieder bewiesen. Und auch das, was Sie als Begründung für einen übereilten NATO- und WEU-Beitritt immer wieder anführen, findet nicht unsere Zustimmung, sondern wir vertreten die Auffassung, der Beitritt zur WEU und zur NATO würde für Österreich zum jetzigen Zeitpunkt kein Mehr an Sicherheit bringen (Abg. Scheibner: Aber weniger auch nicht!) , sondern nur unseren sicherheitspolitischen Spielraum einengen und unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Daher darf ich gemäß meiner Einschätzung diese beiden Organisationen einmal erklären.

Die WEU ist gegenwärtig von einer Doppelrolle geprägt. Zum einen ist sie beauftragt, die Verteidigungskomponente der Europäischen Union auszuarbeiten, und zum anderen wurde sie als europäischer Pfeiler akzeptiert. Nach unserem Beitritt zur Europäischen Union sind wir – so wie andere neutrale Staaten auch – Beobachter der EU geworden. Dabei darf man nicht vergessen, daß die WEU noch immer ein Militärbündnis mit einer automatischen Beistandsverpflichtung ist. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist positiv!) Das heißt, Kollege Moser, daß eine Vollmitgliedschaft bei der WEU mit der Neutralität gemäß unserer Bundesverfassung nicht vereinbar ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist richtig!)

Aber es gibt in der WEU auch Entwicklungen, die für Österreich von großem Interesse sind, sie wurden heute schon angesprochen, nämlich die Petersberger Beschlüsse. Es ist wichtig, daß sich die WEU über die Beistandsverpflichtung hinaus zur Übernahme von humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, von friedenserhaltenden Aufgaben und zu Einsätzen für Friedensschaffung und Krisenbewältigung bereit erklärt hat. Daher gibt es, so glaube ich, keine Einwände dagegen, daß sich Österreich dem schwedischen und finnischen Vorschlag auf Übernahme der Petersberger Beschlüsse in den Unionsvertrag anschließt und in solidarischer, aber eigenverantwortlicher Entscheidung von Fall zu Fall an Operationen der WEU – aber nur im Bereich der humanitären Einsätze, der Katastrophenhilfe sowie bei friedenserhaltenden Aufgaben! – teilnimmt.

Meine Damen und Herren! Die NATO ist eine gut funktionierende Organisation, hat aber für mich bis heute die Frage nicht ausreichend beantwortet, wie sie die Anforderungen einer neuen

Auch die Berliner Erklärung des NATO-Rates hat die WEU, im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Mock heute gesagt hat, für mich nicht europäischer gemacht. Ganz im Gegenteil: Sie wurde wieder atlantischer und näher an die NATO heran genommen, und daher kann ich mich nicht der hier von Dr. Mock vertretenen Einschätzung anschließen. (Abg. Scheibner: Warum ist die NATO so ein Feindbild?)

Dem gegenüber sehe ich in der NATO-Partnerschaft für den Frieden ein sehr nützliches Instrument der sicherheitspolitischen Kooperation auf internationaler Ebene. Wir haben die Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedsstaaten in diesem Bereich eindeutig geregelt. Sie bewegt sich – wie gesagt – im Rahmen der Friedenserhaltung, der humanitären Maßnahmen und der internationalen Katastrophenhilfe.

Ich halte es für falsch, den Beitrag zur Stabilität in Europa primär an einem Beitritt oder einem Nichtbeitritt zu einem Militärbündnis zu messen. Was zählt, meine Damen und Herren, ist die Bereitschaft, sich aktiv an einer internationalen und europäischen Sicherheitskooperation zu beteiligen. Unsere internationale Solidarität scheitert also sicher nicht an der Neutralität! Gerade der Bosnieneinsatz des österreichischen Bundesheeres zeigt klar und deutlich, daß sich Österreich vor seinen internationalen Verpflichtungen nicht drückt. Auch ohne Mitgliedschaft bei einem Militärbündnis und ohne einseitige Parteinahme leisten wir einen wirklich wichtigen Beitrag, für friedliche Verhältnisse in einer umstrittenen Region zu sorgen.

Daher ist es mir ganz unverständlich, Frau Mag. Kammerlander, daß Sie die 300 im Bosnieneinsatz befindlichen österreichischen Soldaten abwertend als "Fernfahrer" bezeichnet haben. Diese Soldaten leisten ja einen großartigen Einsatz zur Friedenssicherung und damit auch für Österreich! Ich bitte Sie daher, diese Leistungen, dieses persönliche Engagement, diesen nicht ungefährlichen Einsatz dieser Freiwilligen hier nicht zu schmälern und sie nicht "runterzumachen". (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt der internationalen Friedensbemühungen liegt nicht mehr in der Verhinderung zwischenstaatlicher Kriege oder in der Abwehr von Angriffen auf das Territorium souveräner Staaten oder Staatengemeinschaften, wie etwa das EU-Territorium, sondern in der Verhütung von Konflikten im Inneren von Staaten oder auch in grenzüberschreitenden Räumen. Diese grundlegenden Veränderungen erfordern jedoch natürlich auch eine neue Strategie in der Sicherheitspolitik, die weit über den begrenzten Rahmen eines rein militärischen Bündnisses hinausgeht und sich daher nicht nur in einer Diskussion der Neutralität, des NATO- oder WEU-Beitrittes erschöpfen kann.

Österreich wird sich an einem zukünftigen EU-Sicherheitssystem beteiligen, soweit es sich um die Bekämpfung von Konflikten innerhalb der EU oder um die Verteidigung gegen äußere Angriffe auf EU-Territorium handelt. Wir sollten es aber klar ablehnen, an militärischen Aktionen ohne Deckung durch Beschlüsse der Vereinten Nationen oder der OSZE oder gar an einer nuklearen Verteidigung mitzuwirken.

Damit beantworte ich auch die von Ihnen, Kollege Scheibner, aufgeworfene Frage, gegen wen wir noch neutral sein wollen (Abg. Scheibner: Die habe ich nicht gestellt!) – sehr wohl ist sie in Ihrer Rede vorgekommen –: Gegen jede Art von Interventionspolitik und gegen alle militärischen Interventionen out of area. Das ist so. (Abg. Scheibner: Ein völkerrechtliches Instrument kann man doch nicht selbst definieren!) Dennoch ist ein Festhalten an der Neutralität für uns berechtigt.

Unser Ziel muß es sein, meine Damen und Herren, umfassende Lösungen für unsere Sicherheit zu finden, die weit über den militärischen Bereich hinausreichen, die natürlich auch die wirtschaftliche, die soziale und ökologische Dimension miteinschließen. Da ist natürlich eine europaweite Zusammenarbeit notwendig und erforderlich, und wir werden daran aktiv mitarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brauchen wir Abfangjäger, oder brauchen wir sie nicht?) Ich bin froh, daß wir wieder über das Thema Sicherheitspolitik in diesem Hohen Haus diskutieren können. Kollege Frischenschlager hat das ja in seiner Wortmeldung bereits dargestellt (Abg. Wabl: Brauchen wir neue Abfangjäger oder nicht?) – Kollege Wabl, hör zu, du wirst Antworten bekommen auf die sicherheitspolitischen Fragen aus unserer Sicht –, wie notwendig eine sicherheitspolitische Diskussion ist, daß die Bundesregierung in dieser Frage doch ein sehr konfuses und auch planloses Bild bietet und – so wie man es in einer Karikatur im "Standard" sehen konnte – eine Vogel-Strauß-Politik betreibt, den Kopf in den Sand steckt und an den Realitäten, an den Gegebenheiten in Europa vorbeidiskutiert, meine Damen und Herren.

Aber den Vogel im wahrsten Sinne des Wortes haben ja meiner Meinung nach die Grünen mit ihren Thesen, mit ihren Theorien abgeschossen, die heute hier wieder einmal dargestellt worden sind. Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Sie befinden sich wirklich im Diskussionsstadium der sechziger Jahre, in der Zeit des kalten Krieges. An Ihnen scheint die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa in den letzten Jahren wirklich vorübergegangen zu sein.

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir Verantwortung haben in Fragen der Sicherheitspolitik, daß wir darüber diskutieren müssen. Ich finde es daher nicht gut, wenn von Kollegen Schieder im "Kurier" vom 14. Juni ein Artikel zu lesen ist mit der Überschrift: "Wir verweigern uns derzeit ganz bewußt." Ich glaube, man darf diese Diskussion nicht verweigern, wir sollten die Diskussion offen führen, wir sollten mit den Argumenten aufeinander zugehen, diese aufnehmen und dann zu einer seriösen, sinnvollen Perspektive für die österreichische Sicherheitspolitik kommen.

Ich bedaure es, meine Damen und Herren, daß wir im Außenpolitischen Ausschuß die Anträge zu Fragen der Sicherheitspolitik einem Unterausschuß zugewiesen haben. Ich darf von hier aus noch einmal den Appell an den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses und an seinen Stellvertreter, an die Abgeordneten Schieder und Khol richten, daß wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt und doch in einer größeren Dichte und Abfolge im Rahmen dieses Unterausschusses die beiden Anträge, die jetzt zur Beratung zugewiesen worden sind, nämlich die Frage der Neutralität und die Frage des WEU-Beitrittes betreffend, diskutieren, damit eben diese so wichtigen Fragen nicht aufgeschoben, nicht schubladiert und so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden.

Meine Damen und Herren! Die Diskussion ist jetzt notwendig. Wir sind jetzt in der Phase einer Regierungskonferenz der Europäischen Union. Österreich muß sich mit seinen sicherheitspolitischen Vorstellungen in diese Diskussion einbringen, weil die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine zentrale Frage dieser Regierungskonferenz ist. Und wenn wir nicht Position beziehen, meine Damen und Herren, dann werden andere entscheiden, andere festlegen, wie die zukünftige europäische Sicherheitspolitik aussieht.

Daher bedaure ich es, daß wir hier im Hohen Hause nicht die Diskussion führen, daß wir auch keine klare und politisch auf breite Basis gestellte Position haben. Durch ein derartiges Verhalten werden wir zu einem Sicherheitsrisiko, werden wir ein Unsicherheitsfaktor in einer sehr sensiblen Region, meine Damen und Herren. Ich meine daher, daß wir, wenn wir uns so verhalten, der Verantwortung, der sicherheitspolitischen Verantwortung nicht gerecht werden und nicht nachkommen.

Meine Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Debatte und einige Beiträge haben wirklich von einem Realitätsverlust gezeugt. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Grünen einen

Herr Kollege Anschober, wenn Kollegin Kammerlander festgestellt hat und auch in Ihrer dringlichen Anfrage festgeschrieben ist, daß es durch einen NATO-Beitritt zu einer Stationierung von Atomwaffen oder zur Stationierung von fremden Truppen aus den neuen NATO-Mitgliedsländern kommt, dann muß ich sagen, das ist falsch! Lesen Sie da drinnen nach: Das entspricht nicht den Tatsachen, entspricht also nicht der Realität.

Oder wenn gebetsmühlenartig immer wieder gebracht wird, der NATO-Beitritt koste Zigmilliarden – einmal wird von 140 Milliarden, dann wieder von nur 50 Milliarden gesprochen –, dann, meine Damen und Herren muß ich sagen: Das stimmt nicht! (Abg. Anschober: Sondern?) Es ist richtig, es gibt eine Studie aus dem Pentagon, es gibt eine Studie der RAND-Corporation, das ist ein theoretischer Ansatz. Faktum ist, meine Damen und Herren – und ich sage Ihnen jetzt die Zahlen, Frau Kollegin Kammerlander –, daß es gerade in den NATO-Ländern in den letzten Jahren zu einer massiven Abrüstung gekommen ist. Und die Zahlen schauen so aus: Im Jahre 1980 waren die Gesamtausgaben der NATO – und ich nehme NATO-Europa her, nur NATO-Europa – 168 700 Millionen US-Dollar. 1990 waren es 186 200 Millionen. (Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?) Millionen US-Dollar! (Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?) 100 000 US-Millionen US-Dollar! NATO-Unterlage! (Abg. Schieder: Das sind 100 Milliarden Schilling! – Nein!) Nein, 1 000 Milliarden Schilling!

1995 waren es 158 600 Millionen US-Dollar. Das heißt, wir haben 1995 einen geringeren Stand, als es 1985 der Fall war. Wir haben einen geringeren Stand, als es 1990 der Fall war. Das heißt, wir haben eine massive Rücknahme der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO.

Oder wenn Sie es gemessen haben wollen an Prozenten des Bruttoinlandsproduktes, Herr Kollege Anschober – es geht mir darum, daß hier Fakten dargestellt werden –: Bis 1989 hat NATO-Europa etwa 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben. Von 1990 bis 1994 wurde das auf 2,7 Prozent reduziert, 1995 waren es im Durchschnitt 2,3 Prozent. Und Sie kommen daher und reden von massiven Aufrüstungen in Europa, reden von massiven Rüstungsanstrengungen der NATO!

Das, meine Damen und Herren, stimmt nicht mit den Tatsachen überein. Bitte informieren Sie sich, nehmen Sie die Fakten so, wie sie sind, und bringen Sie diese in die Diskussion ein, weil ich glaube, daß wir gerade in sicherheitspolitischen Fragen hier eine faire, offene, sachlich fundierte Diskussion führen müssen.

Meine Damen und Herren! Es ist heute schon viel über die Neutralität gesprochen worden. Die Neutralität war ein richtiges Konzept in der Zeit des kalten Krieges, die Neutralität war ein Teil einer europäischen Sicherheitsordnung, aber, meine Damen und Herren, heute haben sich die Voraussetzungen geändert, heute haben wir andere Gegebenheiten, und daher kann die Neutralität nicht mehr die Antwort sein. Die Neutralität war früher richtig.

Ich frage Sie wirklich, Herr Kollege Wabl – Sie werden sicherlich noch herauskommen und darüber sprechen –, wem gegenüber wir noch neutral sein sollen als sicherheitspolitische Konzeption. Die Neutralität war Mittel zum Zweck und ist kein Selbstzweck. Da die Neutralität ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen kann, sind wir, glaube ich, gut beraten, darauf zu verzichten und uns eine neue Rolle im Rahmen der europäischen Sicherheitsordnung zu suchen, und diese neue Rolle im Rahmen dieser europäischen Sicherheitsordnung heißt für uns auch Solidarität: aktive Mitwirkung und aktive Mitarbeit im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen dieser neuen europäischen Sicherheitsordnung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da auch hier immer die Frage der Volksabstimmung im Zusammenhang mit der Neutralität angesprochen worden ist: Kollege Wabl! Die Frage der Volksabstimmung ist keine verfas

Es ist schon richtig, daß wir das in diesem Hause diskutieren müssen, und ich meine, daß wir dann, wenn wir der Westeuropäischen Union oder einem entsprechenden Sicherheitssystem beitreten und dort aktiv mitwirken, auch die dafür notwendigen völkerrechtlichen Voraussetzungen schaffen müssen – das heißt, das Neutralitätsgesetz aufheben.

Meine Damen und Herren! Nun zur Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Frage der Westeuropäischen Union: Es ist ja heute schon die sicherheitspolitische Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union, der Osterweiterung, angesprochen worden. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Dieser Schritt bringt uns tatsächlich ein Mehr an Sicherheit.

Es stimmt schon, daß Sicherheit nicht nur militärisch gesehen werden darf, aber die Sicherheit hat auch eine militärische Komponente, und diese Komponente kann und darf nicht geleugnet werden. Daher haben wir auch die Fragen, die in diesem Zusammenhang zu stellen sind, entsprechend zu beantworten.

Meine Damen und Herren! Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Österreich auch die Möglichkeit bekommen, Mitglied der Westeuropäischen Union zu werden. Wir sind damals mit einem ganz wesentlichen Aspekt in die Diskussion über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gegangen. Wir haben gesagt: Ein Beitritt zur Europäischen Union bringt uns mehr Sicherheit. Und jetzt, wo wir in der Europäischen Union sind, nützen wir diese Chance nicht!

Wir haben daher den bisherigen Status des Beobachters weiterzuentwickeln. Das kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Wir haben daher den nächsten Schritt zu setzen, nämlich die Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Union, weil wir damit ein Mehr an Sicherheit bei gleichbleibenden Verteidigungsanstrengungen bekommen. Und damit bekommen wir vor allem auch eines, was sich immerhin fast 50 Prozent der Österreicher wünschen, nämlich daß wir im Falle einer Bedrohung Hilfe von außen bekommen, weil – Herr Kollege Schieder, Sie kennen ja ganz genau die Statuten der Westeuropäischen Union – ein Vollmitglied im Rahmen der Westeuropäischen Union die Unterstützung, die Solidarität der anderen hat, weil es die Möglichkeit hat, Hilfe der anderen zu bekommen.

Das ist genau das, was Sie seinerzeit auch in Ihrem Artikel verlangt haben, wo Sie darauf hingewiesen haben, wie Sie sich ein entsprechendes Sicherheitssystem vorstellen können. Ich darf daraus zitieren. Ihre Vorstellungen sind, "daß jedes EU-Mitglied Anspruch auf den Beistand hat, auf Schutz vor Übergriffen und auf einen gemeinsamen Kampf gegen einen Aggressor".

Und genau das, Herr Kollege Schieder, ist für die anderen EU-Mitgliedstaaten völkerrechtlich verpflichtend, wenn wir Mitglied im Rahmen der Westeuropäischen Union sind. (Abg. Schieder: Kollege Moser, das ist nicht korrekt! Nur wenn es ein Angriff von außen ist!) Richtig! (Abg. Schieder: Nicht untereinander!) Richtig! (Abg. Schieder: Bitte ganz korrekt sein!) Und genau das, Herr Kollege Schieder, verlangen Sie: Gegen einen Aggressor! (Abg. Schieder: Das kann ja auch innerhalb einer Gemeinschaft sein!) Eine gemeinsame Unterstützung!

Herr Kollege Schieder, Sie wissen auch ganz genau, daß der Artikel V des Vertrages über die Westeuropäische Union nicht für die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union untereinander gilt, genauso wie die Beistandsverpflichtung der NATO nicht gilt, wenn zwei NATO-Mitgliedsländer gegeneinander in einen bewaffneten Konflikt eintreten. (Abg. Mag. Stadler , zu Abg. Schieder gewendet: General in Ruhe! – Abg. Schieder: Also im Falle eines Konfliktes zwischen zwei WEU-Mitgliedern gibt es nichts?!) Da gibt es nichts! Das ist richtig: Da gibt es nichts! Das ist keine Frage! Aber gegen eine Aggression von außen hat sehr wohl Artikel V des Statuts der Westeuropäischen Union seine Gültigkeit. (Abg. Schieder: Gegen einen Nachbarn gibt es nichts!) Das ist richtig! Das ist klar so festgelegt und auch klar so definiert.

Ich bedaure es, daß gerade die Regierungsparteien so tun, als würde es die Berliner Beschlüsse nicht geben. Und in diesen Berliner Beschlüssen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Gaál, ist klar definiert, daß die NATO europäischer wird. Nicht die Westeuropäische Union ist amerikanischer geworden, sondern ich sage, die NATO ist europäischer geworden, indem sie der Westeuropäischen Union eine klare Aufgabe, eine klare Rolle zugeteilt hat. Und die NATO ist auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem mit einer europäischen Verteidigungsidentität im Rahmen der Westeuropäischen Union als Ausdruck der Verteidigungsidentität der Europäischen Union, mit einer klaren transatlantischen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten und mit einer Sicherheitskooperation mit Rußland (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), denn Sicherheit auf dem Kontinent ohne Rußland ist nicht möglich.

Genau das sind all die Bedingungen, meine Damen und Herren, von denen Sie immer wieder sagen, daß sie erfüllt werden müssen (Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen) , und die notwendig sind für die zukünftige europäische und österreichische Sicherheitspolitik.

Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich frage mich: Worauf wartet diese Regierung noch? Ich glaube, es ist an der Zeit, daß wir die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte setzen, es ist an der Zeit, daß wir in diesem Hause eine umfassende sicherheitspolitische Diskussion führen, damit wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt Mitglied der Westeuropäischen Union werden, damit wir auch unsere Position zur NATO entsprechend definieren können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Überzogen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr herzlich möchte ich auch den heutigen Vertreter und Beobachter seitens des militärischen Geheimdienstes, des Heeres-Nachrichtenamtes, hier in unserer Runde begrüßen – ich hoffe, daß ich keine negativen Vermerke in meinem Akt nach dieser Rede erhalte – und zu Beginn auch sehr herzlich begrüßen und danken für seine stramme Rede dem Herrn Oberst, dem Herrn Oberst Moser. Das war wirklich eine beachtenswerte, stramme Rede! (Abg. Schieder: Kann ich gehen, oder danken Sie uns auch?) Ich würde vorschlagen nach dieser Rede: Beförderung in den Generalstand. Durchaus machbar und durchaus möglich, Herr Generaloberst.

In Oberösterreich habe ich ja einen Landeshauptmann gehabt, der einmal gemeint hat – sehr zu meinem Leidwesen und von mir kritisiert –, daß man manchen Personen die Herkunft ansieht. Manchmal geht es mir so, zum Beispiel bei der letzten Rede, daß man manchen Personen die politische Herkunft "anhört", denn zwischen dem Herrn General Moser und den Kameraden von den Freiheitlichen war eigentlich kein Unterschied, keinerlei Unterschied (Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Grünen auch?) , und das war für mich auch etwas Entlarvendes und Interessantes an dieser Debatte. (Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!)

Entlarvend und interessant war aber insgesamt das Auftreten der Freiheitlichen Partei. Da kommt die Freiheitliche Partei mit ihrem angeblichen zentralen Thema, der Sicherheitspolitik – es geht ja immer um die Sicherheit der Menschen in diesem Land –, und wirft uns hier den Knochen vor, wir sollen überall beitreten, wo nur Rüstung und Waffen dahinter sind.

Das verstehe ich ja noch von Ihrem Denken her, das verstehe ich ja noch sehr gut, aber daß Sie nur einen einzigen Redner stellen und sich dann niemand mehr zu Wort meldet – außer der Herr Stadler mit ein paar "qualifizierten" Zwischenrufen (Abg. Mag. Stadler: Sie sind mir nicht einmal mehr einen Zwischenruf wert!) –, das wundert mich auch sehr, und das paßt eigentlich

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat es ja genauso gemacht, leider Gottes zu einem zentralen Thema: sicherheitspolitische Zukunft Österreichs – ein einziger Redner! (Anhaltende Zwischenrufe und allgemeine Unruhe im Saal.) – Kollege Haselsteiner, ich habe Sie nicht verstanden. Sie haben jetzt so engagiert zwischengerufen, und ich konnte Sie leider Gottes nicht verstehen. Aber vielleicht beim nächsten Mal. Fest dahinterbleiben!

Dritter Bereich, der meiner Ansicht nach auch entlarvend war in dieser Debatte bisher ... (Fortgesetzte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, haben Sie vielleicht ein Herzmittel für den Kollegen Haselsteiner? Das nimmt ja bedrohliche Ausmaße an. (Abg. Wabl: Der Betriebsarzt ist auch da!) Gut, es beruhigt sich alles wieder.

Dritter Bereich, der entlarvend war ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum.) Ich will Sie wirklich nicht reizen, Herr Haselsteiner. Jetzt will ich wirklich nicht reagieren, aber offensichtlich war es ein Treffer, offensichtlich geht es euch dann nicht gut, wenn man zeigt, daß ihr in verteidigungspolitischen Bereichen durchaus eine Allianz mit den Freiheitlichen bildet. Das ist unangenehm.

Dritter Bereich, der entlarvend war, war die sehr, sehr weiche Antwort auf die dringliche Anfrage seitens des Bundeskanzlers, eine Antwort, die im wesentlichen weder Fisch noch Fleisch war, in der er versucht hat, sich hier durchzuturnen zwischen der Parteienmehrheit in diesem Haus, zwischen dieser unseligen Dreiparteienallianz von ÖVP, Freiheitlichen und Liberalen in dieser Frage einerseits und andererseits der Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung, die die Beibehaltung der Neutralität will und einen Beitritt in Richtung NATO und auch eine schleichende Annäherung zur NATO entscheidend und vehement und mit ganz überzeugend großer Mehrheit ablehnt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Staatssekretär! Ich habe das Gefühl, die SPÖ macht es sich in dieser Frage ein bißchen leicht. Das kommt mir so vor wie bei der Anonymität. Die Anonymität wird bis zum 13. Oktober vehement verteidigt. Wir alle wissen, was dann am 14. Oktober passieren wird. Sie selbst haben das – das muß ich Ihnen zugute halten – einmal sehr offen und klar gesagt und heftige Schelte dafür erhalten. Ich habe es für richtig gefunden, daß man klar sagt, was tatsächlich die inhaltlichen Notwendigkeiten sind, die eben mit einem EU-Beitritt verbunden sind, wiewohl das ohnedies seit langer Zeit eine Forderung der Grünen ist.

In einem Land, in dem etwa vor zwei Wochen in einem Polizeibericht festgestellt wird, daß ein ermordeter Geschäftsmann in Wien innerhalb von nur sechs Wochen 2 000 Sparbücher in einer Größenordnung von jeweils 199 000 S angelegt hat, wird es vermutlich – Kollege Scheibner, zu Ihnen komme ich schon noch – auch in der Frage NATO keine Ehrlichkeit geben vor diesem 13. Oktober. Vor diesem 13. Oktober: Nur keine Festlegungen, durchschwindeln, durchmogeln, allen geben wir ein bißchen recht, Regierungslinie gibt es in dieser Frage keine.

Der Herr Bundeskanzler sagt, es geht doch nicht um die Meinung einzelner Ressortchefs in dieser Regierung, sondern es geht um die gesamte Regierungsmeinung. Ein Problem ist: Diese gesamte Regierungsmeinung gibt es nicht in dieser Frage, und was der entscheidende zuständige Ressortchef Fasslabend, der Verteidigungsminister, in dieser Frage meint, hat er in der letzten Sitzung des parlamentarischen Verteidigungsausschusses sehr klar und deutlich gesagt.

Er hat dort wörtlich formuliert – ich habe das mitgeschrieben letzten Dienstag; einer der seltenen Verteidigungsausschüsse, bei denen ich vertreten war –: Die Neutralität sei natürlich ein Unsinn, aber Faktum sei auch, daß die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung noch einen irrationalen Hang zu diesem irrationalen Thema habe – also sie sei ein Unsinn, aber die Mehrheit der Bevölkerung würde noch zu diesem Thema stehen, es würde noch eine Mehrheit dafür

Das war genau auf den Punkt gebracht das, was eigentlich die Regierungspolitik ist: Schritt für Schritt, immer genau schauend, wie verträglich diese Schritte in Richtung NATO in der Öffentlichkeit sind, wird eine scheibchenweise Aufgabe der Neutralität verwirklicht.

Was mir gut gefallen hat – das muß ich auch sagen – an der Rede des Bundeskanzlers, war die Darstellung seines Sicherheitsbegriffes, nicht nur reduziert – das hat er sehr klar und deutlich ausgedrückt, das hat ihn von manchen Nachrednern, etwa von denen der Freiheitlichen und der ÖVP, sehr unterschieden – und konzentriert auf den militärischen Begriff, sondern sehr wohl etwa auf soziale Komponenten, auf arbeitsmarktpolitische Komponenten und auf ökologische Fragen ausgedehnt.

Es ist wichtig, dies in diesem Land sehr klar und deutlich zu formulieren, es müßte aber natürlich auch eine konkrete Konsequenz in der Realpolitik haben. Und wenn der Bundeskanzler meint – zu Recht meint, so wie wir –, daß etwa die Frage der Beschäftigungspolitik in Europa eine zentrale sicherheits- und friedenspolitische Frage ist, daß etwa die Frage der Entschärfung der Atomkraftwerke in Europa eine zentrale sicherheitspolitische Frage ist, dann frage ich mich: Wie sollen denn diese beiden hehren Ziele tatsächlich erreicht werden, wenn gleichzeitig wesentliche der NATO beitrittswillige Länder mit massiven Mehrkosten belastet werden, falls sie der NATO tatsächlich beitreten? Wie sollen sie denn dann noch eine engagierte Beschäftigungspolitik betreiben können? Wie sollen sie denn dann noch den notwendigen Umbau von lebensbedrohenden Atomreaktoren finanzieren können?

Wir haben heute sehr klar thematisiert – dieser Zahl wurde von niemandem widersprochen –, daß nach einer Studie des Pentagons für den Fall, daß die potentiellen Neumitglieder der NATO Polen, Tschechien und Ungarn beitreten würden, diese Armeen natürlich auf NATO-kompatible Waffensysteme umgestellt werden müßten und dies nach Schätzungen des Pentagons Kosten von 124 Milliarden Dollar verschlingen würde. Was glauben Sie, was dies für die Handlungsmöglichkeiten dieser Länder im Bereich der Entschärfung der Atomreaktoren, im Bereich des Umbaus dieser nuklearen Zeitbomben, im Bereich einer offensiven Beschäftigungspolitik bedeuten würde? Damit wäre der Handlungsspielraum in diesen wesentlichen sicherheitspolitischen Feldern gleich null und entscheidend reduziert. (Abg. Scheibner: Diese Länder müssen ja nicht NATO-Mitglied werden! Sie wollen es ja selber!)

Und da muß man sich entscheiden: In welche Richtung wird Österreich initiativ? Läuft es hier mit in diesem FPÖ-Drang in jedes Waffensystem, hinein in Richtung NATO, hinein in Richtung wesentliche Erhöhung der Verteidigungsbudgets – auch des österreichischen Verteidigungsbudgets –, oder werden von österreichischer Seite Initiativen in Richtung anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen, etwa im Bereich der Beschäftigungspolitik, im Bereich der Ökologie, im Bereich der Entschärfung der Atomreaktoren Europas, vor allem auch Osteuropas gesetzt? Das ist die entscheidende Frage: Welche Impulse kommen in dieser Situation von der österreichischen Bundesregierung, von Österreich insgesamt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen in unserer Anfrage auch ein Faktum vorgerechnet, auf das keiner der Nachrednerinnen und Nachredner eingegangen ist, nämlich das Faktum, daß ja Österreich – Gott sei Dank nach einigen Jahren heftigen Drucks der Grünen – in der Antiatomfrage eine klare Haltung hat und auch einige Initiativen gesetzt hat, mit denen wir durchaus einverstanden waren. Sie waren unserer Ansicht nach zu lasch, zu lau, aber es ist Aufgabe einer grünen Opposition, Druck zu machen in diesem Zusammenhang. Dennoch: Schauen wir uns doch an, was mit nur marginalen Summen des NATO-Budgets in Richtung Entschärfung der gefährlichsten Atomreaktoren Osteuropas geschehen könnte.

Mit nur 2 Prozent des NATO-Budgets, meine sehr verehrten Damen und Herren – das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, mit nur 2 Prozent eines einzigen NATO-Budgets könnten alle Reaktorblöcke der zwölf gefährlichsten Atomkraftwerke entschärft werden,

Ich glaube, das ist eine Zahl, die sehr klar und eindrucksvoll ist und die zeigt, welche unglaublichen Ressourcen da gebunden sind in einem rein militärischen Bereich. Und nicht einmal nach der Rede des Herrn Generals Moser habe ich es geglaubt, was er uns hier sagen wollte, nämlich daß die NATO schön langsam zu einer zweiten Caritas oder zu Greenpeace 2 wird oder ähnliches, indem er uns angedeutet hat, daß ja das NATO-Verteidigungsbudget reduziert wurde.

Aber, Herr General, von welchen Größenordnungen reden wir denn? Sie haben ja nicht einmal mehr mit den Nullen, die hier in der Gegend herumgekollert sind, so haushalten können, daß Sie uns die Zahl auf den Punkt gebracht hätten. Tausende Milliarden! Das sind ja Größenordnungen an Ressourcen, die da gebunden werden, die unvorstellbar sind. Aber eben nur marginale Teile davon, eingesetzt im Bereich Beschäftigungspolitik, im Bereich Ökologisierung, im Bereich Entschärfung der nuklearen Zeitbomben, würden ausreichen, um tatsächlich eine Wende zum Positiven und auch zu mehr Sicherheit in Europa realisieren zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der eine Bereich. Der zweite Bereich – und da war ich mit der Beantwortung seitens des Bundeskanzlers mehr als unzufrieden – ist der Bereich der Rüstungsproduktion und der nun zart aus dem Ausland angedeuteten Wende im Bereich der heimischen Rüstungsproduktion.

Man muß es dem Bundeskanzler lassen: Im gesamteuropäischen Kontext, wohin die europäische Rüstungsindustrie geht, geben diese Aussagen, in Saudi-Arabien verlautbart, durchaus einen Sinn. Denn angestrebt wird seitens der verarbeitenden Rüstungsindustrie in Europa ein Zusammenschluß, eine Vernetzung der Rüstungskonzerne aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich. Und da würde sich vielleicht – das ist die trügerische Hoffnung – auch eine kleine Chance für die darniederliegende österreichische Rüstungsindustrie ergeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das passiert derzeit. Diese Rüstungsindustrie, die nach Dutzenden Skandalen, nach der völligen wirtschaftlichen Pleite von NORICUM über Hirtenberger bis Assmann völlig auf dem Bauch gelegen ist, die schrittweise auf zivile Produktionen umgestellt werden mußte, wird nun künstlich wieder aufgepäppelt – mit zweistelligen Millionenzuschüssen, die Hirtenberger seitens der Republik und des Landes Niederösterreich gestern bereits garantiert wurden, und mit einer angestrebten Liberalisierung des Waffenexportgesetzes.

Das kann doch bitte nicht unser Ernst sein in diesem Österreich, in dem wir doch aus der Geschichte gelernt haben, daß Rüstungskonzerne nichts an Beschäftigung bringen, sondern ein enormes Beschäftigungsrisiko – neben allen anderen Themen – in sich bergen! Das kann doch nicht unser Ernst sein, daß wir jetzt wieder diesen Weg in die Vergangenheit zurückgehen!

Und die Bundesregierung? – In Beantwortung unserer Anfrage durch den Bundeskanzler, in der er gemeint hat, daß anhand des Gutachtens, das in Auftrag gegeben wurde – ich zitierte wörtlich –, "er nochmals betonen möchte, daß daraus noch nicht rechtspolitische Schlußfolgerungen zu ziehen sind", erfolgte eine sehr offene Antwort, eine sehr klare Antwort eigentlich, wohin der Zug fährt. Er geht in Richtung Einschaltung, Einklinken in eine gesamteuropäische Rüstungsindustrie, er geht in Richtung Versuch, an diesem Kuchen, der kein Kuchen ist, der nichts an Beschäftigung bringt, mitnaschen zu wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und der letzte Bereich ...

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): Der letzte Satz – es ist schwierig, zu versuchen, einen letzten Bereich mit einem Satz rüberzubringen –: Die Art der Beschaffungsvorhaben seitens des Bundesheeres – Beistrich –, wenn etwa Fasslabend meint, in Richtung Kampfpanzer, in Richtung Abfangjäger, in Richtung Radpanzer ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege, es wird doch ein Bereich aus mehreren Sätzen. Wenn Sie bitte den Schlußsatz jetzt beginnen und zu Ende führen.

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): Ich war jetzt in meinem Satz, Herr Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das war also der Schlußsatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Anschober.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Anschober: So eine Genauigkeit würde ich mir sonst bei Ihrer Vorsitzführung auch wünschen!) Ganz bestimmt. Damit können Sie rechnen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute in dieser Debatte des öfteren der Kalte Krieg strapaziert, die Neutralität unter anderem als ein Relikt dieses Kalten Krieges bezeichnet, in diesem Zusammenhang auch die NATO und die WEU ebenso als Teil der Logik des Kalten Krieges bezeichnet, und es stellt sich die Frage: Wenn man auf Basis der Erfahrungen des Kalten Krieges diesen überwinden will, was ist die neue Grundlage für eine Sicherheitspolitik in Europa? Und da ist doch das erste Ziel in diesem Zusammenhang, daß die vorhandene Spaltung Europas in Ost und West überwunden werden muß, das heißt, daß jede künftige Sicherheitsstruktur Europas vermeiden muß, erneut einen solchen Spalt durch Europa zu ziehen.

Wenn man sich dieser Zielsetzung stellt, dann muß es natürlich das erste Anliegen sein, die ehemaligen Gegner und Feinde in eine solche Sicherheitsstruktur miteinzubeziehen (Abg. Moser: Das macht man!) , zum Beispiel den gesamten Südosten, Osten und Zentralraum Europas. Wenn man nun an diese Frage herangeht, wie das zum Beispiel die NATO gemacht hat, die in der Berliner Erklärung durchaus einige Schritte in Richtung Europäisierung setzt, aber gleichzeitig gegenüber Rußland keine stichhaltige Sicherheitsgarantien abgeben hat können, was militärische Ausdünnung in den angrenzenden osteuropäischen Staaten, Garantie über die Nichtstationierung von Atomwaffen in diesen Bereichen und eine Reihe von anderen Garantien auch betrifft, dann muß man sich die Frage stellen: Ist Berlin ein Zwischenschritt, dem weitere in der NATO folgen werden, oder ist Berlin ein Schritt, der nur eine Einladung an Rußland sein soll, zu akzeptieren, daß die vormaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes Mitglied der NATO werden können: ja oder nein?

Das ist aber eine Frage, die heute letztendlich relativ schwer zu beurteilen ist, wenn man zum Beispiel ein Rußland-Bild zeichnet, wie es auch heute hier in der Debatte getan wurde. Ich gebe schon zu, auch der jetzige Wahlsieger Jelzin mit seinem Kommilitonen Lebed ist nicht unbedingt das Gelbe vom demokratischen Ei, aber – das muß man dazusagen – natürlich wird wohl dieser Wahlsieg, da er ja auch aufgrund der breiten Unterstützung des Westens stattgefunden hat, zumindest als ein Signal der Stabilisierung der demokratischen Entwicklung in Rußland gewertet werden müssen.

Ich verstehe daher nicht, warum in der heutigen Debatte, gerade nach diesem Wahlergebnis, Rußland wieder in diese Ecke "Bedrohung aus dem Osten" gestellt wurde, als ob sich da nichts geändert hätte. Das ist mir offen gestanden etwas sonderbar vorgekommen, und dieser Eindruck, den ich dabei gewonnen habe, läßt mich auch nachdenken, wie verschiedene Ankündigungen der NATO in bezug auf das Verhalten gegenüber Rußland in Zukunft aussehen werden. Ist das nur im Kontext der russischen Wahlen zu sehen gewesen, ist das im Kontext der amerikanischen Wahlen, oder ist es tatsächlich eine Strategie, die in die Richtung geht, daß man sagt: Jawohl, es soll zwar auch in Zukunft NATO heißen, weil das Teil der Verlassenschaftsverhandlung des Kalten Krieges ist – und irgendwie muß ja der Sieger des Kalten Krieges  auch  festgestellt werden,  und das war eben die NATO und nicht der Warschauer Pakt –

Mein Eindruck ist, daß eine abschließende Bewertung dieser zentralen Fragestellung nicht durchführbar ist. Wenn man sich herstellt und sagt, diese Fragen stellen sich heute alle nicht, man muß möglichst schnell und gleich dort hinein, dann habe ich den Eindruck: Es geht im Kern nicht um Sicherheitsfragestellungen, sondern es geht um eine ideologische Verbrämung von Sicherheitspolitik, die in Wirklichkeit der Interessenlage dieses Landes nicht angepaßt ist.

Und ich habe den Eindruck, die Bevölkerung sieht das genauso. Nicht zu Unrecht ist die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor der Auffassung, Österreich soll ein neutraler Staat bleiben. Nicht deswegen, weil die Neutralität teilweise auch mythologisiert und überhöht wurde, sondern vor allem deswegen, weil viele Menschen den Eindruck haben, alles das, was da jetzt vorgeschlagen wird mit WEU, NATO und so weiter und so fort, ist so wie ein Wettrennen, daß wir schnell irgendwo wieder beitreten sollten, ohne daß wir ganz genau wissen, was am Ende dieses Prozesses stehen wird.

Ich habe weiters den Eindruck, daß es das Bedürfnis der österreichischen Bevölkerung jetzt ist, einmal den Betritt zur Europäischen Union zu verdauen, zu schauen, daß wir innerhalb der Europäischen Union jene Funktion wahrnehmen, die wir uns vorgenommen haben, als wir Mitglied der Europäischen Union geworden sind, und nicht, uns bereits in die nächste Kooperationsstruktur einzulassen, hinsichtlich der wir wieder sagen, was wir alles darin ändern werden, ohne daß wir unseren Auftrag und unserer Aufgabe in der Europäischen Union bereits erfüllt hätten.

Daher glaube ich schon, daß auch die Frage, ob wir wo beitreten oder nicht und zu welchem Zeitpunkt wir es machen, eine Frage der demokratischen Akzeptanz in der Bevölkerung ist und nicht nur eine Hinhaltetaktik, weil es auch darum geht, welche Diskussionen in diesem Zusammenhang geführt werden und welche Zielsetzungen man damit verbindet.

Über die Frage Neutralität als Mittel oder Ziel kann man lange philosophieren. Klassische Begriffsauffassung in Österreich war, daß sie ein Mittel zur Erreichung der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit sei. Selbstzweck war es nie.

Wenn dieser Wunsch nun in der Debatte geäußert wird, dann müßte die Neutralität mit einem derartigen Ausmaß wie die Demokratie oder die Freiheit als Grundwert ausgestattet werden, etwas, was ich aber auch in den Ausführungen des Kollegen Öllinger nicht erkennen konnte, daß sozusagen Neutralität als Wert per se nun gleichrangig neben Demokratie und Freiheit stehen würde. Aber wenn das eine politische Zielsetzung ist, dann bin ich bereit, darüber zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Sofort, Kollege Wabl.

Nur glaube ich, daß man es sich nicht so leicht machen und mit globalen Formulierungen über dieses Problem hinweggehen und sagen kann, neutral ist heute nicht mehr: Ost-West alleine, sondern auch Nord-Süd und so weiter und so fort.

Ich habe viel Verständnis für Entwicklungspolitik und so weiter, aber: Wie schaut denn heute neutrale Entwicklungspolitik aus? Wie schaut heute neutral sein im Nord-Süd-Maßstab aus, wenn man als Teil des Nordens die Entscheidungen der internationalen Finanzinstitutionen auch aus eigenen Interessen heraus mitträgt? Es ist relativ schwierig, ökonomisch und politisch klar zugehörig sein, aber es ist nicht richtig, sich eine Spielwiese zu suchen und zu sagen, wir sind neutral und eigentlich gehören wir nicht zu dem, wo wir in Wirklichkeit dazugehören. Man sollte politische Zielsetzungen, die man hat, als solche bezeichnen, was sie sind – und nicht zu versuchen, hinter dem Titel "Neutralität" Dinge zu verbergen, die nicht drinstecken. (Abg. Wabl: Sagen Sie das dem Bundeskanzler!)

Führen wir daher eine vernünftige, saubere sicherheitspolitische Debatte, manchmal auch nur eine militärische, auch wenn die anderen Bereiche natürlich viel, viel wichtiger sind. Aber man muß auch diese Frage, so meine ich, klar beantworten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Frischenschlager hat die Positionen der Grünen heute als realitätsfern bezeichnet, und er war nicht der einzige von den Liberalen. Dieser Vorwurf ist mir nicht unbekannt.

Als ich vor ungefähr zwölf Jahren zusammen mit Peter Pilz eine Studie zur Rüstungskonversion in Österreich vorgestellt habe, war dasselbe zu hören. Es ging damals darum, die wirtschaftlichen – ich betone: ausschließlich die wirtschaftlichen – Perspektiven der österreichischen Rüstungsindustrie zu untersuchen und eine Prognose zu wagen, ob das ein in Zukunft ökonomisch sinnvoller Bereich ist oder nicht.

Was haben wir uns damals alles anhören müssen! Ein Abgeordneter der ÖVP hat damals Peter Pilz der "Spionage" geziehen, was ich nicht besonders lustig fand. In anderen Ländern wird man immerhin deswegen gehenkt, in Österreich Gott sei Dank nicht.

Der damalige Verteidigungsminister hat gesagt, das sei ein Anschlag auf die österreichische Rüstungsindustrie. Er hat aber gleichzeitig zugegeben, daß er die Studie gar nicht kennt. Wer war der damalige Verteidigungsminister? – Es war niemand anderer als unser verehrter Kollege Frischenschlager.

Abgeordneter Moser hat heute auf eine Karikatur im "Standard" hingewiesen. Es ist ein sehr schönes Bild, ich habe es auch gesehen. Am unteren Rand dieser Karikatur sind verschiedene Vögel abgebildet. Der Kundige weiß, es handelt sich um den Vogel Strauß. Darüber sind sehr viele schöne Panzer, Kanonen, Flugzeuge und was es da noch alles zu sehen gibt.

Ich habe volles Verständnis dafür, wenn ein Oberst des Bundesheeres die Darstellungen im oberen Bereich dieser Karikatur schöner findet als die Vögel im unteren Bereich. Das verstehe ich. Darüber will ich gar nicht mit Ihnen diskutieren. Meine Frage ist nur: Was darf’s denn kosten? Was darf dieses schöne Spielzeug – als Kind habe ich ja auch gern mit diesen Panzern gespielt, wo vorne das Feuer herauskommt, das ist ja sehr lustig – kosten? (Abg. Hans Helmut Moser: Dieses Spielzeug gibt es nicht mehr!) Ich bin überzeugt davon: Wenn Sie sich bemühen, können Sie es noch irgendwo kaufen.

Abgeordneter Scheibner hat heute auch ein sehr treffendes Bild verwendet. Er hat nämlich den NATO-Beitritt als Versicherungsprämie bezeichnet. – Das ist ein Argument, das man hinnehmen kann.

Wenn Sie ein Haus haben und es versichern lassen wollen, dann werden Sie natürlich ökonomische Überlegungen anstellen und abwägen, welches Risiko besteht, daß es abbrennt, und welche Prämie man dafür zu bezahlen bereit ist. (Abg. Scheibner: Gerade deshalb ist der NATO-Beitritt die günstigste Variante!) Dieses Thema wollte ich heute unbedingt anschneiden: In welchem Verhältnis zum Risiko steht die Prämie, die wir für den NATO-Beitritt zu bezahlen hätten? Was darf’s sein?

Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß die Freiheitlichen einmal einen Antrag gestellt haben, das Verteidigungsbudget auf etwa 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das wird etwa ein halbes Jahr oder ein Jahr her sein.

Meine Damen und Herren! Innerhalb der NATO gibt es kaum ein Land, dessen Militäretat weniger als 2 Prozent des Sozialprodukts beträgt. (Abg. Scheibner: Deutschland!) Neuesten Daten

Ich gebe gerne zu, Herr Kollege Moser, daß die Summe der Militäretats innerhalb der NATO seit 1989 zurückgegangen ist. Na selbstverständlich! Angesichts des sinkenden Bedrohungspotentials sind diese Zahlen zurückgegangen. Das ändert nichts daran, daß der Durchschnitt der NATO immer noch bei 3 Prozent des Sozialprodukts liegt. Wissen Sie, was 3 Prozent bedeuten? – Das heißt 70 Milliarden Schilling im Falle Österreichs. Derzeit haben wir ein Verteidigungsbudget in Höhe von 20 Milliarden Schilling. Das wollen Sie wirklich? (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Mir ist es ja gleichgültig, Herr Kollege.

Wenn Sie nur Belgien als Maßstab nehmen, dann bedeutet das eine Verdoppelung des österreichischen Militäretats. Das sind halt 20 oder 25 Milliarden Schilling pro Jahr mehr. Ist in Ordnung – aber dann sagen Sie bitte, wie Sie das finanzieren wollen, welche anderen Ausgabenkategorien zu streichen oder welche Steuern zu erhöhen sind. Das, meine ich, wäre eine ehrliche Diskussion.

Nur den NATO-Beitritt zu verlangen, ohne zu sagen, was das kostet, und ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll, durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabensenkung, eine derartige Diskussion halte ich für unseriös und unehrlich, und zwar so lange, bis ehrliche, ernsthafte Vorschläge kommen. Ich bitte Sie, nicht mit den Dienstwägen zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir angenehm, in einem ganz kurzen Beitrag hier vielleicht die ganze Sache politisch einmal auf den Punkt zu bringen. Daß ich das ausgerechnet nach dem Kollegen Van der Bellen machen kann, ist mir deswegen recht, weil er zweifellos ein Thema mitangeschnitten hat, das nicht bedeutungslos ist. Es ist keineswegs so, daß man sich in der Politik nicht den Kopf darüber zu zerbrechen hat, wie die Dinge, die man ins Rollen bringt, zu finanzieren sind. Das ist absolut richtig.

Nur: Es ist in Fragen der Friedenssicherung, einer europäischen Sicherheitsarchitektur, der Neutralität im Spannungsfeld zur Westeuropäischen Union und einer möglichen, wenn auch in utopischer Ferne liegenden Weltfriedensordnung der falsche Zugang, aus kaufmännischer Sicht zu sagen: Da es wahrscheinlich etwas kosten wird, lassen wir es lieber, wie es ist. (Abg. Wabl: Nein, das ist nicht das Problem! Diese Frage haben wir oft diskutiert!) Das ist ein unrichtiger Zugang, und es ist mir ganz wichtig, das auf den politischen Punkt zu bringen.

Das, was mich hier berührt, allerdings nicht angenehm berührt hat, war, daß es Vertreter in diesem Haus gibt, die aus der Neutralität ein Dogma zu machen versuchen. Wenn man in der Politik irgendeine politische Position – und sei sie auch über Jahrzehnte noch so verdienstvoll gewesen – dogmatisiert, nimmt man sich selber den Raum für Weiterentwicklung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In der Frage der Neutralität geht es überhaupt nicht darum, ob sie "immerwährend" ist oder nicht, sondern welche sicherheits- und außenpolitische Funktion sie im Kontext unserer Mitgliedschaft zur Europäischen Union und in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Staatsvertrag heraus hat. Jeder in diesem Hohen Haus weiß, daß sie damals als Preis für den Staatsvertrag entrichtet wurde. Und dieser Preis wurde 40 Jahre lang gezahlt. Jetzt aber hat dieser Preis seinen internationalen Gegenwert verloren. Daher, meine ich, müssen wir uns eigentlich nur darum bemühen, einen seriösen, außenpolitisch gut abgesicherten Weg in eine europäische Sicherheitsarchitektur zu finden. Das ist die politische Frage. Da interessiert mich der Vergleich mit diesem oder jenem weniger.

Wer an der Neutralität in der Form der Kollegin Kammerlander oder des Kollegen Öllinger festhält, muß sich leider den Vorwurf des dogmatischen Zugangs zur Politik gefallen lassen (Abg. Wabl: Herr Kier! Das ist doch nicht Ihr Niveau!) , der Perspektivenlosigkeit für die Zukunft und der Mutlosigkeit. Und das ist kein guter Ansatz für eine Lösung.

Wenn man sich tatsächlich als neutraler Staat allein und souverän behaupten will, dann würde das konsequenterweise isolierte, autarke Hochrüstung bedeuten, und das kann niemand in diesem Hause wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme diese Gelegenheit wahr, gegen Ende der Debatte noch einmal das Wort zu ergreifen, nachdem ja auch einiges Anregendes in der Diskussion gekommen ist, also einiges, worauf es sich lohnt, noch einzugehen.

Vorweg möchte ich sagen, ich begrüße es auch, daß es doch eine sehr lebhafte und intensive Diskussion in diesem Haus zu diesem Thema gegeben hat, stelle allerdings mit Verwunderung fest, daß es den Freiheitlichen nicht sehr ernst sein kann bei ihrem Engagement und bei dem Antrag, den sie eingebracht haben. Vorige Woche haben sie sich ja fürchterlich beklagt darüber, daß ihr Antrag entsorgt werde, indem er von der Tagesordnung wieder verschwunden ist. Sie hätten heute Gelegenheit gehabt, zu diskutieren und ihre Meinungen einzubringen. Aber da sieht man wieder einmal: Es ist ihnen nicht wirklich ernst und wichtig, über das Thema zu diskutieren, sondern es sind offensichtlich andere Gründe, die im Vordergrund stehen.

Ich habe gehört, daß ihr Parteiobmann inzwischen wieder einmal einen Firmenbesuch gemacht hat. Vermutlich hat er statt der Wurstsemmel diesmal vier neue Autoreifen gekauft. Aber das ist halt dann ihre Art von Politikzugang, wenn sie nicht die Möglichkeit ergreifen, hier eine Debatte zu führen, die sie immer urgieren.

Es stört mich auch nicht sehr, muß ich sagen – ich habe ja gewußt, wie die Mehrheiten in diesem Haus sind –, wenn hier drei Fraktionen sind, die uns zeihen, den Standpunkt der sechziger Jahre zu vertreten, was mich auch nicht besonders trifft, denn darin sehe ich noch keine Wertung. Manche dieser Parteien sind ja gerade jene, die immer sehr stark mit der Tradition argumentieren, die ja bekanntlicherweise noch viel weiter zurückgeht als in die sechziger und siebziger Jahre.

Mein Vorredner, Kollege Kier, meinte, wir seien dogmatisch, perspektivenlos und mutlos. Es läßt sich ohne Mühe das Argument umdrehen und sagen: Jene, die unter einem großen Schirm Schutz suchen, der womöglich noch atomar bestückt ist, wie dem der NATO oder auch der WEU, sind eigentlich die Mutlosen und die Perspektivenlosen, weil sie sich gar nichts anderes vorstellen können als das traditionelle, also seit 30, 40, 50 Jahren übliche Bündnis. Sie haben überhaupt keine Vorstellungskraft, daß eine, wie Sie sagen, Herr Kollege Kier, europäische Friedensordnung auch etwas anderes sein kann als bestehende Militärbündnisse. Ich kann nach Ihren Ausführungen zweifellos den Vorwurf des Dogmatischen, Perspektivlosen und Mutlosen an Sie zurückgeben.

Sie sehen tatenlos zu – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen –, wie die Neutralität scheibchenweise demontiert wird, aber nichts anderes, wirklich Neues an Stelle dessen tritt. (Abg. Schieder: Glauben Sie, daß der Effekt ist, daß morgen in der Zeitung steht: Parlament schützt Neutralität!, oder glauben Sie nicht, daß es heißen wird: Wieder Debatte über Neutralität?) Das war eine ganze Zwischenrede. Ich meine, wenn Sie heute mit uns gemeinsam diesem Antrag Folge leisten würden, was ja noch nicht die Mehrheit wäre, wäre es immerhin ein sehr klares und deutliches Signal an eine Mehrheit in der Bevölkerung, die nicht ohne weiteres die Neutralität aufgeben möchte. – Aber so tragen Sie auch weiter zur Verunsicherung bei, die zweifelsohne stattfindet, die eben jeden Tag ein bißchen mehr, bei jeder Gelegenheit ein bißchen mehr weiter verbreitet wird.

Was passiert dann mit dieser Unsicherheit? Was resultiert aus dieser Unsicherheit? – Genau das, was Sie nämlich vermutlich auch nicht wollen, wie ich Ihren Worten entnommen habe, nämlich eine Tendenz hin zum Bestehenden. Die Reaktion nach Unsicherheit ist immer eine Rückwendung, eine Tendenz zum Bestehenden, eine Tendenz zu bestehenden Militärblöcken wie der NATO und der Westeuropäischen Union. Das ist die einzige Konsequenz.

Kollege Mock – und darauf möchte ich auch noch gerne antworten – sagt, es gehe nicht darum, wovon wir träumen. Das mag schon richtig sein, daß es nicht darum geht, wovon wir träumen. Aber man kann ruhig daran anschließen.

Versetzen Sie sich noch einmal in die Ausgangslage der neuen Situation: 1989 und 1990 gab es einen Traum in ganz Europa, das war der Traum von einem gemeinsamen Haus, von einem europäischen Haus, sehr stark getragen damals auch von Gorbatschow, mitgetragen von nahezu allen, auch westeuropäischen Staatsmännern und Politikern.

Die KSZE hat 1990 eine Charta beschlossen, nämlich die "Charta für eine neues Europa". Der Traum von diesem neuen Europa war zweifellos ein Traum einer völlig neuen Friedensarchitektur, sozusagen einer Aufhebung dieser früheren logischen Ordnung eines West- und Ostbündnisses, eines Militärbündnisses auf der einen wie der anderen Seite Europas.

Vor gar nicht allzu langer Zeit hat der ungarische OSZE-Delegierte mit Bedauern festgestellt, daß diese Chance verpaßt wurde, auch von einem Land wie Ungarn verpaßt wurde, indem man nicht die Geduld hatte, zu versuchen, diesen Traum auch nur ansatzweise in reale Politik umzusetzen. Es ist vielmehr das Gegenteil geschehen, und zwar in der Ungeduld, daß auch frühere osteuropäische Länder stärker in die NATO gedrängt haben.

Wenn Sie alle heute hier – die Liberalen, die Freiheitlichen und die ÖVP – so tun, als würde gar keine andere Möglichkeit bestehen als die der NATO und der Westeuropäischen Union (Abg. Scheibner: Oh ja, die eigene Armee so hochrüsten, daß wir es allein können wie die Schweiz!) , als ob das die Legitimation darstellen würde, nur so könnte eine friedliche Ordnung in Europa hergestellt werden, so möchte ich Sie auch noch einmal zurückführen in die Jahre 1989/90.

Damals – versuchen Sie, sich daran zu erinnern – war die Legitimität der NATO nahezu auf dem Nullpunkt, sie war nicht Thema des politischen Diskurses. Damals ging es sehr stark um die Frage der KSZE, um eine Änderung der Strukturen der KSZE, der heutigen OSZE.

Es stimmt einfach nicht, wenn hier behauptet wird, es wäre einzig und allein das Versagen der UNO gewesen: Es war das ein Zusammenspiel der verschiedensten Interessen, der verschiedensten Mächte. Es war eine Tatsache, daß die Militärchefs der UNO nicht der UNO und nicht den Anordnungen des UNO-Generalsekretärs unterstellt waren, sondern den Befehlen aus Paris und London gehorcht haben.

Es ist Tatsache, daß die NATO-Geheimdienste Tage vor dem Fall von Srbrenica davon gewußt haben. Sie haben gewußt, was da auf die Bevölkerung und auf die dort stationierten UNO-Soldaten zukommt. Sie haben aber diese Informationen nicht an die UNO und an die Öffentlichkeit weitergegeben und auch nicht nach diesen Informationen gehandelt.

Diese Tatsache, daß die NATO-Geheimdienste es gewußt haben, wurde erst vor Monaten wieder in internationalen Zeitungen mit Photos, mit Satellitenphotos belegt und dargestellt. Das heißt, es hat diese Informationen gegeben, sie wurden nicht weitergegeben. Man hat bewußt versucht, die UNO zu diskreditieren, auch mit einem Auftrag an die UNO, der so nicht durchführbar und nicht umsetzbar war – mit der Logik, daß dann nur die NATO als die einzige Möglichkeit, als die einzige Option erscheint für die Herstellung von "Frieden" – unter Anführungszeichen – in Exjugoslawien, denn es handelt sich um einen Waffenstillstand; zum Frieden fehlt noch viel.

Das sollte man einfach auseinanderhalten, bevor man hier diskutiert und bevor man, wie Kollege Kier, von der europäischen Friedensordnung redet, aber eigentlich nicht die Friedensordnung, sondern den Militärpakt, die NATO und auch die WEU meint.

Noch ein Stück der Beleuchtung zur Legitimität der NATO: Auf dem Berliner Gipfel wurden nicht nur die Out-of-area-Einsätze beschlossen, die es auch den europäischen NATO-Staaten ermöglichen, alleine solche Einsätze durchzuführen, sondern es wurde festgelegt, daß neben der Sicherung des Vertragsgebietes wichtige Aufgaben für diese Einsätze die Sicherung von Rohstoffen und der freie Zugang zu den Weltmärkten sind.

Wenn nichts anderes, dann unterstreicht dieses Faktum ganz klar und eindeutig, daß es nicht um eine Friedenstruppe, um eine Friedensordnung, nicht einmal um ein Verteidigungsbündnis geht, sondern daß es ganz klar um einen Militärpakt mit Interventionsauftrag geht, wenn der Zugang zu den Rohstoffen und der Zugang zum Weltmarkt für die Europäische Union gefährdet erscheint. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal ein Beispiel bringen, ein Beispiel nur. Österreich hat sich in Bosnien in drei Bereichen beteiligt, wie das auch vom Kollegen Mock ausgeführt wurde: mit den IFOR-Truppen in Höhe von 300 Millionen Schilling, dann in einer von der UNO und EU organisierten Wirtschaftshilfe mit Krediten in Höhe von 90 Millionen Schilling und an der Wahlvorbereitung und Flüchtlingsrückführung mit 15 Experten. – Das sind, wenn man das gegenüberstellt, militärische Maßnahmen in Höhe von 300 Millionen Schilling und zivile Maßnahmen in Höhe von 100 Millionen Schilling. Aber es ist trotzdem ein Ungleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Maßnahmen. (Abg. Dr. Maitz: Ohne den militärischen Schutz hat das ganze andere keinen Sinn!)

Das, was wir vorschlagen, ist, die OSZE-Mission mit 100 Millionen Schilling und 200 Experten von seiten Österreichs aufzustocken, um die Flüchtlingsrückführung und die Wahlvorbereitung auch tatsächlich durchführen zu können, und die Hilfe für den Wiederaufbau und die Wirtschaftshilfe statt mit 90 mit 190 Millionen Schilling zu dotieren, um tatsächlich ziviles Leben wieder aufbauen zu können.

Das, was Sie tun – und was unser Vorwurf ist in diesem Zusammenhang –, ist: Sie stützen sich ausschließlich in Ihrer Beurteilung der politischen Bedeutung und auch der materiellen Zuwendung auf die militärischen Mittel, und Sie lassen keinen anderen Möglichkeiten mehr Platz.

Damit einhergehend, um zurückzukommen zu der dringlichen Anfrage und zu dem Entschließungsantrag, der auf dem Tisch liegt, montieren Sie auch noch die Neutralität stückchenweise ab, ohne das Volk zu befragen, weil Sie genau wissen, daß, wenn Sie heute eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen würden, die Mehrheit eine andere wäre als hier im Haus. Davor haben Sie Angst, und der Koalitionspartner gehorcht offensichtlich einem Koalitionswillen, anstatt das einzig Richtige zu tun: die Fakten vor einer Wahl zum Europaparlament klarzustellen, das Volk zu befragen und vorher klarzustellen, daß eine solche Volksabstimmung durchgeführt wird, wenn es zu einer Veränderung der Verfassung in den Bereichen der Neutralität kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gab heute sehr interessante Beiträge des Bundeskanzlers und meines Erachtens auch einen sehr beachtenswerten Beitrag des Kollegen Schieder. (Abg. Schieder: Danke!)

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Hause drei Parteien, die der Meinung sind, daß Österreich im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen am besten in der NATO aufgehoben ist. Das ist ohne Wenn und Aber die Freiheitliche Partei, das ist ohne Wenn und Aber die Liberale Partei (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das stimmt nicht! Sie haben schon wieder nicht zugehört!) , und das ist auch die ÖVP.

Die Sozialdemokraten meinen – das hat Kollege Schieder hier sehr ausführlich dargestellt, er möge mir verzeihen, wenn ich nicht seine ganze Rede wiederhole –, daß die Neutralität ein sehr taugliches Mittel nicht nur in der Vergangenheit war, sondern auch jetzt ist und in Zukunft sein wird. Schieder meinte aber, daß es in dieser Dynamik der europäischen Sicherheitsentwicklung, der europäischen Sicherheitspolitik neue Aspekte gibt, aber daß es jetzt überhaupt keinen Anlaß dafür gibt, die Neutralität in irgendeiner Art und Weise in Frage zu stellen und ins Gerede zu bringen.

Die Grünen nehme eine Position zur Neutralität ein, die Kollegin Kammerlander hier klar dargelegt hat. – Meine Damen und Herren! Was das Interessante ist ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Herr Kollege Haselsteiner, ich weiß schon, daß es unterschiedliche Auffassungen in Ihrer Partei gibt. Frau Schmidt denkt etwas anders über die Abfangjägerfrage nach als Herr Moser. Sie glauben, daß die Landepisten in Österreich schon gebaut sind, also kein Geschäft mehr zu erwarten ist. Das verstehe ich schon, lassen wir das Thema; meine Redezeit ist nicht so lang.

Meine Damen und Herren! Was sehr interessant war, ist, daß Kollege Schieder im Zusammenhang mit seinem – noch einmal – sehr beachtenswerten Redebeitrag gemeint hat, man solle die Neutralität nicht ins Gerede bringen; auf der einen Seite meint er die Freiheitlichen, auf der anderen Seite die Grünen, und er meint natürlich auch die ÖVP, aber das kann er als braver, koalitionstreuer Abgeordneter nicht sagen. Er meint vor allem den sehr geehrten Herrn Minister Fasslabend.