Stenographisches Protokoll

81. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

81. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 81. Sitzung des Nationalrates.

Ich gebe bekannt, daß für die heutige Sitzung die Abgeordneten Dr. Haider, Dr. Preisinger und Dr. Haselsteiner als verhindert gemeldet sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat folgende Mitteilung über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht:

Der Herr Bundeskanzler Mag. Viktor Klima wird für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Herrn Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel durch Herrn Bundesminister Mag. Karl Schlögl vertreten.

Der Herr Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel wird durch die Frau Staatssekretärin Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner vertreten.

Der Herr Wissenschaftsminister Dr. Caspar Einem wird durch Herrn Finanzminister Rudolf Edlinger vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt – um 9.03 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort. Ich bitte um die Verlesung der Frage.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung, Frau Minister.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das neue Arbeitszeitgesetz ist am 1. Mai 1997 in Kraft getreten, und im Sinne der Beschlußfassung durch das Hohe Haus ist die Ermächtigung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit den Kollektivvertragspartnern übertragen worden. Es konnten innerhalb der kurzen

Nach meiner Kenntnis hat die Arbeitszeitflexibilisierung überall dort, wo sie auf betrieblicher und auch überbetrieblicher Ebene in Anspruch genommen wurde, zumindest beschäftigungssichernde Wirkung gehabt – dies jedoch nur dann, wenn es zu korrekten Vereinbarungen zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gekommen ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wenn es in Zukunft zu einer Verlagerung der Beschäftigungsverhältnisse von der Vollzeit hin zur Teilzeit beziehungsweise zu geringfügiger Beschäftigung kommt, gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Pensionshöhe von den derzeit 15 besten Erwerbsjahren auf das gesamte Erwerbseinkommen oder zumindest auf einen längeren Zeitraum ausgeweitet wird, wie werden Sie einer damit zwangsläufig verbundenen Kürzung der Pensionen entgegenwirken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Diskussionen über diese Fragen sind sowohl auf Expertenebene als auch auf politischer Ebene in keiner Weise abgeschlossen. Es geht dabei um Maßnahmen, deren Auswirkungen geprüft werden müssen. Ich halte es für selbstverständlich, daß, sollte es zu deren Realisierung kommen, eine soziale Ausgewogenheit erzielt werden muß.

Ich glaube aber, daß es wichtig ist, daß wir auch bei zukünftigen Pensionsversicherungsregelungen gleichermaßen wie im Arbeitsrecht dafür Sorge tragen, daß wir neuen Entwicklungen in den Arbeitsbeziehungen rechtzeitig Rechnung tragen, um weiterhin Verteilungsgerechtigkeit innerhalb des Systems sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Ridi Steibl.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Im Rahmen der Beschlußfassung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit wurde auch über die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen diskutiert. Wie Sie wissen, stellt dieses in einigen Branchen einen eklatanten Nachteil für Frauen dar, es ist so, daß deshalb Frauen keine Arbeitsplätze erhalten, die sie wirklich notwendig bräuchten, und zwar speziell in ländlichen Regionen.

Wann gedenken Sie das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufzuheben, oder gedenken Sie zu warten, bis uns das von der EU zwingend vorgeschrieben wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist meine Intention, ein Nachtarbeitsgesetz, das gleichermaßen für Männer und Frauen Geltung hat, zustande zu bringen. Es liegen zurzeit dem Parlament Initiativanträge zu einer derartigen Lösung vor. Diese Initiativanträge sind aber von ihrem Inhalt her nicht identisch, sodaß bisher noch keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.

Ich habe Interesse daran, daß die Sozialpartner da zu Lösungen kommen, die dann auf politischer Ebene diskutiert und umgesetzt werden können. Ich erachte es jedoch als ganz entscheidend, daß bei einem Nachtarbeitsgesetz, das Männer und Frauen gleichermaßen betrifft, die soziale Komponente und vor allem die besondere Situation der Frauen berücksichtigt werden. Es konnte gerade in dieser Hinsicht, nämlich in der Frage, daß entsprechende Äquivalente geschaffen werden, wie zum Beispiel, daß Nachtarbeit in diesen Arbeitszeitmodellen eine besondere Bonifizierung insofern erfährt, als Zeitgutschriften erteilt werden, bisher keine Einigung erzielt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander, bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Frau Bundesministerin! Wie haben sich die Beschäftigungszahlen, getrennt von der Berücksichtigung geringfügig Beschäftigter, seit der Einführung der Flexibilisierung der Arbeitszeit im Handel entwickelt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir erfassen erst seit wenigen Jahren die Zahl der geringfügig Beschäftigten, weil dies erst durch eine parlamentarische Ermächtigung möglich geworden ist. Nach meiner Wahrnehmung hat sich durch die Flexibilisierung, insbesondere bei den Ladenöffnungszeiten, eine deutliche Zunahme beim Abschluß von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ergeben. Wir haben jetzt eine Rekordzahl von gemeldeten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen verzeichnet, und zwar sind es über 160 000, dies mit steigender Tendenz. Das ist auch mit ein Grund, warum ich mich bemühe, die Frage der geringfügig Beschäftigten einer Lösung zuzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Abgeordneter Mag. Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Frau Bundesminister! Die Arbeitswelt ist im Wandel, die Ansprüche der Menschen an die Arbeit ändern sich sehr stark. Sind Sie bereit, die Teilzeitarbeit als eine vollberechtigte Alternative zur Vollzeitarbeit anzuerkennen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir konnten durch Beschlußfassung dieses Hohen Hauses sicherstellen, daß Teilzeitarbeit arbeitsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich in ihren Ansprüchen auch der Vollbeschäftigung gleichgestellt ist. Ich betrachte Teilzeitarbeit als eine wichtige ergänzende Arbeitszeitform für unselbständig Erwerbstätige. Insbesondere für Personen mit Betreuungspflichten ist Teilzeitarbeit ein wichtiges und richtiges Äquivalent.

Die Problematik, die wir auf dem Arbeitsmarkt vorfinden, ist jedoch, daß das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen oft nicht den Wünschen und Erwartungen der Arbeitsplatzsuchenden entspricht und sich dementsprechend Angebot und Nachfrage nicht optimal ergänzen. Ich bin aber trotzdem daran interessiert, daß Teilzeitarbeit als weiteres Angebot in Arbeitszeitverhältnissen eine entsprechende Berücksichtigung findet und der Vollbeschäftigung gleichgestellt ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollegin Silhavy, bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Bundesministerin! Halten Sie Arbeitszeitformen wie zum Beispiel Bildungsurlaube, Jobrotationsmodelle, Sabbatical, Teilzeit in bestimmten Lebensphasen und ähnliche Formen für ein taugliches Mittel der Arbeitsmarktpolitik?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß wir diesen neuen Formen und auch diesen innovativen Überlegungen sehr großes Augenmerk schenken und Flexibilisierung von Arbeitszeit auch als intelligente Form von Arbeitsmarktpolitik verstehen. Ich sehe darin in erster Linie eine Aufgabe der Sozialpartner, zu Lösungen zu kommen, weil doch durch kollektivvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen die entsprechenden Begleitmaßnahmen branchenspezifisch, betriebsspezifisch ausgearbeitet werden können. Wir haben aber auch im Rahmen des Arbeitsmarktservices Projekte laufen, die ausloten sollen, inwieweit derartige von Ihnen angesprochene Arbeitszeitmodelle auch arbeitsmarktpolitische Effekte haben. Bei ent

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir die 1. Anfrage besprochen.

Die 2. Anfrage formuliert Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Frau Bundesministerin! Ich möchte Sie fragen:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bonus-Malus-Systems sind die Schlußfolgerungen über die arbeitsmarktrelevanten Auswirkungen doch noch einigermaßen unscharf, trotzdem glaube ich sagen zu können, daß es schon gewisse positive Tendenzen festzustellen gibt. Wir haben eine Auswertung für den Zeitraum von September 1996 bis Mai 1997 gemacht und festgestellt, daß sich die Zahl der Versicherten, für die weniger beziehungsweise kein Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten war, von 4 168 im September 1996 auf 8 351 im Mai 1997 verdoppelt hat. Der Großteil davon entfiel auf die Altersgruppe der 50- bis 55jährigen, nämlich 6 095 Personen oder 73 Prozent aller Bonusfälle. Für 2 256 Personen wurden keine Dienstgeberanteile bezahlt, diese Personen waren zwischen 55 und 59 Jahre alt. Demgegenüber fällt aber die Steigerung der Malusfälle – dies betraf lediglich 108 Personen – praktisch nicht ins Gewicht.

Die stärkere Zunahme der Bonusfälle ist meiner Einschätzung nach ein Zeichen dafür, daß die Beschäftigungsaufnahmen den Abbau von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen deutlich überwiegen. Es wurde also jenes Ziel erreicht, das wir bei der Beschlußfassung angepeilt haben.

Dieser positive Effekt des Bonus-Malus-Systems zeigt sich in der Folge auch bei den Arbeitsmarktdaten. So lag die Zahl der 55- bis 59jährigen unselbständig beschäftigten Männer im Mai 1997 um 7 100 oder 7,3 Prozent und die der 50- bis 54jährigen unselbständig beschäftigten Frauen um knapp 2 000 oder 1,9 Prozent über dem diesbezüglichen Vorjahreswert. Wir konnten also den Anteil der Beschäftigten in diesen Altersgruppen erhöhen, sodaß ich glaube, daß man sagen kann, daß wir doch eine sehr interessante und innovative Regelung mit dem Bonus-Malus-System durchsetzen konnten, auch wenn natürlich in der Gesamtdimension diese Größenordnungen eine gewisse marginale Größe darstellen. Ich glaube aber, daß die Richtung stimmt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Es wird eine Zusatzfrage gewünscht. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Frau Ministerin! Es ist erfreulich, daß man mit positiven Aspekten, mit positiven Maßnahmen in der Wirtschaft mehr erreichen kann als mit negativen Maßnahmen, mit Strafen und derlei Dingen.

Ich möchte Sie, da die Beschäftigungssituation für ältere Menschen offensichtlich durch diese Maßnahme verbessert und das Pensionsantrittsalter minimal erhöht werden konnte, sodaß wir nicht mehr so früh in Pension gehen wie im Jahre 1995, fragen: Stellen Sie weitere positive Maßnahmen, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Aussicht, um die Situation für die älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben im Rahmen der Projekte des Arbeitsmarktservices gezielte Programme laufen, die sich auf die Zielgruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten. Gleichermaßen versuchen wir, Mittel des Europäischen Sozialfonds in Anspruch zu nehmen. Auch auf europäischer Ebene sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sehr wichtige Zielgruppe. Ich darf Ihnen mitteilen, daß auch bei der letzten Ministerratssitzung im Rahmen der Europäischen Union die Frage der älteren Arbeitslosen besonders angesprochen wurde, sodaß ich erkenne, daß dieses Ziel auch in anderen Ländern mit der gleichen Nachdrücklichkeit verfolgt wird. Ich glaube, daß es in dieser Frage sehr wichtig ist, den Dialog mit den Sozialpartnern sehr intensiv zu gestalten, weil ja von der Wirtschaftsseite her die Bereitschaft bestehen muß, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten und auch einzustellen, wenn sie in diesem Alter aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt wurden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Frau Kollegin Kammerlander.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Frau Bundesministerin! Wie beurteilen Sie die Stellungnahme von Professor Rürup, daß das derzeitige Bonus-Malus-System die Frühpensionierungen begünstigt, und seinen Vorschlag, das gesetzliche Pensionseintrittsalter als Referenz zu nehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich verweise da auf die Antwort zu unserem bestehenden Bonus-Malus-System, die ich dem Abgeordneten Feurstein geben konnte. Ich glaube, man muß sich bei all den Überlegungen, die von der wissenschaftlichen Seite her in Diskussion gebracht werden, die Auswirkungen auf die Situation in Österreich genau anschauen und darf keine voreiligen Schlüsse ziehen oder konkrete Festlegungen treffen. Die Überlegungen des Herrn Professors Rürup sind auch in meine politischen Überlegungen eingeflossen, ich kann aber aus der heutigen Sicht noch nicht sagen, welche dieser seiner Überlegungen in mein politisches Konzept eingebunden werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Kollegin Schaffenrath, bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich ziehe die Frage zurück, sie ist in der Zwischenzeit beantwortet worden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollegin Sophie Bauer.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Welche Maßnahmen setzt das Arbeitsmarktservice speziell für ältere Arbeitslose?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen aus der Vielzahl der Programme, die das Arbeitsmarktservice speziell für ältere Arbeitslose anbietet, nur stichwortartig einige nennen. Es sind dies Einzel-, Intensiv- und auch Gruppenbetreuungsmodelle. Wir haben Aktivgruppen innerhalb des Arbeitsmarktservices eingerichtet. Es gibt Ressourcenpools, die gezielt für ältere Arbeitslose geschaffen wurden. Es ist das sogenannte Coaching ein Teil der Programme. Wir intensivieren im Rahmen des Arbeitsmarktservices Betriebskontakte; da möchte ich auch auf das zuvor Gesagte verweisen. Darüber hinaus gibt es aber auch Selbsthilfegruppen. Wir erkennen, daß gerade Ältere, überhaupt dann, wenn sie schon vor längerem aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wurden, aus verständlichen Gründen große psychische Probleme haben, weshalb es sehr wichtig ist, ihnen wieder Selbstvertrauen zu geben, damit eine Vermittlungsintensivierung auch möglich ist.

Wir setzen darüber hinaus auch ganz konkrete vermittlungsunterstützende Maßnahmen. Diese sind sehr erfolgreich und kommen zum Teil auch bei der Arbeitsbeschaffung zur Anwendung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Meisinger, bitte.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Sie haben versucht, ein sehr positives Zeichen für das Bonus-Malus-System zu setzen, die Zahlen sprechen aber eine wesentlich andere Sprache, und zwar sind in der Aufzeichnung Ihres Bundesministeriums für das letzte Jahr Zunahmen zwischen 6 und 30 Prozent, bei Frauen sogar von 40 Prozent im Bereich der älteren Arbeitnehmer ausgewiesen.

Meines Erachtens hat sich der Malus hier negativ ausgewirkt. Was werden Sie unternehmen, um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken? Besteht Aussicht, daß der Malus abgeschafft wird und nur der Bonus übrigbleibt, um die positiven Merkmale der Arbeitsmarktpolitik in den Vordergrund zu stellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf auf die Beantwortung der vorhin gestellten Fragen verweisen, auch auf jene sehr konkreten Zahlen, die ich dem Herrn Abgeordneten Feurstein zur Kenntnis bringen konnte.

Ich möchte auch darauf verweisen, daß es wichtig ist, ein einmal eingeführtes Modell über längere Strecken zu testen, und daß erst dann, wenn sich herausstellen sollte, daß hier Änderungen notwendig sind, auch Änderungen in Angriff genommen werden sollten. Aus heutiger Sicht sehe ich keine Notwendigkeit für Änderungen in diesem jetzt bestehenden Bonus-Malus-System.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 3. Fragenkomplex. – Kollege Helmut Peter formuliert die Frage.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in unseren Pensionsversicherungssystemen auch Komponenten, die nicht in Einklang mit den Beiträgen stehen. Es ist daher meiner Meinung nach zu Recht der Wille des Gesetzgebers, daß in einem gesetzlichen Pensionssystem auch Sozialleistungen und sozusagen versicherungsfremde Leistungen mit berücksichtigt werden, ohne daß die Pensionsbeiträge entsprechend angepaßt werden. Die Anrechnung von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung, und zwar sowohl bei der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen wie auch bei der Berechnung der Leistungen, ist daher eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die meiner Meinung nach – und deshalb kämpfe ich auch so darum – nur ein gesetzliches

Mit der Anrechnung sollen Lücken im Versicherungsverlauf, die etwa durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Kindererziehungszeiten entstanden sind, geschlossen werden. Ebenso wird hier auch berücksichtigt, daß zum Beispiel Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes nicht durch Beiträge unterlegt sind.

Meine Intention ist, hier Möglichkeiten zu finden, daß im Hinblick auf Versicherungsleistung und Ersatzzeiten eine größere Transparenz zustande kommt und auch eine klarere Zuordnung des Finanzierungsauftrages erfolgt. So erfolgen zum Teil heute schon, aber nicht in absolut kostendeckender Form, Umschichtungen zum Beispiel aus der Arbeitslosenversicherung in die Pensionsversicherung, zum Teil auch aus dem Familienlastenausgleich. Es sind aber auch – wie von mir bereits angesprochen – Präsenzdienst und Zivildienst gleichermaßen betroffen, sodaß hier auch das Verteidigungsbudget herangezogen wird.

Die diesbezüglichen Gespräche sind im Gange. Ich habe mit Interesse vermerkt, daß auch im wissenschaftlichen Konzept von Herrn Professor Rürup diese Überlegungen enthalten sind. Ich möchte die Diskussion über diesen Punkt in den nächsten Monaten intensivieren, um dem Rechnung zu tragen, was, wie ich glaube, in unserer Gesellschaft sehr stark hinterfragt und gefordert wird: daß Transparenz in den Finanzierungsströmen erreicht wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Eine Zusatzfrage.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Das gesetzliche Pensionssystem steht außer Streit, es geht um sein Volumen, um sein Absicherungsvolumen, um seine Nettoersatzrate.

Meine konkrete Frage: Warum sind wir nicht bereit, ganz konkret zu sagen, jeder Versicherungsmonat, der aus dem Bereich der Familie kommt, muß aus dem Familienbudget kommen, jeder Versicherungsmonat, der aus dem Bereich Militär kommt, muß aus dem Verteidigungsbudget kommen, um wirklich eine Kostentransparenz zu schaffen? Warum sagt man nicht: Das sind die Leistungen, und diese Leistungen der Pensionsversicherung werden aus den Budgets, wo sie hingehören, abgedeckt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister.

Ich möchte aber trotzdem mit Respekt vor dem Hohen Haus sagen, daß die jetzige gesetzliche Lage eben das Ergebnis der Beschlußfassung dieses Hauses ist, und es bedarf natürlich einer gemeinsamen politischen Diskussion, ob eine ganz konkrete und beinhart mathematische Durchrechnung und Zuordnung auch politisch gewünscht wird. Ich werde dazu Grundlagen erarbeiten und dieses Thema in die politische Diskussion bringen. Es ist die Frage, ob diesbezüglich ein Konsens gefunden wird oder nicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Seidinger, bitte.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Studie von Professor Rürup wurde schon mehrfach erwähnt; er hat sie vorige Woche vorgestellt. Grundsätzlich heißt es darin, daß das österreichische Pensionssystem zu den besten der Welt zählt und das Umlageverfahren absolut zeitgemäß und auch zukunftsträchtig ist. Er hat aber auch eine Reihe von Reformmaßnahmen vorgeschlagen, und ich frage Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister: Wie gedenken Sie mit diesen vorgeschlagenen Maßnahmen umzugehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe Respekt vor der Meinung jedes Wissenschafters und so auch vor den Überlegungen des Herrn Professor Rürup. Viele seiner Vorschläge decken sich mit dem, was wir gemeinsam hier im Hohen Haus bereits in Angriff genommen haben, wie zum Beispiel die Einbeziehung aller Erwerbspersonen in das Versicherungssystem, die Berücksichtigung der geringfügig Beschäftigten, die Frage der Transparenz in der Finanzierung.

Es gibt aber einen Punkt, von dem ich mir nicht vorstellen kann, daß ich ihn weiterverfolgen werde: ein Vorziehen des Angleichens des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer. Für mich sind diese wissenschaftlichen Überlegungen eine wichtige Grundlage für die weitere politische Beratung, aber kein Dogma, alles nachzuvollziehen, was hier vorgeschlagen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.

Der nächste Fragesteller ist der Kollege Haupt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist erfreulich, daß die von Ihrem Amtsvorgänger Hums in Auftrag gegebene Rürup-Studie auch für Sie eine wichtige Grundlage für die zukünftigen Überlegungen sein wird. Es geht aus dieser Studie auch klar hervor, daß Österreich in zwei Punkten deutliches Schlußlicht in Europa ist, nämlich im Bereich der betrieblichen und im Bereich der privaten Vorsorge. Was werden Sie unternehmen, um diese beiden Säulen des Pensionssystems, die wichtig sind, um in der Zukunft das gesamte System zu stabilisieren, in Österreich zu verbessern und mehr Nachfrage, aber auch mehr Akzeptanz zu erreichen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Entscheidend ist für mich, daß das gesetzliche Pensionsversicherungssystem hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit, seiner Absicherung der Erwartungen der Pensionisten, aber auch jener, die vorzeitig durch Invalidität oder Berufsunfähigkeit aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, funktioniert, und es ist auch entscheidend, daß sich dieses System auch neuen Entwicklungen anpaßt.

Wir haben in unserem Gesellschaftssystem ja bereits die zweite und dritte Säule als Ergänzung, und ich bin sehr froh, daß ich am Zustandekommen des Betriebspensions- und Betriebspensionskassengesetzes hier in diesem Hause beteiligt war. Ich betrachte diese Form, bei der sich die Partner für eine derartige zweite Säule entscheiden können, als eine wichtige Ergänzung. In manchen Bereichen unserer Wirtschaft gibt es derartige Modelle bereits in der Praxis, und darüber hinaus gibt es auch die dritte Säule in Form von privaten Versicherungen als weiteres Angebot, von dem ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung Gebrauch macht.

Es ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, daß vor wenigen Tagen eine Enquete stattgefunden hat, in deren Rahmen auch der Dialog mit den privaten Versicherungsträgern aufgenommen wurde. Daraus wird deutlich, daß ich keinen Konflikt zwischen der zweiten und dritten Säule erkenne, sondern das als eine wichtige Ergänzung des Hauptsystems gesetzliche Pensionsversicherung betrachte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Donabauer, bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir unser Sozialrecht immer an die Möglichkeiten der Wirtschaft und an die Bedürfnisse der Bürger angepaßt. Nun stehen wir an einer sehr entscheidenden Wende: Rürup sagt, wir haben ein sehr attraktives und leistungsstarkes System, nur hätten wir zu viele Unterschiedlichkeiten. Er spricht von Harmonisierung, von Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß mein Ziel nicht eine Gleichmacherei, eine totale Vereinheitlichung ist, weil ich glaube, das würde auch unserer Gesellschaft nicht entsprechen, sondern mir geht es darum, Gleichwertigkeiten in den Systemen zu erreichen und jede Maßnahme auch auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander, bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Frau Bundesministerin! Eine der Forderungen des Frauenvolksbegehrens war die nach eigenständiger Alterssicherung für Frauen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Forderung zu erfüllen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Man muß, glaube ich, bei allen Maßnahmen immer wieder bedenken, daß diese natürlich nicht geschlechtsspezifisch sind, weil wir im Sinne unseres Gleichbehandlungsgrundsatzes natürlich überall eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen anstreben müssen. Trotzdem ist mir bewußt, daß die Situation der Frau und ihre Lebensbiographie eine ganz besondere ist, sodaß bei gesetzlichen Veränderungen diese Lebensbiographie besonders zu berücksichtigen ist.

Konkret werden wir jetzt – denn davon sind Frauen besonders betroffen – die Frage der geringfügig Beschäftigten in Angriff nehmen, und wir werden dazu Maßnahmen vorschlagen, wie eine Einbindung in das Sozialversicherungssystem umfassend erfolgen kann. Zum zweiten bin ich dabei, Vorschläge zu erarbeiten, wie Frauen, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen mußten oder unterbrochen haben, um Betreuungspflichten für pflegebedürftige Angehörige zu übernehmen, einen besseren Zugang zu einer Weiterversicherung erhalten, Versicherungslücken schließen und einen eigenständigen Pensionsanspruch erwerben können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir diesen Fragenkomplex abgeschlossen.

Frau Abgeordnete Reitsamer stellt die nächste Frage.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte Sie fragen:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mein Ziel ist es, daß möglichst alle Erwerbstätigen vom sozialen Schutz der Pensionsversicherung, der Krankenversicherung und auch der Unfallversicherung erfaßt werden. Weiters strebe ich an, daß Anreize für Arbeitgeber beseitigt werden, sich durch den Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen und die gleichzeitige Vergabe von geringfügiger Beschäftigung ungerechtfertigte Kostenvorteile gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen.

In der Expertengruppe, die ich zur Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen für diese Ziele eingesetzt habe, wurde von einigen Teilnehmern auch geltend gemacht, daß es zahlreiche Fälle geringfügiger Beschäftigung gebe, in denen ein sozialer Schutz ohnehin vorhanden ist, etwa in Form der Mitversicherung, und in denen eine Beitragspflicht von den Betroffenen als Gefährdung ihrer geringfügigen Zuverdienstmöglichkeiten qualifiziert werden würde. Ich halte diese Einwände insofern für problematisch, als die Konkurrenzverzerrung auf der Arbeitgeberseite bei einer weiteren Differenzierung nicht beseitigt werden würde, und glaube, daß es beim Arbeitgeberbeitrag keinesfalls zu einer solchen Differenzierung kommen darf.

Beim Arbeitnehmerbeitrag wurde in der Expertengruppe eine Wahlmöglichkeit diskutiert, wobei eine solche Regelung aus meiner Sicht Vor-, aber auch Nachteile hätte.

Weiters wurde auch die Frage diskutiert, ob es eine Bagatellgrenze der Sozialversicherungspflicht für fallweisen Zuverdienst von höchstens 1 000 S im Monat geben soll, um die Administration in diesen Fällen nicht übermäßig zu belasten. Aus meiner Sicht ist aber auch dieser Vorschlag nicht unproblematisch. Ich habe daher die Absicht, diese doch sehr schwierige Diskussion sowohl auf der Fachebene als auch auf der politischen Ebene in den Sommerwochen weiterzuführen, um aufgrund des beabsichtigten Begutachtungsverfahrens einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, damit das Ziel – Erfassung aller geringfügig Beschäftigten, Einbindung in den Sozialversicherungsschutz und Beseitigung der Wettbewerbsvorteile – erreicht werden kann. Ich hoffe, daß diese Lösung von einem Großteil der Betroffenen akzeptiert und mitgetragen wird, und ich hoffe auch, daß es hierdurch zu keinen zusätzlichen administrativen Belastungen kommt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Zusatzfrage.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir alle wissen ja, daß die geringfügig beschäftigten ArbeitnehmerInnen oft erst später die Nachteile erkennen. Daher ist es mir wichtig, daß wir solche Umgehungsmöglichkeiten, wie sie durch die Einführung einer Bagatelleinkommensgrenze entstehen könnten, von Haus aus ausschließen. Haben Sie schon irgendein Konzept, wie man eine solche Umgehung ausschließen könnte?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann noch kein ausgereiftes Konzept auf den Tisch legen, weil es – wie von mir vorhin bereits angedeutet – bei jedem Vorschlag eine Fülle von Vorteilen, aber auch Nachteilen gibt. Meine Verantwortung wird es jetzt sein, auf Basis der Abwägung der Vor- und Nachteile und der Konsequenzen mit jener Version in die politische Diskussion zu gehen, von der ich glaube, daß sie den Zielen – und ich stimme da mit Ihren Überlegungen überein – am besten gerecht werden kann. Ich kann Ihnen aber heute noch keinen komplett ausgereiften Vorschlag auf den Tisch legen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Madl, bitte.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Nach der Regierungskonferenz in Rust haben Sie der österreichischen Bevölkerung mitgeteilt, daß Sie nicht nur vorhaben, auch geringfügig Beschäftigte, wie soeben wieder erwähnt, in die Sozialversicherungspflicht einzubinden, sondern daß Sie auch die Pensionsbeiträge für die gewerbliche Wirtschaft und für die Bauern erhöhen wollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es wurde vorhin bereits erwähnt, daß man zu einer Gleichwertigkeit der Systeme kommen sollte, und es ist daher auch auf eine entsprechende Verteilungsgerechtigkeit und Fairneß bei der Mittelaufbringung zu achten. Es ist aus den verschiedensten Ursachen heraus ein Faktum, daß die Versicherungsanstalt der Selbständigen, aber auch jene der Bauern einen weit, weit geringeren Eigenfinanzierungsgrad aufweist als jene der unselbständig Erwerbstätigen. Man muß hier zu einer gerechteren Verteilung kommen, also ist auch eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades in diesen beiden von mir angesprochenen Versicherungsträgern zu erzielen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Frau Bundesministerin! Ich gebe zu, daß die Frage der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in unterschiedlicher Sichtweise gesehen werden kann, aber es steht außer Streit, daß diese Möglichkeit auch gewaltige beschäftigungspolitische Effekte mit sich bringt. Vor allem ist es auch eine Zuerwerbsmöglichkeit für Karenzgeldbezieherinnen.

Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Forderung vor allem des ÖGB, alle geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen, und sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß diese Gruppen noch mehr in die Illegalität abgedrängt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir hatten vor einigen Jahren eine Situation, in der die geringfügige Beschäftigung tatsächlich in der Form in Anspruch genommen wurde, wie Sie hier erwähnt haben. Die dramatische Entwicklung aber, die sich in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt gezeigt hat, daß Arbeitgeber in einem sehr großen Ausmaß – und ich spreche hier insbesondere auch den Handel an – Vollzeitarbeitsplätze durch geringfügig beschäftigte Arbeitsverhältnisse substituieren und die Einsparungen beim Sozialversicherungsbeitrag dazu benutzen, sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbewerbern zu verschaffen, die mit Teilzeitbeschäftigten und Vollarbeitszeitbeschäftigen die Leistungen erbringen, betrachte ich als Ungerechtigkeit, und ich glaube, daß hier eine sozial vertretbare Lösung gefunden werden muß.

Ich sehe in einer umfassenden Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten die Lösung, um genau diese unerwünschte Entwicklung in den Griff zu bekommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Frau Bundesministerin! Wird es bei der Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung auch Regelungen geben, die Frauen, insbesondere jenen mit mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, den Zugang zur Karenz ermöglichen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wenn eine Einkommenssituation über der Geringfügigkeitsgrenze gegeben ist, dann entstehen Versicherungspflichten. Wir werden uns sehr genau anschauen, in welche der Versicherungsträger eine Einbeziehung erfolgen kann und in welche nicht.

Wenn Sie konkret die Frage ansprechen, ob geringfügig Beschäftigte auch in die Arbeitslosenversicherung mit einbezogen werden sollen, dann möchte ich, um jetzt die Zeit hier nicht über

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Schaffenrath, bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben bereits das Problem der Mitversicherung im Zusammenhang mit den geringfügig Beschäftigten angesprochen. Wie stehen Sie zum derzeitigen System der Mitversicherung auch in diesem Zusammenhang, und welche Möglichkeiten könnten Sie sich vorstellen, eine sozialrechtliche Absicherung aller Frauen voranzutreiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich verweise diesbezüglich auch auf die Beantwortung der vorhergehenden Fragen, weil ja zum Beispiel mit der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Pensionsversicherung und die Krankenversicherung genau jener sozialversicherungsrechtliche Schutz gegeben ist. In die Unfallversicherung werden ja diese atypischen Arbeitsverhältnisse bereits mit einbezogen.

Was die Frage der beitragsfreien Mitversicherung betrifft, betrachte ich diese als eine sehr wichtige familienpolitische Leistung. Und ich glaube, man muß hier auch sehr deutlich sagen, daß die Sozialversicherung einen wesentlichen Beitrag zur Qualität der familienpolitischen Leistungen erbringt. Ich betrachte daher diese Leistung als einen wichtigen Bestandteil unseres gesamten familienpolitischen Programms und auch der familienpolitischen Leistungen, die im Rahmen unserer Systeme erbracht werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Damit kommen wir zum nächsten Fragenkomplex: Frau Abgeordnete Kammerlander, bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Frau Bundesministerin! Meine Frage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Feststellung, daß aufgrund der geltenden Regelungen Frauen mit Betreuungspflichten vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ausgeschlossen sind, ist nicht richtig. Sie ist falsch, sie entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr ist richtig, daß Frauen mit Betreuungspflichten solche Leistungen erhalten.

Die geltende Bestimmung des § 9 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes stellt sogar eine Schutzbestimmung für Frauen mit Betreuungspflichten dar und legt fest, daß eine Beschäftigung außerhalb des Wohn- oder Aufenthaltsortes in diesen Fällen nur dann zumutbar ist, wenn hiedurch die Versorgung des Betreuten nicht gefährdet wird. In den übrigen Fällen zeigt die praktische Erfahrung, daß Konflikte nur in Einzelfällen auftreten, da das Arbeitsmarktservice in diesem Bereich sehr flexibel vorgeht.

Und sehr offen gesagt: In jenen Fällen, die ich nachzuvollziehen versucht habe, weil natürlich auch bei mir immer wieder sehr viele Anfragen landen, entstehen in erster Linie dann Probleme, wenn seitens der Arbeitslosen in einem sehr, sehr geringen Ausmaß die Bereitschaft besteht, an konkreten Lösungsmöglichkeiten mitzuwirken, und wenn die natürlich bestehenden Betreuungspflichten weit, weit in den Vordergrund gerückt werden und damit das Zustandekommen einer Lösung sehr erschwert wird. Ich bin aber natürlich bemüht, die Konfliktsituation für diesen

Ich glaube aber trotzdem, daß es wichtig ist, sicherzustellen, daß Frauen und auch Männer mit Betreuungspflichten nicht aus dem Erwerbsleben gedrängt werden, und daß das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nicht zu einer rein familienpolitischen Leistung umfunktioniert werden können, sondern auch in Zukunft die Wiedereingliederung dieser Personen in ein Beschäftigungsverhältnis durch eine stufenweise Heranführung an den Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Das entspricht den Intentionen des Arbeitslosenversicherungsrechtes und auch meinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Frau Bundesministerin! Ihre Ausführungen stehen in einem krassen Widerspruch zu den Erfahrungen, die wir gemacht haben, und zu den Beschwerden vieler Frauen über ablehnende Bescheide aus dem Bereich des Arbeitsmarktservices. Halten Sie es für tatsächlich denkbar, daß Frauen mit Betreuungspflichten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des AMS willkürlich abgelehnt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Es ist im Zusammenleben von Menschen und im Zusammenleben von Arbeitnehmern und Dienstleistern und Empfängern von Dienstleistungen nie auszuschließen, daß in den Beziehungen Konflikte auftreten und unterschiedliche Wahrnehmungen gegeben sind. Ich kann daher bei den hunderttausenden Fällen, die im Laufe der Zeit bearbeitet werden, nicht wirklich für alle garantieren, daß jene optimale Betreuung empfunden wird, wie sie erwartet wird.

Ich habe mir aber all jene Fälle, die an mich herangetragen wurden, sehr genau angesehen, und ich konnte feststellen, daß durch die neue rechtliche Grundlage und auch durch meine Intervention in der Betreuung von Arbeitsuchenden doch wesentliche Verbesserungen erzielt werden konnten. Und ich habe auch festgestellt, daß in den letzten Monaten, nachdem sich die neue gesetzliche Grundlage quasi eingespielt hat, keine Problemfälle mehr an mich herangetragen wurden. Ich hoffe, daß Ihre Erfahrungen noch auf der alten Rechtslage beruhen und daß in den letzten Monaten doch eine deutliche Entschärfung erfolgt ist und keine Probleme mehr an Sie herangetragen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Dr. Konrad.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wie haben sich die Aktivitäten des AMS für Frauen in den letzten Jahren entwickelt, insbesondere unter Einrechnung des Europäischen Sozialfonds?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf mir erlauben, diesbezüglich doch einige Zahlen zu nennen, um hier Transparenz möglich zu machen. Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ist ja ein wesentliches Ziel des Europäischen Sozialfonds. Im Ziel-3-Plan wird die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in einem eigenen Schwerpunkt angesprochen, und die Gesamtbudgetmittel, die für diese Maßnahmen für den Zeitraum 1995 bis 1999 zur Verfügung stehen, belaufen sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Schilling. Davon werden vom Europäischen Sozialfonds 800 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.

Der Frauenanteil ist in den verschiedenen Programmen des Europäischen Sozialfonds sehr unterschiedlich und beläuft sich je nach Ausrichtung auf Zielgruppen zwischen 30 Prozent und auch 90 Prozent. So wurden im Ziel 3, dem umfassendsten des ESF, 1996 – ich glaube, das ist beeindruckend – mehr als 25 000 Personen gefördert, darunter mehr als 50 Prozent Frauen. Die

Als letztes noch einige Zahlen: Die Mittel der Arbeitsmarktförderung von 5,5 Milliarden Schilling wurden 1996 für insgesamt 217 761 Förderfälle verwendet. Damit konnte gegenüber 1995 die Anzahl der Förderfälle um 47 790 oder 28 Prozent erhöht werden. Der Frauenanteil beträgt rund 47 Prozent. Wenn wir den Anteil der Frauen an der Gesamtarbeitslosigkeit von 44,5 Prozent hernehmen, so haben wir sogar einen etwas überproportionalen Anteil an den Förderungen.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Kinderbetreuungssituation bei den unter Dreijährigen ist österreichweit, insbesondere aber in den ländlichen Gebieten eigentlich prekär. Welche Auswirkungen erwarten Sie sich auf die Entwicklung der Notstandshilfezahlungen, wenn Frauen und insbesondere Alleinerzieherinnen durch die De-facto-Kürzung der Karrenzzeit früher als bisher wieder in das Erwerbsleben einsteigen müssen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Lösung dieser Fragen für die betroffenen Eltern und in erster Linie für die Frauen kann nicht nur in meinem Ressort erfolgen, sondern es sind diesbezüglich auch andere Ressorts gefordert. In erster Linie aber sind es gemäß unserer Bundesverfassung natürlich die Länder, welche hier die Verpflichtung haben, dafür Sorge zu tragen. Sie kennen die ständigen Kontakte zwischen den Bundesministerien und den Ländern, um da eine Verbesserung zu erzielen.

Ich glaube, daß es uns in den letzten Jahren doch gelungen ist, hier wesentliche Fortschritte zu erzielen, auch wenn für manche Regionen, für manche Bundesländer aus der Sicht der Frauen ein noch nicht wirklich zufriedenstellender Zustand erreicht ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden derzeit in Österreich für Arbeitslosenempfänger und Notstandshilfeempfänger sehr unterschiedlich gehandhabt, etwa in bezug auf den Berufsschutz. Zum Beispiel wird bei einem Arbeitslosenempfänger sehr großzügig mit dem Berufsschutz umgegangen. Einer Mutter von drei Kindern, die eine Notstandshilfeempfängerin ist, mutet man trotz Betreuungspflichten und trotz eines erlernten Berufes zu, als Küchenhilfe bis 12 Uhr Mitternacht zu arbeiten. Haben Sie in bezug auf Zumutbarkeitsbestimmungen in Sachen Berufsschutz vor, Angleichungen vorzunehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich bin im Gespräch mit dem Arbeitsmarktservice, wie man der besonderen Situation von Frauen mit Betreuungspflichten in noch stärkerem Ausmaß Rechnung tragen kann. Ich glaube nicht, daß hier eine gesetzliche Änderung tatsächlich das Maß aller Dinge ist, weil Gesetze nie wirklich auf die Vielfalt der Betroffenheiten und auf die unterschiedlichsten Situationen Rücksicht nehmen können. Wir sind dabei, zu überlegen, wie wir im Umsetzen der gesetzlichen Bestimmungen den Frauen größere Spielräume geben können. Das geht dahin, daß der einzelnen Arbeitslosen eine gewisse Zeitspanne zur Verfügung stehen soll, um die persönliche Situation zu regeln, und dann gemeinsam versucht wird, eine entsprechende Lösung für die Unterbringung auf dem Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, daß diese Vorgangsweise für alle Beteiligten zu einer Verbesserung der Situation führt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Gatterer.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Öffnungszeiten der Kindergärten und der Kinderbetreuungseinrichtungen halten im Grunde mit den neuen Arbeitszeitformen nicht Schritt. Für Frauen, die flexible Arbeitszeiten haben, besonders für Frauen, die im Tourismus arbeiten, ist es sehr, sehr schwierig, eine entsprechende Kinderbetreuung zu finden. Was werden Sie als Sozialministerin dazu beitragen, um diesen Frauen zu helfen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es fällt nicht in meine Kompetenz, diesbezüglich konkrete Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Ich habe mich trotzdem immer wieder bemüht, auch in anderen Funktionen, zu erreichen, daß auf berufstätige Eltern besonders Rücksicht genommen wird, etwa bei den Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen und familienergänzenden Einrichtungen. Hier bedarf es des Dialogs mit anderen, die dafür die Verantwortung zu übernehmen haben, aber natürlich auch der Unterstützung aller engagierten Frauen, die wissen, wovon sie reden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.

Der 6. Fragenkomplex wird vom Kollegen Dr. Pumberger eingeleitet. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mit der Einführung der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung per 1. Jänner 1997 haben die Krankenkassen im stationären Bereich einen gedeckelten Beitrag zu leisten, während im niedergelassenen Bereich alle Kosten zu übernehmen sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das ist nicht der Wortlaut der Frage!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend) : Daher stelle ich folgende Frage, Frau Bundesministerin:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Eine Leistungsverlagerung von niedergelassenen Vertragsärzten in den Bereich der Krankenanstalten ist mir zumindest derzeit nach Prüfung aller bisher verfügbaren Daten und Informationen nicht bekannt. Ich möchte Sie auch auf das Bundesverfassungsgesetz: Vereinbarung über die Reform des Gesundheitswesens, verweisen, wo darauf im Zusammenhang mit der Krankenanstaltenfinanzierung Bezug genommen wird. Diese Bestimmungen sehen die Einrichtung eines Konsultationsmechanismus zwischen der Sozialversicherung und den Ländern vor. Im Rahmen dieses Konsultationsmechanismus sind die Folgen von allfälligen Strukturveränderungen, insbesondere jenen von Ihnen angesprochenen Veränderungen der Leistungsangebote im Bereich der Krankenanstalten und der niedergelassenen Ärzte, einvernehmlich zu regeln.

Ich gehe davon aus, daß sinnvolle Strukturveränderungen zwischen stationärem und auch niedergelassenem Bereich gemeinsam mit der Sozialversicherung und auch den Ländern partnerschaftlich umgesetzt werden. Wir haben auch in der letzten Sitzung der Strukturkommission diese Frage insofern angesprochen, als wir uns vorgenommen haben, im Herbst,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage, bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Sie sagen, eine Verlagerung in die Spitäler und Spitalsambulanzen finde nicht statt. Wie verstehen Sie dann in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an alle oberösterreichischen Spitäler, wonach alle Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Krankheitsfall zu erbringen sind, sowohl präoperativ als auch nach ambulanten Untersuchungen, vom Spital zu bezahlen sind und, wenn sie außerhalb des Spitals erbracht werden müssen, die Rechnung des Vertragsarztes an das Spital zu stellen ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Dr. Rasinger, bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Bei der Spitalsreform wurde von allen Seiten festgestellt, daß dies ja nur der erste Schritt sein könne. Wichtig sei eine umfassende Reform, um den Trend zum Spital zu stoppen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, Frau Ministerin, um den ambulanten Bereich aufzuwerten? Insbesondere möge man beachten, daß unser nächster Nachbar, der ein ähnliches System hat, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel doppelt so viele Kassenfachärzte hat bei einem völlig geänderten, aufgewerteten Leistungsspektrum.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist meine Aufgabe, jetzt schrittweise den Gesundheitsplan umzusetzen, alle Teile dieses Planes einer Realisierung zuzuführen. Es wird dabei auch sehr stark die Unterstützung durch das ÖBIG mit einbezogen, weil im Rahmen des ÖBIG dazu wesentliche wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet werden. So wurde jetzt in Auftrag gegeben, einen Ambulanzplan im konkreten weiterzuentwickeln.

Ich werde mich im Sinne des bestehenden gesetzlichen Auftrages bemühen, diese Schritte, einen nach dem anderen, zu setzen. Ich glaube, man muß berücksichtigen, daß man dabei nur schrittweise vorgehen kann und es auch nie zu Qualitätsverschlechterungen für die Patienten kommen darf. Trotzdem muß das Ziel erreicht werden, eine möglichst ökonomische, qualitätssichernde Form der Betreuung der Patienten und des gesamten Gesundheitswesens zustande zu bringen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Ministerin! Aus Zeitungsmeldungen wurde bekannt, daß die Behandlung von Gastpatienten in Krankenanstalten mit einer höheren Punkteanzahl bewertet wird. Stimmt das, und was ist der Grund dafür?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Diese Zeitungsmeldungen sind mir nicht bekannt, ich kann daher nicht darauf Bezug nehmen. Ich werde mich kundig machen, und sollte diesbezüglich eine Reaktion notwendig sein, wird sie durch mich erfolgen. Ich kenne diese Information nicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Kollegin Motter, bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bis wann setzen Sie ganz konkret einen ersten Schritt, insbesondere für Kassenverträge für Gruppenpraxen, um eine verbesserte Stellung von privaten Leistungsanbietern im niedergelassenen Bereich gegenüber Krankenanstalten und kasseneigenen Ambulatorien herbeizuführen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir hatten schon mehrmals Gelegenheit, über diese Frage zu reden. Ich möchte noch einmal betonen, daß ich die Gruppenpraxen als eine sinnvolle Ergänzung unseres gesamten Leistungsangebotes sehe. Sie müssen aber dabei bestimmte Funktionen erfüllen. Es bedarf dabei eines Interessenausgleiches aller Betroffenen. Aus meiner Sicht muß es in erster Linie zum Wohle der Patienten sein, wenn überall dort, wo eine umfassende regionale medizinische Versorgung nicht gegeben ist, durch die Einführung derartiger Praxen eine entsprechende Qualitätssicherung für Patienten erfolgt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Frau Dr. Pittermann.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Frau Bundesministerin! Die Höhe der Einzahlungen des Hauptverbandes in den Spitalsfonds errechnete sich aufgrund der Leistungen der vergangenen Jahre. Ist es daher nicht eine eklatante Benachteiligung der Sozialversicherung, die zu gravierenden Finanzierungsproblemen der Krankenversicherung führen könnte, wenn jetzt das Leistungsverhalten, nämlich durch die massive Auslagerung vorher erbrachter Spitalsleistungen, erheblich verändert wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! An eine vollständige Auslagerung aller ambulanten Leistungen aus den Krankenanstalten ist im Rahmen der laufenden Reform auch aus meiner Sicht in keiner Weise gedacht. Eine finanzielle Bewertung einer solchen Verschiebung ist daher auch nicht aktuell. Das gesundheitspolitische Ziel der Reform besteht darin – ich wiederhole mich –, sicherzustellen, daß Leistungen dort erbracht werden, wo sie sowohl nach medizinisch-qualitativen als auch nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Patienten am optimalsten geleistet werden können. Und es ist der ehrgeizige Auftrag, dies in der Umsetzung der Reform zu erreichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.

Damit haben wir die Fragestunde beendet.

Ich danke der Frau Bundesministerin und möchte ihr bei dieser Gelegenheit auch zum heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 514/A (E) der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2357/AB der Anfrage 2370/J der Abgeordneten Jung und Genossen betreffend Entsendung eines österreichischen Kontingentes nach Albanien durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekanntgegeben, die Behandlung eines Dringlichen Antrages vorgesehen ist, wird die kurze Debatte im Anschluß an die Debatte über den Dringlichen Antrag stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 10 und 11, 12 und 13, 14 und 15 sowie 17 und 18 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:

Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 Stunden vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dies einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält als erste Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen sind die drei parlamentarischen Oppositionsparteien den Ausschußberatungen ferngeblieben, weil wir in Übereinstimmung der Meinung waren, daß die Möglichkeiten für parlamentarische Kontrolle in der Praxis dieses Hohen Hauses so weit geschmälert sind, daß eine Wahrnehmung der Kontrollaufgaben, wie sie insbesondere der Opposition zusteht, gefährdet erscheint, ja nicht mehr möglich ist.

Die Regierungsparteien haben zunächst auf diesen Ausschußboykott mit Unverständnis geantwortet. Sie haben das Fernbleiben von den Ausschußberatungen kritisiert, und sie wollten nicht verstehen, daß es sich dabei nicht um irgendeinen Protest handelt, der aufgrund eines Justamentstandpunktes begonnen wurde, sondern daß es sich wirklich um einen Aufschrei gehandelt hat, einen Akt der Notwehr und einen Akt, der insgesamt für den Parlamentarismus in Österreich von einschneidender Bedeutung war und ist.

Die Entwicklung in der Zwischenzeit scheint den Oppositionsparteien recht zu geben. Es ist weder in dieser Legislaturperiode noch in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden möglich gewesen, zu irgendeinem in den Medien, in der österreichischen Bevölkerung diskutierten, aufklärungsbedürftigen Thema eine parlamentarische Untersuchung durchzuführen. Das Hohe Haus hat sich damit von einer zuvor geltenden parlamentarischen Usance sehr weit entfernt. Davor war es zumindest in einzelnen sehr wichtigen Angelegenheiten stehender parlamentarischer Usus, daß auch die Parlamentsmehrheit, daß auch die Abgeordneten der Regierungsparteien in zentralen aufklärungswürdigen Materien einer parlamentarischen Untersuchung zugestimmt haben.

Das war insbesondere immer wieder der Fall im Zusammenhang mit Großinvestitionen des Staates, vor allem im Rüstungsbereich. Das war immer wieder der Fall im Zusammenhang mit der Wahrung der BürgerInnen- und Menschenrechte, etwa dem Schutz gegen unzulässige Polizeiübergriffe, gegen telefonische Abhörungen und ähnliches. Und das war auch der Fall im Zusammenhang mit Großbauvorhaben, mit der Tätigkeit großer Baugesellschaften.

Es war zwar nie leicht, eine derartige parlamentarische Untersuchung zu erreichen, stets waren mehrere Anläufe notwendig, aber irgendwann gab es dann doch das Einsehen der Mehrheit dieses Hauses, daß solche Vorwürfe nicht im Raum stehenbleiben dürfen und daß das Hohe Haus in seiner Gesamtheit der österreichischen Bevölkerung Aufklärung schuldig ist.

Von dieser Praxis sind die Abgeordneten der Regierungsparteien, nicht zuletzt auch im Lichte der drei Untersuchungsausschüsse, die es zuletzt gab, abgekehrt. Die Argumente, die vorgebracht wurden, haben im Tenor so gelautet, daß diese Untersuchungsausschüsse betreffend die Themen "Noricum", "Lucona", "Milchwirtschaft" den Charakter von Tribunalen angenommen hätten, und daß Personen, die zunächst als Zeugen, als Auskunftspersonen angehört wurden, durch widersprüchliche, unrichtige Aussagen in Details plötzlich zu Angeklagten geworden sind.

Es wurde beklagt, daß es keine Verfahrensordnung für derartige Untersuchungsausschüsse gebe und damit auch keinen Schutz für Auskunftspersonen, für Menschen, die vor diesen Untersuchungsausschüssen angehört werden. Die Gründe dafür, warum es eine derartige Ver

Nun kann und darf es nicht so sein, daß der Mangel einer parlamentarischen Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse zu einer Verweigerung der Kontrolle an sich führt. Es kann nicht so sein, daß mit dem Hinweis auf Verfahrensnormen ein wichtiges, das härteste und schärfste parlamentarische Kontrollrecht überhaupt zum toten Recht wird. Daß es ein Aufklärungsinteresse der Bevölkerung, der Medien, der gesamten Öffentlichkeit an Vorfällen wie den politischen Verflechtungen im Zusammenhang mit den Kurdenmorden gibt, das wird wohl niemand in diesem Hohen Haus bestreiten.

Daß nun sehr ernsthaft über die Verfahrensordnung gesprochen wurde, daß jetzt ein Entwurf vorliegt, der eingebracht wurde und über welchen heute diese erste Lesung stattfindet, werte ich als einen klaren Erfolg und Fortschritt, ausgelöst durch den Ausschußboykott, ausgelöst durch einen sehr sachlichen und auch in der Öffentlichkeit wohlverstandenen Aufschrei der Oppositionsparteien.

Die Entwicklungen seither geben uns recht. Alles, was seither an Schriftstücken von Regierungsseite gekommen ist, insbesondere vom Außenministerium, kann nicht an Stelle einer parlamentarischen Untersuchung stehen. Alles, was bisher von der Regierung vorgelegt und mündlich hier in diesem Hohen Haus vorgetragen wurde, geht an der zentralen politischen Frage vorbei, warum es angesichts eines sehr wahrscheinlichen, beinahe sicheren Staatsterrors in dieser Angelegenheit den Kniefall der Republik Österreich vor dem Iran gab.

Da sind Morde passiert, und es wurde nicht alles darangesetzt, die Hintergründe dieser Morde, die Mittelsmänner, die Organisation, das logistische Geflecht, das dahinterstand, ans Tageslicht zu bringen und lückenlose Aufklärung zu bieten, sondern man hat die Täter laufen lassen. – Mehr noch: Man hat sie zum Flughafen eskortiert, man hat ihr Entweichen sehr leicht gemacht. Bis zum heutigen Tage ist die Frage, warum das passiert ist, unbeantwortet geblieben. Jene Antworten, wie sie auch von seiten der Regierung hier in diesem Haus zu hören waren – es seien peinliche Fehler gewesen, Schlampereien, Mißverständnisse –, sind zutiefst unglaubwürdig, beziehungsweise haben sie sich mittlerweile auch eindeutig als falsch erwiesen.

Nur in diesem Haus kann die Frage geklärt werden, ob es berechtigterweise oder zumindest in einer diskussionswürdigen Weise damals einen Fall von Staatsnotstand gab. Ich denke, es gibt wohl kaum jemanden – auch in den Oppositionsparteien –, der nicht in bestimmten Fällen das Zurückweichen des Staates und seiner obersten Organe angesichts terroristischer Akte zwar nicht rechtfertigen, wohl aber in irgendeiner Weise verstehen würde. Ja, es kann Umstände geben, unter denen ein Nachgeben, ein Einlenken vielleicht die geeignete Vorgangsweise ist, um noch mehr Leid, noch mehr Blutvergießen und schweres Unheil zumindest zunächst zu verhindern. Daß derartiges immer gefährlich, bedenklich und für einen Rechtsstaat sehr problematisch ist, ist klar.

Deswegen geht es um die politische Aufklärung. Das ist keine Frage der Strafgerichte, das ist keine Frage, die irgendwo sonst mit Aktenvermerken, mit Schriftverkehr der Behörden geklärt werden kann. Es geht nicht um bürokratische Veranlassungen bei der Bewachung der Botschaft oder ähnliches, es geht um die zentrale politische Frage: Unter welchen Umständen kann und darf der Staat in Fällen von Terror einlenken, nicht mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen? Diese Umstände müssen geklärt werden. Die bloße Angst vor Auftragseinbußen oder gar die Angst, daß vielleicht irgendwelche dubiosen Geschäfte ans Tageslicht kommen, rechtfertigt keinesfalls den Kniefall.

Diese zentrale Frage: War es die berechtigte Angst, die Sorge um das Leben von Österreicherinnen und Österreichern im Iran, war es die berechtigte Sorge vor weiteren Terrorakten, oder war es die illegitime Angst, daß vielleicht dubiose Geschäfte, vielleicht Waffengeschäfte, aufgedeckt werden könnten? kann ausschließlich im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung geklärt werden. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Schmidt. )

Dieser Respekt muß erworben werden, und der beste und sicherste Weg, das zu erreichen, ist, in wenigen, aber zentralen aufklärungswürdigen Affären parlamentarische Untersuchungen nicht zu verhindern.

Ich habe angesichts des fragilen Zustandes der großen Koalition nicht den Eindruck, daß die Bereitschaft der Mehrheit, in wichtigen Fällen parlamentarische Untersuchungen, so wie es vor der XVIII. Gesetzgebungsperiode der Fall war, wieder zuzulassen, gegeben ist. Ich denke, beide Regierungsparteien haben große Angst davor, daß die Einwilligung in eine derartige Untersuchung entweder zu einem Bruch der Koalition führt oder zu verschiedenen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Die Ängstlichkeit scheint bei Ihnen gegeben zu sein, Herr Abgeordneter Parnigoni! Sie ist mit Sicherheit nicht bei den Oppositionsparteien gegeben. Die Oppositionsparteien beharren mit guten Gründen seit geraumer Zeit auf der Einsetzung dieser Untersuchungsausschüsse.

Ich glaube nicht, daß die Koalition von sich aus die Kraft und die Größe aufbringt zu sagen: Ja, das ist ein Umstand, der hier in diesem Hohen Haus geklärt werden muß! Wie gesagt: Die Angst, daß das das Ende der Koalition bedeutet, oder die Angst, daß dann ein anderer Untersuchungsausschuß quasi als Retourkutsche kommt – so etwa nach dem Motto: Kurdenausschuß gegen Bankenausschuß oder Kurdenausschuß gegen einen Ausschuß, der sich mit irgendeinem anderen Skandalfall beschäftigt –, diese Angst ist groß.

Niemand von den Oppositionsparteien will eine derartige Aufrechnung von Untersuchungsmaterien, und niemand will eine inflationäre Handhabung dieses strengen und scharfen Instruments. Wir haben daher mit sehr viel Ernsthaftigkeit an einer Verfahrensordnung gearbeitet, und es liegt nun eine taugliche Diskussionsgrundlage vor, um im Herbst rasch zu einer Beschlußfassung zu kommen. Da aber, wie gesagt, meiner Meinung nach die große Koalition von sich aus schwerlich die Bereitschaft aufbringen wird, in den genannten Materien die dringend notwendigen parlamentarischen Klärungen auch tatsächlich in die Wege zu leiten, denke ich, daß der zentrale Punkt sein wird, wie die Berechtigung zur Einleitung derartiger Untersuchungsausschüsse ausgestaltet ist.

Daher gibt es – und zwar wieder geschlossen von den Oppositionsparteien – nicht nur den dringenden Wunsch, sondern sogar die demokratiepolitische Notwendigkeit, daß die Einleitung solcher Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht ausgestaltet wird. Es kann doch nicht so sein, daß Kontrolle davon abhängt, wie fragil, wie brüchig der Konsens zwischen zwei Regierungsparteien ist, sondern es geht darum, Kontrolle handhabbar zu machen. Wir sind nicht der Meinung, daß jedes Verfahrensrecht ein Minderheitsrecht sein muß, aber das zentrale Recht der Einleitung von Untersuchungsausschüssen soll ein Recht sein, das von einem Viertel der Abgeordneten dieses Hauses in Anspruch genommen werden kann.

Meine Damen und Herren! Die Frage betreffend die Minderheitsrechte und die Rechte der Mehrheit ist bei den vorangegangenen Beratungen noch offengeblieben. Ich denke, es war richtig, zunächst einmal einen handhabbaren Entwurf für eine Verfahrensordnung auszuarbeiten. Doch diese Debatte wird gerade jetzt – auch im Lichte der jüngsten Skandalaffären, im Lichte der Haltung der Regierung, die wirklich allzu deutlich signalisiert: Was kümmert uns

Meine Damen und Herren! Sie werden im Herbst um diese Debatte nicht herumkommen. Ich meine daher, daß beide Regierungsfraktionen gut beraten wären, wenn sie bereits heute im Rahmen dieser ersten Lesung ihr Einverständnis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht gäben, wenn sie parlamentarische Kontrolle in ihrer wichtigsten, wenn auch härtesten Form wieder klar bejahten und wenn sie auch in den erwähnten Anlaßfällen – bei den Vertuschungen im Bereich der Kurdenmorde und in der Banken-Causa – ein Ja zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sagen würden.

Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion vertritt geschlossen die Auffassung, daß die politische Verantwortung für die skandalösen Vorfälle nach den Wiener Kurdenmorden im Jahr 1989 nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend und rasch geklärt werden kann und auch geklärt werden muß. Nur funktionierende demokratische Kontrolle sichert auf Dauer den Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland.

Wenn Sie diesen Kontrollrechten letztlich nicht zustimmen oder nur halbherzig zustimmen und weiter die Regierungsmehrheit darüber befinden lassen, dann braucht es uns nicht zu wundern, wenn es auch um die Menschenrechte, insbesondere um die des kurdischen Volkes, weiterhin schlecht bestellt ist und wenn Skandalvorgänge, die in aller Öffentlichkeit gesehen werden, weiterhin vor sich hin dümpeln, ohne daß dieses Haus diesbezüglich zu einer Meinungsbildung kommt. Erklären Sie sich hier und heute! Es würde der Regierung sehr viel politischen Respekt in der Bevölkerung zurückbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschäftsordnungsdebatten sind Demokratiedebatten, denn die Geschäftsordnung eines Parlaments oder eines Landtags sagt sehr viel über die demokratischen Standards aus, die ein Land hat. Ich meine, daß man sich daher im Rahmen einer solchen Debatte verschiedene Fragen stellen sollte, diese aber auch beantworten muß.

Die erste Frage ist: Welche Einrichtungen und Instrumente hat ein Staat zur Sicherung seiner Rechtsstaatlichkeit? – Die zweite Frage ist: Wie sind diese ausgestaltet? Können sie mit dieser Ausgestaltung auch ihren Zweck erfüllen? – Und die dritte Frage lautet: Wie werden sie in der Praxis gehandhabt?

Wenn ich mich jetzt frage: Welche Einrichtungen, welche Instrumente hat ein Staat zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit?, so fallen mir auch Vorhaben dieser Koalitionsregierung ein, die wir in den nächsten Tagen beraten werden, wie zum Beispiel Lauschangriff und Rasterfahndung. Ich denke nämlich, daß es auch zu den demokratischen Standards gehört, gemeinsam zu überlegen, welche Instrumente man überhaupt schafft, noch unabhängig davon, ob man sich auf diese Instrumente verlassen kann oder verlassen will oder ob sie richtig eingesetzt werden.

Die erste Stufe ist die Frage: Was stellen wir überhaupt als Instrument zur Verfügung? – Ich fürchte, daß wir morgen hier in diesem Hause, wenn Sie diese Vorlage hier debattieren und beschließen wollen, eine falsche Weichenstellung erleben werden.

Was die Einrichtungen und Instrumente betrifft, die wir zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit haben, und da werden wir uns hoffentlich alle einig sein: Das Herzstück dieser Einrichtungen ist jedenfalls das Parlament, das Parlament, das zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit berufen ist, das Parlament mit seinen Instrumenten, auf die ich nachher noch näher eingehen werde. Es gibt aber auch andere Einrichtungen, wie die Höchstgerichte: Verwaltungsgerichtshof, Verfassungs

Auch was die Volksanwaltschaft betrifft, werden wir hier eine Vorlage beraten. Die Volksanwaltschaft ist ein wesentliches Instrumentarium für die Kontrolle, aber derzeit wird ein Weg eingeschlagen, der diesem Kontrollinstrument immer mehr Bereiche entzieht, und zwar durch die Auslagerung verschiedenster Einrichtungen, die zwar in ihrer Eigentümerstruktur die Mehrheit des Bundes aufweisen und daher auch durchaus rechnungshofkontrolliert sind, die aber dem Kontrollinstrument Volksanwaltschaft entzogen werden. Ich halte es daher, wenn wir es mit den Kontrollinstrumenten ernst meinen, für wichtig, daß wir in diesem Bereich ein Nachziehverfahren in Gang setzen. Wir Liberalen haben einen einschlägigen Antrag eingebracht.

Aber auch wenn ich an die Höchstgerichte, an den Verfassungsgerichtshof denke, meine ich, daß in diesem Bereich ein ernster Handlungsbedarf besteht. In fast allen Ländern der Welt gibt es die Einrichtung der sogenannten "dissenting opinion", das heißt der Abweichenden Stellungnahme.

Wir haben auch mit den Koalitionsparteien bereits über dieses Thema gesprochen, und wir waren uns einig, Herr Kollege Khol, daß diese Abweichende Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes ein wesentlicher Beitrag für unsere demokratischen Standards wäre. Denn es gehört zum demokratischen Grundstandard, daß die Entscheidung eines Höchstgerichtes rational nachvollziehbar ist, daß die einzelnen Überlegungen nachvollzogen werden können. Eine Minderheitsmeinung kann daher auch dazu beitragen, die Nachvollziehbarkeit in der einen oder in der anderen Richtung deutlicher zu machen, Transparenz entstehen zu lassen.

Wie oft hat sich schon herausgestellt, daß sich eine Minderheitsmeinung dann, wenn sie in ihrer Argumentation offengelegt war, zur Mehrheitsmeinung entwickelt hat? Sie brauchen sich nur die Entwicklungen in anderen Ländern anzuschauen! Nur in Österreich haben wir Angst davor, eine Minderheitsmeinung deutlich zu machen, öffentlich darzulegen, um nur ja niemandem das eigenständige Denken zu ermöglichen oder die Gelegenheit zu geben, vielleicht auch einen anderen Blickwinkel in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Die Abweichende Stellungnahme zu regeln halte ich für eine Grundvoraussetzung, um unsere demokratischen Standards auf jenes Mindestmaß zu bringen, das man in anderen Ländern bereits hat.

Wir haben zum Beispiel das Instrument des Mißtrauensantrages. Im Parlament kann eine Mehrheit einem Regierungsmitglied das Mißtrauen aussprechen. Wir befinden uns aber jetzt in der Situation, daß wir draufkommen, daß die Geschäftsordnung keine klaren Regelungen dafür vorsieht. Es kann doch nicht so sein, daß ein Tagesordnungspunkt vorhanden sein muß, in dessen Zusammenhang ein Mißtrauensantrag überhaupt erst eingebracht werden kann! Es kann doch nicht so sein, daß man warten muß, bis zufällig eine passende Vorlage dafür da ist, wenn einem Regierungsmitglied das Mißtrauen ausgesprochen werden soll! Auch diesbezüglich haben wir einen Nachholbedarf an Regelung in der Geschäftsordnung.

Wir haben zwar eine richtige Einrichtung, nämlich den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofes, aber wenn ich erlebe, wie dort die Spielregeln gehandhabt werden, dann bin ich damit nicht zufrieden. – Ich gebe schon zu, ich springe damit zu meiner dritten Frage: Wie werden die Instrumente in der Praxis gehandhabt? – An sich ist die Einrichtung dieses Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes ein ganz wichtiges Instrumentarium der politischen Kontrolle.

Wir haben zum Beispiel auch die Möglichkeit, daß ein Drittel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten kann. Über Initiative der Liberalen haben wir das in der Sache der Werkvertragsregelung auch erfolgreich durchgeführt. Damit will ich hier nur deutlich machen, wie wichtig es ist, solche Kontrollinstrumente zu haben, und daß das nicht einfach ein Alibi oder totes Recht ist, sondern daß es im Augenblick abrufbar sein muß! Und das Ergebnis zeigt es auch, daß die Korrektur notwendig war.

Lassen Sie mich zur dritten Frage kommen: Wie werden diese Instrumente in der Praxis gehandhabt? – Was die Möglichkeit betrifft, ein Gesetz mit einem Drittel der Abgeordneten vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen und dort seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, so geht dieses Parlament immer mehr dazu über, durch eine eingesetzte Zweidrittelmehrheit diese Überprüfung des Verfassungsgerichtshofes unmöglich zu machen. Ich meine damit nicht, daß es nicht das selbstverständliche Recht einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments ist, die Verfassung weiterzuentwickeln oder auch zu ändern – davon redet kein Mensch! –, sondern es geht darum, daß man nur unter dem Blickwinkel, den Verfassungsgerichtshof als Kontrollorgan über Grundprinzipien auszuschalten, die Zweidrittelmehrheit einsetzt. Das halte ich für einen Abusus, da muß Einhalt geboten werden, denn das ist die Zerstörung des Kontrollrechtes des Parlaments! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn wir uns etwa auch anschauen, wie ernst beziehungsweise unernst die Befragungsrechte der Parlamentarier von den Regierungsmitgliedern genommen werden, dann erkennen wir hier eine mehr als negative Entwicklung mit oberflächlichen Antworten, mit ungenügenden Antworten, und ich sage sogar: mit unwahren Antworten. Diese Haltung: "Man darf auch einmal die Unwahrheit sagen, man kann es ja auch beichten!" scheint immer mehr zu einem anerkannten Prinzip zu werden. Wenn ich mir etwa anschaue, wie ernst beziehungsweise unernst Entschließungsanträge dieses Parlamentes – nämlich aller Fraktionen des Hauses – genommen werden, dann ist diese Entwicklung erschreckend.

Ich erinnere mich zurück: Im Jahr 1994 haben alle fünf Fraktionen des Hauses den Entschließungsantrag eingebracht, man möge den Begriff "Karenzurlaub" in den Begriff "Karenzzeit" umwandeln. 1997 – jetzt! – beginnt man damit! Bis jetzt hat das keinen Menschen interessiert, obwohl alle fünf Fraktionen des Hauses das wollten!

Ich habe noch ein weiteres Beispiel, das besonders bemerkenswert ist. Es gibt einen Entschließungsantrag vom 16. Juli 1994 aller fünf Fraktionen dieses Hauses an den Justizminister, in dem es darum ging, daß der Justizminister ersucht wird, dem Nationalrat bis spätestens 1996 eine Regierungsvorlage zu unterbreiten, in der unter anderem dauerhafte gesetzliche Grundlagen für den außergerichtlichen Tatausgleich auch für Erwachsene vorgesehen werden.

Nun macht sich der Minister – endlich!, sage ich – auch öffentlich Gedanken darüber. Aber was tut die Vorsitzende des Justizausschusses, Frau Fekter? – Am 30. Juni 1997 läßt sie uns wissen – und das ist keine mißverständliche Wiedergabe durch die APA, denn das schreibt der Pressedienst der ÖVP; ich zitiere –: "Überrascht zeigte sich die Justizsprecherin der ÖVP, Abgeordnete Dr. Maria Fekter, heute, Montag, über den Vorstoß von Justizminister Michalek zum außergerichtlichen Tatausgleich." – Zitatende.

Die Sprecherin des Justizausschusses zeigt sich überrascht darüber, daß der Justizminster endlich das macht, was ihm fünf Fraktionen dieses Hauses im Juli 1994 aufgetragen haben! Sie bremst ihn ein und sagt: Darüber müssen wir erst einmal reden! – Sie als Abgeordnete haben sich an die Entschließungsanträge dieses Hauses genauso zu halten wie die Regierung, für die sie ein Auftrag sind, Frau Vorsitzende des Justizausschusses! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter. )  – Sie können gerne eine andere Meinung haben! Ihre andere Meinung nehme ich Ihnen nicht weg, aber ich halte es doch für sehr bemerkenswert, daß die Vorsitzende des Justizausschusses entgegen einem Entschließungsantrag dieses Hauses agiert.

Jedenfalls denke ich, daß diese Instrumente, die wir im Parlament haben, in einer Weise ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie weiter! Wie ist es mit dem Opferschutz? Ich bin nämlich für den Opferschutz!)  – Sie wissen genau, daß dies kein Gegensatz ist! Das Ausspielen dieser beiden Bereiche ist für eine Justizsprecherin die unterste Schublade. Das disqualifiziert Sie, das muß

Wir haben einen Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofes, in dem, wie wir alle wissen, die Auslegung der Geschäftsordnung derzeit zu einer echten Beeinträchtigung der Kontrollrechte dieses Parlaments führt. Es kann zum Beispiel nicht angehen, daß ein Minister – in diesem Fall der Wirtschaftsminister – einfach Akten verweigert, wiewohl der gesamte Ausschuß einen Antrag verabschiedet hat – sogar einstimmig! –, daß bestimmte Akten vorzulegen sind. Der Herr Minister sucht sich aber aus, welche Akten er wirklich vorlegen will. Daran sieht man, daß die Kontrollrechte des Parlaments zwar auf dem Papier stehen, aber in der Praxis überhaupt nicht ernst genommen werden.

Damit komme ich zum Untersuchungsausschuß. Frau Kollegin Petrovic hat bereits ausgeführt, wie mit diesem Instrumentarium bislang umgegangen wurde. Nun muß ich schon sagen, es ist mir sehr wichtig, daß die Spielregeln für einen Untersuchungsausschuß fair sind. Ich gebe durchaus zu, daß die Einwände nach den letzten Untersuchungsausschüssen durchaus berechtigt waren. Die Grundregeln eines "fair trial" mußten oftmals als verletzt empfunden werden, Zeugen wurden manchmal wirklich wie Beschuldigte behandelt und ähnliches mehr; das ist wahr. Es ist daher durchaus notwendig, die Spielregeln zu verändern. Das war ja mit ein Grund dafür, daß alle fünf Parteien sich zusammengesetzt haben, um nachzudenken, wie man diese Spielregeln sicherer gestalten kann, und um ein Verfahren zu realisieren, angesichts dessen man dann auch reinen Gewissens – auch als Betroffener! – für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen kann.

Ich sehe aber, daß die jetzige Vorlage, wie sie die Koalitionsparteien eingebracht haben, ein bißchen über das hinausgeht, von dem ich geglaubt habe, daß es als sogenannte Trägerrakete angesehen werden kann. Denn wenn es darum geht, wie ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden soll, dann ist die Streitfrage: Soll dies weiterhin ein Mehrheitsrecht bleiben, oder soll es zu einem Minderheitsrecht umgestaltet werden? – Und über eines waren sich alle fünf Parteien einig: daß diese Frage offen ist.

Jetzt gebe ich zu, daß die Oppositionsparteien schon vorher, bevor sich alle Parteien zusammensetzten, einen Initiativantrag eingebracht haben, um im Ausschuß eine Vorlage zu haben, in die sie jene Regelung aufgenommen haben, die in anderen Ländern ja auch funktioniert, konkret jene des Deutschen Bundestages, wonach ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen kann.

Wir haben aber sogar noch eine Korrektur oder, sagen wir, ein Netz, einen Filter eingebaut: Nach unserem Antrag würde, wenn bereits zwei Untersuchungsausschüsse geführt werden, der Antrag auf einen dritten nicht mehr möglich sein. Ich halte das für vernünftig, denn ich glaube, daß die Inflation von Untersuchungsausschüssen dieses Instrumentarium kaputtmachen würde.

Ich glaube aber, daß neben der Variante, daß ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann, es noch eine andere Variante geben sollte, etwa die, daß zum Beispiel alle Abgeordneten zweier Parteien einen solchen Antrag stellen können. Das muß – auch wenn es Ihnen nun einmal politisch nicht gefällt – eine Demokratie aushalten, vor allem dann, wenn die Spielregeln fair sind. Wenn Sie aber jetzt als "Trägerrakete" einen Antrag einbringen, wonach Sie die derzeitige Bestimmung, daß nur eine Mehrheit diesen Ausschuß ... (Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!) Wie meinst du so richtig? (Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!) Das ist mir gar nicht aufgefallen. Daß mir das passiert, hätte ich nie gedacht.

Wenn Sie also als "Trägerrakete" einen Antrag einbringen, wonach Sie uns die derzeitige Bestimmung, daß nur eine Mehrheit einen Untersuchungsausschuß einsetzen kann, vorlegen, so hoffe ich – und das, hoffe ich, werden Sie auch von diesem Rednerpult aus klarstellen –, daß Sie damit nicht bereits Ihre Positionierung klarmachen wollten, denn die Konstruktivität der Gespräche, die wir geführt haben, ist von einer Voraussetzung ausgegangen – und ich hoffe,

Ich hoffe also, daß Sie nicht betoniert sind auf jene Bestimmung, die Sie uns jetzt vorlegen, wonach es ein Mehrheitsrecht ist, denn dann, muß ich Ihnen sagen, hätten wir alle uns diese außergeschäftsordnungsmäßigen Beratungen ersparen können, dann hätten wir es im Ausschuß machen können, und damit wäre die Geschichte erledigt gewesen.

Wir haben uns zusammengesetzt, weil wir darauf vertraut haben, daß wir offene Ohren für die Anliegen einer Kontrollinstanz oder, sagen wir, für die Anliegen eines Kontrollbedürfnisses finden. Wenn Sie diese offenen Ohren jetzt, nachdem wir die wesentlichen Dinge unter Dach und Fach haben, wieder verschließen, dann würde ich das als einen Vertrauensbruch ansehen.

Das heißt, ich gehe davon aus, daß Ihre Vorlage, die keine Zusage war, ob Mehrheitsrecht oder Minderheitsrecht – das sage ich überhaupt nicht –, in dem Sinn gemeint ist, daß sie eine Diskussionsgrundlage ist, daß jene Dinge, die wir miteinander bereits erarbeitet haben, eine Aussicht haben, auch beschlossen zu werden, aber daß die Kernfrage, nämlich welches Quorum einen Untersuchungsausschuß einsetzen kann, ehrlich offen ist.

Jetzt gebe ich schon zu, daß diese Frage natürlich auch bei uns offen ist, aber daß wir daraus ein Minderheitsrecht machen wollen, das haben wir deswegen, glaube ich, auch mit Recht deutlich gemacht, weil – und da komme ich jetzt wieder zu dem Punkt, wie denn diese Instrumente gehandhabt werden – wir erleben, daß die Bereitschaft, wie sie früher einmal gegeben war, nämlich dann, wenn man sieht, daß etwas wirklich aufklärungswürdig ist, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, seitens der Koalition aber nicht im geringsten mehr vorhanden ist, sondern daß man glaubt, mit dem Zudecken, mit dem Ablenken besser fahren zu können.

Wenn man merkt, daß sich die politische Kultur in diese Richtung entwickelt, dann muß man einfach ein Kontrollinstrumentarium so ausgestalten, daß es wieder belebt werden kann.

Wir waren uns über eines einig: Wir waren uns darüber einig, daß wir unsere Zeit nicht dafür investieren, totes Recht zu schaffen. Ich sage daher, es hat keinen Sinn, sich über die Spielregeln von etwas zu unterhalten, wenn das, was diese Spielregeln erst möglich macht, gar nicht eingesetzt wird. Das kommt mir so vor, als würde man über die Einrichtung eines Hauses reden, für das man nicht bereit ist, das Fundament zu legen.

Das Fundament ist das Quorum, das Fundament wäre ein Minderheitsrecht, denn das ist es, was Kontrolle erst möglich macht. Und in diesem Sinne hoffe ich, daß wir die heutige erste Lesung als einen ersten parlamentarischen, einen ersten öffentlichen Anstoß sehen, daß aber die Beschlußfassung im September die Wahrnehmung der Kontrollrechte des Parlaments möglich macht, nämlich im Sinne eines Minderheitsrechtes. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Er hat das Wort. Die Uhr ist nach Wunsch auf 8 Minuten gestellt.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, diese 8 Minuten zu unterschreiten. Die Angelegenheit ist nämlich relativ rasch diskutiert, weil sie ja an sich unter den Fraktionen weiter diskutiert werden muß.

Gestatten Sie mir aber, Hohes Haus, zu Beginn eine Bemerkung zu den Ausführungen meiner Vorrednerin und zur Verbindlichkeit von Entschließungsanträgen zu machen.

Frau Kollegin Schmidt! Ich unterschreibe alles, was Sie hier gesagt haben, nur hätte ich mir genau diese Haltung auch gewünscht, als der letzte Entschließungsantrag, der hier strittig war, von der Mehrheit gegen die SPÖ, gegen die stärkste Fraktion im Hause, beschlossen wurde. Ich

Schauen Sie, ob fünf Parteien oder nicht, eine Entschließung braucht eine Mehrheit. Damals haben Sie auch dem Kollegen Kostelka die Mauer gemacht, und der ist vor das Hohe Haus getreten und hat gesagt: So, jetzt habt ihr zwar eine Mehrheit zusammengebracht, das Parlament hat mit Mehrheit etwas beschlossen, aber das ist für uns beziehungsweise für die Regierung völlig unverbindlich. Das ist ein unverbindlicher Wunsch über die Ausübung der Verwaltung. Daran werden wir uns nicht halten. Das heißt, der Entschließungsantrag war noch nicht einmal draußen aus dem Haus, der ist frisch beschlossen gewesen, da hat sich der Chef der größten Fraktion im Hause schon hierhergestellt und gesagt: Also bitte, das ist zwar ein Wunsch der Mehrheit, aber den werden wir ignorieren. – Und so war es ja dann auch.

Und da, Frau Kollegin Schmidt, hätte ich mir erwartet, daß Sie jenes parlamentarische Verständnis, das Sie heute hier von der Rostra aus referiert haben und das ich unterstütze, damals an den Tag gelegt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die entscheidende Frage wird sein, ob man – so wie Frau Kollegin Schmidt das referiert hat – nur einen Bauplan macht und den Bauplan wieder zu den Akten legt oder ob man nach dem Bauplan auch eine Grundsteinlegung und einen Spatenstich durchführt. Und Material für einen Spatenstich, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka, wäre zuhauf vorhanden. Da brauche ich gar nicht auf den für Sie sehr schmerzlichen Bereich Kontrollbank- und Praschak-Untersuchungsausschuß eingehen, sondern gestern abend, Herr Kollege Khol, ist Ihr Kollege Wurmitzer hier gestanden und hat wortreich dargelegt, wie notwendig eine Untersuchung der Karawanken-Autobahn-Angelegenheit im Bereich der ÖSAG wäre. Kollege Leikam ist ebenfalls herausgegangen, hat permanent Gründe hiefür gebracht, warum man einen Untersuchungsausschuß einrichten sollte, und zwar dringend. (Abg. Wurmitzer: Das ist aber etwas anderes!)

Völlig richtig, Herr Kollege Wurmitzer! Dringlich sollte man den einrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur war ich gestern abend ein bißchen erstaunt, daß Sie dann bei der Abstimmung schön brav fraktionskonform sitzen geblieben sind – genauso wie Kollege Leikam. (Abg. Wurmitzer: Das ist eine Fehlinterpretation!) Jetzt lachen Sie darüber. Lachen Sie über sich selbst? Das ist nett. Man soll über sich selbst lachen können, Sie haben wahrlich Grund genug, über sich selbst zu lachen.

Aber wenn Sie in Zukunft da heruntergehen, um einen Ausschuß zu verlangen, weil der Haider das gemacht hat, weil der Reichhold das gemacht hat, dann seien Sie doch bitte Manns genug und seien Sie für einen Untersuchungsausschuß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Grundlagen dafür werden Sie ab Herbst haben. Sie werden in Zukunft keine Ausrede mehr haben, gegen einen Untersuchungsausschuß mit den fadenscheinigen Argumenten sein zu müssen, daß dort Menschen medial hingerichtet werden, daß dort Menschen, die als Auskunftspersonen geladen werden, wie Beschuldigte behandelt werden. Dieses Argument werden Sie nicht mehr haben, dieses Argument wird mit dem, was wir zwischen den Fraktionen bereits ausverhandelt haben, im Herbst nicht mehr existent sein.

Sie können daher guten Gewissens in Zukunft wieder Anschuldigungen erheben, aber gleichzeitig dann aufstehen und für einen Untersuchungsausschuß stimmen. Dann haben Sie nämlich einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten, ansonsten bitte ich Sie einfach, in Zukunft nicht mehr hier aufzutreten.

Das ist übrigens Ihr einziges Thema. Solange Sie da herinnen sind, haben Sie sich nur als Haider-Anschütter geriert. Ich habe Sie sonst noch zu keinem anderen Thema, Herr Kollege Wurmitzer, reden gehört. Sie stellen sich dann etwas verquer her, die Hand in der Hosentasche, weil Sie – zugegebenermaßen – etwas nervös sind, wenn Sie die 20mal gehaltene Rede noch ein 21. Mal halten müssen, und Sie kommen immer nur mit der gleichen Rede daher. Etwas

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das geht nicht! Herr Kollege Wurmitzer, das geht nicht! Wenn Sie ein bißchen Charakter haben, werden Sie das nächste Mal den Haider zwar weiterhin "ankübeln" – das ist Ihr gutes Recht –, aber Sie werden dann gefälligst auch aufstehen, wenn es um die Abstimmung zum Untersuchungsausschuß geht. (Abg. Dr. Fekter: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?)

Eine besondere Art, mit den Fraktionen im Haus umzugehen, hat ebenfalls die ÖVP geliefert. Da geht es darum, die Kompensationsgeschäfte beim Heeresbeschaffungswesen zu klären, da geht es darum, daß man dem Rechnungshofunterausschuß keine Akten vorlegt – wir werden uns in der nächsten Präsidialkonferenz zum x-ten Male mit dieser Frage beschäftigen müssen, was der Herr Wirtschaftsminister dem Hohes Haus vorlegen muß, denn er weigert sich, den Rechnungshofunterausschuß in seine Beschaffungsakte Einsicht nehmen zu lassen, wo angeblich so großartige Kompensationsgeschäfte getätigt worden sind –, und dann sagen Sie dazu: Wir legen deswegen keine Akten vor, weil das Parlament ja das Recht hat, a) einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.

Na das ist eine ordentliche Frotzelei! Das heißt soviel wie: Wir geben euch keine Akten, ihr könnt ja einen Untersuchungsausschuß einsetzen!, aber wenn man dann einen Untersuchungsausschuß beantragt, dann bleiben alle schön brav sitzen und lehnen einen Untersuchungsausschuß ab. Meine Damen und Herren, so kann man Kontrolle nicht betreiben!

Ich erinnere im Zusammenhang mit der zentralen Frage, ob Mehrheitsrecht oder Minderheitsrecht – ob das jetzt ein Viertel, ein Fünftel oder ein Drittel sein mag, ist nicht so erheblich, aber Mehrheitsrecht oder Minderheitsrecht, denn daran wird sich nämlich alles spießen –, daran, daß gerade die Abgeordneten der ÖVP im Jahre 1986 wie die Berserker für ein Minderheitsrecht aufgetreten sind, meine Damen und Herren.

Ich zitiere Neisser, der mehrfach für die Einrichtung eines Minderheitsrechtes bei der Installierung von Untersuchungsausschüssen aufgetreten ist. Frau Dr. Marga Hubinek, damals Präsidentin dieses Hauses, ist mehrfach für die Schaffung eines Minderheitsrechtes zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen aufgetreten. Weiters ist auch der zwischenzeitlich zum Generalsekretär – wenn auch etwas erfolglosen Generalsekretär – aufgestiegene Herr Karas mehrfach für ein Minderheitsrecht zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen aufgetreten. Und letztlich war es auch unser hochverehrter Herr Präsident Fischer, der noch zu Zeiten, als die SPÖ in der Opposition war, die Überlegung angestellt hat, ob man nicht die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen – Herr Präsident, Sie haben völlig recht gehabt, wie in so vielen Angelegenheiten – zu einem Minderheitsrecht machen soll.

Das ist gelebter, das ist fortentwickelter Parlamentarismus, wie die Sozialdemokratie früher ja sehr viele gute Ideen zur Fortentwicklung des Parlamentarismus hatte. Bei der Umsetzung, Herr Präsident, hapert es leider ein wenig (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen) , weshalb wir mit Ihrer Unterstützung im Herbst rechnen, wenn wir von den Oppositionsfraktionen weiterhin für ein Minderheitsrecht zur Schaffung von Untersuchungsausschüssen eintreten werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kostelka. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vier ersten Lesungen, die hier gemeinsam abgehandelt werden, stehen zwei Anliegen gegenüber: auf der einen Seite die Verwirklichung eines rechtsstaatlichen, eines fairen Verfahrens auch vor Untersuchungsausschüssen – ich möchte hinzufügen: gerade vor Untersuchungsausschüssen, denn die Rechtsstaatlichkeit darf keinesfalls vor den Toren dieses

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mich zuerst dem Gegenstand des gemeinsam mit Kollegen Khol eingebrachten Antrages zuwenden, nämlich der Frage des Verfahrens und der rechtsstaatlichen Garantie bei Untersuchungsausschüssen.

In den Jahren nach 1920, in der gesamten Zweiten Republik ist man mit einem sehr trockenen und knappen Verweis auf die Strafprozeßordnung im Hinblick auf das Untersuchungsausschüsse regelnde Verfahren ausgekommen, und es hat eigentlich mit dieser sehr knappen Verweisnorm bis zum Jahr 1985 kaum Probleme gegeben.

Um es detailliert zu formulieren: Die Diskussionen, die sich aus diesem mangelnden parlamentarischen Verfahrensrecht ergeben haben, waren Fragen der Zweckmäßigkeit und insbesondere der Interpretation, inwieweit dieses strafprozessuale Verfahren auf ein parlamentarisches Verfahren wirklich umsetzbar war. Aber über die Klarheit und über die Gemeinsamkeit des Vorgehens hat es eigentlich kaum Differenzen gegeben. Das hat sich auch im Ergebnis von Untersuchungsausschüssen ausgedrückt. Wir haben in den ersten Untersuchungsausschüssen in der Regel gemeinsame Berichte gehabt, und wenn, dann hat es Minderheitsberichte zu kleinen Teilen des Gesamtberichtes gegeben.

Das hat sich geändert. Das hat sich sehr nachhaltig geändert auch mit dem Klima in diesem Hohen Haus. Es ist kontroversieller geworden, und damit sind auch Untersuchungsausschüsse schlicht und einfach kontroversieller geworden. Ich stelle das nicht tadelnd und kritisierend, sondern ausschließlich als jemand, der die Symptome zu werten versucht, fest.

Das bedeutet aber auch, meine Damen und Herren, daß sich die Opposition weniger als davor als ein Teil des Ganzen verstanden hat, sondern daß die Opposition in zunehmendem Maße versucht hat, vorher definierte Ziele in Untersuchungsausschüssen umzusetzen und zu erreichen.

Wenn man Untersuchungsausschüsse miterlebt hat – und ich habe das in einigen Funktionen tun können –, dann hat man in zunehmendem Maße den Eindruck bekommen, daß es manchen der Teilnehmenden darum gegangen ist, vorgefaßte Urteile bestätigt zu erhalten. Und das, meine Damen und Herren, ist eine grundsätzliche Einstellung, die mit diesem Verfahren schlicht und einfach im Widerspruch gestanden ist. Um ein Mitglied dieses Untersuchungsausschusses, das ich erlebt habe, zu zitieren: "Es ist darum gegangen, den goldenen Schuß anzubringen." Das verträgt sich aber nicht mit der Position eines unabhängigen Richters, und daher ist das Verfahren, das wir bisher angewandt haben, unverträglich mit einem Selbstverständnis, wie wir es in zunehmendem Maße angetroffen haben.

Meine Damen und Herren! Niemand Geringerer als der nach seiner Ausbildung Richter und spätere Bundespräsident Dr. Kirchschläger hat in diesem Zusammenhang bereits im Jahre 1983 festgestellt: Wenn Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen sich als Ankläger und Richter in einer Person gebärden, wo bleibt da das Fairneßprinzip, die Waffengleichheit des Rechtsstaates?

Professor Matscher, der jahrzehntelange österreichische Vertreter in der Europäischen Menschenrechtskommission, hat in diesem Zusammenhang erklärt, daß es bei uns in Untersuchungsausschüssen mitunter wie bei der Inquisition zugegangen sei, daß vor allem mit dieser Amalgamierung von Richter und von Ankläger die Garantien für eine objektive Sachverhaltsdarstellung verlorengegangen sind.

Daher dieses von uns vorgeschlagene Verfahrensrecht, das wir sehr konsensual in Fünfparteiengesprächen verwirklicht haben. Ziel war es, Rechtsstaatlichkeit, Waffengleichheit und Fairneß herzustellen, obwohl Richter und Staatsanwalt in diesen Verfahren vor Untersuchungsausschüssen in einer Person agieren und wir darüber hinaus zwar nur Zeugen kennen, es aber jedem Zeugen unvermittelt passieren kann, in die Position des Angeklagten zu kommen, und er außerdem nach derzeitigem Recht keinen Anspruch auf Verteidigung hat.

Ich weise in diesem Zusammenhang nur auf das Recht des Angeklagten auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit hin. Das schließt sich in einem Untersuchungsausschußverfahren von vornherein aus. (Abg. Wabl: Das ist ja eine ganz andere Sache! Es gibt ja auch kein Urteil!) Aber beispielsweise haben wir in diesem Zusammenhang auch noch nicht das Recht, das in jedem Gerichtsverfahren absolut selbstverständlich ist, verankert, daß beispielsweise der Angeklagte oder der in eine angeklagte Position Gelangende den Be- oder Entlastungszeugen auch Fragen stellen kann. Ob das die Gleichheit, die Fairneß im Verfahren gebietet, werden wir in den weiteren Beratungen noch zu diskutieren haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es aber in diesem Zusammenhang um einen wesentlichen weiteren Punkt: In einem wirklich fairen Verfahren soll und darf es zu keiner Vorverurteilung im Zusammenspiel von Medien und richterlich agierendem Mitglied des Untersuchungsausschusses kommen. Wir stoßen hierbei schlicht und einfach an die Grenzen des Verfahrensrechts. Ich bin davon überzeugt, daß sich das letztendlich nicht normieren lassen wird und daß wir über dieses Verfahren hinaus auch so etwas wie einen Verhaltenskodex benötigen werden, der eine solche Vorverurteilung durch einen Richter vor Abschluß eines Sachverhaltsfeststellungsverfahrens ausschließt, noch dazu unter Zuhilfenahme der Medien. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Das Verfahren liegt Ihnen vor; ich darf drei Perspektiven herausgreifen: Der Untersuchungsauftrag soll wesentlich klarer gefaßt werden, die Amtsverschwiegenheit soll zugunsten des Parlaments – das heißt eine grundsätzliche Ausnahme von der Amtsverschwiegenheit – normiert werden, und darüber hinaus wird der Verfahrensanwalt für ein höheres Maß an Fairneß sorgen.

Die Oppositionsparteien haben teilweise schon vor unserem Antrag den Antrag auf Schaffung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht eingebracht, und es sind in diesem Zusammenhang sehr, sehr harte Worte in der Richtung gefallen, daß es zur Grundausstattung, zum Fundament jedes Parlamentarismus gehört, ein solches Minderheitsrecht einzurichten. – Ich darf Sie darauf hinweisen, daß dreizehn der 15 Staaten der Europäischen Union auf dieses Fundament nicht bauen können, und daher ist eine solch globalisierende Formulierung sicher nicht zulässig.

Wenn Sie schon solche aus meiner Sicht überzogene Formulierungen gebrauchen, dann sollten Sie sich auch dessen bewußt sein, daß beispielsweise in der von Ihnen immer wieder als Beispiel herangezogenen Bundesrepublik Deutschland das Parlament über kein Instrumentarium wie den Rechnungshof verfügt, weil er dort richterlich und selbständig organisiert ist. Aufträge in unserem Sinne an den Rechnungshof als Instrument des Parlaments sind dort gar nicht zulässig. Es gibt daher dort auch keinen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses in diesem Sinne und keine parlamentarischen Beratungen wie bei uns im Rechnungshofausschuß.

Ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, daß es kein anderes Parlament gibt, in dem 2,7 Prozent der Abgeordneten das Recht haben, Sondersitzungen des Nationalrates einzuberufen, in dem 2,7 Prozent der gesetzgebenden Körperschaft das Recht haben – so wie beispielsweise auch heute –, Mitgliedern der Bundesregierung Anträge, aber auch Anfragen mit einer Vorwarnzeit von drei Stunden zu unterbreiten.

Wir werden Ihren Antrag wie auch unseren zu prüfen haben, wir werden eingehend darüber zu diskutieren haben, aber ich darf Sie bitten, in der Diskussion nicht grundsätzlich davon auszu

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute, wie das im Parlamentsjargon heißt, eine Trägerrakete für unsere weiteren Beratungen zur Geschäftsordnungsreform zur Startrampe gebracht. Ich freue mich, daß – sieht man von den Fragen Mehrheitsrecht – Minderheitsrecht ab – die dort vorgeschlagenen Regelungen weitestgehend im Fünfparteien-Konsens erarbeitet wurden. Das heißt also, daß wir einen Konsens darüber erzielt haben, wie die Rechte der Personen, die vor die Ausschüsse geladen werden, ausgestaltet sind, wie die Rechte der Vorsitzenden gestaltet sein sollen, wie das Verfahrensrecht ist.

Wir würden, wenn wir dieses Gesetz annehmen, eine wichtige und immer schmerzlich empfundene Lücke in unserer Geschäftsordnung schließen. Ich selbst war in einem Untersuchungsausschuß als Abgeordneter tätig und habe diese Lücken dort sehr deutlich gespürt. Wenn wir jetzt im Fünfparteien-Konsens diese Lücken schließen, ist einer der Vorbehalte, die ich aus rechtsstaatlichen Gründen gegen Untersuchungsausschüsse an sich hatte, ausgeräumt.

Was die offenstehende Frage des Mehrheits- und Minderheitsrechtes angeht, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß, wie auch Kollege Kostelka gesagt hat, das Bewegungsgesetz der Demokratie eben die Frage der Mehrheit ist, wobei die Frage des Minderheitsschutzes natürlich auch zu berücksichtigen ist.

Es sollte allerdings zu denken geben, daß zum Beispiel das Europäische Parlament selbst das Recht auf Untersuchungsausschüsse der Mehrheit gibt und nicht einer Minderheit, und daß alle Mitgliedstaaten der EU, sieht man von Portugal ab, letztlich die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einer Mehrheit vorbehalten. Denn auch das immer wieder zitierte Beispiel der Bundesrepublik Deutschland wird nicht zu Recht gebracht.

Ich habe mich immer gewundert, wieso in Deutschland, wo es doch eine kräftige Opposition und eine sehr kräftige Regierung gibt, so wenige Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. Inzwischen habe ich herausgefunden, daß dort letztlich das Bundesratsplenum mit Mehrheit zu entscheiden hat, ob eine bestimmte Frage, die untersucht werden soll, so formuliert ist, daß sie der deutschen Bundesverfassung, dem Staatsgrundgesetz entspricht, und das ist ein eingebautes Palliativ, das de facto, wie man aus der Praxis sieht, aus einem gewissen Zugriff auch der Mehrheit das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gibt. (Abg. Wabl: Dagegen haben wir nichts!)

Zu den konkreten Vorschlägen hinsichtlich Untersuchungsausschüssen, die auch Frau Kollegin Petrovic, die jetzt leider der Debatte nicht mehr folgen kann, angeschnitten hat, meine ich, daß das von der Frage der Geschäftsordnung zu trennen ist. (Abg. Wabl: Kein Problem!) Bezüglich der Untersuchungsausschüsse hat sich in den Fragen, die Frau Petrovic angeschnitten hat und auf die wahrscheinlich eine Reihe von Rednerinnen und Rednern der Grünen, die nach mir sprechen, eingehen werden, unsere Position nicht geändert.

Ich glaube aber, daß man uns davon überzeugen wird können, die Verfahrensordnung von Untersuchungsausschüssen so zu gestalten, daß wir einen breitestmöglichen Konsens erzielen, und ich hoffe, daß wir in den ersten Tagen des September beziehungsweise im Oktober diese Beschlüsse fassen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sehr zurückhaltenden Äußerungen der Kollegen Khol und Kostelka lassen mich ein wenig daran zweifeln, daß im September tatsächlich Bewegung in eine der entscheidendsten Fragen der Geschäftsordnung kommen wird. Aber schauen wir uns die Argumente näher an.

Meine Damen und Herren! Kollege Kostelka hat hier zu Recht festgehalten, daß das rechtsstaatliche Prinzip vor den Toren des Parlaments nicht haltmachen darf, aber ich mache bestimmte Wächter vor den Toren des Parlaments aus, und zwar K.K.-Wächter, Khol und Kostelka, die darauf achten, daß bestimmte Kontrollrechte nicht wahrgenommen werden können.

Herr Kollege Khol! Es ist natürlich richtig, daß das Bewegungsgesetz der Demokratie die Mehrheit ist. Aber das Kontrollgesetz der Demokratie ist ein eindeutig durch Minderheiten bestimmtes Recht, denn der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin muß Zugang zu Informationen haben, um die Tätigkeit der Volksvertretung, der Regierung prüfen zu können. Selbstverständlich muß die Opposition als Minderheit hier im Parlament den Zugang haben, um jene Vorgänge zu kontrollieren, die im Zusammenhang mit Interessenkonflikten entstehen.

Meine Damen und Herren! Das ist der grundlegende Irrtum, dem einige von den Regierungsparteien unterliegen: Sie meinen, daß die Mehrheit sagen kann, wohin das Ganze geht, daß die Mehrheit sagen kann, wo kontrolliert wird, daß die Mehrheit sagen kann, daß aufgrund demokratischer Grundprinzipien nicht kontrolliert werden darf. Sich darüber zu einigen, was Demokratie ist, was Fairneß ist, sind Dinge, die man relativ rasch in einer kultivierten Diskussion erörtern kann. Aber das Entscheidende in diesem Haus ist, daß Politik eine Frage des Interessenausgleichs ist, der Konflikte über Interessen: Welche Interessen vertritt Herr Khol, welche Interessen vertritt Herr Kostelka, welche Interessen vertritt Herr König (Abg. Dr. Kostelka: Wabl!), welche Interessen vertritt Wabl, welche Interessen vertreten Van der Bellen, Frau Schmidt oder andere? Oder welche Interessen vertritt der Herr Außenminister Schüssel in einer ganz bestimmten Frage, meine Damen und Herren?

Dann ist die entscheidende Frage, die in diesem Haus kontrolliert und aufgeworfen werden muß: Was ist passiert? – Es ist nicht so, daß in Demokratien die anständigeren Menschen gegenüber autoritären Systemen zu Hause sind, Herr Kollege Khol. Der entscheidende Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur ist nicht der, daß in der Regierung, hier auf der Regierungsbank von Geburt an bessere Menschen sitzen, während in Diktaturen oder autoritären oder faschistischen Regimen von Geburt an schlechtere Menschen sitzen – nein! Der große Unterschied ist, daß es dem Volke und den Volksvertretern nachvollziehbar ist, was jene Menschen im Auftrag des Parlaments und im Auftrag der Volksvertretung getan haben. Genau das ist die entscheidende Frage.

In den USA gibt es unglaubliche Vorgänge: Präsidenten geben Aufträge im Zusammenhang mit Einbrüchen, Präsidenten geben Aufträge im Zusammenhang mit bestellten Morden an Regierungschefs anderer Länder. Aber die entscheidende Frage ist, ob das Volk, ob der Senat, ob die demokratischen Institutionen letztendlich Zugang haben zu jenen Informationen, die notwendig sind, um die historischen Vorgänge dann auch prüfen zu können. Das die entscheidende Frage, Herr Khol!

Wissen Sie, was das Tragische an den Vorfällen der letzten Tage ist? Nicht die Schimpfworte, die gefallen sind, ich kann Ihnen Hunderte Schimpfworte aufzählen, die ich im Zusammenhang mit parlamentarischen Auseinandersetzungen gehört habe – auch von mir selber. (Abg. Dr. Krüger: Bitte keine obszönen Gesten!) Die entscheidende Frage ist, Herr Khol, was das Verhalten und das Interesse eines Außenministers im Zusammenhang mit Kontrolle, im Zusammenhang mit der Überprüfung seiner Politik bedeutet. Das kritische Moment beginnt dann, wenn ein Außenminister offensichtlich das Parlament und die Öffentlichkeit belügt.

Meine Damen und Herren! Da geht es um Feststellungen von ganz seriösen Zeitungen, nicht von irgendwelchen Verschwörungsgruppen oder anderen. Herr Khol, die Frage ist, ob ein Minister, der diesem Hause und der Öffentlichkeit gegenüber offensichtlich die Unwahrheit sagt,

Herr Khol, unter einem autoritären Regime ist Vertuschen, Verschweigen, Runtermachen, Demütigen, Einsperren, von Verschwörungstheorien reden System, ist Methode. In einem demokratischen System kommen viele, viele Dinge vor – auch Korruption, auch Verbrechen, auch Mord, wie wir in der Angelegenheit der Verbrechen an den Kurden sehen –, aber die entscheidende Frage ist, ob es Instrumentarien gibt, die dem Volke und der Öffentlichkeit klarmachen, was die Interessen der Regierung waren, was die Interessen einer anderen Regierung waren, warum sie vertuscht haben, warum sie nicht vertuscht haben oder warum sie einem Druck nachgegeben haben. Und deshalb ist die Geschäftsordnung des Nationalrates ein entscheidender Punkt für die Demokratie insgesamt.

Meine Damen und Herren! Gestern konnten wir in diesen herrlichen Massenblättern lesen: Das Parlament beschäftigt sich mit solchen Nebensächlichkeiten, wie daß ein Außenminister offensichtlich lügt, während Hochwasser im Lande herrscht, während die Pensionsreform ansteht, während viele Dinge wie zum Beispiel die Gewerbeordnung noch nicht so überarbeitet worden sind, wie es notwendig wäre, während das ganze Steuerreformgesetz noch nicht fertig ist! – Aber in all diesen Bereichen geht nichts, zumindest geht es nur schleppend weiter, weil Interessenskonflikte bestehen. Die Frage ist: Wie handeln Politiker und Politikerinnen im Interessenkonflikt, um zu politischen Lösungen zu kommen? Es gibt in der Demokratie nur ein Weiterkommen, wenn das Prinzip des Vertrauens und der Wahrheit herrscht, und deshalb ist die Geschäftsordnung von ganz zentraler Bedeutung und die Frage des Vertrauensbruches, des möglichen Vertrauensbruches, von dem Kollegin Schmidt gesprochen hat, ganz entscheidend.

Meine Damen und Herren! Ich nenne das Beispiel Rechnungshof-Unterausschuß – das wurde heute ja schon angesprochen – im Zusammenhang mit den Waffengeschäften. In allen Ländern werden Waffen gekauft. Die Frage ist aber, ob es dem Bürger und der Bürgerin möglich ist, nachzufragen, hineinzuschauen, wie das eine oder andere Waffensystem ausgesucht wurde, warum gerade diese Firma begünstigt wurde, ob es die Autozulieferer oder jene im Lebensmittelbereich waren und, und, und. Das ist die entscheidende Frage!

Herr Kollege Schwarzenberger, ich habe Ihnen schon oft hier klarmachen wollen, daß ich nicht den Eindruck habe, daß Sie bewußt gegen die Interessen der Bauern handeln. Es stellt sich nur die Frage, ob Sie bei all diesen Gesetzen demokratisch und korrekt legitimiert vorgehen. (Abg. Schwarzenberger: Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, die im Untersuchungsausschuß die gröbsten Menschenrechtsverletzungen verursacht haben! Sie waren es, der Menschenrechtsverletzungen verursacht hat!) Herr Abgeordneter Schwarzenberger, es ist allerhand, daß Sie mir vorwerfen, daß ich im Untersuchungsausschuß zum Milchwirtschaftsfonds Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Sie sollten das konkretisieren, damit ich mich auch verteidigen kann. (Abg. Schwarzenberger: Wie Sie Zeugen behandelt haben, wie Sie Zeugen schon automatisch verurteilt haben und dann in Pressekonferenzen als die Verurteilten erklärt haben, mit diesen Vorgängen haben sich sehr viele Rechtswissenschafter befaßt!) Vor allem mit meinem Fall, ich weiß schon.

Herr Abgeordneter Schwarzenberger, ich habe mich dort mit einem ganz besonderen Fall Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden auseinandergesetzt. Er hatte nämlich ein Ansuchen der italienischen Justiz auf seinem Tisch, ob die österreichische Justiz und das österreichische Landwirtschaftsministerium zur Hilfe bei der Untersuchung ganz bestimmter mafioser Methoden in Italien bereit sind. Da kam von diesem Ministerium unter Wissen des Vorsitzenden Ihrer Partei und des damaligen Vizekanzlers die Feststellung und der Aktenvermerk, daß wir kein Interesse daran haben, daß unsere Geschäftspartner in Italien hinter Gitter landen. Die entscheidende Frage ist nun, ob dieses Haus, Herr Schwarzenberger, diesen Sachverhalten auf den Grund gehen kann, damit Sie nicht weiterhin den schwarzen Mantel des Vertuschens oder der Lüge darüber breiten

Herr Abgeordneter Koppler, selbstverständlich auch aus meiner Sicht! Aus der Fülle der einzelnen Sichten können dann die Bürger und Bürgerinnen festhalten, was das Gesamtbild ist. Sie können sich ein Bild aus dem machen, was der Herr Außenminister sagt. Aber wenn der Außenminister nur mehr die Unwahrheit sagt, dann können sie sich kein Bild mehr machen, und dann ist ein prinzipieller Vertrauensgrundsatz in diesem Hause verletzt. (Abg. Schwarzenberger: Wabl sagt meistens die Unwahrheit!)

Wenn ich die heutigen Zeitungen aufschlage und lese, daß auf der einen Seite der Vizekanzler dieser Republik von einer Verschwörungstheorie spricht und offensichtlich der Auskunftspflicht in der Kurdenfrage und auch in dieser Causa nicht mehr nachkommt, und gleichzeitig jene Zeitungen, in denen die Verschwörung offensichtlich stattgefunden hat, mit Millionenzuschüssen gefördert werden, dann frage ich mich: In welcher Republik lebe ich, Herr Schwarzenberger? Ist das meine Sicht, Herr Koppler, daß plötzlich die Verschwörer mit 10 Millionen Schilling – ich glaube, die "Salzburger Nachrichten" – gefördert werden? Ist das die Causa, ist das die Absicht der Regierung, Verschwörer und Putschisten mit Millionenbeträgen zu fördern? Das ist ja ein absurdes Theater, Herr Koppler, Herr Schwarzenberger, das hat nichts mehr mit Parlamentarismus und Demokratie zu tun!

Herr Khol, ich sage Ihnen: Wenn Sie in dieser Frage keine klare Position beziehen, dann werden Sie eine demokratische Auseinandersetzung in diesem Haus jenseits dieses Dunstes und dieses trüben Wassers, Verfassungsbogen hier und Verfassungsbogen da, erleben. Sie werden eine Auseinandersetzung erleben, in der auf der einen Seite jene Menschen stehen, die bereit sind, für die demokratischen Grundrechte und für die Verfassung zu kämpfen, und auf der anderen Seite diejenigen, die glauben, mit irgendwelchen wunderschönen Versprechungen, mit wunderschönen langen Verhandlungen Dinge aussitzen oder ausstehen zu können.

Sie haben ein Kalkül gehabt in der Frage der Kurdenmorde beziehungsweise der Untersuchungsausschüsse, nämlich abwarten, aussitzen, über den Sommer ist Gras darüber gewachsen, beziehungsweise haben Sie die "Schüssel" darüber gestürzt.

Herr Khol! Dieses Kalkül geht vielleicht bis zum Herbst auf. Vielleicht geht es bis zur nächsten Periode auf, aber das rächt sich. Ich will nicht Herrn Schüssel zitieren, der vom Wähler gesprochen hat, aber er hat das letzte Wort. Den Meinungsumfragen zufolge wird es wahrscheinlich keine Regierung mehr geben, der Sie angehören werden. Dann werden Sie hier einklagen, daß von der Regierungsbank aus die Wahrheit gesprochen werden muß, dann werden Sie einklagen, daß es Minderheitsrechte geben muß, dann werden Sie Ihre Ohnmacht, Ihre Hilflosigkeit beklagen.

Wissen Sie, was Bürger und Bürgerinnen alles erleben, obwohl wir ein Informationsgesetz, ein Auskunftspflichtgesetz haben?! Die meisten Menschen werden bei Behörden wie Untertanen behandelt. Das ist eine Frage der Demokratie, und das betrifft alle Lebensbereiche. Ich erlebe das tagtäglich im gesamten Abwasserbereich. Dieses Haus beziehungsweise die Regierung hat Milliarden Schilling versprochen, um die Wassergüte zu verbessern. Jetzt frage ich mich: Was haben Wassergüte und das Umweltförderungsgesetz mit Demokratie zu tun?

Es gibt Interessenkonflikte; wie werden diese Interessenkonflikte ausgetragen? Und da ist die entscheidende Frage: Kann der einfache Bürger, die einfache Bürgerin Informationen erhalten? Oder wird der Bürger einfach abgespeist? Kann er zu einem Beamten gehen und von ihm auch tatsächlich Auskünfte kriegen? Das ist demokratische Kontrolle, und da müssen die Rechte der Minderheit gewahrt werden, Herr Schwarzenberger. Das stärkt gleichzeitig die Mehrheit, weil Sie dann nicht so leicht der Versuchung unterliegen, etwas Falsches zu tun. Sie haben Macht, weil Sie in der Regierung sitzen; das ist Macht. Aber Sie unterliegen dann einer Kontrolle, und aufgrund dieser Kontrolle werden Sie besser sein, als Sie jetzt bei all diesen Vertuschungsversuchen und Minderungsversuchen der Demokratie sind.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt sehr viel Richtiges, Grundsätzliches zu dieser Causa gesagt. Ich möchte Ihnen nur kurz, um unsere Beweggründe, unsere Motivationen auf den Punkt zu bringen, zwei Sätze sagen, die Sie heute und in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten noch sehr oft hören werden.

Ich bin nämlich der Meinung, daß die politische Verantwortung für die skandalösen Vorgänge nach den Wiener Kurdenmorden im Jahr 1989 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend und rasch geklärt werden muß, denn nur eine funktionierende parlamentarische, demokratische Kontrolle sichert den Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von der Frau Abgeordneten Ing. Langthaler vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundsätzlichen Standpunkte der Grünen haben bereits die Erstredner, Klubobfrau Petrovic und Abgeordneter Wabl, ausführlich dargelegt. Die Abgeordneten der Grünen möchten hier aber vor allem auf einen Schwerpunkt, nämlich auf die Notwendigkeit, daß die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Zukunft ein Minderheitsrecht sein muß, hinweisen, und so schließe ich mich dem Abgeordneten Anschober an: Auch ich bin der Meinung, daß die politische Verantwortung für die skandalösen Vorfälle nach den Wiener Kurdenmorden im Jahr 1989 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend und rasch geklärt werden muß. Nur funktionierende parlamentarische, demokratische Kontrolle sichert den Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland.

Herr Abgeordneter Khol! Die Spielregeln der Demokratie, so wie Sie es hier sinngemäß gesagt haben, zeichnen sich nicht dadurch aus, daß die Mehrheit, die alle vier Jahre gewählt oder bestätigt wird, entscheidet, sondern wie man in diesem Land mit Minderheits- und vor allem mit Kontrollrechten umgeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muß die politische Verantwortung für die Kurdenmorde im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geklärt werden. Wo denn sonst? Andere Instrumente stehen uns nicht zur Verfügung. Und selbstverständlich muß und kann der Rechtsstaat nur durch entsprechende Instrumente gesichert werden, und zwar für die Wahrung der Menschenrechte – nicht nur der Österreicher, sondern auch der hier lebenden Ausländer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Haidlmayr. Sie sprechen vom Platz aus. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß die politische Verantwortung für die skandalösen Vorfälle nach den Wiener Kurdenmorden im Jahre 1989 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend und rasch geklärt werden muß. Nur funktionierende parlamentarische, demokratische Kontrolle sichert den Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier anläßlich der Debatten zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auch schon öfters über den Zusammenhang von Moral und Politik diskutiert. Wenn wir das einigermaßen ernst nehmen und wirklich fortführen wollen, dann müßten wir auch der Auffassung sein, daß die politische Verantwortung für diese skandalösen Vorfälle nach den Wiener Kurdenmorden aus dem Jahr 1989 nur im Rahmen von Untersuchungsausschüssen im Parlament raschest geklärt werden kann.

Auch ich bin der Meinung und schließe mich meinen KollegInnen an, daß funktionierende parlamentarische, demokratische Kontrolle den Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland sichert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist kein ceterum censeo, sondern ich möchte noch einmal auf die grundsätzliche Position eingehen, gerade auch deshalb, weil Herr Abgeordneter Khol gemeint hat, Demokratie sei das Recht der Mehrheit. Wir alle merken, und insbesondere die Opposition ... (Abg. Dr. Khol: Das Bewegungsgesetz der Demokratie ist das Recht der Mehrheit!)  – Sie haben gesagt, es sei das Recht der Mehrheit. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß es zum Beispiel auch ein Recht der Mehrheit war, die Werkvertragsregelung zu beschließen, entgegen den Warnungen der Opposition hinsichtlich ihrer Nichtverfassungsgemäßheit. Das hat Sie nicht gekümmert, und es hat Sie deshalb nicht gekümmert, weil wir auch in den Ausschüssen in zunehmendem Maße merken, daß das Mehrheitsprinzip, das die Demokratie ausmacht oder ausmachen sollte, von Ihnen im Hause als eine Mehrheitsherrschaft verstanden wird und daß genau diese Mehrheitsherrschaft eine sachliche Diskussion nicht zuläßt.

Ich kann Ihnen einige Beispiele aus den Ausschüssen sagen, wo das der Fall gewesen ist. Und ich verweise nur darauf, meine Damen und Herren, daß es gerade im Bereich der Werkvertragsregelung genau jene Argumente waren, die die Opposition in den Ausschüssen und hier am Rednerpult vorgebracht hat, die letztlich zur Aufhebung dieser Regelung geführt haben, die aber von der Koalition nicht zur Kenntnis genommen wurden, weil man einen sachlichen Diskurs einfach nicht wünscht.

Wir werden heute wieder ein solches Beispiel erleben. Heute wird, wenn es um die Herabsetzung der Promillegrenze geht, bis zu der man am Straßenverkehr noch teilnehmen darf, ein Antrag behandelt werden, den Sie von den Koalitionsparteien im Ausschuß beschlossen haben, der aber extrem verfassungswidrig ist. Es geht um die Kombination der Untersuchung von Alkoholeinfluß und Suchtgift. Dieser Antrag ist in vielerlei Hinsicht verfassungs

Ich darf Sie auf Hans Kelsen verweisen, der schon in seinem Werk "Vom Wesen und Wert der Demokratie" ausgeführt hat, daß das Prinzip der Demokratie das Mehrheitsprinzip und nicht die Mehrheitsherrschaft ist. Ich sage das deshalb, weil es ja letztlich auch schon sehr deutliche Warnungen des Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich gegeben hat, die eindeutig klarlegen, insbesondere was Rasterfahndung und Lauschangriff angeht, daß Sie da einen falschen Weg beschreiten.

Ich möchte Ihnen abschließend am Beispiel von Rasterfahndung und Lauschangriff klarmachen, mit welch zweierlei Maß hier von seiten der Koalition argumentiert wird. Auf der einen Seite wird gesagt, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen, würde dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen. Davor haben Sie große Sorge. Das wollen Sie nicht, das wäre schädlich für die Demokratie.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, ist es nicht zuletzt der Verfassungsgerichtshofpräsident Adamovich gewesen, der klargelegt hat, daß Rasterfahndung und Lauschangriff extreme Eingriffe in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich bedeuten. Und daß die Mißbrauchspotentiale bei Rasterfahndung und Lauschangriff enorm sind, das werden Sie noch zu spüren bekommen. Wenn es aber wahr ist, daß die Sorge um den Mißbrauch und nicht andere Sorgen, wie zum Beispiel, daß bei den Koalitionsparteien etwas aufgedeckt wird, was sie nicht aufgedeckt haben wollen, maßgeblich dafür sind, daß die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Mehrheitsrecht bleiben soll, dann dürften Sie morgen Rasterfahndung und Lauschangriff nicht beschließen, und zwar deshalb, weil es Mißbrauchsmöglichkeiten gibt, vor denen Sie sich bei Untersuchungsausschüssen, wenn es um Ihre eigenen Verhaltensweisen geht, fürchten.

Wenn es aber darum geht, mit Rasterfahndung und Lauschangriff in die grundrechtlich gesicherten Positionen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich einzugreifen, dann haben Sie diese Sorge des Mißbrauchs nicht. Man sieht also, da wird mit zweierlei Maß gemessen: Dort, wo es um Sie selber geht, blocken Sie ab, aber dort, wo es darum geht, andere zu bespitzeln, eröffnen Sie Mißbrauchsmöglichkeiten. Das, meine Damen und Herren, klargelegt zu haben, dafür habe ich mich zu Wort gemeldet. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Die Anträge 450/A, 482/A, 506/A und 507/A weise ich dem Geschäftsordnungsausschuß zu.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! In Zeiten der harten parlamentarischen Auseinandersetzung wird es immer seltener, daß Themen konsensual behandelt werden. Umso erfreulicher ist es, daß wir auf den Verfassungsausschuß zurückblicken können, in dem ein sehr wesentliches Thema, das sehr viele Leute in diesem Land bewegt, konsensual abgehandelt wurde: das Thema der Nichtdiskriminierung der Behinderten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst folgendes sagen: Die Qualität einer Gesellschaft bemißt sich auch daran, wie sie mit ihren Behinderten umgeht. Aus diesem Grund ist es erfreulich, daß es im Verfassungsausschuß zu einem Allparteienantrag gekommen ist, der ein Diskriminierungsverbot von Behinderten im Artikel 7 unserer Bundesverfassung vorsieht.

Dieses Diskriminierungsverbot wäre an sich eine Selbstverständlichkeit. Bereits jetzt gilt der Gleichheitsgrundsatz unserer Bundesverfassung, wonach alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind. Gleiche Sachverhalte sind gleich zu lösen. Es darf aber Ungleichheiten dann geben, wenn sachliche Rechtfertigungen dafür sprechen. Daher ist es zunächst einmal erstaunlich, daß es überhaupt einen verfassungslegistischen Bedarf gibt, denn der Verfassungsgerichtshof war auch schon bisher angehalten, alle Menschen, Behinderte und Nichtbehinderte, gleich zu behandeln.

Nichtsdestotrotz ist die Aufnahme dieser Nichtdiskriminierungsklausel in die Verfassung auch aus verfassungsgesetzlicher Sicht sehr zu begrüßen, zum einen als Orientierungshilfe für den Verfassungsgerichtshof, als Festlegung einer Staatszielbestimmung des Inhaltes, daß jegliche Diskriminierung von Behinderten hintangehalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum anderen erwarte ich mir von der Festschreibung des Nichtdiskriminierungsverbotes für Behinderte in der Bundesverfassung eine Verbesserung der Rechtsprechung im Bereich des Gleichheitssatzes. Es kann nicht mehr so sein, daß aus sachlichen oder vermeintlich sachlichen Überlegungen nichtbehinderte Menschen und behinderte Menschen ungleich behandelt werden. Es ist daher ganz wesentlich, daß diese Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wird.

Nur, meine Damen und Herren, das ist nicht genug. Das kann nicht genug sein. Es geht letztlich, wie ich bereits ausführte, im wesentlichen um eine Staatszielbestimmung, die in den einzelnen Bereichen der Hoheitsverwaltung noch mit Leben zu erfüllen ist. Wesentlich erscheint mir, daß die Nichtdiskriminierung, die jetzt in die Bundesverfassung aufgenommen wird, kein

Klarerweise kann der Verfassungsgesetzgeber nur die Nichtdiskriminierung in der Hoheitsverwaltung ansprechen. Mit der Aufnahme dieser Staatszielbestimmung in unsere Bundesverfassung sollte aber auch ein gesellschaftlicher Umdenkprozeß im Umgang mit unseren Behinderten stattfinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsblock beinhaltet viele verschiedene Themen, sodaß ich mich nur noch zwei Themen widmen möchte. Der eine Bereich betrifft die Volksanwaltschaft. In diesem Zusammenhang findet eine Verbesserung dahin gehend statt, daß jetzt eine Antwortpflicht der Gebietskörperschaften vorgesehen ist. Das ist aber naturgemäß viel zuwenig. Das ist nur ein ganz kleiner Teilbereich der Verbesserungen, die sich die Volksanwaltschaft aus guten Gründen wünscht.

Nach wie vor nicht erledigt ist die Forderung der Volksanwaltschaft, der wohl jeder vernünftige Staatsbürger uneingeschränkt beipflichten muß, nämlich daß die Überprüfungsmöglichkeiten auch auf ausgegliederte Unternehmungen des Bundes anwendbar sein müssen. Der Verfassungsgesetzgeber, der seinerzeit die Volksanwaltschaft eingerichtet hat, wollte die Überprüfung der Verwaltung im Rahmen des damals bestehenden Verfassungsgefüges, der Bundesunternehmen und der Wirtschaftsbetriebe des Bundes. Nun wurden in der letzten Zeit – und das greift immer mehr um sich, teilweise ist es ja sehr positiv – Ausgliederungen vorgenommen, und sukzessive wird damit die Überprüfungsmöglichkeit der Volksanwaltschaft eingeschränkt. Es ist eine alte Forderung der Opposition, daß die Prüfkompetenz, die Kontrollkompetenz jener angeglichen wird, wie sie für den Rechnungshof besteht.

Ich komme zum letzten Themenkomplex meines Redebeitrages. Es ist ein unerfreuliches Kapitel und betrifft die Einführung einer sogenannten Beschwerdesteuer für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.

Da kommt es aus prohibitiven Gründen (Abg. Dr. Khol: Beschwerdegebühr!) zu einer Verzehnfachung ... (Abg. Dr. Khol: Steuer ist es keine!)  – In der politischen Wertung ist es eine Beschwerdesteuer. (Abg. Dr. Khol: Sie sind ein Rechtsanwalt!)

Herr Kollege Khol! Als katholischer Mensch sprechen Sie auch von einer Kirchensteuer, die im rechtlichen Sinn auch keine Steuer ist (Abg. Dr. Khol: Nein, nie! Ich spreche immer von Kirchenbeitrag!) , also lassen Sie mich bitte von einer Beschwerdesteuer oder Beschwerdeabgabe (Beifall bei den Freiheitlichen) , wenn Sie damit zufrieden sind, sprechen. (Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!) Aber es geht nicht darum, ob man nun von einer Abgabe oder einer Steuer spricht, sondern Faktum ist, Herr Kollege Khol: Eine Abgabe belastet den Bürger, und eine Steuer belastet den Bürger. Die Rechtfertigung, die für eine Verzehnfachung der Beschwerdegebühr vorgenommen wird, ist wirklich blamabel. Diese besteht nämlich darin, den Zugang zum Verwaltungsgerichtshof zu erschweren. Wenn der Gesetzgeber derartige Hürden einbaut, dann ist das sicher keine Sache, die man mit Lob rühmen kann. Es kann doch nicht sein, daß man sagt, der Verwaltungsgerichtshof ist überlastet, daher erhöhen wir – verzehnfachen wir – die Beschwerdegebühr, in der Hoffnung, daß sich die Bürger abschrecken lassen, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen.

Noch etwas ist sehr wesentlich, Herr Kollege Khol: Im gesamten Prozeßrecht gibt es den Grundsatz des Tragens der Prozeßkosten im Verhältnis Obsiegen und Unterliegen. Der, der gewinnt, soll seine Kosten ersetzt bekommen. Schon bisher war es so, daß der Verfassungsgerichtshof die Gebühren nicht zugesprochen hat. Es war aber kein größeres Problem, weil die Gebühr nur 120 S pro Beschwerdeausfertigung betrug, also im Schnitt waren es 240 S oder 360 S. Jetzt bleibt der Beschwerdeführer, der erfolgreiche Beschwerdeführer, der ein schlechtes Gesetz bekämpft, mit der Bezahlung seiner Gebühr auf der Strecke. Wenn er gewinnt, gibt es zwar einen Pauschalkostenersatz, aber die Gebühr für die Beschwerdeausfertigung in Höhe von 2 500 S wird dem einzelnen nicht ersetzt. Das ist sicher problematisch (Abg. Dr. Graf: Ungeheuerlich!) – und ungeheuerlich, ja.

Jetzt kommt es zu einer wesentlichen Ausweitung dieser Ablehnungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, die dazu führen wird, daß der Verwaltungsgerichtshof als Schutzmöglichkeit vom Normunterworfenen nicht mehr im Ausmaß wie bisher angerufen werden kann. Denn jetzt – das ist der Unterschied – kann der Verwaltungsgerichtshof nicht nur in Verwaltungsstrafsachen, sondern auch in anderen Verwaltungssachen, bei denen der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes entscheidet, die Annahme einer Beschwerde verweigern. Auch das ist ein Rechtsschutzdefizit, auch das ist ein Abbau der Rechtschutzmöglichkeiten in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Anschober gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seiner zwei Vertrauten, insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Irans, die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg preiszugeben, wie vom ehemaligen Präsidenten des Irans Bani-Sadr behauptet, erteilt wurden.

Ferner liegt noch das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Krüger hat gesagt, daß ich als aufrechter Katholik Kirchensteuer bezahle. Dem möchte ich den richtigen Sachverhalt entgegensetzen (Abg. Dr. Graf: Er zahlt keine!): Ich bezahle Kirchenbeitrag , die Kirchensteuer haben die Nationalsozialisten als kirchenfeindliche Maßnahme eingeführt.

Ich freue mich über jeden Schilling Kirchenbeitrag, den ich zahle. So wie der Alpenvereinsbeitrag ist es ein Beitrag, der mich nicht reut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Debatte ist sehr erfreulich, insbesondere dieser Tagesordnungspunkt. Und besonders erfreulich finde ich – das hat auch Herr Abgeordneter Krüger bereits angesprochen –, daß dieser Tagesordnungspunkt schon im Ausschuß konsensual erledigt werden konnte und natürlich auch jetzt hier im Plenum konsensual erledigt werden wird.

Ich halte es daher für sehr erfreulich, daß mit dieser Verfassungsbestimmung, die wir heute beschließen, auch verfassungsmäßig festgehalten ist, daß es keine Diskriminierung behinderter Menschen in den Bereichen des täglichen Lebens geben darf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist wichtig, daß Antidiskriminierung nun ein Recht, ein verfassungsmäßig verankertes Recht ist und nicht ein Almosen oder ein Goodwill verschiedener Bevölkerungsgruppen beziehungsweise Gesellschaftsschichten.

Das Gesetz ist die eine Seite, meine Damen und Herren, und das Bewußtsein die andere Seite. Wenn wir von der Notwendigkeit bewußtseinsbildender Maßnahmen gesprochen haben, dann kam auch immer wieder das Gesetz mit ins Spiel und die Tatsache, daß das eben nicht genug sei, um Bewußtsein zu bilden.

Es ist aber nicht genug, meine Damen und Herren, Gesetze zu machen, sondern es ist ganz wesentlich, daß diese Gesetze auch in die Tat umgesetzt werden, daß sie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern daß sie auch Eingang finden in das Bewußtsein, in die Köpfe und in die Herzen der Menschen und letztendlich auch in ganz konkrete Maßnahmen münden, die gesetzt werden müssen, um behinderten Menschen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen auch ein Leben in unserer Gesellschaft, ein barrierefreies Leben – barrierefrei von physischen und psychischen Behinderungen – gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei hat deshalb im November 1996 einen eigenen Antrag eingebracht, weil uns die Anträge, die Teile der anderen Fraktionen gestellt haben, nicht weitgehend genug waren. Ich bin sehr froh, daß am Ende dieser Beratungen und nach einigen Hindernissen auf dem Weg dorthin dieser Antrag die Mehrheit und im Ausschuß die Einstimmigkeit gefunden hat, weil er der weitestgehende Antrag war. Er enthält nämlich auch eine Staatszielbestimmung, die Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, diese Antidiskriminierung in ihrer Arbeit zu berücksichtigen.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle gilt vor allem der Dank und die Anerkennung der Behindertenbewegung, den verschiedensten Gruppen und Vereinen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten an dieser Bestimmung gearbeitet haben, die wesentlich zur Bewußtseinsbildung beigetragen haben, die handfeste politische Arbeit und Lobbying auch bei den Parteien dieses Hauses erfolgreich betrieben haben.

In diesem Zusammenhang war vor allem die Gruppe "Selbstbestimmt leben" aktiv, die sich mit dieser Idee an alle Fraktionen des Hauses gewandt hat. Ich bin sehr froh, daß damit auch für mich ein persönliches Ziel erreicht werden konnte, denn in Auseinandersetzung mit dieser Gruppe "Selbstbestimmt leben" und mit den verschiedenen Behindertengruppen habe ich schon im Jahre 1994 im August die Forderung erhoben, eine Antidiskriminierungsklausel in die Verfassung aufzunehmen.

Ich habe damals auch gefordert, ein temporäres Staatssekretariat für Behindertenfragen einzurichten. Ich weiß, daß das in Zeiten wie diesen, in denen vom Sparen und von kleineren Regierungen geredet wird, nicht immer eine populäre Entscheidung ist, aber ich glaube, wir sollten uns trotzdem überlegen, inwieweit eine derartige Funktion eine starke bewußtseinsbildende, aber auch entsprechend wirksame Maßnahme sein könnte, als Querschnittsmaterie in allen Ministerien darauf hinzuwirken, daß Anliegen behinderter Menschen berücksichtigt werden.

Ich habe das in meiner Zeit als Familienministerin sehr intensiv getan, und es ist uns damals, Gott sei Dank, auch einiges an konkreten Maßnahmen gelungen. Wir haben zum Beispiel im Umwelt-, Jugend- und Familienministerium innerhalb eines halben Jahres 17 Behinderte auf Behindertenplanstellen eingestellt und sie auch integriert und viele andere Maßnahmen eingeleitet. Aber es hat sich dann gezeigt, daß meine Bemühungen, dies auch in den anderen Ministerien zu machen, zwar aufgenommen, aber nicht wirklich weiterverfolgt wurden. Es wäre daher durchaus eine Idee und eine Anregung, mit einer derartigen Funktion, eventuell mit einem

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Ziel, aber er ist eigentlich nur eine Zwischenetappe, nämlich eine Zwischenetappe auf dem Weg, ihn auch umzusetzen und die entsprechenden Maßnahmen zu forcieren. Die Maßnahmen müssen zum Ziel haben, die Integration behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten: angefangen bei der Frühförderung behinderter Kinder über die Integration in den Kindergarten und in die Schule bis hin zur Integration in den Beruf und in unser soziales Leben, in die Freizeit. Dabei sollten wir nicht vergessen, daß Behinderung und auch Integration nicht teilbar sind. Wir müssen selbst darauf achten, daß nicht eine Gruppe von behinderten Menschen gegen eine andere ausgespielt wird, daß nicht körperlich behinderte, sinnesbehinderte Menschen gegen geistig behinderte Menschen ausgespielt werden.

Damit erhebt sich aber auch gleichzeitig die Frage – und mit dieser möchte ich auch schon schließen –: Was ist denn eigentlich Behinderung, was heißt "behindert sein" eigentlich? Ich möchte im Sinne unserer "Aktion Mensch", die wir von 1989 bis heute überparteilich durchgeführt haben, eine Gegenfrage stellen, die uns alle zum Nachdenken anregen sollte: Was ist denn schon normal? (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei den Vorlagen, um die es heute geht, waren auch noch andere Anträge im Ausschuß in Beratung, die als miterledigt zu gelten haben – so auch einer der Liberalen. Der Antrag, auf den ich mich beziehe, betrifft die Volksanwaltschaft und möchte insbesondere die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft ausweiten. In unserem Vorschlag haben wir gemeint, daß es deshalb sinnvoll wäre, die Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft zu erweitern, damit auch ausgegliederte Unternehmen, die es ja in zunehmendem Maße gibt, wie Fonds, Stiftungen und Anstalten, die nach wie vor von Organen des Bundes verwaltet werden, in Zukunft auch der Prüfungskompetenz durch die Volksanwaltschaft unterliegen.

Das ist inhaltlich nicht berücksichtigt worden. Wir haben uns aber nicht davon abbringen lassen, diesen Antrag noch einmal einzubringen, weil wir überzeugt sind, daß die derzeitige Vorgangsweise nicht sinnvoll ist. Durch die zunehmenden Ausgliederungen wird nicht nur das Interpellationsrecht des Parlaments beschränkt, sondern all diese Institutionen fallen auch aus der Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft heraus. Daher zielt unser Antrag darauf ab, diese Prüfungskompetenz in Zukunft zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren! Aber der Hauptgrund des Antrages ist, daß, wenn es um die Bestellung der Volksanwälte geht – und zwar egal, welchen Geschlechts –, in diesem Haus nur drei Fraktionen – nur drei Fraktionen! – ein Vorschlagsrecht haben. Das ist eine historisch bedingte Situation, die darauf begründet ist, daß es nur drei Fraktionen hier im Hause gab. Aber dies ist heute, da es noch zwei weitere Fraktionen, nämlich die Liberalen und die Grünen, gibt, nicht einzusehen. Daher ist der zweite wesentliche Punkt in diesem Antrag der, daß auch jenen Fraktionen im Haus, die aus historischer Sicht damals noch nicht bei der Gesetzwerdung beteiligt waren, ein Nominierungsrecht für den Gesamtvorschlag zukommen soll. Was dann letztlich dabei dem Vorschlag herauskommt, ist ja ohnehin Sache der Mehrheit des Hauses. Aber es soll wenigstens ein Nominierungsrecht auch für jene Fraktionen geben, die zwar kleiner als die anderen, aber Bestandteil dieses parlamentarischen Systems sind.

Meine Damen und Herren! Wenngleich uns das auch abgeschlagen wurde, stehen wir nicht an, festzuhalten, daß wir die Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes aufgrund einer Behinderung in Artikel 7 B-VG für gutheißen. Meine Kollegin Maria Schaffenrath wird noch näher darauf eingehen. Gewundert hat uns in diesem Zusammenhang, daß keine Bereitschaft bestand, die

Das habe ich auch nicht gesagt, und dieser Zwischenruf kann natürlich nur aus den Reihen der ÖVP kommen, Frau Abgeordnete Gatterer! Das ist mir schon klar. Aber ich nehme an, es handelt sich um einen Hörfehler. Wir sind natürlich nicht der Auffassung, daß es sich bei einer anderen sexuellen Orientierung, bei einer homosexuellen Orientierung um eine Krankheit oder eine Behinderung handelt. Ganz im Gegenteil! Das ist eine andere Lebensform, die (Abg. Großruck: Das ist normal!) durchaus normal ist. Für uns ist das normal.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich zu sehen, daß das auch hier im Hause nicht unumstritten ist. Sie sehen, Herr Abgeordneter, wie notwendig es ist, diese Menschen in unserem Land vor Diskriminierung zu schützen. Und wenn das der Fall ist – sonst hätten wir die Debatten um § 209 Strafgesetzbuch hier im Hause nicht geführt –, und wenn das so Auffassung ist, dann sollten wir eingedenk dessen, daß Diskriminierungen für diese Personen nicht nur im Strafrecht, sondern auch im gesellschaftlichen Leben existieren, eine solche Bestimmung in Artikel 7 mithineinnehmen, und zwar als ein politisches Bekenntnis, das Sie in anderem Zusammenhang jetzt auch endlich bereit sind, zu setzen.

Der dritte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, ist: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat richtigerweise gemeint, Integration sei nicht teilbar. Das bezieht sich aber nicht nur auf Personen, die kein Handicap haben, sondern es bezieht sich auch auf Personen, die in unserem Lande leben und zum Beispiel keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Auch da ist Integration nicht teilbar. Und genau diesen Grundsatz, den Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, hier postulieren, durchbrechen Sie bei der Änderung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofshofgesetzes.

Meine Damen und Herren! Was den Verwaltungsgerichtshof angeht, ist es mittlerweile Allgemeinwissen, daß dieser als Höchstgericht seit Jahren überlastet ist. Das hat zwei wesentliche Ursachen, und ich beeile mich hinzuzufügen, daß die Gesetzgebung in diesem Hause nicht ganz unschuldig daran ist:

Die erste Ursache ist, daß es bisher zu keiner Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen gekommen ist, was im Zuge der Bundesstaatsreform geplant war, aber am Veto der Landeshauptleute gescheitert ist, weil man sich über die Finanzierung nicht klarwerden konnte. – Erster Punkt.

Zweiter und wesentlicher Punkt ist – und da nehme ich nochmals Bezug auf Ihren Satz, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Integration ist unteilbar –: 60 Prozent der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof betreffen das Fremdenrecht, und zwar nicht deshalb, weil Fremde in unserem Lande grundsätzlich besonders streitlustige Personen sind, sondern weil sie unter inhumanen Gesetzen zu leiden haben, die die Mehrheit in diesem Hause beschlossen hat und nicht bereit ist zu ändern. – Das ist der zweite wesentliche Grund, warum der Verwaltungsgerichtshof überlastet ist.

Und Sie sagen jetzt ganz einfach, jede Beschwerde, die eingereicht wird, muß mit 2 500 S Bundesstempelmarken versehen werden, und zwar egal, ob sie dann behandelt wird oder nicht. – Es ist natürlich klar, daß jene Personen, die als Fremde zu uns kommen, auf der Flucht sind, kein Geld haben, keine soziale Integration genießen, angefeindet werden, genau dieses Geld nicht haben. Daher ist das keine Möglichkeit, den Verwaltungsgerichtshof unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu entlasten, sondern Sie verweigern vielmehr Personen, die die notwendigen finanziellen Mittel nicht haben, jeglichen Rechtsschutz.

Kurz gefaßt: Rechtsstaat ade! Das ist das, was Sie mit dieser Novelle machen werden. Dazu werden Sie weder heute noch morgen, also überhaupt nicht, von uns Liberalen, solange wir hier in diesem Hause vertreten sind, eine Zustimmung bekommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zum Bundesverfassungsgesetz beschäftigt sich mit verschiedenen Bereichen. Ich werde mich allerdings auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit und auf die Behindertengleichstellung beschränken. Ich begrüße vor allem die Behindertengleichstellung. Damit wird dem ausdrücklichen Verbot der Diskriminierung von Behinderten Rechnung getragen, zu dem wir uns alle bekennen, was auch der Fixierung als Staatszielbestimmung entspricht, die im Interesse der behinderten Menschen und im Interesse der Allgemeinheit gelegen ist.

Mit der gewählten Formulierung geht es darum, eine aktive Gleichbehandlung von behinderten Menschen als ausdrückliches Ziel der Republik zu verankern. Wie schon meine Vorredner gesagt haben, muß es das Ziel sein, dies auch in die Wirklichkeit umzusetzen, denn der politisch-moralische Anstoß für eine derartige Verankerung in der Verfassung liegt einfach in der traurigen Tatsache, daß in ganz alltäglichen Belangen, wie im Berufsleben, im Straßenverkehr, im öffentlichen Verkehr, im Wohnungsbau, Rücksichtnahme auf behinderte Menschen keineswegs selbstverständlich ist. Umso mehr ist diesem Antrag zuzustimmen.

Ich bin aber auch sehr dafür, daß zur Förderung benachteiligter Gruppen der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 7 B-VG spezieller gefaßt wird, sodaß zum Beispiel die positive Diskriminierung von Frauen ihre verfassungsrechtliche Verankerung erfährt, obwohl mir natürlich bewußt ist, Frau Abgeordnete Gatterer, daß Frau-Sein keine Behinderung ist. Ich weiß schon, daß Sie den Satz jetzt und vorher nicht gehört haben, aber Sie können es dann nachlesen. (Abg. Gatterer: Ja, Frau Lehrerin!)

Meine Damen und Herren! Der Verwaltungsgerichtshof ist, so wie mein Vorredner festgehalten hat, aufgrund bestimmter Beschwerdeangelegenheiten, nämlich des Aufenthalts-, des Fremden- und des Asylgesetzes, überlastet und überbe lastet, und das seit Jahren. Anhand von Zahlen wurde das vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Jabloner, veranschaulicht, und zwar hat er folgende Zahlen bekanntgegeben: Im November 1996 ist die Zahl der eingegangenen Beschwerden um fast 2 000 größer gewesen als zum Stichtag 1995, sie betrug nämlich 11 689. Der Rückstand der unerledigten Akten belief sich auf 4 107 Fälle. Die Prognose des Präsidenten lautete, das Jahr 1996 werde voraussichtlich mit insgesamt 14 000 unerledigten Verfahren enden – das ist die Summe der gesamten Rückstände –, und der Rückstand werde sich jährlich um 4 000 Fälle erhöhen, wenn – so der Zusatz – dagegen nichts unternommen werde.

Mit der vorliegenden Novelle wird etwas dagegen unternommen, und zwar wird genau dort angesetzt, wo die Ursache für die Dauerbelastung des Verwaltungsgerichtshofes zu suchen ist. 60 Prozent aller Beschwerden – das wurde hier schon gesagt, aber ich wiederhole es noch einmal – standen 1996 im Zusammenhang mit dem Asylrecht, 1993 waren es nur 40 Prozent von 8 320 Verfahren. – Das brachte eine rasante Steigerung der Belastung von Verwaltungsrichtern mit sich, vor allem konzentriert in einem Senat, und daher wäre eine Reform umso dringlicher. Zu der Reform gehört die Schaffung eines unabhängigen Bundesasylsenats, wobei die Änderung nur eine verfassungsrechtliche Absicherung einer einfachen Gesetzesbestimmung im Asylgesetz war, die schon die Einrichtung eines unabhängigen Bundesasylsensats festschrieb.

Zwei Punkte waren bei der Einrichtung des unabhängigen Bundesasylsenats zu berücksichtigen, nämlich die dringend nötige Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes und die Gewährleistung des Rechtsschutzes für Asylsuchende in vollem Umfang. Der Bundesasylsenat soll über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes des Innenministeriums als oberste Berufungsbehörde in Asylsachen entscheiden. Das ist eine gerichtsähnliche Einrichtung nach dem Muster der Unabhängigen Verwaltungsenate. Was bedeutet das für die Mitglieder dieses

Der Bundesasylsenat ist also dem Verwaltungsgerichtshof als Berufungsbehörde vorgeschaltet. Das ist neben der Sicherung rechtsstaatlichen Standards verwaltungspolitisch gesehen eine wichtige Funktion.

Ein weiteres Mittel zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes – das gestehe ich durchaus zu – ist die Einräumung des Ablehnungsrechts in jenen Fällen, in denen ein Unabhängiger Verwaltungssenat oder der unabhängige Bundesasylsenat entschieden hat, also eine Vorinstanz entschieden hat. Das heißt, daß eine Beschwerde nur in Ausnahmefällen an den Verwaltungsgerichtshof gelangen kann. Demnach kann der Verwaltungsgerichtshof künftig die Behandlung von Beschwerden ablehnen, wenn die Entscheidung nicht zur Klärung einer grundsätzlich die Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes betreffenden Rechtslage beiträgt.

Ich halte die heute vorgeschlagenen Änderungen verwaltungspolitisch für ein durchaus probates Mittel. Ich bin überzeugt davon, daß diese Maßnahmen, entsprechend umgesetzt, schon in naher Zukunft die erwarteten Erfolge bringen werden.

Betonen möchte ich auch, daß die Schaffung des Bundesasylsenats nicht nur von den Verwaltungsrichtern befürwortet worden ist, sondern daß diese Einrichtung auch von den Vertretern der Asylwerber und der Menschenrechtsorganisationen begrüßt wurde. Denn es liegt auf der Hand, daß völlig überlastete Beschwerdestellen und jahrelang unerledigte Verfahren auch im Sinne des Rechtsschutzes und der Rechtssicherheit problematisch sind.

Der Bundesasylsenat ist also durchaus als eine Maßnahme zu sehen, die den Zugang zum Recht, nämlich das Grundrecht auf Beschwerde, sichert. Daran ändert auch die Erhöhung der Gebühren für Anträge beim Verfassungsgerichtshof beziehungsweise Beschwerden und Anträge beim Verwaltungsgerichtshof nichts.

Ich räume ein, daß auf den ersten Blick die Erhöhung von zweimal 120 S auf 2 500 S erheblich zu sein scheint. Schlußendlich ist es aber nicht so, denn die neue Eingabengebühr deckt eine ganze Reihe von bisher vorgeschriebenen kleineren Gebühren ab.

FPÖ-Abgeordneter Krüger spricht selbstverständlich von einer Beschwerdesteuer. Das möchte ich zurückweisen, das ist einmal mehr ein falsches Schlagwort. In der Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandssätze steht, was von der obsiegenden Partei an Pauschalbeträgen verrechnet werden kann: 12 500 S beziehungsweise 15 600 S, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist. Es werden also die Kosten von Aufwendungen sehr wohl abgedeckt.

Für die Erhöhung der Eingabegebühr spricht auch die Tatsache, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der Überbelastung des Verwaltungsgerichtshofes daraus resultiert, daß diese Instanz bedenkenlos, weil nämlich nahezu kostenlos, angerufen werden kann, auch dann, wenn der Streitwert einen solchen Schritt unverhältnismäßig, ja unsinnig erscheinen läßt und die Aussicht auf Erfolg von vornherein gering ist.

Es fehlt also nicht selten an Kostenbewußtsein, an der Verhältnismäßigkeit, welche Kosten, welcher Verwaltungsaufwand mit einer Beschwerde verursacht werden – gemessen an der Verhältnismäßigkeit des Anliegens. 2 500 S könnte man auch als Schwelle ansehen, vor der jeder einzelne Bürger zu prüfen hat, ob seine Beschwerde auch Aussicht auf Erfolg haben könnte, oder ob sein Anliegen wichtig genug ist, um damit Höchstgerichte zu befassen, denn immerhin werden 40 Prozent der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof als unbegründet und weitere 40 Prozent aus formalen Gründen abgewiesen.

Ich meine aber auch, Vorsorge dafür zu treffen, daß die Höchstgerichte nicht überwiegend mit der Bearbeitung von Bagatellfällen belastet werden, heißt auch, den Zugang zum Recht ernst zu nehmen. Tatsächlich wird mit dem weiteren ungehinderten Zugang zum Recht und der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes dem Anliegen dieser Reform, dem Grundgedanken dieser Reform Rechnung getragen. Daher wird meine Fraktion diesen Entwürfen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde von der "Selbstbestimmtes Leben"-Bewegung oben in der Loge! Es ist für uns behinderte Menschen heute ein historischer Tag, weil wir es geschafft haben, daß wir wieder ein Stück Rechte bekommen – nein, ich sage nicht, wieder ein Stück Rechte, sondern wir bekommen jetzt zum ersten Mal Rechte! –, und diese Rechte sind in der Verfassung festgeschrieben. Das heißt konkret, wir behinderte Menschen in Österreich werden jetzt in der österreichischen Bundesverfassung mit jenen gleichgestellt, die nicht behindert sind. Es war ein ganz schwieriger und langer Weg, bis die "Selbstbestimmtes Leben"-Bewegung in Österreich diese Rechte erreichen konnte.

48 000 Unterschriften haben wir damals für die Petition für ein Gleichstellungsgesetz in Österreich zusammengebracht und dem Parlament übergeben. Eine Legislaturperiode ist abgelaufen, die neue hat begonnen, und wir mußten eigentlich wieder von vorne anfangen. Aber nur durch den Druck der vielen behinderten Menschen in Österreich – ich möchte auch sagen, auch durch meine Anwesenheit und durch meine Arbeit im Parlament und durch meine Versuche, mit anderen Fraktionen Kontakt aufzunehmen und dieses Thema endlich zum Thema zu machen – ist es gelungen, daß wir heute die Verfassungsbestimmung beschließen können.

Ich weiß, daß die Verfassungsbestimmung, die wir jetzt haben, nicht alles abdeckt, was behinderte Menschen in Zukunft an Rechten brauchen. In Zukunft wird es darum gehen, wie wir diese Verfassungsbestimmung mit Inhalt füllen. Jetzt haben wir einen wichtigen Grundpfeiler für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Neben dem Pflegesicherungsgesetz ist das ein weiterer wichtiger Schritt. Aber ich muß sagen, wir brauchen, um diese Lücken zu füllen, damit behinderte Menschen in Österreich nicht mehr diskriminiert werden, ein Antidiskriminierungsgesetz, das ganz klar festschreibt, wie dies in der Praxis umgesetzt und mit welchen Inhalten es gefüllt werden muß.

Meine Damen und Herren! Es muß ganz einfach zum Selbstverständnis werden, daß behinderte Menschen in Österreich dieselben Lebensbedingungen, dieselben Rechte haben wie Nichtbehinderte! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ, ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Damit wir behinderte Menschen in Österreich diese Gleichstellung auch erreichen können, brauchen wir zusätzliche Rahmenbedingungen, um unseren behinderungsbedingten Mehraufwand abdecken zu können. Dazu gibt es einerseits das Pflegegeld, das zu einem Teil Leistungen, die wir für Hilfe und Pflege in Anspruch nehmen müssen, abdeckt, aber wir brauchen noch mehr. Wir brauchen Behörden, die es als selbstverständlich betrachten, daß ihre Ämter barrierefrei erreichbar sind. Wir brauchen Landesschulräte, Bezirksschulräte, die es als selbstverständlich erachten, daß behinderte Kinder in die Regelschule eingegliedert werden, und es darf nicht mehr eines Bittgangs der Eltern bedürfen, um ihr behindertes Kind in die Regelschule schicken zu können.

Es muß zum Selbstverständnis werden, daß behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, und es muß zum Selbstverständnis werden, daß wir behinderte Menschen in

Die "Selbstbestimmtes Leben"-Bewegung in Österreich gibt es jetzt seit zirka zehn, zwölf Jahren. Wir – wenn ich sage wir, dann möchte ich auch sagen, ich bin Teil dieser "Selbstbestimmtes Leben"-Bewegung und seit zehn Jahren dabei – versuchen, unsere Rechte einzufordern, denn wir mußten erkennen, daß uns niemand Rechte zubilligt, wenn wir sie nicht für uns einfordern. Dafür, daß dieses Gesetz jetzt zustande kommt, haben wir, so muß ich sagen, auch von der ÖVP Signale bekommen und mit ihr darüber gute Gespräche gehabt, genauso wie mit der SPÖ. Nur gemeinsam war es möglich, daß wir diesen Gesetzespassus jetzt bekommen.

Ich glaube, die "Selbstbestimmtes Leben"-Bewegung hat auch einen wichtigen Beitrag für das Parlament geleistet. Die "Selbstbestimmtes Leben"-Bewegung hat es geschafft, daß hier in diesem Haus nicht mehr für Behinderte gesprochen wird, die "Selbstbestimmt leben"-Bewegung in Österreich hat es geschafft, den direkten Dialog einzufordern und ihre Forderungen selbst einzumahnen und sich nicht mehr von Nichtbehinderten vertreten zu lassen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir in Österreich erreicht haben und den wir nie mehr hergeben werden! (Beifall bei den Grünen.)

Die Zeiten, in denen nichtbehinderte Menschen über uns bestimmt haben, was für uns gut und richtig und rechtens ist, diese Zeiten, meine Damen und Herren, gehören der Vergangenheit an! Wir sprechen für uns, und wir fordern unsere Rechte ein! Wir lassen uns nicht mehr vertreten, sondern wir bitten alle, die nicht betroffen sind, sich mit uns zu solidarisieren und gemeinsam mit uns unsere Forderungen mitzutragen!

Denn nur gemeinsam kann es gelingen, daß wir in Österreich vielleicht in fünf oder sechs Jahren den Stand erreicht haben, daß wir endlich nicht mehr zu sagen brauchen: Man wird nicht nur als Behinderter geboren, sondern man wird zusätzlich zu einem Behinderten gemacht!

Dieser Ausspruch ist nicht von mir, sondern von einem guten Freund von mir. Denn wenn heute jeder so, wie er auf die Welt kommt, in der Gesellschaft akzeptiert werden würde, wenn die Rahmenbedingungen für sein Anderssein so beschaffen wären, daß er in dieser Gesellschaft ganz normal mitleben könnte, dann würde er seine Behinderung in einem viel geringeren Ausmaß spüren und auch nicht immer wieder vor unüberwindbaren Schranken stehen.

Die Gesellschaft hat sich zu verändern und sich uns anzupassen! Die Gesellschaft hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns ein Leben möglich machen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Wir haben nicht zum Ziel, daß es – nur als ein Beispiel – einmal einen Rollstuhl geben soll, der irgendwelche Stufen überwindet – das ist nicht unser Ziel! –, sondern die Gesellschaft muß – das als Beispiel – so bauen, daß jeder in seinem eigenen Rollstuhl Barrieren überwinden kann.

Wir Behinderte werden es nicht zulassen, daß wir wieder zurückgedrängt werden. Wir wurden jahrelang in der Defensive gehalten – daran waren nicht wir schuld –, und jetzt gehen beziehungsweise rollen wir in die Offensive. Auch wir wollen jene Rechte haben, die jeder nichtbehinderte Mensch für sich in Anspruch nimmt. Diese Verfassungsbestimmung ist ein erster und wichtiger Schritt dazu, aber wir sind noch lange nicht soweit, daß wir sagen könnten, wir hätten dieselben Rechte wie nichtbehinderte Menschen. Dafür braucht es noch sehr lange, und daher bitte ich Sie, uns auch in Zukunft so kooperativ zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist sicher ein ganz besonderer Tag, und ich hoffe, daß auch die mediale Berichterstattung darauf in entsprechender Weise Bezug nimmt.

Der Antrag der Frau Kollegin Maria Rauch-Kallat sieht vor, dem Art. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes einen neuen Absatz, den Abs. 2, anzufügen, der auf die behinderten Menschen Bezug nimmt. Art. 7 wird wie folgt ergänzt:

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung der behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten."

Es handelt sich dabei um einen Antrag von besonderer Qualität und Notwendigkeit, und ich freue mich daher, daß wir diesbezüglich eine konsensuale Linie finden konnten, die heute beschlossen werden wird. Ich meine, daß wir damit in unserem Land einen wesentlichen Schritt setzen, und betrachte daher diese Beschlußfassung als wichtige Maßnahme unserer Gesetzgebung überhaupt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weiters soll ein unabhängiger Bundesasylsenat geschaffen werden. Zweck des betreffenden Antrages ist es daher auch, einen weiteren unabhängigen Verwaltungssenat als oberste Beruungsbehörde in Asylsachen einzurichten.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Warum machen wir das? – Es geht darum, das Asylgesetz, das in den neunziger Jahren geschaffen wurde, in diesem Bereich den Veränderungen in Europa anzupassen. Besonders wichtig war es, die Arbeitsmigration, die aufgrund von Mißbrauch im Asylbereich entsteht, zu verhindern und die Entscheidungsdauer der Verfahren deutlich zu senken. Diese Ziele wurden erreicht.

Im Laufe der letzten Jahre haben sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch derart verändert, daß die Notwendigkeit besteht – auch aufgrund der internationalen Verpflichtungen –, eine neue Einrichtung zu schaffen, um den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten und zu einer schnelleren Erledigung zu kommen.

Herr Kollege Barmüller! Sie haben gesagt, daß von der Einführung einer Eingabegebühr auch der unabhängige Bundesasylsenat betroffen ist. Das ist nicht richtig. (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich ja nicht gesagt!) – Sicherlich. Wir haben damit eine sehr wichtige Maßnahme getroffen, damit erstens die Verfahren rascher abgeführt werden können und zweitens auch eine Entlastung eintritt. Wir haben ja gerade auch hier in sehr vielen Debatten davon gesprochen, daß die Zahl der anhängigen Verfahren beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof derart hoch ist, daß man dafür eine Lösung finden muß.

Ich darf dazu gemeinsam mit dem Kollegen Kräuter folgenden Abänderungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, in der Fassung des Berichtes des Verfassungsausschusses 785 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Gesetzesantrag im eingangs bezeichneten Bericht des Verfassungsausschusses wird wie folgt geändert:

"(6) Art. 89 gilt sinngemäß auch für den unabhängigen Bundesasylsenat."

Damit soll gewährleistet werden, daß auch der Bundesasylsenat das Recht hat, Verordnungen und Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Eine weitere Beschlußfassung, die wir heute vornehmen werden, bezieht sich auf eine Änderung im Zusammenhang mit Art. 148a ff, auf die Volksanwaltschaft. In den Berichten der Volksanwaltschaft wird deutlich aufgezeigt, daß manche Verfahren eine ungemein lange Bearbeitungsdauer haben. Nunmehr wird normiert, daß eine Bearbeitungsfrist, eine Antwortfrist vorgesehen ist, die einzuhalten ist. Die Volksanwaltschaft kann von sich aus eine Fristerweiterung beantragen.

Weiters ist es in Zukunft auch möglich, daß die Volksanwaltschaft ihren Bericht nicht nur dem Nationalrat, sondern auch dem Bundesrat vorlegt, sodaß auch die Länderkammer über diese Berichte debattieren kann. Das ist eine wesentliche Erweiterung im Bereich der Volksanwaltschaft, wie wir sie schon mehrmals hier angesprochen haben.

Anträgen, die in die Richtung gehen, daß die Volksanwaltschaft auch das Recht der Anfrage und des Antrags bekommt, können wir nicht beitreten, da wir glauben, daß diese beiden Rechte Grundrechte der gewählten Mandatare sind und auch bleiben sollen.

Es wird heute auch ein Bundesgesetz beschlossen werden, mit dem das Verfassungsgerichtshofsgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden. Ziel dieses Gesetzes ist die Entlastung der beiden Gerichtshöfe, indem man nun eine Eingabegebühr von 2 500 S zwingend vorsieht.

Es wurde heute hier gesagt, daß dies einen erschwerten Zugang zum Recht bedeutet. Wir glauben, daß dem nicht so ist, sondern daß damit erreicht wird, daß der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof dadurch von Bagatellfällen freigehalten werden und sich dann wirklich den Aufgaben zuwenden können, für die sie letztlich geschaffen sind. Die Sorge und die Traurigkeit darüber, daß das jemanden zusätzlich belastet, kann ich nicht teilen (Abg. Mag. Barmüller: Das ist Zynismus!), denn wenn jemand das Verlangen hat, dort sein Recht durchzusetzen, dann soll er den angemessenen Beitrag von 2 500 S dafür entrichten. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

In weiterer Folge wird heute auch das Bundes-Verfassungsgesetz im Hinblick auf die Bundesministerienvertretung geändert. Auch dieser Änderung werden wir zustimmen, weil sie nicht nur das Quorum neu regelt, sondern auch die Vertretungsmodalität. Ich glaube, daß wir damit den Anforderungen des Unionsbeitritts im wesentlichen entsprechen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Einen sehr hohen Stellenwert in der heutigen Debatte über die Verfassung hat zweifellos die Antidiskriminierungsbestimmung, die wir heute beschließen werden. Genauso wie meine Vorredner möchte auch ich sagen, daß ich mich sehr darüber freue, daß es gelungen ist, diese Verfassungsbestimmung im Ausschuß einstimmig zu beschließen.

Ich habe daher im Ausschuß angeregt, man solle eine parlamentarische Enquete einberufen, um mit Vertretern der Länder und der Gemeinden darüber zu beraten, wie wir diese Verfassungsbestimmung sozusagen mit Leben erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden mir ja darin recht geben, daß sehr viele Behinderungen und Diskriminierungen auf Gemeindeebene stattfinden. Ich denke dabei an die Gemeinde Wien, die beispielsweise Kinopaläste baut und zuläßt, die für Behinderte nicht erreichbar sind.

Oder – ich habe das schon einmal hier im Plenum zitiert –: Im 19. Bezirk gibt es ein städtisches Bad, in dem Behinderte überhaupt in ein bestimmtes Becken nicht dürfen, auch nicht mit Begleitperson.

Meiner Meinung nach muß man mit den Vertretern der Länder, der Gemeinden und auch des Bundes darüber reden, wie wir diese Verfassungsbestimmung auch wirklich positiv in die Praxis umsetzen können.

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Ich bin durchaus Ihrer Meinung, daß wir eine übergeordnete Stelle schaffen sollten – die Frau Abgeordnete meint, ein Staatssekretariat für Behindertenfragen, ich finde, es kann zum Beispiel auch ein Ombudsmann sein, aber es muß eine Institution sein, die über Länder- und Gemeindegrenzen hinweg den Behinderten helfen kann, ihre Rechte in die Praxis umzusetzen.

Folgendes möchte ich all jenen von den Regierungsparteien, die sich heute über die Antidiskriminierungsbestimmung freuen, auch noch sagen: Sie dürfen nicht vergessen, daß Sie dafür gestimmt haben beziehungsweise daß es Ihnen zu verdanken ist, daß beispielsweise die Behinderten, die sich in Heimpflege befinden, nur 500 S Taschengeld haben. Wie wollen Sie die Antidiskriminierung durchsetzen, wenn Sie es den Behinderten nicht ermöglichen, finanziell so dazustehen, daß sie am täglichen Leben teilnehmen können? – Ich glaube, auch in diesem Punkt sollten Sie umdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Herr Abgeordneter Kostelka nicht hier, aber er hat sich im Ausschuß – das habe ich sehr positiv gefunden – deklariert, nämlich daß er einer der ersten war, die für eine Antidiskriminierungsbestimmung eingetreten sind.

Ich habe ihm hier im Parlament auch schon vorgehalten, daß seine Anträge offensichtlich nicht mit seinem täglichen Leben übereinstimmen. Ich habe ihm vorgehalten, daß er als Präsident des Arbeiterfischereiverbandes in dieser Funktion nicht dafür Sorge getragen hat, daß ein Behinderter nicht diskriminiert wird.

Es gibt dort einen Obmann, der einem Behinderten, einem Mongoloiden, der 20 Jahre lang auf dieses Gelände gegangen ist, von einem Tag auf den anderen verboten hat, wieder dorthin zu gehen. Eingaben an Herrn Präsidenten Kostelka sind leider wirkungslos geblieben. Ich selbst habe mit Herrn Dr. Kostelka gesprochen.

Herr Dr. Kostelka hat hier im Parlament gesagt, es handle sich bei diesem Gebäude, diesem Häuschen nur um ein Häuschen, das für die Aufbewahrung von Gerätschaften diene, und es sei daher sämtlichen Personen, egal, ob behindert oder nichtbehindert, verboten, dieses Gelände zu benützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren – vielleicht können Sie das Herrn Kostelka ausrichten –, ich habe hier einige Fotos (die Rederin zeigt diese einzeln vor) : Das ist der Behinderte, er schaut sicher nicht sehr gefährlich, aggressiv oder sonst irgendwie anders aus; das ist die Hütte des Arbeiterfischereiverbandes, die angeblich nur für Gerätschaften da ist; da sitzen Leute vor der Hütte und unterhalten sich – da darf der Behinderte nicht mehr dabeisein (Abg.

Ich glaube, daß gerade jene, die sich als Initiatoren einer solchen Antidiskriminierungsbestimmung bezeichnen – ich finde es gut, daß es solche Leute gibt –, in ihrem eigenen Wirkungskreis dafür sorgen müssen, daß es keine Diskriminierung von Menschen gibt, die nur behindert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt können Sie zum Kostelka Stellung nehmen!)

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Abgeordneten dieses Hauses werden heute gemeinsam eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zugunsten behinderter Menschen beschließen. In Zukunft wird es im Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes heißen:

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten."

Das ist ein sehr wichtiger, bemerkenswerter Beschluß, das ist ein Etappensieg zu dem Ziel, auch behinderten Menschen die volle, gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Und wir Sozialdemokraten freuen uns ganz besonders, einen wesentlichen Teil dazu beigetragen zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Haidlmayr hat schon ausgeführt, wie es dazu gekommen ist: Es ist in erster Linie der ambitionierten, engagierten Arbeit der Initiative "Selbstbestimmtes Leben" (xxx vgl. Sn)zu verdanken – einer ihrer Exponenten, Andreas Oechsner(xxx vgl. Sn), sitzt oben links auf der Galerie –, die 48 000 Unterschriften gesammelt hat.

Wir haben uns letztes Jahr im Oktober im Petitionsausschuß im Rahmen eines Hearings damit befaßt. Es hat dann nacheinander Anträge der SPÖ- und auch der ÖVP-Fraktion in diesem Haus gegeben, und man hat sich innerhalb weniger Monate – ich halte das für ungeheuer bemerkenswert, da ich weiß, wie lange man sonst oft für Gesetzesbeschlüsse braucht – auf eine gemeinsame, von allen Parteien dieses Hauses getragene Formulierung geeinigt. Das ist etwas sehr Erfreuliches und berechtigt uns zu der Hoffnung, daß wir diese Bestimmung, wie Frau Kollegin Partik-Pablé gesagt hat, auch mit konkretem Leben werden erfüllen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß Frau Kollegin Partik-Pablé aber schon widersprechen, denn gerade in den letzten Wochen sind die Probleme der behinderten Menschen sehr oft auf der Tagesordnung gestanden. Wir haben vor wenigen Wochen beispielsweise durch eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes klargestellt, daß in Zukunft der Ungeist, der daraus spricht, daß jemand einem behinderten Menschen den Zutritt in ein öffentliches Lokal verweigert, bestraft werden wird; im Wiederholungsfall kann sogar die Gewerbeberechtigung entzogen werden – vor wenigen Monaten haben wir diesbezüglich mit dem Kollegen Puttinger noch heftige Sträuße in diesem Haus ausgefochten.

Wir führen in diesen Tagen die kostenlose Vignette für behinderte Menschen ein. Der Generaldirektor der Post hat zugesagt, daß an der Telefongrundgebührenbefreiung für behinderte Menschen nicht gerüttelt werden wird. Die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereitet gerade wieder eine weitreichende Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz vor.

Ich weiß schon: Das Ende der Fahnenstange ist mit dieser Verfassungsänderung sicher nicht erreicht. Wir haben in den letzten Jahren die Lebenssituation behinderter Menschen mit vielen wichtigen Gesetzen maßvoll, gut und wirksam verbessert, aber trotzdem sind sie in einigen Bereichen noch immer Benachteiligungen ausgesetzt. Wir glauben, daß diese Verfassungsänderung ein wichtiger Impuls in Richtung Gleichbehandlung sein wird. Es gibt genügend Erfahrungsberichte aus der Bundesrepublik Deutschland. Dort hat man vor drei Jahren die Verfassung geändert, so wie wir es heute machen, und das hat ganz konkrete Auswirkungen auch auf die Gesetzgebung des Bundes, der Länder und der dortigen Gemeinden gehabt.

Ich darf Ihnen abschließend folgendes sagen – als Tiroler freut mich das ganz gewiß nicht –: Im Begutachtungsverfahren hat eigentlich nur die Tiroler Landesregierung eine negative Stellungnahme abgegeben. Sie hat in ihrer Stellungnahme gesagt: Wer weiß, das könnte ja Auswirkungen auf die Bauordnung, auf die Gewerbeordnung, auf verschiedene Bereiche des täglichen Lebens haben, das könnte ja die Länder und Gemeinden unter Umständen und möglicherweise etwas kosten. – Genau das ist der Punkt: Das wird etwas kosten, das soll etwas kosten.

Wir Sozialdemokraten stehen dafür, daß man diese Verfassungsbestimmung tatsächlich mit Leben erfüllt. Da können Sie uns beim Wort nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr gemeldet. Die Frau Abgeordnete spricht vom Platz aus. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Guggenberger hat gesagt, daß es im EU-Vertrag eine Nichtdiskriminierungsklausel gibt. Ich berichtige: Im EU-Vertrag, also in den Maastricht-Nachverträgen, gibt es keine Nichtdiskriminierungsklausel, sondern es handelt sich lediglich um eine Kann-Bestimmung – und das ist ein großer Unterschied.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch ich und das Liberale Forum halten es selbstverständlich für einen wichtigen Schritt, wenn das Gleichheitsgebot im Artikel 7 der Bundesverfassung durch ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung von behinderten Menschen ergänzt wird, weil – das wurde hier schon erwähnt – die Diskriminierung behinderter Menschen im alltäglichen Leben nach wie vor allgegenwärtig ist.

Ich möchte das persönliche Engagement der Generalsekretärin Rauch-Kallat nicht in Abrede stellen, aber es war doch ein harter Kampf, in letzter Konsequenz auch die ÖVP von ihrer ursprünglich doch eher ablehnenden Haltung zu diesem dann sehr deutlich und sehr positiv ausgefallenen Schritt zu bewegen.

Ich möchte mich den Bemerkungen der Kollegin anschließen, daß es in hohem Maße den Behindertenverbänden zu verdanken ist, daß sie mit übergroßem Engagement eine weitere Verzögerung in letzter Konsequenz verhindern konnten. Sie haben in hohem Maße zur Bewußtseinsänderung in diesem Hause beigetragen. Ich habe es persönlich als wertvolle Unterstützung empfunden, an ihren Erfahrungen und Informationen teilhaben zu können. Dafür möchte ich mich auch recht herzlich bedanken.

Ich denke nur an die erst kürzlich in diesem Hause beschlossenen Gesetze im Zusammenhang mit der Integration. Im Bereich der Integration Sekundarstufe I gelten in Österreich nun die Regelungen, daß organisatorische Gründe dafür ausreichen, daß die Aufnahme eines Kindes in eine integrative Klasse im Sekundarbereich hintangehalten wird. Diese organisatorische Begründung wird in Zukunft nicht mehr ausreichen, wie bereits ein Verfassungsgerichtshofurteil in Deutschland deutlich macht. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen jedenfalls viele weitere Schritte folgen, und ich meine, die Aktivitäten sollten möglichst heute schon starten. Es gilt erstens, alle gesetzlichen Bestimmungen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – zu durchforsten, um Diskriminierungen aufzuzeigen und um diese Gesetze dann auch entsprechend zu sanieren.

Wir sollten uns auch rasch daranmachen, ein Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten, wie es bereits seit 1990 in den USA und auch in Großbritannien besteht und wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits diskutiert wird. Mit einem solchen Gleichstellungsgesetz ist jedenfalls sicherzustellen, daß alle Menschen, insbesondere die behinderten Menschen, den Zugang zu allen Bildungseinrichtungen haben, daß unsere Schulen behindertengerecht ausgestattet werden – da haben wir einen großen Nachholbedarf – und daß es keine diskriminierende Bestimmung für die Aufnahme von behinderten Kindern in das Schulsystem gibt.

Wenn Kollegin Rauch-Kallat hier so schön davon gesprochen hat, daß wir geistig Behinderte und Körper- und Sinnesbehinderte doch nicht gegeneinander ausspielen dürfen, dann, muß ich sagen, befindet sie sich im Spannungsfeld zur Unterrichtsministerin und selbst zu jenen Beschlüssen, die sie hier in diesem Hause mitgetragen hat. Wir unterscheiden nämlich gerade im Bereich der schulischen Integration sehr wohl zwischen Geistes-, Sinnes- und Körperbehinderungen. Wir versagen insbesondere den körper- und sinnesbehinderten Kindern im Sekundarbereich I jegliche Unterstützung, es sei denn, diese Kinder würden sich in einem sonderpädagogischen Zentrum auch eine Geistesbehinderung aufstempeln lassen.

Gerade in jüngster Vergangenheit sind zwei ganz konkrete Fälle sehr aktuell geworden. Ich erinnere an das hörbehinderte Mädchen Anja in Reutte, dem man eine weitere Beschulung versagt und wo die Bevormundung durch den Gesetzgeber – oder in diesem Fall durch die Verwaltung – sogar so weit geht, daß das Datenschutzgesetz verletzt wird und daß man, ohne Rücksprache mit dem Mädchen zu halten, den Schulerfolg dieses Mädchens mit Hilfe des Landesschulrates in den Medien öffentlich darstellt.

Ich erinnere auch an einen aktuellen Fall betreffend ein Mädchen in Wien, dem die Wiederholung einer Klasse verboten wird. Die Unterrichtsministerin meint, auch eine Wiederholung dieser Klasse könne nicht sicherstellen, daß der Schulabschluß positiv ausfallen werde. Ich frage mich wirklich, ob man von einer Gleichbehandlung sprechen kann, wenn Wiederholungen – die Zahl der Repetenten liegt in Österreich bei 50 000 – doch selbstverständlich sind.

Wir brauchen Veränderungen bei Verkehrseinrichtungen, öffentlichen Gebäuden und Gleichstellungen bei den Verträgen. Ein Gleichstellungsgesetz wäre die Basis dafür, daß Diskriminierungen geklagt und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Es gäbe noch eine Vielzahl von Aktivitäten aufzuzeigen, die ehestmöglich in Angriff genommen werden müssen. Ich habe leider nicht mehr die notwendige Zeit zur Verfügung, aber ich möchte mit folgendem Satz schließen: Es ist eine Frage der Menschenwürde, daß wir allen behinderten Menschen ein Leben in Selbstbestimmung ermöglichen. Daher sollten wir gerade bei der Wortwahl vorsichtiger sein, wenn wir Begriffe wie Sondereinrichtungen, geschützte Werkstätten, Betreuung und so weiter verwenden.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Frieser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze zu 784 der Beilagen Stellung nehmen, und zwar zur Frage der Eingabegebühr in Höhe von 2 500 S bei den Höchstgerichten.

Ich für meine Person halte diese Eingabegebühr primär für einen fairen Kostenbeitrag und erst in zweiter Linie für ein Regulativ betreffend die Entlastung dieser obersten Gerichtshöfe. Diese 2 500 S sollen den Beschwerdeführer anregen, die Aussicht seiner Beschwerde zu beurteilen und auch die Frage des Streitwertes. Ich weise daher mit aller Vehemenz die Behauptung zurück, daß diese 2 500 S dem "kleinen Mann" den Zugang zum Recht erschweren. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesen Beilagen wird auch die Bestimmung eingeführt, wonach das Selbstvertretungsrecht den öffentlich Bediensteten entzogen wird. Ich sage ganz offen, ich habe naiv hinterfragt, was es mit dieser Bestimmung eigentlich auf sich hat. Mir wurde mitgeteilt, daß es sich besonders öffentlich Bedienstete, die des Verwaltungsrechtes und des Rechtes an sich sehr kundig sind, zum Sport gemacht haben, unabhängig vom Streitwert und der Aussicht auf Erfolg den Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerden zu überfrachten. Somit halte ich in diesem Zusammenhang den Entzug des Selbstvertretungsrechts und die Einführung einer Gebühr in Höhe von 2 500 S durch diese Gesetzesvorlage für besonders gerechtfertigt.

Herr Mag. Barmüller! Zum Abschluß noch kurz zu Ihrem Antrag betreffend die Volksanwaltschaft. Ich hätte diesem Antrag halben Herzens die Zustimmung verweigert, oder – anders herum gesagt – ich hätte ihm gerne halben Herzens zugestimmt. Ich unterstelle Ihnen jetzt, daß es Ihnen bei diesem Antrag in erster Linie darum gegangen ist, ein Bestellungsrecht zu erwirken (Abg. Mag. Barmüller: Nominierung!) , und nur in zweiter Linie darum, den Tätigkeitsbereich der Volksanwaltschaft zu erweitern. In diesem Punkt, Herr Mag. Barmüller, stimme ich Ihnen völlig zu, daß analog zum Rechnungshof der Tätigkeitsbereich der Volksanwaltschaft erweitert werden sollte. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Bestellungsrecht! Entscheiden muß der Nationalrat!)

Aber ich wollte Ihnen an sich nur signalisieren, daß Sie in diesem Punkt in der ÖVP sicher Mitstreiter finden werden.

Ich bin ganz Ihrer Meinung, daß wir Anregungen der Volksanwaltschaft in die Gesetzwerdung einfließen lassen sollten, und zwar in verstärkterem Maße als bisher. Was diesen Punkt anlangt, meine ich, daß wir einen Konsens finden werden. Wir von der Volkspartei werden im Herbst diese Materie noch einmal ausführlich und eingehend behandeln, und ich lade Sie – und auch Frau Kollegin Stoisits – herzlich dazu ein, zu versuchen, die Arbeit der Volksanwaltschaft in Hinkunft noch effizienter zu gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! "Maßvoll bremsende Funktion" hat es Frau Dr. Mertel genannt, wenn man Rechtsverweigerung betreibt. Ich weiß nicht, in welchem Bereich die SPÖ glaubt, ihrem Anspruch – jetzt benutze ich die Worte –, die "kleinen Leute" zu vertreten, noch gerecht zu

Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß die Gesetzgebung ganz schlecht und unzureichend ist und den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entspricht. Wenn der Nationalrat also diesem Umstand, daß er ganz schlechte Gesetze macht, über die es unglaublich viele Beschwerden gibt, und parallel dazu der zweiten wichtigen Aufgabe, die der Nationalrat und das Parlament haben, nämlich die Vollziehung zu kontrollieren, nicht gerecht wird, dann beschweren sich die Bürger bei den höchsten Gerichten. Und dann heißt es, es gibt eine Flut von Beschwerden. So darf das doch nicht sein! Es muß eine Gebühr in Höhe von 2 500 S eingeführt werden, damit nicht Bagatellfälle zu den Höchstgerichten kommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Sie haben sich damit selbst entlarvt. Was die Christlichsozialen betrifft, muß ich feststellen, daß auch Frau Kollegin Frieser davon gesprochen und diese Maßnahme verteidigt hat. Frau Kollegin Frieser hat diese Gebühr als "fairen Kostenbeitrag" bezeichnet. – Ja, für Millionäre, für Steuerberater, für Rechtsanwälte, für Nationalratsabgeordnete sind 2 500 S wohl fair. Für Leute, für eine Familie oder für ausländische Mitbürger, die zwar über mehr als 5 000 S, 8 000 S oder 9 000 S verfügen, vielleicht über 13 000 S oder 14 000 S, kann die Einbringung einer Beschwerde zu teuer sein, wenn gleich 2 500 S für Barauslagen verlangt werden und pro Beilage 120 S. Dann kann hier überhaupt keine Rede mehr von "fair" sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Das ist Rechtsverweigerung, liebe Frau Dr. Mertel! Und Sie als Sozialdemokraten sollten das einbekennen.

Kolleginnen und Kollegen! Beschließen Sie anständige, ordentliche Gesetze! Kontrollieren Sie die Vollziehung! Wenn Sie dies tun, wird der Verwaltungsgerichtshof nicht in einer Flut von Beschwerden untergehen. Das ist es, was uns empört, dem wir nicht zustimmen können. Diese Vorgangsweise wird Schule machen. Haben Sie das jetzt jedes Jahr vor? (Abg. Dr. Mertel: Wir haben eine Prüfungsbehörde, einen Senat vorgeschaltet!) Wie hoch wollen Sie sich selbst hinauflizitieren? – Bis man 10 000 S für die Einbringung einer Beschwerde zu zahlen hat? Machen Sie anständige Gesetze, dann wird es nicht mehr passieren! (Beifall bei den Grünen. )

Zum zweiten, zur Volksanwaltschaft. Das ist wieder so eine Geschichte, bei der ein Bürger, eine Bürgerin die Möglichkeit hat, sich an eine Institution zu wenden. Das kostet nichts. Aber die Volksanwaltschaft ist ja in vielen Fällen von diesem Nationalrat zum Salzamt degradiert worden (Abg. Dr. Fischer: Aber, Frau Stoisits, ich bin entsetzt!) , weil die Volksanwaltschaft sich an Gebietskörperschaften wendet und keine Auskünfte in einer bestimmten Zeit bekommt. Jetzt hat die Koalitionsregierung dies eingesehen, ein Initiativantrag wurde ins Parlament gebracht. Innerhalb von acht Wochen müssen die Gebietskörperschaften Auskunft geben. (Abg. Dr. Mertel: Die Frist kann erstreckt werden!)

Siehe da, wir kommen in den Ausschuß, und die Koalition zieht ihren eigenen Antrag zurück. Die Volksanwaltschaft bleibt das Salzamt, zu dem Sie die Volksanwaltschaft selbst gemacht haben, nämlich als Hilfsorgan des Parlaments. Ich habe den Eindruck, wir nehmen uns nicht mehr ernst, und das auf Kosten der Bürger. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nachdem sich Kollegin Stoisits so aufgeregt hat, möchte ich in aller Ruhe einige Sätze dazu sagen.

Kollegin Stoisits! Die Art und Weise und der Inhalt mancher Beschwerden an das Höchstgericht sind dergestalt, daß es schon legitim ist, daß man da und dort auch Grenzen zieht. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Geld?) Ich glaube, das kann man wirklich einsehen. Man kann auch Rechte exzessiv ausnützen, und es ist legitim, daß der Gesetzgeber sagt: Wir müssen, um diese Institution zu wahren und zu schützen, bestimmte Grenzen einführen. Daher halte ich diese

Frau Kollegin! Die Entwicklung und die Zahlen, die wir von den Höchstgerichten bekommen, sind eben anders als früher. Aber zur Gesetzgebung werde ich gleich kommen; und ich komme auch zu Ihrem Antrag, dem Initiativantrag 272/A.

Meine Damen und Herren! Der neue Artikel 148d Bundes-Verfassungsgesetz bringt eine Ausweitung der Rechte und Möglichkeiten der Volksanwaltschaft. Es ist tatsächlich sinnvoll und zweckmäßig, daß sich auch die Länderkammer, der Bundesrat, mit Anregungen der Volksanwaltschaft auseinandersetzt. Dort ist die Anwesenheit der Volksanwaltschaft vorgesehen, ausgestattet mit dem Recht, das Wort zu ergreifen. Diese Erweiterung der parlamentarischen Möglichkeiten des Aktionsbereiches der Volksanwaltschaft ist darin begründet, daß die Volksanwaltschaft auch als Landesvolksanwaltschaft zuständig ist, außer in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg.

In diesem Zusammenhang möchte ich einige kritische Anmerkungen zum Antrag 272/A der Grünen anbringen, wonach der Volksanwaltschaft die Möglichkeit eröffnet werden soll, Gesetzesanträge im Nationalrat einzubringen und gewissermaßen – wie es hier formuliert ist – den Nationalrat zu zwingen, sich mit Anregungen der Volksanwaltschaft auseinanderzusetzen. Ich halte das demokratiepolitisch für einen völlig falschen Weg. Gesetzesanträge nach der Bundesverfassung bringt das Volk ein, bringen die Abgeordneten, die Bundesregierung und der Bundesrat ein. Wenn Gesetzesanträge durch ein Organ des Nationalrates – wie eben die Volksanwaltschaft – eingebracht würden, dann hätte das zur Folge, daß ein Organ des Nationalrates den Nationalrat zu etwas zwingen würde. Ich glaube, das ist eine verkehrte Welt. Kollegin Stoisits hat etwas enttäuscht im Verfassungsausschuß gemeint: Na ja, wenn ihr die Volksanwaltschaft nicht ernst nehmt, dann schafft sie eben ab!

Dazu möchte ich folgendes anmerken: Erstens nehme ich die Volksanwaltschaft ernst. Zweitens: Nicht jede Institution in Österreich, die man ernst nimmt, soll auch Gesetzesanträge stellen können. Und im übrigen geht es heute nicht um die Abschaffung der Volksanwaltschaft, sondern um eine Ausweitung ihrer Rechte und eine Verbesserung der Möglichkeiten. Ich meine auch, Frau Kollegin, man tut der Volksanwaltschaft nichts Gutes, wenn man sie mit dem Recht, Gesetzesanträge zu stellen, ausstatten würde. Denn die Volksanwaltschaft befände sich sehr schnell in einem Dilemma.

Zum einen gäbe es Klagen gegen Bürokratie, zu viele Gesetze, Gesetzesflut und Bürgerfeindlichkeit, und zum anderen stehen im Bericht 1996, der Ihnen dieser Tage zugegangen ist, seitenlang Vorschläge für neue Gesetze. Das wäre ein Dilemma, mit dem die Volksanwaltschaft gar nicht umgehen könnte. Es ist bezeichnend, daß sich dies die Volksanwaltschaft selbst in ihren Vorschlägen nicht wünscht. Dieses Begehren fehlt ja dort. Ich bitte um Vorsicht und Augenmaß. Man kann Institutionen auch schaden, wenn man den Aufgabenkreis zu umfangreich anlegt. Das ist ein Bärendienst, der hier von den Grünen der Volksanwaltschaft erwiesen wird.

Apropos Aufgabenkreis. Ich bin der Ansicht, daß man auch gut überlegen sollte, ob man zum Beispiel Fonds, Stiftungen und Anstalten in die Zuständigkeit einbindet, wie es der Antrag des Liberalen Forums, des Kollegen Barmüller vorsieht. Bitte schon nachdenken! Das bedeutet mehr Personal und mehr Kosten. Was ist mit dem Spargedanken? Ich kann auch den Ehrgeiz im Antrag des Liberalen Forums 383/A nicht verstehen, warum man die Volksanwaltschaft, die etwas ganz anderes ist als der Rechnungshof, mit gleichen Rechten ausstatten will.

Grundsätzlich möchte ich seitens der Sozialdemokratie sagen: Man kann jederzeit über gut überlegte Reformen und Verbesserungen diskutieren, auch im Rahmen einer größeren Veranstaltung. Das ist überhaupt kein Problem. Aber bitte mit Augenmaß und mit Überblick! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Insgesamt werden also die Anträge 383/A und 272/A in der Minderheit bleiben, und ein neuer Artikel 148d wird eine Mehrheit finden.

Meine Damen und Herren! Abschließend erlauben Sie mir eine legistische Arrondierung. Ich bringe folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Kräuter, Donabauer und Genossen betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, in der Fassung des Berichtes des Verfassungsausschusses 784 d. B.

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Gesetzesantrag im eingangs bezeichneten Bericht des Verfassungsausschusses wird wie folgt geändert:

Die bisherigen Ziffern 11 bis 15 des Artikels II werden zu den Ziffern 12 bis 16; die neue Ziffer 11 lautet:

"11. Dem § 49 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

,Schriftsatz und Verhandlungsaufwand gebührt nur dann, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war.‘"

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Kräuter soeben verlesen hat, steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das zurückkommen, was Kollegin Stoisits bereits angeführt und was Herr Kollege Kräuter zu rechtfertigen versucht hat (Abg. Dr. Kräuter: Nicht erfolgreich!)  – allerdings nicht erfolgreich, das wissen Sie selbst! Das ist nämlich in der Form, wie Sie es sehen, nicht zu rechtfertigen.

Es wird nämlich tatsächlich aufgrund eines Anlaßfalles gehandelt, der traurig genug ist, denn die Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes hat ihre Ursache ausschließlich in der Legistik, in der wirklich schlechten Gesetzgebung. Ich weiß schon, daß man gerade beim Fremdenrecht verschiedener Meinung sein kann, ob es ein gutes oder ein schlechtes Gesetz ist. Ich glaube aber, es ist nahezu unumstritten, daß die derzeitigen fremdenrechtlichen Regelungen, egal, von welchem Standpunkt aus man sie betrachtet, als wirklich schlecht und unzureichend anzusehen sind. Und diese Gesetzgebung ist letztlich schuld daran, daß der Verwaltungsgerichtshof in seiner eigentlichen Arbeit gelähmt wird. Man hat versucht, im Wege der Bundesstaatsreform

Was hat man nunmehr gemacht? – Man hat eine neue Abgabe und damit eine Beschränkung des Zugangs eingeführt, wodurch man die Beschwerdeflut hintanhalten möchte. Aber man versteckt sich nicht einmal mehr hinter allgemeinen Formulierungen, wie man es sonst kennt, wo man Maßnahmen mit Kostenwahrheit oder ähnlichen Formulierungen begründet, sondern man schreibt es sogar – und das ist in diesem Hause ein Novum, zumindest nach meinem Erfahrungswert – in die Begründung dieser Regierungsvorlage explizit hinein. Man rügt auch gleich jeden Beschwerdeführer, der wahrscheinlich aus "Dummheit" oder aus sonstigen Gründen eine derartige Beschwerde überhaupt einbringt. Man möchte eben von Haus aus durch die Einführung einer Gebühr verhindern – das soll ja der Sinn dieses Gesetzes sein, so steht es darin geschrieben –, daß der Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerden belastet wird, die nur geringe Erfolgsaussicht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist einzigartig, wenn der Gesetzgeber heute für die Zukunft oder für die Vergangenheit festlegen oder interpretieren will, welche Beschwerde Aussicht auf Erfolg haben wird und welche nicht. Das ist letztendlich Entscheidung der Judikatur, und diese Betrachtungsweise kann nur ex nunc oder ex tunc erfolgen, aber niemals im vorhinein. Ich glaube, hier hat man über das Ziel hinausgeschossen!

Ich habe schon es gesagt: Kostenwahrheit wird dadurch nicht erreicht, das wäre eventuell noch ein vertretbares Ziel gewesen, das vielleicht noch Verständnis gefunden hätte.

Eines darf man nicht vergessen: Dieser Gerichtshof des öffentlichen Rechts überprüft behördliche, sprich staatliche, Handlungen und Verwaltungsakte, und da muß man sich schon die Frage stellen, was einem der Rechtsstaat tatsächlich wert ist. Versucht man nun, mit Gebühren von 2 500 S Beschwerdeführer davon abzuhalten, ihr Recht zu suchen, zum Beispiel gegen Behördenwillkür oder andere Dinge in diesem Zusammenhang, so ist damit nach unserem Verständnis ein Tiefpunkt in der Rechtsordnung erreicht. Man hat wieder einmal gezeigt, daß man nicht bereit ist, materiell oder mit den richtigen Mitteln Maßnahmen zu setzen, sondern mit der Geldschraube versucht, dem "bösen" Beschwerdeführer den Garaus zu machen. Das alleine ist schon Grund genug, dieses Gesetz ist abzulehnen.

Man müßte eigentlich fragen: Wer ist denn schuld an dieser Legistik? Wie sieht es mit der politischen Verantwortung des Gesetzgebers aus? Wie ist die Haftung der politisch Verantwortlichen für diese Gesetzgebung in Österreich geregelt? – Man sollte sich einmal überlegen, ob man nicht ganz einfach diejenigen in Ziehung nehmen sollte, die derart miese Gesetze machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. – Bitte sehr.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Hohes Haus! Ich möchte noch einmal auf die wichtigste Änderung zurückkommen, die die Behinderten betrifft. Beim Hearing vom 17. Oktober 1996 war für mich der beeindruckendste Satz der Vertreter dieser Bürgerinitiative, dieser Petition: Wir sind behindert, aber wir werden im täglichen Leben behindert, sei es durch eine Gehsteigkante, durch fehlende Einstiegshilfen. Ursprünglich war an eine Initiative für Bus und Bahn für alle gedacht, weil es noch heute für Behinderte fast nicht möglich ist, einen Bus, eine Straßenbahn, einen Zug oder auch ein Flugzeug zu benützen. Und hier ist es ... (Abg. Dr. Mertel: Wir sind hier und nicht im 1. Stock!) – Sind Sie behindert?

Die Behinderten haben gesagt, sie sind behindert und sie werden auch in ihrem Alltag behindert, weil wir sie aus dem öffentlichen Leben ausschließen. Gerade hier, in diesem Haus, möchte ich sagen, daß sie auch vom politischen Leben zum Großteil ausgeschlossen werden. Es hat sich sehr viel getan, und auch Behinderte – herzlichen Dank, Herr Präsident! – können in das Hohe

Im Sinne der Zeitökonomie möchte ich die unzähligen Beispiele nicht weiter ausführen. Ich möchte das, was die Generalsekretärin gesagt hat, noch einmal verstärken und wiedergeben: Wir nehmen Maß am gesunden erwachsenen Menschen, und wir vergessen dabei auf Behinderte, Kinder, kranke und ältere Menschen.

Wir haben gerade für Behinderte viel Positives erreicht. Man muß sagen, daß das Pflegegeld eine große materielle Absicherung für Behinderte ist. Von den Vertretern der Bürgerinitiative wurde auch gesagt, daß die materielle Absicherung sehr gut ist und daß auf diesem Gebiet in letzter Zeit sehr viel getan wurde. Aber die Behinderten brauchen auch eine ideologische Unterstützung, und ich meine, mit dieser Festschreibung in der Verfassung wird diese ideologische Unterstützung gegeben sein.

Frau Dr. Partik-Pablé! Sie engagieren sich sehr für Behinderte, und ich bewundere das. Sie waren auch im Hearing dabei, und dort haben Sie gehört, daß gerade die Leute der Bürgerinitiative eine Verankerung in der Verfassung gefordert haben. Wir alle wissen, daß damit nicht ab sofort alle Probleme der Behinderten gelöst sind, aber für Behinderte wäre es mental, für ihr Selbstbewußtsein, ein ganz wichtiger Schritt, um nicht nur Barrieren wie in Gebäuden, sondern auch innere Barrieren gegenüber Behinderten, die viele Menschen haben, abzubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte sehr.

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Danke, Edeltraud, daß du mir eine Minute Redezeit schenkst!

Ich bin sehr froh und glücklich und möchte mich bei allen bedanken, die dies ermöglicht haben, für die Familien, für die Behinderten. Damit ist auch ein Wunsch von Special Olympics in Erfüllung gegangen.

Viele Bürgermeister helfen mit, daß wir nach dieser großartigen Antidiskriminierungs-Verfassungsbestimmung auch Fragen des Alltags für die behinderten Menschen in den Mittelpunkt stellen. Darauf kommt es an: Nicht wegschauen, sondern hinschauen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es sind noch 4 Minuten Redezeit übrig, Kollege Kröll.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Herr Kollege Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Könnten wir, da noch nicht alle Abgeordneten anwesend sind, aber die für ein Verfassungsgesetz erforderliche Mehrheit notwendig ist, noch 3 Minuten warten, bis alle im Saal sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich glaube, wir würden damit jetzt ein Präjudiz schaffen. Außerdem scheint mir am Zweidrittelquorum kein Zweifel zu bestehen. Ich werde aber kurz zuwarten.

Wir stimmen als erstes ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 785 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kräuter, Donabauer und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters liegen Verlangen der Abgeordneten Haidlmayr sowie der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen auf getrennte Abstimmung vor, die sich auf Z. 1 des Gesetzentwurfes beziehen.

Es wird zunächst über die von dem erwähnten Zusatzantrag sowie den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teiles des Gesetzentwurfes abgestimmt.

Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Verfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Wir kommen zur Abstimmung über Z. 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Z. 1 ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies entweder einstimmig oder jedenfalls mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist.

Die Abgeordneten Dr. Kräuter, Donabauer und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 6 in Art. 129c in Z. 6 vorsieht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, die sich für diesen Zusatzantrag aussprechen, ebenfalls um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit, und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen.

Durch das, was wir soeben beschlossen haben, erhält der bisherige Abs. 6 in Art. 129c die neue Absatzbezeichnung "(7)".

Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, und zwar mit Zweidrittelmehrheit, angenommen.

Damit kommen wir, da die zweite Lesung abgeschlossen ist, zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen ist.

Damit stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 784 der Beilagen.

Auch hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kräuter, Donabauer und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Es wird zunächst über den vom Zusatzantrag betroffenen Teil des Gesetzes und sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abgestimmt.

Die Abgeordneten Dr. Kräuter, Donabauer und Genossen haben, wie soeben gesagt, einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z. 11 in Art. II bezieht.

Damit erhalten die bisherigen Ziffern 11 bis 15 nunmehr die Bezeichnung 12 bis 16.

Wir kommen nunmehr in zweiter Lesung zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung erteilen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung beendet, und wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist.

Damit haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung durch Kollegen Dr. Cap liegt nicht vor, daher können wir gleich in die Debatte eingehen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brauneder. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte sehr.

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch wenn das Wissenschaftsthema zur Mittagszeit auf der Tagesordnung steht, erheischt es offensichtlich nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie andere Themen. Wir wollen uns nie wieder darüber beschweren, wenn wir in den Abendstunden am Rednerpult sind, daß niemand aufpaßt. Es ist auch jetzt so. – Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich das sage, denn dies hören nur die, die aufpassen, und nicht die, an die ich mich eigentlich wende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man könnte zu dem, was hier in Verhandlung steht, meinen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt! Allerdings kann man das nur auf einen Punkt beziehen, und auch da stimmt es eigentlich nicht so ganz. Dieses Zitat führe ich im Hinblick auf die Entschließung an, über die auch abzustimmen ist, die darauf abzielt, daß endlich ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht vorgelegt werden soll, das auch verständlich ist. Diese Entschließung allerdings – und darum ziehe ich das "Spät kommt ihr, doch ihr kommt!" fast zurück – bezieht sich darauf, daß innerhalb von drei Jahren etwas geschehen soll. Weiters bezieht sich die Entschließung darauf, daß ein Text vorgelegt werden möge, der für die Normadressaten beziehungsweise für die Betroffenen überschaubar und verständlich ist.

Erstens meine ich, es sollte schon früher etwas geschehen, denn ich bin überzeugt davon, daß die entsprechenden Beamten aufgrund ihrer Sachkundigkeit durchaus in der Lage wären, schon innerhalb eines Jahres etwas vorzulegen.

Diese Entschließung ist etwas, was zu begrüßen ist, wenn ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Sekunde, Herr Abgeordneter! – Meine Damen und Herren! Ich verstehe, daß es die Notwendigkeit für viele Gespräche gibt, aber diese wären dann außerhalb des Sitzungssaales zu führen. Die Abgeordneten, die im Saal sind, sollen bitte rücksichtsvoll sein. – Ich bitte, fortzusetzen.

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident!

Ich darf kurz rekapitulieren: Die Entschließung findet zwar an sich meine Zustimmung, aber es wäre doch wünschenswert, wenn nicht erst in drei Jahren etwas Neues vorgelegt würde, sondern innerhalb von Jahresfrist, und zwar so verständlich formuliert, daß nicht nur Experten wie die Hochschullehrer den Text verstehen.

Nun zur Novelle an sich. Was hier geschieht, ist im Sinne des Entschließungsantrages zu sehen. Es ist Flickwerk an einem Flickwerk! Es ist eigentlich unverständlich, warum nicht etwas anderes vorgelegt wird. Ich kann schon verstehen, daß man Löcher auch an bereits gestopften Socken stopft, aber es wäre doch besser, wenn man bessere Flicken anbringen würde. Man meint aber offenkundig, das Flickwerk, das jetzt wieder kommt, hält die nächsten drei Jahre. Dieser Meinung bin ich allerdings nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt auch etliche Stellen, die für mich sachlich nicht begründbar und nicht nachvollziehbar sind. Ich möchte nur einen Punkt aufgreifen und darf einen Abänderungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:

der Abgeordneten Dr. Brauneder und Kollegen zur Regierungsvorlage 691 d. B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BDG 1979 und andere Bundesgesetze geändert werden, in der Fassung des Ausschußberichtes 783 d. B.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Vorlage wird wie folgt geändert:

In Artikel I Ziffer 19 wird § 180b wie folgt abgeändert.

§ 180b Absatz 2 erster Satz lautet:

"Der Universitäts(Hochschul)assistent ist bis zum Ablauf von vier vollen Semestern nach einer erstmaligen Bestellung ausschließlich zur Mitwirkung an Lehrveranstaltungen eines Universitäts(Hochschul)professors oder eines Universitäts(Hochschul)dozenten im Ausmaß von bis zu sechs, in besonders begründeten Fällen im Ausmaß von bis zu acht Semesterstunden heranzuziehen."

Die Regelung, die vermutlich Gesetz werden wird, sieht vor, daß ein Hochschulassistent bereits nach zwei Semestern seiner Assistententätigkeit, das heißt nach einem Jahr, zu einer eigenverantwortlichen und selbständigen Lehrtätigkeit herangezogen werden kann.

Nach den Erfahrungen, die ich an mehreren Fakultäten gewonnen habe, ist diese Anforderung unmöglich einzulösen. Nach zwei Semestern besitzt ein Hochschullehrer – selbst einer von besserer Qualität oder ein aus dem Ausland berufener Fachkollege – in der Regel nicht das Fachwissen, ein ganzes Fach selbständig und eigenverantwortlich unterrichten zu können.

Wir glauben, daß die entsprechenden Voraussetzungen erst nach vier Semestern gegeben sind.

Mit dem einen Abänderungsantrag möchte ich mich argumentativ gegen die Novelle begnügen und im übrigen nur wiederholen, daß wir nicht bereit sind, dem vorhandenen Flickwerk einen weiteren Flicken zu applizieren. Allerdings begrüßen wir die Entschließung. Der Abänderungsantrag ist von mir bereits eingebracht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Entschließungsantrag!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, der soeben verlesen wurde, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in dieser Funktionsperiode ein sehr ambitioniertes Programm vorgenommen, das von einer UOG-Novelle, die in wenigen Stunden auf der Tagesordnung stehen wird, über das Universitäts-Studienrecht bis hin zur Dienstrechtsreform reicht.

Heute geht es um eine tiefgreifende Umgestaltung des Dienstrechts, und es entsteht ein zwar nicht völlig neues, aber stark verändertes Dienstrecht. Darüber ist im wesentlichen seit Frühsommer letzten Jahres verhandelt worden. Auch wenn mein Vorredner von einem Flickwerk gesprochen hat, stehen doch alle Gruppen, die daran mitgewirkt haben, zum vorliegenden Verhandlungsergebnis. Darin zeigt sich, daß die Sozialpartnerschaft auch auf Hochschulebene funktioniert.

Ich möchte mich weniger mit dem Gesetzestext – dieser wird in den Beilagen ausführlich erläutert – als mit den paar Punkten befassen, in denen wir uns erlaubt haben, vom Verhandlungsergebnis ein wenig abzuweichen. Das Problem beim Dienstrecht besteht ja darin, daß es auf der einen Seite ein von den Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern ausgehandeltes Ergebnis und auf der anderen Seite das Parlament, die Abgeordneten gibt, die sich dazu ebenfalls eine Meinung zu bilden und das Gesetz zu beschließen haben. Über die wenigen Punkte, in denen es zu Abweichungen gekommen ist, wurde bereits das Gespräch mit den betroffenen Gruppen gesucht.

Es geht um die neuen Vertragsprofessoren – das ist ein neuer Typus von Universitätslehrern, der im Zusammenhang mit dem UOG 1993 steht – und die Stiftungsprofessoren, wie es sie weltweit an verschiedenen Universitäten schon gibt und mit denen wir jetzt erste Erfahrungen sammeln wollen. Ich nehme an, daß Kollege Lukesch auf dieses Thema näher eingehen wird.

Vom Verhandlungsergebnis abgewichen sind wir auch in der Emeritierungsregelung, allerdings ebenfalls nicht, ohne die betroffenen Gruppen auf ihre unterschiedlichen Positionen hin zu befragen. Die Emeritierung ist jetzt nicht mehr auf Antrag des Betroffenen möglich, sondern die Fakultät faßt darüber einen entsprechenden Beschluß. Es ist das zugegebenermaßen eine Einschätzungsfrage, worin die günstigere Regelung für die Betroffenen besteht, sowohl für die Fakultät als auch für die zu emeritierenden Professorinnen und Professoren. Wir sind der Ansicht, daß zunächst ein Beschluß der Fakultät vorliegen sollte; selbstverständlich werden vorher darüber Gespräche mit den Betroffenen geführt werden.

Weiters wurde die Regelung dadurch abgeändert, daß – befristet auf zwei Jahre – die Lehrverpflichtungen der Assistenten um zwei Stunden erweitert wurden, damit auch jene Institute, die

Lassen Sie mich nun doch noch auf den Entschließungsantrag von Kollegen Lukesch und mir eingehen, der den Auftrag enthält, innerhalb von drei Jahren ein neues Dienstrecht auszuarbeiten. Es hat schon erste Protestschreiben gegeben, in denen gefragt wird: Warum wollen die Abgeordneten etwas, das wir ausgehandelt haben, völlig neu gestalten?

Sehen Sie sich im BDG die für die Hochschullehrer maßgeblichen Regelungen über eine lange Reihe von Nebengebühren an, die von der Einstufung abhängig sind, nämlich Überstundenvergütung, Pauschalvergütung für einen verlängerten Dienstplan, Sonn- und Feiertagsvergütung, Journaldienstzulage, Bereitschaftsentschädigung, Mehrleistungszulage, Belohnung, Erschwerniszulage, Gefahrenzulage, Aufwandsentschädigung, Fehlgeldentschädigung und so weiter – ich will Ihnen das Verlesen der vollständigen Liste aus Zeitgründen ersparen. Es gibt aber nicht nur das BDG, sondern auch das VBG, das Pensionsrecht, das Gehaltsgesetz und eine Reihe anderer Gesetze, Verordnungen und Erlässe, die dabei zum Tragen kommen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine solche Situation ist für den Dienstnehmer am allerwenigsten erfreulich. Denn der Dienstgeber verfügt über Experten, das wissen wir, ausgezeichnete Experten, die sich mit dem Dienstrecht beschäftigen und darin auskennen. Der einzelne Beamte aber sieht sich einer sehr unübersichtlichen Fülle von Regelungen gegenüber. Deshalb wäre es meiner Ansicht nach gut für die Universitäten, in dieser Hinsicht einen Schritt weiterzukommen.

Abschließend möchte ich fünf Punkte nennen, von denen meine Fraktion glaubt, daß sie im neuen Dienstrecht Niederschlag finden sollten.

Erstens geht es um die Qualität in Lehre und Forschung. Sie ist für unsere Universitäten am allerwichtigsten. Maßnahmen zur Förderung der Qualität betreffen die Weiterbildung, die Förderung des "wissenschaftlichen Nachwuchses" – wie es so schön heißt – und die Vorkehrungen zur Überprüfung der Qualität. Letzteres geschieht im Zusammenhang mit dem UOG im Rahmen der Evaluierung, hat aber noch keinen Eingang ins Dienstrecht gefunden.

Zweitens müssen Frauen bessere und faire Bedingungen an den Universitäten vorfinden. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für wissenschaftliche Karrieren. Aus der Statistik wissen wir Bescheid darüber, daß Frauen aus verschiedenen Gründen immer noch benachteiligt sind. Dem können wir im Dienstrecht gegensteuern.

Das dritte ist die Mobilität: Mobilität in regionaler Hinsicht und interdisziplinäre Mobilität zwischen den Tätigkeiten in der Verwaltung sowie in Lehre und Forschung, aber auch in außeruniversitären Einrichtungen. Es geht darum, den Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen sowie auch die Rückkehr in den Bereich einer früheren Tätigkeit zu erleichtern.

Viertens geht es um die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Verantwortung für das, was gelehrt und wonach geforscht wird, einschließlich einer ethischen Verantwortung. Besonders in einer Zeit, in der die Forschungslandschaft umgestaltet wird und mehr Auftragsforschung ermöglicht werden soll, ist das eine wichtige Forderung. Der Wissenschafter und die Wissenschafterin dürfen in ihrer ethischen Verantwortung nicht allein gelassen werden.

Das fünfte ist die Balance zwischen Sicherheit und Risiko. Auch für die Wissenschaft gilt, daß die Orientierung nicht allein in Richtung Sicherheit erfolgen kann. Mobilität eröffnet für wissenschaftliche Karrieren Chancen, trägt allerdings auch Risken in sich.

Abschließend möchte ich eine Feststellung treffen und meinen Dank aussprechen. Durch das UOG 1993 und dessen Umsetzung, das Universitäts-Studiengesetz, sowie die Budgetsanierung wurden hohe Anforderungen an die Universitäten gestellt und an alle, die dort tätig sind, vom Rektor bis hin zum Hausmeister und Elektriker. Sie alle sind im Zuge dieser Umstrukturierung stark beansprucht worden. Es bedarf hoher Motivation, um damit zurechtzukommen. Deshalb möchte ich auch von dieser Stelle aus festhalten, daß an unseren Universitäten hervorragende

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, der eigentlich nur eine krisenmanagementartige Adaption des bestehenden unübersichtlichen, leistungsfeindlichen und privilegienabsichernden Hochschullehrer-Dienstrechts ist. Das Krisenmanagement als Anlaß, sozusagen den Fleckerlteppich zu vergrößern – das halte ich nicht für eine geeignete Grundlage, um in diesem Staat auf effiziente Art Gesetze zu machen.

Das bestehende Gesetz ist – wie einige Experten festgestellt haben – ein Hindernis für die Leistungsfähigkeit und internationale Konkurrenzfähigkeit der Universitäten. Ich berufe mich dabei auf das technologiepolitische Konzept, welches das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst letztes Jahr in Auftrag gegeben hat und in dem es heißt:

"Die bisher unternommenen Versuche zur Verbesserung des Austausches zwischen Universität und Wirtschaft waren nicht ausreichend erfolgreich."

Etwas weiter unten heißt es: "Die Organisation des österreichischen Hochschulsektors mit seinen derzeitigen dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften ist für die neuen Formen der Forschungsorganisation nicht geeignet." – Das wird von einer Studie belegt, die der Wissenschaftsminister in Auftrag gegeben hat!

Ich zitiere weiter: "Einerseits gibt es für den einzelnen Wissenschaftler keine Anreize, eine abgesicherte Hochschullaufbahn zu unterbrechen, um zwischen unterschiedlichen Forschungsorganisationen zu wechseln." "Andererseits ist die zeitweise Einbindung externer Wissenschaftler in die Hochschulforschung erschwert. Eine Öffnung der Strukturen gegenüber den neuen Formen der Forschungsorganisation scheint geboten." – Soweit diese Studie aus dem vorigen Jahr.

Heuer haben wir den Tätigkeitsbericht des Universitätenkuratoriums vorgelegt bekommen. Ich zitiere daraus:

"Das Universitätenkuratorium sieht die Neugestaltung des Dienstrechts als eine unabdingbare Voraussetzung zur notwendigen Restrukturierung und Optimierung der Aufgabenerfüllung der Universitäten." Weiter heißt es: "Der vorliegende Entwurf kann dabei nur ein erster Schritt auf dem Wege zur Abschaffung der in der gegenwärtigen Form nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung sein."

Weiters heißt es in diesem Universitätenkuratoriumsbericht: "... die Schaffung von provisorischen Dienstverhältnissen, ein Mindestmaß an Kündigungsmöglichkeiten, die Möglichkeit zur Versetzung ohne Zustimmung in besonderen Fällen sowie ein leistungsorientiertes, strafferes Besoldungsschema" sind dringend erforderlich. Man spricht dann davon, daß ein ",all inclusive‘-Gehaltsschema ohne Zulagen dringend angeraten" ist und zur "Transparenz in der Besoldung" führen würde. – Universitätenkuratorium, Tätigkeitsbericht 1996.

Wenn man weiß, was die Experten zum Thema zu sagen haben, und dann vor Augen geführt bekommt, was auf der anderen Seite vom Ministerium vorgeschlagen wird, dann erscheint es nicht mehr verwunderlich, daß von den Regierungsparteien im Ausschuß ein Entschließungsan-trag vorbereitet worden ist, der dem entstandenen Mißstand insofern Rechnung trägt, als man den Minister – und indirekt sich selbst – auffordert, innerhalb der nächsten drei Jahre eine grundlegende Neukonzeption mit dem Ziel eines eigenständigen Dienstrechtes zu erarbeiten. Ich weiß nicht, warum dafür drei Jahre nötig sind, da die Probleme ohnehin auf der Hand und auf dem Tisch liegen.

Weil ich nicht viel Redezeit zur Verfügung habe, muß ich zum Schluß kommen. Ich möchte ein Beispiel aus dem Gesetzentwurf herausgreifen und etwas über die Vertragsprofessoren sagen. International wird es für richtig gehalten, daß nicht mehr als 50 Prozent der Hochschulprofessoren eine unkündbare Stellung haben, die anderen 50 Prozent sollen mobile Kräfte sein und öfter wechseln, damit an den Universitäten eine gewisse Dynamik besteht. Das ist im Entwurf nicht vorgesehen. Deshalb wünsche ich mir, daß das entsprechend adaptiert wird.

Was bei den Prüfungstaxen die "Kopfgelder" betrifft, wäre es besser, eine Pauschalierung vorzusehen. Denn es ist ein Unterschied, ob ein Multiple-choice-Test mit 500 Kandidaten durchgeführt wird oder ob 500 Kandidaten mündlich geprüft werden. Dafür sind unterschiedliche Leistungen erforderlich. Eine Pauschalierung würde dem besser Rechnung tragen als die vorgesehene Regelung. Meiner Ansicht nach versetzt das "Kopfgeld" – wie es an den Hochschulen salopp genannt wird – den Prüfling in eine schwierige Lage, denn er weiß genau: Wenn er durchfällt, bekommt der Professor mehr Geld. Das ist für den Prüfling sehr unangenehm, und deshalb wäre es besser, eine Lösung mit einer Pauschalierung zu finden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte meine Ausführungen zum Hochschullehrer-Dienstrecht und der diesbezüglichen Novellierung damit beginnen, zwei Kollegen zu widersprechen.

Erstens möchte ich Kollegen Niederwieser sagen: Es ist richtig, daß die Sozialpartner die Änderungen und Vorbereitungen zu diesen Novellen in intensiver Auseinandersetzung und harten Verhandlungen im wesentlichen besprochen haben. Aber trotzdem fühle ich als Abgeordneter dieses Hauses mich für den Inhalt verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich nehme mir die Freiheit heraus, im einen oder anderen Punkt von dem abzuweichen, was im Konsens beschlossen wurde, nämlich dort, wo es notwendig ist, Signale für die Zukunft zu setzen.

Zweitens möchte ich Herrn Präsidenten Brauneder vehement widersprechen. Er sprach eingangs seiner Rede von dem geringen Interesse, das Hochschul- oder Universitätsfragen hier im Hohen Haus entgegengebracht wird. Wahrscheinlich meint er sich selbst, denn er ist jetzt nicht hier. Auf den Inhalt der BDG-Novelle ist er nicht eingegangen, und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem neuen Hochschullehrer-Dienstrecht allein auf Basis der Frage zu führen, ob es nach zwei oder vier Semestern zur selbständigen Lehrtätigkeit von Assistenten kommt, lehne ich ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es um eine inhaltlich Wertung geht, kann ich Frau Kollegin Gredler auch in den Kreis derer aufnehmen, denen ich zu widersprechen habe, denn man kann mit Recht sagen, daß die inhaltlichen Neuerungen im nunmehr vorgelegten Hochschullehrer-Dienstrecht zu verstärkter Motivation der Hochschullehrer führen werden. Weiters werden die Neuerungen die Qualität der Lehre und der Lehrenden fördern, und drittens werden sie – in einem ersten, bedeutenden Schritt – zur Flexibilisierung der Personalpolitik an den Universitäten beitragen, auch wenn – das räume ich ein, Frau Gredler – noch nicht alles Wünschenswerte erreicht worden ist.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Novelle bringt Vorteile für die Assistenten mit sich. Zum ersten Mal wird per Gesetz anerkannt, daß die Lehrtätigkeit zum normalen Dienstbetrieb eines Assistenten oder einer Assistentin gehört und in der Dienstzeit zu erledigen ist. Auch wird anerkannt, daß ein gewisses Anrecht auf Lehrtätigkeit besteht, aber dieses gilt – im Gegensatz zu den Ausführungen von Kollegen Brauneder – nur bedingt. Selbstverständlich muß die

Wir setzen neue Anreize für die Habilitation mit einem neuen Dozentenschema. Zu diesen fühlbaren Verbesserungen kommen hörbare Verbesserungen, nämlich dadurch, daß wir für Dozenten als neuen Titel den der außerordentlichen Professoren eingeführt haben. Wir haben auch versucht, das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Leistung" umzusetzen, zum Beispiel durch die Gleichstellung der außerordentlichen Professoren mit den ordentlichen Professoren im Gehaltsschema. Dabei wird selbstverständlich auf der Eingangsstufe differenziert.

Wir haben es selbstverständlich nicht, so wie das in einem Medium berichtet worden ist, ermöglicht, daß alle Professoren in Zukunft bis zum 68. Lebensjahr arbeiten können und dann mit 90 Prozent ihres Letztbezuges in Pension gehen. – Das ist nicht der Fall, im Gegenteil: Das Kollegium wird darüber entscheiden, ob es einen verdienten, fähigen Professor über das 65. Lebensjahr hinaus noch einsetzen will.

Wir sind vor allem beim Professorenstatus flexibler geworden. Es wurde schon vom Vertragsprofessor gesprochen, noch nicht jedoch von der Versetzbarkeit der Hochschullehrer, die es in Zukunft geben wird, wenn bestimmte Studienrichtungen konzentriert werden sollen. Wir haben auch – das war ein dringendes Anliegen meiner Fraktion – den Stiftungsprofessor durchgesetzt. Es wird in Zukunft möglich sein – so wie in den USA, wie in Großbritannien –, daß Professoren auf Zeit auf der Grundlage eigener Einnahmen der Universität angestellt werden und dort für einen befristeten Zeitraum tätig sein können.

Frau Kollegin Gredler! Dort ist also der Professor auf Zeit mit Fixgehalt, also einer "All-inclusive"-Entschädigung, bereits realisiert und umgesetzt. Meine Aufforderung ist, sowohl an die Industrie, als auch an entsprechende Mäzene im Bereich der Geisteswissenschaften, von diesem neuen Institut der Stiftungsprofessoren entsprechend Gebrauch zu machen.

Wir können feststellen – Frau Kollegin Gredler, darin gebe ich Ihnen recht –, daß wir an den vorhandenen Strukturen, nämlich daß Professoren, Assistenten und andere Mitarbeiter öffentlich Bedienstete sind, noch nichts geändert haben. Wir haben aber eine Reihe von Signalen gesetzt, die zu mehr Flexibilisierung führen sollen.

Mein Entschließungsantrag – der letztlich auch das Ergebnis einer Erfahrung am eigenen Leib gewesen ist, da ich mich drei Wochen intensiv in dieses Hochschullehrer-Dienstrecht eingearbeitet und die dabei notwendigen 10 Gesetzesmaterien mitstudiert habe – hat mich dazu angeregt, zu sagen: Wir brauchen erstens – aus Gründen der Transparenz und Einfachheit – einen neuen Ansatz (demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum) und zweitens ein Dienstrecht, das der Autonomie der Universität gerecht wird.

Sie haben angekündigt, sich diesem Entschließungsantrag anzuschließen oder ihm beizutreten. Sie kritisieren, drei Jahre seien zu lang. Ich aber möchte ein neues Dienstrecht nicht in einem Schnellschuß gegen die Mitarbeiter der Universitäten auf den Tisch knallen, sondern ich möchte mit den Menschen an den Universitäten ein neues Dienstrecht erreichen, das die Qualität und Leistungsfähigkeit dieser Zukunftseinrichtung unserer Gesellschaft stärkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dr. Lukesch hat sich einleitend in einer Attacke gegen unseren Präsidenten versucht. (Abg. Dr. Lukesch: Er war nicht da!) Herr Dr. Lukesch! Da es bedauerlicherweise üblich ist, daß gerade Sie in letzter Sekunde mit Abänderungen und sonstigen Vorschlägen in die Ausschußsitzungen, aber auch ins Plenum kommen, hatten wir Zeitnot. Wir mußten allfällige von Ihnen noch eintreffende Abänderungsanträge zu dieser

Was ist in Wirklichkeit geschehen? – Das Hochschullehrer-Dienstrecht ist ein Fleckerlteppich, mußte in die Putzerei gebracht werden und ist dort verwaschen worden. Übriggeblieben ist ein Fleckerlteppich mit unterschiedlichen neuen Farbschattierungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nicht mehr und nicht weniger liegt vor uns.

Das UOG 1993 hat nach einem Hochschullehrer-Dienstrecht gerufen, es kam nicht. Den Kuratoriumsbericht haben wir gehört, und Frau Dr. Gredler hat völlig recht: Auch dort besteht der Ruf nach einem durchforsteten, neu angefertigten Teppich, möglichst in einer übersichtlichen, brauchbaren Färbung.

Um Ihre eigenen Intentionen zu unterstützen – Herr Dr. Niederwieser hat es gesagt, und Sie, Herr Dr. Lukesch, haben es bestätigt – und um endlich reinen Tisch zu machen, bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend grundlegende Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienstrechtes

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr werden ersucht, dem Nationalrat bis Ende Juni 1998 Vorschläge zu unterbreiten, mit denen eine grundlegende Neukonzeption des schwer überschaubaren Dienstrechtes der Hochschullehrer vorgenommen wird, und zwar mit dem Ziel, das Hochschullehrer-Dienstrecht nach dem Vorbild des Richter-Dienstrechtes in einem eigenen Gesetz von den Beamtenregelungen im Sinne universitätsautonomer Einsatzmöglichkeiten abzukoppeln.

Überdies wird die Bundesregierung ersucht, für eine Vereinfachung des Dienst- und Besoldungsrechts zu sorgen, um diese wichtige Materie überschaubar und verständlich zu gestalten."

Herr Dr. Lukesch! Wenn Sie diesen Entschließungsantrag der Freiheitlichen – durchaus in Deckung mit Ihren Intentionen – vernommen haben, dann können Sie ihm nicht ausweichen, und ich hoffe, daß Sie ihn unterstützen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen.  – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 783 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brauneder und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Es wird zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abgestimmt.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl von Abgeordneten fest.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Brauneder und Genossen beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Es wird nunmehr über Art. I Z. 19 § 180b Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abgestimmt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

In diesem Fall war keine Verfassungsbestimmung enthalten, es genügt also die einfache Mehrheit.

Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen ist.

Damit kommen wir zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Wir stimmen nun ab über die dem Ausschußbericht 783 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Entschließung, die dem Ausschußbericht beigedruckt ist, zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. (E 69.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch vorhin eingebracht hat, und zwar den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brauneder, Dr. Grollitsch und Genossen betreffend Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienstrechts.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit ist der 7. Punkt der Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung und gehen gleich in die Debatte ein.

Das Wort erhält die Antragstellerin. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In diesen Zeiten der Redezeitbeschränkung werde ich versuchen, meine Ausführungen sehr kurz zu halten, zumal wir noch andere Gelegenheiten haben werden, um Sie

Ich verstehe schon, daß Sie Instrumente der direkten Demokratie nicht sehr interessieren, wie ich überhaupt das Gefühl habe, daß Ihnen die Demokratie nicht gerade ein Herzensanliegen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist nur so, daß das einen schlechten Eindruck bei jenen hinterläßt, deren Vertreter Sie hier sind. – Sie sitzen nämlich da oben auf der Galerie. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich will Sie gar nicht überstrapazieren, was meine Redezeit betrifft, sondern nur festhalten, daß, wenn von der Lebendigkeit der Demokratie die Rede ist, meistens die Instrumente der direkten Demokratie herangezogen werden.

Ein Volksbegehren ist mit Sicherheit ein sehr taugliches Instrument, den Willen der Bevölkerung direkt zum Ausdruck zu bringen. Es handelt sich dabei im übrigen um ein sehr altes Instrument: Es war schon in der Verfassung von 1920 enthalten, allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Einmal waren es 10 000 Unterschriften, die man gebraucht hat, dann wieder 30 000, dann wieder 10 000. Der jetzige Stand der Dinge ist, daß ein solches Volksbegehren 10 000 Bürgerinnen oder Bürger oder 8 Abgeordnete des Nationalrates oder je 4 Abgeordnete von Landtagen einleiten können. Ich halte das für eine völlig unzulässige Privilegierung von Abgeordneten, und zwar sowohl was Nationalrats- als auch was Landtagsabgeordnete betrifft.

Ich glaube, daß das Instrument des Volksbegehrens ein Instrumentarium der Bürger bleiben sollte. Ich halte es auch deswegen für kurios, wenn Nationalratsabgeordnete ein Volksbegehren einleiten, weil es letztlich das Ziel eines Volksbegehrens ist, den Gesetzgeber zur Auseinandersetzung mit einer bestimmten Materie zu veranlassen.

Ich halte diesen Umweg, sich bestimmte Unterschriften und Unterstützung zu holen, für das Eingeständnis eines schwachen Selbstverständnisses. Wenn Parlamentarier der Meinung sind, daß man eine bestimmte Materie behandeln sollte, so haben sie andere Möglichkeiten zur Hand und brauchen sich nicht über den Weg eines Volksbegehrens zu artikulieren. Ich glaube vielmehr, daß die Gefahr des parteitaktischen Überlegens, damit letztlich auch die des Mißbrauchs – die Gefahr einer Inflation von Volksbegehren und ähnlichem mehr – viel größer ist und das letztlich zu einer Abstumpfung dieses Instrumentariums führen könnte, was schlecht wäre.

Ich halte es aber nicht für notwendig, zum Beispiel die Zahl der Unterschriften zu senken. Ich sage das, nachdem ich mir angeschaut habe, wie in einem Einleitungsverfahren jeweils Unterstützungserklärungen gefunden wurden: Da hat selbst eines der letzten Volksbegehren, das eines der am schwächsten unterstützten war, nämlich das Volksbegehren "Pro Motorrad", fast 13 000 Unterstützungsunterschriften für die Einleitung erhalten. Ich glaube daher, daß es keinen Handlungsbedarf dafür gibt, unter das Erfordernis von 10 000 Unterschriften zu gehen.

Es gibt allerdings Handlungsbedarf in die Richtung, die Privilegierung von Abgeordneten abzuschaffen. Ich möchte, daß das Instrument Volksbegehren wieder zu einem reinen Instrumentarium der Bürger wird, daß es von einzelnen Parteien nicht sozusagen als Vorwahlkampfmaschine eingesetzt wird, sondern daß sich das Parlament mit der Willenskundgebung der Bürgerinnen und Bürger so auseinandersetzt, wie diese das erwarten. Sie werden Gelegenheit haben, anhand des Gentechnik-Volksbegehrens, anhand des Frauen-Volksbegehrens zu beweisen, wie ernst Sie Volksbegehren nehmen. Aber streichen Sie die Privilegierung der Parlamentarier! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir befinden uns in der ersten Lesung des Antrages 429/A betreffend Novellierung des Volksbegehrensgesetzes.

Die Institute der österreichischen direkten Demokratie sind im wesentlichen Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung und selbstverständlich alle Wahlen. Durch Wahlen werden wiederum die Repräsentanten fixiert, die dann stellvertretend für das Volk eine bestimmte Zeit hindurch Entscheidungen zu treffen haben.

Konkret geht es heute um das Volksbegehren, ganz konkret – ich brauche das nicht zu wiederholen, Frau Abgeordnete Schmidt hat es bereits gesagt – um die Frage, in welcher Form wir Abgeordnete beim Einleitungsverfahren für Volksbegehren eingebunden sein sollen.

Ich gestehe ganz offen, daß ich Ihren Vorstellungen, Frau Kollegin Schmidt, einiges abgewinnen kann. Ich halte Ihre Vorschläge für durchaus diskussionswürdig, frage aber, wie wir abwägen sollen. Wir sind Vertreter des Volkes und repräsentieren eine bestimmte Zahl von Menschen – im Schnitt etwa 25 000 Wählerinnen und Wähler; soviel braucht man in etwa, um ein Mandat für den Nationalrat zu erhalten; die Zahlen für die Landtage habe ich jetzt nicht im Kopf –, und daher frage ich mich, ob es nicht möglich sein sollte, daß ich als Abgeordneter in meinem Wahlkreis, sozusagen im Schulterschluß mit meinen Wählerinnen und Wählern, an einem Volksbegehren teilnehmen kann. (Abg. Dr. Schmidt: Aber bitte mit dem gleichen Stimmengewicht wie jeder Bürger! – Dann ja!)

Frau Kollegin! Daß man als Abgeordneter andere Möglichkeiten der Gesetzesinitiative hat, das haben Sie gesagt, das ist auch richtig, das unterstütze ich voll. Ich meinte nur, man sollte nicht ganz außer acht lassen, daß man eine bestimmte Zahl von Menschen vertritt und gemeinsam mit der Bevölkerung etwas unternehmen können und dürfen sollte. Das ist eine Frage der Abwägung.

Noch einmal: Ihre Vorschläge sind durchaus diskussionswürdig, und ich persönlich freue mich schon auf spannende Verhandlungen in den nächsten Sitzungen des Verfassungsausschusses. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stadler. – Er wird gestrichen.

Es liegt daher keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 429/A dem Verfassungsausschuß zu.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Es wurde zu keinem Verhandlungsgegenstand eine Berichterstattung vorgeschlagen, daher können wir gleich in die Beratungen eingehen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach langen Verhandlungen besprechen wir nun das sogenannte Sicherheitspaket im Verkehr. Es beinhaltet zwar einige Regelungen, die sinnvoll sind, die aber unserer Meinung nach früher hätten kommen sollen. Einige andere wichtige Punkte sind leider in diesem Paket nicht enthalten.

Ich möchte mich jetzt nur mit einigen Teilen dieses Paketes beschäftigen, da man in dieser kurzen Redezeit natürlich nicht alles anschneiden kann und meine Kollegen auf andere Teile eingehen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders wichtig und für mich und für meine Fraktion unverständlich ist die Regelung "Mopedführerschein ab 15 Jahren". Mir ist durchaus bewußt, daß besonders in weiten Kreisen der ländlichen Bevölkerung der Wunsch gehegt wird, einen Mopedführerschein bereits mit 15 Jahren machen zu können, weil man in gewissen Gegenden Österreichs mit öffentlichen Verkehrsverbindungen nicht überall hinkommen kann. Es wäre aber sinnvoller, würde sich die Regierungskoalition stärker mit dem Nahverkehr beschäftigen, da dadurch diesem Problem Abhilfe geschaffen werden könnte. (Abg. Auer: Darf ich einen Zwischenruf machen? Eine Frage nur! – Abg. Dr. Krüger: Die Fragestunde war schon!)

Die nunmehrige Lösung ist nicht sinnvoll. Bei der Herabsetzung des Alters für eine Lenkerberechtigung darf man doch nicht nach den Erfordernissen des Regionalverkehrs entscheiden, sondern man muß sich die grundsätzliche Frage stellen, ob ein Jugendlicher ab einem gewissen

Es wäre daher zu klären gewesen, ob Jugendliche im Alter von 15 Jahren reif dazu sind, ein Moped zu fahren – oder eben nicht. Die vorgesehene Regelung ist untauglich. Es darf einfach nicht darauf ankommen, ob ein Bedarf dafür besteht. In meinem Bundesland zum Beispiel, und zwar im Waldviertel, besteht natürlich ein Bedarf hiefür, da die Verkehrsverbindungen dort nicht so gut ausgebaut sind wie zum Beispiel am Rande Wiens, in den Industrievierteln. Man macht somit eine Ausnahme und erlaubt dem Waldviertler Jugendlichen, mit 15 Jahren ein Moped zu fahren, der Jugendliche aus den Industrievierteln in der Umgebung Wiens darf jedoch mit 15 Jahren noch nicht fahren. Das ist eine Ungleichstellung, die wir ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der hat keine Ahnung!)

Weiters ist es völlig unverständlich, daß über die Frage, ob die Verkehrsverbindungen in einer Region gut sind oder nicht und es den Bedarf nach individuellen Verkehrsmitteln gibt, der Landeshauptmann das Entscheidungsrecht hat. Es wird dazu kommen, daß vielleicht der oberösterreichische Landeshauptmann sagt: Bei uns sollen die Leute mit 15 Jahren fahren!, der niederösterreichische aber vielleicht: Bei uns nicht!, der Tiroler sagt wieder ja, der Salzburger nein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Das ist doch ein Unsinn, wenn etwa der niederösterreichische Landeshauptmann einer Ausnahmeregelung zustimmt, der Wiener Landeshauptmann aber nicht, da es dort natürlich keinen Bedarf gibt. Dürfen dann die Niederösterreicher in Wien fahren, die Wiener in Niederösterreich aber nicht?!

Es gibt wohl kaum etwas Unsinnigeres im Bereich der Verkehrssicherheit als Ihre Bestimmungen betreffend den Mopedführerschein ab 15! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch kurz einen zweiten, für diese Regierungskoalition typischen Punkt ansprechen. Vor einiger Zeit, es ist bereits über ein Jahr her, haben sich verschiedene Vertreter der Regierungsparteien voller Freude – insbesondere gegenüber den Motorradfahrern – dafür ausgesprochen, Wechselkennzeichen für Motorradfahrer zu schaffen, sodaß man für verschiedene Fahrzeuggruppen wie etwa Motorrad und Auto dasselbe Kennzeichen benützen darf. In den ersten Entwürfen, die vor einigen Monaten diskutiert wurden, war eine entsprechende Regelung enthalten, in der Regierungsvorlage hingegen ist dieser Punkt nicht enthalten, obwohl die budgetären Auswirkungen sehr gering wären.

Für die Freiheitlichen – aber leider nicht für die Regierungskoalition – gilt das Motto: Was man verspricht, soll man auch halten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher stelle ich folgenden Abänderungsantrag:

der Abgeordneten Rosenstingl, Lafer und Kollegen zur 19. Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 betreffend die Wechselkennzeichen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage 712 der Beilagen, Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeuggesetz 1967 geändert wird, in der Fassung des Ausschußberichtes (823 der Beilagen), wird wie folgt geändert:

In Anlage 1 Artikel I wird Z. 48 wie folgt geändert:

"§ 48 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 lautet:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben Ihnen damit die Chance, der Bevölkerung geleistete Versprechen auch einzulösen.

Ich werde nun kurz auf das Führerscheinregister – ein typischer ÖVP-Umfaller – eingehen. Sie haben sich immer gegen die Einführung eines Punkteführerscheins ausgesprochen. Jenes Führerscheinregister, das dieses Haus heute wahrscheinlich mit Mehrheit einführen wird, ist eine Vorstufe zum Punkteführerschein. Herr Kollege Parnigoni und, soweit ich mich erinnern kann, auch der Herr Bundesminister haben im Ausschuß klar und deutlich gesagt, daß das Führerscheinregister eine Vorstufe zum Punkteführerschein sei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Es wäre daher konsequent, wenn Sie gegen dieses Führerscheinregister stimmten. Denn wenn es keine Vorstufe zum Punkteführerschein ist, so wäre es sinnlos. Sie müssen sich nur anschauen, was alles darin stehen soll (Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt alle abgenommen, die Führerscheine!) , nämlich rein gar nichts. Es ist nur eine Aufnahme von Daten aller Führerscheinbesitzer, die man nur zur Einführung eines Punkteführerscheins benötigt. Es müßte also die ÖVP – eine bekannte Umfallerpartei – heute einen Abänderungsantrag stellen, um dieses Führerscheinregister aus der Vorlage herauszustreichen. Ich befürchte aber, daß Sie einmal mehr umfallen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der uns zur Verfügung stehenden knappen Zeit kann ich nur kurz auf die Diskussion über die Promillegrenze eingehen. (Abg. Auer: Man kann auch mit wenigen Worten viel sagen! Da müßte man sich aber vorbereiten!) Wir sind uns darüber einig, daß Unfälle, verursacht durch Alkoholkonsum, verhindert werden müssen. Wir sollten uns auch darüber einig sein, daß das Fahren in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand verhindert werden muß. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir taugliche Mittel.

Es gibt meiner Überzeugung nach in Österreich zwei Klassen von Kraftfahrern: Die verantwortungsbewußten Kraftfahrer lenken, wenn sie beeinträchtigt sind, kein Auto, kein Fahrzeug mehr. (Abg. Dr. Graf: Die, die wir vertreten!) Leider gibt es auch Kraftfahrer, die nicht so verantwortungsbewußt sind und, wenn sie eine gewisse Hemmschwelle überschritten haben, auch im beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug lenken. Diesen ist es jedoch völlig egal, ob die Alkohol-Grenze bei 0,5 , 0,8 oder 0,6 Promille – oder wie auch immer – liegt. Sie werden in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand ihr Fahrzeug lenken, auch wenn die Alkohol-Grenze 0,5 Promille sein sollte. Daher sollten wir nicht die verantwortungsvollen, die anständigen Kraftfahrer, sondern die verantwortungslosen Kraftfahrer bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher bin ich gegen eine Alibi-Regelung. Wir möchten nicht das Parlament mißbrauchen und sagen: Wir senken die Grenze auf 0,5 Promille, alles andere ist uns gleich, es ist sowieso nur eine Alibihandlung. (Abg. Mag. Barmüller: Was sollen wir tun?) Wir müssen die verantwortungslosen Kraftfahrer strenger kontrollieren, Herr Kollege Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller: Kontrollieren!) Wir müssen die verantwortungslosen Kraftfahrer härter bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher plädiere ich dafür, daß die Strafen zunächst empfindlich und vielleicht in einem zweiten Schritt noch weiter erhöht werden.

Ich möchte aber auch auf die Erläuterungen hinweisen, da in diesen klar wird, daß wir das strengste Gesetz haben, das es überhaupt gibt. Dieses Gesetz verfolgt und bestraft bereits die Beeinträchtigung  – und nicht die Überschreitung der 0,8-Promille-Grenze. In den Erläuterungen steht:

Durch die Einführung des Wortes "jedenfalls" im zweiten Satz wurde klargestellt, daß auch bei Nichterreichen des Grenzwertes von 0,8 Promille Blutalkoholgehalt oder 0,4 Promille Atemluftalkoholgehalt sogenannte Minderalkoholisierung, eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs. 1, vorliegt, sofern der Lenker alkoholbedingt fahrunfähig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch eindeutig! Wir brauchen keine Senkung der Promillegrenze, sondern die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Österreich – und nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir müssen die bereits bestehenden Regelungen konsequent einhalten. Es ist mir daher völlig unverständlich – ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit sagen –, daß auf meine Wortmeldung im Ausschuß, in der ich mich für die Verfolgung und Kontrolle von Alkohollenkern eingesetzt habe, der Ausschußvorsitzende Parnigoni gemeint hat, ich solle, wenn ich für Planquadrate in Heurigengegenden und stärkere Kontrollen sei, das auch öffentlich sagen. – Ich sage es nun öffentlich, und es wird protokolliert: Ich bin dafür, daß Planquadrate gemacht werden, auch in Heurigengegenden! (Abg. Dr. Krüger: Auch in Gmünd!) Ich bin dafür, daß strenger und nicht nur bei Verdacht kontrolliert wird, und ich bin dafür, daß wir so die Alkohollenker bekämpfen und möchte die Alibi-Regelungen der SPÖ – Senkung der Promillegrenze, aber keine Überprüfung – nicht unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Problem, das immer größer wird, ist die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Suchtgift. Die Regierungskoalition hat in dieser Frage eine uns untauglich erscheinende Regelung im Ausschuß beschlossen. Meiner Ansicht nach müßte dieses wachsende Problem besser bekämpft werden.

Daher legen wir einen umfangreichen Abänderungsantrag vor, in dem klar geregelt wird, wann eine Beeinträchtigung vorliegt, wie diese festgestellt werden soll und welche Folgen die Beeinträchtigung durch Suchtgift haben soll. Ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Abänderungsantrag zur 20. Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 betreffend Kampf gegen Alkohol und Suchtgift am Steuer wegen seines Umfanges verteilen zu lassen.

Wer der Beeinträchtigung am Steuer wirklich entgegentreten will (Abg. Dr. Graf: Das will ja der Parnigoni nicht!) , müßte unserem Antrag betreffend Suchtgift zustimmen. Mit allen anderen Regelungen wird dieses Problem nicht bekämpft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben klare gesetzliche Bestimmungen und müssen nun dafür Sorge tragen, daß die Voraussetzungen für die Durchführung rigoroser Alkohol- und Suchtgiftkontrollen geschaffen werden. Auch zu diesem Problem werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Kampf gegen Alkohol am Steuer wird nicht durch Alibi-Regelungen der Sozialdemokraten gewonnen, sondern dadurch, daß verantwortungslose Verkehrsteilnehmer befürchten müssen, bei Kontrollen empfindlich bestraft zu werden. Diesen Weg wollen wir Freiheitlichen im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der vorgetragene Abänderungsantrag ist genügend unterstützt, ebenso jener, den Herr Abgeordneter Rosenstingl in seinen Grundzügen vorgetragen hat und

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach, wie ich bestätigen kann, jahrelangen Bemühungen können wir heute im Hohen Haus ein kompaktes und umfassendes Verkehrssicherheitspaket vorlegen.

Im Rahmen dieses Paketes werden eine Reihe von EU-Sicherheitsanpassungen, wie etwa die Sicherheitsgurtenpflicht bei Omnibussen, eingeführt, es wird eine komplette Erneuerung des Führerscheinsystems geben, und es wird eine Reihe von Sonderproblemen, wie etwa die Öffnung der Radwege für Inline-Skater, geregelt. Es werden im Interesse des Konsumentenschutzes die technischen Ausrüstungsbestimmungen für Fahrräder neu gestaltet. Es kommt zu einer Reihe von Verwaltungsvereinfachungen mit entsprechender Kostenersparnis, zum Beispiel durch die Privatisierung der Kfz-Zulassung und die Möglichkeit, die technische Überprüfung und Vergabe von Prüfplaketten für LKWs und Omnibusse in privaten Werkstätten machen zu lassen. Ein Schwerpunkt liegt auch im Bereich des Kampfes gegen tödliche Unfälle im Zusammenhang mit Alkoholisierung auf Österreichs Straßen. Damit wird, so glaube ich, ein weiterer wichtiger Punkt angesprochen.

Durch die Einführung des einheitlichen EU-Führerscheins wird es in Zukunft nicht mehr notwendig sein, den Führerschein umschreiben zu lassen, wenn man innerhalb der EU übersiedelt. Es wird durch diese Novelle auch ermöglicht, daß der Inhaber eines B-Führerscheins unter bestimmten Voraussetzungen ein Kraftfahrrad mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter in Fahrt nehmen kann. Weiters wird nach einem französischen Modell die vorgezogene Lenkerausbildung ab 16 Jahre möglich, und es wird eine Unterklasse C1 für Wohnmobile bis 7,5 Tonnen geben.

Meine Damen und Herren! Unter bestimmten Voraussetzungen werden nun bereits Jugendliche mit 15 Jahren ein Moped lenken dürfen. Es ist aber eindeutig geregelt, daß der Landeshauptmann die jeweilige Region feststellt, in der sich diese Notwendigkeit ergibt. (Abg. Rossmann: Was machen Sie, wenn die Familie aufgrund der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt umziehen muß?) Gleichzeitig ist auch sichergestellt, daß der Landeshauptmann auf die entsprechenden

Die Frage des Wechselkennzeichens hat natürlich auch mich bewegt. Ich habe mich sehr dafür engagiert, muß aber eingestehen, daß die Gegenargumente, nämlich ob es das richtige Signal ist, in Zeiten, in denen über die Pensionshöhe und Gehaltsproblematik bei den Beamten sowie über soziale Zuschüsse diskutiert wird, es jenen, die zusätzlich zum Auto ein Motorrad haben, zu ermöglichen, beide Fahrzeuge nur mit einem Kennzeichen, also deutlich günstiger, in Betrieb zu nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Diesen Argumenten muß ich mich beugen und setze darauf, daß wir diese Frage vielleicht im Rahmen einer Steuerreform im Jahr 1999 oder 2000 neuerlich diskutieren können.

Insgesamt handelt es sich, wie Sie sehen, um ein rundes Paket von verwaltungs- und kostensparenden Maßnahmen, welches auch notwendige Änderungen für neue Verkehrsteilnehmer wie etwa Inline-Skater und Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit beinhaltet.

Unser besonderes Interesse gilt der Frage "Alkohol am Steuer". Wir wollen vor allem eine Ausdehnung der 0,1-Promille-Grenze auf alle Berufskraftfahrer und auf Jugendliche bis zum 20. Lebensjahr.

Hohes Haus! Im Rahmen der Alkoholbekämpfung im Straßenverkehr gilt es bei den Jugendlichen anzusetzen, und ich meine, da finden wir uns alle. Aufgrund der Beschlußfassung dieser Bestimmungen werden Jugendliche fünf Jahre lang keinen Alkohol trinken dürfen, wenn sie Auto fahren. Dadurch werden die Verhaltensmuster geändert, und wir hoffen, daß diese dann ein ganzes Leben beibehalten werden.

Die Regierungsparteien haben sich auch darauf verständigt, daß sie bei höherer Alkoholisierung besonders strikte Maßnahmen setzen: bei 1,2 Promille Sofortentzug des Führerscheins für drei Monate und 12 000 S Strafe, bei 1,6 Promille Sofortentzug des Führerscheins für vier Monate und 16 000 S Strafe. – Ich denke daher, meine Damen und Herren, daß man nicht davon sprechen kann, daß da verantwortungslos gehandelt wird, wie das Kollege Rosenstingl gemeint hat. Im Gegenteil: Gerade bei jenen Fahrzeuglenkern, die mit einem erhöhten Promillewert unterwegs sind, wollen wir ein sehr deutliches Signal setzen.

In der Fassung des Ausschußberichtes bleibt die Promillegrenze bei 0,8 Promille. Ich habe aus diesem Grund mit Unterstützung meiner Freunde einen Abänderungsantrag auf Einführung von 0,5 Promille eingebracht, über den wir im koalitionsfreien Raum abstimmen werden.

Es handelt sich um ein jahrelanges Anliegen im Dienste der Verkehrssicherheit. Die Wissenschaft sagt uns, meine Damen und Herren, daß ab 0,5 Promille ein deutlicher Wahrnehmungsverlust auftritt. Es kommt zwischen 0,5 und 0,8 Promille zu einer Verdreifachung der Fehler.

Meine Damen und Herren! Wir wissen ganz genau, daß zwischen 0,5 und 0,8 Promille die Konzentrationsfähigkeit ebenfalls massiv abnimmt und daß sich die Risikobereitschaft gewaltig steigert. Darüber hinaus schätzen die Unfallchirurgen und auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit, daß rund 50 Menschenleben durch eine Absenkung auf 0,5 Promille gerettet werden könnten. Wir wissen, daß 25 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Todesfolgen einen Zusammenhang mit Alkohol haben, und wir wissen, daß alkoholisierte Fahrer eine Bedrohung auf der Straße darstellen.

Meine Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag ist keine Alibihandlung, sondern ein sehr ernstgemeinter Antrag. Die Sicherheitsexekutive soll natürlich jederzeit Kontrollen durchführen. In den letzten Jahren hat die Sicherheitsexekutive eine entsprechende Ausrüstung und Ausstattung, beispielsweise mit Alkomaten, bekommen. Über 1 000 Alkomaten sind in den Gendarmerie- und Polizeidienststellen vorhanden, und es gibt überhaupt kein Problem, daß die zuständigen Landessicherheitsdirektionen die notwendigen Planquadrate, die notwendigen Überprüfungen anordnen. Ich bin auch dafür, daß diese Überprüfungen rigoros und permanent geschehen. In diesem Zusammenhang darf ich festhalten, daß bei einem sehr umfangreichen

Ich wiederhole noch einmal: Ab 0,5 Promille – das ist unbestritten und auch von Experten bestätigt worden, die dieser Frage keinesfalls euphorisch gegenüberstehen – kommt es zu einer Beeinträchtigung des Fahrers in seinem Verhalten. Das ist schlußendlich die Schlüsselfrage. Daher ist bei 0,5 Promille anzusetzen.

Hohes Haus! Wir haben uns nach einer langen Diskussion für einen abgestuften Kompromiß entschieden, und ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Wir könnten dann über alkoholisierte Fahrzeuglenker mit 0,5 bis 0,8 Promille eine Geldstrafe von 5 000 S verhängen. Es gibt keine sonstigen Maßnahmen.

Meine Damen und Herren! Wir werden mit einem weiteren Antrag auch sicherstellen, daß das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz so abgeändert wird, daß sich auch die Versicherungen der Schadensabgeltung nicht entschlagen können.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dieser Regelung beipflichten, dann treten Sie einer abgestuften, einer, wie ich meine, vernünftigen Lösung bei und keiner Alibihandlung.

Hohes Haus! Wir wissen aus Umfragen, daß es derzeit bei den Frauen eine fast 80prozentige Zustimmung zu der vorgeschlagenen 0,5-Promille-Regelung gibt und daß auch mehr als 60 Prozent der Männer dieser Regelung zustimmen. Ich meine, wenn die Bevölkerung mehrheitlich für eine solche Regelung ist, dann sollten wir als Abgeordnete auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Motter. )

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein, egal, welcher Fraktion Sie angehören, im Interesse von mehr Verkehrssicherheit und in der gemeinsamen Verfolgung des Zieles, weniger Verkehrstote, weniger Verletzte und weniger volkswirtschaftlichen Schaden im Straßenverkehr zu erreichen, unserem Antrag auf Einführung der 0,5-Promille-Grenze zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Motter. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Haben Sie jetzt den Antrag eingebracht? (Abg. Parnigoni: Nein!) Dann wird ihn also der nächste Redner einbringen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da die Beratungen über dieses Thema von vielen Anträgen betroffen sind, die im Verkehrsausschuß behandelt wurden, möchte ich jetzt nur einige Punkte aus diesen Gesetzesmaterien herausgreifen. Es ist darin, wie es der Abgeordnete Rosenstingl schon gesagt hat, einiges enthalten, das unterstützenswert ist. Das betrifft vor allem den Abänderungsantrag zur Straßenverkehrsordnung, der, primär betrieben von Herrn Abgeordneten Kukacka, aber letztlich auch mit unterstützt von Herrn Abgeordneten Parnigoni, im Ausschuß noch zu einer Änderung hinsichtlich der Alkoholgrenzen geführt hat und in dem auch festgehalten wurde, daß dann, wenn bei jemandem Suchtgiftgenuß nachgewiesen werden konnte, mit besonderen Strafen vorzugehen ist.

Dieser Antrag glänzt – das muß hier auch gesagt werden – nicht gerade von besonderer Fachkenntnis. Er weist ein ganz massives verfassungsrechtliches Problem auf, und zwar nicht nur eines, sondern sogar mehrere, und ich meine, daß es an der Zeit ist, Herr Abgeordneter Kukacka, daß wir diese Debatte wesentlich sachlicher führen, als dies offenbar bisher der Fall gewesen ist, und uns nicht auf einzelne Punkte konzentrieren, sondern das im Gesamtzusammenhang sehen.

Was das Führerscheinregister angeht, das ich auch kurz ansprechen möchte, ist mir im Ausschuß aufgefallen – auch das ist ein Beleg dafür, wie unsachlich die Diskussion in manchen Be

Das klingt irgendwie logisch. Wenn man sich aber bewußt macht, daß gerade die Fraktion des Herrn Abgeordneten Kukacka diejenige ist, die Rasterfahndung und Lauschangriff lieber schon gestern eingeführt haben wollte als heute oder morgen, obwohl dafür die Hardware überhaupt nicht vorhanden ist und auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen noch nicht geschaffen wurden, dann erkennt man, daß diese Argumentation vordergründig ist.

Meine Damen und Herren! Der Punkteführerschein wäre aber eine Maßnahme gewesen, die im Rahmen des Verkehrssicherheitspaketes notwendig gewesen wäre. Das ist eine Maßnahme, die die Eigenverantwortung stärkt, die Leute zum Nachdenken bringt, wenn sie schon einmal Übertretungen begangen haben, und letztlich gerade jene erwischt, die immer wieder Übertretungen begehen.

Meine Damen und Herren! Daher ist dieses zugegebenermaßen umfassende Verkehrspaket, das nach sehr langer Verhandlung hier vorgelegt worden ist, kein großer Wurf, weil daraus insbesondere die Sicherheit herausgestrichen worden ist. Machen wollten Sie ein Verkehrssicherheitspaket, gemacht haben Sie ein Verkehrspaket. Die Sicherheit ist auf der Strecke geblieben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Abgeordneten Mag. Stoisits und Anschober. )

Aus den Ankündigungen, die gemacht wurden, aber nicht eingehalten worden sind, sei plakativ nur jene betreffend das Wechselkennzeichen zwischen Autos und Motorrädern herausgegriffen. Es war niemand anderer als der ehemalige Verkehrsminister Klima, der gesagt hat, daß ein Wechselkennzeichen etwas Sinnvolles ist, daß es möglich sein soll, das Kennzeichen von seinem Auto aufs Motorrad oder vom Motorrad aufs Auto zu geben.

Auch die Liberalen hatten dagegen nichts einzuwenden. Wir Liberalen finden bei unserem Ansatz, daß es dabei primär um Umweltauswirkungen geht, nichts Schlechtes daran, weil man ohnehin nur mit einem von beiden fahren kann. Entweder fährt man mit dem Motorrad, dann steht das Auto zu Hause, oder man fährt mit dem Auto, dann steht das Motorrad daheim. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, Wechselkennzeichen in diesem Zusammenhang nicht zuzulassen.

Als dann der Herr Verkehrsminister Klima zum Herrn Finanzminister Klima avanciert ist, sah die Sache anders aus. Da hat er gesagt: Nein, ein Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad kann es nicht geben, das ist für den Staat zu teuer! – Sie orientieren sich also auch in dieser Frage nicht an ökologischen Gesichtspunkten, was sinnvoll wäre – das wissen wir insbesondere nach den Diskussionen, die es gegeben hat, nämlich daß wir eine Ökologisierung des Steuersystems brauchen –, sondern da steht wieder einmal die Geldbeschaffung im Vordergrund. Weil die budgetäre Situation trist ist, wird es zu etwas, was der Verkehrsminister Klima noch machen wollte, aber der Finanzminister Klima nicht mehr, nicht kommen. Ich nehme an, der Bundeskanzler wird bei seiner gesteigerten Verantwortung eher die Meinung des Finanzministers Klima übernehmen als die des Verkehrsministers Klima. Daher fehlt das Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad auch in dieser Vorlage.

Meine Damen und Herren! Von Abgeordnetem Parnigoni wurde hervorgehoben, daß es in Zukunft in Omnibussen Sicherheitsgurte geben muß. Das ist gut, meine Damen und Herren! Problematisch ist allerdings, daß nach wie vor drei Jugendliche unter 14 Jahren als zwei Erwachsene zählen werden. Ich weiß nicht, wie sich drei Jugendliche bei zwei Sicherheitsgurten anschnallen können sollen. Wenn das aber eine Maßnahme sein soll, die sinnvoll ist und bei der die Sicherheit im Vordergrund steht, dann hätte man auch im § 106 Absatz 3 KFG festhalten müssen, daß es bei den Jugendlichen nicht darauf ankommt, wie alt sie sind, sondern daß eine Person aus Sicherheitsgründen als eine Person zählt und nichts anderes zulässig ist. Auch das ist nicht gemacht worden!

Insgesamt aber halte ich fest: Ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket haben Sie mit dieser Vorlage nicht zustande gebracht. Das ist ein Faktum! So fehlt darin auch die Bestimmung betreffend das Fahren mit Licht am Tag. Das hätte in einem Verkehrssicherheitspaket auch enthalten sein müssen.

Nun zu der Frage, die politisch in dieser ganzen Diskussion eigentlich alles überstrahlt, nämlich zu der Frage 0,5 Promille oder 0,8 Promille am Steuer als Grenzwert. Die Meinung im Ausschuß war dahin gehend, daß dieser Grenzwert bei 0,8 Promille bleiben soll, ja daß sogar noch bei darüber liegenden Grenzwerten irgendwelche Signale gegeben werden sollen. Es soll in Zukunft so sein, daß es dann, wenn man mit mehr als 1,6 Promille Alkohol am Steuer erwischt wird – so die Vorstellungen der ÖVP –, jedenfalls einen Führerscheinentzug für vier Monate geben soll. Dazu sage ich: Es ist keine besondere Leistung, für die Zeit der Ausnüchterung den Führerschein entziehen zu wollen. Es geht nicht darum, Signale über 0,8 Promille zu geben, sondern es geht darum, Signale unter 0,8 Promille zu geben. Doch das wird, meine Damen und Herren, mit dieser Vorlage keineswegs getan.

Wenn Sie sich die einzelnen Untersuchungen ansehen, dann fällt Ihnen sicherlich auf, daß eine Diskussion über Alkoholgrenzwerte ein Gespräch unter Männern ist. Es ist so, daß knapp 4 Prozent derer, die diesen Grenzwert überschreiten, Frauen sind, und daß über 96 Prozent derer, die ihn überschreiten, Männer sind. Es ist also, wenn wir über diese Grenzwerte reden, ein echtes Gespräch unter Männern, und ich hoffe, es kommt dabei Sinnvolleres heraus als bei anderen Gesprächen, die in der letzten Zeit unter Männern geführt worden sind. Denn leider geben bei dieser Diskussion nicht die Sicherheitsaspekte den Ausschlag, sondern schlicht und einfach wirtschaftliche Interessen.

Ich erwähne in diesem Zusammenhang einen Brief des Herrn Präsidenten Maderthaner, der, datiert vom 27. Juni 1997, auch Ihnen allen zugegangen ist. Darin äußert er sich sehr besorgt über den Antrag des Herrn Abgeordneten Parnigoni, das Lenken von Fahrzeugen nur noch mit einem Alkoholgrenzwert von 0,5 Promille zuzulassen. Herr Präsident Maderthaner ersucht, diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Parnigoni nicht zuzustimmen und begründet dies wie folgt: Innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich haben sich vor allem die hauptbetroffenen Branchen, nämlich die Tourismusbetriebe, der Lebensmittelhandel sowie die gewerblichen und industriellen Hersteller von alkoholischen Getränken, nachdrücklich gegen eine Absenkung der geltenden Promillegrenzwerte ausgesprochen. – No na net, möchte man da hinzufügen, daß die Herrschaften, die das verkaufen, natürlich nicht haben wollen, daß wir hier folgendes klarlegen: Wenn Sie Alkohol trinken, dann tun Sie es, genießen Sie es, aber setzen Sie sich nicht hinter das Steuer im Auto! Und wenn Sie hinter dem Steuer im Auto sitzen wollen, dann trinken Sie vorher keinen Alkohol! – Das ist es, was wir signalisieren müssen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Krammer. )

Ich gehe also nicht fehl in der Annahme, daß das, was Herr Präsident Maderthaner in dem obgenannten Brief ausführt, zumindest aus verkehrssicherheitstechnischen Aspekten nicht zielführend sein kann. Ich möchte nicht all jene Argumente wiederholen, die wir bei der Enquete, die wir hier im Hohen Hause auf Betreiben der ÖVP hatten – Gott sei Dank –, mehrfach hören konnten und die jeder auch nachlesen kann, ich will aber sehr wohl sagen, was dabei ganz klar herausgekommen ist: Es darf nicht so sein, daß die Leute bis zu einem Grenzwert, weder 0,5 noch 0,8 Promille, hintrinken, sondern es muß klargelegt werden, daß der, der Alkohol getrunken hat, danach nicht Auto fahren darf.

Es geht darum, meine Damen und Herren, daß es da um eine Minderheit von Personen geht, die im Straßenverkehr ein Risiko für die überwiegende Zahl der anderen, sich gesetzeskonform verhaltenden Fahrzeuglenker darstellen. Ich verstehe nicht, daß bei anderer Gelegenheit – und ich möchte nur das Spannungsverhältnis aufzeigen – immer wieder vom Opferschutz geredet

Wir sollten uns, meine Damen und Herren, über eines einig sein: Die Frage, ob man 0,8 oder 0,5 Promille beim Autofahren als Grenzwert zulassen soll, ist keine Frage des Gewissens, wie ich es manchmal in den Gängen gehört habe, sondern das ist eine Frage, die man mit Verstand zu entscheiden hat und auch mit Verstand entscheiden kann. Wenn wir darüber schon sachliche wissenschaftliche Befunde haben – und das ist ja wissenschaftlich gut untersucht worden –, dann sollten wir uns von diesen sachlichen Argumenten auch leiten lassen.

Nehmen wir einmal die jetzige österreichische Gesetzeslage her! Man kann darin verschiedenste Grenzwerte in bezug auf den Alkoholkonsum finden. Wenn jemand seinen Führerschein gerade bekommen hat, dann darf er in der Probezeit beim Lenken eines Fahrzeuges nicht mehr als 0,1 Promille Blutalkoholgehalt haben. Das ist eine sinnvolle Gesetzesbestimmung, die bei dieser Personengruppe nachweisbar zu einer Senkung der Unfälle mit Alkohol am Steuer geführt hat. Ein gewisses Spannungsverhältnis und ein gewisses Gefühl, daß da ein unsachliches Umgehen mit diesen Fakten stattfindet, entsteht jedoch, wenn man bedenkt, daß Jugendliche mit 0,8 Promille Moped fahren dürfen. Sie dürfen also, auch wenn sie noch nicht Auto fahren dürfen, mit 0,8 Promille Moped fahren. Wenn sie dann ihren Probeführerschein haben, dürfen sie nur noch 0,1 Promille haben. Wenn sie dann aus der Probezeit heraußen sind, dürfen sie aber wieder 0,8 Promille haben. Aber wenn sie eine gewerbliche Personenbeförderung betreiben, dann müssen sie natürlich 0,0 Promille haben. Und wenn sie mit einem großen LKW unterwegs sind und gefährliche Güter transportieren, dann dürfen sie auch nur 0,0 Promille haben. Aber wenn sie dann ins Privatauto umsteigen, dann dürfen sie wieder 0,8 Promille haben.

Wenn es ein sachliches Kriterium ist, daß man eine Gefährdung für andere darstellt, sobald man Alkohol zu sich genommen hat und Auto fährt, was bei den verschiedensten Grenzwerten von 0,3 aufwärts belegt worden ist und was nachzulesen ist und ich jetzt nicht wiederholen will, dann darf es doch, meine Damen und Herren, diese unterschiedlichen Grenzwerte nicht geben, sondern müßte es einen einheitlichen Grenzwert geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Niemand kann mir weismachen, Herr Abgeordneter, daß irgend jemand hier der Auffassung ist, daß zum Beispiel ein Buschauffeur mit 50 Leuten im Bus noch sicher unterwegs ist, wenn er 0,8 Promille hat. Garantiert nicht! Interessant ist nämlich, daß man dann, wenn man zu einer Geburtstagsparty unterwegs ist und den Autobusführerschein hat und nicht gewerblich befördert, trotz 0,8 Promille 50 Leute befördern darf. Ich sage: Das ist keine sachliche Abwägung!

Daher noch einmal: Entscheiden wir uns dazu, meine Damen und Herren, uns in der Frage der Promillegrenzen grundsätzlich für die überwiegende Zahl derer einzusetzen, die durch die Minderheit jener, die alkoholisiert Auto fahren, gefährdet werden. Ich sage Ihnen: Wenn man sich schon in diesem Zusammenhang stark machen will, dann muß eigentlich die Maxime sein, überhaupt keinen Alkohol zu trinken, wenn man Auto fährt. Keinen Alkohol am Steuer, das hilft Leben retten! (Der Redner hält ein Pickerl in die Höhe.)

Ich möchte nicht, daß wir öfter Gelegenheit haben, solche Protokolle, wie wir sie hier zugeschickt bekommen haben, lesen zu müssen. Das, was darin steht, ist vermeidbares Leid! Es ist ein Fehler, daß wir in Österreich uns bisher nicht durchringen konnten, gemäß den wissenschaftliche Erkenntnissen Gesetze zu machen. Die Einführung von 0,5 Promille ist, meine Damen und Herren, das mindeste, was wir tun können! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag, auf den Herr Abgeordneter Parnigoni Bezug genommen hat, liegt nunmehr vor. Er ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht in Verhandlung und wird aufgrund seines Umfanges von mehr als sechs Seiten ebenfalls schriftlich an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Selbstverständlich stimme ich dem Grundsatz zu, daß jeder Tote und jeder Verletzte im Straßenverkehr zuviel ist, und wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftig sind, die helfen, Leben zu retten. Deshalb ist dieses Thema "Alkohol am Steuer" nicht für irgendeine Art von ideologischem Grabenkampf geeignet, wir fechten hier auch nicht irgendwelche Ersatz-Glaubenskriege aus, sondern es geht schlicht und einfach um die Frage: Welche Maßnahmen sind die zielsicheren, sind die verursachergerechten und sind die effektivsten, um dieses Ziel zu erreichen? – Darum geht es bei dieser Diskussion! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil es für uns um keine ideologische Frage geht, sondern um die Frage der Zweckmäßigkeit, gibt es für die ÖVP auch keinen Klubzwang in dieser Frage, und ich hoffe, daß sich auch alle anderen Fraktionen daran halten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin gewiß nicht zimperlich in der Politik, aber ich mache auch kein Hehl daraus, daß ich über die manchmal persönliche und unsachliche Polemik enttäuscht bin, die in den letzten Wochen und Monaten dieses Thema beherrscht hat, die zum Teil von anderen Parteien, von manchen Medienvertretern, auch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit ausgegangen ist. Aber, meine Damen und Herren, auch mit dem Schüren von Emotionen, mit Polemik, mit Unterstellungen, mit all dem, was es in diesen Tagen zu diesem Thema gegeben hat, ist es nicht gelungen, die eine gesicherte Expertenmeinung zu erschüttern, die da sagt, das Problem der Unfälle mit Alkohol am Steuer liegt nicht im Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Promille, sondern weit jenseits der 0,8 Promille. (Beifall bei der ÖVP.)

In einem sind sich alle Studien einig: daß eine konsequente Überwachung des Verkehrs, strenge Sanktionen gegen Verkehrssünder und eine deutliche Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Erwischt-Werdens mehr bringen als jede andere Maßnahme, auch als die Senkung auf 0,5 Promille. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Das ist noch immer viel, aber wir sollten doch nicht so tun, als ob die Unfälle mit Alkohol am Steuer das größte Problem bei Fragen der Verkehrssicherheit wären, meine Damen und Herren. Sie sind es nicht (Beifall bei der ÖVP) , denn die Hauptprobleme liegen bei der nicht angepaßten Fahrgeschwindigkeit, also beim zu schnellen Fahren, mit 45 Prozent der Unfallursachen, bei den Vorrangverletzungen, beim Überholen, und erst an siebenter Stelle in der Liste der Unfallursachen kommt der Alkohol. – Lassen wir also die Kirche im Dorf, wenn wir über Verkehrssicherheit reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Alle diese anderen Maßnahmen, meine Damen und Herren, sollten auch so konsequent und massiv angegangen werden. Erfolge dort brächten wahrscheinlich quantitativ bessere Ergebnisse für die Verkehrssicherheitspolitik als diese einseitige Fixierung auf die 0,5 Promille. Das wäre eine lohnende Aufgabe für die PR-Maschine des Kuratoriums für Verkehrssicherheit! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Im Jahre 1989 hat es eine parlamentarische Enquete gegeben, eine von mehreren, bei der ein Redner gesagt hat – ich zitiere –: Ich habe gezeigt, daß es uns nicht einmal gelingt, die 0,8-Promille-Grenze wirklich einigermaßen seriös zu überwachen und für deren Nichtüberschreitung zu sorgen. Ich habe auch gezeigt, daß ein Übergang von 0,8 auf 0,5 gar nicht so viel bringen kann wie eine bessere Überwachung.

Meine Damen und Herren! Genau das ist auch unsere Position, und der Mann, der das gesagt hat, war der damalige Verkehrsminister Dr. Streicher. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen das nur deshalb, weil Sie uns auch zugestehen sollten, daß, so wie damals Minister Streicher, auch wir heute eine legitime verkehrspolitische Position vertreten, zumal sich an dieser Position nichts geändert hat. Es haben sich in Wahrheit nur die sozialdemokratischen Verkehrsminister geändert, aber nicht die Positionen und die Fakten bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese unsere Position wird von vielen Experten vertreten. Sie ist auch von vielen sozialdemokratischen Verkehrspolitikern vertreten worden, über viele Jahre, und zwar zu Recht, denn 53 Prozent der Lenker, die alkoholisiert erwischt wurden, hatten nach österreichischen Studien einen Promillegrad zwischen 1,5 und 2,5 Promille, und der Mittelwert der abgenommenen Blutproben in den letzten Jahren lag ständig gleichbleibend bei etwa 1,5 Promille. Nur jeder tausendste alkoholisierte Fahrer, sagt das Kuratorium für Verkehrssicherheit, wird von der Exekutive auch entdeckt.

Meine Damen und Herren! Darin liegen die tatsächlichen Gründe! Hier muß die Verkehrssicherheitspolitik ansetzen! Das ist das Wichtige, und das Wichtige sollten wir zuerst machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In Europa haben die Schweiz, Irland, Spanien, Luxemburg, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und Italien nach wie vor die 0,8-Promille-Grenze. Das beweist doch, daß ein überwiegender Teil jener Länder, die gerade auch mit uns verglichen werden können, bisher an der 0,8-Promille-Grenze festgehalten haben. Sie werden doch nicht behaupten – und da sind doch auch sozialdemokratische Regierungen darunter –, daß diese Regierungen ihrer Bevölkerung gegenüber unverantwortlicher handeln als wir. Das werden Sie doch niemandem unterstellen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die größte und aktuellste Studie, die es zu diesem Thema gibt, ist jene von Univ.-Prof. Dr. Krüger, Universität Würzburg, über 21 000 Autofahrer in Deutschland, die einer Alkomatprobe unterzogen wurden. Sie besagt, daß sich nur 4 Prozent der Unfälle mit Alkohol am Steuer im Bereich unter 0,8 Promille, aber 96 Prozent der Unfälle mit Alkohol am Steuer bei

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, lassen sich im wesentlichen auch auf Österreich übertragen, und deshalb ist es für die Volkspartei verkehrspolitisch logisch und zwingend, zuerst bei jenen 96 Prozent der Verkehrsunfälle anzusetzen, die bei über 0,8 Promille geschehen.

Es gibt drei Gruppen, meine Damen und Herren, die besonders unfallgefährdet sind, drei Problemgruppen: die sogenannten Promille-Trinker über 0,8 Promille, die jugendlichen Autofahrer und die Drogenkonsumenten. Die ÖVP setzt bei diesen drei Hauptrisikogruppen, die für einen Großteil der Unfälle auf Österreichs Straßen verantwortlich sind, auch an. Wir haben im Verkehrsausschuß als einzige Partei einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht, um gerade für diese Problemgruppen Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Sozialdemokratische Partei hat einen Großteil der ÖVP-Vorschläge hinsichtlich höherer Strafen übernommen. Nicht akzeptieren wollte die SPÖ die Verlängerung des Probeführerscheins für Jugendliche von zwei auf drei Jahre. Das müssen wir mit einem weinenden Auge als Preis dafür zur Kenntnis nehmen, daß unsere Vorschläge eine Mehrheit gefunden haben.

In Zukunft wird es also für alkoholisierte Lenker deutlich höhere Strafen, gestaffelt nach dem Grad der Alkoholisierung, geben, weil auch ihre Unfallhäufigkeit wesentlich größer ist, und zwar bis zum Vierfachen der bisherigen Strafe, nämlich bis zu vier Monaten Führerscheinentzug.

Weiters gibt es bei höherer Alkoholisierung auch eine obligatorische ärztliche Untersuchung, es gibt eine Nachschulungspflicht. Auch für jene Menschen, die unter gleichzeitigem Drogen- und Alkoholeinfluß ein Fahrzeug lenken, haben wir die Strafsanktionen massiv verschärft. Damit ist es gelungen, neue, strenge und tatsächlich zielgruppenorientierte Maßnahmen zur Verkehrssicherheitspolitik im Gesetz zu verankern, und ich bin froh darüber, daß uns dies gelungen ist.

Meine Damen und Herren! Eine Absenkung auf 0,5 Promille ist – vor allem dann, wenn man nicht bereit ist, sie zu sanktionieren –, eine glatte Alibilösung. Eine solche Alibilösung schlägt zum Beispiel das Liberale Forum und ihr Verkehrssprecher Barmüller vor. Er hat sich im Verkehrsausschuß deutlich gegen höhere Strafen ausgesprochen, ganz klar und eindeutig! Er hat auch gesagt, er sei dafür, daß bei Überschreiten der 0,5-Promille-Grenze – und so steht es auch in Ihrem Antrag – gar nur ein Organmandat ausgestellt werden soll, also ein Strafzettel bis maximal 500 S.

Meine Damen und Herren! Wenn das so gefährlich ist, wie Sie immer sagen, Sie aber nicht bereit sind, die gesetzlichen Bestimmungen auch entsprechend zu überwachen, dann sage ich: Das ist eine reine Alibipolitik nach dem Motto "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß!" Das ist vielleicht liberal, aber sicherlich nicht ehrlich, sondern höchstens fadenscheinig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller. )

Meine Damen und Herren! Das sage ich an die Adresse aller, die sich zwar für die 0,5-Promille-Grenze aussprechen, aber gegen konsequente Strafen und Kontrollen auftreten: Das ist keine ehrliche Politik, das ist im höchsten Maße doppelbödig!

Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen wurden viele emotionale Argumente angeführt und drastische Unfallbeispiele dargestellt, um Stimmung zu machen. Diese Beispiele waren oft beeindruckend, sie waren vielfach auch tragisch, und unser Mitgefühl gehört den Opfern, sie spielten sich aber immer weit jenseits der 0,8-Promille-Grenze ab. Es wird doch niemand so vermessen sein zu glauben, daß es dann, wenn wir die 0,5-Promille-Grenze einführen, keine tragischen menschlichen Schicksale und keine durch Alkohol zu Tode gekommenen Menschen mehr geben wird. Wir wissen doch gerade aus der Unfallbilanz jener Länder, die bereits die 0,5-Promille-Grenze haben, daß deren Unfallbilanz kaum besser ist als unsere. (Die Abgeordneten der Grünen überreichen den Abgeordneten der anderen Fraktionen weiße Rosen; die Abgeordneten der ÖVP nehmen diese nicht an.)

Meine Damen und Herren! Gerade England, das Land mit der besten europäischen Unfallstatistik, hat auch die 0,8-Promille-Grenze! (Unruhe im Saal.)

Herr Kukacka, setzen Sie fort, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Lassen Sie mich zum Ende kommen. Auch bei den parlamentarischen Enqueten, die stattgefunden haben, ist es dem EU-Vertreter Luc Werring nicht gelungen, darzustellen, was wir von der Volkspartei eigentlich von ihm erwartet hätten, nämlich den Nachweis, daß es in jenen Ländern, die 0,5 Promille oder gar 0,0 Promille haben, im Schnitt weniger Alkoholunfälle gibt als etwa bei uns. Niemand konnte bisher im europäischen Vergleich eine solche Statistik vorweisen, auch nicht das Kuratorium für Verkehrssicherheit!

Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen: Nur eine stärkere Verkehrsüberwachung mit strengen Alkoholkontrollen, nur massive Strafsanktionen für Promilletrinker, nur verbesserte Aufklärungsarbeit für jugendliche Verkehrsteilnehmer, nur eine deutliche Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Erwischt-Werdens werden entscheidende Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Problem Alkohol am Steuer mit sich bringen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, und daran müssen wir arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Barmüller gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat behauptet, ich hätte mich im Verkehrsausschuß gegen höhere Strafen ausgesprochen. Das ist unrichtig! (Abg. Mag. Kukacka: So war es!)

Herr Abgeordneter Kukacka! Sie sind dafür, daß ab 0,5 Promille überhaupt nicht gestraft wird. Ich meine, daß man ab 0,5 Promille strafen sollte. Ich habe dafür ein abgestuftes Sanktionensystem vorgeschlagen, das etwa auch bei der von Ihnen initiierten Enquete vom Bundesministerium für Justiz vorgeschlagen worden ist. Herr Abgeordneter Peter wird diesen Vorschlag noch einbringen.

Es ist nicht richtig, daß die Liberalen gegen strengere Maßnahmen sind. (Abg. Mag. Kukacka: Warum haben Sie dann unserem Vorschlag nicht zugestimmt?) Mit einem Grundmaß von Intelligenz wäre auch das zu verstehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner wäre Herr Abgeordneter Anschober. – Wollen Sie die Rede noch beginnen und um 15 Uhr unterbrochen werden? – Bitte sehr.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute weiße Rosen mitgebracht als Symbol für den Schutz von Schwachen, als Symbol für den Schutz von Unschuldigen, als Symbol für Sicherheit, als Symbol für diese Debatte, als ein Symbol, das wir für wichtig halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute eine Abstimmung in einem Saal mit zum Beispiel 183 Rettungsfahrern machen würden, dann, glaube ich, würde die Abstimmung 183 zu Null ausgehen. Wenn wir eine Abstimmung in einem Saal mit 183 Unfallchirurgen oder mit 183 Hinterbliebenen machen würden, würde die Abstimmung 183 zu Null ausgehen – und wahrscheinlich nicht für 0,5, sondern sogar für 0,0 Promille.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um eine sachliche Debatte und um eine Entscheidung nach dem Gewissen, nach der Verantwortung, und nicht nach der Verpflichtung

Herr Kollege Kukacka! Es geht gar nicht so sehr darum, wie viele Opfer mit dieser Maßnahme vermieden werden können. Ob das jetzt 50 sind, 30, 20, das ist nicht das Thema. Wenn es nur ein Opfer ist, das die Gesetzgebung vermeiden helfen kann, dann ist dies ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Ich glaube, darum geht es in dieser Debatte und bei dieser Abstimmung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Es geht um ein grundsätzliches Signal: Es geht um ein Signal der Trennung von Alkohol und Autofahren. Es geht um das Signal an die Öffentlichkeit, das von diesem Haus ausgesendet werden soll, daß Autofahrer, die das Auto benutzen, nicht trinken sollen, und daß Menschen, die getrunken haben, kein Auto benutzen sollen. Das muß das grundsätzliche Signal sein. Deswegen hoffe ich, daß wir für 0,5 Promille nicht nur einen knappen Erfolg landen, sondern daß es ein möglichst eindeutiges und klares Signal an die Öffentlichkeit wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Kukacka hat in einem Punkt recht: Der Alkoholismus am Steuer ist nicht die alleinige Ursache für Verkehrsunfälle, für Verkehrsopfer. Ich glaube aber, auch wenn es nicht die alleinige Ursache ist, so muß man doch bei jeder Ursache beginnen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden heute auch einen Antrag in Richtung verstärkter Verkehrskontrolle einbringen, um tatsächlich diese Maßnahme, 0,5 Promille, auch konkret überwachen zu können, und da hoffe ich sehr, daß die skeptischen Mandatare, die sagen, wir brauchen in erster Linie mehr Verkehrskontrolle und erst in zweiter Linie Maßnahmen zur Reduktion der Alkoholgrenze, mit uns gemeinsam diese verstärkte Verkehrskontrolle beschließen. Das wäre ein zweiter, ein notwendiger, ein effizienter Schritt in die richtige Richtung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal ein Appell, bei dieser Abstimmung nicht auf die Lobbys zu schauen, nicht auf die Stimmung in der Partei zu achten, sondern nur auf das eigene Gewissen zu hören. Sie alle haben von der "Aktionsgemeinschaft gegen Alkohol am Steuer" ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich muß Sie jetzt unterbrechen, weil der Dringliche Antrag zur Behandlung ansteht. Ist das Ihr Schlußsatz? (Abg. Anschober: Ja!)  – Bitte, aber jetzt schnell!

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): ..., deren Vertreter heute hier anwesend sind und der Debatte folgen, eine Informationsschrift erhalten, die so dramatisch und so aufrüttelnd ist, daß ich Sie ersuchen möchte: Lesen Sie sie sich vor der Abstimmung noch durch! Ich glaube, dann wird auch Ihre Entscheidung in Richtung 0,5 Promille ausfallen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die Debatte zum 9. Tagesordnungspunkt, damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrags um 15 Uhr beginnen kann.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Dringliche Antrag 514/A (E) ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile als erstem Redner dem Antragsteller, Herrn Abgeordneten Dr. Ofner, zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.

Herr Abgeordneter! Gemäß der Geschäftsordnung darf Ihre Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Am Dienstag nächster Woche werden es 70 Jahre sein, daß keinen Steinwurf weit von hier der Justizpalast gebrannt hat. Sie erinnern sich alle: Es ist ein Aufmarsch in der burgenländischen Ortschaft Schattendorf gewesen. In diesen Aufmarsch ist hineingeschossen worden. Es hat zwei Tote gegeben, einen Buben und einen Invaliden, und einen Geschworenenprozeß in Wien. Die mutmaßlichen Täter sind freigesprochen worden, und eine wütende Menge hat daraufhin das – nebenbei bemerkt: falsche – Gericht angezündet, nicht das Strafgericht, sondern das "Grundbuch", wie behauptet worden ist.

Warum erzähle ich Ihnen das? – Weil es zeigt, daß es eine fürchterliche Zeit gegeben hat, die Jahrzehnte gedauert hat, in der sich Dinge ereignet haben, die heute unvorstellbar erscheinen: daß erstens in eine Demonstration geschossen wird, daß zweitens die Täter dann freigesprochen werden – das kann schon eher passieren –, daß dann ein Gerichtsgebäude angezündet wird und daß im Zuge dieser Auseinandersetzung fast 100 Tote auf der Strecke bleiben zwischen dem Justizpalast und dem Parlament, 89 Demonstranten und Polizeibeamte noch dazu.

Das ist die Zeit – und darum erzähle ich Ihnen das alles im Rahmen dieses Dringlichen Antrages betreffend Schutz der Pensionen –, die die Kindheit, die Jugend der älteren und alten Generation geprägt hat. Sie haben so viel mitmachen müssen, wie man es sich heute kaum mehr vorstellen kann, viele von ihnen noch die Zeit des Ersten Weltkrieges mit allem, was dazugehört, mit Toten, mit Verwundeten, mit Krüppeln, mit Hunger, mit Not, mit Gefangenschaft und ähnlichem, fast alle die Zwischenkriegszeit mit Arbeitslosigkeit, wieder mit Elend, mit Bürgerkrieg, mit Heimwehrfaschismus, dann den Nationalsozialismus, verbunden mit politischer Verfolgung und wieder mit einem Krieg, womöglich noch fürchterlicher als der Erste Weltkrieg, wieder mit allen Schrecken des Krieges, mit Millionen Toten, mit Krüppeln, mit Verwundeten, mit jahrelanger Gefangenschaft, mit Bomben, auch hier auf dieses Gebäude zum Beispiel, das schwer ausgebombt gewesen ist, woran sich viele gar nicht mehr erinnern können, viele werden das gar nicht wissen, und für viele verbunden mit der Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat.

Dann war das alles vorbei; für viele vorbei, für andere noch nicht. Und dann ist diese geschundene Generation, die so viel erlebt hat und so viel hat mitmachen müssen, an den Wiederaufbau gegangen, ohne viel zu fragen und ohne viel zu deuteln, meist mit bloßen Händen, fast immer mit leerem Magen, aber erfüllt von einem unbeugsamen Glauben an dieses Österreich, an die Wiedergeburt dieses Österreich, an den Frieden mit Arbeit und allem, was dazugehört, und auch mit einer Tatkraft, die uns heute kaum mehr vorstellbar erscheint. Es sind Leistungen erbracht worden, die so großartig gewesen sind, daß die Jüngeren diesen Älteren gar nicht genug danken können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Und jetzt geht es genau für diese ältere Generation, für diese geschundene Generation, um die Früchte der Arbeit, um die Sicherheit für das Alter.

Begonnen hat alles mit dem legendären Vranitzky-Brief aus dem Wahlkampf 1995. Damals hat er wohladressiert jeden älteren Menschen erreicht. Er hat das Blaue vom Himmel versprochen, er hat alles versprochen, was unmittelbar nach der Wahl schon nicht mehr gehalten worden ist. Ich rufe in Erinnerung, was in diesem Brief, der vielleicht mit wahlentscheidend zugunsten der Sozialdemokraten gewesen ist, unter anderem drinnengestanden ist. Es hat geheißen:

"Sehr geehrter Herr" Soundso! "Sehr geehrte Frau" Soundso! "Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen. Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen. Das haben wir verhindert."

Wenn ich "wir" sage, dann meine ich den damaligen Absender, Bundeskanzler Vranitzky, mit seinen Sozialdemokraten.

"Um trotzdem auf die Pensionen zugreifen zu können, wollte die ÖVP Neuwahlen ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten. Aus vielen Gesprächen mit Senioren wissen wir, daß diese Probleme Anlaß zu großer Sorge geben. Die Menschen verstehen durchaus, daß Reformen und Sparmaßnahmen notwendig sind. Aber sie verstehen nicht, daß man ihnen etwas wegnehmen will, was sie im Vertrauen auf unseren Staat hart erarbeitet haben. Deshalb sagen wir: Pensionsreform ja, aber menschlich und gerecht. Die SPÖ sichert die Pensionen."

Das war die Kernaussage dieses Briefes, ein Meisterwerk der Demagogie. Jeder, der in der Politik zu tun hat, hat damals gesagt: Den hebe ich mir auf, denn der wird seine Wirkung nicht verfehlen. Man muß in seinem Archiv schon die Unterlagen haben, um in Zukunft daraus die Konsequenzen ziehen zu können.

Kaum waren die Wahlen vorbei, hat man auch schon erkannt, daß es sich um nicht mehr als eine wahrheitswidrige, irreführende Wahlpropaganda gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!)

Damals ist es darum gegangen, der ÖVP eins auszuwischen. Das ist von seiten des jetzigen Koalitionspartners, wie man so schön sagt, "ordentlich hineingegangen". Sie erinnern sich alle, wie dieser Brief von den Senioren für bare Münze genommen worden ist. Die waren ganz beeindruckt: Der Herr Bundeskanzler muß mich kennen, der schreibt mir einen in persönlichen Worten gehaltenen Brief. Er weiß, wo ich wohne, er kennt meinen Namen. Das ist alles selber unterschrieben. Die Leute fallen ja auf solche Dinge bedauerlicherweise noch herein, weil sich niemand vorstellen kann, daß es sich ein Spitzenfunktionär der Republik gefallen läßt, mit seinem Namen auf diese Weise Schindluder zu treiben.

Doch schon bald nach der Wahl – ich wiederhole es – haben die Pensionisten in ihrem Pensionssackerl weniger gefunden, deutlich weniger gefunden als vorher, nicht auf dem Weg der direkten Kürzung der Pensionen, sondern auf dem Weg, daß man auf einmal Abzüge dort

Das ist eine Vorgangsweise, die wir in Erinnerung behalten müssen, wenn wir das Gesamtgeschehen um die Pensionen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft richtig beurteilen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann ist es folgerichtig weitergegangen: Schon 1996 keine Anpassung, keine echte Anpassung der Pensionen an die Realentwicklung mehr. 1997 eine "Anpassung" – unter Anführungszeichen; sie hat diesen Namen natürlich nicht mehr verdient – mit einem Realeinkommensverlust für die Pensionisten von ungefähr 2 Prozent. Und 1998 wird es einen weiteren realen Einkommensverlust geben.

Das ist aber nur der Anfang der Tragödie. Aus der Ruster Krisenklausur wissen wir, daß Realisten mit dem Zusammenbruch des Pensionssystems nach dem derzeitigen Zuschnitt, und zwar wohl durchaus zu Recht, rechnen, meine Damen und Herren.

In dieser ernsten Stunde geht es darum, zu verhindern, daß die Ärmsten der Armen, die Pensionisten, die älteren Menschen, die so viel haben mitmachen müssen in ihrem Leben, die so viel geleistet haben in ihrem Leben, nach heutiger Vorstellung Unvorstellbares geleistet haben, auf einmal vor dem Nichts stehen, daß man ihnen jetzt nicht einmal die Sicherheit geben kann, daß sie keine einschneidenden Verluste erleiden werden. Dazu brauchen diese älteren Menschen einen Anwalt. Dazu brauchen sie einen Anwalt, der sich der älteren Menschen nicht nur in Sonntagsreden erinnert (Zwischenruf des Abg. Murauer ) , der sich an sie, mein lieber Murauer, nicht nur erinnert, wenn Wahlen vor der Türe stehen, einen Anwalt, der zu ihnen steht und für sie das Wort ergreift, wenn die anderen alle sie vergessen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute sind die älteren Menschen gut, wenn es darum geht, sie vor einem Wahltag in die Irre zu führen. Heute sind die älteren Menschen gut, wenn es am Sonntag auf dem Marktplatz oder nach der Kirche oder im Wirtshaus darum geht, sie am Schmäh zu halten. Heute sind die älteren Menschen gut, wenn sich ganze Wirtschaftszweige darauf spezialisiert haben, ihnen das Geld, das sie in aller Regel ohnehin nicht so dick haben, gezielt aus der Tasche zu ziehen. Wenn es jedoch darum geht, wirklich für die älteren Menschen, die trotz ihrer großen Zahl keine wirksame Stimme in dieser Republik haben, auf die Barrikaden zu steigen, dann finden sich all diese Sonntagsredner wohlbedeckt. Aber wir Freiheitlichen wollen und werden die Anwälte der älteren Menschen in diesem Lande sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden das Wort für die älteren Menschen erheben, wir werden für ihre Rechte eintreten, und zwar mit aller Kraft und mit aller Energie, die wir aufbringen können. Das versprechen wir hiermit einmal mehr wirksam und feierlich, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was soll in erster Linie geschehen? – In erster Linie geht es darum, einmal bei den 28 Sozialversicherungsträgern durch Zusammenlegung, durch Sparsamkeit die Milliardenbeträge hereinzubringen, die dort beim Fenster hinaus verwirtschaftet wurden, nur aus Tradition, nur deshalb, weil es immer so war, nur deswegen, weil es so bequem ist, und nur deshalb, weil man einfach personalmäßig die entsprechenden, oft sehr lukrativen Positionen nicht einsparen möchte, vielleicht gar nicht so leicht einsparen kann. Damit muß Schluß sein! Dort muß endlich einmal mit einem entsprechenden Besen durchgekehrt werden, um zu erwirken, daß das sauer verdiente, abgezogene, einbezahlte Geld nicht weiter so großzügig ausgegeben wird, wie das derzeit der Fall ist, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es muß auch ein Ende mit dem Spiel sein, daß Pensionisten der einen Kategorie gegen Pensionisten der anderen Kategorie und die der anderen Kategorie wieder gegen die Pensionisten der dritten Kategorie ausgespielt werden. Wir müssen dazu kommen, daß wir uns meinetwegen bemühen, eine gewisse Gleichbehandlung zu erwirken, aber nicht eine Nivellierung nach unten

Es darf vor allem keine Kürzungen der Pensionen mehr geben. Und wenn ich sage: keine Kürzungen, dann geht es vor allem auch darum, daß es keine realen Kürzungen geben darf. Aber nicht nur das, es ist viel zu bescheiden, wenn nur der Standpunkt vertreten wird, die Inflationsverluste müßten den Pensionisten abgegolten werden, denn das bedeutete, daß sich die Schere zwischen dem, was jene verdienen, die sich noch im aktiven Stand befinden, und dem Bezug der Pensionisten immer weiter auftut. Es müssen die Pensionen so gestaltet werden, daß die Pensionisten so wie alle anderen auch an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben, denn sonst werden trotz aller Schwierigkeiten, trotz Europäischer Union, trotz vieler Probleme im gewissen Sinne die noch im aktiven Leben Stehenden von Jahr zu Jahr etwas besser dran sein und die Pensionisten immer weiter zurückfallen, meine Damen und Herren. Das werden wir Freiheitlichen als Anwälte der älteren Menschen nicht dulden! Das kann ich Ihnen hier versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir verlangen ganz konkret und dezidiert hier vor diesem Hohen Haus zu dieser Stunde eine Garantie des Parlaments für die materielle Sicherheit, vor allem für die Pensionen der Senioren, der Angehörigen dieser geschundenen Generation! Wir alle sind von den Bürgern gewählt. Wir wissen, daß ein sehr hoher Prozentsatz der Wähler zu den Senioren zählt. Es wird dieser Prozentsatz noch deutlicher, wenn wir uns vor Augen halten, daß die ganz jungen Menschen ja nicht zu den Wahlberechtigten gehören. Wir alle sind den älteren Menschen ganz besonders verpflichtet, und wir haben dieser Verpflichtung entsprechend nachzukommen. Und wir haben alle miteinander die Garantie abzugeben, daß sie nicht in Sorge um ihre materielle Existenz zu leben brauchen und daß diese materielle Existenz auch nicht wirklich gefährdet ist, meine Damen und Herren.

Es kommt aber noch etwas dazu: Wenn ich auf Dauer eine ordentliche Politik für die Senioren machen möchte, wenn ich auf Dauer sicherstellen möchte, daß der Generationenvertrag funktioniert, wenn ich auf Dauer davon ausgehen können will, daß genug Geld in den Kassen ist, um die Pensionen sicherzustellen, dann muß ich auch die Familienpolitik ändern, meine Damen und Herren! Ich kann nicht auf Dauer eine Familienpolitik produzieren, wie sie sich die Koalitionsparteien und mit ihnen die Regierung seit langem zu eigen gemacht haben. Ich kann nicht für Familien alle Voraussetzungen, daß sie nicht unter die Armutsgrenze fallen, einfach abschaffen. Ich kann nicht die Familien dahinvegetieren lassen und gleichzeitig erwarten, daß es Kinder gibt, daß Kinder großgezogen werden, daß es Nachwuchs gibt, der unter anderem einmal dafür sorgen wird, daß diejenigen Beträge, die man braucht, um die Pensionen zahlen zu können, auch verdient und hereingebracht werden.

Es beginnt die Sorge für die älteren Menschen bei der Familienpolitik, bei der Sorge um die Jugend, die heranwachsen muß. Unsere zweite Forderung neben der Garantie der materiellen Sicherheit für die älteren Menschen ist daher, daß endlich eine familiengerechte, eine vernünftige Politik betrieben wird, die es möglich macht, daß Menschen im Berufsleben stehen, daß Menschen, wenn sie wollen, auch nicht im Berufsleben zu stehen brauchen, beide Partner nämlich, aber daß sie trotzdem sich und ihre Familie, ihre Kinder, über Wasser halten können (Beifall bei den Freiheitlichen) und nicht, kaum daß sie sich eine Wohnung anschaffen müssen, daß der eine von ihnen zu Hause bleiben muß, schon unter die Armutsgrenze purzeln und es sich sehr überlegen, sich ein Kind, geschweige denn ein zweites oder ein drittes anzuschaffen.

Wir können nicht verlangen, daß der Generationenvertrag funktioniert, wenn die eine Generation, die ältere, zahlenmäßig noch stark ist und die jüngeren Generationen von einem Jahrzehnt zum anderen immer schwächer werden, meine Damen und Herren. Der Weg zur Sicherung der materiellen Existenz der älteren Menschen führt über eine vernünftige, familiengerechte Politik für die Jüngeren.

Das sind unsere Anliegen! Und ich appelliere noch einmal, die Garantie für die älteren Menschen und deren Pensionen abzugeben. Ich wiederhole noch einmal feierlich und ernsthaft, daß wir Freiheitlichen es uns besonders angelegen sein werden lassen, als Anwälte der geschunde

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als ich heute mittag diesen Dringlichen Antrag des Abgeordneten Ofner in die Hand bekommen habe, habe ich mir gleichzeitig auch jene Unterlage besorgt, die vor einigen Monaten seitens der Freiheitlichen Partei als Neukonzeption des Pensionssystems in die öffentliche Debatte eingebracht wurde. Ich mußte Unvereinbarkeiten, ja gänzliches Unverständnis feststellen.

Ich erlaube mir daher, auch im Zusammenhang mit den beiden Forderungen, wie in der Dringlichen Anfrage formuliert (Abg. Mag. Stadler: Antrag!) , auf die Neukonzeption des freiheitlichen Pensionskonzeptes zu verweisen. Dieses Konzept besagt, daß eine zukünftige Pensionsregelung aus vier Säulen bestehen sollte. Die erste Säule stellt eine gesetzliche Mindestabsicherung dar, die im Umlageverfahren finanziert werden sollte. Es wird aber nicht davon gesprochen, auf welchem Niveau diese Mindestabsicherung sein sollte.

Es wird, wie auch Herr Abgeordneter Ofner gesagt hat, zu einem einheitlichen System kommen, das bedeutet eine totale Vereinheitlichung des Beamtenruhestandsystems mit dem ASVG-System, mit den Bauernpensionsregelungen, mit den selbständigen gewerblichen Regelungen und allen Regelungen, die auch für die freien Berufe gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.  – Abg. Haigermoser: Erste Säule, zweite Säule, dritte Säule! Drei Säulen!) Ich wollte nur in Erinnerung rufen, sehr geschätzte Damen und Herren, wie Ihre zukünftigen Konzepte ausschauen, und versuchen, diese mit dem von Ihnen eingebrachten Dringlichen Antrag in Einklang zu bringen.

Sie haben als zweite Säule eine betriebliche Vorsorge vorgesehen, eine betriebliche Vorsorge in Form von Pensionskassen, die zu fördern sein sollen. Sie haben in diesem Zusammenhang – soweit ich die Debatte mitverfolgen konnte – auch die Einbeziehung der jetzt bestehenden Abfertigungsregelungen in dieses Pensionskassensystem zur Diskussion gebracht, ohne jedoch zu sagen, ob Sie dieses Pensionskassensystem auf freiwilliger Basis wollen, ob es eine verbindliche zweite Säule darstellen soll beziehungsweise in welcher Form es finanziert werden sollte.

Sie haben auch eine dritte Säule in Ihrem Modell, eine individuelle Vorsorge, wie wir sie durch das Kapitaldeckungsverfahren in der privaten Vorsorge auch schon haben, meinen aber, daß dieser individuellen Eigenvorsorge eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen werden soll und daß auch eine dementsprechende steuerliche Förderung dieser individuellen Vorsorge erfolgen soll. (Abg. Böhacker: Eine Gleichstellung!)

Sehr geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie haben noch eine vierte Säule in Ihrem Modell, und diese vierte Säule besagt, daß es auch bei einem Pensionsanspruch ein Weiterarbeiten ohne Ruhensbestimmungen, ohne Anrechnungsbestimmungen eines Pensionsanspruches geben soll und die Leistungen bezogen werden dürfen. Das heißt also: eine Altersprämie, die sich aus vier Säulen finanziert.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen sage, daß ich dieses Konzept mit dem, was Sie im Dringlichen Antrag formulieren, für unvereinbar halte. Dementsprechend halte ich es auch für nicht seriös, diesen Antrag zu formulieren, gleichzeitig aber ein anderes Konzept als politisches Ziel zu verfolgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin! Wollen Sie damit sagen, daß Sie unser Konzept begrüßen?)

Eine verfassungsrechtliche Absicherung für künftige Pensionsleistung kann nicht isoliert von den Rechtsgrundlagen für die Steuer- und Abgabenleistungen gesehen werden. Mit anderen Worten: Wer für künftige Leistungen Verfassungsrang fordert, muß auch die entsprechenden Finanzierungsgrundlagen, also die Steuerleistungen, gegebenenfalls Steuererhöhungen, entsprechende Sozialversicherungsbeiträge in Verfassungsrang heben, weil sonst einerseits ein Recht formuliert wird, andererseits aber keine gleichwertige Erfüllungsmöglichkeit entstünde. Diesbezüglich fehlt aus meiner Sicht in Ihrem Antrag die Vollständigkeit.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf Ihr Steuerkonzept vom Juni 1997 verweisen, als Sie genau das Gegenteil zur Debatte brachten, als eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Abgabenquote auf 40 Prozent verlangt wurde – langfristig sogar 35 Prozent. Darüber hinaus soll es zu einer Reduktion der Lohnnebenkosten kommen, also jener Beiträge, welche die Pensionen zu einem wesentlichen Teil mitfinanzieren. Ich frage mich, wie Sie dieses Konzept mit diesem Ziel in Einklang bringen wollen. Ich habe keine Antwort darauf gefunden, und ich glaube, Sie werden sich mit einer seriösen Erklärung wirklich schwertun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter  – in Richtung der Freiheitlichen –: Das paßt hinten und vorne nicht zusammen!)

Es wird sehr oft zu Recht von Vertrauensschutz gesprochen, und ich nehme diesen sehr, sehr ernst. (Abg. Dr. Fekter  – in Richtung der Freiheitlichen –: Ein Hüftschuß, ein unüberlegter!) Ich möchte darauf verweisen, daß die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Schutz erworbener Rechte und Anwartschaften eine sehr ausreichende verfassungsrechtliche Absicherung gegen willkürliche Eingriffe in derartige Ansprüche ermöglicht und sicherstellt. Ich darf gerade Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Freiheitlichen, an ein Erkenntnis erinnern, das jemanden aus Ihren Reihen betroffen hat: das Erkenntnis Dr. Götz, als der Verfassungsgerichtshof einen Eingriff des Gesetzgebers in Ansprüche als nicht verfassungskonform aufgehoben und damit Leistungsansprüchen zugestimmt hat, die von der Öffentlichkeit sicherlich als deutlich überhöht gesehen wurden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß die Formulierung dieses Antrages zu einer weiteren Verunsicherung der Pensionisten und auch der Anwartschaftsberechtigten führt, und zwar gerade jener, die ihre Anwartschaften auch auf Ersatzzeiten begründen. Für Arbeitslose, Frauen mit Karenzzeiten, Kranke sollen offenbar nach Ihrem Antrag Anwartschaften in Zukunft nicht gesichert sein. Ich frage mich, wo die soziale Komponente in Ihren Überlegungen ist. (Abg. Mag. Stadler: Die gibt es nur bei den politischen Privilegien!)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sehr geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! (Abg. Mag. Stadler: Eine Million mehr für den Bundeskanzler, während andere nichts zu essen haben!) Die Bundesregierung und die einzelnen Vertreter der Bundesregierung haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß in bestehende Pensionsleistungen nicht eingegriffen wird (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zum Vranitzky-Brief?) und daß langfristige Reformen mit Vertrauensschutz durchgeführt werden. Die Verunsicherung dieser Personen wird gerade von jenen herbeigeführt, die sich als Retter aufspielen. Ich betrachte daher Ihren Dringlichen Antrag als einen politischen Gag, der Pensionisten für parteipolitische Zwecke mißbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Geschätzte Damen und Herren! Es wird auch von der Anpassung der Pensionen gesprochen. Ich glaube, dies bedarf einer wirklichen Fairneß und einer Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gesamten Gesellschaft, und das ist das politische Ziel des in diesem Haus beschlossenen Pensionsanpassungsystems, das zum Inhalt hat, daß sich die Einkommensentwicklung der Aktiven synchron und auch äquivalent mit der Einkommensentwicklung der Pensionisten darstellt. Dementsprechend ist auch sichergestellt, daß der Generationenvertrag, der ja eines der Grundelemente unseres Pensionssystems ist, auch für die Zukunft halten wird, und daß es zu keiner Auseinanderentwicklung, zu keiner Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft kommt.

Es ist das System der allgemeinen Pflichtversicherung, in dem eine große Solidargemeinschaft dafür Sorge trägt, daß auch die Ansprüche derer, die sich im Ruhestand befinden, entsprechend abgesichert sind und sie an der Einkommensentwicklung partizipieren. Es ist das Umlageverfahren, das sich auch im Vergleich zu anderen Finanzierungssystemen in der Finanzierung immer wieder hervorragend bewährt hat. Es ist ein System, das sich an der Erwerbsbezogenheit orientiert, in welchem in der Pension auch ein dementsprechender Ersatz des Erwerbseinkommens erfolgt, und es ist ein System, das mit berücksichtigt, daß ein Bundesfinanzierungsbeitrag als fixer Bestandteil vorgesehen ist.

Ich glaube, daß dieses flexible System der gesetzlichen Altersversorgung die richtige und geeignete Grundlage dafür ist, daß Pensionisten – jetzt in Pension befindliche und auch zukünftige Pensionisten – keine Sorge haben müssen, daß sie einmal keine entsprechende Absicherung ihrer Ansprüche mehr haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Ich sehe in diesem Dringlichen Antrag eine gewisse Unehrlichkeit, er wurde unter dem Aspekt eines tagespolitischen Erfolges hier eingebracht. Ich glaube, es wäre richtiger, in einer ehrlichen Form miteinander umzugehen und zu argumentieren. (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie doch einmal Vorschläge! Was wollen Sie denn?)

Ich möchte Herrn Dr. Ofner in einem Punkt recht geben: Herr Abgeordneter! Heutige Pensionisten und zukünftige Pensionisten brauchen einen Anwalt, aber einen ehrlichen Anwalt, und keinen, der sie täuscht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können jetzt in Ruhe in die Debatte eingehen. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik von der Regierungsbank, Herr Präsident!)  – Herr Abgeordneter, wir beginnen jetzt mit der Debatte.

Ich mache darauf aufmerksam, daß jeder Debattenredner eine maximale Redezeit von 10 Minuten hat. Die Blockredezeit pro Fraktion beträgt 25 Minuten.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Gaugg als erstem Debattenredner das Wort.

Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten bekanntgegeben. Ist das richtig? – Gut. (Abg. Dr. Khol: Kollege Reichhold! Das ist der Zwischenruf vom Haigermoser: keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Reichhold: Ich zahle Lizenzgebühr!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß es letztlich auch die Worte und das Gedankengut von Frau Bundesministerin Hostasch waren, die den ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky veranlaßt haben, in Pension zu gehen: Er weiß nämlich nicht, ob er in fünf oder sechs Jahren seine Pension, die aus einer privaten Vorsorge gezahlt wird – von seiner Bank –, jemals erhalten wird. Das ist der Mittelpunkt des ganzen Nonsens. (Abg. Dr. Nowotny: Ha ha ha! Ist das aber lustig!)

Und wenn Frau Bundesministerin Hostasch meint, der Dringliche Antrag sei ein politischer Gag, dann muß ich sagen, daß das, was sich auf der Regierungsbank abspielt, ein politisches Drama ist.

Es ist gut, daß Sie sich zum erstenmal ernsthaft mit einem Antrag, mit einer Pensionsreform der Freiheitlichen auseinandersetzen, weil da viele Ansätze vorhanden sind, die mit dem gleichen

Die Zukunft sollte ehrlicher und berechenbarer für jeden einzelnen sein. Mir ist es völlig unverständlich, daß Sie diesbezüglich den Verfassungsrang nicht garantieren können, daß man aber die Bezügepyramide in den Verfassungsrang erhoben hat. Das können Sie garantieren! Die eigenen Privilegien betoniert man ein. Sie waren einmal Arbeiterkammerpräsidentin, Sie müssen sich doch erinnern! Es ist schlimm, wenn jemand 30, 40 Jahre in diesem Land schuftet und dann in den sogenannten wohlverdienten Ruhestand gehen will, dieser Ruhestand jedoch finanziell existenzgefährdend wird.

Sie haben einmal gesagt, kein Vierzigjähriger kann davon ausgehen, daß er weiß, was er in der Pension bekommt. Das finde ich schäbig, weil letztlich ist jemand mit seiner Einsatzbereitschaft, mit seiner Leistung – unabhängig davon, ob als Gewerbetreibender oder als Unselbständiger – einen Vertrag eingegangen. Wir warten auf langfristige Reformen mit Vertrauensschutz. Nicht eine einzige Silbe darüber, wie das Ganze über die Bühne gehen soll, wie das in den nächsten Jahren ablaufen soll!

Ihre Vorgänger haben immer von der Nettoanpassung gesprochen und gesagt, wenn die Nettoanpassung kommt, dann seien die Pensionen bis über das nächste Jahrtausend gesichert. – Nix! Schneck’n! Oder es gibt eine andere Zeitrechnung in dieser Bundesregierung?

Nun sage ich Ihnen folgendes – und das wissen Sie ganz genau –: Das Umlageverfahren allein wird die Pensionen in Zukunft nicht finanzieren können. Sie haben ja schon immer sehr sorglos mit den Pensionen gespielt. Begonnen hat das Ganze mit den VOEST-Pensionisten: Denen hat man die Betriebspension gestohlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Man hat ihnen die Betriebspension gestohlen, mit Ausnahme der roten und schwarzen Vorstandsdirektoren, bei denen man sich darauf berufen hat, das seien ja alles privatrechtliche Verträge. Und ich frage mich, ob da nicht auch eine Politjustiz am Werk ist, weil letztlich war jeder einzelne Arbeitnehmer bei der VOEST nicht für das Desaster verantwortlich, aber er hat darauf vertrauen können, daß er für seine Arbeitsleistung und Zugehörigkeit zum Unternehmen einmal eine Betriebspension bekommt. Die haben Sie diesen Arbeitnehmern weggenommen! – Darüber wird nicht mehr gesprochen, das verstehe ich überhaupt nicht.

Diese Pensionslüge setzen Sie fort, indem Sie jetzt sagen: Eigentlich kann man nicht sagen, wie es in der Zukunft ausschauen wird. – Aber dieses Belastungspaket III ist ja geschnürt.

Sie bestrafen heute für längeres Leben und verstoßen gegen die soziale Hygiene in diesem Staat. Sie können doch nicht hergehen und jenen Menschen gegenüber, die zum Aufbau der Republik beigetragen haben, die jahrzehntelang ihre Arbeitsleistungen erbracht haben, sagen, daß Sie nicht wissen, wieviel sie eigentlich irgendwann einmal in der Pension bekommen werden. Sie sind ein moderner Rentenklau! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Partei war es vor Jahrzehnten, die in Österreich den Rentenklau sogar plakatiert hat! Jetzt präzisieren Sie das Ganze, Sie bringen es zur Perfektion.

Der Vranitzky-Brief wurde schon vielfach angesprochen, es ist müßig, darüber überhaupt noch zu reden.

Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben heute bestätigt, daß dieser Staat pleite ist – pleite! –, weil er nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu garantieren. Es ist nicht der mangelnde Fleiß der österreichischen Arbeitnehmer und Pensionisten, daß heute die Pensionen gefährdet sind, sondern es ist die Mißachtung des Budgets, des Staatsbürgers, des Parlaments, die Mißachtung von allem! Man geht mit dem Geld sorglos um und schwächt damit jene, die sich am wenigsten wehren können. Für alle gibt es Berufsinteressenvertretungen; die Pensionisten, meint man, seien ein biologisches Problem, und die nächsten, die, die nachkommen, werden sich daran gewöhnen. – Sie werden sich täuschen, denn wir werden das immer wieder aufzeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Über eine echte Reform und Harmonisierung trauen Sie sich nicht drüber. Sie geben uns keine Komplettlösungen. Es werden nur Einzelaktionen gestartet: einmal sind die Finanzbeamten dran, dann sind die Frührentner dran, dann sind die Lehrer dran – es gibt immer jemanden, über den öffentlich diskutiert wird. Sie tragen die Unsicherheit in die Bevölkerung, nicht die Opposition, Sie sind es ja, die in dieser Regierung Verantwortung tragen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind es ja, die letztlich die Änderungen im Steuerrecht durchführen könnten, damit private Vorsorge wieder steuerlich absetzbar ist. Aber nein, man hat den gegenteiligen Weg beschritten. Man ist hergegangen und hat gesagt: Die streichen wir zur Gänze, die ASVG-Pension von maximal 40 000 S brutto als Bemessungsgrundlage wird ja wohl reichen. Nur, wer erreicht sie denn in Wirklichkeit? – Einige wenige, während die anderen deutlich darunter sind.

Aber kein Wort – kein Wort! – zur Entprivilegisierung der Pensionsversicherungsanstalten! Da sitzen Hunderte rote und schwarze Direktoren, die besondere Privilegien haben, die nach zehn Dienstjahren 50 Prozent ihres Letztbezuges als Pension in Anspruch nehmen können. All diese Kammerangestellten, die Sozialversicherungsangestellten – kein Wort darüber, kein Beispiel, keine Zusammenlegung. Das sind die Dinge, die ich nicht verstehe!

Es gab auch keine Stellungnahme zur Frage des gleitenden Überganges in die Pension ab dem 55. Lebensjahr. Warum soll es denn das nicht geben? Warum ermöglicht man diesen Schritt nicht? – Frau Minister! Erklären Sie mir einmal, wie ein 57jähriger Kfz-Elektriker in dieser Republik, die nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen, jemals wieder einen Arbeitsplatz bekommen soll! – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie heute, wie schon öfters, für die Beibehaltung des bestehenden Pensions-Generationenvertrages eintreten, dann erwarte ich mir von Ihnen, daß Sie auch Lösungen anbieten, daß Sie diese nicht nur ankündigen, sondern daß Sie konkret sagen, wie diese Lösungen ausschauen sollen! (Abg. Mag. Stadler: Keine Silbe hat sie davon gesagt!)

Ich sage Ihnen auch: Ohne Kapitaldeckung werden Sie nicht auskommen. Sie werden einen Kapitaldeckungsbeitrag brauchen. Im übrigen kann ich mich der Meinung, die der Klubobmann der ÖVP im Steirischen Landtag vertreten hat, nur anschließen. Er hat gemeint, die ganze Pensionsdebatte wird primitiv und hilflos geführt.

Sie haben im Sozialausschuß für mehrere Fragen: für die Lehrlinge, für die Pensionen, für die Umstellung auf die Chipkarte und so weiter, Termine genannt. Sie haben gesagt, daß all das im Herbst kommen wird. – Daran werden wir Sie messen, Frau Minister. Vor allem erwarte ich mir, daß endlich Schluß ist mit der Diskussion über die Pensionen. Sie sollten vielmehr daran arbeiten, daß Sie eine Sicherung der Pensionen für die nächste Generation auch tatsächlich umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Kollege Hums nickt zustimmend!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Diese emotional geführte Diskussion, die sich in den letzten Wochen über die Pensionsfragen abgespielt hat, hat nur zur Verunsicherung beigetragen. Wir haben eines ... (Abg. Mag. Stadler: Sie führen ja die Debatte! Die haben doch nicht wir angefangen! Das war

Kollege Stadler! Sie brauchen sich um Ihre Pension nicht zu sorgen! Sie werden nie der Kinderstube entwachsen, weil Sie sich noch immer nicht benehmen können. Hören Sie doch zu! Wir hören Ihnen ja auch zu. Ich habe überhaupt nicht gesagt, wer die Debatte führt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Herr Präsident! Sorgen Sie bitte wieder einmal für Ruhe, Sie können das doch so wunderbar.

Man verquickt nämlich bei diesem Thema oft zwei verschiedene Bereiche: kurzfristige Budgetmaßnahmen und die langfristige Sicherung unseres Pensionssystems. Und es passiert bei diesen Fragen immer wieder – und dabei nehme ich die unterschiedlichsten Gruppierungen nicht aus; Sie haben nur nicht aufgepaßt, wie es halt so Ihre Art ist, Herr Kollege Stadler –, daß man verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt: Alt und jung, Beamte, Arbeiter und Angestellte, Bauern, Selbständige und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Frau Minister Hostasch macht das!)  – Nein! (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!) – Hören Sie zu! Sie kommen ja dann sicher noch zu Wort, denn wer könnte denn auf Ihre Wortspende verzichten, Herr Kollege Stadler? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man diskutiert Frauen und Männer auseinander. Neulich, bei der Präsentation der Rürup-Studie, ist es sogar passiert, daß man von weiblichen Singles so gesprochen hat, als ob man sie eigentlich bestrafen sollte, so etwa nach der Devise: Liebe Frauen, seid brav, damit ihr einen Mann bekommt, der euch möglichst viele Kinder macht, und bleibt dann auch noch brav, damit er euch ja nicht wegläuft, damit ihr um Gottes willen nicht in den Arbeitsprozeß stoßen müßt! – So ähnlich hörte sich das an. (Abg. Mag. Stadler: Da war wieder kein Freiheitlicher dabei! – Abg. Rossmann: Das ist Ihre Studie!)  – Hören Sie doch einmal zu! Was regen Sie sich denn vorher auf? (Abg. Dr. Ofner: Hören Sie auch zu! Sie sollten schon vorher zuhören.)

Ich habe Herrn Kollegen Ofner zugehört, obwohl es mir schwergefallen ist. Ich habe sogar meinem "besonderen Freund", dem "Herrn Buchstabierer" zugehört, und jetzt werden Sie mir zuhören, sonst werde ich so lange warten, bis Sie zuhören! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Schüren von Zweifeln am System ist aber durchaus in Ihren Reihen zu bemerken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Sie spielen gegeneinander aus: das Umlageverfahren, das Kapitaldeckungsverfahren, und wenn die Versicherung für das Kapitaldeckungsverfahren wirbt, dann ist das ein sehr legitimes Ansinnen der Versicherungswirtschaft. (Abg. Dr. Ofner: Rust, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Auch wenn Sie noch soviel schreien, es bringt Ihnen gar nichts. Ich sage ja doch, was ich sagen möchte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Annemarie! Das ist Unsinn! In Rust waren die Roten und die Schwarzen, nicht wir! )  – Mein Gott, wenn es darum ginge, wie oft Sie einen Unsinn erzählen! Um Gottes Willen! Um Gottes Willen, sage ich da nur. (Abg. Dr. Graf: Waren Sie in Rust?!)

Sie präsentieren uns kein Viersäulensystem, so wie es die Frau Ministerin gesagt hat, sondern ein Dreieinhalbsäulensystem, denn dieses Weiterarbeiten der älteren Generation ohne Berücksichtigung der Ruhensbestimmungen ist ein ganz "besonderes" System.

Eines muß ich auch dazusagen: Diese zweite und dritte Säule, von der vierten oder der halben vierten ganz zu schweigen, ist etwas, was an den kleineren und mittleren Verdienern komplett vorbeigeht. Wir müssen einfach genauer unterscheiden, wenn wir von der Alterssicherung sprechen. Das Umlagesystem garantiert nämlich Leistungen, solange es Beitragszahler gibt.

Herr Kollege Stadler! Ich möchte auf eines hinweisen: 1945 hat es nur einen einzigen Monat gedauert, bis die Spirale in Bewegung gekommen ist. Die Menschen haben Arbeit gehabt, es sind Beiträge geflossen, und sofort haben auch die Leistungen eingesetzt. – Das schreiben Sie sich einmal ins Stammbuch! (Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen ja von der Regierung, daß sie Arbeitsplätze schafft! Ihre Gewerkschaftsvertreter lachen ja schon! Diese Regierung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie!)

Das war hinreichend den Medien zu entnehmen und ist auch bewiesen. Ich hoffe, es wurde inzwischen bereinigt. Jedenfalls hätten wir diesen Mechaniker längst unterbringen können. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wer? Er hat nämlich alle Prozesse gewonnen!) Ja, natürlich. Sie "gewinnen" immer alle Prozesse, weil Sie letztendlich Ihre Klagen zurückziehen, und das steht dann im Kleingedruckten. Wir kennen das alles! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es geht nicht um eine Garantie der Pensionshöhe, es geht auch nicht um die Garantie der Nettoersatzrate, sondern es muß immer die politische Absicht bleiben, den Lebensstandard zu sichern: sowohl den Lebensstandard für jene Menschen, die heute im Beruf stehen, als auch für die, die erst zu arbeiten begonnen haben, für jene, die kurz vor der Pension stehen, und selbstverständlich auch für jene, die sich bereits in Pension befinden. (Abg. Rossmann: Ist das für Sie ein ordentlicher Lebensstandard, wenn 100 000 Kinder in Österreich in Armut leben?! – Ruf bei den Freiheitlichen: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie: Wenn ich mich zu schämen habe, dann schämen Sie sich einmal für Ihr miserables Benehmen! Aber Sie können es ja nicht besser. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Wenn das kein Ordnungsruf ist: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen!")

Warum, glauben Sie, hat denn der Vorgänger der Frau Ministerin, Herr Minister Hums, diese Rürup-Studie in Auftrag gegeben? – Es hat ja nie ein Zweifel daran bestanden, daß man etwas ändern muß. Bereits nach der Pensionsreform von 1993 haben wir gesagt, die Pensionen sind über das Jahr 2000 hinaus gesichert, aber man muß langfristig Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!)

Man hat diese Studie bei einem, wie ich meine, unbefangenen Wissenschafter in Auftrag gegeben, weil man wußte, daß man geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen muß. Jetzt ist diese Studie präsentiert worden. Sie hat uns aber auch ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Man muß ein Reformpaket eben insgesamt sehen, und man muß es straff, aber ohne Zeitdruck verhandeln. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist es denn?! – Abg. Rossmann: Wo ist es?!)

Sie wissen ganz genau, daß daran gearbeitet wird. (Abg. Mag. Stadler: Ach so! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Jetzt ist ja erst die Studie präsentiert worden. Sie sagen: Ach so! Sie wissen eben gar nichts. Gott sei Dank arbeiten Sie nicht mit, sonst wäre das von Haus aus schon ein Schuß ins Knie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines muß ich Ihnen allerdings zubilligen: Sie haben dieses Thema heute natürlich sehr geschickt gewählt, denn es bringt zumindest politisches Kleingeld, und darauf kommt es Ihnen an. Die Pensionisten sind Ihnen ja eigentlich egal, aber das geben Sie natürlich nicht zu. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Stadler . – Ruf: Vranitzky!)

Sie sprechen von zuerkannten Leistungen. Die Erklärung: "kein Eingriff in bestehende Pensionen" reicht Ihnen nicht. Sie reden von erworbenen Anwartschaftsrechten, aber tun dies sehr global. Daß mehrere Faktoren für die Pensionsberechnung verantwortlich sind, das verschweigen Sie, denn es paßt Ihnen nicht ins Konzept. (Abg. Dr. Graf: Verfassungsgarantie!)

Wie definieren Sie denn den "Großteil der Lebensarbeitszeit"? – Sind das 15 Jahre, 20 Jahre oder 30 Jahre? – Das verschweigen Sie. Oder: Sie sprechen von einer jährlichen Pensionsanpassung, mindestens der Inflationsrate entsprechend. (Abg. Dr. Ofner und Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?!) – Das ist ja eigentlich die derzeitige Vorgangsweise. Wir stehen aber auch dazu, daß wir diese Anpassung zweimal aussetzen mußten. – Da müßten Sie aber erst den aktiv Beschäftigten auch ein gewisses Einkommen garantieren. (Abg. Mag. Stadler: Wir müssen das garantieren?! Die Regierung muß garantieren! Herr Präsident Verzetnitsch! Reden

Bitte vermischen Sie auch nicht immer die Begriffe Bruttopension und Nettopension, Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen!

Sie müssen einfach unterschiedlich damit umgehen, denn eines ist klar: Kein Arbeitnehmer würde auf die Idee kommen, zu sagen, er muß eine Lohnkürzung hinnehmen, wenn er nur etwas mehr Steuern zahlt. Aber den Pensionisten redet man das immer ein! (Abg. Dr. Ofner: Er kriegt weniger heraus, das ist entscheidend!) Man kann sich nicht nur auf brutto beziehen, man muß einfach die steuerliche Komponente mit ins Auge fassen. Aber das unterliegt ja beileibe nicht der Zuständigkeit der Frau Sozialministerin. (Abg. Gaugg: Wozu ist sie dann hier?!)

Die Diskussion hat nur Verunsicherung gebracht. Die Fehler, die in den eigenen Reihen passiert sind, habe ich durchaus nicht verschwiegen. Aber ein besonderes "Zuckerl" hat mir Herr Kollege Gaugg geliefert. Er befindet sich nämlich in einem interessanten Widerspruch zum Kollegen Ofner. Kollege Gaugg hat der Frau Ministerin vorgeworfen, sie würde das Ausländerproblem verschweigen. Herr Kollege Ofner wiederum hat gesagt, die Familienpolitik sei zu überdenken, die Leute müßten wieder mehr Kinder haben.

Tatsache ist, daß die legal beschäftigten Ausländer immer noch wesentlich mehr in den Topf einzahlen, als sie herausbekommen, und daß sie auch mehr Kinder haben, die zu unserem Pensionssystem sehr wohl beitragen. (Abg. Dr. Ofner: Das wollt ihr: "Die Kinder sollen die Ausländer kriegen!" Das ist menschenverachtend!)  – Sie müssen sich eben überlegen, was Sie hier am Rednerpult "verzapfen". (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen nur eines: Reformen sind maßvoll anzugehen! Einzelmaßnahmen und Gesamtauswirkung müssen im Kontext stehen, dann sind wir richtig unterwegs.

Das System ist gut gesichert. Der politische Auftrag ist die Lebensstandardsicherung für alle. – Im übrigen glaube ich nicht, daß sich die Frau Ministerin ein solches Theater heute, an Ihrem Geburtstag, verdient hat. (Ironische Rufe des Bedauerns bei den Freiheitlichen.) Aber eines ist auch klar: Sie können sie nicht schwächen. Mit solchen Aktionen können Sie sie nur stärken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Gaugg hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 2 Minuten Redezeit. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin ... (Abg. Dr. Nowotny: Kommt jetzt das Buchstabieren?) – Soll ich es Ihnen beibringen, Herr Universitätsprofessor? Kommen Sie einmal zu mir in einen Kurs, dann werde ich es Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich weiß, wie er buchstabiert!) Sind Sie fertig?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Was macht der mit seinen Studenten, wenn sie so schreien? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Laß die Kaffeehausbrüder reden!)

Meine Vorrednerin hat hier behauptet, die Familie Grasser, die ein erfolgreiches Autohaus in Klagenfurt betreibt, würde Schwarzarbeiter beschäftigen. Diese Behauptung ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, daß die Familie Grasser mehrere Mitarbeiter in ihrem Unternehmen ordnungsge

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wir setzen mit der Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Ich bitte um Ruhe! Vielleicht kann man jetzt auch diese Blumenüberreichungsaktionen beenden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Dr. Ofner! Wir nehmen Ihre Initiative, die Sie hier eingebracht haben, ernst (Abg. Dr. Ofner: Das spricht für dich!) , weil die Sicherung der Finanzierung der Pensionen uns allen, die wir hier versammelt sind, ein ernstes Anliegen sein muß. Sie wissen, daß mit dieser Frage in diesen Tagen und Wochen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch eine Reihe von anderen Personen in Österreich beschäftigt sind und an konstruktiven Lösungen arbeiten.

Sie haben den Vorschlag gebracht, man könnte das Problem dadurch lösen, daß man die verschiedenen Versicherungsträger zusammenlegt. (Abg. Dr. Ofner: Unter anderem!) Wir haben diese Frage sehr eingehend geprüft. Ich sage Ihnen meinen persönlichen Standpunkt dazu: Ich halte nichts davon, daß wir Mammutunternehmen schaffen, daß wir die Pensionsversicherungsanstalten für die Arbeiter und Angestellten, für die gewerbliche Wirtschaft und so weiter zusammenlegen oder daß wir gar die Gebietskrankenkassen zusammenlegen. Ich befürworte eher den anderen Weg, nämlich die Eigenständigkeit der einzelnen Träger zu stärken. Das ist mein Anliegen, das ich dabei verfolge. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie bringen einen zweiten Vorschlag: Sie verlangen eine Pensions-Garantie des Parlaments. – Dieser Vorschlag ist zunächst einmal diskussionswürdig. Aber ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das diese Garantie ausspricht, ändert für die Pensionistinnen, Pensionisten und für die Jugend in Österreich doch gar nichts, meine Damen und Herren! Mit einem Verfassungsgesetz verändern Sie doch nichts, das wissen Sie genauso gut wie ich.

Wir brauchen Maßnahmen, wir brauchen eine Veränderung, wir brauchen eine Weiterentwicklung unseres Pensionssystems (Abg. Dr. Ofner: Dann können Sie es ja beschließen!) , aber doch nicht ein Verfassungsgesetz, das hier beschlossen werden soll und das eine Garantie ausspricht, die dadurch aber noch nicht gegeben wird, Herr Dr. Ofner. Das müssen Sie doch einsehen! Daher können wir Ihrem Antrag in dieser Form auch nicht zustimmen und ihn auch nicht weiterverfolgen. Wir wollen einen anderen Weg gehen, und ich möchte darauf hinweisen, daß wir diesen Weg in den vergangenen Jahren sehr konsequent verfolgt haben.

Herr Kollege Ofner! Sie haben auf ein wichtiges Problem hingewiesen. Sie haben gesagt und in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen, daß durch eine Anpassung gemäß Verbraucherpreisindex die Lebenshaltung für die Pensionisten in Zukunft gesichert ist. – Das ist ein ganz wichtiges Anliegen!

Die erste Sozialministerin dieser Republik, Frau Grete Rehor, war es, die seinerzeit die Pensionsdynamik – und auch den Begriff "Pensionsdynamik" – eingeführt hat. Das hat zur Folge gehabt, daß die Pensionen von 1970 bis 1996 um 316 Prozent und die Ausgleichszulagen um 500 Prozent gestiegen sind, der Verbraucherpreisindex aber nur um 210 Prozent gestiegen ist. Sie sehen also: Die Erhöhung der Pensionen war um die Hälfte größer als die Steigerung des Verbraucherpreisindex.

Wir haben in der Vergangenheit dieses Argument, diese Forderung, auf die die Pensionisten ein Anrecht haben, sehr wohl zur Grundlage unserer Politik gemacht. Meine Damen und Herren! Es wird auch in Zukunft so sein, daß wir natürlich den Lebensstandard und die Einkommen der Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich sichern werden und sichern müssen!

Wir haben auch einen Handlungsbedarf aufgrund der veränderten arbeitsmarktpolitischen Situation. Vor 20 Jahren war es für einen 55jährigen, für einen 60jährigen leichter, einen Arbeitsplatz zu finden als heute, im Jahre 1997. Daraus entsteht ein pensionspolitischer Handlungsbedarf. Und es gibt noch andere Gründe, warum wir Handlungsbedarf haben.

Ich sage Ihnen jetzt auch ganz klar unsere Grundpositionen für die Weiterentwicklung des Pensionssystems und für eine wirkungsvolle Sicherung unserer Altersversorgung. Auf diese Altersversorgung dürfen und sollten wir stolz sein! Das hat nicht nur Herr Professor Rürup aus Deutschland gesagt, der unser Pensionssystem analysiert hat, sondern das sagen alle ausländischen Experten und natürlich auch viele – nicht alle – österreichische Experten.

Es ist eines der besten Systeme, die es in ganz Europa gibt! Wir brauchen mit unserem System einen weltweiten Vergleich nicht zu scheuen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ja, Herr Mag. Peter, wir können unser System Gott sei Dank weltweit vergleichen. Das verlangt von uns aber auch die Verantwortung, mit diesem System sehr vorsichtig umzugehen, und dafür trete ich ein. Wir alle werden dafür eintreten, daß erworbene Rechte, erworbene Pensionen, die durch Bescheid zuerkannt sind, aber auch erworbene Pensionsansprüche, in denen die Pensionszeiten, die Beitragszeiten von den Pensionsversicherungsanstalten bestätigt worden sind, natürlich eingehalten werden.

Niemand denkt daran, an diesen Ansprüchen zu rütteln, die über Bescheid zuerkannt worden sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es besteht eine zweite Grundvoraussetzung für uns, und ich weiß, daß diese Grundvoraussetzung für uns eine sehr große Herausforderung bedeutet; wir sind grundsätzlich der Meinung, daß wir diesem Gutachten von Professor Rürup, das jetzt vorliegt, das ganz konkret einzelne Positionen sowie die Schwächen und die Stärken unseres Systems darlegt, offen begegnen sollten. In einer offenen Auseinandersetzung sollten wir die aufgezeigten Punkte beraten. – Ohne Vorbehalte! Ich bitte wirklich alle Gruppierungen, alle Fraktionen im Hause, dieses Rürup-Gutachten ohne Vorbehalte zu studieren und die für uns notwendigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.

Nächster Punkt: Meiner Meinung nach ist das Umlageverfahren das alleinige System, um die Pensionen, um die Altersversorgung, die gesetzliche Sozialversicherung für die Zukunft sichern zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich erteile all jenen bei den Freiheitlichen (Abg. Mag. Stadler: Und dem Liberalen Forum!) und beim Liberalen Forum eine Absage, die glauben, mit dem Kapitaldeckungsverfahren könne man eine Alternative schaffen. Da müssen wir ganz klar Position beziehen.

Nächster Punkt: Wir haben ein Problem – ich sage das auch ganz deutlich – bei den vorzeitigen Alterspensionen. Vor zwei Jahren, also im Jahr 1995, hatten wir 150 000 vorzeitige Alterspensionisten, heute haben wir über 210 000; innerhalb von zwei Jahren ist diese Zahl derartig angestiegen! Da stimmt etwas nicht. (Abg. Dolinschek: Ja, das stimmt!) Daran ist nicht nur die Arbeitsmarktsituation schuld, sondern da stimmt am System etwas nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aufgrund der Verunsicherung!)  – Ja, es geht auch um die Verunsicherung, die immer betrieben worden ist. Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Mag. Stadler: Verunsicherung durch die Regierung!)  – Nicht nur die Regierung, alle haben Verunsicherung betrieben, auch Sie, Herr Mag. Stadler, und leider auch viele Medien und viele angebliche Experten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Bemerkung zu Beginn ist meines Erachtens unerläßlich: Den Dringlichen Antrag hat die Regierung selbst provoziert durch jahrelange Reformstillstände auf der einen Seite und durch Briefe wie jene des Altbundeskanzlers Vranitzky auf der anderen Seite, denn der Dringliche Antrag ist auch nicht anderes als der Brief des Altbundeskanzlers Vranitzky im Rahmen der Wahl 1995. Das muß ich Ihnen schon sagen.

Wenn Sie sich daher jetzt darüber aufregen, daß hier Dringliche Anträge gestellt werden, dann bin ich damit nicht einverstanden, denn Sie hätten eine ganz einfache Möglichkeit, sich solchen Anträgen zu entziehen und gleichzeitig eine durchaus ordentliche und sorgfältige Diskussion zu ermöglichen: indem Sie einen klaren, zielorientierten Zeitplan vorlegen. Wir hören immer nur: Das wird sein und das wird sein! Das wird nicht sein! Das ist gesichert! Da passiert nichts! Beiträge werden nicht erhöht! Oder vielleicht doch? – Man weiß es nicht so genau. Dafür wird die Bemessungsgrundlage nach oben und nach unten verändert, aber die Beiträge werden nicht erhöht.

Legen Sie einen klaren Zeitplan vor, ein klares Gerüst für die Reform. Wir werden dann noch genug zu diskutieren haben, aber so können Sie Sicherheit in die Diskussion bringen. Denn eine Diskussion ohne Tagesordnung führt dazu, daß die Leute durcheinanderrufen. Der eine hat Angst und schreit laut, weil er sich fürchtet, weil er nicht weiß, was kommt. Das mag zwar irrational sein, aber man muß es verstehen, daß die Leute Angst haben, wenn ihnen keine Sicherheit durch klare Aussagen gegeben wird. Denn daß etwas versprochen wird, das genügt nicht mehr. Glauben Sie mir das. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Versprochen wurde schon viel. Manches davon konnte dann vielleicht nicht eingehalten werden, manches wurde vielleicht absichtlich nicht eingehalten. Aber warum es nicht eingehalten wurde, ist den Leuten egal. Es wurde nicht eingehalten, und nicht eingehaltene Versprechungen sind kein guter Boden, auf dem man weitere Versprechen abgeben kann. Daher ist die Glaubwürdigkeit der Regierung zum Großteil verschwunden.

Das ändert nichts daran, daß wir der Meinung sind, daß dieser Dringliche Antrag – darauf möchte ich noch eingehen – in seiner Substanz am Problem vorbeigeht, aber das ist ein anderes Kapitel. Ich wäre ja froh, wenn wir uns endlich mit inhaltlichen Themen zur Pensionsreform auseinandersetzen könnten.

Und da muß ich jetzt – anknüpfend an Kollegen Feurstein – noch folgendes sagen: Es wurde zwar unser bestehendes Pensionssystem von Professor Rürup angemessen gewürdigt und es wird gelegentlich auch da oder dort gelobt, aber vielfach stammt das Lob aus dem Mund jener, die das System entwickelt und betreut haben. Es ist daher ein Lob, das nicht ganz so gewichtig ist.

Und das beste aller Systeme ist es sicher nicht. Es ist ein ganz gutes System, allerdings ist es durch jahrelang versäumte Reformen extrem ins Schleudern geraten. Außerdem wurde es mit fremden Zwecken überlastet. Wir in diesem Land versuchen zum Beispiel, das eklatante gesellschaftspolitische Versagen in der Arbeitswelt, bezogen auf die Frauen, in einer ganz paradoxen Form im Pensionssystem zu kompensieren, was natürlich logischerweise dazu führt, daß das Pensionssystem jetzt teilweise finanziell notleidend wird, weil es eben rein erwerbsbezogen ist,

Daher ist dieses krampfhafte Festhalten an einmal in der Vergangenheit entwickelten Ideen schon der erste Hemmschuh für echte Reformen, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Solange Sie zu keinem Mischsystem übergehen – ob man das dann Dreisäulensystem nennt, Vier- oder Zweieinhalbsäulensystem, das ist mir vollkommen gleichgültig –, in dem sowohl umlagegestützte Komponenten, die insbesondere die sozialen Garantieelemente tragen müssen, als auch kapitalgedeckte Elemente, die sich mehr der Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter zuwenden, solange Sie ein solches Mischsystem nicht als sinnvoll erkennen und sich überlegen, wie man das dann auch umsetzt, damit sich die Leute das überhaupt leisten können, so lange werden Sie aus der Sackgasse nicht herauskommen.

Und das Pensionssystem befindet sich in einer Art Sackgasse. Das hat man deutlich an den Reaktionen auf die Rürup-Studie gesehen. Die Rürup-Studie wäre ja immerhin geeignet, sich jetzt auf ihrer Grundlage zu streiten; man muß nicht immer derselben Meinung sein mit dem, was da drinnensteht, aber es ist immerhin wenigstens ein relativer Befund.

Ich sage deswegen "relativ", weil sich die Studie nur mit einem Teilbereich der sozialversicherungsrechtlichen Systeme beschäftigte und zum Beispiel den öffentlichen Dienst überhaupt nicht berücksichtigte – was nicht Studienauftrag war; das ist schon in Ordnung –, aber wenn man eine wirklich gesamthafte und sozialverträgliche Reform machen will, dann muß man das gesamte Feld der über 60, über 65, über ich weiß nicht wie viele Jahre alten Menschen im Auge haben. Da kann man nicht wieder eine Nischenpolitik betreiben – ich meine jetzt die Jahre 2020, 2030 und folgende –, und man muß vor allem aufhören, so zu tun, als ob eine Reform, die eigentlich schon vorgestern fällig gewesen wäre, die wir daher zumindest heute oder morgen machen sollten, irgend etwas mit den bestehenden Pensionen zu tun hätte, als ob irgend jemand irgendwann schon einmal gefordert hätte, daß man in bestehende Pensionen eingreifen soll. Denn der Vertrauensschutz ist natürlich entscheidend.

Nur: Bestehende Pensionen können ein dynamisches Element haben, das so oder so aussieht, und das muß disponibel sein. Das ist einer der wesentlichen Kritikpunkte, die ich an diesem Antrag vorbringe. Die Idee ist schon richtig, man muß auch ein wertsicherndes Element in dem System haben, aber jede zwanghafte Verknüpfung mit irgendeinem Index – das haben wir inzwischen gelernt – kann ins Auge gehen. Das kann nämlich unleistbar werden, und dann ist es erst recht wieder ein Versprechen, das man nicht einhalten kann.

Daher muß man andere Verknüpfungen entwickeln und darf selbstverständlich auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Entwicklung des Bruttosozialprodukts und selbstverständlich auch die Inflation nicht aus den Augen verlieren, die im übrigen hoffentlich auch ein Element der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist – ich meine jetzt die Lohn- und Gehaltsentwicklung –, aber man muß auch die Arbeitslosigkeitsentwicklung berücksichtigen und darf nicht das machen, was in der Vergangenheit gemacht wurde, als die Leute massenhaft in die Frühpension umgeleitet wurden – als Mittel zur arbeitsmarktstatistischen Bereinigung.

Das war natürlich insofern ein Fehler, als man sich das mit dem bestehenden Pensionssystem gar nicht leisten konnte, denn woher soll denn das Geld kommen, wenn die Äquivalenz auf einmal abgeschnitten wird? Man hat das trotzdem gemacht und jetzt muß man aus diesem Dilemma heraus, aber mit einer Indexklausel oder mit einer Verfassungsbestimmung geht das natürlich nicht. Ich hätte auch gerne in der Verfassung stehen, daß ich das ewige Leben habe. Es würde nichts nützen.

Solche ewigen Zusagen – die Verfassung soll doch etwas sein, mit dem man sorgfältig umgeht und was man nicht alle Augenblicke wieder ändern muß – in die Verfassung zu schreiben, würde heißen, man glaubt, der Generationenvertrag, der davon lebt, daß die Menschen unterschiedlichen Alters zueinander stehen und zueinander Vertrauen haben, würde dann solider

Er ist nämlich nicht besser und auch nicht schlechter als die politische Kultur, in der man lebt, als das demokratische Miteinander, in dem man lebt, als die Konfliktaustragungsmechanismen, mit denen man lebt, und als die Plausibilität eines Pensionssystems. Junge Leute sind jederzeit bereit, nennenswerte Opfer für die ältere Generation zu bringen, wenn sie das Gefühl und die Sicherheit haben, daß sie in ein System zahlen, das durchdacht ist, das gerecht ist und das sozial ausgewogen ist. Wenn sie das Gefühl haben, daß sie in ein System zahlen, das sich irgendwann soundso nicht mehr finanzieren lassen wird, das nicht gerecht ist, das sozial unsymmetrisch ist, weil es Pensionen mit 3 000 S und 70 000 S gibt, und alle werden sozial genannt, dann reißt der Generationenvertrag unter Umständen ab. Und Sie sind dabei, ihn zu ruinieren, wenn Sie keinen Plan vorlegen, was Sie wirklich zu tun gedenken.

Wir Liberalen, Frau Bundesministerin, sind die letzten, denen man vorwerfen kann, daß wir nicht bereit seien, uns in dieser Diskussion offen, konstruktiv, sogar unter Selbstgefährdung des politischen Ansehens zu exponieren. Aber dazu müßten Vorleistungen und eindeutige Bekenntnisse von der Regierung und auch von den Sozialpartnern kommen.

Ich war jetzt zwei Tage im Ausland und habe dort Sozialpartner eines anderen Problemzuganges kennengelernt: offener, weniger verknöchert, aber an den Problemen nahe dran. Solche Sozialpartner wünsche ich mir, und das werden vielleicht eher solche sein, die sich freiwillig organisieren, als die, die durch Gesetz verordnet sind. Denken Sie einmal darüber nach. Wer freiwillig zu einer Sache steht, ist engagiert, wer aber gesetzlich gezwungen wird, zu einer Sache zu stehen, der macht mit.

Sie müssen mehr Dynamik hineinbringen, dann werden Sie bessere Ergebnisse erzielen und dann werden Sie sich solche Dringlichen Anträge vielleicht ersparen können. Vielleicht. Aber daß jahrelange Versäumnisse und der Brief eines Bundeskanzlers, der sich nur unwesentlich von diesem Dringlichen Antrag unterscheidet, der Boden sind, auf dem die Diskussion nicht gedeihen kann, das ist mein Schlußsatz. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Bundesministerin! Sie haben heute in der Fragestunde gemeint, Sie seien für voreilige Festlegungen nicht zu haben. Das wäre ein Satz, den ich unterschreiben könnte. Das Problem ist nur: Die Bundesregierung hat sich festgelegt. Die Bundesregierung hat sich auf eine Debatte festgelegt, die sie ohne jegliches erkennbare Ziel begonnen hat, und offensichtlich ist sie entschlossen, sie so weiterzuführen, ohne daß dieses Ziel auch nur sichtbar werden würde.

Das ist das Problem, warum wir hier und heute einen Dringlichen Antrag diskutieren müssen, der – da hat Kollege Kier recht – im Prinzip nichts weiter darstellt als die Fortschreibung eines Pensionsversprechens, das Kanzler Vranitzky vor zwei Jahren gegeben hat.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – und ich kann und will Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen –, haben in den letzten Wochen die Verunsicherung der Bevölkerung betrieben. Sie sind aus der Regierungsklausur in Rust mit dem Ziel herausgegangen, die Pensionen dauerhaft sichern zu wollen, und haben dazu eine Reihe von Vorschlägen ins Spiel gebracht, die mit einer dauerhaften Sicherung des Pensionssystems nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, sondern bei denen es nur darum geht, kurzfristig für das Budget Mittel freizubekommen. Von einer langfristigen Sicherung des Pensionssystems war bei diesen Vorschlägen kaum eine Rede.

Das ist das Problem, das Sie verursacht haben, das Sie nicht uns hier im Hohen Haus verursacht haben, sondern das Sie den Menschen draußen verursacht haben, die sich natürlich tatsächlich verunsichert fühlen.

Nur: Wie hat die Regierungsbildung begonnen? Nichts von Harmonisierung der Pensionssysteme war mehr in der Koalitionsvereinbarung enthalten, und heute am Vormittag hat die Frau Bundesministerin den doch nicht unwesentlichen Unterschied klargemacht: Sie ist offensichtlich nicht für die Harmonisierung, sondern für eine Gleichwertigkeit der Systeme.

Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht tatsächlich den Weg der Harmonisierung der Pensionssysteme gehen wollen – und Sie wollen es offensichtlich nicht –, dann setzen Sie nicht nur die Möglichkeit, mit den im Parlament vertretenen Parteien in dieser wichtigen Frage zu einer Einigung zu kommen, leichtfertig aufs Spiel, sondern Sie setzen das Vertrauen der Bevölkerung in eine Pensionsreform ebenso leichtfertig aufs Spiel.

Denn was haben Sie in den letzen Jahren gemacht? – Sie haben alles versprochen, Erwartungen geweckt, dieses Pensionssystem werde ohne jeglichen Eingriff haltbar sein, und dann kam die Erhöhung des Versicherungsbeitrages. Sie haben Versprechungen gemacht, wir hätten es mit dem besten Pensionssystem zu tun, und Sie haben wirklich in dem Ausmaß, in dem Sie die Versprechungen in die Welt gesetzt haben, die Bevölkerung verunsichert.

Sie haben weiters natürlich auch bei den Beamten die Hoffnung geweckt, daß mit dem Eingriff gemäß Sparpaket 1, nämlich der Erhöhung des Versicherungsbeitrages, deren Pensionssystem in der bestehenden Form abgesichert sei, obwohl Sie wußten und obwohl wir Sie darauf aufmerksam gemacht haben, daß das so nicht gehen wird, daß Sie auch mit einer Erhöhung des Versichertenbeitrages für die Beamten dieses System in seinen Ungerechtigkeiten – und die hat es zweifellos – nicht sichern können. Aber das war Ihnen Wurscht, denn Ihnen ist es darum gegangen, kurzfristig "Kohle" zu machen.

Was haben wir jetzt für eine Situation? – Es herrscht tatsächlich Verunsicherung, eine gravierende Verunsicherung, die weit über das hinausgeht, was die Freiheitlichen jetzt mit Rentenklau und Rächer der enterbten Pensionistengeneration da hereinzuzaubern versucht haben. Reden Sie doch einmal auch mit jungen Leuten – ich will keineswegs Junge gegen Alte ausspielen – und fragen Sie, was sie noch von diesem Pensionssystem erwarten, was sie noch von diesem Generationenvertrag erwarten. Ja, glauben Sie wirklich, daß es unter den jüngeren Leuten noch irgend jemanden gibt, der die Erwartung hat, daß er eine Pension garantiert bekommt, ganz egal in welcher Höhe? – Und das ist das Problem, dessen Sie sich annehmen müssen.

Sie haben mit dieser Debatte wirklich leichtfertig, wie ich meine, auch den Generationenvertrag aufs Spiel gesetzt und natürlich das Geschäft der Damen und Herren auf der rechten Seite im Haus besorgt. Verunsicherung und Angst sind der beste Nährboden dafür, daß die Freiheitliche Partei sich auch in dieser Frage als der Rächer der Verunsicherten, der Enterbten aufspielen kann. Genauso, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben Sie Ihre Debatte auch angelegt. (Abg. Schaffenrath: Es ist ja keiner da von den Freiheitlichen!)

Ich appelliere auch an Sie. Sie waren auch unter jenen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die vor dieser Wahl 1995 klare Aussagen getroffen haben. Ich habe nichts gehört zur Harmonisierung des Pensionssystems. (Abg. Dolinschek: Sie haben nicht zugehört!) Kommen Sie mir nicht mit Ihrem Pensionsmodell, das kein Mensch kennt, weil Sie es offensichtlich alle zwei, drei Monate ändern müssen beziehungsweise immer unter Verschluß halten, weil Sie noch irgendwelche Anpassungen vornehmen wollen.

Das ist ein Problem. Wenn wir uns unterhalten und gemeinsam auf etwas festlegen wollen, dann müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden. Und ich meine, die Harmonisierung der

Herr Abgeordneter Ofner! Ich glaube, Sie haben mit Ihrem Vorschlag, das Pensionssystem in Verfassungsrang zu heben, ein bißchen geschludert. Es hilft uns nichts – darauf ist schon hingewiesen worden –, diesbezüglich etwas in Verfassungsrang zu heben, und wir sind auch gar nicht imstande, etwas in Verfassungsrang zu heben. Sie haben aber mit diesem Vorschlag, das Pensionssystem in Verfassungsrang zu heben, auch die Politikerpensionen de facto in Verfassungsrang heben wollen.

Wir waren – und ich erinnere mich, so wie auch die Freiheitlichen und einige andere in diesem Haus – immer der Meinung, die Politikerpensionen in der bestehenden Form müssen abgeschafft werden. Das, was herausgekommen ist, ist ein akzeptabler Kompromiß. Aber wir waren der Meinung, die Politiker könnten mit einem absolut privilegierten Pensionssystem nicht Vorreiter sein. Wenn ich Ihre Formulierung ernst nehme, dann heißt das, daß Sie, Herr Abgeordneter Ofner, als einer derjenigen, die am längsten hier in diesem Hohen Haus sitzen, sich mit diesem Antrag auch Ihr eigenes Pensionssystem, nämlich das der Politiker, absichern wollen. Ich nehme nicht an, daß Sie es so gemeint haben, aber das ist auch Inhalt des Textes, den Sie uns hier zur Beschlußfassung vorschlagen.

Es geht um die Sicherung des Pensionssystems. Wenn Sie hier und heute fordern, daß die Pensionen dadurch abgesichert werden sollen, daß auch die Inflationsrate abgegolten wird, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, daß wir da ein kleines Problem haben. Wenn die erwerbstätige Bevölkerung oder auch nur ein Teil davon in einem Jahr unter der Inflationsrate liegt, dann sind die Erträge für das Pensionssystem natürlich auch geringer. Wer zahlt dann die Pensionen, die mit der Inflationsrate abgesichert werden sollen? Die Erwerbstätigen, die ohnehin schon unter der Inflationsrate liegen? Oder ist es der Staat, der es von irgendwoher nimmt – aber nicht aus den Versicherungsbeiträgen, nicht aus den Steuern? Woher kommt das Geld?

Da, glaube ich, haben Sie den Generationenvertrag nicht in dem Sinn begriffen, was er eigentlich sein soll: ein Ausgleich zwischen den Generationen, der auf beide – die erwerbstätige Generation und die schon in Ruhe befindliche Generation – die Lasten und die Rechte und die Pflichten gleichermaßen verteilt. Und wenn es für den einen Teil nichts zu verteilen gibt, weil er nichts erhalten hat oder sehr ungerecht verteilt erhalten hat, dann wird er es auch nicht an die in Pension stehende Generation weitergeben können. Er wird es nur dann weitergeben können, wenn er sich zusätzlich belastet. Das haben Sie nicht dazugesagt, aber nur diese Schlußfolgerung ist zulässig.

Ich glaube, Sie müßten diese Frage ernster nehmen. Ganz allgemein glaube ich, wir sollten die Frage des Pensionssystems und des Generationenvertrages etwas aus dem parteipolitisch Kleingeld Abholen heraushalten. Und das ist das Problem, das ich mit der Bundesregierung habe: Sie hat diese Debatte genau dorthin getrieben, wo nur mehr das politische Kleingeld abkassiert wird. Sie haben diese Chance genützt und hoffen darauf, daß jetzt ein paar Groschen herausfallen, die den Freiheitlichen nutzbar gemacht werden sollen. Aber im Prinzip sind Sie genauso wie die Bundesregierung und die Koalitionsparteien mit dafür verantwortlich, wenn dieser Generationenvertrag tatsächlich nicht mehr halten sollte.

Ich appelliere deshalb an Sie – ich habe diesen Vorschlag schon gemacht –, an alle im Parlament vertretenen Parteien: Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch. Versuchen wir das, was an Gemeinsamkeiten vorhanden ist, tatsächlich zu eruieren. Schauen wir, wo die Bereitschaft, zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme zu kommen, liegt. Nehmen wir alles, was notwendig ist, zu diesem Runden Tisch mit und machen wir Vorschläge. Machen wir uns auf eine mehrjährige Debatte gefaßt – das kann es sein, unter Umständen ist das auch sinnvoll –, aber versuchen wir nicht, das parteipolitische Kleingeld daraus abzuholen. Es wäre schädlich – nicht nur für die Pensionisten, sondern auch für diejenigen, die sich derzeit noch nicht im Ruhestand befinden. Und ich warne in gleichem Maße davor, das eine wie das andere zu betreiben und gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister – übrigens herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Wenn man sich die Debatte über den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen zur Pensionsproblematik in Österreich anhört, so kann man folgendes feststellen: Die beiden Koalitionsparteien verteidigen im Prinzip alles mit Zähnen und Klauen, was bisher war, aber keiner ist in der Lage, ans Rednerpult zu kommen und zu sagen: Jawohl, wir haben das nicht erkannt, wir hätten früher reagieren müssen, heute ist die Situation eine andere, wir hätten das eigentlich sehen müssen und es zugeben. Im Gegenteil: Man greift uns Freiheitliche an, die dieses Pensionssystem in Österreich schon seit dem Jahr 1985 kritisieren, weil es auf Dauer nicht finanzierbar sein wird.

Von seiten der Bundesregierung wird heute von einem neuen Konzept zur Pensionsreform gesprochen. Man muß dazu sagen, daß das in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht wurde. Die Pensionen sind immer wieder versprochen worden. Noch vor einem Jahr hat der damalige Sozialminister Hums gesagt, die Pensionen seien weit über die Jahrtausendwende hinaus abgesichert. Sein Vorgänger, Minister Hesoun, sagte das ebenfalls. Und Sie, Frau Bundesminister, haben das als Präsidentin der Österreichischen Arbeiterkammer und als Sozialsprecherin der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus auch immer wieder betont.

Ich erinnere an das Plakat, das vor Jahren die Pflichtversicherung in Österreich beworben hat: Unsere Pensionen – Österreich steht dahinter! Jeder erinnert sich an dieses Plakat, auf dem ein alter Herr und eine alte Dame abgebildet waren. Ich frage mich: Wozu bewirbt man eine Pflichtversicherung überhaupt? – Es war eine Täuschung der österreichischen Bevölkerung.

Der Brief des österreichischen Altbundeskanzlers wurde ja schon erwähnt. Frau Bundesminister, wenn Sie meinen, man brauche einen ehrlichen Anwalt für unsere Pensionisten, so muß ich sagen: In unserem Altbundeskanzler haben sie keinen ehrlichen Anwalt gehabt, in Ihren Vorgängern nicht und in Ihnen auch nicht. Sie vertreten zwar die Meinung, daß das geändert werden muß, aber Ihr Vorgänger war trotzdem kein Anwalt für die Pensionisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man hat die Pension früher aus den letzten fünf Beitragsjahren berechnet. Das war nicht ganz glücklich gewählt. Dann hat man sich auf die zehn letzten Jahre geeinigt, worauf die Personen, die im Arbeitsprozeß waren, die letzten 15 Jahre richtig hineingearbeitet haben, weil nur das für die Pensionsberechnung gezählt hat.

Zu dieser Zeit war noch genug Arbeit da. Wir konnten auch ausländische Arbeitnehmer in Österreich beschäftigen, weil genügend Arbeit vorhanden war. Das hat sich mittlerweile gewandelt. Man hat geglaubt, wenn die Geburtenrate in Österreich zurückgeht, werden ausländische Arbeitnehmer, die integriert werden, unsere Pensionen bezahlen. Das hat sich als Trugschluß herausgestellt, weil es einfach nicht mehr genug Arbeit in Österreich gibt.

Jetzt will man einen längeren Durchrechnungszeitraum schaffen – dieser erstreckt sich entweder auf das gesamte Erwerbsleben oder die besten 20 Jahre – und die Höchstbemessungsgrundlage will man auf 45 000 S hinaufschrauben. Das hat einen nachteiligen Effekt, weil natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge mit steigen – nicht nur der Pensionsversicherungsbeitrag, sondern auch die Arbeiterkammerumlage steigt mit. Und das trifft natürlich auch wieder gerade jenen Teil der österreichischen Bevölkerung, der besonders benachteiligt ist: die österreichischen Frauen. Man denke nur an die Kindererziehungszeiten, die Betreuungsverpflichtungen, an den beruflichen Wiedereinstieg der Frauen. Jeder weiß, daß sie dann eher weniger verdienen beziehungsweise zum größten Teil in die Teilzeitbeschäftigung abdriften, weil sie keine andere Möglichkeit haben.

Frau Bundesminister! Sie haben in der Fragestunde heute vormittag gesagt, der Beschäftigtenstand bei den geringfügig Beschäftigten sei auf 160 000 angestiegen, und die Tendenz sei

Von einer Reform kann überhaupt keine Rede sein. In der "Pressestunde" am Sonntag hat der sozialistische Zentralsekretär erklärt, an den unterschiedlichen Pensionssystemen und den 28 Sozialversicherungsanstalten wolle man eigentlich nichts ändern. – Das ist schon klar; da sitzen die Privilegierten drinnen, die die Wählerschaft der SPÖ darstellen.

Wir fordern schon seit langem, daß die Privilegien, die Pensionsrücklagen in der Oesterreichischen Nationalbank, diese 23 Milliarden, die dort gehortet werden, aufgelöst werden, damit sie zur Finanzierung der österreichischen Pensionen beitragen. Schön langsam kommt auch die Bundesregierung darauf, daß das vernünftig wäre, aber früher sind wir dafür geprügelt worden. Anstatt in diesen Privilegiendschungel einzugreifen, beglückt man jetzt die Zwangsversicherten. Ich kann nur eines sagen: Wir brauchen in Österreich eine Gesamtreform des Steuer- und Pensionssystems. Anders wird es nicht gehen.

Kollege Öllinger hat vorhin gesagt, alle fünf Parteien seien vor der Wahl der Meinung gewesen, daß es zu einer Harmonisierung kommen müsse. Das haben alle beteuert. Ich habe für meine Fraktion in sämtlichen Aussendungen klargemacht, daß wir selbstverständlich zu einer Grundversorgung der ersten Säule stehen, die absichern muß, daß in Österreich jemand, der ein Familieneinkommen unter 25 000 S netto hat, sein Pensionseinkommen natürlich über die staatliche Vorsorgen bekommen muß. Wir propagieren aber auch nicht erst seit gestern, sondern schon seit dem Jahre 1985 das Drei-Säulen-Modell, wonach diese Grundvorsorge auch in Verfassungsrang erhoben werden soll und außerdem die betriebliche Vorsorge stattfindet. Die betriebliche Vorsorge kann nur über die Betriebe finanziert werden, aber man könnte darüber sprechen, die Abfertigungsansprüche in eine betriebliche Vorsorge umzuwandeln. Die dritte Säule können sich aber nur jene leisten, die ein Familieneinkommen über 25 000 S netto haben.

Im Prinzip braucht man in den Sozialversicherungsanstalten überhaupt nur eine Pensionsversicherung für alle, eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung. Wenn ich mir die Diskussion darüber anhöre, daß die Postler in den Sonderruhestand geschickt und mit 55 Jahren in Pension gehen sollten, muß ich sagen: Na selbstverständlich! Ich bin überhaupt dafür, daß jeder Mensch mit dem 55. Lebensjahr in Pension gehen dürfen soll, wenn er mindestens 35 Versicherungsjahre erreicht hat. Denn nur eine Koppelung von Versicherungsjahren und Lebensjahren macht Sinn. Wenn jemand mit dem 14. oder 15. Lebensjahr ins Erwerbsleben eingetreten ist, seine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und schwer gearbeitet hat – am Bau, am Hochofen oder sonst irgendwo –, 35 Versicherungsjahre erreicht hat und 55 Jahre alt ist, so müßte er auch in Pension gehen dürfen. Es wird aber darüber diskutiert, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Wie soll ein 65jähriger auf ein Gerüst steigen? Das ist für ihn nicht mehr tragbar.

Ich glaube, daß die Reform bei den Sozialversicherungsanstalten begonnen werden sollte, denn diese erhalten die Rosinen aus dem österreichischen System, nämlich die Abfertigung aus dem ASVG und die Beamtenpension, nämlich 80 Prozent des Letztbezuges. Von seiten der Bundesregierung wird, weil sie einfach zu wenig Geld für das Budget hat, gesagt, es werde kein drittes Sparpaket geben, nur ein paar einnahmenseitige Maßnahmen. Wenn aber die Stempelgebühr um 50 Prozent angehoben wird, was machen dann die armen Pensionisten in Österreich oder die Bezieher niedriger Einkommen, die für geringfügige Einnahmen der Sozialversicherungsanstalten herhalten müssen? Die Bausparprämie, die im Prinzip das Sparbuch für die Bezieher niedriger Einkommen ist, soll gekürzt werden, die Freibeträge hat man verschoben, das trifft ebenfalls die Bezieher kleiner Einkommen, und die Höchstbemessungsgrundlage will man hinaufschrauben! Das Arbeitslosengeld, das Karenzgeld und das Pflegegeld werden eingefroren. – Das alles sind Belastungen, die die Österreicher treffen. Das trifft Personen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht die Reichen in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Ofner hat in seiner Einleitung sehr eingehend die Leistungen der älteren Generation beschrieben, die sie für Österreich erbracht hat. Wir sollten nur nicht so tun, als ob irgend jemand in diesem Hohen Haus einen Monopolanspruch darauf hätte, dieser älteren Generation mit Respekt und Anstand zu begegnen. Den hat niemand.

Wir sollten davon ausgehen, daß wir alle das Ziel haben, daß jene Personen, die ein Leben lang gearbeitet haben, daß jene Personen, die Österreich aufgebaut und auch die Pensionen für die Eltern- und Großelterngeneration bezahlt haben, selbstverständlich ein Anrecht darauf haben, daß ihre Altersversorgung – und zwar nach dem Vertrauensgrundsatz unserer Verfassung – gesichert ist und daß die Anpassung ihrer Pensionen längerfristig auf dem Niveau erfolgt, das sich durch die allgemeine Wohlstands-, Lebensstandard- und Lohnsteigerung ergibt. Es geht uns aber auch darum, daß die jetzt Jüngeren und die 30- und 40jährigen einer sicheren Zukunft entgegenblicken können und auch deren Altersversorgung gesichert ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf dieses Ziel können wir feststellen, daß wir ein sehr leistungsfähiges Pensionssystem anbieten. Die Leistungsfähigkeit dieses Systems können wir vor allem dann beurteilen, wenn wir einen kurzen Blick in die Vergangenheit machen. Die letzten zehn Jahre haben folgendes ergeben:

Erstens: Die Steigerung aufgrund der Pensionsanpassung hat 38 Prozent betragen, die Kaufkraftsteigerung 24 Prozent. Es gab also eine über die Preissteigerung hinausgehende Steigerung der Pensionsanpassung.

Zweitens: Die Steigerung für Ausgleichszulagenbezieher betrug in diesen zehn Jahren 69 Prozent.

Drittens: Die Höhe der Direktpensionen ist im Durchschnitt um 55 Prozent gestiegen, die der durchschnittlichen Einkommen um 52 Prozent. Noch dazu ist die Anzahl der Pensionen um 14 Prozent von 1,6 Millionen Beziehern auf 1,8 Millionen Bezieher gestiegen. Es war dies eine hervorragende Leistung unseres Systems. Die österreichischen Pensionisten können sich darauf verlassen, daß jene, die dieses System geschaffen haben, die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten auch in Zukunft nicht im Stich lassen werden. (Abg. Dr. Ofner: Applaus!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt ist die verfassungsrechtliche Absicherung. Es muß doch allen klar sein, daß ein Pensionssystem nur dann sicher ist, wenn die ökonomische Basis paßt. Ein Pensionssicherungssystem wird dann passen, wenn die Steigerung der Beschäftigung, der Einkommen, der wirtschaftlichen Prosperität paßt. Sie wird dann nicht gut sein, weder im Kapitaldeckungsverfahren noch im Umlagensystem, wenn diese wirtschaftliche Prosperität fehlt. Daher ist das eine der Wurzeln unseres Systems und eine der Voraussetzungen dafür, daß das Umlagensystem und das Kapitalstocksystem funktionieren können.

Zum FPÖ-System, ohne es schlechtmachen zu wollen: Wenn man darauf abstellt, daß man im wesentlichen neben einer Grundpension ein Kapitalstocksystem finanzieren muß, dann kann das nicht verfassungsrechtlich abgesichert sein, weil natürlich jedes derartige System davon berechnet wird, was eingezahlt wird und was sich durch die Verzinsung ergibt. (Abg. Mag. Stadler: Der Grundstock!) Ja, ja, der Grundstock schon, aber Sie bauen ja im wesentlichen auf diese zweite Säule auf. Der Grundstock ist natürlich in allen Pensionssystemen gesichert. (Abg. Mag. Stadler: Professor Rürup sagt, ohne Kapitaldeckungskomponente kann nichts gehen!)

Herr Professor Rürup hat dazu gesagt, daß die Frage des Zielwertes der Lebensstandardsicherung letzten Endes eine politische und keine ökonomische Frage ist. Daher müssen wir uns politisch dazu bekennen. Daher müssen wir wollen, daß dieses System der Umlageeinhebung und der Pflichtversicherung in dieser Form aufrecht bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal: Wir haben ein hervorragendes System der Pensionssicherung. Professor Rürup hat das auch sehr klar und deutlich aufgezeigt. Es ist unser Ziel, dieses System der Umlageeinhebung und der allgemeinen Pflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Dafür gibt es aber wesentliche Bedingungen und wesentliche Voraussetzungen. Eine wesentliche Voraussetzung ist die, daß die ökonomische Basis auch in Zukunft stimmen muß. Ich habe schon einmal gesagt, bei einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung wird man sich mit dem Umlagesystem und auch mit dem Kapitalstocksystem schwertun. Denn wenn keine Kurssteigerungen und keine Zinsen erzielbar sind, dann wird auch das Kapitalstocksystem nicht leistungsfähig sein. Beschäftigung, Einkommens- und Wirtschaftswachstum sind also Grundvoraussetzung für das zukünftige funktionierende Pensionssystem.

Ein weiterer Punkt: Die Bemessungsgrundlage muß natürlich verbreitert werden. Wir wollen, daß auch die betriebliche Wertschöpfung schrittweise dazu herangezogen wird, dieses Pensionssystem zu finanzieren. Wir wollen auch, daß es eine Erhöhung des Finanzierungsanteils bei den Selbständigen gibt, weil in diesem Bereich ein eklatantes Ungleichgewicht herrscht. Und wir wollen auch, daß alle Einkommensbezieher ... (Abg. Haigermoser: Ehrliche Rechnung!) – Ehrliche Rechnung! Aber trotz ehrlicher Rechnung gibt es einen eklatanten Unterschied (Abg. Haigermoser: Bitte keinen Klassenkampf! Das hilft uns wirklich nicht weiter!)  – nein, nein! –, einen Unterschied, der mit keiner Berechnungsmethode wettzumachen ist.

Ich kenne das schon: Mit 36 Jahren macht man sich selbständig, und vorher hat man in die ASVG-Versicherung eingezahlt. – Aber das egalisiert das nie.

Aber "ehrliche Rechnung" ist für mich jetzt ein Stichwort, weil eine Grundvoraussetzung dieser Pensionsreform sein muß, daß dieses System transparenter wird. Was meine ich mit Transparenz des Systems? Wir müssen erkennen, daß dieses Umlagesystem in einem bestimmten Umfang auch im Wettbewerb mit Kapitalstocksystemen, mit Lebensversicherungen und Pensionskassen steht. Wir müssen daher dieses System mit diesen Kapitalstocksystemen vergleichbar machen. Vergleichbar machen heißt, daß wir in dieses System nicht Lasten hineinrechnen, die auch bei der Pensionskasse und bei der Lebensversicherung nicht hineingerechnet werden. Was meine ich damit? Ich meine damit jene Leistungen, zu denen wir inhaltlich natürlich stehen, nämlich Einrechnung der Kindererziehungszeiten, Präsenzdienstzeit, Arbeitslosenzeiten. Aber wenn diese Zeiten zu Pensionsleistungen führen sollen, dann muß der dafür bezahlen, der das politisch gewünscht hat – und das ist der Bund. Die Mittel können nicht von dem aufgebracht werden, der Versicherungsleistungen einbringt, sonst wird dieses System im Wettbewerb mit den anderen Kapitalstocksystemen nicht bestehen können. Und je mehr wir dieses System überbürden, desto mehr ist diese Gefahr gegeben. Aber wir wollen, daß diese Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist, weil wir dieses System für das beste halten.

Letzter Punkt: Wir haben ein hervorragendes System. Wir haben versprochen, daß in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Wir werden dieses Versprechen selbstverständlich auch halten, und es wird uns auch gelingen, dieses System so weiterzuentwickeln, daß es auch für die Jüngeren, für die, die heute 30 und 40 Jahre alt sind, ein taugliches System ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kaum ein anderes Thema in der Politik kann so viel Stimmung machen wie die Pensionsfrage. Der Bogen spannt sich von tiefer Verunsicherung bis zu grenzenlosem Beifall. Ich glaube, daß wir deshalb umso mehr verpflichtet sind, mit dieser Frage sehr behutsam umzugehen, aber nichts zu verdrängen und über nichts hinwegzutäuschen. Ich glaube, daß die Urangst der Menschen, im Alter unter Einsamkeit und Unterversorgung zu leiden, auch in Zeiten des Wohlstandes nach wie vor vorhanden ist. Deshalb führen wir zurzeit diese Diskussion.

Herr Dr. Ofner! Ich verstehe Sie absolut, wenn Sie hier als ein Vertreter jener Generation, die sehr wesentlich dazu beigetragen hat, dieses Land aufzubauen, und uns dazu verholfen hat, daß wir uns heute in einem blühenden Land befinden, diesen Dringlichen Antrag einbringen. Aber ein bißchen weniger Dramaturgie würde der Sache guttun (Beifall bei der ÖVP), und zwar deshalb, weil ich glaube, daß Verunsicherung wirklich kein guter Ratgeber ist. Diese Frage der Alterssicherung ist ja nicht eine Frage Österreichs allein. Bitte schauen Sie in die Industriestaaten, schauen Sie in die anderen Länder der Europäischen Union. Überall wird diese Diskussion sehr gründlich und sehr zügig geführt.

Wenn man heute von der Beurteilung unseres Alterssicherungssystems spricht, dann muß man auch dazusagen, von wem diese Beurteilung stammt. Fragen Sie Experten! Ich verweise auf Professor Rürup – er ist heute schon mehrmals genannt worden –, er sagt, Österreich hat ein gutes System, nur besteht Handlungsbedarf.

Schauen Sie sich die Beurteilung der Weltbank an. Sie sagt, daß das österreichische Alterssicherungssystem eines der besten ist, wenn nicht überhaupt das beste der Welt. Angesichts dessen brauchen wir uns doch nicht gegenseitig anzuweinen, wie schrecklich die Situation ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, wir müssen auf einige Veränderungen, auf die demographische Entwicklung reagieren. Wir haben eine höhere Lebenserwartung. Diese bringt uns zusätzliche Aufwendungen in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung, weil die Versorgungszeit länger geworden ist. Wir haben unser System auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet. Dieses Wirtschaftswachstum ist heute nicht mehr in jenem Ausmaß vorhanden, wie es einmal war. Wir müssen sehen, daß demnächst 3 Millionen Erwerbstätigen etwa 2 Millionen Menschen in der Alterssicherung gegenüberstehen. Diese Dinge können wir nicht verdrängen, darauf brauchen wir Antworten.

Jetzt muß ich aber noch etwas sagen, das die Diskussion in Wahrheit auf den Punkt bringt: Es handelt sich um ein Verteilungsproblem innerhalb der Generationen. Immer mehr junge Leute sagen: Wir bezahlen Beiträge, aber bitte sagt uns, welche Sicherheit wir in 10, 15 und 20 Jahren haben werden. Und bei all dieser Diskussion darf ich schon für die Regierung, meine Damen und Herren, folgendes in Anspruch nehmen: daß alle Vertreter der Regierung bis heute gesagt haben, in bestehende Rechte werde nicht eingegriffen, wir müssen aber die Neueintritte, die neue Entwicklung und die Anpassung gründlich überdenken.

Sie kommen dann immer mit 08/15-Rezepten, wie zum Beispiel der Änderung der Struktur der Sozialversicherungsträger, das ist ein Dauerthema von Ihnen, das ist Ihr Lieblingsthema. Bitte setzen wir uns einmal zusammen, rechnen wir das durch, und schauen wir, was wirklich dabei herauskommt, wieviel Geld wir damit wirklich sparen würden. Sie würden staunen, wie wenig dabei herauskommt, wie wenig mächtig dieses Thema, das Sie immer monieren, ist. Aber es ist halt einmal so, daß wir uns damit auseinandersetzen müssen.

Ich glaube, daß es auch keinen Sinn macht, jetzt einen Verfassungsschutz zu beantragen, meine Damen und Herren. Der beste Schutz für Pensionen ist und bleibt eine starke Wirtschaft,

Jetzt stellt sich die Frage, was wir alles in der nächsten Zeit tun werden. Es gibt eine Reihe von vorgelegten Vorschlägen, die heute hier schon vorgetragen und ausgeführt wurden. Das geht von der Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes bis zur Harmonisierung der Systeme. Ich bin zuversichtlich, Frau Minister, daß wir heute von Ihnen gehört haben, und daß es auch das Bekenntnis der gesamten Regierung ist: Einheitspensionen oder sogenannte Volkspensionen sind nicht unser Ziel! Und wir werden zeitgerecht alles tun, daß diese Entwicklung nicht eintreten wird.

Nun ist die Frage, wann diskutieren und verändern wir. Ich sage, immer zur falschen Zeit, denn es gibt immer jemanden, der sagt, gerade jetzt paßt es nicht, oder es ist um fünf Jahre zu spät. Wir diskutieren jetzt sehr ehrlich und sehr offen, und ich glaube, daß wir auch demnächst klare Vorgaben haben. Ich halte nichts von Beitragsmehrbelastungen. Meine Damen und Herren! Das muß uns ganz klar sein: Belastung bedeutet Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit, egal, wen die Belastung trifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein uneingeschränktes Bekenntnis erstens zum Umlagesystem, zweitens zur gesetzlichen Sozialversicherung, wie wir sie haben – das ist eine gute Lösung – und drittens zum Generationenvertrag. Wir sind die Antwort allen Bürgern und im besonderen den jungen Menschen schuldig. Unsere Systeme werden sich dahin gehend orientieren, daß auch für Eigenversorgung Platz ist, und zwar korrekt Platz ist.

Ich glaube, daß wir die Diskussion umfassend zu führen haben – und wir handeln auch. Entbehrlich in dieser Situation, in dieser nicht ungefährlichen Situation, in dieser wichtigen Entwicklung ist Aktionismus, entbehrlich ist Populismus, und entbehrlich ist tendenziöse Darstellung, wer immer sie macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag Stadler: Rust! Rust! Rust! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Gefragt ist Weitblick, gefragt ist Mut, gefragt sind Verantwortung und Mitarbeit. Was die Ehrlichkeit betrifft, brauchen Sie uns nicht in die Pflicht zu nehmen! Denken Sie einmal selbst über Ihre Betrachtung von Ehrlichkeit nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Präsentation der Rürup-Studie in der vorigen Woche ist eines klar zutage getreten: Eine Bevölkerungsgruppe kommt in den Überlegungen überhaupt nicht vor, das sind die Frauen. Sie kamen weder bei der Präsentation vor – die Kurzstatements sind von sechs Männern gehalten worden –, noch kamen sie vor ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt schon! Die Kurzstatements sind von sechs Männern gehalten worden, und am Podium saßen nachher sieben Männer. (Abg. Dr. Khol: Aber in der Studie kamen sie vor!) Die einzige Überlegung, Herr Kollege, in der die Frauen vorgekommen sind, war die frühzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters. Das war der einzige Punkt, wo die Frauen vorgekommen sind. Und das ist genau das, was unserer Meinung nach diese Studie entlarvt.

Als Zielgruppe wird wortwörtlich von Professor Rürup der langjährige Versicherte genannt. Abgesehen von der eigenartigen sprachlichen Dimension, daß es nur den langjährigen Versicherten gibt, frage ich Sie: Was sind denn sozusagen die typischen Lebens- und Arbeitswege, die dieser Studie zugrunde gelegt werden? Professor Rürup geht davon aus, daß der Mensch, der versichert ist und dann in den Genuß einer Pension kommen soll, Zeit seines Lebens, ununterbrochen, in Erwerbsarbeit steht. Wir wissen aber heute, daß das vielfach nicht mehr zutrifft. Es trifft in erster Linie für Frauen nicht zu. Sie stehen nicht ihr Leben lang in Erwerbsarbeit, sie haben längere oder kürzere Zeiten in ihrem Leben, in denen sie nicht erwerbstätig sind, sondern wo sie eben Betreuungsarbeit, zumeist Kinderbetreuungsarbeit, erledigen und durchführen.

Völlig unberücksichtigt bleibt im übrigen in dieser Studie auch die Tatsache der Armut im Alter. Finden Sie es zum Beispiel, Frau Ministerin, gerecht, wenn Frauen, die mit Unterbrechungen, aber dennoch ihr Leben lang gearbeitet haben, denn auch die Kindererziehung ist Arbeit, zumeist eben als Arbeiterinnen, 5 000 bis 6 000 S Pension beziehen – und von diesen gibt es viele, das ist ein "guter" Durchschnitt – und keinen Pensionsabsetzbetrag geltend machen können, während aber die Zielgruppe, die der Professor Rürup offensichtlich im Auge hat, nämlich "der langjährige Versicherte", mit einer vielfach höheren Pension sehr wohl den Pensionsabsetzbetrag geltend machen kann? Ich empfinde das als ungerecht! Ich frage mich, ob Sie, Frau Ministerin, dieses System als gerecht empfinden. Und das wird in dieser Studie in keiner Weise in Frage gestellt. Man packt nicht die Wurzeln des Problems an, sondern das Ganze ist eine einzige Oberflächenkosmetik.

Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Frage des PensionistInnenabsetzbetrages einen Entschließungsantrag einbringen. Er lautet wie folgt:

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend PensionistInnenabsetzbetrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Parlament innerhalb der nächsten drei Monate einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten, der eine Berücksichtigung des PensionistInnenabsetzbetrages nur bis zur jeweiligen maximalen Höhe der ASVG-Pension zuläßt.

Das wäre zumindest eine kurzfristige Maßnahme, die gesetzt werden kann, um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu verringern – nicht zu beseitigen, aber zumindest zu verringern.

Aber noch einmal zurück zu diesem Problem der Frauen, die eben unserer Meinung nach nicht berücksichtigt sind und in dieser Studie eigentlich überhaupt nicht vorkommen, abgesehen von der frühzeitigen Angleichung des Pensionsalters.

Das Problem, das wir in diesem Zusammenhang auch noch haben, haben Sie heute bereits in der Fragestunde angeschnitten. Sie haben heute selbst gesagt, daß wir aufgrund der flexiblen Ladenschlußzeiten eine Rekordhöhe bei der Zahl der geringfügig Beschäftigten erreicht haben. Das heißt, zu einem typischen Arbeitsleben einer Frau gehört offensichtlich immer mehr, daß sie zumindest in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis steckt, manchmal auch in mehreren, angepaßt an die jeweiligen Erfordernisse des Handels. (Abg. Donabauer spricht mit Bundesministerin Hostasch.)

Ich wäre eigentlich ganz froh, wenn die Frau Ministerin mir dieselbe Aufmerksamkeit schenken würde, wie sie sie dem Koalitionspartner schenkt. Die ÖVP scheint das gröblichst zu mißachten, das ist aber genau jene Fraktion, die sich am lautesten aufregt, wenn das einmal umgekehrt der Fall ist. – Danke.

Zurück zu den geringfügig Beschäftigten: Sie haben heute gesagt, es gebe das Bemühen, auch die geringfügig Beschäftigten pensionsrechtlich abzusichern. Sie wissen aber genausogut wie wir oder wie alle, die sich damit befassen, daß Sie keine Pensionsabsicherung für diese Gruppe herbeiführen können, deren Zahl immer mehr ansteigt, wie Sie selber sagen, die in irgendeiner

Und das ist der Punkt, der uns an dieser Rürup-Studie besonders stört, daß sie eben nicht in die Tiefe geht, daß sie nicht das System als solches in Frage stellt. Es wäre unserer Meinung nach höchst an der Zeit – und das war vielleicht eine dieser vagen Hoffnungen, die wir mit diesem Vorstoß Ihres Vorgängers verbunden haben –, daß dieses System als solches in Frage gestellt wird. Das ist im übrigen auch eine der zentralen Forderungen des Frauenvolksbegehrens gewesen.

Es ist ganz klar, daß die vielen vorhandenen Ungereimtheiten nicht damit beseitigt werden können, indem nur kaschiert wird, sondern sie können nur damit beseitigt werden, indem Sie sich aufraffen, ein Pensionssystem zu schaffen, das vielfach bereits diskutiert wird, ein Pensionssystem, das eine Grundpension im Alter vorsieht, ein Pensionssystem, in dem die Tage, Wochen, Monate, Jahre, die jeder Mensch, Frau oder Mann, gearbeitet hat, berücksichtigt werden. Nur dann könnten Sie zum Beispiel auch dem Problem der geringfügig Beschäftigen wie auch dem Problem der Teilzeitbeschäftigten wirklich zu Leibe rücken, weil Sie damit dann wirklich jede Arbeitsstunde, die ein Mensch arbeitet, überspitzt gesagt, auch erfassen können.

Natürlich geht es nicht um jede Stunde in der Berechnung, das weiß ich auch. Aber das ist eine Möglichkeit, die Ihnen all diese vielen komplexen Systeme von Ausgleichszulagen und ich weiß nicht von was allem erspart, die Ihnen aber auch diese Peinlichkeit erspart, daß Sie Jahr für Jahr aus der Arbeitslosenversicherung 10 bis 15 Milliarden Schilling – die genauen Zahlen wissen wir nicht, die Bekanntgabe verweigern Sie – in die Pensionsversicherung transferieren müssen, weil das System als solches eben nicht mehr finanzierbar ist, weil es nicht greift, weil es nicht funktioniert, weil es brüchig wird. Und es wird nicht nur brüchig, was die Finanzierung betrifft, sondern daß es brüchig wird, sieht man auch an diesem Satz, der für diese Studie so entlarvend ist, nämlich daß die Zielgruppe der langjährig Versicherte ist.

Sie von der Sozialdemokratischen Partei sind überhaupt noch nicht daraufgekommen, welches Ei Ihnen mit dieser Studie gelegt worden ist. Die Zielgruppe – ich muß es noch einmal betonen – sind die langjährig Versicherten, und diese gibt es zumindest in den Durchschnittseinkommensgruppen nicht mehr. In den höheren Einkommensgruppen mag es sie geben, aber es würde mich wundern, wenn die höheren und Höchsteinkommensgruppen plötzlich die Zielgruppen der Sozialdemokratischen Partei wären.

Die einzige Möglichkeit, aus dem herauszukommen, ist, das Versicherungsprinzip nicht mehr so starr und stark an die Erwerbstätigkeit anzubinden. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß das nicht greift. Wir brauchen eine Systemänderung, bei der die Erwerbstätigkeit zwar berücksichtigt, aber nicht mehr ausschließlich berücksichtigt ist, denn damit ersparen Sie sich und all den Betroffenen diese Unwürdigkeiten, die durch das Sozialsystem und das Pensionsversicherungssystem geschaffen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander vorgetragen hat, ist dem Präsidium überreicht worden, er ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt, wird in die Verhandlungen miteinbezogen und dann nach der Debatte zur Abstimmung gebracht werden.

Es liegt jetzt eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Dr. Konrad vor. Frau Abgeordnete! Die Redezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 6 Minuten, das ist auch Ihre maximale Redezeit.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon viel über die Pensionsstudie von Professor Rürup gesagt worden. Ganz kurz nur: Die Motivation für dieses Gutachten war, ein mittel- und langfristiges Kon

Aber heute geht es ja nicht um die Diskussion über diese Rürup-Studie, sondern es geht um die Frage Pensionsreform ja oder nein. Und auf diesen Aspekt möchte ich meine Aufmerksamkeit lenken. Aus Sicht der Frauen ist eine Pensionsreform sehr wohl von Interesse und sehr wohl auch wünschenswert. Allerdings wird aus unserer Sicht, aus Sicht der sozialdemokratischen Frauen, an eine Weiterentwicklung des gegenwärtigen Systems gedacht, also an keine Systemänderung. Wir unterstützen das Umlage- und Pflichtversicherungssystem und meinen, daß es frauengerechter gestaltet werden muß und auch gestaltet werden kann.

Anläßlich dieser Pensionsdiskussion wird immer wieder vom Generationenvertrag gesprochen. Dazu möchte ich sagen, daß dies legitim und wichtig ist, doch wollen wir diese Diskussion um den Geschlechtervertrag erweitern. Es ist von einigen Abgeordneten schon gesagt worden, daß viele Frauen nicht in den Genuß einer Pension kommen. Es gibt Hunderttausende Frauen, die überhaupt keinen Anspruch haben, und es gibt viele Frauen, die nur über die Witwenpension abgesichert sind, also dann, wenn der Mann gestorben ist, über eine eigene Pension verfügen können.

Diese Situation möchten auch wir sozialdemokratischen Frauen ändern und daher die Pflichtversicherung auf die Lebensrealität von Frauen ausweiten. Von Vorrednern ist gesagt worden, die Ungerechtigkeiten, die Ungleichstellung von Frauen und Männern können nicht nur über das Pensionssystem geregelt werden. Oder ein Abgeordneter hat gesagt – ich glaube, es war Abgeordneter Kier –, die Nachteile, die Frauen haben, sollten nicht im Pensionssystem kompensiert werden. Das ist so nicht richtig, denn das Pensionssystem ist wohl nicht der einzige Ort, wo über die Gleichstellung von Frau und Mann zu diskutieren ist, aber es ist eben auch ein wichtiger Ort, wo Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden müssen.

Vor einigen Jahren haben wir gesagt, die Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern solle ab dem Jahr 2018 stufenweise erfolgen. Dies haben wir aber an die Forderung gekoppelt, daß die Gleichstellung von Frauen und Männern vorangetrieben werden muß, weil diese Gleichstellung in vielen Bereichen, beispielsweise im Erwerbsleben, bei der Entlohnung, bei der Verteilung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit, nicht vorhanden ist.

Das heißt, wir sind für ein Pensionssystem für alle, aber es muß reformiert werden. Wir sind für diese Reform, und wir denken, daß es in Richtung Frauen reformiert werden muß und kann. Der Mann soll nicht das Maß sein, sondern die besondere Lebensrealität von Frauen, die Kinder haben, die zeitweilig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, muß berücksichtigt werden. Ich weiß aber aus Gesprächen mit der Sozialministerin, daß auch daran gedacht ist, die Kinderbetreuungszeiten stärker anzurechnen, um so besser auf die Situation der Frauen eingehen zu können. Ich möchte auch sagen, die stärkere Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist nicht nur eine Frauensache, wie immer getan wird, sondern könnte auch ein Anreiz für Männer sein, sich verantwortlich oder mehr um ihre Kinder zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Die Pensionsreform soll rasch, aber gut überlegt beschlossen werden, und es besteht – auch wenn manche es so darstellen – kein Grund zur Panik. Deshalb gibt es auch keinen Grund zu panischen Reaktionen und auch keine Notwendigkeit für eine Verfassungsbestimmung. Notwendig sind Augenmaß, ein Abwägen, eine klare Definition des Ziels und auch – wie es gefordert wurde – ein klarer Zeitplan. All das wird es geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei begrüßen diese

Dabei geht es uns nicht um ein vordergründiges, kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern, sondern um eine mittel- und langfristige Sicherung unseres Pensionssystems im Sinne des Generationenvertrages. Um dieses Pensionssystem werden wir mit Recht in der Welt beneidet (Abg. Ing. Reichhold: Schlechter Vertrag!), und eine IMAS-Umfrage vom Juni zeigt auch, daß die Österreicher sich durchaus bewußt sind, daß wir ein sehr gutes System haben. Trotzdem müssen wir jetzt tätig werden. Die Zeit drängt – das gebe ich zu –, nicht um das bewährte System über den Haufen zu werfen, sondern um der Jugend eine Perspektive zu eröffnen und zu erhalten. Auch die heute 20- bis 40jährigen haben Anspruch auf die Berechenbarkeit des Systems. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen auch, daß viele durch die laufende Diskussion verunsichert sind. Der heutige Antrag der Freiheitlichen Partei – ich habe zumindest diesen Eindruck – will nichts anderes, als aus dieser Verunsicherung politisches Kleingeld zu schlagen. Aber wie so oft: Sie laufen auch mit diesem Antrag den Realitäten hinterher!

Wir von der Volkspartei haben wiederholt klargemacht, daß wir für eine Kürzung der bestehenden Pensionen nicht zu haben sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Es müßte eigentlich in einem Rechtsstaat klar sein, daß sich jemand darauf verlassen kann – wenn er einen positiven, einen rechtskräftigen Bescheid hat –, daß das, was im Bescheid steht, auch in Zukunft gilt. Und es ist schon sehr sonderbar, wenn Sie hier glauben machen wollen, daß nur irgend jemand im Hohen Haus die Meinung vertritt, daß dem nicht so sein sollte. Aber wie so oft, Herr Kollege Ofner: Sie machen Politik mit der Angst, und da möchten wir nicht dabeisein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Einen Zwischenruf!)  – Einen Zwischenruf. (Abg. Dr. Ofner: Durch eine gesetzliche Änderung können auch Bescheide kassierbar werden!)