Geschäftsbehandlung
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 29
Verlangen gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei der Abstimmung über Artikel 1 und bei der Abstimmung in dritter Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Frauenausbildungsverhältnisgesetz die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 55
Aktuelle Stunde (20.)
Thema: "NATO-Kurs des Verteidigungsministers – Mißachtung der Verfassung und des Nationalrates"
Redner:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 11
Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 13, 20
Dr. Alexander Van der Bellen 15
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Gefährdung der österreichischen Interessen und die Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (3416/J) 90
Begründung: Herbert Scheibner 100
Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 105
Debatte:
Hans Helmut Moser (tatsächliche Berichtigung) 118
Herbert Scheibner (tatsächliche Berichtigung) 120
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl 127