MOSER Hans Helmut

MOSER Hans Helmut, Offizier des Bundesheeres, Traiskirchen

Partei: Liberales Forum

Bundeswahlvorschlag

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 2 6

Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43 14

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 07.06.1998

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-36 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))

(Mitglied) am 02.07.1996

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) (919/A(E))

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (110/A(E))

(Mitglied) am 02.07.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))

(Mitglied) am 01.10.1997

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU (299/A(E))

Bautenausschuß (Mitglied) am 04.10.1996

Ausscheiden am 03.11.1996

Geschäftsordnungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz (656/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996 (685/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (713/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und -handel (727/A(E))

(Mitglied) am 23.09.1998

Ausschuß für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 15.01.1996

Ständiger Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 15.01.1996

Landesverteidigungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ständiger Unterausschuß des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 15.01.1996

Rechnungshofausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unvereinbarkeitsausschuß (Ersatzmitglied) am 04.11.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 d.B.)

(Mitglied) am 04.12.1996

Gewählt

als Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Ersatzmitglied) 13 178–179

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Mängel in der österreichischen Sicherheitspolitik (Beitritt zur NATO; Vollmitgliedschaft bei der WEU; Neutralität; Zivildienst; Freiwilligenheer) (182/J) 8 122–126

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (36 d.B.): Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz (73 d.B.) 13 144–145

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 45–49

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres (Zweiter Teilbericht) (143 d.B.) 25 83–84

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Immerwährende Neutralität" Österreichs (989/J) 35 149–152

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 209–212

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-28 d.B.) 1995 der Bundesregierung (229 d.B.) 38 63–65

Anfragebeantwortung betreffend immerwährende Neutralität (1157/AB) 41 145–146

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 67–69

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (458 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996) (544 d.B.) 52 100–102

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (496 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Portokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik (541 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (501 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (542 d.B.) 52 187–188

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (543 d.B.) 52 199–200

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 163/A der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Werner Amon und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen (540 d.B.) 52 217–219

Anfragebeantwortung betreffend Semmeringbasistunnel - aktuelle Entwicklungen (1439/AB) 55 100–101

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-34 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung; Dritter Teilbericht (404 d.B.) 57 148–150

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (26/GO) 58 108–109

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs sowie über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (592 d.B.) 63 38–42, 81–82

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (599 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (600 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (601 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule (602 d.B.) 64 38–42

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Situationsbericht (III-73 d.B.) 1996 des Bundesministers für Landesverteidigung, über den Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres (582 d.B.) 64 132–136

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (39/GO) 70 105–106

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.7.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (41/GO) 70 148–150

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die fehlgeschlagene Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien, sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing (42/GO) 70 161–162

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (657 d.B.) 71 35–39

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (2347/J) 72 43–46

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz" (16/AS) 74 32–33

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (62/GO) 74 189–190

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (67/GO) 76 93–94

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 78–82

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden (70/GO) 77 290–291

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (740 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen geändert wird (819 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (744 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) (820 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (745 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zum Verzicht auf Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber Entwicklungsländern (821 d.B.) 80 149–151

Anfragebeantwortung betreffend Entsendung eines österreichischen Kontingents nach Albanien (2357/AB) 81 149–150

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG-Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle), die Regierungsvorlage (714 d.B.): Führerscheingesetz, die Regierungsvorlage (708 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, sowie den Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten, den Antrag 99/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird (Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder), den Antrag 122/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967, geändert wird (KFG-Novelle 1996), den Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Einführung der 0,5 Promille-Grenze und Licht am Tag, den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend generelles Tempolimit 80/100, den Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Legalisierung der Benützung der Straßenfahrbahn durch Inline-Skater und Aufhebung der Radwegebenützungspflicht, den Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen, den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge, den Antrag 410/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, den Antrag 492/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (823 d.B.) 81 178–179

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (746 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Polizeikooperationsgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (774 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 376/A(E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend österreichweite Rekrutierung von Gendarmeriebeamten zur Sicherung der EU-Außengrenze in Niederösterreich auf freiwilliger Basis (776 d.B.) 81 257–258

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 89–91

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (426 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (790 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (589 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (791 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Übereinkommen über nukleare Sicherheit (795 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (613 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (796 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (651 d.B.): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (797 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (668 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (792 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (669 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (793 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (702 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich (794 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (gemäß Artikel 3b EG-Vertrag) (834 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges (835 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (836 d.B.) 83 134–135

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG zur Untersuchung der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte im Rahmen von Beschaffungen des Bundesheeres in den Jahren 1983 bis 1995 (789 d.B. und Zu 789 d.B.) 83 139–141

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-60 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995 samt Nachtrag (Zu III-60 d.B.) (822 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-47 d.B.) des Rechnungshofes über die Altlastensanierung (760 d.B.) 83 155–157

Anfragebeantwortung betreffend die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Soldaten des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes (2707/AB) 89 90–92

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 107–110

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97 31–35

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IV
Kapitel 11 Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 130–133

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (102/GO) 98 133–135

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 164–169

Aktuelle Stunde zum Thema "NATO-Kurs des Verteidigungsministers - Mißachtung der Verfassung und des Nationalrates" (22/AS) 104 21–22

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (915 d.B.): Frauenausbildungsverhältnisgesetz und über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen (1037 d.B.) 104 32–35

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Gefährdung der österreichischen Interessen und die Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (WEU- und NATO-Mitgliedschaft) (3416/J) 104 122–124

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997) (986 d.B.) 104 157–158

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 563/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von blindmachenden Laserwaffen (985 d.B.) 104 164–165

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (767 d.B.): Übereinkommen aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich (984 d.B.) 104 169–170

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 72–75

Anfragebeantwortung betreffend die "Heeresgliederung Strukturanpassung Neu" (3220/AB) 106 156–158

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz (120/GO) 107 118–119

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-101 d.B.) 1996 (981 d.B.) 107 121–124

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-81 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung; Vierter und letzter Teilbericht (954 d.B.) 110 74–77

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 43/1995 geändert wird (671/A) 110 174–175

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (3835/J) 111 60–62

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (133/GO) 113 151–152

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A(E)) 116 124–126

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (943 d.B. und Zu 943 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (1170 d.B.) 120 22–24

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1042 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1174 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1175 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 544/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (1176 d.B.) 120 53–54

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1088 d.B.): Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1181 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen; Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung (1182 d.B.) 120 68–69

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre (18/RGER) 120 89–91

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123 78–80

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IV
Kapitel 11 Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123 165–168

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124 35–39

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1052 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (1197 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (951 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze (1195 d.B.) 129 102–104

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (894 d.B.): Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (1194 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (1196 d.B.) 129 132–134

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1211 d.B.): Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1253 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 791/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1255 d.B.) 130 41–44

Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Fragen der österreichischen Außenpolitik (19/RGER) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht (III-133 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1332 d.B.) 133 72–74

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik geändert wird (741/A) 133 128–129

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (1219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird (1309 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heeresgebührengesetz 1992 geändert wird (1310 d.B.) 134 117–118

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (1311 d.B.), Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. GP auf vergleichbares europäisches Niveau (1313 d.B.), Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in seiner milizartigen Struktur (1312 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Petition (15/PET) betreffend Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85), überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner (1314 d.B.) 134 125–128

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1258 d.B.): 1. Dienstrechts-Novelle 1998 (1321 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1322 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (1324 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (1325 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 375/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (1326 d.B.) 135 144–146

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (nach Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Prozeß um die Ermordung des David Sanikidse) (4852/J) 138 131–133

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 713/A der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (159/GO) 138 144–145

Anfragebeantwortung betreffend die angespannte Situation bei den Hubschrauberstaffeln der Fliegerdivision (4484/AB) 146 147–148

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1190 d.B.): Abkommen der Republik Österreich und der Russischen Förderition über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1436 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1387 d.B.): Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1437 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1382 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark (1438 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1144 d.B.): Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1439 d.B.) 146 200–201

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 842/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, geändert wird (1494 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novellierung des Fremdengesetzes (§ 7 Abs. 4 Z 4 FrG 1997) (Beschäftigung von Künstlern aus dem Ausland) (1495 d.B.) 150 56–59

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Werner Amon und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen (1609 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zugunsten von Mädchen und Frauen, die von den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen sind (1608 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt (1611 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (1612 d.B.) 159 147–148

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich (25/RGER), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-156 d.B.) 1997 (1590 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.) 161 60–62

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1420 d.B.): Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1592 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1421 d.B.): Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (1593 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1422 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1594 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1423 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1595 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1424 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1596 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1425 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1597 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1426 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1598 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1427 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1599 d.B.) 161 155–156

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1574 d.B.): Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz geändert werden (1662 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1632 d.B.): Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland - Auslandszulagengesetz (AuslZG) (1663 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird (1664 d.B.) 162 221–223

Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates (251/GO) 166 37–39

Anfragebeantwortung betreffend Export von Alt- und Gebrauchtwaffen (Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes) (5475/AB) 166 115–117

Aktuelle Stunde zum Thema "Professionelle Landesverteidigung für ein sicheres Österreich" (43/AS) 179 26–27

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-157 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (2070 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-157 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (2071 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-170 d.B.) des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen 1996/1997 gemäß Art. 1 § 8 Abs. 4 Bezügebegrenzungsgesetz (2072 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-109 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1995 und 1996 (2073 d.B.) 179 242–244

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-188 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 46a Wehrgesetz 1990 betreffend Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1998 (2024 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Soldaten des österreichischen Bundesheeres (1583 d.B.) 179 260–261

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (SPG-Novelle 1998) (2023 d.B.) 182 151–153

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-28 d.B.) 1995 der Bundesregierung (229 d.B.) 38 61

Dringlicher Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs (290/A(E)) 38 113

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123 92

Selbständige Anträge betreffend

Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (110/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 6

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 9 2

Bericht 592 d.B. (Dr. Walter Schwimmer)

Verhandlung 63 31–65, 77–83

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 63 83

die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres (112/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 6

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 9 3

Erledigt durch 582 d.B. 64 125–161

die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (113/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 6

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 9 3

Bericht 1311 d.B. (Ing. Gerald Tychtl)

Verhandlung 134 121–139

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 134 139

ausreichende Pensionsvorsorge für Soldaten des österreichischen Bundesheeres (397/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 6

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 64 31

Bericht 1583 d.B. (Dr. Volker Kier)

Verhandlung 179 258–270

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 179 270

Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))

Nationalrat

Einbringung 87 3

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 88 92

Novellierung des Waffengesetzes 1996 (685/A(E))

Nationalrat

Einbringung 107 9

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 108 2

ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (713/A)

Nationalrat

Einbringung 112 7

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 113 30

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 138 51

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138 51

Debatte 138 143–151

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 138 151

Schlußfolgerungen für weiterführende Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen (759/A(E))

Nationalrat

Einbringung 116 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 117 2

empirische Studie über die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen innerhalb der österreichischen Exekutive (1047/A(E))

Nationalrat

Einbringung 162 13

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 163 4

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 169 45

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 169 257

unklare gesetzliche Regelungen betreffend Dienstfreistellung und Arbeitskräfteüberlassung von Bediensteten im Bundesdienst (1090/A(E))

Nationalrat

Einbringung 169 17

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 170 5

Disziplinarrecht für Bundesbedienstete (1091/A(E))

Nationalrat

Einbringung 169 17

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 170 5

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

verstärkte parlamentarische Kontrolle von Beschaffungsvorgängen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (253/UEA) 57 149–150

Ablehnung des Entschließungsantrages 57 167

Ungültigerklärung waffenrechtlicher Urkunden, die vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996 ausgestellt worden sind und Befristung neuer waffenrechtlicher Dokumente auf fünf Jahre (442/UEA) 107 124

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 158–159

Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, vor allem an der vertieften NATO-Partnerschaft für den Frieden sowie Prüfung einer Zusammenarbeit im Rahmen der WEU (476/UEA) 116 134–135

Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148

Abbau der Atomwaffen in Europa (485/UEA) 120 54

Ablehnung des Entschließungsantrages 120 56

Finanzierung der Sondierung, Bergung und Entsorgung von Blindgängern und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg (497/UEA) 123 189

Ablehnung des Entschließungsantrages 123 197

Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo (530/UEA) 133 74

Annahme der Entschließung (127/E) 133 125

Schriftliche Anfragen betreffend

die Beschaffung von Radargeräten des Typs "Giraffe" der Firma Thompson für das österreichische Bundesheer (1412/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1353/AB 13.12.1996)

Zuständigkeiten, Dienstaufsicht und Unregelmäßigkeiten in der Parkraumüberwachungsgruppe der Bundespolizeidirektion Wien (2271/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2209/AB 30.05.1997)

nicht geklärte Fragen nach der Veröffentlichung des vorgelegten Berichts betreffend die Morde an drei Kurden in Österreich (2512/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2364/AB 04.07.1997)

Seminar des Landesschulrates im Hotel Panhans (2397/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2414/AB 14.07.1997)

die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen, die die Prostitution ausüben (2807/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2835/AB 11.09.1997)

jährlichen Austausch militärischer Informationen gemäß dem Wiener Dokument 1994 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (3224/J 05.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3210/AB 30.12.1997)

Kampfwertsteigerung des "JAGUAR" (Jagdpanzer) (4349/J 07.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (4081/AB 07.07.1998)

den Verdacht der Verletzung von Dienstpflichten durch Bezirksinspektor Josef Kleindienst, dienstführender Beamter Bundespolizeidirektion Wien, Generalinspektorat der Sicherheitswache (im Zusammenhang mit der neu gegründeten Freien Exekutivgewerkschaft) (4569/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4197/AB 27.07.1998)

Informanten der Exekutive im Bereich der Drogenfahndung (4796/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4376/AB 04.09.1998)

Schuldenerlaß für mittelamerikanische Staaten (5271/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4888/AB 14.01.1999)

Binnengrenzkontrollen nach Inkraftsetzung des Schengener Abkommens (5988/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5719/AB 25.05.1999)

gesetzwidrige Vorgänge in der Interessenvertretung der Landesbediensteten in Niederösterreich, in der Personalverwaltung des Landes Niederösterreich und in der Führung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung (Verdacht des Mißbrauchs der Amtsgewalt) (6559/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6282/AB 08.09.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Zuerkennung des Fachhochschulstatus an die Theresianische Militärakademie (77/M) 52 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 52 19–21

menschenwürdige Behandlung von Verdächtigen durch die Bundespolizeidirektion Wien (88/M) 53 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem 53 19–20

Beschaffung des ASCOD-Schützenpanzers und des PANDUR-Radpanzers (167/M) 90 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 90 25–27

Sicherheitsakademien (54/M)

Schriftlich beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6/ABM 09.12.1996)

Mitteilung des Einlangens 51 10

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Walter Schwimmer betreffend Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (3/M) 25 21–22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Peter Schieder betreffend Maßnahmen Österreichs zur Verhinderung einer institutionellen Abwertung der mittleren und kleineren Mitglieder der EU (2/M) 25 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Maßnahmen zur Grenzsicherung (55/M) 44 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Anton Gaál betreffend Sicherstellung der Verfügbarkeit von Einheiten des Bundesheeres für die Teilnahme an friedenssichernden und humanitären Missionen (78/M) 52 18–19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Walter Murauer betreffend Modernisierung der Ausrüstung des Bundesheeres (73/M) 52 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Marianne Hagenhofer betreffend Straffung der Heeresorganisation im Bereich der Militärkommanden (79/M) 52 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Paul Kiss betreffend Verläßlichkeitsprüfung nach dem neuen Waffengesetz (75/M) 53 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend angekündigte Schließung von etwa 18 Wiener Polizeiwachzimmern (87/M) 53 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Anton Leikam betreffend Beteiligung österreichischer Exekutivkräfte an friedenserhaltenden und humanitären Aktionen im Ausland (81/M) 53 31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Mag. Doris Kammerlander betreffend Neutralitätsgesetz (128/M) 75 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Michael Spindelegger betreffend österreichische Beiträge zur Stabilisierung der Lage in Albanien (122/M) 75 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Karl Gerfried Müller betreffend Personalstand der Finanzverwaltung (146/M) 83 28

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend aufschiebende Wirkung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof in Abschiebungsfällen (158/M) 90 11

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Emmerich Schwemlein betreffend Sicherheitsakademie (156/M) 90 17

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Herbert Scheibner betreffend sicherheitspolitische Option (165/M) 90 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Anton Gaál betreffend Heeresgliederung und Führungsstruktur (163/M) 90 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Dr. Karl Maitz betreffend Ausbildung im Bundesheer (161/M) 105 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Andreas Wabl betreffend Panzerbeschaffung (168/M) 105 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Herbert Scheibner betreffend die Projekte "Lufttransportsystem" und "Bewaffnete Hubschrauber" (166/M) 105 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Walter Murauer betreffend Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Ostgrenze (185/M) 105 26–27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Mag. Doris Kammerlander betreffend fehlende Rechtsgrundlage für das einberufene EU-Verteidigungsministertreffen (226/M) 142 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Herbert Scheibner betreffend österreichische Transitverweigerung für Armeeteile des EU-Mitgliedslandes Frankreich (225/M) 142 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Emmerich Schwemlein betreffend Entwicklung des Einsatzes der Zivildienstleistenden in den Jahren bis 2003 (253/M) 166 25

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.7.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (41/GO) 70 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 31

Debatte 70 147–155

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 70 155

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (1271/GO) 82 211

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 82 239

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (1272/GO) 107 93–94

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 107 200

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 713/A der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (159/GO) 138 51

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138 51

Debatte 138 143–151

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 138 151