Vizekanzler in der Bundesregierung Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky IV
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten in der Bundesregierung Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky IV
Siehe Index der XIX .GP
Vizekanzler in der Bundesregierung Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky V und in der Bundesregierung Mag. Klima I
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten in der Bundesregierung Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky V und in der Bundesregierung Mag. Klima I
Ernennung am 12.03.1996 NR 10 12, BR 610 5
Enthebung vom Amte und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung des bisher innegehabten Amtes am 5.10.1999: "Wiener Zeitung" Nr. 193 vom 6.10.1999, Enthebung davon am 4.2.2000: "Wiener Zeitung" Nr. 26 vom 8.2.2000
Siehe auch in Personenregister B
Regierungserklärungen
zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 73–78
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 37 67
zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 22–26
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 55 26
zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 27–32
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 62 20
Debatte 62 32–126
zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 36–46
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 83 36
betreffend Fragen der österreichischen Außenpolitik (19/RGER) 133 39–45
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 133 39
über die EU-Präsidentschaft (4/RGER-BR/99) BR 649 12–17
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 649 12
Debatte BR 649 21–42
zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo (26/RGER) 165 54–61
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 165 49
Redner in der Verhandlung über:
Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 42–47
Anfragebeantwortung betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) (69/AB) 16 100–102
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (97 d.B.) 17 259–263
Zuschrift betreffend die Enthebung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz am 19.06.1996 sowie die gleichzeitige Ernennung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (304/GO) 31 33–36
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 104–105
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-28 d.B.) 1995 der Bundesregierung (229 d.B.) 38 49–54
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 31–32
Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 46–51
Aktuelle Stunde zum Thema "Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz" (16/AS) 74 21–23
Aktuelle Stunde zum Thema "Das Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland" (18/AS) 80 24–26
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 91–93
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (703 d.B.): Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (850 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (851 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (706 d.B.): Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (852 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (856 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (857 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (801 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (858 d.B.) 84 81–85
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (707 d.B.): Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (853 d.B.) 84 105–106
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (710 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel (854 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (711 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang (855 d.B.) 84 112–113, 114
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97
26–31
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (771 d.B.): Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen (1045 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (930 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1046 d.B.) 107 67–69
Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Fragen der Außenpolitik" (26/AS) 115 39–41, 49–50
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (943 d.B. und Zu 943 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (1170 d.B.) 120 31–33
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1088 d.B.): Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1181 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen; Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung (1182 d.B.) 120 73–74
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124
25–29
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1042 d.B.) und Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1087 d.B.) BR 641 117–119
Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Fragen der österreichischen Außenpolitik (19/RGER) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht (III-133 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1332 d.B.) 133 65–68
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und Slowenien (4950/J) 141 118
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 (1434 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (1435 d.B.) 146 186–188
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 103–105
Erklärungen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel und (in Vertretung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima) des Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann über die EU-Präsidentschaft (4/RGER-BR/99) BR 649 41–42
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1431 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1605 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1482 d.B.): Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, Politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte (1606 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 905/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen (für Österreich) (1610 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ausbau der finanziellen Mittel für das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Exjugoslawien (1607 d.B.) 159 125–128
Anfragebeantwortung betreffend Initiativen gegen die Fertigstellung von Atomkraftwerken (4887/AB) 161 140–142
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1816 d.B.) 169 61–67, 83
Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Entsendung von österreichischen Truppen unter NATO-Kommando in den Kosovo" (42/AS) 174 23–25, 35–36
Beantwortung der dringlichen Anfragen
der Abgeordneten:
Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (2347/J 06.05.1997) 72 29–42
Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und Slowenien (4950/J 07.10.1998) 141 92–97
Beantwortung der schriftlichen Anfragen
der Abgeordneten:
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (27/J 30.01.1996) (15/AB 07.03.1996)
Peter Schieder und Genossen betreffend einen Runderlaß des Außenministeriums über den Bezug der "Wiener Zeitung" (128/J 06.02.1996) (16/AB 07.03.1996)
Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend transeuropäische Wassernetze (104/J 01.02.1996) (52/AB 21.03.1996)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Aktivitäten österreichischer Staatsangehöriger in Slowenien und Kroatien (angebliche neutralitätsgefährdende Aktivitäten des Mitarbeiters des Heeresnachrichtenamtes Helmut Stubner) (46/J 31.01.1996) (68/AB 27.03.1996)
Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) (61/J 31.01.1996) (69/AB 27.03.1996)
Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 16 31
Besprechung der Anfragebeantwortung 16 93–116
Karl Öllinger und Genossen betreffend mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (199/J 28.02.1996) (140/AB 04.04.1996)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Geldwäscherei - internationale Zusammenarbeit und österreichische Rechtslage (177/J 27.02.1996) (141/AB 04.04.1996)
DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Europäisches Fremdenverkehrsamt (222/J 29.02.1996) (156/AB 16.04.1996)
Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Interview des österreichischen Botschafters über Kinderarbeit in Pakistan (158/J 27.02.1996) (163/AB 18.04.1996)
Mag. Brigitte Ederer und Genossen betreffend das Demokratieverständnis des kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman (323/J 19.03.1996) (179/AB 22.04.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Konvergenzkriterien (gemäß Art. 109 j EG-Vertrag) und Arbeitslosigkeit (246/J 29.02.1996) (194/AB 25.04.1996)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (309/J 15.03.1996) (195/AB 25.04.1996)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Privilegien von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner (231/J 29.02.1996) (201/AB 25.04.1996)
MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend die Expertenkommission zwischen Österreich und Slowenien (zum Zweck der Erhebung über die Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien) (506/J 26.04.1996) (377/AB 03.06.1996)
Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Ankündigungen im Koalitionsübereinkommen 1996 zwischen SPÖ und ÖVP (489/J 25.04.1996) (425/AB 13.06.1996)
Inge Jäger und Genossen betreffend professionelle Wahlbeobachtung im Außenamt (482/J 25.04.1996) (475/AB 19.06.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend bilaterale österreichische Entwicklungshilfe (465/J 24.04.1996) (490/AB 20.06.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Politikkohärenz und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU (466/J 24.04.1996) (491/AB 20.06.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend öffentlich zugängliche Informationsangebote über Online-Datenbanken und elektronische Informationsnetze (676/J 23.05.1996) (573/AB 04.07.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend österreichische Position zur Minenkonferenz in Genf (564/J 07.05.1996) (580/AB 05.07.1996)
DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Maßnahmen der Europäischen Union zur Umsetzung der Transitvereinbarungen des Beitrittsvertrages (608/J 22.05.1996) (606/AB 12.07.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend EU-Standards, BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) und neue Beitrittskandidaten (611/J 22.05.1996) (607/AB 12.07.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend die österreichisch-türkischen Beziehungen (624/J 22.05.1996) (611/AB 12.07.1996)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 (Verdacht der Verletzung des § 316 StGB) (651/J 23.05.1996) (612/AB 12.07.1996)
Peter Schieder und Genossen betreffend den Besuch (des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel ) in Albanien (645/J 22.05.1996) (626/AB 16.07.1996)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Atomvertrag - EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens und der Slowakei (841/J 18.06.1996) (706/AB 23.07.1996)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend österreichische Waffengeschäfte - SCOTT-Report/Exporte nach Saudi-Arabien (774/J 13.06.1996) (743/AB 31.07.1996)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorträge des Journalisten Wolfgang Purtscheller (für die österreichische Botschaft) in Mexiko (1109/J 12.07.1996) (785/AB 07.08.1996)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Aufnahme einer Nicht-Diskriminierungsklausel für behinderte Menschen in die EU-Verträge (948/J 05.07.1996) (881/AB 21.08.1996)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Begnadigung ehemaliger österreichischer Südtirolaktivisten (1005/J 10.07.1996) (882/AB 21.08.1996)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Ortsnamensgebung in Südtirol (1006/J 10.07.1996) (883/AB 21.08.1996)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die sogenannte "137er Kommission" (für grundsätzliche Fragen der Autonomie Südtirols) (1007/J 10.07.1996) (884/AB 21.08.1996)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Ressortbereich (1150/J 12.07.1996) (885/AB 21.08.1996)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend mangelnde Präsenz der Republik Österreich im "internet" (1082/J 12.07.1996) (888/AB 22.08.1996)
Ridi Steibl und Genossen betreffend Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln (959/J 09.07.1996) (889/AB 22.08.1996)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Luftwaffenbasis Aviano (943/J 05.07.1996) (893/AB 23.08.1996)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Zollgebühren für Hilfsgüter (1081/J 12.07.1996) (898/AB 23.08.1996)
Emmerich Schwemlein und Genossen betreffend Aufnahme der B 312 (Loferer Straße) in das AGR (European Agreement on Main International Traffic Arteries) (1064/J 11.07.1996) (928/AB 27.08.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Wirtschafts- und Währungsunion (1190/J 12.07.1996) (943/AB 28.08.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Umstellung des Datums bei Computern für das Jahr 2000 (921/J 28.06.1996) (945/AB 29.08.1996)
Franz Lafer und Genossen betreffend Entwicklung des Personalstandes im Ressortbereich (1120/J 12.07.1996) (946/AB 29.08.1996 und Zu 946/AB 11.09.1996)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in Europa (1197/J 12.07.1996) (969/AB 02.09.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Prognosen vor dem EU-Beitritt (1193/J 12.07.1996) (970/AB 02.09.1996)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Umsetzung von EU-Richtlinien (1192/J 12.07.1996) (1060/AB 10.09.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend immerwährende Neutralität (1179/J 12.07.1996) (1109/AB 11.09.1996)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Disziplinarverfahren gegen Beamte (1338/J 03.10.1996) (1191/AB 13.11.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Beteiligung Österreichs an "Cooperative Osprey 96" (Teilnahme österreichischer Berufssoldaten an einer Übung für friedenserhaltende und humanitäre Militäroperationen mit anderen NATO-Partnerschaftsmitgliedern unter US-amerikanischem Oberkommando) (1261/J 20.09.1996) (1194/AB 14.11.1996)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend F. Dvorak - U (Untersuchungs) -Haft in Deutschland (1298/J 02.10.1996) (1282/AB 28.11.1996)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Umsetzung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (1378/J 28.10.1996) (1338/AB 06.12.1996)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Links-Terrorismus in Österreich (1397/J 30.10.1996) (1346/AB 12.12.1996)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einberufung von Doppelstaatsbürger, der bereits in Deutschland Zivildienst geleistet hat (1430/J 31.10.1996) (1347/AB 12.12.1996)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend den Friedensprozeß von Dayton und österreichische IFOR (Implementation Force) -Soldaten in Bosnien (1466/J 14.11.1996) (1432/AB 02.01.1997)
Edith Haller und Genossen betreffend Informationsarbeit der Regierung bzw. der einzelnen Ministerien gegenüber der Öffentlichkeit (1526/J 28.11.1996) (1441/AB 09.01.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend die österreichische Haltung zur Menschenrechtssituation in Burma (1546/J 28.11.1996) (1457/AB 20.01.1997)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Friedensprozeß in El Salvador (1563/J 29.11.1996) (1461/AB 20.01.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Abschluß eines "Sicherheitsabkommens" mit der WEU (Westeuropäische Union) (1478/J 27.11.1996) (1480/AB 22.01.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die alljährliche Kranzniederlegung vor dem sogenannten Siegesdenkmal in Bozen (1682/J 13.12.1996) (1481/AB 22.01.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Frauenforschungsprojekte (1496/J 27.11.1996) (1483/AB 23.01.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend "Sicherheitsrisiko" Bundesminister Einem (Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft) (1722/J 19.12.1996) (1502/AB 24.01.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Grundrechte im Rahmen der Regierungskonferenz (1718/J 18.12.1996) (1511/AB 27.01.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Absage einer Ordensverleihung durch drei Südtiroler SVP-Politiker (1638/J 12.12.1996) (1525/AB 27.01.1997)
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen (1655/J 13.12.1996) (1581/AB 29.01.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Bewerbung des Seminarprogrammes der Politischen Akademie der ÖVP (mittels Telefax-Depesche des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (1684/J 13.12.1996) (1599/AB 05.02.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1809/J 14.01.1997) (1692/AB 18.02.1997)
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend den Förderungsbericht 1995 (1743/J 14.01.1997) (1698/AB 24.02.1997)
DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Bewirtschaftung der Wasserressourcen (1791/J 14.01.1997) (1699/AB 24.02.1997)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Meinungsumfragen über die Europäische Union (1832/J 22.01.1997) (1714/AB 05.03.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Österreichs Vertrag mit der NATO: "Partnerschaft für den Frieden" (1799/J 14.01.1997) (1721/AB 10.03.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1916/J 31.01.1997) (1740/AB 11.03.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Bericht der Arbeitsgruppe zur Umstrukturierung des Entwicklungshilfe-Beirats (1788/J 14.01.1997) (1743/AB 11.03.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Nigeria (1900/J 29.01.1997) (1831/AB 18.03.1997)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Versäumnisse in der Sudetendeutschen-Frage (1897/J 29.01.1997) (1894/AB 26.03.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend das gemeinsame Tiroler EU-Büro (1986/J 18.02.1997) (1905/AB 01.04.1997)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Einreiseverweigerung in Israel für (den österreichischen Staatsbürger) Chadi Suleiman (2037/J 26.02.1997) (1929/AB 08.04.1997)
Brigitte Tegischer und Genossen betreffend die Streichung der E 66 (Franzensfeste-Lienz-Budapest) aus dem "International E Road Network" (2128/J 10.03.1997) (1943/AB 10.04.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verhalten des österreichischen Botschafters in Chile nach dem Pinochet-Putsch (1941/J 12.02.1997) (1947/AB 11.04.1997)
Dr. Irmtraut Karlsson und Genossen betreffend Fehlverhalten des ehemaligen Botschafters Dr. Anton Segur-Cabanac in Chile (1944/J 12.02.1997) (1948/AB 11.04.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend österreichische Haltung zur Zukunft Hongkongs (2008/J 18.02.1997) (1957/AB 15.04.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend sieben im Iran inhaftierte Kurden (2033/J 26.02.1997) (1971/AB 16.04.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend unterschiedliche "Belohnungen" im Rahmen der Bundesverwaltung (1963/J 17.02.1997) (1983/AB 17.04.1997)
Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des slowenischen Zentralverbandes (2087/J 27.02.1997) (2010/AB 21.04.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Bewachungsdienst an der Österreichischen Botschaft in Belgrad ("KOMET-TIM") (2117/J 06.03.1997) (2016/AB 22.04.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend grenzüberschreitende Tätigkeit für Selbständige im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (2089/J 27.02.1997) (2033/AB 23.04.1997)
DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Effizienz von Auslands-Kulturaktivitäten (2021/J 26.02.1997) (2045/AB 23.04.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Finanzgebarung von Konsulargebühren an der Österreichischen Botschaft in Belgrad (2118/J 06.03.1997) (2081/AB 28.04.1997)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2165/J 19.03.1997) (2089/AB 28.04.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Schießerei an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2160/J 19.03.1997) (2103/AB 06.05.1997)
Mares Rossmann und Genossen betreffend die Aussagen von Herrn Florian Krenkel in der "Passauer Neuen Presse" vom 11.2.1997 (betreffend deutsche Urlaubsgäste) (2311/J 17.04.1997) (2128/AB 13.05.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend einen mysteriösen Diebstahl an der österreichischen Botschafterresidenz in Belgrad (2231/J 08.04.1997) (2192/AB 22.05.1997)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarates (2260/J 10.04.1997) (2194/AB 22.05.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend "Stichprobeninspektion" an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2232/J 08.04.1997) (2197/AB 26.05.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Mißstände an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2251/J 10.04.1997) (2198/AB 26.05.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Entsendung von Dr. Walter Howadt als Botschafter nach Islamabad (2228/J 27.03.1997) (2204/AB 27.05.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal für Ex-Jugoslawien (2263/J 10.04.1997) (2213/AB 03.06.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Finanzgebarung von Konsulargebühren an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2233/J 08.04.1997) (2220/AB 05.06.1997)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend ungerechtfertigte Ausbootung der Tiroler Bestbieterfirma Geppert bei der Auftragsvergabe für ein Turbinenprojekt im Bhutan (durch die Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (2298/J 16.04.1997) (2271/AB 13.06.1997)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Schuldenerlaß für Entwicklungsländer (2310/J 17.04.1997) (2272/AB 13.06.1997)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Wiener Kurdenmorde (2295/J 16.04.1997) (2277/AB 16.06.1997)
Andreas Wabl und Genossen betreffend Einrichtung (der Funktion) eines Militärattachés an der österreichischen Botschaft in Peking (2326/J 25.04.1997) (2285/AB 16.06.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Mißstände an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2281/J 15.04.1997) (2300/AB 18.06.1997)
Andreas Wabl und Genossen betreffend Militärattachés an österreichischen diplomatischen Niederlassungen im Ausland (2327/J 25.04.1997) (2301/AB 20.06.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Albanien-Politik Österreichs (2337/J 30.04.1997) (2320/AB 26.06.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Albanien-Politik Österreichs (2358/J 06.05.1997) (2322/AB 26.06.1997)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend "Tod der Kreuzzugspolitik Österreichs gegen die Kernenergie" (2346/J 30.04.1997) (2328/AB 27.06.1997)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien als Volksgruppe (2441/J 15.05.1997) (2343/AB 02.07.1997)
Hans Helmut Moser und Genossen betreffend nicht geklärte Fragen nach der Veröffentlichung des vorgelegten Berichts betreffend die Morde an drei Kurden in Österreich (2512/J 05.06.1997) (2364/AB 04.07.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend F. Dvorak - einjährige U-Haft in Deutschland (2457/J 20.05.1997) (2387/AB 09.07.1997)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend zukünftige Ausgestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik (2411/J 14.05.1997) (2430/AB 14.07.1997)
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend die Postenbesetzung in der Oesterreichischen Nationalbank (2566/J 10.06.1997) (2434/AB 15.07.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verbrechen an kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten/innen (2540/J 05.06.1997) (2444/AB 17.07.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend die österreichisch-türkischen Beziehungen (2469/J 26.05.1997) (2454/AB 18.07.1997)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Gewalt gegen einen österreichischen Diplomaten in Warschau (2551/J 06.06.1997) (2465/AB 22.07.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend den Neubau der österreichischen Botschaft in Berlin (2555/J 06.06.1997) (2466/AB 23.07.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Kriegsdienstverweigerung in der Türkei (2463/J 26.05.1997) (2474/AB 23.07.1997)
Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend Stärkung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2610/J 19.06.1997) (2477/AB 23.07.1997)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend die laut Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner "exzellente Organisation" IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) (2624/J 26.06.1997) (2519/AB 28.07.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Besetzung der Funktion des österreichischen Kulturattachés in Moskau (2548/J 06.06.1997) (2523/AB 29.07.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Bestellung der Leiterin der Kulturabteilung (im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) (2698/J 09.07.1997) (2524/AB 29.07.1997)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Rolle des jetzigen Bundespräsidenten im Skandal um das Entkommenlassen der Kurdenmörder von Wien (2560/J 10.06.1997) (2525/AB 29.07.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Verbalinjurien (des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel) gegenüber Repräsentanten befreundeter Staaten (2892/J 11.07.1997) (2526/AB 29.07.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend die Nuklearstrategie der NATO (2526/J 05.06.1997) (2541/AB 01.08.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verzögerungen beim Bau des Österreichischen Kulturinstitutes New York (2857/J 11.07.1997) (2590/AB 18.08.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend den Grenzübergang Diendorf/Kyselov (2886/J 11.07.1997) (2591/AB 18.08.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Bericht nach den UN-Konventionen (über deren innerstaatliche Umsetzung) (2617/J 26.06.1997) (2599/AB 20.08.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend die Bauschuttdeponie in Fluh-Hochegg/Vbg. (2881/J 11.07.1997) (2624/AB 27.08.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend praktische Umsetzung des neu eingeführten "Beschäftigungstitels" im EU- bzw. EG-Vertrag (2809/J 11.07.1997) (2717/AB 04.09.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Anerkennung von Untersteirern und Gottscheern als Volksgruppe durch Slowenien (2766/J 10.07.1997) (2752/AB 08.09.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Zukunft der österreichischen Außenpolitik (sicherheitspolitische Optionen, NATO-Beitritt und Neutralität) (2786/J 10.07.1997) (2753/AB 08.09.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Mitwirkung Österreichs an den Bemühungen für ein internationales Verbot von Anti-Personen-Minen und für die Überwindung der Folgen der in den letzten Jahren in Kriegshandlungen eingesetzten APM (Anti-Personen-Minen) (2787/J 10.07.1997) (2754/AB 08.09.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Entsendungen in den Außendienst von Herrn Werner Lanner (2700/J 09.07.1997) (2775/AB 08.09.1997)
Inge Jäger und Genossen betreffend Frauenanteil bei Botschaftern (2789/J 10.07.1997) (2776/AB 08.09.1997)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2836/J 11.07.1997) (2777/AB 08.09.1997)
Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Umsetzung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen Beziehungen (2862/J 11.07.1997) (2803/AB 09.09.1997)
Mares Rossmann und Genossen betreffend EU-Präsidentschaft Österreichs (2940/J 19.09.1997) (2854/AB 08.10.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Peru (2910/J 18.09.1997) (2858/AB 30.10.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Begnadigung ehemaliger österreichischer Südtirolaktivisten (3106/J 09.10.1997) (2862/AB 30.10.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Menschenrechts- und Umweltsituation in Peru (2907/J 18.09.1997) (2870/AB 05.11.1997)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Sonderverträge für Ministersekretäre (3030/J 03.10.1997) (2886/AB 11.11.1997)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3044/J 03.10.1997) (2887/AB 11.11.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend beleidigende Aussagen (des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten) gegenüber ausländischen Politikern (2903/J 18.09.1997) (2916/AB 17.11.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die nicht zielführende Anfragebeantwortung 2466/AB auf die parlamentarische Anfrage 2555/J (betreffend Neubau des Gebäudes der Österreichischen Botschaft in Berlin) (3105/J 09.10.1997) (2968/AB 20.11.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Nationalinitiative Wald Dritte Welt/Bedrohung des Lebensraumes der indigenen Völker Amazoniens (3011/J 02.10.1997) (2992/AB 28.11.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend slowakische Handelshemmnisse (3093/J 09.10.1997) (3012/AB 03.12.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Anerkennung des österreichischen Ingenieurtitels innerhalb der EU (3259/J 07.11.1997) (3112/AB 15.12.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Toponomastik in Südtirol (3316/J 14.11.1997) (3115/AB 16.12.1997)
Edith Haller und Genossen betreffend Einsparungspotential im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (3269/J 11.11.1997) (3176/AB 29.12.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Einsparungspotential durch EDV-Modernisierung (im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) (3196/J 05.11.1997) (3182/AB 29.12.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Reaktion auf die derzeitige politische Lage in Afghanistan (3223/J 05.11.1997) (3197/AB 30.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3180/J 30.10.1997) (3217/AB 30.12.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend inhaltliche Vorbereitung der EU-Präsidentschaft 1998 (3199/J 05.11.1997) (3218/AB 30.12.1997)
Georg Wurmitzer und Genossen betreffend Finanzierung der "Wiener Zeitung" aus Steuermitteln (3211/J 05.11.1997) (3219/AB 30.12.1997)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Vorkommnisse am 13.07.1989 (Ermordung der Kurden Abdullah Ghaderi, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul in Wien) (3235/J 05.11.1997) (3223/AB 02.01.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Vorkommnisse am 14.07.1989 (im Zusammenhang mit der Ermordung der Kurden Abdullah Ghaderi, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul in Wien) (3236/J 05.11.1997) (3224/AB 02.01.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Unterdrückung von Dokumenten durch den Außenminister in der Anfragebeantwortung 2277/AB vom 13.06.1997 (zur Anfrage 2295/J betreffend Wiener Kurdenmorde) (3237/J 05.11.1997) (3225/AB 02.01.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Vorkommnisse am 16.7.1989 (im Zusammenhang mit der Ermordung der Kurden Abdullah Ghaderi, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul in Wien) (3238/J 05.11.1997) (3226/AB 02.01.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3287/J 11.11.1997) (3263/AB 09.01.1998)
Hermann Mentil und Genossen betreffend Instandsetzung der Österreichischen Botschaft in Moskau (3335/J 14.11.1997) (3270/AB 09.01.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Frauen und Österreich diskriminierende Sätze (Seite 44, 1. Punkt) in der Publikation von "Mini Europe" Brüssel unter der Patronanz der Europäischen Union (3366/J 27.11.1997) (3310/AB 22.01.1998)
Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Import eines artengeschützten Ameisenbären zur Imagepflege von Regierungsmitgliedern (3396/J 10.12.1997) (3316/AB 26.01.1998)
Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend Export von Zwentendorf-Komponenten nach Rußland (3379/J 02.12.1997) (3345/AB 02.02.1998)
Andreas Wabl und Genossen betreffend Vertretung Österreichs in NATO-Rüstungsgremien (3373/J 02.12.1997) (3346/AB 02.02.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Vorschlagsrecht der Bundesregierung für durch Österreicherinnen und Österreicher zu besetzende hohe Positionen in internationalen Organisationen (3428/J 11.12.1997) (3352/AB 03.02.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend entwicklungspolitische Relevanz von Exportförderungen (3453/J 12.12.1997) (3390/AB 11.02.1998)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Kriegsverbrechen zum Opfer gefallene österreichische Angehörige der seinerzeitigen Deutschen Wehrmacht (3465/J 12.12.1997) (3398/AB 11.02.1998)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die Vereinbarung, daß Österreich die Frage der altösterreichischen Minderheit nicht mit dem EU-Beitrittsprozeß Sloweniens junktimieren wird (3482/J 18.12.1997) (3430/AB 16.02.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Programmdokumente der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (3494/J 15.01.1998) (3438/AB 24.02.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Echtheit eines Abkommens zwischen Ibrahim Rugova und Slobodan Milošević (über Maßnahmen zur Normalisierung des Bildungswesens im Kosovo) (3573/J 22.01.1998) (3440/AB 27.02.1998 und Zu 3440/AB 11.03.1998)
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend den Förderungsbericht 1996 (3534/J 21.01.1998) (3441/AB 02.03.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend entwicklungspolitische Auswirkungen des Multilateral Agreement on Investment (MAI) (internationales Abkommen zum Schutz und zur Liberalisierung ausländischer Investitionen) (3521/J 20.01.1998) (3445/AB 03.03.1998)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend eine Aussage von Frau Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner (Verwendung der Bezeichnung "Alto Adige" für Südtirol) (3558/J 22.01.1998) (3448/AB 04.03.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Absenkung der Telefonkosten bei den Ministerien durch Telefonliberalisierung (3504/J 20.01.1998) (3567/AB 20.03.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern nach Algerien trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken (3637/J 30.01.1998) (3573/AB 24.03.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erhebungen von österreichischen Botschaften in Einbürgerungsverfahren (3665/J 18.02.1998) (3575/AB 26.03.1998)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Ressortbereich (3615/J 30.01.1998) (3577/AB 27.03.1998)
MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einrichtung eines "Hauses der Demokratie" in Wien (als Koordinationsstelle für die in Wien eingerichteten Menschenrechtsorganisationen) (3682/J 25.02.1998) (3615/AB 10.04.1998)
Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend "Olympia ohne Grenzen" - eine Bewerbung Kärntens, Sloweniens und Italiens um den Standort für die Olympischen Winterspiele 2006 ohne Vorbereitung (3673/J 18.02.1998) (3616/AB 14.04.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Menschenrechtsresolution gegen China (3716/J 25.02.1998) (3617/AB 14.04.1998)
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahre 1998 (3771/J 26.02.1998) (3632/AB 17.04.1998)
Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (3733/J 26.02.1998) (3638/AB 20.04.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend follow-up der Weltbevölkerungskonferenz 1994 (3666/J 18.02.1998) (3640/AB 20.04.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Reform der EU-Strukturfonds und Grenzlandförderungen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung (3687/J 25.02.1998) (3658/AB 22.04.1998)
MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend österreichisches Nationalkomitee für das Menschenrechtsjahr 1998 (3683/J 25.02.1998) (3659/AB 23.04.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Österreichisches Institut für europäische Sicherheitspolitik (3709/J 25.02.1998) (3667/AB 23.04.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Beitrag Österreichs zur Lösung der Kurden-Problematik (3695/J 25.02.1998) (3668/AB 23.04.1998)
Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Vorarbeiten und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2006 "Senza Confini" (3753/J 26.02.1998) (3731/AB 27.04.1998)
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die "Affäre Teleges" (Auftragsvergaben des Bundes an die Firma Teleges) (3944/J 25.03.1998) (3749/AB 29.04.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Wahlkampfleiter Waldner (Karenzierung des Leiters des Österreichischen Kulturinstitutes in New York für die Dauer der Leitung des Wahlkampfes von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil) (3796/J 02.03.1998) (3750/AB 30.04.1998)
Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Radiosendern, Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatsmagazinen (3878/J 16.03.1998) (3759/AB 04.05.1998)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Regelung des Alpentransits (3979/J 26.03.1998) (3767/AB 06.05.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3925/J 25.03.1998) (3861/AB 18.05.1998)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3893/J 18.03.1998) (3871/AB 18.05.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Hungerkatastrophe in Nordkorea (3909/J 25.03.1998) (3874/AB 19.05.1998)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Christen in der Türkei (4017/J 03.04.1998) (3951/AB 28.05.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend neutralitätsrechtliche Aspekte des NATO-Truppenstatuts (4276/J 15.04.1998) (3970/AB 08.06.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ignoranz gegenüber Menschrechtsverletzungen in China zugunsten lukrativer Marktchancen (4267/J 15.04.1998) (3978/AB 10.06.1998)
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend offene Fragen zum Förderungsbericht 1996 (4354/J 12.05.1998) (4055/AB 30.06.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Massaker an Landlosen in Brasilien (4382/J 12.05.1998) (4062/AB 30.06.1998)
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend die mögliche Einbeziehung des ehemaligen militärischen US-Geheimdienstes CIC (bzw. dessen mutmaßlichen ehemaligen Mitarbeiters Robert Jan Verbelen) in das von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land eingeleitete Verfahren hinsichtlich der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (4423/J 14.05.1998) (4064/AB 01.07.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Fortschritte in den Verhandlungen zu einem Zusatzprotokoll zum B (biologischen und bakteriologischen) -Waffenübereinkommen (4493/J 28.05.1998) (4075/AB 06.07.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM) (4378/J 12.05.1998) (4082/AB 07.07.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend bestialische Verletzungen der Menschenrechte homosexueller Männer in Afghanistan (4498/J 28.05.1998) (4159/AB 16.07.1998)
Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Gefährdung heimischer Arbeitsplätze durch die gesetzeswidrige freihändige Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates in Wien (4486/J 28.05.1998) (4161/AB 16.07.1998)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend mangelnde Versöhnungspolitik der Tschechischen Republik in Fragen der Sudetendeutschen Volksgruppe (4450/J 18.05.1998) (4165/AB 17.07.1998)
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend der Frage, welchen Status der "Ständige Kriegsrat der Provinz Brabant" im Königreich Belgien hatte oder noch immer hat (Bescheid betreffend die Einstellung der Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" gemäß § 25 Abs. 2 Vereinsgesetz, in welchem unter anderem ins Treffen geführt wird, daß der flämische Schriftsteller Robert Verbelen am 15. Oktober 1947 vom "Ständigen Kriegsrat der Provinz Brabant" in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden sei und daher dessen Ehrung gegen den § 3 g Verbotsgesetz verstoße) (4489/J 28.05.1998) (4166/AB 17.07.1998)
DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Umsetzungsstand von seinerzeit im Transitvertrag gegebenen Versprechen (4518/J 10.06.1998) (4188/AB 24.07.1998)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aktionsprogramm "Temelin" (4580/J 18.06.1998) (4270/AB 12.08.1998)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aktivitäten im Zusammenhang mit dem KKW (Kernkraftwerk) Mochovce (4583/J 18.06.1998) (4271/AB 12.08.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Broschüre "Zur ersten EU-Präsidentschaft Österreichs 1998" (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Wien 1998, Herausgeber Dr. Wolfgang Schüssel) (4524/J 16.06.1998) (4273/AB 13.08.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend das (anläßlich der Ausstellung "Das Jahrhundert der künstlerischen Freiheit - 100 Jahre Secession") in der "Secession" ausgestellte Bildwerk von Otto Mühl (4590/J 23.06.1998) (4280/AB 14.08.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend das Verbot der Prostitution in Schweden (4632/J 07.07.1998) (4301/AB 19.08.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Entwicklung der Kooperation zwischen EU und Rußland (4627/J 07.07.1998) (4306/AB 20.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4597/J 25.06.1998) (4313/AB 21.08.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4749/J 17.07.1998) (4316/AB 21.08.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einreiseverweigerung (für einen österreichischen Reiseleiter) nach Tibet (4789/J 17.07.1998) (4323/AB 25.08.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4652/J 08.07.1998) (4364/AB 03.09.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Frauenanteil und politische Vertretung in diversen Beiräten, Fachgremien, Kommissionen, Diskussionsgruppen u.ä. (4776/J 17.07.1998) (4384/AB 07.09.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend schwerste Menschenrechtsverletzungen in Chiapas, Mexiko (4634/J 07.07.1998) (4413/AB 08.09.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Einhaltung des Kriegsmaterialgesetzes im Falle eines bewaffneten internationalen Einsatzes im Kosovo (4631/J 07.07.1998) (4414/AB 08.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4730/J 17.07.1998) (4415/AB 08.09.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend NATO-Truppenstatut; Seilbahnunglück bei Cavalese (Frage der Zuständigkeit österreichischer Strafgerichte für Militärpersonen eines ausländischen Staates) (4713/J 16.07.1998) (4443/AB 14.09.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Besetzung des EU-Büros in Bratislava (4768/J 17.07.1998) (4474/AB 17.09.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend österreichische Positionen zu EU-Finanzierungs- und Strukturförderungsmaßnahmen im Rahmen der Vorsitzführung (4770/J 17.07.1998) (4475/AB 17.09.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Aufhebung bestimmter "Beneš-Dekrete" und des Amnestiegesetzes von 1946 durch die Tschechische Republik und bestimmter "AVNOJ-Beschlüsse" durch Slowenien (4743/J 17.07.1998) (4519/AB 17.09.1998)
Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Genossen betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten beim Grenzübergang Reintal (4924/J 18.09.1998) (4537/AB 30.10.1998)
Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend EU-Initiativen für den Sudan (4860/J 17.09.1998) (4554/AB 10.11.1998)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 35
Debatte 152 98–109
Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend Klagen österreichischer Firmen über das Vorgehen polnischer Steuerbehörden (4853/J 17.09.1998) (4566/AB 13.11.1998)
Edith Haller und Genossen betreffend Finanzierung von Umweltmaßnahmen außerhalb Österreichs (Lärmschutz für den am bayrischen Abschnitt der Inntal Autobahn gelegenen österreichischen Erler Ortsteil Mühlgraben) (4987/J 07.10.1998) (4627/AB 19.11.1998)
Edith Haller und Genossen betreffend Atomkraftwerk Marienberg (Bayern) (5019/J 08.10.1998) (4637/AB 26.11.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen (4961/J 07.10.1998) (4677/AB 03.12.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Einberufung des österreichischen Botschafters in der VR China (5036/J 08.10.1998) (4690/AB 07.12.1998)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Karl Zemanek (betreffend Nichtverantwortlichkeit der Tschechischen Republik und Sloweniens für Menschenrechtsverletzungen der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien und der Tschechoslowakischen Republik) (5032/J 08.10.1998) (4709/AB 07.12.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Irreführung der britischen Öffentlichkeit durch die österreichische Botschaft (hinsichtlich des sogenannten "Sechs-Tage-Spiels" von Hermann Nitsch) (5056/J 20.10.1998) (4752/AB 15.12.1998)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend angeblich versuchten Zigarettenschmuggel eines österreichischen Diplomaten (5124/J 04.11.1998) (4772/AB 22.12.1998)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Umgang und Behandlung von Akten in Bundesministerien (5136/J 05.11.1998) (4787/AB 23.12.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend strategische Entscheidung über Öffnung und Schließung österreichischer Botschaften (5147/J 05.11.1998) (4788/AB 23.12.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die negativen Folgen für das Ansehen Österreichs durch die Beibehaltung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 StGB (Verbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren) (5085/J 30.10.1998) (4796/AB 23.12.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Massaker an Christen in Indonesien (5229/J 26.11.1998) (4802/AB 23.12.1998)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Initiativen gegen die Fertigstellung von Atomkraftwerken (5205/J 24.11.1998) (4887/AB 13.01.1999)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 161 19
Debatte 161 132–142
Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Schuldenerlaß für mittelamerikanische Staaten (5271/J 26.11.1998) (4888/AB 14.01.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verteidigungsministertreffen (Zusammenkunft der Verteidigungsminister aller EU-Mitgliedstaaten) am 3. und 4. November 1998 (5213/J 24.11.1998) (4893/AB 15.01.1999)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend (Förderung der im Verdacht der Veruntreuung stehenden Hilfsorganisation) "World-Vision-Österreich" (durch die Entwicklungshilfesektion des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (5302/J 27.11.1998) (4933/AB 21.01.1999)
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend direkte Förderungen im Jahr 1997 (im Ressortbereich) (5467/J 17.12.1998) (4938/AB 25.01.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5397/J 16.12.1998) (5010/AB 28.01.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5434/J 16.12.1998) (5043/AB 09.02.1999)
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend den Förderungsbericht 1997 (5455/J 17.12.1998) (5069/AB 11.02.1999)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Mißhandlung von polnischen Staatsbürgern am 19.12.1997 (durch österreichische Sicherheitsbeamte in Hohenau/March) (5513/J 23.12.1998) (5133/AB 16.02.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Staatssekretäre) (5383/J 16.12.1998) (5157/AB 16.02.1999)
Karl Öllinger und Genossen betreffend (Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5369/J 16.12.1998) (5190/AB 19.02.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5604/J 20.01.1999) (5201/AB 02.03.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5617/J 20.01.1999) (5202/AB 02.03.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5630/J 20.01.1999) (5203/AB 02.03.1999)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes aus Sicht der in Wien akkreditierten Botschafter der EU-Staaten (5552/J 20.01.1999) (5204/AB 04.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft (5652/J 21.01.1999) (5205/AB 05.03.1999)
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Empfänger von Förderungen lt. Förderungsbericht 1995 (5824/J 25.02.1999) (5242/AB 15.03.1999)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5655/J 21.01.1999) (5249/AB 16.03.1999)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5575/J 20.01.1999) (5250/AB 16.03.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5588/J 20.01.1999) (5269/AB 17.03.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend den Förderungsbericht 1997 (5680/J 26.01.1999) (5277/AB 18.03.1999)
Dr. Gerhard Kurzmann und Genossen betreffend österreichisch-slowenisches Kulturabkommen (5556/J 20.01.1999) (5293/AB 18.03.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Antrag auf Exportgarantie über Staudammprojekte in Indien und der Türkei (5544/J 20.01.1999) (5331/AB 19.03.1999)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend "Mannschaftsfluktuation" auf österreichischem Erziehungsschiff (für kriminelle und schwer erziehbare Jugendliche) (5734/J 16.02.1999) (5373/AB 29.03.1999)
DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5808/J 24.02.1999) (5382/AB 31.03.1999)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention) (5714/J 11.02.1999) (5387/AB 01.04.1999)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Rückführung österreichischer Kulturgüter aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion (5840/J 25.02.1999) (5428/AB 13.04.1999)
MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Unterstützung von Südtirolern, welche von italienischen Gerichten entgegen den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt wurden (5852/J 25.02.1999) (5439/AB 14.04.1999)
Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Berichtspflicht Österreichs zu wichtigen Konventionen der Vereinten Nationen (5791/J 24.02.1999) (5495/AB 20.04.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Überflüge über die Republik Österreich durch ausländische Militär-Jets (5783/J 24.02.1999) (5505/AB 21.04.1999)
Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend außenpolitische Konsequenzen der Beziehungen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem politischen Arm ERNK (Pressekonferenz von Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Hannes Swoboda mit Vertretern der ERNK, der nationalen Befreiungsfront Kurdistans) (5895/J 04.03.1999) (5506/AB 21.04.1999)
Karl Öllinger und Genossen betreffend (Förderung von) Organisationen im Nahbereich von "World Vision Österreich": Alpen-Akademie Bad Ischl; Gesellschaft von Freunden eines Vereinten Europa; Gesellschaft der Familiaren des Deutschen Ordens; JES, Junge Europäische Studenteninitiative; MEERO, Middle East and Eastern-Europe Region Org.; Paneuropa-Bewegung Österreich (5996/J 25.03.1999) (5600/AB 07.05.1999)
Walter Murauer und Genossen betreffend Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6044/J 26.03.1999) (5618/AB 14.05.1999)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Förderungen für "World Vision Österreich" (5922/J 18.03.1999) (5628/AB 17.05.1999)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Weiterbeschäftigung von Botschaftern und Botschafterinnen, die das Pensionsalter erreicht haben (5989/J 24.03.1999) (5678/AB 21.05.1999)
MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6020/J 25.03.1999) (5709/AB 25.05.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5973/J 24.03.1999) (5710/AB 25.05.1999)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Madrider Konvention über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (6087/J 20.04.1999) (5738/AB 31.05.1999)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Ressortbereich (6187/J 05.05.1999) (5751/AB 08.06.1999)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6113/J 21.04.1999) (5757/AB 08.06.1999)
Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Visavergabe an Bürger osteuropäischer Staaten (6125/J 21.04.1999) (5761/AB 10.06.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Evaluierung des Studientages für Entwicklungspolitik (6160/J 22.04.1999) (5769/AB 15.06.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Überfluggenehmigungen (für Militärluftfahrzeuge) (6204/J 05.05.1999) (5886/AB 02.07.1999)
Wolfgang Jung und Genossen betreffend österreichisches Kontingent in Albanien (6225/J 10.05.1999) (5905/AB 07.07.1999)
Wolfgang Jung und Genossen betreffend die österreichische Botschaft in Belgrad (6231/J 10.05.1999) (5920/AB 08.07.1999)
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Maßnahmen und Vorbereitungen zum Jahr-2000-Problem (Problem der Datumsumstellung in EDV-Systemen und elektronisch gesteuerten Anlagen) (6246/J 12.05.1999) (5945/AB 12.07.1999)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Überstunden, Teilzeitarbeit und Arbeitszeitverkürzung (im Ressortbereich) (6321/J 20.05.1999) (6001/AB 19.07.1999)
Wolfgang Jung und Genossen betreffend Vorkommnisse an der österreichischen Botschaft in Luxemburg (Diebstahl von Visaetiketten aus dem Panzerschrank der Botschaft) (6437/J 16.06.1999) (6080/AB 30.07.1999)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Atomtransitverbot, Aktionspaket Baustopp des AKWs (Atomkraftwerks) Temelin und Stillegung des AKWs Bohunice (6382/J 02.06.1999) (6086/AB 02.08.1999)
MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6457/J 18.06.1999) (6125/AB 09.08.1999)
Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Maßnahmen seitens Österreich bezüglich Blindheitsverhütung in der Dritten Welt (6448/J 17.06.1999) (6135/AB 11.08.1999)
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Haltung der österreichischen Bundesregierung zum Genozid an der armenischen Bevölkerung (6531/J 07.07.1999) (6157/AB 16.08.1999)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Umsetzung der "Kairoer Beschlüsse" (Aktionsplan für die Dritte Welt, beschlossen von der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994) (6541/J 07.07.1999) (6241/AB 02.09.1999)
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend die menschenrechtswidrige Gesetzgebung in der Tschechischen Republik und die eigenartige Auffassung der US-Außenministerin Madeleine Albright, geb. Körbel, hinsichtlich Mein und Dein (Nichtrückgabe von durch die Beneš-Dekrete enteigneten Kunstgegenständen) (6702/J 16.07.1999) (6262/AB 07.09.1999)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend den sicherheitspolitischen Status Österreichs (6580/J 13.07.1999) (6288/AB 08.09.1999)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Absprachen und Nichtberücksichtigung von Frauen bei der Nachbesetzung österreichischer Botschaften und Generalkonsulate (6579/J 13.07.1999) (6293/AB 10.09.1999)
der Bundesräte:
Albrecht Konečny und Genossen betreffend die Errichtung eines Generalkonsulates in Ost-Jerusalem (1159/J-BR/96 25.01.1996) (1069/AB-BR/96 20.02.1996)
Albrecht Konečny und Genossen betreffend die überaus großzügige Versendung von Gratisexemplaren des neuen Waldheim-Buches (an alle österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland) (1222/J-BR/96 25.07.1996) (1101/AB-BR/96 22.08.1996)
Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme der Republiken Tschechien und Slowenien in die EU (1202/J-BR/96 22.07.1996) (1117/AB-BR/96 19.09.1996)
Albrecht Konečny und Genossen betreffend Investitionsschutzabkommen mit der Republik Kuba (1248/J-BR/97 05.02.1997) (1147/AB-BR/97 11.03.1997)
Albrecht Konečny und Genossen betreffend unverständliche Prioritätensetzungen bei der Ausweitung der österreichischen Auslandsvertretungen (1259/J-BR/97 24.02.1997) (1164/AB-BR/97 22.04.1997)
Mag. John Gudenus und Genossen betreffend Besetzung von Posten in EU-Institutionen (1291/J-BR/97 05.06.1997) (1191/AB-BR/97 15.07.1997)
Erhard Meier und Genossen betreffend Atom-Test-Stop-Organisation CTBTO (Comprehensive Test Ban Treaty Organization) (1297/J-BR/97 26.06.1997) (1199/AB-BR/97 18.08.1997)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Einflußnahme von österreichischen Diplomaten auf ausländische Journalisten (1317/J-BR/97 24.07.1997) (1204/AB-BR/97 05.09.1997)
DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend Fall Unterkircher (Inhaftierung von Karola Unterkircher wegen angeblicher Beteiligung an den Anschlägen der Gruppe "Ein Tirol") (1359/J-BR/98 12.02.1998) (1255/AB-BR/98 31.03.1998)
Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Agenda 2000 - EU-Osterweiterung (1371/J-BR/98 12.03.1998) (1258/AB-BR/98 24.04.1998)
Albrecht Konečny und Genossen betreffend Symposium der steirischen ÖVP zum Thema "Wozu Länder?" (Bundesstaatsreform) (1379/J-BR/98 28.04.1998) (1270/AB-BR/98 19.05.1998)
Albrecht Konečny und Genossen betreffend die Haltung Israels im Nahost-Friedensprozeß (1399/J-BR/98 10.06.1998) (1281/AB-BR/98 03.07.1998)
Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Erleichterung für Altösterreicher deutscher Muttersprache im Zusammenhang mit der Exekutierung des Schengener Abkommens (1388/J-BR/98 14.05.1998) (1282/AB-BR/98 06.07.1998)
Albrecht Konečny und Genossen betreffend Einreiseverweigerung der israelischen Behörden gegenüber einem österreichischen Staatsbürger (1392/J-BR/98 04.06.1998) (1285/AB-BR/98 28.07.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die voraussichtlichen Einnahmen während der bevorstehenden EU-Präsidentschaft (1407/J-BR/98 03.07.1998) (1292/AB-BR/98 11.08.1998)
Mag. John Gudenus und Genossen betreffend den mit der "Hopi Media" abgeschlossenen Vertrag bezüglich Photographentätigkeit während der EU-Präsidentschaft Österreichs (1410/J-BR/98 03.07.1998) (1293/AB-BR/98 13.08.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Führung des Titels "Ratspräsident" (während der Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft) (1409/J-BR/98 03.07.1998) (1295/AB-BR/98 24.08.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die "GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) -Malaise" der EU (1450/J-BR/98 22.07.1998) (1296/AB-BR/98 24.08.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Auftragsvergabe an die Veranstaltungsgesellschaft "Egger & Klinger" (anläßlich der EU-Präsidentschaft Österreichs) (1408/J-BR/98 03.07.1998) (1297/AB-BR/98 27.08.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der österreichischen EU-Präsidentschaft (1436/J-BR/98 22.07.1998) (1331/AB-BR/98 18.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Anfragebeantwortung 3632/AB zu (3771/J) (betreffend EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahre 1998) vom 17.4.1998 (1448/J-BR/98 22.07.1998) (1332/AB-BR/98 18.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend das in diversen europäischen Städten durchgeführte "österreichische Kulturfestival" (1449/J-BR/98 22.07.1998) (1333/AB-BR/98 18.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1422/J-BR/98 22.07.1998) (1334/AB-BR/98 18.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1435/J-BR/98 22.07.1998) (1342/AB-BR/98 21.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend "Das rotweißrote Weltkugelbuch" (Runderlaß an alle österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland betreffend Ankauf des Buches) (1495/J-BR/98 07.10.1998) (1365/AB-BR/98 04.11.1998)
Ernest Windholz und Genossen betreffend überhöhte Bezüge im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (1478/J-BR/98 01.10.1998) (1368/AB-BR/98 13.11.1998)
Engelbert Weilharter und Genossen betreffend die Verwendung des "Euro-Busses" (Werbekampagne für den Euro) (1489/J-BR/98 01.10.1998) (1373/AB-BR/98 18.11.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft; Verteilung von Anstecknadeln (Pins) (1496/J-BR/98 07.10.1998) (1377/AB-BR/98 25.11.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Wahrnehmung österreichischer Interessen während der EU-Präsidentschaft (1493/J-BR/98 07.10.1998) (1385/AB-BR/98 01.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend den "Gipfel von Pörtschach" (EU-Landesgipfel zu den Themen "Bürgernähe" und "Subsidiarität") (1492/J-BR/98 07.10.1998) (1387/AB-BR/98 03.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Unvereinbarkeit der Beneš-Dekrete mit dem acquis communautaire (1497/J-BR/98 07.10.1998) (1398/AB-BR/98 14.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1519/J-BR/98 23.10.1998) (1412/AB-BR/98 22.12.1998)
Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen (Beschlüsse des "Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens" hinsichtlich der deutschen Volksgruppe) (1534/J-BR/98 13.11.1998) (1427/AB-BR/99 12.01.1999)
Albrecht Konečny und Genossen betreffend mangelhafte Beantwortung (1147/AB-BR) der Anfrage 1248/J-BR (betreffend Investitionsschutzabkommen mit der Republik Kuba) (1616/J-BR/99 21.05.1999) (1481/AB-BR/99 09.06.1999)
Ernest Windholz und Genossen betreffend Mobbing-Prävention im Ressortbereich (1629/J-BR/99 01.07.1999) (1506/AB-BR/99 10.08.1999)
Jürgen Weiss und Genossen betreffend Erleichterung grenzüberschreitender Such- und Rettungsflüge (1649/J-BR/99 29.07.1999) (1529/AB-BR/99 14.09.1999)
Ing. Kurt Scheuch und Genossen betreffend italienisches Generalkonsulat in Klagenfurt (1667/J-BR/99 15.10.1999) (1546/AB-BR/99 14.12.1999)
Beantwortung der mündlichen Anfragen
der Abgeordneten:
Dr. Jörg Haider betreffend Anonymität bei Sparbüchern (5/M) 25 12–14
Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Maßnahmen zur Reduktion der europäischen Arbeitslosigkeit (1/M) 25 14–16
Dr. Friedhelm Frischenschlager betreffend die Menschenrechtslage in Kroatien im Vergleich zur Slowakei (8/M) 25 16–19
Dr. Walter Schwimmer betreffend Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (3/M) 25 19–21
Mag. Doris Kammerlander betreffend Minenkonferenz in Ottawa (7/M) 25 22–24
Dr. Jörg Haider betreffend Erlassung russischer Verbindlichkeiten in der Höhe von 35 Milliarden Schilling (6/M) 25 25–27
Peter Schieder betreffend Maßnahmen Österreichs zur Verhinderung einer institutionellen Abwertung der mittleren und kleineren Mitglieder der EU (2/M) 25 27–28
Ingrid Tichy-Schreder betreffend Vorbereitungen Österreichs für die EU-Präsidentschaft im Jahr 1998 (4/M) 25 29–30
Dr. Jörg Haider betreffend Brücksichtigung der Rechte der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien bei den Beitrittsverhandlungen Sloweniens mit der Europäischen Union (125/M) 75 10–12
Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Zusammensetzung der Europäischen Kommission und Stimmengewichtung im Rat (123/M) 75 12–15
Dr. Martina Gredler betreffend Rechte des Europäischen Parlaments (127/M) 75 16–18
Ingrid Tichy-Schreder betreffend Stand der Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998 (121/M) 75 18–21
Mag. Doris Kammerlander betreffend Neutralitätsgesetz (128/M) 75 21–23
Dr. Jörg Haider betreffend Maßnahmen gegen den Mißbrauch von EU-Mitteln (126/M) 75 24–25
Inge Jäger betreffend Verzicht der Europäischen Union auf eine Klage vor den Gremien der WTO gegen die US-amerikanische Handelsgesetzgebung gegenüber Kuba (Helms-Burton-Gesetz) (124/M) 75 25–27
Dr. Michael Spindelegger betreffend österreichische Beiträge zur Stabilisierung der Lage in Albanien (122/M) 75 27–29
Dr. Jörg Haider betreffend Aufhebung von menschenrechtswidrigen Gesetzen und Bestimmungen in der Tschechischen Republik und in Slowenien vor deren Beitritt zur Europäischen Union (224/M) 142 13–16
Peter Schieder betreffend Einrichtung von "Mrs.-" oder "Mr. GASP" (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (219/M) 142 16–18
Dr. Martina Gredler betreffend Anklage des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević wegen Kriegsverbrechen (223/M) 142 19–21
Werner Amon betreffend Bilanz der bisherigen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (221/M) 142 21–23
Mag. Doris Kammerlander betreffend fehlende Rechtsgrundlage für das einberufene EU-Verteidigungsministertreffen (226/M) 142 24–26
Herbert Scheibner betreffend österreichische Transitverweigerung für Armeeteile des EU-Mitgliedslandes Frankreich (225/M) 142 27–29
Dr. Irmtraut Karlsson betreffend Vorbereitungen für die Errichtung der "Strategieplanungs- und Frühwarneinheit" für die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (220/M) 142 29–31
der Bundesräte:
Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck betreffend österreichische Interessen im Rahmen der EU-Regierungskonferenz (646/M-BR/96) BR 617 10–12
Erhard Meier betreffend Entwicklung in Israel (640/M-BR/96) BR 617 12–14
Dr. Peter Kapral betreffend Errichtung eines Europäischen Kartellamtes (654/M-BR/96) BR 617 14–15
Dr. Kurt Kaufmann betreffend Stand des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina (647/M-BR/96) BR 617 15–17
Albrecht Konečny betreffend Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan (641/M-BR/96) BR 617 18
Jürgen Weiss betreffend Ergebnisse der Konferenz über Anti-Personenminen (648/M-BR/96) BR 617 18–19
Dr. Michael Ludwig betreffend Bemühungen der Europäischen Union gegen den völkerrechtswidrigen Geist des gegen ausländische Investitionen in Kuba gerichteten Helms/Burton-Gesetzes (642/M-BR/96) BR 617 20
Dr. Peter Harring betreffend Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe in Slowenien (652/M-BR/96) BR 617 20–22
Peter Rieser betreffend Ansiedlung der Atomteststopporganisation (CTBOTO) in Wien (649/M-BR/96) BR 617 22–23
Josef Rauchenberger betreffend Verhalten der neutralen EU-Staaten bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur (643/M-BR/96) BR 617 24–25
Therese Lukasser betreffend Eröffnung neuer österreichischer Vertretungsbehörden (650/M-BR/96) BR 617 25–26
Karl Drochter betreffend Aufnahme der Vollbeschäftigung als Ziel in den EU-Vertrag (644/M-BR/96) BR 617 27–28
Dr. Susanne Riess-Passer betreffend freiwillige Beiträge in der Höhe von rund 455 Mio. Schilling für den Interimsfonds der IDA (International Development Association) (653/M-BR/96) BR 617 29–30
Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof betreffend Osterweiterung der EU (651/M-BR/96) BR 617 30–32
Gertrude Perl betreffend Organisation der österreichischen Auslandsvertretungen (645/M-BR/96) BR 617 32
Anna Elisabeth Haselbach betreffend Verhandlungsstand in der Regierungskonferenz betreffend die Stimmengewichtung im Rat (755/M-BR/97) BR 627 9–10
Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof betreffend Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der NATO (746/M-BR/97) BR 627 11–12
Dr. Paul Tremmel betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete als Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union (752/M-BR/97) BR 627 12–14
Albrecht Konečny betreffend Stand der Verhandlungen in der Regierungskonferenz bezüglich der Kompetenzen, der Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission (756/M-BR/97) BR 627 14–16
Ing. Johann Penz betreffend Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für Frieden (747/M-BR/97) BR 627 16–18
Erhard Meier betreffend Aufgabe der Neutralität und Beitritt zur NATO (757/M-BR/97) BR 627 18–20
Mag. Gerhard Tusek betreffend UNO-Sitz Wien (748/M-BR/97) BR 627 20–22
Dr. Susanne Riess-Passer betreffend EU-Regierungskonferenz (753/M-BR/97) BR 627 22–24
Johanna Schicker betreffend Aufnahme des u.a. von Österreich geforderten neuen Beschäftigungskapitels in den EU-Vertrag (758/M-BR/97) BR 627 24–25
Karl Pischl betreffend Einbindung der Bundesländer in den Ablauf der EU-Präsidentschaft Österreichs (749/M-BR/97) BR 627 25–27
Irene Crepaz betreffend Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments (759/M-BR/97) BR 627 27–28
Peter Rieser betreffend österreichischen Beitrag zum Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina (750/M-BR/97) BR 627 29–30
Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend Beitrittsantrag Österreichs zur NATO (754/M-BR/97) BR 627 30
Ferdinand Gstöttner betreffend Chancen für den Prozeß der Demokratisierung im ehemaligen Zaire (760/M-BR/97) BR 627 31–32
Engelbert Schaufler betreffend innenpolitische Entwicklung in der Slowakei (751/M-BR/97) BR 627 32
Ing. Johann Penz betreffend EU-Osterweiterung (852/M-BR/98) BR 636 9–11
Albrecht Konečny betreffend Mittelmeerpolitik der EU (859/M-BR/98) BR 636 12–14
Dr. Susanne Riess-Passer betreffend EU-Osterweiterung (865/M-BR/98) BR 636 14–16
Ilse Giesinger betreffend Verkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (853/M-BR/98) BR 636 16–18
Irene Crepaz betreffend Anliegen und Bedingungen Österreichs hinsichtlich einer EU-Osterweiterung (860/M-BR/98) BR 636 19–21
Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof betreffend Initiativen zur Unterstützung der EU-Grenzregionen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern (854/M-BR/98) BR 636 21–23
Johann Payer betreffend Förderung der von der geplanten EU-Osterweiterung besonders betroffenen Regionen (861/M-BR/98) BR 636 23–25
Dr. Peter Harring betreffend Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien als Volksgruppe (866/M-BR/98) BR 636 25–28
Peter Rodek betreffend die in der "Agenda 2000" von der Europäischen Komission vorgeschlagene Finanzperspektive für die Jahre 2000 bis 2006 (855/M-BR/98) BR 636 28–29
Karl Drochter betreffend Menschenrechte in der Türkei (862/M-BR/98) BR 636 29–31
Peter Rieser betreffend Entwicklung in Algerien (856/M-BR/98) BR 636 31–33
Johann Kraml betreffend Ergebnisse der Algerien-Mission der EU-Troika (863/M-BR/98) BR 636 33–34
Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend österreichische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (867/M-BR/98) BR 636 34–37
Gottfried Jaud betreffend Begnadigung von vier Südtirol-Aktivisten durch den italienischen Staatspräsidenten (857/M-BR/98) BR 636 37–38
Helga Markowitsch betreffend Position Österreichs im Rahmen der GASP zum aktuellen Konflikt mit dem Irak (864/M-BR/98) BR 636 38–40
Mag. Michael Strugl betreffend Strukturpolitik in den Grenzregionen (1043/M-BR/99) BR 654 8–10
Albrecht Konečny betreffend Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1037/M-BR/99) BR 654 10–12
Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend NATO-Mitgliedschaft (1050/M-BR/99) BR 654 12–14
Dr. Vincenz Liechtenstein betreffend Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (1044/M-BR/99) BR 654 14–15
Erhard Meier betreffend institutionelle Weiterentwicklung der EU (1038/M-BR/99) BR 654 16–19
Dr. Milan Linzer betreffend Stand der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (1045/M-BR/99) BR 654 19–21
Dr. Paul Tremmel betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete in der Tschechischen Republik und der AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien (1051/M-BR/99) BR 654 21–24
Johann Payer betreffend Initiativen Österreichs zur Lösung des Kosovo-Konfliktes (1039/M-BR/99) BR 654 24–28
Mag. Harald Himmer betreffend außenpolitische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise (1046/M-BR/99) BR 654 28–30
Hedda Kainz betreffend humanitäre Leistungen Österreichs in der Kosovo-Krise (1040/M-BR/99) BR 654 31–32
Engelbert Schaufler betreffend Maßnahmen der Europäischen Union zur langfristigen Stabilisierung der Region Kosova (1047/M-BR/99) BR 654 33–34
Mag. John Gudenus betreffend Erfüllung des völkerrechtlichen Status eines dauernd neutralen Staates durch Österreich (1052/M-BR/99) BR 654 34–35
Johann Ledolter betreffend Statut für den auswärtigen Dienst (1048/M-BR/99) BR 654 36–37
Klaus Gasteiger betreffend Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (1041/M-BR/99) BR 654 37–38
Dipl.-Ing. Hannes Missethon betreffend institutionelle Neuerungen durch den Vertrag von Amsterdam (1049/M-BR/99) BR 654 38–39
Monika Mühlwerth betreffend Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU (1053/M-BR/99) BR 654 39–40