Stenographisches Protokoll
28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 23. Mai 2014
Stenographisches Protokoll
28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 23. Mai 2014
28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 23. Mai 2014
Dauer der Sitzung
Freitag, 23. Mai 2014: 18.17 – 18.18 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Petitionen ........................................................................................................................ 4
Petition betreffend „Sichere Wildschönau – NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)
Petition betreffend „Film + Fernsehfreunde – 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel)
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 4
135: Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
140: Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG
141: Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014
142: Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird
143: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (1021/AB zu 1266/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1022/AB zu 1252/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (1023/AB zu 1130/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (1024/AB zu 1139/J)
der Bundesministerin für Familien und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen (1025/AB zu 1114/J)
der Bundesministerin für Familien und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (1026/AB zu 1161/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen (1027/AB zu 1148/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1028/AB zu 1236/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen (1029/AB zu 1154/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1030/AB zu 1267/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen (1031/AB zu 1121/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen (1032/AB zu 1152/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (1033/AB zu 1153/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (1034/AB zu 1220/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1035/AB zu 1173/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen (1036/AB zu 1116/J)
des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen (1037/AB zu 1112/J)
des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen (1038/AB zu 1113/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (1039/AB zu 1117/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (1040/AB zu 1118/J)
des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (1041/AB zu 1119/J)
der Bundesministerin für Familien und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (1042/AB zu 1145/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1043/AB zu 1169/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1044/AB zu 1227/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (1045/AB zu 1248/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen (1046/AB zu 1295/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen (1047/AB zu 1155/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (1048/AB zu 1122/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (1049/AB zu 1151/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen (1050/AB zu 1157/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1051/AB zu 1179/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen (1052/AB zu 1191/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen (1053/AB zu 1196/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen (1054/AB zu 1203/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1055/AB zu 1239/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (1056/AB zu 1244/J)
Beginn der Sitzung: 18.17 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 28. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 25. und 26. Sitzung vom 20. Mai 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haider und Mag. Schwentner.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1021/AB bis 1056/AB
2. Regierungsvorlagen:
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG (140 d.B.)
Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014 (141 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird (142 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 16 betreffend "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber
Petition Nr. 17 betreffend "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich
Familienausschuss:
Antrag 440/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung im Interesse der Familien
Finanzausschuss:
Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (135 d.B.)
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen (143 d.B.)
Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Sektsteuer
Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Maßnahmen gegen die "Kalte Progression"
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung"
Antrag 460/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung der Forschungsprämie
Antrag 461/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Forschungsmittel für das Atommülllager der Nuclear Engineering Seibersdorf (NES)
Gesundheitsausschuss:
Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Puten"
Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept Generalüberholung des österreichischen Gesundheitswesens
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksamen Schutz für alle diskriminierten Gruppen, keine Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz
Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Abschaffung des Binnen-I
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 430/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen
Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Angela Fichtinger, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-Out-Lösung bei NFC-Bankomatkarten
Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Basiskonto in der EU
Kulturausschuss:
Antrag 431/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring
Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bundestheater des BMKKV
Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40% deutschsprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei den Agrarförderungen
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer weisungsfreien Sportombudsstelle
Tourismusausschuss:
Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) auf Tourismusmarketingorganisationen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote
Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE)
Verfassungsausschuss:
Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind und die erforderlichen budgetären Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit
Verkehrsausschuss:
Antrag 455/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Bahnprojekten
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung
Antrag 450/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unternehmergesetzbuch
Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerrechtsvereinfachende Maßnahmen
Antrag 452/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Werbeabgabegesetzes
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Budget für Grundlagenforschung
Antrag 458/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezoge-
nen Universitätsfinanzierung"
Antrag 459/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Brain Drain und Förderung qualifizierter Zuwanderung
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die wiederum geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.19 Uhr – das ist im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.18 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |