Stenographisches Protokoll

77. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

77. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates.

Das Amtliche Protokoll der 76. Sitzung vom 5. Juni 1997 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Dr. Preisinger, Dr. Van der Bellen und Wabl.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeldet. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte mich namens meiner Fraktion gegen die vorliegende Tagesordnung aussprechen. Tagesordnungspunkt 2 entspricht nicht der Akkordierung in der Präsidiale.

Als wir in der Präsidiale die Tagesordnung erstellt haben, war das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat nicht Gegenstand, und ich möchte mich darauf verlassen können – das war bisher der Fall –, daß das, was ausgemacht ist, dann auch auf der Tagesordnung steht. Es wurde später in einer Rundlauf-Präsidiale um Zustimmung zur Frage ersucht, ob dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Rundlauf!) Die Liberalen haben dazu nicht die Zustimmung gegeben – aus diesem Grund unser Einspruch; wir möchten ihn gern näher begründen. Ich er-suche daher, darüber eine Debatte durchzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Es gab keine Rundlauf-Präsidiale!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung überlasse ich die Entscheidung in dieser Frage dem Nationalrat in Form einer Abstimmung.

Es wurde eine Debatte beantragt. Ich gebe diesem Antrag statt. – Die maximale Redezeit beträgt 5 Minuten; die Zahl der Redner pro Fraktion maximal drei. – Herr Abgeordneter Khol, wollten Sie noch etwas sagen? – Nein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Einwendungen, die wir gegen die Tagesordnung erheben, beruhen darauf, daß wir, insbesondere seit wir bemerkt haben, daß mit Minderheiten- und Kontrollrechten in diesem Haus doch recht unsensibel umgegangen wird – das erhellt sich deutlich an der Vorgangsweise hinsichtlich der Untersuchungsausschüsse, die die Oppositionsparteien beantragt haben, insbesondere des Untersuchungsausschusses zu den Kurden-Morden –, einfach wirklich gut beraten und dazu angehalten sind, die Geschäftsordnung und auch die Usancen dieses Hauses auf Punkt und Beistrich zu beobachten und auf ihre Einhaltung zu achten.

Tagesordnungspunkt 2, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, ist nicht geschäftsordnungsgemäß auf die Tagesordnung geraten. Es wurde zwar vom Ausschuß ein

Ich halte fest, daß es aus der Sicht unserer Fraktion nicht tragbar ist, daß sozusagen auf kurzem Wege eine Tagesordnung in dieser Form entwickelt wird. Unsere Position dürfte wohl auch der Auffassung des Präsidiums unseres Hauses entsprechen, andernfalls hätte man sich ja nicht um die Herstellung des Einvernehmens in der Präsidiale bemüht.

Ich ersuche daher wirklich, zur Wahrung der Form, zur Beachtung der Geschäftsordnung und zur angemessenen Respektierung der Rechte der Minderheitsfraktionen in einer ordentlichen Form vorzugehen. Es mag Ihnen das vielleicht kleinlich erscheinen, wenn ich gleichzeitig erwähne, daß wir in der Sache in dieser Materie durchaus einen Fortschritt erkennen, der zur Debatte steht, aber wir sind der Meinung, daß nicht nur deswegen, weil uns eine Materie inhaltlich gefällt, die Formen verletzt werden sollten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum erhebt Einwendungen gegen die Tagesordnung, und zwar formell dagegen, daß das sogenannte Dubliner Abkommen auf die Tagesordnung gesetzt wird, materiell aber dagegen, daß wir ein Gesetz (Abg. Dr. Schmidt: Bundesasylsenat!) über die Einrichtung eines Bundesasylsenates als sogenannten Ausschußantrag – §-27-Antrag – auf die Tagesordnung setzen. Frau Kollegin Schmidt! Ich lese Ihnen den § 27 der Geschäftsordnung vor:

"Jeder Ausschuß hat das Recht, Selbständige Anträge auf Erlassung von Gesetzen zu stellen, die mit dem im Ausschuß behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen, und hierüber gemäß § 42 einen Bericht zu erstatten."

Wir haben das Asylgesetz im Ausschuß beraten – es haben nicht wir zu verantworten, daß Sie in diesem Ausschuß nicht vertreten waren. Wir haben im Rahmen der Beratungen des Asylgesetzes festgestellt, daß nur dann, wenn ein Asylsenatsgesetz beschlossen wird, dieser besondere, qualitativ hochstehende Rechtsschutz schnell in die Praxis umgesetzt werden kann. Daher hat der Ausschuß ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) – Kollege Barmüller! Wenn Ihnen das ein so großes Anliegen ist, dann wären Sie doch in den Ausschuß gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da wir festgestellt haben, daß dieses Gesetz notwendig ist, um den qualitativ hochstehenden Rechtsschutz schnell zu verwirklichen, hat der Ausschuß von seinem Recht Gebrauch gemacht, gemäß § 27 einen Gesetzesantrag zu stellen. Wir sind daher der Meinung, daß wir den Einwendungen gegen die Tagesordnung, die sich formell gegen einen anderen Punkt richten, nämlich das Abkommen von Dublin, aber auch in diesem Fall nicht beitreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gleiche Rechtsvorschrift.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor einer Woche haben wir bereits beklagt, daß dem Parlament die zweite wichtige Aufgabe neben

Herr Kollege Khol! Sie irren, wenn Sie Frau Kollegin Schmidt vorhalten, daß der § 27 folgendes regelt: Ein Selbständiger Antrag wird im Ausschuß eingebracht, und dieser Selbständige Antrag, das ist ein Recht des Nationalrates, wird dann dem Hohen Haus zugeleitet. – Ich werde Ihnen zeigen, wie dieser Selbständige Antrag ausschaut.

Dieser Selbständige Antrag schaut so aus (der Redner zeigt ihn), daß am 5. Juni 1997 um 7 Uhr früh ein fertiges Elaborat aus dem Ministerium an den Ausschuß geht, da werden nur mehr die Namen der Abgeordneten eingesetzt, und das alles nur deshalb, weil man nicht in der Lage war, zeitgerecht – wie es sich gehören würde – eine diesbezügliche Gesetzesvorlage in Form einer Regierungsvorlage einzubringen. Und das nennen Sie dann das Ausschußrecht des Nationalrates, einen Selbständigen Antrag zu beschließen. – Das ist Gesetzgebungsmaschinerie und sonst gar nichts, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Das ist Gesetzgebungsmaschinerie und Mißbrauch des Parlaments und sonst gar nichts, und das läßt sich anhand des Faxausdruckes unschwer nachvollziehen. Ich kann Ihnen auf jeder Seite des Gesetzes nachweisen, daß das so läuft! – Ein Parlament kann sich das nicht gefallen lassen, und deshalb werden wir dem Einwand des Liberalen Forums beitreten. Seit Jahren gehen Sie mit dem Parlament im Landwirtschaftsausschuß, im Wirtschaftsausschuß so um, als wäre es nur der verlängerte Arm der Regierung und hätte auf Zuruf der Regierung zu beschließen, was diese um 7 Uhr früh herfaxt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist eine Gesetzgebungsmaschinerie, die wir ablehnen. Sie degradieren dieses Parlament zu einer Farce, zu einer Gesetzgebungsmaschine, wo dem Parlament im letzten Moment Papier kiloweise vorgelegt wird, um es für die Bevölkerung zu beschließen; die Bevölkerung wird mit neuen Normen nur so eingedeckt, und das ist auch bei diesem Gesetz der Fall. Sie degradieren dieses Parlament zu einem zahnlosen Parlament, das nicht einmal mehr die Möglichkeit hat, die ihm obliegenden Kontrollaufgaben wahrzunehmen, wie wir am Beispiel der Verhinderung der Untersuchungsausschüsse durch die große Koalition ja auch in der Öffentlichkeit nachgewiesen haben. Daher wird meine Fraktion, meine Damen und Herren, dem Einwand des Liberalen Forums beitreten.

Frau Kollegin Schmidt! Man hat nicht einmal den Weg gewählt – zumindest hat dieses Ersuchen der Rundlauf-Präsidiale nicht den Weg zum freiheitlichen Parlamentsklub gefunden –, in Form einer Rundlauf-Präsidiale die Tagesordnung um diesen Punkt zu ergänzen. Man hat ihn einfach draufgesetzt, so wie Kollege Khol jetzt gesagt hat: Das ist ein Recht des Parlaments, das setzen wir drauf! – Daß das in Wirklichkeit ein Vorgang ist, der in der Regierung stattgefunden hat, hat Herr Kollege Khol wohlweislich verschwiegen.

Man wahrt nicht nur nicht die Form, sondern man bricht die Usancen dieses Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich nehme Ihnen Ihre große Krokodilsträne in diesem Zusammenhang wirklich nicht ab. Worüber wir hier diskutieren, ist das Ergebnis der Tatsache, daß Sie es für notwendig befunden haben, zehn Tage lang die Ausschußarbeit zu boykottieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Meine Damen und Herren! Diese Demokratieverweigerung, die Sie in diesen 14 Tagen betrieben haben (Abg. Mag. Stadler: Sehr schwach!) , hat die Ausschußarbeit in Wirklichkeit in eine sehr schwierige Situation gebracht. Wir haben aber dennoch

Sie selbst, meine Damen und Herren von den beiden kleinen Oppositionsfraktionen, wissen, daß in der Schlußphase der Vorbereitung großer Gesetzesmaterien eine Zusammenarbeit zwischen Regierung, Experten aus den Ministerien, Legisten unserer Klubs und Abgeordneten stattfindet. Und wenn Sie an einem Tag, für den man Ihnen einen Antrag, eine entsprechende legistische Unterlage versprochen hat, diese um 22 Uhr per Fax bekommen, dann ist das, würde ich meinen, ein bemerkenswertes Service, weil Sie am nächsten Tag von in der Früh bis zum Ausschußbeginn – in diesem Fall 13 Uhr – Zeit haben, diese Unterlage zu studieren.

Ihnen geht es in Wirklichkeit nur darum, diesen Boykott mit anderen Mitteln fortzuführen. Ich kann das auch durchaus beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als wir nämlich gemeinsam – vier Fraktionen dieses Hauses – an der Bezügepyramide gebastelt und sie fertiggestellt haben, hat es auch den Fall gegeben, daß wir mit einer Unterlage erst relativ spät fertig geworden sind und diese dann auch der Oppositionsfraktion, die nicht mitgegangen ist, den Freiheitlichen, übermittelt haben. Das ist in diesem Zusammenhang akzeptiert worden, damals hat sich keiner aufgeregt. Heute regen Sie sich auf. Das ist nicht konsequent. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war vor den Untersuchungsausschüssen!)

Ich gestehe: Sie hätten die Unterlagen vielleicht ein paar Stunden früher bekommen können, aber eine wirklich undemokratische Vorgangsweise war es nicht. Ich bitte Sie daher, die Kirche dort zu lassen, wohin sie gehört, nämlich im Dorf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Einwendungen des Liberalen Forums vollinhaltlich an. Zu Ihrer Argumentation: In Ausschüssen kann halt so manches dazukommen, da muß es dann schnell gehen!, kann ich nur sagen: Erzählen Sie das doch bitte jemandem anderen!

Das Integrationspaket wird uns seit 1993 angekündigt. Seit 1993 ist bekannt, daß es in der Administration Doppelgleisigkeiten gibt, daß der Rechtsschutz der Flüchtlinge unbefriedigend ist. Seit 1993 versprechen Regierungsmitglieder – es waren immer wieder andere –, daß in diesem Bereich etwas geschehen wird, und dann wollen Sie uns einreden, daß ganz plötzlich ein Akt notwendig ist, den man aus Gründen des Zeitdrucks nicht einmal in der Präsidiale akkordieren konnte. Meine Damen und Herren! Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig. (Abg. Marizzi: Wärt ihr in die Ausschüsse gegangen!)

Es kommt ja noch dazu, daß diese Vorkommnisse nicht allein stehen; Vorkommnisse wie zum Beispiel im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses, wo man der Vorsitzenden mitteilen läßt, daß der Minister erst um 10 Uhr kommen kann, obwohl die Ausschußsitzung um 8.30 Uhr begonnen hat. Man zieht im sozialen Bereich inhaltlich völlig unterschiedliche Anträge der Oppositionsparteien gegen deren Willen und gegen deren Einverständnis zusammen. Das ist genau der Stil, der unter anderem dazu geführt hat, daß wegen der Verweigerung der Kontrollrechte dieses Hauses Protestmaßnahmen gesetzt wurden, die selbstverständlich fortgeführt werden.

Meine Damen und Herren! Auch die Argumentation des Klubvorsitzenden Khol ist von einer wirklich besonderen Regierungslogik geprägt. (Abg. Mag. Barmüller: Einfach falsch! Unwahr!)

Herr Dr. Khol! Wenn Sie in materieller Hinsicht argumentieren und sagen: Da machen wir jetzt etwas in Richtung Grüne und Liberale, da machen wir ja etwas Gutes für die Flüchtlinge, also könnt ihr ja nichts dagegen haben, daß das draufsteht, da gehen halt die Freiheitlichen nicht mit!, frage ich Sie, welches Gesetzesverständnis hier in diesem Haus herrscht.

Meine Damen und Herren! Ein Letztes zur Präsenz in den Ausschüssen: Die Maßnahmen der drei Oppositionsparteien sind nicht aus Jux und Tollerei gesetzt worden, sondern weil Sie in aller Öffentlichkeit erklärt haben: Wir setzen aus Prinzip keine Untersuchungsausschüsse mehr ein! (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Leikam: Die Unwahrheit!) Sie haben die Usance des Parlaments, daß auch die Regierungsparteien in wichtigen Angelegenheiten Untersuchungen zugestimmt haben (Abg. Dr. Kostelka: Wer hat das gesagt?), seit drei Legislaturperioden ignoriert und gebrochen. Und diese unsere Maßnahme war eine dringend notwendige Notwehraktion, und das Verhalten hier in Sachen Integrationspaket, in Sachen Sozialgesetze, in Sachen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses ist eine dringend notwendige Fortsetzung des Protestes, um die man nicht herumkommen wird.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie, die Klubobleute der Regierungsparteien, vom Rednerpult aus erklären: Wir machen das weiterhin so, wozu brauchen wir euch denn?!, dann charakterisiert das wirklich den Stil, der zu all diesen Vorkommnissen geführt hat.

Meine Damen und Herren! Machen Sie doch nicht der Öffentlichkeit weis, daß die Anwesenheit der Opposition bei irgendeiner dieser Debatten auch nur ein Fuzerl hätte verändern können, sobald die Regierung etwas beschlossen hat. Sie machen das seit geraumer Zeit, und Sie tragen auch die Konsequenzen dafür, wenn der Stil in diesem Hause nicht der allerbeste ist! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka! Sie haben recht: Es besteht tatsächlich ein Zusammenhang zwischen unserer Einwendungsdebatte und der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, insbesondere in Sachen Kurden-Morde. Wenn man sieht, wie seitens der Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit den Kontrollrechten dieses Parlaments umgegangen wird, ist es eine logische Folge, die Auslegung der Spielregeln – auch wenn sie bisher einvernehmlich in bestimmter Weise gehandhabt wurden – neu zu überdenken.

Ich glaube aus Sicht der Opposition, daß wir es uns nicht mehr leisten können, Beschlüsse, für die eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist – konkret: die Ergänzung einer Tagesordnung durch eine Zweidrittelmehrheit, also eine Praxis, die bisher funktioniert hat –, praktisch umzufunktionieren in Beschlüsse, die nur durch eine einfache Mehrheit abgesichert sind. Genau das ist der Punkt. Herr Kollege Khol! Es wird überhaupt nicht bestritten, daß der Ausschuß eine solche Möglichkeit hat. Es wird unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt darauf eingegangen werden, wie wir das politisch beurteilen. Das ist ein Kapitel für sich. Aber rein theoretisch besteht gemäß der Geschäftsordnung die Möglichkeit des Ausschusses, einen solchen Antrag zu stellen.

Es ist aber in der Geschäftsordnung nicht schriftlich geregelt, sondern nur eine De-facto-Usance, daß ein solcher Antrag von selbst auf die nächste Tagesordnung kommt, wenn er im Zusammenhang mit der zu behandelnden Materie steht. Genau um diese Praxis geht es uns. Ich stelle außer Streit, daß es bisher so gehandhabt worden ist. Ich sage allerdings dazu, daß diese Praxis auch immer durch das Einvernehmen der Präsidiale gedeckt war. Vielleicht hat sie

Es geht uns darum, diese Praxis für die Zukunft zu hinterfragen, weil wir nicht zusehen können, wie Rechte, die normalerweise nur mit Zweidrittelmehrheit wahrzunehmen sind, in Rechte umfunktioniert werden, die plötzlich von einer einfachen Mehrheit wahrgenommen werden, und das in einem Parlament, in dem die Abgeordneten die Kontrolle verweigern. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht Herr Dr. Khol versucht hätte, uns in herzergreifender Art und Weise zu vermitteln, daß das Gesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, um das es jetzt auch geht, etwas Gutes sei, und uns zu der Frage zu leiten, wie Menschen, die prinzipiell Gutes wollen, etwas Gutes ablehnen könnten.

Herr Dr. Khol! Seit 1993, als das jetzt gültige Aufenthalts- und Fremdengesetz in Kraft getreten ist, wird in der politischen Öffentlichkeit und im Parlament eine Diskussion über die Änderung der Fremdengesetze geführt. Seit Monaten liegt nun die Regierungsvorlage im Haus. In der letzten Tagung des Innenausschusses ist aber zusätzlich ein eigenes Gesetz – in Klammern: unter Nichtanwesenheit der Opposition, die durch den Ausschußboykott bedingt war – eingebracht worden. Herr Dr. Khol! Es geht daher nicht um die Frage, ob das inhaltlich Festgelegte von uns goutiert wird oder nicht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir nicht gegen dieses Gesetz sind und ihm – als dem einzigen des sogenannten Integrationspaketes – heute zustimmen werden. Es ist die Vorgangsweise, die ich für ungeheuerlich halte! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ausgehend von der uns gegenüber mit gutem Gewissen erhobenen Behauptung, dies könne uns nicht stören, weil wir einverstanden seien, werden sämtliche bisher gültigen parlamentarischen Gepflogenheiten gebrochen. Jetzt frage ich mich: Was geschähe in dem Fall, daß es dieses Einverständnis nicht gibt? Es kann keine Rede davon sein, daß die Opposition mit dem Dubliner Abkommen einverstanden ist.

Die gewählte Argumentation halte ich für absolut unlauter. Sie können mir nicht weismachen, daß eine Information über etwas, das drei Jahre lang öffentlich diskutiert worden ist, nicht schon vorweg ergangen wäre. Wenn Herr Dr. Kostelka meint, es sei hinreichend, wenn die Opposition um 22 Uhr abends die Information per Telefax zugestellt bekommt, damit sie sich bis 13 Uhr darauf einstellen könne – damit meine ich nicht nur, die Information zur Kenntnis zu nehmen, sondern eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen –, dann frage ich mich, wie allmächtig die sozialdemokratische Fraktion ist, wieviel Personal und wieviel Staff sie zur Verfügung hat. Ein ganzes Ministerium im Rücken zu haben steht allerdings im Gegensatz zu einer Fraktion, die diese Möglichkeiten nicht hat. Ich halte es für ganz besonders ärgerlich, daß Sie nicht versuchen, uns in inhaltlich wichtigen Dingen entsprechende Informationsmöglichkeiten zu geben, und daß Sie etwas als eine koalitionär ausgepackelte Sache präsentieren.

Deshalb ist diese Einwendungsdebatte der Liberalen berechtigt, und wir werden den Einwendungen selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Einwendungsdebatte geschlossen.

Herrn Abgeordneten Dr. Kier möchte ich sagen, daß im Zuge der Abstimmung über eine Einwendungsdebatte die einfache Mehrheit ausreichend ist. Sie kennen das Verfahren bei der

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem Antrag des Abgeordneten Dr. Kier zustimmen, den Punkt 2 – im Sinne der Einwendungen, die er vorgebracht hat – nicht in die heutige Tagesordnung aufzunehmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist die ausgegebene Tagesordnung im Sinne des § 50 Abs. 3 beziehungsweise 4 der Geschäftsordnung festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Anschober. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Teile von Justiz und Polizei stehen in diesen Tagen und Wochen wieder einmal im Zentrum der öffentlichen Kritik, im Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung und Diskussion. Angesichts der – um es vornehm zu umschreiben – Pannenserie, die sich im Bereich der Briefbombenermittlungen bei Polizei und Justiz ergeben hat, und angesichts dessen, was sich an ungeklärten, skandalösen Zusammenhängen und Vorkommnissen im Bereich der staatlich organisierten Fluchthilfe für die Kurdenmörder von Wien zugetragen hat, muß ich sagen: zu Recht.

Diese Diskussion findet absolut zu Recht statt, wenn man sich die folgenden Geschehnisse vor Augen führt: Eine Pannenserie stört die Briefbombenermittlungen; massive Auseinandersetzungen finden – vor allem hinter den Kulissen, aber in den letzten zwei Wochen auch öffentlich – zwischen Justiz und Polizei statt und führen zu massiven Schuldzuweisungen zwischen diesen beiden Bereichen; laufend gelangen vertrauliche Akten, persönliche Informationen, persönliche Daten, Ermittlungsdetails und Akten über Staatsbürger an die Öffentlichkeit; darüber hinaus – das haben wir in den letzten acht Wochen bereits mehrfach thematisiert – wurden Terroristen und Mörder in diesem Land mit Glacéhandschuhen angefaßt, und es kam zu einer staatlich organisierten Fluchthilfe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es angesichts dieser Probleme und dieses Zustandes von Justiz und Polizei zu Konsequenzen kommen sollte, dann ist das berechtigt. Die Konsequenzen wären jederzeit in Richtung Effizienzsteigerung und mehr Sicherheit umsetzbar, zum Beispiel mit einer sofortigen Polizeireform im Ausbildungsbereich, einer Organisationsreform bei den Polizeieinheiten und im staatspolizeilichen Bereich, einer Unterbindung der Geldwäsche durch rasche Aufhebung der Anonymität, einer Entwicklung in Richtung Bürgerpolizei und weg von der Parteipolitik, die derzeit viele dieser Probleme verursacht.

Was aber tut die Regierung? Weil sie bei den Reformen erfolglos bleibt, riskiert sie statt dessen einen völlig willkürlichen Abbau der Grundrechte. Lauschangriff und Rasterfahndung bringen nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Risiko für den einzelnen unbescholtenen Bürger. Die Terror- und Mafiabosse, um die es angeblich geht, werden sehr rasch entsprechende Gegenmaßnahmen zu finden wissen. Das zeigen auch die internationalen Beispiele: Die großen Köpfe der organisierten Kriminalität verstehen sich zu schützen.

Das Innenministerium, die gesamte Bundesregierung verspricht nun eine Reihe von Ausnahmen – das wurde gestern auch ausführlich im SPÖ-Parlamentsklub diskutiert – und beschließt gleichzeitig den Beitritt zu Europol, den Marsch hinein in Europol und die Zustimmung zur Fütterung der Europol-Datenbanken. Das Absurde an dieser Diskussion ist, daß es praktisch keine öffentliche Information über die konkreten Ausmaße und Konsequenzen der Zustimmung zu den Europol-Datenbanken gegeben hat, obwohl auf Europol-Ebene gemäß Artikel 5 die weltgrößte Personendatei errichtet wird, und obwohl darin – neben durchaus einleuchtenden Daten wie Name, Beruf, Vorstrafen et cetera – höchst sensible, ja unerträglich personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.

Ich zitiere wörtlich aus dem Artikel 5: Es sollen vom europäischen Bürger "Daten über seine rassische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder andere Überzeugungen, Angaben zur Gesundheit und Angaben zum Sexualleben" erhoben werden. Mehr noch: Nicht nur Daten von Tätern, sondern auch Daten über Zeugen, Daten über Kontakt- und Begleitpersonen und Daten über potentielle Opfer sollen in dem Zusammenhang erhoben werden. Es ist praktisch jeder europäische Bürger, dessen Daten in diese Kartei hineinfallen können. Das ist die entscheidende Vorrichtung zur Errichtung des "gläsernen Europäers", wenn sie so realisiert wird!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat Österreich getan? Österreich hat zunächst einen Vorbehalt gegen die in Artikel 5 geregelten Analysedateien angemeldet. Aber Ende Mai wurde das Durchführungsübereinkommen vom Innenminister unterzeichnet. Am 20. Mai sagte Innenminister Schlögl im Hauptausschuß wörtlich, die Sammlung dieser hochsensiblen personenbezogenen Daten sei aufgrund der praktischen Polizeiarbeit notwendig. – Aber das ist Unsinn, hochriskanter und gefährlicher Unsinn, denn damit kommt es zu einem dramatischen Abbau der Grundrechte.

Jeder österreichische Bürger fragt sich zu Recht, warum der ganze Aufwand für Lauschangriff und Rasterfahndung getrieben wird, wenn es ohnehin nur – wie die Bundesregierung immer wieder beteuert – zu ganz wenigen, zu einer klitzekleinen Anzahl von Fällen pro Jahr kommen werden wird, und wozu dieser Milliardenaufwand zum Abbau der Grundrechte nötig ist. Der Grund dafür wird in weiterer Perspektive klar: Es geht um die nötigen Vorkehrungen und das Ebnen des Weges in Richtung Europol, in Richtung jener Analysedateien, die zum "gläsernen Europäer" führen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europaparlament hat im März dieses Jahres mit überwiegender Mehrheit einen hochinteressanten Beschluß gefaßt, was die Verläßlichkeit des Umgangs mit diesen personenbezogenen Daten in bereits bestehenden europäischen Datensystemen – etwa der SIS-Datei – betrifft. In dieser Resolution des Europaparlaments wird wörtlich festgestellt: Zahlreiche Festnahmen passierten aufgrund fehlerhafter SIS-Dateien. Es sind also Unschuldige aufgrund fehlerhafter Dateien zum Handkuß gekommen. Unter diesen Umständen wollen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Weg dafür ebnen, daß personenbezogene Daten über rassische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder andere Überzeugungen, Angaben zur Gesundheit und Angaben zum Sexualleben in den euro

Wir halten das für unerträglich! Wir halten es auch für unerträglich, daß es bisher in Österreich keine seriöse Diskussion darüber und keine seriöse Information der Öffentlichkeit gegeben hat. Wir diagnostizieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Sicherheitspolitik in diesem Land offensichtlich auf einem völlig falschen Weg ist.

Bei allen großen politischen Kriminalfällen der letzten Jahre – von "Lucona" über "Noricum" bis hin zu den Kurden-Morden und Briefbomben – gibt es entweder Pannenserie auf Pannenserie, oder es werden seitens der Behörden die Augen fest geschlossen und Glacéhandschuhe angezogen. Terroristen werden per Eskortservice zum Flughafen geleitet, und im Zusammenhang mit den Briefbomben wird wochenlang mit notwendigen Einvernahmen zugewartet. – Dagegen werden bei jedem kleinen Ladendieb sofort Verhörmaßnahmen ergriffen und Einvernahmen angesetzt.

Statt die notwendigen Reformmaßnahmen für mehr Sicherheit und mehr Bürgerrechte zu realisieren – ich habe sie skizziert: Reformmaßnahmen im Bereich der Polizeiausbildung, Reformmaßnahmen im Bereich der Staatspolizei, Reformmaßnahmen im Bereich der Anonymität –, setzt die Regierung auf den Abbau der Grundrechte durch Lauschangriff, Rasterfahndung und Europol-Datenbank, der nicht mehr Sicherheit, sondern bedeutend mehr Verunsicherung für den österreichischen Bürger zu bringen droht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema hat sich der Herr Justizminister gemeldet. Die Redezeit soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Justiz war, wie Sie wissen, nie ein Vorreiter oder Bannerträger von Ermittlungsmethoden wie Lauschangriff und Rasterfahndung. Ich habe von Beginn an auf den schwerwiegenden Charakter der damit verbundenen Grundrechtseingriffe hingewiesen und bin deshalb für restriktive Lösungen, für eine angemessene Rechtskontrolle und für eine besonders gründliche Gesetzesvorbereitung eingetreten.

Andererseits können wir aber auch nicht daran vorbeisehen, daß neue, grenzüberschreitend und organisiert auftretende Formen der Kriminalität in Europa dazu geführt haben, daß heute in den meisten Nachbarstaaten und in anderen vergleichbaren Ländern polizeiliche Ermittlungsmethoden solcher Art bereits Anwendung finden oder deren Einführung konkret diskutiert wird. Es ist daher verständlich, daß auch die österreichischen Sicherheitsbehörden ein vergleichbares Ermittlungsinstrumentarium fordern.

Wir haben uns bei der Gesetzesvorbereitung um Ausgewogenheit zwischen einer Verbesserung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsinstrumente und einer gleichzeitigen Eingrenzung der damit verbundenen Eingriffe in die Privatsphäre und in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen bemüht.

Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde bietet nicht ausreichend Zeit, um auf die Einzelheiten der zur Diskussion stehenden Regelungen einzugehen, sodaß ich nur einige wenige Bemerkungen dazu machen kann.

In der in den letzten Tagen mitunter heftig geführten öffentlichen Debatte zum Thema automationsunterstützter Datenabgleich scheint aus dem Blickfeld geraten zu sein, daß die Frage der Einbeziehung privater Datensammlungen von Anfang an im Ministerialentwurf, bei der öffentlichen Enquete von Innen- und Justizressort und bei den Gesprächen im Datenschutzrat mit ein Diskussionsgegenstand war.

Was die von Ihnen, Herr Abgeordneter, angesprochenen, an Europol weiterzuleitenden Daten anlangt, darf ich, ohne dem hierfür federführend zuständigen Innenminister vorgreifen zu wollen, feststellen, daß wir davon ausgehen, daß österreichische Daten an Europol nicht zu einem Zweck übermittelt werden dürfen, für den sie nicht auch innerstaatlich verwendet werden dürften. Folglich soll Europol die polizeiliche Effizienz auf europäischer Ebene gewährleisten, jedoch hinsichtlich der österreichischen Daten nur unter den Kautelen des österreichischen Rechts. Sicherlich wird diese Problematik bei der noch auf uns zukommenden Europol-Ratifizierungsdebatte detailliert behandelt werden können.

Die Erörterungen in letzter Zeit über den Einsatz der neuen Ermittlungsmethoden zwischen und mit den Regierungsparteien haben meiner Beurteilung nach zu bemerkenswerten neuen Vorschlägen für weiter differenzierte und verbesserte Einzelregelungen sowie für einen erweiterten Rechtsschutz geführt. Schon die Regierungsvorlage hat – wie Ihnen aus dem im Oktober 1996 im Hohen Haus abgehaltenen Expertenhearing bekannt ist – auch im Ausland Beachtung und eine positive Fachbeurteilung gefunden. Es ist für mich daher keine Frage, daß dieses Urteil noch in verstärktem Maß für die überarbeiteten Regelungsvorschläge Geltung beanspruchen kann, die ich in den nächsten Tagen den Justizsprechern aller fünf Fraktionen des Hohen Hauses – rechtzeitig vor dem für den 19. Juni 1997 in Aussicht genommenen Gespräch im Justizministerium – übermitteln werde.

Meine Damen und Herren! Der Justizminister muß auf die besondere rechtspolitische Sensibilität der Materie nicht erst aufmerksam gemacht werden. Die hohe – auch psychologische und symbolische – Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden legislativen Fragen war uns von Anfang an bewußt. Zugleich bin ich aber der festen Überzeugung, daß auch in heiklen und schwierigen Fragen wie diesen eine sachliche Diskussion und ausgewogene Lösung möglich sind.

Gerade auch jene beiden Strafverfahren, die Sie illustrativ in Ihrem Verlangen zur Durchführung dieser Aktuellen Stunde angesprochen haben, können als Argument angeführt werden, den Strafverfolgungsbehörden adäquate, zeitgemäße Mittel und Instrumentarien in die Hand zu geben. Sie geben auch keinerlei Anlaß zur Annahme oder Befürchtung, daß sich die Justizbehörden über den gesetzlichen Rahmen und die gesetzlichen Vorgaben hinweggesetzt hätten. Es besteht daher keine Veranlassung, diesen Behörden zu unterstellen, daß sie in Hinkunft ihre Befugnisse überschreiten oder gar mißbrauchen würden. Die von Ihnen angeführten Verfahren sind geradezu ein klarer Beleg dafür, daß die Justizbehörden eben nicht, wie dies in der Diskussion um Rasterfahndung und Lauschangriff oft behauptet wurde, willfährig Wünsche der Sicherheitsbehörden ungeprüft übernehmen, sondern sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gerichte sehr wohl autonom und unabhängig prüfen und eigenständig rechtlich bewerten. Wenn es dabei in Einzelfällen aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellung zu unterschiedlichen Sichtweisen kommt, tut das der grundsätzlich guten Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizressort auf allen Ebenen keinen Abbruch.

Lassen Sie mich angesichts der erkennbaren Zwischentöne bei der Formulierung des Themas der heutigen Aktuellen Stunde noch einiges hinzufügen: Auch die Justiz unterliegt wie alle öffentlichen Einrichtungen in der Demokratie selbstverständlich der öffentlichen Kontrolle und gegebenenfalls auch Kritik. (Beifall bei der ÖVP.) In ihrer Selbstdarstellung nach außen mag es einzelnen ihrer Vertreter gelegentlich an Professionalität mangeln. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wir sollten aber gemeinsam versuchen, die Arbeit wichtiger Institutionen dieser Republik nicht nach den Zuspitzungen medialer Optik zu beurteilen, die alles andere als frei von Mißverständnissen, Überzeichnungen und Verzerrungen sind.

Diesbezüglich tragen wir alle große Verantwortung, und ich erlaube mir daher, meinen Redebeitrag damit zu beschließen, an alle, die sich in diesem Land auf der öffentlichen Bühne zu Wort melden und bei der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken, zu appellieren, sich stets dieser eminenten Verantwortung bewußt zu sein. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

In der weiteren Debatte betragen die Redezeiten jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Auch der Gerichtsinspektor hat applaudiert!)

Herr Bundesminister! Ein Rechtsanwalt hat in einem Artikel in einer Zeitung schon vor längerer Zeit zum Thema Lauschangriff und Rasterfahndung einen Kommentar, den er geschrieben hat, mit "Kontrolle ist gut, Mißtrauen ist besser" übertitelt. Nichts, glaube ich, drückt die gesamte Diskussion um diese sogenannten besonderen Ermittlungsmethoden besser aus als dieser Titel "Kontrolle ist gut, Mißtrauen ist besser".

Bedauerlicherweise muß ich sagen: Aufgrund der Erfahrungen, die wir in Österreich im Zusammenhang mit der Telefonabhörung gewonnen haben, ist dieses Mißtrauen sehr berechtigt. Prinzipiell meine ich, daß es unsere Verpflichtung und Ihre als Ressortchef ist – bei all Ihrer Skepsis, die Sie in den letzten Jahren an den Tag gelegt haben, die aber nichts nützt, wie wir jetzt am Resultat sehen werden oder bereits sehen –, dieses Mißtrauen, das in der österreichischen Bevölkerung gegenüber besonderen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden herrscht, speziell gegenüber der Polizei und der Möglichkeiten, die es in diesem Zusammenhang gibt, ernst zu nehmen und abzubauen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie die Regierung, in diesem Fall nicht Sie persönlich, aber Ihr Ressortkollege Minister Schlögl, handelt, ist genau das Gegenteil dessen, was ich als verantwortungsvollen Umgang mit so ausgesprochen schwerwiegenden Grundrechtseingriffen wie das, was im Zusammenhang mit Lauschangriff und Rasterfahndung geplant ist, bezeichne.

Ich wiederhole noch einmal, was mein Kollege Anschober gesagt hat: Europol ist die weltgrößte Datenbank. Im Rahmen von Europol ist Österreich verpflichtet, international Daten seiner Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher, die eben rassische Herkunft, religiöses Bekenntnis, Angaben zum Sexualleben betreffen, zu sammeln, zu bündeln und auch weiterzugeben! Da können Sie uns – auch wenn Sie versuchen, zu beteuern, daß es einen verantwortungsvollen Umgang gibt – keine Argumente bringen, die das entkräften würden, denn Minister Schlögl hat Ende Mai – das ist noch nicht lange her – die Durchführungsbestimmung zu den Analysedateien zu Europol bereits unterzeichnet und dort keine Vorbehalte seitens Österreichs angemerkt.

Wie wollen Sie also Mißtrauen in der Bevölkerung, berechtigte Kritik einer Bewegung in Österreich, die ihre Zweifel an diesen Maßnahmen kundtut, beseitigen? Dabei handelt es sich nicht nur um liberale und grüne Abgeordnete, sondern auch um den Präsidenten der Rechtsan

Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen: Ein Land, das Weltmeister im Abhören ist – das sieht man, wenn man sich anschaut, wie oft Telefonüberwachung in Österreich angeordnet wird; das ist wirklich negativ, das ist für mich bedauerlich –, sollte Maßnahmen wie Lauschangriff und Rasterfahndung viel intensiver, viel seriöser und auch, was die parlamentarische Behandlung betrifft, viel genauer und viel mehr in den Kern gehend behandeln.

In der Bundesrepublik Deutschland wird seit vielen Jahren, seit damals, als ich noch Jusstudentin war, über den sogenannten großen Lauschangriff diskutiert. Mit dem Namen des Liberalen Burkhard Hirsch, heute stellvertretender Bundestagspräsident, war für mich damals als Studentin die Diskussion über den großen Lauschangriff verbunden. Eine Justizministerin hat ihren Posten freiwillig geräumt, weil sie sich nicht mit ihren Vorstellungen und Anschauungen durchsetzen konnte.

Herr Bundesminister! Nicht, daß Sie jetzt glauben, daß ich ähnliches von Ihnen fordern würde, aber ein machtvolles Wort eines unabhängigen, nicht parteigebundenen Ministers könnte das Mißtrauen, das in der Bevölkerung besteht, beseitigen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das könnte den Menschen wieder dahin gehend Vertrauen geben, daß die Polizei effizient arbeitet, daß sie gut ausgestattet ist, daß es eine Reform der Staatspolizei gibt, daß sie gegen Geldwäsche vorgeht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das wollen die Österreicher, aber sie wollen nicht belauscht, bespitzelt und ausgespäht werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es war schon interessant, Kollegen Anschober zuzuhören, als er in seiner Einleitung über das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung philosophiert hat. Ich habe das mit einigem Interesse zur Kenntnis genommen, weil das Töne waren, die ich vom Kollegen Anschober bisher in diesem Hohen Haus nicht vernommen habe.

Er hat aber dann interessanterweise damit begonnen, nicht nur – nach meinem Dafürhalten – Äpfel mit Birnen, sondern auch, um es im Obstbereich zu belassen, Erdbeeren mit Nüssen zu vermischen.

Kollege Anschober! Wenn wir die Sicherheitsaspekte dieses Landes, und hier geht es um Fragen der inneren Sicherheit, immer nur so wie Sie fixiert auf alte Geschichten wie "Lucona", "Noricum", Kurden-Morde diskutieren und nur eine einzige aktuelle, nämlich die Briefbombentragik und -dramatik, in die Diskussion mit einbeziehen, diese eben nur aus diesem Blickwinkel betrachten, dann meine ich, Kollege Anschober und Kollegin Stoisits, legen Sie sich selbst Scheuklappen an.

Lassen Sie mich daher noch einmal auf das zurückkommen, was wir in der Koalition im Einvernehmen mit dem Herrn Justizminister und den Damen und Herren dieses Ressorts in der

Seien Sie doch in dieser Diskussion nicht so unfair, daß Sie immer von Dingen wie Spitzeln und Spähen ausgehen und üble Gesinnung unterstellen. (Zwischenrufe der Abg. Anschober und Mag. Stoisits. )  – Hören Sie mir zu, ich habe Ihnen auch nicht reingeschrien, ich habe doch nur 5 Minuten Redezeit!

Ich bin sehr gerne bereit, mit allen Kritikern, mit allen, die Bedenken haben, die uns zur Vorsicht mahnen, einen sachlichen und intensiven Dialog zu führen. Das haben wir intern im Klub in den vergangenen Wochen und Monaten auch so gehalten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen – ich nehme an, das Liberale Forum wird in dieselbe Richtung argumentieren –, Sie können doch nicht all jenen, die von fachlicher Seite her dazu berufen sagen: Gebt uns endlich jene Mittel an die Hand, die uns dazu befähigen, die organisierte Kriminalität auf dem gleichen Niveau, wie es der Großkriminalität auf dieser Welt entspricht, zu bekämpfen! Laßt nicht zu, daß Österreich eine Enklave in diesem Europa, in dieser Welt bleibt, wo Kriminelle ungestört agitieren und agieren können, ohne daß unsere Sicherheitsexekutive, daß unsere Strafverfolgungsbehörden ihnen auf dem gleichen technischen Niveau des ausgehenden zweiten Jahrtausends begegnen können!, unterstellen, daß sie üble Kreaturen seien, die nur vorhaben, die österreichische Bevölkerung zu bespitzeln, der österreichischen Bevölkerung etwas anzutun! Haben Sie doch die Fairneß und die intellektuelle Ehrlichkeit, diesen Aspekt auch einmal aus dem Blickwinkel der potentiellen Opfer der organisierten Kriminalität zu diskutieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich frage Sie: Was soll das Argument, wonach Sie den – wie Sie in Ihrer Begründung schreiben – derzeitigen schlechten Zustand der österreichischen Strafverfolgungsbehörden mit der Kurdenmord-Geschichte aus dem Jahr 1989 begründen wollen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben 1997! Wir Politiker der Koalition haben vor, diese Sicherheitsfrage für die Menschen dieses Landes im Hinblick auf die Jahre nach dem Jahr 2000 zu diskutieren und uns darüber Gedanken zu machen, aber nicht im Hinblick auf die Vergangenheit. Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, daß das aus einer negativen und miesen Gesinnung heraus geschehen würde. Ganz im Gegenteil: Wir machen uns Sorgen um die Menschen dieses Landes, damit sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht in die Fänge des Kraken der organisierten Kriminalität hineingeraten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Auch nicht in die Fänge von Europol?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Vor zirka einem Jahr hat uns die Opposition massivst vorgeworfen, daß wir die neuen Ermittlungsmethoden rasch und ohne Diskussion durchboxen wollen. Nun diskutieren wir bereits ein Jahr lang intensiv mit einem internationalen Expertenteam. Wir haben uns wirklich mit den Bedenken, den Argumenten, dem Konflikt zwischen Eingriff in die Privatsphäre und Kriminalitätsbekämpfung befaßt. Jetzt, meine ich, ist es an der Zeit, daß wir den Sicherheitsbehörden diese neuen Ermittlungsmethoden endlich an die Hand geben und dieses Gesetz hier im Hohen Haus noch vor dem Sommer beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine umfassende Diskussion der Regierungsvorlage hat ergeben, daß sie in einigen Punkten noch zu verbessern ist. (Abg. Mag. Barmüller: Welche Diskussion?) Das heißt, Herr Barmüller, im Expertenhearing, im Unterausschuß, in den Medien, in der medialen Diskussion und vor allem in der Koalition herrscht die Auffassung vor, daß im Ausschuß noch einige Wünsche zu unterbreiten sind. Ich gehe davon aus, daß einige Fraktionen – nicht alle – den Änderungen zustimmen werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird im Gesetz direkt verankert. Das heißt, es muß der angestrebte Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis zu den Eingriffen in die Rechte Unbeteiligter, zu denen es voraussichtlich kommen wird, stehen. Und diese Verhältnismäßigkeit muß durch

Es ist uns bereits mit dem Strafrechtsänderungsgesetz ein sehr großer Schritt im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gelungen. Herr Kollege Barmüller! Wir haben, wie Sie wissen, die organisierte Kriminalität neu definiert, und die geplanten Instrumente sollen für eben dieses Spektrum geschaffen werden, das heißt also für jene mafiosen Strukturen, die definitionsgemäß auf eine längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindungen sind, eine größere Anzahl von Personen umfassen, die auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen angelegt sind, die dadurch eine Bereicherung im großen Umfang oder Einfluß auf Politik und Wirtschaft anstreben, die versuchen, andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen. (Abg. Mag. Barmüller: Aber das ist ja nicht Gegenstand Ihres geheimen Verhandlungspapiers!) Das dient der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber nicht der Bespitzelung von Herrn und Frau Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ängste, daß dieses Instrument in großem Ausmaß benützt wird, haben wir dadurch zu bekämpfen versucht, daß wir den Einsatz zeitlich beschränken, und zwar auf 30 Tage, ohne Verlängerungsmöglichkeit. Jeder weitere Einsatz der neuen Ermittlungsmethoden muß einem ganz neuen Verfahren mit all jenen strengen Kautelen, die wir vorgesehen haben, unterzogen werden. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist Nebelwerfen!)

Wir wollen auch mehrere Schritte zur Verhinderung der Speicherung von Aufnahmen setzen. Das heißt: Aufnahmen, die für das betreffende Verfahren keine Bedeutung haben, sind bereits während der Überwachung durch die durchführende Behörde zu vernichten und nicht zu übertragen! Ergibt sich, daß bereits übertragene Aufnahmen für das Verfahren keine Bedeutung haben, sind sie vor der Weitergabe an das Gericht zu vernichten. Erkennt das Gericht, daß die Ergebnisse der Überwachung ohne Bedeutung sind, sind sie nicht zum Akt zu nehmen, sondern zu vernichten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber vorher der "Kronen Zeitung" zu übergeben!)

Darüber hinaus haben der Staatsanwalt und der Beschuldigte die Möglichkeit, die Vernichtung solcher Bilder oder schriftlicher Aufzeichnungen zu verlangen. (Abg. Dr. Haselsteiner: "Kronen Zeitung"! – Abg. Mag. Stoisits: "Kronen Zeitung"!) Herr Haselsteiner! Für den Fall unzulässiger Veröffentlichungen haben wir besondere Strafmaßnahmen vorgesehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte zum Schluß noch ein Wort zu den Zwischentönen bezüglich des derzeitigen Zustands der Strafverfolgung und der Berichte in den Medien sagen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Kollegin!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns das oberste Prinzip. Wir verteidigen diese Unabhängigkeit auch gegenüber den Medien (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und populistischen Aspekten (Abg. Mag. Barmüller: Und was ist mit den Menschenrechten?) , die derzeit überhandzunehmen drohen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stadler. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die freiheitliche Fraktion hat bereits früher klargemacht, daß sie an sich für moderne Ermittlungsmethoden ist. Polizei und Justiz können nicht moderne Formen der organisierten Kriminalität mit Steinzeitmethoden bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist völlig klar! Ich glaube auch, daß die Bevölkerung Österreichs dafür Verständnis hat.

Herr Bundesminister! Es ist eben nicht so, daß es nur einzelne Pannen in den spektakulärsten Kriminalfällen der vergangenen Jahre gegeben hat. Wir wollen gar nicht von jener bekannten Fernsehsendung reden, auch nicht von dem Problem, daß die Justiz der Bevölkerung nicht erklären kann, daß zwar Mitte Mai eine mit dem Verdacht des Tatzusammenhanges mit den Briefbomben begründete – sonst hätte sie gar nicht stattfinden können – Hausdurchsuchung erfolgt ist, es aber bis in die ersten Tage und Wochen des Juni dauerte, bis mit dem betreffenden Herrn geredet wurde. Das kann man niemandem in der Bevölkerung klarmachen, zumal es früher, als die Ermittlungen in eine andere, nämlich politisch gewünschte Richtung gegangen sind – man hat geglaubt, man könne Freiheitliche damit treffen –, derartige Verhörmaßnahmen sofort gegeben hat. Das können Sie uns jedenfalls nicht erklären, Herr Bundesminister!

Da ich nun schon beim Bombenterror bin – Herr Kollege Anschober, es geht dabei nicht nur um den Briefbombenterror, sondern auch um jenen spektakuläreren Bombenterror, der zu Toten geführt hat –, muß ich Ihnen, Herr Bundesminister – Sie sind zwar der falsche Ansprechpartner, aber das einzige anwesende Regierungsmitglied –, sagen, daß Sie uns nicht erklären können, wie es möglich war, daß die mit einem Zigmillionenaufwand zu Lasten des Steuerzahlers geführten Ermittlungen drei Jahre lang von Nachrichtenschwindlern und von einem Linksextremen, der übrigens im Zusammenhang mit der Einvernahme des Herrn Ingenieur noch Erklärungsbedarf haben wird, gezielt in eine falsche Richtung gelenkt wurden, nur weil es dem damaligen Innenminister politisch so in den Kram gepaßt hat.

Es war ja nett, zu glauben, man könne irgendwo im Umfeld der FPÖ einen Täter finden, er müßte nur Abonnent einer freiheitlichen Monatszeitschrift sein. Herr Bundesminister! Das werden Sie uns nicht erklären können, das ist politischer Mißbrauch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist daher Skepsis angebracht, wenn ausgerechnet diesem Ministerium zusätzliche Fahndungsmethoden in die Hand gegeben werden sollen, ohne daß es gleichzeitig entsprechende Kontrollmöglichkeiten gibt.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich bitte Sie, sich selbst in Erinnerung zu rufen, welche Dramatik der Lauschangriff auch schon für das Hohe Haus hatte. Wir hatten, wie Sie wissen, vor zirka einem Jahr – oder nein, es ist nun schon eineinhalb Jahre her – im Haus eine große Debatte, aufgrund derer plötzlich Mitarbeiter der Post mit Suchgeräten durch die Büros gegangen sind. Es wurde vermutet, daß in den Couloirs "Wanzen" abgelegt worden seien und die Beratungen in obskuren Autos, die vor dem Parlament stünden, mitgeschnitten würden. Die Präsidiale mußte sich damit beschäftigen, bis sich herausgestellt hat, Herr Kollege Marizzi, daß Sie verkabelt waren. So war es! Sie waren von einem hochrangigen Stapobeamten und seinem Mitarbeiter verkabelt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr Kollege Kraft hat die Zeche dafür bezahlt. Er wurde dafür vor Gericht gestellt und mußte sein Mandat aufgeben. Der Fall war damit erledigt. Ist es falsch, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Mag. Kukacka: Ganz richtig!) Ganz richtig!

Daher ist Skepsis angebracht. Und es ist auch angebracht, sich die Dinge ganz genau zu überlegen, wenngleich es vernünftig ist, auch eine Verrechtlichung herbeizuführen. Denn wir wissen – und anhand des Falles Marizzi – Kraft können wir das sogar bis hierher ins Parlament nachvollziehen –, der Lauschangriff findet statt! Obskure Detekteien machen einen Lauschangriff, die Polizei und auch die Post machen es – alles jenseits der Rechtsordnung. Daher sind eine Verrechtlichung und Kontrolle in diesem Bereich erforderlich.

Herr Bundesminister! Es muß aber eine Kontrolle geben, die nicht von der Regierung ausgeübt wird, sondern regierungsunabhängig ist und gewährleistet, daß es zu keiner Verletzung von Grundrechten (Beifall bei den Freiheitlichen) , zu keinem Mißbrauch der Möglichkeiten zu Lasten

Das ist unser Anliegen! Wenn dieses Anliegen mit der Koalition umgesetzt werden kann, dann, liebe Frau Kollegin Fekter, werden wir in einen sehr vernünftigen Dialog eintreten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einen Satz sagen, der mir ein Anliegen ist, nachdem ich gehört habe, was sich ein Altlandeshauptmann, ein Altbürgermeister – ich sage das, wie ich es meine – unterstanden hat, in der letzten "Pressestunde" von sich zu geben. Er hat doch glatt behauptet, die Parlamentarier dieses Hauses, die gegen den Lauschangriff oder die Rasterfahndung stimmen, seien mitverantwortlich für das nächste Bombenopfer! Ich halte das für den Tiefpunkt des übelsten Populismus und möchte das hier in aller Form schärfstens zurückweisen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter. )

Sachlich möchte ich mich allerdings unter anderem mit den Vorwürfen des Kollegen Fuhrmann – er ist nicht mehr da – an die Opposition, in diesem Fall an den Kollegen Anschober, auseinandersetzen, vor allem mit seiner Frage, warum dieser denn mit Beispielen aus der Vergangenheit, aus dem Umfeld der Kurden-Morde, argumentiere. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nicht nur!) Herr Kollege Fuhrmann! Ich sage Ihnen, warum es meiner Meinung nach zulässig ist, auch mit diesen Beispielen zu argumentieren, denn sowohl Sie als auch, glaube ich, die anderen Redner der Regierungsparteien und auch der FPÖ sprechen davon, wie notwendig es doch sei, gleichzeitig mit Einführung der neuen Ermittlungsmethoden taugliche Kontrollinstrumente zu schaffen. Genau darum geht es!

Wenn man sieht, wie dieses Hohe Haus mit den Kontrollrechten umgeht, wenn man sieht, wie die bereits bestehenden Kontrollinstrumente damals funktioniert haben, nämlich gar nicht eingesetzt wurden, da sie politischen und sonstigen Interessen gewichen sind, dann kann man sich nicht darauf verlassen – und das ist mein Appell an die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, in der es, wie ich weiß, Bedenken gibt –, wenn irgend jemand sagt, wir werden das schon mit sicheren Kontrollinstrumenten ausstatten, damit nichts passiert! Das darf ja nicht Ihr Ernst sein! (Abg. Dr. Fuhrmann: Das werden wir hier beschließen!)

Aber der Beschluß nützt Ihnen doch nichts, wenn ihn kein Mensch tatsächlich einhält. Wir hatten das bereits in der Vergangenheit, und wir haben es in der Gegenwart. Wie oft geht ein Abgeordneter einer bestimmten Fraktion hier heraus und erzählt Ihnen etwas aus Verschlußakten? Sie haben geregelt, daß es ein Verschlußakt ist, dessen Inhalt an niemanden herangetragen werden darf, aber von diesem Rednerpult aus wird er publik gemacht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Dann wird klarzustellen sein, wer diese Vertraulichkeit gebrochen hat!)

Wie oft lesen Sie denn in den Zeitungen Inhalte aus Finanz- und sonstigen Akten, die alle der Amtsverschwiegenheit unterliegen? Sie sagen, wir regeln, daß es nicht gelesen wird. Das ist doch Unfug, das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen!

Ihre Behauptung, das seien alles Beispiele aus der Vergangenheit, halte ich im Zusammenhang mit dem Selbstmord des Gerhard Praschak für unglaublich. Es gab einen persönlichen Brief an die Witwe, von dessen Existenz sie, wie Sie nun inzwischen alle wissen, in der "Kronen Zeitung" lesen mußte. Dazu kommt noch, daß offensichtlich nicht sofort alle Alarmglocken im Innenressort und in allen anderen dafür zuständigen Ressorts geläutet haben. Erst jetzt, nachdem man es im "profil" nachgelesen hat, gibt es Ermittlungen, wie das passieren konnte.

Herr Bundesminister für Justiz – wo immer er jetzt auch sein mag! Sie sagen, es sei Ihrer Meinung nach sehr ausgewogen. Wenn Sie es als ausgewogen bezeichnen, daß eine Videorisierung, das heißt, sowohl der Lausch-, weil er mit Ton erfolgt, als auch der Sehangriff auch ohne richterlichen Befehl, und zwar bei jedem Delikt, erfolgen kann, nämlich dann, wenn er nicht länger als 24 Stunden dauert, dann wird mir jetzt schon schwummerig bei dem Gedanken, wie Sie mit den Kontrollinstrumenten umgehen werden. Da wäre nicht einmal ein richterlicher Befehl ausreichend.

Für mich wäre angesichts des Verhaltens des Gerichtspräsidenten Woratsch in der Frage des Zeugen P., nämlich mit welcher Selbstgefälligkeit er sich vor das Justizressort gestellt und die Verschleppung der Vernehmung als einen Akt der unabhängigen Gerichtsbarkeit bezeichnet hat, während Sie von dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahmen keinen Gebrauch gemacht haben, sodaß es soweit gekommen ist, daß bei der doch erfolgten Vernehmung auf einmal Flucht- und Verdunkelungsgefahr festgestellt wurde, nicht einmal ein richterlicher Befehl ausreichend.

Ihnen aber gibt das alles ausreichend Sicherheit, daß derartige Eingriffe in die Grundrechte ordentlich erfolgen? – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Ich appelliere daher an Sie: Die Verhältnismäßigkeit der Einsetzung der Instrumente liegt in Ihrer Verantwortung! Schieben Sie diese Verantwortung nicht an Ressorts ab, von denen wir wissen, wie sie damit umgehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte sehr.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie sprachen vom notwendigen Vertrauen in die Säulen des Rechtsstaates. Ich glaube auch, daß dieses Vertrauen notwendig ist. Ich frage Sie nur: Kann es noch gegeben sein?

Im "Mykonos"-Urteil heißt es in einer Passage sinngemäß: Die Unabhängigkeit der Justiz steht dann auf dem Prüfstand, wenn der Terror nicht von irgendwelchen isolierten Gruppen, sondern von Staaten oder staatsnahen Stellen, von mächtigen Staaten, die Wirtschaftsaufträge zu vergeben haben und die Druck auf Staaten und auf deren Justiz ausüben, kommt. (Abg. Marizzi: Mein Freund Bani-Sadr!) Dann steht die unabhängige Justiz auf dem Prüfstand!

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie: Prüfen wir einmal gemeinsam, ob die Unabhängigkeit der Justiz einer derartigen Prüfung noch standhält.

Ich glaube nicht, daß es böser Wille ist und ähnliches, sondern daß in vielen Fällen die Informationslage, auch bei den Behörden, schlecht ist und es einen Reflex gibt, sich Schwierigkeiten, Wickel, Zores zu ersparen. Letztere bekommt man aber, wenn man einem mächtigen Staat wie dem Iran gegenübertritt.

Herr Bundesminister! Sie haben heute selbst gesagt, einzelnen Vertretern – gemeint war Woratsch – fehle es an Professionalität. Ich frage Sie: Welche Schlüsse ziehen Sie im Hinblick auf das Vertrauen in die Säulen des Rechtsstaates daraus, wenn offenbar auch Unprofessionalität, Uninformiertheit oder vielleicht der Kniefall vor einem allzu großen Druck Einzug gehalten haben?

Bereits 1987 wurde in Wien Hamid Reza Citger, ebenfalls ein kurdischer Oppositioneller, mit Genickschuß liquidiert. Seine Vertrauten sind unmittelbar danach bei den zuständigen Behörden, bei den Spitzen der Regierung gewesen und haben angegeben, daß ein Mord passiert sei, und um Aufklärung gebeten. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was ist passiert? – Monate später hat man die verweste Leiche gefunden. Es gab jedoch keine Ermittlungen! Nichts ist passiert!

Als nächstes kamen die Vorfälle von 1989. Ihr Ressort, das Justizressort, hat nachweislich – ich habe den Eingangsstempel gesehen –, ebenso wie das Bundeskanzleramt, eine detaillierte Darstellung des Netzwerkes des Terrors mit Adressen, Namen, Adressen von Speditionsfirmen, Wohngebäuden und islamischen Zentren bekommen, die, so die Oppositionellen, als Kaderschmiede des Terrors dienen. Was ist in einem Wohnhaus in Wien 4 passiert, was im Islamischen Zentrum in Wien 6? Was ist mit all diesen Firmen passiert, bei denen der schwerwiegende Verdacht besteht, daß sie Helfershelfer dieses Netzwerkes des Terrors sind?

Die Reihe geht weiter, Herr Bundesminister! Im Jahr 1990 gab es einen Terroranschlag in der Schweiz, die Täter flüchteten nach Österreich, und dort, so die "Neue Zürcher Zeitung", verliert sich ihre Spur.

1991, im Schatten des Golfkrieges, werden irakische Oppositionelle, anerkannte Flüchtlinge, Mitglieder der Volksmudschaheddin, festgenommen. Man wirft ihnen vor, daß sie Oppositionelle sind! Der einzige Grund für die U-Haft war ein vertraulicher Hinweis einer nie genannten Person! Vielleicht der Botschaft?

Da war die Justiz sehr schnell, da ging es um Oppositionelle. Man hat sie wie Kriminelle behandelt, obwohl all diese Vorwürfe, wie zum Beispiel verbrecherisches Komplott, nicht mit einer Zeile oder einem Indiz erhärtet werden konnten. Es gab nur einen vertraulichen Hinweis einer anonymen Stelle.

Herr Bundesminister! Wo ist da das Vertrauen in diese vielleicht wichtigste Säule des Rechtsstaates? Es gibt verschiedene Gründe, gegen den Lauschangriff zu sein (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , entweder prinzipielle rechtsstaatliche oder die eben genannten Gründe. Solange das nicht aufgeklärt ist, so lange haben, denke ich, auch die "Salzburger Nachrichten" recht – und die sind wirklich kein Revolverblatt –, wenn sie in einer Karikatur mutmaßen, daß die Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung deswegen braucht, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend ): ... um besser informiert zu sein, wann die nächsten ausländischen Terroristen eine Eskorte zum Flughafen brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Parlamentsfraktion der Grünen rückt in dieser Aktuellen Stunde ein Thema in den Mittelpunkt, das man natürlich sehr emotionell diskutieren kann. Eigentlich wird in letzter Zeit dieses Thema mehr auf Basis von Gefühlen und Vermutungen diskutiert, wobei gerade die Grünen dabei viel an Sachlichkeit vermissen lassen. Da keimt der Verdacht in mir auf, daß der Sicherheitssprecher der Grünen, der ja bereits im ober

Meine Damen und Herren! Mir ist jedoch das Thema "Einsatz moderner Bekämpfungsmethoden gegen organisierte Kriminalität und Terror" viel zu wichtig, um es nur unter Emotionen zu beleuchten. Da wird in letzter Zeit die Einführung des elektronischen Datenabgleichs als Horrorszenario gebrandmarkt und nur mehr vom "gläsernen Bürger" gesprochen. Nachdem man offenbar erkannt hatte, daß viele Argumente gegen den Datenabgleich ins Leere gingen, weil die meisten Befürchtungen auf den Gesetzentwurf gar nicht zutreffen konnten – aber dazu komme ich noch später –, suchte man nach einem neuen Feindbild. Man fand es in der Europol-Konvention und der dazugehörigen Datenbank.

Da werden dann Dinge behauptet, und das haben Sie gerade miterlebt, die haarsträubend falsch sind. Es war immer klar – auch jetzt nach Zurückziehung des österreichischen Prüfvorbehalts ist es noch klar –, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden an Europol – das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren! – immer nur jene Daten weitergeben werden, die sie aufgrund österreichischen Rechts auch ermitteln dürfen. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Daher sind die grünen und liberalen Warnungen vor einem Ausverkauf des österreichischen Datenschutzes und der Grundrechte ein völliger Nonsens! (Abg. Mag. Barmüller: Der Datenschutzrat kennt sich auch nicht aus!) Die österreichischen Datenschutzstandards bleiben gewahrt, und die Europol-Konvention spricht eine klare Sprache. Ich weiß schon, das wollen Sie nicht hören, wenn Sie hier unwahre Dinge behaupten! (Abg. Anschober: Das ist Unsinn, was Sie sagen!)

Das nationale Recht ist im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an die Eurodoc – das ist die Personendatei von Europol – maßgebend. Daher wird Österreich keine Daten einspeisen, deren Ermittlung nicht zulässig gewesen wäre. Von der Ermittlung zusätzlicher Daten für die Europol-Datei kann überhaupt keine Rede sein. Es ärgert mich immer besonders, wenn hier in der Öffentlichkeit falsche Dinge behauptet werden. Daten, die aus einem allenfalls von den Justizbehörden angeordneten Datenabgleich stammen, dienen lediglich einem bestimmten Strafverfahren und müssen nach dessen Abschluß auch wieder gelöscht werden; das wissen Sie auch. Sie werden allein nicht an die Europol übermittelt. Überhaupt muß das Ergebnis des Datenabgleichs bloß als Ansatz zu weiterführenden Ermittlungen angesehen werden, denn das Ergebnis des Datenabgleichs ist kein Beweis, sondern die Basis für neuerliche Überprüfungen.

Ich frage mich auch, wie sich die Grünen eine europaweite Bekämpfung des Terrors vorstellen, wenn sie die gemeinsame Datenbank in Zweifel ziehen. Gerade die Kurdenproblematik zeigt doch sehr deutlich, wie gefährlich der internationale Terror ist. Da wird einerseits ein hartes Vorgehen gegen den Terror verlangt und andererseits die Vernetzung der Ermittlungsbehörden in Europa verunglimpft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren der grünen und liberalen Fraktion, das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Aber auch hinsichtlich der Ermittlungen rund um den tragischen Bombenterror der letzten Jahre ist Ihnen das Augenmaß abhanden gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Einerseits kritisieren Sie die ermittelnden Sicherheitsbehörden, daß diese im Falle des Herrn Ing. P. zu langsam und zu wenig forsch vorgegangen sind, wo doch angeblich so viele Verdachtsmomente gegen diesen Herrn Ing. P. vorliegen, andererseits aber werfen Sie bei jeder Gelegenheit den Behörden vor, sie würden ohne ausreichende Beweise und Fakten Menschen verdächtigen oder leichtfertig in Haft nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Warum werden Terroristen zum Flughafen eskortiert? Warum werden Mörder laufengelassen?) Im Unterschied zu Ihnen und zu Journalisten genügt es eben auch im Falle des Bombenterrors für die Sicherheitsbehörden und die ermittelnden Beamten nicht, einfach Behauptungen aufzustellen oder bloße Indizien als Beweise zu werten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist auch doppelbödig, die Behörden wegen ungenauer oder ineffizienter Beweisführung anzugreifen, aber ihnen auf der anderen Seite zusätzliche wichtige moderne Fahndungsmethoden nicht zugestehen zu wollen.

Die SPÖ wird daher im Innenausschuß zum Schutz ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend ): ... der Menschen, die in diesem Land leben, für die neuen Bekämpfungsmethoden (Abg. Dr. Petrovic: Bisher haben Sie Terroristen laufengelassen!) gegen das organisierte Verbrechen unter Einhaltung größtmöglicher Rechtsschutzstandards eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn seit geraumer Zeit die Grünen und die Liberalen gemeinsam Schulter an Schulter in die Arena preschen, dann ist Vorsicht angesagt, Vorsicht, so nehme ich persönlich an, vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Anständigen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Vorsicht! Sie kochen Ihr eigenes Süppchen!) Ich persönlich habe das Gefühl, Ihnen geht es gar nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, Sie kämpfen nicht gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität, sondern Sie kochen Ihr eigenes Süppchen, und das ist ein trübes Süppchen. Das ist klar und offensichtlich geworden! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer auch immer von Ihren beiden Gruppierungen am 23. Oktober 1996 bei der damaligen Hearingrunde im Unterausschuß des Justizausschusses dabei war, der hat dort gehört – und wenn man objektiv ist, konnte man es aus den Aussagen aller Experten heraushören –: Die elektronische Überwachung ist die einzige Möglichkeit, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen. (Abg. Dr. Petrovic: So wie die Kurden-Morde!) Ich verstehe die Emotionalität, die Kollege Fuhrmann hier gezeigt hat, und es war mir wichtig, zu hören, daß unser Justizminister in einer eindringlichen, klaren und für mich auch sehr nachvollziehbaren schlüssigen Art und Weise alle Probleme, die uns in rechtsstaatlicher Hinsicht von Grünen und Liberalen gemeinsam vorgeworfen werden, in einer Form ausgeräumt hat, von der ich sagen muß: Sie ist nicht nur akzeptabel, sondern sie ist auch für Österreich und innerhalb der EU richtungsweisend! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Ich habe eine Stunde lang genau zugehört, aber seitens der Grünen und Liberalen habe ich nichts über jene Problembereiche gehört, um die es wirklich geht, nämlich zum Beispiel über die organisierte Kriminalität, die mittlerweile krakenartig unsere Gesellschaft – aber nicht nur bei uns hier, sondern in allen Ländern dieser Welt – umfaßt (Zwischenruf des Abg. Anschober ) und wo es um moralische, ökonomische, also wirtschaftliche, und letztlich um rechtsstaatliche Dinge geht. Da habe ich mir gedacht, ich nehme einmal als objektivierten Bericht jenen der EU mit einer Analyse hinsichtlich der organisierten Kriminalität zur Hand und schlage nach, was über Österreich drinsteht.

Geschätzte Damen und Herren! Werte KollegInnen von den beiden Parteien, die ich soeben apostrophiert habe! Ich habe das Gefühl, Sie lesen so etwas gar nicht, Sie wissen gar nicht, worum es geht. (Abg. Dr. Petrovic: Selbst haben Sie die Kurdenmörder laufengelassen!) Ich darf Ihnen daraus nur einige wenige Passagen vorlesen. Zum Beispiel über OK-Verdächtige und deren Aktivitäten in Österreich im Jahre 1996: Die Aktivitäten krimineller Gruppierungen aus Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien haben zugenommen. Weiteres Zitat: Slowakische, bulgarische, tschechische und ungarische Gruppen konnten starke Strukturen in Österreich aufbauen. Weiter: Kriminelle Gruppierungen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sind in Österreich aktiv. Kriminelle türkische Gruppierungen sind hauptsächlich am Drogenhandel und insbesondere an der Einfuhr und der Distribution von Heroin über die Balkanroute beteiligt.

Es ist festzuhalten, was alles von diesen Gruppierungen in Österreich, auch unter dem Schutz der Grünen und Liberalen – und ich erhebe diesen Vorwurf! –, begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Sie haben iranische Terroristen zum Flughafen eskortiert! Was haben Sie bei den Kurden-Morden getan?) Denn solange wir der Justiz und der Exekutive nicht entsprechende Möglichkeiten gegen diese Organisationen in die Hand geben, so lange wird es eben folgendes geben, wie jedenfalls dieser Bericht ausweist. Es gibt 17 Deliktgruppen im Bereich der OK, und allein in Österreich sind zwölf an der Zahl evident. Ich lese vor: Österreich: OK-Kriminalität im Bereich Drogen, Geldwäsche, Betrug, Erpressung, bewaffnete Raubüberfälle, Kfz-Diebstahl, Menschenhandel, sonstige Arten von Hehlerei, illegaler Handel mit Schußwaffen, Prostitution und Kinderpornographie. (Abg. Dr. Petrovic: Kurden-Morde!) So also liest sich der EU-Lagebericht über die organisierte Kriminalität in Österreich!

Werte Kolleginnen, werte Kollegen von der grünen und von der liberalen Fraktion! Negieren wir nicht offensichtliche Tatsachen! Respektieren wir, daß es in Österreich Erscheinungsformen der Kriminalität gibt, gegen die es anzukämpfen gilt! (Abg. Anschober: Was ist mit der Polizei?) Geben wir der Exekutive, geben wir der Justiz jene Möglichkeiten in die Hand, sodaß sie imstande sind, die Österreicher vor diesen evidenten Fällen zu schützen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Herr Kollege Kiss jetzt einige Dinge zitiert hat, wie sich die organisierte Kriminalität in Österreich krakenhaft, wie er so schön sagte, ausbreitet. Genau das hat diese Koalition mit Ihrer Unterstützung jahrelang bestritten. Deshalb sind wir in der Situation, das jetzt nachholen zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man den Jahresbericht des Bundeskriminalamtes Wiesbaden liest und darin festgestellt wird, daß Österreich deshalb eine Drehscheibe der organisierten Kriminalität geworden ist, weil diese sich, aus verschiedenen Ländern kommend, hier in Österreich besonders sicher fühlt und die Aufgriffschance – laut Bundeskriminalamt Wiesbaden – eher reduziert ist, dann ist das ein Hinweis darauf, daß ein gewaltiger Nachholbedarf besteht. Das ist auch der Grund dafür, warum wir die Verharmlosung auf diesem Sektor in den letzten Jahren nicht mitgemacht haben. Sie können sich alle bei der Nase nehmen, denn sobald wir Freiheitlichen gesagt haben: Kontrolliert auch die Zuwanderungspolitik und schafft Voraussetzungen, daß wir nicht zu viele illegale Ausländer in Österreich haben!, wurden wir als Ausländerfeinde abgestempelt. Heute beklagt ihr die kriminelle Organisation im ausländischen Bereich, angefangen von den Albanern bis hin zu den türkischen Organisationen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich: Wir Freiheitliche stehen zu der Notwendigkeit von verbesserten Fahndungs- und Erhebungsmethoden. Wir haben das gefordert. Allerdings sagen wir auch, daß im Rahmen eines Rechtsstaats gewährleistet sein muß, daß die elementaren Bürgerrechte auch wirklich gewahrt bleiben. Daher sind Debatten, wie denn das geschehen soll, durchaus sinnvoll und richtig. Wir haben es erlebt, wie in den letzten Jahren, etwa im Zusammenhang mit dem Briefbombenterror, ein Innenminister die gesamte Staatspolizei und die Ermittlung gegen eine mißliebige Oppositionspartei, nämlich die FPÖ, mobilisiert und instrumentalisiert hat, weil er glaubte, uns etwas am Zeug flicken zu können. Heute weiß jeder, daß die Briefbombengeschichte aus einer ganz anderen Ecke kommt, was Ihnen noch sehr peinlich sein wird, wenn man über das Detail wird reden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche wollen nicht, daß wieder gelauscht wird, daß wir ein Spitzelwesen wie zu Metternichs Zeiten haben, wo der Bürger nicht weiß, was alles ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )  – Herr Kollege! Sie sind der letzte, der da reden darf. Sie sind ein Linksverbinder par excellence und machen Herrn Einem heute noch die Mauer, der in Wirklichkeit dafür verantwortlich ist, daß wir Verbrecher ausreisen ließen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie die freiheitliche Spitzelaktion!) Herr Kollege Posch hat zugestimmt! (Abg. Mag. Posch verläßt seinen Sitzplatz und geht in Richtung Rednerpult. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Posch! Ich bitte Sie, Ihren Sitzplatz wieder einzunehmen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Kollege Posch hat offenbar in der eigenen Fraktion sowie im Hohen Haus insgesamt Narrenfreiheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er ist deshalb nervös, weil er einer jener Rädelsführer ist, auch hier in der fraktionellen Diskussion der SPÖ, der es ermöglichte, daß sich ein Herr Purtscheller, der im Zusammenhang mit der Briefbombengeschichte schwerstens belastet ist, ins Ausland absetzen konnte, der schwerstens damit belastet ist, daß sich ein alter Herr mit Deckung des Herrn Einem ins Ausland absetzen konnte, obwohl er als Täter für einen Bombenanschlag dingfest gemacht werden konnte. Er ist dafür verantwortlich, daß man 91 Jahre alte Menschen verhört hat, weil man ihnen eines am Zeug flicken wollte, und weggeschaut hat, wo die Quelle möglichen Briefbombenterrors in Österreich wirklich liegt.

Meine Damen und Herren! Daher sage ich Ihnen: Sie alle haben keinen Grund, hier mit großem Pathos den Rechtsstaat einzufordern. (Abg. Mag. Posch – ein Blatt Papier in Richtung des Redners haltend –: Helfen Sie beim Aufdecken mit!) Auch nicht Kollege Anschober. Sie sind nicht so sehr um die Kontrolle bemüht, Herr Kollege! Sonst dürften Sie beispielsweise ein Vernehmungsprotokoll über den Skandal bei der Karawanken Autobahn, das eindeutig kriminelle Verfehlungen zwischen Baufirmen und Baubehörden nachweist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nicht bei sich behalten, sondern müßten es endlich der Staatsanwaltschaft anzeigen. Warum zeigen Sie es denn nicht an?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Weil Ihnen das Protokoll unangenehm ist und Ihrer Vorverurteilung von Freiheitlichen nicht mehr in den Kram passen würde! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Meine Damen und Herren! Das sind Ihre Formen der Kontrolle. Wir wollen nicht, Herr Kollege Anschober, daß Leute wie Staatspolizist Kessler, der den Marizzi verkabelt hat, damit Spitzeldienste geleistet werden konnten, instrumentalisiert werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit gilt für alle Abgeordneten in gleicher Weise, Herr Dr. Haider!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ja, ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, wenn ich einen langen Schlußsatz mache, aber ich beende ihn trotzdem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Daß ein Staatspolizist ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte war ergiebig. Wir haben sehr viel daraus gelernt. Wir haben viel gelernt über den Rechtsstaatszugang der Kollegin Fekter, über die Fähigkeiten des Kollegen Kiss, hier zu verdrehen und zu unterstellen. Beide kommen aus den Regierungsparteien, die beabsichtigen, Gesetze zu beschließen, mit denen Gesinnungsdaten gesammelt werden können, mit denen das Privatleben bis auf die letzten Details offengelegt werden kann, mit denen der "gläserne Mensch" geschaffen wird – und das ausschließlich zur höheren Ehre effektiverer Polizeieinsätze. Das nennt man üblicherweise Polizeistaatsmethoden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie hier eingefordert haben, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden soll, dann mache ich Ihnen zwei einfache Vorschläge: Führen Sie, und zwar nicht nur auf dem Papier, die Amtsverschwiegenheit wieder ein, schaffen Sie die Anonymität der Sparbücher ab, und führen Sie im Gegenzug ein echtes Bankgeheimnis ein! Das haben wir nämlich auch nicht. Damit werden Sie viel effizienter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen können als mit irgendwelchen Durchleuchtungen unschuldiger Österreicher. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was ist denn das Wesensmerkmal organisierter Kriminalität? – Nicht der in irgendeiner Firma schwarzarbeitende illegale Ausländer ist der typische Vertreter der organisierten Kriminalität, sondern die typischen Vertreter der organisierten Kriminalität, geradezu die Edelklasse, sind die Staatsterroristen.

Das sind zum Beispiel diejenigen, die nach Österreich kommen, um mißliebige Oppositionspolitiker in unserem Lande zu ermorden. Das ist organisierte Kriminalität, Herr Kollege Kiss! Und wie Sie damit umgehen, das haben wir gesehen. Solche Angehörige von kriminellen Organisationen werden mit Polizeischutz zum Flughafen gebracht. Das ist organisierte Kriminalität. Nicht nur die ausschließlich auf Gelderwerb orientierte Kriminalität ist organisiert, auch Staatsterrorismus ist organisierte Kriminalität.

Herr Kollege Kiss! Wie sich die Republik Österreich im konkreten Fall der Kurden-Morde verhalten hat, ist kein gutes Indiz für sorgfältigen Umgang mit dem Rechtsstaat. Da mag schon die Staatsräson im Spiel gewesen sein, aber ich frage Sie, Herr Kollege Kiss: Wann wird das nächste Mal die Staatsräson im Spiel sein, wenn Grundrechte abgeschafft werden? Denn hier geht es um fundamentale Fragen. Wenn Sie nicht glauben, daß die diesbezüglichen Sorgen, die wir als Liberale haben, berechtigt sind, und wenn Sie uns von vornherein unterstellen, wir seien quasi in einer Komplizenschaft mit der organisierten Kriminalität, weil wir uns schützend vor Grundrechte stellen, dann, so meine ich, zeigen Sie, wie wichtig und dringlich es ist, daß wir uns hier zur Wehr setzen. Es geht nicht darum, keine effizienten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten zu haben, sondern es geht darum, daß die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Grenzen des Rechtsstaates nicht selber beliebig überschreiten kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich frage hier von diesem Rednerpult aus ganz deutlich: Welchen Rechtsstaat schützt die Polizei, wenn sie ihn, um ihn schützen zu können, abschaffen muß? (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Letztlich ist die Frage, wie ich etwas schütze, das eine, und was ich schütze, das andere. Wenn ich das schützenswerte Gut zerstören muß, damit ich es schützen kann, dann schütze ich es nicht. Das wäre so ähnlich, wie wenn ein Brandstifter sagt: Ich habe das Haus deswegen selber angezündet, damit mir kein anderer zuvorkommen kann, und dann weiß ich wenigstens, wer es war. – Das genügt mir nicht! (Erneuter Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß all das, was wir vortragen, nicht nur in unserer Phantasie existiert und nicht nur unbegründete Ängste sind, zeigt die eben im Haus eingelangte Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem ein Polizeikooperationsgesetz erlassen wird – internationale Polizeikooperation. Lesen Sie das einmal, Herr Kollege Kiss! Da haben Sie die Beliebigkeit des internationalen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Das ist doppelte Moral! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2569/J des Liberalen Forums an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik und die Kostenexplosion im Schulbereich dringlich zu behandeln.

Die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen sind gegeben. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2225/AB der Anfrage 2323/J der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend die Präsentation Österreichs auf der ITB in Berlin und die Vorgangsweise der Österreich Werbung im allgemeinen durch den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten abzuhalten.

Da soeben die Behandlung einer Dringlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit den Veräußerungen der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria einzusetzen.

Es liegt das Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird diese Debatte nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden. Sodann wird auch über diesen Antrag abgestimmt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol vor, den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage 693 der Beilagen: Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens in 757 der

Für die Beschlußfassung über einen solchen Antrag sind die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Hauses und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Ich lasse daher über diesen Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol abstimmen, die Tagesordnung um den genannten Punkt 2a zu ergänzen.

Ich bitte im Falle des Einverständnisses um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß der Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde.

Damit haben wir einen zusätzlichen Punkt 2a auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 8, 12 und 13, 14 bis 17 sowie 21 und 22 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Das Hohe Haus hat darüber zu befinden.

Ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 8 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Gibt es einen Wunsch auf Berichterstattung über einen dieser Anträge? – Das ist nicht der Fall.

Damit gehen wir in die Debatte ein.

Die erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat gewünscht, daß die Uhr auf 10 Minuten eingestellt wird. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann mich noch genau an die "Pressestunde" mit dem Innenminister vor 14 Tagen

Herr Minister! Sie haben damit in seltener Ehrlichkeit die dramatische Lage, in der sich Österreich durch diesen Zuzug befindet, dargestellt, aber ich vermisse, daß daraus auch Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese dramatische Zuwanderung nach Österreich, diese von Ihnen als "gigantisch" bezeichnete Zuwanderung hätte eigentlich zur Konsequenz haben müssen, daß Sie hier eine Regierungsvorlage vorlegen, die eine drastische Einschränkung der Zuwanderung, ja in Wirklichkeit eine Nulleinwanderung vorsieht. Tatsächlich ist es aber so, daß Sie den Weg, den Ihr Vorgänger, Herr Innenminister Einem, begonnen hat, nämlich eine Lockerung der Zuwanderung durch Familiennachzug, fortführen. Und das begreife ich nicht. Obwohl Sie den Ernst der Lage erkannt haben, setzen Sie diese unheilvolle Politik des Ministers Einem fort. Aber ich sage Ihnen, Herr Minister: Die Mehrheit der Bevölkerung steht sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Und das sage ich auch Ihnen von SPÖ und ÖVP.

Es gab eine Umfrage des IMAS-Instituts, die besagte, daß 62 Prozent der Bevölkerung gegen mehr Ausländer sind. Nur noch 15 Prozent der Österreicher sagen, daß wir zuwenig Ausländer haben und daß die Fremdengesetze als zu streng gelten. 42 Prozent der Österreicher empfinden auch jene Ausländer, die aus den osteuropäischen Staaten gekommen sind, als Belastung. Als Fazit dieser Untersuchung zieht IMAS-Chef Kirchhofer, daß eine Liberalisierung der Ausländergesetze somit zweifellos eine von der öffentlichen Meinung nicht gedeckte, ja sogar gegen sie gerichtete Maßnahme wäre.

Trotzdem lockern Sie die Fremdengesetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit halten Sie die Tore Österreichs weiterhin offen für Ausländer, und Sie bieten – das geben Sie ja auch zu, darüber gibt es nur noch einen Streit zwischen ÖVP und SPÖ – die Möglichkeit, daß ungefähr 10 000 Neuzuwanderer nach Österreich kommen. Damit werden natürlich alle Probleme, die wir jetzt schon haben, noch verschärft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe überhaupt nicht, Herr Minister, daß Sie dieser Entwicklung durch diese Regierungsvorlage keinen Riegel vorgeschoben haben. Und eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Besonders verwerflich in dieser gesamten Diskussion erscheint mir, daß Sie diese Fremdengesetze unter den Titel stellen: Integration vor Neuzuzug. Damit wollen Sie der Bevölkerung treuherzig versichern, daß keine neuen Einwanderer nach Österreich kommen, sondern man nur versucht, die schon hier in Österreich lebenden zu integrieren. Das ist jedoch nicht der Fall, denn durch den Familiennachzug kommen laufend neue Ausländer nach Österreich. Das verschweigen Sie in verwerflicher Weise der österreichischen Bevölkerung. Damit streuen Sie ihr sprichwörtlich Sand in die Augen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie machen das ja schon sehr lange. Je nachdem, wie es Ihnen gerade in den Kram paßt, fordern Sie einmal, daß die Ausländergesetze strenger gefaßt werden sollen, und ein anderes Mal, daß sie wieder gelockert werden sollen. Dies zeigt sich besonders, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Nur: Die Österreicher kommen Ihnen schön langsam drauf, welches Spiel Sie mit ihnen spielen.

Vor Wahlen merkt man immer, daß Sie Schuldeinsicht zeigen. So hat beispielsweise Bürgermeister Häupl in einer Selbstgeißelungsaktion sondergleichen vor den letzten Wahlen gesagt: Wir waren zu sorglos beim Ausländerzuzug. Er hat damit ein klares Bekenntnis zu den sogenannten Löschnak-Gesetzen abgelegt. Aber jetzt wollen Sie offensichtlich nichts mehr davon wissen, daß diese Löschnak-Gesetze gut waren. Vor der Wahl im Jahr 1996 hat auch Herr Abgeordneter Cap gesagt: Es wird kein Abweichen von den Löschnak-Gesetzen geben, solange all diese Probleme auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt existieren. Damals und besonders vor den Wiener Wahlen haben Sie Angst gehabt, daß Ihnen die Felle davon

Wir haben in Sie, Herr Minister Schlögl, große Hoffnungen gesetzt. Wir haben angenommen, daß Sie Ihrem Koalitionspartner und auch der SPÖ reinen Wein einschenken und ihnen sagen werden, wie dramatisch die Situation ist, die Sie ganz offensichtlich wirklich durchschauen. Aber nein, Sie haben sich anscheinend mit den Linken in Ihrer Partei verbündet, weil Sie wahrscheinlich glauben, daß Sie damit für Ihre Position punkten werden, und haben diese Regierungsvorlage vorgelegt, über die wir heute beraten und die den dramatischen Zustand in Österreich noch weiter verschärfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich möchte Ihnen noch etwas zum Vorwurf machen. Ihr erster Gesetzesvorschlag, den Sie hier präsentieren, beschäftigt sich mit der Ausländergesetzgebung, mit der Lage der Ausländer. Es ist Ihnen nicht wichtig und nicht der Mühe wert, eine Regierungsvorlage für eine bessere sicherheitspolizeiliche Situation vorzulegen. Nicht die Lage der Exekutive ist Ihnen wichtig, nicht die Situation an den Grenzen ist Ihnen wichtig, nicht Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind Ihnen wichtig. Nein, Sie haben zum ersten Anliegen einer Regierungsvorlage die Besserstellung der Ausländer in Österreich gemacht. Damit können Sie wirklich nicht mit unserer Sympathie rechnen, denn wir glauben, daß die anderen Probleme weit wichtiger sind in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sich damit zum nützlichen Diener jener machen lassen, die ihr ideologisches Spiel zum Nachteil der Österreicher betreiben, die immer nur in erster Linie die Rechte der Ausländer sehen und nicht die Situation, in der sich die Österreicher befinden.

Herr Minister! Sie sind Niederösterreicher, aber Sie werden wahrscheinlich auch die Situation in Wien kennen, die Lage, in die viele Wiener gebracht worden sind, weil eben eine solche Ausländerpolitik betrieben worden ist. Und gerade Sie und all diejenigen, die auch wissen, wie die Lage ist, werden diese Familienzusammenführung in einem ungeahnten Ausmaß zulassen. 100 000 Ausländer werden alleine in Wien durch die Familienzusammenführung zuziehen. Damit schaffen Sie auch jede Menge Probleme, auf dem Wohnungssektor, auf dem Arbeitsplatzsektor. 5 000 Jugendliche bekommen jetzt schon keinen Lehrplatz. Ja was glauben Sie denn, wie die Situation durch den Familiennachzug nachher sein wird? – Da kommen Jugendliche, da kommen Leute, die einen Arbeitsplatz haben wollen.

Bitte berufen Sie sich nicht immer auf die Menschenrechtskonvention, denn Artikel 8 der Menschenrechtskonvention besagt lediglich: Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Da ist keine Rede davon, daß ein Ausländer, wenn er in einem bestimmten Land wohnt, auch das Recht bekommen muß, seine gesamte Familie samt Pflegekindern und so weiter nachzuholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten wirklich bedenken, in welche Lebenssituation Sie die Österreicher gebracht haben durch Ihre falsche Ausländerpolitik, von der Sie nur vor Wahlen wissen wollen, um die Wähler einigermaßen auf Linie zu bringen. Sie haben wirklich eine unanständige Politik in den vergangenen Jahren betrieben, und diese setzen Sie jetzt fort; eine unanständige Politik den Österreichern, aber auch jenen Ausländern gegenüber, die schon sehr lange in Österreich leben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, Ihr Vorwurf an den Herrn Innen

Weil Sie wieder einmal so sehr auf die Ausländer losgegangen sind: Soweit mir bekannt ist, sind auch Abgeordneten Ihres Klubs Ausländer nicht ganz unbekannt – nämlich dann, wenn man sie als billige Arbeitskräfte braucht. (Abg. Dr. Graf: Von wem sprechen Sie?) Sie wissen genau, wen ich meine. Die Namen sind ja allgemein bekannt und medial auch entsprechend publik gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von wem reden Sie? Wer soll das sein?) – Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält wesentliche Verbesserungen gegenüber der geltenden Gesetzeslage. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, sie noch besser zu gestalten. – Das waren die Worte des UN-Hochkommissärs auf ganz konkretes Befragen während des Expertenhearings im Unterausschuß. Das sind aber auch Worte, die von einem Experten kommen, der sich in dieser Sache wirklich auskennt. Das sind aber auch Worte, die der österreichischen Fremden- und Asylpolitik ein gutes Zeugnis ausstellen.

Das Fremden- und das Aufenthaltsgesetz wurden Anfang der neunziger Jahre geschaffen, um den politischen Veränderungen in Europa Rechnung zu tragen, und sie haben sich, was ihre Intentionen betrifft, durchaus bewährt. Es konnte durch diese Gesetze eine unkontrollierte Zuwanderung vermieden werden. Im Vollzug der beiden Gesetze sind allerdings gewisse Probleme entstanden. Es war daher logisch und auch notwendig, daß es aufgrund dieser Mängel im Vollzug zu einer Zusammenfassung des bisher geltenden Fremdengesetzes und des bisher geltenden Aufenthaltsgesetzes zu einem einzigen Fremdengesetz, wie es in der jetzigen Fassung dem Parlament vorliegt, kommt. Es ist dies der Ausfluß der bisherigen Vollzugspraxis.

Die heute vom Innenminister vorgelegte Regierungsvorlage hat bei der Begutachtung ein sehr breites Echo gefunden. Sie hat bereits im Vorfeld der Beratungen hier im Nationalrat zu umfangreichen Diskussionen und Debatten geführt. Während der Gesetzentwurf dem Liberalen Forum und den Grünen viel zu wenig weit geht, halten ihn die Freiheitlichen, wie wir soeben aus dem Munde der freiheitlichen Abgeordneten Dr. Partik-Pablé vernehmen konnten, für äußerst ausländerfreundlich. In diesem Lichte ist die Arbeit im Innenausschuß durchzuführen gewesen: dem einen war es zuviel und dem anderen zuwenig. Und das war auch der Tenor in der Öffentlichkeit.

Der Innenausschuß hat sich trotz Boykotts durch die Oppositionsparteien in drei Sitzungen des Unterausschusses und in einer Sitzung des Vollausschusses mit dieser Materie intensiv auseinandergesetzt. Ich betone noch einmal: intensiv!

Ich verstehe daher nicht ganz, daß die Opposition heute darüber klagt, daß in letzter Minute noch so viele Änderungen an diesem Gesetz eingebracht wurden und noch neue Gesetzesbestimmungen hinzugekommen sind.

Bisher ging der Vorwurf eher in die umgekehrte Richtung, bisher hieß es, diese Regierung bringe nichts weiter, sie verzögere und komme zu keinen Ergebnissen in ihrer Regierungsarbeit. Geht es aber einmal rasch, geht einmal etwas weiter, paßt es der Opposition auch nicht. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihnen kann man anscheinend gar nichts recht machen.

Wir haben im Innenausschuß an dieser Vorlage gründlich gearbeitet, wobei der Auftakt das Expertenhearing war, und während dieses Expertenhearings kam es zu einem sehr regen Meinungsaustausch unter den einzelnen Abgeordneten, aber auch unter den einzelnen Experten, und letztendlich hat dieser Meinungsaustausch und somit dieses Expertenhearing dazu geführt, daß eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht worden ist.

Was sind nun die bedeutendsten Punkte und Zielsetzungen des neuen Fremdengesetzes und des novellierten Asylgesetzes? – Beim Fremdengesetz heißt das oberste Ziel – Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, Sie haben das hier anders darzustellen versucht, aber das war immer die Linie des Innenministers –: Integration steht vor Neuzuwanderung! Dieses oberste Ziel zieht sich wie ein roter Faden durch das neue Fremdengesetz. Neuzuwanderung sollte es in Zukunft nur mehr für Schlüsselkräfte und beim innerhalb der Quote stattfindenden Familiennachzug geben.

Weitere Zielsetzungen des neuen Fremdengesetzes sind: Aufenthaltsverfestigung nach mehr als achtjährigem legalen Aufenthalt in Österreich; Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt für Zuwanderer, die in unser Land kommen; Schaffung eines Integrationsbeirates; wirksame Bekämpfung der Schlepperei mit deutlich höheren Strafen.

Beim Asylgesetz gibt es in Hinkunft den Grundsatz, daß während des gesamten Asylverfahrens ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gilt. Es wird beim Asylverfahren am Flughafen ein Vertreter des UNHCR in das Verfahren mit eingebunden. Beim Asylverfahren an der Grenze gibt es erstmals ein zweiinstanzliches Prüfungsverfahren. Schließlich wird ein unabhängiger Asylsenat als Berufungsinstanz durch ein völlig neues Gesetz, das heute ebenfalls mit in Behandlung steht, geschaffen.

Ich wundere mich, daß es jetzt, nach Abschluß der Beratungen im Innenausschuß, noch zu Diskussionen, zu schriftlichen Eingaben, zu öffentlichen Wortmeldungen vor allem der NGOs kommt, die in vielen Punkten ihrer Stellungnahmen jede Objektivität vermissen lassen. Bis zur letzten Minute haben sich die beiden Regierungsparteien im Innenausschuß bemüht, gerade auch auf Abänderungswünsche und auf Vorschläge dieser privaten Organisationen einzugehen. Daß nicht alles erfüllt werden konnte, liegt auf der Hand, aber in letzter Minute wurden noch einige wesentliche Punkte in das Gesetz aufgenommen, so zum Beispiel die Rechtsberatung an der Grenze, die zuvor nicht im Gesetz enthalten war, oder der Austausch von Daten nur bei jenen, die undokumentiert in unser Land kommen, und nicht bei jenen, die dokumentiert zu uns kommen. All das sind Punkte, die erst nach den Beratungen von den NGOs gefordert wurden und von uns noch berücksichtigt wurden.

Selbstverständlich werden auch in Hinkunft all jene, die in Österreich um politisches Asyl ansuchen und entsprechend der Genfer Konvention Schutz vor politischer, ethnischer oder religiöser Verfolgung suchen, in Österreich Schutz in vollem Umfang erhalten. Es gibt da keine politische Selbstaufgabe, wie dies zum Beispiel gestern in einer Presseaussendung "SOS-Mitmensch" behauptet hat. Von einer Stelbstaufgabe kann man in diesem Fall nicht sprechen. Selbstverständlich bekennen wir uns zu den Kriterien der Genfer Konvention.

Es gilt auch festzuhalten, daß bei diesem Expertenhearing alle Experten, egal, von welcher Partei sie gestellt wurden, und auch der Vertreter des UNHCR die Meinung vertreten haben, daß dieser Gesetzentwurf eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage darstellt. Je nachdem, wo die einzelnen Vertreter im Expertenhearing zuzuordnen waren, sind ihre weiteren Wünsche erfolgt.

Dieses Gesetz ist zweifellos ein Kompromiß im Abwägen der tagtäglichen Realität, mit der wir konfrontiert sind, ein Kompromiß, mit dem, wie ich meine, beide Seiten gut leben können. Wenn uns von der einen Seite der Vorwurf ereilt, in den letzten Jahren eine inhumane, eine schlechte Ausländerpolitik gemacht zu haben, und uns die andere Seite, die meint, in dieser Frage besonders kompetent zu sein, vorwirft, daß die Ausländerpolitik der Regierung in vollem Umfang gegen die Ausländer gerichtet ist, so ist auf das hinzuweisen und das zu unterstreichen, was

Die Anerkennungsquote bei Asylverfahren beträgt in Österreich knapp 9 Prozent und ist hinter Schweden die zweithöchste aller Anerkennungsquoten innerhalb der EU-Staaten. Auch das ist ein Punkt, der hier Erwähnung finden sollte.

Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten der Ausländerpolitik dieser Bundesregierung, ein Abwägen zwischen dem, was wir in unserem Lande vertragen können, und dem, was notwendig ist. An diesen Fakten kann sich niemand vorbeischwindeln.

Es war uns ein ganz großes Anliegen, mit den beiden Regierungsvorlagen, die heute hier zur Beschlußfassung anstehen, mehr Rechtssicherheit sowohl für den Asylwerber als auch für jene, die die Asylgesetze zu vollziehen haben, zu schaffen. Sie entsprechen meiner Meinung nach auch den Intentionen der beiden Regierungsparteien in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherigen Positionierungen in der Debatte, insbesondere jene des Kollegen Leikam, kann ich nicht nachvollziehen.

Herr Kollege Leikam! Sie meinten, deswegen, weil Kollegin Partik-Pablé eine extreme Gegenposition zu den beiden Regierungsvorlagen eingenommen hat, sie ihr viel zu weit gingen, und deswegen, weil das Liberale Forum und die Grünen die beiden Regierungsvorlagen aus dem gegenteiligen Ansatz kritisieren, lägen die beiden Gesetzentwürfe in der Mitte, und sagten, der Mittelwert sei gut.

Glauben Sie mir: Zwischen bestimmten Positionen gibt es keinen Mittelwert, da müssen Sie sich entscheiden! Es gibt keine teilweisen Grundrechte, sondern es gibt sie oder es gibt sie nicht, und es gibt keinen teilweisen Rechtsstaat, sondern es gibt ihn oder es gibt ihn nicht. Daher meine ich, daß es legitim ist, festzuhalten, daß es da um eine grundsätzliche Frage geht.

Wir beschäftigen uns mit dieser Rechtsmaterie schon seit Jahren im Detail und intensiv. Diese unsere Arbeit hat konkret in zwei Abänderungsanträgen, die wir dem Herrn Präsidenten überreicht haben – ich bitte, sie im Sinne des § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilen zu lassen –, ihren Niederschlag gefunden. Diese beiden Abänderungsanträge sind sehr umfangreich. Allein beim Fremdengesetz haben wir zu 50 Ziffern Änderungen vorgeschlagen und beim Asylgesetz zu 15 Ziffern.

Das ist das Kondensat einer langen Diskussion, von vielen Gespräche mit Nicht-Regierungsorganisationen – von "SOS-Mitmensch" bis UNHCR –, mit den zuständigen Bundesministern, von Beratungen sonder Zahl in Ausschüssen, schon in den Jahren 1995 und 1996. Es ist das die Summe einer langen Arbeit. All diese Papiere, Vorschläge und Anregungen sind dem Ausschuß, den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, den zuständigen Regierungsmitgliedern seit langem zur Verfügung gestanden, sie sind mit diesen Unterlagen aber nicht anders umgegangen als mit den Vorschlägen, die zum Beispiel der UNHCR oder die Caritas erstattet haben. Ich halte diese Papiere hier bewußt hoch (der Redner hält zwei schriftliche Unterlagen in die Höhe) – seriöse, legistisch ausformulierte Vorschläge des UNHCR und der

Natürlich haben seriöse Experten im Expertenhearing eingeräumt, daß es da oder dort besser ist, als es bisher war. Aber nur deswegen, weil sich etwas, das ganz schlecht ist, geringfügig verbessert, ist es noch nicht gut. Aus den Aussagen des UNHCR oder der Caritas, daß sie Verbesserungen erkennen können, abzuleiten, daß das jetzt eine gute Sache wäre, ist absolut zynisch angesichts des Umstandes, daß die schriftlichen Änderungsvorschläge dieser Organisationen ignoriert worden sind. Sie waren mit dem, was sie vorgelegt bekommen haben, nicht zufrieden. Sie haben konstruktive Vorschläge gemacht.

Ich stehe auch gar nicht an, zuzugeben, daß in unseren umfangreichen Abänderungsanträgen der eine oder andere Vorschlag enthalten ist, der sich auch in den beiden genannten Entwürfen findet, denn wer sich mit Menschenrechten auseinandersetzt, kommt in der einen oder anderen Frage sehr rasch zum selben Ergebnis wie jemand anderer, der dasselbe tut. Es ist ja nicht so, daß hier das Rad erfunden werden muß. Die Menschenrechtskonvention ist schon einige Jahre alt, und auch die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht erst gestern beschlossen.

Daher möchte ich ausdrücklich festhalten: Das, wessen Sie sich hier selbst berühmen, ist es nicht! Vor allem ist es kein Integrationspaket, von dem Sie immer gesprochen haben, weil Sie alle Fragen, die mit der Staatsbürgerschaft zusammenhängen, überhaupt nicht in Angriff genommen haben. Außerdem hat eine echte Harmonisierung zwischen Aufenthaltsrecht und Ausländerbeschäftigungsrecht wieder nicht stattgefunden. Doch nur dann, wenn man diese beiden Felder harmonisiert und aus einer Hand heraus letztlich in einem Gesetz regelt, könnte man viele Probleme, die heute bestehen, beseitigen und würde man vor allem einen echten Zugang zu dem schaffen, was man Aufenthaltsverfestigung und Integration nennt. Denn in Anspruch zu nehmen beziehungsweise zu behaupten, daß dieses Gesetz der Integration dienlich sei, ist wirklich mutig. Es gibt ein paar kleine Fortschritte, das ist richtig, aber wirkliche Integrationsmaßnahmen finden wir zumindest in diesen beiden Gesetzentwürfen nicht.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: die Ausweispflicht für Fremde. Frau Kollegin Partik-Pablé jubelt, sie hat aber nicht zu Ende gedacht, denn die Ausweispflicht für Fremde bedeutet de facto die Ausweispflicht für alle. Wenn ich keinen Ausweis mithabe und egal aus welchen Gründen, mutwillig oder nicht, für einen Fremden gehalten werde und diesen Verdacht nicht durch rasches Vorweisen meines Ausweises als Inländer abwehren kann, bin ich schon in einer De-facto-Ausweispflicht. Es stellt sich dann, nachdem man mich vielleicht festgehalten hat, meine Identität geprüft hat, zwar heraus, daß das ein Irrtum war, aber um dem Irrtum vorzubeugen, werde ich gut beraten sein, ab Einführung der Ausweispflicht für Fremde selbst auch ständig einen Ausweis mitzuhaben, damit ich nicht in die unangenehme Lage komme, mich vorher festnehmen zu lassen zum Nachweis dessen, daß ich keinen brauche. – Das ist Polizeistaat! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein weiteres Beispiel, das wir in der Diskussion auch genannt haben, ist der quasi Mutter-Kind-Paß für Fremde. Es gibt die Regelung, daß dann, wenn eine nichtösterreichische Staatsbürgerin in Österreich ein Kind zur Welt bringt, das Kind den Aufenthaltstitel der Mutter teilt. Hat die Mutter eine Aufenthaltsberechtigung, so hat sie automatisch auch das Kind, hat sie keine, so hat automatisch auch das Kind keine.

Ob der Vater einen Aufenthaltstitel hat, interessiert die Regierungsparteien nicht. Ich sage Ihnen: Wenn man Gerechtigkeit in diesem Fall schaffen und die Menschenwürde und die Menschenrechte achten will, dann muß man dem Kind von beiden Elternteilen alternativ abgeleitet den Aufenthaltstitel einräumen können. Nicht nur die Mutter allein soll dafür ausschlaggebend sein, sondern auch der Vater sollte dabei eine Rolle spielen. Und ich meine, daß diese Regelung deutlich die Gesinnung zeigt, mit der dieses Gesetz verfaßt wurde.

Kollege Leikam hat gemeint, es wäre so ausführlich diskutiert worden. – Ich meine, so ausführlich wurde in diesen Ausschüssen nicht diskutiert. Wir haben sie zwar boykottiert, aber unsere Mitarbeiter waren dort – das wissen Sie genau – und sind zum Teil aus dem Staunen nicht herausgekommen. Die zweite Ausschußsitzung, in der so "ausführlich" diskutiert wurde,

Andererseits wurde der Gegenstand, der heute zur Einwendungsdebatte geführt hat, nämlich der Bundesasylsenat, im Ausschuß de facto gar nicht diskutiert. In diesem Zusammenhang wurden den Ausschußmitgliedern nur die jeweils fertigen Papiere quasi zur beschlußfassenden Kenntnisnahme vorgelegt, aber erarbeitet wurde das dort nicht. Im Gegenteil: Erarbeitet wurde es im vorparlamentarischen Raum, und die Diskussion in den Ausschüssen hat – das räume ich Ihnen gerne ein, weil das durchaus ein Lob für die Opposition ist – gelitten, sie war nicht leicht möglich, da die Ratlosigkeit bedeutend war. Herr Kollege Kiss! Sie wissen das ganz genau, nur glauben Sie, daß man, wenn man nicht Augenzeuge ist, nicht informiert ist.

Auch wenn wir der Meinung sind, daß es besser ist, daß es jetzt das Fremdengesetz gibt und nicht mehr zwei Gesetze – wir geben das durchaus zu –, bedeutet das nicht, daß wir das Gesetz loben. Es ist das allerdings ein Gesetz, das zu lesen man Experte sein muß. Wenn man Betroffener ist und im speziellen Fall vielleicht zwar schon integriert, aber der deutschen Sprache noch nicht mächtig genug, österreichische legistische Texte lesen zu können, dann hat man von dem Gesetz herzlich wenig, man ist vielmehr zwingend auf Beratung angewiesen.

Zur Integration ein paar Hinweise, dazu, warum wir so skeptisch sind. Bei der Familienzusammenführung war Ihnen die Menschenrechtskonvention gleichgültig. Sie haben nicht verstanden, daß es andere Möglichkeiten gibt, den Familienzuzug über mehrere Jahre aufgeteilt zu steuern, als eine Quote zu beschließen, die per se grundrechtswidrig ist. Sie haben nicht verstanden, daß es möglich gewesen wäre, allen, die Familienzusammenführung anstreben, die sofortige Antragstellung zu erlauben, aber die Bescheide über eine Zeitreihe zu verteilen. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, und wenn ich heute weiß, daß ich meine Familie in drei Jahren nachholen kann, so ist mir das lieber, als dreimal ansuchen zu müssen und dreimal an der Quote zu scheitern. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Auch die Aufenthaltsverfestigung ist Ihnen mißlungen, denn wer ein Jahr ohne Beschäftigung ist, kann ohne weiteres – trotz rechtskräftigen Aufenthaltstitels – abgeschoben werden.

Auch die Wohnungen betreffend sind Sie unseren Vorschlägen nicht gefolgt. Wir waren der Meinung, es wäre besser, auf sanitäts-, gesundheits- und baupolizeiliche Standards statt auf irgendwelche Ortsüblichkeiten abzustellen, und zwar einfach auf jene, die in dem jeweiligen Bundesland gültig sind. Wenn eine Wohnung gesundheits-, bau- und sanitätspolizeilich okay ist, dann muß sie als ausreichend anerkannt werden.

Wo ist der Fortschritt aus dem Jahr 1995, als wir folgende Ausschußfestellung durchgesetzt haben – ich zitiere –: der Lebensunterhalt jedenfalls gegeben ist, wenn eine kollektivvertraglich entlohnte Beschäftigung oder eine zur Existenzsicherung gedachte gesetzliche Transferleistung vorliegt? – Das haben Sie nicht akzeptiert. Das bedeutet, auch dann, wenn jemand kollektivvertraglich entlohnt ist und eine zur Existenzsicherung gedachte Transferleistung bezieht, kann er abgeschoben werden. Also das ist weder Integration noch Aufenthaltsverfestigung noch sozial noch humanitär. Daher dürfen Sie sich nicht wundern, Herr Kollege Leikam, wenn Herr Bischof Weber in letzter Minute einen Brief schreibt – die Kirche ist nicht irgendeine private Organisation. Die Kirche ist zwar im privaten Raum angesiedelt, und wir treten für die Trennung von Kirche und Staat ein, aber wenn eine moralische Autorität vom Gewicht des Vorsitzenden der Bischofskonferenz in letzter Minute einen Brief an dieses Haus richtet, dann macht sie das nicht zur höheren Ehre der Liberalen oder der Grünen, sondern zur höheren Ehre der Humanität! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir berufen uns nicht auf ihn, aber ich nenne ihn deswegen als "Zeugen", weil Sie gesagt haben: In letzter Minute sind noch ein paar gekommen! – Sie wundern sich, obwohl kein einziger Punkt aus den Caritas-Vorschlägen berücksichtigt worden ist, daß Herr Bischof Weber noch versucht, die Notbremse zu ziehen? – Also bitte. (Abg. Leikam: Das stimmt ja überhaupt nicht! Mehrere Punkte!)  – Nein, nicht mehrere Punkte, sondern ein einziger Punkt, und dieser einzige Punkt ist, daß Sie jetzt den NGOs erlauben, auf Ersuchen an der Grenze zu beraten. Ich sage

Und warum sind sie nicht in der Lage dazu? (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich möchte nicht den falschen Eindruck erwecken, daß ich meine, das wären unfähige Leute. Aber sie befinden sich in dem Konflikt, daß sie weisungsgemäß versuchen müssen, die Leute hinauszubekommen. Und wenn man in diesem Auftrag dort arbeitet, kann man nicht gleichzeitig jemanden beraten, wie er bestmöglich um Asyl ansucht. Es ist die Anleitungspflicht der Behörde, die Sie damit außer Kraft setzen; diesen Bereich privatisieren Sie. Sie wissen, wir sind sehr für Privatisierung, aber für die Privatisierung des Grundrechtsschutzes sind wir nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) In Asylfragen kommt eine Privatisierung des Grundrechtsschutzes nicht in Frage!

Und wer bezahlt das? – Die NGOs, die Caritas zahlen das selbst, der UNHCR hat bekanntlich ein "überbordendes" Budget. Personal haben sie sowieso "massenhaft", sie können an jedem Grenzpunkt beliebig viele Leute zum 24-Stunden-Dienst setzen; das müssen sie nämlich machen, weil Sie eine 48-Stunden-Frist vorgesehen haben.

Überlegen Sie einmal: Den Abänderungsantrag, der gestellt wurde, nämlich daß sich dann, wenn man eine Berufung ergreifen will, diese 48-Stunden-Frist um fünf Tage verlängern sollte, haben Sie zurückgewiesen und gesagt: Das geht nicht, denn dann nehmen uns die sicheren Drittstaaten die Leute nicht mehr zurück. – Dann verhandeln Sie halt bessere Abkommen mit den sicheren Drittstaaten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Kollege Leikam schüttelt den Kopf. – Ich verstehe schon, pragmatisch haben Sie recht, natürlich ist es praktisch, denn wenn man nur sechs Tage Zeit hat, muß man halt zusehen, die Leute innerhalb von zwei Tagen wieder wegzuhaben, da müssen sie die anderen nehmen, das ist klar, sparen wir diese blöde Non-refoulement-Prüfung, das ist unangenehm, weil man nicht genau weiß, was die dann machen. Bei den Ungarn ist man gut beraten, skeptisch zu sein, die haben nämlich einen Vorbehalt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Slowakei ist nicht das, was ich mir unter einem sicheren Drittstaat vorstelle, und selbst das von mir sonst sehr geschätzte Slowenien hatte im Jahr 1996 in Asylfragen eine Anerkennungsrate von zwei Personen – glauben Sie mir, es haben mehr angesucht. Slowenien ist also kein sicherer Drittstaat.

Herr Kollege Leikam – den Kollegen Kiss frage ich das prophylaktisch –, ich frage Sie, ob es Ihnen wirklich gefallen kann, wenn Bischof Weber einen derartigen Brief schreibt, wenn sich die Caritas verspottet fühlt. – Ich glaube es nicht. Sie werden hier herausgehen und sagen, das stimme alles nicht, das sei die typische Wehleidigkeit der Liberalen, weil sie nicht im Ausschuß waren, und so weiter. Das werden Sie alles sagen, aber Ihre moralische Verpflichtung werden Sie damit nicht loswerden.

Wenn Sie ein Gewissen haben, dann appelliere ich an dieses Gewissen; machen Sie Gebrauch davon! Sie haben ein freies Mandat. Noch ist es nicht zu spät. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Kier hat zwei Abänderungsanträge, einen zum Asylgesetz und einen zum Fremdengesetz, eingebracht, sie sind ausreichend unterstützt. Beide Anträge sind relativ umfangreich, Dr. Kier hat sie in den Kernpunkten vorgetragen. Ich habe daher im Sinne des § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Vervielfältigung und Verteilung der Anträge veranlaßt. Beide Anträge werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist bei der heutigen Frühstückslektüre der morgendliche Kaffee bitter aufgestoßen. Ich sage es und beschreibe damit mein Befinden. (Abg. Dr. Kier: Mehr Zucker!) Ich habe im "Standard" gelesen, daß derjenige kein Christ sei, der heute für diese Gesetzeswerke stimme. Das sagt zumindest der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Ich lese weiters, daß derjenige kein Gewissen habe, der heute für dieses Integrationspaket sei; dies sagte der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Johann Weber.

Ich sage, weil ich Christ bin, weil ich ein Gewissen habe, stimme ich guten Gewissens, guten Herzens und vor allem aus Überzeugung für dieses Gesetz, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sei dem Caritas-Direktor und Bischof Weber unbenommen, diese Dinge in den Raum zu stellen, den Grünen und den Liberalen auf den Leim zu gehen. Ich weiß aus einer verantwortungsvollen Tätigkeit, aus den Gesprächen mit den NGOs, aus den Verhandlungen im Aus

Ich habe – Kollege Leikam hat das bereits eingebracht – am Ende der Beratungen im Hearing dem UN-Hochkommissar Dr. Blatter eine einfache Frage gestellt – ich wollte es einfach wissen, ich wollte die Nagelprobe machen; er ist ja nicht irgend jemand –, ich habe gesagt: Dr. Blatter! Seien Sie bitte so nett und geben Sie auf meine klare Frage eine klare, nachvollziehbare Antwort. Herr Dr. Blatter, wie stehen Sie als UN-Hochkommissar zu dieser Regierungsvorlage? – Ich zitiere, was Dr. Blatter gesagt hat: Die Regierungsvorlage ist eine große, wesentliche legistische Verbesserung.

Das heißt also – und das ist meine Conclusio daraus –: So schlecht kann es nicht sein, wie beispielsweise Grüne und Liberale argumentieren. Es kann daher auch nicht sein, daß jene, die, sicher getragen von gutem Wissen, aus humanitären Gründen etwas für Menschen, für Flüchtlinge tun – wie Caritas und Bischofskonferenz –, uns in dieser Angelegenheit treiben. Sie sollten bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir die Arbeit ernst genommen haben. Sie sollten aber auch wissen, daß wir die Verantwortung zu tragen haben und nicht sie die Verantwortung tragen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Doppelbödigkeit, mit der hier argumentiert wird, ist für mich jedesmal aufs neue frappierend. An dem Tag, an dem wir beispielsweise im Unterausschuß des Innenausschusses diese Regierungsvorlage diskutiert haben – es war der 27. Mai –, gab es zwei Presseaussendungen der Freiheitlichen. Die eine Presseaussendung vom 27. Mai zitiere ich aus der APA: Haider fordert einen Einwanderungsstopp in Österreich.

Am selben Tag fordert die Freiheitliche Partei Burgenland – ich habe aus dem Pressedienst der Freiheitlichen ebenfalls das Elaborat bei mir (Abg. Haller: Saisonniers!)  –: Ausländer rein. Wir brauchen Ausländer im Tourismus. – Also die Freiheitlichen sagen am selben Tag: Ausländer raus, Ausländer rein! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die klassische Doppelbödigkeit, der sich die Freiheitlichen bedienen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau in diesem ambivalenten Verhältnis haben wir auch zu agieren, haben wir zu verhandeln, sind aber in der Sache selbst überzeugt davon, daß wir den richtigen Weg gefunden haben. (Abg. Scheibner: Dir geht nur der Einem ab!)  – Nein, mir geht der Innenminister selbstverständlich nicht ab, denn auch da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube.

Die Verhandlungen, die Andreas Khol als unser Chefverhandler mit dem Innenminister und mit der Sozialministerin, also mit Mag. Schlögl und Frau Hostasch, geführt hat, sind in einem guten Geist über die Bühne gegangen. Es hat keine Mißtöne gegeben, sie waren atmosphärisch in einer Form, von der man sagen kann: Wir waren im gemeinsamen Ringen um echte Lösungen bemüht, um Lösungen für das Gesetz, um Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch um anständige Lösungen für die Ausländer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf die Details des Gesetzespakets nicht eingehen, weil Kollege Leikam sie bereits expliziert hat; ich möchte sie, da ich nur einige wenige Minuten Zeit habe, nicht wiederholen. Aber dem Kollegen Kier möchte ich schon auf seine Ausführungen antworten.

Kollege Kier! Sie argumentieren mit uns und tun so, als hätten Sie die Weisheit löffelweise geschluckt. Sie waren wahrlich nicht in diesem Unterausschuß, Sie sind nicht dabeigewesen. Ich habe in einer flapsigen Floskel dann so nebenbei gemeint, hinter uns säßen die völkischen Beobachter, also die Klubsekretäre von FPÖ, Liberalen und der grünen Partei, gleichsam, um uns zu beobachten und uns dann, wenn sie uns abgehört haben, das Gefühl zu vermitteln, wir wären ertappt, wenn sie Ihnen dann Bericht erstatten; es war ja nicht so.

Den Gipfel der Doppelbödigkeit hat die Kollegin Langthaler von sich gegeben. Genau an einem Tag, an dem wir ebenfalls im Unterausschuß beraten haben, hat sie mit Krokodilstränen in der Öffentlichkeit verkündet: Diese garstigen Abgeordneten der Koalitionsparteien gehen doch in Ausschüsse und sind überhaupt nicht darauf vorbereitet, diese unvorbereiteten Abgeordneten von Rot und von Schwarz wissen gar nicht, was in den Gesetzen steht. – Am selben Tag, an dem Sie, nämlich die grüne Partei, den dritten Sündenfall begangen haben, da Sie weder in der ersten noch in der zweiten, noch in der dritten Unterausschußsitzung anwesend waren, obwohl es sich um ein angeblich sehr elementares Gesetzespaket handelt, das den Grünen doch – angeblich – ein so großes Anliegen ist.

Frau Kollegin Langthaler! Sie und die Grünen haben doppelbödig argumentiert, die Liberalen tun es, die Freiheitlichen tun es offensichtlich ebenfalls. (Abg. Scheibner: Denk an deine Rede bei Einem! Das war doppelbödig!) Doppelbödiger kann man in dieser Angelegenheit wirklich nicht argumentieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Die Österreichische Volkspartei trägt dieses Gesetzespaket mit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wir erkennen unsere Handschrift in diesem Gesetzespaket. Wir waren für die Harmonisierung des Ausländerpakets mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, wir sind dafür eingetreten, daß jene Menschen, die in diesem Land leben, unter zumutbaren, rechtsstaatlich nachvollziehbaren Bedingungen ihr Leben fristen können, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wir wissen, daß wir damit jenen humanen Weg gehen, der genau die Mitte darstellt, Kollege Kier. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist keine Mitte!) Jawohl, die Mitte ist nicht schlecht. Sie ist im politischen Spektrum nicht schlecht, und sie ist auch in dieser Sache nicht schlecht. Die Mitte ist die tragfähige Basis für diese Materie, glauben Sie es mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darum sagen wir: Wir sind überzeugt davon, daß wir mit diesem Fremdengesetz und mit dem Asylgesetz für dieses Land, für die Sorgen und Ängste der hier lebenden Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für jene, die Hoffnungen haben, wenn sie von auswärts kommen, jenen Rahmen schaffen, in dem unsere Beamten – seien sie im Bereich der Exekutive oder der Administration – die entsprechenden Maßnahmen treffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein burgenländischer Abgeordnetenkollege Paul Kiss hat sich heute – ich will das nicht weiter kommentieren – auf eine Stufe mit Altbürgermeister Zilk gestellt.

Altbürgermeister Zilk kontert verbal dem Günther Traxler, Kommentator im "Standard", mit einem Goebbels-Zitat, und Paul Kiss bezeichnet die Anwesenheit der Klubsekretäre während des Ausschußboykotts im Innenausschuß als "völkische Beobachter". – Das richtet sich von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Also, das hat er gesagt?!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Integration vor oder statt Neuzuzug. – Unter dieser Devise hat Herr Innenminister Mag. Schlögl versucht – ich sage es jetzt einmal ganz neutral –, dieses sogenannte Integrationspaket der Öffentlichkeit zu erklären, der Öffentlichkeit nahezubringen.

Lieber Herr Minister! Integration vor Neuzuzug? – Absolut ja, da widerspreche ich Ihnen nicht, da bin ich ganz mit Ihnen, daß man versucht, jene Mitbürger und Mitbürgerinnen, die schon hier leben, zu integrieren, ihnen Möglichkeiten bietet, sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden,

Was bedeutet es, Integration von Menschen, die schon hier leben, zu fördern? – Herr Bundesminister! Das kann doch zweifelsohne nur heißen, daß man Möglichkeiten bietet, die Unterschiede zu beseitigen, die es sowohl auf der rechtlichen als auch auf der sozialen Ebene zwischen österreichischen Staatsbürgern und noch nicht österreichischen Staatsbürgern, aber Bewohnern dieses Landes gibt, daß man versucht, diese Unterschiede abzubauen, wo es nur geht, daß man versucht, sie so gering wie möglich zu machen. Das ist Integration! Das ist Integration in dem Sinn, wie sie weltweit verstanden wird, daß man nämlich für jene Bevölkerungsgruppen, die den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen des Staates am dringendsten brauchen, die die Sozialleistungen am dringendsten notwendig haben, den Zugang erleichtert.

Integration im Wien von heute, wo es einen hohen Bevölkerungsanteil von Menschen gibt, die keinen österreichischen Reisepaß haben – das stellt ja niemand in Frage –, müßte bedeuten, eine Öffnung des kommunalen und sozialen Wohnbaus für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger herbeizuführen. Das wäre eine Integrationsmaßnahme, die, hätten Sie sie gesetzt im Rahmen dieses Integrationspaketes, bewirken würde, daß das Integrationspaket diesem Namen auch gerecht würde. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Bundesminister und auch Frau Bundesministerin – Entschuldigung, ich habe Sie vorhin nicht begrüßt –, diese Maßnahmen fehlen. Nicht einmal so kleine Dinge wie etwa das passive Wahlrecht zum Betriebsrat sind in dem sogenannten Integrationspaket enthalten – Karl Öllinger wird auf diese arbeitsverfassungsrechtlichen Fragen noch eingehen –, nicht einmal diese winzige Kleinigkeit ist aufgenommen worden, obwohl es das in allen EU-Staaten schon gibt. Überall kann ein ausländischer Arbeitnehmer, eine ausländische Arbeitnehmerin Betriebsrat werden – nur in Österreich nicht!

Herr Bundesminister! Sprechen Sie nicht von Integration vor Neuzuzug, sprechen Sie nicht von Integrationsmaßnahmen, wenn selbst diese Kleinigkeiten hier nicht enthalten sind! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich könnte aber auch noch ein drittes Beispiel dafür nennen, worum es in diesem jahrelangen Diskussionsprozeß ging. Ich habe es schon in der Einwendungsdebatte gesagt: Seit 1993 wird ja von diesem Paket geredet. Minister Löschnak mußte seinen Hut nehmen aufgrund seiner schwachen Darbietung auf diesem Gebiet und aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit, Herr Minister Einem ist von seinem Posten abberufen worden, weil er sich nicht durchgesetzt hat. Immer ging es um Integration. (Abg. Leikam: Was Sie alles wissen!) Aber wo ist denn die Diskussion um eine Änderung des Staatsbürgerschaftswesens in Österreich? Wo sind denn Maßnahmen, die tatsächlich für die bereits im Lande befindlichen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Hilfestellung in ihrem Integrationsprozeß bieten? Wo sind sie? – Sie fehlen! Sie sind hier nicht enthalten!

Abgesehen vom gesamten legistischen Umfeld empört mich die Art und Weise, wie man mit der Menschenrechtsbewegung – ich fasse das jetzt mit diesem Begriff zusammen – umgeht, wenn der neue Herr Ausschußvorsitzende, Kollege Leikam, hergeht und sagt: In letzter Sekunde erlauben sich die – wie er es genannt hat – privaten NGOs noch, hier Einwände zu formulieren.

Lieber Kollege Leikam! Ich bin eine katholische Österreicherin, so wie viele andere auch, und meine: Wenn es sich der Bischof von Graz erlaubt, an alle Klubobleute – nicht nur an unsere Klubobfrau – einen Brief zu richten, in dem er seine Bedenken und – wie er es nennt – seine Besorgnis und sein Entsetzen zum Ausdruck bringt, dann erwarte ich von Ihnen, daß Sie zumindest – wenn Sie sie schon nicht "SOS-Mitmensch", wenn Sie sie nicht amnesty international, wenn Sie sie nicht der, im übrigen nicht privaten, NGO UNHCR entgegenbringen –

Hätten Sie nämlich die Vorschläge der Caritas ernst genommen, hätte Herr Bischof Weber diesen Brief nicht geschrieben. Er hat das ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil er besorgt und entsetzt ist. Das ist es, Herr Leikam! Das ist es, was nicht einen – ich setze das jetzt unter Anführungszeichen – "radikalen" Grünen oder "radikalen" Liberalen dazu treibt, Bedenken vorzubringen, sondern einen extrem moderaten Bischof wie den Bischof von Graz, Bischof Weber. Und ich finde, es ist absolut unter jedem Niveau, daß Sie sich hiefür hergeben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Leikam: Ich könnte Ihnen sagen, was die Initiatoren des Kirchen-Volksbegehrens von ihm halten!)

Dazu, daß die ÖVP bisher kein Wort dazu geäußert hat, sage ich jetzt nichts, denn da gibt es ja noch einige Redner, die das nachholen könnten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück noch einmal zu der – wie Kollege Leikam glaubt, privaten – NGO UNHCR. Der UNHCR hat zahlreiche, selbstverständlich fachkundige – denn das ist ja die Aufgabe des UNHCR – Vorschläge zur Änderung des Asylgesetzes in Österreich gemacht.

Ich nehme jetzt einen Punkt aus diesen zahlreichen Vorschlägen heraus, um zu belegen, wie Ihr Verständnis vom Umsetzen von Vorschlägen ist und was dann tatsächlich beim Gesetz herauskommt. – Wenn Herr Leikam vor mir redet, ist das fast noch wie zu Zeiten des Kollegen Elmecker (Abg. Leikam: Das ist ja nicht so schlecht!); der bietet ja so viel, daß man sein ganzes Redekonzept nicht verwenden kann (Abg. Leikam: Na bravo!), weil er so viel – "Blödheiten" darf man ja nicht sagen (Abg. Leikam: Sagen Sie "Gutes"!)  – nicht ganz Korrektes und manchmal absolut Unkorrektes vorbringt.

Der UNHCR hat selbstverständlich auch den Vorschlag gemacht, den Asylsuchenden an der Grenze beratend zur Seite zu stehen, und hat eine Ergänzung zum § 32 wie folgt formuliert: "Jedem Asylsuchenden ist ein asylrechtskundiger und unabhängiger Verfahrensberater in einer für den Betreffenden angemessenen Sprache kostenlos zur Seite zu stellen." – Das war der Vorschlag, die Forderung des UNHCR.

Was hat der österreichische Gesetzgeber – bis jetzt der Innenausschuß, hoffentlich nicht auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – daraus gemacht? – "... sind bei Aushändigung des Merkblattes" – nämlich die Asylwerber – "darauf hinzuweisen, daß es ihnen freisteht, Beratung über ihre Sache durch kirchliche oder humanitäre Organisationen in Anspruch zu nehmen." – No na net! Wozu brauche ich irgend jemanden darauf hinzuweisen, daß ihm etwas freisteht? Was soll dieser Satz? Soll man jemanden darauf hinweisen, daß es in Österreich humanitäre und kirchliche Organisationen gibt? Im Niemandsland, meine sehr geehrten Damen und Herren?! Nicht in Österreich – nicht in Ungarn, nicht in Österreich – nicht in Slowenien, nicht in Österreich – nicht in der Slowakei, im absoluten Niemandsland!

Bitte, Herr Minister – und das ist das, was UNHCR, Caritas, amnesty international und wie sie alle heißen im Zusammenhang mit dem Asylgesetz vorgebracht haben –, wie stellen Sie sich vor, daß das, was Sie, wie Sie glauben, so präzise ins Gesetz schreiben, in der Praxis funktionieren soll? Wie stellen Sie sich das vor? Das steht in einem solch krassen Gegensatz zu den Vorstellungen der Caritas und des UNHCR, daß von Umsetzung absolut keine Rede sein kann.

Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundesminister – und das haben Ihnen alle Organisationen gesagt –: Was dieses neue Asylgesetz mit sich bringen wird, wird sein, daß das Schlepperwesen boomen wird, daß alle Asylsuchenden, die verfolgt sind – ganz unabhängig von den Gründen –, selbstverständlich versuchen werden, ins Binnenland zu kommen und sich nicht diesem Spießrutenlauf zu unterwerfen, der, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, in 99 Prozent der Fälle negativ ausgehen wird und muß, sondern sich direkt an das Bundesasylamt im Binnenland zu wenden, damit sie zumindest die Möglichkeit haben, persönlich vorzubringen, warum sie verfolgt

Das wird herauskommen bei diesem Gesetz! Das wissen Sie genauso gut wie ich, denn Sie haben das genauso oft von den Organisationen, die tatsächlich mit den Asylwerbern zusammenarbeiten, gehört.

Ich sage Ihnen noch etwas: Heute in der Früh hat mich eine Flüchtlingsberaterin angerufen, weil sie weiß, daß diese Debatte heute stattfindet. Sie war ganz entsetzt über die Vorgangsweise einer Bezirkshauptmannschaft, nämlich der Bezirkshauptmannschaft in Mattersburg, die afghanische Asylwerber zwar nicht in Schubhaft genommen hat, weil man weiß, daß man nach Afghanistan schwer abschieben kann, die aber diesen afghanischen Asylwerbern generös gesagt hat, daß sie zum Bundesasylamt gehen sollen. Man hat ihnen aber nicht vielleicht die Adresse des Bundesasylamtes gegeben, sondern ihnen einen Zettel in die Hand gedrückt, auf dem die Adresse der afghanischen Botschaft draufstand. Die Leute haben erst, als sie an Ort und Stelle waren, bemerkt, wo sie waren. – Eine "wunderbare" Beratung, daß man Menschen, die vor den Taliban-Milizen in Afghanistan geflohen sind, zur afghanischen Botschaft schickt!

Das dazu, wie das Ganze mit Behörden, Beratung und bestmöglicher Unterstützung funktioniert. Ich bin in dieser Hinsicht wirklich sehr, sehr, sehr pessimistisch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verhehle nicht – es ärgert mich auch, daß das vorher dauernd anders dargestellt wurde; ich habe das bisher nie getan –, daß es in diesen Änderungen, und zwar sowohl im Fremdengesetz als auch im Asylgesetz, Bestimmungen gibt, die die jetzige Rechtslage verändern, nämlich positiv verändern; vor allem im Fremdengesetz.

Daß das Prinzip der Aufenthaltsverfestigung in das Denkschema der österreichischen Integrationspolitik aufgenommen wird, ist zweifelsfrei positiv.

Es ist positiv, daß es künftig nach acht Jahren in Österreich einen Ausweisungsschutz für Mitbürger und Mitbürgerinnen geben wird. Es stellt sich nur die Frage, ob diese Frist von acht Jahren positiv ist. Aber zweifelsfrei sind darin Bestimmungen enthalten, die wir gutheißen.

Zweifelsfrei ist auch der geringfügige Schutz für Menschenhandelsopfer – das sind in erster Linie Frauen, die hierhergeschleppt und hier ausgebeutet werden –, den es durch dieses Gesetz insofern geben wird, als diese nämlich für die Dauer des Verfahrens in Österreich bleiben können, auch zivilrechtliche Ansprüche geltend machen können und in dieser Zeit das Land nicht verlassen müssen, positiv. Nur: Es wird nicht weitergedacht. Was ist dann? – Dann fängt die Mühle genau dort zu laufen an, wo sie bisher ein bißchen früher eingesetzt hat. Aber nichtsdestotrotz: Die Maßnahme ist positiv.

Es ist auch eine Tatsache, daß es unter dem Schlagwort "Wiedergutmachung für sogenannte Löschnak-Opfer" – lassen Sie mich das ein bißchen flapsig formulieren – auch einige wesentliche Verbesserungen für Fälle der Fristversäumnis im Jahre 1993 gibt. Ich stehe nicht an, das als positiv darzustellen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur deshalb, weil es ein paar Samenkrümelchen gibt, die positiv sind, können wir uns nicht damit zufriedengeben, denn so schnell wird es nicht wieder – Erfahrungszeit: 1993 bis 1997; vier Jahre sind vergangen – eine wesentliche Änderung in der Ausländer- und Integrationsgesetzgebung in Österreich geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß die Politik, wie man mit Fremden in Österreich umgeht, von dem Grundsatz geleitet sein muß, daß Zuwanderer die Staatsbürger von morgen sind, weshalb man sie auch als künftige Staatsbürger zu behandeln hat. Wenn

Ich habe immer gehofft und erwartet, daß wir bei dieser Debatte um Integrationsfragen, um Fragen betreffend Ausländer sozusagen einen substantiellen Beitrag leisten, denn für mich sind Integrationsfragen wirklich Fragen, bei denen es um die offene Gesellschaft in Österreich geht.

Ich weiß nicht, ob ich es schon einmal hier gebracht habe, aber ich bin in meinen Forderungen und in meinen Vorstellungen sehr angeregt und angeleitet von Hans Pestalozzi – das möchte ich der Frau Bundesministerin und auch Ihnen mit auf den Weg geben, vielleicht nützt es das nächste Mal etwas –, der bei einer Veranstaltung in Wien folgenden sehr symbolischen Satz formuliert hat, der dann auch niedergeschrieben wurde: "Als wir selber noch eine Kultur hatten, nahmen wir begierig auf, was zu uns wollte. Wir fühlten uns nicht bedroht, wir fühlten uns angeregt durch das Fremde." – Man schrie nicht zuerst nach Integration und Assimilation. (Abg. Kiss: Als Liberaler kann man nicht mehr "Fremder" sagen, man muß "Nichtösterreicher" sagen!)

"Angeregt durch das Fremde" – das wäre der positive Zugang, den man auch der österreichischen Bevölkerung vermitteln sollte. Etwas, was seit Jahrhunderten Tradition in Österreich ist, diese Vermischung von positiven Einflüssen unterschiedlicher Kulturen auch hier zu fördern, das wäre der Einsatz. Man sollte sich nicht – jetzt brauche ich gar nicht auf Paul Kiss einzugehen – lenken und leiten lassen vom ganz rechten Eck in dieser Republik, das sozusagen permanent Doppelbödigkeit zeigt. Auch Paul Kiss hat ein Beispiel genannt. Es ist nur ein bißchen blöd, daß er einer Partei angehört, die ähnlich doppelbödig vorgeht – nicht in diesen Fragen, aber in ähnlichen. Es geht wirklich darum, auf der einen Seite jenen, die hier Schutz suchen, diesen Schutz zu gewähren und auf der anderen Seite jenen, die Zuwanderer sind, also ehemaligen Gastarbeitern, die Möglichkeiten zu geben, die ihnen verfassungsrechtlich zustehen.

Ich bleibe dabei, auch wenn hundertmal das Gegenteil gesagt wird: Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Achtung des Privatlebens und das Recht auf Familienleben, muß auch in Österreich gelten. Natürlich steht im Artikel 8 der EMRK nicht das direkte Recht auf Einreise und Aufenthalt, es ist aber festgelegt mit dem Hinweis: Ausnahme im Hinblick auf Familienleben.

Ja was wäre denn Recht auf Familienleben, wenn nicht das Recht, daß auch eine ausländische Familie gemeinsam in Österreich leben darf? – Und das, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist durch die gesetzlichen Regelungen, um die es heute geht, alles, aber nur nicht gewährleistet! Ganz im Gegenteil. Hier geht es darum, daß es ja geradezu gesetzlich ausgeschlossen sein wird, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen: Wir von seiten der grünen Fraktion werden alles tun, daß es bei einer Beschwerde, die sich an den Europäischen Gerichtshof wendet, einmal eine Grundsatzentscheidung darüber geben wird, ob Österreich diesen Artikel 8 der EMRK auch achtet und diesbezüglich verfassungsrechtlich und rechtspolitisch korrekt vorgeht.

Sie wissen, daß namhafte unabhängige – wirklich unabhängige – Professoren, wie etwa Professor Mayer von der Universität Wien, das sehr, sehr in Zweifel ziehen; das ist kein grüner oder liberaler Abgeordneter, der hier herinnen sitzt. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt noch einen Satz zum Rassismus im Gesetz. Wenn wir einmal so weit kommen, Bischöfe zu mißachten und Möglichkeiten rassistischen Handelns zu legitimieren (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann ist es um die Rechtssicherheit für die Bevölkerung in Österreich schlecht bestellt. Und das sollten Sie bedenken! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kiss hat in seiner Wortmeldung behauptet, daß sich die Freiheitlichen des Burgenlandes im Gegensatz zur Bundeslinie, die einen Ausländerstopp vorsieht, in Pressediensten für einen weiteren Zuzug von Ausländern eingesetzt haben. – Diese Behauptung ist unrichtig.

In den beiden zitierten Pressediensten geht es einzig und allein um die Festlegung der Quote für Saisonniers für die Bereiche des Fremdenverkehrs und des Ernteeinsatzes in der Landwirtschaft. (Beifall und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal für die bisher engagiert, offen und ehrlich geführte Diskussion bedanken und von meiner Seite einige Bemerkungen grundsätzlicher Art machen.

Als ich vor fünf Monaten Minister für Inneres dieser Republik geworden bin, habe ich eine Reihe von Aufgaben und Herausforderungen übernommen, die in Diskussion standen, aber noch nicht entschieden gewesen sind. Und mein Ziel war es, all diese Aufgaben und Herausforderungen Schritt für Schritt, aber doch sehr zielstrebig umzusetzen. Die Neuregelung der Fremdenpolitik, die bereits einige Jahre diskutiert worden ist – sehr kontroversiell diskutiert worden ist –, war dabei eine meiner wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen.

Ich – das möchte ich auch sehr offen sagen, gerade auch gegenüber Frau Abgeordneter Stoisits – gehe in meinem Selbstverständnis als Minister davon aus, dieses Amt als Innenminister so zu führen, daß es geprägt ist von Offenheit, von Transparenz, von Ehrlichkeit, ohne daß ich Berührungsängste mit irgend jemandem habe, daß ich mich mit den Argumenten Andersdenkender und Andersmeinender auch sehr kritisch auseinandersetze. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in den letzten fünf Monaten – egal, zu welchem Thema es gewesen ist, und wenn es auch noch so unangenehm für mich als Innenminister gewesen ist – versucht, den Kontakt nicht nur mit meinen eigenen Parteifreunden und mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit der Opposition zu suchen. Ich glaube, daß sich die Opposition in keiner Weise darüber beschweren kann, daß das Innenministerium in vielen Fragen nicht sehr offen und transparent vorgeht und auch den Informationsfluß zwischen den Beamten und den Sicherheits- beziehungsweise anderen Sprechern der Opposition nicht gewährleistet. Und dieses Selbstverständnis, das ich in den ersten fünf Monaten gehabt habe, möchte ich gerne auch in Zukunft aufrechterhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Fragen Zuwanderung und Asyl in Österreich ist schwierig und kann nur kontroversiell sein. Selbst dann, wenn man harmoniebedürftig ist, so wie ich es bin, ist es nur schwer möglich, in diesem Bereich einen Weg zu gehen, der alle Bedürfnisse und alle Wünsche befriedigt, vor allem deswegen, weil gerade bei diesem sensiblen Thema alle Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien sehr unterschiedliche Bedürfnisse, Interessen und Erwartungshaltungen haben und sehr unterschiedliche politische Interessen verfolgen. Einerseits kann der Innenminister hinsichtlich der Zuwanderung nicht restriktiv genug sein, andererseits wieder wird Menschen, die von humanitären Gefühlen und Mitgefühlen sehr stark geprägt sind, nur schwer

Ich darf dazu sagen, daß ich mich, daß sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die SPÖ, aber auch die Österreichische Volkspartei bemüht haben, in einen breiten Dialog mit allen einzutreten. Wir haben uns bemüht, auch die Wünsche und Bedürfnisse gerade der nichtstaatlichen Organisationen und der Organisationen, die im karitativen Bereich tätig sind, soweit wie möglich zu berücksichtigen. Das haben wir gemacht im Rahmen der Gesetzwerdung, der Begutachtung und auch noch während der Ausschußsitzungen. Ich meine daher, daß in diesem Gesetz von der ursprünglichen Fassung bis zur heutigen Beschlußfassung eine Fülle von zusätzlichen Wünschen, Forderungen und Vorstellungen berücksichtigt wurde.

Trotzdem wird dieses Paket sehr unterschiedlich kommentiert – wir haben das heute hier auch erlebt; auch in der Öffentlichkeit wird es sehr unterschiedlich kommentiert. Die einen, vor allem die Grünen und Liberalen, sprechen davon, daß das ein Ausländer-raus-Paket ist, die anderen, vor allem die Freiheitliche Partei, werfen mir vor, ich hätte einen Kniefall vor der Caritas gemacht und das sei ein Ausländer-rein-Paket.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, einen Weg der Mitte, einen konstruktiven Mittelweg zu gehen, der die Ängste der Menschen vor Verdrängung durch Fremde am Arbeitsplatz, die Ängste der seit Jahren in Österreich lebenden Gastarbeiter vor Jobverlust und Abschiebung berücksichtigt, der aber auch berücksichtigt, daß der humanitäre Gedanke der Asylpolitik, der in Österreich zumindest seit 1945 zutiefst verwurzelt ist, eine Verpflichtung ist, der Rechnung getragen wird.

In diesem Sinne hoffe ich, daß dieses Integrationspaket nach der heutigen Debatte im Nationalrat dazu dienen wird, daß die Debatte über Ausländerpolitik in Österreich versachlicht und entemotionalisiert wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch sehr offen und klar sagen, daß dieses Paket ein Kompromißpaket ist, daß versucht wurde, auf die unterschiedlichen Strömungen und Bedürfnisse in unserem Staat, in unserer Gesellschaft einzugehen. Und dieses Paket entspricht in manchen Bereichen nicht meinen Idealvorstellungen als Persönlichkeit, als Minister. Ich glaube aber trotzdem, daß es gelungen ist, mit diesem Paket eine breite, konsensuale Abstützung zu erreichen und in diesem wichtigen gesellschaftlichen Bereich sehr viele Wünsche und Bedürfnisse einigermaßen zu berücksichtigen.

Dieses Paket wird im wesentlichen von drei Säulen getragen. Die erste Säule ist, daß wir alles tun müssen, um jene Menschen, die bereits in Österreich leben – und das sind nicht so wenige, wie wir von einer Vorrednerin vorhin gehört haben, nämlich mehr als 750 000 –, in Österreich bestmöglich zu integrieren.

Die zweite Säule ist, daß die Asylpolitik humaner und praxisorientierter gestaltet wird, als das vielleicht bisher der Fall war.

Und die dritte Säule ist ein klares Bekenntnis dazu, daß der Neuzuzug nach Österreich in den nächsten Jahren nur noch in sehr, sehr geringem Maße möglich sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von diesen drei Grundsätzen ausgehen und uns diese Gesetze anschauen, dann können wir, glaube ich, sagen, daß es uns einigermaßen gelungen ist, nach diesen Botschaften, nach diesen Säulen ein Gesetz vorzulegen.

Ich bitte alle Kritiker, vor allem Herrn Abgeordneten Kier, aber auch alle anderen Kritiker, daß sie hier in der folgenden Diskussion die großen Verschlechterungen – wie sie meinen – dieser Gesetzesvorlage gegenüber der alten Gesetzeslage darlegen. Ich behaupte, daß es in keinem Bereich Verschlechterungen gegenüber dem alten Gesetz gibt – außer daß der Neuzuzug nach Österreich in Zukunft nur noch in sehr, sehr geringem Maße möglich sein wird. (Abg. Dr. Partik-

Ich meine daher, daß sich dieses Gesetz – und das möchte ich auch klar sagen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé – nicht abkoppelt von der wichtigen Gesetzgebung, die der ehemalige Bundesminister Löschnak eingeleitet hat, sondern daß diese Gesetzestexte logischerweise auf den Erfahrungen der Gesetze, die unter Minister Löschnak zu Beginn der neunziger Jahre aufgrund des Zuwanderungsdruckes in Österreich eingeleitet wurden, aufbauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat das Beispiel einer afghanischen Familie aufgezeigt. Ich bin einer jener, denen bewußt ist, daß es manche Bescheide gibt, die überdenkenswert sind, daß in der Rechtsprechung im Bereich der Asylpolitik manches passiert ist, das zu ändern ist. Ich gebe auch zu, daß in dem einen oder anderen Bereich Fehler passiert sind und wahrscheinlich auch in Zukunft passieren werden. Meine Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese Fehler, sobald sie auftauchen, zu beseitigen und zu bereinigen. Aber ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, daß die Fehler nur auf staatlicher Seite passieren und daß es nur auf staatlicher Seite einen Mißbrauch gibt. Im Gegenteil: Ich könnte Ihnen genügend Beispiele aufzählen, die zeigen, daß gerade im Asylbereich bewußt Mißbrauch betrieben wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. )

Ich könnte Ihnen genügend Beispiele aufzählen, wo Leuten politisches Asyl gewährt wurde, wo es sehr viele Interventionen gab, sich aber dann herausgestellt hat, daß diese Mitglieder von internationalen kriminellen Organisationen sind, Drogenringen angehören und ähnliches. Das ist kein Einzelfall, sondern da gibt es viele Fälle. In einem Fall, der in jüngster Vergangenheit zu verzeichnen war, ging es um einen afrikanischen Drogendealer, der in Österreich unter fünf verschiedenen Identitäten um politisches Asyl angesucht hat. Wir sind nur dadurch draufgekommen, weil dieser Drogendealer getötet wurde, ein Mordanschlag auf ihn verübt wurde. (Abg. Dr. Krüger: Herr Bundesminister! Wer interveniert ...?) – Dabei handelt es sich um keine politischen Interventionen, um Ihnen das auch gleich zu sagen; damit ich diese Befürchtungen zerstreuen kann.

Das bedeutet, wir müssen mit Augenmaß an die Sache herangehen. Ich bitte Sie, Fehler auf der einen Seite zu verstehen und zu versuchen, sie gemeinsam zu beseitigen, aber auch zu bedenken, daß gerade Asylansuchen sehr oft dazu mißbraucht werden, Migration aus wirtschaftlichen Gründen zu erreichen, was ich persönlich verstehe: Es gibt eben sehr, sehr viele Menschen, die nach Österreich wollen – wir können aber nicht allen Menschen diese Möglichkeit geben, sondern nur jenen, die wirklich aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Asyl an der Grenze würde ich gerne anders regeln. Keine Frage – das ist etwas, was man besser regeln könnte. Nur: Ich kenne keine gangbare Alternative dazu. Ich versuche, das zu begründen.

Erstens: Wir haben ein klares Verfahren des Asyls auf dem Flughafen eingeleitet; eines, das unumstritten ist, das mit karitativen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, dem UNHCR gemeinsam geregelt wurde. An der Landesgrenze hat es bisher keine Regelung gegeben. Wer an die Landesgrenze gekommen ist, ist aufgrund der bisherigen Gesetzeslage in der Regel abgewiesen worden. Daher befürchte ich auch nicht, daß das Schlepperunwesen aus diesem Grund zunehmen wird, weil bisher niemand an der Landesgrenze um Asyl ansuchen konnte. Jetzt regeln wir das nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit einem zweistufigen Verfahren. Ich glaube, daß das ein erster wichtiger Schritt ist. Aufgrund der Erfahrungen, die wir sammeln, können Modifikationen in der einen oder anderen Richtung durchgeführt werden.

Das sind nicht Zahlen, die ich ins Blitzblaue sage, sondern berechtigte Zahlen, wenn man bedenkt, daß seit 1989, seit es also die offenen Grenzen gegenüber dem Osten Europas gibt, mehr als 10 Millionen Menschen aus dem Osten Europas in den Westen Europas gewandert sind. Dieser Bevölkerungsdruck, dieser Wanderungsdruck wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen, sondern – im Gegenteil – noch zunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Ich glaube, daß wir mit diesem Gesetz den Weg der Mitte gehen, daß dieses Gesetz richtig und gut ist, aber – und das ist klar – nicht alles regeln kann.

Frau Abgeordnete Stoisits kritisiert, daß in diesem Gesetz nicht das passive Wahlrecht für Ausländer, die Betriebsräte werden wollen, geregelt ist. Ich nehme das zur Kenntnis, muß aber sagen: Es kann nicht die Aufgabe des Innenministers sein, in diesem Gesetzeswerk auch das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. (Abg. Mag. Stoisits: Aber wir müssen das alles unter einem diskutieren!) Ich glaube, daß es zuviel verlangt wäre, innerhalb kürzester Amtszeit ein ganzes Regelwerk ändern zu müssen. Selbstverständlich meine ich, daß Schritte folgen müssen. Zum Beispiel erachte ich eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes für dringend notwendig (Beifall des Abg. Großruck )  – ich möchte die Novellierung im heurigen Jahr noch einleiten, vor allem auch deswegen, weil es eine sehr unterschiedliche Spruchpraxis zwischen den einzelnen Bundesländern gibt und es in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung kommen sollte.

Ich möchte aber auch gleich dazusagen: Sagen wir ja nicht, daß wir ein sehr restriktives Staatsbürgerschaftsgesetz haben. Im Gegenteil: Im Jahre 1996 wurde rund 16 000 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Da von einer restriktiven Auslegung zu reden, ist, glaube ich, ungerechtfertigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß die vorliegenden Regelungen dazu dienen, daß erstens das Asylrecht in Österreich nach humanen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten umgesetzt wird, daß zweitens jene Ausländer, die bereits in Österreich leben, integriert werden, daß aber drittens die Neuzuwanderung in unser Land in Zukunft nur mehr in äußerst bescheidenem und geringem Maße möglich ist. – In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzesvorlagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, vor meinen eigentlichen Bemerkungen folgenden Zusatzantrag einzubringen:

der Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen zur Regierungsvorlage 693 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 757 der Beilagen (Dubliner Übereinkommen)

Der Nationalrat wolle gemäß § 76 Abs. 3 GOG beschließen:

"Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden die authentischen dänischen, englischen, französischen, gälischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen und spanischen Text

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte zu diesem Fremdenrechtspaket sehr unterschiedliche Positionen gehört. Ich darf auf der einen Seite die Ausführungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in Erinnerung rufen, die gesagt hat, 62 Prozent der Bevölkerung sind gegen mehr Ausländer, und auf der anderen Seite die Aussagen des Kollegen Kier und der Kollegin Stoisits, die eine sehr offene Einwanderungspolitik haben wollen, und darf Ihnen von dieser Stelle aus folgendes sagen – ich hoffe, Sie verzeihen mir dieses möglicherweise Moralisierende, aber ich sage es absichtlich und trotzdem –: Ich bin wahrscheinlich der einzige Abgeordnete in diesem Haus, der als Flüchtling nach Österreich gekommen ist – nach dem ungarischen Aufstand 1956. Ich habe selbst erlebt, wie es einem in einem fremden Land ergeht, wie die Menschen in diesem Land mit einem auch umgehen können. Ich bringe nur ein Beispiel – ein einziges.

Ich habe noch meine Brille zu Hause, die ich als Kind hatte, und diese war im Abstand von 5 Millimetern geklebt, und zwar deshalb, weil ich an fast jedem Schultag beim Nach-Hause-Gehen geschlagen wurde (Abg. Hans Helmut Moser: Gerauft hast du!), da ich ein "stinkender Zigeuner" sei. – Das ist eine Form, wie Kinder mit Ausländern umgehen können.

Ich denke, daß es eine unserer wesentlichen Verpflichtungen hier in diesem Haus ist – es ist zwar politisch oder parteipolitisch motiviert legitim –, nicht die Lösung der Extrempositionen zu suchen und zu finden, sondern mit einer Debatte hier zur Aufklärung und zur Beruhigung beizutragen. Das ist genau jener Inhalt, der von uns verfolgt werden sollte und müßte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege! Wenn Sie eine so hohe Zuwanderung ... !)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben gesagt, Herr Bundesminister Schlögl setzt die Politik seiner beiden Vorgänger, nämlich von den Bundesministern Löschnak und Einem, fort (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!), ich kann Ihnen daher nur folgendes sagen: Ich finde das gut, und zwar deshalb, weil eine Politik der Kontinuität ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß sich die Menschen an den Inhalten orientieren können und wissen, wo es langgeht. Daher kann nur Dank ausgesprochen werden für die Politik, die hier gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in der Debatte auch aufgefallen, daß gerade von seiten der Freiheitlichen, die sich ja zum Anwalt des "kleinen Mannes" machen, sehr oft eine Erhöhung der Zahl der Saisonarbeitskräfte gefordert wird. Meine Damen und Herren! Ich meine, dieses Ansinnen ist kein besonders menschliches. Denn worum geht es? – Es geht darum, daß man zu bestimmten Zeiten Billigstarbeitskräfte nach Österreich holen und sie dann, wenn man sie nicht mehr braucht, wieder hinauskomplimentieren möchte, so nach dem Motto: Ihr habt eure Schuldigkeit getan, ihr könnt gehen!

Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wir werden auf keinen Fall einem derartigen Umgang mit Menschen unsere Zustimmung geben, daß wir sie wie einen reinen Leistungsfaktor behandeln. Daher sagen wir: Saisonarbeitskräfte ja, aber machen wir all diese Dinge mit den Leuten, die bereits in Österreich sind, denn wir haben sehr wohl noch mögliche Ressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat vorhin Grundsätze skizziert, und erlauben Sie mir ganz kurz, diese noch zu erweitern. Wir haben einen wesentlichen Grundsatz mit diesem Gesetzespaket erfüllt, nämlich Einreise und Aufenthalt weitestgehend mit dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbinden. Wir haben den Grundsatz der restriktiven Beschränkung der Zulassung von Saisonarbeitskräften, wie ich das vorhin gesagt habe, und den Vorrang für die Heranziehung der Arbeitskräfte aus dem inländischen Arbeitskräftepotential verankert – ein durchaus positiver Grundsatz. Wir haben die Aufenthaltssicherung für die in Österreich aufgewachsene zweite

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie darum: Führen wir diese Debatte ruhig kontroversiell, führen wir sie hart, aber führen wir sie in der Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen haben, die in diesem Lande leben. Ich bitte Sie, diesem Gesetzespaket zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Schwemlein hat einen Zusatzantrag der Abgeordneten Leikam und Kiss vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlungen miteinbezogen wird.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum in Behandlung stehenden Gesetzentwurf des Asylgesetzes bringen die Abgeordneten Partik-Pablé, Jung und Kollegen einen Abänderungsantrag ein, der sich vor allem mit der Beseitigung von Unschärfen in diesem Gesetzesvorschlag befaßt, der sich in diesem Zusammenhang gegen den Familienzuzug wendet und der sich auch dagegen wendet, eine weitere Reduzierung nationaler Hoheitsrechte Österreichs in Kauf zu nehmen.

Ich werde ihn im folgenden begründen.

Für die Änderung des Asylgesetzes waren zwei Bereiche wesentlich ausschlaggebend. Das eine ist das heute schon einmal erwähnte Dubliner Abkommen, in das wir hineingezwungen werden, und zum zweiten die untragbare Situation in der Praxis der Asylgesetzgebung. Untragbar halte ich sie allerdings aus einem etwas anderen Grund als meine Kollegen von den Grünen.

Das Dubliner Abkommen ist eines jener vielen Abkommen, die uns im Zuge des "ohne Wenn und Aber" der EU aufgezwungen wurden und das uns eine weitere Einschränkung unserer nationalen Hoheitsrechte bringt. Dabei steht sogar im Vorblatt dieses Abkommens: Es wird eine Mehrbelastung der Asylbehörden erwartet; aufgrund der geopolitischen Lage Österreichs ist eine größere Zahl von Rücknahmeersuchen zu erwarten.

Man spricht darin von einem zu befürchtenden Asylantragstourismus und ähnlichem mehr. Damit kommen also Belastungen in großem Maße auf Österreich zu, uns als Abgeordnete bleibt aber nur die Möglichkeit der Zustimmung, wir sind ja dank der Haltung unserer Regierung ohne Wenn und Aber in diese EU hineingegangen.

Der zweite Grund war die untragbare Situation, die vor allem auch zu den zahllosen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof geführt hat. Nun sollte dieses neue Asylgesetz verbessert werden, es wurde aber durch – ich möchte es einmal so nennen – außerparlamentarischen Druck wesentlich verwässert. Die karitativen Organisationen, UNHCR und so weiter, haben ein zu weitgehendes Mitspracherecht bekommen, sodaß das Ziel, das wir darin gesehen hätten, eigentlich nicht mehr erreicht werden kann. Zu den NGO-Vorschlägen hat selbst Minister Schlögl folgendes gesagt: Wenn ich auf diese Forderungen des UNHCR und von "SOS-Mitmensch" einginge, würde die Zahl der Asylbewerber geradezu explodieren. Dann kämen doch alle nur noch aus politischen Gründen nach Österreich. – Das trifft gegenwärtig den Nagel genau auf den Kopf.

Ich bringe Ihnen nur einige Beispiele über die Steigerungen der Asylraten von 1994 auf 1995: aus der ehemaligen Jugoslawischen Föderation 120 Prozent, Bosnien 41 Prozent, Liberia 135 Prozent und so weiter. Warum ist der Andrang nach Österreich so groß? – Die Anerkennungsrate hat in Österreich 1976 8,2 Prozent betragen, im Jahr davor noch 13 Prozent. Das ist fast dreimal höher als in anderen EU-Ländern. Es hat sich herumgesprochen: Bei uns wird einem das Asyl fast nachgeworfen. Dabei können wir in dieser Form nicht mitziehen. (Zwi

Frau Kollegin Stoisits hat gesagt, wir sollten uns doch durch das Fremde anregen lassen. – In Teilen stimme ich Ihnen zu, aber es gibt sehr bedenkliche Teile, bei denen ich hoffe, daß sich die Österreicher nicht anregen lassen werden, und die auch der Grund dafür sind, warum die Österreicher eine kritische Stellung dazu einnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe die Statistik des Innenministeriums hier: erpresserische Entführung 62 Prozent, be-waffneter gewerbsmäßiger Bandendiebstahl 57 Prozent, räuberischer Diebstahl 45 Prozent, Erpressung 39 Prozent und so weiter. Diesbezüglich wollen wir uns sicherlich nicht durch das Fremde anregen lassen, Frau Kollegin Stoisits!

Nun zu einigen Punkten dieses Gesetzes: Es ermöglicht den Familiennachzug. Das bedeutet im Durchschnitt wahrscheinlich eine Verdreifachung, wenn nicht noch mehr, der Zahl der zusätzlich ins Land Kommenden.

Das Gesetz enthält eine ganze Reihe von Kann-Bestimmungen, die es ermöglichen, weiterhin politischen Druck auf die Beamten auszuüben.

Ein besonders wichtiger Punkt: Nur besonders schwere Vergehen sollen der Ausschließungsgrund sein. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie (Zwischenruf des Abg. Kiss ) – Herr Kollege Kiss, wo bleibt da Ihr Empfinden für Recht und Ordnung? –, daß die Albaner, die in Albanien im Zuge der Unruhen aus den Gefängnissen geflüchtet sind, vielleicht in Österreich um politisches Asyl ansuchen? Ist das die Absicht und Intention, die hinter diesem Gesetz steht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Das Gesetz ermöglicht das "Ersitzen" von Asyl. Es ermöglicht die Antragstellung in einer Form im Ausland, die es Herrn Mobutu möglich machen würde, in Österreich um Asyl anzusuchen, damit er da womöglich seinem Vermögen nachgehen kann. – Nein, das ist es, was wir sicherlich nicht wollen!

Es bleibt weiterhin straflos, Scheinehen einzugehen. Die Merkblätter sind geradezu haar-sträubend und wären in alle notwendige Sprachen zu übersetzen. Haben Sie sich einmal überlegt, was das in der Praxis heißt? – Allein im vergangenen Jahr war in 51 verschiedene Sprachen zu übersetzen. Es ist gar nicht möglich, die ganzen Dolmetscher in Österreich dafür zu bekommen, und die Kosten werden ins Immense steigen. 3,5 Millionen Schilling wurden allein für Übersetzungen bei Schubhäftlingen eingesetzt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Ja, Frau Kollegin, das ist nicht wenig.

Der Innenminister hat selbst gesagt, bei 51 Sprachen ist man am Rande der Leistungsfähigkeit, dazu kommen noch die Zusammensetzung des Asylsenats und viele andere Bereiche. Auch die Regierung hat zu den Kosten insgesamt gesagt, allein 30 Planstellen zusätzlich – weitere Posten, die eigentlich eingespart werden hätten sollen – müssen umgeschichtet werden. Es gibt deutliche Nebenkosten, neben einem Sachaufwand von 88 Millionen Schilling zusätzlich noch Folgekosten von insgesamt etwa einer Viertelmilliarde Schilling – das muten Sie den Österreichern heute gleichzeitig mit dem Sparpaket Nummer 3, das Sie gestern verhandelt haben, zu! Das ist zuviel, hier werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann traut sich noch Caritas-Direktor Landau – er wurde ja heute zitiert –, vor die Öffentlichkeit hinzutreten und zu sagen, das Boot sei deshalb voll, weil unsere Zweit- und Drittfernseher drinnen sind.

Meine Damen und Herren! Hier geht es nicht um Zweit- und Drittfernseher! Schauen Sie in den "Kurier" vom vergangenen Wochenende hinein! Darin geht es um eine Familie mit vier Kindern, die unter dem Existenzminimum lebt. Das ist auch eine Situation, die es in Österreich gibt. Sie sprechen die afghanischen Familien an, Frau Kollegin Stoisits! Uns geht es um die Österreicher!

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition der sogenannten und sich selbst dazu ernannten Gutmenschen, haben vor lauter "Fernstenliebe" vergessen, die Nächstenliebe der Österreicher im Auge zu behalten. Und um diese geht es uns in erster Linie.

Dieses Gesetz gibt ein deutliches Beispiel für Ihre Haltung in diese Richtung. – Wir Freiheitlichen werden dazu sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Jung hat am Beginn seiner Ausführungen einen Abänderungsantrag in seinen Kernpunkten vorgetragen. Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Infolge dessen Umfanges veranlasse ich die Vervielfältigung und Verteilung im Sinne des § 53 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. 8 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts dessen, daß ich meinem Vorredner zugehört habe, muß ich sagen, man bekommt den Eindruck, daß er das Gesetz nicht gelesen hat. Natürlich ist jemand, der eine Scheinehe eingeht, strafbar – in Österreich und in den meisten ausländischen Staaten. (Zwischenruf der Abg. Madl. )

Zweiter Punkt: Natürlich ist jemand, der in einem fremden Staat wegen einer kriminellen Tat verurteilt worden ist, in einem Gefängnis war und aus diesem Gefängnis flüchtete, hier nicht asylberechtigt. Und so sind viele andere Dinge, die Herr Abgeordneter Jung gesagt hat, einfach falsch. Ich meine, wenn man hier etwas nur behauptet hat, Herr Abgeordneter Jung, ist es noch nicht wahr und wird nicht wahr. (Abg. Jung: Was? Was? Bitte was? Was denn?) – Sie haben so viele falsche Dinge gesagt, daß es haarsträubend ist. Ich habe Ihnen nur zwei Beispiele genannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis für Bischof Weber, dafür, daß er auf seine Anliegen hinweist. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten Gespräche mit vielen kirchlichen Stellen geführt und habe bei diesen kirchlichen Stellen viel Verständnis für die Lösung und für die Regelung, die wir jetzt gefunden haben und heute beschließen werden, gefunden. Es ist also nicht so, daß die kirchlichen Stellen diese Lösung generell ablehnen. Im Gegenteil!

Ich frage die Grünen: Werden Sie dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, das wir jetzt novellieren, zustimmen, zu dem ich nur positive Reaktionen von den kirchlichen Stellen bekommen habe, keine einzige negative? – Sie müßten dieser Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit großer Begeisterung zustimmen. Ich befürchte allerdings, daß Sie den Rat der Bischöfe und der Kirchen nicht akzeptieren und ihm nicht folgen werden. Ich bedauere, daß man

Meine Damen und Herren! Wir lösen mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, mit dem Fremdengesetz und mit den Änderungen im Asylantenrecht wesentliche Probleme. Wir schaffen mehr Ordnung, wie das Herr Abgeordneter Kiss bereits gesagt hat, und wir schaffen vor allem eine Übereinstimmung von Fremdenrecht, Aufenthaltsrecht und Niederlassungsrecht mit Arbeitsrecht und Beschäftigungsrecht.

Meine Damen und Herren! Das ist ganz wesentlich. Ich gebe zu, daß viele Ausländer, die heute ein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, die sich korrekterweise in Österreich aufhalten, Schwierigkeiten haben. Aus diesem Grunde wird der Prioritätenkatalog für die Erteilung von Beschäftigungsgenehmigungen dem Fremdengesetz neu angepaßt. Natürlich haben die Österreicherinnen und Österreicher zunächst einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz. Natürlich haben die Flüchtlinge vorrangig einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in Österreich, aber dann kommen bereits jene Ausländer, die hier einen Arbeitslosenversicherungsanspruch erworben haben. Diese sollen auch primär einen Arbeitsplatz bekommen. Und dann kommen die Jugendlichen, die hier die Schule beendet haben, die ein ganzes Schuljahr in Österreich abgeschlossen haben, und zwar das letzte Schuljahr der Schulpflicht. Auch damit entsprechen wir den Anliegen der Menschen, die eben nach Österreich gekommen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bieten noch etwas mit der Änderung im Ausländerbeschäftigungsgesetz, und das möchte ich besonders unterstreichen: Die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bekommt einen größeren Entscheidungsbereich, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen, die bestimmte Personengruppen aus der Erteilung einer Beschäftigungsgenehmigung ausnehmen oder in besonderer Weise begünstigen. Wir meinen, daß hier flexibel vorgegangen und den entsprechenden Anforderungen auch Rechnung getragen werden soll, die eben aufgrund persönlicher Gegebenheiten, aber auch aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation entstehen. Wir vergrößern also ganz bewußt den Entscheidungsspielraum der Ministerin, und ich möchte Sie bitten, Frau Ministerin, diesen Entscheidungsspielraum auch entsprechend wahrzunehmen, so wie wir das vorsehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auch eine klare Regelung, die wir für türkische Staatsbürger, die hier eine Beschäftigungsgenehmigung bekommen sollen, vorsehen. Es kommt zu einer klaren Regelung für ausländische Notstandshilfebezieher. Es gibt bereits jetzt eine klare Regelung für die Ausländer, die länger arbeitslos sind, die Notstandshilfebezieher werden könnten – ich sage bewußt: werden könnten. Für diese Personen wird mit Wirkung 1. Jänner 2000 eine neue Bestimmung im Arbeitslosenversicherungsgesetz eingeführt, wonach eben diese Ausländer, Ausländerinnen unter bestimmten Voraussetzungen – ich sage bewußt: bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt werden – notstandshilfeberechtigt werden.

Ich möchte klar unterstreichen, daß ein großer Teil der Ausländerinnen und Ausländer auch heute bereits unter bestimmten Voraussetzungen Notstandshilfe in Anspruch nehmen kann. (Abg. Öllinger: Zu einem kleinen Teil!) – Es stimmt nicht, daß Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich von der Notstandshilfe ausgeschlossen worden sind. Ich habe im Ausschuß, in dem die Grünen, die Liberalen und die Freiheitlichen leider nicht vertreten waren, die Frau Bundesministerin gebeten, daß man nun in diesen zwei Jahren, 1998 und 1999, genau prüft, im vorhinein prüft, in welcher Weise die neuen Bestimmungen Auswirkungen auch auf österreichische Staatsbürger haben könnten. Ich möchte nicht ausschließen, daß österreichische Staatsbürger von dieser neuen Regelung betroffen werden könnten. Das soll jetzt aber genau beobachtet werden, und aus diesem Grunde (Zwischenruf der Abg. Haller ) – jawohl, Frau Abgeordnete, aufgrund dessen – ist die ÖVP dafür eingetreten, daß das Inkrafttreten nicht sofort erfolgt, sondern mit 1. Jänner 2000, damit wir die Auswirkungen genau untersuchen und überlegen können. Ich hoffe, daß auch Sie dieser Regelung die Zustimmung geben werden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Kier hat die Positionen des Liberalen Forums zu den zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlagen bereits dargelegt. Ich möchte noch einmal besonders darauf hinweisen, daß uns klar ist, daß Österreich ohne Zuwanderung, daß Österreich ohne Beschäftigung von Ausländern nicht auskommen wird und daß es auch aus der Sicht der Liberalen eine Integration vor der Zuwanderung geben muß, daß diese Zuwanderung nur eine geordnete Zuwanderung sein kann.

Meine Damen und Herren! Wir haben auch nicht verhehlt, daß das, was heute beschlossen werden soll, gewisse Verbesserungen bringt. Nur, meine Damen und Herren, ist das, was vorgelegt wird, was insgesamt neu geregelt und beschlossen werden wird, aus unserer Sicht ein schlechter Kompromiß. Der Herr Bundesminister bestätigt diese unsere Position. Das ist nicht jener hohe Standard, den wir uns vom Gesetzgeber erwarten und den wir verlangen – gerade in einer so wichtigen, in einer so sensiblen Materie, wie es das Fremdenrecht und das Asylrecht darstellen, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Du bist vom Saulus zum Paulus geworden!) Daher haben wir, Herr Kollege Kiss, auch entsprechende Abänderungsanträge eingebracht.

Herr Kollege Kiss! Ich würde mir wünschen, daß wir über unsere Abänderungsanträge mit Ihnen diskutieren könnten, aber Sie verweigern ja bedauerlicherweise diese Diskussion. Herr Kollege Kiss! Ich komme gleich auf deine Ausführungen zurück. Du hast gesagt, mit dieser Regelung seien die Regierungsfraktionen auf einem guten Weg, diese zeige die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. – Ich aber sage dir, daß ihr mit dieser Regelung auf dem Holzweg seid und daß diese Regelung kein Ruhmesblatt für die Österreichische Volkspartei ist! Wir werden es ja sehen, wir haben das ja schon einmal erlebt. Auch die Regelung aus dem Jahr 1992 wurde damals von den Regierungsparteien über den grünen Klee gelobt, und dann mußten ebenfalls entsprechende Korrekturen angebracht und das Gesetz repariert werden. Ich sage Ihnen im voraus: Auch dieses Gesetz wird wieder repariert werden müssen! Der Herr Bundesminister selbst ist ja ebenfalls nicht sehr überzeugt davon, daß das wirklich eine gute Lösung ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Herr Kollege Kiss! Bitte sag deinen Kollegen, die nach mir sprechen werden, sie sollen auf die Argumente von uns Liberalen eingehen, sie sollen auf unsere Abänderungsanträge eingehen, die wir hier vorgelegt haben – die ja auch aufliegen, sodaß sie jeder nachlesen kann –, damit es hier im Sinne des Parlamentarismus auch zu einer interessanten und weiterführenden Diskussion kommt.

Herr Kollege Leikam hat bedauert, daß die Oppositionsparteien in der letzten Ausschußsitzung nicht anwesend waren. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie Herr Kollege Khol gemeint hat, er würde ja so gerne mit uns, etwa mit Herrn Kollegen Kier, über die Fragen des Fremdenrechtes oder des Asylrechtes debattieren und diskutieren.

Meine Damen und Herren! Das, was dabei vorgebracht wird, Ihr angebliches Trauern um das Fehlen der Oppositionsparteien im Ausschuß, ist doch nichts anderes als durch nichts zu

Es muß aber möglich sein, im Rahmen dieser Plenardebatte über die verschiedenen Positionen zu debattieren. Herr Kollege Kiss, ich ersuche Sie nochmals: Wenn Sie den Parlamentarismus tatsächlich ernst nehmen, dann geben Sie eine Stellungnahme zu unseren Abänderungsanträgen ab!

Kollege Schwemlein hätte ja auf die Argumente der Oppositionsparteien eingehen können. Ich bedauere, daß er das nicht gemacht hat. Ich möchte aber ganz kurz auf eine Aussage von ihm eingehen, die mir wirklich weh getan hat. Kollege Schwemlein hat ein Beispiel aus seinem Leben und aus seiner persönlichen Erfahrung gebracht. Er hat sinngemäß festgestellt, daß die Flüchtlingskinder in Österreich auf dem Schulweg geschlagen werden und er daher eine mehrfach zerbrochene Brille hatte.

Herr Kollege Schwemlein! Sie sind Pädagoge, Sie sind Lehrer, Sie müßten eigentlich wissen, daß Kinder auf dem Schulweg herumtollen, daß Kinder auf dem Schulweg durchaus auch das eine oder andere Mal raufen und daß dabei auch einmal etwas zu Schaden kommt. Offensichtlich hat Kollege Schwemlein das vergessen. Möglicherweise hat er den Bezug zur Schule bereits verloren. Vielleicht war Kollege Schwemlein auch ein Kind mit einem besonderen Bewegungsdrang und ab und zu auch einmal rauflustig. Ich meine, es ist eine Zumutung ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch. )  – Er hat es so gebracht. (Abg. Kiermaier: Du hast etwas vergessen!) Lies es nach! Bitte lies es im Stenographischen Protokoll nach!

Ich halte es für eine Zumutung, daß er eine Rauferei auf dem Schulweg, in die er involviert war, als Ausländerfeindlichkeit hinstellt. Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht den Tatsachen, und das möchte ich hier klar und deutlich festhalten! (Abg. Kiermaier: Er hat gesagt, sie haben ihn einen "stinkenden Zigeuner" genannt! Das hast du nicht gesagt, das hast du vergessen!) Auch das kann durchaus vorkommen. Aber in erster Linie hat er die Rauferei und seine dadurch zerbrochene Brille gebracht, und ich meine, daß das kein Argument ist und nicht in diese Debatte paßt. Er soll unser Land nicht so darstellen, als ob auf dem Schulweg, wenn Kinder raufen und ausländische Kinder dabei involviert sind, automatisch Ausländerfeindlichkeit herrschen würde. Er soll eine normale Rauferei nicht als Ausländerfeindlichkeit hinstellen. Das ist, wie ich meine, eine Zumutung, und daher möchte ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Herr Kollege Posch! Du bist auch Lehrer oder Professor, du weißt auch, wie es auf dem Schulweg zugeht! (Abg. Mag. Posch: Er wird wohl wissen, was er erlebt hat!)

Lieber Herr Kollege! Ich habe nichts dagegen, wenn hier persönliche Erfahrungen dargestellt werden. Aber aus diesen persönlichen Erfahrungen dann auf eine allgemeine Ausländerfeind-lichkeit gegenüber ausländischen Kindern auf dem Schulweg zu schließen, halte ich für eine Zumutung! (Abg. Mag. Posch: Wenn er persönlich die Erfahrung gemacht hat, daß es so war, dann wird er das wohl sagen dürfen, oder?)

Ich selbst komme aus einer Gemeinde, die das berühmte Flüchtlingslager Traiskirchen beherbergt. Und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Solche Beispiele entsprechen wirklich nicht der Realität.

Meine Damen und Herren! Ich möchte im Zuge dieser Diskussion, was unsere Abänderungsanträge betrifft, Ihre Aufmerksamkeit auf drei Punkte lenken.

Der erste Punkt ist die Notwendigkeit, daß die Bestimmungen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung klarer determiniert werden sollen. Die Erfahrungen mit der bisherigen gesetzlichen Regelung haben gezeigt, daß es eine große Rechtsunsicherheit gegeben hat und

Aufgrund dieser Regelung gibt es auch durchaus überforderte Beamte, die zwar guten Willens sind, mit derartigen Regelungen aber nicht wirklich etwas anfangen können. Dazu kommt noch eine Flut von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof. Wir meinen daher, daß es Sinn machen würde, die bestehenden unklaren Regelungen doch klarer zu determinieren.

Wir haben daher einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, daß es für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung des Nachweises einer den sanitäts-, gesundheits- und baupolizeilichen Vorschriften entsprechenden Unterkunft bedarf. Das wäre unserer Meinung nach ausreichend – nicht jedoch die bisherige Regelung mit der landesüblichen oder ortsüblichen Unterkunft.

Die zweite Forderung betrifft die Feststellung der ausreichenden eigenen Mittel. Es sollte klarer als bisher festgehalten werden, was eigene Mittel sind. Im Sinne einer Ausschußfeststellung, die bereits im April 1995 getroffen wurde, wäre festzuhalten, daß diese Mittel dann ausreichend sind, wenn einer kollektivvertraglich entlohnten Beschäftigung nachgegangen wird oder eine zur Existenzsicherung gedachte gesetzliche Transferleistung vorliegt. Das, meine Damen und Herren, hätte Sinn gemacht. Es wäre notwendig gewesen, diese Ausschußfeststellung dann in das Gesetz aufzunehmen.

Der zweite Punkt betrifft eine Frage, von der ich ebenfalls meine, daß es notwendig wäre, sie zu klären, nämlich: Wie gehen wir mit illegal im Land befindlichen Prostituierten um, mit Frauen, die im Zuge von Menschenhandel, von Menschenschmuggel nach Österreich gekommen sind? – Wir Liberalen sind der Meinung, daß diese Frauen unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgewiesen werden sollen, sondern daß ihnen eine befristete Aufenthaltsbewilligung gegeben werden sollte, und zwar einerseits im Hinblick darauf, daß damit vielleicht ein Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur Aufklärung der strafbaren Tatbestände geleistet werden kann, und andererseits auch in dem Sinne, daß diese Frauen die Möglichkeit bekommen sollen, ihre mißliche Situation rechtsstaatlich ordentlich zu lösen und ein neues Leben zu beginnen.

Der dritte und letzte Punkt, auf den ich Sie hinweisen möchte, steht im Zusammenhang mit dem Asylrecht, nämlich die Frage: Wann kann Aufnahmesicherheit in einem Drittland angenommen werden? – Ich bekenne mich durchaus zur Drittlandklausel, und ich bekenne mich auch zu den Refoulement-Bestimmungen, meine aber, daß es Sinn machen würde und notwendig wäre, klarer festzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Österreich ein Land im Sinne der Drittlandklausel anerkennt. Ich denke, die Sicherheit vor Verfolgung kann dann angenommen werden, wenn das betreffende Land bereit ist, einen entsprechenden schriftlichen Vertrag mit Österreich abzuschließen, wonach dieses Land im konkreten Einzelfall ein faires Asylverfahren gewährleistet und die Einhaltung des Refoulement-Schutzes garantiert.

Ich meine außerdem, daß jemand dann, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeschoben oder ausgewiesen werden kann, auch das Recht und die Möglichkeit haben soll, in Österreich ein Asylverfahren zu bekommen.

Meine Damen und Herren! Das waren jene drei Punkte, auf die ich Sie besonders hinweisen wollte. Ich darf die Damen und Herren von den Regierungsparteien einladen, im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus an der Diskussion teilzunehmen. (Der Redner weist auf leere Bankreihen bei SPÖ und ÖVP.)  – Es ist aber fast niemand da, offensichtlich interessiert Sie dieses Thema nicht wirklich.

Meine Damen und Herren! Was uns Liberalen auch abgeht, ist eine Bestimmung, wonach das Parlament über die Vollziehung der heute zu beschließenden Gesetze vom Innenminister nicht informiert werden muß. Ich möchte daher einen Entschließungsantrag betreffend die Vorlage eines Berichtes über den Vollzug des Fremdengesetzes und des Asylgesetzes einbringen.

Wir haben in der Vergangenheit ja Erfahrung mit der Vollziehung gesammelt, und es hat sich gezeigt, daß es notwendig ist, auf breiter politischer Basis auch zu diskutieren und einen

Unser Antrag lautet:

der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Hans Helmut Moser, Partnerinnen und Partner betreffend Vorlage eines Berichtes über den Vollzug des Fremden- und des Asylgesetzes

"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht über das erste Jahr des Vollzuges des Fremdengesetzes 1997 und des Asylgesetzes 1997 bis spätestens 1. Mai 1999 zuzuleiten."

Ich meine, daß dies notwendig ist, und daher habe ich, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister, kein Verständnis für Ihre Aussagen im Ausschuß. Es war eine Anregung der Österreichischen Volkspartei im Ausschuß, und daher kann die Österreichische Volkspartei heute hier unserem Entschließungsantrag zustimmen. Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür, wenn der Herr Bundesminister meinte: Na, dem Parlament wollen wir keinen Bericht vorlegen, denn – ich zitiere wörtlich – "jede Erörterung im Parlament bringt nur Ärger mit sich".

Herr Bundesminister! Ich meine, daß es sehr wohl im Sinne und im Interesse dieser sehr sensiblen Materie wäre, dieses Thema im Nationalrat zu diskutieren. Ich möchte jedenfalls nicht davon ausgehen, daß diese Aussage Ihrerseits ein Indiz für ein gestörtes Verhältnis der Bundesregierung zum Parlament ist.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum letzten Punkt. Wir werden ja heute eine Vielzahl von Regierungsvorlagen und Novellen beschließen. Unter anderem geht es auch um das Übereinkommen über die Bestimmungen des zuständigen Staates für die Prüfung eines von einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrages, Kurzbezeichnung: Dubliner Abkommen. Wir vom Liberalen Forum werden diesem Abkommen und diesem Antrag unsere Zustimmung geben.

Wir meinen, daß ein derartiges Abkommen, das eine Harmonisierung des Asylrechtes auf europäischer Ebene regelt, notwendig ist, daß damit auch eine Ergänzung zum Schengener Abkommen getroffen wird und daß es dadurch zu einer Verstärkung der dritten Säule von Maastricht kommt.

Wir haben aber auch unsere Bedenken, weil sich gezeigt hat, daß die Tendenz auf europäischer Ebene eigentlich dahin geht, immer restriktivere Drittlandklauseln zu beschließen, daß Schnellverfahren für "offensichtlich unbegründete" Asylanträge beschlossen und festgelegt werden und daß es zu einer sehr engen Auslegung der Flüchtlingsdefinition kommt. Wir Liberalen wollen daher, daß der Nationalrat ganz klar seine Meinung darüber kundtut, wie er das Dubliner Abkommen sieht.

Der Entschließungsantrag des Liberalen Forums lautet:

der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Hans Helmut Moser, Dr. Martina Gredler, Partnerinnen und Partner betreffend Mindeststandards für ein einheitliches materielles Asylrecht in der Europäischen Union

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung beziehungsweise der zuständige Bundesminister möge sich im EU-Rat und in anderen relevanten EU-Gremien für ein EU-weit einheitliches materielles Asylrecht einsetzen, das den Mindeststandards, wie sie vom UN-Flüchtlingshochkommissariat definiert werden, entspricht:

Insbesondere müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:

Asylanträge dürfen nur dann als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen werden, wenn sie in eindeutig betrügerischer Absicht gestellt wurden oder nicht relevant im Sinne der Kriterien für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind.

Flüchtlingen darf nur dann ein Asylverfahren wegen Herkunft aus einem "sicheren Drittland" verweigert werden, wenn im Einzelfall sichergestellt ist, daß in dem betreffenden Drittstaat ein Asylverfahren nach grundlegenden humanitären Mindeststandards durchgeführt wird, und dieser die Zustimmung zur Rückübernahme gibt.

Die Bestimmungen des Non-Refoulement-Gebotes müssen im Sinne des Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Konvention 1951 und der darauf Bezug nehmenden EXCOM-Beschlüsse des UNHCR (insbesondere der Nummern 6 und 22) ausgelegt werden.

Die Auslegung und Anwendung des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht dahin gehend beschränkt werden, daß ausschließlich Verfolgung durch den Staat anerkannt wird, sondern es muß sichergestellt werden, daß auch nichtstaatliche Verfolgung, etwa durch Bürgerkriegsparteien, zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus führen kann."

Das, meine Damen und Herren, wäre aus unserer Sicht wohl das mindeste, was gefordert werden muß. Das wären die Mindeststandards, die wir von einem einheitlichen Asylrecht auf europäischer Ebene erwarten, und das wären auch jene Voraussetzungen, unter denen Österreich seine langjährige Tradition als Asylland weiterhin fortsetzen kann. Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Moser hat zwei Entschließungsanträge vorgetragen, die beide ordnungsgemäß eingebracht wurden und in die Verhandlung mit einbezogen werden.

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verfolge diese Debatte seit zweieinhalb Stunden. Den einen ist das, was heute beschlossen wird, viel zuwenig, den anderen ist es zuviel. Herr Abgeordneter Jung hat sich überhaupt dazu verstiegen, die Situation so darzustellen, als hätten wir jetzt die Grenzen offen und die Regierungsparteien stünden mit einem Prügel dahinter und jagten alles herein, was sich leider noch draußen befindet. – Ich kann dieser Argumentation nicht folgen, aber das muß ja auch nicht sein; das spricht wahrscheinlich sogar für mich.

Dieses Thema war den Sozialdemokraten immer ein Anliegen. Wenn wir ausländische Mitbürger ins Land geholt haben, waren wir uns der Verantwortung bewußt, daß wir ihnen auch Arbeit, Wohnung, Ausbildungsmöglichkeiten für ihre Kinder und anderes mehr geben müssen. Ein jahrelanges parteipolitisches Hickhack und ein Gegeneinander-Ausspielen von bereits im Land

Seit 1995 haben wir eine stark restriktive Neuzuzugspolitik, und unser Ziel ist es, vor allem zu integrieren. Mit dem heutigen Gesetzespaket kommt es zu einer massiven Integration, vor allem zu einer auf den Arbeitsmarkt bezogenen Integration. Eine wesentliche Verbesserung gibt es auch dadurch, daß eine verstärkte Berücksichtigung der sozialen Komponente erfolgt. Beispiel: Familiennachzug. Bei Weiterverfolgung dieser restriktiven Neuzuzugspolitik wird es, ohne den österreichischen Arbeitsmarkt über Gebühr zu belasten, innerhalb von fünf Jahren möglich sein, diese legal aufhältigen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich zu integrieren. Auch die neuerliche Festschreibung des unüberschreitbaren Ausländeranteiles am österreichischen Arbeitskräftepotential in Höhe von 9 Prozent ist zu begrüßen.

Dazu möchte ich mich auch kurz mit dem Antrag des Herrn Abgeordneten Haupt auf Senkung dieses Anteils auf 6 Prozent auseinandersetzen. Eine solche Maßnahme hieße, wir würden legal im Land aufhältige Menschen – die meisten haben einen Arbeitsplatz – in die Arbeitslosigkeit drängen. Wir müßten ihnen für ihre wohlerworbenen Ansprüche auch die Arbeitslosenunterstützung zahlen – und das bitte für Jobs, die Österreicher nicht annehmen wollten. Wir haben sie als Gäste ins Land hereingeholt, sie sind gekommen, haben diese Jobs für uns gemacht, aber all das stellt man jetzt in Frage. Und begründet wird das mit einem Verdrängungswettbewerb, der massiv kritisiert wird. Aber gerade mit einer solchen Maßnahme würde man diesen Verdrängungswettbewerb fördern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich noch mit einer weiteren Frage, die in den Diskussionen in den Ausschüssen eine Rolle gespielt hat, nämlich mit der Frage von Au-pairs, auseinandersetzen. Es war eine Forderung von Herrn Bundesminister Bartenstein, Au-pair-Kräfte aus dem Ausländerbeschäftigungsgesetz herauszunehmen.

Meine Damen und Herren! Wenn man bedenkt, daß dann 25 Wochenstunden für ein Taschengeld zu arbeiten wären, so hätten wir Billigstarbeitskräfte ohne jegliche rechtliche Absicherung in unserem Land. Im Gegenzug sind allein in Wien an die 2 000 Haushaltshilfen als arbeitssuchend gemeldet; den Bereich der Gesundheits- und Sozialberufe spreche ich dabei noch überhaupt nicht an. Österreich ist im Au-pair-Abkommen ... (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja was ganz anderes!)

Ich weiß schon, was das ist, ich war selbst einmal Au-pair-Mädchen. Sie brauchen mich nicht aufzuklären, Herr Kollege Ofner, ich darf dankend darauf verzichten. (Abg. Dr. Ofner: Erzählen Sie aus Ihrer Erfahrung, erzählen Sie, wie es war!) Lassen Sie mich ausreden! Wenn Ihnen dann noch etwas fehlt, können wir uns ja darüber unterhalten.

Österreich ist diesem Au-pair-Abkommen – glücklicherweise! – nicht beigetreten, weil wir von Deutschland her genau wissen, welche Konsequenzen das bedeutet hätte: eine willkürliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sehr oft ein Abdrängen in die Illegalität; sehr viele dieser Mädchen sind dann im Rotlicht-Milieu gelandet. – Das brauchen wir uns nicht zu wünschen.

Wenn ich die Beratungen Revue passieren lasse, so muß ich sagen: Dafür war weder bei unserem Koalitionspartner noch vor allem auch im Bereich der Sozialpartner eine Mehrheit zu finden. Ich möchte auch erwähnen, daß eine Protokollanmerkung gefordert wurde. Frau Ministerin Hostasch wurde ungerechtfertigterweise angegriffen, denn von einer Protokollanmerkung war nur im Bereich des Fremdengesetzes, nie aber beim Ausländerbeschäftigungsgesetz die Rede.

Was die Änderung der Zugangsvoraussetzungen für den Bezug der Notstandshilfe betrifft, wird sowohl dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als auch der Übereinstimmung mit der Aufenthaltsverfestigung nach dem Fremdengesetz Rechnung getragen. Die geänderten Zugangsvoraussetzungen – sie sind punktativ aufgezählt: "oder" und nicht "und" – wurden massiv kritisiert, aber eine Europarechtswidrigkeit kann dabei nicht festgestellt werden.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Öllinger vor. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka hat heute davon gesprochen, wie hervorragend die Ausschußarbeit gewesen ist, weil die Opposition nicht anwesend war. – Diese Äußerung ist bemerkenswert, denn immerhin haben wir unter diesem Tagesordnungspunkt Gegenstände zu verhandeln, die nach meinem Dafürhalten relativ wenig miteinander zu tun haben. Herr Abgeordneter Kier wird mir nicht böse sein, wenn ich sage, daß sein Antrag betreffend Schaffung der Möglichkeit von "Teilarbeitslosigkeit" mit dem Gegenstand, den wir jetzt behandeln, ebenso- wenig zu tun hat wie jener Antrag, den Frau Abgeordnete Haller eingebracht hat.

Auch wenn Sie, Herr Abgeordneter Kier, jemand sind, der gerne in allen möglichen Zusammenhängen denkt: Die Zusammenhänge, die Sie zwischen diesem Gegenstand und dem Integrationspaket herstellen, müssen Sie mir erst erklären. Das hat nichts – auch nicht unter diesem Tagesordnungspunkt – miteinander zu tun! Das ist nur eine Maßnahme, die bewirken soll, daß wir diese Punkte nicht ernsthaft diskutieren können.

Die Frage ist: Wozu führen wir überhaupt diese Diskussion über das Integrationspaket? – Ich habe einigen Debattenrednern zugehört, und ich hatte da manchmal den Eindruck, als ob da aneinander vorbeidiskutiert würde, als ob sich da einige Abgeordnete ihr Diplom in Spiegelfechterei verdienen wollten. Als Gegenstand der Attacke wird immer wieder der unbegrenzte Zuzug von Ausländern, den man nicht wolle, bejammert und beklagt.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Niemand hat das gesagt, niemand hat einen unbegrenzten Zuzug gefordert. Selbstverständlich stehen auch wir zu dem Grundsatz, daß Integration vor Neuzuwanderung zu gehen hat und daß eine Neuzuwanderung unter geregelten Bedingungen erfolgen muß.

Sie aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob das, was Sie hier mit dem Integrationspaket versuchen, tatsächlich diesem Grundsatz Rechnung trägt. Meiner Ansicht nach ist das nur sehr bedingt der Fall. Was das Ausländerbeschäftigungsgesetz betrifft, ist es insofern der Fall, als bestimmte Gruppen von ausländischen Beschäftigten – nämlich diejenigen nach dem Assoziationsabkommen – endlich einigermaßen gleichgestellt werden. Deren Gleichstellung hört aber sofort dann wieder auf, wenn es darum geht, sie von der Quote auszunehmen. Da die Gleichgestellten von der Quote nicht ausgenommen sind, sind sie auch nicht gleichgestellt. Meine Damen und Herren! Das hat doch nichts mit Gleichstellung zu tun, wenn man sie nach wie vor in der Quote drinnen läßt! Meine Damen und Herren von der Regierungsparteien! Frau Ministerin! Sie müssen sich diesbezüglich und wahrscheinlich auch im Hinblick darauf, was die EU von uns einfordert, etwas anderes einfallen lassen.

Nächster Punkt: der freie Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie betonen, daß für jene hier lebenden Ausländer, die schon lange in unserem Land sind, bestmögliche Gleichstellung erfolgen soll. – Ich zähle Ihnen einmal die unterschiedlichen Gruppen derer auf, die hier auf dem Arbeitsmarkt tätig sind: die Gruppen mit Beschäftigungsbewilligung, die Gruppen mit Arbeitserlaubnis – völlig unterschiedliche Rechtslage –, die Gruppen mit Befreiungsschein, dann die Gleichgestellten nach dem Assoziationsabkommen, dann die EU-Bürger, die noch "gleichgestellter" sind, und schließlich die Österreicherinnen und Österreicher, die anscheinend überhaupt die "gleichsten" von allen sind. (Abg. Mag. Haupt: Den EWR hat er vergessen!)

Es gibt auch Stellenausschreibungen des AMS, in denen steht: gebürtiger Inländer. Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wer damit ausgeschlossen wird? – Zum Beispiel all jene, deren Eltern in den vierziger Jahren emigrieren mußten und die daher im Ausland geboren wurden. Diese Kinder sind keine gebürtigen Österreicher, denn sie wurden ja im Ausland geboren.

Ist Ihnen diese Gedankenlosigkeit, diese Impertinenz eigentlich zu Bewußtsein gekommen? Ist Ihnen bewußt, daß Sie mit Ihrer Politik der sogenannten Integration diese diffizile Diskriminierung so weit treiben, daß damit auch Gruppen von österreichischen Staatsbürgern diskriminiert werden, wo wir – der Herr Minister hat das schon ausgeführt – doch stolz darauf sind, daß wir auch Ausländer zu österreichischen Staatsbürgern machen? Sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie diese Gruppen, aber auch andere Gruppen von ÖsterreicherInnen, die sich nur dadurch von den anderen Österreichern unterscheiden, daß sie nicht in diesem Land geboren wurden, weil sie beispielsweise in der Emigration geboren wurden, auch durch Ihre praktische Politik diskriminieren, und nicht nur durch das, was im Gesetz steht? – So weit geht diese Diskriminierung schon, meine Damen und Herren!

Sie sollten sich einmal zu Gemüte führen, was das AMS – sicher nicht nur aus eigenem Antrieb, obwohl ich auch das nicht völlig von der Hand weisen möchte – an Diskriminierung bei der Stellenausschreibung, bei der Stellenvermittlung weitergibt, nämlich den Druck, der von der Gesellschaft – von den Unternehmen, von den Arbeitgebern – an das AMS herangetragen wird. Sie, meine Damen und Herren, zucken aber wahrscheinlich nur mit den Schultern und sagen: Hauptsache, eine Stelle wird vermittelt, Hauptsache, irgend jemand kommt unter.

Ist Ihnen bewußt, welche Politik Sie damit betreiben? Ich frage Sie, ob Ihnen die Konsequenzen dieser sehr vielfältigen Diskriminierung, dieser sehr unterschiedlichen Klassen auf dem Arbeitsmarkt, die Sie geschaffen haben, bewußt sind. – Ich kann Ihnen eine Antwort geben: Mit dieser absoluten Konkurrenz unter den ausländischen Beschäftigten, die teilweise auch schon auf Inländer umschlägt, schaffen Sie ein System, das für Lohndrückerei wunderbar, geradezu hervorragend geeignet ist, und produzieren damit genau das, wovor Sie immer warnen.

Frau Abgeordnete Reitsamer! Das, was Sie in bezug auf Au-pair-Mädchen, Au-pair-Personen, um es geschlechtsneutral zu formulieren, eingefordert haben, nämlich Rechtssicherheit auch für jene Au-pairs, die hier in Österreich tätig sind, wäre durchaus denkbar, jederzeit machbar. Das machen auch die großen Organisationen, die Au-pairs vermitteln.

Diese Gleichstellung, diese Sicherstellung hinsichtlich bestimmter Rechte fordern wir auch für ausländische Beschäftigte insgesamt ein, denn nur diese Sicherstellung, diese Gleichstellung ist der Garant dafür, daß auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich einigermaßen ordentliche Bedingungen herrschen, die keine billige Lohnkonkurrenz und Lohndrückerei zwischen Inländern und Ausländern entstehen lassen. Gerade das derzeitige System – und dabei haben wir noch gar nicht von jenen gesprochen, die im Untergrund arbeiten müssen – bewirkt das aber.

Kollege Koppler! Du weißt genau, wovon ich spreche, denn in einem Betrieb wie jenem, in dem du tätig bist, wird man mit den Auswirkungen dieser gegenseitigen Lohndrückerei und der Konkurrenz um den Arbeitsplatz zwischen Inländern und Ausländern in vielfältigster Weise konfrontiert. Das geht so weit, daß sich Ausländer auf dem Arbeitsplatz noch mehr anstrengen müssen, um ihren Arbeitsplatz halten zu können. Und das heißt auch, daß sie sich sozusagen "wohlverhalten" müssen, daß sie bestimmte Rechte nicht einfordern dürfen.

Damit bin ich beim nächsten Punkt. Die Haltung der österreichischen Gewerkschaften, insbesondere zur Frage des passiven Wahlrechtes für ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen und Arbeiterkammerwahlen halte ich für geradezu impertinent. (Beifall bei den Grünen.) Ich halte sie deshalb für impertinent, weil seit Jahren – Kollege Hums weiß das ganz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus dem gewerkschaftlichen Bereich! Mit dieser Politik ist Österreich das europäische Schlußlicht, eine Schande in bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zwar allein diese Frage betreffend. Es ist selbstverständlich und in jedem europäischen Land – nicht nur in EU-Ländern – üblich, daß ein Österreicher, der dort arbeitet, auch Betriebsrat werden kann.

Ich habe vor Jahren an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der sich ein österreichischer Betriebsrat, der in Deutschland tätig war, darüber gewundert hat, daß das, was für ihn in Deutschland ganz klar und selbstverständlich ist, in Österreich noch immer nicht der Fall ist. Das ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Daß Sie jetzt mit einem Entschließungsantrag, den Sie in Abwesenheit der Antragsteller im Ausschuß gebastelt haben, an die Regierung appellieren, diese Frage des passiven Wahlrechts zu prüfen, heißt, sich von hintenherum zu kratzen, aber nur ja nicht bei dem Problem, bei dem eigentlichen Thema anstreifen zu wollen.

Sie wollen diese Frage genauso bis zum Jahre 2000 hinauszögern wie die Frage der Notstandshilfe, wo uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet, diese Frage zu regeln, und zwar tun Sie das mit der Begründung, daß möglicherweise auch Österreicher durch diese Regelung negativ betroffen sein könnten.

Meine Damen und Herren! Sie verkennen bei der Regelung dieser Frage, daß jetzt Zehntausende Ausländer durch diese Haltung Österreichs, durch diese Rechtswidrigkeit Österreichs in bezug auf internationale Verträge, negativ betroffen sind. Sie sagen: Die müssen eben noch ein paar Jahre warten.

Durch diese sehr vertrackte Regelung – das ist das eigentliche Problem – versuchen Sie, Ausländer auszuschließen, das aber nach außen nicht wirklich diskriminierend wirken zu lassen. Sie betreiben also damit eine versteckte Diskriminierung. Durch diese Regelung bewirken Sie allerdings, daß auch Inländer negativ tangiert werden können. Und jetzt stehen Sie vor dem Problem, wie Sie das hinkriegen sollen, und zwar so, daß möglichst kein Schaden für Inländer entsteht, aber trotzdem nicht alle Ausländer unter bestimmten anderen Annahmen zu ihrem Recht kommen.

Ich halte diese Politik des Nachgebens, des Weichwerdens, des Verweigerns von Rechten schlicht für diskriminierend, für menschenrechtsverachtend, meine Damen und Herren. Sie sollten schön langsam darangehen, auch einmal Konsequenzen in dieser Richtung zu ziehen!

An die Adresse der ÖVP nur ein Punkt: Eine Partei, die zum jetzigen Zeitpunkt fordert, daß Ehe und Familie in der Verfassung verankert werden sollen, die darüber jammert, daß die Familie in unserem Rechtssystem so wenig geachtet wird, sollte sich an der Nase nehmen, Herr Kollege Kiss, und sich die Frage stellen, ob es rechtens ist beziehungsweise ob es billig ist, bestimmte Gruppen von Familien – weil es sich um ausländische Familien handelt – von diesem hohen Rechtsgrundsatz, den Sie da in die Verfassung aufnehmen wollen, auszunehmen. (Zwischenrufe des Abg. Kiss. )

Das Recht auf Familienzusammenführung verweigern Sie nach wie vor, Herr Kollege Kiss, und mit Ihnen Ihre ganze "christliche" Österreichische Volkspartei. Sie reden zwar davon, Ehe und Familie in der Verfassung verankern zu wollen, tun aber nichts – keinen Fingernagelbreit! –, um Familienzusammenführung, die notwendig ist und die Sie menschenrechtswidrig verweigern, tatsächlich stattfinden zu lassen. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß jedem von Ihnen schon das eine oder andere Schicksal untergekommen ist, bei dem Sie mit nicht sehr gut erklärbaren Diskrepanzen zwischen den Aufenthaltsgesetzen, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und auch der Anwendung dieser Gesetze konfrontiert wurden.

Ich bin davon überzeugt, daß es mit diesem, wie wir es bezeichnet haben, Integrationspaket gelingen wird, solche Fälle, wie sie angeführt wurden, in Zukunft völlig auszuschließen, zumindest aber, wie ich hoffe, auf wirklich wenige Einzelfälle zu reduzieren.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube aber, daß es in einer Gesellschaft, die sich als human, als eine solidarische versteht, andererseits auch nicht zulässig wäre, eine uneingeschränkte Rechtslage zu schaffen, nach der jeder, der in unserem Land Aufenthalt sucht und Beschäftigung haben möchte, herzlich willkommen ist. Es wäre auch nicht zulässig, zu garantieren, daß wir dies immer und unter jenen Rahmenbedingungen zu tun in der Lage sein werden, die im Sozialstaat Österreich für uns und alle, die mit uns in dieser Gesellschaft leben, gelten. Ich betrachte es daher als richtig – auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten –, durch gesetzliche Rahmenbedingungen eine gewisse Ordnung zu erreichen und auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.

Dabei ist natürlich auch die arbeitsmarktpolitische Situation sehr stark zu berücksichtigen. Wir leben – leider! – in einer Situation, in der wir nicht allen arbeitssuchenden und arbeitswilligen in- und ausländischen Kolleginnen und Kollegen jene Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten können, wie wir es uns wünschen würden. Österreich hat zwar im Vergleich zu anderen Ländern eine bessere Arbeitsmarktsituation, aber trotzdem ist aus meiner und, wie ich glaube, auch aus Ihrer Sicht die Arbeitslosigkeit in unserem Land sowohl für Ausländer als auch für Inländer nach wie vor zu hoch. Wir müssen daher alles tun, um diese Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, daß nicht durch einen unkontrollierten Neuzuzug genau das entsteht, was Herr Abgeordneter Öllinger bereits angesprochen hat, daß es nämlich zu einem neuen Lohndrücken kommt, daß ein neuer Druck auf den Arbeitsmarkt entsteht und wir dann nicht mehr in der Lage sind, unsere sozial- und arbeitsrechtlichen Standards auf jenem Niveau zu halten, das wir gemeinsam erkämpft und geschaffen haben.

Ich betrachte daher dieses Gesetzespaket als eine wichtige, gute und zukunftsorientierte Grundlage dafür, um einerseits Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, und zwar Ordnung auch in den Beziehungen innerhalb unserer Gesellschaft, und andererseits Rechtssicherheit für all jene zu haben, die sich bei uns aufhalten, sowie auch Rechtssicherheit für jene, die in Zukunft die Absicht haben, Eingang in unsere Gesellschaft zu finden, und für jene, die sich unter der Bezeichnung "Familiennachzug" daran orientieren können, unter welchen Rahmenbedingungen dies perspektivisch möglich ist.

Ich meine, es ist ganz wichtig, zu sehen, daß nicht nur im vorliegenden Gesetzespaket der – auch umsetzbare – Akzent verankert ist, daß wir Integration als zentrales politisches Ziel sehen, sondern daß wir auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen haben beziehungsweise schaffen werden, wenn Sie diese Gesetze beschließen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Da wir im Ausschuß nicht die Gelegenheit hatten, jene Anträge, die auch Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung waren, mit den Oppositionsparteien im Detail zu diskutieren, erlaube ich mir, hier im Plenum mit einigen Argumenten auf diese Anträge einzugehen.

Es wurde von Frau Kollegin Abgeordneter Reitsamer schon auf den Antrag 196/A der Freiheitlichen hinsichtlich der Senkung der Bundeshöchstzahl auf 6 Prozent Bezug genommen.

Es würde dies bedeuten, daß die Verlängerung legaler Arbeitsverhältnisse von mehr als 76 000 ausländischen Arbeitskräften nicht gesichert wäre und in letzter Konsequenz auch in bestehende Beschäftigungsverhältnisse eingegriffen werden müßte. Es würde bedeuten, daß wir integrierten jugendlichen Ausländern der zweiten Generation nach dem Schulabschluß in Österreich keine Arbeitsmarktzulassung ermöglichen könnten. Es würde bedeuten, daß im öffentlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse dringend erforderliche Schlüsselkräfte – hochspezialisierte Schlüsselkräfte, Manager – nicht einmal dann, wenn sie aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotential nicht zur Verfügung gestellt werden können, bewilligt werden würden.

Die Absenkung der Bundeshöchstzahl auf 6 Prozent ohne flankierende Begleitmaßnahmen wäre auch eine derart krasse Reduktion des ausländischen Arbeitskräftepotentials, daß mittelfristig zwangsläufig eine zusätzliche Neuanwerbung erforderlich wäre, weil in manchen Bereichen – Sie kennen die Branchen – eine unverzichtbare Zusammenarbeit zwischen in- und ausländischen Arbeitskräften gegeben ist.

Ich hoffe, sehr geschätzte Damen und Herren, diese Argumente konnten Sie davon überzeugen, daß dieser Antrag nicht die Zustimmung finden sollte; er wurde auch im Ausschuß entsprechend behandelt.

Ich erlaube mir auch, auf den Entschließungsantrag 218/A des Liberalen Forums, der die Schaffung eines Teilarbeitslosengeldes behandelt, Bezug zu nehmen. Wir haben bereits im geltenden Recht des Arbeitslosenversicherungsgesetzes den Umgang mit den Zuverdiensten zum Bezug des Arbeitslosengeldes behandelt beziehungsweise sind wir dabei, Verhandlungen über diese Frage in Angriff zu nehmen. Mit den Bestimmungen soll lediglich die Anrechnung von Einkünften aus Gelegenheitsarbeiten, die neben dem Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe bezogen werden, in Form eines Anrechnungsmodells geregelt werden. Was fehlt, ist eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit Einkünften aus einer durchgehenden, nicht geringfügig entlohnten Teilzeitbeschäftigung. Wir sind dabei, für diese unterschiedlichen Betroffenheiten eine Diskussionsgrundlage zu erarbeiten, um sie auch der parlamentarischen Behandlung zuzuführen.

Es ist aber in diesem Zusammenhang so – ich möchte das in der doppelten Bedeutung hier in den Raum stellen –, daß wir einerseits wissen, daß das ein Anliegen ist, daß aber auf der anderen Seite eine Reihe von Problemen und Fragen dabei gelöst werden soll und muß, Fragen wie etwa: Wie würde ein Teilarbeitslosengeld hinsichtlich der Krankenversicherung und der Pensionsversicherung zu sehen sein? Wie ist das mit der ewigen Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung aufgrund der Teilzeitbeschäftigung? Wie bemißt sich das Folgearbeitslosengeld im Anschluß an das Arbeitslosengeld bei Teilzeitbeschäftigung wegen neuer Anwartschaft? Es stellt sich auch die Frage der Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung innerhalb der Angebote des Arbeitsmarktservice, und nicht zuletzt ist es eine zentrale Frage, wie es überhaupt mit der Verfügbarkeit von Betrieben steht, wie ein Teilarbeitslosengeld in Anspruch genommen werden beziehungsweise gelten kann.

Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, daß wir uns mit dieser Frage befassen, aber eine Fülle von doch sehr grundsätzlichen Fragen im Vorfeld geklärt werden muß, weil auch die Konsequenzen zu berücksichtigen sind.

Darüber hinaus wurde der Antrag 305/A der Freiheitlichen im Ausschuß behandelt, in dem es darum geht, die Schaffung einer ewigen Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung zu verankern. Ich darf Sie, sehr geschätzte Damen und Herren, daran erinnern, daß wir im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze sehr bewußt Änderungen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsrechtes durch Verstärkung des Versicherungsgedankens beschlossen haben und auch eine zeitliche Nähe zwischen Beitragsentrichtung und Inanspruchnahme der Leistung zu regeln versuchten. Ich glaube, daß diese Vorgangsweise auch gerechtfertigt ist, weil dadurch sichergestellt wird, daß Personen in den Schutz der

Wir können aus diesen Gründen einer derartigen Entscheidung in der ursprünglichen Form nicht nähertreten. Trotzdem glaube ich, daß es sinnvoll wäre, Überlegungen über die Einführung einer Selbstversicherung in der Arbeitslosenversicherung für bestimmte Gruppen von Erwerbstätigen in Angriff zu nehmen, um auch für diese eine Lösung für die Zukunft zu finden. Aber ich wollte auf die gesamte Problematik verweisen, nämlich darauf, daß es nicht dem Gedanken der Solidarität entsprechen würde, wenn einer Versichertengruppe unter ganz anderen Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Beitragsleistungen, die Möglichkeit eröffnet würde, das gleiche Leistungsangebot in Anspruch zu nehmen. Sie wissen, daß gerade im sozialpolitischen Bereich Spekulationen dazu dienen, das Vertrauen in dieses System zu schmälern, aber ich glaube, es ist unsere besondere Verantwortung, für das Vertrauen in dieses System Sorge zu tragen.

Erlauben Sie mir, noch auf die Anträge 216/A und 217/A der Grünen – Herr Abgeordneter Öllinger hat bereits darauf Bezug genommen – betreffend das passive Wahlrecht sowohl bei der Arbeiterkammerwahl als auch im Arbeitsverfassungsgesetz zu verweisen. Sie wissen – wir konnten in diesem Haus schon mehrmals über diese Frage diskutieren –, daß es auch mir ein Anliegen ist, in dieser Frage zu einem politischen Konsens zu kommen. Ich werde daher im Sinne dessen, wie auch im Ausschuß diskutiert wurde, Gespräche mit allen betroffenen Gruppen darüber aufnehmen, in welcher Form ein gesamtgesellschaftlicher, gesamtinteressenpolitischer Konsens gefunden werden kann.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf die Gelegenheit auch dazu benutzen, Ihnen eine kurze Information im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen betreffend die Saisonarbeitskräfte im Fremdenverkehr zu geben. Wir sind seit gestern dabei, mit den betroffenen Interessenvertretern eine Einigung über eine Quotenerteilung im Rahmen der Saisonbeschäftigung zu erzielen, um dem vertretbaren Bedarf nachkommen zu können. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß wir, da gerade hinsichtlich der Arbeitslosigkeit im Fremdenverkehr regional unterschiedlich eine erschreckende Verschlechterung festzustellen ist, diese Entwicklung bei der entsprechenden Freigabe der Kontingente auch zu berücksichtigen haben. Ich bin allerdings überzeugt davon, daß wir mit den betroffenen Gruppen zu einem Kompromiß kommen werden. (Beifall der Abgeordneten Kiermaier und Dr. Platter. )

Ich möchte mich zum Schluß noch ganz herzlich dafür bedanken, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Innenausschuß, dem Sozialausschuß und auch den beiden Ministerien im Hintergrund bei der Gestaltung dieser Gesetze erfolgt ist. Ich glaube, es handelt sich um ein herzeigbares Paket, das wir zustande bringen konnten, und es ist eines Sozialstaates wie Österreich sehr würdig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke, Frau Bundesministerin.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mit dem Fremdengesetz und dem Aufenthaltsgesetz Anfang der neunziger Jahre den politischen Veränderungen in Europa Rechnung getragen worden ist, so kann man zweifellos mit Fug und Recht behaupten, daß das heute zur Beschlußfassung vorliegende Paket jene Problembereiche betrifft, die wir in den letzten Jahren in der Praxis erkannt haben.

Es werden im Fremden- und Asylgesetz wirklich notwendige Veränderungen und Korrekturen durchgeführt, die aus meiner Sicht sehr begrüßenswert sind – ich denke etwa an die Ab

Die heutige Diskussion, insbesondere die verschiedenen "Wortspenden" der Oppositionsparteien, bestätigen mir eigentlich, daß wir mit dem zur Beschlußfassung vorliegenden Fremdenpaket wirklich gut liegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen argumentieren beispielsweise, daß diese Vorlagen, an denen sie ja nicht mitgearbeitet haben, unmenschlich sind. Sie argumentieren und reden sogar von rassistischen Auswirkungen. Die Freiheitlichen andererseits poltern populistisch: Wir lassen niemanden mehr herein, beziehungsweise: Ausländer raus! (Abg. Mag. Trattner: Na geh!)

Meine Damen und Herren! Beide Positionen, sowohl jene der Grünen und Liberalen als auch jene der Freiheitlichen, sind zweifellos zu extrem. Wir – das hat Abgeordneter Kiss bereits gesagt – liegen in der goldenen Mitte, und das ist gut so.

Die ÖVP hat sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien mit allen Vertretern der karitativen und sicherheitspolitischen Organisationen zusammengesetzt. Es gibt auf beiden Seiten Erfahrungen, die verständlich und nachvollziehbar sind, und wir haben diese Argumente auch ernst genommen. Die Gesetze sollen humanitär sein, und vor allem im Asylbereich soll so rasch wie möglich geholfen werden.

Im Asylbereich ist jeder einzelne Fall meist mit einem schweren persönlichen Schicksal verbunden. Daher ist es für die Behörde nicht immer ganz leicht, die richtige Entscheidung zu treffen. Wir müssen daher gerade im Asylbereich klare Richtlinien schaffen, um helfen zu können, aber auch, damit Mißbräuche verhindert werden. Hinsichtlich des Asylbereichs wäre es aber meiner Meinung nach auch ganz besonders wünschenwert, daß man sich europaweit mit diesem Thema auseinandersetzen würde, damit eventuell eine rechtliche Vereinheitlichung erreicht werden kann.

Nun ganz kurz zu einigen Punkten im Asylrecht, die mir besonders bedeutsam erscheinen. – Erfahrungen haben gezeigt, daß viele in Österreich um Asyl angesucht haben, obwohl für sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention keine Aussicht auf Anerkennung bestanden hat. Daher soll an der Grenze nur dann Asyl gewährt werden, wenn der Asylwerber in einem anderen Staat vor Verfolgung nicht sicher war. Dazu gibt es eben dieses verkürzte Verfahren, das meiner Meinung nach begrüßenswert ist. Um trotz der Kürze dieses Verfahrens aber auch optimalste Beratung zu geben, wird karitativen Organisationen ausdrücklich der Zugang zur Rechtsberatung eröffnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kier hat behauptet, daß die Beamten dazu nicht fähig sind. Dem ist zweifellos entgegenzutreten. Es geht dabei ausschließlich um die optimalste Beratung.

Der Kritik, daß kein entsprechender Rechtsschutz gegeben ist, muß entgegnet werden, daß durch die Schaffung des unabhängigen Bundesasylsenates zweifellos ein verbesserter Rechtsschutz besteht. Von seiten des UNHCR, der Caritas und der Sicherheitsbehörden wurde dies ausdrücklich begrüßt.

Meine Damen und Herren! Eine weitere Maßnahme gegen das menschenunwürdige Schlepperunwesen haben wir uns ebenfalls zum Ziel gesetzt. Es sind nämlich nicht nur jene Menschen, die ihre Heimat als Opfer eines bewaffneten Konfliktes verlassen haben, zu schützen, sondern auch jene, die Zeugen und Opfer von Menschenhandel sind.

Meine Damen und Herren! Aus diesen Ausführungen kann man vielleicht erkennen, daß wir im Ausschuß gemeinsam mit verschiedenen Experten intensiv gearbeitet und uns mit dem Integrationspaket ausführlich auseinandergesetzt haben. Die Opposition, insbesondere die Grünen,

Da gerade die Grünen heute so heftig Kritik geübt haben, erinnere ich an das Expertenhearing, bei dem sie ja nicht dabei waren, als der Abgeordnete Kiss an den Chef der UNHCR, Dr. Blatter, einige Fragen stellte. – Abgeordneter Kiss, du hast gefragt, wie es generell ausschaut, aber du hast Herrn Dr. Blatter auch gefragt, wie wir im Bereich des Asylgesetzes im internationalen Vergleich liegen. (Abg. Scheibner: Sind Sie verwandt?) Die Antwort von Dr. Blatter war, daß Österreich im internationalen Vergleich wirklich sehr gut liegt. – Das stimmt mich sehr zufrieden, daher werde ich sehr gerne beiden Gesetzen, dem Fremdengesetz und dem Asylgesetz, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen Punkt möchte ich abschließend noch anführen, der mir sehr wesentlich und von Bedeutung erscheint. Wenn wir vom Integrationspaket reden, so gehört nicht nur das Fremdenrecht und Asylrecht dazu, sondern natürlich müssen auch Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft festgeschrieben werden. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Eine Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Ausländer, der sich um die Erlangung der Staatsbürgerschaft bewirbt, die deutsche Sprache beherrscht und sich auch mit der Kultur des Landes auseinandersetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß diese wichtige Gesetzesmaterie nicht im Rahmen dieses Integrationspaketes verhandelt wurde. Ich bin aber froh darüber, daß der Minister in Aussicht gestellt hat, daß wir uns darüber in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 unterhalten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu meinem Vorredner. Kollege Platter, du hast die Politik der ÖVP als den goldenen Mittelweg gerühmt. (Abg. Platter: Gute Politik!) Gute Politik, wunderbar! Das dürfte sich allerdings nicht auf Wien und nicht auf den Herrn Görg beziehen. Dort merkt man nichts von der goldenen Mitte, wenn Herr Görg sogar noch links von der SPÖ etwas verlangt, was die Genossen in Wien aus gutem Grund nicht verlangen würden, nicht einmal im Traum: nämlich die Öffnung der Gemeindebauten für ausländische Zuwanderer. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist die "goldene Mitte", die ihr euch behalten werdet: Die ÖVP Wien wird immer mehr in der Versenkung verschwinden.

Meine Damen und Herren! Kollege Leikam und auch Frau Abgeordnete Reitsamer haben in ihren Redebeiträgen gemeint, daß Integration das Hauptziel der Fremdenpolitik ihrer Partei sei. Kollege Leikam hat gesagt: Integration geht vor Neuzuwanderung. – Nun, das wäre ja ein Grundsatz, dem wir hundertprozentig folgen könnten (Abg. Koppler: Du!) – wir alle, Kollege Koppler –, wenn er von Ihnen auch konsequent eigehalten würde, wenn es heißen würde: Für uns ist Integration das Hauptziel in der Fremdenpolitik. Ja, aber wenn man integrieren will, Kollege Koppler, dann müssen auch die Parameter für die Integration stimmen. Wie schauen diese aus? – Integration bedeutet fixer Arbeitsplatz, bedeutet fixer Wohnplatz, bedeutet Schulplätze für die Jugend.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen doch zugeben, daß das zumindest hier in Wien seit langem – aber wirklich seit langem! – nicht mehr gegeben ist. Hier in Wien haben Sie durch die ungebremste Zuwanderung in den letzten zehn Jahren eine Situation geschaffen, in der Integration in Wahrheit nicht mehr möglich ist.

Ich frage Sie: Wenn Sie sagen, Integration geht vor Zuwanderung, warum beschließen Sie dann heute noch ein Gesetz, in dem wieder Zuwanderungsquoten verankert werden, wo schon wieder

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn das Ihr Grundsatz ist, dann können Sie doch einem derartigen Gesetz nicht Ihre Zustimmung geben, sondern dann müßten Sie gemeinsam mit uns die Linie verfolgen, einen Zuwanderungsstopp zu verfügen, bis diese Parameter der Integration wieder eingehalten sind, bis wieder genug Arbeitsplätze vorhanden sind (Beifall bei den Freiheitlichen), bis die Wohnungsnot vor allem in Wien bekämpft ist und bis wir auch in der Schulsituation eine Verbesserung haben.

Denn das kann doch mit Integration nicht gemeint sein, daß wir schon die Österreicher bei den Zuwanderern integrieren müssen, wenn wir etwa im 15. Bezirk Schulklassen mit 70, 80 und mehr Prozent Ausländeranteil haben.

Weiters wird in diesem Gesetz die Aufenthaltsverfestigung geregelt. Wenn jemand etwa kriminell wird und sich schon eine gewisse Anzahl von Jahren in Österreich befindet, dann kann er nicht mehr abgeschoben werden. Meine Damen und Herren! Die Wünsche der Bevölkerung an uns lauten doch ganz anders. Kein Mensch sagt: Ausländer raus!, niemand sagt das, auch nicht in der Bevölkerung, aber die Leute verlangen von uns als politische Repräsentanten, daß wir für geordnete Zustände sorgen. Und die Frage der illegalen und auch der kriminellen Ausländer ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Problem. Die Probleme machen nicht die integrierten Gastarbeiter, das wissen wir alle ganz genau, im Gegenteil, die leiden auch unter einer derartigen Politik, mit der eben die Mißstände in diesem Bereich nicht beseitigt werden. Und mit der in diesem Gesetz verankerten Aufenthaltsverfestigung werden diese Mißstände noch zementiert anstatt beseitigt.

Noch ein Beispiel aus meinem Bezirk, damit man sieht, welche Probleme es in Wien diesbezüglich gibt: Der 15. Bezirk hatte vor 30 Jahren 100 000 Einwohner und einen Ausländeranteil von 1 Prozent. Heute hat er etwas mehr als 60 000 Einwohner, und der Ausländeranteil beträgt 40 Prozent. Was sich hier innerhalb von 30 Jahren bewegt hat, allein an Bevölkerungsgruppen innerhalb Wiens, was sich hier an Infrastruktur verschlechtert hat, das ist unglaublich.

Ich habe vor kurzem in einem Antrag in der Bezirksvertretung im 15. Bezirk gelesen, man müsse etwas gegen die Slum-Bildung in der Gürtelregion machen. Meine Damen und Herren! Als die Freiheitlichen noch vor wenigen Jahren vor so einer Entwicklung gewarnt haben, sind wir noch beschimpft worden als die großen Skandalisierer, als die Populisten. Heute, wo es zu spät ist, kommen Sie daher und versuchen, etwas zu reparieren, was Sie kaputtgemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Gebiet Wiens mit vielen Zehntausenden Einwohnern haben Sie kaputtgemacht. Heute versuchen Sie, etwas zu reparieren, was nicht mehr zu reparieren ist. Wenn Sie unserer Politik vor fünf, vor zehn Jahren gefolgt wären, als wir gesagt haben: Aufnahme von Ausländern nur insoweit, als sie wirklich integrierbar sind!, dann hätten wir heute diese Probleme nicht.

Ein Letztes zur Frage der Asylpolitik: Es wurde heute eigentlich noch wenig auf die Problematik der bosnischen Flüchtlinge eingegangen. Es wird immer gesagt, grundsätzlich sollten sie schon zurückkehren, aber sie haben sich integriert, haben Arbeit und wollen nicht mehr zurück.

Ich gebe Ihnen eines zu bedenken, meine Damen und Herren: Wir alle waren uns hier einig – nicht nur wir im Parlament, sondern auch breite Schichten der Bevölkerung –, daß man geschundenen, verfolgten Menschen Hilfe leisten muß – nicht soll, sondern muß. So war das nicht nur 1956 bei der Ungarn-Krise, sondern auch 1968 bei der Krise in der Tschechoslowakei und selbstverständlich auch in den neunziger Jahren, als in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschen an Leib und Leben verfolgt worden sind. Und wir alle haben zugestimmt, daß wir Österreicher die Verpflichtung haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die Bedingung – und auch hierüber waren wir uns einig – war, daß diese Menschen, die wir aufgenommen haben, dann, wenn sich die Zustände in ihrer Heimat bessern, wieder zurückkehren müssen.

Das ist die Gefahr, die ich hinter einer derartigen Politik, einer versteckten Zuwanderungspolitik über das Asylverfahren sehe: daß wir auf der einen Seite unkontrollierte Zustände durch diesen ungebremsten Ausländerzuzug bekommen und auf der anderen Seite das Verständnis der Bevölkerung dafür verlieren, dann, wenn es notwendig ist, den wirklich Bedrängten Hilfe zu leisten. Auch das sollten Sie, vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, da Ihnen diese Fragen immer ein Anliegen gewesen sind, bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes mit berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Geschäftsordnungsgemäß habe ich folgende Mitteilung zu machen: Es haben die Abgeordneten Anschober und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani Sadr behauptet –, erteilt wurden.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung gleichfalls nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaál. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! – Kollege Scheibner! Da von Ihnen gefordert worden ist, wir sollten der Politik der FPÖ folgen, muß ich sagen: Insbesondere was die Ausländerpolitik angeht, können wir nicht mit der FPÖ gehen, das ist ganz einfach nicht möglich, denn ihr habt euch mit dem Anti-Ausländer-Volksbegehren selbst aus dem Rennen genommen. (Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, die Forderungen sind alle erfüllt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr alles gemacht!)

Ihr habt den demokratiepolitischen Grundkonsens verlassen. Und wenn man sich das Anti-Ausländer-Volksbegehren noch einmal in Erinnerung ruft, dann kann man nur sagen – auch aus der Erfahrung in meinem Bezirk, in dem 30 000 Ausländer zu Hause sind –: Diese Politik, die ihr in dieser Causa verfolgt – das muß ich hier wirklich in aller Deutlichkeit sagen –, trägt den Keim der Gewalt in sich, denn Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit wurden sehr stark geschürt. (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Daher ist es unmöglich, hier mit euch gemeinsam zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im europaweiten Vergleich gesehen, meine Damen und Herren, haben wir die wohl liberalste Antwort geliefert, die in diesem Bereich möglich ist, sowohl was die Theorie als auch die Praxis angeht.

Wir haben es uns in den Beratungen wahrlich nicht leicht gemacht, und wir haben nicht gesagt, Grenzen zu, sondern sind dafür eingetreten, daß Österreich weiterhin seinem Ruf als Asylland gerecht wird, und wir sind auch dafür eingetreten, die Bürger aus den ärmeren Ländern an unserem Wohlstand teilhaben zu lassen, aber eben nicht in unkontrollierter, sondern in gesetzlich geregelter Weise. Diesen Weg werden wir weitergehen, und diese Einstellung hat wahrlich nichts damit zu tun, daß wir den Ausländern gegenüber negativ eingestellt wären, sondern wir können uns in diesem Bereich ein sinnvolles Miteinander vorstellen. Daher muß ich auch die Kritik der Grünen am Integrationspaket entschieden zurückweisen, denn dieses Paket ist getragen vom Gedanken der Integration und vom Gedanken einer humanen Asylpolitik, was sich in jedem einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes manifestiert.

Auch im Expertenhearing haben alle Sachverständigen von Verbesserungen und von einem großen Fortschritt in der Integrationspolitik gesprochen. Daher geht der Vorwurf, daß die Integrationsmöglichkeiten nicht verbessert wurden, wieder einmal völlig ins Leere, wie die §§ 34 und 35 zeigen, die die Ausweisung und die Aufenthaltsverfestigung regeln. In diesen ist festgeschrieben, daß ausländische Mitbürger bei Mittellosigkeit nach achtjährigem legalen Aufenthalt ihre Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlieren und daß nach zehn Jahren legalem Aufenthalt Ausweisungen nur mehr bei schwerer Kriminalität vorgenommen werden. Diese Aufenthaltsverfestigung hat es bisher nicht gegeben.

Und auch die Drittstaatbestimmung ist zukunftsweisend. So wird künftig genau geprüft, ob ein Flüchtling im Drittstaat Anerkennung als Flüchtling findet und nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt wird, sodaß ihm keine Ausweisung oder Zurückschiebung in sein Heimatland droht.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Weg, den wir in der Fremden- und Ausländerpolitik weitergehen werden. Es ist auch richtig, daß die zweite Generation weitestgehende Gleichstellung mit inländischen Bürgern erfährt. Und auch beim Familiennachzug gibt es gewisse Erleichterungen.

Nur jene, die unrechtmäßig bei uns leben, werden Österreich auch künftig verlassen müssen. Aber es gilt der Grundsatz: Integration geht vor Neuzuwanderung. Das heißt, daß die in Österreich lebenden Ausländer besser integriert werden müssen. Wir bleiben, was die Zuwanderung betrifft, bei diesem sehr restriktiven Kurs. Daher wird es nur eine begrenzte Zuwanderung von Arbeitskräften geben, weil wir zuerst die im Land lebenden Menschen mit Arbeit versorgen wollen, bevor wir erlauben, daß weitere Menschen in unser Land geholt werden. Uns geht es, wie gesagt, um die verstärkte Integration jener, die schon lange hier leben und arbeiten.

Meine Damen und Herren! Wir – und mit "wir" meine ich auch die Kollegen von der ÖVP – haben an einer konstruktiven Lösung gearbeitet, an einer Lösung, die unserer humanistischen und demokratischen Tradition entspricht, und ein Integrationspaket mit einer Vielzahl von Veränderungen und Verbesserungen geschnürt, ohne die österreichische Bevölkerung zu überfordern, und diesen Weg gehen wir weiter. Wir brauchen Problemlöser und keine Besserwisser, wir brauchen eine Koalition der Vernunft – und beides ist vorhanden.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Zweite Wortmeldung, 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bewußt den Weg einer zweiten Wortmeldung gewählt, um mich mit den Aspekten, die hier unter einem verhandelt werden, getrennt befassen zu können. Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit dazu nützen, auch zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers Schlögl noch ein paar Bemerkungen zu machen.

Die drei Ziele, die er genannt hat – erstens: Integration für hier Lebende, zweitens: humanere und praxisorientiertere Asylpolitik, und drittens: Neuzuzug in geringem Ausmaß –, wären schon richtig. Nur das, was Sie hier vorlegen, ist nicht zur Zielerreichung geeignet, in der Frage der Integration nicht und in der Frage des humanen Asylrechtes nicht – bestenfalls vielleicht in der Frage des geringeren Neuzuzugs, da allerdings auch ohne Augenmaß, bürokratisch und vordergründig.

In diesem Zusammenhang bringe ich daher namens meiner Fraktion folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Klara Motter, Maria Schaffenrath und PartnerInnen betreffend Schaffung eines Kontingents für Au-pairs aus Ländern, die nicht dem EWR angehören

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Bereich des Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes Vorlagen auszuarbeiten, die Au-pairs unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit einen eigenen, spezifischen Rechtsstatus einräumen. Um Mißbrauch zu vermeiden, sollen Au-pairs nur von anerkannten Organisationen vermittelt werden dürfen. Weiters soll eine eigene Quote geschaffen werden, die eine jährliche Höchstzahl für Au-pair-Bewilligungen festsetzt. Für jene AntragstellerInnen, die an einer Bewilligung aufgrund der bereits erfüllten Jahresquote scheitern, soll im Bescheid ein Rechtsanspruch für die Bewilligung zu einem späteren Zeitpunkt (Folgejahr) vorgesehen werden."

Sie sehen, daß wir uns durchaus konstruktiv im Sinne Ihres Zielpunktes 3 den Kopf zerbrechen und keineswegs den Grundsatz der offenen Grenzen vertreten, sondern vielmehr den Grundsatz der geordneten Abläufe.

Wenn ich mich jetzt aber endgültig der Frau Bundesministerin zuwende, dann mache ich am Übergang vom Kollegen Schlögl zu Ihnen, Frau Bundesministerin, vielleicht noch eine Bemerkung: Wir haben nie gesagt, das Gesetz ist verschlechtert worden. Wir haben nur gesagt, es ist nicht wirklich verbessert worden, denn schlechter, als es jetzt ist, könnte es kaum noch werden. Das sieht man daran, daß wir 20 000 Fälle beim Verwaltungsgerichtshof anhängig haben. Wenn ein Gesetz gut ist, dann ist das üblicherweise nicht der Fall.

Bundesminister Schlögl hat gemeint, er könne das integrationsmäßig nicht alles machen, er hat das in Wirklichkeit an Sie adressiert, denn die Frage des passiven Wahlrechtes im Sinne der Anträge des Kollegen Öllinger wäre natürlich ein Element eines echten Integrationspaketes

Das, was Sie jetzt hier machen – es ist bloß eine Reparatur, die aufgrund eines immerhin höchstgerichtlichen Erkenntnisses notwendig wurde –, mit einem Inkrafttretenszeitpunkt im Jahr 2000 und mit einer Regelung, daß eine achtjährige Beschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vorliegen muß, ist genau dieselbe Philosophie, die es ermöglicht, Leute abzuschieben, wenn sie ein Jahr arbeitslos und weniger als acht Jahre anwesend waren. Das heißt mit anderen Worten: Auch die Notstandshilfe ist von Ihnen so geregelt worden, damit diese Leute leichter abgeschoben werden können.

Das ist nicht gut und schon gar nicht integrativ. Ich meine, das mußte erwähnt werden, denn auch dann, wenn mehr als ein Bundesminister für eine Materie zuständig ist, sollte es innerhalb einer Bundesregierung möglich sein, zu einem echten Gesamtpaket zu kommen.

Der letzte Aspekt – und das ist der eigentliche Grund, warum ich meine Ausführungen in zwei Teile zerlegt habe – ist der Aspekt der Teilarbeitslosigkeit. Ich habe mit Freude festgestellt, daß Sie dieses Anliegen grundsätzlich als konstruktiv empfinden. Ich kann Sie beruhigen, wir werden selbstverständlich einen weiterentwickelten, verbesserten, ähnlichen Antrag mit derselben Zielrichtung wieder einbringen. Ich biete Ihnen dazu auch unsere Unterlagen an. Wir haben ausführliches Material, wir haben ganze Stöße von Unterlagen darüber. Wir haben das Problem analysiert. Wir haben es auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in befreundeten Fraktionen im Ausland diskutiert. Wir stellen Ihnen das alles gerne zur Verfügung. Ich glaube, nur dann, wenn wir ein elastisches System finden, in dem eben Teilarbeit und Teilarbeitslosigkeit sich ergänzen können, können wir dieses Feld entkrampfen.

Ich würde mich freuen, wenn unser nächster Antrag, den wir schon heute oder spätestens morgen wieder einbringen werden, dann einer gründlichen Vorberatung unterzogen würde. Und ich biete Ihnen, Frau Bundesministerin, und Ihrem Haus auch das Gespräch an. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Puttinger vor. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei kurze Vorbemerkungen, die erste an Herrn Abgeordneten Moser: Für einen so erfahrenen Abgeordneten dürfte es eigentlich nicht so überraschend sein, daß es dann, wenn man Erfahrungswerte gesammelt hat, zu einer Novellierung eines Gesetzes kommt. Für mich war diese Äußerung schon sehr erstaunlich.

Ganz kurz zu den Aussagen des Herrn Kollegen Öllinger: Ich möchte hier im Namen der ÖVP eindeutig feststellen, daß wir uns zur Familie bekennen und daß wir selbstverständlich versuchen werden, den Familienbegriff verfassungsmäßig zu definieren. Kollege Öllinger müßte, wenn er sich ein bißchen damit beschäftigt hätte, auch wissen, daß von uns bei der Familienzusammenführung immer die Regulative der Menschenrechtskonvention eingehalten worden sind und werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz die dritte Bemerkung an die "F" – es ist also ganz gleichmäßig verteilt –: Selbstverständlich nehmen wir den Parlamentarismus ernst, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der "F", das bedeutet ja nicht gleichzeitig, daß wir alle Parlamentarier ernst nehmen müssen. Es gibt Ausnahmen, die ich nicht unbedingt so ernst nehme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Wen meinst du denn?)

Die vorliegende, als "Integrationspaket" bezeichnete Materie bringt eine relative günstige Annäherung zwischen den oben erwähnten Gesetzen mit sich. Wenigstens in einigen Bereichen – leider nicht in allen, wie ich es mir gewünscht hätte – wurde dem Grundsatz Rechnung getragen, daß derjenige, der aufenthaltsberechtigt ist, auch arbeiten darf. Ich denke dabei an die Regelung, daß ein Ausländer, der acht Jahre oder länger in Österreich ist, begünstigt wird, oder an die Regelung, daß jemand, der drei Jahre hier ist, begünstigt wird, wenn er für eine Familie zu sorgen hat.

Für die Wirtschaft ist bedeutsam, daß die Bestimmungen bezüglich des Saisonniers aus dem bisher geltenden Aufenthaltsgesetz unter dem Titel "Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitskräfte" in das neue Fremdengesetz übernommen worden sind. Weiters ist von Bedeutung, daß der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitskräfte nun auch nach deren Einreise gestellt werden kann, wenn die Fremden zur sichtvermerkfreien Einreise berechtigt gewesen sind.

Zusätzlich zu der weiterhin geltenden Möglichkeit für Saisonniers, im Rahmen des Kontingents sechs Monate Beschäftigung zu finden, gibt es auch die Möglichkeit zu einer einen Monat dauernden Beschäftigung, für die es nur einer einfachen Bestätigung im Reisedokument bedarf. Das ist, wie ich glaube, ein wesentlicher Fortschritt. Jedenfalls ist es für uns aus der Wirtschaft – wie von anderen bereits festgestellt wurde – wichtig, daß im Falle der Saisonniers auf die regionalen und qualitativen Notwendigkeiten Rücksicht genommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Für Führungs- und Spezialkräfte wird ein erleichterter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt geschaffen, da sie unter die Regelung für betriebsentsandte Ausländer fallen und mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen aufenthaltsrechtlich erleichterten Zugang erhalten. Auch deren Ehegatten und minderjährige, unverheiratete Kinder sollen die Niederlassungsbewilligung erhalten. Ebenso wie die Betriebsentsandten erhalten Volontäre einen aufenthaltsrechtlich erleichterten Zugang. – Damit hat sich, wie ich glaube, der Einsatz der ÖVP gelohnt: Eine für den Wirtschaftsstandort Österreich nachteilige Rechtssituation ist endlich beseitigt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Berechnungsgrundlagen der Bundeshöchstzahl haben ja in der Vergangenheit bei Verfahren am Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof immer wieder Kritik hervorgerufen, weil sie aus den relevanten gesetzlichen Bestimmungen nicht klar vollziehbar und nicht nachvollziehbar gewesen sind. Ich begrüße ausdrücklich die nun geschaffenen klaren Anrechnungsmodalitäten für die Berechnung des Ausschöpfungs- und Überziehungsgrades der Bundeshöchstzahl. Damit wird endlich Rechtssicherheit geschaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind allerdings auch Wermutstropfen festzustellen. Ich denke dabei zum Beispiel an Personen, die eine Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthalt besitzen und, wenn sie im ersten Jahr vier Monate lang nicht arbeiten, ausgewiesen werden müssen. Ich denke dabei auch an Personen, die, wenn sie zwischen dem zweiten und achten Jahr ihres Aufenthaltes ein Jahr lang keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgewiesen werden können. Ich denke dabei überdies – das ist ein sehr wichtiger Punkt – an die Ausdehnung der Vierwochenfrist auf sechs Wochen, die dem Arbeitsmarktservice eingeräumt werden, um eine Entscheidung über eine beantragte Beschäftigungsbewilligung oder Sicherungsbescheinigung zu treffen. Das kann in einer Zeit der Flexibilisierung und Globalisierung nicht der richtige Weg sein! Stellen Sie sich vor, Sie wollen jemanden einstellen und müssen sechs Wochen warten; danach kommt es möglicherweise zu einer Berufung, und es dauert weitere sechs Wochen. Danach ist die Saison vorbei, und statt ein Geschäft zu machen, haben Sie das Nachsehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zu beschließende neue Fremden-, Asyl- und Ausländerbeschäftigungsgesetz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Diese Gesetze tragen wesentlich zur Rechtssicherheit der Österreicher, aber auch zur Rechtssicherheit der Ausländer bei. Sie werden, wie ich hoffe, in vielen Bereichen unserer Wirtschaft positive Auswirkungen haben und bieten gleichzeitig in vielen Bereichen humanitäre Lösungen an.

Hohes Haus! Deshalb bitte ich Sie, und zwar alle Fraktionen, diesen Gesetzen in ihrer Gesamtheit die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kiss hat gesagt, Sie hätten sich im Ausschuß sehr seriös und sehr umfangreich mit der Materie befaßt und darüber diskutiert. Aber eines haben Sie im Ausschuß nicht diskutiert – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt, und es findet auch in dem ganzen Integrationspaket keinen Niederschlag –: das Thema Frauen. Es geht um Frauen auf der Flucht, sowohl um die Situation der Frauen im Asylgesetz als auch um die Benachteiligung der Frauen, was das Fremdengesetz betrifft. (Abg. Kiss: Nein, Frau Kollegin, das stimmt nicht! Sie waren nicht dabei! Wir haben darüber geredet!) Wir waren nicht dabei, aber Sie wissen, daß unsere Mitarbeiter an den Ausschußsitzungen teilgenommen haben, und wir wissen daher ganz genau, worüber Sie diskutiert und was Sie gesagt haben. (Abg. Kiss: Ihre Mitarbeiter sind im Stundentakt hinausgegangen, während wir permanent drinnen gesessen sind!)

Sie haben mit keinem Wort die Situation der Frauen erwähnt, obwohl sie 80 Prozent der Flüchtlinge ausmachen. 80 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen, und Frauen und Kinder sind auch in diesem Bereich die am meisten Betroffenen. Es geht darum, sich noch einmal anzuschauen, in welchen Bereichen und aus welchen Gründen Frauen verfolgt werden und was dieses Integrationspaket und das Asylgesetz in dieser Hinsicht vorsehen. Unserer Meinung nach ist kaum etwas vorgesehen, was dieser Tatsache Rechnung trägt. Ich möchte Ihnen das deswegen noch einmal in Erinnerung rufen und stellenweise zitieren, weil die Bescheide der Asylbehörden genau diesem Umstand nicht nur in keiner Weise Rechnung tragen, sondern geradezu die Situationen, die Frauen auf der Flucht ertragen müssen, sozusagen verspotten.

Frauen haben Verfolgungen in Kauf zu nehmen, weil sie Normen überschreiten, die speziell für Frauen geschaffen worden sind. Sie werden verfolgt, weil ihre Männer, ihre Brüder oder ihre Väter politisch verfolgt werden. Frauen werden gezielt gefoltert, um Geständnisse zu erpressen, die dazu dienen, Verurteilungen herbeizuführen oder politische Verfolgungen und Folterungen fortsetzen zu können.

Frauen werden aber auch in der Haft und auf der Flucht weiter verfolgt und ausgegrenzt. Sie werden sehr oft vergewaltigt. Oft sind sie hilflos Mechanismen ausgeliefert, die vorgeblich dem Schutz von Frauen dienen, sie aber eigentlich nur ausbeuten. Schließlich ist auf diejenigen Frauen aufmerksam zu machen, deren Motiv für die Flucht genitale Verstümmelungen sind. Das kommt in so hohem Ausmaß vor, daß dieser Umstand in einem Gesetz auch hinreichende Beachtung finden müßte. Aber das ist nicht zur Sprache gekommen und hat keinen Niederschlag gefunden.

Um das zu untermauern, möchte ich Ihnen zwei aktuelle Beispiele in Erinnerung rufen, die Sie vermutlich alle zu Gesicht bekommen haben, weil es sich um eine Aussendung von Amnesty International handelt. Es sind dies zwei von vielen Beispielen für Bescheide, mit denen das Asyl verwehrt worden ist und die haarsträubend sind. Diese Bescheide zeigen auf, warum die Beachtung des genannten Tatbestandes so wichtig ist und einer besonderen Behandlung bedarf.

Es geht wieder einmal um die Situation in Afghanistan und um Asylanträge von Asylwerberinnen aus Afghanistan. Im einen Fall wurde einer Frau, die um Asyl angesucht hatte, weil sie in Afghanistan als Frau verfolgt wird, geantwortet, daß es zwar möglich sei, daß es zu Härtefällen komme, doch dabei nicht übersehen werden dürfe, daß ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung nach islamischen Verhaltensmustern lebe und diese auch in Afghanistan in der Vergangenheit lange vorgeherrscht hätten. Weiters wird ausgeführt, daß es infolge des Regimewechsels in Afghanistan nunmehr zu entsprechenden Verhaltensmustern gekommen sei und daher dieser Fall von Verfolgung nicht aus den in der Konvention genannten Gründen abgeleitet werden könne. Die Frau möge sich an diese Regeln halten, dann werde sie auch nicht weiter verfolgt werden. Wortwörtlich heißt es: Halten sich Frauen an diese Vorgaben, sind sie jedenfalls keinen Gefahren ausgesetzt, die über das Maß der Gefährdung hinausgehen, denen Frauen in Afghanistan im allgemeinen ausgesetzt sind. Sehr zynisch wird damit gesagt: Ordnet euch diesen Kleidervorschriften unter, dann wird schon nichts passieren und gibt es keine persönliche Verfolgung.

Aber es geht dabei nicht nur um Kleidervorschriften, sondern es geht, wie wir wissen, gezielt um die Verfolgung von Frauen, die im Beruf gestanden und gezwungen sind, ihre Familien zu erhalten. Denn man muß die Situation in Afghanistan berücksichtigen: Sehr viele Männer wurden getötet oder sind gefallen, wurden verschleppt oder werden vermißt, und die Frauen müssen die Familien erhalten; sie können das aber in der gegenwärtigen politischen Situation nicht tun. Ich erachte es als völlig zynisch, in einen Asylbescheid hineinzuschreiben, daß die Frau sich an die Kleiderordnung halten möge und ihr dann schon nichts passieren werde, und den komplexen und sehr bedeutsamen politischen Zusammenhang völlig außer acht zu lassen. Vielleicht sollte man den Behörden im Innenministerium empfehlen, die aktuelle außenpolitische Berichterstattung in den Tageszeitungen genauer zu verfolgen.

Der zweite dokumentierte Fall entspricht jener Art von Fällen, die ich zuerst aufgezeigt habe: daß Frauen verfolgt werden, weil ihre Ehemänner politisch verfolgt werden. Wenn eine solche Frau in Österreich um Asyl ansucht und dies damit begründet, daß der Ehemann politisch verfolgt und verschleppt worden ist und seit drei Monaten vermißt wird, bekommt sie zur Antwort: Es bestehe kein Anlaß, daß sie verfolgt werde, da es um ihren Mann und nicht um sie gehe.

Auch dabei wird völlig außer acht gelassen, daß es gerade in autoritären Regimes nicht nur üblich, sondern geradezu an der Tagesordnung ist, daß Ehefrauen von verfolgten Männern ebenso verfolgt werden und Mißhandlungen erdulden müssen. Das allein müßte unserer Meinung nach ein Asylgrund sein, neben allen anderen Gründen, die wir angeführt haben. Vor einer Änderung der Gesetze, die Sie heute beschließen werden, wäre meiner Meinung nach insbesondere diese Thematik vorrangig zu beachten gewesen, da 80 Prozent der Flüchtlinge Frauen sind.

Aber auch im zukünftig geltenden Fremdengesetz haben Sie die Situation der Frauen verschlechtert und nicht verbessert. Sie haben sie verschlechtert, weil Sie die Situation, was das

Dabei geht es zunächst um die Frist von vier Jahren, innerhalb derer bei Tod des Ehemannes oder bei Scheidung die Aufenthaltsmöglichkeit verlorengehen kann. Dabei wird die spezielle Situation, die Frauen erdulden müssen, überhaupt nicht berücksichtigt: daß die Frauen nach dem Tod des Ehemannes oder nach der Scheidung die Verantwortung tragen, eine Familie zu erhalten. Statt in dieser Lage unterstützt zu werden, verlieren sie ihre Aufenthaltsgenehmigung und können ausgewiesen werden.

Weiters gibt es keine Möglichkeit der Zweckänderung in einem Zeitraum von bis zu acht Jahren. Wenn Frauen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen sind, sich nach vier oder fünf Jahren – wenn die Kinder groß sind – eine Arbeit suchen wollen, können sie das nicht tun, weil es die Möglichkeit der Zweckänderung des Aufenthaltes nicht gibt. Auch daß im Fall von Arbeitslosigkeit innerhalb der ersten acht Jahre die Aufenthaltsmöglichkeit verlorengehen kann, trifft wiederum Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit der Familiensituation.

In dem Gesetzentwurf haben Sie die ortsübliche Unterkunft als Versorgungsgrund festgeschrieben. Ich frage mich, was die "ortsübliche Unterkunft" ist und wie sie aussieht. Wir könnten hier lange über die österreichische Situation hinsichtlich der ortsüblichen Unterkünfte reden, und es wäre die Frage, welche Art von ortsüblicher Unterkunft Sie zum Maßstab für ausländische Familien nehmen wollen, ohne die familiäre Situation sowie die Lasten und Pflichten, die von Frauen zu tragen und auszuhalten sind, zu berücksichtigen.

Schließlich komme ich zu dem Punkt, der für mich einer der entlarvendsten ist, was die Haltung der ÖVP betrifft: dem Punkt der Familienzusammenführung. Wenn Sie die Bestimmungen über die Familienzusammenführung verschärfen und in Zukunft keine Zusammenführung mehr gestatten wollen, sofern die Kinder älter als 14 Jahre sind, empfinde ich das als Heuchelei einer Partei, die nicht nur noch immer das Wort "christlich" auf irgendeine Weise mit sich trägt, sondern die insbesondere in den letzten Tagen wieder darauf gepocht hat, die Familie besonders zu schützen und zu ehren und vielleicht gar in der Verfassung festzuschreiben.

Wenn es um die Verwirklichung dieses Wunsches geht, ist Ihnen die Familie so viel wert. Geht es aber um Familien von nichtösterreichischen Staatsangehörigen, dann ist Ihnen die Familie überhaupt nichts wert. Daran sieht man, wie ernst es Ihnen mit Ihrem Anspruch ist. Sie treffen offensichtlich eine Unterscheidung in zwei Arten von Familien: in die eine, die Sie unter einen Glassturz stellen wollen, und zwar ungeachtet dessen, was immer damit verbunden sein mag; und in die andere, die Ihnen gar nichts wert ist, die Ihnen jedenfalls nur so wenig wert ist, daß Sie für Kinder eine Grenze von 14 Jahren einziehen, bei deren Überschreitung für Sie dieser Begriff von Familie nicht existiert.

Wir werden uns sehr genau merken, daß Sie einen so eigenartigen Begriff von Familie haben, und zwar für den Fall, daß Sie wirklich einmal mit Ihren absurden Vorstellungen des Schutzes der Familie durch eine Verankerung in der Verfassung kommen. Dann wird man sehen, wie weit es mit Ihrem Verständnis von Familie her ist.

Jedenfalls fehlt es Ihnen total an Verständnis für Frauenpolitik im Zusammenhang mit Migration, Integration, Flucht und Aufenthalt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden von Frau Abgeordneter Kammerlander in wesentlichen Punkten und Grundzügen vorgetragenen Abänderungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen damit mit in Verhandlung.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 5 Minuten freiwillige Beschränkung der Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Asylrecht ist ein Bereich, den jeder politisch engagierte Mensch mit Aufmerksamkeit und großem Ernst behandeln muß. Zwischen 1934 und 1945 haben viele Österreicherinnen und Österreicher im Ausland um Asyl angesucht. Heute leben wir in einem sicheren demokratischen Staat, und Menschen aus anderen Teilen der Welt kommen zu uns und suchen hier um Asyl an.

Mit dem neuen Gesetz wird versucht sicherzustellen, daß jeder, der politisch verfolgt wird und mit Folter, Gefängnis oder sogar Tod bedroht ist und in keinen sicheren Drittstaat ausreisen kann, in Österreich tatsächlich Asyl und Schutz findet. Um sicherzugehen, daß niemand unberechtigt abgewiesen wird – das kann eine Frage von Leben und Tod sein –, wurde der Rechtsschutz erweitert und das Verfahren verbessert. Besonders bedeutend scheint mir die Schaffung eines unabhängigen Bundesasylsenates als zweite Instanz zu sein. Dieser Bundesasylsenat soll als gerichtsähnliche Einrichtung dem Verwaltungsgerichtshof vorgeschaltet werden. Die betroffenen Regelungen entsprechen weitgehend den vergleichbaren Bestimmungen über die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern. Ich denke, daß damit in Entscheidungen des Asylrechts ein großes Maß an Unabhängigkeit gewährleistet ist.

Dem Gesetzentwurf wurde von seiten der NGOs und des UNO-Flüchtlingshochkommissars zugebilligt, einen klaren Fortschritt darzustellen und die rechtliche Situation der Asylwerber zu verbessern. Es ist richtig, daß eine Reihe von Wünschen offengeblieben ist, nämlich beim Verfahren an der Grenze, bei den Fristen für die Berufung wegen Abweisung des Asylantrags und bei einigen anderen Fragen.

Was das Problem des Asylantrags an der Grenze betrifft, so handelt es sich auch da um eine Verbesserung gegenüber dem Jetztzustand; vielleicht nicht in einem zufriedenstellenden Maße, aber es ist das doch eine klare Verbesserung. Es wird – sicherlich unter Einbeziehung der NGOs – weiter über dieses Problem nachgedacht werden müssen. Doch konnte jedenfalls bis jetzt niemand eine bessere Lösung, die auch praktikabel gewesen wäre, vorschlagen.

Die Frist von zwei Tagen für die Berufung gegen eine Abweisung des Asylantrages wegen offensichtlicher Unbegründetheit oder Drittstaatssicherheit ist in der Tat sehr kurz. Im Unterausschuß ist auch darüber diskutiert worden, ob es nicht möglich wäre, diese Frist zu verlängern. Die kurzen Fristen, in denen unsere Nachbarstaaten bereit sind, Asylwerber zurückzunehmen, verunmöglichen das. Ich bedauere diesen Umstand, aber vielleicht kann man auf internationaler Ebene zu einer anderen Lösung kommen. Im Augenblick ist das aber leider nicht möglich.

In diesem Zusammenhang einige Worte über unsere Nachbarstaaten und die Frage der sicheren Drittstaaten. Das System des sicheren Drittstaates wird auch vom UNO-Hochkommissar als brauchbare Grundlage für vertragliche Vereinbarungen zwischen den Staaten erachtet. Bei den sicheren Drittstaaten handelt es sich um solche, in denen der Flüchtling bereits Asyl erhalten hat oder um Asyl hätte ansuchen können. Die Drittstaatssicherheit ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Staat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat, gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet und darüber hinaus auch die EMRK ratifiziert hat.

Ungarn ist zwar der Genfer Konvention und dem Protokoll 1967 beigetreten, hat dieses aber mit einem außereuropäischen Vorbehalt ratifiziert, das heißt: Nichteuropäische Flüchtlinge können den Schutz der EMRK und auch der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Bestrafung in Anspruch nehmen. Der UNHCR hat auch mit der ungarischen Regierung ein informelles und nicht schriftlich fixiertes Übereinkommen getroffen, nach dem nichteuropäische Asylsuchende an die Vertretung in Budapest verwiesen werden sollen. Das Problem liegt aber darin, daß es für nichteuropäische Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn kein spezielles nationales Gesetz gibt und daß nicht immer sichergestellt sein kann, daß Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft auch systematisch weitergeleitet werden.

Noch eine Bemerkung zur Frage weiblicher Asylwerber und ihrer Rechte. Im § 27 des Asylgesetzes wird festgehalten, daß Asylwerber, die ihre Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in ihre sexuelle Selbstbestimmung gründen, von Organwaltern desselben Geschlechtes einvernommen werden müssen. Damit ist ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß diese Form der Verfolgung auch beachtet werden muß. Es darf keine Mißverständnisse darüber geben, daß Frauen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen sexueller Gewalt ausgesetzt sind, auch tatsächlich einen Asylgrund haben. Ich meine, daß das eine sehr wichtige Klarstellung ist, daß damit der Forderung vieler Frauenorganisationen Rechnung getragen wurde. Auch im Bereich der Asylerstreckung ist eine Verbesserung für Frauen erreicht worden.

Abschließend möchte ich daher sagen, daß der Rechtsschutz und die Rechtssicherheit für Asylsuchende zugenommen haben und ich daher dem Gesetzesvorschlag mit gutem Gewissen zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mir als Freiheitlicher, aber, ich glaube, auch vielen anderen logisch denkenden Österreichern bestätigt die heutige Debatte vor allem eines: daß die bisherige österreichische Ausländerbeschäftigungs- und Fremdenpolitik nur re agiert und in keinster Weise vorausschauend agiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat bisher keine langfristige Einwanderungs- und Integrationspolitik gegeben. Diesen Vorwurf muß ich den Regierenden machen – ohne jegliche Polemik. Das ist ein Vorwurf, der sogar im Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Sie, Herr Bundesminister Schlögl, vielleicht nicht so sehr kennen, in den Erläuternden Bemerkungen bei der Kostenschätzung zur Notstandshilfe steht und genau dieses Faktum bestätigt. Wenn Kollege Schwemlein heute sagt, daß er stolz darauf ist, daß die bisherige Ausländerpolitik fortgesetzt wird, dann bleibt mir wirklich nur mehr übrig zu hoffen, daß man aus begangenen Fehlern vielleicht doch ein bißchen gelernt hat.

Herr Bundesminister! Sie haben uns heute eingestanden, daß die vorliegenden Fremdengesetze ein Kompromißpaket sind, und Sie haben sich gewünscht, daß in Zukunft die Materie entemotionalisiert und entideologisiert behandelt wird. Aber man sieht einfach an allen Ecken und Enden, daß auch diese Gesetze wieder nur Kompromißlösungen sind, und Kompromißlösungen sind nun einmal nicht das Gelbe vom Ei. Das wissen wir ja alle.

Es ist einfach ein Faktum, Herr Bundesminister, daß mit dieser Gesetzgebung Ausländerrechte verbessert worden sind. Da gibt es die Besserstellung der Türken gegenüber anderen Ausländern aus EU-Drittländern. (Abg. Kiss: Warum wohl?) Es ist mir schon klar, daß wir da nachziehen mußten, weil es eben das EU-Assoziationsabkommen gibt, aber: Die österreichische Regierung hat es beim Eintritt in die EU verabsäumt, eine Ausnahmeregelung auszuverhandeln. Man hat doch gewußt, was auf uns zukommen wird – oder Sie haben bewußt die Augen zugemacht.

Deshalb ist es de facto jetzt so, daß türkische Arbeitnehmer über die 8-Prozent-Quote hinaus beschäftigt werden. Sie werden bevorzugt behandelt. Sie haben das Recht darauf, Arbeit zu bekommen, über die 8 Prozent hinaus. Daß die Türken diesen Umstand ausnützen werden und

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, daß diese Gesetze keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Gesetzgebung bedeuten, so stimmt das zumindest auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz bezogen nicht, denn es wird in Zukunft keine Gesundenuntersuchung mehr geben. Meiner Überzeugung nach ist das eine eindeutige Verschlechterung – gerade in Anbetracht der Tuberkulosegefahr.

Das Gesetz bevorzugt Türken gegenüber anderen Ausländern. Wenn man wirklich vorhat, sich ausschließlich und unbedingt an die 9-Prozent-Quote zu halten, so werden letztlich auch sogenannte Schlüsselkräfte benachteiligt werden.

Bei der Notstandshilfe gilt das Kriterium der Geburt, das sogar In länder benachteiligen wird, die im Ausland geboren sind, unter anderem auch Diplomatenkinder. Es ist bisher überhaupt verschwiegen worden, daß diese neue Notstandshilferegelung den Staat eine Menge Geld kosten wird, und zwar von 1,59 Millionen im kommenden Jahr auf bis zu 400 Millionen Schilling im Jahr 2000 ansteigend, und es gibt dafür keinen Bedeckungsvorschlag. Dieser wird von der Opposition zwar immer verlangt, die Regierung muß das jedoch nicht machen.

Aber nun noch ganz kurz zum Antrag 305/A, der von mir stammt und folgendes beinhaltet: Das letzte Sparpaket hat eine erhebliche Verschlechterung für Selbständige gebracht, die früher einmal arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Nach drei Jahren verfallen derzeit bereits ihre Ansprüche.

In letzter Zeit passiert es immer öfter, daß Selbständige nach dem Scheitern ihrer Selbständigkeit ihr Hab und Gut verkaufen müssen, weil sie nicht einmal die geringste finanzielle Absicherung haben. Und deren Zahl nimmt immer mehr zu. Der Sozialstaat Österreich hat in diesem Bereich eine Lücke geschaffen und ist anscheinend auch nicht bereit, diese zu schließen. Auch die ÖVP, die immer vorgibt, sich für die Wirtschaftstreibenden einzusetzen, tut nichts. (Abg. Haigermoser: Maderthaner zum Beispiel!)

Ich habe im Ausschuß gehört, daß Herr Kollege Feurstein sehr wohl die Notwendigkeit einer Veränderung in diesem Bereich anerkennt, aber er würde eine Selbstversicherung für die Selbständigen bevorzugen. Na klar! Warum? – Weil man dann gleich wieder Beiträge lukrieren könnte; und um nichts anderes geht es anscheinend auch der ÖVP in jüngster Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Den Namen verdienst du jetzt!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ausländerrecht kann und darf eigentlich nur den Sinn haben, die Anliegen der in Österreich lebenden beziehungsweise nach Österreich kommenden Ausländer und die Anliegen der Bürger der Republik Österreich in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Bei allem Verständnis für die Sorgen und Bedürfnisse der Ausländer darf aber nicht vergessen werden, daß das Ausländerrecht kein Sozialrecht, sondern ein Sicherheitsrecht ist. Es regelt schlicht und einfach die Vereinbarkeit von Zuwanderung und Aufenthalt von Ausländern in Österreich.

Leider ist das in diesem wichtigen Zusammenhang in der politischen Diskussion vielfach in Vergessenheit geraten, beziehungsweise es wird das von einigen Vertretern der Oppositionsparteien überhaupt verdrängt. Mit den jetzt vorliegenden Novellen zum Fremden- und Asyl- beziehungsweise Ausländerbeschäftigungsgesetz werden wesentliche Neuerungen beschlossen, die diesen Zusammenhang besser herstellen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen zur Ausländerbeschäftigung folgendes sagen: Zum Stichtag 1. Juli 1996 waren im Bundesministerium für Inneres 416 000 aufrechte Aufenthaltsbewilligungen an Drittstaatangehörige registriert, also um 8,3 Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt im Jahr davor. Die Altersaufteilung zeigt, daß der Großteil der Bewilligungen an Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren ging, also: Die Mehrheit der Bewilligungen ist auf die verstärkte Familienzusammenführung in den letzten Jahren zurückzuführen.

Die zukünftigen Arbeitsplatzchancen dieser speziell aus der Türkei und aus Teilen Exjugoslawiens stammenden Menschen sind nicht sehr hoch. Der Grund dafür liegt darin, daß das Angebot von weniger qualifizierten Arbeitskräften in Österreich die derzeitige Nachfrage bei weitem übersteigt.

Trotz der verbesserten gesetzlichen Situation, die durch die Novellierung des Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes geschaffen wird, wird mit der Integration dieser Personengruppen in den österreichischen Arbeitsmarkt nicht so schnell zu rechnen sein. Diese Ansicht wird auch durch die Studie "Ökonomische und strukturelle Aspekte der Ausländerbeschäftigung in Österreich" bestätigt. Der Grundsatz "Integration vor Neuzuwanderung" wird auch im Bereich der landwirtschaftlichen Saisonarbeitskräfte umgesetzt.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, entsteht während des Sommers durch die Ernte in der Landwirtschaft ein vorübergehend starker Bedarf an Arbeitskräften. Dieser Arbeitskräftebedarf kann aber nur zum Teil von inländischen Arbeitskräften gedeckt werden. § 9 Fremdengesetz sieht vor, daß Aufenthaltserlaubnisse für Saisonarbeitskräfte vorrangig solchen fremden Personen zu erteilen sind, die bereits über eine Niederlassungsbewilligung in Österreich verfügen. Selbstverständlich wird auch bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse zu beachten sein, daß diese Fremden regional zur Verfügung stehen und über eine für den Arbeitsplatz erforderliche Qualifikation verfügen. Durch das Wort "vorrangig" soll in diesem Zusammenhang lediglich sichergestellt werden, daß landwirtschaftliche Saisonarbeiter aus dem Ausland erst gar nicht angeworben werden, wenn es bereits rechtmäßig niedergelassene mit gleicher Qualifikation in dieser Region gibt.

Dem Grundprinzip "Integration vor Neuzuwanderung" folgend, ist daher bei entsprechend gleichwertiger Qualifikation für den entsprechenden Arbeitsplatz im Inland den bereits in Österreich lebenden Ausländern der Vorzug zu geben. Der Fremde, der für eine solche Tätigkeit erst aus dem Ausland angeworben werden muß, soll erst dann, wenn die Bedarfsprüfung negativ ausgefallen ist, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Das Sprichwort "Ausnahmen bestätigen die Regel" gilt auch für dieses Gesetz. Erstens: Von diesen Ausnahmeregelungen für Saisonniers wird nur der im Sommer entstehende Arbeitskräftebedarf erfaßt. Für beispielsweise während der Holzfällerarbeiten im Winter benötigte Arbeitskräfte gilt die Saisonregelung grundsätzlich nicht.

Zweitens: Saisonarbeitskräfte, die bisher bereits in der Landwirtschaft tätig waren, können auch weiterhin beschäftigt werden. Auch sie sind von der generellen Saisonregelung ausgenommen.

Hohes Haus! Trotz aller jetzigen und wahrscheinlich künftigen Forderungen nach mehr Erleichterung im Fremden- und Asylrecht werden wir uns alle fragen müssen, ob nicht bereits die Grenzen des Machbaren erreicht sind. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß angesichts der anstehenden Einschnitte, insbesondere im sozialen Bereich, jede weitere Liberalisierung des Ausländerrechtes an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Österreichs und die Bereitschaft zur Aufnahme durch die österreichische Bevölkerung stoßen. Wir dürfen die österreichischen Bürger

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Haupt vor. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Das vorliegende Gesetzespaket, einschließlich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, wird von uns Freiheitlichen, wie aus der Debatte zu hören war, abgelehnt. Ich möchte mich mit dem Bericht über den Antrag 196/A, der meinen eigenen Antrag betrifft, beschäftigen.

Ich bin Frau Bundesminister Hostasch dankbar dafür, daß sie mir aufgrund der wegen des Streiks entfallenen Diskussion im Ausschuß die Argumente vorgetragen hat – ähnlich wie die Kollegin Reitsamer –, warum Sie meinen Antrag abgelehnt haben. Ich möchte Ihnen einiges aus meiner Sicht entgegenhalten, um Ihnen klarzumachen, warum die Freiheitlichen diesen Antrag aus dem Jahre 1996 auch heute noch für gut erachten.

Sie wissen, daß Ihr Amtsvorgänger, Bundesminister Hesoun, und der jetzige Sozialsprecher der Österreichischen Volkspartei, Feurstein, bei der Antragstellung und Begründung zur Einführung des § 12a im Ausländerbeschäftigungsgesetz im Jahre 1990 mit der damaligen 10prozentigen Regelung, mit der Beschäftigungszahl in Österreich, mit Sozialdumping, aber auch mit der Fremdenfeindlichkeit, die aufgrund des Drucks am Arbeitsplatz entsteht, und auch aufgrund der unbefriedigenden Wohnsituation vieler ausländischer Beschäftigter argumentiert haben. Ich kann es mir jetzt ersparen, diese Argumente im einzelnen zu zitieren.

Ich meine, daß man nicht vergessen darf, daß erstens in unserem Antrag mit der Senkung auf 6 Prozent natürlich keine sofortige Senkung festgeschrieben ist, sondern es so ist, wie das bei der Senkung auf 8 Prozent auch gewesen ist, nämlich eine kontinuierliche Senkung, auf die durchaus in der Diskussion einzugehen gewesen wäre.

Zweitens möchte ich auch Kollegin Reitsamer insofern korrigieren, als die Bundesregierung im Jahre 1996 beim Belastungspaket im Hinblick auf die Bezahlung von Arbeitslosenunterstützung an Ausländer, die keiner legalen Beschäftigung nachgehen oder über keine Arbeitsbewilligung in Österreich verfügen, ohnehin eine klare Regelung getroffen hat. Somit kann das Argument der Kollegin Reitsamer mit Sicherheit nicht zutreffen; denn das, was im Vorjahr abgeschafft wurde, nämlich die Arbeitslosenunterstützung an diesen Kreis, kann man nicht im Jahre 1997 als Argument zur Ablehnung meines Antrages einbringen. Ich meine daher, daß es von Kollegin Reitsamer fair gewesen wäre, ihre eigenen Anträge, die sie im Vorjahr eingebracht hat, auch in der Diskussion zu berücksichtigen und das nicht als Gegenargument zu verwenden.

Frau Bundesminister! Ihren Argumenten möchte ich folgendes hinzufügen: Wir haben seit dem Jahr 1990 die EWR-Gleichstellung, danach kam die EU, und es werden auch die Arbeitsbewilligungen für Mitarbeiter internationaler Konzerne, die notwendig sind, um den Betrieb und damit auch die österreichischen Arbeitsplätze in entsprechender Form abzusichern, berücksichtigt – alles außerhalb der Quote. – Bei gleichbleibender Quote!

Wir Freiheitlichen haben immer wieder betont, daß die Verträge, die die EU im Jahr 1980 mit der Türkei abgeschlossen hat, auch für uns in Österreich dramatische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Das wurde uns vor dem EU-Beitritt in Österreich als Panikmache beziehungsweise Populismus ausgelegt. – Heute könnte ich zufrieden sein: Wir Freiheitlichen haben entweder besser gelesen oder waren fairer, da wir der österreichischen Bevölkerung gesagt haben, welche einzelnen Regelungen für die Beschäftigung diese Übereinkünfte beinhalten.

Klar ist: Von den derzeit etwa 50 000 türkischen Beschäftigten in Österreich sind etwa 40 000 nunmehr sozusagen im Genuß der Bestimmungen des Assoziierungsvertrages. Weiters muß

Frau Bundesminister! Ich glaube daher, daß Ihr Argument bezüglich Härte in diesem Fall nicht zum Tragen kommt und die Absenkung von derzeit 8 Prozent – nicht auf einmal, sondern sukzessive – auf 6 Prozent nur die Ausnahmeregelungen für jene Personen, die in den letzten Jahren außerhalb der Quote beschäftigt wurden und nach wie vor in den Zahlen des Arbeitsmarktes und der Arbeitsbeschäftigung aufscheinen, berücksichtigen würde.

Ich möchte auch nicht verhehlen, daß im vorliegenden Gesetzentwurf das eine oder andere durchaus als Verbesserung angesehen werden kann. Kollege Puttinger hat das Beispiel des Saisonniers angeführt. Ich glaube und hoffe, daß ich Sie nicht falsch verstanden habe, Frau Bundesminister, und daß Sie das Instrument der Verordnung nicht nur dazu verwenden, dem berechtigten Ruf der Wirtschaft nachzukommen, sondern auch als Mittel nützen, um den meiner Ansicht nach ebenfalls berechtigten Wunsch der österreichischen Beschäftigten nach Kontrolle des Sozialdumpings zu erfüllen. (Bundesministerin Hostasch nickt.) Ich bin froh, Ihr Nicken zu sehen, denn das bestätigt mir, daß Sie beide Argumente in Ihrer Verordnung berücksichtigen werden – nicht so, wie es Kollege Puttinger etwas blauäugig für seinen Berufsstand reklamiert hat, während er jedoch die andere Seite, nämlich die der Beschäftigten und das Problem Sozialdumping links liegengelassen hat.

Dieser Teil hat sich also, wie ich glaube, durchaus positiv im Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert, nicht aber die Arbeitsmarktsituation. Frau Bundesminister, Sie kennen die offiziellen Daten: 210 993 Arbeitslose im Mai 1997 – ein Zuwachs von 3 114, also 1,5 Prozent, gegenüber dem Vorjahr. Die Dauer der Arbeitslosigkeit betrug durchschnittlich 131 Tage gegenüber 125 Tagen im Vorjahr – ein Plus von 6 Tagen. 23 639 ausländische Personen ohne Arbeit – ein Anteil von 11,2 Prozent wie im Vorjahr.

Ich bin daher der Ansicht, daß die Zahlen, die Arbeitsmarktsituation das, was wir Freiheitlichen in unserem Antrag vorgesehen haben, rechtfertigen würden. Es ist schade, daß wir im Ausschuß nicht darüber diskutieren konnten, da die eine oder andere unserer Anregungen vielleicht auf fruchtbaren Boden gefallen wäre.

Insgesamt kann ich unsere Ablehnung des gesamten Paketes nur nocheinmal betonen. – Die wichtigsten Argumente sind von meinen Vorrednern bereits vorgebracht worden. Ich hoffe, daß ich Ihnen, Frau Bundesminister, und den Zuhörern, die noch im Saal sind, wenigstens die Argumente für unseren Antrag nahebringen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Mitnichten!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Integrationspaket, speziell das Fremdengesetz, ist ein Thema, das viele Menschen in diesem Land bewegt. Allzuoft wird darüber nicht nur sehr emotionell, sondern geradezu aggressiv diskutiert. Es gilt daher, kühlen Kopf zu bewahren und, wie heute schon gesagt wurde, den Weg der Mitte und der Ausgewogenheit zu gehen.

Die Verbesserung der Rechtslage für bereits in Österreich lebende Familien und Fremde ist eine sehr dringende Notwendigkeit. Jeder human denkende Mensch muß dieses Vorhaben begrüßen. Es ist auf jeden Fall ein Garant dafür, daß das Konfliktpotential im täglichen Zusammenleben wesentlich geringer werden wird.

Besonders positiv ist die Differenzierung im Entwurf für ein neues Fremdengesetz. Es wird darin zwischen jenen Fremden, die schon länger in Österreich leben und deshalb eine sogenannte

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wohnsituation ist aber unbedingt festzuhalten, daß eine Integration von Ausländern nur unter Berücksichtigung der in diesem Bereich gegebenen Voraussetzungen möglich sein kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eine weitere Anmerkung machen. Als Selbständiger, der in diesem Haus immer wieder die Agenden der Selbständigen vertritt, möchte ich an diesen auch einmal Kritik üben. Es ist meiner Meinung nach wichtig, daß wir aus dem in diesem Lande vorhandenen Potential an ausländischen Menschen schöpfen, jedoch nicht angebracht, immer wieder neue Ausländer ins Land holen zu wollen, wenn bereits eine genügende Anzahl an qualifizierten Kräften vorhanden ist. Es wäre, glaube ich, für den Kreis der Unternehmer eine ganz wichtige Sache und ein guter Beitrag, in dieser Frage etwas mehr Bereitschaft zu zeigen.

Ich möchte auf ein Detail dieses Gesetzes, das vielleicht niemandem oder nur wenigen aufgefallen ist, zu sprechen kommen. Als ein Verfechter der Gemeindewachkörper freut es mich ganz besonders, daß im § 110 Absatz 2 des vorliegenden Entwurfes ein Passus eingefügt ist, demzufolge Angehörige der Gemeindewachkörper mit Zustimmung der Gemeinde von den Behörden ermächtigt werden können, fremdenpolizeilichen Exekutivdienst zu versehen. (Abg. Mag. Stadler: Allein deswegen!) Dieser Satz ist vielleicht nur ein kleiner Mosaikstein, aber: In weiterer Folge wird der Gemeindewachkörper damit immer mehr zu einem wichtigen Bestandteil unserer Exekutive.

Wenn also eine Gemeinde der Meinung ist, daß ihr die Sicherheit mehr wert ist als ein neuer Tennisplatz oder eine sonstige Errungenschaft, dann sollten wir ihr die Möglichkeit geben, danach zu handeln. Für diesen kleinen Beitrag möchte ich mich bei den Beamten, vor allem aber beim Herrn Minister, von dem ich weiß, daß er dieser Gruppierung positiv gegenübersteht, recht herzlich bedanken. (Beifall des Abg. Koppler.  – Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Ich höre nichts!)

Zum Schluß möchte ich aber noch eine andere Sache, die mir sehr am Herzen liegt, einbringen. Es ist heute schon angeklungen, Kollege Kiss hat es in der Früh gesagt: In der "Presse" war heute zu lesen, daß jene Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen beziehungsweise sich mit dieser Tendenz identifizieren, ihr Christ-Sein durchleuchten müßten. – Ich möchte mich dagegen strikt verwahren und eines klar festhalten: Wenn mich jemand als Christ zu beurteilen hat, dann wird es einmal mein Herrgott sein – und sonst niemand! (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Ich lasse mir von niemandem sagen, ob ich ein guter oder ein schlechter Christ bin. Diese Worte richten sich an jene, die meinen, sie könnten uns abklassifizieren. Ich bekenne mich zu meiner Kirche, ich lasse mir aber von niemandem etwas vorschreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler.  – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Lafer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe heute Ihren Ausführungen sehr genau zugehört. Sie haben erwähnt, daß es sehr schwierig ist, gerade in diesem Bereiche die Wünsche und Bedürfnisse aller zu befriedigen. Sie sagten, Sie hätten den Weg der Mitte gewählt, was auch recht vernünftig erscheint. Diesen "Weg der Mitte", wie Sie ihn bezeichnen, werden wir Freiheitlichen auch unterstützen – aber erst dann, wenn die Probleme der Österreicher, wie etwa die Arbeitslosigkeit, gelöst sind.

Wenn man sich das aber genau anschaut, sieht man, daß die daraus entstehenden Folgekosten insgesamt etwa 250 Millionen Schilling ausmachen. (Abg. Kiss: Das ist das Rechtsverfahren!) Das ist wieder ein Griff in die Taschen der Steuerzahler, die das bezahlen müssen. Das ist nicht die Politik, die wir Freiheitlichen vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Bravo!)

Herr Minister! Ich hoffe, daß Sie auch im Bereich der Exekutive, in dem es in den letzten Jahren Planstelleneinsparungen gegeben hat und solche auch für das kommende Jahr vorgegeben sind, einmal so konsequent sind und sagen: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden, die Sicherheit ist uns etwas wert, bei der Sicherheit darf man nicht nur auf die Kosten schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch ein weiterer Punkt ist mir besonders aufgefallen, und zwar die Stellungnahme des Verwaltungsgerichtshofes, die besonders umfassend ausgefallen ist. Der Verwaltungsgerichtshof spricht – die Zahlen sind ja bekannt – von einer Überlastung, die ihren Höhepunkt erreicht hat. Es blieben 14 125 Beschwerdefälle unerledigt, das ist gegenüber dem 1. März 1997 eine Steigerung um 3 606 Beschwerdefällen. (Abg. Kiss: Darum gibt es ja das Bundesasylamt! Das haben Sie nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider: Es soll ein Burgenländer nicht vom Nichtverstehen reden ...!)

Weiters heißt es, daß die anfallende Arbeit nicht mehr zu bewältigen, die Tendenz unverändert und die Verwaltungsgerichtsbarkeit partiell zusammengebrochen ist.

Es gäbe sehr viel dazu zu berichten, ich möchte aber jetzt nur noch zwei kurze Punkte zitieren: Grundsätzlich sei klargestellt, daß die in den derzeitigen Entwürfen vorgesehenen Maßnahmen keineswegs geeignet sind, zu einer Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes zu führen. – Weiters wäre klarzustellen, daß der UBAS die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde des Bundesasylamtes ist und daß seine Entscheidung im Verwaltungswege weder aufgehoben noch abgeändert werden kann. – Zitatende.

In diesem Bericht sind sehr wesentliche Dinge enthalten, die jedoch alle in diesem Gesetz nicht berücksichtigt wurden beziehungsweise nicht die nötige Unterstützung fanden.

Eine Gesetzgebung, die mehr Personal benötigt, eine Gesetzgebung, die den Zuzug von Ausländern erleichtert und die Tore Österreichs weiterhin offenläßt, eine Gesetzgebung, die die Abschiebung erschwert, und zwar insofern, als aus der Muß- eine Kann-Bestimmung geworden ist, eine Gesetzgebung, die die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes erschwert, eine Gesetzgebung also, die so viele Fragen offenläßt, ist keine, die wir Freiheitlichen unterstützen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Haller von der Freiheitlichen Partei hat in ihren Ausführungen gemeint, daß sie bei diesen Gesetzesvorlagen die nötige Kompromißlosigkeit vermisse. Die Mitte könne da nicht günstig sein, da es nicht unser Bestreben sein könne, alle möglichst gut einzubinden und einen Gesetzentwurf, getragen von Gemeinsamkeit, vorzulegen.

Die Gesetzesvorlage unterstützt beide Seiten, nämlich die der Österreicher in bezug auf Rechtsposition, Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildungs- und Wohnmöglichkeit, aber auch die andere Seite, die der Asylsuchenden, der Fremden, die berechtigterweise einen Aufenthalt in Österreich suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Mitte haben wir angestrebt. Wir sind gegen Kompromißlosigkeit, wir sind gegen die Politik des Türzuschlagens und des Riegelvorschiebens, aber auch dagegen, daß unsere Grenzen, unser Land ohne Kompromisse aufgemacht wird und so jedem Platz geboten wird. Das wollen wir keinesfalls. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Lauter leere Worthülsen!)

Eine wichtige Frage wurde heute bereits erwähnt, nämlich wie karitative Organisationen und UNHCR zu dieser Gesetzesvorlage stehen. Diese meinen, das Gesetz könne einem internationalen Vergleich standhalten; es sei eine wesentliche Verbesserung. Natürlich konnte nicht alles verwirklicht werden, aber es sei exekutierbar, meinte zum Beispiel Sicherheitsdirektor Dr. Marent. Es sei das eine wesentliche Verbesserung der Rechtsmechanismen, ein transparenteres, besser exekutierbares Gesetz.

Sehr geehrter Herr Minister! Wir müssen jedoch darauf aufmerksam machen, daß die zuständigen Beamten eine entsprechende Schulung und Informationen bekommen müssen, daß den Beamten genügend Zeit zur Verfügung stehen muß, um sich auf dieses Gesetz vorzubereiten, um es auch exekutieren zu können, zumal vieles im Ermessen der Beamten liegt.

Meine Damen und Herren! Es gibt viele, viele Verbesserungen für jene Asylsuchenden, die wirklich begründet um Asyl ansuchen. Ich zähle auf: eine Verbesserung der Aufenthaltsverfestigung sowie der Situation der Schubhäftlinge, insbesondere der Jugendlichen, mehr Rechte für die Asylanten an der Grenze, und beim Familiennachzug liegt der Schwerpunkt bei den Kindern.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem "F"-Sicherheitssprecher von Oberösterreich beziehungsweise dem Flüchtlingsattaché, Landesrat Achatz, mitteilen (Abg. Kiss: Albaner!) , daß die angeblich 50 000 albanischen Flüchtlinge in Tschechien, aber auch in anderen Ländern nicht zu finden sind. Er braucht die Oberösterreicher beziehungsweise sich selbst nicht noch mehr zu verunsichern, als er dies in der Vergangenheit ohnehin schon getan hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich kenne die Situation und die Probleme der Flüchtlinge, Asylanten und Fremden von vielen persönlichen Gesprächen her, aber auch die Sorgen und Schwierigkeiten der Sicherheitsbehörden mit subversiven Elementen. Das vorliegende Gesetzespaket wird für alle anwendbar, wird humaner und zukunftsorientierter, also ein Gesetz mit wesentlichen Verbesserungen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofmann. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie nach weniger als 2 Minuten zum Aufruf der Dringlichen zu unterbrechen hätte. Wollen Sie jetzt Ihren Debattenbeitrag abgeben oder erst nach der Dringlichen? Es sind jetzt nur mehr eineinhalb Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann verneint.)  – Danke.

Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Verhandlung steht nun die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage. Diese ist inzwischen verteilt worden; eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt sich daher.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen sogleich mit der geschäftsordnungsmäßigen Vorgangsweise, die darin besteht, daß die erste Fragestellerin, Frau Dr. Schmidt, zur Begründung der Anfrage das Wort erhält. Die Redezeit beträgt maximal 20 Minuten. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Im Zuge der Berichterstattung über die Regierungsklausur hat gestern Walter Osztovics in einem Leitartikel des "Kurier" gemeint, Politik sei in Zeiten wie diesen vor allem Wirtschaftspolitik. – Ich bestätige das. Ich stimme ihm zu. Ich glaube aber, daß es vor allem zur Politik gehört, gesamtheitlich,, vernetzt und zukunftsorientiert zu denken und da vor allen Dingen den Menschen im Mittelpunkt zu haben. Zerbricht man sich den Kopf darüber, welche Menschen in der Wirtschaft agieren, wie es denn um die Menschen bestellt ist, die sich auf dem zur Verfügung stehenden Arbeitsmarkt zurechtfinden müssen, dann gehen die Gedanken diretissima ins Bildungswesen – und daher auch direkt in die Bildungspolitik.

In der jüngsten Vergangenheit gab es schon Ansätze, daß Bildungspolitik endlich wieder ins Gerede kommt. Das ist allerdings nicht aus Verantwortung der dafür zuständigen Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen geschehen, wie wir das jedenfalls beurteilen, sondern vielmehr aus Notwendigkeiten, die sich aus der Natur der Sache ergeben: einerseits aus der Beschleunigung des Fortschritts, womit auch eine Verkürzung der Halbwertszeit des aktuellen Wissens einhergeht. Das ist unbestreitbar, und darauf ist zu reagieren. Das hat seine Ursache im Arbeitsmarkt, aus dem klar ersichtlich ist, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen Arbeitsplatz und Bildung gibt, und letztlich in den Finanzierungsproblemen, insbesondere auch, was das Unterrichtsbudget betrifft.

Lassen Sie mich mit letzterem Punkt einmal beginnen. Wenn Sie sich die Finanzierungsentwicklung im Unterrichtsbudget anschauen, dann können Sie feststellen, daß sich dieses in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Herr Kollege Marizzi! Genau das ist das Problem, daß die SPÖ genauso wie die ÖVP die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs in der Bildungspolitik nicht erkennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie angesichts dieses Budgetdesasters das nicht einmal erkennen, dann frage ich mich überhaupt, was Sie noch erkennen! Aber wenn Sie mir zuhören, dann werden Sie vielleicht später zumindest einen Ansatz von Verständnis haben; ich bin aber nicht sehr hoffnungsfroh, wenn ich Ihre bisherigen Bemerkungen einordne.

Wenn Sie sich die Budgetentwicklung anschauen, dann können Sie feststellen, daß wir im Jahr 1997 bereits 67,165 Milliarden Schilling für das Unterrichtsbudget vorgesehen haben. Wie

Soviel ich weiß, sind die Schätzungen für das nächste Jahr mit einem Mehrbedarf von etwa 2,7 Milliarden Schilling angegeben worden. Und wenn Sie sich die Studie des Instituts für Höhere Studien anschauen, sehen Sie, daß man dort auf Berechnungen kommt, wonach bereits im Jahre 2000 74 Milliarden, im Jahre 2010 88 Milliarden Schilling notwendig sein werden. Das ist eine Finanzierungsentwicklung, eine Kostenexplosion, an der vielleicht auch in Zukunft Herr Kollege Marizzi nicht mehr vorbeigehen kann.

Ich denke, daß das gerade noch gerechtfertigt wäre, wenn man als Begründung gesteigerte Schülerzahlen oder erhöhte Aufgaben anführen könnte. Es ist aber eine Tatsache, daß nichts von alldem der Grund für die Ausgaben ist, sondern daß etwa 90 Prozent der Ausgaben in das Personal mit einer Struktur gesteckt werden, die überhaupt nicht auf die neuen Herausforderungen eingeht – ich sage jetzt "neu" Ihnen zuliebe, aber ich bin eigentlich der Meinung, daß diese Herausforderungen so neu gar nicht sind, sondern daß man hier in Strukturen verharrt, die von einer konservativen Lehrergewerkschaft verteidigt werden, die meint, daß das Wesen einer Interessenvertretung darin bestehen müßte, das Bestehende zu verteidigen und nur ja nichts Neues zuzulassen.

Wer dabei auf der Strecke bleibt, sind die Junglehrer, die nämlich auf diese Weise überhaupt keine Chance haben, in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden, denn wenn Sie sich die Altersstruktur der derzeitigen Lehrer anschauen, sehen Sie, daß der nächste Pensionsschub etwa im Jahre  2010. Das heißt, wir haben noch 13 Jahre lang  ungefähr den gleichen Zustand an Arbeitslosigkeit von Junglehrern, wie das jetzt der Fall ist – wenn es keine Strukturveränderungen gibt.

Ich muß sagen, daß bei der Gewichtung ins Auge sticht, daß zum Beispiel bei den Bundeslehrern bereits ein Fünftel der Personalkosten für Mehrdienstleistungen aufgeht, Mehrdienstleistungen, die unserer Meinung nach ganz anders verteilt werden könnten, nämlich zugunsten von Junglehrern oder für die Einstellung neuer Lehrer, wenn jene Lehrer, die derzeit auf ihrem Besitzstand beharren, dazu bereit und Sie in der Lage wären, das auch der Gewerkschaft klarzumachen, beziehungsweise den Mut hätten, vielleicht einmal – ohne daß die Gewerkschaft zustimmt – das Parlament damit zu befassen, damit hier einschlägige Bestimmungen geregelt werden.

Ich darf zurückerinnern: Sie haben 1995 noch gemeinsam mit dem damaligen Beamtensstaatssekretär Schlögl verschiedene Sparvarianten zu einer Eindämmung dieser Ausgabendynamik erarbeitet. Das war etwas, das wir damals – auch als Opposition – unterstützt haben, weil wir uns dadurch mitverantwortlich gefühlt hätten, wenn uns eine entsprechende Weichenstellung gelungen wäre. Die Lehrverpflichtung sollte um zwei Stunden erhöht werden – bei gleichzeitiger Verkürzung der Unterrichtseinheit auf 45 Minuten. Die Mehrdienstleistungen – das ist das, was mir besonders am Herzen liegt – im Bereich der höheren Schulen sollten abgeschafft und der Zulagendschungel bei den Pflichtschulen durchforstet werden. Die Anzahl der Unterrichtsstunden an den HTLs, derzeit bis zu 40 Stunden pro Woche, sollte wesentlich gekürzt werden. Und – das ist ein Knackpunkt – durch eine Umstellung des Besoldungsschemas sollte bei höheren Anfangsgehältern eine insgesamt flachere Einkommenskurve erreicht werden.

Frau Ministerin! Keine einzige dieser Maßnahmen wurde auch nur im Ansatz verwirklicht. Das Ergebnis, von dem ich eben gesprochen habe, ist eines mit einer Kostenexplosion, aber mit keiner Weichenstellung, keiner Strukturreform, sondern mit einem Festhalten an alten Prinzipien, die im übrigen nicht den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, zugute kommen, sondern einzig den Lehrern. Und das ist das, was uns stört, weil wir wissen, daß die engagierten Lehrer, die diese Struktur ebenso als leistungshemmend empfinden, überhaupt keine Chance haben, das, was sie mehr einbringen, dann auch abgegolten zu bekommen. Wir wissen, daß auch die Junglehrer auf unserer Seite sind, und deswegen ist das ein Thema, von dem wir glauben, daß ein Sprachrohr hiefür notwendig ist, um Ihnen – wären Sie dazu bereit – den

Das ist der eine Punkt, wobei ich, was die Finanzierung anlangt, sozusagen nur die Oberfläche erwähnt habe; wir werden ja in der weiteren Debatte noch mehr ins Detail gehen können. Ich glaube, daß der zweite Punkt, daß der Arbeitsmarkt eine Begründung dafür ist, daß über Bildungspolitik wieder geredet werden muß, ebenso wichtig ist. Ich muß ganz offen sagen: Selbstverständlich ist Bildung keine Garantie auf einen Arbeitsplatz; diese Zeiten sind vorbei. Aber wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie einen klaren Zusammenhang zwischen dem Risiko auf Arbeitslosigkeit und der Chance auf Arbeitsplatz und Bildung. Fast fünf von zehn Arbeitslosen haben keine den Abschluß der allgemeinen Pflichtschule übersteigende Berufsqualifikation; mehr als vier von zehn Arbeitslosen haben formal keinen Lehrabschluß.

Vergleicht man dann diese Zahlen mit anderen Bildungsabschlüssen, sieht man eine These bestätigt, nämlich: Bei Absolventen mittlerer kaufmännischer Schulen beträgt die Arbeitslosenrate 2,9 Prozent, bei jenen der AHS 2,4 Prozent, bei jenen sonstiger höherer Schulen 1,1 Prozent und bei jenen mit einem Universitätsabschluß 2,2 Prozent. Das heißt: Die These, daß Bildung Arbeit schafft, ist dadurch mit Sicherheit bewiesen – wenn ich auch zugestehe, daß von einer Garantie darauf keine Rede sein kann.

Aber wenn man diese Zahlen sieht, muß man sich eben fragen: Wie schaffen wir es, unser Bildungssystem so zu verändern, daß wir auch diesem Arbeitsmarkt gerecht werden? Und vor allem müssen wir die Frage stellen: Wozu bildet unsere Schule, unser Schulsystem, wie wir es derzeit haben, eigentlich aus? Ich möchte hier Bernd Marin xxx vgl.Pol voll zustimmen, der in einem seiner Kommentare dazu kürzlich meinte: "Die Schule bildet zu Untertanen aus." – Ich sehe das ganz genauso. Ich habe es immer so umschrieben, wie es meiner Empfindungslage entspricht, nämlich daß diese Art von Schule vor allem zu disziplinierten Schülerinnen und Schülern ausbilden möchte – offenbar in der in dem Fall richtigen Meinung –, damit diese auch später leichter disziplinierbar sind. Selbstverständlich sind kritikfähige, eigenständige Menschen mühsamer als solche – auch in einer Demokratie –, die jeweils ja sagen.

Unser Eindruck ist der, daß das derzeitige Bildungssystem durchaus Wissensvermittlung zum Ziel hat – aber mit Sicherheit nicht die Persönlichkeitsbildung, denn das könnte unbequem werden. Da fällt mir zusätzlich noch ein Beispiel ein, das kürzlich auf einer Bildungstagung von uns erwähnt wurde, ein Beispiel, das in den siebziger Jahren immer ein FDP-Politiker verwendet hat. Ich schmücke mich ungern mit fremden Federn, daher bin ich auch bereit, die Quelle anzugeben. Es ist das umgelegte Beispiel des xxx vgl. Gra Pawlowschen Reflexes, das die Situation meiner Meinung nach wunderbar beschreibt. Sie kennen ja den Pawlowschen Hund: Es geht darum, daß er darauf konditioniert wird, daß es bei einem Klingelzeichen Fressen gibt. Auf diese Weise entsteht der Speichelfluß, und nach einiger Zeit, wenn er weiß, daß das immer zusammenfällt – Fressen und Klingelzeichen –, braucht man nur noch zu klingeln, und der Speichelfluß entsteht, ohne daß der Hund ein Fressen bekommt.

Dieses Beispiel, umgelegt auf unser Schulsystem, läßt einen erschaudern, aber ich glaube, es ist wahr: Stellen Sie sich vor, was mit Menschen passiert, wie Menschen agieren, die zwölf Jahre lang in unserem System darauf konditioniert wurden, auf Klingelzeichen zu lernen und dann, wenn ein Beamter daneben steht. Genauso schaut unser Schulsystem aus, und genauso sind auch die Verhaltensweisen unserer Bürgerinnen und Bürger in weiten Bereichen, wenn sie es nicht schaffen (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek )  – es ist zwar nicht üblich, von oben Zwischenrufe zu machen, aber ich höre trotzdem gerne zu –, aus eigenem ihre Fähigkeiten weiterzubilden. Und wir glauben, daß die Schule selbst dazu keinen Beitrag leistet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was wir meinen, ist, daß das Schulsystem, daß die Schule ermutigen und nicht entmutigen soll, daß nicht indoktriniert, sondern zum Hinterfragen erzogen werden soll, daß entschlußfreudige und – durch das Wissen abgesichert – entschlußsichere Menschen diese Schulen verlassen sollen, vor allem, daß die Begeisterung zum Wissenserwerb in der Schule vermittelt werden soll. Das bedeutet eine grundsätzliche Änderung unseres Systems. Da wir das in unserer Dringlichen

An erster Stelle steht für uns: Das Bildungsziel ist neu zu definieren. Wir meinen, daß eine Abkehr vom reinen Vermitteln von Wissen und von Fakten hin zur Persönlichkeitsbildung das wesentlichste Element einer Änderung dieser Strukturen bedeutet. Wir meinen, daß das am besten in einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14jährigen – mit einer inneren Differenzierung – erfolgen kann. Ich kenne auch hier wieder die Reflexe der einen Hälfte dieses Parlaments: Das Schlagwort "Gesamtschule" hat jede vernünftige Diskussion in der Vergangenheit abgewürgt, ein ideologisch besetzter Begriff, bei dem man sich mit den verschiedenen Konzeptionen und Inhalten eines solchen Modells überhaupt nicht mehr auseinandergesetzt hat, wie ja überhaupt unsere Bildungsdiskussion immer nur von diesen Schlüsselworten bestimmt ist, ohne sich dann mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Das gleiche war ja auch bei der Ganztagsschule beziehungsweise bei der Tagesheimschule der Fall, ehe man sich aus diesen ideologischen Grabenkämpfen herausgewunden und beides angeboten und die Wahl gefälligst den Eltern und den Schülerinnen und Schülern überlassen hätte. Aber das waren die typischen Kennzeichen der bisherigen Bildungsdiskussion.

Wir meinen jedenfalls, daß die Diskussion über die gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen notwendig ist, um auf diesem Wege zu einer anderen Persönlichkeitsentwicklung zu kommen und den einzelnen Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, ihren Fähigkeiten und ihrem Entwicklungsstand entsprechend ihre Neigungen auszubauen und damit neben dem Wissen auch ihre Persönlichkeit zu forcieren und zu formen.

Der dritte Punkt, von dem wir meinen, daß er ein wichtiges Instrumentarium wäre, ist eine ganzheitliche Leistungsbeurteilung statt der Ziffernnoten. Ich weiß schon, da kommen dann auch wieder – die Kollegin Rauch-Kallat hat das sofort getan – diese Reflexe. Es sind nämlich keine Argumente, sondern nur Reflexe. Sie tun geradezu so, als wäre das nivellierend, als würde man damit eine Leistungsbeurteilung überhaupt unmöglich machen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wenn Sie sich je damit auseinandergesetzt und Studien darüber gelesen haben, werden Sie gemerkt haben, daß dieses Ziffernsystem von 1 bis 5, von unterschiedlichen Lehrern gebraucht, völlig unterschiedliche Ergebnisse bringt und daß daher eine scheinbar objektivierte Vergleichbarkeit überhaupt nicht gegeben ist, und zwar selbst in Gegenständen wie Mathematik.

Ich gestehe ehrlich: Ich hätte mir das gar nicht vorstellen können. Meine Vorstellungswelt war so, daß ich mir gedacht habe, in Deutsch kann es schon sein, daß unterschiedlich beurteilt wird. Aber nein, auch in Gegenständen, für die – scheinbar – klare Kriterien vorliegen, findet man unterschiedliche Beurteilungen von unterschiedlichen Lehrern in der Notenskala zwischen 1 und 5. – Also kommen Sie nicht mit dem Argument, daß da eine Vergleichbarkeit gegeben wäre, hingegen bei einer verbalen Beurteilung nicht. Ganz im Gegenteil! Bei einer umfassenderen Leistungsbeurteilung, die ja nicht nur die verbale an sich ist, sondern die zum Beispiel durch Pensenbücher – diejenigen, die sich damit befaßt haben, werden wissen, was das ist –, durch direkte Leistungsvorlage stattfindet, gibt es sowohl den Leistungsanreiz bei Schülerinnen und Schülern als auch dann das Bereitsein für den Arbeitsmarkt.

Im übrigen gibt es heute kaum mehr ein größeres Unternehmen, das sich auf ein Zeugnis mit irgendwelchen Ziffern verläßt, sondern selbstverständlich auch Tests durchführt. Die Frage ist, ob man sich das dann nicht ersparen könnte, wenn man aufgrund einer solchen Leistungsbeurteilung bereits eine Grundlage hätte. Eine derartige ganzheitliche Leistungsbeurteilung ist unserer Meinung nach ein ganz wesentlicher Schlüssel, um auch einen anderen Geist in das Schulwesen hineinzubringen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der verstärkte Einsatz neuer Medien im Unterrichtswesen sollte eine Selbstverständlichkeit sein; etwas, was allerdings nicht durchgeführt wird. Daß eine engere Verzahnung zwischen Schule und Wirtschaft notwendig ist, wird wohl niemand bestreiten. Nur: Es genügt nicht, das zu sagen, sondern es ist auch notwendig, die entsprechenden Maßnahmen dafür zu ergreifen.

Aber für all das ist mit Sicherheit eine Reform der Lehrerausbildung notwendig. Diese Reform wird jedoch nicht einmal andiskutiert, Frau Bundesministerin. Und das ist einzig Ihr Versäumnis! Ich denke, daß die Reform der Lehrerausbildung das eine ist, aber da gehört schon vorher ein bestimmter Geist geweckt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die letzte Diskussion, in der unsere Bildungssprecherin Maria Schaffenrath anregte, die Lehrer doch ein bißchen stärker in die Pflicht zu nehmen und auch an ihre Verantwortung für den Lernerfolg ihrer Schülerinnen und Schüler zu erinnern, und zwar in der Form, daß die Lehrer zum Beispiel in der letzten Woche vor Schulbeginn den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen sollten, nämlich jenen, die eine Nachprüfung haben.

Sie, Frau Bundesministerin, haben das als einen vernünftigen Vorschlag angesehen, die Lehrergewerkschaft hingegen hat ein klares Veto eingelegt. Daraufhin argumentierten Sie plötzlich: Eigentlich brauche man das nicht zu regeln, denn das geschehe sowieso. Wenn das wirklich Ihre Argumentation ist, dann frage ich Sie: Warum sagen Sie es dann nicht auch? Warum regeln Sie es dann nicht auch und drücken sich jetzt, indem Sie sagen, das geschehe sowieso in der Praxis, daher brauche man nicht weiter darüber zu reden?

Ich sage noch einmal: Ich weiß schon, daß es genug engagierte Lehrerinnen und Lehrer gibt – ich kenne selber viele –, die das wirklich tun und die sich genau aus diesem Grund über den derzeitigen Zustand ärgern, weil sie in einen Topf geworfen werden mit jenen, die unter der Käseglocke eines starren Systems sitzen und dort keinem Wettbewerb und keinem Leistungsdruck ausgesetzt sind. Und für diese engagierten Lehrer, die jetzt schon mehr tun, als sie eigentlich müßten, die auf diese Weise den anderen gegenüber benachteiligt sind, wollen wir eine Lanze brechen. Ich halte das für sehr notwendig, weil das eben auch der Zugang ist zu einem Reagieren auf den Arbeitsmarkt, vor allem aber zu einem richtigen Weg und zu einer richtigen Brücke in die Zukunft.

Für mich ist immer der Zusammenhang zwischen Sprache und Inhalt ein sehr erläuternder und ein sehr offenlegender. Die Tatsache, daß es "Schulschluß" heißt, daß es "Schulabschluß" heißt, ist eigentlich ein Offenbarungseid für die Haltung, die dahintersteht. Und das ist es, was wir durchbrechen wollen. Die Schule soll kein Schluß des Lernens sein, sondern ganz im Gegenteil. Das lebensbegleitende Lernen und die Erwachsenenbildung haben Sie bisher stiefmütterlich behandelt. Diese sollen nicht nur selbstverständlich, nicht nur durch gesetzliche Regelungen ermöglicht und forciert, sondern in werden. Die Gesellschaft soll sich von einer belehrten zu einer lernenden Gesellschaft entwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Anfragen gelangt nun die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu Wort. – Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es amüsiert mich, wenn plötzlich gesagt wird, das Unterrichtsbudget sei viel zu groß, wenn es plötzlich ein Vorwurf sein soll, daß es sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. In letzter Zeit habe ich immer wieder gehört, das Unterrichtsbudget sei zu klein, es müßte viel mehr drinnen sein. Ich freue mich jedenfalls, daß wir diesen Umfang unseres Unterrichtsbudgets haben, und ich freue mich auch, daß wir eine gute Schule mit guten Lehrern und guten Lehrerinnen haben.

Eines möchte ich vorweg auch noch klar feststellen: Der Versuch, unsere Schulen mit dem sogenannten Pawlowschen Hund zu vergleichen, ist eine Beleidigung – für unsere Lehrer und für unsere Schulen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß es von meinen eigenen drei Kindern: Die jungen Leute kommen als durchaus gefestigte Menschen aus der Schule heraus, keineswegs als Untertanen, sondern als solche, die sich entwickelt haben, die bereit sind, sich weiterzuentwickeln, und die selbstverständlich auch zu lebensbegleitendem Lernen bereit sind. Oberste Prämisse unserer Schule ist es, die Persönlichkeit zu entwickeln, und diese Persönlichkeit haben wir auch immer in den Vordergrund gestellt.

Nun noch zu einigen allgemeinen Bemerkungen von Ihnen.

Zur Frage der Lehrerbeschäftigung ist eindeutig und klar festzustellen, daß Lehrer wie alle anderen Bediensteten im öffentlichen Dienst 1 793 Stunden im Jahr arbeiten, daß diese Stunden teilweise Lehrverpflichtung sind, teilweise unterrichtsfrei, aber Dienstzeit. Sie wissen auch ganz genau, daß die Mehrdienstleistungen im Schulbereich nicht Überstunden sind wie in einem Büro, sondern daß die Mehrdienstleistungen notwendig sind, um die Stundentafeln abzudecken. Gerade in den letzten zwei Jahren haben wir verstärkt junge Lehrer angestellt, um Mehrdienstleistungen abzubauen. Dadurch ist es auch gelungen, die Mehrdienstleistungen um eine Milliarde abzusenken.

Ein ganz großes Dankeschön ist an alle Lehrer und Lehrerinnen zu richten, die in den letzten zwei Jahren trotz gleichbleibendem Unterrichtsbudget mit einer erhöhten Schüleranzahl die Unterrichtserfolge an unseren Schulen gesichert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Wort, das mir noch ganz besonders am Herzen liegt, zur Forderung der Frau Abgeordneten Schaffenrath, die Lehrer mögen in den letzten beiden Schulwochen den Schülern Unterstützung geben und in der letzten Ferienwoche für Anfragen zur Verfügung stehen. (Abg. Mag. Barmüller: Ein gescheiter Vorschlag!) Es zeigt sich, daß durch das Frühwarnsystem wesentliche Erfolge erzielt werden konnten. So ist zum Beispiel in Oberösterreich festgestellt worden, daß es durch das Frühwarnsystem etwa ein Drittel weniger Nicht genügend gibt als im Vorjahr. Dieses Frühwarnsystem umfaßt rechtzeitige Beratung des Schülers, rechtzeitige Beratung der Eltern und In-die-Wege-Leitung von verschiedenen Hilfsmaßnahmen. Das ist einmal die Nummer eins. Das heißt, das Frühwarnsystem funktioniert.

Numero zwei: Es wurde mir von einem Bundesschülervertreter eindeutig und klar mitgeteilt – er hat das auch in einer Presseaussendung gesagt –, daß es Tatsache ist, daß die Lehrer in der letzten Ferienwoche erreichbar sind, daß es Tatsache ist, daß Lehrer ihren Unterricht vorbereiten. Es gibt überhaupt keine verantwortungsvollen Lehrer, die am Sonntag kommen und am Montag in die Schule gehen. Ich bitte, den Lehrern nicht so etwas zu unterstellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Sie bereiten sich auf die Schule vor, sie bereiten sich auf das Unterrichtsjahr vor. Ich frage mich, warum ausgerechnet das Liberale Forum für alles und jedes eine Regelung, ein Gesetz, eine Verordnung, einen Erlaß haben will, besonders für Dinge, die sowieso funktionieren. Dieser Zentralismus ist mir völlig unerklärlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Frage Nummer 1: Prognose Kostensteigerungen. Durch die Altersstruktur der Lehrer steigen die Strukturkosten im Bundesschulbereich im Jahr um 3,1 Prozent, im Pflichtschulbereich um 2 Prozent. Die Gesamtpersonalkosten können von mir erst dann festgestellt werden, wenn klar ist, welche Gehaltserhöhung im gesamten öffentlichen Dienst ausverhandelt wird. Das heißt, es müssen erst die Verhandlungen für den gesamten öffentlichen Dienst erfolgen, bevor die Gesamtpersonalkostensteigerung festgestellt werden kann.

Die Strukturmaßnahmen aufgrund der Altersstruktur – Vorrückungen, Biennalsprünge – betragen 3,1 Prozent bei den Bundeslehrern, 2 Prozent bei den Landeslehrern. Es gibt selbstverständlich laufende Berechnungen bei uns, welche Kostensteigerungen zu erwarten sind, und es ist selbstverständlich so, daß wir Strukturmaßnahmen setzen, um diese Kostensteigerungen auch aufzufangen. Ich möchte sehr klar und deutlich darauf hinweisen, daß es uns trotz der Strukturkostensteigerungen durch vernünftige Strukturmaßnahmen in den letzten beiden Jahren gelungen ist, das Unterrichtsbudget beziehungsweise das Personalbudget im selben Rahmen zu halten.

Nun zur Entwicklung der Schülerzahlen. Die Gesamtschülerzahlen betrugen 1994 1 175 000, 1995 1 181 000, 1996/97 1 186 000. Eine langfristige Beobachtung kommt zu folgendem Ergebnis: Die Schülerzahl wird noch einige Jahre ansteigen, vor allem auch durch die Verlagerung von Lehrlingen in den weiterführenden Schulbereich. Das heißt, wir erwarten für das heurige Schuljahr etwa 6 000 bis 8 000 Schüler mehr, für das nächste Schuljahr ebenfalls diese Anzahl mehr. Aber eine langfristige Schülerzahlenprognose zeigt, daß die Schülerzahlen ab dem Jahr 2005 oder 2007 im Sinken begriffen sein werden, sodaß wir uns in unserer Planung auf diese sinkenden Schülerzahlen werden einstellen müssen.

Nun zur Frage nach der angeblich 1995 geplanten Erhöhung der Lehrverpflichtung. 1995 war keine Lehrverpflichtungserhöhung von zwei Stunden geplant, es war auch keine 45-Minuten-Stunde geplant. 1995 haben wir andere Strukturmaßnahmen ergriffen. Wir haben in der Stundentafel aus pädagogischen Gründen Kürzungen vorgenommen. Es ist die HTL-Stundentafel um eine Stunde gekürzt worden. Es sind die Mehrdienstleistungen im Schnitt auf die achte Stufe beschränkt worden.

Eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden hätte sofort zur Folge, daß wir zusätzliche arbeitslose Lehrer haben. Was es für einen Sinn machen soll, noch weitere arbeitslose Lehrer zu haben, das frage ich mich wirklich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Ich habe diesen Vorschlag nie gemacht, und ich bitte, mich auch nicht mit jemand anderem zu verwechseln.

Zur nächsten Frage: die Umstellung des Besoldungsschemas der österreichischen Lehrer und Lehrerinnen. Es ist allgemein vom Staatssekretär angekündigt worden, daß er ein neues Vertragsbedienstetenschema erarbeiten möchte. Ich halte das für vernünftig. Die Lehrer werden selbstverständlich an allen entsprechenden Diskussionen darüber teilnehmen. Das hieße, das Anfangsgehalt anzuheben und dafür dann die Kurve verflachen zu lassen, um auf dasselbe Lebensgehalt zu kommen. Ich meine, daß wir uns da keineswegs ausklinken sollten, denn Lehrer sind genauso wie alle anderen öffentlich Bedienstete.

Diese Reform des Dienst- und Besoldungsschemas wird also zusammen mit dem öffentlichen Dienst in Angriff genommen. Einige Maßnahmen haben wir schon gesetzt. Es ist der Berechnungsschlüssel für die Mehrdienstleistungen herabgesetzt worden. Es ist die Berechnung für die Abendschullehrer herabgesetzt worden. Es ist also bereits einiges erfolgt.

Die Frage der Pragmatisierung muß allgemein diskutiert werden. Natürlich stellt die Pragmatisierung heutzutage für jemanden, der im Staatsdienst ist, einen gewissen Wert dar. Man muß die Pragmatisierung hinterfragen. Man muß feststellen, wo sie sinnhaft und wo sie nicht sinnhaft ist. Man muß da in eine offene Diskussion eingehen, und man muß auch die Qualität des Schulwesens in Zukunft sichern.

Die unterschiedlichen Kosten zwischen Schülern in der AHS und in der BHS ergeben sich vor allem aus der Stundentafel und auch aus den Ausstattungsunterschieden durch Werkstätten und Laboreinrichtungen.

Die Überstunden wurden bereits abgebaut. Wir haben in diesem Jahr eine Milliarde weniger an Überstundenleistungen zu erwarten. Wir sind weiter dabei, die Überstunden soweit wie möglich mit jungen Lehrern und Lehrerinnen zu besetzen. Außerdem wird es noch weitere Maßnahmen geben, damit Überstunden abgebaut werden können.

Im Pflichtschulbereich, das heißt im Volksschulbereich und im Hauptschulbereich, fallen kaum mehr Überstunden an. Im Schnitt ist es eine Überstunde. Ich glaube, daß das keine hohe Zahl mehr ist.

Zu den zirka 6 000 arbeitsuchenden Junglehrerinnen und Junglehrern. Ich meine, daß wir mit einem Vorruhestandsmodell eine gute Basis schaffen könnten, damit Junglehrerinnen und Junglehrer eine Möglichkeit haben, in den Schuldienst einzutreten. Genauso verhält es sich mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, angefangen von der Teilzeitarbeit bis zum Abbau von Mehrdienstleistungen. Die Initiativen dazu sind angelaufen, und ich hoffe sehr, daß Sie dieses Modell eines Vorruhestandes mit einem Abschlag dann auch entsprechend unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 15: Die Mehrdienstleistungen werden bereits soweit wie möglich abgebaut, indem man dort, wo es möglich ist, junge Lehrerinnen und Lehrer anstellt.

Zur Repetentenzahl ist zu sagen, daß Österreich im europäischen Schnitt liegt, daß das Frühwarnsystem bereits Erfolge erzielt hat, daß wir es weiter beobachten und ausbauen werden und daß die Unterstützung und Hilfestellung von seiten der Lehrer und Lehrerinnen immer größer wird. Ich darf das zeigen: "Kein Nachhilfeboom durch Fünferfrühwarnung". Es ist bereits jetzt klar, daß ein Drittel weniger Fünfer in Oberösterreich gegeben wird nur allein aufgrund dieses Frühwarnsystems. Ich glaube, das ist doch ein schöner Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt auch für die Frage 17. Wir haben bereits in unseren Gesetzen festgehalten, daß Schüler und Schülerinnen mit Beschluß der Klassenlehrerkonferenz aufsteigen können, daß sie wegen eines Faches nicht ein ganzes Schuljahr wiederholen sollen und daß sie ihre Lücken im kommenden Schuljahr nachholen können.

Zur Frage, ob es vertretbar ist, daß durch Kürzung von Werteinheiten und Senkung der Unterrichtsstunden gespart wird. Ich wiederhole noch einmal: Die Senkung der Unterrichtsstunden ist eine pädagogische Maßnahme gewesen, weil die Schüler zu sehr belastet waren. Die Werteinheiten sind österreichweit verbindlich vereinbart, und jedes Land erhält nach transparenten Kriterien die Werteinheiten zugeteilt.

Zu den Nachhilfestunden. Dazu kann ich nur feststellen, daß bitte erstens einmal Eltern und Lehrer wirklich fragen sollten: Sitzt das Kind in der richtigen Schule? Wenn zu viele Nachhilfestunden anfallen, wenn es zu große Mühe macht, dann soll man auch den Mut haben, eine andere Schule zu wählen. Zweitens sieht man, daß durch unser Frühwarnsystem die Nachhilfestunden reduziert werden können.

Der unterschiedliche Zustrom zu den Hauptschulen beziehungsweise zum Gymnasium stellt eine Herausforderung dar. Österreichweit sind immerhin noch über 70 Prozent der 10- bis 14jährigen in der Hauptschule. In den Städten, in den Ballungsräumen stehen wir da natürlich vor einer Herausforderung, und es gibt bereits verschiedene Zusammenarbeitsmodelle, die sich als sinnvoll erweisen.

Zur Frage 21 ist festzustellen, daß es keine strengere Sparpolitik auf dem Rücken der Schüler und Schülerinnen gibt, und zwar auch in Zukunft nicht, sondern daß wir die Qualität unserer Schulen durch innere Maßnahmen sehr wohl steigern werden.

Zur Ausbildung der Lehrer muß ich feststellen, daß sehr wohl gerade in den letzten Monaten Verbesserungen erfolgt sind, nämlich dahin gehend, daß die Ausbildung an den Pädagogischen Akademien an den Universitäten anerkannt wird. Die unterschiedliche Ausbildung ist, glaube ich, auch dadurch begründet, daß unsere Pädagogischen Akademien eine sehr gute Ausbildung liefern. Ich verstehe also nicht, warum man da etwas ändern sollte.

Die unterschiedliche Einkommensentwicklung zwischen AHS-Lehrern und Hauptschullehrern ist einfach in der Länge der Ausbildung, in der Länge des Studiums begründet.

Bei der Integration der neuen Medien sind wesentliche Fortschritte erzielt worden. Es wurde ein Vertrag mit einem Internet-Betreiber vom Ministerium abgeschlossen. In den letzten Monaten ist die Zahl der ins Netz eingebundenen Schulen um 20 Prozent gestiegen. Wir werden bis zum Jahr 2000 alle Schulen am Netz haben und allen Schulen die Möglichkeit geben, ins Internet einzusteigen. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.)

Alle Schulen, sagte ich. Das sind 6 800 Schulen. Da sind auch alle Pflichtschulen dabei. Da müssen wir mit den Ländern arbeiten. Ich glaube, daß es sehr gut ist, wenn wir dieses Ziel erreichen. Österreich ist bei der Vernetzung, im Bereich der modernen Technologien in Europa führend. Das darf ich hier ganz klar feststellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zur Frage zum lebensbegleitenden Lernen. Es wundert mich, daß immer der Anspruch gestellt wird, daß das lebensbegleitende Lernen, daß die Erwachsenenbildung eine rein zentral verordnete Sache sein muß, wo das Ministerium alles tun muß. Ich frage mich wirklich, warum man im Bereich der Erwachsenenbildung nicht den Ländern, nicht den einzelnen Anbieterorganisationen vertraut, warum alles und jedes der Staat machen muß. Ich halte das für ein altes Denken, mit dem endlich einmal Schluß sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, daß im Bereich der Erwachsenenbildung das Bundesministerium Richtungskompetenz und Förderungskompetenz hat, die wir selbstverständlich wahrnehmen. Die Richtungskompetenz wird auch dadurch kommentiert, daß wir einen Erwachsenenbildungsbeirat installiert haben, der die Richtung vorgeben wird. Wir werden auch neue Förderungsrichtlinien mit transparenten Förderungskriterien erlassen. Wir werden im kommenden Herbst die sogenannte Teilrechtsfähigkeit beschließen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, daß Schulen Angebote im Erwachsenenbildungsbereich für Erwachsene machen. Ich hoffe sehr, daß Sie diese Teilrechtsfähigkeit dann auch mit Ihren Stimmen unterstützen werden.

Meine Damen und Herren! Ich meine, Schule und Bildung ist neben Wirtschaft und Sozialem die wichtigste Aufgabe der Politik, Schule und Bildung muß uns allen hier herinnen ein Anliegen sein, Schule und Bildung muß von einer breiten Verantwortung getragen sein.

Die österreichischen Schulen sind absolut gute Schulen. Das wird durch internationale Studien dokumentiert. Vor einem halben Jahr haben wir erfahren, daß Österreich bei den Schulen der

Ich meine, das ist ein Anlaß, festzustellen, daß die Politik den Schulen beziehungsweise der Bildung höchstes Augenmerk schenkt. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Innovationen eingeleitet. Die Lehrer arbeiten engagiert mit, wofür ich ihnen ein Dankeschön sagen möchte. Doch es gibt noch viel zu tun. Machen wir es miteinander! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten sind mit 10 Minuten begrenzt.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte sehr.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, Verzeihung! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ich war von der Qualität Ihrer Antworten wirklich unangenehm berührt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie sollten sich eigentlich nicht darüber amüsieren, daß wir hier eine Erhöhung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Wissen Sie, Sie verkörpern geradezu das österreichische Schulsystem und dessen Bildungsziel: den Untertan, den Kritikunfähigen, den, der sich nicht qualifiziert einbringen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Nun zurück zu dem, was ich eigentlich sagen wollte: Sie sollten sich nicht darüber amüsieren, daß wir eine Steigerung des Unterrichtsbudgets kritisieren. Wir kritisieren das nicht. Wir kritisieren, daß es nur aufgrund der Personalkostenexplosion, basierend auf nicht zu rechtfertigenden Privilegien, ohne Qualitätsverbesserungen zu unabsehbaren Steigerungen in diesem Bereich kommt.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich stehe auch nicht an, all die vielen verantwortungsbewußt arbeitenden Lehrer und Lehrerinnen zu loben, und ich weiß, daß viele dieser Menschen ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. Aber es waren eigentlich Sie, die dazu beigetragen hat, daß die Arbeit dieser Menschen in Wirklichkeit gar nicht beurteilt werden kann. Sie haben nämlich erst vor kurzem in einem "Standard"-Interview gemeint, es wäre schlechter Unternehmensstil, Leistungen der Lehrer zu beurteilen. Dazu darf ich Ihnen sagen: Mit dieser Grundeinstellung würde wahrscheinlich jeder Unternehmer in der Wirtschaft in Konkurs gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber jetzt zu einzelnen Ihrer Antworten; leider habe ich nicht sehr viel Zeit zur Verfügung.

Sie sagten, durch vernünftige Strukturmaßnahmen konnte eine Budgeterhöhung verhindert werden. Da frage ich mich wirklich, was daran vernünftig war. Es gibt eine lineare Kürzung der Werteeinheiten, eine Verschlechterung der pädagogischen Bedingungen an unseren Schulen, eine rapide Einschränkung des Bildungsangebotes, eine Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie denn eigentlich?) Die Situation in Tirol ist Ihnen sicherlich hinlänglich bekannt. Dort führt das bereits zu extremen Bildungsnachteilen im Bereich der AHS-Oberstufe.

Wenn Sie hier sagen, eine Kürzung der Unterrichtseinheit auf 45 Minuten bei gleichzeitiger Erhöhung der Lehrverpflichtung würde ein Mehr an arbeitslosen Lehrern bedeuten, dann muß ich entgegnen: Das mag sein, wenn man, so wie Sie, nur reine Sparmaßnahmen ohne strukturelle Veränderungen setzt. Wir wünschen uns zusätzliche Werteeinheiten zu einer Verbesserung der pädagogischen Bedingungen, zur Aufnahme neuer Inhalte, zur Verkleinerung der Gruppengrößen, und wir stellen uns auch eine kontinuierliche Förderung jener Schülerinnen und Schüler vor, die Probleme haben.

Ich denke nicht, daß wir Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn wir die Lehrverpflichtungen in anderen Ländern sozusagen in einen direkten Vergleich ziehen. Sie haben vergessen, zu erwähnen, daß bei uns die Lehrverpflichtungen darüber hinaus über Korrekturstunden, über Abschlagstunden und über unterschiedliche Wertigkeiten reduziert werden.

Wenn Sie meinen, durch den Abbau von Überstunden in letzter Konsequenz die Junglehrersituation in den Griff zu bekommen, dann gebe ich Ihnen recht. Auch wir treten für einen konsequenten Abbau der Überstunden ein. Aber dem steht leider die Gewerkschaft entgegen. Es ist noch nicht lange her, daß der Landesschulratspräsident Burgenlands 70 neue Stellen, glaube ich, aus Überstunden resultierend, ausgeschrieben hat und daß sich die Lehrergewerkschaft nicht zu schade dafür war, bei der Personalbeschwerdekommission dagegen aufzutreten. Sie hat lieber arbeitslose Junglehrer, lieber junge engagierte Lehrer auf der Straße, als das Überstundenprivileg abtreten zu müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie meinten darüber hinaus, daß wir mit unseren Zahlen an Repetenten und Repetentinnen nur im europäischen Schnitt liegen würden. Das ist nicht richtig! Wir weisen einen absoluten Spitzenwert aus, und dieser Spitzenwert kostet die öffentliche Hand Jahr für Jahr mehrere Milliarden Schilling – trotz nachweislicher Ungeeignetheit, tatsächlich Lerndefizite nachholen zu können.

Es war eigentlich Ihre eigene Aussage vor dem letzten Schulreformpaket, wie Sie es genannt haben, daß die Klassenlehrerkonferenz am ungeeignetsten ist, über das Aufsteigen der Schüler und Schülerinnen zu befinden. Es war Ihre eigene Aussage im Rahmen eines "Presse"-Interviews, in dem Sie festgestellt haben, daß da ganz andere Kriterien, beginnend bei Teilungszahlen bis hin zu unter Umständen persönlichen Voreingenommenheiten, den Ausschlag geben. Heute wieder die Klassenlehrerkonferenz als das einzig geeignete Mittel hinzustellen, halte ich für eine doch sehr rasche Änderung Ihrer persönlichen Meinung.

Wenn Sie immer dann, wenn die Qualität des Unterrichts in Diskussion steht, mit der Pauschalaussage kommen, daß man sich fragen müsse, ob das Kind auch in der richtigen Schule sitzt, dann werden es sich die Lehrerinnen und Lehrer auch gefallen lassen müssen, daß die Frage gestellt wird, ob auch jedes Kind tatsächlich von einem guten, verantwortungsbewußten und kompetenten Lehrer unterrichtet wird. So einfach können wir uns das hier nicht machen. Auch Lehrer und Lehrerinnen werden sich in Zukunft – bei aller Akzeptanz ihres Engagements und bei meiner größten Hochachtung vor ihrer Leistung – eine Leistungsbeurteilung gefallen lassen müssen, und zwar eine Leistungsbeurteilung, die Konsequenzen hat (Zwischenruf des Abg. Großruck ) und die unter Umständen auch zu einer Veränderung im Besoldungssystem führt.

Derzeit haben wir eine große Sicherheit; darauf hat die Ministerin ja schon hingewiesen. Derzeit haben wir folgende Situation: Der nächste Biennalsprung kommt bestimmt, und sonst kann ja einem Lehrer beziehungsweise einer Lehrerin trotz ungenügender Leistung eigentlich nicht viel passieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Ministerin heute hier die ausgezeichnete Beurteilung der Volksschule angesprochen hat, dann sage ich gerne: Das freut mich auch! Aber gerade die Volksschule ist ja eigentlich die böse "linke Eintopfschule", wie es wahrscheinlich Kollege Höchtl sagen würde, jene Schule, die im dritten und vierten Jahr mit Hilfe innerer Differenzierung trotz Integration bei den 9- und 10jährigen sehr gute Leistungen hervorgebracht hat. Ein Jahr später erfolgt dann die Selektion, ein Jahr später zersplittern wir, ein Jahr später teilen wir in Gruppen ein und provozieren so geradezu Repetentenquoten, provozieren kuriose Schullaufbahnen, produzieren Schulabbrecherquoten in großer Höhe, und all das verursacht auch noch Kosten in Milliardenhöhe. Sie aber halten an diesen alten Konzepten fest, und das

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß von Ihnen immer großartige Ankündigungen kommen, denen dann eigentlich nur sehr wenige Taten folgen. Es gibt großartige Ankündigungen, den Aufschrei der Gewerkschafter, dann reduzierte Vorschläge, und vom Reformansatz bleibt null übrig. Das nenne ich Reformpopulismus! Das geht an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler vorbei, das geht an den Wünschen und Sorgen der Eltern vorbei, und das geht auch an den Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft in höchstem Maße vorbei. Ich möchte Sie daher bitten, Ihren großen medialen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das Liberale Forum hat am vergangenen Wochenende eine, wie ich meine, sehr interessante Tagung abgehalten und im Rahmen dieser Tagung der Bildung einen Schwerpunkt gewidmet. Ich halte das durchaus für lobenswert und darf Ihnen sagen, daß ich mir den Entwurf Ihres Bildungsprogramms angesehen und festgestellt habe, daß darin in der Tat interessante Ansätze und Überlegungen enthalten sind, die ich sehr gerne mit Ihnen diskutieren würde. (Abg. Schaffenrath: Der Kohl hat gesagt, emanzipatorisch und daher staatsfeindlich!)

Es kommt mir aber schon so vor, als würde Ihnen eine Reihe von sichtbaren Unterschieden Ihres Programms zu der historisch gewachsenen Schule in Österreich auffallen, und ich nehme an, daß Sie daraus eine Dringlichkeit ableiten und uns deswegen verhalten, uns heute intensiv mit Schule zu beschäftigen. Ich bin der Auffassung, daß sich der Nationalrat sehr oft mit Bildung beschäftigen sollte, und sehe es eigentlich positiv, wenn wir uns heute zwei, drei Stunden und auch morgen zwei, drei Stunden über Schule, schulische Maßnahmen und Bildung unterhalten. Ich bin da durchaus diskussionsfreudig.

Ich möchte aber hier einmal die grundsätzliche Position der SPÖ festhalten. Ich meine, daß das österreichische Bildungswesen – und das zeigt in der Tat eine Fülle von Untersuchungen – im internationalen Vergleich durchaus wettbewerbsfähig ist. Alle mir bekannten Studien stellen dem österreichischen Bildungswesen ein gutes Zeugnis aus. Aber ich glaube, daß das Bild der österreichischen Schule sehr oft – vor allem dann, wenn man es kritisieren will – gerne ein wenig verzerrt dargestellt wird. Doch das kann man im Grunde genommen mit jeder Statistik und mit jedem Bild machen.

Lassen Sie mich beispielhaft und in aller Kürze ein paar Punkte herausgreifen, die die Entwicklung unseres Schulwesens in den letzten Jahren geprägt haben.

Wir haben – es wurde ja schon darauf hingewiesen – in letzter Zeit für unsere Schulen wesentlich mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und wesentlich mehr Möglichkeiten der demokratischen Entscheidungsfindung geschaffen. Nahezu bei jeder Novellierung des Schulorganisationsgesetzes haben wir die Rechte und Möglichkeiten von Schulforum und Schulgemeinschaftsausschuß ausgeweitet. Wir haben im direkten Zusammenhang damit die Schulautonomie weiterentwickelt. Wir haben insbesondere im Grundschullehrplan neue Lehr- und Lernformen eingeführt. Es wurden neben der frontalen Art und Weise der Unterrichtsgestaltung kindorientiertere Lernformen, wie offenes, projektorientiertes, entdeckendes Lernen, eingeführt. Das sind an sich jene Ansätze, die genau auf das abzielen, was Sie in Ihrem Programm fordern.

In der Schule der 10- bis 14jährigen – das ist Ihnen vielleicht gar nicht bewußt – läuft zurzeit das Projekt "neue Lernkultur". Da geht es darum, in einer eher schwierigen Situation, nämlich im gefächerten Unterricht, die Schülerinnen und Schüler zu eigenverantwortlichem Lernen hinzu

Ich erinnere daran, daß wir im Bereich der Berufsschule als neue Fächer "Deutsch und Kommunikation" und "Lebende Fremdsprache" eingeführt haben, daß wir das Berufsschulwesen in den Bereich der Sekundarstufe 2 integriert haben, daß wir das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geschaffen haben. Morgen werden wir das Berufsreifeprüfungsgesetz beschließen, eine neue und, wie ich meine, in Zukunft interessante Chance für Lehrlinge. Wir haben darüber hinaus den Polytechnischen Lehrgang verstärkt der Berufsorientierung geöffnet. Wir haben die Aufnahmetests an der Berufsschule abgeschafft. Ich sehe in der Tat keine Bedrohung für das österreichische Schulwesen und kann Ihnen nicht beipflichten, daß wir uns dramatische Versäumnisse vorzuwerfen hätten.

Ein starkes Signal – die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen – war die Fortsetzung der Integration in der Grundschule auch im weiterführenden Schulwesen, in der Unterstufe der AHS und in der Hauptschule. Noch läuft sie nicht – Beginn ist im Schuljahr 1997/98 –, sie wird auch nicht von Anfang an funktionieren, aber das sind Prozesse, die nicht von heute auf morgen hundertprozentig funktionieren können. Mehr Lehrerfortbildung, Intensivierung der Lehrerausbildung und arbeitsbegleitende Fortbildung sind notwendig, dann wird es gehen.

Wir sind darüber hinaus zurzeit in einer intensiven Diskussion über die Neugestaltung der Schulbuchaktion. Wir diskutieren sehr wohl auch darüber, neue Medien in diese Aktion aufzunehmen, dem Schulbuch einen anderen, sicherlich nicht mehr so dominanten Stellenwert in unserer Schule einzuräumen, weil eben Technik und neue Medien im Unterricht Einzug halten.

Trotzdem, meine sehr geehrte Damen und Herren, kann man – und das möchte ich mit allem Nachdruck sagen – mit dem Erreichten im Bildungswesen nie zufrieden sein. Es sind Änderungsprozesse, es sind weitere Reformprozesse angesagt. Lassen Sie mich nur einige, meines Erachtens besonders wichtige hier ansprechen.

Ich glaube, es ist dringend erforderlich – und wir haben das im Koalitionsabkommen auch festgeschrieben –, eine Flexibilisierung der Schuleingangsphase in Angriff zu nehmen. Es ist im Grundschulbereich, in der Phase, in der zum erstenmal organisiertes und gesteuertes Lernen stattfindet, die Grundlage zu erarbeiten und sicherzustellen, daß lebensbegleitendes Lernen überhaupt stattfinden kann, daß Lernen als etwas Positives erlebt wird, daß Lernen als etwas Befreiendes erlebt wird. Wir werden massiv dafür eintreten, daß im Bereich der Schule der 10- bis 14jährigen Schulverbünde bundesweit eingerichtet werden können.

Es muß künftig möglich sein, daß durch das Gesetz akzeptiert wird, wenn sich Lehrer, Eltern und Schüler einer Hauptschule und einer AHS zusammenfinden und in demokratischer Form dafür entscheiden, solche Ansätze umsetzen zu wollen, es muß das durch das Gesetz ermöglicht wird. Es ist in der Tat nicht klug, so früh so bedeutsame Schullaufbahnentscheidungen vor-zunehmen.

Wir wollen auch die Aufgaben der Berufsschule erweitern. Die Novellierung des § 46 ist uns allen ein Anliegen. Wir werden auch eine verstärkte Berufsorientierung und Berufsvorbereitung in den Lehrplänen der 7. und 8. Schulstufe der Hauptschule und AHS verbindlich festlegen.

Tausende Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der 10- bis 14jährigen arbeiten österreichweit am Projekt "Lehrplan 1999", anfangs mit Widerständen, in der Zwischenzeit, wie ich meine, doch sehr engagiert, mit dem Ziel – ich habe schon darauf hingewiesen –, eigenständige Lernkompetenz, Lerntechniken und Schlüsselqualifikationen, aufbauend auf den kindgerechten Lehr- und Lernformen der Grundschule, zu vermitteln. Sie arbeiten an inhaltlichen Bereichen; heute noch isoliert dastehende Unterrichtsgegenstände werden zu Handlungs- und Lernfeldern zusammengeführt. Dadurch, aber auch durch den Einbau von neuen Technologien soll mehr Lebensnähe erreicht werden, und all das dient dem Vorhaben, Leistungsorientierung, Qualitätssicherung und Persönlichkeitsentwicklung sicherzustellen.

Wir können und wollen – und das sage ich auch ganz offen – nicht akzeptieren, daß es eine derart große Anzahl von Negativleistungen in der Schule gibt. Die prognostizierten 80 000 "Nicht genügend" sind nicht zu akzeptieren. Die Repetentenrate ist zu senken, es ist daranzugehen, daß nicht jährlich Tausende Schüler ohne Hauptschulabschluß die Pflichtschule verlassen. Hier ist in der Tat Handlungsbedarf.

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen wird erforderlich sein, um den Reformstau im Bereich der Leistungsbeurteilung zu bewältigen.

Frau Kollegin Schaffenrath! Sie werfen mir vor, ich hätte im Unterrichtsausschuß Ihrem Antrag zum Aufsteigen mit "Nicht genügend" nicht zugestimmt. Ich sage Ihnen: Dieser Antrag hat mit Reform der Leistungsbeurteilung nichts zu tun, und auch das Pensenbuch ist nicht die Reform der Leistungsbeurteilung. Ich meine, Reform der Leistungsbeurteilung heißt, darüber nachzudenken, wie wir denn schulische Leistung definieren wollen. Wollen wir abfragbares Wissen? Merkfähigkeit? Geht es uns um persönlichen Lernzuwachs, Zielerreichung, selbständiges Lernen, Verhalten im Team? Legen wir Wert auf die Fähigkeit, anderen zu helfen? (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Wie beobachten wir das? Nach welchen Kriterien messen wir Leistung? Wie halten wir Leistung fest? Im geheimen Notenbücherl, oder steht es irgendwo in der Klasse, für alle einsichtbar und nachvollziehbar? Wie gestalten wir die Rückmeldung an den Schüler, wie gestalten wir die Rückmeldung an die Eltern? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wie gesagt: Auch wir wollen und werden die Schule weiterentwickeln, und ich weiß, daß auch unser Koalitionspartner bereit ist, Reformen voranzutreiben. Wir befinden uns in einem permanenten Veränderungsprozeß. Arbeiten wir zusammen! (Abg. Schaffenrath: Gerne!) Stärken wir die wichtigste Ressource unseres Staates: unsere Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können uns die Liberalen leid tun. (Lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Da planen sie seit Tagen einen Riesenauftritt, versuchen, eine Dringliche Anfrage zu stellen, die sich konkret damit beschäftigt, die "jahrelangen Versäumnisse" – wohlgemerkt! – in der österreichischen Bildungspolitik aufzuzeigen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie sich lieber selber leid!) Am selben Tage wird Österreich, wird Europa mit Meldungen überschwemmt, die über die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien berichten: 500 000 Schüler, die untersucht wurden, zeigen: Österreichs Volksschüler sind die Nummer 1. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht von ungefähr kommen, daß derartige Ergebnisse solcher Studien vorgelegt werden, und zwar nicht von der Frau Bundesministerin, nicht von der ÖVP, nicht vom Koalitionspartner, sondern von einer Institution, die sich immerhin "International Association for the Evaluation of Educational Achievement" nennt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na, sehr schön!) Es handelt sich also um eine entsprechende internationale Vereinigung der Bewertung der Bildungserfolge. Das für den Herrn Haselsteiner, der sich hier aufregt und der vielleicht Englisch nicht richtig aussprechen kann, es aber wohl doch gelernt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Kritisieren kann man recht einfach, Herr Kollege, aber sich einen derartigen Lapsus zu erlauben, die entsprechenden "jahrelangen Versäumnisse" aufzuzeigen und einen derartigen medialen Reinfall erleben zu müssen, das ist ein Versagen der Sonderklasse – nicht der Frau Bundesministerin, sondern des Liberalen Forums! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Seien Sie doch nicht so aufgeregt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Hätten Sie sich die Liste der Frau Bundesministerin angehört, in der die Autonomie, die Verbesserung der Finanzierbarkeit der einzelnen Schulen erwähnt werden – wobei die Teilrechtsfähigkeit, ein wesentlicher Punkt, nur den Abschluß der zusätzlichen Mittelaufbringung darstellt –, ebenso die eingeleitete Lehrplanreform, der Bereich der pädagogischen, der organisatorischen, der finanziellen Autonomie. Da wurden doch Leistungen erbracht! (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Wir werden morgen erstmals die Matura für Lehrlinge – wirklich ein Durchbruch der Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem – beschließen.

Das heißt also: Wir haben Ihre Dringliche Anfrage zu nutzen, um Ihnen im Zuge der Beant-wortung das, was Sie in den letzten zwei, drei Jahren verschlafen haben, endlich einmal nahezubringen. Das ist die Aufgabe Ihrer Dringlichen Anfrage! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt gehe ich auf jene Punkten ein bißchen näher ein, die Sie seit Samstag als große Highlights zu behandeln versucht haben. (Abg. Dr. Kier: Bitte! – Abg. Böhacker: Highlights!) Es ist ziemlich lustig, daß in dieser Dringlichen Anfrage ein Thema überhaupt nicht behandelt wird, das angeblich bei diesem Bildungsforum des Liberalen Forums einen zentralen Diskussionspunkt eingenommen hat. (Abg. Dr. Kier: Das kann nur der Bischof Weber sein!) – Richtig erraten!

Es hat nämlich bei diesem Bildungsforum nicht nur eine zweistündige Diskussion über die Abschaffung oder Nichtabschaffung des Religionsunterrichtes gegeben, sondern die erste Rednerin, Frau Kollegin Schmidt, und die zweite Rednerin, Kollegin Schaffenrath, sind in einem heftigen Disput aneinandergeraten (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja ganz neu!) , infolgedessen mußte die Diskussion über den Religionsunterricht vom ersten Tag auf den zweiten Tag verschoben werden. Es hat dann eine Kampfabstimmung gegeben.

Also: Einerseits herauszugehen, Persönlichkeitsbildung zu fordern und andererseits jenen Gegenstand, der sehr stark zur Werteerziehung, zur Persönlichkeitsbildung beigetragen hat, nämlich den Religionsunterricht, abschaffen zu wollen, das ist Chuzpe à la Liberales Forum, und damit werden wir uns sicherlich nicht abfinden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sieht man beim Kiss!)

Zweites Thema: Noten. Es hat in den letzten Tagen einige Kommentare von manchen Journalisten darüber, was Sie dort an sogenannten bildungspolitischen Ergüssen erbracht haben, gegeben. Diese haben gemeint, sie hätten immer geglaubt, "liberal" stehe für mehr Leistung und für die Beurteilung der Leistung. (Abg. Dr. Kier: Ja!) Dabei ist Ihr System, Ihre Vision ja die, alle in dieselbe Schule zu schicken, die Schüler sollen keine Noten bekommen, der Unterricht soll abgeschafft werden, und alle sollen wahrscheinlich von vornherein mit entsprechenden Graden akademischer Würde ausgestattet werden.

Wenn das liberal ist, meine Damen und Herren, dann können Sie uns mit Ihrer Bildungspolitik gestohlen bleiben, und Ihre Vorschläge genauso! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sagen ein eindeutiges Ja zu einem System der Beurteilung der Leistung durch Noten. Wir sind für eine Ergänzung durch verbale Benotung – dazu sind wir gerne bereit –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas abschaffen zu wollen, wofür 80 Prozent der Schüler und Lehrer sind, das kann nur einem Liberalen Forum einfallen. Dazu sagen wir als Österreichische Volkspartei sicherlich nicht ja. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Sie sind schlicht und einfach kein Ansprechpartner!)

Drittes Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren – Frau Kollegin Schaffenrath hat ja versucht, sich diesbezüglich als Prophetin zu erweisen (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind leider nicht

Sie vom Liberalen Forum wissen wahrscheinlich nicht einmal, was Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler denken, denn auch unter diesen ist eine massive Mehrheit für die Aufrechterhaltung des gegliederten Schulsystems. Das heißt, Sie haben, wie in vielen anderen Bereichen – von Homosexuellenehe bis zu Kruzifixdebatten et cetera –, überhaupt kein Gefühl dafür, was Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler denken. Eine Dringliche Anfrage wäre eigentlich an die Kollegin Schmidt zu richten: Wie lange gibt es das Liberale Forum noch, wenn Sie weiterhin eine derartige Politik in diesen Bereichen machen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Aber in der Bezügereform haben wir uns unterschieden, Herr Abgeordneter!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesen wenigen Jahren immer wieder bereit erklärt, intensive Diskussionen zur Verbesserung des österreichischen Schul- und Bildungssystems zu führen. Wir sind auch immer dazu bereit. (Abg. Mag. Barmüller: Vor allem dann, wenn es ums Abcashen geht!) Wir haben in diesen zwei, drei Jahren unter der Leitung der Frau Bundesministerin Gehrer gemeinsam mit der SPÖ vieles zustande gebracht. Der Katalog darüber, was geschaffen, was verbessert worden ist, ist ziemlich umfangreich. Daß die Leistungen auch international anerkannt werden, ist für uns ein Zeichen dafür, daß nicht nur die politischen Rahmenbedingungen gut gesetzt werden, sondern daß die 120 000 Lehrerinnen und Lehrer in Österreich sich wirklich engagiert in der Bildungspolitik und im praktischen Bildungsgeschehen bemühen und Schüler und Lehrer engagiert ihren Leistungen gemäß versuchten, alles herauszuholen, was ihren Begabungen entsprechend drinnen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versuchen wir das, was wir erreicht haben, als Basis zu verwenden, versuchen wir, uns auch den Herausforderungen der Bildungspolitik der Zukunft zu stellen. Aber derartige Vorschläge, die Sie sogar als Dringliche Anfrage einbringen, helfen in der Bildungspolitik keinen Schritt weiter. Das soll Ihnen anläßlich Ihrer Dringlichen Anfrage ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Danke schön!)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl, dessen Kompetenz mir eher im Zusammenhang mit Doppelbezügen als mit Bildungsfragen in Erinnerung ist (Abg. Dr. Khol: Berichtigung!) , hat hier behauptet, die Erstrednerin und die Zweitrednerin hätten bei einer Parteiveranstaltung einen heftigen Disput gehabt. Das wäre an und für sich nichts Schlechtes. Es ist aber unrichtig.

Im Gegensatz, Herr Kollege Höchtl, zur ÖVP, wo wahrscheinlich bei solchen Veranstaltungen von oben indoktriniert ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte den Sachverhalt zu berichtigen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das ist unrichtig. Eine offene Diskussion, wie sie beim Liberalen Forum üblich und erwünscht ist (Zwischenrufe bei der ÖVP)  – ja, das hört ihr ungern –, hat nichts mit der Befehlsausgabe in der ÖVP zu tun. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Höchtl, du hast bei deinen Ausführungen zum Ethikunterricht zu erwähnen vergessen – vielleicht, weil es relativ schwierig zu erklären ist, warum das eingetreten ist –, daß in Wien im ersten Bezirk und im Bezirk Liesing ein Schulversuch mit Ethikunterricht im Laufen ist, der mit Zustimmung der ÖVP Wien ins Leben gerufen wurde. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das hättest du bei deinen Ausführungen noch dazusagen und erklären sollen, warum die ÖVP in Wien diesen Schulversuchen zugestimmt hat, wodurch der Religionsunterricht torpediert wird. Das hättest du erklären sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum anderen: Es ist richtig, daß unsere Volksschulen sehr gut beurteilt werden, aber irgendwann nach der Volksschule tut sich dann ein Loch auf. Und um dieses Loch geht es hier, um dieses Loch in der österreichischen Bildungspolitik, das dazu führt, daß heute weit mehr als die Hälfte der Studenten ihr Studium nicht abschließt.

Meine Damen und Herren! Darüber müssen wir einmal nachdenken. Und ich glaube, man kann die Schuld dafür nicht den Lehrern zuschieben, und deshalb werden wir uns an der liberalen Lehrerkritik bis hin zur Lehrerhatz auch nicht beteiligen. Es ist vielmehr das Ergebnis einer jahrzehntelangen rot-schwarzen Bildungspolitik, die verantwortlich ist für die jetzige Situation, mit der Lehrer, mit der Schüler und mit der Eltern heute fertig werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Konfrontiert sind alle Beteiligten auch mit dem Versuch dieser 68er Generation, die Gesamtschule durch die Hintertür einzuführen, konfrontiert mit den andauernden Nivellierungsbemühungen, die zum Teil erfolgreich waren, und konfrontiert mit den Ergebnissen falscher Weichenstellungen, zum Beispiel der Abschaffung der Aufnahmsprüfung für die höheren Schulen.

Was war denn das Ergebnis? – Es gab mit der Zeit immer mehr aufgeblähte Klassen in den allgemeinbildenden höheren Schulen und einen immer höheren Lehrerbedarf, während die Klassenschülerzahl in den Hauptschulen zurückgegangen ist und dort immer weniger Schüler immer mehr Lehrern gegenüberstehen. Das führt zu großen Problemen, sodaß viele Lehrer nur mehr sitzen müssen und fürs Sitzen bezahlt werden, ohne daß sie die Möglichkeit haben, überhaupt zu unterrichten.

Dieser falsche Weg hat uns diese Probleme gebracht, vor denen wir heute stehen. Dieser falsche Weg hat die einstmals gute Hauptschule insbesondere in den Ballungszentren zur Restschule degradiert, zur Restschule mit einer Negativauslese, mit der wir heute auch Probleme haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darüber müssen wir jetzt einmal reden. Sie haben doch mit der Einführung der Gesamtschule durch die Hintertür eine Spirale in Gang gesetzt, mit deren Auswirkungen wir heute nicht fertig werden. Es hat Reformen gegen jede pädagogische Vernunft gegeben, vor allem gegen jedes Leistungsprinzip. Es wundert mich, daß Sie nicht für die Einhaltung des Leistungsprinzips auch in der Schule sind, wo Sie es doch im tagtäglichen Leben immer wieder einfordern. Das Leistungsprinzip haben wir in vielen schulischen Fragen aus den Augen verloren.

Viele Reformen der letzten Jahre haben jegliche Leistungsnotwendigkeit außer acht gelassen und dadurch, glaube ich, jenes falsche Bewußtsein entstehen lassen, daß Qualifikation auch ohne Anstrengung, ohne Leistung erreicht werden könne. Und zum Teil trifft dies in der Praxis ja auch zu, wenn man bedenkt, daß bei diversen Konferenzen darüber diskutiert wird, ob man einem Schüler eine Nachprüfung antun kann, ob man ihn durchfallen lassen kann oder ob man befürchten müsse, daß dann die Klassen zusammengelegt werden. Nicht, was er kann, ist das Beurteilungskriterium, sondern: Werden Klassen zusammengelegt, sind damit weitere Lehrerstellen gefährdet? – Das sind jene Kriterien, nach denen heute in den Schulen, bei den

Es ist doch so, daß die allgemeinbildenden höheren Schulen übergequollen sind, und durch die Abschaffung der Aufnahmsprüfung haben wir jetzt auch in den berufsbildenden höheren Schulen das Problem, daß der Zuzug enorm ist. Wir haben viel zu viele Lehrer in der Hauptschule, wir bekommen jetzt unter Umständen auch zu viele Lehrer in den Oberstufen des Gymnasiums, aber wir haben zuwenig Lehrer in den berufsbildenden höheren Schulen, und das bei einem Lehrer-Schüler-Verhältnis, das seinesgleichen sucht. Dieses beträgt in Österreich 1: 8. Das gibt es nirgendwo sonst auf der Welt! Dennoch haben wir die Situation, daß wir in bestimmten Schulen zuwenig Lehrer haben.

Da stimmt doch irgend etwas nicht, Frau Minister. Da müssen Sie einmal überlegen, wie Sie hier Abhilfe schaffen können.

Und was ist das Ergebnis dieser verfehlten Bildungspolitik? – Sie haben eine Maturantenschwemme produziert, die heute die Universitäten überlastet, und keiner weiß, wie man der Probleme an den Universitäten Herr werden soll. Professor Skalicky, (richtig) der Vorsitzende der Österreichischen Rektorenkonferenz, hat gestern gesagt, daß er mit immer mehr Studierenden konfrontiert ist, die die Mindestanforderungen nicht mehr erfüllen können. Und die über 50 Prozent liegende Drop-out-Quote bestätigt eindrucksvoll, daß Sie in den letzten Jahrzehnten den falschen Weg in der Bildungspolitik gegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf der anderen Seite sind wir mit der Situation konfrontiert, daß immer weniger Betriebe bereit sind, Lehrlinge einzustellen. Unter vielen anderen Gründen spielt sicherlich auch der eine Rolle, daß kaum jemand mehr, der irgendwo einmal eine erste Klasse eines Gymnasiums besucht hat, bereit ist, den Weg der Lehrlingsausbildung einzuschlagen. Deshalb sagen natürlich auch die Lehrherren: Das, was an wirklich schlechten Voraussetzungen bei denen vorhanden ist, die eine Lehre antreten wollen, das wollen wir nicht unbedingt in unserem Betrieb haben – abgesehen von den diversen Gesetzen, die die Lehrlingsausbildung für den Lehrherrn auch sonst noch erschweren und behindern.

Das heißt also – ich sage es wirklich so dramatisch, wie es ist –, mit wenigen Ausnahmen bewirbt sich nur mehr eine Negativauslese um Lehrstellen. Das ist ein Problem, das auch auf diese verfehlte Bildungspolitik zurückzuführen ist.

Das Experimentierfeld Schule nach dem Motto: Jedem linken Pädagogen sein Experiment und sein Versuchskaninchen! ist gescheitert. Es ist den Zauberern entglitten, es ist Scholten, Busek und leider auch Ihnen, Frau Bundesminister, entglitten. Es ist auch in zunehmendem Maße, wie man jetzt hört – und dem stimme ich ja zu –, unfinanzierbar geworden. Trotzdem lassen längst fällige Reformen, zum Beispiel im Bereich der Schulverwaltung, auf sich warten.

Frau Bundesminister! Ich bin neugierig, wann Sie die gewaltigen Einsparpotentiale in den Landesschulräten, in den Bezirksschulräten einmal angehen. Die liegen immer noch brach, weil der rot-schwarze Proporz auch in Sparpaketszeiten dort fröhliche Urständ feiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da wäre einmal einzusparen! Da gibt es gewaltige Potentiale, die einzusparen sind: bei den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Vizevizepräsidenten und was es da alles gibt.

Ich lehne es ab, daß jetzt, wo der Druck steigt, die Lehrer einzig und allein zum Sündenbock gemacht werden, wie man es hier immer wieder versucht (Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, nicht die Lehrer!) ; auch seitens des Wiener Stadtschulratspräsidenten, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, Herr Kollege!) Die alleinige Verantwortung liegt wohl bei denen, die die Rahmenbedingungen geschaffen haben, innerhalb der die Lehrer agieren müssen, und diese Rahmenbedingungen sind eindeutig rot-schwarz eingefärbt. Darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Was ist denn zum Beispiel mit der Reform der Stundentafel? Sie haben hier das eine oder andere Beispiel genannt, Frau Bundesminister, aber das war keine umfassende Reform. Die Zusammensetzung insgesamt ist überholt. Wir haben ein beziehungsloses Nebeneinander von traditionsreichen Fächern, zudem mehrfache Wiederholungen des Lehrstoffes in Unter- und Oberstufe. Fächerübergreifender, vernetzender Unterricht zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen ist eher noch die Ausnahme.

Weil es diese umfassende Reform der Stundentafel nach wie vor nicht gibt und auch die bürokratischen Hürden für diesen von allen geforderten Unterricht noch nicht abgebaut wurden, weil der Lehrplan noch nicht wirklich reformiert wurde, deshalb muß die Schule in der Realität mit so vielen Problemen kämpfen und erzeugt dann eben bei allen Beteiligten diesen Frust.

Meine Damen und Herren! Ich bin aber überrascht, daß die Liberalen nicht auf derartige Inhalte eingegangen sind, wie sie sie noch am Wochenende gefordert und propagiert haben. Sie haben sich in Ihrer Dringlichen nicht mit dem Ethikunterricht auseinandergesetzt. Ich hätte schon gerne gehört, wer welche Inhalte unterrichten soll und wo derjenige ausgebildet werden soll. Was passiert mit dem Religionsunterricht? Das alles sind Fragen, die Sie hier hätten beantworten sollen. (Abg. Dr. Schmidt: Ich lade Sie gerne zu einer Veranstaltung von uns ein! – Abg. Mag. Barmüller: Morgen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Schließen möchte ich mit einem Zitat, das wir uns alle hinter die Ohren schreiben sollten (Abg. Schaffenrath: Der Herr Höchtl vor allem!) : Bildung heißt nicht, den Plafond zu senken, sondern das Niveau zu heben. – Ich glaube, wenn wir in diesem Sinn agieren, dann werden wir einige Probleme bewältigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, in 10 Minuten ein derart umfangreiches Thema auch nur in den wichtigsten Aspekten zu erörtern (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert? Ihr habt die Geschäftsordnung geändert!) , aber ich werde versuchen, einige zentrale Punkte herauszugreifen. (Abg. Scheibner: Jetzt seht ihr, wie das ist!)

Frau Ministerin! Ihre Antwort hat mich nicht überzeugt, ich beginne aber trotzdem mit einem Lob: Ich finde es erstaunlich und begrüßenswert von seiten der Opposition, daß Sie unter allen Ministern dieser Bundesregierung die einzige waren, die für ein sehr wichtiges Ressort, für einen sehr wichtigen Bereich gefordert hat: Da müssen mehr Mittel hinein! Das gestehe ich Ihnen zu. Ich finde Ihre Haltung in dieser Frage durchaus begrüßenswert – auch von der Oppositionsseite her. (Abg. Dr. Schmidt: Die Frage ist nur, wofür!)

Wir müssen uns wahrscheinlich, wenn wir über Schule und Bildungsreform diskutieren, von jenem Bild von Schule verabschieden, das wir aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit uns mitgetragen haben in die neue Zeit und das da vorsieht, daß die Qualifikation schon erreicht sei, wenn ein bestimmter Fächerkanon gelehrt wird und innerhalb dieses Fächerkanons bestimmte Sachen wiederum Jahr für Jahr heruntergebetet werden.

Damit bin ich in der Kritik auch inhaltlich schon bei dem, was Sie durchaus an Reformgedanken zum Thema Rahmenlehrplan, Kernstoff und Erweiterungsstoff zu diskutieren versuchen. Ich habe mir das in einem Fach angeschaut, und zwar in Biologie. Es hat mich interessiert, weil Biologie mich interessiert. Da finde ich im Kernstoff von Biologie nach wie vor drinnen, daß der Schüler oder die Schülerin sozusagen über den inneren Aufbau des Wurms, über seine Zellstrukturen, über seine Physiologie und und und genauso Bescheid wissen muß wie wir, als wir das vor 30, 40 Jahren gelernt haben. Das ist kein Hinweis auf modernes Lernen. Es gibt andere Bereiche, in denen durchaus mehr versucht wird, aber das würde ich nicht unbedingt als den bildungspolitischen Fortschritt bezeichnen.

Ich komme noch einmal zur Debatte und zu den Ausführungen des Kollegen Höchtl zurück, weil er hier – aus seiner Warte natürlich verständlich – die großen Erfolge gepriesen und als vermeintlichen Leistungsausweis für die Politik der ÖVP die großen Erfolge der Volksschule im internationalen Vergleich angeführt hat.

Herr Kollege Höchtl weiß offensichtlich nicht, daß die Volksschule der einzige Schultyp in Österreich ist, der de facto eine Gesamtschule, eine gemeinsame Schule aller Lernenden von sechs bis zehn Jahren ist. Und trotz dieser gemeinsamen Schule aller Lernenden von sechs bis zehn Jahren finden wir hier im internationalen Vergleich sehr gute Leistungsmerkmale.

Wir, meine Damen und Herren von der ÖVP, wir als Grüne würden uns wünschen, daß das, was für die Volksschule gilt, und zwar offensichtlich auch als Leistungsausweis gilt, auch für die Zehn- bis Vierzehnjährigen gelten soll. Wir fordern auch eine gemeinsame Schule für die Zehn- bis Vierzehnjährigen ein. Wir halten das für sinnvoll, und es ist richtig und wichtig gewesen, daß das Liberale Forum in der Anfrage darauf hingewiesen hat, welche Kosten dieses Schulsystem, dieses äußerlich gegliederte Schulsystem, das zwischen Hauptschule und Gymnasium differenziert, verursacht und welche schlechten Effekte es produziert.

Offensichtlich – das zeigen auch die internationalen Beispiele, aber Herr Abgeordneter Höchtl zitierte in diesem Zusammenhang dann nicht den internationalen Vergleich – können alle Länder durchaus gute Erfahrungen mit der gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen machen. (Abg. Dr. Höchtl: Das stimmt nicht! Das stimmt doch nicht! Das ist ein Blödsinn!) Die Frage ist nur, wie man sie gliedert. Das wissen wir doch auch. Wir kennen nicht mehr nur die äußere Differenzierung, sondern wir kennen auch die innere Differenzierung: Und dazu bekennen wir uns.

Wir halten es für richtig, daß die innere Differenzierung der Schulen weiterentwickelt wird. Dafür ist aber die äußere Differenzierung ein großes Hindernis, Herr Abgeordneter Höchtl. Sie verhindert sie nicht, aber sie ist ein großes Hindernis, weil sie diese innere Differenzierung nur unter dem Diktat der knappen Kassen möglich macht. Das ist das Problem. Diese äußere Schulgliederung, die Sie so verteidigen, kostet uns immens viel Geld. Wir könnten ein wesentlich effektiveres, ein wesentlich effizienteres Schulsystem im Interesse der Schüler und Schülerinnen haben, wenn wir die Schule etwas mehr nach den Schülern orientieren würden, wenn wir etwas mehr auf die innere Differenzierung, auf die Neigungen der Schüler, auf die

Das ist auch der Punkt, in dem ich mich wahrscheinlich vom Liberalen Forum unterscheide. Uns geht es nicht um den Wettbewerb zwischen den Schulen – die Vielfalt der Schulen ist angesagt. (Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie das erreichen ohne Wettbewerb?) Die Vielfalt der Schulen kann ich aber auch anders erreichen als über den Wettbewerb. Der Wettbewerb produziert immer Starke und Schwache, und die Frage ist: Was machen wir mit den Schwachen? Der Wettbewerb liefert sie gnadenlos aus. Da nützen uns auch alle kompensatorischen Angebote nichts oder nur sehr wenig. Der Wettbewerb kennt immer den Unterlegenen.

Wir brauchen die Vielfalt, die auf die besonderen Fähigkeiten der einzelnen Schülerinnen und Schüler Bezug nimmt und versucht, sie zu fördern. Es gibt erstaunliche Leistungen – darin sind wir sicher wieder einer Meinung – auch im Bereich von sogenannten behinderten oder lernschwachen Schülern, wenn man nur fähig ist, deren Fähigkeiten im Rahmen der Schule zu fördern. Und genau darin liegt der Mangel dieser Schule, die versucht, alles über einen Leisten zu schlagen. Das ist der große Irrtum des Kollegen Höchtl, der glaubt, eine gemeinsame Schule würde diesen knappen Leisten, diesen gemeinsamen Leisten herstellen. Das stimmt überhaupt nicht. Dafür gibt es genügend Beispiele. (Abg. Dr. Höchtl: Es geht darum, die Schwachen zu fördern und die Starken zu fordern!)

Wir sind deshalb als Grüne, Kollege Höchtl, durchaus für die Förderung von Privatschulen. Ich sage Ihnen nur eines: Diese Förderung von Privatschulen kann nur unter den Umständen erfolgen, daß die Privatschulen dieselben Kriterien erfüllen müssen wie öffentliche Schulen. Es kann meiner Ansicht nach eine Privatschule, die Schulgeld verlangt, nicht staatlich gefördert werden, es kann eine Privatschule nicht gefördert werden, die nicht den gleichen Zugang zu ihrer Schule ermöglicht. Es muß so etwas wie eine Verpflichtung geben – in der Versicherungswirtschaft nennt man das den Kontraktionszwang –, daß jeder Zugang zu dieser Schule haben muß. Wenn diese Rahmenbedingungen auch für Privatschulen gewährleistet sind, dann bekennen wir uns dazu, daß auch Privatschulen auch gefördert werden. Ich halte das für sinnvoll. (Abg. Dr. Puttinger: Dann soll der Staat auch die Gebäude zahlen, bitte!)

Ein Punkt noch, meine Damen und Herren, weil das wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten eine große Debatte bedeuten wird: das Stundenausmaß, die Lehrerbelastung und alles, was damit im Zusammenhang steht und auch in der Anfrage des LIF releviert worden ist. (Abg. Schaffenrath: Liberales Forum!)

Meiner Ansicht nach sagt der Durchschnitt von 31,9 Stunden, der geleistet wird, überhaupt nichts darüber aus, was in den einzelnen Fächern tatsächlich an Belastung auch für die Lehrenden vorhanden ist. Das große Problem liegt genau darin, daß diese Festlegung über die Stundenwertigkeit bei weitem nicht zum Ausdruck bringt, was in den einzelnen Fächern geleistet wird.

Wenn ich etwa weiß, daß die Wertigkeit in Fächern wie Turnen, Sport et cetera 0,95 beträgt, in Fächern wie Deutsch und Englisch, also den sogenannten Lernfächern, beträgt sie hingegen 1,3 (Abg. Mag. Schweitzer: 1,6! Keine Ahnung!) , dann weiß ich auch, daß diese Wertigkeit, die vorgegeben ist und am Maß von 20 Stunden gemessen wird, in keiner Weise den tatsächlichen Belastungen und den Unterschieden zwischen diesen einzelnen Fächern Rechnung trägt.

Frau Ministerin! Daher fordern wir Grüne ein – und das habe ich mir eigentlich erhofft von dieser irgendwie sehr unglücklichen oder nicht stattgefunden habenden Debatte über das Lehrerleitbild –, daß die Arbeitsbelastung der Lehrer tatsächlich anders evaluiert wird, als das bisher in der Vergangenheit der Fall war. Ich halte es für unerträglich, daß den Lehrern immer das Ausmaß ihrer Stundenbelastung vorgeworfen wird, daß es als Vorwurf im Raum stehenbleiben kann und daß die Lehrer dann von sich aus argumentieren müssen, daß sie Vorbereitungsarbeiten zu erbringen haben, die in diesem Stundenausmaß überhaupt nicht Berücksichtigung finden.

Ich halte es für unerträglich, daß es Gruppen unter den Lehrern gibt – und das wissen Sie sicher genausogut wie ich, Frau Ministerin –, die natürlich bei dieser Art von Stundenwertigkeit sehr gut

Wir haben also, Frau Ministerin ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir haben also in Zukunft sehr viel zu diskutieren. Das Problem ist vielschichtiger, man kann es nicht über einen Leisten schlagen, und ich hoffe, Frau Ministerin, daß Sie in Ihrem Engagement für die Schule, aber auch für die Schulreform (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen), in der Sie oftmals durch eine Gewerkschaft gebremst werden, nicht innehalten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Höchtl ist der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses. Das sage ich deswegen von diesem Rednerpult aus, weil ich davon ausgehe, daß manche Zuhörer in diesem Saal, die nicht dem Hohen Haus angehören, das einfach wissen sollten. Sie sollten wissen, daß Kollege Höchtl, der der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses dieses Hauses ist, sich sehr eigenwillig zu unserer Positionierung in Fragen von Werthaltungen und Kindern, in Fragen von Ethikunterricht geäußert hat und zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nicht einmal gewußt hat, daß a) in Wien längst ein Schulversuch eingeleitet ist und b) in Vorarlberg, dem Heimatland der Frau Bundesministerin, ab Herbst in drei Schulen ein einschlägiger Schulversuch läuft. (Abg. Dr. Khol: Sie meinen den Ethikunterricht, Herr Kollege Kier?)

Also ganz so kann es wohl nicht sein, daß es keinen Sinn macht, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, wobei ich jetzt dem Kollegen Höchtl völlig anheimstelle, seine Position so zu haben, wie er sie hat, denn ich verstehe schon, daß er sich lieber nach einem Bischof orientiert als nach seinem eigenen Gewissen. Heute nachmittag werden wir noch erleben, ob er auch in der Abstimmung zu den Fremdengesetzen seinem christlichen Gewissen gehorcht oder ob er der Parteiräson gehorcht. Das wird spannend werden. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: Wenig spannend beim Höchtl!)

Wir sind der Meinung, daß solche gelebten Beispiele einfach zeigen, daß es sinnvoll ist, auch im Schulwesen sinnvoll, den Kindern die Auseinandersetzung mit Werthaltungen und das Erarbeiten von eigenen Wertpositionen zu vermitteln, und zwar als Unterrichtsgegenstand, der auch der Benotung zugänglich ist.

Aber das war nur ein Aspekt, und ich freue mich, daß die Frau Bundesministerin zu unserem letzten Bundesforum, das annähernd zwei Tage gedauert hat, immerhin einen ihrer hochkarätigsten Mitarbeiter aus dem Kabinett geschickt hat und dieser dort mit Interesse unsere Dokumente und unsere Überlegungen zur Bildungspolitik insgesamt kennenlernen konnte. Er hat sie sicher auch mit nach Hause genommen, und vielleicht hat das eine Langzeitwirkung.

Ich fürchte allerdings, nicht, solange folgende Aussagen der Frau Bundesministerin gelten, die sicher richtig gewesen sind: daß die Personalkosten bei den Bundeslehrern durch reinen Zeitablauf jährlich um 3,1 Prozent steigen, durch Zeitablauf, durch Vorrückungen, Biennien.

Das ist nicht der Zugang der Liberalen zu leistungsgerechter Entlohnung. Das sage ich deutlich, denn wir haben einen sehr differenzierten und sehr selbstbewußten Zugang zum Kriterium Leistung, und das verknüpfe ich jetzt auch mit dem Arbeitsmarkt.

Warum – unter anderem – sind die Ziffernnoten so ein Unding? Sie sind eine Aussage ohne Informationsgehalt. Wenn ich Personalentwicklung für Unternehmen als Berater betreiben muß,

Wenn das Liberale Forum daher fordert, daß andere Methoden der Leistungsbewertung eingeführt werden, dann heißt das nicht, daß wir keine Kriteriensetzungen wollen, sondern daß wir solche haben wollen, die man nicht nur dann versteht, wenn man daneben irgendeine statistische Tabelle zur Entschlüsselung hat.

Nebstbei – das ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang – sind diese Noten außerdem die Bestätigung, durch die ein Ausbildender bestätigt, daß ein bestimmtes Ziel von dem Menschen erreicht wurde, den er selbst ausgebildet hat. Das heißt, der Ausbildner teilt einseitig mit, was herausgekommen ist. Er bewertet damit aber auch seine eigene Arbeit. Und daher sind wir der Meinung, daß es durchaus sinnvoll wäre, auch die Qualität der Lehrer zu beurteilen. Es geht nicht an, daß auf Dauer nur die Schüler beurteilt werden, aber die Ausbildenden nicht. Das war der Grund, warum meine Kollegin Schaffenrath unter anderem den Vorschlag in den Raum gestellt hat, daß man den Ausbildner in der letzten Ferienwoche in die Pflicht nehmen sollte, daß er dem Auszubildenden bei der Nachprüfung behilflich ist, damit er sie besser bestehe.

Das war der Frau Bundesministerin zunächst angenehm, bis die Gewerkschaft gerufen hat, das gehe doch zu weit, da müßte man womöglich eine Woche früher zum Dienst. – Die Frau Bundesministerin hat also heute gesagt, es gibt Lehrer, die das ohnedies machen. Das wissen wir auch. Natürlich gibt es diese. Sie werden allerdings von vielen anderen, die das nicht machen, letztlich für deppert gehalten, weil diese erst in der letzten Minute kommen. Daher ist es die Aufgabe eines Dienstgebers – das ist in diesem Fall der Bund –, dafür zu sorgen, daß er den Dienstnehmer an seine Pflicht erinnert und ihn eben notfalls einberuft, auf daß er erscheine. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß das im Bereich der Schulen nicht besonders leicht ist, wissen wir. Immerhin hat die Frau Bundesministerin einen sehr saloppen Satz in ihrer Anfragebeantwortung gesagt: Lehrer sind wie alle anderen auch eben öffentlich-rechtliche Bedienstete. – Da ist mir aufgefallen, sie hat noch nicht einmal im Ansatz die Idee gehabt, daß das vielleicht zu hinterfragen wäre. Muß es zwangsläufig so sein, daß jemand, der Schüler unterrichtet, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht? (Abg. Mag. Peter: Es war immer so!)

Muß das so sein? Kann das nur ein Beamter, oder müßten wir da nicht eigentlich konsequenterweise Privatschulen vielleicht überhaupt verbieten, weil dort keine Beamten arbeiten? – Das meint die Frau Bundesministerin wohl nicht, aber sie sagt: Das ist halt der vorgefundene Zustand, und mit dem muß man sich abfinden. Deswegen war die Dringliche Anfrage betreffend jahrzehntelange Versäumnisse mehr als richtig begründet. Aber wenn man sich mit solchen Dingen einfach nur abfindet und gar nicht bemerkt, daß in der Arbeitswelt längst ganz andere Dynamiken stattfinden, dann ist man nicht reformfähig. Ich sage bewußt "jahrzehntelang" und meine damit nicht die Frau Bundesministerin. Ich weiß, daß sie noch nicht so lange im Amt ist, sondern das österreichische Schulsystem hat sich in eine Zweidrittelfalle begeben. Sie wissen, daß das eine Materie ist, die Sie nur mit Zweidrittelmehrheiten ändern können und daß daher seit Jahrzehnten eine Lähmung durch Zwangsverkoppelung stattfindet.

Kollege Höchtl hat auch das gegliederte Schulsystem verteidigt und hat zum Beweis die Volksschule angeführt. Das wurde schon angeführt. Die Volksschule ist das ja nicht. Da hat er offenbar den Eindruck erwecken wollen, daß das irgendwelche Qualifikationselemente sind, die sich da abbilden. Ich sage Ihnen, dazu gibt es Studien, und ich habe hier gerade eine aus Wien in der Hand, die den Wechsel von der Volksschule in die Hauptschule beziehungsweise in die AHS analysiert. Statistisch wird untersucht, nach welchen Kriterien die Kinder von ein und derselben Volksschule – man hat mehrere Volksschulen zusammengefaßt, man hat eine repräsentative Studie gemacht – in die Hauptschule oder in die AHS gehen.

Das ist einer der Gründe, warum wir eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen fordern. Es ist aber auch eine logische Konsequenz aus der Kenntnis der Arbeitswelt und des wirklichen Lebens. Wir brauchen teamfähige Menschen, die nicht ausschließlich unter sich sein wollen, so vielleicht nach dem Motto von Joseph II., der, als sich die Hofadeligen darüber beschwert hatten, daß er den Prater öffnen wollte, gesagt hat: Wenn ich den Prater aus solchen Gründen nicht öffnen ließe, dann müßte ich mich überhaupt nur mehr in der Kapuzinergruft aufhalten, wollte ich ausschließlich unter meinesgleichen sein. – So etwas wollen wir im Bildungswesen nicht! (Heiterkeit beim Liberalen Forum.)

Wir wollen, daß die Kinder, wenn sie heranwachsen, aus der sozialen Wirklichkeit des normalen Lebens nicht herausgerissen werden. Das werden dann auch Mitarbeiter, die wir später in Unternehmen brauchen können. Wir können nicht nur lauter Direktoren und Häuptlinge brauchen. Wir brauchen eine gesunde Mischung, und wir brauchen vor allem etwas, nämlich die Möglichkeit, daß jeder in dieser Gesellschaft aufsteigen kann. Denn wenn nicht jeder aufsteigen kann, dann schöpfen wir unsere Talente nicht aus, wir werden unsere Talente aber ausschöpfen müssen, sonst werden wir auch im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht bestehen. Wir werden uns die Sozialpolitik nicht mehr leisten können. Wir werden uns einen Vorsitzenden Höchtl dann hoffentlich nicht mehr leisten müssen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Er hat das Wort.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Kier hat aus den jahrelangen Versäumnissen jahrzehntelange gemacht, und vielleicht wird noch ein Redner kommen, und dann wird es noch länger werden.

Wir reden heute von einer Schule, die kein Trümmerhaufen ist, so wie Sie das darstellen, wir reden freilich auch nicht von einer Schule, die einen Idealtyp darstellt. Das gibt es nirgends. Keine Partei kann sich in der Schulpolitik so verwirklichen, daß sie sagen kann: Das ist unsere Schule. – Aber wir reden von sehr vielen guten Daten, und ein Merkmal, gerade wenn man über Bildungspolitik diskutiert, wäre es, daß man versucht, von den Fakten auszugehen. Wir reden von unbestrittenen Untersuchungen, daß die Eltern mit diesen Schulen sehr zufrieden sind. Die Benotung auf einer Skala von 1 bis 5 liegt zwischen 1,7 bis 2,1 – je nach Schultyp. Das ist auf dieser Skala ein gutes Gut in der Beurteilung durch Eltern von Kindern, die zur Schule gehen.

Wir haben internationale Rankings, die heute schon mehrfach erwähnt wurden, sei das in den Naturwissenschaften, sei das in den Sprachen – das ist im Gange –, sei das bei den Volksschulen. Das sind unbestrittene Fakten. Wir reden von einer Ausstattung mit neuen Technologien, die weltweit beispielhaft ist. Wir reden von einem Grad an Mitbestimmung in unseren Schulen, der verbesserbar ist, aber viele Länder und viele Eltern in vielen Ländern wären froh, wenn dieses Ausmaß an Mitbestimmung vorhanden wäre. Wir reden von Betreuungswerten, die Spitze sind, das wissen wir. Das kann man so oder so sehen. Ich sehe es positiv, daß wir viele Lehrer pro Schüler haben.

Die Grundzüge der Weiterentwicklung kann ich in der knappen Zeit nur streifen. Ausgangspunkt sollte auch hier das sein, was internationaler Stand der erziehungswissenschaftlichen Forschung ist. Ausgangspunkt für Reformen muß auch hier ein intelligenter Wandel sein. Dazu gibt es zwei zentrale Ansätze. Das eine ist, daß das Individuum in der Schule der Zukunft stärker als bisher im Vordergrund stehen muß. Nicht die Schulklasse, sondern das einzelne Kind muß noch deutlicher gesehen werden. Das zweite ist, daß bei der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer umgekehrt verstärkt das Team zu sehen ist, nicht der Einzelkämpfer in seiner Klasse, sondern das Team, das für die Klasse verantwortlich ist.

Das sind zwei ganz wichtige Grundzüge. Davon ausgehend geht es um Gestaltungsfreiheit in den Schulen und um Verantwortung für diese Gestaltung der Schule: bei den Lehrern, bei den Eltern, bei den Schülern, die daran mitwirken. Schulautonomie, Teilrechtsfähigkeit und Formen von Bildungsregionen sind einige Schlagworte, die ich nur erwähnen kann.

Es geht um Änderungen in der Struktur. Auch das sage ich hier ganz bewußt, weil wir heute auch über schulpolitische Konzepte verschiedener Parteien sprechen. Es geht uns auch um die gemeinsame Mittelstufe, um die gemeinsame Struktur. Es geht um eine noch bessere Abstimmung zwischen berufsbildenden höheren Schulen und den Fachhochschulen, als wir sie derzeit haben.

Es geht um Reformen in der Lehreraus- und -weiterbildung, um Zusammenfassungen, um Bündelung von Ressourcen, und es geht insgesamt um integrative Lösungen, wie wir sie bei den Behinderten getroffen haben, wie wir sie aber noch stärker etwa zwischen Polytechnischem Lehrgang, Berufsschule und berufsbildenden mittleren Schulen treffen müssen. Es geht um integrativere Lösungen als bisher, auch bei der Ausbildung in Flächenberufen oder Berufsfeldern, bei denen etwa eineinhalb Jahre eine gemeinsame Ausbildung erfolgen könnte, ehe die Spezialisierung auf einen der über 200 Lehrberufe einsetzt.

Es geht sehr zentral sicherlich auch um Maßnahmen gegen Mißerfolge an Schulen. Das ist keine Frage. Das ist auch ein zentrales europäisches Programm. Die Europäische Union hat schon Stöße an Dokumenten vorgelegt, denen wir uns nicht entziehen können, bei denen wir aktiv mitmachen müssen, damit unsere Schulen weniger Drop-outs als bisher "produzieren".

Wir haben uns als Koalitionsparteien für diese nächsten noch verbleibenden Jahre ein durchaus engagiertes und ambitioniertes Programm vorgenommen. Eines können Sie sich sicher sein: Schule und Bildung – und zwar von der Vorschule bis hin zum lebensbegleitenden Lernen als Erwachsene – haben für uns absolute Priorität. Da geht es zuallererst um die Qualität der Schule und um die Qualität dessen, was an den Schulen unterrichtet wird.

Es geht aber auch darum, daß wir in den Schulen verstärkt versuchen, nicht angst zu machen, auch in der Schulpolitik nicht angst zu machen, nicht Leute zu verunsichern, sondern Zuversicht zu geben, und zwar den Lehrern und den Schülern, um die es geht.

Ich möchte mit einem Satz Hartmuth von Hentigs, dem Nestor der deutschen Bildungspolitik, schließen, der gemeint hat: Das Zentrale für die Schulen ist es, die Menschen zu stärken und die Sachen zu klären. – Und das geht nur mit einer ebenfalls sachlichen Diskussion. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Angesichts des schon Gesagten versuche ich, mich auf ein paar, wie ich meine, wesentliche Punkte zu konzentrieren. Ich möchte auf Polemik verzichten, aber schon im Raum stehende Behauptungen vom Antragsteller, nämlich vom Liberalen Forum, zurückweisen, die großteils auf billige Dramatisierung abzielen, offenbar auf persönlichen Einzelerfahrungen beruhen und in pauschalen Anschuldigungen, in ignoranten Vereinfachungen münden und sich letztlich in einem ganz engen, kleinen Zitierkartell bewegen, um den Anschein der Objektivität zu vermitteln. (Abg. Schaffenrath: Sprichst du jetzt als Politikerin oder als Erziehungswissenschafterin?) – Ja, ich stehe dazu! (Abg. Schaffenrath: Dann mußt du sagen, als was du sprichst!)

Stichwort: Gesamtschule. Schulsysteme haben jeweils eine spezifische Geschichte, so auch das österreichische, im Unterschied zum britischen, zum amerikanischen, zum deutschen und so weiter. So gesehen ist auch unser differenziertes System immer noch mit einer sehr großen Zustimmung der Bevölkerung ausgestattet, und es ist sehr schwer zu erklären, warum dieses System durch ein anderes zu ersetzen wäre. Ich verweise in der Verteidigung dieses nach äußeren und inneren Kriterien differenzierten Systems zum Beispiel gern auf den von Ihnen und von uns eingeladenen Soziologen Matthias Horx, der auf eine weitere Pluralisierung der Gesellschaft und auf eine damit verbundene weitere Differenzierung der Bildungs- und Kultursysteme verweist. – Matthias Horx. Ja, ich habe ihn richtig zitiert, Herr Öllinger! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Wenn Herr Kollege Öllinger meint, in Anbetracht der Rechte des einzelnen, die zu fördern wären, ginge es um die innere Differenzierung in einer Gesamtschule, die letztlich auch billiger wäre, dann gesteht er etwas nicht ein, nämlich daß diese Form der Berücksichtigung der einzelnen Begabungen, so wie er sie auch nennt, eigentlich teurer ist als eine nach standardisierten Profilen geordnete Schulwelt. Ich möchte darauf hinweisen und kann es auch mit Zahlen belegen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Interessant ist auch, daß die Reformstaaten wieder an den weiteren Ausbau der Langform der Gymnasien denken. Sie werden sich dabei doch etwas denken und nicht nur die schlechten Modelle aus Österreich kopieren.

Stichwort: Benotung. Auch hier führt eine penetrante Wiederholung von Behauptungen nicht weiter. Ich lasse mir gefallen, daß Sie sagen: Sie müssen erst den Nachweis für Ihre These bringen. – Ich bringe ihn! Eine formale Note zwischen 1 und 5 gibt auch jedem Schüler die Chance, wenn Sie so wollen, sich hinter dieser Note zu verbergen. Es ist nicht offenkundig, wie in einer verbalen Rückmeldung und in einer Individualbeurteilung – etwa: Schüler X hat sich wieder einmal nicht in die Klassengemeinschaft eingegliedert, er muß noch das Lesen so und so üben ... – der Schüler vor persönlichen Offenlegungen geschützt wird. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sagen Sie mir, Frau Kollegin, wie Sie bei 200, 300 Schülern ein differenziertes Rückmeldesystem entwickeln wollen, ohne in Floskeln und ohne in Wirklichkeit wieder in eine sehr subjektive, subtile, unvergleichbare Beurteilung zu verfallen? (Beifall bei der ÖVP.) Darin ist die Wissenschaft uneins, und das kann ich als Wissenschafterin genauso sagen wie als Politikerin. Solange ich nicht ein wissenschaftlich gesichertes besseres Modell habe, bleibe ich bei dem, das wir haben und das auf höchste Zufriedenheit stößt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Sie vom Liberalen Forum sollten sich überlegen, ob totalitäre und zentralistische Bestimmungen, die Ihren Konzepten innewohnen, tatsächlich einem modernen bildungspolitischen Gesamtkonzept entsprechen.

Stichwort: Lehrerkosten. Wenn Sie sich ein wenig darüber informieren, was in den letzten Jahren an Reformen umgesetzt wurde, dann stellen Sie fest, das ist auf das Konto der Lehrerzahl, der Lehrerintensität und des Lehrer-Schüler-Verhältnisses gegangen. Wenn Sie dies kritisieren und sagen, nicht in Lehrer, sondern in Apparate und sonstiges hätten wir investieren sollen, dann gehen Sie her und sagen Sie das! Sie wissen auch, daß die Anhebung der Anfangsgehälter und die Abflachung der späteren Gehälter in Wirklichkeit jetzt insgesamt teurer ist. Ich möchte das in Erinnerung bringen, sonst bleibt es unter Umständen unberücksichtigt.

Lehrer arbeiten derzeit auch – insofern, so denke ich, ist die Leitbilddiskussion noch nicht abgeschlossen – gemeinsam mit Dienstgebern und Dienstnehmern an einem Lehrerarbeitszeitmodell. Ich kann Kollegen Öllinger recht geben, diese Debatte müssen wir im einzelnen führen. Aber Lehrer verstehen die Diskussion nicht, wenn sie jeweils in eine Ecke gedrängt werden, in der es heißt, sie seien Schmarotzer, sie seien diejenigen, die es bloß mit Nichterwachsenen zu tun haben. Daraus entsteht ein besonderer "Geruch": Lehrer, was ist das schon? – Lehrer müssen bloß mit "Kleinen" etwas tun, und das bewegt sich nicht auf der Ebene von großen ökonomischen Zahlen beziehungsweise Fakten und technischen Geräten, sondern mehr im Bereich von Reden, Zuhören und Hervorbringen von Kreativität. Das ist doch eine gesellschaftlich immer wieder zu verteidigende Kompetenz. In schwierigeren Zeiten müssen sich Lehrer wegen des Gesamtvorwurfes Budgetaufblähung für den steigenden Zulauf zu Bildung und zu Bildungseinrichtungen rechtfertigen.

Ich denke, daß wir den Lehrern damit unrecht tun und daß wir unser Augenmerk viel besser auf andere Dinge richten sollten.

Ich meine, wir sollten beobachten, daß der Schule immer mehr, immer größere und weitere Aufgaben übertragen werden. So sind an die Schule folgende Anliegen herangetragen worden: Problemlöser sollt ihr sein in Fragen, wenn die Zahl der Verkehrstoten steigt, wenn die Fälle von Zahnfäule im Steigen begriffen sind, wenn Sexualverkehr zu früh oder zu spät einsetzt, je nach Wertelage; weiters wie der Tennisschläger zu handhaben ist, wie der Personalcomputer zu nutzen ist, wie Stricknadeln oder Medizinbälle oder sonstiges kompetent "gehandled" werden sollen.

Gleichzeitig sind Lehrer mit immer inhomogeneren Elternerwartungen konfrontiert. Eigentlich müßten wir aufgrund dieser Differenzierung im Schulsystem noch weiter ausdifferenzieren, weitere differenzierte Elemente bilden beziehungsweise vorhandene ausbauen.

Ich wünsche mir für die Zukunft, daß wir uns an den soliden und international nachgewiesenen Daten und Rückmeldungen orientieren, daß wir wissenschaftliche Ergebnisse als die nehmen, die sie sind, und daß wir auch die Gegenhypothesen und Gegenthesen ernst nehmen.

Ich wünsche mir auch, daß wir die Lehrer unterstützen, und zwar dann, wenn sie Lehrer im guten Sinn des Wortes sind, nicht aber im "alten Pauker"-Sinn, nicht im Sinne einer alten Drillschule – diese ist abgelegt, diese hat die Reformpädagogik schon vor 100 Jahren beiseite geschafft –, sondern wenn sie Lehrer sind in einem modernen demokratischen Sinn, die den Eigenwert der Schule verteidigen und sich nicht ständig in ihren didaktischen und pädagogischen Kompetenzen mit Kaufhäusern, Flanierstätten, Discos und anderen lustigen Plätzen messen lassen müssen, wo es eigentlich nur darum geht, sich wohlzufühlen, "in" zu sein und dergleichen. Dabei geht nämlich der starke, in Wirklichkeit moderne, emanzipatorische Charakter von Bildung flöten. Und das wünsche ich mir für die Lehrer nicht, und das wünschen sich auch die Lehrer nicht – weder für ihre Schüler noch für deren Eltern noch für ihre Dienstgeber.

Im übrigen ist Dialog das, was nicht mit Behauptungen eingeleitet und ausgeführt werden kann. In diesem Sinne verweise ich – wer Lust hat, kann es nachlesen – einerseits auf eine sehr moderne Schultheorie, nämlich die, die Hegel vertritt, und zum anderen auf das Grundprinzip des Dialogs nach Platon. Wenn Sie Lust haben, lesen Sie dort noch weiter; ich muß leider schließen. – Danke. (Bravoruf bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Khol: Gut geredet!)