Stenographisches Protokoll

84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Die Sitzung ist eröffnet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat mit der Entschließung vom 8. September 1997 gemäß Art. 28 Abs. 1 der Bundesverfassung den Nationalrat für den 15. September 1997 zur ordentlichen Tagung 1997/98 der XX. Gesetzgebungsperiode einberufen.

Aufgrund dieser Entschließung des Herrn Bundespräsidenten wurde die heutige Sitzung einberufen.

Die Amtlichen Protokolle der 81. Sitzung vom 9. und 10. Juli 1997, der 82. Sitzung vom 10. und 11. Juli 1997 sowie der 83. Sitzung vom 11. Juli 1997 sind unbeanstandet geblieben und gelten daher als genehmigt.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Aumayr, Hans Helmut Moser, Dr. Schmidt und Dr. Mock.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Herr Wissenschaftsminister Dr. Caspar Einem wird durch Herrn Bundesminister Mag. Karl Schlögl vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur verlangten Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Verzetnitsch vor. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte sehr.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung sind zurzeit in allen Tageszeitungen, in den veröffentlichten Berichten der Medien, aber auch in vielen Diskussionen in unserem Lande bestimmend. Ich finde das gut so. Es muß unser Anliegen sein, der Jugend eine Chance für die Zukunft zu geben, und zwar unabhängig davon, ob es Lehrlinge oder nach einer schulischen Ausbildung in das Berufsleben Eintretende sind. Wir dürfen da keine Unterscheidung machen. Wir müssen einerseits danach

Meine Damen und Herren! In einigen Schlagzeilen zu diesem Thema wird einerseits die Frage aufgeworfen: Werden unsere Lehrlinge immer dümmer? – nachzulesen in einer Zeitung, die sich mit Wohnproblemen beschäftigt – und andererseits festgestellt, daß es aufgrund der vielen Förderungsmaßnahmen, die es gibt, noch nie so günstig war wie jetzt, Lehrlinge auszubilden.

Meine Damen und Herren! Wir sollten aber bei der Behandlung dieses Themas auf die Jugendlichen nicht vergessen. Im internationalen Vergleich ist die Entwicklung der Beschäftigung Jugendlicher in Österreich hervorragend, aber dennoch muß es unsere Sorge sein, daß kein Jugendlicher, der arbeiten will, der eine Lehre ergreifen will, auf der Straße bleibt. Diesbezüglich müssen wir, glaube ich, mit vielen Argumenten, die wir in diesen Tagen zu hören bekommen, aufräumen. So heißt es zum Beispiel, daß ein Spenglerlehrling auf dem Dach nicht arbeiten darf. Dieses Gerücht zieht sich wie ein roter Faden durch die Medienberichte. Aber es wird vor allem von der Wirtschaftskammer weitertransportiert, die unter anderem behauptet, es sei unmöglich, einen Lehrling vernünftig auszubilden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verbot an und für sich beschränkt sich nur dann auf die Beschäftigung von Jugendlichen, wenn es dabei um Gefahrenquellen geht. Ein Lehrling kann ohne Probleme auf dem Flachdach beschäftigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ein Lehrling kann problemlos (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen) – Herr Generalsekretär, hören Sie doch zu! – ohne Sicherung auf dem Flachdach beschäftigt werden, wie ich es soeben gesagt habe. Ein Lehrling kann aber auch, Herr Generalsekretär, auf dem Steildach beschäftigt werden, wenn er entsprechend gesichert ist. – Ich meine, wir sollten endlich aufräumen mit Gerüchten, die jeder Grundlage entbehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben am 1. Juli das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz in diesem Zusammenhang noch klarer definiert. Das Arbeitnehmerschutzgesetz gilt für alle Arbeitnehmer, ob Lehrlinge oder Erwachsene, und schreibt vor, daß der Verantwortliche dafür zu sorgen hat, daß gemäß den Gefahren entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

Meine Damen und Herren! Es stimmt schon, daß die Wirtschaftskammer, aber auch andere Stellen sich gemeinsam anstrengen, zusätzliche Lehrlinge zu beschäftigen. Doch die Tücke liegt im Detail. Ein Beispiel: Als in Niederösterreich zwei große Industriebetriebe mehr Lehrlinge aufnehmen wollten und die Arbeitsmarktverwaltung darüber informierten, hörte man von der Wirtschaftskammer Niederösterreich, es sei kein Bedarf vorhanden.

Meine Damen und Herren! Wie ernst nehmen wir die Frage der Jugendbeschäftigung tatsächlich? Wollen wir mehr Lehrlinge haben? Wollen wir mehr Jugendlichenbeschäftigung haben? Wenn ja, dann sollten wir meiner Meinung nach mit solchen Aktionen aufhören und unser Interesse in eine andere Richtung lenken, nämlich der Jugendbeschäftigung mehr Augenmerk zu schenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wird in diesen Tagen aber auch immer wieder darüber gesprochen, weshalb es keine neuen Lehrberufe gibt. Wir brauchen dringend neue Berufe! Wer hindert uns denn eigentlich daran, neue Lehrberufe einzuführen? Da ist der Wunsch stärker als der Wille zur Tat. Ich habe mich informiert, wie es denn tatsächlich im Zusammenhang mit neuen Lehrberufen ausschaut, welche diesbezüglichen Anträge zurzeit in Diskussion sind. Zurzeit sind in Diskussion die Berufe Bankkaufmann, Sonnenschutztechniker und Fertigungstechniker. Mehr Wünsche nach neuen Lehrberufen gibt es von seiten der Wirtschaft gar nicht.

Meine Damen und Herren! Mir fällt dazu eine ganze Reihe von Argumenten ein, wie zum Beispiel die Frage: Wie wird in unserem Land dem Umstand Rechnung getragen, daß der Kongreßtourismus immer mehr zunimmt? Haben wir in diesem Bereich genug ausgebildete Fachkräfte? – Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, ob nicht auch dieser Bereich Wesen eines Lehrberufes sein könnte.

Aber wie sieht es in der Realität aus? Wir – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – sitzen gemeinsam im Berufsausbildungsbeirat. Wir haben dort in der letzten Zeit über drei Lehrberufe diskutiert. Einer davon ist der Betonfertiger. Diesbezüglich ist vom Berufsausbildungsbeirat im November 1995 ein Antrag an das zuständige Wirtschaftsministerium gestellt worden. Wissen Sie, wann der neue Lehrberuf erlassen wird? Die Premiere ist heute! Heute wird dieser neue Lehrberuf erlassen. Von November 1995 bis September 1997, also fast zwei Jahre lang, braucht die Administration, um das, was gemeinsam vereinbart worden ist, in die Realität umzusetzen. Wir sollten auch da schneller werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dasselbe gilt für den Beruf Hohlgasveredler. Der diesbezügliche Antrag ist im März 1996 eingebracht worden. Auch dieser Beruf wird erst heute verordnet. Auch dazu brauchte man lange Zeit.

Schneller ist es erfreulicherweise beim Beruf Kommunikationstechniker gegangen. Die Arbeiten dazu sind im März 1997 abgeschlossen worden, und die Verordnung dazu wird ebenfalls mit dem heutigen Tage erlassen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es auch wichtig ist, daß die Betroffenen selbst die Chance haben, sich entsprechend einzubringen. Beschäftigte Jugend muß unser Anliegen sein. Daher meine Bitte an die Vertreter der Wirtschaft, da mitzutun. Denn wenn sich die Junge Industrie mit der Gewerkschaftsjugend zusammensetzt und gemeinsam ein Acht-Punkte-Programm zu der Frage entwickelt, wie man der Jugendbeschäftigung besser Herr werden kann, dann ist es nicht gerade förderlich, wenn die Antwort der Wirtschaftskammer darauf lautet: Daran nehmen wir nicht teil, da setzen wir uns nicht an einen Tisch! Diese Haltung ist aber auch in anderen Bereichen feststellbar. Vielleicht ist das die neue Linie. Ich glaube jedoch nicht, daß das Sinn und Zweck unserer Bemühungen sein kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen beim Thema Jugendbeschäftigung keine Zeit verlieren. Jugendliche, die aus der Schule kommen, brauchen die Chance, in einen Lehrberuf einsteigen zu können. Da sind viele aufgefordert, mitzuwirken, wie zum Beispiel die Eltern, aber auch die Jugendlichen selbst. Was die Eltern betrifft, so meine ich, daß es nicht zielführend ist, wenn, wie man immer wieder von seiten der Lehrbetriebe hört, das Elternpaar zwar bei der Unterschrift des Lehrvertrages anwesend ist, sich aber dann die nächsten drei Jahre überhaupt nicht darum kümmert, wie es denn eigentlich um die Entwicklung des Lehrlings bestellt ist.

Was die Jugendlichen selbst betrifft, so drängen bei einer Palette von über 200 Lehrberufen die meisten Jugendlichen in nur ganz wenige Berufe, wie beispielsweise in jene des Automechanikers, der Friseurin oder des Einzelhandelskaufmanns. Sehr salopp ausgedrückt: Jeder, der glaubt, daß er vielleicht irgendwann einmal am Österreichring starten kann, wenn er Automechaniker wird, wird sich sehr bald bei der Ölwanne wiederfinden, die er zu reinigen hat. Und jeder, der glaubt, daß er die schönsten Frisuren gestalten kann, wird feststellen, daß der Berufswechsel in diesem Bereich enorm häufig ist.

Wir brauchen den Zustrom zu mehr Lehrberufen. Das Angebot liegt auf dem Tisch und sollte entsprechend genützt werden.

Wir brauchen aber auch mehr Information und mehr Initiative. Ich glaube, daß es der falsche Ansatz ist, herzugehen und der Regierung vorzuwerfen, sie wache erst jetzt auf. Es ist nachweisbar, daß wir alle in diesem Hohen Haus schon sehr lange an der Frage Jugendbeschäftigung arbeiten. Wir hätten zum Beispiel das Problem des Jugendarbeitsschutzes auch in bezug auf die Bäcker schon vor dem Sommer erledigen können, wenn es von seiten der ÖVP keine Widerstände gegeben hätte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Thema der Aktuellen Stunde wird jetzt Frau Bundesministerin Hostasch Stellung nehmen. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu dem ganz wichtigen Anliegen, alles zu tun, um der Jugend eine Chance zu geben, und dafür zu sorgen, daß wir in Österreich nie wieder arbeitslose Jugendliche haben, vorerst einige Zahlen bekanntzugeben, weil ich meine, daß gerade aus diesen klar erkennbar ist, daß viele der Maßnahmen, die von diesem Hohes Haus, aber auch von seiten der Bundesregierung gesetzt wurden, bereits positive Auswirkungen zeitigen.

Wir hatten in Österreich Ende August trotz schwieriger Rahmenbedingungen – diese können nicht geleugnet werden – eine geringere Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen zu verzeichnen als zum selben Zeitpunkt im vergangenen Jahr, nämlich um 3,1 Prozent weniger. Es ging die Arbeitslosigkeit sowohl bei den 15- bis 18jährigen als auch bei den 19- bis 24jährigen zurück, was bedeutet, daß wir nicht nur die Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren erfassen konnten, sondern auch jene zwischen 20 und 30 Jahren.

Gerade das Arbeitsmarktservice leistet sehr viel, um diese Tendenz zu unterstützen. Es wurde bei den Jugendlichen im Jahresdurchschnitt beinahe doppelt so schnell und auch sehr erfolgreich vermittelt. So liegt die Verweildauer der Jugendlichen in der Arbeitslosigkeit mit 84 Tagen deutlich unter dem Gesamtdurchschnitt anderer Arbeitslosen.

Auch im internationalen Vergleich ist die Arbeitsplatzsituation bei den Jugendlichen in Österreich recht günstig. Innerhalb der EU weist Österreich mit Abstand den niedrigsten Wert an jugendlichen Arbeitslosen aus, was unterstreicht, daß wir das Problem Jugendarbeitslosigkeit rechtzeitig erkannt und auch rechtzeitig gehandelt haben. Ich bedanke mich von dieser Stelle aus für Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir können feststellen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß wir eine besondere Dynamik auf dem Arbeitsmarkt- und Lehrstellenmarkt der Jugendlichen haben. Diese ist insbesondere durch die demographische Entwicklung bedingt. Der Anteil der 15jährigen an der Bevölkerung stieg von 1994 auf 1996 um 7,3 Prozent. Die Bundesregierung und das Hohe Haus haben diese Entwicklung rechtzeitig erkannt und sind bereits seit Februar dieses Jahres intensiv bemüht, dem Rechnung zu tragen und dementsprechende Maßnahmen zu setzen.

So konnten wir, sehr geschätzte Damen und Herren, zum Beispiel erreichen, daß im Juli und August dieses Jahres vom Arbeitsmarktservice 12 396 Lehrstellensuchende vermittelt werden konnten. Diese Zahl ist um 33 Prozent höher als der Vorjahreswert. An diesem Erfolg können Sie sehen, wie intensiv unsere Bemühungen sind.

Dem Arbeitsmarktservice ist es auch gelungen, innerhalb sehr kurzer Zeit zu einer Schwerpunktverlagerung der Unterstützung bei den Jugendlichen zu kommen. 1997 werden für Maßnahmen für Jugendliche insgesamt 1,4 Milliarden Schilling aufgewendet. Ich meine, daß auch dies beweist, wie ernst wir die Entwicklung bei den Jugendlichen nehmen und wie sehr wir uns um diese bemühen.

Es sind zum Beispiel neben der Förderung der Lehrausbildung in Unternehmen und Lehrwerkstätten sechs Einrichtungen zur überbetrieblichen Lehrausbildung geschaffen worden. Rund 1 400 Jugendliche, um 1 200 mehr als im Vorjahr, werden heuer in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen ihre Lehre beginnen. Wie Sie aus eigener Erfahrung wissen werden,

Ich darf Sie, sehr geschätzte Damen und Herren, an jene Maßnahmen erinnern – Maßnahmen, die wir in diesem Hohen Haus mit Ihnen gemeinsam beschließen konnten –, die dazu geführt haben, daß erstens Unternehmungen beim Krankenversicherungsbeitrag in den ersten drei Lehrjahren entlastet wurden, daß wir zweitens das Jugendbeschäftigungsgesetz mehr an die Praxis angepaßt haben und daß drittens gemeinsam gewonnene Erfahrungen umgesetzt wurden, wie etwa im Bereich der Berufsausbildung bei neuen Berufen.

Sehr geschätzte Damen Herren! Nicht nur dieses Programm, sondern insbesondere das Sonderprogramm, das die Bundesregierung im Juli der Öffentlichkeit präsentiert hat, wird dazu beitragen, daß es uns gelingt, der Jugend jene Chancen zu geben, die sie braucht. Wir sind verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sehr geschätzte Damen und Herren! Primäres Ziel dieses Sonderprogramms ist es, in Kontakten mit der Privatwirtschaft zu motivieren und zu erreichen, daß noch mehr Lehrlinge als in der Vergangenheit beschäftigt werden, und zwar ungeachtet dessen, daß, wie wir wissen, gerade im industriellen Bereich massive Strukturveränderungen eine gegenläufige Tendenz haben. Trotzdem bin ich sehr froh, auch von sehr vielen Industrieunternehmen die Rückmeldung erhalten zu haben, daß nunmehr mehr Lehrlinge eingestellt werden.

Wir haben aber darüber hinaus auch die Städte, die Gemeinden und die Bundesländer in unser Programm eingebunden. Mein Kollege Farnleitner und ich haben an alle Bürgermeister in unserem Land Schreiben gerichtet mit der Bitte, diese Initiative der Bundesregierung zu unterstützen. Wir haben sehr positive Rückmeldungen erhalten. So darf ich Ihnen beispielsweise berichten, daß allein in Niederösterreich 200 zusätzliche Lehrstellen der Jugend angeboten werden. Auch von Wien haben wir die Mitteilung erhalten, daß 100 zusätzliche Lehrstellen bereitgestellt werden. Aber auch kleinere Gemeinden, kleinere Länder haben uns gemeldet, daß ein, zwei oder drei Lehrlinge mehr eingestellt werden. In der Summe – davon bin ich überzeugt – werden wir also jenes Ziel erreichen, das wir gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden anstreben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! In Erreichung dieses Ziels ist es natürlich auch sehr wichtig, daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des Arbeitsmarktservice und den Schulbehörden gibt. Ich darf Ihnen berichten, daß es in allen Bundesländern zu institutionalisierten Kooperationen zwischen dem Arbeitsmarktservice und den Schulbehörden gekommen ist, die mit dazu beitragen, dieses Konzept erfolgreich umzusetzen.

Darüber hinaus haben wir im Rahmen des Arbeitsmarktservice zusätzliche Beraterteams zu den bereits bestehenden Abteilungen eingerichtet, die den direkten Kontakt mit den Unternehmungen verstärken und gerade Unternehmungen der freien Berufe motivieren sollen, ebenfalls Lehrlinge einzustellen und sich der Ausbildung der Jugend zu widmen.

Wir wissen aber, sehr geschätzte Damen und Herren, daß Jugendliche sich oft sehr spät entscheiden, ob sie einen Lehrplatz anstreben oder ob sie ihre Ausbildung in einer weiterführenden Schule fortsetzen möchten. Dementsprechend wurde seitens des Unterrichtsressorts vorgesehen, daß für Jugendliche, die sich entweder erst sehr spät entscheiden oder keinen Zugang zum Lehrstellenmarkt gefunden haben, zusätzlich 5 600 Schulplätze angeboten werden.

Das bedeutet, daß mit dem Gesamtangebot, das seitens der Bundesregierung mit Unterstützung der Wirtschaft, mit Unterstützung der Länder und Gemeinden, aber auch aus eigenen Aktivitäten des Bundes besteht, jetzt im Herbst eine Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung steht, die dem Ziel, der Jugend eine Chance zu geben, gerecht werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf zum Schluß noch etwas sehr ehrlich sagen: Wir können jenen Jugendlichen, die heuer im Herbst den Zugang zu einer weiterführenden Aus

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte zum Thema der Aktuellen Stunde ein. Die Redezeiten betragen in dieser Debatte jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut ausgebildete und leistungsbereite Mitarbeiter stellen den wahren Standortvorteil Österreichs dar. Daher ist der Ausbildung größtes Augenmerk zu widmen.

Es geht dabei nicht nur um die eigentliche betriebswirtschaftliche Seite, sondern auch um einen echten Beitrag zur gesamten Volkswirtschaft. Es sind daher nicht nur die Betriebe aufgerufen, sich hier anzustrengen, sondern auch die Städte, die Gemeinden, die Gebietskörperschaften, ja ich möchte sagen, die gesamte öffentliche Hand. Dabei ist nicht nur die Anzahl von Lehrplätzen, die geschaffen werden, entscheidend, sondern es ist vor allem die Beispielswirkung besonders wichtig.

Ich möchte hier als ein Unternehmer, der ständig drei Lehrlinge ausbildet und selbst zwei Berufe erlernt hat, ein ehrliches Wort sagen: Natürlich kostet ein Lehrling zu Beginn seiner Ausbildungszeit erhebliches Geld. Es ist aber unehrlich, wenn man nicht zugibt, daß mit zunehmender Lehrzeitdauer die Leistung der Lehrlinge unentwegt ansteigt und daß dann die Sache schon wesentlich besser ausschaut.

Noch etwas: Man hat, wenn man Lehrlinge beschäftigt und das Betriebsklima einigermaßen paßt, in einem Betrieb drei oder vier Jahre lang, je nach Lehrzeitdauer, keine Fluktuation, und man hat Mitarbeiter, auf die man sich verlassen kann.

Das Thema ist wirklich wichtig, und ich meine, daß mit dem Lehrlingspaket alle ihren guten Willen gezeigt haben. In der heutigen Zeit darf es keine unsinnigen Bestimmungen mehr geben – Herr Präsident Verzetnitsch hat das schon angeschnitten –, und es war wirklich an der Zeit, daß neue Regelungen geschaffen werden. Auch die Arbeitszeitregelungen sind heute schon wesentlich moderater. Ich als Gastwirt weiß, wovon ich rede.

Man sieht also: Wenn alle Kräfte zusammenarbeiten und zusammenspielen, dann kann man dieser schwierigen Materie auch entsprechend entgegentreten.

Meine Damen und Herren! Gefordert sind aber auch die Schulen. Wenn wir den Lehrling zum traditionell guten österreichischen Facharbeiter ausbilden wollen, dann muß er schon in der Pflichtschule das nötige Rüstzeug mitbekommen. Das ist aber leider oft nicht der Fall, wie man nicht selten von den Berufsschullehrern hört. Wenn der Lehrling erst in der Berufsschule die Grundrechnungsarten und die Orthographie erlernen muß, dann ist das einfach zu spät! Dann ist in der Pflichtschule etwas versäumt worden.

Es gibt aber auch in der Berufsschule Reformbedarf. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, daß man in den Berufsschulen, die im Sommer geschlossen sind, die Fortbildung sowohl der Facharbeiter als auch der Betriebsinhaber, die sich ständig nachschulen lassen müssen – das ist an sich nichts Neues –, durchführt. Auch angesichts des Lehrerüberschusses wäre es gar nicht schlecht, wenn man diese Häuser im Sommer benützen und damit der Weiterbildung, die so wichtig ist, Tür und Tor öffnen könnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich, wenn ich das so sagen darf, wohl als Facharbeiter, und zwar sowohl als Einzelhandelskaufmann als auch als Kellner, und ich habe keine Komplexe, weil ich kein Studium absolviert habe. So wie ich leisten Tausende für dieses Land den gleichen Dienst, und diese Tätigkeit ist mindestens genauso viel wert wie eine, für die jemand ein hochkarätiges Studium absolviert hat. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Hostasch! Lieber Minister Farnleitner! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir heute überlegt, ob ich hier als Rednerin des Koalitionspartners auftreten oder nicht doch als Unternehmerin reden soll. (Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich! Ihre Persönlichkeit ist gespalten, das ist das Problem!) Herr Kollege Haigermoser! Ich habe beschlossen, zum Thema Lehrlingsausbildung als Unternehmerin zu reden (Beifall bei der ÖVP) , und zwar deshalb (weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), Herr Kollege Haigermoser, weil ich in meinem Betrieb immer Lehrlinge ausgebildet habe und nach wie vor ausbilde und daher sicherlich einen praxisbezogenen Beitrag zu dieser Debatte leisten kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Haben Sie diese Rede selbst vorbereitet, oder hat der Herr Gemahl diese Rede diktiert?)

Unser duales Ausbildungssystem ist immer als eines der besten der Welt beschrieben worden, weil es Jugendbeschäftigung sichert, weil es praxisorientiert ist und weil es Fachkräfte für den Markt schafft. Ob das heute noch gilt, möchte ich insofern relativieren, als ich sagen muß: Wenn wir das System nicht durch entsprechende Reformen den heutigen Erfordernissen anpassen, dann werden wir bald nicht mehr im bisherigen Ausmaß das weltbeste System haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wissen inzwischen viele, das weiß natürlich auch die Regierung, und es ist bereits im Frühsommer hier im Hohen Haus einiges in die Richtung beschlossen worden, daß mehr Lehrplätze geschaffen werden können. Auch ich kann in meinem Betrieb zum Beispiel jetzt zusätzliche Lehrplätze anbieten, und zwar im Kfz-Mechaniker- und im Kfz-Elektromechanikerbereich, obwohl ich keinen Kfz-Meisterbetrieb habe, sondern nur einen ausreichend großen Fuhrpark mit einer dazugehörigen Werkstätte, die das gesamte Berufsbild anbietet. – Wir haben also die Möglichkeiten für Betriebe, Lehrplätze zur Verfügung zu stellen, entscheidend erweitert, und das war gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche auch deshalb heute mehr als Unternehmerin, weil ja nicht die Politiker Lehrlinge ausbilden. Die Lehrlinge werden in der Wirtschaft ausgebildet, in den Betrieben, und die Politik hat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen!

120 000 Lehrlinge werden derzeit in Österreich ausgebildet. Frau Ministerin Hostasch hat die Zahlen erläutert. Ich als Oberösterreicherin bin stolz darauf, daß die meisten Lehrplätze im Land Oberösterreich zu finden sind: Jeder fünfte Lehrplatz befindet sich in einem oberösterreichischen Betrieb! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Dort gibt es die meisten Lehrplatzsuchenden!)

Es wurden 2 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. (Abg. Koppler: Da müssen Sie doch selbst lachen!) Ich möchte mich von hier aus bei allen diesen Betrieben, die zusätzliche Lehrplätze geschaffen haben, ganz besonders bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ich meine dabei aber nicht bestimmte Betriebswerkstätten, wie zum Beispiel jene der ÖBB, die zuerst zugesperrt worden sind, damit man nachher, wenn man sie wieder aufsperrt, Gelder für zusätzliche Arbeitsplätze lukrieren kann. Diese meine ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kiermaier hat gesagt, es darf keine unsinnigen Bestimmungen mehr geben. Es gibt sie aber nach wie vor. So ist etwa die Arbeitszeitregelung, wonach jemand, der am Samstag arbeitet, am Montag freihaben muß, unsinnig. (Abg. Haigermoser: Das haben ja Sie mitbeschlossen! Das ist ja ungeheuerlich, das ist ja peinlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Das gehört geändert, ebenso wie die 23-Uhr-Regelung für das Gastgewerbe. Außerdem muß die Teillehre geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe.) Und vor allem sollten die Kosten der Schulbesuchszeiten vom AMS getragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haider. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, ÖVP-Redner mit ihrer politischen Bewußtseinsspaltung hier beim Rednerpult zu bewundern. Frau Kollegin Fekter kritisierte als Verschlechterung der Arbeitszeitregelung, daß Lehrlinge, die am Samstag arbeiten, jetzt am Montag freihaben. – Sie kritisieren das, haben es aber selber mitbeschlossen, liebe Damen und Herren von der ÖVP! Das müssen Sie doch wissen: Sie haben das mitbeschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Sie auch! – Abg. Dr. Khol: Sie haben das auch mitbeschlossen!) Ich habe es ja nicht kritisiert, aber Sie kritisieren es, meine Damen und Herren von der ÖVP.

Frau Kollegin Hostasch hat sich hier zum Rednerpult gestellt und gesagt, die Jugendarbeitslosigkeit sei überhaupt kein Problem. – Ich darf Ihnen folgendes sagen, Frau Bundesminister: Wir hatten im gleichen Monat des vergangenen Jahres immerhin noch 6 400 offene Lehrstellen, heuer gibt es nur mehr 3 500; voriges Jahr suchten 6 000 Jugendliche eine Lehrstelle, und zurzeit gibt es über 10 000, die Sie bisher noch nicht auf Lehrstellen vermitteln konnten. Das ist die Realität! Daher kann ich nur ich sagen: Am Abend wird der Faule fleißig.

Ich gebe Kollegen Verzetnitsch schon recht, wenn er sagt, daß man für die Jugendlichen etwas tun muß, wenn sie die Schule verlassen. Nur: Schulschluß war im Juli, meine Damen und Herren – und erst jetzt beginnen Sie, tätig zu werden. Vergangenen Montag lud die Frau Sozialministerin erstmals Vertreter der Arbeitsmarktverwaltung zu einer Krisensitzung. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Hier ist die Einladung, meine Damen und Herren! Dort hat sie dann ihr Credo verbreitet.

Ich zitiere aus dem Protokoll dieser Sitzung: Jugendlichen muß man jetzt eine Ausbildung anbieten, auch wenn sie danach in diesem Beruf keinen Job mehr finden können. – Meine

Frau Sozialministerin Hostasch würdigte, daß eine Hotline dazu eingerichtet wurde, obwohl von 108 Anfragen laut Protokoll der AMS-Chefs 81 Jugendliche ohnedies schon bei der Arbeitsmarktverwaltung in Betreuung sind. Das heißt, es geht immer im Kreis. Sie beschäftigen sich selbst, Frau Sozialministerin! Sie sind zu spät aufgestanden, Sie setzen falsche Maßnahmen und Sie sind unsozial, indem Sie sagen: Verstecken wir die Jugendlichen – egal, ob sie dadurch eine Lehre haben, die ihnen für später eine Berufsausbildung gibt.

Unser Ziel muß doch sein, den Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Zu den Schmähs mit der Hotline, über die Sie sagen: Diese Aktion sind wir dem Kanzler und Vizekanzler schuldig, diese Aktion für die beiden muß Früchte tragen!, muß ich feststellen: Das ist doch keine Werbeaktion für die Regierung! Sie sollen für die Jugendlichen Arbeitsplätze schaffen, das ist die Aufgabe, um die es hier geht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Wo war diese Sitzung?)

Wo diese Sitzung der Frau Sozialminister, diese "Feuerwehrsitzung", war? – Natürlich im BAWAG-Gebäude in der Seitzergasse, im Hochholzerhof in Wien, meine Damen und Herren – vornehm, wie es dabei zugeht. (Abg. Mag. Stadler: Das paßt!)

Frau Bundesministerin! Noch etwas ist bezeichnend dafür, wie "ernst" Sie die Jugendarbeit nehmen; Sie kennen ja Ihr eigenes Konzept. Obwohl wir seit 1993 wissen, daß es eine wachsende Lehrstellenproblematik gibt, ist dieses Konzept am 30. Juli 1997 veröffentlicht und erst jetzt, am vergangenen Montag, erstmals den Mitgliedern, den Leitern vom Arbeitsmarktservice zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Mag. Stadler: So schnell?)

Jetzt schauen Sie sich das einmal an. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Dieses Konzept schreitet mutig voran bis zur Seite 19. Auf dieser Seite haben wir also noch ein Konzept. Dann kommt eine weitere Seite dieses Konzepts. (Der Redner blättert um und zeigt zwei leere weiße Seiten.) Dann kommt eine weitere Seite dieses Konzepts. (Der Redner blättert abermals um und zeigt wieder eine leere Seite. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist die Jugendbeschäftigungspolitik der Frau Bundesministerin! Dann kommt eine weitere Seite (der Redner zeigt eine leere rote Seite) , nur rot ist diese gehalten. Diese Röte ist gefährlich, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen: Ihre Strategie ist sehr leicht durchschaubar, auch in Oberösterreich. Heute steht ein Artikel in einer Zeitung, in dem ein oberösterreichischer ÖVP-Politiker zugibt, daß man die Lehrlinge nicht unterbringen kann und daher Arbeitsplätze für Anlernkräfte schafft. – Wissen Sie, warum Sie Anlernkräfte propagieren? – Weil das für Sie die billigeren Arbeitskräfte sind. Diese können Sie auch unter dem Kollektivvertrag entlohnen. Deshalb schafft die oberösterreichische ÖVP Arbeitsplätze für Anlernkräfte. Lesen Sie das einmal nach, meine Damen und Herren! Sie tun das, damit Sie wegkommen von der Lehre! Sie wollen Anlernkräfte, denen Sie nicht einmal mehr eine Lehrlingsentschädigung zahlen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da sitzt Herr Kollege Maderthaner, der noch vor kurzem eine Senkung der Lehrlingsentschädigung gefordert hat. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, wie Sie Ihre Politik machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : Mein Schlußsatz, Herr Kollege Maderthaner: Berücksichtigen Sie Ihr eigenes Konzept! Setzen Sie sich hier dafür ein, daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird, daß für Ausbildungsbetriebe ein Absetzbetrag in der Höhe von 30 Prozent eingeführt wird – dann werden Sie ausreichend Lehrstellen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen Bundesminister! Mein Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist positiv, daß alle Kräfte dieses Hohen Hauses die Arbeitslosigkeit als das erste Problem erkannt haben. Es ist weiters positiv, daß sie die Jugendarbeitslosigkeit als das drückendste, gefährlichste Problem erkannt haben, das den meisten sozialen Sprengstoff enthält. Und es ist typisch österreichisch, daß wir wieder einmal auf der Ebene der Improvisation Weltmeister sind.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Manchmal habe ich den Eindruck, daß Ihnen das Lehrlingsproblem vorgestern eingefallen ist. Kennen Sie die Demographie nicht? Kennen Sie die Veränderungen der Technologien, die seit Jahren stattfinden, nicht? Kennen Sie die Veränderungen der betrieblichen Organisationen nicht? – Seit 1992 hat die Anzahl der Lehrstellen, die angeboten werden, zu sinken begonnen. Seit 1992 sind Sie an der Regierung. Warum fangen Sie jetzt an, hektisch zu agieren? Warum haben Sie nicht schon vor fünf Jahren begonnen, über dieses wirklich dramatische Problem, den Verlust der Attraktivität der dualen Ausbildung, nachzudenken, Reformvorschläge hier im Hohen Haus einzubringen und darüber zu diskutieren?

Ich begrüße ausdrücklich, daß Sie zumindest jetzt etwas tun. Ich danke Ihnen sogar dafür. Sie geben jetzt viele, viele Millionen beziehungsweise Milliarden Schilling aus, um Ihre Reformunfähigkeit vor fünf Jahren auszugleichen. Das hilft punktuell den jungen Menschen, die hier und heute eine Lehrstelle bekommen, die hier und heute einen Ausbildungsplatz bekommen, die Sie hier und heute in einer Schule behalten, denn das ist allemal noch besser, als wenn der oder die 16jährige arbeitslos auf der Straße steht. Aber bekennen Sie sich doch zu Ihrer Verantwortung dafür, daß Sie fünf Jahre lang geschlafen haben. Sie haben die Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt nicht antizipiert. Sie haben nichts unternommen. Sie haben die duale Ausbildung weiter schwieriger gemacht, Sie haben diese duale Ausbildung, von der ich heute immer noch überzeugt bin, daß sie in Wirklichkeit eines der ganz großen Erfolgsgeheimnisse dieses Landes ist, sehenden Auges schrittweise ihrer Attraktivität entkleidet. Die Entwicklungen hinsichtlich Demographie, Technologie, betrieblicher Organisation hätten Ihnen das zeigen müssen.

Jetzt reden und fördern Sie Lehrstellen herbei. Das ist sehr, sehr teuer. Es hilft kurzfristig, löst aber mittelfristig kein Problem. Daher meine ich: Bekennen Sie sich doch zu einem wirklichen Gespräch hier im Hohen Haus! Ich bitte Sie schon das zweite oder dritte Mal von diesem Pult aus darum, daß wir die Lehre als einen wirklichen Teil der sekundären Bildungsstufe begreifen, daß wir einsehen, daß neben der allgemeinbildenden höheren Schule und der berufsbildenden höheren Schule die Lehre als eine dritte, voll integrierte Säule stehen muß (Beifall des Abg. Koppler ), daß wir die Lehrzeit und die Berufsschulzeit entkoppeln müssen, daß wir aus der Berufsschule ein Berufsausbildungszentrum machen müssen. Die Ausbildung junger Menschen, gleichgültig, in welchem Teil der sekundären Bildungsstufe sie sind, ist immer eine Ausbildung für das Leben und für den Beruf. Daher ist die Lehre da voll zu integrieren.

Meine Damen und Herren! Ich bitte die Bildungspolitiker, das einmal zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren. Ich sage das als Wirtschafter. Wir werden in Zukunft eine verpflichtende Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr haben müssen. Wir leben in einer Informationsgesellschaft, in der Gesellschaft der Europäischen Union. Die Erweiterung der Europäischen Union wird unsere Gesellschaft immer komplexer machen. Die Lehrlingsausbildung, die Berufsschule ist nicht nur eine Ausbildung für den beruflichen Teil, sie ist auch eine Ausbildung für den jungen Menschen, der in dieser immer komplexer, in dieser immer schwieriger werdenden Gesellschaft seinen Platz als Bürger dieses Landes finden muß.

Wir haben heute in den BHS, in den berufsbildenden höheren Schulen, eine Drop-out-Quote von 50 Prozent. Kiermaier hat dankenswerterweise einen schönen Satz geprägt, indem er gesagt hat: Warum junge Menschen ins Gymnasium pressen, statt sie eine Lehre machen zu lassen? –

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Hohes Haus! Es ist natürlich schon nett, wenn uns die Frau Bundesministerin hier erklärt, seit Februar 1997 werde der demographischen Entwicklung in diesem Land im Bereich der jugendlichen Arbeitslosen gegengesteuert. Das Problem dabei ist nur: Februar 1997 – das haben einige Vorredner schon betont – ist reichlich spät dafür!

Meine Damen und Herren! Seit Jahren wissen Sie über die Situation auf dem Lehrstellenmarkt Bescheid. Seit Jahren wird hier in diesem Haus über die Entwicklung auf dem Lehrstellensektor debattiert. Seit Jahren haben Sie keine Maßnahmen getroffen. Und ausgerechnet heuer bemühen Sie sich, hier kurzfristig Maßnahmen zu setzen. Ich betone ausdrücklich "kurzfristig" und komme noch zu einer weiteren Einschränkung: Wir diskutieren hier – und das ist wertvoll und auch wichtig – über die Lehrlinge, aber das Thema der Debatte ist eigentlich die Jugendarbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um die Lehrlinge. Es geht auch um die Tatsache, daß offiziell über 30 000 Jugendliche beziehungsweise junge Menschen arbeitslos gemeldet sind. Sie alle hier in diesem Haus wissen: Das ist nicht die richtige Zahl, es sind selbstverständlich viel mehr Jugendliche arbeitslos, viel mehr suchen eine Arbeit und finden sich nicht in den Statistiken des Arbeitsamtes wieder, weil sie halt irgendwo doch noch irgendeine Beschäftigung haben, vielleicht von den Familien noch ein oder zwei Jahre länger gehalten werden. Das ist doch die reale Situation, die sich aus diesen Statistiken überhaupt nicht erkennen läßt.

Zurück zur Lehrlingssituation. Ich anerkenne, daß die Bundesregierung heuer Maßnahmen trifft. Ja, aber, Frau Ministerin, auf wessen Kosten? – Da gibt es heute die Meldung im "Kurier", wonach der Leiter des AMS – und das ist ja nicht neu, wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen – erklärt, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik seien zu knapp. Wenn der Anteil an Lehrlingsförderung weiterhin gehalten werden solle, dann bleibe für die anderen Bereiche nichts mehr. – Das ist die Realität, mit der wir uns eigentlich auch auseinandersetzen sollten. Sie haben sich entschlossen, heuer über eine Milliarde Schilling in den Bereich der Lehrlingsförderung zu stecken. Gut, anerkennenswert! Aber Sie sagen nicht, Herr Verzetnitsch sagt nicht, daß gleichzeitig für die Jahre 1998 und 1999 15 Milliarden, die dem Budget der Arbeitsmarktverwaltung entnommen werden, für die aktive Arbeitsmarktpolitik verlorengehen. 15 Milliarden! Diese Zahlen stimmen. Ich kann Ihnen das auch vorrechnen, Frau Ministerin: 15 Milliarden werden entnommen und fehlen daher nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch für die anderen Problembereiche auf dem Arbeitsmarkt. Das ist die Situation!

Wenn wir von diesen 5 Milliarden, die für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, eineinhalb Milliarden für die Jugendlichen wegnehmen, dann haben die anderen weniger. Im nächsten Jahr werden wir uns daher in einer Debatte damit zu befassen haben, daß sich für die älteren Arbeitnehmer, wie schon jetzt auf dem Arbeitsmarkt erkennbar ist, die Situation weiter verschlechtert hat. Dann wird sich die Bundesregierung herstellen und sagen: Wir machen eben jetzt ein Programm für die älteren Arbeitnehmer. Damit werden wir übernächstes Jahr wieder das Problem haben, daß wir für die Jugendlichen neue Maßnahmen setzen müssen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß es Länder gibt, die eine andere Politik entwickeln, beispielsweise Frankreich. 700 000 Arbeitsplätze für Jugendliche sollen in den nächsten Jahren in Frankreich geschaffen werden – ein mutiges Programm, wie ich meine –, davon 350 000 Arbeitsplätze allein im öffentlichen Dienst für soziale Dienstleistungen, für ökologische Dienstleistungen. Die französische Regierung versucht wenigstens, ein Konzept zu entwickeln und Arbeitsplätze zu offerieren. (Abg. Dr. Fekter: Wer zahlt denn dann den öffentlichen Dienst?)

Frau Kollegin Fekter! Gestern hat die französische Nationalversammlung debattiert, und die Konservativen haben gesagt, sie werden nicht dagegen stimmen, da es sinnvoll ist, Maßnahmen zu setzen, auch wenn sich möglicherweise in einigen Jahren herausstellen könnte, daß es nicht gereicht hat. Aber dort werden Maßnahmen gesetzt. 700 000 Arbeitsplätze – das ist etwas anderes, Frau Kollegin Fekter, als sich hierherzustellen und mit Zahlen über Oberösterreich zu kommen, wo der Herr Landeshauptmann im Wahljahr schnell eine Milliarde ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... für die Finanzierung lockermacht. Es wird nicht ausreichen, nur im Wahljahr einige Millionen für Lobpreisungen zu reservieren, sondern es wird generell ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte trotz des "Wahljahres" um den Schlußsatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es wird generell nicht ausreichen, meine Damen und Herren, wenn wir nur debattieren, Sie von der Bundesregierung müssen Maßnahmen setzen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man die Entwicklung in Österreich über Jahrzehnte hinweg verfolgt, muß man feststellen: Schon seit 1985 ist die Zahl der Lehranfänger zurückgegangen. Wir hatten einen Trend in der Wirtschaft, der sich längerfristig nicht nur für die Jugendbeschäftigung, sondern auch für die – im positiven Sinn – Versorgung des österreichischen Arbeitsmarktes mit einer hinreichenden Zahl von Facharbeitern als fatal herausstellte.

Wenn man die heuer im Juli in Kraft getretenen Maßnahmen im Bereich des Berufsausbildungsgesetzes, des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes sowie auch der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen verfolgt, so kann man unstrittig feststellen, daß es gelungen ist, in Österreich eine Trendumkehr dieser Entwicklung einzuleiten.

Ich erinnere an eine Umfrage. 4 000 Lehrstellen mehr wurden zugesagt. Es wurden bis jetzt der Wirtschaftskammer auch über 2 000 neue Lehrstellen von den diversen einschlägigen Einrichtungen gemeldet. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Man muß in aller Fairneß dazusagen, daß es schwieriger ist, in einem Land mit wenigen Prozentpunkten an Jugendarbeitslosigkeit Maßnahmen zu setzen, als zum Beispiel in Frankreich, wo es über 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt, oder etwa in Spanien mit

Lassen Sie mich zwei Dinge erwähnen. Was passiert weiters? – Wir haben in der Zwischenzeit neue Ausbildungsverordnungen in Kraft gesetzt – auf einen Teil hat Präsident Verzetnitsch hingewiesen. Dazu muß man auch sagen: Wir müssen die Fristen bei allen Begutachtungen verkürzen. Es dauert oft zu lange, bis wir neue Berufsbilder in die Wege leiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es stehen im Augenblick weitere neue Berufsbilder in Diskussion, aber ich weise alle, die an dieser Diskussion teilnehmen, darauf hin: Das Problem ist, daß zwar sehr viele jeweils in Presseaussendungen genannt werden, aber keine Vorschläge nachkommen, und es kann nicht die Aufgabe der Bürokratie sein, Berufe zu erfinden. Es gibt neue technische Felder, in denen es eine Reihe von neuen Berufen geben wird. Ich denke an Medienassistenten, ich denke an die Systemtechniker im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und an Alternativenergietechniker oder -systemberater. Es gibt deren genug, wir müssen die Neuerlassung beschleunigen.

Ein weiterer Punkt, der aus meinem Haus zu berichten ist: Wir haben in der Zwischenzeit in unserer Vergabetätigkeit sichergestellt, daß jene Unternehmen, die ausbilden, jedenfalls einen Vorrang bei der Vergabe unter gleichen Bedingungen erhalten. Dasselbe wird in sämtlichen Förderungsbedingungen der Aktionen, die mein Haus zu verfolgen hat, durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch einen Punkt herausstreichen. Es steht außer Streit, daß die österreichische Ausbildung von Jungfacharbeitskräften weltweit gesehen einzigartig ist. Wir haben beim 34. Berufswettbewerb in St. Gallen wieder mehr Goldmedaillen gewonnen, als wir bei jeglichen internationalen Sportveranstaltungen erhoffen dürfen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Daher wäre es bei dieser Gelegenheit auch an der Zeit, sich bei allen Jugendlichen, die tüchtig im Lehrberuf arbeiten, sowie auch bei jenen Ausbildnern, die sich in endlosen Stunden bemühen, jugendlichen Arbeitskräften die erforderlichen Qualifikationen zu vermitteln, zu bedanken. (Erneuter Beifall bei der ÖVP.)

Eine Bemerkung noch zur Feinadjustierung. Meine Damen und Herren! Natürlich geht es darum, diesen "Betriebsunfall" bei Bäckern und Co. so rasch wie möglich zu sanieren. Weiters fällt auf, wenn man sich ansieht, wie die Diskussion läuft, daß auf dem Arbeitsmarkt jedes Jahr immer einige hundert Jugendliche überbleiben, die von der Mindestqualifikation her Probleme haben. Daher sollten wir uns dem Problem nicht verschließen, das wir bei der letzten Reformnovelle leider nicht lösen konnten, nämlich daß wir diesbezüglich etwas brauchen – ob es ein Anlehresystem nach Schweizer Muster oder ob es eine Teillehre ist, wie sie sich mein Haus vorgestellt hat. Jedenfalls müssen wir uns um die weniger Qualifizierten mehr kümmern. Die Guten kommen unter und bewähren sich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Da es nicht um die Verschulung dieser Jugendlichen geht, sondern um ihre Qualifikation, habe ich mir vorgestellt, daß es zweckmäßig wäre, im Polytechnischen Lehrgang eine Vereinfachung zu treffen. Sehr viele Lehrlinge kommen heute aus dem Polytechnischen Lehrgang und müssen sich Zugangseignungstests unterwerfen, die zum Teil sehr enttäuschend enden. Wie wäre es, wenn wir diesen Test bereits ins polytechnische Schuljahr vorverlegen, wenn wir dort einen vereinheitlichen Standardtest machen würden? Wenn dieser nicht bestanden wird, ist noch ein halbes Jahr Zeit, in der Schule die Defizite zu bewältigen. Damit würden diese Klagen wahrscheinlich dramatisch zurückgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluß. Hohes Haus! Wir brauchen im Hinblick auf das Anspringen der Exportkonjunktur, auf das stärkere Wachstum, das wir jetzt sehen, genügend junge Facharbeitskräfte für die nächsten Jahre. Es liegt in unserem Interesse, daß wir durch konzentrierte Maßnahmen in allen Bereichen und als Gemeinschaftsaufgabe von den Gemeinden bis hinauf zum Bund

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tegischer. – Bitte sehr.

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Ich möchte aus meiner Sicht als Jugendsprecherin meiner Fraktion einen Beitrag zu diesem Thema leisten.

Vorweg eine Berichtigung, Frau Kollegin Fekter: Die ÖBB haben keine Lehrwerkstätten geschlossen. Im Gegenteil, sie bilden Jugendliche über den Bedarf hinaus aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß wir Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, daß kein einziger junger Mensch den angestrebten Weg ins Berufsleben mit dem Gefühl, überflüssig zu sein, beginnen muß. Meiner Meinung nach ist das Recht auf eine fundierte Ausbildung und auf einen Ausbildungsplatz ein Menschenrecht. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung, wie schon öfter erwähnt worden ist, ein Maßnahmenpaket geschnürt, das besonders Jugendliche berücksichtigt. Das Sonderprogramm "Der Jugend eine Chance" ist eine Hilfestellung für Lehrstellensuchende und setzt gezielte Initiativen für Ausbildungsplätze. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Kollegen Haider ein vollständiges Exemplar übergeben. Es haben in seinem einige Seiten gefehlt, ich weiß nicht, wohin sie verschwunden sind. – Ich überreiche Ihnen jetzt das vollständige Exemplar. (Die Rednerin überreicht Abg. Dr. Haider ein Schriftstück. – Beifall bei der SPÖ.) Es ist nicht handschriftlich, Sie können es sich ja anschauen. (Abg. Dr. Haider  – eine leere Seite des Schriftstückes in die Höhe haltend –: Ist schon wieder leer!) Die letzte Seite. Sie können diese vielleicht mit Vorschlägen von Ihnen ausfüllen, wir wären Ihnen dankbar dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Besonders hervorheben von diesen zehn Maßnahmen möchte ich, daß die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Ausbildung von Jugendlichen verknüpft wird.

Meine Redezeit ist beschränkt, deshalb möchte ich nur noch einen Punkt von diesen zehn Maßnahmen herausgreifen. Das sind die Beraterteams zur Akquisition von Lehrstellensuchenden, aber auch die Maßnahmen, die vom AMS zur Akquisition ergriffen werden. Allein in Tirol sind durch Sonderlehrstellenwerbung 350 Lehrstellen geschaffen worden. Aber auch die Hotline der Bundesregierung halte ich für eine absolut wertvolle Einrichtung. Unter der Nummer 0660-19 96 wurden bereits 838 Anrufer registriert, darunter 634 Jugendliche. Ich bin absolut sicher, daß dies einmal mehr die Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien, der Sozialpartnerorganisationen und des Arbeitsmarktservice dokumentiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nun aus meiner Erfahrung als Sozialarbeiterin, als Jugendleiterin, als Streetworkerin darlegen, wie die Spirale funktioniert, wenn Menschen schon dann, wenn ihre Zukunft eigentlich erst beginnen sollte, keine Perspektiven mehr sehen. Ich habe tagtäglich erlebt, was es auslöst, wenn Jugendliche keinen Arbeitsplatz haben. Sie fühlen sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt – mit allen Konsequenzen, die dazugehören. Sie fühlen sich hilflos. Es gibt einen Vertrauensverlust in die Erwachsenen. Und die fatalen Verhaltensweisen, die sich daraus ergeben, sind Sucht, Gewaltbereitschaft, Intoleranz gegenüber anderen Randgruppen und auch die Flucht in gesellschaftsverachtende Gruppierungen. Die Folgen dieser Verhaltensweisen erzeugen volkswirtschaftlich wesentlich höhere Kosten als eine gezielte Integration in den Arbeitsmarkt.

Ich bin mir dessen bewußt, daß Ausbildung Kosten verursacht. Der rezessions- und rationalisierungsbedingte Verlust von Ausbildungsplätzen erzwingt geradezu eine Umlagefinanzierung als Ausbildungsvergütung in der Berufsschulzeit oder eben einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben. Dänemark hat solch ein Modell bereits seit 1977.

Ich habe eine Vielzahl von persönlichen Schicksalen mit allen Konsequenzen, mit psychischer und sozialer Verelendung miterlebt. Ich kann daher nur an euch alle appellieren, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß den Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen (Präsident Dr. Fischer gibt erneut das Glockenzeichen), damit sie Hoffnung und Vertrauen in die Gesellschaft gewinnen und eine positive Zukunft erkennen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Tegischer! Zu den Bundesbahnen nur einen Satz: In Attnang-Puchheim haben die Bundesbahnen im Juni die Lehrlingsausbildung eingestellt und im Herbst wegen der Förderungen wieder aktiviert – damit wir da punktgenau sind und alles im Lot bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Meine Damen und Herren! Zum Thema Jugendbeschäftigung. Wer sich mit Leuten aus den Betrieben unterhält und wer mit der Jugend spricht, weiß, daß man eigentlich das Thema darauf reduzieren könnte: Laßt die Betriebe ausbilden, stellt ihnen keine Hürden in den Weg, und laßt die Jugend arbeiten! Sie will arbeiten, sie will eine Leistung erbringen, sie will Jobs, sie will eine ordentliche Ausbildung. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Koppler! Ich kann verstehen, daß du mit der Erfolgsstory Oberösterreichs keine Freude hast, weil du diesbezüglich im Out gestanden bist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Trotzdem darf ich erwähnen, daß wir in Oberösterreich – und ich habe gedacht, daß du dich eigentlich darüber freuen wirst, daß du als Oberösterreicher quasi mit dabeisein könntest; natürlich nur, wenn du dich eingebracht hättest – um 2 000 Lehrplätze mehr geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Das war langfristige Planung, das war mit Unterstützung aller – des Landes, der Betriebe, der Gewerbetreibenden, der Schulterschluß zwischen Politik und Wirtschaft, meine Damen und Herren! Das ist kein Geheimnis, sondern ein Erfolgsrezept. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat ein Lehrlingspaket, ein Jugendbeschäftigungspaket vorgelegt. Vieles davon ist erledigt worden, was wir auch in den Ländern umgesetzt haben. Ich erinnere daran, daß Flachdächer, von denen Kollege Verzetnitsch gesprochen hat, auch mit Hilfe von Lehrlingen ausgebessert beziehungsweise neu errichtet werden können, daß in diesem Bereich Lehrlinge ausgebildet werden können. Das ist aber noch nicht Beschäftigungspolitik, Herr Kollege Verzetnitsch. Da muß es mehr geben, und wir müssen weg von diesen bürokratischen Hürden, wir müssen noch weiter vordringen, um es für die Wirtschaft attraktiver und leichter zu machen, Lehrlinge auszubilden. Wir müssen auch – neben der Hotline und neben Ihren Vorwürfen, Herr Kollege Verzetnitsch – mehr tun, wir müssen politische Rahmenbedingungen schaffen und es der Wirtschaft ermöglichen, Jugend zu beschäftigen, Jugend auszubilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem Arbeitsmarktservice kommt in diesem Bereich eine besondere Aufgabe zu. Es muß gemeinsam mit seinen Arbeitsinspektoren davon abgehen, sozusagen eine Großinquisition zu machen. Vielmehr soll es dazu übergehen, als Berater und als Trainer für die Betriebe zu fungieren. Das ist die Zukunft des Arbeitsmarktservice und der Arbeitsinspektoren.

Da Sie, Herr Haider, die Forderung nach einer Teillehre oder Anlehre in Oberösterreich anprangern, meine ich, daß Ihr soziales Verständnis in diesem Bereich nicht so weit reicht und diesbezüglich korrigiert werden muß, weil es einfach leistungsschwächere, lernschwächere Jugendliche gibt, denen wir entgegenkommen müssen, damit sie auch einen Beruf erlernen können. Wir müssen für sie Berufsbilder schaffen, damit sie in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Haider! Da können Sie sich ausnahmsweise oberösterreichischen Ideen anschließen, auch wenn es für Sie und Achatz hart ist.

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir brauchen ein weiteres Sofortprogramm (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) zur Deregulierung und Attraktivierung, wir brauchen neue Berufsbilder, wir brauchen auch, um der Flexibilisierung nachzukommen, Wohnmöglichkeiten für Jugendliche in zentralen Orten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Ich meine, unser gemeinsames Ziel müßte, anstatt einander Vorwürfe zu machen, sein, der Jugend Beschäftigung, Ausbildung und Zukunft zu geben und den Facharbeiterstandort Österreich zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegen mir dazu noch drei Wortmeldungen vor. Diese werden noch zum Aufruf gelangen, und danach wird die Aktuelle Stunde abgeschlossen.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Hostasch! Sie haben von besserer Ausbildung gesprochen, die unserer Jugend große Chancen im Lehrstellenbereich bietet. Tatsächlich greift Ihre Aktion bereits in Oberösterreich: Vier Lehrplätze mehr! entnehme ich einer neuesten Information des Arbeitsmarktservice Oberösterreich.

Ich habe mir angeschaut, was der Grund für diese vier zusätzlichen Lehrstellen – immerhin vier Lehrstellen! – in Oberösterreich ist: Der Grund ist eine monatliche Förderung im Rahmen des Lehrstellenservices, im Rahmen einer Lehrstelleninitiative. Ich habe mir diese Lehrstelleninitiative der Bundesregierung, des Arbeitsmarktservices näher angeschaut, Frau Bundesministerin, und bin draufgekommen, daß das Arbeitsmarktservice all jenen Betrieben eine Förderung zahlt, die Lehrlinge mit negativem Schulabschluß anstellen. Meine Damen und Herren! Ist das die Mehrqualifikation, die zu mehr Lehrstellen führt? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Das tut halt weh, wenn die ÖVP Erfolge verzeichnet!)

Herr Kollege Murauer! Was heißt denn das? – Der/die am wenigsten kann, hat die besten Aussichten auf einen der so begehrten Arbeitsplätze! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. ) Die sogenannte Lehrstellenförderung des AMS – ich zitiere; warum werden Sie so rot im Gesicht, Herr Kollege Murauer? – für Drop-outs beträgt 2 400 S pro Monat, und das ein ganzes Jahr lang. Für Drop-outs, nicht für gut Qualifizierte, sondern für Leute mit negativem Schulabschluß setzt sich die Bundesregierung mit einer Unzahl von finanziellen Mitteln ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was bedeutet denn das für Jugendliche? – Diese müssen ja schon überlegen, ob sie überhaupt einen positiven Schulabschluß anstreben sollen, meine Damen und Herren! Wer in diesem Lande mehr Chancen haben will, muß sich um einen negativen Schulabschluß bemühen. Eine derartige Arbeitsmarktförderung ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Konzept der SPÖ lautet: Staatliche Unterstützung für all jene, die nicht können, die nicht wollen. Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tegischer: Das ist eine Unterstellung!)

Aber diese Drop-out-Förderung, die genau Ihrer Mentalität entspricht, Herr Kollege Koppler, diese Drop-out-Förderung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ist die konsequente Fortsetzung einer völlig verfehlten sozialistischen Bildungspolitik.

Sie sind ja die Ursache dafür, daß die Hauptschule zur Restschule mit Negativauslese degradiert wurde. (Zwischenrufe des Abg. Koppler. ) Diese Absolventen sind natürlich auf dem österreichischen Arbeitsmarkt schwer unterzubringen, weil nur die Negativauslese bemüht ist, Lehrstellen zu bekommen.

Sie haben die Hauptschule mit der Einführung der Leistungsstufen, mit der Abschaffung der Aufnahmeprüfung für AHS völlig ruiniert; Sie haben damit die Hauptschule zur Restschule degradiert. Was bleibt für den Lehrstellenmarkt tatsächlich? Was bleibt denn? – Im großen und ganzen bleibt eine Auslese von intellektuell und sozial Benachteiligten. Man muß dann mit großzügigen staatlichen Förderungen versuchen, diese auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Und das ist der Grund, warum immer weniger Betriebe Lehrlinge einstellen, da diese nicht einmal den Mindestanforderungen gerecht werden; das ist der eigentliche Grund.

Meine Damen und Herren! Aus diesem Dilemma befreit uns nur eine umfassende Reform der Hauptschule, nur sie kann das Dilemma wirklich lösen. Auf keinen Fall aber bedarf es dubioser Prämien für die Aufnahme von Negativauslese.

Deshalb schlagen wir Freiheitlichen vor, die Hauptschule zu reformieren: ersatzlose Streichung der Leistungsgruppen, Abschaffung der wortidentischen Lehrpläne – künftig sollen die Hauptschullehrpläne berufsbezogen sein –, und vor allem sollte man das 9. Schuljahr endlich als Berufsfindungsjahr, das der Ausbildungszeit angerechnet wird, attraktiv machen. Dann wird auch der Lehrling, der bereits ein Ausbildungsjahr absolviert hat, für die Wirtschaft wieder interessanter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht der Dumme soll gefördert werden, sondern der Fleißige, den man weniger in die Schule schicken muß, weil er schon vorher mehr gelernt hat. Das ist der richtige Weg für eine vernünftige Lehrstellenpolitik in diesem Lande, aber nicht dieser verfehlte sozialistische Weg, mitgetragen von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Ich meine, die Sorge um die jungen Menschen und um ihre Möglichkeit, eine Ausbildung zu erhalten, ist ja berechtigt, aber Jubelmeldungen darüber, daß Maßnahmen bereits gegriffen hätten, halte ich wirklich für verfrüht, denn die Situation wird sich in den kommenden Jahren noch weitaus verschlechtern.

Frau Kollegin Fekter! Ich freue mich ja, daß Sie heute hier als Unternehmerin gesprochen haben. (Abg. Dr. Khol: War gut, sehr gut!) Ich würde mir sehr wünschen, daß Sie auch einmal als Unternehmerin – vielleicht in Begleitung des Wirtschaftskammerpräsidenten, vielleicht in Begleitung des Generalsekretärs Dr. Stummvoll – abstimmen würden. (Abg. Dr. Khol: Das machen wir ja immer!) Das wäre, glaube ich, gerade im Bereich des Ausbildungssystems von Vorteil.

Ich erinnere: Auch von Ihrer Seite wurde dieses sogenannte Reformpaket gestützt. Wir haben massive Mängel im Berufsausbildungsgesetz, wir haben die Quasipragmatisierung von Lehrlingen, es gibt im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz Bestimmungen, die Unternehmer geradezu auffordern, die Lehrlingsausbildung einzustellen; ich erinnere in diesem Zusammenhang an Bäcker, Fleischer, an das Handelsgewerbe. Es gibt keine dauernde Kostenentlastung für die Unternehmungen, keine Attraktivierung und Flexibilisierung, um dieses Ausbildungssystem auch für leistungsfähige und leistungswillige junge Menschen attraktiver zu machen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin! Da sind wir voll bei Ihnen!)  – Dann stimmen Sie doch bitte auch einmal so ab, und sprechen Sie nicht nur in den Medien und von diesem Pult aus in diese Richtung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sehr geehrte Frau Sozialministerin! Es ist keine Lösung, jene, die keinen Ausbildungsplatz haben werden, in einem Schulsystem "zwischenzuparken", noch dazu in einem Bereich, in dem wir bereits eine Abbrecherquote von 40 Prozent und unwahrscheinliche Repetentenquoten haben, welche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Die Entwicklung war vorhersehbar. Notwendige Strukturmaßnahmen wurden jedoch von dieser Regierung nicht rechtzeitig eingeleitet.

Jetzt gibt es krisenmanagementartige Förderungsaktionen durch das AMS. Kollege Öllinger hat bereits darauf verwiesen, daß das künftige Budget belastet wird. Aber nicht nur das. Dieses massive Fördersystem benachteiligt eigentlich auch all jene Unternehmen, die bereits bisher ihre Ausbildungsverantwortung tatsächlich wahrgenommen haben. Es findet auch in diesem Bereich keine Zustimmung. Es wurde uns bereits von vielen Seiten zugetragen, daß die Unternehmer lediglich entsprechende Rahmenbedingungen wollen.

Aber diese Förderaktion benachteiligt auch die kommende Abgängergruppe. Es wird geburtenstärkere Jahrgänge geben, und dieses Ausreizen des Arbeits- beziehungsweise Lehrlingsmarktes durch massive Förderaktionen, um vielleicht auch noch mitzuhelfen, die populistischen Versprechungen des Bundeskanzlers in dieser Richtung einzulösen, wird jedenfalls zu Lasten der kommenden Lehrlinge gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der sehr ernsten Lehrlingsproblematik haben wir aber auch rund 20 000 19- bis 25jährige junge Menschen, die trotz abgeschlossener Ausbildung im schulischen Bereich, im betrieblichen Bereich keine Arbeitsstelle haben. In Ihrem Bericht "Jugend, Bildung, Beschäftigung" wird sogar von seiten des AMS bestätigt, daß es zwischen Ausbildung und Beschäftigungsmöglichkeit Diskrepanzen gibt. Daher ist es dringend notwendig, die Ausbildungsziele, die Ausbildungsinhalte in unserem gesamten Schulsystem wirklich kritisch zu beleuchten und gerade in zukunftsträchtigen wirtschaftlichen Bereichen die notwendigen Flexibilisierungen und laufenden Anpassungen in Richtung neuer Berufsbilder einzuleiten.

Jetzt werden natürlich sehr kostenintensive Nachqualifizierungen notwendig sein, und ich hoffe, das AMS verfügt trotz dieser Förderungsaktion noch über ausreichende Mittel.

Vergessen wir auch die 8 000 arbeitslosen Junglehrer und Junglehrerinnen nicht, die trotz Überstundenbudgets in Milliardenhöhe immer noch keine Stelle bekommen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Während die Unterrichtsministerin – ich komme schon zum Schlußsatz – noch darüber verhandelt, ob nur tatsächlich geleistete Überstunden bezahlt werden sollen, warten diese Menschen auf einen Arbeitsplatz. Mit Ankündigungen und mit

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Die sozialdemokratische Fraktion hat – fast möchte ich sagen: wie das eine Regierungsfraktion natürlich tut – bei der Auswahl ihres Themas einer Aktuellen Stunde nach einem Bereich gesucht, wo ihrer Meinung nach das eigene Regierungsmitglied glänzen kann, wo man auf Erfolge verweisen kann.

Natürlich ist es auch positiv, wenn zumindest einmal die politische Aufmerksamkeit auf den Bereich der Lehrlinge und Lehrlingsausbildung gefallen ist. Aber gleichzeitig nehmen Sie damit auch wesentliche negative Erscheinungen in Kauf. Allein dadurch, daß Sie dieses Thema jetzt als politische Hauptaufgabe, als politisches Hauptaugenmerk bezeichnen, grenzen sie wiederum andere aus.

Sie operieren mit einem verengten Jugendbegriff. Meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen: Was ist mit den AbsolventInnen der AHS? Was ist mit den jungen Leuten nach einer Hochschulausbildung, die vor dem Nichts stehen? Verdienen sie nicht dieselbe Aufmerksamkeit dieser Bundesregierung? Was ist vor allem mit jungen Frauen, die durch die Sparpakete, einer konservativen Ideologie folgend, wieder an den Herd gedrängt werden sollen? Sie wissen, es gibt keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl und Qualität.

Was ist mit den behinderten Menschen? Selbst wenn sie – was ohnehin selten genug ist – eine Ausbildung bekommen, was passiert nachher mit ihnen, wenn sich die Betriebe, ja sogar die öffentlichen Dienststellen von ihrer Verpflichtung freikaufen, behinderte Menschen einzustellen? Was ist dann mit all diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?

Was passiert im Bereich der Ausbildung selbst? Es wurde darauf hingewiesen, daß die Hauptschule dazu tendiert, zu einer Restschule, einer Restgröße zu werden. Warum machen Sie dann nicht den einzig angebrachten mutigen politischen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Schule aller 10- bis 15jährigen? Wo bleibt denn da der politische Mut? Ist es nicht so, daß man das auch einmal zur Koalititonsfrage machen könnte, daß man es nicht schon längst dazu hätte machen müssen? (Beifall bei den Grünen.) Ich frage Sie von der Sozialdemokratie: Wo bleibt denn da die politische Courage? Das wäre doch notwendig!

Wenn es so ist, daß die Schule dem Leben dienen soll, dann meine ich, daß sich gerade besondere Talente nur in der sozialen Gemeinschaft bewähren können. Es ist ein wichtiges Segment, den Lehrstellenmarkt herauszugreifen, aber ich sage Ihnen, Sie laufen Gefahr, all die anderen Bereiche der Ausbildung und der Berufskarriere aus den Augen zu verlieren.

Noch ein wichtiger Punkt: Menschen und gerade auch junge Menschen planen doch für ihr Leben. Was soll ich aber heute einem jungen Menschen – sei es jetzt ein Lehrling, eine AHS-Absolventin, eine Studentin oder eine Hochschulabgängerin – sagen? Wir alle wissen doch, was dann auf dem Arbeitsmarkt los ist: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und keine Förderungen mehr für den Umstieg von – es ist fast zynisch zu sagen – "älteren" Arbeitnehmerinnen ab 35. Offenbar zählt man für diese Bundesregierung ab diesem Alter schon zum alten Eisen. Was ist denn dann mit den jungen Leuten? Wohin sollen sie denn gehen?

Die Bundesregierung hat ja keine Antwort. Es wird Druck gemacht, damit die Leute nicht in Frühpension gehen, weil es nicht mehr finanzierbar ist. Aber wo sollen die jungen Leute unterkommen? Was ist dann in der Mitte ihres Lebens? Wo liegt ihre Perspektive? Ich vermisse eine wirkliche Anstrengung, einen quantifizierbaren Vorstoß der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften in Richtung Arbeitszeitverkürzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... eine gemeinsame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine europäische Arbeitszeitverkürzung jetzt, hier und heute – das wäre die Aufgabe! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich begrüße respektvoll Herrn Bundespräsidenten Dr. Klestil, der hier im Haus erschienen ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftlich verteilte Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusätzlich ist noch folgende Regierungsvorlage eingelangt: Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalten der Republik Österreich in 844 der Beilagen.

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß Abstand zu nehmen und diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit werde ich so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß die Abgeordneten Anschober und Genossen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den soeben eingebrachten Selbständigen Antrag 555/A (E) der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffen Heeres-Geheim-Dienste dringlich zu behandeln

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden der Aufruf dieses Antrages und die Diskussion darüber um 15 Uhr stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung der Anfrage 2829/J der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend gesonderter Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichischen Lotterien GesmbH durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten. Die Anfragebeantwortung hat die Nummer 2702/AB.

Da für die heutige Sitzung soeben die Behandlung eines Dringlichen Antrages festgelegt wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Diskussion über den Dringlichen Antrag durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 7 sowie 9 und 10 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Wir werden so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gehen wir in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.

Es wurde folgender Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Tagesblockredezeit von insgesamt 8 "Wiener Stunden", sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112, Freiheitliche 104, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nach entsprechender Vorberatung mit Mehrheit angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute plangemäß den Entwurf für das Budget 1998 vor, der in den nächsten Wochen hier im Hohen Haus diskutiert und, wie ich hoffe und auch überzeugt bin, beschlossen werden wird.

Dieses Budget 1998 ist der finanzielle Rahmen und der Ausdruck dessen, was sich die österreichische Bundesregierung an politischen Aufgaben und Zielsetzungen vorgenommen hat. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein – und ich betone das ganz bewußt –, daß die Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Politik aufgrund der Bedeutung der internationalen Entwicklungen heute eingeschränkter sind als früher.

Die Welt um uns verändert sich immer schneller. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist freier und damit auch härter geworden. Er stellt höhere Anforderungen an die Betriebe und auch an die Arbeitnehmer, und damit ist auch der Kampf um Beschäftigung und Arbeitsplätze verbunden. Die Anstrengungen zum Erhalt sozialer Standards sind schwieriger geworden.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel dieser Bundesregierung ist es, in einer sehr bewegten Zeit unserem Lande und den Menschen in Österreich ein größtmögliches Maß an Stabilität und Sicherheit zu verschaffen. Wir wollen unser Land und viele seiner Einrichtungen so gestalten, daß Österreich auch in Zukunft ein lebenswertes Land bleibt. Sowohl die Budgetpolitik als auch die vielfältigen Strukturreformen dienen diesem Ziel.

Ich möchte versuchen, das beispielhaft an vier Bereichen darzustellen.

Erstens: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich weiterentwickeln. Aus dem Budget sollen gezielte Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kommen, denn der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unser wichtigstes Ziel. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweitens: Wir wollen den Bürgern unseres Landes auch in Zukunft soziale Sicherheit garantieren. Das soziale Netz muß aber finanzierbar bleiben, und seine Treffsicherheit muß verbessert werden. Dafür müssen und werden wir zeitgerecht vorsorgen.

Drittens: Wir wollen den Staat und seine Einrichtungen effizienter machen und noch stärker an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Wir haben eine Reihe von Strukturmaßnahmen begonnen, um die Verwaltung einfacher und schlanker zu machen, und wir werden daran weiterarbeiten.

Viertens: In einem immer härteren globalen Wettbewerb, der viele Chancen bietet, wollen wir unserem Land einen stabilen und sicheren Platz im neuen Europa verschaffen. Das wird uns gelingen, wenn wir in der Liga der stärksten Wirtschaftsnationen, nämlich der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, teilnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hochgeschätzte Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen bereits beachtliche Leistungen zuwege gebracht. So ist Österreich durch den EU-Beitritt eines der preisstabilsten Länder der Welt geworden; eine gute Wirtschafts- und Geldpolitik haben das unterstützt. Weiters haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union und eine der niedrigsten der Welt. Schließlich sind kaum anderswo die Lebens- und Umweltqualität, der soziale Friede und die Sicherheit so groß wie in Österreich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Qualitäten will die Bundesregierung erhalten und auch für die Zukunft sicherstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das funktioniert aber nicht ohne aktives Zutun. Die Haushaltskonsolidierung war ein erster Schritt. Sie schuf die grundlegende, nämlich die finanzielle Voraussetzung für die Sicherung von Beschäftigung und des sozialen Systems. Viele weitere wichtige Strukturreformen wurden im Vorjahr begonnen und müssen noch folgen.

Diese Regierung hat damit Handlungskompetenz bewiesen. Innerhalb von nur 18 Monaten, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte mit zwei Doppelbudgets die finanzielle Grundlage für die gesamte Legislaturperiode 1996 bis 1999 erarbeitet werden.

Es geht jetzt beim Budget für 1998 erstens darum, die Haushaltskonsolidierung abzusichern, zweitens mit Nachdruck die notwendigen Strukturreformen voranzutreiben und drittens neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür ist es aber erforderlich, auch in Zukunft eine entsprechende Sparsamkeit an den Tag zu legen. Da wir im Vorjahr und auch heuer erhebliche

Im Gegenteil: Es wird trotz gegenteiliger Behauptungen sowohl eine Pensionserhöhung als auch die erforderlichen Ergänzungen im sozialen Gefüge unseres Staates geben. Neue kreative Förderungsinitiativen werden den Strukturwandel der Wirtschaft unterstützen und damit zur Beschäftigung der Menschen beitragen.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag 1998 sieht Einnahmen von 682 Milliarden Schilling, Ausgaben von 749,3 Milliarden Schilling und damit einen Abgang von 67,3 Milliarden Schilling vor. Dies entspricht 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von voraussichtlich etwa 2 555 Milliarden Schilling. Das Haushaltsdefizit wird damit nur knapp über dem für 1998 prognostizierten Wirtschaftswachstum liegen, und 1999 wird das Wachstum das laufende Defizit bereits überschreiten. Das Budgetdefizit 1998 wird also weiter zurückgehen.

Die mit den Bundesvoranschlägen 1996 und 1997 begonnene Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen wird damit abgesichert, und zwar durch Ausgabendisziplin – ich habe das erwähnt – unter Beachtung der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie durch Lückenschlüsse auf der Einnahmenseite. Um die Grundlagen für einzelne Einnahmen- und Ausgabenpositionen zu fixieren, sind allerdings noch politische Entscheidungen erforderlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube aber, daß es nichts Ungewöhnliches ist, wenn zum Zeitpunkt der Budgetrede noch nicht alles bis ins Detail, wie etwa die Gehaltsrunde bei den Beamten oder die Pensionsanpassung, endgültig fixiert ist. Selbstverständlich wird in all diesen Bereichen konsequent und im erforderlichen Tempo weitergearbeitet.

Ich darf beispielsweise ganz aktuell berichten, daß gestern abend die angestrebte Einigung mit den Lehrern erreicht wurde, und zwar in den Bereichen der Neubewertung der Überstunden, der Durchrechnung der Arbeitszeit bei Maturaklassen, der Vorruhestandsregelung sowie Sabbatical. – Sie sehen, wir gehen zügig an die Reform heran. Ich möchte in diesem Zusammenhang Frau Bundesministerin Gehrer und Herrn Staatssekretär Ruttensdorfer recht herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Bundesvoranschlag 1998 baut auf guten Grundlagen auf, denn der Budgetvollzug für 1997 verläuft planmäßig. Viele europäische Finanzminister wären glücklich, wenn sie das ihrem Parlament berichten könnten. Sofern Sie die europäische Diskussion verfolgen, werden Sie sehen, daß es überall Budgetdebatten, Budgetgespräche und Diskussionen innerhalb und auch außerhalb der Parlamente gibt, aber in nahezu allen anderen Ländern macht man sich Sorgen über den Vollzug des Budgets 1997.

Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit erklären, daß wir diesbezüglich plangemäß unterwegs sind, daß wir die Ziele des Budgets 1997 einhalten werden und wir eines der wenigen Länder Europas sind, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Budget 1998 konkret behandeln. Das Budget 1999 werden wir im Frühjahr diesem Hause vorlegen und damit sicherstellen, daß auch Investoren, also diejenigen, die uns helfen müssen, die Wirtschaft voranzutreiben, jene Sicherheit haben, die notwendig ist, um Investitionen anregen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, daß sich die Einnahmen im erforderlichen Ausmaß entwickeln. Viele Ausgaben konnten in ihrer Dynamik gebremst werden. Die im Vorjahr eingeleiteten strukturellen Reformen haben gegriffen. Österreich wird daher mit dem Budget 1997 auch die Teilnahmekriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Ich möchte an dieser Stelle besonders meinem Amtsvorgänger, Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, für seine schwierige, aber erfolgreiche Arbeit im Vorjahr ausdrücklich danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Budgetdefizit verdoppelte sich in den Jahren zwischen 1992 und 1995 auf rund 118 Milliarden Schilling. Hätte es keine Veränderung in der Defizitentwicklung gegeben, so wäre der budgetpolitische Handlungsspielraum völlig verlorengegangen. Die Schulden wären noch stärker angewachsen, und immer höhere Anteile der Steuereinnahmen müßten für Zinsenzahlungen aufgewendet werden.

Auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß fast jeder siebente Budgetschilling allein für die Zinsen der Staatsschulden ausgegeben werden; Budgetmittel, die ohne jeden Zweifel sinnvoller für Investitionen, für Beschäftigung, für Förderungen, für die Ausbildung oder auch im Sozialbereich verwendet werden könnten.

Das Defizit senken und die Verschuldung begrenzen sind daher nicht Selbstzweck oder etwa eine von Brüssel auferlegte Aufgabe, wie manche glauben oder behaupten. Eine vernünftige, sparsame Budgetpolitik führt nicht zu Arbeitslosigkeit, sondern sie ist im Gegenteil sogar die Voraussetzung dafür, daß Beschäftigung wirkungsvoll gesichert werden kann.

Wir sparen also nicht für den Euro, wie man oft hört, sondern in unserem ureigensten Interesse als Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Weniger Budgetgeld für Zinsen und Schulden ausgeben, aber dafür mehr Budgetgeld für Leistungen an die Bürger und die Wirtschaft haben, das ist – einfach gesagt – unser mittelfristiges Budgetziel.

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetpolitik ist also nicht Selbstzweck, sondern ein ganz entscheidender Faktor der österreichischen Wirtschaftspolitik. Budgetpolitik ist entscheidend bei der Beschäftigung und dann, wenn es um die Finanzierungen der Leistungen des Wohlfahrtsstaates geht.

Wir haben es in den vergangenen Jahrzehnten unleugbar geschafft, daß unsere Wirtschaft, die Produktivität, die Beschäftigung und auch die Einkommen stärker gewachsen sind als in vielen anderen vergleichbaren Ländern. Wir zählen zu den wohlhabendsten Staaten der Welt, und wir wollen, daß das so bleibt.

Unsere Vision oder unser Bild von Österreich ist das einer fairen Marktwirtschaft, einer fairen Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung für die Menschen und mit ökologischer Verantwortung für unsere Umwelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Wirtschaft, leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen, die Chance für jeden Menschen, Arbeit zu finden, eine gerechte Gesellschaft, eine intakte Umwelt und eine lebendige Demokratie sind auf breiter Basis konsensfähige Wertvorstellungen.

Faire Wettbewerbsbedingungen, niedrige Inflationsraten, Investitionen in Forschung und Entwicklung, gut ausgebildete Mitarbeiter, erstklassige Infrastruktur, weltweite Erschließung von Märkten sind Erfolgsfaktoren für unsere Zukunft. Diese Erfolgsfaktoren und diese konsensfähigen Wertvorstellungen gilt es mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Budgetpolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir können heute sagen, es ist uns gelungen, die negativen wirtschaftlichen Effekte der Budgetkonsolidierung zu minimieren und eine vorübergehende Dämpfung des Wachstums auf 1996 zu beschränken. 1997 wird der Wachstumsprozeß nicht mehr gebremst, was das Institut für Wirtschaftsforschung bereits im Frühjahr 1997 zu der Feststellung veranlaßte, die restriktive Wir

Diese Prognose wurde durch die Realität bestätigt. Die Signale zeigen wieder deutlich nach oben. Wir stehen mitten in einem Wirtschaftsaufschwung. Österreich wird 1998 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent die Wachstumsschwäche der letzten Jahre überwinden. Für 1999 wird ein noch stärkeres Wachstum erwartet.

Die Inflation wird heuer mit 1,4 Prozent – die Augustwerte liegen bei 1,2 Prozent – und im kommenden Jahr mit 1,6 Prozent auf ihrem tiefen Wert bleiben. Österreich hat damit gegenüber der Zeit vor dem EU-Beitritt seine Inflationsrate halbiert. Die Stabilität der Preise wird auch in den kommenden Jahren – und davon bin ich überzeugt – fortwirken.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird sich sowohl durch Verbesserungen bei den Lohnstückkosten der Industrie als auch durch einen leichten Rückgang des realen effektiven Wechselkurses gegenüber den Handelspartnern verbessern, wenn auch entsprechende unterstützende Maßnahmen dafür zu setzen sind.

Die Wachstumsimpulse – das steht, glaube ich, außer Frage – werden vor allem von den Nettoexporten kommen, womit sich auch das Leistungsbilanzdefizit verringern wird.

Das Wirtschaftswachstum wird heuer und nächstes Jahr aber noch nicht ausreichen, um die Arbeitslosenquote entscheidend zu senken. Heuer ist die österreichische Arbeitslosenrate mit 4,4 Prozent kaum halb so hoch wie jene Deutschlands. Ein merkbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit ist in Österreich, wie ich meine, erst für 1999 zu erwarten.

Aber was folgt daraus ganz klar? – Daß wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Die Bundesregierung wird daher aktiv und vor allem auch nachhaltig zur wirtschaftlichen Entwicklung und Erhöhung der Beschäftigtenzahlen beitragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu haben wir eine Reihe wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Initiativen erarbeitet, die ich anhand einiger Beispiele skizzieren möchte.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Unsere Anstrengungen müssen besonders dem Abbau struktureller Schwächen innerhalb der Wirtschaft gelten. Ein signifikantes Signal – ich habe das erwähnt – ist die österreichische Leistungsbilanz, die sich in den letzten Jahren beträchtlich verschlechtert hat. Der Tourismus kann die großen Defizite der Handelsbilanz nicht mehr abdecken. Für heuer prognostiziert das Wifo ein Leistungsbilanzdefizit von knapp 55 Milliarden Schilling. 1991 konnten wir noch Überschüsse aufweisen.

Die österreichische Bundesregierung setzt daher konkrete Schritte zur Verbesserung der Außenhandelsposition. Es sind dies – ich nenne das nur beispielhaft – die weitere Verringerung des Budgetdefizits, die Eindämmung des Einkaufstourismus im nahen Ausland durch offensive Maßnahmen und vor allem unsere Technologie- und Exportoffensive, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Denn vor allem von ihr erwarten wir entscheidende und längerfristige Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Mehr Exporte, weil der Exportradius der Betriebe erweitert und neue Märkte erschlossen werden, aber auch mehr Erlöse aus den Exporten, weil ihre Qualität und ihr Wert durch Forschung und Entwicklung steigen müssen, sind unser Ziel.

Wir werden daher neue Garantiefonds der Finanzierungsgarantiegesellschaft einrichten und die FGG zu einer Investitionsgesellschaft für Projekte im Ausland ausbauen. Wir werden das Exportfinanzierungs- und das Exportgarantiesystem der Kontrollbank verbessern. Und wir sehen gemeinsam mit der Wirtschaftskammer einen Beratungsschwerpunkt für Klein- und mittelständische Unternehmungen vor. Damit sollte es uns gelingen, das für 1998 prognostizierte reale Exportwachstum von 8,5 Prozent sogar noch zu übertreffen.

Jedoch sage ich ganz offen, daß ich meine, daß es bei der Technologieoffensive nicht ausschließlich um mehr Geld, sondern in erster Linie darum geht, daß mit den öffentlichen Forschungsausgaben auch treffsicherer gearbeitet wird. Es ist aus Budgetsicht nicht effizient, Forschungsdarlehen aus Budgetmitteln zu finanzieren. Wir entwickeln daher neue Finanzierungskonzepte.

Wir werden beispielsweise die Banken in die Technologieförderung stärker einbinden. Auch ERP-Mittel werden verstärkt zur Kreditfinanzierung von marktnahen Technologieprojekten eingesetzt.

Aber ich möchte schon erwähnen, daß die gesamten forschungswirksamen Ausgaben des Bundes – aller Ressorts gemeinsam – 1998 rund 17 Milliarden Schilling betragen werden. Es muß uns auch gelingen, damit Schwerpunkte im wirtschaftsnahen Bereich zu setzen. Denn eines unserer Probleme ist ja, daß der öffentliche Anteil der Forschungsausgaben in Österreich 50 Prozent, im EU-Durchschnitt 39 Prozent beträgt. Wir müssen daher Methoden und Finanzierungsunterstützungen finden, die auch privates Kapital in stärkerem Maße in Forschung und Entwicklung in diesem unserem Lande einbinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben der Verbesserung der finanziellen Unterstützung geht es eben auch um Hilfestellung bei der Umsetzung von Forschung und Entwicklung in erfolgversprechende exportfähige Produkte. Das heißt, wir wollen auch die Beratungsleistungen verbessern. Wir wollen bei der Strategieentwicklung, bei der Maßnahmenplanung und beim Marketing unterstützend wirken, wo immer dies in einer Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, von öffentlichen und privaten Mitteln im öffentlichen und privaten Sektor möglich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Strukturell wirksame Maßnahmen setzen wir auch, um die heimische Bauwirtschaft zu unterstützen und zugleich eine Verbesserung der Infrastruktur zu bewirken. Eine entwickelte Infrastruktur – und ich meine, daß auch diese Feststellung außer Zweifel steht – ist die Grundlage für Produktivitätszuwächse der Wirtschaft, denn diese sind wiederum eine Voraussetzung für mehr Wettbewerbskraft und damit Beschäftigung.

In nenne die große Infrastrukturinitiative zum verstärkten Eisenbahnbau. Jährlich werden wir bis zu 12 Milliarden Schilling in wichtige Vorhaben investieren. Erst kürzlich hat die Bundesregierung den Haftungsrahmen für die Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft sogar erweitert und dadurch weitere Vorhaben ermöglicht, womit sowohl wichtige verkehrs- als auch beschäftigungspolitische Weichenstellungen für die Zukunft erfolgten.

Auch durch die Neukonzeption der ASFINAG wird es uns im Sinne einer offensiven Wirtschaftspolitik gelingen, die Nachfrage nach Bauleistungen aufrechtzuerhalten, ohne auf der anderen Seite das Budget höher belasten zu müssen. Nicht ständige Budgetzuschüsse für neue Straßenbauten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern eine rationelle, in vielen Bereichen eigenverantwortliche Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes ist unser Ziel. Das bedeutet aber auch – und ich sage das ganz offen –, daß neue Bauvorhaben nur in dem Maße verwirklicht werden können, als Einnahmen aus der Bewirtschaftung vorhanden sind.

Eine Ausgliederung der ASFINAG aus dem Bundesbudget und damit auch von Schulden in der Höhe von rund 80 Milliarden Schilling führt gleichzeitig zu einer deutlichen Absenkung des Schuldenstandes des Gesamtstaates. Dieser wird in Prozent des Bruttoinlandproduktes von 70,2 Prozent im Vorjahr auf 67,5 Prozent im heurigen Jahr sinken. Wir sind daher auch im Hinblick auf die Konvergenzkriterien auf dem richtigen Wege. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Im Zusammenhang mit dem Baugeschehen möchte ich aber auch erwähnen, daß das Ansteigen der Wohnbauförderungsmittel nicht zu vernachlässigen ist. Ein umfangreiches Reformpaket beim Bausparen wird weiterhin diese attraktivste Sparform sichern, aber den Bausparern den Zugang zum Bauspargeld erleichtern. Besonders wichtig – und ich möchte nicht vergessen, darauf hinzuweisen – vor allem für viele Menschen in den Städten ist, daß Bauspargeld künftig auch für den Erwerb von Miet- und Genossenschaftswohnungen eingesetzt werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle – die Regierung, die Wirtschaft, die Bevölkerung – müssen offensiv jenen Strukturwandel vorantreiben und unterstützen, der uns für die großen neuen wirtschaftlichen Herausforderungen – die Integration in Europa, die Ostöffnung und die Globalisierung – stärkt.

Mehr Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Erfolg der Technologie- und Exportoffensive werden entscheidend vom Engagement und auch von der Qualifikation der Arbeitnehmer abhängen. Das heißt, daß ein weiterer Schwerpunkt dieser Bundesregierung in der Aus- und Weiterbildung der österreichischen Bevölkerung liegt.

Wir haben ein international anerkanntes Bildungs-, Aus- und Weiterbildungssystem. Daher war bei der Budgeterstellung klar: Auch in diesem Bereich müssen wir Maßnahmen setzen, die von der Lehrlingsausbildung bis zum Hochschulstudium für noch mehr Qualität sorgen und ein zielgerichtetes, aber auch wirtschaftsorientiertes Lehren und Lernen sicherstellen. Immer mehr ist die Herausforderung des lebenslangen Lernens anzunehmen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang beispielhaft die Teilrechtsfähigkeit von Schulen, die ihnen mehr Freiraum für Eigeninitiative gibt und budgetschonend wirken soll, die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung, die das Lehrstellenangebot vergrößern soll, oder die Reformvorhaben im Hochschulbereich.

Dies schlägt sich auch in konkreten Zahlen nieder. Die Ausgaben im Unterrichtsressort werden 1998 um 2,3 Milliarden Schilling steigen. Es werden 250 zusätzlich benötigte Lehrer aufgenommen. Im Wissenschafts- und Forschungsbereich werden die Ausgaben um 2 Milliarden Schilling höher sein. An den Universitäten können dadurch notwendige Stellen nachbesetzt werden. Statt dessen wird bei den Zentralstellen gespart.

Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer werden vor allem über das bewährte Arbeitsmarktservice gefördert und abgewickelt. Die aktive Hilfe für Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind, wird in Österreich weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Die Schwerpunkte werden vor allem zielgerichtete Programme für ältere und langzeitarbeitslose sowie Hilfen für junge Menschen sein. Aber auch Wiedereinstiegshilfen für Frauen – etwa nach Zeiten der Kindererziehung – sind erforderlich.

Österreich ist ein Sozialstaat. Für uns steht der Mensch im Vordergrund; und so wird es auch bleiben. Das schlägt sich auch im Budget für 1998 nieder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Die Sicherung dieses Sozialstaates und der Pensionen ist für die österreichische Bundesregierung ein ganz wichtiges, entscheidendes Anliegen.

Unser Sozialsystem ist im Vergleich zu anderen Staaten quantitativ und qualitativ sehr gut ausgebaut. Es ist eines der besten. Rund ein Viertel der Budgetmittel werden im kommenden Jahr für Soziales, Familienleistungen und Pensionen aufgewendet. Das heißt, der Bund gibt jeden vierten Budgetschilling für soziale Leistungen an seine Bürger aus.

Wir müssen aber auch erkennen, daß es Entwicklungen gibt, die die Finanzierung unseres Sozialsystems gefährden könnten. Neue Formen der Beschäftigung beispielsweise verringern den Kreis der Versicherten und wirken sich nachteilig auf die Beitragsleistungen aus. Der stei

Meine Damen und Herren! Die Reaktion darauf kann aber nicht im Sozialabbau liegen. Das ist nicht unser Ziel. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Leistungsfähigkeit unseres Systems langfristig sichern und aufrechterhalten. Das kostet aber viel Geld, Mut und auch Kreativität. Wir müssen daher immer wieder unser Sozialsystem prüfen und Maßnahmen setzen, die seine Treffsicherheit und Finanzierbarkeit sicherstellen. Wenn Veränderungen erforderlich sind, dann geschehen sie im Interesse der Sicherung dieses unseres wichtigsten Systems.

Die Bundesregierung hat daher eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, die die Beitragsentwicklung stabilisieren, die Finanzierung des Sozialsystems sicherstellen und sogar das soziale Netz vergrößern werden. Ich möchte die wesentlichsten davon nennen:

Erstens: In einem neuen Sozialversicherungssystem sollen grundsätzlich alle Erwerbseinkommen – also jede selbständige Arbeit – bis zur Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigt werden.

Zweitens: Geringfügig Beschäftigte – und das ist ganz wichtig in einer Zeit der Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt – werden in das Sozialsystem einbezogen. Wir müssen den sozialen Schutz dieser meist Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Drittens: Die Bauern und Selbständigen werden durch nachhaltige und strukturelle Maßnahmen den Eigenfinanzierungsgrad in der Pensionsversicherung erhöhen.

Viertens: Ein Bündel von Maßnahmen soll die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bewirken. Ältere Arbeitnehmer sollen verstärkt teilzeitarbeiten oder einen Langzeiturlaub in Anspruch nehmen können. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie eine Ausweitung der Gleitpensionen sollen die längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der öffentlichen Diskussion gab und gibt es viel Unruhe, aber auch viel Desinformation. Insbesondere wurden Maßnahmen der Budgeterstellung mit langfristigen Reformschritten zur Pensionsreform vermischt.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen und betonen: Es wird im kommenden Jahr eine Pensionserhöhung geben. Trotzdem müssen wir rechtzeitig Weichenstellungen vornehmen, damit das Pensionssystem und seine Finanzierung auch langfristig gesichert bleiben.

Der international anerkannte Experte Professor Rürup empfiehlt in seinem Gutachten eindringlich, jetzt strukturelle, langfristig wirksame Reformen, wie etwa die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes, in Angriff zu nehmen. Wir wollen dies behutsam und schrittweise tun. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Die begonnene Diskussion über die notwendigen Reformschritte sollte in den nächsten Wochen weitergeführt und abgeschlossen werden. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt und auch an der Beibehaltung des österreichischen Weges der Problembewältigung interessiert. Die Sozialpartner sind und bleiben kompetente Gesprächspartner, und es entspricht der österreichischen politischen Kultur, daß wir uns alle gemeinsam bemühen, den Aufgabenstellungen zu entsprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser gemeinsames Ziel muß es daher sein, das Pensionssystem in Österreich langfristig zu sichern, es effizienter, stabiler, transparenter, aber auch gerechter zu gestalten. Ein wichtiger Schritt dazu ist die schrittweise Annäherung aller öffentlichen Pensionssysteme. Es muß ein gerechteres Verhältnis zwischen Beitragsleistungen, öffentlichen Zuschüssen und Pensionshöhen geben. Es geht auch um mehr Transparenz bei der Finanzierung der Altersversorgung und um eine Beitragsgestaltung, die der Leistungsfähigkeit der versicherten Gruppen besser entspricht.

Es muß der sogenannte Generationenvertrag durch eine ausgewogene Verteilung der Lasten der Alterssicherung zwischen Jungen und Älteren nachhaltig gesichert sein.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Strukturreformen betrifft die öffentliche Verwaltung. Wir haben in Österreich eine in vielen Bereichen hervorragend funktionierende Verwaltung. Diese Leistungskraft wollen wir erhalten und noch verbessern. Möglichkeiten der Qualitätssteigerung müssen daher ständig überprüft und auch ausgeschöpft werden.

Die kritische Analyse öffentlicher Aufgaben hat schon in der Vergangenheit zu Ausgliederungen marktfähiger Leistungsbereiche aus der Hoheitsverwaltung geführt. Große Bereiche wie Post, Bahn und Bundesforste wurden in den vergangenen Jahren ausgegliedert und in Unternehmungen umgewandelt. Die Eigenverantwortung in diesen Leistungsbereichen wurde dadurch vergrößert. Gestiegen ist aber auch die Verantwortung, diese Leistungen effizient zu erbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kunden- und damit Bürgerorientierung muß im öffentlichen Bereich zur Selbstverständlichkeit, zur selbstverständlich gelebten Werthaltung erklärt und vorgelebt werden. Der öffentliche Sektor muß seine Verantwortung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor annehmen. Denn der Umbau vom Hoheitsstaat zum Leistungsstaat ist eine wichtige Zielsetzung für die Zukunft.

Für die österreichische Bundesregierung ist es klar, daß Leistung auch im öffentlichen Dienst adäquat entlohnt werden muß. Zweifellos wurden in der Vergangenheit viele Fortschritte zur Einkommensverbesserung im öffentlichen Dienst erzielt. Darauf muß nun aber bei der Gestaltung und Sicherung der Pensionen verstärkt Rücksicht genommen werden. Denn erhebliche Anteile des Budgets werden für die Aktivbezüge und Pensionen der Bundesbediensteten, den Aufwandsersatz für die Lehrer sowie die Pensionen der ÖBB- und Postbediensteten aufgewendet. Es muß uns gelingen, die Ausgaben so zu gestalten, daß sie auch für den Steuerzahler vertretbar bleiben.

Weitere sehr wichtige Reformschritte im öffentlichen Dienst sind daher in Verhandlung, und ich bin zuversichtlich, daß wir – wie bei den Lehrern – auch bei den anderen noch offenen Punkten zu konstruktiven Ergebnissen kommen werden.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Bundesregierung bei Reformmaßnahmen im öffentlichen Dienst sehr verantwortungsbewußt und zielgerichtet vorgeht, zeigt auch der Bereich der Sicherheit. Trotz Sparmaßnahmen gehen wir nicht mit der Gießkanne oder Heckenschere über das System. Die erforderliche Sicherung der EU-Außengrenze oder der Kampf gegen die internationale Kriminalität ist wichtig, und sie haben ihren Preis. Daher wird beispielsweise das Innenressort im Jahr 1998 steigende Ausgaben verzeichnen. Es werden zusätzlich 500 Beamte sowie eine leistungsorientierte Bezahlung der Exekutive dazu beitragen, die gestellten Aufgaben besser erfüllen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bewußt nur auf jene Teile des Budgets hingewiesen, wo es zu Strukturreformen kommen wird, Bereiche, die teilweise in heftiger Diskussion stehen, aber auch auf jene Teile, die die Ausgabendynamik einbremsen sollen. Und im Zuge der Budgetverhandlungen lag der Schwerpunkt bei der Stabilisierung der Ausgaben.

Trotz Einsparungen und Kostenstabilisierung entstehen aber in manchen Bereichen Ausgabenzuwächse. Es ist daher auch erforderlich, zusätzliche Einnahmen zu erschließen, um die Aufgabenstellungen finanzieren zu können. Ich stelle aber doch eindeutig klar und weise nochmals darauf hin: Das Ziel der Budgeterstellung für 1998 – und auch jenes für 1999 – war und ist es, die zusätzlich notwendigen Einnahmen ohne neue Steuern und ohne Erhöhungen der Steuersätze durch Lückenschließungen zu erzielen.

Ich erwähne die Einschränkung von steuerfreien Zigarettenimporten aus osteuropäischen Ländern. Da dadurch auch die Einkaufsfahrten zurückgehen werden, rechnen wir aufgrund eines verstärkten Inlandsumsatzes insgesamt mit Mehreinnahmen bei der Tabak-, Mineralöl- und Umsatzsteuer von etwa 4,5 Milliarden Schilling. Gerade die Grenzregionen sollten damit auch an

Im Bereich der direkten Steuern sind zwei temporäre Maßnahmen vorgesehen, die das Budget entlasten werden: Die Freibetragsbescheide werden ein weiteres Jahr sistiert. Für die Selbständigen soll der 5prozentige Zuschlag bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auch im Jahr 1998 beibehalten werden. Beide Maßnahmen bewirken keine dauernde Belastung der Betroffenen. Beide Maßnahmen werden bei der Steuerveranlagung selbstverständlich voll berücksichtigt.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Durch die Umstellung der Versicherungs- und Kfz-Steuer von quartalsmäßiger auf monatliche Zahlung – einer Anregung aus diesem Hause folgend – werden im kommenden Jahr Einnahmen von zusätzlich 1,5 Milliarden Schilling erwartet.

Die Stempelgebühren wurden zuletzt im Jahr 1984 – also vor 14 Jahren – an die Inflation angepaßt und sollen daher ab 1.1.1998 um 50 Prozent erhöht werden. Die Einnahmen des Staates werden dadurch um etwa 1,2 Milliarden Schilling steigen.

Beim Bausparen wurde, wie bereits erwähnt, ein Reformpaket erarbeitet. Zudem wird die Bausparprämie künftig dem generellen Zinsniveau dynamisch angepaßt. Für das Budget wichtig ist, daß die Bausparkassen die Prämien künftighin nicht mehr monatlich beim Staat abrufen, sondern nur mehr einmal im Jahr. Dadurch wird das Budget 1998 um rund 1,8 Milliarden Schilling entlastet.

Die Einnahmen des Staates werden schließlich noch durch Erlöse aus Privatisierungen verbessert, die wir für das Jahr 1998 mit rund 3 Milliarden Schilling angesetzt haben.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Große Privatisierungsvorhaben des Bundes – etwa im Bereich der verstaatlichten Industrie – sind, wie Sie wissen, abgeschlossen beziehungsweise in anderen Bereichen sehr weit fortgeschritten.

Der Verkauf von öffentlichen Unternehmensbeteiligungen – ich möchte das schon im Zusammenhang mit der heutigen Darlegung feststellen – ist allerdings nicht nur betriebswirtschaftlich oder budgettechnisch zu sehen. Privatisierungsfragen haben immer auch gesamtwirtschaftliche Aspekte und sind damit eine Frage der Wirtschaftspolitik.

Bekannte Beispiele mahnen uns beim Verkauf von Unternehmen zur Vorsicht. Eine solche Vorsicht ist meines Erachtens ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wir müssen darauf achten – und ich sage das ganz dezidiert und deutlich –, daß strategisches Eigentum und damit zentrale Unternehmensfunktionen wie Planung, Forschung und Entwicklung auch nach einem Unternehmensverkauf in Österreich verankert bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden dafür sorgen müssen, daß bei anstehenden Privatisierungen österreichische Unternehmungen und industrielle Wertschöpfung – soweit wirtschaftlich vertretbar – erhalten bleiben.

Vor allem in industriellen Schlüsselbranchen wird dieses Ziel nur über strategische Beteiligungen möglich sein. Da kommen neue Aufgaben auf die ÖIAG zu, die sie bereits heute bei Industriekonzernen als Kernaktionär übernommen hat. Diese wichtige Funktion der ÖIAG werden wir in Zukunft stärken und weiter ausbauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Privatisierungen haben aber auch den österreichischen Kapitalmarkt belebt. Insgesamt wurden die Kapitalmärkte in den letzten zwei Jahrzehnten weltweit stark liberalisiert. Eine von den USA Anfang der achtziger Jahre ausgehende und in vielen Ländern mitverfolgte Geldpolitik mit hohen Zinsen hat zusätzlich Finanzanlagen ertragreicher gemacht als reale Investitionen.

Der mobile Produktionsfaktor Kapital beeinflußt dadurch zunehmend das Wirtschaftsgeschehen, wobei Renditen oftmals wichtiger sind als Menschenschicksale. Ich meine, es ist Zeit für eine

Wenn wir daher für den heimischen Kapitalmarkt Reformen vorsehen, so wollen wir erreichen, daß unserer Wirtschaft bei der Aufbringung von Eigenkapital geholfen wird. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für Investitionen und somit für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Weiters sehen wir die Umwandlung der Börse in eine Aktiengesellschaft und einen verbesserten Schutz von Minderheitsaktionären bei Übernahmen vor.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Möglichkeiten der nationalen Wirtschaftspolitik in einer im internationalen Wettbewerb stehenden Volkswirtschaft sind – wie viele praktische Beispiele zeigen – zunehmend begrenzt, aber immer noch entscheidend. Die Chancen zu mehr Mitgestaltung müssen wir daher wahrnehmen.

Nicht veralteten, unerfüllbaren Illusionen einer geschlossenen, national steuerbaren Volkswirtschaft nacheilen, sondern verstärkt auf gemeinsamer, internationaler, insbesondere europäischer Ebene etwas bewirken – das ist das moderne Rezept, um für unser Land eine gute Position im globalen Wettbewerb zu erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Die europäische Integration schreitet zügig voran und wird in der Wirtschafts- und Währungsunion einen bedeutenden Höhepunkt finden. Sich von dieser Entwicklung auszuschließen wäre von Nachteil für unser Land. Die WWU wird aber auch geänderte wirtschaftliche, fiskalische und währungspolitische Herausforderungen bringen.

Die verstärkte Globalisierung der Wirtschaft schuf den europäischen Volkswirtschaften eine Vielzahl von Konkurrenten, und zwar auf Gebieten, welche früher den höchst entwickelten Ländern vorbehalten waren. Die Globalisierung bietet aber auf der anderen Seite wieder große Chancen – Chancen, die wir wahrzunehmen haben. Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Standortpolitik kann stärker und damit erfolgreicher sein als die Bemühungen einzelner kleiner europäischer Länder.

Die Ostöffnung brachte für die Länder Mitteleuropas – ich zähle dazu im besonderen Maße Deutschland und Österreich – neue Märkte und Expansionsmöglichkeiten sowie demokratische und stabile politische Verhältnisse in unmittelbarer Nachbarschaft. Aber sie hat uns auch Konkurrenten direkt vor die Haustür gesetzt. Diese produzieren heute noch zu Lohnkosten, die weit unter den westeuropäischen liegen. Die Heranführung dieser Länder an westeuropäische Standards kann daher vielfache positive wirtschafts- und gesellschaftspolitische Aufgaben, Aspekte und Effekte haben und ist daher eine politische Aufgabe des gesamten sonstigen Europas. Das ist ein Projekt europäischer Dimension.

Meine Damen und Herren! Die Spielregeln der Marktwirtschaft, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, müssen also den Mittelpunkt gemeinsamer wirtschaftspolitischer Anliegen in Europa bilden. Und für uns ist dabei eines klar: daß es sich dabei nur um eine soziale Marktwirtschaft handeln kann. Wettbewerbsvorteile als Ergebnis von Sozial-, Steuer- oder Umweltdumping wollen wir daher im Interesse einer fairen Marktwirtschaft nicht.

Für die Bundesregierung ist daher klar: Europa und auch Österreich brauchen die Wirtschafts- und Währungsunion. Europa muß neben den USA und Ostasien eines der drei großen Wirtschaftszentren der nächsten Jahrzehnte sein.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist notwendig. Sie muß rasch und pünktlich kommen, und Österreich muß ihr von Anfang an angehören. Nur eine Wirtschafts- und Währungsunion kann dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Wirtschaftsräumen sichern.

Die rasche Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist auch deshalb notwendig, weil die gegenwärtige Phase der Europäischen Integration ökonomisch instabil sein könnte.

Eine Verschiebung der WWU würde zu tiefgreifenden Turbulenzen auf den Devisenmärkten führen. Eine beträchtliche Wachstumsverlangsamung, wenn nicht sogar Rezession könnte die Folge solcher Entscheidungen sein.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Berechnungen von Wissenschaftlern zeigen, daß allein die Währungsturbulenzen der Jahre 1994 und 1995 das Wirtschaftswachstum in den Hartwährungsländern um insgesamt rund 1,5 Prozent gebremst haben.

Künftig werden die Devisenmärkte durch die Wirtschafts- und Währungsunion weniger Einfluß auf das Schicksal der europäischen Währungen haben. Mit dem Euro werden daher Stabilität und Sicherheit für die Wechselkurse der Währungen der teilnehmenden Länder eintreten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Integration in Europa gewinnt die Mitbestimmung Österreichs in der Europäischen Union, gewinnen die Koordination und die Einflußnahme auf die Politik der Union insgesamt an Bedeutung. Wir sind uns dieser stärkeren europäischen Verantwortung der österreichischen Politik voll bewußt. Wir arbeiten daher aktiv an der Verstärkung jener Einrichtungen mit, die diese Kooperation gewährleisten werden.

Auch die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion müssen ihre Fiskal- und Wirtschaftspolitik, ihre Geld-, Lohn- und Steuerpolitik mehr als bisher koordinieren. Die Diskussionen dazu sind in vollem Gange. Es geht um mehr Koordination, nicht nur untereinander, sondern auch mit der künftigen europäischen Zentralbank und, wie ich meine, mit den europäischen Sozialpartnern. Dies ist erforderlich, wenn wir in Europa den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewinnen wollen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der europäische Rat in Amsterdam und die Vorbereitungen für den Beschäftigungsgipfel im November in Luxemburg zeigen, daß es in die richtige Richtung geht. Es wurden Schritte gesetzt, die eines deutlich machen: In dieser EU geht es nicht nur um Geld- und Budgetfragen, sondern es geht um das Ziel, eine soziale Union zu erreichen. Es geht um das Ziel einer Union, in der die Menschen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Wohlstand haben. Dafür arbeiten wir in diesem Bereiche mit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich wird die EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres zur Mitgestaltung in Europa nutzen. Wir sehen es als große Chance, durch die Vorsitzführung in verschiedensten Experten-, Minister- und Regierungstreffen mehr Einfluß auf die Tagesordnungen, Diskussionen und Entscheidungen zu haben. Wir haben uns auch schon etliches vorgenommen.

Ich möchte beispielsweise aus meinem Ressort den Schwerpunkt "Harmonisierung des europäischen Steuerrechtes und Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Steueroasen" anführen. Ich habe schon vor Monaten in vielen bilateralen Gesprächen mit Finanzministern von Mitgliedsländern der Europäischen Union begonnen, für Österreichs Positionen Interesse und Unterstützung zu finden. Es muß meiner Ansicht nach in einem ersten Schritt gelingen, eine Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen für Gebietsfremde zu erreichen, den Informationsaustausch zu verstärken und einen wirksamen Verhaltenskodex gegen Steueroasen festzulegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem zweiten Schritt wollen wir eine weitergehende europaweite Harmonisierung bei der Besteuerung von Arbeit, Kapital und Energie erreichen. Unser vordringliches Ziel ist die Entlastung des Faktors Arbeit und eine Ökologisierung des Steuersystems. Aber Steuerharmonisierung ist ein Prozeß, ein Prozeß der permanenten Annäherung unterschiedlicher nationaler Steuersysteme. Diese Zielsetzung – nämlich: Faktor Arbeit, Ökologisierung, Kapitalbesteuerung – verfolgt auch die von mir im Früh

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns stehen viele große und wichtige Aufgaben und Herausforderungen. Die Bundesregierung hat mit dem Bundesvoranschlag für 1998 und dem vorläufigen Voranschlag für 1999, der im kommenden Frühjahr hier behandelt werden wird, eine stabile und sichere Grundlage für die kommenden Jahre erarbeitet.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die an der Budgeterstellung konstruktiv mitgewirkt haben. Ich danke meinen Ressortkollegen, die auf Basis einer gemeinsamen Zielsetzung sehr engagiert an deren Umsetzung gearbeitet haben. Ich danke aber insbesondere Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner, der alle Verhandlungen mitgeführt hat. Herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke auch den hervorragenden Mitarbeitern im Bundesministerium für Finanzen sowie den anderen Ministerien und Stellen, die mit ihrem Detailwissen und mit vielen Ideen zum Erfolg dieser Maßnahmen beigetragen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich gehe davon aus, daß die notwendigen Abstimmungen für die Formulierung der Budgetbegleitgesetze wie beabsichtigt so rechtzeitig erfolgen, daß eine zeitgleiche Behandlung und Beschlußfassung hier im Hause möglich ist.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, den Bundesvoranschlag in den kommenden Wochen als das zu sehen, zu behandeln und letztlich auch zu beschließen, was er ist: ein engagiertes Unterfangen, der Versuch der Kunst des Möglichen in einer nicht einfachen Zeit, aber dennoch eine gute, stabile Grundlage für unser Land zur Bewältigung der Aufgaben der Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke Herrn Bundesminister Edlinger für seine Ausführungen.

Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen – 841 der Beilagen – in erste Lesung zu nehmen.

Wir werden jetzt über den Antrag abstimmen. Ich bitte die Abgeordneten, zu ihren Plätzen zurückzukehren. (Einige Abgeordnete sind in Gespräche vertieft.) Der Sommer wirkt noch nach.

Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag auf Durchführung einer ersten Lesung ist mehrheitlich angenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 2 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir beginnen sofort mit der Debatte. (Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Ein bißchen mehr Ruhe wäre wünschenswert.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die heute in Verhandlung stehende Regierungsvorlage stellt auf eine Ratsverordnung vom 22. November 1996 ab, in der ausdrücklich – ohne daß man die Vereinigten Staaten von Amerika beim Namen nennt – darauf hingewiesen wird ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) In der Einleitung dieser Ratsverordnung wird darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsakte sowie deren extraterritoriale Anwendung geltendes Völkerrecht brechen.

Meine Damen und Herren! Es heißt in der Einleitung zur Ratsverordnung: Ein Drittstaat – gemeint sind die Vereinigten Staaten von Amerika – bricht geltendes Völkerrecht. Dies bezieht sich auf zwei Gesetze, das Helms-Burton-Gesetz und das D’Amato-Gesetz. Das erste richtet sich gegen Kuba, das zweite Gesetz richtet sich gegen den Iran und gegen Libyen.

Meine Damen und Herren! Amerika hat diese Gesetze nicht beschlossen, weil es ihm um die Sicherung irgendwelcher Menschenrechte geht, die ja immer dann als Vorwand dienen, wenn die Amerikaner ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollen. Nein, diesmal geht es – wie sogar offen zugegeben wird – darum, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen drei Ländern zu wahren. Die entsprechenden Rechtsakte richten sich gegen Firmen, die der Jurisdiktion der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, über die die Amerikaner überhaupt keine Jurisdiktionsgewalt hätten – Frau Staatssekretärin, Sie werden sich an die entsprechende Debatte im Ausschuß erinnern –, sodaß die Amerikaner deswegen, weil sie dabei eine Jurisdiktionsgewalt behaupten, schlicht und einfach geltendes Völkerrecht brechen.

Nun aber geht die Europäische Union her und sagt: Die Firmen, die aufgrund völkerrechtswidrigen Verhaltens der amerikanischen Gerichte und des amerikanischen Staates belangt werden, müssen das innerhalb von 30 Tagen den Behörden der Europäischen Union melden. Unterbleibt diese Meldung, wird eine Strafe verhängt. Die in Rede stehende Regierungsvorlage nennt die Strafhöhe und schafft dafür die Rechtsgrundlage, indem sie dies als Verwaltungsübertretung einstuft. Wer keine Meldung erstattet, kommt nicht nur in die Schere der Amerikaner, sondern wird auch noch vom eigenen Staat mit einer Million Schilling bestraft. Meine Damen und Herren! Das ist die Politik der Europäischen Union! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Frau Staatssekretärin! Sie und Ihre Partei haben uns erklärt, die Europäische Union werde bewirken, daß Europa gemeinschaftlich stärker gegen Amerika auftreten und die Interessen europäischer Firmen gegen Amerika besser schützen können wird. – Wo ist nun der Schutz, den die Europäische Union den Firmen gewährt, die zu Unrecht, unter Bruch des geltenden Völkerrechtes, von den Amerikanern aus politischen und ökonomischen Motiven belangt werden? Wo ist dieser Schutz, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er ist nicht vorhanden, ja diese Firmen werden auch noch zusätzlich bestraft! In der Ratsverordnung wird eindeutig darauf hingewiesen, daß sich betroffene Unternehmen, wenn sie Schadenersatz bezahlen müssen, überdies selbst darum kümmern müssen, diesen wieder ersetzt zu bekommen. In diesem Fall müssen sie unter Umständen selbst in Amerika Klage einbringen, um dort gegen eine Entscheidung eines amerikanischen Gerichtes einen Schadenersatz für die Strafen, die Amerika ihnen aufgebrummt hat, durchzusetzen. – Dabei ist keine Rede davon, daß die Europäische Union zu jenen Maßnahmen griff, die gemäß Völkerrecht notwendig und üblich sind und die seit Jahrhunderten von den betroffenen Staaten praktiziert werden: nämlich Retorsionsmaßnahmen.

Frau Staatssekretärin! Bitte erklären Sie mir das! Sie waren im Ausschuß nicht in der Lage, zu sagen, warum die Europäische Union nicht das tut, was man bei einem Bruch des Völkerrechtes

Wo ist eine derartige Liste in Europa, die dann in Anwendung kommt, wenn die amerikanischen Behörden geltendes Völkerrecht brechen? Davon ist keine Rede! Wohl aber redet man – wie in der Regierungsvorlage – davon, daß die Firmen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, wenn sie von den Amerikanern bestraft werden und diese Strafe auch akzeptieren, zusätzlich in Österreich mit einer Million Schilling bestraft werden. Meine Damen und Herren! Es ist unglaublich, wie dabei dem Bruch des Völkerrechtes durch die Amerikaner auch noch Vorschub geleistet wird! Es ist unglaublich, wie Sie mit Ihrer gesamten Europäischen Union zu Lasten der europäischen Unternehmen in die Knie gehen! (Abg. Dr. Graf: Man fordert die Amerikaner auch noch dazu auf!)

Da hat uns die Frau Staatssekretärin im Ausschuß folgendes berichtet: Nun ja, es ist eben so fürchterlich, daß wir derzeit nur eine Weltmacht haben, nämlich die Amerikaner, und gegen diese eine Weltmacht der Amerikaner kann man sich leider nicht zur Wehr setzen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung!) Man leistet diesen amerikanischen Weltpolizeibestrebungen auch noch Vorschub, indem man die eigenen Firmen mit Strafen bis zu einer Million Schilling bedroht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, daß so eine Form des Auslieferns eigener Unternehmen an die Behördenpraxis eines Staates, der offenkundig und ungeniert vor der gesamten Weltöffentlichkeit geltendes Völkerrecht bricht, und die Tatsache, daß man dies auch noch in die Verordnung des Rates hineinschreibt, daß also eine solche Vorgangsweise auch nur eine Fraktion des Hauses – es sei denn Ihre eigene, die ja überall mitspielt – auch noch unterstützt! Oder glauben Sie tatsächlich, uns oder sonst jemandem in diesem Land zumuten zu können, Ihre Politik, die Firmen doppelt zu bestrafen – nämlich zum einen auf der amerikanischen Seite und obendrein auch noch auf der österreichischen Seite –, zu unterstützen?

Wir fordern Sie auf, in der Europäischen Union dafür zu sorgen, daß dort Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes ergriffen werden – auch wenn es sich beim Völkerrechtsbrecher um Amerika handelt! (Abg. Dr. Graf: Anständige Firmen werden bestraft!) Wir fordern Sie auf, das zu tun, was die Amerikaner im Fall der "Dollarbanane" und in jedem anderen Fall auch getan haben: daß Sie sich mit Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes zur Wehr setzen, statt österreichische Unternehmen auch noch mit bis zu einer Million bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung zum Völkerrechtsbruch!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ich erteile Ihnen das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung stehen drei Punkte, die für unsere Zukunft auch eine entscheidende Rolle spielen, nachdem wir Mitglied der Europäischen Union geworden sind. Es geht um die Abkommen mit der Ukraine, der Russischen Föderation und der Republik Moldau. Diese sind Abkommen, die noch nicht ratifiziert wurden und mit gewissen Schatten der Entwicklung in diesen Ländern belastet sind. Deshalb haben wir im Ausschuß darüber diskutiert, ob wir ein Zeichen setzen oder zustimmen sollen trotz mancher Entwicklungen dort, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben kein Zeichen gesetzt!)

Meine Damen und Herren! Dies steht selbstverständlich in einem größeren Zusammenhang, nämlich jenem der Erweiterung der Europäischen Union. Es ist für mich wieder einmal bezeichnend gewesen, wie sich die FPÖ bei dieser Frage im Außenpolitischen Ausschuß, aber auch schon davor in allen Diskussionen zu diesem Erweiterungsprozeß verhalten hat: Sie sagt nein, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Aus Überzeugung!) Nein aus Überzeugung! Ich möchte Ihnen jetzt sagen, was das – konsequent weitergedacht – eigentlich heißt: eine FPÖ-Außenpolitik, die sich gegen eine EU-Osterweiterung richtet. (Abg. Mag. Schreiner: Besser als eure, die nur auf die Interessen des Auslandes gerichtet ist!)

Zum ersten, lieber Kollege Schreiner: Wo leben Sie eigentlich? – Sie leben in einer Welt, in der die Europäische Union beschlossen hat, daß es sechs Monate nach der Regierungskonferenz den ersten Erweiterungsschritt gibt. Sie sagen dazu nein. Wo leben Sie? – Sie leben abseits jeglicher Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ihre Politik, geschätzte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ist eine völlig unrealistische, die den Tatsachen nicht ins Auge sieht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Beachten Sie das Vokabular, das Sie gebrauchen!)

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn Sie gegen eine Erweiterung sind, gegen die Übertragung ökonomischer Stabililtät in diese Länder, dann nehmen Sie die Gefahr in Kauf, daß dort ein Rückfall in kommunistische Zeiten stattfindet und wir einen Herd von Instabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen in unserer Umgebung keine Gefahr, sondern Sicherheit haben. Darum sind wir gegen Ihren Weg. Ihre Politik ist eine gefährliche Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Müssen wir alles schlucken?)

Denken wir das noch einen Schritt weiter. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welches Vokabular gebrauchen Sie?) Ist es denn tatsächlich mehrheitsfähig, sich gegen eine Osterweiterung der Europäischen Union zu stellen? – Nein, absolut nicht! Das ist nicht mehrheitsfähig.

Was würde es bedeuten, wenn sich Österreich im Rahmen der EU dagegen stellt? – Es würde bedeuten, daß wir als lächerlich gelten, daß wir die Isolation innerhalb der Europäischen Union zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Scheibner: Wenn Sie ein Europäer sind, warum sind Sie dann nicht im Europaparlament? Da war man von Ihren Qualitäten nicht so überzeugt!)

Ihre Außenpolitik, meine Damen und Herren, wäre darauf gerichtet, Österreich in eine isolierte Position zu bringen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die eigene Partei will ihn nicht!)

Es ist daher für mich ein weiteres Mal klar geworden: Ihre Außenpolitik geht an den Tatsachen vorbei, sie ist gefährlich und sie würde uns in Isolation bringen. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sind keine Regierungspartei, sondern eine Negierungspartei, und ich meine, das haben Sie einmal mehr bewiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie sind eine Verschleierungspartei!)

Meine Damen und Herren! Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, getragen von den Ängsten der Bürger. Wir wollen versuchen, ihnen mit einem realistischen Konzept den Weg in die Osterweiterung der Europäischen Union aufzuzeigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein paar sind gescheiter als der junge Kollege!)

Wir meinen zum zweiten, daß wir den Beitrag mit 1,27 Prozent, berechnet von unserem Bruttoinlandsprodukt, begrenzen müssen. Wir wollen also nicht alles Weitere finanzieren, sondern bei dem jetzigen Beitrag zur Europäischen Union bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Illusorisch! Jeder, der beim Round table war, weiß, daß das illusorisch ist!)

Wir fordern drittens auch spezielle Rahmenbedingungen gerade für jene Regionen, die an der Grenze zu den ehemaligen Ostländern liegen. Wir wollen eine spezielle Grenzregionsförderung und direkte Zuschüsse an Unternehmen in der Grenzregion, die ja von einer solchen Entwicklung besonders belastet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Weg, der, wie ich glaube, der Realität entspricht (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wider besseres Wissen!), der uns Perspektiven aufzeigt und der den Veränderungen Rechnung trägt. Meine Damen und Herren! Ihre Politik einer Negierungspartei wird uns keinen Schritt weiterbringen.

Ich meine weiters, meine Damen und Herren, daß wir uns heute auch auf einen Erfolg unserer Außenpolitik besinnen sollten. Gestern wurde in Oslo von 89 Staaten ein Abkommen unterzeichnet, das auf ein generelles Verbot von Anti-Personen-Minen gerichtet ist. – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete österreichische Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson. )

Zigtausende Österreicher haben sich, initiiert vom Roten Kreuz, mit ihrer Unterschrift zu diesem Anliegen bekannt (Abg. Großruck: Jung war dagegen!), weil dies ein humanitäres Vorhaben ist, zu dem wir in Wahrheit alle stehen müßten. (Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!) Es ist aber darüber hinaus den Vertretern des österreichischen Außenministeriums zu verdanken, daß sich bei dieser Konferenz 89 Staaten gegen den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten durchgesetzt und einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. (Beifall des Abg. Kröll. )  – Meine Damen und Herren! Das ist im Hinblick auf das Ansehen Österreichs, vor allem aber im Interesse der Humanität ein wesentlicher Meilenstein unserer Außenpolitik. Herr Bundesminister! Ich darf herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!)

Die Freiheitlichen haben in diesem Zusammenhang wieder einmal ein Beispiel dafür gegeben, daß sie eben eine Negierungspartei sind.

Wir können dem nicht unsere Zustimmung geben. Wir wollen eine positive Außenpolitik (Abg. Dr. Khol: Die legen Minen überall!), eine, die etwas für Österreich erreicht. Ich glaube, wir haben dazu geeignete Vertreter auf der Regierungsbank. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehenden Auges in den Untergang!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es ist interessant, daß der Herr Außenminister jetzt hierher zurückgekommen ist und sich offenbar doch für Außenpolitik interessiert. Ich hatte diesbezüglich schon Sorge, weil er nicht einmal Zeit gefunden hat, bei der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses anwesend zu sein, was ich sehr bedauert habe. Allerdings war seine Vertretung eigentlich ausgezeichnet, wenn man die Möglichkeiten bedenkt, die ihr gegeben sind, sich zu präsentieren.

Es geht um das Helms-Burton-Gesetz und um das D´Amato-Gesetz. Richtig ist, daß die Europäische Union ein Mittel braucht, um gegenüber der WTO zu reagieren. Es liegt eine Klage vor, die so lange ruht, solange Bill Clinton den dritten Teil dieser Rechtsakte aussetzt und nicht vollzieht. Er hat versprochen, das bis zum Ende seiner Amtszeit zu machen – was dann passiert, wissen wir nicht.

Es ist wirklich eigenartig – und da gebe ich den Kollegen von der Freiheitlichen Partei recht –, zu sagen, wenn man ein von Helms-Burton Geschädigter ist, soll man sich melden. Bis dahin bin ich d’accord, da diese Informationen wirklich gesammelt und verwendet werden sollten. Aber daß man jemandem, dem Schaden durch ein Gesetz, das in Amerika erlassen wurde, zugefügt worden ist und der sich nicht meldet, sofort unterstellt, daß sich dieser damit eigentlich Wettbewerbsvorteile verschaffen möchte, und diese Person daher mit maximal einer Million Schilling bestraft, halte ich für völlig wahnwitzig von der europäischen Seite. (Abg. Dr. Graf: Abgehen von jeglicher Rechtskultur!) Ich sage dazu: Dafür kann die österreichische Regierung nichts, sondern das ist die Mentalität der Kommission, die manchmal wirklich nicht nachzuvollziehen ist.

Ich denke, daß das in Österreich praktisch nicht operationsfähig ist – ich nehme nicht an, daß einem  österreichischen  Unternehmen  jemals  eine  Million  Schilling  Strafe  auferlegt  werden wird –, aber trotzdem meine ich, man sollte von seiten der EU aktiv werden und als Reaktion auf diese Rechtsakte klarmachen, daß eine solche Vorgangsweise nicht zu wählen ist. Da vermisse ich eigentlich Aktivitäten.

Wie werden eigentlich die Betriebe aufgeklärt? Wird jeder Betrieb angeschrieben: Paßt auf, wenn ihr davon betroffen seid oder in Gefahr kommt, betroffen zu werden, bitte sofort eine Meldung abzugeben? – Also ich weiß nicht, über welches Instrumentarium Sie welche Firmen informieren. Oder muß man sich immer melden, wenn man Geschäfte mit den USA abwickelt, seien es direkte oder indirekte? – Ich halte das eigentlich für besonders absurd. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller. )

Das zweite, was ich ansprechen möchte, sind die Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Damit habe ich ein echtes politisches Problem, das man eigentlich recht elegant und diplomatisch lösen hätte können, wenn man diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt, noch einmal im Ausschuß diskutiert und das nächste Mal – das heißt also im Oktober – wieder auf die Tagesordnung genommen hätte. Im Prinzip bin ich ja für solch ein Abkommen, das zum Ziel hat – ich lese vor –, "den politischen Dialog zu fördern, die Ausweitung von Handel und Investitionen anzuregen, die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Wirtschaft der Vertragsparteien zu sichern und die Festigung der Demokratie. (...) Die Achtung der demokratischen Prinzipien, Grundrechte des Völkerrechtes und der Menschenrechte ..."

D’accord, das würden wir auch gerne unterstützen, nur habe ich in diesem Zusammenhang ein echtes Problem, ursprünglich resultierend aus dem Beschluß der G 7, der Ukraine 3,1 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, um das Atomkraftwerk Tschernobyl schließen und andere Möglichkeiten finden zu können, die jetzt fehlende Energie zu substituieren. Es wurden diesbezüglich Studien erstellt, und zwar Studien, die von der Kommission und von der Agency for International Development, also von den USA, bezahlt worden sind. Diese besagten, daß die beiden Atomkraftwerke, die als Ersatz für Tschernobyl geplant sind, weder wirtschaftlich interessant noch umweltverträglich sind, und es wurde eigentlich ein vernichtendes Urteil über diese beiden Vorhaben abgegeben.

Wir haben das ja erlebt. Österreich war einer der Hauptbetroffenen von diesem radioaktiven Fallout. Und was macht man jetzt? – Jetzt akzeptiert man das offensichtlich, ja muß es akzeptieren, weil von seiten der Ukraine Druck ausgeübt wird, zwei Atomkraftwerke zu bewilligen beziehungsweise mitzufinanzieren – Rovno und Chmelnitsky –, die demselben Typ entsprechen wie das Atomkraftwerk 50 Kilometer von Wien entfernt, das wir versuchen zu verhindern, nämlich Mochovce. Und das Interessante ist: Bei Mochovce sind wir alle dagegen, es wurden massive Anstrengungen unternommen, um den Fluß der Gelder, die für die Errichtung zur Verfügung gestellt werden sollten, zu verhindern. Jetzt bei der Ukraine schaut das ganz anders aus!

Ich habe 1996 vom damaligen Bundeskanzler Vranitzky einen diesbezüglichen Brief erhalten, weil ich mich schon damals damit befaßt habe. Am 30. April 1996 habe ich ihn gebeten, in der EBRD dafür einzutreten, daß diese Mittel nicht freigegeben werden. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, er wird sich kundig machen. Er hat mir am 4. Juni 1996, also vor über einem Jahr, geantwortet, daß die österreichischen Vertreter in dieser Institution angehalten sind, die Prinzipien der österreichischen Politik betreffend Nuklearkraftwerke mit Nachdruck zu vertreten. Dies bedeute, daß Finanzierungen zur Stillegung oder Konvertierung von Atomkraftwerken beziehungsweise im Bau befindlicher Anlagen befürwortet, der Bau, Ausbau solcher Werke oder die Finanzierung von Maßnahmen zur Verlängerung ihrer Lebensdauer jedoch abgelehnt würden. – Es gab also von Herrn Bundeskanzler Vranitzky 1996 eine klare Reaktion.

Mein Bestreben war, daß wir den Ukrainern die Rute ins Fenster stellen und sagen: Wenn ihr ein Partnerschaftsabkommen wollt, wenn wir mit europäischem Geld Projekte finanzieren sollen, dann müßt ihr beachten, daß unsere Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit in bezug auf Energiepolitik beachtet werden. Aber wider Erwarten wurde auch nach längeren Diskussionen innerhalb der Koalitionsparteien kein Weg gefunden, diese wirklich mildeste Form des Protestes, den ein Parlament artikulieren kann, auszudrücken. Ich würde mir wünschen, es könnten mehr europäische Parlamente eine solche Vorgangsweise wählen, aber auch in Österreich wurde dieser milde Protest unmöglich gemacht.

Das ist auch der einzige Grund, warum ich gegen dieses Abkommen bin und warum ich es schlußendlich ablehnen werde: nicht, weil ich gegen das Prinzip eines Abkommens bin, nicht, weil ich gegen den Inhalt bin, sondern weil ich mich nicht erpressen lassen möchte, weil ich nicht will, daß Atomkraftwerke dort hingestellt werden, wo sie uns alle gefährden, und daß die Aufbereitung von Atomenergie verlängert wird, damit auch die übernächste Generation noch mit den Konsequenzen zu leben hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch ich glaube, daß die Debatte über diese Punkte und deren Zusammenfassung uns Gelegenheit gibt, quasi an exemplarischen Fällen generelle Linien der Außenpolitik zu behandeln. Ein solcher Fall ist in diesem Zusammenhang sicherlich die Frage Amerika: Wie verhält man sich gegenüber einer Supermacht, und wie hat sich eine Supermacht zu verhalten?

Ich stehe nicht an, zu sagen, daß ich in diesem Zusammenhang manchem, was Kollege Stadler gesagt hat, durchaus beipflichte. Denn auch ich glaube nicht, daß es so sein kann, daß der Starke oder der Superstarke sagt, er allein ist der Mächtigste. Gerade wenn einer so stark ist, hat er darauf zu achten, daß dies von einem System persönlicher Stärke auf eine starke Herrschaft des Rechtes im internationalen Bereich übergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß man über die Frage, die Sie als Strafdrohung ansehen, sicherlich sprechen kann. Aber Sie haben recht: Das ist nur eine Grenze für die Hilfe. Der Unrechtsgehalt der Maßnahme bleibt bestehen – ob die Frist abgelaufen ist oder nicht.

Diese Vorlagen beziehen sich nicht nur auf die Frage nach den Stärksten, sondern auch auf die Frage nach den ehemaligen Starken. Diese Vorlagen behandeln auch, wie man sich gegenüber Rußland, der Ukraine und anderen Staaten verhalten soll. Muß man ihnen das Gefühl geben, noch der ehemals Starke, die Weltmacht zu sein? – Sicherlich nicht! Muß man sie so schlecht behandeln, daß sie täglich, in jeder Maßnahme spüren, daß sie nicht mehr zu den ganz Starken gehören? – Das wäre genauso falsch und genauso nicht zielführend für den Westen. Muß man sie draußen halten, wie manche sagen, und warten, bis sie selbst alles erfüllen, um an manchen Dingen teilnehmen zu können – ich bin kein Anhänger dieser Linie –, oder ist es das Richtige, wie hier mit diesem Vertrag, wie auch im Europarat versucht wird, ein gewisses System zu finden? Sie müssen selbst Leistungen erbringen und manches zusagen, dann können sie mit hineingenommen werden, was wiederum bewirkt, daß es zu Veränderungen kommt. Ist dieser Prozeß des bedingten, teilweisen oder stufenweisen Hineinnehmens mit dem Druck, weitere Veränderungen durchzuführen – also nicht bloß das Zuwarten unsererseits, sondern das aktive Eingehen und Mitdrängen und Mithelfen – nicht ein besserer Weg, Veränderungen zu schaffen, als das bloße Stillstehen und Warten darauf?

Es ist legitim, zu diskutieren, welcher Weg der bessere ist. Ich glaube aber, daß der gewählte Weg, wie auch Kollege Spindelegger hier gesagt hat, nämlich manches zu geben und dadurch das Recht zu erhalten, in Zukunft mehr zu erwarten, der bessere Weg für die internationale Entwicklung ist.

Ich stimme auch dem zu, was zur Frage der Osterweiterung gesagt wurde. Manches, was an Sorgen auch in unserem Land betreffend Osterweiterung vorhanden ist, sind eigentlich Sorgen, die aus Erfahrungen mit einem Zustand entstanden sind, der eine Vorstufe zur Erweiterung selbst darstellt. Und manches, was als Argument von der Bevölkerung, auch von Institutionen, gegen die Osterweiterung gebracht wird, ist eigentlich ein Argument gegen den derzeitigen Zustand und würde tendenziell durch die Erweiterung und Mitgliedschaft eher beseitigt werden.

Sicherlich ist aber auch richtig, was mein Kollege Spindelegger gesagt hat: Man kann nicht doppelt spielen. Man kann nicht im Ausland für die Osterweiterung und im Inland dagegen sein. Eine derartige Außenpolitik kann sich heutzutage kein Staat mehr leisten, es muß mit einer Zunge gesprochen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So wie Sie das bei der NATO machen!)

Alle, die glauben, daß da innerpolitische Süppchen zu kochen sind, werden sich und müssen sich irren, wenn man aus der Geschichte in diesem Land vernünftige Lehren zieht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, daß die EU-Punkte ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie ist das bei der NATO? Wo ist die gemeinsame Zunge bei der NATO?) Kollege Bauer! Du bist so laut, daß man dich nicht mehr hört!

Neben vielen Punkten wird auch die Frage der EU im Detail und in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Vorbereitungen in Österreich auf den Vorsitz in der EU sind, gestellt. In einigen Zeitungen war gerade in den letzten Tagen zu lesen, die Vorbereitungen in

Was die inhaltliche Vorbereitung betrifft, gibt es einen Punkt, der noch zu besprechen sein wird, nämlich wann die Debatte mit dem Parlament, mit den Abgeordneten über die inhaltliche Vorbereitung des österreichischen Vorsitzes stattfinden wird. Wir Abgeordneten haben diese Frage bei der Botschafterkonferenz releviert. Und da ist uns vom Herrn Generalsekretär gesagt worden, diese inhaltliche Vorbereitung im Außenamt finde zwar derzeit schon statt, es sei aber üblich, daß man damit erst knapp vor der Übernahme des Vorsitzes an die Öffentlichkeit gehe. Das mag stimmen, das mag so Usance sein, aber es wäre doch gescheiter, vor allem wenn dieses Parlament in EU-Angelegenheiten ein verfassungsmäßiges Mitbestimmungsrecht hat, früher diesen Konsens mit dem Parlament herzustellen. Es geht nicht darum, daß wir kontrollieren können, ob die inhaltlichen Vorarbeiten geschehen – ich will das gar nicht anzweifeln –, sondern es geht darum, sicherzustellen, daß dann knapp vor dem Vorsitz oder während des Vorsitzes, wenn das quasi ein EU-Vorhaben geworden ist und die Verfassungsbestimmung greift und der EU-Hauptausschuß mitbestimmen darf, die Regierung keine Überraschungen erlebt, die dann doppelt peinlich wären, wenn Österreich gerade den Vorsitz hat.

Es wäre also gescheiter, schon vorher diese Fragen Außenpolitischer Rat, Fraktionen et cetera abzuklären. Somit würden auch die inhaltlichen Dinge, die geplant sind, und die inhaltlichen Dinge, die auf uns zukommen können, schon einer gewissen Erstabsprache zugeführt. Das wäre wichtig, damit Österreich diesen Vorsitz mit einer Stimme, mit einer geschlossenen Haltung und möglichst positiv für unser Land und die EU abwickeln kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem grundsätzlichen Punkt möchte ich Kollegen Schieder völlig recht geben, nämlich daß eine derartige Debatte anhand von exemplarischen Fällen eine Chance ist, grundsätzlich die Außenpolitik und das Vorgehen Österreichs zu diskutieren, wiewohl wir in einigen Punkten unterschiedliche Schlüsse aus diesen Anlaßfällen ziehen. Aber das ist ja durchaus etwas Legitimes, wenn das in einer akzeptablen Diskussionskultur passiert, und das ist offensichtlich heute hier in dieser Diskussion der Fall.

Zunächst möchte ich ganz kurz zur Frage Osterweiterung etwas sagen. Da kann ich dem durchaus folgen, was Kollege Schieder angesprochen hat, ich sehe das auch als eine intakte Chance, auch was die ökologischen, die wirtschaftspolitischen und die sozialpolitischen Fragen betrifft. Auch ich halte es für nicht legitim – legitim ist jegliches politisches gewaltfreies Handeln –, zumindest für nicht fair und nicht seriös, im Inland und im Ausland unterschiedliche Argumentationslinien zu verwenden und im innenpolitischen Bereich zu versuchen, mit Ängsten, Ängsten, die durchaus berechtigt sind, Grundlagen haben, mit Ängsten, über die man reden muß, über deren Beseitigung man reden muß, politisches Kleingeld zu machen.

Nun konkret zum ersten Punkt, der hier zur Diskussion steht: Es ist nicht häufig der Fall, aber in diesem Punkt muß ich dem Kollegen Stadler vollinhaltlich recht geben: Auch ich erachte diesen doch sehr, sehr weichen österreichischen Umgang, wie ihn Kollege Schieder schon beschrieben hat, mit einem tatsächlichen Völkerrechtsbruch – und das steht außer jeglicher Diskussion – für nicht akzeptabel. Auch ich teile die Ansicht, daß es dabei absolut nicht um die Menschenrechtsfrage in den USA geht, und das ist ja auch so formuliert und sehr klar erkennbar: Da geht es ausschließlich um politische und wirtschaftspolitische Interessensphären und um deren Abklärung. Würden wir in dieser Causa eine Menschenrechtsdebatte führen, würde die Debatte völlig anders laufen, und da wären wir uns in diesem Haus in den wesentlichen Details vermut

Auch das ist möglich, das ist richtig, aber ich erachte das nicht als einen seriösen und politisch akzeptablen Umgang, denn das macht ja Schule, und es stellt sich die Frage, ob dieser Opferschutz und diese Sanierung im Bereich potentieller Opfer tatsächlich gewährleistet sind. Man legitimiert damit im Endeffekt unter dem Strich den Völkerrechtsbruch, man beugt sich einer Gewalt. Das ist nicht akzeptabel, und ich halte es für völlig falsch, daß dies de facto mit getragen und mit unterstützt wird.

Zweiter Punkt – da kann ich Frau Kollegin Gredler vollinhaltlich zustimmen – ist die Frage Nachbarschaftsabkommen mit der Ukraine. Die nicht seriöse Darstellung der österreichischen Linie bezüglich Tschernobyl, Rowno und Chmelnizkij ist von Frau Kollegin Gredler bereits dargelegt worden. Wir diskutieren seit sechs Jahren – und das ist ja auch kein einfaches Unterfangen, ich bin froh darüber, daß es eine gemeinsame Position diesbezüglich gibt, auch das war ja in der österreichischen Geschichte nicht immer selbstverständlich – den Umgang mit potentiellen Gefahren aufgrund von Grenzreaktoren. Ob das jetzt Tschechien, die Slowakei, Slowenien oder in diesem Fall die Ukraine betrifft, ist gleichgültig. Ein Phänomen ist, daß immer wieder gleich reagiert wird. Das Instrument des Entschließungsantrages, in dem wir unsere grundsätzlichen Positionen formulieren, ist zwar innenpolitisch möglicherweise ein beruhigendes Instrument, diplomatisch gesehen ist es ein völlig unzureichendes. Da gehört Druck gemacht, da gehört im Endeffekt jede einzelne Möglichkeit genutzt, um Druck zu machen, um eine laufende Gefährdung wie den Weiterbetrieb von Tschernobyl und eine Fertigstellung der 1 000-Megawatt-Reaktoren in Rowno und Chmelnizkij hintanzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Chance wird vergeben. Ich persönlich verstehe das nicht, daß man diese kleine Chance – viele kleine Schritte sind ein richtiger Weg – nicht realisiert hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum nächsten Punkt, anschließend an das, was Kollege Schieder zu Beginn gesagt hat, nämlich daß diese Debatte über exemplarische Fälle die Chance eröffnet, die generelle Linie im Bereich der Außenpolitik zu thematisieren. Ein Punkt, der mir sehr, sehr am Herzen liegt und der sehr aktuell ist: Österreich hat 1993 das Transitübereinkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet, und ich glaube, man muß hier und heute in dieser durchaus allgemeinen außenpolitischen Debatte darüber diskutieren, was daraus geworden ist. In der aktuellen Situation ist Gefahr im Verzug, denn es besteht tatsächlich die riesige Gefahr, daß dieser Transitvertrag mit 1. Jänner 1998 de facto außer Kraft tritt, weil der Vollzug der Öko-Punkte nicht mehr verwirklicht werden kann, weil das vertraglich fixierte elektronische Abbuchungssystem nicht realisiert werden kann.

Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Debatte über die Frage der Legitimität der Vergabe des Auftrags an Kapsch öffentlich wahrgenommen. Einige haben sie sogar sehr intensiv thematisiert. Die Frau Kollegin Rauch-Kallat ist ja auch heute bei uns. Ich halte diese Thematisierung für völlig legitim, das sind offene Fragen, die geklärt werden müssen. Gleichzeitig ist aber die Situation die, daß 90 bis 95 Prozent der Bauarbeiten verwirklicht sind und daß die Firma Kapsch – und das ist eine korrekte Aussage, das haben wir überprüft – öffentlich erklärt hat, daß, wenn dieser Baustopp nicht bis 1. Oktober aufgehoben ist, man mit Sicherheit die notwendigen Anlagen für die elektronische Abbuchung bis Jahresende nicht errichten kann.

Das würde bedeuten: völlig freier, ungehinderter Transit durch Österreich. (Abg. DDr. Niederwieser: Du weißt genau, daß das nicht stimmt! Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Und ich würde mir gerade von Tiroler Abgeordneten, wie Sie einer sind, Kollege Niederwieser, erwarten, daß sie gemeinsam mit allen anderen Parteien hier wirklich Druck machen (Beifall bei den Grünen) und die Bundesregierung auffordern, daß diese Gefahr im Verzug gestoppt wird, daß es ein Maßnahmenpaket gibt, damit die elektronische Abbuchung ab 1. Jänner machbar und verwirklicht wird. (Abg. DDr. Niederwieser: Da brauchen wir aber nicht

Sie wissen ganz genau, was das bedeuten würde. Das würde für die wesentlichen Verkehrs- und Transitrouten durch Österreich, durch Tirol, durch Salzburg, durch Oberösterreich, einen völlig unbeschränkten, ungehinderten Transitverkehr bedeuten. (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) – Der Herr Präsident hört Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Niederwieser, und wird Sie dementsprechend behandeln.

Wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung dieser Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunkte-Kontrolle fordert. Ich möchte Sie dazu aufrufen – und wir werden morgen noch Gelegenheit haben, über diesen Antrag im Detail zu diskutieren –, hier mit uns gemeinsam Druck in Richtung Bundesregierung zu machen, damit nicht ein völliges Fiasko in der österreichischen Transitpolitik eintritt. Das ist unsere Verantwortung den vielen, vielen Tausenden Anrainern gegenüber. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich nunmehr der Herr Bundesminister Dr. Schüssel gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich auf einige Fragen beziehungsweise Redebeiträge eingehe. Das erste und sicherlich eines der wichtigsten Themen überhaupt ist natürlich die Frage der Vorbereitung Österreichs auf den EU-Vorsitz. Ich gebe hier gerne meine Stellungnahme dazu ab. Es gibt Dinge, die automatisch – "Pflicht" nenne ich das immer wieder – auf das jeweilige Vorsitzland zukommen, und das hängt davon ab, was in den Monaten davor beziehungsweise in den Monaten danach sein wird. Daher ist ja auch das Konzept der Troika nicht unvernünftig.

Für diese längerfristige Planung – das kann man jetzt schon sagen – sind die inhaltlichen Vorbereitungen sehr gut gediehen. Ich habe schon Anfang des Jahres mit den Deutschen, die nach uns den Vorsitz führen werden, ein eigenes Seminar gemacht, um diese aufeinanderfolgenden Präsidentschaften gut abzustimmen. Ich habe gewartet, wie die britischen Wahlen ausgehen, und unmittelbar danach mit dem neuen Amtskollegen Robin Cook vereinbart, daß wir Anfang September ein eigenes Treffen in London abhalten werden, und das hat vorige Woche stattgefunden. Das hat ein sehr erfreuliches und aus österreichischer Sicht absolut zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Wir haben Kongruenz in unseren Zielen. Die Briten wollen in der ersten Hälfte Jobs, environment, safety and security for citizens, enlargement klarerweise und die Vollendung des Binnenmarktes thematisieren. Ich habe ihm gesagt, er hätte nicht besser unsere eigenen Ideen und unsere eigenen Inhalte beschreiben können. Es gibt also eine ganz natürliche und inhaltlich sehr gut aufeinander abgestimmte britisch-österreichische Position. Die Briten haben uns auch angeboten, einen Vertreter des österreichischen Außenministeriums in ihre Präsidentschaft mit hineinzunehmen. Wir werden also diese Frage ganz friktionslos und gut vorbereiten können.

Das zweite, was man kaum planen kann, sind die Dinge, die sich einfach spontan ergeben. Ich sage ganz offen, es wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik natürlich einige sehr spannende Zeitpunkte geben. Ich erwarte, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten eine gewisse Dynamik im nächsten Jahr gewinnen kann, hoffentlich jedenfalls. Wir haben sowohl mit den Briten als auch mit den Deutschen vorbesprochen, daß wir als die Länder, die gerade an dieser Friedensoperation größtes Interesse haben, diesbezüglich wirklich offensiv handeln wollen, natürlich in Abstimmung und Koordination mit den Vereinigten Staaten, aber durchaus im Sinne einer eigenständigen österreichischen Rolle in dieser Region.

Aber zu glauben, daß all diese Konflikte in den wenigen Monaten bis zum 1. Juli 1998 beendet sein werden und es dann ein friedliches Zusammenleben, eine multikulturelle Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes geben wird, das halte ich für eine gefährliche Illusion.

Diese Fragen sind schwer planbar und müssen gut vorbereitet werden. Und da können natürlich auch verschiedene andere Dinge, wie etwa die Zypern-Verhandlungen, die auch für den Bereich der Erweiterung sehr wichtig sein werden, die Ukraine – ich komme noch darauf zu sprechen – oder Konflikte auf dem Gebiet der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, Stichwort Tadschikistan, Konflikte im Kaukasus-Bereich, eine Rolle spielen. Das alles ist schwer planbar, sollte aber schon jetzt gut vorbereitet werden, damit man dann ohne Probleme darauf reagieren kann.

Wir haben uns eigenständige Initiativen vorgestellt. Wir wollen vor allem das Thema Bildung als eine Standortqualität für das 21. Jahrhundert besonders in den Vordergrund rücken, und ich meine, daß Europa diesbezüglich sehr viel machen kann: durch Austauschprogramme, durch eine Koordinierung, durch Best-practice-Modelle und den Austausch der besten Erfahrungen der verschiedenen europäischen Länder. Dieser Bereich ist vielleicht noch der weichste, da können wir intern, natürlich interministeriell gut abgestimmt, etwas vorarbeiten und weiterentwickeln.

Man muß ganz offen sagen, die Vorsitzführung kann man parlamentarisch schwer binden, das ist unmöglich, aber man kann selbstverständlich vollinhaltlich und offen und ehrlich informieren, denn wir haben jedes Interesse daran, daß die österreichische Position als Vorsitzland in der Europäischen Union innerstaatlich möglichst außer Streit bleibt und auf einer breiten, abgesicherten Unterstützung beruhen kann.

Wir werden etwa 1 000 Termine haben, 200 Ratsarbeitsgruppen unter unserem Vorsitz, elf informelle Ministerräte, und wenn ich alle bilateralen Termine zusammenzähle, die wir etwa mit Rußland, mit dem Transatlantischen Dialog, mit der Rio-Gruppe und so weiter haben, komme ich auf etwa noch einmal 40 Ministertermine. Allein in der UNO-Woche – ich bin ja nächste Woche bei den Vereinten Nationen in New York und werde das auch sehr aktiv im Lichte dieser Vorbereitung mitverfolgen – sind ungefähr hundert verschiedene Gesprächstermine auf Spitzenebene vorgesehen. Ich sage das, damit man ungefähr sieht, welch beachtliche quantitative – ich rede nicht von der Qualität – Herausforderung das ist.

Ich möchte an dieser Stelle vor allem meiner Staatssekretärin danken, die zu Recht von der liberalen Sprecherin gelobt wurde, weil sie wirklich höchst professionell und hervorragend eigenständig – und das ist ja unter anderem ihr Verantwortungsbereich im Außenministerium – diese Frage vorbereitet. Ich möchte aber an dieser Stelle auch den interministeriellen Arbeitsgruppen im Bundeskanzleramt, wo eine Reihe von sehr qualifizierten Mitarbeitern diese Vorbereitung mitträgt, aber auch in den anderen Ressorts, im Finanzministerium, im Wirtschafts- und im Landwirtschaftsministerium, im Sozialministerium, sehr, sehr herzlich für diese reibungslose Zusammenarbeit danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Erlauben Sie mir, daß ich auch noch ein paar Worte zur Erweiterung sage. Diese wird uns inhaltlich noch sehr beschäftigen. Es geht mir aber doch auch um eine politische Wertung, die mir persönlich sehr wichtig ist. Es ist mir völlig klar, daß Erweiterungsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht vergleichbar sind mit dem Beitritt Österreichs, Schwedens oder Finnlands, das ist nicht vergleichbar, auch nicht vergleichbar mit dem Beitritt Großbritanniens, Portugals, Irlands oder Dänemarks, aber man denke an Spanien oder Grie

Und so muß unsere Ambition sein: Wir dürfen nicht leugnen, daß es schwierige Verhandlungen sind, wir müssen aber offen in diese Verhandlungen gehen und sagen, ja, diese Erweiterung ist unverzichtbar, denn das größte Risiko für uns wäre, wenn diese Länder in Planwirtschaft oder gar Kommunismus oder was immer zurückfielen. Das wäre für uns wirtschaftlich, politisch, sozial, gesellschaftspolitisch das weitaus größere Risiko als eine vernünftig, behutsam und verträglich geführte Erweiterungsrunde. Und diese These möchte ich gerade an den Beginn der Erweiterungsverhandlungen stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweiter Punkt: die Ukraine. Es ist zu Recht angesprochen worden, daß in der Ukraine – ich kann das alles nur unterschreiben – sowohl der wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß, der Reformprozeß nicht engagiert genug geführt wurde, nicht rasch genug geführt wurde als auch die Menschenrechtssituation nicht befriedigend ist, daß das interne Zusammenspiel – ob jetzt freie Presse, Zusammenspiel Regierung/Parlament, Zusammenspiel der Volksgruppen oder was immer – nicht optimal ist. Aber – jetzt kommt das Aber – viele dieser Schwierigkeiten hängen auch damit zusammen, daß eben die Ukraine jahrzehntelang nicht selbständig gewesen ist, daß in der Transition vieles behindert wird und manches auch extrem schwierig ist. Es handelt sich um ein Land mit 52 Millionen Menschen, davon 12 bis 13 Millionen gebürtige Russen, die zum Teil gar nicht Ukrainisch sprechen, nicht sprechen können, nicht sprechen lernen wollen, es herrscht eine Situation, in der das Ancien Regime noch immer stark ist und der Präsident und seine Regierung vielleicht viele eigene Fehler gemacht haben, aber natürlich auch durch die alten Strukturen äußerst behindert worden sind. Das alles sei hier auch erwähnt und sollte bei einer fairen Beurteilung der Ukraine nicht vergessen werden.

Die Ukraine hat heute im wesentlichen zwei strategische Möglichkeiten: Entweder sie orientiert sich klar prowestlich nach Europa, das bedeutet Assoziierungsabkommen, Partnerschaftsabkommen, fortschreitende Strukturreformen auf dem Weg zur Marktwirtschaft, zur Demokratie, zur Entwicklung der Menschenrechte, oder es kommt zu einem Zurück. Und unterschätzen Sie nicht die Dramatik, die heute in der innerukrainischen Situation gegeben ist! Die Wahlen sind im Frühjahr 1998. Kein Mensch kann heute sagen, ob es nicht zu einem Zurückkippen der gesamten Ukraine kommen wird.

Ich meine daher, es muß unser Interesse sein, die Alternative 1 in der Ukraine zu stärken. Das heißt, daß wir klug beraten sind, so wie die anderen zwölf alten Mitgliedsländer der Union, die ja dieses Partnerschaftsabkommen längst ratifiziert haben, zu handeln. Nur die drei Neuen, die Schweden, die Finnen und wir, müssen ein Zusatzprotokoll abschließen – ein Land, ich glaube, die Schweden, hat es schon gemacht, nur die Finnen und wir hängen noch ein bißchen hinten nach –, und es wäre ganz unklug, würden wir etwa mit einem Signal der Verschiebung eigentlich jenen Kräften Vorschub leisten, die eine proeuropäische Hinwendung der Ukraine, ein Mehr an Menschenrechten, ein Mehr an Pluralismus oder Ökologie ganz sicher nicht haben wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Heindl, Sie sehen das offensichtlich anders!)

Ein paar Sätze noch zu Tschernobyl. Bei meinen Gesprächen in der Vorwoche habe ich natürlich alle diese Themen – Beschwerden österreichischer Unternehmer über eine zum Teil wirklich unglaubliche Ungleichbehandlung, geradezu Hinausschieben von notwendigen Entscheidungen, ein abenteuerliches Hin und Her der Stadt Kiew etwa und der staatlichen Behörden gegenüber Eigentümern oder Investoren von österreichischer Seite – klar zur Sprache gebracht. Ich habe auch massiv die österreichische Position zur Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl zum Ausdruck gebracht. Gar keine Frage! Das ist eine gemeinsame Position aller Demokraten und aller Österreicher. Nur die Antwort – das sei hier auch nicht verschwiegen –

Daher meine ich, die Position Österreichs ist völlig klar: Wir wollen nicht nur die Schließung Tschernobyls und kein Aufsperren von zwei neuen Kernkraftwerken – das wissen sie in der ukrainischen Regierung vom Präsidenten abwärts ganz genau –, wir wollen andere, erneuerbare Energien, etwa Wasserkraftpotentiale, die es gibt, oder Einsparpotentiale, die es gerade bei der verschwenderischen Situation der alten sowjetischen Energieeinsatzplanung ja nach wie vor gibt, genützt haben. Nur müssen wir auch zugeben – wir sind nicht stark genug, um bei den G 7 aus eigener Kraft vertreten zu sein –, daß die Position der G-7-Länder natürlich diametral entgegengesetzt zu dem ist, was wir Österreicher und mit uns eine kleine Handvoll von anderen Nicht-AKW-Ländern haben wollen.

Ich meine daher: Das Signal, das wir heute aussenden – auch mit dem Entschließungsantrag, den ich vollinhaltlich unterstütze –, ist gut. Es ist ein klares Signal in Richtung Demokratie, marktwirtschaftlicher Weiterentwicklung, Schließung von Tschernobyl mit einer vernünftigen ökologischen Alternative. Ich bin daher auch wirklich dankbar, daß Sie unserer Argumentation gefolgt sind, daß die Verschiebung eigentlich den reformfeindlichen Kräften angenehmer wäre als den Reformkräften, die es sicherlich in der Ukraine auch gibt.

Letzter Punkt: Ich danke dem Abgeordneten Spindelegger, daß er den wahrhaft historischen Erfolg, der gestern in Oslo mit der Anti-Minen-Konferenz erreicht wurde, erwähnt hat. Ich möchte hier betonen: Das ist wirklich ein österreichischer Erfolg, und zwar – ich darf auch das wiederum sagen – ein gemeinsamer. Wir haben in dieser Frage wie die Löwen gekämpft und haben am Ende auch gesiegt. Das war überhaupt nicht selbstverständlich. Wer sich einige Monate zurückerinnert, der weiß, daß es nicht sicher gewesen ist, ob wir die Oslo-Konferenz zu einem Erfolg machen können und ob beispielsweise Anfang Dezember in Ottawa dieser Vertrag unterzeichnet werden kann. Und ich weiß, daß natürlich auch heute wichtige Mitspieler nicht dabei oder nur als Beobachter dabei waren. So etwa waren die Chinesen, die Inder, die Pakistani, die Russen nur als Beobachter anwesend. Selbst zwei EU-Mitgliedsländer waren – leider! – nicht als Vollmitglieder vertreten.

Die Amerikaner haben – das sei zumindest positiv erwähnt – an der Konferenz teilgenommen, und es hat in den letzten Tagen ein sehr schwieriges und intensives Lobbying gegeben. Die Amerikaner haben uns sehr ernst genommen, gerade uns Österreicher, weil sie ja auch genau wissen, wer die treibenden Kräfte hinter dieser Anti-Personen-Minen-Vertragskonferenz gewesen sind – das waren die Südafrikaner, die Kanadier, wir und sicherlich auch die Norweger –, und es hat bis in die letzten Tage hinein auf höchster Ebene persönliche Gespräche, Telefonate gegeben. Ich selbst habe mit Madeleine Albright telefoniert, die natürlich auch mit allen Mitteln versucht hat, noch einen Aufschub zu erreichen. Wir haben dem stattgegeben – 24 Stunden – mit der Bitte, daß die USA solche Kompromißvorschläge machen möge, die tatsächlich die Substanz des Vertrages unter Einschluß der Amerikaner wahren. Leider haben die Kräfte im Senat – ich spreche es hier ganz offen aus – gesiegt, die die Reformbemühungen, gerade auch jene von Madeleine Albright, eher behindert haben, und am Ende konnten wir die Amerikaner nicht an Bord bringen. Aber immerhin ein großer Erfolg: Die Amerikaner haben öffentlich erklärt, sie treten für ein Anti-Personen-Minen-Verbot ein. Sie sind bereit, im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen zusätzliche Vorschläge zu machen, um auch andere, die jetzt beim APM-Verbot noch nicht dabei sind, mit hereinzubringen.

Und das Spiel ist noch nicht zu Ende. Ich bin ganz überzeugt davon, daß es nicht lange dauern wird, bis auch in den Vereinigten Staaten die öffentliche Meinung sich drehen wird und jene

Ich möchte hier eine berührende Szene, die nicht von mir ist, sondern die eigentlich von den Teilnehmern gekommen ist und in den Presseorganen ihren Niederschlag gefunden hat, skizzieren. Am Ende der Tagung sind die NGOs, die ja in diese Konferenz voll eingebunden gewesen sind, in lauten Freudenjubel ausgebrochen, was ich sehr verstehen kann, weil es eben nicht selbstverständlich gewesen ist, daß man zu einem Verbot der rund 100 Millionen Landminen, die heute weltweit verlegt sind, kommen wird, wenngleich wir wissen, daß wir Milliarden Dollar, wahrscheinlich 200, 300 Milliarden Dollar, brauchen werden, um alle diese Landminen innerhalb der nächsten Jahre – das wird Jahrzehnte dauern – wirklich wegbekommen zu können. Am Ende der Konferenz haben nun die NGOs die drei Ländernamen skandiert, die sich hauptverantwortlich für das Zustandekommen dieses Vertrags eingesetzt haben: Das waren die Norweger, die Südafrikaner als Konferenzpräsidium und wir Österreicher.

Das sei hier dem österreichischen Parlament und der österreichischen Öffentlichkeit gesagt (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , weil man daraus genau ersieht, daß sich die klare österreichische Position, die als erstes zu einem totalen gesetzlichen innerösterreichischen Verbot von Minen und zur Zerstörung der Bestände, die es auch beim österreichischen Bundesheer gibt, geführt hat, lohnt.

Ich möchte an dieser Stelle einem Diplomaten sehr danken, der diesen Vertrag geschrieben und formuliert hat: Es ist Botschafter Dr. Hajnoczi. Er war und ist unser Delegationsleiter, er ist der Vater dieses Vertrages, und ich möchte ihm und seinen Mitarbeitern an dieser Stelle auch die gebührenden Lorbeeren zukommen lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Gredler hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident!

Ich berichtige ungern einen Minister, aber er hat in bezug auf die Staatssekretärin gesagt: von der liberalen Abgeordneten gelobt für ihre Tätigkeit im Rahmen der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft (Abg. Dr. Leiner: So war das auch! – Abg. Schwarzenberger: So war das auszulegen!) , insbesondere weil sie da federführend ist.

Tatsächlich habe ich Ihre Frau Staatssekretärin gelobt für ihre Vorgangsweise in dieser Woche im Außenpolitischen Ausschuß. Insbesondere möchte ich sie eigentlich loben für die Expertise, die sie in bezug auf Chile und auf den Mercado Comun del Sur hat. Ich glaube, daß sie offensichtlich nicht nur dieses Gebiet der Welt als besonders interessant empfindet, sondern daß da wahrscheinlich auch emotionelle Verbindungen bestehen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Loben für die Präsidentschaft kann ich sie erst, wenn ich weiß, was Österreich wirklich machen wird. Außer einem Logo kenne ich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Bravo! Danke! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Dr. Gredler! Ich habe den Herrn Vizekanzler und Außenminister schon verstanden. Er hat die Frau Staatssekretärin gelobt, weil sie sachkundig ist, und gleich ange

Also ich möchte nur sagen, ich habe die tatsächliche Berichtigung nicht ganz verstanden (Abg. Schieder: Hauptsache, sie loben!) , aber es freut mich, Frau Dr. Gredler, daß Sie immerhin das Lob wiederholt haben, allerdings sind Sie noch nicht ganz zufrieden, was die Frau Staatssekretärin im Rahmen der Europäischen Union an Vorbereitungen leistet. Sicher werden wir bei einem der nächsten Außenpolitischen Ausschüsse Gelegenheit haben, auch darüber zu sprechen, sodaß Sie dann vielleicht auch dafür das richtige Lob finden werden. (Abg. Dr. Gredler: Ich würde mich freuen!) Es freut mich, wenn Oppositionsabgeordnete loben.

Frau Kollegin Dr. Gredler! Ich möchte Sie aber gleich in einem Punkt ein wenig berichtigen, denn ich glaube, es dürfte ein Mißverständnis vorliegen bezüglich des Vertrages, den wir hinsichtlich Drittstaatwirkung – USA abgeschlossen haben. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt: Wie können Firmen, die in die USA liefern, von diesem Vertrag wissen? Nur zum Verständnis: Es geht bei diesem Abkommen nicht um Firmen, die in die USA liefern, es geht um Firmen, die nach Kuba liefern.

Das Problem, das sich dabei stellt – Kollege Mag. Stadler sagt, daß es gegen das Völkerrecht ist; da kann man verschiedener Auffassung sein ... (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verordnung!) Herr Mag. Stadler, lassen Sie mich bitte weiter ausführen! (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere sie nur!) Es geht dabei darum: Wie schützt man sich, beziehungsweise wie geht man, wenn jemand gegen ein Völkerrecht verstößt, dagegen vor? Wir alle wissen, als Einzelstaat hat man die größten Probleme. Gott sei Dank sind wir Mitglied der Europäischen Union, und die Europäische Union bemüht sich ... (Abg. Mag. Stadler: Die wehren sich ja auch nicht! Das ist ja das Problem!) Herr Kollege Mag. Stadler, wenn Sie zuhören könnten, wäre das angenehm. (Abg. Mag. Stadler: Es wehren sich immer nur die Firmen!) Ich weiß, das fällt Ihnen immer sehr schwer, aber es wäre schön, wenn Sie einmal auch andere Argumente anhören könnten, denn eigentlich soll das Parlament eine Bühne sein, um Gedanken auszutauschen. (Abg. Haigermoser: Nennen Sie Argumente!) Das ist aber nicht möglich, wenn man Gedanken nicht einmal zu Ende anhören kann. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! Einen Zwischenruf gestatten Sie mir noch! Ich möchte nur verhindern, daß Sie im Irrtum verharren!)

Herr Kollege Mag. Stadler! Sie wissen nicht, was ich sagen möchte, aber ich werde versuchen, es Ihnen zu sagen, bevor mir die Zeit davonläuft. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Das Problem, das sich stellt, ist, daß die Europäische Union eine Handhabe braucht, um Firmen, um Menschen, um Unternehmen in ihrem Bereich zu schützen. Aus diesem Grund ist das gemacht worden.

Vielleicht ein Vergleich dazu. Es ist ein sehr schwieriger Vergleich, aber in Italien hat man folgendes gemacht: Man hat ein Gesetz verabschiedet, um gegen die Mafiabosse vorzugehen, die Kidnapping von Kindern et cetera machen, wo bisher sehr vieles in der Verschwiegenheit abgelaufen ist. Man hat in Italien ein Gesetz beschlossen, daß diejenigen, die das nicht melden, auch einer Strafe zugeführt werden. Denn nur so, wenn man Meldungen hat, kann man gegen Rechtsbrecher in Italien vorgehen. (Abg. Mag. Stadler: Da kennt man den Rechtsbrecher! Aber was ist mit Amerika?) Auf diese Art und Weise versuche ich, Ihnen das zu erklären, warum das gemacht worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Vergleich!)

Ich möchte noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, und zwar auf die Ukraine. Der Herr Bundesminister ist auch darauf eingegangen, und wir haben diesbezüglich auch eine lange Debatte im Ausschuß gehabt. Nur müssen wir sehen – und ich würde jedem Parlamentarier raten, in diese Länder zu fahren – und wissen, von welchen Voraussetzungen ausgehend diese Länder diesen Umstrukturierungsprozeß in Angriff nehmen. Ich glaube, wir alle hier – Österreich hat ja noch etwas mehr Ahnung, muß man dazusagen, als andere Länder in Europa, die ganz anders ausgerichtet sind – wissen nicht oder viel zuwenig – gerade die ehemalige Sowjetunion war sehr lange vom Westen abgeschottet –, welche Probleme dort in den einzelnen Ländern

Es wäre wichtig, wenn wir uns als Parlamentarier mit diesen Problemen befaßten, dann würden wir auch verstehen, warum es notwendig ist, in Gespräche einzutreten. Es gab einmal eine Diskussion in Deutschland. Damals hat es der spätere Bundespräsident Weizsäcker verstanden, seine Partei davon zu überzeugen, in Gespräche mit dem Osten, mit Rußland, mit der DDR, zur Unterstützung einzutreten.

Das Wichtigste ist – das zeigen alle diese Abkommen –, in Gespräche einzutreten, denn nur dann, wenn ich mit den Repräsentanten anderer Länder in Gespräche eintrete, sie kennenlerne, kann ich sie auch von unserer Meinung überzeugen und ihnen beim Umstrukturierungsprozeß helfen – und auch etwas von ihnen lernen.

Das gilt auch für Südamerika. Wir sind sehr zufrieden, daß Südamerika sich nicht nur nach den USA, sondern auch nach Europa ausrichtet. Auch dort gibt es eine wunderbare wirtschaftliche Entwicklung, aber auf dem Menschenrechtssektor ist die Entwicklung nicht so, wie wir sie uns vorstellen.

Die einzige Möglichkeit besteht darin, in Gespräche zu einzutreten, und ich glaube, diese Offenheit zeigen diese Abkommen. Es würde mich freuen, wenn wir hier im Parlament mehr Diskussionen darüber hätten, um ein besseres Verständnis im Zusammenwirken der einzelnen Länder zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Am Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Erstredner der Volkspartei, Kollege Spindelegger, hat sich in seiner Rede zur Außenpolitik wieder einmal sehr ausführlich mit der freiheitlichen Fraktion beschäftigt, denn zur Außenpolitik seiner Fraktion fällt ihm berechtigterweise nicht sehr viel ein. Aber, Kollege Spindelegger, Sie haben heute die falsche Platte aufgelegt, denn heute wäre Kreide angesagt gewesen, freundliche, frühlingshafte Musik gegenüber den Freiheitlichen wäre heute angesagt gewesen. Denn das ist doch die Taktik der Volkspartei: Wenn man die Freiheitlichen braucht, wenn es gerade unangenehm wird, wenn von da herüben, von den Sozialisten oder Grünen, ein bisserl ein rauherer Wind kommt, dann möchte man die Freiheitlichen gerne wohlwollend stimmen, da säuselt man, da kommt man in der Früh her und sagt: Was tut ihr denn? Das macht ihr doch eh alles so!, aber dann, wenn sich dieser Sturm wieder legt, wenn Sie wieder einmal umgefallen sind und genau das gemacht haben, was hier verlangt worden ist (Abg. Haigermoser: Wenn sie wieder einmal den Watschenmann gespielt haben!) , wie zum Beispiel bei den von Ihnen angesprochenen Minen, dann weiß man von der Säuselei, von den Bitten und von den Gesprächen nichts mehr, dann setzt man wieder die Keule an, dann legt man wieder Technomusik auf. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Am besten wäre, zu schweigen!)

Kollege Spindelegger! Heute wäre Säuseln angesagt gewesen, Frühlingsmusik wäre heute angesagt gewesen, denn heute kommt ja am Nachmittag noch irgend etwas Unangenehmes – und heute hat es ja das Säuseln und das Weinen schon wieder gegeben, Kollege Spindelegger. Aber so, wie Sie sich das vorstellen, wird es halt nicht gehen: daß Sie intern immer versuchen, uns für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren, aber dann, wenn Sie glauben, nach außen ist es wieder einmal wichtig, irgend etwas zu kaschieren, auf die Freiheitlichen hinhauen.

Ihre "lichtvollen" Aussagen im Außenpolitischen Ausschuß zu Ihrer mittlerweile ablehnenden NATO-Haltung waren ja auch entsprechend geistreich.

Zu Ihrem Vorwurf betreffend gefährliche Außenpolitik: Was ist der Zweck einer richtigen Außenpolitik? – Der Zweck einer richtigen Außenpolitik sollte sein, Österreich und seine Bürger und die Interessen seiner Bürger gegenüber dem Ausland und im Ausland zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Zweck ist nicht das, was Sie machen, nämlich in vorauseilendem Gehorsam schon all das vorweg zu organisieren, was vielleicht einmal vom Ausland und von den Lobbies im Ausland von uns verlangt wird. Sie machen es jetzt schon so in der Europapolitik, ohne Wenn und Aber in die EU, Sie übernehmen ohne Wenn und Aber den Euro und sind jetzt auch noch ohne Wenn und Aber für die Osterweiterung.

Kollege Schwarzenberger wird sich darüber "freuen", wenn Sie ohne Wenn und Aber die Agrarstrukturen der osteuropäischen Staaten in diese Europäische Union hineinnehmen, obwohl Sie genau wissen, daß es dort keine unterschiedlichen Bedingungen für unterschiedliche Kriterien gibt, sondern daß in der EU alles gleich behandelt wird. – Wunderbar! Ich freue mich für Ihre Bauern und für Ihre Agrarier, wenn das einmal umgesetzt wird, Herr Kollege Spindelegger! (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Genauso haben wir das jetzt bei dem Abkommen mit der Ukraine gehabt. Wir haben im Ausschuß gehört, daß es auch österreichische Firmen gewesen sind, die in der Ukraine unter dem Druck des Staates zu leiden haben und Hilfe bräuchten. Da kann man nicht sagen, das sind Relikte aus dem Kommunismus, denn das ist tagtägliche Politik dieses Regimes, das auf Wirtschaftsunternehmen, auf österreichische Staatsbürger Druck ausübt.

Kollege Spindelegger! Es wäre für eine aktive Außenpolitik, der die Interessen Österreichs und der österreichischen Bevölkerung ein Anliegen sind, das mindeste gewesen, daß man zumindest hier im Parlament ein Signal setzt, indem dieses Abkommen von der Tagesordnung genommen wird, daß der Ausschuß darüber nicht befindet und daß die Entscheidung darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Das kann vielleicht nicht viel bewirken, aber das wäre ein Signal gewesen. Wir hätten auch gegenüber den Österreichern gezeigt, die darauf gewartet haben, daß wir sie vertreten und daß wir nicht in einem vorauseilenden Gehorsam irgendwelchen Lobbies Vorschub leisten und alles akzeptieren, was dort auf unserem Rücken passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht in die emotionelle Punktaufnahme der Selbsthilfegruppe Scheibner/Spindelegger einbringen, sondern mich mit den sachlichen Fragen, die Kollege Stadler unter anderem angesprochen hat, auseinandersetzen.

Der Punkt ist ein ernsthafter. Es handelt sich beim Verhalten der USA im Hinblick auf die Helms-Burton-Gesetze und andere natürlich um einen klaren Bruch des Völkerrechts. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht man damit um? – Es gibt im wesentlichen zwei Möglichkeiten.

Der eine Weg ist, daß man, wie Sie vorgeschlagen haben, zu Retorsionsmaßnahmen greift und auch eine Diskriminierung amerikanischer Produkte oder Firmen vornimmt, oder man geht den zweiten Weg und versucht, über Verhandlungen mit den USA zu einer Bereinigung dieser Situation zu kommen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat leider nichts gebracht!)

Die Europäische Union hat sich für den zweiten Weg entschieden. Es hat im April dieses Jahres diesbezüglich Gespräche und Vereinbarungen mit den USA gegeben. Frau Staatssekretärin! Aber auch da – das sage ich ganz offen – bin ich außerordentlich skeptisch, wenn ich beobachte, was seit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Es stellt sich daher natürlich für uns und für die Europäische Union schon die Frage, wie wir darauf eingehen. Versuchen wir, auf dem Verhandlungswege mit den Amerikanern zu einer Lösung zu kommen – die Lösung kann man als mehr oder weniger gut oder schlecht bezeichnen –, dann ist die Antwort im amerikanischen Repräsentantenhaus, noch über das hinauszugehen, was wir schon bisher als kritisierenswert festgehalten haben. Ich finde schon, daß man sich das so nicht gefallen lassen kann.

Ich verstehe schon, daß unser Problem ist, daß immer wieder das Damoklesschwert eines heranschwelenden Handelskrieges in der Luft hängt. Ich meine, man sieht in verschiedenen Bereichen, daß die industriellen und die Wirtschaftszentren in einer Art und Weise miteinander verkehren, die außerordentlich problematisch ist. Vor allem durch diese sehr stark egoistische, nationalistische Politik, die von den USA betrieben wird, wird das Prinzip des freien Welthandels, das früher immer von den USA vertreten wurde, über eine andere Seite untergraben. Wir kommen damit in eine Situation, die ganz und gar keinen Fortschritt darstellt, sondern über die Hintertür wieder Protektionismus hereinträgt – einen Protektionismus, der zum Unterschied von der Vergangenheit nicht mehr nur ausschließlich ökonomisch, sondern auch politisch geprägt ist.

In diesem Zusammenhang ist – ganz offen gesagt – die Europäische Union gefordert. Wenn gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einen Sinn haben soll, dann vor allem in dem Bereich, in dem ein einzelner Staat nie die Möglichkeit hätte, sich gegenüber den USA zur Wehr zu setzen; dort muß die Europäische Union gefordert sein. Ich finde es sehr gut, daß wir anläßlich dieser Angelegenheit heute auch eine kritische Diskussion hier im Parlament durchführen, weil nämlich unsere Regierungsmitglieder wissen sollen, was wir als österreichische Parlamentarier von ihnen erwarten, das sie jetzt auch als Reaktion auf die amerikanischen Maßnahmen in der Europäischen Union durchzusetzen versuchen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Zweiter Punkt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat die Frage der Osterweiterung der Europäischen Union angesprochen, und ich teile die strategische Zielsetzung völlig, daß eine Erweiterung der europäischen Friedenszone durch eine fortgesetzte Erweiterung stattfinden soll.

Gleichzeitig bin ich aber der Meinung, daß wir verhindern sollten, daß wir im Inneren wie im Äußeren in gewisse Widersprüche geraten; im Äußeren insofern, als man gegenüber vielen osteuropäischen Staaten freundliche Nasenlöcher macht und sagt, die Erweiterung kommt, aber gleichzeitig jeder weiß, daß diese Erweiterung nicht kommen wird, wenn nicht innerhalb der Europäischen Union fundamentale Reformen stattfinden. Wir haben jetzt das Beispiel Frankreichs, Belgiens und anderer, die sehr stark auf die Institutionenreform drängen. Wer die "Agenda 2000" gelesen hat, weiß, welch maßgebliche Reformen im Bereich der Strukturfonds und der Agrarfonds nach Vorstellung der Kommission anstehen würden. Jeder, der es sich angeschaut hat, weiß auch, was das für einzelne Interessengruppen bedeuten wird. Das heißt, ohne fundamentaler Veränderungen mit all den Auseinandersetzungen, die es innerhalb der Europäischen Union gibt, ist die Osterweiterung nicht machbar.

Daher, so glaube ich, sollte man gegenüber den osteuropäischen Staaten auch den notwendigen Realismus signalisieren, was die Länge und die Intensität der Verhandlungen betrifft.

Das zweite ist die innere Situation. Wir sollten eine Dreiteilung der Positionen zum Thema Osterweiterung je nach Betätigungsfeld verhindern. Ich habe sehr oft den Eindruck, die Außenpolitiker sind für die Osterweiterung, die Wirtschaftspolitiker sind skeptisch, und die Sozialpolitiker sind dagegen. So in etwa spielt sich die Debatte zu diesem Thema ab. Natürlich hat jede der drei Positionen etwas für sich. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht auf verschie

Diese Bedenken muß man meiner Meinung nach ernst nehmen und in die Verhandlungen mit einbeziehen und auch den osteuropäischen Partnern klar signalisieren: Das hat nichts mit einer politischen Ablehnung zu tun, sondern sie selbst sollen in die Bewältigung der Herausforderungen, die sich letztendlich für das gemeinsame und ganze Europa stellen, auch einbezogen werden.

Daher würde ich schon dafür plädieren, daß man – bei all der Klarheit der außenpolitischen Zielsetzung – versucht, die Frage der Osterweiterung auf jene Ebene zu bringen, auf der die Integration mit den anderen Politikbereichen auch vorhanden ist, denn letztendlich sind auch die Menschen in diesem Land und auch die Menschen in den Beitrittsländern davon betroffen.

Sagen wir es ganz offen: Wenn wir die Umweltstandards der Europäischen Union von heute auf morgen in den Beitrittsländern anwenden würden, kann sich jeder ausrechnen, was das für die Industrie dort bedeuten würde. Das heißt, dasselbe, was für die Umweltstandards im Osten gilt, gilt natürlich auf der anderen Seite für die Sozialstandards im Westen. Ich bin dafür, daß man eine einheitliche und klare Linie hat und nicht versucht, sich mit Augenzwinkern über gewisse Schwierigkeiten hinwegzuschwindeln, denn die Bevölkerung verfolgt das meiner Auffassung nach sehr genau, sehr präzise und völlig zu Recht sehr intensiv, weil es Auswirkungen auf das künftige Leben in Österreich haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dritter und letzter Punkt: Ich finde, im Rahmen dieser Abkommen ist ein Punkt heute wenig diskutiert worden, wahrscheinlich auch deswegen, weil er relativ unbestritten ist. Das sind die Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, also die Mercado-del-Sur-Angelegenheiten.

Das ist deswegen von Bedeutung, weil es doch signalisiert, daß sich Europa in einer sich zwar immer stärker globalisierenden Weltwirtschaft, die aber auch immer stärker regionale Integrationstendenzen aufweist, nicht von dieser Entwicklung abkoppelt, sondern dort, wo es regionale Kooperationen gibt, wie in diesem Raum, versucht, mit diesen Strukturen in Kontakt und in Austausch zu kommen, um damit eine ökonomisch bessere "Verwertungsbedingung" Europas zu signalisieren und um zum zweiten auch in Bereichen, die einmal als die "Hinterhöfe" anderer bezeichnet wurden, politisch und ökonomisch präsent zu sein. Das ist ein Schritt dazu, daß dieses Europa letztendlich das sein soll, als was es auch gedacht ist, nämlich als eine ganz potente Einheit, die nicht nur in der Weltökonomie, sondern auch in der Weltpolitik eine entscheidende Rolle spielt. Denn diese Welt braucht eine neue Balance. Derzeit ist die Weltpolitik nicht im Gleichgewicht, und das ist ungesund.

Daher hat Europa diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich begrüße es sehr, daß die Frau Staatssekretärin die betroffenen Staaten besucht und, wie ich höre, einen sehr erfolgreichen Aufenthalt absolviert hat. Das zeigt auch, daß sich Österreich und die österreichische Außenpolitik diesbezüglich nicht ausklinken, sondern einen aktiven Beitrag leisten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zuerst noch ein Wort zur Frau Abgeordneten Tichy-

Mir geht es aber in meinem Redebeitrag darum, meine Damen und Herren, daß wir insbesondere das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine noch einmal betrachten sollten, auch hier im Hause inhaltlich betrachten sollten. Die Motivation, die der Herr Außenminister dargestellt hat, die Motivation zur Hilfe, zur Durchsetzung der Menschenrechte, zum Etablieren von Marktwirtschaft in diesem Bereich, ist doch unbestritten, aber dann muß man auch dazusagen, daß es nicht nur ein freundliches Geschenk ist, sondern daß es natürlich auch im europäischen Raum Firmen gibt, die massive Interessen haben, ihre Technologie in der Ukraine anzubringen und dorthin zu verkaufen.

Das betrifft natürlich insbesondere jene Firmen, die atomtechnologische Nutzungen in ihrem Programm haben. Deshalb meinen wir von seiten des Liberalen Forums – das ist auch schon von anderen Rednerinnen und Rednern angeschnitten worden –, daß in diesem Abkommen zuwenig darauf Bedacht genommen worden ist, daß wir uns im Grunde genommen doch in der Außenpolitik vor kurzem wieder darauf verständigt haben, eine Antiatompolitik zu betreiben.

Wir sollten, wenn es um diese Partnerschaftsabkommen geht, schon auch klarlegen, daß damit etwa in der Ukraine die Atomtechnologie und die Atomkraft intensiv genutzt werden und daß man offenbar nicht bereit ist – sogar unter Androhung quasi der Nichtschließung von Tschernobyl –, diese Einstellung zu ändern, wiewohl die notwendige Energie, die für eine Wirtschaftsentwicklung gebraucht wird, etwa auch durch Energieeffizienzmaßnahmen oder durch erneuerbare Energieträger, durch Kraft-Wärme-Kopplung ebenso aufgebracht werden könnte, ohne daß man ein Risiko für andere europäische Staaten erzeugt.

Das wird in diesem Abkommen zuwenig berücksichtigt. Ich glaube, das müssen wir noch einmal herausstreichen. Insofern bin ich auch nicht zufrieden mit dem Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Spindelegger eingebracht hat, denn der Antrag bleibt inhaltlich nach meinem Dafürhalten hinter dem zurück, was wir bereits vor dem Sommer als Fünfparteienantrag beschlossen haben.

Meine Damen und Herren! Wiewohl in der Begründung dieses Entschließungsantrages davon die Rede ist, daß die österreichische Bundesregierung auch einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger in bilateralen Verhandlungen einmahnen soll – womit indirekt schon eingestanden ist, daß das im Partnerschaftsabkommen nicht enthalten ist –, kommt das im konkreten Text des Entschließungsantrags nicht mehr vor. Es kommt im konkreten Text des Entschließungsantrags, also in dem, was dann letztlich der Auftrag an die Bundesregierung ist, nicht mehr vor, daß ein Umstieg auf erneuerbare Energieträger vorgenommen und daß vermehrt Energieeffizienzmaßnahmen ergriffen werden sollen, sondern es wird nur davon geredet, daß es zu einer raschen Erhöhung der Sicherheitsstandards der ukrainischen Kernkraftwerke und insbesondere in weiterer Folge zu einer Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl kommen soll.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns in einem Fünfparteienantrag vor dem Sommer darauf verständigt – Sie wissen, daß dem sehr intensive Diskussionen vorausgegangen sind –, daß es wieder einen Konsens im Rahmen der österreichischen Antiatompolitik geben soll. Ich meine, es wäre falsch, den Antrag, so wie er hier liegt, zu beschließen und damit nach meinem Dafürhalten hinter das zurückzugehen, was der Fünfparteienantrag vor dem Sommer bereits festgeschrieben hat.

Ich möchte Ihnen aber zum Schluß meiner Rede nicht verheimlichen, daß es auch innerhalb der liberalen Fraktion eine differenzierte Meinung dazu gibt, ob es denn der konkrete Punkt der Kernkraftnutzung rechtfertigt, das gesamte Abkommen abzulehnen. Es wird insofern auch zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten kommen, aber vielleicht könnte man dem insofern – ich nehme an, daß auch in den anderen Fraktionen diesbezüglich "Nachdenklichkeiten" entstanden sind – begegnen, als man diese Materie noch einmal an den Ausschuß rückverweist und dann unter Einbeziehung des auch hier vorgelegten Entschließungsantrages einer neuerlichen Verhandlung unterzieht. Vielleicht ist dann eine breitere Zustimmung möglich. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner hat sich einige Krokodilstränen wegen der angeblich mangelnden Kreide in der Rede des Abgeordneten Spindelegger gegenüber den Freiheitlichen herausgequetscht.

Was erwarten Sie sich, Kollege Scheibner? Was erwarten Sie sich, wenn man Ihre Reden hört, die, was ich im Falle der Freiheitlichen annehme, wider besseres Wissen gehalten werden? (Abg. Scheibner: Von euch erwarten wir uns gar nichts! – Abg. Dr. Ofner: Von euch schon lange nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bei der Abgeordneten Gredler und dem Abgeordneten Anschober halte ich das für Naivität, was hier vertreten worden ist. Bei Ihnen glaube ich aber, es war wider besseres Wissen.

Da wird durchaus zu Recht im Falle des Helms-Burton-Gesetzes der Schutz der europäischen und natürlich auch der österreichischen Firmen verlangt, die unter amerikanische Sanktionen fallen. Aber Sie sind dagegen, daß man dafür sorgt, daß man überhaupt weiß, wer davon betroffen ist. Sie wissen ganz genau – auch speziell in Kenntnis des amerikanischen Rechtssystems –, welche zusätzlichen Pressionen entstehen können, in Europa oder in Österreich gar nicht zu sagen, daß man unter die Sanktionen fällt.

Da hilft halt auch in der normalen Sicherheitspolitik oft nichts anderes, als auch den Erpreßten dazu zu veranlassen, die Behörden davon in Kenntnis zu setzen, daß er erpreßt wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , sonst kann man ihm gar nicht helfen. Bestraft wird man dafür, wenn man nicht meldet, daß man unter diese Sanktionen gefallen ist. Das ist wohl eine sehr geringe Verpflichtung, und diese ist notwendig, wenn der Schutz auch tatsächlich gegeben werden soll.

Betreffend die Ukraine und die anderen Abkommen mit den ehemaligen Staaten der Sowjetunion haben Sie auch wider besseres Wissen gesprochen.

Herr Abgeordneter Scheibner weiß zum Beispiel ganz genau, wie erfolgreich diese Politik im Europarat gewesen ist. Wenn man Veränderungen herbeiführen will, dann muß man den Dialog aufnehmen. Im Fall der Ukraine hat man den Dialog aufgenommen. Obwohl die Öffentlichkeit in der Ukraine zu 80 Prozent für die Todesstrafe ist, ist es dort gelungen, die Gesetzgebung zur Abschaffung der Todesstrafe einzuleiten, weil eben der Dialog geführt wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt offensichtlich und offenkundig Schwierigkeiten in der Ukraine. Ich möchte Frau Abgeordneter Gredler folgendes sagen: 75 Jahre lang Kommunismus und Zugehörigkeit zur Sowjetunion – fünf Jahre Unabhängigkeit. Frau Abgeordnete Gredler glaubt, drei Wochen Verschie

Es gibt Schwierigkeiten für österreichische Firmen in Kiew; Herr Abgeordneter Scheibner hat darauf Bezug genommen. Herr Abgeordneter Scheibner! Das ist aber die Kommunalverwaltung von Kiew, die im Gegensatz zur Regierung und zum Präsidenten steht. Sie machen denen keine größere Freude, als wenn Sie der Regierung Schwierigkeiten machen. (Abg. Scheibner: Warum hat man die Aufnahme von Kroatien im Europarat verschoben? Sagen Sie mir das!) Wichtig ist, daß der Dialog beginnt. Was will das Abkommen? (Abg. Scheibner: ... die Österreicher, die wir zu vertreten haben, Kollege Schwimmer! Das ist Ihnen völlig fremd!)  – Den Rahmen für den politischen Dialog schaffen, damit wir Einfluß darauf nehmen können, daß diese Schwierigkeiten abgebaut werden. Dieses Abkommen gibt mit dem Tacis-Programm der Ukraine Möglichkeiten und keine Rechtsansprüche. Man kann dann sehr wohl auch gewisse Maßnahmen treffen.

Wenn etwa die Stadtverwaltung von Kiew gegen Marktwirtschaft ist und wenn die Stadtverwaltung von Kiew gegen die Sicherheit österreichischer Investitionen ist, dann werden wir dafür sorgen, daß im Rahmen des Tacis-Programms die Stadtverwaltung von Kiew nicht begünstigt wird, sondern jene begünstigt werden, die sich an demokratische und marktwirtschaftliche Reformen halten. Das kann aber erst dann geschehen, wenn das Abkommen in Kraft tritt.

Was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Barmüller, gerade gesagt hat, zeigt auch, daß er wenig Ahnung davon hat, was in diesem Abkommen wirklich steht. Er hat vor allem wenig Ahnung davon, wann das Abkommen zustande gekommen ist. Daran war Österreich nicht beteiligt, konnte auch nicht beteiligt sein, weil das Abkommen vor dem österreichischen EU-Beitritt abgeschlossen worden ist. Sie wissen ganz genau, daß das Abkommen nachher nicht veränderbar ist. Man kann beitreten oder nicht beitreten. Aber: Im Rahmen dieses Abkommens, im Rahmen von Tacis, werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die zur Schließung von Tschernobyl führen sollen. Allein im Rahmen von Tacis werden 100 Millionen Ecu und weitere 400 Millionen Kredit der Ukraine im Rahmen des EU-Planes 1997 zur Schließung von Tschernobyl zur Verfügung gestellt. Das wollen Sie verzögern? Das wollen Sie aufschieben?

Ich glaube, sowohl der politische Dialog als auch die Unterstützung für wirtschaftliche und demokratische Reformen in der Ukraine, als auch alle Maßnahmen zur Schließung von Tschernobyl sollten so rasch wie möglich in Kraft treten und nicht weiter verschleppt und verzögert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben heute das eher seltene Vergnügen gehabt, zu erleben, daß die Redner der Österreichischen Volkspartei an einem Strang gezogen haben, indem sie nämlich den Freiheitlichen die große weite Welt und wie man sich auf diplomatischem Parkett (Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer )  – ja, ja, Frau Kollegin – zu bewegen hätte, zu erklären versucht haben – beispielsweise im Falle der Ukraine.

Weil Sie so aufquieken, Frau Kollegin Bauer, nehme ich an ... (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Warum? Ist das diskriminierend, oder was? (Abg. Schieder: "Aufquieken" ist nicht elegant, ist nicht schön!) Nicht elegant! Also dann: aufschreien! Entschuldigen Sie, das Wort "aufschreien" ist einer Dame gegenüber auch nicht fein. Frau Kollegin Bauer! Solche Ausrutscher wie Ihr Außenminister und Vizekanzler haben wir uns bislang auf diplomatischem Parkett nicht geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher brauchen wir Ihre Erklärungen über die große weite Welt und wie es in der Diplomatie zugeht, nicht unbedingt.

Im konkreten Fall geht es um ein Abkommen über eine geplante Zusammenarbeit mit der Ukraine. Frau Kollegin Tichy-Schreder hat gemeint, wir sollten einmal in dieses Land reisen, um

Herr Kollege Spindelegger hat bei seinem Versuch, uns die große weite Welt der Diplomatie zu erklären, gesagt, die FPÖ sei bekannt als Außenseiter und Neinsager. Herr Kollege Spindelegger! Es dürfte Ihnen entgangen sein – daß Ihnen manchmal etwas entgeht, dürfte wahrscheinlich der Hintergrund dessen sein, daß Sie nicht mehr im EU-Parlament sitzen, daß Sie von dort abgezogen worden sind –, daß es ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Genauso ist es! Ich habe vorgehabt, eine ganz ruhige Rede zu halten, aber wenn Herr Kollege Spindelegger den Diskurs so eröffnet, wie er es getan hat, dann darf er sich nicht wundern, wenn er einiges zurückbekommt. Nur austeilen und nicht einstecken, das geht nicht – jedenfalls nicht mit mir und meiner Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hätte er nicht angefangen. An sich ist er ja ein sympathischer Mensch, aber er hätte sich ein bißchen anders ausdrücken sollen. Das, was er kann, kann ich auch.

Wir sind keine isolierten Außenseiter. Es dürfte nämlich Herrn Kollegen Spindelegger entgangen sein, daß fünf weitere EU-Mitgliedstaaten das eigentliche Abkommen nicht unterzeichnet haben. Wir sind also nicht alleine. Wenn wir heute das Beitrittsprotokoll unterzeichnen, dann bedeutet das aufgrund unserer Rechtsordnung – wir haben das im Ausschuß genau diskutiert –, als würden wir das eigentliche Abkommen auch unterzeichnen. Das heißt, wir sind nicht alleine, oder wir wären nicht alleine, Herr Kollege Spindelegger, wenn wir das gleiche täten wie fünf andere EU-Mitgliedstaaten. Ich nehme an, die haben sich das gleiche gedacht wie wir Freiheitlichen und auch Kollege Heindl, der es nicht unterzeichnet haben wollte. Also so arg wäre es nicht. Wir Freiheitlichen sind keine isolierten Außenseiter, wenn wir die Dinge so sehen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Neinsagen kann oft sehr gut und richtig sein, vor allem bei der Partnerwahl, Herr Kollege Spindelegger! Während Sie sich mittlerweile jedem an die Brust werfen, so nach dem Motto: "Wer nimmt mich?", überlegen wir uns ganz genau, mit wem wir uns in eine wirtschaftliche und politische Kooperation einlassen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht ist das eine Neurose Ihrerseits aufgrund Ihres ständigen Wähler- und Vertrauensverlustes. Da bekommt man dann solch eine Psychose: Wer nimmt mich?, Wer will mich? Ich nehme jeden und alles! – Mit uns nicht!

Hohes Haus! Wir sind daher der Auffassung, daß diese Vorlage an den entsprechenden Ausschuß rückverwiesen werden soll. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Rückverweisung gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Regierungsvorlage: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen

Ich bitte, diesem Antrag beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine ist gerade für eine junge Demokratie ein sehr wesentlicher Schritt zur Lebensverbesserung der Menschen in diesem Land. Herr Abgeordneter Bauer! Wenn Sie hier von Ihrer Reise erzählen, dann darf ich Ihnen sagen, daß es auch andere Mandatare dieses Hauses gegeben hat, die bereits dieses Land bereist haben. Und jemand, der dort sehr wieselhaft und erfolgreich in den zwei Tagen mit Freunden ins Gespräch gekommen ist und sehr viel in diesem Land gelobt hat, war kein anderer als der von uns sehr geschätzte Abgeordnete Haigermoser, der dort seine Kontakte gepflegt und gar nichts dabei gefunden hat. Dies ist auch richtig; ich unterstütze das auch, daß man mit den dortigen Menschen in Kontakt tritt und man das hier auch lobt. (Abg. Haigermoser: Brixi, komm!) – Ich wollte das nur einmal erwähnen, damit man nicht immer sagt, nur das, was die Regierungsfraktionen sagen, ist schlecht, und die FPÖ ist auserwählt worden, um das Gute vom Bösen zu trennen. (Abg. Haigermoser: Diese Rede ist sogar unter deiner Würde!)

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrer Politik oder zumindest mit den Ansichten, die Sie hier vertreten haben, dieses Land sehr wohl in die Isolation treiben wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden sich in einen Wirbel!)

Der Herr Vizekanzler hat zuerst berichtet, daß nur mehr drei oder sogar nur mehr zwei Staaten fehlen, die dieses Partnerschaftsabkommen noch nicht unterschrieben haben. (Abg. Haigermoser: Einen ukrainischen Schweinsbraten habe ich auch verzehrt!) – Er wird dir wohl geschmeckt haben. Er hat aber auch gesagt, es gibt für diese Menschen nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie kehren wieder zum kommunistischen System zurück, oder man hilft ihnen weiter, zu einer demokratischen Lebensform zu gelangen.

Aber ich verhehle hier auch nicht, daß es sehr wohl im Ausschuß ernsthafte Diskussionen darüber gegeben hat, ob wir dem ohne Vorbehalte zustimmen können. Ich verhehle auch nicht den Bericht, den Kollege Dr. Heindl im Ausschuß gebracht hat, dieser war wichtig, aber er hat auch dazugesagt, daß der Vizekanzler bei seinem Besuch in Kiew zwei Memorandi vorgebracht und gesagt hat, die österreichischen Firmen – explizit zwei Fälle – müssen geschützt werden. Es wurde von den staatlichen Stellen die Zusage gegeben, daß das auch eintritt. Und es waren nicht die staatlichen Stellen, sondern es war in erster Linie die Kommunalverwaltung von Kiew, die man in die Mangel nehmen und die etwas ändern muß.

Ein anderes Kapitel, meine Damen und Herren, sind selbstverständlich die Kernkraftwerke, ist selbstverständlich Tschernobyl. Ich bekenne mich vielleicht viel mehr als jeder andere oder genauso wie jeder andere dazu, daß nicht nur Österreich ein kernkraftwerkfreies Land ist, sondern daß wir versuchen müssen, ein kernkraftwerkfreies Europa zu schaffen. Ich bekenne mich dazu, und ich gestehe: Ja, ich habe Angst vor Tschernobyl. Aber ich habe nicht nur Angst vor den ukrainischen Kraftwerken, sondern ich habe auch Angst vor Mochovce, vor Bohunice,

Aber das kann nur ein Zwischenschritt sein, Frau Abgeordnete Gredler! Jawohl, das kann nur ein Zwischenschritt sein, denn der nächste Schritt muß heißen: umweltfreundliche Kraftwerke zum Schutz der Menschen in Europa. Das muß ein Bestandteil unserer Politik sein, und das ist auch ein Bestandteil der sozialdemokratischen Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Von dem verabschieden wir uns nicht, sondern dazu bekennen wir uns in erster Linie. (Beifall bei der SPÖ.)