Stenographisches Protokoll

6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich zur 6. Sitzung des Nationalrates begrüßen, die ich hiemit für eröffnet erkläre. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Die Amtlichen Protokolle der 4. und 5. Sitzung vom 15. Dezember des vorigen Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Mag. Viktor Klima, Dr. Günther Kräuter und Werner Miedl.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am 28. Dezember 1999 ist ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers eingelangt, das folgenden Inhalt hat:

"An den Präsidenten des Nationalrates

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 23. Dezember 1999 den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer über seinen Wunsch mit Ablauf des 31. Dezember 1999 vom Amt enthoben hat."

Ich bitte um Kenntnisnahme dieser Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt: Redezeit 10 Minuten, dann Stellungnahmen, dann Debatte mit einer Redezeit von je 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist eine ziemlich merkwürdige Situation, in der wir uns heute befinden. Es gibt drei Regierungsparteien, denen wir Grüne im Moment gegenüberstehen: eine Regierungspartei, die gerne Regierung bleiben möchte, Regierung war, es aber möglicherweise demnächst nicht mehr sein wird; eine Regierungspartei, die gleichzeitig Oppositionspartei ist und angekündigt hat, wir bleiben in der Opposition, und jetzt zum zweiten Mal um den Bundeskanzler oder um Posten feilscht – diesmal mit der FPÖ, nachdem es mit der SPÖ nicht geklappt hat. Und dann haben wir noch eine potentielle Regierungspartei, die, glaube ich, noch gar nicht weiß, was auf sie zukommt. Als Total-Opposition angetreten, findet sie sich demnächst auf der Regierungsbank, als eine Total-Opposition, die immer und überall und um jeden Preis, nämlich auch um den der tiefsten Demagogie, der Hetze gegen Arbeitslose und Ausländer, Stimmen kassiert hat, billige Stimmen kassiert hat – und jetzt

Es ist mir aufgefallen, dass Herr Haider heute im "Morgenjournal" eine bezeichnende Äußerung gemacht hat. Gefragt, wie denn nun die Haltung der Freiheitlichen zur EU sei, hat Herr Haider gesagt: Na ja, das kann man einmal als Risiko sehen – und das war damals so –, und das andere Mal kann man es als Chance sehen. Jetzt sehen wir Freiheitlichen es als Chance. (Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden!) Nein, Herr Scheibner, das verstehe ich nicht (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Dass Sie das nicht verstehen, ist mir eh klar!), und ich fürchte, viele Menschen werden das nicht verstehen. Viele Menschen werden es nicht verstehen, wenn Sie jetzt mit Ihrem Regierungsprogramm – ich habe es leider nur in einer schlecht kopierten Version – genau das exekutieren werden, was ÖVP und SPÖ zuvor mit ihrem unsäglichen Belastungspaket ausgehandelt haben.

Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte (Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!)  – Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. (Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!) An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems (Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!), die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!) Ich kenne einen Mann, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Da sind auch einige Kriegsjahre dabei, insgesamt sind es 45. Dann ist er mit 60 in Pension gegangen. Es war kein Tag zu früh für ihn, er war froh, dass er in Pension gehen konnte. (Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!) Seine Pension hat 12 000 S betragen. Als er dann gestorben ist, hat seine Frau eine Witwenpension erhalten. Sie können es nachrechnen, 60 Prozent von diesen 12 000 S brutto, das ist nicht einmal der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?) Das ist die Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden.

Wissen Sie, was der Ausgleichszulagenrichtsatz bedeutet? Ungefähr 7 500 S netto. (Abg. Scheibner: Sie haben es ja schon wieder nicht verstanden!) Das ist natürlich auch an die Adresse der Noch-Regierungsparteien gerichtet. Sie, SPÖ und ÖVP, sind verantwortlich dafür, dass es vielen Menschen mit ihren 45 Versicherungsjahren nicht sehr gut geht in diesem Land, dass sie tatsächlich Probleme haben, über die Runden zu kommen. Oder glauben Sie wirklich, dass man mit 7 500 S als einzelne Person, als Pensionist oder Pensionistin gut leben kann? Glauben Sie das wirklich? Vertreten Sie wirklich die Meinung, dass das ein gutes Pensionssystem ist, wenn man 7 500 S erhält – als Gnade, als Ausgleichszulagenrichtsatz? Ist das wirklich Ihre Ansicht?

Nein, meine Damen und Herren, wir haben kein gutes Pensionssystem, nicht für jene, die es eigentlich brauchen würden, ob das jetzt die 7 500 S oder die 9 000 S sind, die ein Arbeiter, Herr Nürnberger, durchschnittlich an Pension erhält. Ist das gut? Ist das wirklich gut? Ist das etwas, worauf man nach 50 Jahren Sozialdemokratie stolz sein kann? Das ist ja mit ein Grund, warum die Sozialdemokratie sich in einer derart erbärmlichen Situation befindet! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Von einer ÖVP-FPÖ-Koalition wird mit Sicherheit nichts Besseres zu erwarten sein als von dem Pakt, den SPÖ und ÖVP geschlossen haben. Gehen Sie doch dieses Papier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe)  – Herr Khol, Sie kennen es ja – durch! Sie unterscheiden sich ja inhaltlich kaum von dem, was in diesem FPÖ-Papier enthalten ist. Was findet sich in diesem Papier? – Schöne Entlastungsoffensiven für die großen Unternehmen in diesem Land (Abg. Dr. Riess-Passer: Das schafft Arbeitsplätze, Herr Kollege!), Hunderte Milliarden Schilling sollen getreu den Konzepten der Freiheitlichen und der ÖVP hier eingespart werden. Aber die Entlastungen für die kleinen Gewerbetreibenden, für

Ich lese Ihnen etwas vor, weil Sie in den letzten Wochen immer von den Menschen in diesem Land bis zum Erbrechen gesprochen haben. (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie sprechen Sie überhaupt?!) "Die Menschen in diesem Land" – das war die Beschwörungsformel, mit der man von Seiten der ÖVP und von Seiten der SPÖ versucht hat, den Menschen draußen in diesem Land näher zu sein, obwohl man ihnen so fern war wie nie zuvor, weil nur um Posten geschachert wird. Die eigentlichen Interessen der Menschen in diesem Land sind Ihnen so fern wie nur etwas.

Ich lese Ihnen also jetzt vor, was mir eine Frau, die Rechtsanwaltshelferin war, geschrieben hat:

"Durch die geringe Bezahlung in der Kanzlei machte meine Arbeitslosenunterstützung nach der Kündigung monatlich 3 300 S aus." – Diese Frau hat noch ein Kind zu versorgen: 3 300 S!

Und weiters: "Da ich mich damals körperlich außer Stande sah, eine Arbeit anzunehmen, war ich auf die Unterstützung des AMS angewiesen."

Ich erspare es Ihnen, die Schikanen aufzuzählen, denen diese Frau dabei ausgesetzt war – und die Sie noch verschärfen wollen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei!

Und diese Frau schreibt weiter: "Wie lebte ich beziehungsweise wie überlebte ich? Nachhilfestunden, Putzen, Kinder aufpassen – und immer in Angst, das AMS könnte mir auf diese paar Hunderter draufkommen und mir die Unterstützung und somit auch die Versicherung streichen, wie mir das auch immer wieder von Seiten des AMS angedroht wurde. Im November 1998 fand ich für vier Stunden in der Woche eine geringfügige Anstellung bei einer Gynäkologin für ganze 1 600 S im Monat. Um endlich dem AMS zu entkommen, kündigte ich die Unterstützung, und seither versichere ich mich um monatliche 550 S selbst. Im November und Dezember des Vorjahres verdiente ich insgesamt 8 369 S. Das sind ein bisschen über 4 000 S monatlich, und somit liege ich um 354 S über der Geringfügigkeitsgrenze. Heute erhielt ich ein Schreiben von der Gebietskrankenkasse, dass ich genau wegen Überschreiten dieser Geringfügigkeitsgrenze 1 160 S nachzuzahlen habe. Ich weiß: Vorschrift ist Vorschrift." – Zitatende.

Und diese Menschen führen Sie dauernd im Mund, für diese Menschen machen Sie Politik, wie Sie immer sagen – und haben dabei nur Ihre Ministerposten im Kopf?! Diese Menschen wissen, was sie von dieser Regierung und von den potentiellen Regierungen zu erwarten haben. Und ich sage Ihnen seitens der Grünen: Gegen diesen Kurs, egal, wer mit wem hier packelt, wird es den entschiedenen Widerstand der Grünen geben! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort erhält der Herr Bundesminister für Finanzen, um zum Gegenstand der Aktuellen Stunde eine Stellungnahme abzugeben. Diese soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Nationalrates! Anlass für die von den Grünen verlangte Aktuelle Stunde sind der gescheiterte Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP und die Inhalte, die dieser Koalitionspakt gehabt hätte. In der Tat – und das ist nicht wegzudiskutieren –: Der Pakt zwischen SPÖ und ÖVP ist gescheitert. Er ist gescheitert, obwohl die SPÖ-Verhandler aus meiner Sicht inhaltlich sehr weit gegangen sind – zu weit, wie manche meinen. Er ist gescheitert, weil der, wie ich meine, untaugliche Versuch unternommen wurde, erstens die notwendige Konsolidierung fortzusetzen, zweitens zugleich Transfers in verschiedenen Bereichen auszubauen und drittens zeitgleich die Lohnnebenkosten erheblich zu senken. Diese Zielsetzungen, auf die man sich mit sehr viel Mühe zu verständigen versucht hat, zu erreichen, wäre

Wer sich die Dynamiken der Budgets der nächsten Jahre ansieht, wird bemerken, dass wir in einigen Ausgabenbereichen, etwa beim öffentlichen Dienst, aber durchaus auch bei den Pensionszuschüssen, überproportionale Dynamiken haben. Es ist daher überhaupt keine Frage, dass hier, ohne die Systeme zu gefährden, bestimmte maßvolle Korrekturen vorzunehmen sind, Korrekturen, die die soziale Dimension unseres Staates, vor allem im Bereich der Pensionen, und die Rechtssicherheit der Menschen, die sich bereits in Pension befinden, garantieren. Die Korrekturen müssen sicherstellen, dass man unter angemessenen und vertretbaren Bedingungen die Pension erreichen kann, und sie müssen nicht zuletzt auch den Jungen signalisieren, dass das österreichische System der Pensionssicherung auch für alle Zukunft hält.

Ich glaube aber auch, dass, abgesehen von den Inhalten, dieser Pakt zum Teil auch an mangelnder Fairness gescheitert ist, zum Teil auch daran, weil – wie ich heute durchaus zu Recht resümierend feststellen kann – das Scheitern von einem der beiden Partner geplant war. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man dies auch in aller Öffentlichkeit sagen kann. Nicht, weil ich glaube, dass es ein existentielles Unglück ist, wenn in einer Demokratie einmal andere Parteien die Regierung bilden, sondern weil ich glaube, dass die Menschen in diesem Lande auch die Hintergründe für diesen Regierungs- und Machtwechsel kennen sollen: Die Sozialdemokraten und die soziale Komponente der Politik, die wir in diesem Land in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. (Abg. Dr. Leiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bezüglich der Budgetpolitik der letzten Jahre, vor allem der Jahre, in denen ich Verantwortung getragen habe, möchte ich Folgendes sagen: Die Budgetdefizite sind halbiert worden, die Defizite aller drei Budgets, die wir vorgelegt haben, sind letztendlich geringer gewesen als im Voranschlag. Das Budget 1999 wird um 2 Milliarden unterschritten. Alle Budgets, die ich bisher vorgelegt habe, haben auch gehalten.

Ich gebe aber zu, dass vor allem im letzten Jahr der Sparwille vieler – und da schließe ich mich selbst und auch meine Freunde ein – nachgelassen hat. Sie erinnern sich in diesem Zusammenhang an zahlreiche Versprechen und Wohltaten, die gerade vor der Wahl in Aussicht gestellt wurden. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eine verantwortungsvolle und auch eine auf die Zukunft gerichtete Budgetpolitik solche Versprechungen nicht verträgt.

Wir werden heute noch mehrmals Gelegenheit haben, sehr konkret über diese Situation zu diskutieren, etwa unter dem ersten Tagesordnungspunkt, der den hervorragenden Rechnungsabschluss 1998 zum Inhalt hat, oder unter dem zweiten Tagesordnungspunkt, bei dem es um das vom Rechnungshof geprüfte Konsolidierungspaket geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Ich habe überhaupt nichts dagegen – das gehört in einer Demokratie dazu –, dass man sich inhaltlich, korrekt, mitunter auch hart mit Vorschlägen politisch Andersdenkender auseinander setzt, aber ich glaube, dass ein Minimum an Fairness bei einer solchen Auseinandersetzung notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich Revue passieren lasse, in welch untauglicher Form die Probleme, die wir auf Grund der Tatsache, dass es seit vier Monaten keine Regierung gibt, haben, im Hinblick auf die Budgetprognosen für das Jahr 2000 in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, dann, muss ich sagen, ist der Weg des Minimums an Fairness verlassen worden. Das trifft vor allem dann zu, wenn Politiker des bisherigen Koalitionspartners meiner Partei so tun, als ob sie von den Entwicklungen, die dann eintreten, wenn man budgetpolitisch keine Entscheidungen trifft, nichts gewusst hätten. Das ist ein mangelndes Qualifikationskriterium. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Österreich eine Budget- oder Staatskrise herbeizureden, ist nicht korrekt. Wir sind ein Land mit sehr hohem Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt,

Ich hoffe für die Bürger unseres Landes, dass die kommende Bundesregierung nach vier Jahren eine ähnliche Bilanz zu ziehen imstande ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme im Sinne der Geschäftsordnung.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. In der Debatte betragen die Redezeiten 5 Minuten. Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Molterer. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im Sinne der angesprochenen Fairness und Korrektheit ist es notwendig, Klarstellungen zu treffen.

Die Österreichische Volkspartei hat diese Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung mit der Sozialdemokratischen Partei mit vollem Engagement, mit voller Offenheit und mit dem Ziel eines Ergebnisses geführt. (Abg. Grabner: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie! Ich möchte Sie daran erinnern, dass gemäß öffentlicher Darstellung sowohl das Präsidium der Sozialdemokratie als auch der Vorstand der Sozialdemokratie diesem Paket die Zustimmung erteilt haben.

Ich möchte Sie weiters daran erinnern, dass erst im Zuge der Verhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratie die Dimension des Budgetproblems in vollem Ausmaß bekannt geworden ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und es ist offensichtlich auch manchen Abgeordneten der Sozialdemokratie erst im Zuge der Verhandlungen klar geworden, wie groß die Dimension des Problems tatsächlich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der Volkspartei klar festhalten, dass Budgetkonsolidierung eine wirtschaftspolitische und eine sozialpolitische Notwendigkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Budget, das nicht in Ordnung ist, meine Damen und Herren, ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort, ist ein Risiko für die Arbeitsplätze und ist ein Risiko für die Taschen der Steuerzahler. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Daher ist es klar, dass sich keine Regierung, wer immer sie bilden wird, von der Notwendigkeit des Konsolidierungskurses verabschieden kann  – ganz im Gegenteil.

Die Österreichische Volkspartei wird daher auch die Gespräche, die im Gange sind, mit diesem Ziel der Erhaltung der Wirtschaft, der Arbeit und des sozialen Friedens so führen, dass die Budgetkonsolidierung sozial gerecht durchgeführt wird, dass der Generationenvertrag und die Altersversorgung auch für die jungen Menschen in dem Lande gesichert sind, dass aber auch klar ist, dass die Wirtschaft jene Beweglichkeit braucht, die letztendlich unseren Sozialstandard auf Dauer absichern kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir auch ein deutliches Wort: Es ist tatsächlich so, dass wir in eine neue politische Phase eintreten. Es ist offensichtlich nicht einfach, den Abschied vom Bewährten, ja, ich sage es sehr offen, auch den Abschied von der Macht zu vollziehen. Ich bitte auch in diesem Sinne um Fairness und korrekte Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin seit 1983 Abgeordneter. Ich habe die Abschiedsrede von Bruno Kreisky gehört, ich habe die unsägliche rot-blaue Koalition miterlebt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich habe damals auch die vielen Zwischenrufe mitverfolgen können, die Jörg Haider aus Kärnten gegenüber seinen eigenen Leuten gemacht hat. Darauf werden Sie sich noch vorbereiten müssen, sollte diese Regierung zustande kommen. Dem ist dann völlig egal, ob die eigenen Leute hier herinnen sitzen oder nicht, und das wird auch diesmal so kommen. Ich prophezeie Ihnen das.

Ich weiß, dass die Verhandlungen jetzt laufen, ich weiß nicht, wie sie ausgehen werden, möglicherweise ist schon alles ausgemacht, das wird man sehen. Aber Sie werden verstehen, dass ich als einer, der dieses Land liebt und die Menschen dieses Landes liebt und dem das ein Anliegen ist, das nicht ohne Betroffenheit zur Kenntnis nehmen kann, was sich hier abspielt.

Wissen Sie, ich habe auch einen Bezug zu demokratiepolitischen Gepflogenheiten und Werten, und mir ist es schleierhaft, wie Sie einen Wählerauftrag aus dem Ergebnis des 3. Oktober in der Form, wie es sich ergeben wird, herauslesen, nämlich dass möglicherweise die drittstärkste Partei den Kanzler stellt, die ursprünglich gesagt hat, dass sie in Opposition geht. Das ist aber nicht mein Problem, das werden Sie den Wählern zu erklären haben, und ich wünsche Ihnen dabei nicht einmal alles Gute, das werden Sie auch verstehen. Aber das wird einen hohen Erklärungsaufwand für Sie bedeuten.

Sie werden sich umstellen müssen. (Abg. Öllinger: Du auch!) Das wird eine Politik sein, die nicht grundwertebezogen ist. Das wird eine Politik sein, die Regierungspolitik und Opposition zugleich ist. Das wird eine Politik mit unterschiedlichen Rollenaufteilungen sein.

Ich habe während der Reden vor mir das Mienenspiel des Thomas Prinzhorn beobachtet: Er hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. (Heiterkeit.) Er ist noch nicht einmal in der Regierung und hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. Sie werden sich mit einem in die Regierung begeben, der dem Bundespräsidenten einen blutigen Kopf wünscht, eine blutige Nase angesagt hat. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da redet der Richtige! Der Herr Cap, ein "Muster" an Bescheidenheit in seiner ganzen politischen Karriere!) Das sind die Leute, mit denen Sie in die Regierung gehen werden.

Ich sage Ihnen, Sie sollten sich das wirklich überlegen. Und da stimme ich mit dem Abgeordneten Khol überein – auch mit vielen von uns, die das gesagt haben –, der in der Fernsehdebatte am Sonntag gesagt hat: Schwer ist es schon zu verstehen, denn wir sind eines der reichsten Länder. Diese Regierung hat große Erfolge zu verzeichnen gehabt. Das Ausland respektiert uns. – Wir haben als stärkste Partei wirklich alles versucht, dass es zu einer Regierung kommt. (Abg. Dr. Khol: Alles?) Und jetzt gibt es diese Entwicklung. Ich sage Ihnen, da werden Sie noch viel zu erklären haben, und Sie werden sich das auch mit Ihrer Geschichte ausmachen müssen, wenn Sie diesen Weg wirklich einschlagen sollten. Ebenso werden Sie sich gegenüber dem gewachsenen politischen System in Österreich verantworten müssen, in dem es vielleicht auch Fehlentwicklungen gibt und man vielleicht auch Veränderungen durchführen muss, das aber letztlich auch eine Erfolgsgeschichte ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Meine Herren Minister! Kollege Cap, viel ist Ihnen nicht eingefallen zu der Situation, in der sich auch Ihre Partei derzeit befindet. Herr Kollege Cap, dass Herr Bundeskanzler Klima erstens am 3. Oktober eine ordentliche Wahlniederlage eingefahren hat und dann nach wochenlangen, ja monatelangen Verhandlungen und Sondierungsgesprächen keine Bundesregierung zustande gebracht hat, daran kann doch wohl nicht das Mienenspiel des Herrn Präsidenten Prinzhorn schuld sein. Das ist nicht die Schuld irgendeiner freiheitlichen Politik, sondern daran sind ganz alleine Sie schuld, Herr Kollege Cap, und Leute Ihrer Fraktion, die die Zeichen der Zeit und die Zeichen des 3. Oktober eben nicht erkannt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Herr Finanzminister Edlinger nichts anderes als Ursache für einen eventuellen Regierungswechsel erkennen kann, als dass die soziale Komponente, wie er gesagt hat, in Österreich vielen ein Dorn im Auge ist, dann haben Sie ganz einfach den Fingerzeig des Wählers – und nicht allein den am 3. Oktober, sondern während der letzten 13 Jahre – nicht erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap! Sie können die Freiheitlichen und ihre Wähler noch so sehr beschimpfen, das ändert nichts daran, dass 600 000 unserer Wähler einmal Ihre Wähler waren. Solange sie das waren, war das noch gut, da war das noch in Ordnung, denn wenn man sozialdemokratisch, wenn man sozialistisch ist, dann ist alles in Ordnung. Aber wehe, wehe die Menschen erkennen einmal, dass in Wahrheit Ihre Partei den Kontakt zu den Menschen verloren hat, dass in Ihrer Partei die soziale Komponente verschwunden ist, dass Ihre Partei hauptverantwortlich dafür war, dass die Menschen das Gefühl gehabt haben, dass sich Politik nur mehr um Posten- und Machtaufteilung dreht. Wenn die Menschen das erkennen und in Scharen zu den Freiheitlichen überlaufen, die sagen: Wir müssen einen Wechsel in diesem Land herbeiführen! Wir brauchen Reformen! Wir brauchen wieder eine positive Zukunftsperspektive!, dann ist das böse, dann ist das undemokratisch. Und dann werden Sie das, wie Sie angedroht haben, auch in der Öffentlichkeit präsentieren und alles dazu tun, eine Regierungsarbeit zu verhindern oder zu erschweren.

Das sollte nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie sein. Sie, Herr Kollege Cap, haben in Ihrer Rede auf Wurzeln der ÖVP hingewiesen, darauf, welche Verdienste es gegeben hätte und welche ruhmreichen Politiker. Die hat es auch in Ihrer Partei gegeben. Und Sie wissen ganz genau, dass viele Ihrer Wähler, Ihrer Funktionäre, Ihrer Mitarbeiter heute sagen, das ist nicht mehr die Partei, die wir einmal unterstützt haben, in deren "Familie" wir aufgewachsen sind, die wirklich noch einen Sinn gehabt hat für die Bedürfnisse der Menschen und dieses Landes.

Das Resultat sind die Wahlergebnisse, die Abwahl Ihrer Politik am 3. Oktober. Aber Sie haben das nicht verstanden, meine Damen und Herren. Sie behaupten, die soziale Komponente drohe verloren zu gehen. Auf der anderen Seite war es aber gerade Ihr Finanzminister, der die Realität verschleiert hat. Ich könnte Ihnen da seitenweise Beteuerungen des Finanzministers vorlesen, dass es kein drittes Sparpaket mehr geben werde, dass alles gesichert sei, dass alles finanziert werde, dass das Budget in Ordnung sei. Und dann, nach der Wahl, kommt stückchenweise die Realität ans Tageslicht: Plötzlich fehlen 63 Milliarden Schilling! Vielleicht sind es auch viel mehr,

Aber mit Phantasie! Und nicht so, dass man alles übers Knie bricht und einfach so das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre hinaufsetzt, ohne wenigstens einmal Alternativen geprüft zu haben. (Abg. Öllinger: Aber genau das steht doch auch in Ihrem Programm!) Machen wir einfach, Herr Kollege Öllinger, wie bisher Steuererhöhungen, ohne zu schauen, ob nicht doch noch Einsparungspotentiale vorhanden sind.

Sie, Herr Öllinger, sagen, es werde furchtbar sein, was da auf die Österreicher zukommt, und wir hätten alles aufgegeben. Wir Freiheitlichen geben keine Grundsätze auf! (Abg. Öllinger: Das geht auch gar nicht, denn Sie haben keine!) Wir sind einzig und allein unseren Wählern verpflichtet. Wir werden dafür sorgen, dass Österreich freier und gerechter wird, meine Damen und Herren! Sie waren es doch, die als Einzige gesagt haben: Ja, wir werden unterstützen, dass die Sozialisten an der Macht bleiben, auch wenn es eine Minderheits- oder Alleinregierung sein sollte. Sie waren doch die Ersten, die gesagt haben: Wir können uns das vorstellen. Dass Ihre Visionen – und ich sage, Ihre abenteuerlichen Visionen – einer linken Koalition, einer Ampel nicht Realität werden können, auch das ist ein Verdienst der Wähler vom 3. Oktober. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei. Wir können nicht sagen, ob es eine Einigung geben wird. Wir werden jedenfalls alles daransetzen, dass in Zukunft eine Politik kommt, die wirklich eine soziale Komponente beachtet, die mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Offenheit für dieses Land bringt. Und dann soll in dreieinhalb Jahren der Wähler entscheiden, ob er Ihre Politik des Proporzes und der Machtaufteilung will oder ob er eine Politik möchte, die wirklich wieder für die Menschen da ist und den Kontakt mit der Bevölkerung in Österreich sucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit sind heute fundamentale Anliegen der gesamten Bevölkerung. Wir von der Österreichischen Volkspartei nehmen das ernst. Wir werden nur dann in eine Regierung eintreten, wenn wir die Zuversicht und das Vertrauen haben, dass wir diese zwei Grundanliegen, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit, mit einem Partner auch verwirklichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter diesen Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind wir bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Ich glaube, es ist Aufgabe einer politisch gestaltenden Kraft, sich auch in schwierigen politischen Situationen zu dieser politischen Verantwortung für die Zukunft eines Landes zu bekennen. Wir sind dazu bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass das keine leeren Worte sind, hat die Entwicklung der letzten Tage gezeigt. Um beides, um wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit, geht es nämlich bei der Problematik der Pensionen, dem eigentlichen Sprengthema, das letztlich diese Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zum Scheitern gebracht hat, meine Damen und Herren. Dies sei ganz nüchtern festgestellt, um gleich vorweg allfälligen Geschichtsfälschungen vorzubeugen.

Herr Bundesminister Edlinger! Ich treffe mich mit Ihnen in einem Punkt, allerdings in einem anderen Sinn, als Sie es gemeint haben: In der Schlussphase sind die Verhandlungen in der Tat mangels Fairness gescheitert. Denn, meine Damen und Herren, es ist nicht fair, monatelang intensiv zu verhandeln und dann das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren und nicht zu

Das ist mangelnde Fairness, das ist auch mangelnde Paktfähigkeit. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nur mit einem Partner, bei dem wir die Sicherheit haben, dass er auch paktfähig ist. Zur Erneuerung, meine Damen und Herren – und das war das Signal des Wählers am 3. Oktober –, zur Erneuerung gehören zwei Dinge: erstens der politische Wille – den unterstelle ich Herrn Bundeskanzler Klima – und zweitens auch die politische Kraft, es umzusetzen. Und die hat er leider nicht gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rekapitulieren wir ganz kurz. Es waren letztlich drei Fakten:

Mangelnde Fairness: Wenn wichtige Verhandler nicht unterschreiben und sich nach wochenlangen Verhandlungen de facto vom Ergebnis der Verhandlungen distanzieren, dann ist das nicht fair.

Zweitens sollten wir festhalten: Es war der Herr Bundeskanzler, der im Fernsehen erklärt hat: Die Verhandlungen sind beendet. Nicht etwa der Herr Vizekanzler hat erklärt: Wir verhandeln nicht weiter!, es war der Herr Parteivorsitzende Klima, der gesagt hat: Die Verhandlungen mit der ÖVP sind gescheitert! – Lassen wir keine Geschichtsfälschungen aufkommen, Herr Präsident Verzetnitsch, weil Sie mich gerade so anschauen. Es war der Herr Bundeskanzler, der SPÖ-Parteiobmann, der das gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Als drittes Faktum: Es lässt sich nicht leugnen – jeder kann sich das Tonband des "Mittagsjournal" vom 11. Jänner anhören –, es war der Vorschlag des Herrn Finanzministers, das gesetzliche Frühpensionsalter um zwei Jahre anzuheben. Welche Chancen soll eine Minderheitsregierung haben, wenn nicht einmal die eigene Gewerkschaftsfraktion das mitträgt, was Ihr Finanzminister vorschlägt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist Politik Zukunftsgestaltung. Es ist das Gegenteil von Zukunftsgestaltung, wenn die eigenen Parteifreunde nicht bereit sind, wichtige, für die soziale Sicherheit, für die Stabilität des Landes wichtige Zukunftsfragen mitzutragen, meine Damen und Herren! Angesichts dessen mussten wir leider sagen: Unter diesen Voraussetzungen können wir mit diesem Partner nicht weiterarbeiten, mit dem wir auch – das gebe ich durchaus zu – sehr erfolgreiche Etappen der Zusammenarbeit hatten. Herr Kollege Cap, ich bin Ihrer Meinung: Wir haben sehr erfolgreiche Etappen gehabt! Und eines, Herr Kollege Scheibner, muss ich schon sagen: Ein Scherbenhaufen wird hier nicht hinterlassen. Das möchte ich schon sehr deutlich sagen. (Abg. Scheibner: 63 Milliarden Schilling an Budgetabgang sind aber auch nicht gerade eine Spitzenleistung!)

Wir haben sehr erfolgreiche Etappen gehabt, wir haben aber auch Tiefen gehabt. Und jetzt hat uns das Faktum, dass nach wochenlangen Verhandlungen einfach die politische Kraft nicht vorhanden war, dazu bewogen, zu sagen, wir ergreifen eine andere Chance. Jede Chance ist auch ein Risiko – das wissen wir. Im Interesse des Landes sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Noch-Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, einmal in aller Offenheit diese Töne und diese Vorwürfe zu hören, die es ja eigentlich seit Jahren – zumindest hinter den Kulissen – gab. Nur hier im Hohen Haus wurde immer Einigkeit vorgespielt.

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, Sie gingen davon aus, das Scheitern dieser Gespräche sei geplant gewesen. In der Tat, denke ich, sind es wohl nicht nur Insiderinnen und Insider der Politik, die sich dieses Eindrucks nicht erwehren können. Allein – in aller Offenheit, Herr Finanzminister – an der Entwicklung, in deren Verlauf es so weit kommen konnte, dass offenbar nur verhandelt wurde, um möglichst nicht den schwarzen Peter zu haben, entweder Neuwahlen vom

Ich wundere mich schon, und es kam ja auch gleich von Ihrem Sitznachbarn Molterer der Einwand: Sie haben dem doch mit großer Mehrheit zugestimmt! Meine Frage ist: Wie konnte es so weit kommen, dass wir jetzt vor einer Entwicklung stehen, zu der Sie durchaus mit beigetragen haben, dass wir wahrscheinlich in Zukunft über solche Papiere reden werden wie das Verhandlungsergebnis aus der Sicht der ÖVP oder das von Karl Öllinger schon erwähnte Ideenprogramm der FPÖ? (Abg. Scheibner: Wo ist denn eigentlich Ihr Reformkonzept, Frau Kollegin?)

Wenn Sie lesen können, können Sie es sich gerne holen. (Abg. Scheibner: Lesen kann ich, aber ich weiß nicht, was es schon gibt! Sie haben bisher gar nichts vorgelegt!) Ich setze mich aber jetzt einmal mit Ihren Vorstellungen auseinander. Es gibt vor allem ein Kapitel, das in beiden Papieren völlig fehlt, obwohl es im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt hat, nämlich der Bereich der Frauenpolitik. Frauen kommen allenfalls unter Familie, unter Familienleistungen vor, aber eine eigenständige Frauenpolitik gibt es nicht mehr. Die ist auch nicht vorhanden! Was hier passiert, ist etwas ganz Schlimmes! Und Sie werden wahrscheinlich noch oft hören: Sie haben dem mit großer Mehrheit zugestimmt.

Welche Grundsätze haben Sie denn nicht alle aufgegeben? Es war schlimm genug, dass es ein sehr erfolgreiches Frauen-Volksbegehren, ein Gentechnik-Volksbegehren und ein Tierschutz-Volksbegehren gab, das Sie schubladisiert, nicht umgesetzt haben. Mit diesem mittlerweile geplatzten Koalitionspakt – der aber wahrscheinlich noch eine Verschärfung erfahren wird, wenn ich mir die Programme der beiden jetzt verhandelnden Parteien ansehe – haben Sie nicht nur das Frauen-Volksbegehren nicht umgesetzt, sondern Sie sind dem Frauen-Volksbegehren voll in den Rücken gefallen! Sie haben das Gegenteil getan! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt nach allen Umfragen ein großes Anliegen der Frauen in diesem Lande, und das heißt Eigenständigkeit. Selbstverständlich wollen Frauen auch in Familien leben. Eine große Mehrheit der Frauen will auch Kinder, sie wollen Beruf und Familie vereinbaren. Sie wollen aber vor allem Eigenständigkeit, selbst über ihre Lebensplanung, ihren Lebensentwurf entscheiden können. Und dann lese ich in diesem Papier, das Sie mit großer Mehrheit mitgetragen haben: Umwandlung des Karenzgeldes von einer Versicherungsleistung in eine Familienleistung. Na bravo! Dazu noch eine Abhängigmachung der Frauen von der Zufälligkeit des Einkommens ihres Mannes.

Wenn Sie etwas ungerecht finden an der Besteuerung vor allem der hohen Einkommen, der hohen Vermögen, dann müssen Sie dort ansetzen, nicht bei den Frauen der vielleicht reichen Männer! Dass Sie das unterschrieben haben, dass die Fraueninteressen – aus welchen Gründen auch immer – noch eher vom Metallgewerkschafter Nürnberger als von der Frauenministerin vertreten worden sind, das ist das Bittere an diesem Ergebnis. Von all dem abgesehen, was jetzt noch zusätzlich kommen wird: Hier sind Sie zu weit gegangen!

Die Gründe, warum dieser Pakt, abgesehen von der möglicherweise unredlichen Motivation des Partners, von Ihrer Seite aus gesehen gescheitert ist, sind nicht etwa die fehlende Frauenpolitik, nicht die fehlenden sozialpolitischen Inhalte, sondern letztlich eine Postenfrage. Auch das, fürchte ich, wird hängen bleiben.

Ich lese Ihnen etwas vor – denn das sind nicht nur die Programme der Grünen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Mertel: International gesehen liegen wir nicht so schlecht!)  –: dass andere Staaten, die eine höhere Erwerbsbeteiligung haben, eben andere Sozialsysteme haben. Das heißt, bei uns wird viel Geld ausgegeben, ohne auf die Eigenständigkeit der Frauen und der Jugend zu achten. Dieser Ihr Tabubruch, der, fürchte ich, wird uns in Zukunft noch sehr zu schaffen machen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die ÖVP ernsthaft mit der SPÖ verhandelt hat, glaubt ja mittlerweile niemand mehr in diesem Lande. (Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist die Verweigerung meiner Unterschrift der ÖVP natürlich sehr gelegen gekommen. Ich habe meine Position in den dieswöchigen Ausgaben von "Format" und "profil" dargelegt. Die Zeit erlaubt es mir nicht, näher darauf einzugehen. Ich möchte hier nur festhalten – und ich habe immer so gehandelt, mein ganzes Berufsleben lang –: Wenn ich etwas unterschreibe, dann stehe ich dazu, dann garantiere ich, dass die, die ich vertrete, diesen Pakt auch mittragen.

Lassen Sie mich aber anhand des Themas Pensionen aufzeigen, dass die ÖVP auch keine gerade Linie gegangen ist, sondern einen Zickzackkurs. "Pensionen sind sicher auf lange Sicht": Gehrer 16. September. Schüssel am 28. September: "Mit einer mutigen Pensionsreform hat die Regierung dafür gesorgt, dass die Pensionen gesichert sind." Und weil immer Minister Edlinger der Vorschlag unterstellt worden ist: Schüssel sprach bereits am 31. Dezember 1999 von Abschlägen bei Frühpensionen, Pensionsantrittsalter anheben!

Und weil immer gesagt wird, ich hätte die Frage der Pensionen mitverhandelt: Ich habe sie nicht mitverhandelt. Sie wurde immer in der Budgetgruppe verhandelt und war nur einmal, und zwar am 16. Jänner um 16.35 Uhr, in der Obergruppe. Nach einer Diskussion mit Bundesminister Molterer hat er wortwörtlich erklärt: "Wenn zwei Jahre Pension nicht kommen, verlassen wir den Tisch."

Diese Frage wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur von ein paar sozialdemokratischen Gewerkschaftern abgelehnt: Herr Neugebauer, der Repräsentant der gesamten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ist ja nicht Mitglied jener Partei, der ich angehöre. Die Lehrer haben sich artikuliert und von Streik gesprochen. Die Gendarmen haben Betriebsgruppenversammlungen abgehalten. Ich könnte Ihnen einen Brief der Standesvertretung der höchsten Beamten dieses Landes, der Richter und Staatsanwälte, vorlesen, in dem sie sich dagegen aussprechen. Weite Kreise der Bevölkerung haben diese Vorschläge abgelehnt.

Bei dieser bewussten Plenarsitzung am 16. Jänner war auch der ÖAAB-Obmann, Herr Bundesminister Fasslabend, anwesend. Ich habe ihn aufgefordert, doch endlich auch einmal zu sagen, wie dieses Problem in seinen Kreisen diskutiert wird. Er hat geschwiegen.

Das ist eben der Unterschied: Ich verstehe unter Interessenvertretung der arbeitenden Menschen nicht, dass man schweigt, sondern ich bin es gewohnt, meine Meinung zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Überlegen Sie doch bitte auch einmal, was das heißt: Nürnberger soll unterschreiben und soll die Verpflichtung für jene Abgeordneten, die der Gewerkschaft nahe stehen, abgeben. – Auf der anderen Seite wird immer vom freien Mandat, vom Mandatar, der frei entscheiden kann, gepredigt. Ich bin überzeugt, dass auch viele meiner Abgeordnetenkollegen, die kein Naheverhältnis zur Gewerkschaft haben, es nicht verstanden hätten, wenn ich sie mit meiner Unterschrift verpflichtet hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Landeshauptmann Pröll hat im Fernsehen wortwörtlich gesagt: Der Herr Bundeskanzler hat die Gewerkschaften nicht in der Hand. – Dazu sage ich Ihnen: Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Bundeskanzler – egal, welcher Partei er angehört – die Gewerkschaften "in der Hand" hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen abschließend: Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich immer dazu bekannt – und bekennt sich auch jetzt dazu –, dass die Probleme in Bezug auf das Budget gelöst werden müssen. Meine persönliche Haltung zur Pensionsfrage können Sie zum Beispiel in einem "profil"-Interview genau nachlesen – ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Wir bekennen uns zur Sanierung des Budgets, aber nicht mit der Schieflage, die in diesem Regierungsübereinkommen vorgesehen gewesen wäre. Ich denke nur etwa daran, dass der

Daher: Wir bekennen uns dazu, aber das muss gerecht auf alle Menschen in diesem Land verteilt sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen sagen: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die in ihm vertretenen Gewerkschaften werden so wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft jede Regierung nach dem beurteilen, was sie bereit und imstande ist, für die Arbeitnehmer dieses Landes zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir haben heute hier eine weinerliche Premiere des Herrn Kollegen Cap erlebt. Ich glaube, er übt sich jetzt in der Rolle des Oppositionspolitikers, obwohl es offensichtlich noch gar nicht so weit ist.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist es denn eigentlich zum Bruch dieser Koalition gekommen? – Herr Finanzminister, ich muss Ihnen schon ganz ehrlich etwas sagen: Weder die Freiheitlichen noch andere Parteien hier im Hause haben die Gewerkschaften so in Aufruhr gebracht wie die SPÖ. Ich denke nur etwa an den ehemaligen Finanzminister Lacina zurück, dem es damals als Sozialdemokraten und Gewerkschafter gelungen ist, mit der so genannten Kehrmaschine so über die Arbeiter und Angestellten drüberzufahren, dass die Gewerkschaft vor das Finanzministerium gewandert ist. Das war kein Politiker der ÖVP, das war kein Politiker der FPÖ, sondern das waren Ihre – Ihre! – Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! Deswegen hat auch die Sozialdemokratische Partei bei den letzten Wahlen immer und immer wieder verloren: weil sie ihren Weg – den Weg, die sozial Schwachen hier im Land zu vertreten – total verlassen hat. Das ist der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich höre immer, Herr Finanzminister: Österreich ist das drittreichste Land in Europa, das achtreichste Land auf der ganzen Welt. – Wir haben aber eine Budgetsituation, die einfach äußerst unzufriedenstellend ist! Nicht nur von Seiten der Freiheitlichen wird die Budgetsituation in dieser Richtung beurteilt, sondern der oberste Währungshüter, der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Klaus Liebscher, sagt im Interview mit dem "Format", die Lage der Staatsfinanzen ist "sehr, sehr ernst". – Auf die Frage, wie er den Zustand des Staatshaushaltes beschreiben würde, sagt Liebscher:

"Wenn sich nichts ändert, als sehr, sehr ernst, ja besorgniserregend. Wenn nichts geschieht, sind wir 2000 eindeutig Schlußlicht der EU, das schlechteste von allen 15 Mitgliedsländern, und das ist eigentlich erschütternd. Und außerdem gefährlich für den Standort Österreich."

Das ist eine ganz klare Aussage, die offensichtlich ein Tatsachenbefund ist! Sie, Herr Finanzminister, sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass diese Situation eingetreten ist. Sie können das nicht einfach auf die einzelnen Ressortvertreter abschieben, sondern Sie sind derjenige, der das Budget beobachten muss und der in den letzten Jahren beobachtet hat, wie das Budget schief läuft, und Sie haben einfach nicht reagiert. Sie haben deshalb insofern gefährlich gehandelt, als Sie, nachdem Sie den Österreichern in den letzten drei Jahren 160 Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen haben, nicht in der Lage waren, in guten Zeiten eine Steuerreform in der Größenordnung von 30 Milliarden zu finanzieren. Das heißt, Sie haben auf das Geld der österreichischen Steuerzahler nicht aufgepasst! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie waren derjenige, der dafür einfach verantwortlich ist.

Wenn Sie auch kritisiert haben, dass es zwischen den einzelnen Positionen beim Budgetplan beziehungsweise im endgültigen Vollzug Divergenzen gibt: Ich denke hier nur etwa daran – wir kommen ja bei der Diskussion zum Bundesrechnungsabschluss heute noch darauf zu sprechen –, dass man im Bundeskanzleramt einen so genannten Erinnerungswert von 1 S – oder

Hier sind einfach Dinge zu hinterfragen wie: Stimmt die Budgetierung? Stimmt die Planung? Können wir mit dieser Planung ins Plenum gehen, und können wir dieses Budget hier beschließen lassen? – Die Art und Weise, wie Sie das Budget beschlossen beziehungsweise immer wieder die so genannten "Punktlandungen" erreicht haben, erinnert mich an ein Mathematikbeispiel bei einer Schularbeit, in dem fünf oder sechs schwere Fehler drinnen sind, und durch Zufall kommt am Ende das richtige Ergebnis heraus. – Genau so sind Ihre Budgets im Endeffekt vollzogen worden!

Herr Finanzminister! Es wäre nicht notwendig gewesen, jetzt ein drittes Sparpaket anzugehen, wenn Sie rechtzeitig auf die Bremse gestiegen wären und rechtzeitig auf die Hinweise des Rechnungshofes – und auch vieler Experten – reagiert hätten, indem Sie gesagt hätten, diese Einmalmaßnahmen sind zwar recht gut und recht schön (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), aber es müssen in der Folge die strukturellen Maßnahmen durchgezogen werden, damit das Budget nicht aus den Fugen gerät.

Das ist die Kritik, die wir nach wie vor an Ihnen üben. Wir kommen beim Rechnungsabschluss dann noch auf nähere Details zu sprechen, eines aber kann bereits hier gesagt werden: Sie haben der österreichischen Bevölkerung vor der Wahl etwas ganz anderes gesagt als das, was Sie nachher vollziehen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte nur zwei Sätze zu den Ausführungen meiner Vorredner machen:

Kollegen Nürnberger möchte ich sagen: Herr Kollege, auch wir wollen keine Situation, in der der Bundeskanzler die Gewerkschaften "in der Hand" hat (Zwischenrufe bei der SPÖ)  – das wollen wir selbstverständlich nicht! Aber, Herr Kollege, dann dürfen Sie persönlich in Ihrer Funktion eben nicht in ein Verhandlungsteam gehen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich muss feststellen, dass Ihre Worte eigentlich massive Kritik an den anderen SPÖ-Verhandlern dargestellt haben.

Ich möchte weiters Herrn Abgeordneten Cap – er ist jetzt nicht da – auffordern, seinen Appell, den er heute hier ausgesprochen hat, auch an Herrn Bundesminister Schlögl weiterzuleiten. Oder hat er diesen Appell bereits an ihn gerichtet?

Nun zum heutigen Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Frage der Diskussion, die wir draußen vor Ort bei unseren Wählern erleben, ist die Frage – oder die Angst oder auch die Wut –, die sich immer wieder um das so genannte "Edlinger-Paket" dreht. (Ruf bei der SPÖ: Die Wut über die ÖVP!) Als Mandatarin kann ich es nicht akzeptieren, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie erst zu einem Zeitpunkt, zu dem eigentlich bereits die nächste Regierung feststehen sollte, mit der vollen Wahrheit über die Budgetzahlen herausgerückt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben die Menschen mit zwei Ankündigungen total verunsichert. Die erste der angekündigten Maßnahmen betrifft eine Kürzung der Ermessensausgaben bei den Ministerien, was fatale Auswirkungen in einzelnen Bereichen – auch für den Bereich Schule – hat, und die zweite Maßnahme sieht die Anhebung des Pensionsalters bei Frühpensionen innerhalb von zwei

Herr Bundesminister! Sie haben noch am 17. Juni 1999 von der Regierungsbank aus festgestellt, dass sich niemand zu bemühen braucht, Argumentationslinien zu verfolgen, bei denen die Frage gestellt wird, wie hoch das Budgetloch sei, denn es sei natürlich keines vorhanden. – So das Originalzitat. Sie haben dann den ganzen Sommer über an dieser Behauptung festgehalten und haben uns als Abgeordnete in dieser Sicherheit gewiegt, sodass Fragen und natürlich Besorgnisse unsererseits bezüglich eines weiteren Sparpaketes eigentlich verflacht wurden beziehungsweise wir uns bemüht haben zu sagen, man braucht in dieser Richtung keine Ängste zu haben. – Wie stehen wir als Mandatare heute da?

Ich mache Ihnen den Vorwurf, dass Sie erst zu Beginn der Sondierungsgespräche, also nach der Wahl, den Herrn Bundespräsidenten – so habe ich es der Presse entnommen – davon informiert haben, dass es doch ein Budgetloch gibt, nämlich in der Höhe von 20 bis 27 Milliarden Schilling für das Jahr 2000. Im Rahmen des Budgetausschusses am 19. Jänner 2000 haben Sie, Herr Finanzminister, auf Befragung hin festgestellt, dass die Finanzierungslücke im Jahre 2000 20 Milliarden beträgt und ohne Gegensteuerung – wenn also die Politik nicht handeln würde – bis 2003 auf 63 Milliarden Schilling anwachsen würde. (Abg. Hagenhofer: Ohne Gegensteuerung!) Es hat sich aber im Laufe der Regierungsverhandlungen herausgestellt, dass diese Budgetlücken für das Jahr 2000 einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand von 45,5 Milliarden Schilling erfordern und dass, wenn keine Maßnahmen gesetzt werden, sehr wohl ein Anwachsen auf 63 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2003 zu erwarten ist.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Was haben Ihre Abgeordnetenkollegen von der SPÖ gesagt? Ich mache es mir noch einfacher: Haben Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei, von diesen Dingen gewusst? – Wir wussten es nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Huber. ) Wir sind aber den Wählern eine Antwort schuldig (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy ), und wir haben – und das enttäuscht mich in besonderem Maße – dem Herrn Bundesminister in seinen Aussagen vertraut. Wir haben ihm vertraut, dass er sein Handling versteht, und wir haben auf dieser Grundlage gehandelt und haben unsere Wähler damit eigentlich auch enttäuschen müssen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Wir alle wissen um die demographischen Entwicklungen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und wir haben immer wieder festgestellt ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Kollegin!

Abgeordnete Rosemarie Bauer (fortsetzend): Wir haben immer wieder auf die demographische Entwicklung hingewiesen, aber Sie haben uns verhöhnt und verlacht (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) und haben nicht zeitgerecht Maßnahmen zugelassen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben Besserstellungen für die Arbeitnehmer verhindert! Sie haben ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte sehr.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (fortsetzend): ... – ich weiß es, Herr Präsident – ein günstigeres Abfertigungsmodell verhindert!

Wir wollen, dass die Betroffenen von Maßnahmen zeitgerecht erfahren. Sie haben Verständnis dafür, aber es muss maßvoll sein, und es muss ihnen zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Maßvoll? Was ist denn bei Ihnen "maßvoll"?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde verdient einen neuen Titel: "Der Scheidungsreport". Wenn ich mir die Aufrechnungen und die verschiedenen Interpretationen der vergangenen Wochen ansehe, muss ich annehmen, dass die Abgeordneten, die jetzt gesprochen haben, von unterschiedlichen Ereignissen sprechen. (Abg. Dr. Mertel: Es sind auch verschiedene Veranstaltungen!) Offensichtlich haben sie sich nicht in denselben Verhandlungen befunden (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), und offensichtlich hat die ÖVP jahrelang überhaupt bei Regierungssitzungen und bei Verhandlungen über das Budget gefehlt. Denn wenn es sich sogar bis Tirol durchgesprochen hat, dass es Probleme mit dem Budget gibt und geben wird (Abg. Oberhaidinger: Bis Vorarlberg!), dann ist es aus meiner Sicht schon sehr verwunderlich, warum das die Herrschaften von der ÖVP in der Regierung nicht mitbekommen haben. (Beifall bei den Grünen.) Der Gebrauch eines Taschenrechners dürfte doch wohl auch auf dieser Seite der Reichshälfte nichts völlig Neues mehr sein.

Sie haben darüber gesprochen, dass ein Risikoprojekt gescheitert ist, ein Risikoprojekt, bei dem eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ ganz klar – und das lässt sich vor allem an der Frauenpolitik und an der Frage der Pensionen ablesen – gescheitert ist, und zwar an genau diesen Fragestellungen, wie Lösungen, maastrichtkonforme Lösungen, budgetkonforme Lösungen in diesem Bereich möglich sein werden.

Gescheitert ist das Ganze aber zu Gunsten eines Hochrisikoprojektes, eines Hochrisikoprojektes insofern, als ich zwei Dinge mit besonderer Spannung erwarte: Dies ist zunächst einmal die Interpretation der Vergangenheit durch die Volkspartei. Es hat sich heute ja schon abgezeichnet, dass, während freiheitliche Abgeordnete meinen, sie übernehmen einen Scherbenhaufen, ÖVP-Abgeordnete durchaus noch immer stolz auf die Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte sind. Da wird es noch einer Phase der Vergangenheitsbewältigung zwischen diesen beiden Parteien bedürfen, bis man sich darüber einig werden wird, worauf man jetzt eigentlich aufbaut.

Mit besonderer Spannung aber, meine Damen und Herren, warte ich gerade im Bereich der Pensionen darauf, wie die ehemaligen gegen die Beamtenprivilegien auftretenden "Antiprivilegienritter" der Freiheitlichen mit den geeichten Verteidigern der Privilegien der wohlverdienenden Beamten der obersten Etagen zusammenkommen werden, wie die zu gemeinsamen Lösungen kommen werden. Da, meine Damen und Herren, befürchte ich, dass es wieder so läuft, wie es sich schon in diesem Pakt mit den Sozialdemokraten abgezeichnet hat, dass es nämlich zu einer Lösung kommt, die auf Kosten der kleinen, der jungen Beamten, der Neueinsteiger geht, jener, die aus dem System nichts mehr lukrieren werden, aber jetzt schon die Lasten für dieses System übernehmen werden müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was sich hier abzeichnet – und das wird der zweite spannende Punkt sein –, ist ja eine Uraltpolitik vor allem gegenüber Frauen, ist eine Uraltpolitik, die Privilegien nur mehr in ganz bestimmten Bereichen zulassen wird. Auch hier werde ich mir mit besonderer Begeisterung anschauen, wie sich dann die Vertreter der schlagenden Verbindungen und die Vertreter der katholischen Verbindungen untereinander ausmachen werden, wer die Spitzenjobs in Verwaltung und Bürokratie besetzen wird. In einem Punkt kann man sich bei dieser Konstruktion ganz sicher sein: Frauen werden keine dabei sein! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass der Erste und der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekannt geben, dass der Klub der Grünen nach § 74a GOG vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 60/A (E) der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung dringlich zu behandeln.

Nach den einschlägigen Bestimmungen, die ich jetzt nicht zu referieren brauche, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung aufgerufen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 136 Minuten, Freiheitliche und Volkspartei je 128 Minuten, Grüne 88 Minuten. Darüber hat der Nationalrat zu befinden.

Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir das einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung ist mir nicht bekannt. Daher gehe ich sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 liegt vor und dokumentiert die finanzielle Situation des Bundes in einer Art und Weise, die schon Besorgnis erregend ist. Wir haben Schulden in der Größenordnung von 1 863 Milliarden Schilling, wobei etwas interessant ist ... (Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen kleinen Moment! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Bitte setzen Sie fort!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Dabei ist etwas interessant, Herr Finanzminister: die Veränderung der fälligen Schulden. Sie betrugen zum Stichtag 31. Dezember 1997 4,7 Milliarden Schilling und erhöhten sich bis zum Stichtag 31. Dezember 1998 auf über 20 Milliarden Schilling. Da würde ich gerne von Ihnen einmal eine Aufklärung darüber haben, worum es sich hierbei eigentlich handelt. Sie haben den gleichen Eindruck erweckt wie auch schon Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Mag. Klima, der damals ebenfalls vor die Presse hingetreten ist und gesagt hat: Es ist uns der große Wurf gelungen, wir haben ein Budget geplant, wir haben das Budget vollzogen und wir haben das Budget im Vollzug sogar unterschritten. – Aber Sie haben die Wege dorthin immer wieder verschleiert! Es ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass zu Ende des Jahres in verschiedenen Punkten massiv zu Maßnahmen gegriffen wurde, damit Sie den Budgetvollzug erreichen und punktuell so darstellen können, als wären Sie der große Meister.

Der erste Punkt ist der: Sie kommen Ihren Verpflichtungen immer schleppender nach. Der Bund ist in den letzten Jahren ein immer schlechterer Zahler geworden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der Bund hat sehr viele Mietverträge abgeschlossen, und die Mieter haben in den letzten Quartalen, also für Oktober, November und Dezember, keine Mieten erhalten, und Mitte Jänner oder gegen Ende Jänner wurden die restlichen Mieten nachbezahlt beziehungsweise die Miete für Jänner dann auch an die jeweiligen Vermieter bezahlt.

Das Gleiche spielt sich bei Lieferantenverbindlichkeiten ab: Es wird in den letzten Quartalen immer weniger bezahlt, und im Jänner und Februar werden dann die längst fälligen Lieferantenverbindlichkeiten effektiv angewiesen. Das heißt, man hat das Ganze immer wieder verschoben. Man hat versucht, das Budget immer wieder so darzustellen, als wäre der Vollzug in Ordnung, aber im Grunde genommen zieht sich die ganze Sache seit fünf Jahren in dieser Art und Weise durch.

Jetzt sind wir an dem Punkt angekommen, Herr Finanzminister, wo Sie einmal die Karten auf den Tisch legen mussten, und das hat auch Ihren Koalitionspartner, die ÖVP, endlich einmal munter werden lassen, sodass sie gesagt hat: So kann das Ganze ja nicht weitergehen!

Derjenige, der an der ganzen Misere schuld war, das sind ja Sie, Herr Finanzminister! Sie haben ja der österreichischen Bevölkerung, dem Parlament und Ihrem Regierungspartner immer wieder Zahlen vor Augen geführt, die einfach nicht den Tatsachen entsprochen haben. Am 24. Juli 1999 – da war die Steuerreform schon beschlossen – haben Sie gesagt: Der Bud

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, dass an der Pensionsreform nichts mehr geändert werden müsse, dass die Reformschritte, die damals im Jahre 1997 gesetzt wurden, ausreichend seien und dass keine weitere Reform mehr notwendig sei. Sie aber waren derjenige, der gleich darauf gesagt hat, ein Finanzierungsmittel für das Budget bestehe darin, dass man die Frühpensionisten um zwei Jahre später in Pension gehen lässt, und damit ist Ihre Pensionsreform, die Sie damals im Jahre 1997 mitbeschlossen haben, im Grunde genommen ja eigentlich schon wieder gescheitert. Sie ist deshalb gescheitert – und das ist das Problem der Sozialdemokraten –, weil Sie eben über die sozial Schwachen, die sich einfach nicht wehren können, mit einem Kamm drübergehen. Deshalb haben Sie in den letzten Jahren einfach die Wahlen verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Es geht in diesem Bereich aber noch weiter. Es geht nicht nur um die Finanzschuld in der Größenordnung von 1 863 Milliarden Schilling: Der nächste Punkt in diesem Rechnungsabschluss sind die Bundeshaftungen in einer Größenordnung von 817 Milliarden Schilling. 817 Milliarden Schilling hat der Bund an Haftungen übernommen für Kredite, auch für Exportkredite, die unter Umständen nicht mehr einbringlich sein werden. Sie sitzen in diesem Bereich auf einem explosiven Stoff, denn Sie wissen ganz genau, dass allein das Russland-Obligo in den letzten Jahren sicher sechs- bis achtmal umgeschuldet worden ist. Damit Sie das Budget nicht belasten, haben Sie lieber weitere Umschuldungen gemacht. Sie haben Zinsenstundungen und Kapitalstundungen vorangetrieben, damit Sie nicht die effektiven Zahlen im Budget aufdecken müssen.

Das sind Dinge, die in der Zukunft wahrscheinlich leider vor der Tür stehen werden – wir wissen es nicht. Deswegen ist es letztlich einfach einmal notwendig, einen Kassasturz zu machen, damit man wirklich sieht, was da alles im Finanzministerium schlummert und welche gefährlichen Zahlen beziehungsweise Belastungen für die Zukunft noch vorhanden sind. Erst wenn dieser Kassasturz gemacht werden kann, wird das sichtbar werden. Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie pochen ja auch deshalb so sehr darauf, dass das Finanzministerium in der Hand der SPÖ bleibt, damit da nicht einmal ein anderer hineinschauen und einmal nachschauen kann, was da alles passiert ist beziehungsweise wie die Zahlen tatsächlich aussehen. Sie wehren sich mit aller Vehemenz.

Ich verstehe ja eines nicht: warum sich die österreichischen Sozialdemokraten so sehr gegen den Vorschlag eines unabhängigen Finanzministers gewehrt haben. Wenn ein unabhängiger Finanzminister das Ressort übernimmt, dann sieht er diese Dinge ja mit ganz anderen Augen, als Sie das sehen. Vielleicht wäre die Bestellung eines unabhängigen Finanzministers ein idealer Weg gewesen, um die Finanzpolitik beziehungsweise die Refinanzierungspolitik des Bundes einmal etwas anders anzugehen. Sie haben ja auch überhaupt nicht auf die gesamte Zinsgebarung geachtet. Wir zahlen doch heute in Österreich bei der Refinanzierung von Schillingkrediten mit einem Zuschlag von einem halben Prozent über dem Drei-Monats-LIBOR Zinsen von durchschnittlich 4,1 oder 4,2 Prozent. Sie haben bei den Schillingkrediten durchschnittliche Zinsen in der Größenordnung von rund 6 Prozent!

Das ist ja alles viel zu hoch! Da ist offensichtlich schlecht verhandelt worden. Wofür haben Sie denn eine Bundesfinanzierungsagentur? Damit man eben auf diese Dinge aufpasst! Sie wissen doch ganz genau: Allein die Reduzierung der Zinsen um 1 Prozent bringt für das Budget schon 20 Milliarden Schilling!

Diese Dinge muss man einmal angehen. Man muss einmal durchforsten, man muss herausfinden, wie man günstiger refinanzieren kann, und man muss das Ganze einmal so angehen, dass alles offen gelegt wird und dann die Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig sind.

Jetzt ist natürlich die Sache etwas schwierig geworden. Jetzt ist ein Budget für das Jahr 2000 zu erstellen. Dafür haben Sie die Vorbereitungsarbeiten sehr mangelhaft getroffen, denn nur zu sagen, wir werden die Ermessensausgaben um 20 Milliarden linear kürzen, das ist mir, ehrlich

Und Sie beschweren sich und fragen: Warum verlieren wir die Wahlen?, ohne die Gründe hiefür zu hinterfragen, ohne zu hinterfragen, worum es wirklich geht. Sie verlieren die Wahl deshalb, weil Sie eben die soziale Komponente, als deren Vertreterin die österreichische Bevölkerung die Sozialdemokraten immer gesehen hat, außer Acht gelassen haben und sich einfach immer nur darauf beschränkt haben, das Budget in irgendeiner Form zu retten, in irgendeiner Form zu halten, die Machtpositionen zu halten, damit man die Möglichkeit hat, bei der Postenvergabe weiter so agieren zu können, wie es in den letzten 50 Jahren geschehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das, Herr Finanzminister, war eben der falsche Weg.

Sie hätten viel mehr auf die Kritik nicht nur der Oppositionsparteien hier im Hohen Hause hören müssen, sondern auch auf die Kritik des Rechnungshofpräsidenten und auf die Kritik der Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute mehr Rücksicht nehmen müssen, dann wäre dieses Budget heute schon längst in Ordnung. Aber Sie haben es verabsäumt, in Zeiten einer guten konjunkturellen Lage das Budget so zu sanieren, dass man in schlechteren Zeiten einen gewissen Handlungsspielraum hat und nicht nur an Steuererhöhungen, an eine Belastung der Bevölkerung denken muss.

Das war also der falsche Weg, und deswegen ist es höchste Zeit, dass es im Finanzministerium zu einem Wechsel kommt, damit die Zukunft für Österreich gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident Dr. Fiedler! Geschätzter Herr Finanzminister! Wir gehen mit relativ großer Gelassenheit in die Zukunft Österreichs und werden uns sehr genau ansehen, was sich in den nächsten Jahren in Österreich in der Politik, insbesondere in der Finanzpolitik, tun wird, denn was wir bisher von freiheitlicher Seite kennen, sind einige missglückte Finanzprojekte in Kärnten. Ich denke hier an den Krüppel Kinderscheck oder andere nicht realisierungsfähige Projekte, vom Flat-Tax-Modell angefangen ... (Abg. Böhacker: Keine Polemik!)  – Gut, keine Polemik, lieber Kollege. Aber das Flat-Tax-Modell ist bei der FPÖ offenbar ohnehin schon gestorben.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bundesrechnungsabschluss 1998, und dieser dokumentiert sozusagen das vorletzte Mal eine sehr erfolgreiche Regierungsepoche in dieser Zweiten Republik, in diesem 20. Jahrhundert.

1998 – das wissen wir – hat Österreich den Konsolidierungskurs, der im Sinne des europäischen Gedankens europaweit gefahren wird, sehr erfolgreich realisiert und das ehrgeizige Ziel von 66 Milliarden Schilling unterschritten. Wir haben das 1997 geschafft, 1998 geschafft, und wir wissen, dass es auch 1999 positive Abweichungen gegenüber den ehrgeizigen Budgetzielen gegeben hat.

Jetzt kann man sagen, das ist ja nicht unbedingt eine große Kunst, das bringt jeder zusammen. Interessant ist aber, in welchem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang solche Ergebnisse erzielt werden. Wir wissen, dass wir uns in einer historischen Situation befinden, weil in der Zweiten Republik die volkswirtschaftlichen Eckdaten noch nie besser waren, als sie derzeit sind. Die Inflation ist so niedrig wie noch nie, die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich historisch niedrig, und wir haben die höchste Beschäftigung seit dem Jahr 1945, Tendenz steigend. Wir haben halbierte Budgetdefizite, eine sinkende Staatsverschuldung, wir haben relativ stabile Budgets, wir haben ein reales Wirtschaftswachstum in Österreich, und wir haben insbesondere

Wir können also sagen, dass wir es in den letzten drei Jahren erstmals seit 1945 geschafft haben, eine Politik zu machen, die in Budgets, in Zahlen gegossen tatsächlich auch realisiert und umgesetzt wurde. Das heißt also, es sitzt hinter mir auf der Regierungsbank der erste Finanzminister in der Zweiten Republik, der diese Ziele dreimal hintereinander erreicht hat, und wir werden alle anderen Regierungen in Zukunft an diesen Daten messen. (Beifall bei der SPÖ.)

Professor Kausel, einer der großen Wirtschaftsprofessoren Österreichs, hat voriges Jahr gesagt, die österreichische Volkswirtschaft befinde sich fast in einem "Traumziel für Ökonomen". Noch nie passten oder kaum wo passen diese fünf wesentlichen Messdaten unserer Wirtschaft besser zusammen, als dies derzeit in Österreich der Fall ist.

Das heißt also, es ist eine sehr erfolgreiche Phase der Politik, in der wir Sozialdemokraten uns mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Regierung verabschieden werden, und wir werden, wie bereits gesagt, die zukünftige Entwicklung mit großer Gelassenheit beobachten.

Meine Damen und Herren! Einige Details zum Bundesrechnungsabschluss.

Der Ausgabenzuwachs war geringer als der Einnahmenzuwachs. Es war dies eine Zielsetzung, die im Rahmen der Konsolidierungsarbeit der letzten Jahre von dieser Bundesregierung formuliert wurde. Von den Oppositionsparteien wurde es uns immer wieder abgesprochen, dass eine solche Konsolidierung auch tatsächlich erfolgen würde. Wir haben hier den Beweis: Das operative österreichische Budget hat, wenn man die Tilgungen der Zinsen und die Rückzahlungen der Kredite abzieht, zum zweiten Mal einen deutlichen und stark steigenden Primärüberschuss ergeben. Das heißt also, die operative Ebene Österreichs ist praktisch bereits positiv.

Wir haben aber auch festgestellt, dass die Einkünfte aus Besitz und Vermögen stärker gewachsen sind als die Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit, und das war natürlich für uns ein Motiv für diese Familiensteuerreform, das war für uns ein Motiv für diese sozial ausgewogene Steuerreform, die jetzt im Jänner in Kraft treten wird. Dass es dabei natürlich zu besonderen Herausforderungen und zu besonderen Anstrengungen kommt, das haben wir niemals abgestritten. Ich könnte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Zitaten des Bundeskanzlers, aber auch des Bundesministers vom Sommer letzten Jahres bringen.

Ich glaube, dass letztendlich die Ausgewogenheit im sozial unteren Bereich wieder hergestellt wurde, dass sich gerade durch die beiden Reformen, die jetzt schlagend werden, mehr als 100 000 Kleinstfamilien und Haushalte im untersten Einkommensbereich von der Armutsgrenze wieder entfernen werden.

Grundsätzlich kann ich sagen, dass dieser Bundesrechnungsabschluss eine sehr erfolgreiche Politik dokumentiert. Da kann man herumreden, wie man will, Verdächtigungen oder Unterstellungen andeuten, wie das mein Vorredner, Kollege Trattner, getan hat, indem er meinte: Wir werden einen Kassasturz machen. Er glaubt offenbar, es gibt da irgendwo geheime Kredite, oder was weiß ich, wovon er da gesprochen hat. Faktum ist, dass der Bundesrechnungshof sehr wohl in der Lage ist, die Beurteilung eines Rechnungsabschlusses und der Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung vorzunehmen.

Meine Damen und Herren! Auf Grund der aktuellen Situation noch einige Worte speziell an die ÖVP. Der Psychoanalytiker Arno Gruen hat einmal über die Politik der Gleichgültigkeit geschrieben und gemeint: Solange man andere bestrafen, erniedrigen, sogar ausradieren kann, muss man sich selber nicht ins Gesicht blicken. Feinde lenken uns von unseren eigenen Verletzungen ab. – Ich glaube, dass die ÖVP wirklich in einer Situation ist, in der sie diese Feinde braucht, den Tausch der Partner braucht, um vor der eigenen Wahrheit davonzulaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

An Jörg Haider gerichtet und an das heutige "Morgenjournal" denkend: Das Sein bestimmt auch das Bewusstsein des Herrn Haider. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gartlehner! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der ist nicht mehr da!) – Ist er noch da? Vielleicht hört er es. – Wir haben im Ausschuss schon über den Bundesrechnungsabschluss 1998 gesprochen. Herr Kollege! Einige Punkte, glaube ich, haben Sie sich nicht notiert, die wir dort besprochen haben. Dass der Budgetvollzug 1998 übereingestimmt hat mit dem Bundesvoranschlag 1998, das hat ohnehin niemand bestritten im Ausschuss. Es wurde von mehreren Seiten, darunter auch vom Rechnungshofpräsidenten selbst, angemerkt, dass der Vollzug mit dem Voranschlag übereinstimmt. Das ist zwar schön und gut, aber das heißt noch lange nicht, dass der ursprüngliche Voranschlag in Ordnung war.

Und das ist die eigentlich interessante politische Frage. Das andere ist ein Formalakt, von dem wir hoffen, dass es, wenn schon nicht gerade eine Selbstverständlichkeit, so doch immerhin die Regel ist, dass der Vollzug mit dem Rechnungsabschluss übereinstimmt. Aber es darf schon auch die Frage erlaubt sein, was vorher ist. Und da muss ich schon sagen: Einer der Punkte ist, dass man sich mit einem Rechnungsabschluss auseinander setzt, um etwas für die Zukunft zu lernen. In diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage, was Vollzug und was Rechnungsabschluss ist, interessant. Aber die andere Frage ist: Was war mit dem Budget selbst, und wie schleppen sich die Probleme, die sich damals schon abgezeichnet haben, in Zukunft fort?

Was das Budget selbst betrifft, lieber Herr Gartlehner: Im Jahr 1998 hatten wir mit einem Defizit von 2,4 Prozent des BIP das damals zweithöchste in der EU – damals schon, 1998! –, im Jahr 1999 das höchste ex aequo mit Italien, und im Jahr 2000 liegen wir einsam an erster Stelle, also eine "Spitzenposition", was das Defizit betrifft. Das ist die Budgetpolitik der vergangenen Bundesregierung – und ich betone: Regierung, denn die hat sich bekanntlich aus Sozialdemokraten und Volkspartei zusammengesetzt. (Abg. Hagenhofer: Aber die Frage ist schon, wie es den Menschen geht in diesem Land!)

Lieber Herr Stummvoll! Ich habe mir schon gedacht, dass heute diese Beiträge kommen: Sünden der Vergangenheit, wir ganz unschuldig, nichts gewusst, Edlinger hat alles verschwiegen. – Das ist ja so lächerlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie widerlegen etwas, was niemand behauptet hat!) Lieber Herr Stummvoll! Alle ÖVP-Redner – alle! – haben das in der vergangenen Aktuellen Stunde behauptet, alle, auch Sie, Frau Bauer und andere. Ich habe mir heute Früh noch schnell angeschaut, wie das war mit der Zunahme der Finanzschuld in der Periode der großen Koalition von SPÖ und ÖVP von 1986 bis 1999. – Sie müssen das vertreten, nicht ich.

Die Zunahme der Finanzschuld in dieser Periode der großen Koalition beträgt exakt 1 000 Milliarden Schilling, eine Billion Schilling. Das ist die Politik der SPÖ/ÖVP-Regierung gewesen. Dazu kann man stehen, wie man will, aber verschweigen Sie nicht: Sie waren dabei – frei nach Goethe – in den napoleonischen Kriegen. Sie waren dabei!

Wenn wir also natürlich den Finanzminister verantwortlich machen für diese Entwicklung, so betrifft das nur die Hälfte der Verantwortung: Die andere Hälfte hat selbstverständlich der Regierungspartner zu tragen, und ich werde jetzt nicht wiederholen, weshalb spätestens ab März 1999 allen am Budget Interessierten bekannt war, dass sich für das Jahr 2000 mindestens eine Lücke von 20 bis 25 Milliarden Schilling auftut, wenn man das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ernst nimmt. – Dieser letzte Konditionalsatz ist natürlich eine gewagte Hypothese. Aber wenn man das ernst genommen hätte, dann wäre klar gewesen, und zwar seit einem Jahr jetzt, dass diese Lücke existiert. Das war selbstverständlich auch Ihnen klar, denn Sie kennen ja die einschlägigen Daten. (Abg. Dr. Stummvoll: Bis 20 Milliarden wäre es auch kein Problem, Herr Kollege! – Bundesminister Edlinger: Mehr fehlt auch nicht!)

Inzwischen hat sich die Situation weiter verschlimmert. Die OECD prognostiziert – das ist natürlich nur eine Vorschau – für das Jahr 2000 ein aktuelles Budgetdefizit von 2,5 Prozent – das wissen wir schon seit einem Jahr –, aber ein strukturelles Budgetdefizit von 2,7 Prozent. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das bedeutet, dass die OECD ohnehin an

Also die Hoffnung auf bessere Konjunkturdaten, darauf, dass damit automatisch eine Besserung einträte, liebe Kollegen auch von der FPÖ, denn Sie werden das mittragen müssen, wenn nicht verantwortlich sein in der kommenden Regierung, diese Hoffnung ist nicht nur trügerisch, sondern Sie sollten sich ihr nicht hingeben.

In diesem Zusammenhang eine weitere Altlast der gegenwärtigen Noch-Bundesregierung. Im "Standard" von gestern gibt es einen Artikel mit der Überschrift "Die Zahlungsunfähigkeit droht". Finanzminister Edlinger hat jetzt schon wiederholt darauf hingewiesen, dass im Mai, spätestens Juni 2000 der Artikel 51 Absatz 5 der Bundesverfassung quasi zuschlägt, und für diesen Fall ist jetzt – jetzt schon! – vorzusorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bringe heute einen Initiativantrag ein, der dem Budgetausschuss zugewiesen wird, einen Initiativantrag, der besagt, dass wir ein so genanntes gesetzliches Budgetprovisorium brauchen. Herr Dr. Stummvoll weiß, worum es geht. Im Artikel 51 Absatz 5 gibt es ein "Fallbeil" für das automatische Budgetprovisiorium, dass die Hälfte der Neuverschuldung des letzten Jahres nicht überschritten werden darf. Je nachdem, welche Daten Herr Dr. Eder von der Bundesfinanzierungsagentur uns vorlegt, geht es dabei um einen Betrag von 120 bis 140 Milliarden Schilling, der sonst fehlt.

Ich bin wirklich aufs äußerste unangenehm überrascht, dass Herr Minister Molterer vor wenigen Tagen in der "Presse" erklärt hat, die ÖVP stimme einem gesetzlichen Budgetprovisorium nicht zu. Ich hoffe, dass Sie sich das in diesen Tagen noch überlegen, Herr Dr. Stummvoll, denn es sollte doch zumindest Ihnen klar sein, was Sie damit riskieren, wenn Sie mit dem automatischen Budgetprovisorium bis zur letzten Sekunde warten – was natürlich theoretisch möglich wäre.

Ich möchte zum Beispiel nicht mit einem Redakteur der "Financial Times" reden, der mir sagt: Hören Sie einmal, da steht schon in der Zeitung, die Republik Österreich ist zahlungsunfähig oder wird es demnächst sein, die Republik Österreich hat kein Budget für das Jahr 2000, die Republik Österreich hat keine Regierung. Was sagen denn Sie dazu? – Ich müsste sagen: Ja, das ist alles richtig.

Ist Ihnen beziehungsweise Herrn Minister Molterer klar, wie schnell sich der Spread, der Unterschied zu den deutschen Anleihezinsen, erhöhen kann? Das ist Ihnen das wert, dass es um 0,3, um 0,5 Prozentpunkte im Zinssatz eine "Prämie" – unter Anführungszeichen – geben kann, eine "Risikoprämie" für die österreichische Staatsschuld? Das können Sie sich an den Fingern einer Hand ausrechnen, dass das im Handumdrehen 3, 4, 5 Milliarden Schilling zusätzlich an Zinsen kosten kann. Und selbst wenn es nur 1 Milliarde wäre, ist sie beim Fenster hinausgeworfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also ich hoffe, dass Sie im Budgetausschuss diesem Antrag auf Erlass eines gesetzlichen Budgetprovisoriums zustimmen. Ich kann Sie in diesem Zusammenhang nur an Ihre politische Verantwortung erinnern, die auch heute beschworen worden ist, ja nicht nur an Ihre politische Verantwortung, sondern an Ihre Verantwortung für das Geld des Steuerzahlers.

Was die neue Regierung, falls sie denn zustande kommt, in den kommenden Wochen zu tun hat, das liegt an und für sich bezüglich verschiedener Punkte auf der Hand. Wir werden mit größter Spannung beobachten, wie der neue Finanzminister das Budget konsolidiert, wie Ihr Partner von seinen früheren Positionen abrückt, etwa bezüglich der militärischen Aufrüstung, für die schlicht kein Geld da ist, etwa bezüglich der Steuersenkungsideen, denen einfach das Defizit entgegensteht. Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis dieser Verhandlungen.

Ich bin auch gespannt, was Sie beim Finanzausgleich machen werden. An und für sich ist die Position in gewisser Weise günstig: Sie stehen sieben Landeshauptleuten gegenüber, die entweder schwarz oder blau sind. Kommen Sie endlich zu Vereinbarungen bezüglich der Bezahlung und Budgetierung der Landeslehrer? Ich kann mich an viele Äußerungen von Herrn

Ich hoffe auch, dass im Regierungsprogramm ein Wort über die ökologische Steuerreform steht, die ja aufkommensneutral konzipiert sein sollte und insofern durch die Defizitprobleme nicht beschränkt ist. Lippenbekenntnisse von Seiten auch mancher ÖVP-Politiker und mancher FPÖ-Politiker dazu gibt es genug, dass man etwas für den Arbeitsmarkt und gleichzeitig für die Umwelt beziehungsweise gegen den Treibhauseffekt tun muss. Ich hoffe, es steht auf der Agenda der – wie soll ich es nennen? – Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Sie werden ja hoffentlich mitarbeiten, Herr Kollege!)  – Wenn Sie vernünftige Vorschläge machen in dieser Beziehung. Im letzten Regierungsprogramm waren allerdings keine vernünftigen Vorschläge enthalten. Das war wieder der Versuch des Rufmords an der ökologischen Steuerreform (Beifall bei den Grünen) , nur mit der Mineralölsteuer hinaufzugehen, gerade noch ein Drittel zweckzubinden für die Lohnnebenkosten und für die Privathaushalte überhaupt keine Kompensation vorzusehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da müssen Sie da hinüber schauen, zur SPÖ!) Na ja, gut, ich schaue da hinüber. Es ist aber fast niemand da. (Heiterkeit.)

Ich hoffe auch, dass Sie über Ihren parteipolitischen Schatten springen und im Bereich der Bürokratiereform und der Effizienzreform in der öffentlichen Verwaltung die Reformen von Ruttenstorfer fortsetzen. Die waren bisher nur im kleinsten Rahmen wirksam. Aber Sie und ich, Herr Trattner, wissen, dass das im Prinzip interessante und gute Ideen waren, nur wirken sie noch nicht: größere Budgetautonomie, Übertragung der Budgetverantwortung an kleine und kleinste Einheiten und so weiter. Da liegt die langfristige Zukunft der Budgetkonsolidierung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren bei diesem Tagesordnungspunkt zwar den Bundesrechnungsabschluss 1998, aber ich gebe gerne zu, der Prozess der Budgetkonsolidierung ist ein längerfristiger. Die Diskussion über ein Budget kann natürlich nicht den wahren Sachverhalt wiedergeben. Ich möchte mich daher meinen Vorrednern anschließen und den Bundesrechnungsabschluss 1998 im Gesamtzusammenhang mit der Budgetpolitik dieser Bundesregierung und mit den Zukunftsperspektiven der nächsten Jahre diskutieren.

Ich möchte aber zunächst zu meinem Vorredner, zum Herrn Kollegen Van der Bellen, ein Wort sagen. Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben die Verantwortung der Volkspartei für das Budget und für die Budgetpolitik eingemahnt. Sie wissen, dass ich Sie sehr respektiere, nur möchte ich eines schon in aller Bescheidenheit sagen, auch wenn Sie Wirtschaftsprofessor sind: Von einem, der noch nie Verantwortung tragen musste für die Budgetpolitik, lasse ich, der ich jahrelang Abgeordneter dieser beiden Regierungsparteien war und die Letztverantwortung des Parlaments für das Budget mitgetragen habe, mir in diesem Punkt das nicht einmahnen. Ich möchte das sehr offen sagen. Sie haben nämlich noch nie diese Verantwortung getragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bekenne mich dazu, dass ich für vier Budgets, für die Budgets 1988 bis 1992, als Finanzstaatssekretär sogar erhöhte Verantwortung gehabt habe. Aber Sie haben noch nie eine solche Verantwortung mitgetragen. Sie haben immer noch alle Budgets abgelehnt. Aus Ihrer Ablehnung als Oppositioneller heraus, als Demagoge, der Sie auch sind, wenn auch auf hohem Niveau,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll! Das "hohe Niveau" hat Sie jetzt gerade noch gerettet. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Herr Kollege Van der Bellen kennt ja meine persönliche Wertschätzung, daher habe ich mir erlaubt, das zu sagen. Herr Kollege Van der Bellen hat wirklich einen heiklen Punkt angesprochen, daher möchte ich auch darauf eingehen. Er hat gemeint, als Koalitionspartner musste die ÖVP ja gleichsam jederzeit die volle Wahrheit kennen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht die volle, aber zumindest so viel wie ich!) Ja, zumindest so viel wie Sie.

Das ist ein sehr heikles Thema, Herr Finanzminister, ich möchte aber trotzdem darauf eingehen. Der Herr Finanzminister – und dazu gratuliere ich ihm – hat in dieser Funktion nicht nur beim Bundesrechnungsabschluss 1998, sondern, wie wir einer heutigen Aussendung Ihres Ressorts entnommen haben, voraussichtlich auch beim Budget 1999 eine Punktlandung gehabt. Ich gehöre immer zu jenen, die sagen: Was es wiegt, das hat es. Daher: Gratulation zu diesen mehrmaligen Punktlandungen. Das ist zweifellos das Verdienst dieses Finanzministers. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Finanzministerium ist ein wichtiges Ressort, was Budgetvorschau, Budgetplanung, Budgeterstellung, Budgetvollzug, Budgetcontrolling betrifft, aber die Letztverantwortung für das Budget hat immer noch dieses Haus, weil ja dieses Haus jene Gesetze beschließt, die letztlich dann zur Budgetgestaltung notwendig sind. Aber: Gratulation zu dieser Punktlandung!

Lassen Sie mich aber auch andere Wahrheiten sagen. Lassen Sie mich sagen, dass es natürlich – ich habe es schon einmal gesagt – ein schweres Versäumnis dieses Finanzministers war, unsere Forderung, unseren Vorschlag, parallel zur Steuerreformkommission eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, wegzuwischen, obwohl jedem klar sein musste: Wenn wir ein Steuersenkungsprogramm im Umfang von fast 30 Milliarden Schilling machen, dann kann sich das nicht zu 100 Prozent selber finanzieren, sondern muss es zwangsläufig – das versteht jeder Volksschüler –, wenn es nicht gleichzeitig zu ausgabenseitigen Reformen kommt, defiziterhöhend sein.

Herr Finanzminister! Hier liegt ein Versäumnis von zwei Jahren vor. Die jetzigen Verhandlungen müssen das nachholen, bezüglich dessen die Experten eigentlich zwei Jahre Zeit gehabt hätten, uns, dem Gesetzgeber, Vorschläge zu machen.

Nun zur Frage: In welchem Tempo, mit welchem Zeitplan wurde die Budgetwahrheit, was das Budget 2000 betrifft, bekannt?

Ich gebe zu, jeder von uns hat viele informelle Kontakte, aber es gibt auch gewisse Dinge, wo man sich einfach darauf verlassen können muss, dass das stimmt, was offiziell bekanntgegeben wird. Ich sage das bewusst als Parlamentarier, als Fraktionsführer meiner Partei im Finanzausschuss und als Mitglied des Budgetausschusses. Und ich darf hier – man merkt sich nicht alles, ich habe mir daher ausnahmsweise drei Unterlagen aus der Dokumentation mitgenommen – erstens aus der "Presse" vom 18. Juni 1999 einen Satz zitieren: Edlinger kalmierte auch bezüglich des Haushalts 2000. Es gebe kein Budgetloch, betonte der Minister. – Juni 1999.

Ich zitiere weiters aus der "Presse" vom 25. November 1999: Edlinger sieht das heimische Budget trotz der EU-Rüge im Plan.

Drittes Zitat, APA-Aussendung vom 14. Dezember: Der Finanzminister bestätigt, dass es für das Budget 2000 einen Handlungsbedarf von 20 Milliarden Schilling gebe.

Jetzt bleibe ich dabei, Herr Kollege. Wir sind am 3. Dezember gemeinsam im Budgetausschuss gesessen, und weil ich von meinem Kollegen Farnleitner wusste – er hat es immer gesagt –,

Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer ersten Rede in der Aktuellen Stunde von "Fairness" gesprochen. Ich glaube, es ist nicht fair – ich verwende bewusst diesen sanften Ausdruck "nicht fair" –, dem Budgetausschuss des Parlaments eine Zahl zu nennen, die sich nicht auf Basis der geltenden Rechtslage ergibt, sondern auf einer Rechtslage, die dieses Parlament vielleicht – vielleicht! – einmal beschließen wird. Wie sind Sie denn zu den 20 Milliarden gekommen? Sie haben von dem prognostizierten Überhang von 45 Milliarden einfach etwas abgezogen, wofür es keine Gesetzeslage gibt. Sie haben die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds abgezogen. Sie haben die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung abgezogen – lauter Dinge, die der geltenden Rechtslage widersprechen, Herr Finanzminister.

Das ist schon ernst zu nehmen. Als Parlamentarier, als Mitglied des Budgetausschusses erwarte ich mir, wenn ich im Ausschuss frage: Wie hoch wird der Fehlbetrag sein?, dass die Antwort auf Basis der geltenden Rechtslage erfolgt und nicht auf Basis einer gewünschten Rechtslage, Herr Finanzminister. Gestatten Sie mir, bei allem Applaus für die beiden Punktlandungen auch diese wirklich heftige und massive Kritik hier vorzubringen: Es erfolgte diese Auskunft über die 20 Milliarden Schilling nicht auf Basis der geltenden Rechtslage.

Das Geringste, was ich sagen kann, ist, dass das nicht fair war. Mehr sage ich nicht. Es war sicherlich nicht fair, dem Budgetausschuss hier im Parlament eine Zahl zu nennen, die sich auf Grund einer gewünschten Gesetzeslage ergeben würde.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass meine Partei, die Volkspartei, bei der Budgetgestaltung zweimal ein sehr hohes politisches Risiko eingegangen ist – denn jetzt sind wir umso glaubwürdiger. Wir sind im Jahre 1995 das hohe Risiko eingegangen, als es zunächst niemand verstanden hatte, warum die Volkspartei nach einem Jahr aus der Koalition aussteigt – es geschah aus Gesamtverantwortung, Herr Kollege Van der Bellen, für das Budget, die Budgetgestaltung und die Zukunft des Landes –, und wir haben jetzt die Verhandlungen scheitern lassen, als wir gesehen haben, unser Partner hat nicht die politische Kraft, diesen Budgetsanierungskurs, der für die Zukunft notwendig ist, mit uns mitzutragen. Daher sind wir in diesen Fragen glaubwürdig.

Deshalb komme ich noch einmal auf meinen Einstieg zurück: Daher lasse ich mir von Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, bei allem persönlichen Respekt nicht diese Verantwortung einmahnen. Wir haben sie wiederholt bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll, ich weiß nicht, ob das wirklich so eine "Punktlandung" war, die Anlass zu Gratulationen gibt.

Eines stimmt schon: Rein rechnerisch sind die Zahlen, was das Resultat betrifft, in etwa gleich lautend mit den Budgetansätzen. Aber – und das gehört auch einmal beleuchtet – das Ganze kommt mir vor wie eine Mathematikschularbeit mit einem Beispiel, das sicherlich diffizil ist, und der Schüler macht fünf schwere Fehler innerhalb des Beispiels – Gangfehler, Rechenfehler und so weiter –, und am Ende kommt zufällig das richtige Ergebnis oder ein ähnliches Ergebnis heraus. So stellt sich das für mich auch dar, was den Rechnungsabschluss 1998 betrifft. (Abg. Dr. Stummvoll: Ganz so einfach ist es nicht!) Ich überzeichne jetzt etwas, das gebe ich schon zu, aber ich kann mich mit der Aussage "Punktlandung" nicht so ganz anfreunden.

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen – wie Sie es noch vor Monaten getan haben –, dass es kein Budgetloch gibt, weil es gar kein Budget gibt, dann frage ich Sie: Was ist das für eine Budgetpolitik, die dazu führt, dass beim geringsten Anlass – nämlich wenn es zwei oder drei Monate lang keine Regierung gibt – das ganze Budgetdefizit irrsinnig auszuufern droht und eine Katastrophe entsteht?

Ich denke daher, Herr Bundesminister, dass Sie ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem haben. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem manifestiert sich nicht nur im Budget und in den Auswirkungen des Budgets auf die aktuelle Situation, sondern ganz allgemein. Ich darf Ihnen hier nur ein Beispiel unter die Nase halten. Heute ist aktuell in den Tageszeitungen, im "Standard", nachzulesen: "Ausweispflicht beim Juwelier." Darin ist die Frage der Anonymität angesprochen.

Ich weiß schon, dass das mit dem Budget 1998 nicht direkt in Zusammenhang steht. Aber Sie waren auch einer, der immer gesagt hat: Die Anonymität hält! Kein Grund, in Panik zu verfallen, kein Grund, das Bankwesengesetz zu verschärfen, kein Grund, die Banken stärker in die Verschwiegenheitspflicht zu nehmen! und so weiter. Sie haben beharrlich und jahrelang unseren Antrag im Finanzausschuss abgelehnt. Sie haben keine Notwendigkeit gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben so getan, als sei alles, was hier an freiheitlichen Argumenten vorgebracht wird, Käse. Jetzt aber kommt die bittere Wahrheit.

Ich nenne dieses Beispiel deshalb, weil es ein gutes Lehrbeispiel ist, um zu demonstrieren, wie wenig ernst Sie konstruktive Kritik immer genommen haben. Diese Vorwürfe können wir Ihnen einfach nicht ersparen.

Ich möchte noch kurz darauf zurückkommen, was im Ausschuss diskutiert wurde. Wissen Sie, Herr Bundesminister, ich habe meine Zweifel darüber, ob die jetzt auf den Tisch gelegten Zahlen über ein Budgetloch von 63 oder 65 Milliarden Schilling – hochgerechnet für das Jahr 2003 – der Weisheit letzter Schluss sind. Ich habe meine Zweifel, denn wenn ich mir die Aussagen der Experten vor Augen führe, die im Ausschuss anwesend waren – Herr Professor Lehner, Herr Dr. Walterskirchen –, sehe ich, dass sie in ihren Erklärungen dieses Budgetlochs sehr uneinig waren.

Dort habe ich mir erlaubt, die Frage zu stellen, was mit den steigenden Zinsen ist, mit denen wir zu rechnen haben. Sie alle wissen – das haben Sie auch zugegeben –, dass wir in Europa soeben die Zinswende erlebt haben. Es ist mit steigenden Zinsen zu rechnen, und das wird bei einer enormen Staatsschuld von 1 600 oder 1 700 Milliarden Schilling selbstverständlich auch das Budget ordentlich treffen. Die Aussagen lauteten daraufhin so, dass der eine sagte, die zusätzlichen Zinsen von 6 oder 7 Milliarden Schilling sind in diesen Zahlen impliziert, andere wiederum sagten, das ist eigentlich nicht ganz enthalten und nicht so klar. Es gibt hier also weitere Unsicherheiten.

Daher, Herr Bundesminister: Ich denke, es ist jetzt höchste Zeit, eine glasklare Budgetpolitik zu vollziehen, einen glasklaren Kassasturz zu machen und nicht länger Ausflüchte zu gebrauchen.

Meine Damen und Herren! Die Republik Österreich braucht jetzt kein Lamento der SPÖ, die Republik braucht keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sie braucht kein weiteres Taktieren mehr. Mit anderen Worten: Österreich braucht keine Fortsetzung des bisherigen Kurses! Das Einzige, was Österreich jetzt braucht, ist eine andere Fiskalpolitik, eine Sanierungsgemeinschaft, ein Budget, das nicht länger auf unrealistischen Annahmen und Budgetunwahrheiten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Nationalrates! Anlass der jetzigen Diskussion ist der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998. Die Diskussion – ich kritisiere das nicht, sondern stelle es lediglich fest – verläuft ähnlich wie im Ausschuss, nämlich dass über den Bundesrechnungsabschluss 1998 und die durchaus interessanten Wahrnehmungen des Rechnungshofes kaum ein Wort verloren wird.

Es ist eigentlich bemerkenswert, dass zumindest Herr Abgeordneter Stummvoll feststellt, dass dieser Rechnungsabschluss eine Punktlandung darstellt, ebenso wie der Rechnungsabschluss des Jahres 1997. Ich möchte Ihnen Folgendes heute schon sagen, weil sicherlich andere Verantwortlichkeiten gegeben sein werden, wenn hier der Rechnungsabschluss 1999 zur Diskussion stehen wird: Der Rechnungsabschluss 1999 – der Voranschlag, den ich zu verantworten hatte, und der Rechnungsabschluss – wird eine ebenso klare Punktlandung machen wie die Rechnungsabschlüsse 1997 und 1998. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Ich anerkenne es durchaus, wenn Herr Professor Van der Bellen meint, es ist an und für sich nicht nur eine technische Angelegenheit, im Hinblick auf einen Rechnungsabschluss zu prüfen, ob Voranschlag und Rechnungsabschluss zum gleichen Ergebnis führen, sondern es ist legitim, auch die Frage zu stellen, ob der Voranschlag richtig war. Damit befinden wir uns auch genau bei dem Punkt der politischen Betrachtung eines an sich gleichen Sachverhaltes.

Selbstverständlich wird ein Voranschlag nie als richtig erklärt werden, weder von der Bundesregierung und den Parteien – falls sich nicht die eine oder andere plötzlich nicht mehr auskennt – noch von der Opposition. Und das ist legitim, denn es wäre ein Akt maßloser Überforderung, von Oppositionsparteien, die den Voranschlag abgelehnt haben, beim Rechnungsabschluss nachträglich die Zustimmung haben zu wollen, dass auch der Voranschlag richtig gewesen sei. Denn der Voranschlag ist das in Zahlen gegossene politische Wollen einer Bundesregierung, und dieses politische Wollen ist zwangsläufig ein anderes, als das, das aus der Sicht der Opposition zu Beurteilungen führt.

Wie schwierig es ist – und ich werde einiges zu den angeblich immer wieder anderen Zahlen sagen, die ich genannt habe –, einerseits zu versuchen, die Diskussion zum Budget 1998 in aller Kürze Revue passieren zu lassen, und andererseits dem gegenüberzustellen, mit welchen Prognosen Oppositionspolitiker dieses Budget – von dem wir heute wissen, dass es eine Punktlandung war – in der Öffentlichkeit dargelegt haben, beurteilen Sie am besten selbst. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Da sagte beispielsweise am 19. März 1997 – das war der Zeitpunkt, als das Budget 1998 im Parlament lag – der von mir sehr geschätzte Budgetexperte der Grünen laut Zitat im "Standard": Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen sieht heuer – also noch 1997, das war dann aber auch eine Punktlandung – und 1998 ein 40-Milliarden-Loch. Am 6. Juni hatte er es auf 30 Milliarden zurückgenommen, und dann am 11. Juni auf 20 Milliarden heruntergesetzt. Das heißt, selbst wenn man versucht, kritisch zu sein, fällt es einem wahnsinnig schwer, auszurechnen, wie es eigentlich ist. Damit man auf jeden Fall Recht hat, gibt man eben weite Bandbreiten an; dies ist selbst in der Beurteilung von einem der – wie ich meine – seriösesten Budgetexperten, die nicht der Bundesregierung angehören, der Fall.

Herr Mag. Trattner, ich habe Ihnen schon im Budgetausschuss gesagt, dass Sie und vor allem Ihr Parteiobmann anlässlich einer Klausur Ihrer Partei im Jahre 1997 ein Budgetloch von 38 Milliarden und viel später dann von 76 Milliarden Schilling allein im Budget des Jahres 1998 prognostiziert haben. Warum sage ich das? – Ich sage das deshalb, weil ich damit auch zum

Ich möchte Ihnen in aller Klarheit sagen, dass ich nie einen Zweifel darüber gelassen habe – und ich sage das heute zur Wiederholung noch einmal –, dass das Budget 2000 und das Budget 2001 zu besonderen Anstrengungen herausfordern, ganz egal, wer letztendlich die Bundesregierung stellt. Es wird wahrscheinlich der Weg ein unterschiedlicher sein, je nachdem, wer dieser Bundesregierung angehört. Aber es war die Budgetkonsolidierung, die wir 1996 begonnen haben und mit der es uns gelungen ist, in nur zwei Jahren das Budgetdefizit zu halbieren – eine, wie ich meine, bemerkenswerte Leistung, die damals in Österreich gelungen ist und die letztendlich auch dazu beigetragen hat, dass wir den Weg in die gemeinsame Währungsunion antreten konnten –, es war dieser Weg der Budgetkonsolidierung noch nicht abgeschlossen.

Nie, zu keiner Zeit habe ich gemeint, dass das Budget von alleine läuft, sondern ich habe mehrfach und nachweislich darauf hingewiesen – zum Teil auch in einer Phase, in der andere das nicht getan haben, nämlich im Wahlkampf – und habe in aller Deutlichkeit gesagt und appelliert: Ich bitte, nicht zu viele Wahlversprechen über die Bühne gehen zu lassen, weil wir das nicht finanzieren können!

Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn ich gefragt worden bin, wie hoch denn das Budgetloch ist, habe ich eigentlich nie eine andere Haltung eingenommen. Wir haben nur die Inhalte anders interpretiert. Ich habe immer gesagt, dass das Budget 2000 mit einer Differenz von 20 Milliarden dann zu machen ist, wenn wir keine zusätzlichen Ausgaben erzeugen.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, sagen, dass man bei einer solchen Interpretation die Ist-Lage der Gesetze betrachten muss, dann gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber es ist doch legitim, zu sagen, dass jene Finanzierungsströme, die sich in den Fonds ansammeln – sodass dort Geld vorhanden ist –, in einer Rechnung wie der Maastricht-Rechnung neutral gestellt werden müssen. Denn letztendlich sind dies Überschüsse, über die nicht verfügt worden ist.

Wenn Sie sagen, dass ich den rechtlichen Ist-Zustand herzunehmen habe, dann werden Sie mir Recht geben, dass bei Aufrechterhaltung des rechtlichen Ist-Zustandes über die überschüssigen Beträge der Fonds nicht entschieden ist. Dann sind sie da, und wenn sie da sind, dann minimieren sie das Maastricht-Defizit! Ich bin immer davon ausgegangen, dass, wenn keine zusätzlichen Ausgaben entstehen, das Defizit von 20 Milliarden Schilling zu schließen ist. Dazu stehe ich, das ist richtig, und alle anderen Zahlen sind Interpretationen! Ich möchte Sie bitten, das in aller Deutlichkeit zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den 63 Milliarden Schilling: Selbstverständlich habe ich auch immer gesagt – die Zahlen stammen ja an und für sich von mir; dieses Tableau ist ja jenes, das der ÖVP im November übergeben worden ist; wenn wir darüber diskutieren, wer etwas weiß, dann muss man sagen: addieren muss man können, und die Grundrechnungsarten setze ich eigentlich voraus –, die 63 Milliarden Schilling entstehen dann – auch das habe ich immer gesagt –, wenn bis zum Jahre 2003 nichts geschieht. Ich habe einmal scherzhaft in der Öffentlichkeit gesagt: Trotz der schwierigen Form der Regierungsbildung gehe ich ja doch davon aus, dass die Republik Österreich vor dem Jahr 2003 eine neue Bundesregierung haben wird, eine Bundesregierung, die Budgets erstellen muss.

Die Schließung einer Differenz zwischen Bedarf und Möglichkeit in einer Größenordnung von 20 Milliarden Schilling ist nicht unüberwindbar. Ich darf Ihnen sagen, dass zu Beginn der Budgetverhandlungen der Jahre 1998 und 1999 größere Differenzen als diese 20 Milliarden Schilling zu überwinden waren. Wir haben das geschafft, wir haben Budgets gemacht, die vollziehbar waren, auch wenn die damaligen Oppositionsparteien dies in Zweifel gezogen haben. Wir legen heute den Rechnungsabschluss und damit auch den Beweis dafür vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Folgendes sagen, auch wenn ich jetzt nicht zitieren möchte, wann wer irgendetwas gewusst hat. Aber wenn Sie Zeitungen zitieren,

Ich möchte noch Bemerkungen zu zwei oder drei konkreten Dingen machen. Ich bin Herrn Professor Van der Bellen sehr dankbar dafür, dass er auf den Umstand des notwendigen Budgetprovisoriums aufmerksam macht. Ich habe eine solche Vorlage vorbereitet und auch hier. Ich hätte zwar empfohlen, das erst im März zu tun, allerdings gehe ich davon aus, dass ich zu diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit dafür nicht mehr haben werde. Aber ich kann – vor allem der potentiellen Regierungspartei ÖVP – nur empfehlen, das Budgetprovisorium zu beschließen, weil ich nicht glaube, dass die potentiellen Koalitionspartner – selbst bei den Absprachen, die es zwischen ihnen ja schon geben muss – schon so weit sind, dass sie tatsächlich fristgerecht ein Budget für das Jahr 2000 hier im Parlament vorschlagen können, das mit 1. Juni rechtswirksam wird. Daher kann ich einen solchen Beschluss im Interesse unseres Staates nur empfehlen.

Dabei mache ich auch darauf aufmerksam, dass Herr Professor Van der Bellen sehr Recht hat: Einen Ruf hat man nämlich schnell verloren! Daher ist es sehr wichtig, dass durch dieses Budgetprovisorium dokumentiert wird, dass wir keine wie immer gearteten krisenhaften Erscheinungen haben. Die damals von mir veranlasste und von Ihnen sehr kritisierte Maßnahme der Ermessenskredit-Sperre von 20 Milliarden Schilling war ja auch nicht grundlos erfunden, sondern diese 20 Milliarden Schilling kommunizieren mit der tatsächlich vorhandenen Lücke, unter der Annahme – und das war mein Motiv –, dass das ganze Jahr 2000 hindurch nichts geschieht.

Im November war bei mir das Vertrauen, mit Ihnen wieder eine Koalition zustande zu bringen, schon sehr erschüttert. Aber ich habe mir gedacht, dass das Szenario noch ein bisschen länger dauert. Denn Sie konnten ja Ihre Festlegung, in Opposition gehen zu wollen, nicht innerhalb von zwei Tagen ändern. Sie brauchten eine bestimmte Theatralik, damit es einigermaßen glaubwürdig hinüberkommt.

Daher hatte ich die Absicht – bei Wahrnehmung der Verantwortung, die ich zum jetzigen Zeitpunkt noch immer habe –, die Finanzen der Republik Österreich nicht aus dem Leim gehen zu lassen. So war auch die Sperre der Ermessenskredite zu erklären, die Sie kritisiert haben, die politisch zu kritisieren ist, weil keine Strukturmaßnahme möglich ist, oder nur schwer – das habe ich auch nicht gesagt –, aber die von sämtlichen Wissenschaftern als die einzige Möglichkeit gesehen wird, die ein provisorischer Finanzminister bei Wahrnehmung seiner Verantwortung in diesem Staat auch setzen kann und wahrzunehmen hat.

Noch zwei Bemerkungen: Herr Mag. Trattner, ich habe Ihnen schon mehrmals gesagt, Ihre Zahlen bezüglich der Verzinsung stimmen nicht. Die ÖBFA wird innerhalb der Europäischen Union für ihre Politik eigentlich ungeheuer bestaunt. Wir haben innerhalb der Europäischen Union die niedrigsten Zinsenzahlungen. Allerdings sind auch die Volumina, die wir zu bedienen haben, wesentlich geringer, als das in anderen Staaten der Fall ist. Ich wünsche mir, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Eine allerletzte Bemerkung; ich kann leider nicht auf alles eingehen, was gesagt worden ist, sonst spreche ich zu lange, aber eine Bemerkung noch: Herr Dr. Stummvoll, bei Ihren Ausführungen muss auch Sigmund Freud mitgewirkt haben. Sie haben vor wenigen Minuten gesagt: Wir haben aus dem und dem Grund die Verhandlungen scheitern lassen. – Diesen Eindruck habe ich auch die ganze Zeit gehabt! – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Finanzministers

Ein paar Anmerkungen doch: Herr Professor Van der Bellen, Sie haben darauf hingewiesen, dass es eigentlich keine besondere politische Leistung ist, wenn der Budgetvollzug den Budgetzahlen entspricht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber es ist möglich, etwas Suboptimales zu perfektionieren! Die Frage ist, ob es nicht von Haus aus so war!) Aha, gut – ob es nicht von Haus aus so optimal war, wie Sie meinen.

Es ist trotzdem politisch ein wesentlicher Punkt. Denn wenn man sich anschaut, welche Debattenbeiträge es zum Budget 1998 gegeben hat, dass auch von Ihrer Seite angekündigt wurde, dass dieses Budget nicht halten wird – Sie waren nicht der Einzige –, und Sie daher den Realitätsbezug dieses Budgets überhaupt in Frage gestellt haben, dann ist es politisch selbstverständlich wichtig, zu bemerken, dass man im Nachhinein feststellt: Es war dieses Budget eine Punktlandung, und es hat entgegen den Kritikpunkten, die auch von Ihnen vorgebracht wurden, eine korrekte Erfüllung dieses Budgets gegeben.

Insofern ist es nicht nur eine technische Bemerkung, dass der Rechnungsabschluss mit dem Budget übereinstimmt, sondern auch eine politische Bewertung, dass die verschiedenen – berechtigten oder unberechtigten – Kritikpunkte über die Haltbarkeit des Budgets nicht eingetroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn über die Geschwindigkeit des Konsolidierungskurses gesprochen wird, dann muss man dazu eines ganz klar sagen: Es gibt Länder, die von der Geschwindigkeit her ambitioniertere Konsolidierungskurse als Österreich gehabt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vierzehn!) Gleichzeitig muss man aber auch dazusagen, von welch hoher Ausgangsposition des staatlichen Defizits wir gestartet sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auch diese Bundesregierung!) Und auch, welche Befürchtungen damit verbunden waren, selbst bei dem Tempo der Konsolidierung, das eingeschlagen wurde.

Ich kann mich an die einschlägigen Debatten erinnern, in denen gesagt wurde: Eine Maastricht-konforme Konsolidierung wird dazu führen, dass es wesentliche Einbrüche in der Nachfrage gibt, wesentliche Einbrüche in der Kaufkraft, wesentliche Einbrüche beim Wachstum und wesentliche Einbrüche bei der Beschäftigung. Wenn man nun das vergleicht, was mit diesem Konsolidierungstempo laut Debatte von vornherein an Gefahren verbunden war, und sich ferner ansieht, was die realen makroökonomischen Ergebnisse dieses Konsolidierungskurses waren, nämlich in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung, Nachfrage und so weiter, dann muss man dazu sagen, dass es offensichtlich gelungen ist, mit diesem spezifischen Konsolidierungskurs nicht nur einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets zu leisten, sondern auch andere makroökonomische Zielgrößen im Auge zu behalten und korrekt zu erfüllen. Trotz Einschlagen dieses Konsolidierungskurses die Beschäftigung zu steigern, gleichzeitig im europäischen Wachstumspfad zu sein und gleichzeitig auch die Nachfrage einigermaßen zu stabilisieren, ist eigentlich ein politökonomisches Kunstwerk, das vorher nicht für möglich gehalten wurde.

Sie wissen ganz genau, Herr Professor Van der Bellen, welche Aufsätze und welche Einschätzungen zum Thema der Erfüllung der Maastricht-Kriterien in Österreich publiziert wurden. Ich sage ganz offen: Auch ich persönlich hatte Befürchtungen, dass das negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum haben kann. Aber das Ergebnis war – und das ist, glaube ich, wichtig –, dass nicht nur zwei Drittel des Konsolidierungsweges zurückgelegt werden konnten, sondern gleichzeitig auch Beschäftigung und Wachstum stabilisiert wurden. Das halte ich nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern letztendlich auch für die österreichische Bevölkerung für entscheidend.

Dritter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Frage des Budgetlochs betrifft, das auch hier in der Debatte angesprochen wurde: Sie sagen, seit März 1999 war klar, in welche Richtung sich das Budgetloch entwickeln wird. Herr Kollege Stummvoll sagt, sein Kollege Farnleitner habe ihm immer gesagt, da komme bedeutend Schlimmeres, aber Genaueres habe man nicht gewusst.

Ich weise auf den Widerspruch hin, dass dieselben, die in Wahrheit gefordert haben, dass die Steuerreform großzügiger sein sollte, heute hergehen und die budgetären Schwierigkeiten beklagen, die unter Umständen aus dem Beschluss der Steuerreform entstanden sind. Da sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Beides wird man nicht haben können, erstens eine großzügigere Steuerreform und zweitens ein kleineres Budgetloch! Diejenigen, die großzügige Steuerreformen gefordert haben, sollten sich auch über die budgetären Konsequenzen im Klaren sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Vierter Punkt: Ich glaube, der Finanzminister war einer der wenigen, die darauf hingewiesen haben, dass wir mit dieser Steuerreform und mit den Veränderungen im Familienbereich an die Grenze der budgetären Möglichkeiten gehen und dass diese Steuerreform und das Familienpaket nur dann budgetär tragbar sein werden, wenn es absolute Ausgabendisziplin in allen Bereichen gibt. Nur dann, unter diesen Bedingungen, werde das Budget des Jahres 2000 darstellbar sein.

Es war daher schon beim Beschluss der Steuerreform völlig klar, dass mit dieser Steuerreform der Spielraum für weitere Großzügigkeiten in Wahrheit vorbei ist. Daher hat der Finanzminister konsequenterweise – auch in der Wahlauseinandersetzung, auch wenn das nicht populär gewesen sein mag! – darauf hingewiesen, dass für jede zusätzliche Großzügigkeit im sozialen, familienpolitischen oder sonstigen Bereich Gegenfinanzierungen vorgelegt werden müssen, weil es budgetär eben keinen Spielraum mehr dafür gibt.

Deshalb sage ich ganz offen: Wenn jemand auf das Budget und auf die realen Möglichkeiten, die es auf Basis des Budgets gibt, Rücksicht genommen hat, dann war das der Finanzminister! Er sollte daher in der heutigen Debatte nicht auch noch für all das zur Verantwortung gezogen werden, was andere an zusätzlichen Großzügigkeiten vorgeschlagen und versprochen haben, wofür sie aber keine finanzielle Bedeckung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geschätzte Damen und Herren! Der Begriff "Budgetloch" wurde heute zwar schon sehr strapaziert, aber: Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen dem Ungeheuer von Loch Ness und dem Budgetloch Edlingers? – Das Ungeheuer von Loch Ness erscheint angeblich nur einmal im Sommer, wenn die Regenbogenpresse ihre "Saure-Gurken-Zeit" hat, während das Budgetloch Edlingers schon seit vielen Jahren ganzjährig besteht und immer größer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der "Neuen Zürcher Zeitung", einer international anerkannten und geschätzten Zeitung, vom 18. Dezember ist im Wirtschaftsteil Folgendes über Österreich zu entnehmen – ich zitiere –:

"Zur wohl größten wirtschaftlichen Herausforderung dürfte die Konsolidierung des Staatshaushaltes werden. Die Finanzierungslücke beträgt für das Jahr 2000 laut Bundesminister mindestens 20 Milliarden Schilling, die ohne gegensteuernde Maßnahmen auf 65 Milliarden im Jahre 2003 anwachsen würden." – Zitatende.

Im Budgetausschuss analysierten Experten den Zustand der Staatsfinanzen. Im Vordergrund der Aussprache stand die Frage, wie das Lob des Rechnungshofes über die Umsetzung des jeweiligen Budgetvoranschlages der letzten Jahre und des Sparpakets bei gleichzeitiger Mahnung zu Maßnahmen gegen das strukturelle Defizit zu verstehen sei. Der amtierende Rechnungshofpräsident, Dr. Fiedler, schränkte sodann sein Lob für die Bundesregierung auf die ordnungsgemäße Umsetzung der budgetären Vorgaben ein. Gleichzeitig erinnerte er an seine wiederholt getätigten Mahnungen zu längerfristigen und strukturellen Maßnahmen bei der Erstellung des Budgets.

Die letzten Monate haben ganz klar vor Augen geführt, dass der Finanzminister den Überblick über die österreichische Budgetlage teilweise verloren hat. Es wird daher sehr wichtig sein, sofort eine Expertenkommission einzusetzen, die den erforderlichen Kassasturz macht.

Ein großes Manko in der österreichischen Budgetpolitik liegt sicherlich neben den fehlenden Strukturreformen auch darin, dass Instrumente wie Budgetvorschau, Budgetprogramm und Budgetbericht nicht stark genug genützt werden. Sie sollten besser genützt werden, um bei negativen Entwicklungen in den öffentlichen Haushalten rascher gegensteuern zu können. Untragbar ist auch die mangelnde Transparenz in der Budgetpolitik. So können durch bereits erfolgte Ausgliederungen – denken wir etwa an die ASFINAG – nur sehr schwer Zahlenvergleiche angestellt werden.

Herr Bundesminister für Finanzen! Sie hätten die Transparenz und die Planung des Budgets schon längst verbessern können! Reichlich spät kommt daher der kleine Reformvorschlag von Ihnen, dass der Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 eine Beilage über die finanziellen Verbindungen zwischen dem Bund und den ausgegliederten Einrichtungen enthalten wird. Transparenz könnte weiters auch dadurch erzielt werden, dass die Haushaltsdaten von Ländern und Gemeinden ebenfalls in die Nettodarstellung des Budgets des öffentlichen Sektors integriert werden. Dies fordert auch der Budgetexperte des Wifo, Professor Lehner.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man nicht will, dass Österreich international in wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit versinkt und dadurch in Europa die rote Laterne übernimmt, dann sollte sich die künftige Bundesregierung nach dem erforderlichen Kassasturz endlich für die Umsetzung von nachhaltigen Strukturreformen entscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich nehme die Kritik des Herrn Kollegen Gusenbauer, der gemeint hat, die Steuerreform 2000 sei zu großzügig ausgefallen, es gebe zu große Tarifsenkungen, gerne zur Kenntnis. Ich nehme zur Kenntnis: Die Reform trägt die Handschrift der ÖVP. Und darauf bin ich stolz! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, ich nehme es zur Kenntnis! Sie haben soeben dezidiert gesagt, dass diese Steuerreform von der ÖVP in dieser Regierung getragen wurde, Sie distanzieren sich also offenbar von ihr.

Zur heutigen Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss 1998 ist zu sagen, dass er, wie meine Vorredner schon betont haben, in der Öffentlichkeit längst gegessen ist. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes, nämlich um die Vorschau für die nächsten Jahre, um die Diskussion über die nächsten Budgets, und das verleiht der Diskussion natürlich ein ganz anderes Gewicht!

Es mag sein, dass jetzt die Reformpakete der letzten Jahre zu wirken beginnen, und es ist eben Ihr Glück, dass Sie gerade zu einem Zeitpunkt gekommen sind, zu dem Sie – wie Sie ja auch im Budgetausschuss betont haben – dann zwar für die Budgets der Jahre 1998 und 1999 verantwortlich waren, für jenes von 1997 zum Beispiel schon nicht mehr. Und es war auch Ihr Glück, dass damals andere die Strukturreformen eingeleitet haben und daher besagte Treffsicherheit auch gelungen ist. Damit entstand aber automatisch der Eindruck – und das können wir in der Öffentlichkeit nicht wegdiskutieren –, dass ohnehin alles in Ordnung ist, und der Finanzminister kennt sich aus!

Wenn man nun aber nach dem genauen Aufgabenbereich fragt, so ist zu sagen, dass die Aufgaben eines Finanzministers aus dem laufenden Controlling, dem Budgetvollzug, der Vorschau auf die Zukunft sowie daraus bestehen, dass er auf notwendige strukturelle Maßnahmen aufmerksam macht. Nicht umsonst hat sich die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen dermaßen geweigert, dieses Ministerium abzugeben. Warum? – Weil es eben das wichtigste Ministerium ist, weil es ein Ministerium ist, das sehr wohl auch auf die anderen Ressorts großen Einfluss hat.

Wenn ich mir die Presseberichte der letzten Wochen und Monate ansehe, dann gibt es für mich nur zwei Schlussfolgerungen – auch wenn Sie es jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, und sagen, Sie hätten immer nur behauptet, dass 20 Milliarden Schilling fehlen, es komme nur darauf an, ob man Rücklagen auflöst, ob man den Überschuss aus dem Familienlastenausgleichsfonds einbezieht, ob man andere Vorzieheffekte vollzieht und so weiter, irgendwie kommt man immer zu einer Zahl –: Es stellt sich die Frage: Haben Sie das wahre Ausmaß der Budgetprobleme gekannt oder nicht? Wenn Sie es gekannt haben, warum haben Sie es uns nicht bei den Sondierungsgesprächen oder schon vorher tatsächlich mitgeteilt? Wenn Sie es aber nicht gewusst haben, dann gibt es nur die Schlussfolgerung: Sie haben das Ressort nicht im Griff! – Beides ist schlecht, und daher war das Misstrauen der ÖVP berechtigt.

Kollege Stummvoll ist bereits auf all diese Pressemeldungen eingegangen: Im Juni 1999: "Kein Budgetloch!", fünf Monate später sagte der Leiter der Budgetsektion – ich zitiere den "Standard" –, es fehlen noch 7 Milliarden! Und im Budgetausschuss sprachen Sie dann von 20 Milliarden Schilling. Ich gebe Ihnen Recht, das mag nach den Grundlagen so sein. (Bundesminister Edlinger: Das habe ich immer gesagt!) Aber jetzt kommen wir drauf, dass es nur dann 20 Milliarden sind, wenn Sie auch den Überschuss des Familienlastenausgleichsfonds hernehmen und im Budget verschwinden lassen, und dass es sich bis zum Jahr 2003 um einen Fehlbetrag von 63 Milliarden Schilling handelt.

Natürlich, wir alle haben gewusst, dass das Budget nicht in Ordnung ist! Natürlich hat Minister Farnleitner auch gesagt, dass da etwas nicht stimmen kann – jeder von uns hat das gesagt! Aber die tatsächlichen Zahlen hatten wir nicht, und das muss man hier wirklich dezidiert feststellen.

Aber nun herzugehen und 20 Prozent der Ermessensausgaben zu kürzen, erscheint – das haben wir schon im Budgetausschuss debattiert – unlogisch. Das ist eine Rasenmäherpolitik, die wir nicht verantworten wollen. (Abg. Hagenhofer: Bundes-Verfassungsgesetz!) Es gibt andere Möglichkeiten, wie man vorbeugen kann, aber nicht mit dieser Methode, die außerdem auch nicht intelligent ist! (Abg. Hagenhofer: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt das so vor!)

Dem steht – das wussten wir – ein Nutzungspotential auf dem Personalsektor von 200 Millionen Schilling gegenüber. Die Planungen hätten bis zum Jahre 2002 zu Ende geführt werden sollen. Durch den Erlass betreffend die Kürzung der Ermessensausgaben ist nun konkret dieses Projekt gehemmt, das heißt, es gehen uns allein auf Grund dieses Projektes durch diesen Erlass 100 Millionen Schilling jährlich verloren. Ob das intelligent ist, stelle ich schon in Frage! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Anmerken möchte ich noch Folgendes, Herr Finanzminister: Sie haben nach einer Sitzung des Budgetausschusses gemeint, Sie würden lieber Ihren Hund auf die Wurst aufpassen lassen als die ÖVP auf das Budget. – Ich möchte das in der Öffentlichkeit richtig stellen. Es ist dies ein Zitat von Joseph Schumpeter, das korrekt lautet – ich zitiere –:

"Eher bringt man einen Pudel dazu, sich eine Wurstsammlung anzulegen, als ein Parlament dazu, bei vollen Staatskassen nicht neue Ausgaben zu beschließen." – Zitatende.

Offenbar hat Joseph Schumpeter dieses Zitat auf die sozialistische Regierungspolitik bezogen. Anders kann ich das nicht deuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es zeigt das auf jeden Fall Folgendes – auch wenn Sie vielleicht beim nächsten Tagesordnungspunkt Ihre Abschiedsrede als Finanzminister halten –: Sie sind und waren ein guter Rhetoriker, aber als Finanzminister haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Edlinger, ich werde Sie als Finanzminister vermissen, weil ich selten jemanden getroffen habe, der in der Lage ist, durch seine rhetorischen Klimmzüge die verworrenste Situation so darzustellen, als ob alles in Ordnung wäre. Das gelingt Ihnen, seit Sie Finanzminister sind.

Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Dass Österreich mit seiner Finanzpolitik, insbesondere bei den Zinsenzahlungen, in Europa als Musterland gilt, haben Sie uns immer gesagt, auch bei der gesamten Budgetgestaltung. Jetzt frage ich mich aber, warum dem auf internationaler Ebene die OECD oder auch andere sehr kritisch gegenüberstehen. Dass der durchschnittliche Zinssatz für Schillingkredite im Jahre 1998 bei 6,1 Prozent lag, ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Da gäbe es mit Sicherheit bei etwas größeren Anstrengungen günstigere Konditionen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Angesichts der Momentaufnahme eines Budgetjahres nunmehr von Punktlandung – oder wie immer man das genannt hat – zu sprechen, ist in gewissem Maße auch eine Realitätsverweigerung, wenn man weiß, dass hinter diesen nackten Zahlen soziale Kälte eingekehrt ist, soziale Kälte gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die Ihnen und Ihrer Partei seit Jahren in Scharen den Rücken kehrt.

Sie setzen damit die Politik eines Herrn Vranitzky fort! Herr Vranitzky fliegt auf Kosten der WestLB in der Gegend herum, und die arbeitenden Menschen "fliegen" aus den Betrieben. Das ist Ihre Form der Politik in den letzten Jahren, und dafür haben Sie nunmehr die Rechnung bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei treten nach wie vor an dieses Rednerpult und sagen: Es ist ohnehin alles in Ordnung! Was wollt ihr denn?

Man hat Ihnen bei Ihrem Abschied noch schnell eines mit auf den Weg gegeben, nämlich die Frage der Pensionen. Wenn einem Finanzminister in einem Verhandlungsteam – oder überhaupt – nichts anderes einfällt, als zu sagen, man werde das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre anheben, dann ist das mehr als traurig! Man kann nicht derart undifferenziert durchs Leben gehen, wenn man gleichzeitig genau weiß, dass in den letzten Jahren gerade die arbeitende Bevölkerung in diesem Lande den größten Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet hat. Da hätte man durchaus mit etwas mehr Vorsicht und Rücksicht vorgehen können.

Die Finanz- und Budgetentwicklung unseres Landes ist bei weitem nicht im Griff, und Sie wissen, dass die angekündigten Maßnahmen nicht geeignet sind, eine solide Budgetkonsolidierung für die Zukunft zu erreichen. Sie wissen auch, dass all jene Einmaleffekte, die Sie in den vergangenen Jahren verbraucht haben, in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Das heißt aber, dass die Belastungen für die Bevölkerung ein Ausmaß erreicht haben, das höher nicht mehr geht. Mehr ist einfach nicht zumutbar!

Daher ist es notwendig und wichtig, dass es einmal zu einer Trendwende, zu einem Umdenken kommt, denn es geht offenbar noch immer nicht in die Köpfe der Sozialdemokraten hinein, dass es in dieser Republik auch eine andere Welt geben kann, nämlich eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern! Es genügt nämlich nicht, wenn Sie zwar jene Budgetzahlen, die Sie vorlegen, zum Zeitpunkt des 31. Dezember 1998 oder wann immer einhalten, aber letztlich doch wieder zu Maßnahmen greifen müssen, die die Bevölkerung viel Geld kosten.

Daher wird es diesem Lande gut tun, wenn es einmal zu einer politischen Veränderung kommt. Ich bin überzeugt davon, dass das auch von der österreichischen Bevölkerung so verstanden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Finanzminister ist heute bereits mehrmals beschieden worden, dass der Vollzug des Budgets 1998 durchaus gelungen ist – auch Kollege Stummvoll sprach von einer Punktlandung –, und ich kann dem nur beipflichten. Selbst die Redner der Opposition, Herr Trattner und Herr Gaugg, haben sich schlichtweg in Gemeinplätze geflüchtet, weil in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse nicht viel zu kritisieren war. Es ist richtig, dass künftige Budgets oder die Budgetkonsolidierung ... (Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!)  – Kollege Böhacker, Sie kommen erst später dran, aber ich weiß, dass auch von Ihnen nicht mehr als Allgemeinplätze zu erwarten sind. Sie werden sich ja jetzt relativ rasch auf die neue Situation einstellen müssen. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?) Und wenn Sie dann von da oben aus (der Redner deutet auf die Regierungsbank) oder von hier herunten aus (der Redner zeigt auf das Rednerpult) Ihre Regierungspolitik ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Schauen Sie, Herr Böhacker: Ich habe im Gegensatz zu Ihnen während des Wahlkampfes ständig davor gewarnt, teure Wahlgeschenke zu versprechen. Sie haben sich ja geradezu gegenseitig übertroffen mit Versprechen wie Kinderbetreuungsscheck, Flat-tax und dergleichen. Sie haben damit – entschuldigen Sie bitte, dass ich ein Wort gebrauche, das Ihr ehemaliger Klub

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz darauf zu sprechen kommen, was sich im Vorfeld der heutigen Sitzung und natürlich speziell bei den Regierungs- und Sondierungsgesprächen abgespielt hat. Die ÖVP hat dabei behauptet, sie habe schlichtweg nichts gewusst. Das ist insofern interessant, als diese Damen und Herren immerhin 13 Jahre lang der Bundesregierung angehört haben. Nun aber behaupten sie stolz, sie hätten nichts gewusst. Sie haben sich durch diese Aussage zumindest selbst kein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, denn wenn ich einer Bundesregierung oder einem Stadtrat oder welchem Gremium auch immer angehöre, dann bin ich, das können Sie mir glauben, meine Damen und Herren, über das Budget bestens informiert.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das lässt für mich nur zwei Schlüsse zu, nämlich erstens dass Sie wirklich nichts gewusst haben, was Kollege Steindl in seiner heutigen Rede in diesem Zusammenhang sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat! Sie haben wirklich nichts gewusst! Das zu erkennen, hätte dieser Rede nicht bedurft. Sie waren wirklich Unwissende, und als solche haben Sie sich heute offenbart. Das ist vollkommen richtig!

Dass nun Herr Kollege Trattner heute bereits Ablässe in Richtung ehemalige ÖVP-Minister erteilt hat, ist, glaube ich, noch etwas zu früh, denn es stellt sich dann konkret die Frage, warum diese Herren eigentlich zu Ministerehren gekommen sind, warum Sie diesem erlauchten Gremium angehörten. Aber nicht nur mir stellt sich diese Frage, auch der Bevölkerung stellt sich die Frage, was diese Herren 13 Jahre lang in diesen Gremien wirklich gemacht haben.

Meine zweite Variante lautet: Sie haben es doch gewusst, wollten aber der Sozialdemokratie den schwarzen Peter zuschieben. Dies ist allerdings – das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP – gründlich danebengegangen! Das nimmt Ihnen niemand im Land ab.

Und dass Sie doch etwas davon gewusst haben, scheint die Wortmeldung des Herrn Farnleitner zu bestätigen, der sagte – ich zitiere –:

"Da ich bis vor einem halben Jahr der Budgetverantwortliche der ÖVP war und mit Edlinger auch die letzten zwei Jahresbudgets gemacht habe, ist es auf der einen Seite so, dass der Trend im Budget niemandem, aber auch niemandem verborgen geblieben sein konnte." – Zitatende. – Ich muss ihm Recht geben. Er hat Recht.

Auch der Landeshauptmann von Vorarlberg hat eine nicht allzu löbliche Meldung nach Wien geschickt, in der er Herrn Schüssel mitgeteilt hat, dass sich die Tatsache, dass sich im Budget etwas auftut, sogar bis nach Vorarlberg durchgesprochen habe. Und nur der Herr Schüssel ... (Abg. Böhacker: Immer diese Allgemeinplätze!)  – Herr Böhacker! Schauen Sie, ich muss nur ein paar Dinge klarstellen, denn ich kann das nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen. (Abg. Böhacker: Er redet jetzt schon fünf Minuten lang Allgemeinplätze!)

Meine Damen und Herren! "Schön" ist in diesem Zusammenhang auch noch, dass die Damen und Herren von der ÖVP, speziell Herr Minister Fasslabend und Frau Ministerin Gehrer, sich zwar wortreich über die Budgetsituation aufgeregt haben, selber jedoch im Rechnungshofbericht – auf den wir in Punkt zwei der Tagesordnung noch zu sprechen kommen werden – wirklich nicht mit Lorbeeren bekränzt worden sind, ja eigentlich wurden sie in diesem Rechnungshofbericht stark kritisiert, weil sie im Vollzug des Konsolidierungspaketes säumig sind. Und da die Frau Ministerin in der gestrigen Sendung "Hohes Haus" treuherzig in die Kamera gelächelt und gesagt hat, Sie wisse ob der Probleme, dann darf wohl wieder die Frage gestellt werden: Was hat sie in den letzten Jahren gemacht?

In diesem Zusammenhang – und damit schließe ich meine Rede – sei gesagt: Herr Edlinger, unser Herr Finanzminister, hatte wahrscheinlich schon Recht, als er gesagt hat, man könne eher

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist erstaunlich: Ich habe Ihren Ausführungen vorhin wirklich sehr aufmerksam zugehört und muss sagen, es waren für mich sehr bemerkenswerte Äußerungen, die Sie möglicherweise zum vorletzten Mal von dieser Stelle aus heute von sich gegeben haben, bemerkenswert insofern, als Sie sich als Finanzminister dieser Republik, der die volle Dramatik unseres wirtschaftlichen Notstandes jeden Tag vor Augen hat, hinstellen und sagen, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert!

Verehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, wo da die Punktlandung sein soll. Wir sollten meiner Meinung nach besser von einem Bauchfleck reden. Denn sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben es heute schon gehört, es ist alles bestens, sowieso, wir werden sogar gelobt dafür!, ist mir persönlich schon ein bisschen zu wenig. Und ich sage das auch als Steuerzahler dieser Republik. Ich bin schon lange Steuerzahler, und zwar braver und pünktlicher Steuerzahler; wie sollte es anders sein? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) So wie sich das Finanzministerium und die Ämter gerieren und einem das Geld aus der Tasche ziehen, ist das auch kein Wunder!

Sie haben auch einen guten Grund dafür, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Damit bin ich auch schon bei der Ursachenforschung danach, warum sich heute Unzufriedenheit äußert: Die Ursache, Herr Bundesminister, liegt in – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – drei Jahrzehnten aktiver Regierungspolitik der Sozialdemokraten. Die Auswirkung ist eine Verdoppelung der Staatsverschuldung – oder mehr als das Doppelte – rückblickend auf die letzten zehn Jahre.

Die Auswirkung, Herr Bundesminister, ist eine Abgabenquote, die bei 45 Prozent des BIP liegt. Die Auswirkung ist, dass unser Budgetdefizit in etwa um 2 Prozent ansteigen wird, obwohl es ohnehin um 30 Prozent höher liegt als im EU-Durchschnitt. (Widerspruch des Bundesministers Edlinger sowie des Abg. Parnigoni. ) Die Ursache ist eigentlich – und das sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, als Kaufmann, der, wie ich glaube, bis jetzt erfolgreich war, zumindest schauen meine Bilanzen halbwegs erfolgreich aus ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich als Kaufmann und als Bürger dieser Republik sage Ihnen: Sie haben mit Ihrer Ideologie, Sie haben mit Ihren Genossen, die Sie auf diesem Weg begleitet haben, auf der ganzen Linie versagt. Das ist die Realität, der wir uns heute zu stellen haben. Das ist die traurige Realität, weil Ihr Versagen inkludiert, dass unserer Jugend und den noch folgenden Generationen mehr oder weniger eine Hypothek auferlegt wird, an der wir und die anderen Generationen, die uns hoffentlich noch folgen werden, noch sehr lange zu knabbern haben werden.

Herr Bundesminister! Sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert, ist wohl der Gipfel! Das übergipfelt, muss ich sagen, sogar noch Ihr letztes Zitat vom Hund Waldi – ich weiß nicht, wie Ihr Haushund heißt –, wonach es Ihnen lieber sei, dass dieser auf die Wurst aufpasst, als dass ein Schwarzer Ihnen über die Schulter schaut (Bundesminister Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!) , oder ein anderer Ihnen über die Schulter sieht. (Bundesminister Edlinger: Sie sind immer ungenau!)

Herr Bundesminister! Mir persönlich ist es allemal recht, dass Ihnen jemand über die Schulter schaut. Mir wäre es auch recht gewesen, wenn Ihnen, wäre das so weitergegangen, jemand über die Schulter geblickt hätte, um dieses Szenario, dieses Chaosszenario schonungslos und lückenlos aufzuzeigen. Diese Heuchelei hier zu sehen, ist für mich fürchterlich.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wir behandeln heute den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998. Zu dem Ergebnis ist zu sagen: Mit diesem Defizit von 66 Milliarden Schilling – es ist heute schon von "Punktlandung" beziehungsweise von "Bauchfleck" gesprochen worden – liegen wir sogar um 1,3 Milliarden Schilling unter der Vorgabe des Bundesfinanzgesetzes.

Herr Bundesminister! Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass die Weichen für diese Punktlandung im Jahre 1995 gestellt wurden. Nur auf Grund der damaligen Neuwahlen, die die Österreichische Volkspartei herbeigeführt hat, war es möglich, die Weichen zu stellen, um letztlich dieses Ziel erreichen und die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können.

Wenn wir diesen Rechnungsabschluss näher betrachten, stellen wir aber auch fest, dass dieses Ziel auf der Einnahmenseite vor allem durch zwei Faktoren erreicht wurde, nämlich erstens durch die gute volkswirtschaftliche Entwicklung – ich erinnere an das BIP-Wachstum im Jahre 1998 auf ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber den Erwartungen bei der Budgeterstellung von 2,5 Prozent – und zweitens durch Ausgliederungsmaßnahmen, also durch Einmaleffekte. Daher die Feststellung, dass es verabsäumt wurde, tief greifende Strukturmaßnahmen zu setzen, nämlich weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite zu tätigen.

Der Rechnungshof hält in seinem Bericht fest, dass bei der Budgetkonsolidierung zwar Erfolge festgestellt werden – dafür gibt es auch ein Lob des Rechnungshofes –, mahnt aber gleichzeitig, dass die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und die Aufnahme in den Kreis der Euro-Währungsstaaten nicht dazu verleiten dürfen, in den Bemühungen um eine ausgabenseitige Budgetsanierung nachzulassen.

Auch die EU-Kommission kritisiert in ihrer letzten Herbstprognose die österreichische Budgetentwicklung. Dazu gibt es eine Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank, die da lautet: Ohne fiskalpolitische Gegensteuerung würde Österreich in den Jahren 2000 und 2001 als einziges EU-Land ein höheres Defizit aufweisen als im Jahr 1999 und bei den Defizitquoten mit 2,6 oder 2,4 Prozent hinter Italien, Griechenland und Portugal das europäische Schlusslicht bilden.

Aber auch bei der Gesamtverschuldung würde Österreich bis 2001 nur einen geringeren Abbau schaffen, von 63,2 Prozent des BIP im Jahre 1999 auf 63 Prozent. Wir alle wissen, dass das Ziel, das nachhaltige Ziel, bei 60 Prozent liegen soll.

Daher ist es für die kommende Bundesregierung eine Notwendigkeit, dieser negativen Entwicklung gegenzusteuern. Andererseits laufen wir Gefahr, innerhalb der EU für längere Zeit Schlusslicht in der Budgetentwicklung zu bleiben. Daher gilt es, das Budget nachhaltig zu sanieren und ein Budget der Stabilität vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu erreichen.

Herr Bundesminister! Ich bin schon auch etwas verwundert – einige Vorredner haben heute bereits darauf hingewiesen –: Sie haben im Vorjahr, und zwar im Juni, als die Steuerreform 2000 zur Debatte stand, darauf hingewiesen, dass das Budget in Ordnung sei, in den

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist schon kühn, hier von der Regierungsbank aus dem freiheitlichen Budgetsprecher Mag. Trattner und Herrn Landeshauptmann Dr. Haider vorzuwerfen, Zahlen errechnet zu haben, die dann so nicht eingetroffen sind. (Bundesminister Edlinger: Wahr ist es, nicht "kühn"!)

Herr Bundesminister! Gerade Ihnen, als einem, der das so genannte Budgetloch bei 20 bis 63 Milliarden Schilling ansiedelt und das damit verantwortet – Sie haben das wörtlich gesagt –, dass Inhalte anders interpretiert werden, möchte ich sagen: Was Sie für sich in Anspruch nehmen, muss auch für die Freiheitlichen gelten. Es geht darum, die Inhalte entsprechend zu interpretieren und auch auszuloten, und nicht nur darum, einige Zahlen einfach so in den Raum zu stellen.

Herr Bundesminister! Ich habe auch schon im Ausschuss meine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass der Rechnungshof den Bundesrechnungsabschluss zunächst einmal positiv beurteilt hat. Es hat sich dann herausgestellt, das war im Prinzip eher ein formaler, ein technischer Akt. Das Budget wurde so vollzogen, wie es geplant war. Aber der Herr Rechnungshofpräsident hat sehr wohl zum Ausdruck gebracht, dass der Haushaltsvoranschlag mit einem prognostizierten Defizit von 2,5 Prozent der falsche Weg war. Was schließt man daraus? – Man braucht einen an sich falschen Weg nur konsequent zu gehen, dann ist der technische Akt eigentlich trotzdem richtig vollzogen und es erfolgt eine so genannte Punktlandung. Das, Herr Bundesminister, kann es ja wirklich nicht sein!

Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, diese Vorgangsweise an einem Beispiel aus dem Sportbereich zu veranschaulichen: Stellen Sie sich vor, der Trainer von SK Rapid setzt sich als sportliches Ziel für die nächste Meisterschaft, den letzten Platz zu erreichen. Die Meisterschaft ist vorüber, tatsächlich hat SK Rapid den letzten Platz erreicht. Und nun spricht der Vorstand des SK Rapid das Lob aus: Das Planziel, das sportliche Ziel wurde erreicht. – So, Herr Finanzminister, stellt sich auch Ihr Budgetvollzug 1998 dar, und das kann es wirklich beim besten Willen nicht sein!

Herr Finanzminister! Das, was Österreich braucht, ist eine neue, innovative Budgetpolitik. Eine neue Kraft, neue Ideen, neues Vertrauen in eine Budgetpolitik, auch durch den Bürger, denn bisher gab es nur Belastungen, Vorgriffe auf künftige Budgets, und zwar immer zu Lasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steindl, Sie hätten Herrn Bundesminister Farnleitner öfter zuhören sollen, denn Bundesminister Farnleitner hat schon vor langer Zeit gesagt, dass der Trend im Budget niemandem verborgen geblieben sein konnte, darüber habe er schon oft in Sitzungen berichtet. Sie hätten halt bei diesen Sitzungen öfters anwesend sein sollen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren von der Opposition! Ich weiß, dass es verdammt schwierig ist, einen Rechnungsabschluss wie den für das Jahr 1998 zu kritisieren, ihm vielleicht auch die Zustimmung zu verweigern. Trotzdem staune ich immer wieder über die Argumente, die geradezu erfunden werden, um ja kein einziges gutes Haar an diesem Rechnungsabschluss zu lassen. – Das gehört halt zur Rolle der Opposition. Das haben wir so zur Kenntnis zu nehmen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein bisschen anders stellt sich die Situation dar, wenn ich die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen unseres Noch-Koalitionspartners, nämlich der ÖVP und hier insbesondere jenen des Kollegen Steindl, Revue passieren lasse. Ich möchte schon ganz dezidiert heute und hier in Erinnerung rufen: Sie waren es, die dieses Budget mitgestaltet haben, und Sie waren es, die dieses Budget mitverantwortet haben. Das, was Sie aber heute hier betreiben, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, ist Schlechtmacherei, ist Kindesweglegung, und das ist einfach unfair! (Beifall bei der SPÖ.)

Es könnte aber auch sein, dass das eine kleine Vorleistung in Richtung FPÖ ist. Auch das könnte möglich sein, zumal ja gestern beim "ersten Treffen" – das möchte ich bewußt unter Anführungszeichen setzen – offenbar de facto die Verlobung stattgefunden hat. Ich möchte Ihnen nur eines mit auf den Weg geben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Machen Sie die Rechnung nicht ohne den Wirt! Passen Sie auf, dass Sie sich nicht verspekulieren!

Kollege Steindl! Auf Grund Ihrer heutigen Aussagen hier von diesem Pult aus möchte ich Ihnen sagen: Sie sind im Begriff, den Weg der Ehrlichkeit zu verlassen, denn ich glaube, dass der Pakt mit den Freiheitlichen längst vereinbart ist und die Öffentlichkeit nicht richtig informiert, sondern in die Irre geführt wurde.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Abschluss dieses Budgets stand heute schon über weite Strecken im Kreuzfeuer der Kritik, und gerade deshalb ist es notwendig, einige Eckpunkte dieses Abschlusses noch einmal anzusprechen und ein bisschen ins rechte Lot zu rücken.

Das Bild, das heute vor allem von der Opposition aufgezeigt wurde, stimmt einfach so nicht. (Abg. Öllinger: Was sind Sie? Opposition oder Regierung?) Wenn es auch noch so oft versucht wird – Abgeordneter Fischl hat es gerade wieder versucht –: Es wird Ihnen nicht gelingen, diese wirklich vorausschauende und erfolgreiche Budgetpolitik schlecht zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wie schauen die Fakten aus? Die Horrorszenarien, die seinerzeit bei der Budgeterstellung von der Opposition immer wieder gezeichnet wurden, sind nicht eingetroffen. Ich erinnere mich noch daran, wie die Experten damals – vor allem von der FPÖ – angegriffen und beschimpft wurden – zu Unrecht, wie man heute feststellen kann. Die Freiheitlichen sprachen damals von einem nicht erbringlichen Budgetloch in der Größenordnung von 38 bis 50 Milliarden Schilling. Ich erinnere mich auch noch ganz deutlich an die Argumentation der Grünen, die damals auch nicht sehr fein war. Sie sprachen von einem sicheren Fehlbetrag von 40 bis 50 Milliarden Schilling; das alles ist im Stenographischen Protokoll nachzulesen, es wurde nicht von mir erfunden. Aber wie man heute sieht, haben alle diese Pessimisten, alle Angstmacher schlechthin nicht Recht behalten – Gott sei Dank!

Das Budget für das Jahr 1998 war wirklich – das kann man ehrlich sagen – an Treffsicherheit nicht zu überbieten. Die Zahlen haben gehalten, wie auch der Rechnungshof bestätigt. Das

Es ist heute auch schon angesprochen worden – und ich halte das für wirklich erfreulich –, dass wir mit dem Budget 1999 ebenfalls auf Kurs sind, dass wir gut unterwegs sind, aber das ist freilich auch ein Punkt, der die Opposition nicht unbedingt freuen wird. Ich meine daher, dass dieser Rechnungsabschluss an Genauigkeit nicht zu überbieten ist.

Das ist eine erfolgreiche sozialdemokratische Budgetpolitik, vor allem sozial ausgewogen und auch im europäischen Vergleich vorzeigbar. Das ist eine sozialdemokratische Geldpolitik mit Weitblick, und daher werden wir diesem Rechnungsabschluss die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der heute zur Diskussion stehende Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 enthält – das wurde von mehreren Rednern bereits betont – keine Kritik am Budgetvollzug. Der Rechnungshof ist auch der Meinung, dass der Voranschlag des Jahres 1998 insgesamt ordnungsgemäß vollzogen wurde. So gesehen ist daher weder der Herr Finanzminister noch sonst ein Verantwortlicher im Zusammenhang mit der Vollziehung des Budgets 1998 der Kritik des Rechnungshofes ausgesetzt.

Ich glaube aber – das habe ich bereits im Ausschuss zum Ausdruck gebracht –, dass man es nicht bei dieser bloßen Feststellung bewenden lassen darf. Der Rechnungshof macht sich darüber hinaus auch Sorgen um die Budgetentwicklung insgesamt. Diese Sorgen hat er insbesondere deshalb, weil gerade in der heutigen Zeit der Globalisierung und der Einbindung Österreichs in ein größeres Europa das österreichische Bundesbudget, der österreichische Bundeshaushalt, nicht mehr nur isoliert innerstaatlich betrachtet werden darf.

Wenn man die Rahmenbedingungen der Europäischen Union zum Maßstab nimmt, dann darf nicht übersehen werden, dass sich die Bundesregierung im Jahr 1998 – das Jahr, das in Ansehung des Bundesrechnungsabschlusses jetzt zur Diskussion steht – ein Stabilitätsprogramm vorgegeben hat. Ziel dieses Stabilitätsprogramms ist eine Rückführung des Maastricht-Defizits auf 1,4 Prozent bis zum Jahr 2002 und in weiterer Folge ein ausgeglichenes Budget schlechthin.

Ich möchte zu dieser Zielvorstellung in Erinnerung bringen, dass sie von der OECD nicht unwesentlich kritisiert wurde, denn die OECD brachte zum Ausdruck, dass sowohl das angestrebte Budgetziel als auch das Tempo nicht besonders ambitioniert sind.

Ungeachtet dessen war aber die Entwicklung in den abgelaufenen Jahren durchaus so geartet, dass die Erreichung der Ziele des Stabilitätsprogramms doch realistisch schien. Ich darf daran erinnern, dass im Jahr 1997 das Maastricht-Defizit bereits auf 1,9 Prozent gesenkt werden konnte; nicht zuletzt auf Grund der Anstrengungen, die die Bundesregierung, vor allem aber die österreichische Bevölkerung im Zusammenhang mit den beiden Sparpaketen der Jahre 1995 und 1996 auf sich zu nehmen hatten.

Im Jahre 1998 – das betrifft wieder unmittelbar diesen Bundesrechnungsabschluss – hatten wir allerdings, was das Maastricht-Defizit angeht, einen schlechteren Wert als 1997 erzielt, nämlich einen solchen von 2,1 Prozent. So gesehen ist daher im Jahre 1998 eine falsche Richtung eingeschlagen worden. Mir sind die vorläufigen Zahlen des Jahres 1999 bekannt, da sieht es wieder etwas besser aus. Das Maastricht-Defizit soll im Jahre 1999 auf 2 Prozent gesenkt

Man sollte nicht vergessen, dass die Verschlechterung des Wertes des Maastricht-Defizits im Jahre 1998 erfolgte, obwohl gerade im Jahre 1998 enorm hohe Einnahmensteigerungen erzielt werden konnten, die an sich in dieser Höhe gar nicht prognostiziert waren. Es hat diesbezüglich konjunkturelle Entwicklungen gegeben, die sich überaus positiv bemerkbar gemacht haben und die zu einer Senkung des Maastricht-Defizits beigetragen haben. Dessen ungeachtet – ich darf das wiederholen – war das Maastricht-Defizit im Jahre 1998 höher als im Jahre 1997.

Es sind daher in den kommenden Jahren besondere Anstrengungen erforderlich, will man die im Stabilitätsprogramm vorgegebenen Ziele noch erreichen. Es erscheint mir in diesem Zusammenhang auch nicht unwesentlich zu sein, wie uns die anderen sehen und was beispielsweise die OECD in Ansehung des Zieles von 1,4 Prozent im Jahr 2002 zum Ausdruck bringt. Ich darf hier wörtlich zitieren:

Ich will jetzt gar nicht zum Ausdruck bringen, dass ich mich mit dieser sehr düsteren Prognose unbedingt identifizieren möchte. Viel wesentlicher scheint mir zu sein: Wie werden wir, wie wird unser Budgetvollzug, wie wird unsere Haushaltspolitik im Ausland und vom Ausland gesehen? Die Sichtweise, die die OECD mit diesem Zitat zum Ausdruck gebracht hat, besagt doch, dass der Vertrauensvorschuss, den wir sehr wohl in Europa und in der Welt hatten, weitgehend verloren ist. Und das stimmt den Rechnungshof so nachdenklich, das macht ihn so stutzig, und das macht ihn auch besorgt. Daher spricht er auch in seinem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998, der bereits im September vergangenen Jahres vorgelegt wurde, die Mahnung aus, dass weiterhin äußerste Zurückhaltung bei den Ausgaben zu üben ist und dass die Budgetsanierung der kommenden Jahre vorrangig ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig vorzunehmen sein wird; nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass im Hinblick auf die fiskalische Gesamtbelastung von über 43 Prozent eine weitere Steigerung dieser Quote nach Meinung des Rechnungshofes kaum mehr möglich erscheint.

Die Mahnung, die der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 ausspricht, war – und auch das möchte ich betonen – nicht die erste. Sie finden diese Mahnung auch in den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre. Nach Meinung des Rechnungshofes ist diesen Mahnungen in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Er findet es aber nunmehr positiv, dass angesichts der jetzigen Situation die Mahnungen des Rechnungshofes nun doch auf Widerhall gestoßen sind. Ich habe dies auf Grund der Ausführungen der Vorredner so empfunden. Letztlich lassen diese Ausführungen in mir auch wieder einen gewissen Optimismus aufkommen, denn es klang aus all diesen Wortmeldungen der Ernst der Situation heraus, und es klang auch heraus, dass man zu einer Budgetsanierung schreiten müsse.

So gesehen, möchte ich damit schließen, dass dieser Ernst – wenn auch aus einer unterschiedlichen Sichtweise heraus entstanden –, der in den Ausführungen meiner Vorredner zum Ausdruck kam, dazu beitragen möge, dass man nun mit gemeinsamen Kräften, wie auch immer die zukünftige Bundesregierung aussehen mag, die Budgetkonsolidierung angehen soll. Sie ist überfällig – das hat der Rechnungshof gleichfalls mehrfach zum Ausdruck gebracht –, sie muss in die Wege geleitet werden, und sie sollte zustande kommen, wenn wir alle den Ernst, der in den Wortmeldungen zum Ausdruck kam, nun auch in Taten umsetzen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 – das wurde heute schon mehrmals gesagt – zeigt eine planmäßige Entwicklung, und die Neuverschuldung ist auf nur 66 Milliarden Schilling gesunken.

Dennoch kann diese Tatsache von den zurzeit aktuellen Budgetproblemen nicht ablenken. Nach den Berechnungen der EU-Kommission liegt Österreich für die Jahre 2000 und 2001 beim Budget an letzter Stelle im EU-Vergleich. So kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizit in Österreich weit über dem aller anderen EU-Länder zu liegen kommen wird – ich gebe zu bedenken, dass es bekanntlich auch EU-Länder mit einem Budgetüberschuss gibt –, und selbst die Vorgaben des Stabilitätspaktes mit 1,7 Prozent vom BIP könnten dann nicht erreicht werden.

Tatsache ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Edlinger, seit Bekanntwerden dieser unerfreulichen Berechnungen im November vergangenen Jahres mehr oder weniger scheibchenweise Woche für Woche zugestehen müssen, dass die für die nächsten Jahre prognostizierten Defizite in keinster Weise halten werden. Dazu kommt, dass wir in Österreich mit einer Abgabenquote von über 43 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt liegen.

Sie selbst, Herr Bundesminister Edlinger, haben in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses betont, dass Sie sich eine Steuerquote von nur 40 bis 41 Prozent wünschen würden. So scheint mir also eine einnahmenseitige Budgetsanierung durch Steuererhöhungen auch Ihrer Meinung nach nicht denkbar zu sein.

Sie haben auch das Thema Lohnnebenkosten in einem Zeitungsinserat insofern zitiert, als Sie gesagt haben, auch Sie seien für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ich frage mich aber: Wie sollten denn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, wenn nicht durch die Ausschüttung der Überschüsse der Fonds, die von den Unternehmen eingezahlt werden?!

Das Budgetloch kann also nur – und darin scheinen sich mittlerweile auch schon viele einig zu sein – ausgabenseitig gestopft werden. Es bleibt daher, wenn diese ausgabenseitige Budgetsanierung stattfinden muss, schon die Frage offen: Welche kurzfristige Budgetkosmetik war es eigentlich, die in den letzten Jahren überhaupt so weit geführt hat, dass wir zu diesem Budgetloch kommen konnten?

Umso unverständlicher ist es angesichts dieser Situation, dass die so wichtigen und auch von der Bevölkerung erwarteten Reformschritte zur Sicherung der Pensionen tatsächlich zum Zankapfel der Koalitionsverhandlungen werden konnten.

Schließlich scheint es auch ein echtes Versäumnis zu sein, dass Sie die von Wolfgang Schüssel schon so oft geforderte Aufgabenreformkommission nicht schon längst eingesetzt haben. Will man in einem Unternehmen nachhaltig und sinnvoll Kosten einsparen, dann genügt es nicht, dass man nur von oben herab Prämien und Überstunden kürzt, Personal einspart oder Budgetkosten streicht. Irgendwann einmal kommt man an die Grenze des Machbaren. Irgendwann muss man dann, sozusagen von innen heraus, den mühsameren, aber auch wirksameren Weg der Durchforstung sämtlicher Aufgabenschritte in einem Unternehmen gehen.

Dabei wird man erstaunliche Dinge entdecken. Man wird manchmal entdecken, dass Aufgaben erledigt werden, die in Wahrheit keiner mehr braucht. Man wird entdecken, dass man Aufgaben zusammenlegen und kostengünstiger anderen Spezialisten anvertrauen kann. Sogar der Präsident des Rechnungshofes hat in der letzten Ausschusssitzung gemeint, dass ihm spontan solche Aufgaben ungefragt einfallen würden.

Daher erlauben Sie mir als Parlamentsneuling zum Schluss die Frage: Liegt es vielleicht doch daran, dass die SPÖ jetzt meint, in Opposition gehen zu müssen, und – erlauben Sie mir das Zitat, aber Sie haben es zuerst gebracht – dass vielleicht doch der Hund des Herrn Finanzministers die Wurst gefressen hat? (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pecher hat wie viele andere auch von einem "Budgetloch" gesprochen. Ich möchte diese Aussagen jetzt wirklich einmal verwerfen. Wir haben im Augenblick kein Budget! Wir haben ein provisorisches Budget, und das Budgetloch würde sich und wird sich ergeben, wenn bis zum Jahre 2003 nichts passiert. – Das sei einmal festgestellt.

Der Bundesrechnungsabschluss – und da brauchen Sie nicht zu lachen! – für das Jahr 1998 und auch für das Jahr 1999 – das wurde von den Experten im Ausschuss bestätigt – ist und wird erfüllt; auch der für das Jahr 1999 wird erfüllt und wird sogar ein bisschen unter den veranschlagten Ausgaben bleiben. Bleiben wir bei der Tatsache und bei der Wahrheit!

Auch der Präsident des Rechnungshofes hat gesagt, dass der Budgetvollzug ordnungsgemäß abgewickelt wurde, und er hat auch gesagt – und das sagt auch die SPÖ; es ist ja nicht so, dass die SPÖ das noch nie gesagt hätte –, dass sich strukturelle Probleme auftun und dass diese auch angegangen werden müssen. Es wird heute – auch von der ÖVP – so getan, als hätte die SPÖ überhaupt nie etwas gesehen und überhaupt nie etwas gehört. Aber, geschätzte Kollegen von der ÖVP, so ist es auch nicht, wie Sie das heute und hier immer wieder aufgezeigt haben.

Außerdem hat der Präsident des Rechnungshofes noch etwas gesagt – das kann nicht deutlich genug gesagt werden, weil auch dadurch klar bewiesen wird, dass strukturell in den letzten Jahren sehr wohl etwas gemacht worden ist, wenn auch in kleinen Schritten –, und zwar: Es wurden Schritte gesetzt, aber man muss Weiteres tun.

Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? (Abg. Fischl: Sensibel!) Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Sensibel!)  – Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. (Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!)

Da stellt sich einmal mehr die Frage – das war auch die Diskussion im Budgetausschuss –: Kann man den Staatshaushalt nur ausgabenseitig sanieren, oder gibt es begleitend dazu eventuell auch andere Maßnahmen, damit nicht ausschließlich ausgabenseitig und personalmäßig saniert werden muss? In diesem Zusammenhang ist heute bereits zu Recht darauf hingewiesen worden – soeben auch von Frau Kollegin Pecher –, dass man, wenn man etwas neu einführen will, wenn man Strukturverbesserungen einführen will, diese Strukturverbesserungen laufend Controllingmaßnahmen zu unterziehen hat.

Ich habe mir den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes mitgenommen, der über die Konsolidierungspakete Entsprechendes aussagt. Konkret möchte ich Ihnen jetzt einiges vorlesen, was das Bundesministerium für Äußeres betrifft, weil auch von der ÖVP immer wieder behauptet wird, die SPÖ könne nicht sparen, die SPÖ bemühe sich zu wenig. Da steht betreffend Controlling Folgendes:

"Das Bundesministerium für Äußeres hatte für die Umsetzung der Konsolidierungspakete keine eigenen ressortinternen Controllinginstrumente entwickelt." – Zitatende.

Bitte, welcher private Betrieb kann sich das leisten? Wenn man es schon so genau nimmt, wenn man immer wieder sagt, die SPÖ kann nicht sparen, die SPÖ will nicht sparen, sie versteht es nicht, dann muss man auch fragen, was da im Bereich Bundesministerium für Äußeres geschehen ist, wenn es keine ressortinternen Controllinginstrumente gibt.

Ich habe heute gehört, die ÖVP wusste nichts von der Budgetsituation. Das kann doch nicht stimmen, wenn man im Bundesministerium für Äußeres laufend auf die Daten der Haushaltsverrechnung des Bundes zurückgreifen konnte und es auch tat.

Das Schlimmste aber ist – das darf in keinem Privatbetrieb passieren –, wenn, wie es hier ebenfalls heißt, Folgendes passiert: "Die für Steuerungsmaßnahmen mitverantwortlichen Leiter der ausgabenintensiven Abteilungen waren in den Aktenlauf jedoch nicht eingebunden." – Ende des Zitates.

Also, sehr geehrte Herrschaften von der ÖVP, ein wirtschaftliches Musterzeugnis kann diesem Bundesministerium für Äußeres nicht gerade ausgestellt werden. – Das nur, um bei der Wahrheit zu bleiben. All das habe ich aus dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zitiert.

Es kommt noch ein letzter Satz hinzu, der wirklich gesagt werden muss, und ich habe dazu den Präsidenten des Rechnungshofes auch schon im Ausschuss befragt. Da heißt es:

"Der Rechnungshof stellte fest, dass der Einsparungserfolg zu einem wesentlichen Teil nur durch den bisweilen bis an die Grenze der Belastbarkeit reichenden Arbeitseinsatz der Bediensteten erzielt wurde." – Ende des Zitates.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also das sind schon Punkte, zu denen man von der ÖVP her auch einmal ein bisschen zugeben müsste, was man denn eigentlich will. Wir wissen, dass die größten Brocken im Budget der soziale Bereich, die öffentliche Verwaltung und die Zinsenleistungen sind. Wenn man schon die eigenen Ministerien nicht nach diesen Richtlinien führt, dann aber hergeht und einfach sagt, es müsse Personal abgebaut werden, so ist das die einfachste Variante.

Meine Ansage dazu: Nur Personalabbau zu betreiben, und damit hat sich’s, alles nur auf dem Rücken der arbeitenden Menschen auszutragen – das ist ziemlich einfach! Das ist aber auch einfallslos, möchte ich dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch etwas im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das ich ebenfalls anmerken möchte. Da steht zum Beispiel im Wahrnehmungsbericht:

"Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen waren wegen unzureichender Controllinginstrumente nicht nachvollziehbar."

Bitte, in welchem Betrieb kann man sich so etwas leisten? Und dann geht man auch noch her und schiebt dem Verhandlungspartner die Schuld in die Schuhe!

Und weiters heißt es: "Das Ziel der Personalstandsminderung wurde nicht erreicht." – Also auch das war eine Zielvorgabe, die nicht erfüllt wurde.

Wenn die ÖVP jetzt sagt, sie habe von all dem nichts gewusst, dann bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, schon um ein bisschen Glaubwürdigkeit, wie Sie diese ja für sich in Anspruch nehmen. Dann müssen Sie aber auch einmal in sich gehen und sagen, was denn da wirklich los ist, wenn der Rechnungshofbericht etwas ganz anderes sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Budgetkonsolidierung eine zutiefst verteilungspolitische Frage ist. Das gilt gerade auch dann, wenn man weiß – wir alle hier im Hause wissen das, denn es wurde von Experten auch im Budgetausschuss dargelegt –, dass in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, denn genau für diese Bereiche sind auch Maßnahmen zu setzen. Es ist nur die Frage, welche.

Noch etwas zu der Tatsache, dass jetzt sozusagen der Finanzminister schuld daran ist, dass gewisse EDV-technische Programme nicht eingeführt werden können, Herr Kollege Steindl. Auch dazu ein Wort. Wenn Sie eine private Firma haben und eine größere Investition tätigen wollen, dann werden Sie auch überlegen, wie Sie das in den nächsten Jahren erreichen können. Wenn aber in der Hälfte dieses geplanten Zeitraumes das Budget mangels eines Partners abhanden kommt, dann ist der Finanzminister auf Grund des Bundesfinanzgesetzes aufgefordert, das automatische Budgetprovisorium so anzulegen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen des Staates weiterhin erfüllt werden können und nicht gefährdet sind. Wenn man also ein solches Investitionsprojekt hat, dann muss das halt zurückstehen, bis man ein entsprechendes Budget hat und im Budgetbereich wieder weitergearbeitet werden kann.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schwer – erlauben Sie mir, das zu sagen –, eine Diskussion zu ertragen, wenn man genau weiß: Seit langem will der Koalitionspartner etwas ganz anderes. Nicht anders lässt sich die Vorgangsweise des ehemaligen Koalitionspartners erklären. Was heißt es, dann, wenn ein Verhandlungspapier vorliegt, wenn ausverhandelt ist, dass das Budget für die nächsten Jahre sozusagen auf dieser Grundlage weitergeführt werden soll, zuerst den Posten des Innenministers und dann den des Finanzministers zu fordern? Da frage ich Sie und auch Herrn Kollegen Steindl: Wenn Kollege Steindl zum Beispiel eine Firma hätte, in der ich mitarbeiten würde, würde dann er als Chef, der für die Firma verantwortlich ist, mir die Finanzen übertragen und mich dort so arbeiten lassen, wie ich will, und nicht so, wie der Chef die Ziele vorgibt? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Weiß er das?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Etwas verwirrend ist es schon, dieser Debatte zu folgen. Wenn man da einerseits die doch deutlich erkennbaren Mahnungen des Herrn Rechnungshofpräsidenten hört, der aber andererseits meint, diese Mahnungen würden auch ihren Widerhall in den Ohren der Abgeordneten gefunden haben, und wenn man dann die Stellungnahmen der Abgeordneten – des Abgeordneten Wimmer beispielsweise – hört, dann denke ich mir, das ist nur mehr als Ohrensausen angekommen. (Abg. Wimmer: Aber geh!)

Herr Abgeordneter Wimmer beziehungsweise auch Frau Abgeordnete Hagenhofer! Wenn Sie sagen – das ist mir wirklich zu einfach –, wir haben jetzt deswegen keine Probleme, weil wir kein Budget haben, und deswegen könne es auch kein Budgetloch geben, dann ist das Schönrederei. Es käme darauf an – aber diese Debatte haben Sie ja auch nicht geführt –, klarzumachen, ob ein Defizit, wenn es schon da ist oder gemacht werden soll, aus Positionen besteht, die zukunftsfördernd sind oder nicht und ob es verteilungspolitisch einigermaßen korrekt ist – für das Budget gilt das ohnehin; auch diese Debatte wollten Sie anreißen, haben Sie aber nicht geführt – oder nicht.

Bleiben wir bei den Zukunftsinvestitionen! Wo sind denn diese Zukunftsinvestitionen in den letzten Jahren erfolgt? Hat es da nicht immer eine Debatte über Forschungs- und Technologiemilliarden gegeben? Haben wir die nicht immer vergeblich eingemahnt? – Das ist ein Punkt.

Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren – und da, Herr Finanzminister, bin ich dann bei Ihnen –: Kann man es sich wirklich erlauben, auch dort Millionen oder sogar eine Milliarde zu vergeben, wo es verteilungspolitisch nicht gerechtfertigt ist? Ich erinnere an – das ist mein Spezialhobby – den PensionistInnen-Absetzbetrag. Wir wollen ihn nicht wegnehmen für Pensionen

Eine Pensionistin, die 7 000 S Eigenpension hat, kann diesen PensionistInnen-Absetzbetrag gar nicht geltend machen! Und eine Arbeiterin oder eine Bäuerin hat nicht mehr als diese 7 000 S. Die können gar nichts geltend machen, weil sie nicht zur Steuer veranlagt werden. Also haben sie überhaupt keinen Vorteil aus diesem Absetzbetrag.

In Summe – und da bin ich wieder beim Rechnungshof, der die Schwierigkeit hat, diese Zusatzpensionen zu erfassen – käme da schon einiges zusammen, wenn man nur die Absicht hätte, das Budget wirklich – in einem Bereich, wo es möglich ist – verteilungspolitisch gerecht zu gestalten.

Das hat bitte – anders, als Sie das in Ihrem Belastungspaket vereinbart haben – nichts mit Eingriffen in Pensionen zu tun. Das wäre eine rein steuerpolitische Maßnahme, wonach eine Steuergutschrift – und das ist der PensionistInnen-Absetzbetrag für bestimmte Personengruppen, nämlich für jene mit hohen Pensionen, mit 30 000, 40 000 S und darüber – zurückgenommen wird. Warum sollen diese Personen genauso eine Steuergutschrift erhalten wie die anderen mit niedrigeren Pensionen oder jene mit den ganz niedrigen Pensionen, die gar keine Steuergutschrift erhalten?

Das wäre eine Maßnahme, mit der man etwa auch bei der jüngsten Pensionsanpassung die Beträge noch etwas erhöhen hätte können. Das wäre eine Maßnahme, mit der man etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen hätte können, und das wäre auch dieser alten Koalition ganz gut angestanden! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich habe mich jetzt am Schluss der Debatte zu Wort gemeldet, um zwei Entschließungsanträge einzubringen – und auch deshalb, um den warnenden und mahnenden Worten des Rechnungshofpräsidenten Rechnung zu tragen, denn beide Anträge sind geeignet, in einem zwar nicht exorbitanten, aber doch beträchtlichen Ausmaß kommende Bundesrechnungsabschlüsse günstig zu beeinflussen, beziehungsweise haben wir in diesem Bundesrechnungsabschluss Kosten geortet, die durchaus vermeidbar gewesen wären.

So ist insbesondere im Bereich der Gentechnik durch die nicht eindeutige Positionierung des Hohen Hauses, dadurch, dass man zwar de facto bis jetzt keine gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft zugelassen hat, andererseits aber das Moratorium auch für potentielle Antragsteller und Antragstellerinnen nicht klar und eindeutig festgelegt hat, Rechtsunsicherheit entstanden. Diese Rechtsunsicherheit hat Kosten für die Bundesverwaltung verursacht, und zwar dadurch, dass es eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gab, wodurch Verfahrenskosten entstanden sind, die sich ohne Zweifel im Bundesrechnungsabschluss 1998 niedergeschlagen haben.

Hätte es dieses Moratorium, hätte es eine derartige Regelung gegeben, dann wüssten auch potentielle Antragsteller und Antragstellerinnen Bescheid, dass zumindest in der Zeitdauer des Moratoriums derartige Antragstellungen nicht stattfinden können, wodurch vermeidbare Kosten auch vermieden worden wären. Diese De-facto-Praxis, dass es zwar kein Moratorium gibt, dass aber auch nicht genehmigt wird, kann ja nur zu Verwaltungskosten führen.

Ich bringe daher den folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend Moratorium für Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen für die Dauer von fünf Jahren zu beschließen."

Dann gäbe es für die Dauer dieses Moratoriums Rechtssicherheit und Klarheit und mit Sicherheit die Möglichkeit, Verwaltungskosten einzusparen.

Ich bringe einen zweiten Entschließungsantrag ein zum Thema Tierschutz als Bundeskompetenz. Dieser Antrag – darauf möchte ich insbesondere die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion aufmerksam machen – ist wortidentisch mit einem mehrmals eingebrachten Antrag von Herrn Dr. Salzl. (Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ihn abgeschrieben? – Abg. Scheibner: Sie haben ihn anscheinend nur kopiert!) Er lautet wie folgt:

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst den Entwurf einer Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem der Tierschutz in die Bundeskompetenz übertragen wird, sowie den Entwurf eines Bundestierschutzgesetzes vorzulegen."

(Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?) Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!) Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!) Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dieser Antrag, Herr Präsident des Rechnungshofes, hat natürlich noch weit mehr kostenmäßige Konsequenzen, die sich im Bundeshaushaltsrecht und im Bundesrechnungsabschluss niederschlagen, denn durch die Tatsache, dass es in Österreich insgesamt über 50 Normen gibt, die sich im weitesten Sinne mit der Materie Tierschutz befassen – die Tierschutzgesetze der Länder, die Artikel-15a-Vereinbarung, die Landesjagdgesetze, die Landesfischereigesetze –, wird natürlich ein geradezu absurder Verwaltungsaufwand verursacht. Es besteht zum Beispiel auch die Notwendigkeit, laufend Einschulungen vorzunehmen, etwa gerade für die Verwaltungsorgane, die an der Grenze von Bundesländern tätig werden.

Dazu kommt, dass Österreich auf Grund der Nichtübernahme jener Bestimmungen, die zum Schutz von Versuchstieren im Bereich der EU eingeführt worden sind, mittlerweile von der EU geklagt worden ist (Abg. Schwarzenberger: Das ist in der Bundeskompetenz!), und diese Klage wird natürlich auch weitere Kosten für Österreich verursachen. Eine Übernahme des EU-Rechts ist in Österreich aber schwierig, weil es eben durch die neun Landtage gehen muss, weil dort immer unterschiedliche Legislaturperioden sind und weil eine inhaltlich völlig abgestimmte Gesetzgebung, wie sie eigentlich auf Grund der Übernahme von EU-Vorschriften notwendig wäre,

All das sind EU-Vorschriften, die sinnvollerweise natürlich nur von einem Bundesgesetzgeber übernommen werden können, ansonsten haben wir eben andauernd die Konsequenz, dass wir die Kosten von Klagen und Gerichtsverfahren zu tragen haben und dass auf Grund der Rechtszersplitterung auch höhere Administrativkosten eintreten.

Ich ersuche Sie daher im Sinne der immer wieder und gerade auch heute beschworenen Kostendisziplin und im Sinne der hier angesprochenen Materien, denen Sie in unterschiedlicher Konstellation ja schon oftmals zugestimmt haben, auch heute Ihre Zustimmung nicht zu verweigern. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat zuvor erklärt, dass von der EU mit einer Klage gedroht beziehungsweise eine Klage eingereicht worden ist, weil wir sozusagen Landesgesetze so schwierig umsetzen.

Ich muss hier klarstellen, dass die Materie Versuchstiere für wissenschaftliche Zwecke in die Bundeskompetenz fällt und dass diese nur der Bund regeln kann und nicht die Bundesländer. Also geht der Vorwurf, dass das in den Landtagen so schwierig umzusetzen ist, fehl, weil das bereits jetzt in Bundeskompetenz ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Petrovic, Glawischnig und Genossen liegen mir vor. Ich sehe nach eingehender Prüfung aber beim besten Willen keinen inhaltlichen Zusammenhang der Anträge mit dem Tagesordnungspunkt, Frau Abgeordnete. Die Anträge stehen daher nicht in Verhandlung.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich protestiere gegen diese Vorgangsweise. Der Bundesrechnungsabschluss hat inhaltlich natürlich mit den Kosten der Verwaltung der Republik zu tun, und genau das hat Frau Abgeordnete Petrovic zu begründen versucht, nämlich dass genau dieser innere Zusammenhang besteht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens darf ich Sie, Herr Präsident, darauf hinweisen, dass es in § 55 der Geschäftsordnung – und ich nehme an, Sie berufen sich darauf – heißt:

"Entschließungen ... können auch im Zuge der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand im Nationalrat beantragt werden, sofern sie mit diesem in inhaltlichem Zusammenhang stehen." – Wer entscheidet über diesen inhaltlichen Zusammenhang? (Abg. Dr. Puttinger: Der Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Der Präsident!) Wer?

Der letzte Satz lautet – Herr Kollege Schwarzenberger, ich darf es Ihnen vorlesen –: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident."

Ich wiederhole: Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident. Da steht nirgends, dass der Präsident von sich aus entscheiden kann, ob ein inhaltlicher Zusammenhang besteht oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!)

Deswegen, Herr Präsident, meine ich mit allem Respekt: Es steht Ihnen nicht zu, diese Entscheidungen selbst zu treffen. Falls Sie Ihre Entscheidung noch im Nachhinein sozusagen auf eine solidere Basis stellen wollten, würde ich Sie bitten, im Plenum zu fragen, wer diese Einwendungen erhebt. (Ruf: Nein, die Rednerliste ist erschöpft!) Das müssen die Geschäftsordnungsexperten entscheiden, wie das ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist beispielhaft für die neue Regierungsform!)

Ansonsten halte ich Ihre Entscheidung – es tut mir Leid, das zu sagen – für unzulässig. Sie legt den Verdacht nahe, dass es darauf ankommt, der FPÖ hier im Raum eine Abstimmung zu ersparen, denn sie hat sich ja in der Vergangenheit immer deutlich für diese Materie eingesetzt, will aber jetzt nicht abstimmen.

Noch einmal: Ich protestiere gegen Ihre Entscheidung, Herr Präsident. Ich halte sie nicht für übereinstimmend mit der Geschäftsordnung, namentlich nicht mit dem § 55. Wie immer Sie sich aber jetzt entscheiden, werden wir das natürlich in der Präsidiale zu besprechen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubobmann Professor Van der Bellen! Es hat Einwendungen bei mir hier am Präsidium von den anderen Parteien gegeben, daher verhalte ich mich voll nach § 55 Abs. 1:

"Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident."

Ich habe entschieden. (Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Abgeordneter, stellen Sie einen Antrag auf Debatte? (Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Professor Van der Bellen: zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zu Ihrer Äußerung, Herr Präsident: Also, so kann es nun wirklich nicht sein, dass irgendjemand aus diesem Saal hier zu Ihnen hinaufkommt und Ihnen vertraulich mitteilt, er hätte vielleicht Einwendungen gegen das, was hier passiert. (Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ.) Das muss ja wohl öffentlich gemacht und im Protokoll festgehalten werden. Also das geht auf gar keinen Fall! Das ist vollkommen inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es wurden keine vertraulichen Einwendungen gemacht. Herr Abgeordneter Schieder war hier am Präsidium und hat seine Einwendung vorgebracht. Ich habe dieser Einwendung stattgegeben und habe so entschieden. (Lebhafte Oh- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung! – Allgemeine Heiterkeit über den lebhaften Protest des Abg. Schieder. )

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordnete Schieder.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber ich hoffe, Sie haben jetzt nur zwei Namen verwechselt. Ich habe selbstverständlich keinen Einwand gemacht. Ich habe gefragt, wie Sie entscheiden, und Sie haben gesagt, Sie werden es nicht zulassen. Aber ich habe doch keine Einwendungen gemacht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter. Hier ist ein Zeuge. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn verweist auf einen Konzeptsbeamten.) Sie sind hier gestanden und haben gesagt: Sie werden das ja wohl nicht zulassen! – Sie haben also einen Einwand gemacht. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Das habe ich übrigens auch nicht gesagt!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich jetzt Herr Klubobmann Kostelka gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe mich aus guten Gründen zurückgehalten, weil ich die Entscheidung des Präsidenten respektieren wollte, auch dann, wenn ich im Inhaltlichen durchaus in einem Spannungsverhältnis dazu stehe.

Aber da Sie jetzt verkündet haben, dass ein Mitglied meiner Fraktion, das das dementiert, das das nicht getan hat, in diesem Zusammenhang Einwendung erhoben hätte, muss ich Sie wirklich bitten, dass diese Sachfrage in einer Präsidiale, die Sie einberufen, entschieden wird.

So kann es nicht sein, dass Sie sich jemanden aussuchen, dem Sie eine Äußerung zumessen, der sie nicht gemacht hat, und zwar weder in der Öffentlichkeit noch unter vier Augen! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, ob Herr Kollege Schieder Einwendungen erhoben hat oder nicht, sollte man sich den Kommentar zur Geschäftsordnung des Nationalrates ansehen. Da gibt es nämlich bei § 55 Absatz 1, in dem es sich um diese Frage handelt, eine Anmerkung, und zwar in dem Bereich, in dem es um den inhaltlichen Zusammenhang geht, also betreffend den Umstand, dass Entschließungsanträge nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie mit der Materie in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.

Dazu gibt es eine Anmerkung, meine Damen und Herren. Es heißt hier im Kommentar, hinsichtlich des Ausdruckes "inhaltlicher Zusammenhang" gelten § 27 Anmerkung 2. Und da heißt es – ich zitiere –:

"Erheben sich Zweifel hinsichtlich der Voraussetzung des inhaltlichen Zusammenhanges, entscheidet nicht der Nationalrat, sondern der Präsident. Werden gegen diese Entscheidung des Präsidenten Einwendungen erhoben, so hat er hierzu Stellung zu nehmen und kann auch die bereits getroffene Entscheidung ändern. Ist der inhaltliche Zusammenhang nicht gegeben, ist der Entschließungsantrag nicht in Verhandlung zu nehmen." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Also das ist ein anderer Fall, wenn der Nationalrat – wenn der Präsident nicht von sich aus Zweifel hat – hier Einwendungen erhebt. Aber es geht meiner Ansicht nach aus diesem Kommentar eindeutig hervor, dass auch der Präsident Zweifel anmerken kann und es seine Entscheidung ist.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puttinger gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stimme meinem Vorredner zu, weil das im Kommentar ganz eindeutig geregelt ist. Ich stelle im Namen meiner Fraktion fest, dass kein inhaltlicher Zusammenhang gegeben ist und daher die Entscheidung des Präsidenten unserer Meinung nach richtig ist. Wir sehen keinen Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie ja, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht und es Ihnen damit ernst ist, jederzeit einen Selbständigen Antrag einbringen können. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun; das könnten Sie ja machen. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, ob Sie mit Ihrem Antrag vielleicht das derzeit schon im Ausschuss liegende Tierschutzgesetz überhaupt nicht mehr brauchen. Also für mich ist Ihre Vorgangsweise auch schon aus diesem Grund unverständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Puttinger  – auf dem Weg zu seinem Platz –: Aber selbstverständlich!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Langsam geht es um den Ton und um die Vorgangsweise in diesem Hause (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und auch um die Achtung der Geschäftsordnung.

Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie sind Präsident auf Vorschlag einer – wahrscheinlichen – Regierungsfraktion. Ich ersuche Sie, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass die Geschäftsordnung im Interesse einer potentiellen, einer möglichen Mehrheit in diesem Haus in Anspruch genommen wird. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, diese Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage das deswegen mit aller Deutlichkeit, weil Sie nämlich die Einwendungen mit einem Namen versehen haben, nämlich mit dem Namen "Schieder". Aber Herr Abgeordneter Schieder ist lediglich zum Präsidium gegangen und hat sich nach dem Stand der Entscheidungen erkundigt!

Ich bitte Sie nachdrücklich, diese Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidiale einzuberufen, weil ich nicht glaube, dass es sinnvoll ist, dass derartige Geschäftsordnungsdebatten, die keine sind, im Plenum des Nationalrates geführt werden. Ich meine, dass das im Grunde genommen eine Verbrämung ist und dass aus taktischen Gründen versucht wird, die Geschäftsordnung dieses Hauses – na, sagen wir: zu umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich bleibe bei meiner Entscheidung. Wir können den Fall aber in der nächsten Präsidiale besprechen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante Erklärung! Das werden wir uns merken!)

Wir setzen damit in der Tagesordnung fort.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Herr Präsident, dies ist angesichts dieser Ihrer Entscheidung wieder einmal ein Tag, an dem ich mir denke: Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass es sowohl in der österreichischen Bevölkerung als auch hier im Hohen Hause Mehrheiten gibt, die verhindern, daß sachlich begründbare, wichtige Dinge wie etwa ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz oder die Materie Gentechnik zur Abstimmung kommen können! Es darf doch nicht wahr sein, dass, selbst wenn sie dann zur Abstimmung kommen, das dann wieder durch beiderseitige Paktbindungen abgelehnt wird!

Das sollte in Zukunft in diesem Hause anders werden. Ich appelliere noch einmal an Ihr Gewissen: Wir sind hier im Interesse der österreichischen Bevölkerung! Es geht um die Umsetzung eines Volksbegehrens. Das ist das Höchste, was man als Nationalrat machen kann: Stimmen, die einer inhaltlichen Positionierung gegeben wurden, nämlich einem Volksbegehren, umzusetzen. Und wenn das hier nicht geschieht, dann zweifle ich wirklich an der Verantwortung und an dem Bewusstsein der Abgeordneten dieses Hauses, die Vertreter des österreichischen Volkes zu sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Aber es muss auch die Geschäftsordnung eingehalten werden!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir wichtig, dass auch in den Protokollen des Hauses festgehalten wird, von welchen Umständen der Bruch der bisherigen Regierungsparteien mit einander und die Suche nach neuen Bündnissen hier begleitet wird.

War es bisher immer die FPÖ, die sich heftig beschwert hat, wenn Materien der Opposition auf die lange Bank geschoben, nicht abgestimmt oder unter fragwürdigen Umständen vertagt und in der Sache nicht abgehandelt wurden, dann ist das jetzt doch ziemlich anders, meine Damen und Herren!

Es ist in diesem Zusammenhang auch bemerkenswert – das ist natürlich kein Zufall –, dass diese Materie hier von uns thematisiert worden ist. Es geht dabei um eine Materie, bei der diese beiden Parteien, Schwarz und Blau, verschiedene Meinungen haben – Positionen, die allemal Auswirkungen auf den Bundesrechnungsabschluss haben, wenn Sie diesen sachlichen Zusammenhang herstellen wollen.

Und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, verweigern die Abstimmung. Ich muss sagen, das ist ein "großartiges" Bündnis, das sich hier abzeichnet! Sie reden von Transparenz und davon, dass Sie anders vorgehen wollen – und das beginnt mit der schäbigsten, mit der heimlichsten und der ekelhaftesten Art der Verweigerung einer inhaltlichen Debatte und der Verweigerung von Abstimmungen! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Warum stellen Sie keinen Selbständigen Antrag?)

Das ist ein "wunderbares" Bild, das Sie geben: von einem Stil, den wir wahrscheinlich in Zukunft leider öfter erfahren werden. Dass Sie einen Präsidenten hier haben, der selbst eine ähnliche inhaltliche Argumentation einschlägt und durchaus die Meinung unseres Klubobmanns Van der Bellen teilt, es brauche Einwendungen, Sie ihn aber von der Bank aus korrigieren, um eine offenbar nicht haltbare Argumentation durch Schützenhilfe aus den Reihen zu ersetzen – das sollten Sie selbst beurteilen. Ich finde das jämmerlich und armselig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist der Bundesrechnungsabschluss 1998!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Jämmerlich", "armselig", "schäbig" – was haben wir da noch alles gehört? Das ist ja ein "netter" Stil, der da hereingebracht wird, meine Damen und Herren! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, wunderbar!

Frau Kollegin Petrovic! Wissen Sie, was armselig und schäbig ist? – Sie haben ja selbst zugegeben, dass Sie diese Anträge nicht in dieser Debatte eingebracht haben, um wirklich über den Tierschutz zu debattieren, um wirklich über das Gentechnikgesetz zu debattieren, denn jetzt geht es ja wirklich leider "nur" – unter Anführungszeichen – um den Bundesrechnungsabschluss.

Ihnen ist es darum gegangen, in der ersten möglichen Debatte auf irgendeine Weise Unvereinbarkeiten, Unstimmigkeiten hervorzuheben, Ihnen geht es nur darum, dass wir vielleicht irgendwelche Grundsätze aufgeben müssen oder etwas in der Art. Das sind Ihre Intentionen! Sie missbrauchen das Volksbegehren für Ihre politische Agitation! Sie missbrauchen den Tierschutz für Ihre politische Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Umgefallen!)

Das ist Ihr neues Gesicht! Wunderbar! Herr Professor Van der Bellen, das ist die eine Seite der Grünen – einer, der herrlich argumentiert in der Öffentlichkeit, mit dem man wunderbar diskutieren kann –, Sie, Frau Dr. Petrovic, sind die zweite Seite der Medaille der Grünen. Die Frage ist: Wer setzt sich bei Ihnen durch? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Sache! Rechnungsabschluss!) – Sie werden doch hoffentlich gemerkt haben, dass das keine Geschäftsordnungsdebatte ist, sondern dass wir jetzt in der Sache diskutieren, Herr Kollege.

Nur zu Ihrer Aufklärung, meine Damen und Herren: Wir hätten selbstverständlich überhaupt keine Probleme damit gehabt, diesen Anträgen zuzustimmen. Aber ich sage Ihnen ganz einfach eines: Die Geschäftsordnung hat für alle zu gelten! Und wenn in der Geschäftsordnung steht, dass der Präsident die Entscheidung zu treffen hat, dann können wir uns darüber aufregen und dann werden wir in der Präsidiale darüber diskutieren, aber Ihrem Missbrauch, Ihrer politischen Agitation werden wir natürlich nicht Vorschub leisten.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, aber ein, in den Ausschüssen mitzuarbeiten! Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben bei unseren Grundsätzen. Hoffentlich bleiben auch Sie bei Ihren Grundsätzen! Und wenn Sie wieder dazu zurückfinden, sachlich zu argumentieren und sachliche Arbeit zu leisten, dann werden wir darauf achten, daß wir wirklich den Intentionen des Tierschutzes und der Kritiker der Gentechnik entsprechend etwas weiterbringen und in den Ausschüssen entsprechend zusammenarbeiten.

Dann ist es aus mit der Agitation. Dann müssen Sie auch inhaltlich Farbe bekennen und zeigen, ob Sie bereit sind, die entsprechenden Maßnahmen auch mitzutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Peter Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Kollege Scheibner, genau das wollen wir: sachlich diskutieren. Aber genau das wird in diesem Zusammenhang jäh abgeschnitten. Ich sage Ihnen ganz offen, welche Motivation dahintersteckt, und ich sage Ihnen auch: Sie werden damit nicht durchkommen!

Die Motivation ist, Herr Kollege Scheibner, aber auch meine Damen und Herren von der ÖVP, eine Abstimmung zum Thema Tierschutzgesetz und zum gentechnologischen Freisetzungsmoratorium – das die Österreichische Volkspartei, Ihre künftigen Koalitionspartner, stets abgelehnt hat – zu vermeiden. Wir haben in der Regierung, und nicht nur in der Regierung, sondern auch im politischen Gespräch, in der Diskussion mit der ÖVP, mehrfach versucht, eine Bewegung in diese Richtung zustande zu bringen. (Abg. Haigermoser: Stimmt ja nicht! Sagen Sie die

Wir haben heute, vor einer Stunde, einen Antrag für ein Bundestierschutzgesetz eingebracht. Ähnliches werden wir hinsichtlich des Moratoriums in den nächsten Stunden tun.

Sie mögen vielleicht heute – mit der Hilfe von Präsidenten – diesem Haus und vor allem der freiheitlichen Fraktion eine Entscheidung ersparen, aber Sie werden mit Sicherheit politisch Farbe zu bekennen haben, auch wenn die Freiheitlichen unter das Joch der ÖVP gehen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , die in diesem Zusammenhang nichts anderes tut, als Lobby-Politik zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden genau das noch unter Beweis stellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe früher Freiheitliche im Nationalrat und im Wiener Gemeinderat erlebt. Ich habe meist sehr laute Freiheitliche erlebt. (Abg. Dr. Fekter: Aber so etwas haben Sie noch nie erlebt!) Aber ich erlebe zum ersten Mal Freiheitliche in "schwarzer" Zwangsjacke (Heiterkeit) , Freiheitliche mit den Händen auf dem Rücken, die sich die "schwarzen" Nasenringe anlegen und sich durchs Plenum führen lassen.

Herr Kollege Scheibner! Als "blauer Bär am schwarzen Nasenring" sind Sie wirklich eine bemerkenswerte Erscheinung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pilz! Ich würde Sie bitten, Ihre Wortwahl zu mäßigen. Das ist hier kein Theater! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Kollege Khol! Ich weiß nicht, ob Sie mir diese sicherlich auf der Geschäftsordnung basierende Ermahnung mit oder ohne Nasenring erteilt haben. (Abg. Dr. Fekter: Sie disqualifizieren sich selbst!)

Jetzt weiter zur Sache selbst: Es geht ja nicht nur darum, dass der freiheitliche Hals in Fragen Tierschutz und Gentechnologie gewendet worden ist. Wir werden heute eine Reihe freiheitlicher Regierungspirouetten erleben. Die nächste droht bei der Frage der Neutralität, und die übernächste droht heute spät am Abend, wenn es um einen Beschluss über die Einsetzung eines parlamentarischen ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Dr. Pilz! Es geht hier jetzt um den Bundesrechnungsabschluss und nicht um die Neutralität und auch nicht um den Tierschutz. Sprechen Sie bitte zur Sache! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Am Wort ist der Redner!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kenne Sie an und für sich als einen Abgeordneten, der das freie Wort und die freie Debatte liebt und schätzt. Das ist für mich persönlich eine neue Erfahrung. Ich verweise nur darauf, dass es dem Kollegen Scheibner während seiner Ausführungen kein einziges Mal gelungen ist, das Wort "Bundesrechnungsabschluss" zu verwenden. (Beifall bei den Grünen.) Vielleicht ist es ein Wort, das für einen Freiheitlichen zu lange und zu kompliziert ist, aber nicht einmal "Rechnungsabschluss" hat er

Deswegen sage ich jetzt Folgendes im Zusammenhang mit der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss, weil es um Geld, um Steuergelder und um eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bundesrechnungsabschlusses geht und wir nicht von einer drohenden schwarz-blauen Mehrheit den gesamten Bundesrechnungsabschluss durcheinander bringen lassen wollen: Heute Abend wird es eine Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss geben, nicht über den Bundesrechnungsabschluss (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind nicht im Kabarett!), sondern über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der prüfen soll, warum der amtierende Vizekanzler und vielleicht zukünftige Bundeskanzler Rüstungsgeschäfte manipuliert und geschoben und möglicherweise dafür Geld von Waffenhändlern bekommen hat.

Herr Klubobmann Scheibner hat öffentlich erklärt: Egal, ob mit der ÖVP verhandelt wird oder nicht, die Freiheitlichen sind für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Schüssel. (Ruf bei der ÖVP: Unterste Lade! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Diffamierer!) Warten wir noch einige Stunden, dann werden wir sehen, wohin sich der freiheitliche Hals bewegen wird. Aber für mich ist es ein großes Erlebnis, zu sehen, wie aus Schreihälsen Wendehälse werden. Dabei wünsche ich Ihnen noch viel, viel Glück! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, Herr Präsident, auch folgende Frage in der nächsten Präsidiale anzureißen: Vielleicht vom Plenum unbemerkt ist Frau Abgeordnete Dr. Moser, die sich selbst zu Wort gemeldet hatte, durch einen Parlamentsmitarbeiter des grünen Klubs von der Rednerliste gestrichen worden. Somit ist es dazu gekommen, dass als mein Vorredner Herr Abgeordneter Pilz hier am Rednerpult war. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Herr Kollege Pilz! Angesichts dieser Vorgangsweise wäre es meiner Ansicht besser, wenn Sie nicht vom "freien Abgeordneten" sprechen würden, sondern das Gängelband und den Nasenring in Ihrer eigenen Fraktion suchen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Pilz! Selbstverständlich wissen Sie, wie hier die Redeordnung ist, wer hier berechtigt ist, sich zu Wort zu melden und streichen zu lassen, also wie die Vorgangsweise hier im Hohen Hause ist. Ich bitte daher auch Herrn Kollegen Kostelka, diese Frage in der nächsten Präsidiale mit zu diskutieren. Für mich ist es eine entscheidende Frage, ob nun schon Klubmitarbeiter darüber entscheiden, ob freie Abgeordnete, die sich in diesem Parlament zu Wort gemeldet haben, reden dürfen oder nicht.

Herr Kollege Kostelka! Zu Ihren Ausführungen: Ich kann mich doch noch ganz genau daran erinnern, dass der sozialdemokratische Klub das letzte Mal den Fristsetzungsantrag betreffend das Tierschutzgesetz nicht mitgetragen hat.

Herr Kollege Kostelka! Ich glaube auch, dass die vielleicht vom Präsidenten missverstandene Wortmeldung des Kollegen Schieder durchaus ... (Abg. Schieder: Ich habe überhaupt keine Wortmeldung gehabt! Ich habe gar keine gehabt!)  – Herr Kollege, Sie haben erstens hier im Plenum von der Bank aus gesprochen, und zum Zweiten sind Sie an das Pult des Präsidiums getreten. Es gibt dort immerhin zwei Beamte, die das, was Sie dort gesagt haben, auch für die Präsidiale nachvollziehbar präsentieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kostelka! Eines möchte ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Sie werden heute nicht davon ablenken können, dass die sozialdemokratische Fraktion mehr als vier Jahre lang dieses Gesetz nicht mittragen durfte, sich also tatsächlich am Nasenring befunden hat.

Sehr geehrter Herr Kostelka! Es wäre die Quadratur des Kreises, wenn Sie einen Zusammenhang zwischen einem seit zwei Jahren abgelaufenen Finanzjahr und wirtschaftlichen Auswirkungen eines in Zukunft zu beschließenden Gesetzes fänden. Ich und auch die interessierte Öffentlichkeit würden uns das gerne anhören.

Ich als Freiheitlicher sage Ihnen auch eines ganz klar, Herr Kollege Pilz: Wir werden weder als "Wendehälse" noch als "Schreihälse" durch diese politische Landschaft gehen, sondern wir werden nach ehrlicher Überlegung unsere tierschützerischen Interessen, die wir durch Jahre vertreten haben, weder heute noch morgen aufgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Glawischnig weiß es, sie hat sich irrtümlicherweise an mich gewandt und nicht an unseren Tierschutz-Sprecher, Herrn Abgeordneten Grollitsch. Selbstverständlich stehen wir hinter den Tierschutz-Ideen, selbstverständlich sind wir für eine Umsetzung der Tierschutz-Ideen. Selbstverständlich stellt die europäische Rechtslage in dieser Materie, die sich geändert hat, eine interessante und für die Zukunft auch wichtige Grundlage für die österreichische Gesetzgebung dar. Und selbstverständlich stehen wir auch hinter dem, was wir in dieser Legislaturperiode schon abgestimmt haben, nämlich hinter der Fristsetzung.

Aber, Frau Kollegin Glawischnig, wir stehen nicht dahinter, dass man hier mit Tricks versucht, einen Bruch der Geschäftsordnung des Nationalrates zu provozieren, um so in der Öffentlichkeit ein Spektakel zu bewirken und vom eigentlichen Thema, nämlich vom Tierschutz, abzulenken.

Wenn Sie in der Fristsetzungsdebatte im Ausschuss Ihre Anliegen offen und ehrlich vorbringen, dann sind wir Freiheitlichen faire Partner des Tierschutzes, schon allein deswegen, weil wir glauben, dass das ein wirksames Instrument dafür ist, unsere bäuerliche Landwirtschaft langfristig abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kostelka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Selbstverständlich nimmt meine Fraktion zur Kenntnis, dass sich Mehrheiten bilden. Das entspricht dem Selbstverständnis von Demokraten.

Wir akzeptieren aber nicht Vorgangsweisen, durch die die Gefahr besteht, dass die Geschäftsordnung zu einem Instrument der Mehrheit wird. Ich bitte daher, feststellen zu dürfen, dass Herr Abgeordneter Haupt kein Wort zum Bundesrechnungsabschluss gesagt hat, dass er aber vom Präsidenten nicht unterbrochen wurde.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass in der Zwischenzeit der ehrenbeleidigende Vorwurf "Wurschtel" gefallen ist, ohne – ich betone: ohne! – dass es vom Präsidium einen Ordnungsruf dafür gegeben hat. Auch derjenige, der diese ordnungsrufwürdige Bemerkung gemacht hat, gehört der potentiellen Mehrheit an. – Ich möchte, dass das festgehalten wird. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Klubobmann Kostelka! Ich habe aufmerksam dem Redner, Herrn Mag. Haupt, zugehört, der sich so wie alle seine Vorredner auch mit Fragen der Geschäftsordnung befasst hat, aber eindrucksvoll argumentiert hat, warum das alles mit dem Bundesrechnungsabschluss nicht zusammenhängt.

Ich werde das Protokoll auch deshalb anfordern lassen, weil ich hier heroben das Wort "Wurschtel" oder so ähnlich nicht gehört habe. Herr Mag. Haupt hat es jedenfalls nicht in den Mund genommen. Wenn das Wort gefallen ist, dann werde ich entsprechend vorgehen.

Frau Dr. Gabriela Moser hat sich zu Wort gemeldet. Ich möchte aber noch einmal alle bitten, dass sie sich mit dem Bundesrechnungsabschluss auseinandersetzen und nicht mit der Geschäftsordnung, denn über die Frage der Zulässigkeit der Anträge hat der Präsident des Nationalrates entschieden.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Abg. Parnigoni: Haben Sie als Klubobmann der ÖVP oder als Präsident gesprochen?)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Rechnungsabschluss lässt hier zum ersten Mal eine ganz klare, eindeutige Nagelprobe zu, nämlich inwieweit im Rahmen des Rechnungshofabschlusses und des Rechnungsabschlusses über das Bundesbudget die Säulen der Demokratie in diesen Hallen, in diesem Raum wirklich ernst genommen werden oder inwieweit diese Säulen der Demokratie in diesem Raum hier im Rahmen einer Debatte über den Rechnungsabschluss bereits angesägt werden, bereits angeschlagen werden, bereits zu wanken beginnen. Das alles im Rahmen der Debatte über einen Rechnungsabschluss, der sehr wohl auch die Befassung mit wesentlichen Anliegen der österreichischen Bevölkerung zugelassen hätte: mit der Realisierung der Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens, auch des Gentechnik-Volksbegehrens und mit der positiven Erledigung von Frauenanliegen. Der Rechnungsabschluss wäre ein durchaus geeignetes Instrument gewesen, auch den Rahmen für eine positivere Behandlung von Frauen in Österreich zu bieten, um endlich die Gleichstellung der Frauen in Österreich in den verschiedensten Bereichen zu erreichen.

Ich weise noch einmal darauf hin: Der Rechnungsabschluss wurde erstellt und debattiert in einem großen Rahmen, unter einer großen Säule der Demokratie, und diese Säule heißt Geschäftsordnung. Und im Rahmen dieser Rechnungsabschlussdebatte ist hier auch die Geschäftsordnung noch einmal deutlich verlautbart worden. Ein Nationalratspräsident hat sich im Rahmen dieser Debatte über den Rechnungsabschluss aber gegen die Geschäftsordnung gewandt und gegen die Geschäftsordnung gehandelt.

In § 55 (1) – ich zitiere es noch einmal – ist zu lesen: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." – Wesentlich ist der Konditionalsatz "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben". – Und das alles im Zusammenhang mit der Debatte über den Rechnungsabschluss. (Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?)

Deshalb sind zwei Säulen der Demokratie hier und heute im Rahmen dieser Debatte ins Wanken geraten: Ins Wanken geraten ist einerseits die Säule "Volksbegehren ernst nehmen", und ins Wanken geraten ist auf der anderen Seite die Säule "Geschäftsordnung". Wenn Sie so – mit einer derartigen Auslegung durch einen Ihren Reihen angehörenden Nationalratspräsidenten – Ihre Zusammenarbeit beginnen wollen, dann, so muss ich sagen, gerät mein Glaube an diese Republik ins Wanken! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Stummvoll. Auch ihn bitte ich, zum Bundesrechnungsabschluss zu sprechen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Bundesrechnungsabschluss 1998. Wir haben uns im Budgetausschuss darüber beklagt, dass wir hier über lauter Daten der Vergangenheit diskutieren, obwohl wir aktuelle budgetpolitische Fragen haben. Es liegt allerdings in der Natur der Sache: Ein Bundesrechnungsabschluss ist immer ein Datenwerk der Vergangenheit.

Daher möchte ich schon Folgendes sagen, meine Damen und Herren, weil dieser Bundesrechnungsabschluss ja auch das Ende eines Rechnungsjahres ist und die Tage, die wir derzeit erleben, vielleicht einmal in die Geschichte eingehen werden als das Ende einer 30-jährigen Ära – vielleicht, sage ich, denn die Entscheidung ist ja noch nicht gefallen –: Mir ist bewusst – da schwingt bei vielen sehr viel Melancholie, auch sehr viel Schmerz mit –, dass wir viele gemeinsame Erfolge hatten, aber ich möchte wirklich an alle Fraktionen appellieren, nach einem möglichen Ende einer 30-jährigen Ära den Neustart nicht damit zu beginnen, hier vom ersten Tag an, an dem sich vielleicht ein Ende dieser Ära abzeichnet, davon zu sprechen, dass die Säulen der Demokratie zusammenbrechen!

Mein persönlicher Eindruck ist, dass hier bewusst versucht wird, ein politisches Spektakel zu inszenieren, und zwar im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte, ein Spektakel, das angesichts der Würde dieses Hohen Hauses unangemessen ist.

Vergessen wir auch bei künftigen Veränderungen nicht: Dieses Hohe Haus hat eine Würde und soll, Herr Kollege Pilz, weder eine Tribüne für Polit-Kabarett sein noch eine Bühne für politisches Spektakel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1998 samt Titel und Eingang in 27 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, mit dem der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 genehmigt wird, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Dr. Riess-Passer  – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Schau, schau, sie harmonieren!)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1998 ist somit auch in dritter Lesung erteilt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, dass ich mich ausschließlich mit dem vorliegenden Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes beschäftigen werde, wiewohl es mich schon reizen würde, die eine oder andere Aussage, vor allem jene von Herrn Klubobmann Kostelka, entsprechend zu kommentieren.

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete ist zweifellos ein spannendes, interessantes, aufschlussreiches und, wie ich auch sagen möchte, objektives Werk. Ich stehe daher nicht an, von dieser Stelle aus dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch dem Wifo für diese Aufarbeitung der Konsolidierungspakete meinen Dank auszusprechen.

Beurteilt man die Auswirkungen der Konsolidierungspakete 1995 und 1996 aus der Sicht dieses Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofes, so kann man sein Urteil auf den einfachen Nenner bringen: Lob und Tadel! Betrachtet man hingegen die Auswirkungen der Konsolidierungspakete aus heutiger Sicht, mit dem Wissen von heute – Stichwort: Budgetloch in der Größenordnung von zwischen 20 und 63 Milliarden Schilling –, dann kann man es eher auf einen anderen Nenner bringen, nämlich: Operation gelungen, Patient tot!

Meine Damen und Herren! Mit Recht stellen sich immer mehr österreichische Bürgerinnen und Bürger die Frage: Warum haben wir eigentlich diese Belastungspakete, diese so genannten Konsolidierungspakete hinnehmen müssen, warum haben wir diese Krot schlucken müssen, wenn wir heute wieder vor einem Budgetchaos stehen?

Die positiven Punkte aus diesem Wahrnehmungsbericht sind relativ rasch aufgezählt.

Da ist zunächst einmal die Tatsache zu erwähnen, dass durch eine massive Steuerbelastung der österreichischen Bürger die Maastricht-Kriterien erreicht werden konnten. Ich möchte aber auch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass es gerade die Länder und die Gemeinden waren, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben.

Zweitens ist durchaus positiv anzumerken, dass die explosionsartige Entwicklung der Budgetdefizite der Jahre 1992, 1993, 1994 – dabei möchte ich aber schon darauf hinweisen: unter der Verantwortung sozialistischer Finanzminister – eingebremst werden konnte. (Bundesminister Edlinger: Unter sozialistischen Finanzministern?) Richtig! 1992, 1993 ... (Bundesminister Edlinger: Die Einbremsung auch unter sozialistischen Finanzministern!)

Das ist auch richtig! Aber Sie haben sich, Herr Finanzminister, relativ rasch darauf hinausgeredet, all diese Belastungsmaßnahmen wären nur deshalb notwendig, weil die Budgetpolitik in den Jahren 1992, 1993 und 1994 so katastrophal gewesen wäre. Doch es waren aber auch sozialdemokratische Finanzminister, die Ihnen diese Suppe eingebrockt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Kritik an den Konsolidierungspaketen ist eine wesentlich umfangreichere Sache. Diese hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht dargestellt. Ich möchte diese Kritik in sieben Punkte zusammenfassen.

Da ist zunächst einmal als erster Punkt die negative makroökonomische Auswirkung dieser Belastungspakete auf den Arbeitsmarkt, auf die Beschäftigungszahlen zu erwähnen. Die Folgen davon waren weniger Beschäftige, höhere Arbeitslosenraten und eine Verringerung des Wirtschaftswachstums.

Als zweiter Punkt sind anzuführen die mikroökonomischen Auswirkungen dieser Belastungspakete: die Auswirkung auf die Betriebe und deren Beschäftigte, insbesondere die Einschränkung der Investitionsmöglichkeiten der davon betroffenen Betriebe.

Es bedurfte einer Kraftanstrengung hier in diesem Hohen Haus, dass es gelungen ist, beim Verfassungsgerichtshof eine kleine Minderung der durch die Werkverträge entstandenen Probleme zu erreichen.

Ich verweise auch darauf, dass durch diese Belastungspakete, durch die Steuergesetze, die im Rahmen dieser Konsolidierungspakete beschlossen wurden, es auch wieder zu einem Auseinanderdriften der handelsrechtlichen und der steuerrechtlichen Bestimmung gekommen ist, was den Betrieben sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.

Vierter Kritikpunkt: Diese Konsolidierungspakete haben eine extreme soziale Schieflage. Sie benachteiligen vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen.

Fünfter Kritikpunkt: Diese Belastungspakete sind in einem wesentlichen Bereich von Einmalmaßnahmen, von Vorzieheffekten, von Vorbelastungen für künftige Budgets bestimmt, und das Ergebnis haben wir heute – trotz eines Belastungspaketes in einer Größenordnung von mehr als 130 Milliarden Schilling, dass die Bürger verdauen mussten! – zu tragen: ein Budgetloch, dass sich je nach Interpretation auf zwischen 20 und 63 Milliarden Schilling beläuft. 63 Milliarden werden es dann sein, wenn "nichts geschieht", wie der Herr Finanzminister immer so schön zu sagen pflegt.

Sechster Kritikpunkt: Dieser Rechnungshofbericht zeigt eindeutig auf, dass es zu einem Wortbruch der Bundesregierung gekommen ist. Sie haben immer klar und deutlich erklärt: zwei Drittel Ausgabeneinsparungen, ein Drittel Einnahmenerhöhung! Der Rechnungshof hingegen stellt fest, dass es in etwa fifty-fifty, halb-halb ist. Das ist also ein klarer Wortbruch der Bundesregierung.

Siebtens: Auch die Kritik am Zustandekommen dieses Belastungspaketes hat der Rechnungshof ausführlichst dokumentiert: zu geringe Begutachtungsfristen; mehr als hundert Gesetze wurden geändert; die budgetären Auswirkungen wurden nicht entsprechend dargestellt.

Zusammenfassend kann man sagen: All diese Kritikpunkte haben wir Freiheitlichen im Rahmen der Diskussion um die Belastungspakete beinahe punktgenau artikuliert, aber wir wurden dafür verlacht und verhöhnt.

Ich darf dem Herrn Rechnungshofpräsidenten dafür danken, dass er in diesem Bericht – auf Seite 150, glaube ich – die gesamten "Grausamkeiten" dieser Belastungspakete aufgelistet hat. Da kann man genau nachvollziehen, welche Belastungen den Bürgern – die haben es schon fast vergessen – da auferlegt wurden.

Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir werden diesen Konsolidierungswahrnehmungsbericht ablehnen – jedoch nicht deshalb, weil wir die Arbeit des Rechnungshofes gering schätzen, und nicht deswegen, weil wir die Arbeit des Wirtschaftsforschungsinstitutes betreffend die makroökonomischen Auswirkungen dieser Konsolidierungspakete missachten, sondern deshalb, weil wir den Inhalt der Politik, die die Voraussetzung für diese Belastungspakete war, nämlich die sozialistische Belastungs- und Budgetpolitik ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du wirst die freiheitliche Belastungspolitik verteidigen müssen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Mag. Franz Steindl. Er wird 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn wir heute den vorliegenden Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes diskutieren, dann müssen

Damals gab es einen Finanzminister – den hat man schon vergessen, nämlich den Finanzminister Staribacher –, der alles verneint hat und gemeint hat, alles sei in Ordnung.

Nach der Wahl 1995 hat man sich zusammengesetzt und Reformpakete geschnürt, und in den nächstfolgenden Jahren hat man sie umzusetzen versucht. Damals gab es einen enormen Zeitdruck. Wenn der Rechnungshof das jetzt kritisiert – vielleicht zu Recht –, dann muss ich sagen: Es war nicht anders möglich, die notwendigen Reformen schnellstens einzuleiten.

Es gab Vorgaben; das gebe ich offen zu. Wir haben immer gesagt: zwei Drittel Ausgabeneinsparung, ein Drittel Einnahmerhöhung!. Das haben wir leider in diesem Verhältnis nicht erreicht. Es gibt vom Wifo eine Studie, in welcher geschätzt wird: 45 zu 55. (Abg. Böhacker: 46 zu 54!) Etwa in diesem Verhältnis. Wir merken jetzt, dass diese strukturellen Änderungen – es gab strukturelle Änderungen – nicht ausreichen. Das stellt sich jetzt heraus. Daher ist die Kritik berechtigt, dass wir als Gesetzgeber uns auch in Zukunft zum Beispiel um die Folgekosten von Gesetzen vermehrt kümmern sollten.

Frau Abgeordnete Fekter hat schon des Öfteren darauf hingewiesen, nicht nur lapidar einen Satz in den Erläuterungen zu genehmigen, sondern die Gesetze zu hinterfragen, sie richtig zu studieren. Wer von uns hier herinnen macht das schon? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es sind nicht nur die Auswirkungen auf die Verwaltung aufzulisten, sondern auch jene auf das Umfeld, auf die Wirtschaft zu berücksichtigen. Wir sollten uns daher einmal zusammensetzen und danach trachten – wir haben ja schon des Öfteren Hearings im Budgetausschuss gehabt –, da etwas zu ändern.

Ich gebe dem Rechnungshof auch Recht, wenn er meint, wir müssten das Budgetcontrolling noch besser ausbauen. Ansätze sind vorhanden, aber es gehört noch besser ausgebaut.

Ich gebe auch dem Präsidenten des Rechnungshofes Recht – und es wird die Aufgabe der nächsten Regierung sein, darauf zu schauen –, wenn er meint, dass die Abgabenquote von derzeit 42, 43 Prozent nicht mehr erhöht werden darf. Im Gegenteil: Wir müssen schauen, dass wir auf der Ausgabenseite – und das haben wir immer wieder gesagt, immer wieder betont – strukturelle Maßnahmen einleiten.

Als Bürgermeister möchte ich aber schon auch betonen: Dass wir die Maastricht-Ziele erreicht haben, ist auch den Ländern und den Gemeinden zu verdanken. (Abg. Böhacker: Das habe ich auch gesagt!) Wir haben in den letzten Jahren die Vorgaben erfüllt, wir haben ein Plus von 0,5 Prozent eingebracht. Ob das in den nächsten Jahren wird halten können, bezweifle ich sehr.

Es gab natürlich auch verschiedene Diskussionen betreffend die Ressorts, und dazu muss man fairerweise feststellen: Es wurden alle Ressorts überprüft, diskutiert wurde im Rechnungshofausschuss nur über vier Ressorts, und in die Öffentlichkeit gelang die Kritik nur über diese vier Ressorts. Ich finde auch unfair, was der ORF in diesem Zusammenhang getan hat, nämlich nach der Rechnungshofausschusssitzung eine Wertung vorzunehmen, um zu sagen, beim Ressort des Finanzministers stimme alles, aber bei den anderen Ressorts gebe es Unregelmäßigkeiten beziehungsweise wurde das Ziel nicht erreicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch in Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, stimmt nicht alles, zum Beispiel gab es bei den Belohnungen Vorgaben mit minus 50 Prozent. Was haben Sie erreicht? Plus 28 Prozent!

Oder: Es wurde betreffend das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es Vorbelastungen gebe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Na klar! Der Verteidigungsminister hat ja mit Genehmigung des Finanzministers auch Verträge geschlossen, langfristige Verträge in Richtung Panzerankäufe und so weiter. Man muss dieses Problem (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Problem!) oder diesen Komplex doch auf lange Sicht sehen, wenn man schon diskutierten und

Auch die Frau Unterrichtsministerin wird meiner Meinung nach zu Unrecht kritisiert. Wenn es eine Punktlandung bei Erreichung der Ziele gegeben hat, dann gerade in ihrem Ressort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Man muss auch eines feststellen: dass nämlich 90 Prozent der Ausgaben – Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie das nicht – Personalausgaben sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!) Da gibt es keine Möglichkeit, Einsparungen zu tätigen. Zeigen Sie einmal vor – Sie waren Landesrätin –, dass Sie das können, wenn es beispielsweise Kompetenzverflechtungen der Art gibt, dass der Bund bei den Landeslehrern der Zahler ist und sich die Länder anstellen. Die Frau Ministerin hat nicht einmal eine Überprüfungskompetenz. Mit dieser Auflistung könnte man noch weiter fortfahren. (Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?)

Meine Redezeit ist aufgrund der Vorgaben abgelaufen. Es werden meine Kollegen auf die einzelnen Ressorts noch eingehen. Ich meine, dass wir die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst nehmen sollten und für die Zukunft lernen sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Minister und Ministerinnen, die Sie noch Minister und Ministerinnen bleiben wollen, aber nicht sein werden! Geschätzte Minister, die Sie in Opposition gehen wollten, aber wahrscheinlich Minister sein werden! Für beide Kategorien hat der Rechnungshofpräsident in seinem Bericht enorme Kritik parat. Ich kann also die Euphorie meines Vorredners Steindl bei weitem nicht teilen, aber dies ist offensichtlich die fortgesetzte Rolle der Regierungsverteidigung, die er als Abgeordneter und Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss übernimmt. (Abg. Mag. Steindl: Ich habe nichts zu verteidigen!)

Sehen wir uns kurz die allgemeine Kritik an, und kommen wir dann zu der Beurteilung der Ministerien! Es ist ja kein Zufall gewesen, dass akkurat die ÖVP-Ministerien einer besonderen Kritik ausgesetzt waren. Das war doch kein Zufall! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Sie werden doch nicht behaupten, dass dieses Konvolut des Rechnungshofes und die Ausschussdebatte irgendetwas ergeben hat, was den ORF dazu veranlassen konnte, einen völlig unobjektiven Bericht in die Welt zu setzen. Vielleicht hat es ja etwas für sich.

Aber an diesem Tag ist ja die Budgetkonsolidierungsdebatte durch diverse Zitate ohnehin auf den Budget-Hund gekommen. Sie haben ja heute schon Schumpeter zitiert. (Abg. Mag. Steindl: Richtig!) Schumpeter richtet sich mit seinem Zitat ja an die Parlamentarier. Er sagte, es wäre eher ein Wunder, wenn die Parlamentarier Budgetüberschüsse anhäufen würden, als ein Hund Wurstvorräte anhäuft.

In dieser Frage der Vorgaben der Budgetkonsolidierung bleibt den jetzt nur mehr alten Regierungsparteien gewisse Kritik nicht erspart. Und diese steht ja auch im Rechnungshofbericht drinnen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die abweichenden Stellungnahmen, zumindest unserer Fraktion, von damals anzuschauen. Herr Kollege Alexander Van der Bellen sprach ganz deutlich von den Problemen, die es damals gegeben hat. Diese sind jetzt alle hier bestätigt, zum Beispiel die Kritik, die sich darauf bezogen hat, dass die Gesetze viel zu schnell durchgepeitscht wurden. Manche Ministerien waren überhaupt nicht in der Lage, Einsparungsziele vorauszuberechnen, damit man sie nachher wenigstens einigermaßen kontrollieren kann.

In diesem Zusammenhang darf ich gleich einmal den Vorgriff auf das Unterrichtsministerium wagen, wenn Sie gestatten, Kollege Steindl. Vorausgesetzt, vorausgeschickt und zugegeben: Es

Aber noch einmal zurück zum Allgemeinen, weil hier so getan wurde, als ob Budgetkonsolidierung nicht auch Kosten zur Folge hätte. Das wollen wir der Wahrheit willen im Nachhinein doch noch angemerkt wissen. Die Grünen bekennen sich selbstverständlich zu einer effizienten Budgetpolitik, aber wirkliche Naturgesetzlichkeit besteht natürlich nicht in der Hinsicht, ob das Budgetdefizit sozusagen positiv sein müsse, laut Schumpeter-Zitat, oder ob es 0,5 Prozent oder 1 Prozent des BIP oder auch mehr betragen solle.

Fest steht, dass es in erster Linie davon abhängt, wie das Geld verwendet wird, wofür Kredite aufgenommen werden, und zum anderen, wie die Finanzierungs- und Refinanzierungslage auf den internationalen Märkten ist. Selbstverständlich ist es so, dass ein überzogenes Budgetdefizit dazu führt, dass man unnotwendig hohe Zinszahlungen hat. Das ist klar!

Aber eine Politik ohne mittelfristige Budgetplanung, in Ho-ruck-Manier führt wozu? Sie führte 1994 – ich sage das nur deshalb, weil man vielleicht anschließend, am Ende der Debatte über diese Tagesordnungspunkte, noch einen Ausblick wagen sollte, weil es Parallelen zu jetzt gibt – zu einer Steuerreform, die große Begünstigungen gebracht hat, insbesondere für den Unternehmenssektor, aber die Sparpakete, vulgo Sparpakete, so genannte Strukturanpassungsgesetze, haben in der Folge vor allem die sozial Schwächeren getroffenen. Dieses Faktum können Sie auch nicht wegdiskutieren.

Der Rechnungshof hat über die Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes die entsprechenden Feststellungen in seinem Bericht genau festgehalten. Natürlich hat das Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf das Wirtschaftswachstum. Es gibt geringere Einkommenszuwächse und Beschäftigungslagen durch solche Sparpakete. Das sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen.

Nächster Punkt: Die mittelfristige Budgetplanung ist durchgängig kritisiert worden, sie fehlt rundherum, und das haben wir auch im Budgetausschuss festgestellt.

Ein besonderer Fall in dieser Angelegenheit ist aber – das muss wirklich exemplarisch hervogehoben werden, weil es um eine extraordinäre Auslassung geht; ich kann es nicht anders sagen – das "schwarze" Verteidigungsministerium. Da bleibt wirklich kein Auge trocken, wenn man sich das anschaut.

Die Vorgaben, die es da gegeben hat, sind eine eigene Geschichte, aber die finanziellen Vorbelastungen, die eingegangen wurden, die Sie hier verteidigt haben, sind in ihrer Art und Weise einmalig wie nirgendwo sonst. Lassen wir dann den Präsidenten des Rechnungshofes noch einmal zu Wort kommen! Er hat es im Ausschuss auch dargestellt: Die Vorbelastungen im Verteidigungsministerium erreichen eine Höhe wie der gesamte jährliche Sachaufwand. Das hat es noch nie gegeben, und vor allem gibt es das in keinem anderen Ministerium. Das ist es wert, festgehalten zu werden.

Worauf ist das zurückzuführen? – Natürlich auf die Beschaffungsbereiche im Rüstungswesen. Selbstverständlich! Dass wir da eine ideologische Kritik haben, wenn Sie da zum Zwischenruf ansetzen, ist völlig klar. Aber wohin das führt und weiter führen wird, ist schon im nächsten Papier – Haider hat es als "Papier der Grauslichkeiten" apostrophiert – festgehalten worden. Es sollen die Luftraumüberwachungsflugzeuge, wie es so schön heißt, außerhalb des Budgets des

Ich sehe schon wieder ähnliche Probleme wie bei der Draken-Finanzierung auftauchen, ich sehe schon, wie die Schreibers und Konsorten ihre Notizblöcke aufschlagen, um sich rechtzeitig die Daten einzutragen. Das wird mit dieser Sonderfinanzierung auf uns zukommen. Natürlich ist es eine Belastung für ... (Abg. Mag. Steindl: Das gibt es nicht nur im Verteidigungsministerium!)

In dieser Höhe gibt es das nur im Verteidigungsministerium! Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass die finanziellen Spielräume in der Zukunft völlig eingeschränkt sind. Deshalb ist offensichtlich beim nächsten Regierungsübereinkommen an diese Sonderfinanzierung gedacht worden – das jetzt keines ist. Ich bin nur gespannt, was das schwarz-blaue Abkommen diesbezüglich vorsieht.

Wenn man das auf das Zitat des Finanzministers mit dem berühmten "Budget-Hund" zurückführt, dann bekommt man den Eindruck, dass gerade im Verteidigungsministerium die Budget-Wurst in Zukunft nur mehr eine ausgelutschte Wursthaut ist. Dafür tragen sehr wohl schwarze Volksvertreter die Verantwortung. Das können Sie doch nicht wegreden! (Beifall bei den Grünen.)

Nun ein paar Bemerkungen zu den Konsolidierungspaketen, weil sicher wieder eines anstehen wird. Viele Menschen haben am Vorabend von Schwarz-Blau ernsthafte Befürchtungen. Ich glaube, zu Recht. Ich bin nur darauf gespannt, wie weit es sich dann um ein Papier der "Supergrauslichkeiten" handeln wird, aber eine Versicherung können Sie schon jetzt mitnehmen: Wie auch immer diese Regierungsform ausschauen wird und zustandekommt, es wird auch eine Opposition geben, und diese wird gerade in jenem Bereich, wo es Divergenzen zwischen Ausgaben im Verteidigungsbereich und Einsparungen im Sozialbereich geben wird, einen klaren Widerstand an den Tag legen, und diese Versicherung kann man den Befürchtungen, die meines Erachtens zu Recht herumgeistern, ganz klar entgegenstellen. Eine grüne Opposition dagegen wird es sicher geben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es sind schon interessante Aussagen von österreichischen Mandataren in den letzten Tagen und Stunden gemacht worden. Da sagte beispielsweise der Landeshauptmann von Niederösterreich, der Kanzler habe die Gewerkschaften "nicht mehr in der Hand". Er will sinngemäß ausdrücken, die Gewerkschaften gehörten gezügelt, die hätten das zu machen, was man von ihnen wünscht. Er spricht sich mit dieser seiner Aussage gegen freie österreichische Gewerkschaften aus.

Es kam Herr Abgeordneter Steindl hier zum Rednerpult und sprach davon, dass der ORF etwas Kritisches über einen Minister der Österreichischen Volkspartei sendete. Er meinte also sinngemäß: Warum fragt nicht der ORF (Zwischenruf bei der ÖVP)  – das hat der Steindl nicht gesagt, aber ich interpretiere ihn so – so wie das Landesparteisekretariat der ÖVP in Niederösterreich, was er senden soll? (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )

Da gibt es – soweit ich es richtig hörte, und ich glaube, ich habe mich nicht verhört – einen Abgeordneten Kukacka, der von seinem Platz aus den Abgeordneten Peter Pilz als "Wurschtl" bezeichnet hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Da herrschen Sitten, wo die Menschen Beklommenheit überfällt (Abg. Rosemarie Bauer: Keine künstliche Aufregung!) , und ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges an Schärfe hinzukommen wird, denn wenn sich Blau und Schwarz in Liebe vereinen, wird wahrscheinlich mit der Zeit von den Schwarzen ein bisschen weniger übrig bleiben, aber der Moloch über Österreich rollen. Da bin ich dann neugierig, ob in ein paar Jahren in dieser Regierungskonstellation auch jemand hier solch einen Rechnungshofbericht wird vorlegen können – einen

Wenn Finanzminister Edlinger – wie auch immer es in den nächsten Tagen kommen mag – auch nicht mehr allzu viel Gelegenheit haben wird, die Lorbeeren für das, was er gesät hat, zu ernten, so sprechen die Zahlen in diesem Rechnungshofbericht eindeutig für ihn.

Der Rechnungshof stellt weiter fest, dass das Budget ab 1996 im Vollzug ein geringeres Defizit als veranschlagt aufwies, und er stellt auch fest, dass ab 1997 die Staatsschuldenquote gesunken ist. Aber auch das Wifo bestätigt, dass der größere Teil der Konsolidierung ausgabenseitig erfolgte, nämlich im Verhältnis von 55 zu 45 Prozent.

Kein Mensch will darüber reden, aber ich sage es noch einmal: Diese Zahlen sind dokumentiert, und diese Zahlen sind mit der Arbeit Rudolf Edlingers und der Sozialdemokraten verbunden.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre besonders interessant, zu erfahren, welchen Klängen der Sirenen – Odysseus hat sich damals anbinden lassen, die ÖVP hat sich wahrscheinlich knebeln lassen; das zum Vergleich mit Odysseus; das mögen damals schon schöne Frauen gewesen sein –, welchem Geheule oder Gejaule der Freiheitlichen die ÖVP gefolgt ist beziehungsweise nicht widerstehen konnte, denn es ist direkt bemerkenswert – das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben –: Die drittstärkste Partei – und wenn man den Umfragen der "Kronen-Zeitung" und anderer Zeitungen Glauben schenken darf, so droht sie bald in der Wählergunst noch weiter abzusinken – stellt auf einmal den Bundeskanzler. Wahrscheinlich nur deswegen, weil Schüssel Bundeskanzler werden will.

Wenn Sie da herausgehen und sagen, wir müssten heute auch über die Kosten sprechen, und Abgeordneter Steindl von einem Budgetcontrolling spricht, dann muss ich sagen: Er soll das Controlling in jenen Bereichen einführen, in welchen man Weltmeister im Ausgabenmachen ist, in welchen man Geld hinausschmeißt, das man nicht hat. Weltmeister im Geldausgeben ist man zum Beispiel im Landesverteidigungsministerium. Dort sind Gelder verwendet worden – das hat der  Rechnungshof festgestellt,  das  steht  im  Bericht,  das  hat  der  Rechnungshofpräsident auch in seiner Wortmeldung kundgetan –, die man heute gerne zur Verfügung hätte. (Abg. Mag. Steindl: Mit Genehmigung des Finanzministers!)

Herr Verteidigungsminister! Zum Beispiel stellt Ihnen der Rechnungshof ein schlechtes Zeugnis für die Einkaufspolitik aus. Er sagt unter anderem, dass das Ressort aufgrund Ihrer finanziellen Fehlplanungen der vergangenen Jahre keinen Spielraum für Neuanschaffungen mehr hat, weil steigende Vorbelastungen – ich zitiere wortwörtlich – die Finanzierbarkeit künftig notwendiger Investitionen zunehmend einschränken. Was heißt denn das? – Das heißt, Sie haben in Wirklichkeit kein Geld, um jene Geräte für das österreichisches Bundesheer anzuschaffen, die Sie selbst immer wieder fordern und viele für notwendig halten. Ich sage nicht, dass ich das unbedingt brauche, aber Sie sagen, dass Sie das brauchen.

Ich bin schon neugierig, wie dann Abgeordneter Scheibner – er ist jetzt leider nicht da – argumentieren wird, der erst vor kurzem hier gesagt hat, dass unsere Soldaten im Kosovo in ungeschützten Radpanzern oder wie immer dieses Gerät heißt, transportiert werden müssen, weil wir nicht in der Lage sind, moderne, neue Geräte zu kaufen. Sie wissen doch ganz genau, Herr Verteidigungsminister, dass Sie, als es darum gegangen ist, neue Panzer von österreichischen Erzeugern, nämlich von den Steyr-Werken, zu kaufen, Schwierigkeiten gehabt haben, weil das Geld dafür nicht vorhanden war. Wir alle wissen ganz genau, dass bereits 1998 und auch 1999 Ihr Budget um 1,8 Milliarden Schilling, sofern das stimmt, überzogen war, weil Sie sich nicht an die Vorgaben hielten.

Also im Landesverteidigungsministerium kann der Abgeordnete Steindl seinen Vorschlag wirklich umsetzen. Abgeordneter Steindl hat ein Controlling vorgeschlagen – wahrscheinlich hat

Das, meine Damen und Herren, ist eine Tatsache, das spielt sich wirklich ab.

Ein Zweites: In diesem Rechnungshofbericht wird Ihnen auch vorgeworfen, dass Sie zwar die Zahl der Planstellen reduziert haben, aber Mehrleistungsvergütungen und Belohnungen nicht vorgabemäßig eingeschränkt wurden. Das ist nachzulesen im Bericht auf Seite 169. Das kann ich mir schon vorstellen: Da wird es wahrscheinlich sehr hohe ÖAAB-Funktionäre in Ihrem Ministerium, in Ihrem Stab geben, die Sie wahrscheinlich brauchen werden und die deshalb mit zusätzlichen Ausgaben belohnt worden sind. Der Rechnungshof wirft Ihnen jedenfalls vor, dass Sie mit dem Geld nicht sachgemäß umgegangen sind.

Wir haben in Österreich wirklich gute Wirtschaftsdaten. Wir haben einen Bericht des Rechnungshofes vorliegen, der, wie ich eingangs sagte, grundsätzlich nur Positives aussagt, einen Bericht, der dem Finanzminister und seinem Ministerium das beste Zeugnis ausstellt. Es gibt aber ein Ministerium, nämlich das Ministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das ebenso sorglos mit dem Geld umgegangen ist wie das Landesverteidigungsministerium. Und da frage ich mich: Warum wählt die ÖVP in den nächsten Tagen einen anderen Weg? – Deswegen, weil es ihr dann wahrscheinlich gelingen wird, alle diese Fehlausgaben zu verschleiern, Möglichkeiten zu finden, für ihre Klientel noch mehr zu sorgen, was zur Folge haben wird, dass die österreichischen Arbeitnehmer noch mehr werden draufzahlen müssen. All das sind wahrscheinlich die Voraussetzungen, unter denen Sie in die nun stattfindenden Verhandlungen gegangen sind.

Ich warte jetzt schon gespannt, ob es Ihnen auch gelingen wird, wer immer in Zukunft Finanzminister in dieser Republik sein wird – es wird einer dieser beiden Parteien sein –, jemals so einen Bericht vozulegen wie Finanzminister Edlinger. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Szenen einer gescheiterten Ehe werden sichtbar. Allein auf Grund der letzten Rede muss man geradezu dankbar sein, dass es einmal zu einer politischen Veränderung in diesem Land kommt, denn da schlummert ja wesentlich mehr, als wir jemals gedacht haben. Da gibt es ja untereinander schon triefenden und blanken Hass, und zwar in Einzelbereichen, in denen wir das gar nicht vermutet haben.

Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass es den Arbeitnehmern unter einem Bundeskanzler der Sozialdemokratie immer schlechter gegangen ist. Da ist es mehr als bezeichnend, wenn Kollege Brix hier sagt, wenn es jetzt zu einer Veränderung komme, werde es den Arbeitnehmern noch schlechter gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Gradwohl. )

Es ist schon interessant, in welcher Welt Sie sich befinden. Sie sagen, es werden Ihnen blendende Wirtschaftsdaten bestätigt, das beste Zeugnis wird der Regierung ausgestellt, und da gibt es einen Wähler, der das nicht versteht. Das ist ein Jammer, gell? Brix, das ist wirklich ein Jammer, was in dieser Republik los ist. (Abg. Brix: Es ist wirklich ein Jammer!) Ich werde Ihnen eines sagen: Sie leben in einer Scheinwelt und kriegen die Rechnung von den Wählern präsentiert, weil Sie Ihre Budgetkonsolidierung nicht verstehen wollen und können (Beifall bei den Freiheitlichen), im Rahmen welcher Sie Maßnahmen in der letzten Zeit – und das bestätigt auch der Rechnungshof – immer zu Lasten der sozial Schwächeren gesetzt haben.

Die Arbeitnehmer waren die Verlierer, die sozial Schwachen waren in der Zeit dieser vergangenen Koalition die Verlierer. (Abg. Dr. Kostelka: Aber das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch keine Märchenstunde!) Die Budgetkonsolidierung ist notwendig geworden, weil Sie Anfang der neunziger Jahre geprasst haben. Wenn Sie diesen Weg nach dem 100-Milliarden-

Zum Schlimmsten zählt unter anderen das Sozialministerium. Das hat so weit geführt, dass die Verantwortlichen im Arbeitsmarktservice nicht einmal mehr gewusst haben, welche Finanzierungen für die Arbeitssuchenden sie überhaupt noch in der Lage durchzuführen sind. Das hat so weit geführt, dass sie nicht mehr wussten, ob die Projekte, die bereits eingeleitet wurden, auch entsprechend weitergeführt werden können. Dafür tragen nur Sie die Verantwortung!

Es gibt aber auch gute Beispiele, wobei ich es bedauere, dass der Rechnungshof einer der wenigen ist, der aufzeigt, wie es funktionieren könnte: Er hat 14 Dienststellen unbesetzt. Das halte ich nicht unbedingt für das Wahre: dass gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Konsolidierungsnotwendigkeit jene Behörde, die das Zeugnis für die Konsolidierung erstellen soll, personell mehr oder weniger gezwungen wird, solche Einsparungen zu tätigen, weil die einzelnen Ministerien nicht dazu in der Lage sind. Heute zu sagen – ob von Seiten des Unterrichtsministeriums oder von Seiten des Sozialministeriums –, man könne ja nichts machen, denn dafür seien die Länder verantwortlich, das ist nur eine billige Ausrede und nicht mehr.

Lieber Herr Kollege Brix, weil die Begeisterung gar so groß war, dass eh alles so gut ist (Abg. Brix: Alles nicht! Im Verteidigungs- und Unterrichtsministerium nicht!), möchte ich Ihnen sagen: Wir sind in den internationalen Wirtschaftsdaten abgedriftet. Wir waren angeblich einmal ein Musterland, ein Vorzeigeland, was Budget und anderes anbelangt. Intern ist das zumindest immer gesagt worden, internationale Beobachter haben das immer etwas kritischer gesehen. Wir sind abgedriftet, was das BIP und auch andere Dinge betrifft. Ihre Maßnahmen haben uns nicht nach vorne gebracht.

Unter jenen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, ist keine einzige, die von Dauer ist. Sie haben durch Einzelaktionen, Einzelmaßnahmen das Budgetziel, die Konsolidierung erreicht, aber nicht durch besonders wirksame strategische Maßnahmen. Dabei ist noch nicht das Anziehen der Finanzierungskosten in den kommenden Jahren berücksichtigt. Dafür ist noch nichts in jenen Bereichen, die Sie zu verantworten hatten, vorgesehen.

Oder: die Frage der Maßnahmen für die älteren Arbeitnehmer. Es ist kalt geworden in dieser Republik. Die soziale Kälte der Sozialdemokratie ist erschreckend. Sie gehen mit absolut guten Ziffern die Arbeitsmarktverwaltung betreffend hausieren im Wissen, dass wir ein exorbitant hohes Ansteigen der Arbeitslosigkeit im Bereich der älteren Arbeitnehmer haben.

Oder: Sie stimmen Ausgliederungen zu, bei denen die Haftung wohl noch von der Republik übernommen wird, aber eine Chance, dass das Parlament einen Nachweis hat ... (Abg. Dr. Kostelka: Wie viele Ausgliederungen werdet denn ihr machen?)

Das kann ich Ihnen heute schon sagen, Herr Kollege Kostelka. Wir werden sie so machen, dass die Verantwortung beziehungsweise die Kontrolle schon im Parlament bleibt. (Bundesminister Edlinger: Das geht aber nicht!) So kann es ja nicht gehen: Ausgliedern, die Haftungen ... (Abg. Dr. Kostelka: Der Herr Präsident und geschäftsführende Klubobmann lächelt milde!)  – Na bitte, bei der ASFINAG haften wir für 83 Milliarden Schilling, aber es ist für das Parlament nicht nachvollziehbar, ob dort auch ordnungsgemäß gewirtschaftet wird.

Wir werden verlangen, dass es dann, wenn Ausgliederungen stattfinden und der österreichische Steuerzahler mit seinem Steuerschilling haftet, auch entsprechende Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren, ob dort mit dem Steuergeld ordentlich umgegangen wird. Das unterscheidet uns im Wesentlichen von Ihnen, Herr Kollege Kostelka. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Reden wir in einem halben oder dreiviertel Jahr darüber!)

Es wird bei uns auch keine so beschämenden Maßnahmen geben, wie Sie sie gesetzt haben. Eine der beschämendsten Maßnahmen in den letzten Jahren, die Sie vollzogen haben, war die Kürzung des Taschengeldes der Pflegeheiminsassen. Das war eine Maßnahme, die bis heute

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich der Herr Bundesminister gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Nationalrates! Ich möchte zunächst einmal doch feststellen, dass dieser Rechnungshofbericht Auskunft darüber gibt, ob und in welcher Weise die Ziele des Konsolidierungspaketes der Jahre 1996 und 1997 erreicht wurden.

Das Hauptziel dieses Paketes war es, nach Beitritt Österreichs zur Europäischen Union möglichst rasch auch jene Kriterien zu erreichen, die es uns gestatten, die gemeinsame europäische Währung übernehmen zu können, denn für ein Land wie Österreich, ein sehr exportorientiertes Land in der Europäischen Union, wäre es äußerst schwierig geworden, wenn wir nicht den Weg in Richtung Euro hätten gehen können, einen Weg, den auch jenes Land gegangen ist, dessen Währung mit unserem Schilling seit mehr als zwei Jahrzehnten in einem sehr starken Ausmaß verknüpft war. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn es uns nicht gelungen wäre, die Konvergenzkriterien zu erreichen, wenn die D-Mark verschwunden, aber der Schilling aufrecht geblieben wäre.

Ich bin dem Herrn Böhacker wirklich sehr dankbar dafür – er ist jetzt nicht da, aber ich möchte das trotzdem hier sagen –, dass er versucht hat, zu begründen, warum wir eigentlich im Jahre 1996/97 in der Situation waren, dieses Konsolidierungspaket schnüren zu müssen. Er hat völlig richtig und logisch argumentiert – allerdings, so nehme ich an, mit einer anderen Argumentationslinie, als ich das jetzt tun werde –, dass diese österreichische Bundesregierung in den frühen neunziger Jahren massive Defizitausweitungen vorgenommen hat. Das war richtig.

Wir haben in einer Zeit – nachträglich ist man natürlich immer ungeheuer klug in der Beurteilung von Entscheidungen –, in der andere europäische Länder, die gewusst haben, dass sie in der Europäischen Union sind und dass die Wirtschafts- und Währungsunion kommen wird, bereits mit Budgetkonsolidierungen begannen, unsere Budgetdefizite ausgeweitet. Es wird mir hier niemand sagen können, dass er eigentlich schon im Jahre 1991/92 – damals wurde der Vertrag von Maastricht beschlossen – wusste, dass die österreichische Bevölkerung im Jahr 1994 für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit einer Zweidrittelmehrheit stimmen wird.

Wenn gesagt wird, das Konsolidierungspaket sei nicht richtig gewesen, dann muss man auch sagen, dass diese Defizitausweitungen, vor allem jene in den Jahren 1992 und 1993, aufgrund von massiven sozialpolitischen Adaptierungen unseres Sozialstaates zustande gekommen sind. Wir haben damals das Pflegegeld entwickelt, wir haben das Karenzgeld ausgebaut. Wir mussten dann in Anbetracht der Tatsache, dass der Beitritt zur WWU machbar ist, aus makroökonomischen Überlegungen verschiedene Dinge, die in den Jahren 1993 bis 1995 beschlossen worden sind, zurücknehmen. Eigentlich müsste sich die Freiheitliche Partei schon einmal klar darüber werden, ob die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 gesetzten Maßnahmen, die eben zu diesem Budgetdefizit geführt haben, überzogen waren oder nicht, denn man kann nicht eines tun: die Tatsache der Budget- und Defizitausweitung in diesen Jahren kritisieren und dann gleichzeitig die Korrekturen in den Jahren 1995 und 1996 kritisieren, mit denen ein Teil dieser Maßnahmen wieder zurückgenommen worden ist. (Abg. Böhacker: Sie haben das kritisiert!) Nein, das haben Sie gemacht! Das muss man ganz einfach feststellen.

Ein Zweites. Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt. Manchmal wundere ich mich eigentlich darüber, dass wir Ausschüsse haben, in denen wir lange diskutieren und die Argumente abwägen, denn wenn man dann ins Plenum kommt, hört man wieder die gleichen Argumente, die im Ausschuss schon widerlegt worden sind – so, als ob dazu nichts gesagt worden wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte schon noch festhalten, dass ich auch der Meinung bin, dass primär ausgabenseitig angesetzt werden muss. Ich habe es heute in der Aktuellen Stunde bereits gesagt: Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen aus sozialdemokratischer Sicht sehr, sehr weit bewegt. Ich habe manchen Dingen zugestimmt, bei denen ich eigentlich ein schlechtes Gefühl gehabt habe. Etwa haben wir uns nicht damit durchgesetzt, dass soziale Transfers in starkem Maße nach dem Einkommen zu staffeln sind. Ich habe kein gutes Gefühl dabei gehabt, dass wir im sozialpolitischen Bereich Korrekturen anbringen, aber auf der anderen Seite Milliarden für die Bewaffnung des österreichischen Bundesheeres zustimmen. Da habe ich kein gutes Gefühl gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Verhandlungspartner wissen das! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe und hätte das auch mitgetragen, weil ich glaube, dass es in diesem Lande klug gewesen wäre, diese Koalition fortzusetzen. Aber ich nehme selbstverständlich politische Entscheidungen zur Kenntnis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt noch eine Feststellung, die ein bisschen auch ins Persönliche geht, weil ein von mir geäußertes Zitat mehrfach in allen Medien und auch heute in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Ich habe gesagt: Ich würde meinen Hund lieber auf meine Wurst aufpassen lassen als die Österreichische Volkspartei auf die Finanzen der Steuerzahler. Und das habe ich ernst gemeint, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Moser. )

Dass es lernfähige Fraktionen in diesem Hause gibt, das habe ich auch bemerkt – denn, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich nehme an, dass auch die Freiheitlichen diese Überlegungen gehabt haben, als sie nicht einen Gedanken daran verschwendet haben, Ihnen den Finanzminister zu überlassen. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Bundesminister, hast du einen Hund? Das ist die Frage!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister für Finanzen, ich nehme als Hundefreundin an, Sie haben einen gut erzogenen Hund.

Ich möchte mich zum Kapitel XII, Unterricht, äußern, das heute schon von einigen Damen und Herren dieses Hauses als negativ bezeichnet worden ist. Ich habe mich über die künstliche Aufregung des Herrn Brix nicht gewundert, sie war schon im Ausschuss beziehungsweise bei den nachfolgenden Statements nicht zu übersehen.

Ich habe mich aber über Frau Kollegin Hagenhofer gewundert. Ich sage das jetzt im Anschluss an das, was der Herr Bundesminister gesagt hat, nämlich dass hinter allem, bei dem wir einsparen müssen, natürlich Menschen stehen und dass es menschliche Schicksale trifft. Da hat es mich schon verwundert, dass Frau Kollegin Hagenhofer das Sparen am Personal für

Nichtsdestotrotz ist das Unterrichtsministerium ein an sich großes Ressort, und wir haben es schon gehört: 90 Prozent des Budgets machen die Personalkosten für die Lehrer aus. Es gibt daher eine sehr geringe finanzielle Flexibilität in diesem Bereich. Auf der anderen Seite werden hier im Hohen Haus sehr viele und hohe Ansprüche an Bildung und Ausbildung gestellt, weil dieses Ressort auch ein Zukunftsressort ist und Bildung nun einmal für die beruflich erfolgreiche Zukunft unserer jungen Menschen eine der wesentlichsten Voraussetzungen ist. Daher bekennen wir uns auch dazu.

Wir sind, wie schon mein Kollege Steindl gemeint hat, mit der Beurteilung dieser Maßnahmen, die gesetzt worden sind, nicht ganz einverstanden. Hier ist das Wort "Punktlandung" gefallen; dem kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Wenn es eine Abweichung im Budget von 0,8 Prozent beziehungsweise 0,23 Prozent gibt, dann kann man sehr wohl von einer budgetmäßigen Punktlandung sprechen.

Eines ist auch wichtig dazuzusagen, nämlich dass ein Teil von Einwirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit der Ministerin fremdbestimmt sind. Es ist auch schon erwähnt worden, dass beispielsweise die Landeslehrer aus dem Bundesbudget zu bezahlen sind, aber letztendlich das Land selbst die Gestaltungsmöglichkeit hat.

Grundsätzlich und global gesehen, muss man absolut positiv anmerken, dass die Konsolidierungs- beziehungsweise die Budgetvorgaben sehr wohl erfüllt worden sind.

Es gibt eine Reihe von Strukturmaßnahmen, die das Bundesministerium gesetzt hat und die natürlich budgetwirksam waren. Ein Punkt ist die neue Abrechnung der Mehrdienstleistungen, wodurch es nicht nur zu Sparmaßnahmen, sondern auch zu einer Trendumkehr gekommen ist. Es ist der Trend der steigenden Mehrdienstleistungsforderungen nicht nur eingedämmt, sondern sie sind auch sukzessive abgebaut worden. Im Beobachtungszeitraum 1995/96 und 1996/97 haben sich die Mehrdienstleistungsforderungen in Summe um 584 Millionen Schilling vermindert, und das Einsparungsziel lag bei 609 Millionen Schilling. Angesichts dessen kann man sagen, dass dieses Ziel fast erreicht wurde, noch dazu, wo die Eindämmung der Mehrdienstleistungen ein Ausmaß von 22 Prozent erreicht hat und sicherlich viele Lehrer davon betroffen gewesen sind.

Ein weiterer Punkt sind die Reduktion der Stundentafeln an Hauptschulen, an der Gymnasium-Unterstufe, also die Werteinheitenkürzung, die Verlagerung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit und die Straffung der Schulorganisationen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zwischenzeit haben wir hier von diesem Hohen Hause aus viele Wünsche an die Ministerin herangetragen, die sich natürlich noch in den nächsten Jahren abzeichnen werden. Man bedenke: Allein unser Begehren, die Schüler zu höherer berufsbildender Ausbildung zu bringen, hat natürlich ein Mehr an Schülern in diesen Schulen bewirkt. Das sieht man am deutlichsten daran, dass von 1994/95 bis 1998/99 beziehungsweise 2000 14 000 Schüler mehr an berufsbildenden höheren Schulen ihren Unterricht genießen. Allein der Anstieg im Zeitraum zwischen 1987 und 1989 im Ausmaß von 12 000 Schülern bedeutet eine gewaltige Umschichtung, und letztendlich müssen alle Mehrkosten, die den Rahmen sprengen, wieder durch organisatorische Maßnahmen eingedämmt werden.

In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich noch sehr herzlich bei der Frau Bundesministerin bedanken, denn alles, was an Mehrausgaben, an Budgetüberschreitung angefallen ist – und es war letztendlich mit dem Finanzminister vereinbart – hat eine zukünftige Wirkung. Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat in seiner Zusammenfassung geschrieben: Zusätzlich zu allen Bevölkerungsgruppen, die wirklich hohe Belastungen durch dieses Konsolidierungspaket getragen haben, ist es der öffentliche Dienst, der einen hohen Anteil dieser ausgabenseitigen Maßnahmen zu tragen hatte. Ich möchte mich dem anschließen und das speziell auch für den Bereich der Lehrer feststellen, denen wir sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frauen Ministerinnen! Leider haben sowohl der Herr Finanzminister als auch der Herr Rechnungshofpräsident den Raum verlassen müssen. Sicherlich, dieser Bericht des Rechnungshofes über das härteste Finanzpaket der Zweiten Republik mit seinen harten Auswirkungen auf die Bevölkerung ist in mancher Hinsicht durchaus ein Meilenstein und auch ein Maßstab. Hinter diesen Zahlen, die wiederholt genannt worden sind, hinter diesen Konsolidierungsdaten, die Sie wiederholt gelobt haben, stehen Menschen, stehen Menschen, denen Leistungen gestrichen worden sind, stehen Menschen, die deshalb auch Arbeitsplätze verloren haben, stehen Menschen, die teilweise dadurch auch viel weniger Geld zur Verfügung hatten, um es auszugeben und zu konsumieren.

Dieser Rechnungshofbericht hat vor allem mit Hilfe des Wifo sehr sachkundige Feststellungen getroffen. Ich möchte das eine Gewicht auf die handwerklichen Kritikpunkte legen und das andere Gewicht auf die inhaltlichen, auf die menschlichen Gesichtspunkte.

Zum Ersten: Deutliche handwerkliche Kritik übt der Rechnungshof daran, dass die haushaltsrechtlichen Kalkulationsverpflichtungen nicht eingehalten worden sind, dass in der Eile, in der Hektik vor allem auch des parlamentarischen Getriebes mangelhafte Berechnungen, oft keine Berechnungen angestellt wurden und insofern budgetpolitisch ein sehr, sehr unsicheres Terrain betreten wurde. Und dazu hat der Herr Rechnungshofpräsident im Ausschuss auch einen Vorschlag gemacht, den ich im Plenum wiederholen möchte, weil er hier zu Protokoll genommen wird: Damit es nicht mehr zu diesen Kalkulationsmängeln kommt, damit es nicht mehr zu diesen Unwägbarkeiten kommt, sei es beim Budget, sei es bei Konsolidierungspaketen, sei es bei Strukturmaßnahmenpaketen, brauchen wir dringend ein parlamentarisches Finanzcontrolling, ein Controlling, das die Auswirkungen parlamentarischer Beschlüsse im Hinblick auf ihre budgetäre Wirksamkeit überprüft. Das ist dringend notwendig, damit wir nicht zum Schluss unangenehme und für viele Leute sehr harte Überraschungen erleben müssen. Das wird ein Antrag von uns zum Inhalt haben.

Der zweite Schwerpunkt, der menschliche, ist auch in den Berechnungen des Rechnungshofes und vor allem in den Stellungnahmen des Wifo sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Der Herr Finanzminister hat ja selbst gesagt, er habe ein schlechtes Gewissen gehabt, weil die Konsolidierung zu Lasten der sozial Schwachen ging. Er hat betont, er hätte auch ein schlechtes Gefühl gehabt, weil diese Konsolidierungsmaßnahmen vor allem die Frauen trafen, vor allem jene trafen, die ohnehin schon wenig Einnahmen haben und insofern auch wenig konsumieren können.

Aber dieses Geständnis kommt erst angesichts der Tatsache, dass es bald einen anderen Finanzminister geben muss. Und ich vermisse besonders von Ihrer Fraktion diese soziale Stimme, die soziale Stimme, die angesichts dieser harten Konsolidierungsmaßnahmen wirklich erhoben werden muss, diese soziale Stimme, die vor allem in Zukunft erhoben werden muss, denn dieser Konsolidierungspakt hat ja seine Wirkung wieder verloren. Die 1,9 Prozent sind praktisch Vergangenheit, 2,7 Prozent sind die Gegenwart, und ich weiß nicht, was die Zukunft sein wird. Darauf ist vor allem ein sozial geschärfter Blick zu werfen, und die soziale Schieflage, die hier das Wifo wiederholt ankreidet, ist in Hinkunft zu vermeiden, sie darf nicht Wirklichkeit werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte das nur noch mit ein paar Daten untermauern.

Hier steht eindeutig, dass die Ausgabenkürzung 1997 vor allem im Sozialbereich harte Wunden geschlagen und vor allem hier sehr massiv gegriffen hat. Es wurde vom Wifo eindeutig vermerkt: Nachfragedämpfung, hohe Arbeitslosigkeit, schwächeres Wachstum. Die Österreicherinnen und Österreicher haben das nur aufgrund ihres Sparvolumens ausgleichen können. Nur aufgrund des Sparvolumens war es möglich, die Konsumtionskraft zu halten, sodass wirtschaft

Das alles ist sehr, sehr deutlich manifestiert in diesem Bericht, der vor allem auch eines dokumentiert – und das möchte ich am Schluss noch erwähnen –: Die soziale Schieflage zeigt sich besonders darin, dass die Einkommen aus Löhnen und Gehältern im Jahr 1996 um 1,3 Prozent und im Jahr 1997 um 1,2 Prozent anstiegen, während auf der anderen Seite trotz – oder wegen – des Konsolidierungspaktes die Einkommen aus Besitz und Unternehmungen im Jahre 1996 um 8 Prozent und im Jahre 1997 um 6 Prozent angestiegen sind.

Dieser Rechnungshofbericht zeigt deutlich, dass die soziale Schere weiter auseinander geht, wenn man kurzatmige Konsolidierungsmaßnahmen vornimmt. Deswegen plädierte schon mein Kollege für mittelfristige beziehungsweise langfristige Planung von Strukturmaßnahmen, damit nicht noch einmal dieser soziale Einschnitt erfolgt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zu den vorliegenden Berichten des Rechnungshofes:

Beim Kapitel Landesverteidigung kritisiert der Rechnungshof vor allem: erstens, dass die Mehrleistungsvergütungen und -belohnungen nicht vorgabegemäß eingeschränkt wurden, und zweitens, dass durch die enormen Vorbelastungen – rund 7 Milliarden Schilling – zukünftige Investitionen äußerst beschränkt und eingeschränkt sind.

Zum Kapitel Unterricht wird durch den Rechnungshof festgestellt, dass die Konsolidierungsziele verfehlt wurden und dass das Controlling insgesamt unzureichend ist. Es kann in diesem Bereich von einer Überziehung in einer Größenordnung von etwa 3 bis 4 Milliarden Schilling gesprochen werden.

Ich möchte das nicht weiter kommentieren, meine Damen und Herren, sondern mich dem Kapitel Soziales und Gesundheit zuwenden – es steht so geschrieben, so ist es zu lesen –: Der Rechnungshof stellt in vielen Teilbereichen erfolgreiche Konsolidierungsbemühungen fest. – Dazu, meine Damen und Herren, einige Daten und Fakten:

Beim Bundespflegegesetz wurde dieses Ziel erreicht. Die Valorisierung des Pflegegeldes wäre natürlich wünschenswert (Abg. Haidlmayr: Das gibt es seit Jahren nicht, eine Valorisierung!), und ich weiß mich auch einer Meinung mit Frau Ministerin Hostasch darüber, dass die Valorisierung notwendig ist, aber natürlich auch eine Frage der budgetären Befindlichkeit sein muss, um ein sorgfältiges Haushalten zu ermöglichen.

Festhalten möchte ich aber in diesem Zusammenhang trotz alledem, Frau Kollegin Haidlmayr: Das Pflegegeld ist dazu gedacht, zusätzliche Leistungen für den zu Pflegenden ankaufen und finanzieren zu können, und ist nicht dazu, eine Zusatzpension (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ) oder eine Erhöhung der Pension an und für sich zu sein. Es ist ausschließlich für Hilfeleistungen gedacht, und ich meine, dass wir auf unser Pflegegeld stolz sein können, denn es ist, wie ich meine, einzigartig in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich Versorgungsrecht anerkennt der Rechnungshof die erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen.

Im Bereich Personal gibt es eine Empfehlung, nämlich die Beamten der Ämter des AMS im Stellenplan des Bundes sachgerecht darzustellen.

Auch im Bereich Gesundheit konnten die Konsolidierungsziele erreicht werden.

Zuletzt noch einige Bemerkungen zur Kritik des Rechnungshofes zum Thema Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren: Zu den Mehrausgaben von 4,9 Milliarden Schilling gibt es natürlich unterschiedliche Interpretationen. Tatsache ist, dass das AMS gesetzlich verpflichtet wurde – nämlich von uns, vom Hohen Haus –, 4,9 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zu überweisen.

Da es dafür aber keinen Bedeckungsvorschlag gab, musste das AMS diese Summe zusätzlich aufbringen, und somit müssen diese Ausgaben anders bewertet werden, meine Damen und Herren.

Für die korrekte Bewertung des Einsparungsvolumens sind letztendlich die vom Hohen Haus beschlossenen Maßnahmen entscheidend, und natürlich auch jene, die geplant und nicht umgesetzt wurden – ich nenne nur das Stichwort "Arbeitszeitmodelle im Bereich Tourismus".

Abschließend dazu, meine Damen und Herren: Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wurden im Bereich Soziales Einsparungen, aber auch Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch, zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit sowie vor allen Dingen zur Beschäftigung von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern getroffen. Das war richtig und gut und notwendig und schlussendlich auch ein wichtiger Punkt, um das Ziel zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer. – Bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gerade im Unterrichtsbereich, im Bildungsbereich war der Unterschied zwischen den fetten und den mageren Jahren sehr stark spürbar. Während es in den Jahren 1992 und 1993 ohne Probleme möglich war, das Budget um 7,7 Prozent oder sogar 9 Prozent zu überziehen, war es in den Jahren ab 1994, 1995 notwendig, Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen.

Wir haben diese Konsolidierungsmaßnahmen gemeinsam getroffen. Ich bedanke mich bei allen, die mich hier im Hohen Hause bei dieser Arbeit unterstützt haben, vor allem aber bei den Lehrern und Lehrerinnen, die diese Konsolidierungsmaßnahmen mitgetragen haben. So ist es uns immerhin gelungen, die Personalkosten fast gleich zu halten. Wer sich im Personalkostenbereich auskennt, meine Damen und Herren, der weiß, dass da große Anstrengungen dahinter stecken.

Im Schulbereich können nicht einfach Dienstposten gestrichen werden, im Schulbereich gibt es eine bestimmte Zahl von Schülern, eine bestimmte Zahl von Stunden, die zu halten sind, und daraus ergibt sich dann der Personalbedarf. Wer sagt, es müssten weniger Überstunden gehalten werden, der muss wissen, dass dann dafür Lehrpersonen angestellt werden müssen. Wir haben das gemacht: Wir haben mehr Lehrpersonen angestellt und dafür Überstunden reduziert.

Wir haben aber auch Konsolidierungsmaßnahmen getroffen, die tatsächliche Einsparungen gebracht haben. Es ist uns gelungen, die Zahl der Überstunden um 22,5 Prozent zu kürzen, und zwar durch Streichung von Stunden.

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Rechnungshof und beim Präsidenten des Rechnungshofes. Er hat in der Sitzung des Rechnungshofausschusses deutlich klargestellt – ich zitiere –: Es lag nicht am Vollzug, dass die Ziele nicht eingehalten werden konnten; schuld daran ist die mangelhafte Datenlage, insbesondere im Bereich der Landeslehrer.

Dazu ist es notwendig, im Finanzausgleich, der alle fünf Jahre neu geregelt wird, einen neuen Abschluss zwischen dem Finanzminister und den Finanzreferenten herbeizuführen.

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es gerade im Unterrichtsbereich notwendig ist, auch zu sehen, dass immer wieder neue Herausforderungen kommen. Wenn kritisiert wird, dass in den Jahren 1998 und 1999 das Budget nicht so gut eingehalten wurde, dann muss man das vergleichen mit den Beschlüssen, die hier im Hohen Haus gefallen sind, mit den Beschlüssen, die in der Bundesregierung gefallen sind. Wenn zusätzliche Schüler aufgenommen werden, kostet das Geld. Wenn zusätzliche Angebote gemacht werden, kostet das Geld. Und wenn das Budget ursprünglich anders geplant war, als es schlussendlich der für Beamtenfragen zuständige Staatssekretär ausgehandelt hat, dann kann das Budget nicht stimmen.

Meine Damen und Herren! Im Personalkostenbereich der Lehrer tritt jährlich eine Struktursteigerung von 3 Prozent ein, weil die Lehrer in einer Dienstklasse sind, die sehr hoch ist, da die meisten Lehrer im Bundesschulbereich Akademiker sind. Ich sage es auch ganz klar und deutlich: Wir können es den Lehrern nicht vorwerfen, dass sie in einer höheren Altersgruppe sind. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Dazu kommt dann noch die Lohnsteigerung, die man ausverhandelt. Das kann dann, wie im Jahre 1999, eine satte Steigerung von 5,5 Prozent ausmachen. Bitte berechnen Sie das: 5,5 Prozent von 60 Milliarden Schilling – das ist dann die Steigerung, die notwendig ist, ohne dass ein Lehrer mehr angestellt wird.

Meine Damen und Herren! Ich meine aber, dass damit, dass von diesem Haus die Steigerungen, die Lohnerhöhungen getragen worden sind, dokumentiert wurde, dass Bildung sehr wichtig ist. Wir haben es dadurch auch erreicht, dass wir in den letzten Jahren 17 300 Schüler mehr in unseren Schulen, gerade in den weiterführenden Schulen, haben, dass wir noch mehr Jugendlichen eine fundierte Bildung geben können.

Ich bin stolz darauf, dass sich das Bildungswesen so positiv entwickelt hat, und ich bedanke mich bei allen, die mich bei diesen Bestrebungen unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Mag. Beate Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Der Rechnungshof stellt für das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sicher einiges Positives fest, wie bereits meine Vorvorrednerin gesagt hat, er stellt aber auch fest, dass Sollvorgaben im Bereich der Sozialversicherung nicht eingehalten wurden, dass gesetzte Ziele nicht erreicht wurden, dass es bei einzelnen Maßnahmen zu Zielabweichungen von bis zu 37 Prozent gekommen ist, dass es schlechte Planungen bei Mehreinnahmen von Hinzurechnungen der Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise in der Gewerblichen Sozialversicherung gab. Insgesamt, meine Damen und Herren, geht es hier um Abweichungen, die aus meiner Sicht eigentlich einer Misswirtschaft gleichzusetzen sind.

Die Frau Minister erklärte noch dazu im Rechnungshofausschuss dieses Budgetloch als "Unschärfe" in der Berechnung. Unschärfe, Frau Minister, ist für mich Planlosigkeit: Planlosigkeit im Umgang mit Versicherungs- und Steuergeldern.

Frau Minister! Vielleicht brauchen Sie eine zusätzliche Brille, und vielleicht darf ich Ihr Optiker sein. Wir Freiheitlichen sagen Ihnen gerne, wie Sie Ihre Ziele erreichen können! Ohne Brille tasten Sie sich nämlich durch Ihre Ressortverantwortung, sehen die Probleme der Bürger unseres Landes nicht mehr, ja belasten sogar die sozial Schwächeren.

Aber wehe dem, meine Damen und Herren, der vielleicht diese Schwachstellen des Gesundheitswesens aufzeigt! (Abg. Edler spricht mit Abg. Nürnberger. ) – Bitte, Herr Kollege, hören Sie zu! – In Österreich setzt nämlich nicht die Medizin die Grenzen, sondern die Sozialversicherung. Nun hat beispielsweise eine Gruppe von 200 steirischen niedergelassenen Ärzten die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass es solche Rationierungen von ärztlichen Leistungen gibt. Nur: Wie ergeht es jemandem, der dieses System kritisiert?

Meine Damen und Herren! Man versucht, ihn mundtot zu machen, indem man ihn in seiner Existenz bedroht. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse schreibt beispielsweise diesem steirischen Arzt, einem langjährigen, erfahrenen Hausarzt, der dies quasi mit dem Hammer der Gebietskrankenkasse im Rücken, den er täglich zu spüren bekommt, aufgezeigt hat – ich habe dieses Schreiben hier und kann es dann gerne zur Verfügung stellen –, dass er an zukünftigen Vertragsbeziehungen anscheinend kein Interesse mehr habe und daher der Vertrag gegenstandslos ist.

Meine Damen und Herren! Wir leben in Österreich in einem freien Staat, in einem Rechtsstaat, in welchem Meinungsfreiheit herrscht. – So dachte ich zumindest, bevor ich die Ostblockmethoden Ihrer Genossen in der Sozialversicherung kennen gelernt habe. Da geht es um Verwalten und um Absichern der Pfründe, koste es, was es wolle. Verwalten, Frau Minister, können sie einen Friedhof! Wir Freiheitlichen wollen gestalten, weil unsere Bürger ein Gesundheitswesen verdienen, in dem sie als Menschen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich sehne die Stunde herbei, wo die Regierung Klima endlich Platz macht für eine freie und visionäre Idee in einer neuen Regierung (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka ), welche zum Wohle der Menschen in unserem Lande arbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Martina Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das die Abschiedsrede?)

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Kann sein, Herr Kostelka. – Erlauben Sie? (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe ja nur gefragt!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Anlässlich meiner ersten Wortmeldung im letzten Rechnungshofausschuss über die Konsolidierungspakete hat mich die Antwort von Frau Bundesministerin Hostasch sehr betroffen gemacht. Entweder haben Sie mich missverstanden, Frau Ministerin, oder Ihr Rollenbild von Unternehmern stammt wirklich noch aus einer Zeit, die schon lange hinter uns liegt.

Sie meinten, es sei unsozial, wenn ein Unternehmen einen älteren Dienstnehmer, der bereits einen Anspruch auf eine Pension hat, durch einen jüngeren ersetzt, der sich zum Beispiel gerade eine Familie aufbauen möchte und daher diesen Posten dringend braucht. Ich, Frau Ministerin, nenne ein solches Vorgehen menschlich und mitarbeiterorientiert. Sie gehen nicht einmal darauf ein, wenn ich Ihnen berichte, dass sich die meisten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besonders die jüngeren, große Sorgen darüber machen, ob sie überhaupt jemals in den Genuss einer staatlichen Pension kommen werden.

Wie wichtig aber auch eine funktionierende Wirtschaft vor allem für Ihr Ressort ist, zeigt der vorliegende Rechnungshofbericht ja deutlich auf, denn trotz greifender Einsparungsmaßnahmen in Ihrem Bereich, nämlich im Bereich der Sozialversicherungen, in den Jahren 1996 und 1997 sind die Ausgaben gerade in Ihrem Bereich um 10 Milliarden Schilling überschritten worden und landeten wieder auf einer Höhe von 70,2 Milliarden Schilling.

Der Rechnungshof stellt als Begründung dazu sinngemäß Folgendes fest: Die Überschreitung resultiert daraus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 1996 und 1997 deutlich schlechter gestaltete als prognostiziert. Dies heißt aber nichts anderes, Frau Bundesministerin, als dass eben die Unternehmer und die Mitarbeiter gemeinsam zuerst das verdienen müssen, was dann für kranke und ältere Mitbürger ausgegeben werden kann.

Dass nun ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Absicherung der Pensionen dringend erwartet wird, habe ich heute bereits erwähnt. Gerade die Reformierung in diesem Ausgabenbereich ist auch für die notwendige Budgetsanierung von großer Wichtigkeit. Niemand in unserem Land, keiner unserer Mitarbeiter kann sich heute vorstellen, dass ein Aktiver in Zukunft zwei Pensionisten erhalten soll.

Abschließend habe ich dann noch im Rechnungshofausschuss den Missstand aufzuzeigen versucht, dass seit 1992 erhöhte Krankenversicherungsbeiträge eingehoben werden. Ich habe recherchiert und bin draufgekommen, dass dieser Missstand, dass nämlich Aktive mehr für die Rehabilitation zahlen müssen als Pensionisten, bis heute besteht.

Dass ich auch auf diese Frage von Ihnen, Frau Ministerin, keine Antwort bekommen habe, liegt möglicherweise an der Verwirrung, die darauf zurückzuführen ist, dass mein Rollenverständnis als Unternehmerin sichtlich nicht mit Ihrem veralteten Rollenbild von Unternehmern zusammenpasst. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister, Sie haben sich – und das gestehe ich Ihnen gerne zu – in den letzten beiden Jahren sehr bemüht, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Sie waren allerdings nicht überall erfolgreich, und wir haben Ihnen bei dem einen oder anderen Gesetzesvorhaben auch gesagt, dass das so nicht funktionieren wird, wie Sie es sich vorstellen.

Die Novellierung des § 61 zum Beispiel hat, wie wir vorausgesagt haben, den gewünschten Erfolg nicht gebracht, und ich glaube, es wäre hoch an der Zeit, Frau Bundesministerin, dass wir uns eine umfassende Reform des Besoldungssystems bei Lehrern überlegen, damit es solcher Regelungen, die einen immens hohen Verwaltungsaufwand erfordern, doch dann schließlich einen Einsparungseffekt bringen, der diesen Aufwand nicht lohnt, nicht bedarf. Eine umfassende Reform des Besoldungssystems für Lehrer wäre hier viel zielführender, und ich hoffe, dass wir

Frau Bundesministerin! Eines aber ist mir völlig unverständlich: dass der Rechnungshof die unzureichenden Kontrollinstrumente so massiv kritisieren musste. Es mag schon sein, dass Sie nicht Auskunft geben konnten, weil Sie von den Bundesländern die Zahlen nicht bekommen haben, aber dann frage ich mich schon, Frau Bundesminister: Wozu haben wir so aufgeblähte Apparate in den Bundesländern? Wozu gibt es in jedem Bundesland einen aufgeblähten Landesschulrat mit vielen, vielen Beamten? Wozu gibt es einen riesigen Stadtschulrat in Wien mit vielen, vielen Beamten? Frau Bundesministerin, was tun die? Was arbeiten die, wenn sie nicht in der Lage sind, Grundlagen für einen solchen Bericht zur Verfügung zu stellen? Es ist ja Ihre ureigenste Aufgabe, zu wissen, was in den Schulen los ist. Warum wissen Sie das nicht, Frau Bundesministerin? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Frage muss gestellt werden, dieser Frage muss man nachgehen: Wozu haben wir Bezirksschulräte? Wozu haben wir die diversen Schulinspektoren? Wozu haben wir die vielen Fachinspektoren? Welche Aufgaben haben sie? Es kann doch nicht sein, dass es nicht möglich ist, von diesen zahlreichen hoch bezahlten Beamten im Verlaufe eines längeren Zeitraumes die entsprechenden Zahlen und Daten zu erhalten, sodass es hier einen aussagekräftigen Bericht gibt. Es kann doch nicht sein, dass dem Ausschuss ein Bericht vorgelegt wird, in dem steht, schuld daran, dass man an die Zahlen nicht herankommen konnte, sei die mangelhafte Datenlage, insbesondere im Bereich der Landeslehrer, und einige Bundesländer wären überhaupt nicht in der Lage gewesen, entsprechende Daten zu liefern.

Frau Bundesministerin! Ich weiß, da ich selbst nicht im Ausschuss war, nicht, welche Bundesländer es waren, die überhaupt keine oder nur ganz mangelhafte Daten zur Verfügung stellen konnten. Mich würde das schon interessieren, und dann würde ich der Frage nachgehen: Warum waren diese Länder nicht in der Lage, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen? Wer ist verantwortlich dafür, dass diese Daten zur Verfügung gestellt werden? Und wenn die entsprechenden Personen dieser Verantwortung nicht nachgekommen sind, nicht nachkommen konnten, warum sind sie dann überhaupt noch im Bereich dieser Verantwortung tätig, Frau Bundesministerin? – Diese Fragen sind dann schon zu stellen. Denn dass die Herren nur wichtig einen Sessel besetzen und gut honoriert werden, aber ihrer ureigensten Aufgabe nicht nachkommen können, das werden wir so nicht hinnehmen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich erneut Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich setze an zu einer "tatsächlichen Berichtigung", wie es so schön heißt.

Herr Kollege Schweitzer! Die Landesschulräte verwalten die Bundeslehrer. Wir haben von den Bundeslehrern alle notwendigen Daten, wir haben alle Unterlagen. Der Bundeslehrerbereich ist auch vollkommen genau geprüft und berechnet worden. Das derzeitige Rechtsgefüge in unserem föderalistischen Land sieht vor, dass die Pflichtschullehrer Landeslehrer sind, von den Ländern verwaltet werden und dass im Finanzausgleich zwischen den Finanzreferenten und dem Finanzminister ausverhandelt und festgelegt wird, nach welchem System der Bund bezahlt.

Ich habe mehrfach festgehalten, dass es notwendig ist, zu diesem System ein Controllingsystem zu vereinbaren. Die Landesschulräte haben damit nichts zu tun. Das wird in den Abteilungen der Landesregierungen verwaltet und abgerechnet. Das derzeitige Controllinginstrumentarium ist eine Rechnungshofüberprüfung der einzelnen Landesverwaltungen. Dies geschieht, dies ist aber zu wenig, weil dann zu spät aufgezeigt wird, wenn etwaige Defizite entstehen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Herren Präsidenten! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf kurz auf den Debattenbeitrag von Frau Abgeordneter Hartinger, aber auch auf jenen der Frau Abgeordneten Pecher Bezug nehmen.

Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Hartinger! Wenn Sie hier solche Kritik wie vorhin üben, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie einen anderen Bericht gelesen haben als jenen, der vor Ihnen liegt, und als jenen, der derzeit zur Diskussion steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde jedem geprüften Ressort wünschen, eine derartige Bewertung, Beurteilung und Kritik seiner Gebarung zu haben, wie es im Bereich Soziales und Gesundheit der Fall ist.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Überall dort, wo es in diesem Bericht Abweichungen zwischen Zielvorgaben und Ergebnis gibt, ist nachvollziehbar, warum das erfolgte, nachvollziehbar durch eine zeitliche Differenz zwischen der Vorbereitung einer Gesetzesvorlage und der endgültigen Beschlussfassung im Plenum, nachvollziehbar, dass das Hohe Haus in seiner Souveränität Änderungen vorgenommen hatte und hat und daher auch unterschiedliche Auswirkungen zu verzeichnen sind.

Es ist nachvollziehbar, dass Einschätzungen der Wirtschaftsforscher hinsichtlich des Wachstums nicht in dem Ausmaß eingetreten sind, als man zum Zeitpunkt der Erstellung von Prognosen angenommen hatte, aber auch nachvollziehbar, dass Bereiche der Wirtschaft, die politisch Erwartungen hätten erfüllen sollen – wie die Tourismusbranche oder die Baubranche –, auf Sozialpartnerebene eben nicht jene Vereinbarungen zustande gebracht haben, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung und damit eine Finanzierung von Branchen zu Lasten Dritter hintangehalten hätten.

Ich möchte nicht noch all jene Beispiele erwähnen, die Frau Abgeordnete Binder bereits sehr detailliert angesprochen hat. Sie hat auch ausgeführt, dass, wenn wo eine Differenz ist, diese auch erklärbar ist.

Insgesamt aber ist gerade in diesen Bereichen, die ich angesprochen habe, erkennbar, dass die Ziele weitestgehend erreicht wurden, auf jeden Fall vorbildhafter als in manchen anderen Bereichen der Ministerien.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich war auch sehr froh, als der Rechnungshof festgestellt hat, dass das Controlling in meinem Ressort zufrieden stellend ist. Ich weiß, wenn der Rechnungshof "zufrieden stellend" sagt, kann man das durchaus als Lob werten. Und ich bin auch sehr froh über die Hinweise, die der Rechnungshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer wieder gegeben haben, weil auch für uns ein Rechnungshofbericht eine Reflexion unserer Tätigkeit ist und die Chance bietet, dort zu optimieren, wo noch eine Optimierungsmöglichkeit gegeben ist.

Aber, sehr geschätzte Frau Abgeordnete Hartinger, ich möchte mich dagegen verwahren, dass hier davon gesprochen wird, dass unser Gesundheitssystem ein schlechtes ist, ein System, in dem Patienten durch Rationierungen von Gesundheitsleistungen betroffen sind, in dem durch die österreichische Sozialversicherung Ostblockmethoden angewendet werden. – Wäre jedes Land so glücklich, eine Sozialversicherung wie Österreich zu haben, hätten man in jedem Land die Chance, dass jeder Patient beziehungsweise jede Patientin – unabhängig welchen Ge

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn entsprechende Wünsche an das österreichische Krankenversicherungssystem, an die gesetzliche Krankenversicherung gestellt werden, ist dazu immer wieder zu sagen, dass diese auch finanziert werden müssen. Es ist nicht möglich, einerseits Leistungsausweitungen in allen Bereichen zu fordern und alle Wünsche zu befriedigen, ohne andererseits der gesetzlichen Krankenversicherung auch die budgetären Möglichkeiten dazu zu geben.

Da ist ein Paradigmenwechsel, der nicht erfüllt werden kann, da gibt es Widersprüche: Wenn man – zu Recht – möchte, dass wir weiterhin auf dem höchsten Niveau, das wir erreicht haben, unser medizinisches System, unser Gesundheitssystem weiter entwickeln, auf den Standards, mit der Qualität, die wir auch für die Zukunft wollen, dann bedarf es auch der entsprechenden finanziellen, budgetären Ausrichtung und Absicherung dieses Systems.

In diesem Zusammenhang ist nicht nur die österreichische Sozialversicherung, ist nicht nur die Krankenversicherung gefordert, es sind gleichermaßen auch die Länder gefordert, die gerade im Gesundheitswesen eine sehr wichtige Aufgabe wahrnehmen, auch was die Finanzierung betrifft. Ich hoffe, dass das Hohe Haus auch in Zukunft dafür Sorge tragen wird, dass wir unsere Qualitätsstandards im Gesundheitswesen halten und dort, wo notwendig, auch ausbauen können.

Es sind aber auch alle Partner im Gesundheitswesen aufgefordert, mitzuhelfen, die Betreuung patientengerecht, aber möglichst ökonomisch zu gestalten. Ich weiß, ich habe da in der Österreichischen Ärztekammer, aber auch in anderen Bereichen immer wieder einen Verbündeten, wenn es darum geht, zu optimieren, auch wenn es manchmal unterschiedliche Auffassungen gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, auch zur Frau Abgeordneter Pecher ein paar Worte zu sagen. Sie hat von einem "veralteten Rollenbild" gesprochen. Mein Rollenbild von Partnerschaft in der Wirtschaft, zwischen ArbeitnehmerInnen und ihren Arbeitgebern, ist eben das Rollenbild der Fairness, der gegenseitigen Akzeptanz und auch des gemeinsamen Bemühens, Leistungen zu erbringen, damit Fortschritt erzielt werden kann, damit Produktivität entsteht, damit Österreich wettbewerbsfähig bleibt und sich weiterentwickelt und damit auch die Arbeitsplätze gesichert sind.

Mag sein, dass in Ihrem Bereich dieser Geist sehr ausgeprägt ist. Mag sein, dass ich Ihre Aussagen falsch interpretiert habe. Ich glaube aber, dass ich nicht die Einzige war, die in Ihren Formulierungen eine gewisse Kälte gespürt und auch entsprechend reagiert hat. Ich darf daran erinnern, dass das im Ausschuss von mehreren so empfunden wurde.

Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich glaube, Sie sollten sich schon ein bisschen mehr umsehen, ob das Rollenverständnis, das Sie für sich als richtiges und gutes reklamieren – und ich möchte nicht abstreiten, dass es sich weitgehend mit dem meinigen deckt –, in unserer Wirtschaft tatsächlich so ausgeprägt ist. Wenn es so wäre, dann hätten wir nicht eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen, dann hätten wir nicht eine Zunahme bei Berufsunfähigkeitspensionen und eine Zunahme bei Personen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, dann hätten wir nicht die Problematik, dass Frauen über 45, über 50 kaum Chancen haben, wieder eine Beschäftigung zu bekommen, dann müssten wir uns nicht immer wieder fragen: Was können wir tun, damit ältere Kolleginnen und Kollegen die Chance haben, in Beschäftigung zu bleiben oder wieder in Beschäftigung zu kommen, wenn sie aus einer Beschäftigung gedrängt worden sind?

Ich möchte keinen Konflikt zwischen Jungen und Älteren – beide leisten vieles für die Wirtschaft, vieles für die Gesellschaft, aber sie sind auch abhängig davon, dass sie von ihren Unternehmungen, von ihren Arbeitgebern fair, korrekt, anständig behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie sich dafür einsetzen, dann bin ich froh. Mag sein, dass man als Gewerk

Erlauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, mich am Ende meiner Ausführungen noch beim Präsidenten des Rechnungshofes dafür zu bedanken, dass die Zusammenarbeit in einer so fairen und kompetenten Form erfolgte und wir aus seinen Feststellungen und den seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiges lernen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 60/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieses Antrages gem §§ 74a (2) iVm 93 (2) GOG verlangt."

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Pilz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Tag empfinde wahrscheinlich nicht nur ich in diesem Haus als außergewöhnlich. Wir diskutieren nach wie vor unter einer sozialdemokratisch-konservativen Bundesregierung, aber niemand merkt mehr irgendetwas davon.

An der Spitze der ÖVP – und ich werde darauf zurückkommen – weiß man nicht, ob der amtierende Vizekanzler und Außenminister früher Bundeskanzler oder Zeuge in einem Untersuchungsausschuss wird. Die größere Regierungsfraktion übt mit unterschiedlichem Erfolg die Rolle der Opposition, und die freiheitliche Fraktion zeigt eine Vor-Regierungstreue, wie ich sie weder in diesem Haus noch im Wiener Landtag ein einziges Mal erlebt habe: Streichel- und kuschelweiche, ehemals protestierende Politiker, die immer hinüberschauen und denken, womit der zukünftige Koalitionspartner gekränkt werden könnte, und daher jede Kränkungsmöglichkeit unterlassen, Schreihälse, die so schnell zu Wendehälsen geworden sind – das hat es wohl in der politischen Kultur dieses Hauses noch nicht gegeben.

Wir haben heute Vorkommnisse um die Handhabung der Geschäftsordnung erlebt, die mir absolut neu waren. Ich habe nicht erwartet, dass ein erfahrener Präsident die Interessen einer noch nicht einmal angelobten Bundesregierung über die Einhaltung des Geschäftsordnungsgesetzes stellt. Wir haben rund um die ersten Anträge das Umschwenken der Freiheitlichen auf die neue schwarze Linie erlebt. (Abg. Jung: Und dann ist er schweißgebadet aufgewacht!) Und wir haben auch schon ein internationales Echo, das auch die Regierungsfraktionen überraschen muss: Von Israel bis in die USA, von den skandinavischen Ländern bis nach Spanien und Italien gibt es nur eines, nämlich völliges Unverständnis über diese Regierungsbildung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir haben Informationen, was Ihr Kollege Voggenhuber im Europäischen Parlament verbreitet, dass Sie Österreich so in den Schmutz ziehen!)

Herr Kollege Scheibner! Wir beginnen jetzt schon wieder mit der nächsten Nagelprobe. Am 9. September des Vorjahres hat Ihr Parteiobmann erklärt, es müsse so schnell wie möglich über die Frage der Neutralität einen Volksentscheid geben. Das ist auch der Grund, warum wir heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben. (Abg. Scheibner: Ach, um die Sache geht es

Die Haltung der Sozialdemokratie war bis vor kurzem klar; ich werde darauf noch zurückkommen. Die Haltung der Freiheitlichen werden wir heute überprüfen (Abg. Scheibner: In Ihrem Antrag steht etwas anderes drinnen!), und deswegen haben wir zwei Anträge eingebracht: einen Dringlichen Antrag zu den Inhalten der Neutralität, der der Versuch ist, zumindest auf sozialdemokratischer Seite wieder so etwas wie eine klare Haltung zur Neutralität gewinnen zu lassen, und einen Entschließungsantrag zum Volksentscheid, in dem wir alle, die diesbezüglich Versprechen abgegeben haben, auffordern, zu diesen öffentlichen Versprechen zu stehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Scheibner! Wir werden uns sehr genau anschauen, ob auch dieses Versprechen im Laufe des heutigen Nachmittags gebrochen wird. (Abg. Scheibner: Ja, schaut es euch an!)

Die Frage der Neutralität ist schon längst nicht mehr irgendeine Frage. Es geht darum, aus der Neutralität trotz ihrer ständigen Beschädigung durch die wichtigsten Exponenten der österreichischen Bundesregierung wieder ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept zu machen. Ich gebe Ihnen in einem Punkt schon Recht: Das, was auch weite Teile der SPÖ in den letzten Jahrzehnten aus der Neutralität gemacht haben, war eine Trittbrettfahrer-Neutralität, eine Neutralität nach dem Motto: Uns geht’s ja nichts an, was im Ausland passiert!, eine Neutralität, die nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst Bruno Kreisky als offensive und dem Beitrag eines Kleinstaats verpflichtete Neutralitätspolitik verstanden hat.

Das ist die eine Seite. Aber auf der anderen Seite gibt es Konzepte, wonach wir nicht nur Möglichkeiten, sondern auch ganz andere Verpflichtungen haben. Wir haben als kleiner, reicher und niemanden bedrohender Staat die Verpflichtung, international dort unsere guten Dienste anzubieten, wo das niemand anderer kann oder will. Wir haben in Bosnien versagt, wir haben im Kosovo versagt, und wenn sich nichts ändert, dann werden wir beim nächsten großen Konflikt, im nördlichen Nahen Osten beim Konflikt rund um Kurdistan, mitten durch die Türkei, den Irak und den Iran, wieder versagen.

NATO-Staaten werden hier keinen substantiellen Beitrag leisten können. NATO-Staaten werden den dortigen NATO-Partnern und ihren Militärregimes verpflichtet bleiben. Die einzige Chance bieten blockungebundene Staaten, die entsprechende Initiativen starten. Statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir möglichst schnell in einen militärischen Block kommen, sollten Sie längst darüber nachdenken, wie eine österreichische Friedenspolitik aussieht, die die neue Blockbildung in Europa und ihre negativen Auswirkungen auf ein Minimum reduziert.

Das ist genau der Punkt, um den es geht. Aber was tun Sie? – Sie versuchen, schneller sogar als die Großen, schneller sogar als die NATO-Staaten, eine Beistandspflicht in die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik hineinzureklamieren. (Abg. Jung:

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Und was ich niemals verstanden habe, ist, dass Sie einen Vertrag unterschreiben oder unterschreiben wollen, in dem eine militärische Beistandspflicht drinnen steht. Hoffentlich haben Sie in den letzten Tagen und Wochen gelernt, dass es bei Partnern dieser Art nichts nützt, wenn man Punkt für Punkt und Überzeugung für Überzeugung die Hosen runterlässt. (Abg. Jung: Ihr Polemisieren alleine nützt auch nichts!) Das Einzige, was man bekommt, das haben Sie von der ÖVP auch bekommen.

Und jetzt ist die Frage, ob Sie wieder bereit sind – nachdem Sie signalisiert haben, Sie spendieren die Neutralität für die Verhandlungsmasse einer überlebten Koalition –, eine verlässliche sozialdemokratische Position in diesem Schlüsselbereich europäischer Sicherheitspolitik wieder herzustellen. Das ist die Frage an Sie: Gibt es wieder so etwas wie eine Bereitschaft zur aktiven Neutralitätspolitik? Und gibt es so etwas wie eine Bereitschaft, mit uns gemeinsam die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage zu vertreten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Definieren Sie einmal die Neutralität! Was ist für Sie Neutralität?)

Sie werden vielleicht eine knappe Mehrheitsregierung zustande bringen, aber Sie werden in der Frage der Neutralität die politische Minderheit in dieser Republik bleiben. (Abg. Scheibner: Was ist für Sie Neutralität?)

Ich komme zum nächsten Punkt. – Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird versucht werden, die Neutralität scheibenweise weiter zu reduzieren. Einer der entscheidenden Punkte wird sein, ob es der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen gelingt, gemeinsam der westeuropäischen Rüstungsgruppe beizutreten. Das ist nicht irgendein Vertrag. Das ist ein Vertrag, in dem drinnen steht, dass in Westeuropa so etwas wie ein einheitlicher, eng koordinierter und aufeinander abgestimmter Rüstungskomplex entstehen soll. Zum Glück wird das als Staatsvertrag zum Panel 2 in hohem Maße zustimmungspflichtig sein, auch durch dieses Haus. (Abg. Jung: Sie wollen Österreich von der Hochtechnologie abhängen, Herr Kollege!)

Aber ich frage mich wirklich, wie ein Außenminister Schüssel international einen Vertrag verhandeln kann, in dem es in hohem Maße um Kompensationsgeschäfte und ihre Zukunft geht und sogar auf französische Rüstungsgeschäfte explizit Bezug genommen wird. Wie, Herr Dr. Schüssel, stellen Sie sich das eigentlich vor? Nicht nur wir, nicht nur ganz Österreich, sondern auch die informierte Öffentlichkeit über unsere Landesgrenzen hinaus weiß, dass Sie als Wirtschaftsminister bewusst Vergabegesetze verletzt haben und gegen den Willen und die Entscheidung Ihrer Beamten einer französischen Firma einen milliardenschweren Rüstungsauftrag zugeschoben haben.

Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! (Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?) Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!)

Wie stellen Sie sich diese Kanzlerschaft vor, wenn der Herr Schreiber in Toronto vor die Presse tritt und sagt: Ich breche mein Schweigen in Bezug auf Österreich und sage, was ich über den Herrn Dr. Schüssel und die Österreichische Volkspartei weiß!? (Abg. Mag. Molterer: Tiefer als die tiefste Schublade!) Wie stellen Sie sich dann die Führung Ihrer Amtsgeschäfte vor? Das ist ja schon jetzt etwas schwierig. (Abg. Scheibner: Ein schöner Partner!)

Nein, Herr Kollege Scheibner, das ist der Partner, den Sie sich vielleicht zu Recht angelacht haben. Sie passen wirklich zusammen, und bei der Diskussion über den Untersuchungsaus

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich ersuche, jetzt wieder zum Thema des Dringlichen Antrags zurückzukehren!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, gerne. (Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was Neutralität ist, damit wir wissen, wovon Sie reden!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der Bestimmungen über den Dringlichen Antrag ist nunmehr der Herr Außenminister aufgerufen, eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, die eine Redezeit von 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag über die Bewahrung der Neutralität vorgelegt, und wir alle haben jetzt die Begründung des Abgeordneten Pilz gehört, der allen vorwirft, dass sie von ihren Prinzipien abrücken und ständig ihre Meinung ändern.

Nur: Ist das der gleiche Peter Pilz, der jetzt hier gesprochen hat und das Hohe Lied der Neutralität gesungen hat und sich gegen jede Intervention ausgesprochen hat, der aber laut einer APA-Aussendung – ich habe den Text vorliegen – am 1. August 1992 zum Bosnien-Konflikt gesagt hat, in der jetzigen Situation Bosniens gebe es nur noch die Alternative eines militärischen Eingreifens von außen, es gebe bereits einen Hilfszwang, militärisch einzugreifen, um militärisches Großgerät zu zerstören und Belagerungsringe zu sprengen?

Ist das der gleiche Peter Pilz, der hier das Hohe Lied der Neutralität singt und uns vorwirft, dass wir heute erkennen, dass in so einer dramatischen Situation wie in Bosnien, wie im Kosovo, wie in Tschetschenien es einfach nicht genügt, nur dazusitzen und zu sagen: Ach, wir sind neutral, wir mischen uns nicht ein!?

Herr Abgeordneter! Ich bitte um eine differenzierte Bewertung. Das wollen wir tun und haben wir auch getan, denn es haben sich natürlich auch die Bedrohungsbilder dramatisch verändert. Der Kalte Krieg ist zu Ende, wir haben heute eine Vielzahl von Organisationen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität garantieren. Aber wie unvollständig Ihr eigener Antrag ist, zeigt, dass im Dringlichen Antrag der Grünen das Wort "OSZE" überhaupt nicht vorkommt. Es ist Ihnen offenbar entgangen, dass in dieser Organisation sehr wichtige Themen wie Krisenmanagement, Friedensverbreitung, Konfliktverhütung behandelt werden, eine Organisation, die, wie Sie vielleicht nicht wissen, derzeit von Österreich als Vorsitzland geführt wird.

Das heißt, das, was Sie hier vorlegen, ist sicher nicht jenes umfassende Stabilitäts- und Friedenskonzept, für das sich die österreichische Bundesregierung und, so meine ich, die überwältigende Mehrheit im Nationalrat immer eingesetzt haben. Hören Sie daher auf zu polemisieren! Wir wissen genau, dass wir allein nicht Frieden herstellen können, weder in Bosnien noch im Kosovo, in Kurdistan oder in Tschetschenien, aber wir versuchen, in einer aktiven, engagierten europäischen und österreichischen Friedenspolitik alles zu tun, damit sich die Zahl der Konflikte verringert, damit Flüchtlinge zurückkehren können und die Zahl der Opfer

Es kommt noch etwas dazu, und darauf basierte ja der Text, den SPÖ und ÖVP in den vergangenen Wochen ausgearbeitet haben: Das Wissen, dass es eigentlich selbstverständlich ist, dass sich die 15 EU-Mitgliedsstaaten und die, die beitreten wollen, neben einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und einer gemeinsamen wirtschaftlichen Währung auch dazu verpflichten wollen – das ist das Wesen des Amsterdamer Vertrags –, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, und wir glauben, dass eigentlich folgerichtig am Ende einer solchen Entwicklung eine wechselseitige Beistandsgarantie stehen soll.

Wenn wir in einer solchen Familie europäischer Nationen drinnen sind, dann ist doch selbstverständlich, dass jeder dem anderen Schutz und Hilfe geben muss, wenn er angegriffen wird. Das ist das Wesen einer europäischen Beistandsgarantie, und das ist auch das Neue in den Texten, die gemeinsam außer Streit gestellt worden sind und denen, wie wir wissen, ja auch die Freiheitlichen als Gedanke absolut positiv gegenüberstehen. Damit hätten wir erstmals tatsächlich einen neuen, parteiübergreifenden Konsens – minus Grüne, das weiß ich schon, ich bedauere es auch –, um uns auf diesem Weg schrittweise einer europäischen Beistandsgarantie annähern zu können.

Das bedeutet dann natürlich  –  da haben Sie Recht, und darauf muss man auch klar hinweisen –, dass in einem EU-Zusammenhang Neutralität eben nicht mehr möglich ist. Wir sind dann solidarisch, und die späteren Gesetze, der Artikel 23f, was den Amsterdam-Vertrag betrifft, oder eine europäische Beistandsgarantie, die ja auch eine neue, zusätzliche Verfassungsbestimmung erfordern würde, würden dann tatsächlich in diesem Bereich die Neutralität deutlich und massiv einschränken.

Aber ich halte das für vertretbar. Es ist dies eine logische Konsequenz, die sich aus dem europäischen Engagement ergibt. Und ich gebe Ihnen Recht, dass man zusätzlich dazu noch ein Friedensgebot für unsere Außenpolitik oder für die Prinzipien der österreichischen Außenpolitik verankern sollte, denn es ist völlig klar, dass ein Land wie Österreich in diesem europäischen Konzert insbesondere die Stimme der Konfliktvermeidung, der Konfliktverhütung und der Friedenssicherung erheben sollte. Wir sind nicht die, die mit gebrauchten oder neuen Panzern, Hubschraubern oder Waffensystemen irgendetwas aktiv zur Kampfesbeendigung beitragen können. Aber wir wissen, dass unser Beitrag etwas mehr ist als Rhetorik. Und dass wir heute in Albanien, im Kosovo, in Bosnien, in Zypern oder sonst wo aktive Friedenssicherung betreiben, hat etwas mit der aktiven Außenpolitik der letzten Jahre zu tun, die Sie im Wiener Landtag offensichtlich nicht einmal bemerkt haben. Aber wir haben sie bemerkt, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

Es steht auch außer Streit – das möchte ich hier auch sagen –, dass wir im Sinne dieser Weiterentwicklung auch an der westeuropäischen Rüstungsgruppe teilnehmen wollen. Das stand außer Streit, und das ist auch sehr vernünftig. Denn vergessen Sie nicht: Da geht es um durchaus österreichisches Know-how, um österreichische Technologie, um österreichische Forschung und um österreichische Produktionsmöglichkeiten. Es wäre doch absurd, würden wir uns aus einer solchen gemeinsamen europäischen Rüstungsanstrengung ausklinken!

Das sagt nichts über die Höhe des österreichischen Verteidigungsbudgets und über den Grad der Militarisierung einer Gesellschaft aus, aber das sagt aus, dass es klug ist, sich an einer arbeitsteiligen Forschungs- und Beschaffungskooperation zu beteiligen.

Der zweite Teil hat mit der Neutralität an sich überhaupt nichts zu tun. Aber wie für sachlich denkende Menschen zu erwarten oder zu befürchten war, haben Sie klarerweise auch Ihre jüngste Skandalisierungswelle mit hereingebracht. Daher darf ich mich mit Erlaubnis des Präsidenten zumindest argumentativ rechtfertigen oder zur Wehr setzen.

Abgeordneter Pilz vertritt seit einigen Monaten – und das wird durch immer wiederkehrende Behauptungen nicht wahrer – die falsche Behauptung, ich hätte im Jahr 1994 als damaliger Wirtschaftsminister bei einem Radaranlagenbeschaffungsauftrag des österreichischen Bundes

Wahr ist: Für die Beschaffung und den Ankauf einer militärischen Anlage ist nicht das Wirtschaftsministerium zuständig, sondern einzig und allein der Verteidigungsminister. Der Landesverteidigungsrat berät ihn hiebei. – Das Verteidigungsministerium hat von Anfang an immer seine technische Präferenz für die Angebote von Thomson betont und immer gesagt, dass das die technisch besten Anlagen sind.

Es ist der Job des Wirtschaftsministers – und das war 1994/95 ich –, das bestmögliche Gegengeschäftsangebot dabei herauszuholen. Bevor ich Wirtschaftsminister war – das wissen einige Freunde, die in der Wirtschaft tätig sind –, haben wir Gegengeschäfte auf einer ziemlich schwachen Basis abgeschlossen. Die Saab-Flieger sind zum Beispiel mit 130 Prozent Gegengeschäft angekauft worden. Ich konnte bei Matra schon eine Steigerung auf 200 Prozent erreichen. Und es war mein Ehrgeiz, beim Geschäft betreffend diese Radaranlage im Wert von rund 1,3 Milliarden Schilling Gegengeschäfte im Wert von mindestens 3 Milliarden Schilling für die heimische österreichische Wirtschaft zu erwirken.

Ich sage Ihnen ganz offen: Die Technik kann ich überhaupt nicht beurteilen. Ich verstehe davon nichts, und es ist auch nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Aber von Gegengeschäften und von der Möglichkeit, für österreichische Arbeitsplätze etwas herauszuholen, verstehe ich etwas!

Herr Abgeordneter Pilz! Ich bin stolz darauf, dass es mir – beziehungsweise nicht nur mir, sondern auch meinen Beamten – gelungen ist, durch harte, zähe Verhandlungen in diesem konkreten Fall zum ersten Mal ein Gegengeschäftsvolumen von 270 Prozent herauszuverhandeln! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist das, was Sie mir vorwerfen können! (Abg. Mag. Kogler: Sie verschweigen, dass nur für eine Firma während der Anbotsfrist veröffentlicht wurde!) Das stimmt überhaupt nicht! Selbstverständlich hat es Hearings gegeben! Auf meine Weisung hat es sogar nachträglich noch einmal Hearings mit allen Firmen gegeben, damit jeder die Möglichkeit hatte, hier einzusteigen.

Selbstverständlich gibt es in diesem Zusammenhang ein Bieten, das muss es ja geben! Mein Job ist es gewesen, das Beste herauszuholen, und das habe ich gemacht. Das wurde durch das Wirtschaftsforschungsinstitut objektiv bewertet, das ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass ein sehr attraktives Angebot vorliegt und dass die Öffnung in Richtung französischer Markt stattfindet. Die Lieferung eines sehr großen Anlagenbereichs nach Frankreich war für die VA Tech möglich. Von der gefährdeten Donawitzer Stahlhütte konnten erstmals Aufträge für die Lieferung von Schienen in der Höhe von mehreren hundert Millionen nach Frankreich ausgeführt werden. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts hat darauf hingewiesen, dass dieses Angebot deswegen so interessant war, weil diese Gegengeschäfte innerhalb der kürzesten Frist von fünf Jahren – bis heute beträgt der Auftragswert übrigens nicht nur 3, sondern bereits fast 4 Milliarden Schilling – erfüllt wurden, während alle anderen Mitkonkurrenten acht bis zehn Jahre anboten!

Das sind die objektiven Fakten. Der Verteidigungsminister hätte den Kauf theoretisch natürlich auch ohne irgendein Gegengeschäft durchziehen können. Daher bin ich stolz darauf, dass im Zusammenwirken mit dem Verteidigungsminister technisch erstklassiges Gerät gekauft wurde und ein erstklassiges Gegengeschäftsangebot zustande gekommen ist!

Herr Abgeordneter! Schminken Sie sich die Vorwürfe ab, dass ich auf irgendeiner Schmierliste stehe! Wenn Sie einen Beweis haben, heraus damit, dann legen Sie Ihre Fakten vor! Aber stoßen Sie nicht unter dem Schutz der Immunität immer wieder einen Dunstschleier von Verdächtigungen aus, die nie bewiesen worden sind!

Das interessiert Sie aber nicht! Sie verdächtigen hier unter dem Schutz der Immunität, und ich weise das zurück und rufe alle auf, die noch Anstand im Herzen haben und nicht von vornherein annehmen, dass an den Skandalisierungen eines Peter Pilz etwas dran ist, mich dabei zu unterstützen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für die Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Kein Redner hat eine Redezeit von länger als 10 Minuten, keine Fraktion von länger als 25 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Außenminister! Es war und ist legitim, dass auch Personen, die einer Regierungsfraktion angehören, einen Standpunkt vertreten, der von der gegenwärtigen Rechtslage abweicht, etwa in Sachen der Neutralität. Es war und ist aber nicht legitim, dass ein Vollzugsorgan im Rahmen der Vollziehung Schritte setzt, die nicht mehr auf der geltenden Rechtsordnung basieren. Sie können jede Bemühung starten, die geltende Rechtssituation zu verändern. Was sich jedoch ereignet hat – und ich muss leider sagen: mit Duldung der SPÖ –, war eine jenseits und abseits der österreichischen Verfassung und Rechtsordnung stehende Aushöhlung der Neutralität. Und das hat viel Unmut erzeugt, und genau das hat die Vorgangsweise illegitim gemacht!

Diese Aushöhlung der österreichischen Neutralität hat entgegen dem Wortlaut der Verfassung und der Gesetze 1990 begonnen, als die Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial zu einer Zeit, als schon die US-Bomber über Österreich geflogen sind, gelockert wurden. Während der Debatte wäre es noch strafbar gewesen, aber die Regierung hat ihre eigene Strafbarkeit für den konkreten Anlassfall beseitigt. Und es ist so weitergegangen – ich kann jetzt nicht alle Schritte im Detail aufzählen – bis hin zur österreichischen NATO-Partnerschaft 1995, dem NATO-Truppenstatut und all dem, was sich real ereignet hat.

Dazu kommen nicht nur die Beschaffungsvorgänge, die aufgezeigt wurden. Und wenn Sie der Meinung sind, dass all das transparent ist und korrekt vorgegangen wurde, dann müssten Sie doch der Erste sein, der den Weg frei macht und sich aktiv und offensiv dafür einsetzt, dass das Parlament alle Unterlagen bekommt und unter die Lupe nehmen kann!

Aber immer wieder gab es gewisse Vorgänge, zum Beispiel Gespräche da in den Couloirs oder Listen, in welchen Namen aufscheinen. Sie sagen, dass es sich nicht so verhält. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Legen Sie es doch offen! Tun Sie nicht so, als ob diese Beschaffungsvorgänge, von denen Sie wahrscheinlich sehr viel mehr wissen als mancher andere in diesem Haus, nichts zu tun hätten mit dem neutralitätsrechtlichen Status! Wie neutral ist denn ein Land, dessen Bundesheer mit seinem Bundesheerchef Waffen verkauft, und zwar ohne Befassung der gesamten Bundesregierung, wie es rechtens gewesen wäre, wenn diese Waffen dann – so ein Zufall! – im Kosovo auftauchen? (Abg. Jung: Das hat aber mit Neutralität nichts zu tun!) Wenn Sie der Meinung sind, dass das nichts mit Neutralität zu tun hat, dann offenbart das so viel über Ihre Haltung: Wir verkaufen Waffen und wissen nicht, wo sie landen! Da tritt ein Waffenhändler auf, es handelt sich um angeblich unbrauchbar gemachte Waffen, und – siehe da! – man hat dann gleich die passenden Ersatzteile geliefert!

der Abgeordneten Dr. Pilz, Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend ehestmögliche Durchführung eines Neutralitäts-Volksentscheides

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Vorbereitung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU jede weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität ohne Durchführung des versprochenen Volksentscheides zu unterlassen und das Ergebnis einer ehestmöglich durchgeführten Volksbefragung abzuwarten."

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Antrag!) Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie das heute "komisch" finden, dann bereiten Sie offenbar wirklich die nächste Halswindung vor. Das wird aber jetzt für den Luftdurchgang bald ziemlich gefährlich! (Abg. Scheibner: Wenn Sie unsere Anträge schon kopieren, dann bitte ordentlich!) Ich würde Ihnen empfehlen: Bringen Sie die Regierungsbank in Hinkunft eventuell da vorne an, denn dann sitzt es sich leichter, wenn Sie den Kopf immer so gewendet haben!

Ich stelle Ihnen diese Unterlagen dann zur Verfügung. Dann können Sie nachlesen, wie und wann Sie dafür plädiert haben. – Zum Beispiel Haider am 9. Juni 1999: "Das Volk soll entscheiden." Detto am 4. Juni 1999. Die Statements kamen und kommen reihenweise. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Dann lassen Sie das Volk entscheiden!

Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Vizekanzler beziehungsweise Noch-Vizekanzler und Außenminister! Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ich habe es immer für legitim gehalten, eine andere Meinung zu haben. Aber dennoch hätten Sie auf Basis der bestehenden Gesetze die Vollziehung des Ressorts leiten sollen. Daher halte ich es für Sie und Ihre Position eigentlich für wirklich unangemessen, wenn Sie sich auch auf das Niveau einer Polemik begeben, die wirklich erstaunlich ist. Und dabei wissen Sie ja, wovon Sie reden, das ist Ihnen ja nicht einfach passiert! (Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?) Glauben Sie, dass der Herr Außenminister Sie dauernd als Fürsprecher braucht? Offenbar scheint Ihre Position auf sehr tönernen Füßen zu stehen! Ihr Gewissen muss so schlecht sein, dass Sie offenbar nur mehr in diese andauernden Entgleisungen verfallen können. (Zwischenruf des Abg. Dr.  Martin Graf. )

Herr Außenminister! Sie haben die Position von Peter Pilz als inkonsequent bezeichnet. – Ich behaupte, Sie erheben Ihre Vorwürfe in einer bewussten, falschen Polemik, denn Sie wissen sehr genau, wo die Unterschiede angesiedelt sind, und eben diese wollten Sie nicht wahrhaben. Es geht nicht darum, dass Neutralität Wegschauen heißt. Neutralität hat immer bedeutet, Partei für die Opfer zu ergreifen, aber auf allen Seiten! (Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Begriff von Neutralität!) Herr Abgeordneter Scheibner! Auch Ihnen scheinen auf einmal unter den neuen Regierungsgelüsten alle theoretischen Grundlagen abhanden zu kommen.

Herr Außenminister! Herr Klubobmann! Noch etwas ist klar: Es macht einen großen Unterschied, ob eine internationale Mission mit einem Auftrag der UNO versehen ist oder ob sie im Rahmen eines Militärpaktes stattfindet, der nicht einmal – was die NATO betrifft – ein europäischer Militärpakt und Teil eines europäischen Systems, sondern ein nordatlantischer Pakt unter amerikanischer Hegemonie ist. Darum geht es! Es wird hiermit eigentlich nicht nur die Zerstörung beziehungsweise das Nichtzustandekommen einer eigenen europäischen Linie vorbe

Denn die Rolle eines neutralen Kleinstaates kann eine sehr mutige sein. Es birgt ein hohes Risiko, vor Ausbruch eines Konfliktes zwischen den potentiellen Fronten zu intervenieren oder auch im Nachhinein humanitäre Hilfe für die Opfer auf allen Seiten zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Aber wer sich mit Waffenhändlern zusammentut und wer NATO und UNO vermischt, dem scheint auch das Maß für solche nicht unwesentlichen Unterschiede, Frau Abgeordnete Bauer, verloren zu gehen! (Beifall bei den Grünen.)