Stenographisches Protokoll

92. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

92. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die für heute, 9 Uhr, anberaumte 92. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Sodian, Hagenhofer, Dr. Hlavac, Reheis und Huber.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass an Stelle des Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner, dessen Ausscheiden gestern bekannt gegeben wurde, Herr Josef Blasisker in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch Frau Schriftführerin Edith Haller wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf die Frau Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.

Schriftführerin Edith Haller: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Josef Blasisker (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung mitgeteilt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten wird.

Wir bräuchten jetzt Frau Bundesminister Dr. Ferrero-Waldner für die

Ich unterbreche die Sitzung für wenige Minuten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt, um 9.07 Uhr, mit dem Aufruf der einzelnen Anfragen, wobei ich darauf hinweise, dass wir in der Präsidialsitzung vereinbart haben, dass dieses Mal auf jeden Fall alle Anfragen aufgerufen werden, auch wenn das länger als 60 Minuten dauern sollte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Einem. Ich darf ihn darum bitten, so wie vorgesehen, seine Frage vorzutragen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf festhalten, dass mir nicht bewusst war, dass die zwei Fragen an Bundesminister Dr. Bartenstein zurückgezogen wurden. Ich war bereits im Hause, ich habe eigentlich nur darauf gewartet, mit der Fragestunde beginnen zu können.

Herr Abgeordneter Einem! Die regionale Partnerschaft ist ein langfristiges Projekt, sie ist ein lebendiger Prozess mit dem Ziel der Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union, mit dem Ziel, diese für die Beitrittskandidaten zu erleichtern und später – das ist die zweite Phase – das gemeinsame Interesse im Rahmen der EU zu vertiefen.

Ich kann eine Zwischenbilanz ziehen, die aus österreichischer Sicht sehr positiv ist. Der Prozess der Einrichtung dieser Partnerschaft ist bereits auf gutem Wege. Ich darf sagen, dass die fünf involvierten Partner diesen Prozess als sinnvoll bezeichnet haben und ihn auch in die Praxis umsetzen. Nach der ersten Konferenz in Wien fand bereits eine zweite Konferenz in der Slowakei statt. Ich weise auch auf die Einladung des slowenischen Außenministers hin und darf daher sagen, dass das tatsächlich ein Erfolg ist, der einen nützlichen Beitrag geleistet hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen Sie kurzfristig setzen wollen, um in Anbetracht des beträchtlichen Flurschadens im Verhältnis zwischen Österreich und seinem Nachbarn, der Republik Tschechien, wieder gutnachbarliche Beziehungen herzustellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf Ihnen sagen, dass ich immer darauf hinweise, dass man nicht auf der emotionalen, sondern auf der sachlichen Ebene diskutieren muss. Ich stehe diesbezüglich zum Beispiel – weil Sie Tschechien ansprechen – mit Außenminister Kavan in Kontakt und glaube, es ist mir trotz der schwierigen Lage – weil es ja noch einige ungelöste Fragen gibt – gelungen, die Diskussion auf die sachliche Ebene zu bringen. Ich denke, das ist mein Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, bitte.

Meine Frage lautet: Welche Bedeutung haben die regionalen Partnerschaften im kulturellen Bereich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sie haben ja bei Ihrer Idee dieser regionalen Partnerschaften immer ein langfristiges Ziel vor Augen gehabt.

Meine Frage an Sie lautet: Welche Rolle kann denn diese regionale Partnerschaft in einer erweiterten Union für Österreich spielen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung der Frage, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das wesentliche Ziel dieser regionalen Partnerschaft ist ja eigentlich langfristig. Das heißt, dann, wenn die jetzigen Kandidatenländer in der Europäischen Union Mitgliedstaaten wie wir sind, können wir auf unserer gemeinsamen geographischen, kulturellen und historischen Lage aufbauend gemeinsame Interessen auch gemeinsam durchsetzen.

Wir alle wissen, dass wir in einer großen Europäischen Union nur durch Allianzbildung überhaupt handlungsfähig sind. Ich habe deshalb auch immer auf ähnliche Modelle in den Benelux-Staaten beziehungsweise in Schweden und in der nordischen Zusammenarbeit Bezug genommen. So etwas stelle ich mir auch für die Zukunft mit den Kandidatenländern vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt, dass die "Strategische Partnerschaft" – die mittlerweile "Regionale Partnerschaft" heißt – die Vorbereitung für die Kandidatenländer erleichtern soll.

Welche sind Ihre nächsten Schritte, um die "Strategische Partnerschaft" zwischen der ÖVP und der FPÖ so zu gestalten, dass es keine weiteren Veto-Drohungen gegen die Beitrittskandidaten geben wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin! Das ist kein Gegenstand der Vollziehung, aber ich überlasse es traditionell dem jeweils befragten Regierungsmitglied, ob es von sich aus eine Antwort geben will oder nicht. (Abg. Großruck:  ... unqualifiziert!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Ich gebe darauf eine kurze Antwort: Es gibt ein ganz klares Regierungsprogramm. Darin ist vorgesehen, dass wir den Erweiterungsprozess weiterführen können; ich halte mich daran und gehe davon aus, dass dies von beiden Seiten getan wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage. Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer wird gebeten, seine Frage vorzutragen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich beurteile sie als äußerst kritisch; sie gibt derzeit wenig Anlass zur Hoffnung. Es sind zurzeit leider die extremistischen Kräfte auf beiden Seiten diejenigen, die den Ton angeben. Sie wissen, dass durch die Affäre um das Schiff "Karine A" die Glaubwürdigkeit Arafats von israelischer und vor allem auch von amerikanischer Seite angezweifelt wurde. Deshalb hat die Europäische Union beim letzten Rat Allgemeine Angelegenheiten am Montag auch in einer sehr langen und ausführlichen Diskussion zu klären versucht, was wir an Gegensteuerungsmaßnahmen leisten können, um den Friedensprozess aus dieser "stalemate", aus dieser Stagnation herauszuholen.

Wir hatten dazu gestern Gespräche mit dem UNO-Generalsekretär und auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa, und beim nächsten informellen Rat der Außenminister in Gymnich werden wir das Thema wieder aufgreifen. Es geht darum, zu versuchen, das so genannte Quartett – das sind die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und die Vereinten Nationen – wieder zu einer gemeinsamen Initiative zusammenzubringen.

Wenn dies aber nicht gelingt – da die USA ja derzeit eher einen anderen Kurs fahren –, dann wird die Europäische Union versuchen, auf eigene Initiative tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Welchen Beitrag kann Österreich über diese von Ihnen genannten Gespräche hinaus zur Deeskalation im Nahen Osten leisten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Österreich ist sicher eines jener Länder, die sich in der Europäischen Union ganz nachdrücklich und laufend darum bemühen, durch Kontakte in der Region, aber auch im Rahmen der Europäischen Union zur Deeskalation beizutragen. Gerade diese erwähnten Kontakte und auch die intensiven Gespräche haben mir die Möglichkeit gegeben, auch gewisse eigene Gedanken einzubringen.

Ich erinnere auch an die letzte Erklärung der Europäischen Union von vergangenem Montag, in die solche Gedanken eingeflossen sind, zum Beispiel – auf meine Initiative hin – die Möglichkeit, internationale Experten in die Untersuchungskommission zur Affäre um das Schiff "Karine A" einzubringen. Wir alle haben ja keine Beweise gesehen. Es wäre gut, wenn wir internationale Beweise sehen könnten. (Abg. Mag. Kogler: Applaus! Wo ist der Applaus?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Bundesministerin! Eine Frage zum Konflikt zwischen Palästina und Israel: Was tut die EU gegen die Zerstörung der von ihr finanzierten Projekte durch Israel?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es ist zweifellos so, dass die Schmerzgrenze auch für die Europäische Union erreicht ist. Der spanische Außenminister Piqué ist nun im Begriff – nach einer Abstimmung innerhalb unserer Runde –, einen Brief an den israelischen Außenminister Peres zu schreiben, in dem er unsere Sorgen und unser Befremden darüber ausdrückt, dass diese Zerstörungen stattgefunden haben. Es wird auch die Frage von Schadenersatzforderungen insofern angesprochen, als man sagt, dass man sich ausdrücklich solche vorbehält.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Es gibt schon aus Zeiten der früheren Bundesregierung, als Sie Staatssekretärin waren, Zusagen für weitere Projekte in den besetzten Gebieten.

Angesichts der drängenden Lage in den besetztzen Gebieten frage ich Sie: Ist geplant – beziehungsweise wann haben Sie vor –, diese Zusagen endlich umzusetzen? Ist eine Erhöhung der Beiträge für Projekte in den besetzten Gebieten in Aussicht? Wenn ja, wann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich kann nur allgemein sagen, dass wir an allen Projekten, die es gibt, weiterarbeiten und – sobald das auch in der Bundesregierung geklärt ist – zusätzliche, ursprünglich zugesagte Mittel einsetzen werden.

Man muss aber trotzdem sehen, dass man derzeit auf Grund der politisch schwierigen Lage mit Vorsicht vorgeht, denn es sind auch 11 000 € aus österreichischen Mitteln – in Zahlen ausgedrückt – sozusagen "beschädigt" worden. Selbstverständlich muss man eine gewisse Deeskalation der Situation abwarten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Heindl, bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Gerade im Zusammenhang mit dem Thema Schadenersatzforderungen – Sie haben ja auch die österreichische Position angesprochen – frage ich Sie Folgendes:

Was ist Ihre Position beziehungsweise haben Sie selbst in dieser Frage bezüglich Israel Schritte unternommen, also bilaterale Gespräche gesucht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wir sind ständig mit dem hiesigen Geschäftsträger in Kontakt, und selbstverständlich gibt es über unseren Botschafter in Israel diesbezüglich laufende Kontakte. Im Übrigen ist es, wie gesagt, in einer Außenpolitik, die über die EU koordiniert wird, eben so, dass der jeweilige EU-Ratsvorsitzende – in diesem Fall der spanische Außenminister Piqué – von uns allen instruiert wurde, die Dinge in diesem Fall sehr klar anzusprechen, und das hat er getan.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir das Thema Naher Osten abgeschlossen.

Wir kommen zur 3. Anfrage. Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte um Formulierung Ihrer Frage.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich möchte diesbezüglich darauf hinweisen, dass sich die Position Österreichs natürlich von jener Deutschlands grundlegend unterscheidet. Die Bundesrepublik Deutschland ist bekanntlich im Unterschied zu Österreich Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches. Österreich war zwischen 1938 und 1945 als Staat völkerrechtlich nicht handlungsfähig.

Das schließt aber natürlich nicht aus, dass einzelne Österreicherinnen und Österreicher Schuld an Nazi-Verbrechen hatten, diese aktiv unterstützten oder zumindest stillschweigend zur Kenntnis nahmen. Österreich hat daher Maßnahmen der Restitution und Entschädigung für NS-Opfer und ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter ergriffen, die auch tschechischen Staatsbürgern zugute kommen.

Weiters darf ich sagen, dass die deutsch-tschechische Erklärung, die inzwischen abgegeben wurde, auch eine historisch andere Lage anspricht und ein völlig analoges Vorgehen daher nicht der richtige Weg ist. Die Tschechische Republik hat aber meiner Ansicht nach selbst Mittel und Wege zu finden, historisches Unrecht einzusehen, einzugestehen, dafür die moralische Verantwortung zu übernehmen und eine Weiteranwendung der Rechtsnormen, auf denen dieses Unrecht basiert, zu beenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie nicht vor, einen derartigen Passus in einer eventuell zu formulierenden österreichisch-tschechischen Erklärung unterzubringen.

Wie sieht Ihre Haltung für den Fall, dass die Beneš-Dekrete nicht vor dem EU-Beitritt Tschechiens aufgehoben werden, aus? Planen Sie dann, ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens einzulegen – Sie haben ja gesagt, diese seien ein Hindernis für den Beitritt – oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Meine Meinung war immer, dass ich für die Interessen der Österreicher gegenüber unseren Nachbarn eintrete, und ich erwarte mir daher Gesten und Symbole der Versöhnung und der Völkerverständigung.

Frau Abgeordnete! Deshalb bemühe ich mich seit zwei Jahren, zusammen mit dem tschechischen Außenminister Kavan, der Historikerkonferenz und den Völkerrechtlern, die an diesem Problem arbeiten, diese Frage aufzuarbeiten, und zwar gelassen und in Ruhe aufzuarbeiten, und ich gehe davon aus, dass sie vor der Ratifikation des Beitrittes gelöst sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Heinzl, bitte.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben am 24. Jänner in einem Interview in der "Zeit im Bild" überraschend angekündigt, dass ein EU-Beitritt Tschechiens von der Abschaffung der Beneš-Dekrete abhängen wird.

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Schließen Sie nunmehr im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten ein Veto der österreichischen Bundesregierung betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union dezidiert aus? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Frage war schon!  – Abg. Ing. Westenthaler: Irgendwie haben wir die Frage schon gehabt! Sie wurde schon beantwortet! – Abg. Dr. Ofner: Hören tut er auch schlecht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Abgeordneter! Erstens stimmt der Wortlaut dessen, was ich selbst gesagt habe, nicht mit dem überein, was Sie jetzt zitiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist öfter bei der SPÖ!) Ich habe jetzt das Zitat nicht hier, aber ich kenne den Wortlaut sehr genau, und daher möchte ich noch einmal sagen: Ich hatte mich in meiner damaligen Wortmeldung auf die Entschließung des Nationalrates und auf die Entschließungen vieler Landtage bezogen, die besagen, dass in dieser Frage eine Lösung gefunden werden muss. Ich arbeite an dieser Lösung und bin zuversichtlich, dass sie kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! In den Kopenhagener Kriterien ist eindeutig festgehalten, dass nur jene Länder Mitglied der Europäischen Union werden können, die die Menschenrechte und die Minderheitenrechte vollinhaltlich garantieren können und gewähren.

Meine Frage lautet: Können die Beneš-Dekrete diesen Forderungen standhalten oder widersprechen sie den Kopenhagener Kriterien?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Agenda 2000 Stellungnahmen vorgelegt, in welchen Bereichen beim Europäischen Rat in Kopenhagen politische Kriterien angewandt würden, und das war eben als eine Voraussetzung für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen vorgesehen.

Mit dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg, in dem dann im Frühjahr 1998 bilaterale Regierungskonferenzen einberufen wurden, hat der Europäische Rat einvernehmlich bestätigt, dass die Tschechische Republik neben den anderen genannten Ländern die politischen Kriterien für die Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen der zehn mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zyperns kam der Europäische Rat von Luxemburg zu der Auffassung, dass die sechs Länder der Luxemburger-Gruppe für eine EU-Mitgliedschaft sowohl die erforderliche institutionelle Stabilität als auch die Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung bereits verwirklicht haben.

Die Situation in der Tschechischen Republik hat sich in Bezug auf die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen nicht geändert. Daher ist das keine Frage der EU-Verhandlungen. Es ist aber sehr wohl eine bilaterale Frage, die, wie gesagt, bilateral zu klären sein wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Frau Bundesministerin! Sind Sie der Meinung, dass die Problemkreise Beneš-Dekrete und Temelín allein ausschlaggebend für die eher angespannten bilateralen Beziehungen zu Tschechien sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich bin keineswegs dieser Ansicht, sondern sehr vereinfacht ausgedrückt: Wenn wir unsere Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland und künftigen Partner in der Europäischen Union nur auf diese zwei Fragenkomplexe reduzieren würden, dann wäre das total falsch. – Gott sei Dank ist die Wirklichkeit auch eine ganz andere.

Lassen Sie mich hier nur die wirtschaftlichen Verflechtungen ansprechen: Die österreichische Wirtschaft hat in den zehn Jahren seit der Ostöffnung enorm profitiert. Das Handelsvolumen mit

Auf der anderen Seite haben wir auch bei den kumulierten Investitionen seit 1990 nach Deutschland und den Niederlanden eine ausgezeichnete Position als drittgrößter ausländischer Investor.

Aber auch im kulturellen Bereich tut sich sehr viel. Es werden unser Kulturforum in Prag sowie das Tschechische Zentrum in Wien weiterhin gute Arbeit leisten. Es wird ein neues Kulturabkommen ausgehandelt, außerdem gibt es einen regen Kultur- und überhaupt einen regen politischen Besuchsaustausch.

Auch die österreichisch-tschechischen Konferenzen zur Bewältigung der Vergangenheit, die ich angesprochen habe, sind ja Ausdruck dieser wichtigen Grundhaltung. Das möchte ich ganz klar betonen, und das geht auch alles in die Richtung, von der ich gesprochen habe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 4. Anfrage. Herr Abgeordneter Spindelegger, Sie erhalten das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Im Rahmen der regionalen Partnerschaft haben wir ja viele Projekte begonnen. Ich freue mich sehr, dass auf meine Initiative hin die Regierungskollegen – die Innenminister, die Infrastrukturminister, die Landwirtschaftsminister, aber auch die Kultur- und Erziehungsminister – die Fragen aufgegriffen haben, was man in diesem Raum inhaltlich tun kann. – Da wird sich sehr viel für die Zukunft entwickeln.

Wir haben aber auch bei der letzten, zweiten Konferenz in Bratislava vor allem Themen, die für die Europäische Union wichtig sind, behandelt. Ich glaube, das ist auch der richtige Ansatz. So haben wir sehr stark unsere Positionen über die Zukunft der Europäischen Union ausgetauscht, und natürlich habe ich die Kollegen auch über die Terrorismusdebatte informiert. Es sind ja gerade jene Fragen, die in der Europäischen Union angesprochen werden, die für die Erweiterungskandidaten von Bedeutung sind.

Slowenien wird nun auf der Ebene der politischen Direktoren die Themen abstimmen – es hängt immer auch an dem Land, das einlädt –, und ich gehe davon aus, dass wir weiter die Agenda nehmen, aber selbstverständlich gewisse Sonderthemen, die Slowenien vorschlägt, hereinnehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Abgeordneter Spindelegger.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Die regionale Partnerschaft ist ja ein relativ junges Projekt, dennoch gibt es, glaube ich, bereits einige Ergebnisse daraus. Welche Ergebnisse aus diesem Projekt können Sie schon nennen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Minister, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, die wichtigsten Ergebnisse sind diese Sonderpartnerschaften der einzelnen Minister, die ich angesprochen habe. Ich denke hier vor allem an die Sicherheitspartnerschaft, die besonders

Aber auch in der Frage der Jugendarbeit, des Unterrichts hat sich etwas getan. Wir gehen hinein in die Frage gemeinsame Schulbücher, es müssen die Geschichtsbilder verändert werden. Ich habe in meinem Bereich den Austausch junger Diplomaten angeboten. Diese Kulturplattform hat also bereits stattgefunden und wird jetzt gemeinsam in Drittländern ausgearbeitet.

Es sind also, glaube ich, schon sehr konkrete Dinge in Angriff genommen worden, aber vieles muss sich weiterentwickeln, und wir müssen da einfach vorangehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Heindl, bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wie wichtig diese regionale Partnerschaft ist, zeigt ja am besten die Entwicklung der Beziehungen des Burgenlands zu Ungarn. Ein bedauerliches Faktum ist aber, dass die Beziehungen Prags zu Wien alles andere als erfreulich sind. Welche Initiativen haben Sie gesetzt beziehungsweise beabsichtigen Sie zu setzen, um diese Situation step by step zu verbessern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, ich habe in der Vergangenheit schon sehr viele Initiativen gesetzt, die ich vorhin gerade aufgezählt habe. In der Zukunft, glaube ich, wird man vor allem nach dem Wahlkampf wieder ansetzen können, denn es kommen ja auch von tschechischer Seite Töne, die natürlich auch nicht dazu angetan sind, das Verhältnis mit Österreich zu verbessern. Ich denke, nach dem Wahlkampf in Tschechien kann man auch die Frage der Aussöhnung, zu der eine dritte Konferenz stattfinden wird, wieder aufgreifen. Dann muss auch der Besuchsaustausch wieder aufgenommen werden.

Ich darf aber doch sagen, dass mir zum Beispiel der Präsident der "Erste Bank", Treichl, mitgeteilt hat, dass Gott sei Dank zum Beispiel in seiner Bank, die ja eine wichtige Bank jetzt auch in Tschechien ist, das Thema Tschechien – Österreich überhaupt nicht als so belastet gesehen wird. Ich würde sagen, in Wirtschaftskreisen herrscht der sachlich normale Ton, aber auf einer rein politisch-mediativen Ebene haben wir dieses Problem. Ich glaube aber, nach dem Wahlkampf kann man da sehr viel wieder zurücknehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die regionale – früher Strategische – Partnerschaft ist ja noch ein eher abstraktes Projekt. Trotzdem wäre es interessant zu wissen, und ich frage Sie – die Problematik der TEN-Netze, der Transeuropäischen Netze, wird sicher auch ein Thema sein –: Welche Positionen gerade in Bezug auf die Wahl von Schiene oder Straße bei einzelnen Projekten werden Sie in dieser Sache vertreten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Dazu kann ich sagen, dass ich mich freue, dass eben auch auf meine Anregung und vielleicht auf den Wunsch auch der Beitrittsländer eine Konferenz der Infrastrukturminister stattgefunden hat, bei der diese Fragen, vor allem die Fragen einer besseren Vernetzung angesprochen wurden. Ich kann natürlich jetzt nicht in Details eingehen, denn das sind ja nicht meine Kompetenzen, aber ich kann Ihnen sagen, dass diesen Fragen von allen Seiten größte Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Im Generalverkehrsplan, den die Verkehrsministerin neulich vorgestellt hat, wurden ja auch die Fragen der Anbindung angesprochen. Gleichzeitig haben wir mit Kommissar Michel Barnier, der ja für regionale Förderungen zuständig ist, dieses Thema erörtert und dabei eben auch die

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu diesem Thema gibt es offenbar keine weitere Zusatzfrage.

Daher kommen wir zum 5. Thema. – Bitte, Frau Abgeordnete Jäger.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Frau Ministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf um Beantwortung bitten.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Bevor ich antworte, hätte ich gerne an dieser Stelle Herrn Abgeordnetem Schieder gratuliert. Ich glaube, es ist ein besonderer Tag, und ich möchte daher gerne gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Österreich hat die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Position beim Rat am Montag in erster Linie im Rahmen einer öffentlichen Aussprache, die traditionsgemäß immer beim ersten Rat einer neuen Präsidentschaft erfolgt, zum Ausdruck gebracht. Ich habe dort die Erweiterung angesprochen. Ich habe die Präsidentschaft darin unterstützt, dass die Erweiterung für uns ein zentrales Thema ist, eine zentrale Bedeutung hat und dass wir hoffen, sie gemeinsam erfolgreich weiterzuführen. Ich habe mich mit den Zielen der Präsidentschaft im Erweiterungsprozess einverstanden erklärt und auch meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Kommission ihre gute Arbeit fortsetzen wird, damit eben die Beitrittsverhandlungen entsprechend der Wegskizze abgeschlossen werden können.

Ich habe betont, dass Österreich das Ziel der nuklearen Sicherheit als eines seiner zentralen Anliegen im Erweiterungsprozess weiterverfolgen wird.

Ich habe festgestellt, dass bei den nun anstehenden Verhandlungskapiteln – Landwirtschaft, Regionalpolitik, finanzielle Fragen und auch Organe – Lösungen auf der Grundlage des existierenden Rechtsbesitzes gefunden werden müssen, die sowohl den Erwartungen unserer Bevölkerung als auch jenen der Bevölkerung der Beitrittskandidaten entsprechen sollen.

Zu Zypern habe ich die Absicht der Präsidentschaft begrüßt, die derzeit unter der UN-Schirmherrschaft laufenden Bemühungen um eine politische Lösung zu unterstützen.

Und dann habe ich natürlich die wesentlichen außenpolitischen Fragen angesprochen, nämlich Afghanistan und unsere Wiederaufbauhilfe. Ich war ja eine der wenigen AußenministerInnen, die in Tokio selbst anwesend waren, und ich habe das kurz angesprochen.

Im Rahmen dessen, was wir tun können, um die Situation auch nach einem Ende des Terrorismus in unseren Gesellschaften zu verbessern, habe ich auf die Bedeutung des Dialogs zwischen den Zivilisationen und Kulturen hingewiesen. Darüber hinaus habe ich natürlich den Nahen Osten thematisiert, der uns ja allen ein großes Anliegen ist, und den Westbalkan, wo es ja auch noch einige schwierige Krisenpunkte gibt.

Ich habe weiters auch noch die Konfliktverhütung, die ein besonderes Thema war, mit hineingenommen, und dabei habe ich erwähnt, dass für mich neben Afghanistan Zentralasien ein wichtiger Themenschwerpunkt sein wird, aber auch Belarus und Moldova nicht vergessen werden sollen, denn wir müssen diese Länder etwas näher an die Europäische Union heranführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da die Fragestunde im Fernsehen übertragen wird, darf man hinzufügen, dass dem Kollegen Schieder gratuliert wurde, weil er einstimmig zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt wurde. Es handelt sich also nicht nur um einen Geburtstag oder so etwas. (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wieso haben Sie die Ergebnisse des Volksbegehrens zu Temelin nicht zum Anlass genommen, um entsprechend Ihrer Erklärung vom 10. Dezember im Rat Allgemeine Angelegenheiten, der zufolge Sie sich vorbehalten wollten, nochmals auf das Energiekapitel zurückzukommen, weitere Verhandlungen zum Energiekapitel einzufordern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe die Frage Temelin beim Rat Allgemeine Angelegenheiten sehr wohl zur Sprache gebracht. Ich habe die Bedeutung der nuklearen Sicherheit hervorgehoben, ich habe gesagt, dass das jüngste Volksbegehren von 915 000 Österreichern unterstützt wurde, und damit jenen Stellenwert aufgezeigt, der dieser Frage in der österreichischen Bevölkerung zukommt.

Ich habe außerdem betont, dass die österreichische Regierung diese Willensäußerung auch im Zusammenhang mit der bekannten österreichischen Position eines anzustrebenden Ausstiegs aus der Kernenergie sehe. Damit habe ich dieses Thema selbstverständlich klar thematisiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Haben Sie beim Rat Allgemeine Angelegenheiten, nachdem Sie dieses Thema angesprochen haben, auch Verständnis für die Forderungen Österreichs bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefunden? Wenn ja, bei welchen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf Ihnen sagen, dass es beim Rat Allgemeine Angelegenheiten – insbesondere bei dieser öffentlichen Aussprache – nicht üblich ist, auf die anderen Länder und Länderpositionen einzugehen, sondern jedes Land legt dort eben seine eigenen Prioritäten offen. Daher ist auf meine Erklärung von den anderen Mitgliedstaaten nicht geantwortet worden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zernatto, bitte.

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Frau Bundesministerin! Wie schätzen Sie den Fortgang der Beitrittsverhandlungen ein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Mit der spanischen Präsidentschaft hat die Schlussphase der Erweiterungsverhandlungen begonnen, und ich würde sagen, nach den aus österreichischer Sicht großen Fortschritten bei den Verhandlungen im Vorjahr können wir nun diese letzten, aber großen und schwierigen Fragen angehen.

Ich glaube, es ist jetzt die Aufgabe des spanischen Vorsitzes, vor allem Lösungsvorschläge in den finanziell relevanten Fragen auf den Tisch zu legen. Hier wird es darauf ankommen, dass vor allem die Diskussionen auf der Basis des geltenden Rechtsbesitzstandes geführt werden. Grundsatzdiskussionen sollten vor allem erst einmal EU-intern geführt werden; wir werden wahrscheinlich die erste informelle Grundsatzdiskussion beim Informellen Rat in Caceres am 8. Februar haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Glawischnig, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe diese Frage schon klar beantwortet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 6. Thema: Herr Abgeordneter Jung, bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister. (Abg. Dr. Pilz:  ... Sie ein ordentliches Benehmen! Beantworten Sie die Fragen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Jung hat eine Frage gestellt, und die Frau Bundesminister Dr. Ferrero-Waldner wird jetzt darauf antworten!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Abgeordneter! Ich habe an der Spitze der österreichischen Delegation an dieser internationalen Konferenz zu Afghanistan über den Aufbau dieses Landes teilgenommen, und ich glaube, es war sehr wesentlich, dass man dort selbst anwesend war.

Es waren auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, aber auch andere hohe Persönlichkeiten dort anwesend, und der neue, derzeitige Interims-Premierminister Hamid Karsai, der übrigens eine große Persönlichkeit ist und viel Charisma hat – etwas, das, wie ich glaube, in dieser Situation sehr wichtig ist –, hat dort eindringlich vor Augen geführt, wie die Bevölkerung leidet und welche Zerstörungen Afghanistan derzeit treffen.

Daher war es wichtig, im Rahmen der Geberländer auch von Österreich aus einen Beitrag zu leisten. Ich habe ja den österreichischen Beitrag, der innerhalb der Regierung abgestimmt war, dann auch bekannt gegeben, und zwar mit 12,3 Millionen €. Zusätzlich sind in dem von Österreich geleisteten Beitrag weitere 5,3 Millionen € enthalten. Das heißt, insgesamt ergeben die österreichischen Gesamtleistungen 17,6 Millionen €. Diese 5,3 Millionen € sind nämlich unser Anteil an der Zahlung der Europäischen Kommission.

Die Gesamtsummen, die genannt wurden, belaufen sich auf 4,5 Milliarden US-Dollar, und darüber hinaus wurde noch eine Reihe von Sachgütern angesprochen.

Wie Sie wissen, habe ich drei Schwerpunkte gesetzt, nämlich: Förderung der Frauen und Frauenrechte, Entminung und Drogenkontrolle. Ich darf Ihnen sagen, dass ich mit diesen Schwerpunkten sehr richtig gelegen bin, denn am nächsten Tag wurde in den Expertenkomitees genau darauf Wert gelegt, in diesen Fragen Projekte vorzustellen, in die wir dann auch im Rahmen der Vereinten Nationen unsere Gelder einzahlen werden.

Also ich beurteile die Konferenz als wichtig und sehr erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wie sehen Sie die österreichische Position, sollten die USA, wie vom amerikanischen Präsidenten angedroht, die

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe immer gesagt, dass wir, so wie auch die Europäische Union, glauben, dass eine Ausweitung der Kampfhandlungen – vor allem auch auf den Irak, der immer wieder genannt wird – sicher sehr negative Konsequenzen im gesamten arabischen Raum haben würde. Ich habe das bei mehreren Gelegenheiten auch persönlich gesagt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hakl, bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wie sehen Sie jetzt, nach Abschluss der Geberkonferenz, die politische Zukunft in Afghanistan?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es ist natürlich immer schwer, darüber Auskunft zu geben, aber ich hatte ein sehr informatives Gespräch mit dem UN-Special Representative Lakhdar Brahimi, der ja Afghanistan wie seine Westentasche kennt. Seine Aussage, die ich mir zu Eigen machen möchte, weil ich glaube, dass sie eine vernünftige ist, war folgende:

In keinem Moment gab es eine bessere Chance für Afghanistan als jetzt, und zwar aus zwei Gründen. – Erstens: Die Menschen in Afghanistan haben genug vom Krieg und wollen den Frieden. Und zum Zweiten: Zum ersten Mal hat die internationale Gemeinschaft erkannt, dass ein kleines Land am Ende der Welt für den Frieden in der Welt wichtig ist.

Daher ist jetzt auf Grund der Präsenz der internationalen Gemeinschaft, auf Grund des Willens, dort auch wirklich Aufbauhilfe zu leisten und dem Land zur Seite zu stehen, eine gute Chance gegeben, allerdings – das sage ich auch dazu – sind die Sicherheitsfragen auf lange Sicht noch nicht geklärt, und wir werden alle gemeinsam an diesen Sicherheitsfragen weiter arbeiten und sie weiter unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Jäger, bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Frau Bundesministerin! Sind Sie auch der Meinung, dass die westliche Welt, die europäischen Länder, wesentlich mehr Mittel zur Vermeidung von Konflikten zur Verfügung stellen müssen? Das Beispiel Afghanistan zeigt doch, dass wir den Frieden langfristig nur dann sichern können, wenn die Menschen in diesen Ländern Überlebenschancen bekommen.

Nun hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ihren Beitrag für die Internationale Flüchtlingshilfe UNHCR gekürzt. Wir sind mit der Entwicklungshilfe auf einem absoluten Tiefstand. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Gibt es zwischen Ihnen und dem Herrn Finanzminister schon eine Einigung darüber, dass Österreich seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechend bei der Entwicklungshilfe in absehbarer Zeit auf die 0,7 Prozent kommen wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das waren jetzt eigentlich zwei Fragen in einer Frage.

Erstens zu Afghanistan: Ich glaube, die internationale Gemeinschaft hat mit diesen 4,5 Milliarden US-Dollar einen wirklich beträchtlichen Beitrag geleistet, und ich glaube auch, wichtiger, als jetzt höhere Summen zu geben, ist – und das wurde dort auch sehr intensiv diskutiert –, dass diese Summen nicht versickern, sondern dass diese Summen auch effizient dort ankommen.

Der zweite Punkt: Wir sind nicht so stark abgefallen, wir liegen immer noch im Mittelfeld. Übrigens liegen auch viele andere Staaten, ähnlich wie Österreich, im Mittelfeld.

Was die 0,7-Prozent-Grenze betrifft, wissen Sie, dass grundsätzlich das politische Commitment, das ja vor langer Zeit gegeben wurde, nicht aufgegeben wird, dass wir uns aber im Jahre 2003 auf 0,35 Prozent hinbewegen werden. Ich hoffe, dass wir das halten können, und natürlich hoffe ich auch, dass in Zukunft eine Steigerung dieser Mittel möglich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Der Wiederaufbau Afghanistans hat auch zu tun mit dem Umgang der Internationalen Friedenstruppe ISAF mit etwaigen Gefangenen. Wir wissen, dass die US-Streitkräfte diese Gefangenen weder als Kriegsgefangene anerkennen noch als normale Verbrecher behandeln. Sie haben uns im Hauptausschuss gesagt, dass sich, was die österreichischen Soldaten betrifft, alles im völkerrechtlichen Rahmen abspielt. (Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Bundesminister Scheibner hat gesagt, sie würden, sollten Österreicher damit zu tun haben, an die afghanischen Behörden ausgeliefert. Das Parlament hat jedoch keine Einsicht in die rules of engagement erhalten. Frau Ministerin! Können Sie tatsächlich ausschließen, dass österreichische Soldaten etwaige angehaltene Al-Quaida-Kämpfer an die US-Streitkräfte ausliefern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 7. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Ich hoffe, dass ich im Gegensatz zu meinen Vorrednerinnen aus meiner Fraktion eine Antwort von Ihnen bekomme, obwohl es lange Kontroversen über dieses Thema gab. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage verlesen!)

Im Zuge der Nachfolgeverhandlungen über die Transitregelung für Österreich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, so wie alle anderen die Frage vorzutragen.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend):  ... gab es Aussagen von EU-Kommissar Fischler.

Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Minister.

Grundsätzlich stelle ich fest, dass es nicht an Österreich, sondern an der Kommission gelegen ist, die Vorschläge zu unterbreiten. Wir haben mit der Kommission Gespräche geführt mit dem Ziel, für die Interessen Österreichs bestmöglich einzutreten und natürlich ein Lobbying zu betreiben. Es wäre geradezu absurd und würde jeder Logik widersprechen, ohne jegliche Veranlassung – so wie es dargestellt wird – der Streichung der 108-Prozent-Regelung zuzustimmen.

Wie Sie wissen, hat die Kommission ja seit über einem Jahr versucht, die Streichung der 108-Prozent-Regelung beim bestehenden Transitprotokoll durchzusetzen. Ein diesbezüglicher Verordnungsvorschlag der Kommission ist am 5. September 2001 ohne Abänderungsanträge mit 303 : 253 Stimmen im Europäischen Parlament auch gebilligt worden.

Bisher, glaube ich, ist es der österreichischen Regierung mit Erfolg gelungen, dass dieser Verordnungsvorschlag bei den Verkehrsräten nicht zur Abstimmung gelangt ist. Natürlich aber haben die Vertreter der Kommission, mit denen Gespräche in dieser Frage geführt wurden, die Streichung der 108-Prozent-Regelung bei ihren Forderungen immer ganz oben gereiht. Andere Forderungen waren auch die Eingrenzung einer Übergangsregelung und nicht notwendigerweise eines Ökopunkte-Regimes auf wenige Alpenkorridore oder auch eine Begrenzung auf ein Jahr.

Dass die Kommission vehement gegen die 108-Prozent-Regelung kämpft, zeigen natürlich auch die beiden vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren gegen die Anwendung der 108-Prozent-Regelung vor allem in den Jahren 1999, 2000 und 2001.

Im Übrigen ist das auch ein eindeutiger Hinweis für die konsequente Haltung der gesamten Bundesregierung in dieser, wie ich glaube, für Österreich so wichtigen Frage. Beide Forderungen haben die betroffenen Mitglieder der Bundesregierung – Bundeskanzler, Vizekanzlerin, Verkehrsministerin und auch ich – abwehren können.

Der Verordnungsvorschlag umfasst jetzt das ganze Bundesgebiet und ist auf drei Jahre hin befristet. Dass uns ein Erfolg in der 108-Prozent-Regelung versagt geblieben ist, entspricht leider der Stimmung in Europa, wie eben die erwähnte Abstimmung auch im Europäischen Parlament, aber auch die Position der Mitgliedstaaten zeigen. Das ist aber meines Erachtens kein Grund für eine Katastrophenstimmung, denn auch die Ökopunkte für sich allein bewirken durch die Kontingentierung der Fahrtenbegrenzung doch eine Reduzierung.

Leider hat sich diese Art der Fahrtenbegrenzung in all den Jahren, selbst als die 108 Prozent überschritten wurden, als die einzig wirksame Limitierung des Straßengüterverkehrs durch Österreich erwiesen. In den beiden vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren geht es nämlich, wie erwähnt, um die Nicht- Anwendung der 108-Prozent-Regelung durch die Kommission; das möchte ich dazu sagen.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Es tauchen jetzt ja offensichtlich wirklich zwei unterschiedliche Behauptungen auf, nämlich die von Herrn Kommissar Fischler und Ihre, Frau Ministerin. Wie werden Sie diese wieder auf eine einheitliche Haltung zurückführen können, zumal hier eine von beiden Seiten die Unwahrheit sagen muss?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich kann nur sagen, dass das, was hier ausgehandelt ist, Faktum ist, und das ist das, was ich Ihnen auch hier explizit erklären kann. Ich habe keinen Einfluss auf die Äußerungen des Herrn Kommissars Fischler.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Einem, bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Darf ich Sie trotz Ihrer etwas ausführlichen Antwort fragen, welches denn Ihr konkreter und persönlicher Beitrag zu dieser nicht sehr überzeugenden Lösung gewesen ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Mein sehr konkreter Beitrag war, dass ich in den letzten sechs Monaten vor allem bilateral mit sehr, sehr vielen Außen-, aber manchmal auch Verkehrsministern persönlich gesprochen habe, um um Verständnis für die spezifische österreichische Situation zu werben. Ich freue mich, sagen zu können, dass beim Europäischen Rat in Laeken dann auch eine Lösung zustande gekommen ist, die bedeutet, dass es eine Übergangsregelung geben wird. Wenn man jetzt nicht diese Situation thematisiert hätte, dann hätte das dazu geführt, dass das Transitprotokoll Ende 2003 ausgelaufen wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wie ist der Stand der Verhandlungen zu einer neuen Wegekostenrichtlinie?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die Kommission beabsichtigt, noch vor dem Europäischen Rat von Barcelona die internen Vorarbeiten abzuschließen und schon bis zum Sommer eine Rahmenrichtlinie zu haben, mit der für alle Verkehrsträger die Grundsätze der Tarifierung der Infrastrukturnutzung sowie die Gebührenstruktur festgelegt werden. Es geht also nicht nur um die Straße, sondern auch um die Schiene, die Binnenwasserstraßen und die Luftfahrt. Die Festlegung der Tarifierungshöhe soll dabei gemäß dem Weißbuch unter Einschluss der externen Kosten sowie durch Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern erfolgen.

Einen für Österreich besonders wichtigen Aspekt stellt die Frage der so genannten sensiblen Gebiete dar. Es soll möglich werden, neben den Infrastruktur- und externen Kosten einen Zuschlag für Querfinanzierungen umweltfreundlicher Verkehrsträger einzuheben.

Österreich hat in einer von mir mit initiierten besonderen Arbeitsgruppe mit der Kommission diese Vorstellungen dargelegt, und ich denke, es liegt nun an der Kommission, die Ankündigungen aus dem Weißbuch in einen Richtlinienvorschlag zu gießen. Es ist kein Geheimnis, dass auch in dieser Frage – wie in anderen Verkehrsfragen – die gleichen gegensätzlichen Interessen zwischen Österreich als klassischem Transitland und der Mehrzahl der anderen EU-Partner bestehen, deren Hauptziel eben die Anbindung der Märkte an die übrigen Mitgliedstaaten ist. Sobald aber die Vorstellungen der Kommission vorliegen, wird es darum gehen, die österreichische Vorstellung hier weitgehend einfließen zu lassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stadler, bitte.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In meinem Bundesland Tirol liegt eine der wichtigsten Bahnverbindungen der Zukunft auf der Nord-Süd-Achse zwischen Deutschland und Italien, und zwar die Unterinntaltrasse und der Brenner-Basistunnel. Welche Fortschritte macht die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das mir derzeit zur Verfügung stehende Zahlenmaterial zeigt im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten in der EU, wie ich sagen darf, eine sehr positive Entwicklung. Hinsichtlich weiter gehender Informationswünsche darf ich ersuchen, Fragen direkt an die zuständige Verkehrsministerin zu stellen, weil ich nicht über die kompletten Unterlagen verfüge.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Durch die Ereignisse des 11. September ist das Weltinteresse auf die Terroranschläge und deren Folgen gelenkt worden. Trotzdem ist das Pulverfass ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Verlesung des Textes der Anfrage!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Trotzdem ist das Pulverfass am Balkan latent.

Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Obwohl sich im Verhältnis zu Momenten einer totalen Destabilisierung am Balkan inzwischen eine große Verbesserung abgezeichnet hat, darf ich sagen, dass der Balkan nach wie vor zu den Krisenregionen gehört. Das betrifft vor allem Montenegro und sein Verhältnis zu Jugoslawien, aber auch den Kosovo und Mazedonien, die uns besondere Sorgen bereiten.

Seit zehn Jahren ist die Europäische Union umfassend mit humanitären Hilfsprojekten, mit Wiederaufbau- und Reformprojekten am Balkan präsent, und es wird in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet. Ich glaube, das Wesentliche ist, dass wir diese Länder langsam an die Europäische Union heranführen müssen. Die so genannte europäische Perspektive ist für diese Länder wichtig, daher sind auch die Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen sowie der Stabilisierungs- und Assoziationsprozess, der 1999 eingeleitet wurde, wesentliche Voraussetzungen für diese Heranführung.

Ich freue mich darüber, dass es in Bezug auf Kroatien gelingen wird, diese Stabilisierung voranzutreiben und das betreffende Abkommen sehr bald hier im Parlament zu ratifizieren.

Für die Zukunft darf ich sagen: Wir müssen am Balkan – auch in den nächsten Jahren weiterhin, als internationale Gemeinschaft und als Europäische Union – einfach am Ball bleiben und dürfen diese Länder nicht allein lassen. Dann bin ich zuversichtlich, dass eine Stabilisierung auch endgültig gelingen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben gerade Mazedonien erwähnt. Meine Frage speziell zu Mazedonien lautet: Wie beurteilen Sie die gefährliche und noch immer instabile Lage in dieser Region des Balkans?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube nach wie vor, dass die Lage nicht endgültig stabilisiert ist. Ich konnte neulich den mazedoni

Minister Casule hat sich auch klar für ein Amnestiegesetz ausgesprochen, was endgültig einen Schlussstrich unter die kürzliche Vergangenheit ziehen und vor allem die politischen Akteure von den kriminellen trennen würde.

Trotzdem muss man die noch radikalen Elemente auf beiden Seiten sehr genau beobachten, und ich glaube, es liegt wieder an uns, der Europäischen Union, auch in Zukunft Mazedonien mahnend und kontrollierend beizustehen, aber gleichzeitig die Geberkonferenz nun durchzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben vor kurzem den österreichischen bilateralen Botschafter in Belgien, der auch gleichzeitig Österreichs Vertreter bei der NATO ist, Herrn Botschafter Mayr-Harting, zum Balkanbeauftragten der Bundesregierung ernannt.

Frau Ministerin! Wie können Sie gewährleisten, dass durch Mayr-Harting, der gleichzeitig Österreichs Botschafter bei der NATO ist, eine neutrale Haltung Österreichs gegenüber den verschiedenen Ländern und Parteien in Südosteuropa eingenommen wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten ist Mayr-Harting nicht der Beauftragte der Bundesregierung, sondern ich habe ihn zu meinem Sondervertreter für den Balkan ernannt, und zwar deshalb, weil ich einfach möchte, dass der Balkan, der für uns nach wie vor außerordentlich wichtig ist, auch mir informationsmäßig immer sehr nahe ist.

Ich habe ihn auch deshalb ernannt, weil ich glaube, dass Mayr-Harting als früherer Stellvertretender Politischer Direktor sehr viel Persönliches für diese Position mitbringt, weil er in Brüssel mit einigen Stellen in Kontakt bleiben kann und weil die für mich wertvollen Informationen dann auch in meine Regierungsarbeit einfließen können.

Ich sehe in den von Ihnen angesprochenen Aspekten überhaupt kein Problem, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Er ist sozusagen als Informationsgeber für mich da; sonst gar nichts.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann, bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Welche Möglichkeiten sehen Sie, der von Dr. Buseks Vorgänger Hombach geäußerten Kritik an der Umsetzung des Stabilitätspaktes Rechnung zu tragen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich möchte sagen, der Hauptansatz der Kritik von Hombach war, dass einige Initiativen, vor allem einige Projekte, viel zu langsam verwirklicht wurden.

Inzwischen weiß ich, dass sich Herr Dr. Busek sofort mit der Europäischen Kommission in sehr gutes Einvernehmen gesetzt hat, dass allerdings auch schon durch die Kritik Hombachs einige Prozesse in der Kommission selbst begonnen wurden, damit diese Projektschritte nicht so

Ich glaube, es gab auch zu viele Institutionen. Busek versucht, die Institutionen zu straffen, und er versucht, auch den regionalen Ansatz zu stärken, nämlich dass die einzelnen Staaten am Balkan mehr miteinander arbeiten. Er hat diesbezüglich mit der SECI-Initiative gute Vorarbeit geleistet, kennt daher die Akteure gut, und ich habe bereits eine sehr positive Rückmeldung von Kommissar Chris Patten beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" erhalten, der mir für die Ernennung von Busek gedankt hat.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Ministerin! Ihr Balkanbeauftragter Erhard Busek ist der Meinung, dass die Stabilität am Balkan vom Schicksal der Flüchtlinge abhängt, und das wird auch vom UNO-Flüchtlingskommissar bestätigt und untermauert. Meine Frage lautet: Denken Sie daran, den österreichischen Beitrag zur UNO-Flüchtlingshilfe, der ja gekürzt worden ist, zu erhöhen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten hat Herr Dr. Busek, soweit ich weiß, die Flüchtlingsrückkehrfrage als eine jener Fragen angesprochen, die natürlich auch am Balkan in der Zukunft wichtig sind, und dem stimme ich grundsätzlich zu.

Ich kann nur sagen, dass ich derzeit die Beträge ausgebe, die Sie kennen, die genannt wurden, und dass wir versuchen, oft über Bi- oder Multi-Projekte Gelder besonders dorthin zu lenken, wo sie eben notwendig sind, das heißt unter anderem auf den Balkan.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur letzten Anfrage der heutigen Fragestunde. Herr Abgeordneter Dr. Bauer wird die Frage 138/M vortragen. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Laut Bundesministeriengesetz obliegt dem Generalsekretär die zusammenfassende Behandlung der Agenden im Außenministerium.

Das bis dato eingerichtete Generalsekretariat hat den Generalsekretär bei den ihm obliegenden Aufgaben zu unterstützen.

Im Rahmen der auch dem Außenministerium zur Budgetkonsolidierung auferlegten Einsparungserfordernisse wird das ursprünglich als Abteilung eingerichtete Generalsekretariat per 1. Februar 2002 zu einem direkt dem Generalsekretär unterstellten Büro des Generalsekretärs umstrukturiert und zu einem Referat gemacht. Damit wurde eine Planstelle eingespart. Die inhaltlichen Zuständigkeiten sind davon unberührt, und von einer Eingliederung in das Ministerbüro oder von einer Abwertung kann nicht gesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bauer.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Heißt das, dass diese Personaleinsparung keine Einschränkung der Aufgaben, die sich ja weiter stellen werden, bedeutet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Auch diese Frage habe ich schon beantwortet, aber ich darf sagen, das heißt, es wird keine Einschränkung geben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Burket, bitte.

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Welche weiteren Verwaltungseinsparungen und organisatorischen Verbesserungen sind im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten geplant?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zuerst darf ich sagen, dass mein Haus den Reformen immer offen steht. Wir waren das erste Ministerium, das den ELAK lange vor den anderen, nämlich schon im Jahre 1998 eingeführt hatte. Wir haben auch keine Scheu davor, immer wieder die Organisation zu restrukturieren.

Wir müssen auch je nach Aufgabenbereich manchmal Abteilungen schaffen, die wir nach Erledigung wieder auflösen müssen. Ich denke dabei zum Beispiel an die gesamte Frage des Exekutivsekretariats für die österreichische EU-Präsidentschaft, aber auch für die OSZE. Ich darf erwähnen, dass in den letzten Jahren in der Zentrale fünf Abteilungen und sieben Referate eingespart wurden. Vier Kulturinstitute wurden in die jeweiligen Vertretungsbehörden eingegliedert, ein Berufskonsulat und ein Berufsgeneralkonsulat im Ausland wurden geschlossen.

Nicht unerwähnt möchte ich auch lassen, dass wir die Ausgliederung der Diplomatischen Akademie und die Errichtung der Österreich Institut GmbH mit den damit verbundenen Sprachkursen durchgeführt haben.

Ich bin auch in Zukunft offen für weitere Verwaltungseinsparungen. Diese werden vor allem auch im Zusammenhang mit der Herrengasse möglich sein, weil dann bestimmte Verwaltungseinheiten auf einen Standort zusammengelegt werden können. Damit ist eine bessere Koordination möglich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gatterer, bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Ziel dieser Bundesregierung war und ist es ja, keine neuen Schulden mehr zu machen. Sie haben jetzt gesagt, wie viel an Verwaltungseinsparungen es bereits gegeben hat. Wie schätzen Sie das ein, wann werden diese Maßnahmen abgeschlossen sein? Was haben Sie in unmittelbarer Zukunft noch vor, im Verwaltungsbereich an Einsparungen zu tätigen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Bei uns herrscht, wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, das Mobilitätsprinzip. Das heißt, es gehen Mitarbeiter hinaus, und andere kommen herein. Und jedes Mal, wenn jemand hinaus geht oder wenn ein Posten frei wird, dann kann ich das auch dazu nützen, um zu überlegen, ob diese Struktur noch vernünftig ist.

Daher bin ich eigentlich laufend in einem Reformprozess. Aber vor allem das, was ich gerade angesprochen habe, nämlich die Herrengasse, wird uns die Möglichkeit für eine gründliche Überprüfung der internen Abläufe geben. So werden zum Beispiel die Sekretariate und Kanzleien zusammengelegt werden. Es wird dann auch eine andere Arbeitsplatzbeschreibung geben.

Außerdem wird die weltweite Vernetzung unseres Vertretungsbehördennetzes im Computerbereich durch das so genannte Intranet-Computerprogramm "MEDUSA" weiter verfolgt. Daran

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt, dass durch die Einsparungen keine Einschränkung der Aufgaben stattfindet.

Nun ist es aber schon so, dass Sie im Gegensatz zu Ihrer Zeit als Staatssekretärin im Außenamt keinen Staatssekretär beziehungsweise keine Staatssekretärin zur Verfügung haben. Sie haben auch mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs einen anerkannten Manager in das Generalsekretariat geholt, der dort ausgezeichnete Leistungen erbringen wird.

Warum haben Sie es sinnvoll gefunden, ein Generalsekretariat nicht mit jemandem zu besetzen, der Sie auch nach außen hin politisch unterstützen kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, der neue Generalsekretär, Botschafter Dr. Hans Kyrle, ist ein ausgezeichneter Mann, und er wird beides tun können. Aber ich wollte jemanden, der sich auch verstärkt – vor allem im Hinblick auf die Herrengasse – mit dem Management des Hauses auseinander setzt, denn ich bin eben allein, ich habe keinen Staatssekretär, und ich reise natürlich sehr viel. Daher muss jemand da sein, der sich auch um das Haus kümmert, und das war traditionsgemäß immer die Aufgabe des Generalsekretärs. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurden alle neun Anfragen aufgerufen.

Ich danke der Frau Bundesministerin und erkläre die – verlängerte – Fragestunde für beendet. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung hinweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Zuweisung des Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens kann erst nach Durchführung der für heute vorgesehenen ersten Lesung erfolgen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion das Verlangen gestellt haben, die heute eingebrachte schriftliche Anfrage 3345/J, Dr. Gusenbauer an den Herrn Bundeskanzler, betreffend die Regierungskrise zum Schaden Österreichs, dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, wird der Aufruf dieser Dringlichen Anfrage um 15 Uhr erfolgen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3073/AB auf die Anfrage 3140/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser betreffend Finanzierung der zukünftigen Agentur für Ernährungssicherheit durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.

Diese Kurzdebatte findet statt, wenn die Beratungen über die Dringliche Anfrage beendet sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, in der heutigen Tagesordnung die Punkte 2 bis 4 zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens darüber erzielt, dem Nationalrat eine Tagesblockzeit von 6 "Wiener Stunden" vorzuschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten und Grüne 69 Minuten.

Darüber hat der Nationalrat zu befinden, und ich frage Sie, ob es Einwände oder Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung.

Daher erteile ich Frau Abgeordneter Schasching als erster Rednerin das Wort. Die Uhr wird wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs feststellen, wir haben seit Antreten dieser blau-schwarzen Bundesregierung auf eine Zeit zurückzublicken, in der sich für die einzelnen Menschen in diesem Land vieles zum Schlechteren gewendet hat. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben es mit einer finanziellen Belastungswelle zu tun, mit erhöhten Abgaben und Gebühren und mit der höchsten Steuerquote der letzten 30 Jahre. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! Sie sind schon bei der Dringlichen!)

Es gibt massive Angriffe auf demokratische Strukturen und Bereiche der Selbstverwaltung. Das möchte ich deshalb voranstellen, weil ich glaube, dass es in diesem Sektor, in dem es darum geht, über den Sport, die Sportausübung und die Rahmenbedingungen dafür zu sprechen, ein sehr wichtiger Aspekt ist, festzustellen, dass wir es hier mit einem großen Bereich der Ehrenamtlichkeit zu tun haben, den wir gesetzlich zu regeln haben.

Das ist eine sehr, sehr sensible Materie, weil wir feststellen müssen, dass wir dabei gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung einen Bereich der Gesellschaft zu regeln haben, der davon lebt und profitiert, dass es hauptsächlich Freiwillige und Ehrenamtliche sind, die da ihre Arbeit leisten. Diese Menschen mit gesetzlichen Maßnahmen abzuschrecken oder von ihrer Arbeit abzuhalten, das wäre höchst fatal für unsere Gesellschaft, und dem gilt es entgegenzuwirken.

Der Umgang mit dem autonomen Sport in Österreich ist daher ein höchst bemerkenswerter. Wie wir schon in den letzten Debatten festgestellt haben, ist es für uns sehr wichtig, festzuhalten, dass die Autonomie des Sportes auf alle Fälle erhaltenswert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre unmöglich, den Sport staatlich zu regeln und vor allem zu finanzieren. Darüber haben wir schon vielfach auch in den Dachverbänden gesprochen, und ich denke, in diesem Bereich eine gemeinsame Arbeit zu tun, gemeinsam mit den gesetzlichen Vertretungen, ist ein sehr guter Weg, den wir weiter beschreiten sollten.

Ein kleines Beispiel dazu: In meiner Heimatstadt Neulengbach gibt es an die 70 Vereine und Hunderte Freiwillige, die im Sportbereich tätig sind, dafür arbeiten, dafür ihre Freizeit aufgeben und sich in ihrer Freizeit dort einbringen. Diese Menschen für diese Arbeit zu motivieren und für den Sport zu motivieren, soll unsere gemeinsame Aufgabe sein.

Im Jahr 2001, dem "Internationalen Jahr des Ehrenamtes", ist es dazu gekommen, dass das Vereinsgesetz und die Vereinsrichtlinien neu erarbeitet wurden. Daher gilt diesem Bereich unsere große Aufmerksamkeit und auch unsere Sorge. (Abg. Böhacker: Sie hat noch immer nicht verstanden ...!)

Ihre Feststellung, Frau Sportministerin, es werde keine Verordnung in diesem Bereich über die Bühne gehen, die nicht auch von der BSO anerkannt wird, möchte ich als sehr positiv vermerken. Das möchte ich auch anerkennen, denn das zeigt unter anderem auch, dass Sie durchaus bereit sind, in diesem Selbstverwaltungskörper Fachleute zu akzeptieren, die wir als unsere gewählten Vertreter stellen, denen wir vertrauen und denen auch Sie offensichtlich vertrauen, auch dahin gehend, dass sie für die Sportgesetzgebung in Österreich ein gewichtiges Wort einlegen sollen.

Die Dachverbände sind unter anderem diejenigen, die das Sport-Know-how haben, die ihre ExpertInnen zur Verfügung stellen können – und es auch tun –, die auch einforden, für die vielen hunderttausend Sportausübenden in Österreich die passenden Richtlinien zu erarbeiten und sich vor allen Dingen auch unabhängig und autonom einbringen zu können.

Was wir allerdings angemerkt haben – und auch dafür gilt unsere Anerkennung –, ist, dass es unbedingt notwendig ist, auch im Sinne der Haftungsfrage, gerichtlich beeidete Sachverständige und Wirtschaftsprüfer einzusetzen, die in diesem Bereich das entsprechende Controlling durchführen sollen. Es kann nicht sein, dass willkürlich eingesetzte Personen diese Kontrolle ausüben, sondern es muss auch im Sinne der Haftung für den Förderungsnehmer möglich sein, dass wir auf eine entsprechende Rechtssicherheit zurückgreifen.

In diesem Sinne sind wir froh darüber, dass diese Abänderung in die Gesetzgebung Eingang gefunden hat, und wir denken, dass es schon aus diesem Grund auch für die SPÖ-Fraktion notwendig und richtig ist, diesem Bundes-Sportförderungsgesetz zuzustimmen.

Abschließend möchte ich jedenfalls Folgendes bemerken: Trotz der Beschneidungs- und Einmischungstendenzen, die diese Bundesregierung in fast allen Bereichen unserer Gesellschaft erkennen lässt, haben Sie, Frau Sportministerin, offensichtlich erkannt, dass die Autonomie des Sportes anzuerkennen ist und dass die ExpertInnen und gewählten VertreterInnen des Sportes und der Dachverbände in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen sind. Damit wird es gelingen, auch in Zukunft für die Sportlerinnen und Sportler in Österreich die entsprechend richtige Zielsetzung festzuschreiben und eine gemeinsame Sportausübung und eine Motivation zu mehr Sportausübung hier in unserem Land sicherzustellen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Sportministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Ein guter Tag beginnt mit Sport", darf ich abwandelnd den Herrn Finanzminister zitieren. Wir sind also unter neuer Führung von der mitternächtlichen "Mantschlerei" im Sektor Sportdebatten in eine frühe, frische Morgenstunde gerückt, und dafür vorweg schönen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Schasching hat nach ihrer kurzen Pflichtübung, auf die Regierung loszugehen, abschließend versöhnende Worte gefunden und gemeint, die Frau Vizekanzlerin habe die Bereitschaft erkennen lassen, die Autonomie des Sportes anzuerkennen. – Liebe Frau Kollegin Schasching! Nur bei der Zeitwahl haben Sie sich mit dieser Aussage geirrt. Die Frau Bundesministerin hat die Autonomie des Sportes endlich geschaffen und lebt sie auch, denn diese Autonomie war bisher zweifellos nicht gegeben. Ich weiß, wovon ich rede.

Die Frau Vizekanzlerin hat mit Kompetenz und Charme die Herzen der Proponenten des österreichischen Sportes erobert. Das spürt man bei jedem Sport-Event, das spürt man bei den zahlreichen Diskussionsveranstaltungen, wo sie ganz einfach die Herzen und die Köpfe der Funktionäre, aber auch der Sportler selbst erobert hat, und dazu gratuliere ich Ihnen aus ganzem Herzen, Frau Vizekanzlerin!

Es ist nicht leicht, vor allem im Spitzensportbereich in diese teils durchaus egoistischen Köpfe einzudringen, und es ist Ihnen zuzuschreiben, dass Sie trotz der Verfilzung der politischen Ausgangssituation in diesem Bereich für eine deutliche Versachlichung und Entflechtung gesorgt haben. Danke vielmals! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die auf der Tagesordnung stehende Novelle zum Bundes-Sportförderungsgesetz kann stellvertretend für diesen Kurs angesehen werden. Wenn man etwa den letzten Rechnungshofbericht über die Sportförderung heraussucht, dann sieht man – und das war einleitend als Schwerpunkt vermerkt –, dass darin die bedarfsunabhängige Zuweisung der Förderungsmittel – also ohne dass vorher auch nur im Ansatz das Bedürfnis nachgewiesen worden wäre, dass man diese

Kollege Böhacker wird das noch genauer ausführen. Für Herrn Kollegen Böhacker als Wirtschafter ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Kontrollmechanismen, die wir heute beschließen, auch im Sportbereich eingeführt werden.

Ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, um kurz auf die Schwerpunkte der bisherigen sportpolitischen Arbeit Ihres Ressorts und Ihrer Person einzugehen, denn selbst die Granden der Vergangenheit in Österreichs Sport, die in erster Linie auf der sozialistischen Seite angesiedelt sind, bekennen zumindest hinter vorgehaltener Hand, welche Kompetenz bei Ihnen vorzufinden ist.

Sie sagen mir, dass in Österreich erstmals spürbar Sportpolitik betrieben wird. Das sagen auch jene Personen, die in dieser sinnvollen Einrichtung von "Top Sport Austria" untergebracht wurden. Ich nenne die Namen und habe die Befugnis dazu: Innauer, Graf (Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Graf?), Lichtenegger, Seisenbacher, Giger – alles Exponenten des Österreich-Sports –, Martin Kessler, der Trainer des Sports, also Leute, die mit dieser Form des Managements des Spitzensportes Österreichs zufrieden und auch dankbar dafür sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben es nicht nur in der Regierungserklärung angekündigt, sondern Sie haben es auch umgesetzt, dass der durchaus kompetente sportwissenschaftliche Bereich Österreichs einbezogen wird. Das "Who is who" der österreichischen Sportwissenschaft, Holdhaus, Amesberger, Werner Nachbauer, Erich Müller, Schwarz, Haber, also die Exponenten der österreichischen Sportwissenschaft, finden sich im wissenschaftlichen Beirat von "Top Sport Austria". Mehr konnte man auf diesem Sektor wirklich nicht tun. Wir gratulieren auch dazu, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sich aber auch äußerst konsequent um den Bereich des Behindertensports bemüht. Stellvertretend für alle Initiativen sei gesagt: Erstmals werden der behinderte Sportler und der nicht behinderte Sportler im Leistungsbereich gleichbehandelt, das heißt, "Top Sport Austria" schaut nicht darauf, ob dieser Leistungsträger eine Behinderung hat oder zu den so genannten gesunden zu zählen ist. Das ist ein Quantensprung, der auch von den Versehrtensportlern so empfunden wird.

Am Finanzsektor gibt es die Rubbellosaktion, die für die behinderten Sportler in die Wege geleitet wurde. (Abg. Leikam: Versehrtensportler gibt es nicht mehr!) – Die gibt es sehr wohl. – Ziel ist es jedenfalls, dass der Behindertensportverband als ordentliches Mitglied – da kannst du mithelfen, Kollege Leikam – in die BSO aufgenommen wird und nicht als außerordentliches ohne finanzielle Zuwendung dasteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ist die Halbherzigkeit spürbar, deutlich spürbar. Setz dich dafür ein, Kollege Leikam, dass der Behindertensport, so wie es in unserem Antrag aus dem Jahr 1997 gefordert wird, mit einem Prozentanteil im 50 Jahre alten Verteilungsschlüssel bedacht wird und davon profitieren kann. Das wäre ein Schritt, den wir begrüßen würden. (Abg. Leikam: Wird passieren!)

Aber es gibt auch andere Aktivitäten, die Ihnen teilweise über die Medien zur Kenntnis gekommen sind – oder auch nicht. Es sind dies Sonderaktionen. Wir haben heuer, im Jahr 2002, das "Jahr der Berge". Was macht das Ressort? Was macht die Vizekanzlerin? – Eine Initiative "Klettern drinnen und draußen" wird flächendeckend gestartet. Unter Beihilfe aller Schulen soll versucht werden, die Sportanlagen auch mit Indoor-Klettereinrichtungen auszustatten. Wir sind da auf gutem Weg, und auch bezüglich Outdoor-Klettern werden heuer zahlreiche Aktivitäten stattfinden.

Zum Thema Mountainbike-Sonderinitiative werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sprechen. Auch da besteht höchste Bereitschaft, sich für diesen gesunden Sport einzusetzen.

Ein Allerletztes, weil es angesprochen wurde: In der Regierungserklärung ist davon die Rede, dass wir die ehrenamtlichen Funktionäre, vor allem im "Jahr der Freiwilligkeit", besonders unterstützen. Wenn ich mir die Änderung des Vereinsgesetzes – erfolgt durch Ihr Ressort – anschaue, Frau Vizekanzlerin, dann muss ich sagen, dass das in vollem Umfang umgesetzt worden ist. Sogar von der kritischen BSO ist eine positive Stellungnahme zur Änderung des Vereinsgesetzes, die Sie hineinreklamiert haben, abgegeben worden. Es passt rundherum.

Sie haben blendende Mitarbeiter in Ihrem Ressort, mit denen es eine Freude ist, zusammenzuarbeiten. Der frische Wind, den Sie in den österreichischen Sport bringen, ist spürbar, und dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion herzlich danken. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lexer zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst konkret auf die Änderung des Sportförderungsgesetzes eingehen und meine, dass eine Verbesserung der Qualität in der Planung und Abwicklung von Sportprojekten dringend geboten ist. Zusätzlich und in Ergänzung zu den bisherigen Kontrollmechanismen ziehen wir jetzt eine professionelle Instanz ein. Wirtschaftstreuhänder und Sachverständige müssen verpflichtend bereits in der Projektierungsphase involviert werden. Es ist also nicht so wie bisher und wie in den Rechnungshofberichten zu lesen ist, dass erst im Nachhinein kritisiert und geprüft wird, sondern es muss schon im Vorfeld mitgewirkt und mitgestaltet werden.

Mit dieser Änderung werden alle Projektphasen erfasst. Erstens: die Planung und Entwicklung des Projektes und die genaue und rechtzeitige Erfassung der Kosten. Die Erarbeitung einer konkreten Leistungsliste ist eine wichtige Grundlage für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen.

Zweitens: Die Umsetzung und begleitende Kontrolle bei der Projektabwicklung wird durch eine unabhängige, zivilrechtlich haftende Instanz gewährleistet.

Drittens: Die nachhaltige wirtschaftliche Nutzung ist bei vielen großen Projekten von Bedeutung. Es nützt nämlich nichts, dass wir nur die Mittel für den Bau einer Sportanlage zur Verfügung stellen, sondern wir müssen auch danach trachten, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Betriebsführung möglich ist. So können wir höhere Beiträge für die Vereinsmitglieder verhindern und auch zukünftige Vereinspleiten vermeiden. Durch den sorgfältigen und effizienten Einsatz der Sportförderungsmittel können wir Spielräume für wichtige Sportanliegen schaffen. Ich nenne hier das in nächster Zeit aus meiner Sicht wichtigste Anliegen: Initiativen für den Frauen- und Mädchensport.

Frauen und Mädchen sind auf fast allen Sportanlagen extrem benachteiligt. Fußballplätze werden fast ausschließlich von Männern und Burschen genutzt. Es gibt viel zu wenige qualifizierte Trainerinnen. Es fehlen adäquate sanitäre Einrichtungen. Mädchen und Frauen erhalten für dieselbe Leistung eine wesentlich geringere Abgeltung. Dies gilt auch und vor allem für den Spitzensport. Ich rege daher an, dass das Jahr 2003 zum "Jahr des Mädchen- und Frauensports" erklärt wird und sich alle Sportverantwortlichen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene besonders um diese Thematik kümmern müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Durch einen effizienten Einsatz der Sportförderungsmittel ist auch eine verstärkte Förderung des Behindertensports möglich. Der Behindertensportverband – das wurde bereits von meinem Vorredner erwähnt – ist zwar Mitglied in der Bundessportorganisation, wird aber nicht aus diesem Budget dotiert.

Es ist mir schon klar, dass die Sportverbände in der BSO die bisherigen Mittel nicht auf mehrere Mitglieder aufteilen wollen. Wir wollen auch die wertvolle Arbeit der Sport- und Dachverbände nicht gefährden oder in Frage stellen. Trotzdem verlangen wir, dass die BSO den Behindertensportverband als vollwertiges Mitglied aufnimmt und auch aus den ständigen, jährlichen Erhöhungen der Sportmittel dotiert.

Immer mehr behinderte Menschen möchten am sportlichen Leben teilnehmen. Auch die Sportverbände und Vereine gehen auf dieses Bedürfnis ein. Die Betreuung der behinderten Sportler ist aber sehr kostenintensiv. Daher begrüße ich die Rubbellosaktion der Frau Vizekanzlerin als erste wichtige Maßnahme. Allerdings glaube ich, dass wir in Zukunft mehr Geld für den Sport brauchen.

Nach Erreichen der Sparziele verlange ich mehr Geld für den Sport. Mehr Geld für den Sport bedeutet über 100 000 Arbeitsplätze, zum Teil sehr hochwertige Arbeitsplätze, mehr Geld für den Sport bedeutet einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und weniger Folgekosten im Gesundheitswesen. Mehr Geld für den Sport bedeutet vitale und leistungsfähige Bürgerinnen und Bürger. Damit leistet der Sport auch einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Investitionen in den Sport zahlen sich also mehrfach aus. Ich denke, dass es daher sinnvoll ist, in der Zukunft dem Sport einen noch größeren Stellenwert einzuräumen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte meine Ausführungen zum eigentlichen Anlass dieses Tagesordnungspunkts, nämlich zur Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes, die von allen vier Parteien beschlossen werden wird, kurz halten.

Ich stimme dem völlig zu, dass es in der Vergangenheit bei diversen Sportprojekten Probleme gegeben hat, was die Nachnutzung betrifft. Ich denke da nur an den Bau von Fußballstadien in jüngerer Vergangenheit, bei denen unmittelbar nach Fertigstellung schon Diskussionen darüber ausgebrochen sind, ob sie nicht vergrößert werden müssten. Wenn all diese Überlegungen im Rahmen des Bundes-Sportförderungsgesetzes, im Rahmen von Gutachten vorweg überprüft werden, dann macht das sicher Sinn, und deshalb geben wir auch unsere Zustimmung.

Es ist aber auch kein Wunder, dass die anderen Redner, ähnlich wie ich, nur in etwa drei Sätze dazu sagen konnten und sich der Rest der Debatte um ganz etwas anderes dreht. Es wird der gesamte "Gemüsegarten" des Sports aufgebreitet, und die Inszenierung, die seit Beginn der Amtszeit dieser Bundesregierung und seit Ihrer Amtsübernahme sehr offen erfolgt, nämlich sich im Rahmen des Sports zu präsentieren, findet auch heute ihren Niederschlag.

Ich finde es durchaus okay, das Thema Sport an den Beginn der Tagesordnung zu setzen, wenn dies auch den Inhalten der Gesetzesänderung entsprechen würde. Ich denke, das Berufssportgesetz würde es durchaus verdienen, an prominenter Stelle behandelt zu werden, weil

Aber schauen wir uns das doch noch etwas näher an: In Einzelbereichen stimme ich dem durchaus zu; auch ich halte unter anderem das Zugestehen von Prämien auch für Behindertensportler für einen sehr positiven Schritt. Dass diesbezüglich noch sehr viel anderes zu tun ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, dazu kann Frau Kollegin Haidlmayr sehr viel sagen. Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor Dinge, die ausständig sind, wie beispielsweise die Frage der besonderen Sportförderung und der Transparenz; ich habe das immer wieder angesprochen. Ich hoffe, dass sich bei den nächsten Sportberichten und bei der Evaluation zeigen wird, ob klarere und bessere Richtlinien vorliegen, ob man besser bewerten kann, was mit den eingesetzten Geldern passiert.

Betreffend Berufssportgesetz erfolgte im Sommer einmal ein erster Versuch, es hat dazu einen "runden Tisch" gegeben, der, so glaube ich, im Juli stattgefunden hat. Seitdem habe ich nichts mehr gehört. Es hat geheißen, es soll da eine gemeinsame Einigung geben. Ich bin gespannt, was diesbezüglich weitergeht. Dass das eine sehr schwierige Materie ist, ist mittlerweile auch allen klar geworden. Es ist zwar viel davon die Rede, aber ob es wirklich umgesetzt wird, ist ein anderes Kapitel.

Ich habe auch schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass es meiner Meinung nach unter anderem im Bereich der Fußballbundesliga ziemliche Probleme mit der Umsetzung des EU-Rechts geben wird, weil wir in der 1. Division eine Regelung haben, die dem EU-Recht mit Sicherheit widerspricht, da die Anzahl der EU-Ausländer begrenzt ist, was mit allen Richtlinien nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Da hätte ich mir erwartet, dass Sie als Sportministerin entsprechende Initiativen setzen.

Aber belassen wir es dabei: Dieses Gesetz verdient unsere Zustimmung und wird sie bekommen. Ich hoffe aber auch, dass die Sportpolitik von der Inszenierung abgeht und vermehrt zu den Inhalten findet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizekanzlerin. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die heutige Debatte, weil sie, wie Herr Kollege Grollitsch schon gesagt hat, einmal nicht in den Nachtstunden stattfindet.

Herrn Kollegen Brosz möchte ich nur sagen: Ich bin für die Erstellung der Tagesordnung dieses Hauses nicht zuständig, aber ich weiß, dass das die Präsidiale des Nationalrates macht, in der auch Ihre Fraktion einen Vertreter hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Kogler ist in der Präsidiale!) Und wenn Sie sich dafür einsetzen, dass Sportangelegenheiten immer an solch prominenter Stelle, nämlich zu Beginn der Tagesordnung behandelt werden, dann werde ich mich sehr darüber freuen, und Sie finden dafür selbstverständlich auch unsere Unterstützung.

Obwohl es nicht auf der heutigen Tagesordnung steht, möchte ich noch eine kleine Anmerkung zu dem machen, was Sie, Herr Kollege Brosz, am Schluss Ihrer Rede bezüglich der Ausländerregelung im österreichischen Fußball gesagt haben. Ich glaube nicht, dass es gerade angesichts der Nachwuchsprobleme, die wir im österreichischen Fußball haben, zweckmäßig ist, jetzt in die Richtung zu gehen, dass wir sagen, wir nehmen noch mehr ausländische Spieler in die österreichische Bundesliga. Ich meine, dass es der ÖFB, aber auch die Bundesligavereine erkannt haben, dass die Zukunft des österreichischen Fußballs nur dann gesichert werden und nur dann eine positive Entwicklung nehmen kann, wenn wir unsere jungen österreichischen Talente fördern und ihnen auch die Möglichkeit geben, in österreichischen Vereinen zu spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte dazu sagen, dass wir damit auch einer Anregung des Rechnungshofes entsprechen, der in der Vergangenheit immer kritisiert hat, dass es keine geeigneten Controllinginstrumente bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln gibt. Wir haben sichergestellt, dass das für den Sportstätteninfrastrukturbau in Österreich in Zukunft auch tatsächlich gegeben ist.

Mitglieder dieses Controlling-Beirates oder dieser -Beiräte werden sein: jeweils ein Vertreter meines Ministeriums sowie der Förderer, sprich: Land und Gemeinden, die auch Gelder zur Verfügung stellen, sowie ein Wirtschaftsprüfer, der ein solches Gutachten zu erstellen hat.

Wir haben das in der Praxis auch schon auf freiwilliger Basis mit der Errichtung des Salzburger Stadions umgesetzt. Ich möchte mich auch bei den Errichtern und Betreibern des Salzburger Stadions sehr herzlich dafür bedanken, dass sie uns dieses Pilotprojekt ermöglicht haben. Ich bin damals gefragt worden: Ist das nicht sozusagen ein Misstrauen gegenüber den Stadienerrichtern? – Wir haben im Laufe dieser Projekterstellung festgestellt – und zwar beide Seiten, Bund und Land und Stadt Salzburg –, dass alle davon profitiert haben, dass auch der Controlling-Beirat entsprechend positive Anregungen für das Projekt gemacht hat und dass wir es dadurch auch kostengünstiger errichten können, was für alle Seiten ein großer Vorteil ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben bei der Planung des Stadions in Salzburg etwas gemacht, was wir in Hinkunft bei allen Sportstättenbauten entsprechend berücksichtigen werden, nämlich sichergestellt, dass die Errichtung und die Förderung des Bundes für dieses Projekt auch an ein Nachwuchsprojekt gekoppelt ist, denn ich glaube, dass es in sportpolitischer Hinsicht auch von Bedeutung ist, dass wir nicht nur schöne Sportstätten bauen, sondern dass wir auch junge Sportlerinnen und Sportler haben, die in diesen Sportstätten dann spielen und ihren Sport ausüben können. Daher haben wir im Zusammenhang mit dieser Förderung des Stadions mit dem Land Salzburg und mit dem Verein Austria Salzburg auch ein entsprechendes Nachwuchsprojekt initiiert, und das wird auch in Hinkunft bei allen anderen Sportstättenprojekten so gehandhabt werden.

Nachwuchsarbeit ist meines Erachtens überhaupt der zentrale Punkt im Sportbereich. Es ist schon angesprochen worden: Im Fußball haben wir derzeit die Situation, dass wir international den Anschluss deshalb verloren haben, weil wir im Gegensatz zum Beispiel zum Wintersport in den letzten Jahren keine so konzentrierte Nachwuchsarbeit betrieben haben, und deswegen ist uns das ein besonderes Anliegen. Wir haben mit dem ÖFB auch entsprechende Projekte ausgearbeitet, die Nachwuchsarbeit gerade im Fußball zu verbessern. Wir haben ein Nachwuchsprojekt im Rahmen von "Top Sport Austria", bei dem wir heute schon damit beginnen, die U-19-Nationalmannschaft für die kommende Europameisterschaft entsprechend vorzubereiten und auch die Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Wir haben ein Projekt in Arbeit bezüglich der Errichtung von Ballsportschulen in Österreich, also nicht nur für Fußball, sondern auch für alle anderen Ballsportarten, und wollen damit das Erfolgsrezept der Wintersportarten, nämlich die Verbindung von beruflicher, schulischer und sportlicher Ausbildung, auch in diesem Bereich umsetzen. Ich bedanke mich bei den Bundesländern, die an diesem Projekt sehr engagiert mitarbeiten und dafür sorgen werden, dass das zu einer guten Umsetzung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben "Top Sport Austria" – das ist ein ganz wichtiger Punkt für mich – auch für den Behindertensport geöffnet, weil ich es eigentlich immer für unzulässig gehalten habe, dass der Behindertensport insofern eine Sonderrolle spielt, als man ihn nicht wirklich anerkennt. Udo Grollitsch

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter, keine Handys im Plenum. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Leikam: Das war der Präsident des Schiverbandes! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat gewonnen?)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Ich wollte eigentlich etwas Positives zu Ihnen sagen, Herr Kollege Leikam, nämlich dass ich es sehr begrüße, dass Sie – ich habe Ihnen genau zugehört –, als Kollege Grollitsch gesagt hat, der Behindertensport müsste eigentlich in der BSO nicht nur außerordentliches, sondern ordentliches Mitglied und als solches mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein, gesagt haben: Ich war immer dafür, und das wird auch passieren. – Also ich nehme Sie jetzt beim Wort in dieser Frage, und ich hoffe auch, dass Sie Ihre Kollegen in der BSO davon überzeugen, dass das auch umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Toni!) Vom Bekenntnis allein wird nicht sehr viel weitergehen.

Ich freue mich aber, dass es uns gelungen ist – und da bedanke ich mich auch sehr herzlich beim Finanzminister und bei den Lotterien –, heuer im März eine Rubbellos-Aktion zu Gunsten des Behindertensportes zu starten. Wir rechnen auf Grund von Erfahrungen mit doch beträchtlichen Einnahmen, die sich da ergeben und dem Behindertensport zugute kommen werden. Die Größenordnung liegt bei etwa 30 Millionen Schilling; das ist doch ein wesentlicher Beitrag für den Behindertensport in Österreich, auch für die Vorbereitung auf die Paralympics und Special Olympics in der Zukunft.

Ich glaube, dass das etwas ist, was wir alle aus vollem Herzen unterstützen können, weil die österreichischen Behindertensportler sowohl bei den Paralympischen Sommerspielen als auch bei den Winterspielen entsprechende Erfolge erzielt haben beziehungsweise erzielen werden, wofür wir ihnen auch alles Gute wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sportstätteninfrastruktur – das ist ein wichtiges Anliegen in Österreich – hat in der Vergangenheit daran gekrankt, dass man nach dem Gießkannenprinzip, nach dem Zufallsprinzip und dort, wo gerade eine Wahl war und man etwas versprechen musste, Projekte gefördert beziehungsweise untersagt hat.

Mir ist es wichtig, dass wir ein Gesamtkonzept für Österreich haben, dass wir uns darauf konzentrieren, in den Bereichen, in denen es in der Vergangenheit große Versäumnisse gegeben hat, entsprechend etwas umzusetzen.

Ich freue mich daher, dass wir mit dem Bundesland Burgenland eine Vereinbarung getroffen haben, die es ermöglicht, dass in diesem Jahr noch mit dem Bau eines Bundesleistungszentrums für Segeln in Neusiedl begonnen wird und damit auch eine Ausbildungsstätte in diesem Bereich geschaffen wird, die, so glaube ich, in Österreich, aber durchaus auch in Europa einmalig ist.

Wir haben beim Skispringen am Berg Isel gesehen, dass die neue Schanze, die der Bund entsprechend mitgefördert hat, eine international herausragende Sportstätte für den Skisprungsport in der Welt ist und dass das entsprechend positiv kommentiert wurde und für die Sportler eine entsprechende Motivation darstellt, auf solch einer Schanze ihren Sport ausüben zu können.

Für die Planung der möglichen Vergabe der Fußball-Europameisterschaft und eines möglichen Zuschlags an Österreich und die Schweiz, die sich gemeinsam bewerben, haben wir Vorsorge dafür getroffen, dass wir in Österreich Fußballstadien haben, die auch als Austragungsstätten für eine Europameisterschaft zur Verfügung stehen werden.

Abschließend möchte ich gerade im Zusammenhang mit Österreich als Austragungsort von Sportgroßveranstaltungen sagen – wir werden heuer zum Beispiel auch die Mountainbike-WM in Zell am See und Kaprun haben; Salzburg bewirbt sich gemeinsam mit Kitzbühel um die Austragung der Olympischen Winterspiele –, dass solche Sportgroßveranstaltungen ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor, volkswirtschaftlicher Faktor für das Land sind und der Zusammenhang zwischen Sport und Wirtschaft immer unterschätzt wird. Es gibt Experten, die sagen, dass 3 Prozent der Wertschöpfung eines Landes sportspezifischer Natur sind. Das heißt, dass wir da einen großen Faktor für die Wirtschaft, für die Standortsicherung, aber auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Allein der Bau des Stadions in Salzburg zum Beispiel schafft 60 neue Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und damit auch einen entsprechenden Impuls in diesem Bereich.

Es gibt Berechnungen für die Jahre 1998/99, wonach in den angeführten Bereichen des Sports eine Wertschöpfung in der Höhe von 64,5 Milliarden Schilling erreicht wurde. Wenn man die Konsum- und Investitionseffekte noch dazurechnet, kommt man auf eine Summe von 74,6 Milliarden Schilling. Der Sporttourismus, den man auch hinzurechnen kann, hat einen Anteil von 21 Milliarden Schilling. Darüber hinaus sind immer mehr Menschen im Sportumfeld beschäftigt, sodass wir davon ausgehen können, dass rund 100 000 Menschen in Österreich dort eine Betätigung haben, das heißt, einen Arbeitsplatz und eine Beschäftigung haben. Und das ist etwas, was man nicht hoch genug schätzen kann und was wir auch bei Förderungen der öffentlichen Hand mitberücksichtigen müssen, da man weiß, dass es eine Umwegrentabilität und einen Effekt gibt, der sich letztendlich immer lohnt, und zwar sowohl wirtschaftlich, vor allem aber sportpolitisch für den Nachwuchssport, für den Breitensport und für die Motivation der jungen Menschen in Österreich, sich sportlich zu betätigen und damit auch für ihre Gesundheit und für ihre persönliche Entwicklung entsprechend etwas zu tun und zu leisten. Das ist etwas, was wir alle gemeinsam unterstützen sollten.

Insofern bedanke ich mich auch für die Unterstützung für dieses Bundes-Sportförderungsgesetz, weil ich glaube, dass wir damit einen wesentlichen Schritt in Richtung Verbesserung des Sportstättenbaus in Österreich getan haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, das ist eine Sportministerin, die hat etwas zu sagen, weil sie etwas geleistet hat! Wittmann war immer ganz kurz!)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Text zur Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes wird Folgendes angeführt – ich möchte hier ein paar Sätze zitieren –:

"Durch die gesetzliche Verankerung geeigneter Kontrollmaßnahmen sollen der effiziente und langfristig wirkende Einsatz von Bundesmitteln und eine Erhöhung der Transparenz bei der Vergabe von Mitteln der Allgemeinen Sportförderung sichergestellt werden."

Und weiters: Mit diesem Gesetz wird eine gesetzliche Grundlage für die Einholung von Sachverständigengutachten, in denen das Investitionsguthaben auf seine Wirtschaftlichkeit, Zweck

Ich habe nichts dagegen einzuwenden, ganz im Gegenteil: Aber wichtig ist mir dabei, den Vereinen behilflich zu sein, um ihnen unnötigen Ärger und finanzielle Einbußen zu ersparen.

Meine Damen und Herren! Noch ein Thema liegt mir am Herzen. Es heißt hier:

Um die gesellschaftliche Funktion des Sports zu sichern, darf die öffentliche Förderung nicht nur auf den Leistungssport beschränkt sein, sondern muss vor allem auch den Breiten- und Gesundheitssport umfassen. Diese Bereiche des Sports werden derzeit nicht über Fachverbände, sondern über die Dachverbände realisiert. – Zitatende.

Diese Sätze, meine Damen und Herren, sind nicht von mir, diese Sätze stehen im Sozialstaatsvolksbegehren, welches vom 3. bis 10. April 2002 durchgeführt wird.

Weiters wird in diesem Volksbegehren unter anderem auch verlangt, dass öffentliche Sportförderung nicht nur auf die Errichtung von Großanlagen für publikumswirksame Sportarten konzentriert werden soll. – Es soll dies für viele Bevölkerungsgruppen, für viele Menschen gemacht werden. Das muss der Grundsatz einer sozialpolitischen Sportpolitik sein. Dieses Volksbegehren, meine Damen und Herren, ist es daher wert, in jeder Art und Weise unterstützt zu werden.

Zum Schluss kommend noch eine positive Anmerkung: Ich freue mich auch darüber, dass es künftig im Burgenland eine Bundessporteinrichtung für Surfen und Segeln geben wird. Das ist eine große Bereicherung für unsere begeisterten Wassersportler. Standort wird die Bezirksstadt Neusiedl am See sein. Dazu kommt noch, dass dieses Gebiet im Dezember als grenzüberschreitendes UNESCO-Weltkulturerbe eingestuft wurde, und im Hinblick auf die Osterweiterung ist es auch eine zusätzliche Bereicherung, die dem Land und der gesamten Landschaft zugute kommt.

Wie gesagt: Ich freue mich darüber, dass dieses Projekt in Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland und dem Bundesministerium für Sport verwirklicht wurde, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen verfolgen heute sehr aufmerksam die Debatte zum Bundes-Sportförderungsgesetz – Sportler oder Nicht-Sportler, zumindest am Sport Interessierte oder jene, die es noch werden wollen. Ich sehe das auch als Zeichen dafür, dass der Sport hier den entsprechenden Stellenwert genießt, den er auch in Zukunft in diesem Haus unbedingt zu genießen hat.

Meine Vorrednerin, Kollegin Pfeffer, hat den Beirat zur begleitenden Kontrolle, der in diesem Gesetzeswerk vorkommt, erwähnt. Ich halte diesen Beirat für ein ganz entscheidendes Instrument. Es ist nämlich jenes Instrument, das dafür sorgt und darüber wacht, dass die Steuermittel entsprechend verwendet werden. Genau das ist ein wesentlicher Punkt bei Großinvestitionen der öffentlichen Hand, dass mit Steuermitteln entsprechend umzugehen ist. Es ist eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler, dies in jeder Phase zu garantieren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich sage das deswegen, weil auch die Ansätze, die im Bereich des New Public Management beziehungsweise in der Verwaltungsreform und vielen anderen Initiativen laufen, genau darauf zurückgehen. Die in Diskussion stehende Gesetzesvorlage ist ein weiterer Baustein, dem Rechnung zu tragen: Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen

Die Frau Vizekanzlerin nannte das Beispiel Stadion Salzburg. Im Zusammenhang mit diesem Projekt sind tatsächlich bereits in der Vorlaufphase, der Planungsphase, gravierende Mängel aufgetreten, was die Zahlen, was die Berechnungen anlangte. Erst durch den Eingriff der Experten des Ministeriums wurde dieser Missstand behoben. Man kann es letztlich auch als Zeichen der Anerkennung werten, dass sich Landeshauptmann Sausgruber, Entschuldigung, nicht Sausgruber (Abg. Böhacker: Schausberger!), sondern Schausberger – ein Freud’scher Versprecher (Ruf: "Schausgruber"!); jetzt haben wir dann den "Schausgruber" (Heiterkeit), jetzt wird es gefährlich –, dafür bedankt hat, da ihm damit geholfen wurde. Er hat gesehen, in welcher professionellen Art und Weise hier an die Themen herangegangen wird und in diesem Fall herangegangen wurde. (Abg. Brosz: Wenn man bedenkt, was der Westenthaler alles verwechselt! – Abg. Mag. Kogler: Die "Verwestenthalerung" der FPÖ!)

Es ging hier in der ersten Phase immerhin um eine förderungswürdige Summe von 25 Millionen €, ein Drittel davon wurde ja seitens des Ministeriums gefördert. (Abg. Mag. Kogler: Spott oder Sport?) Nun ist bei diesem Projekt bereits der Controlling-Beirat aktiv, der das Projekt "Stadion Salzburg" überwacht. Es wird auch im Interesse unserer Salzburger Freunde zu einem guten Ende kommen und ein erfolgreiches Projekt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die sportbegeisterte Jugend in unserem Lande hat ein Recht darauf, entsprechende und gut ausgestattete Anlagen zu haben. Investitionen in diesem Bereich sind dringend notwendig und werden auch in Zukunft vorrangig sein.

Im Bereich des Leistungssports werden in einem Nachwuchsprojekt des Österreichischen Fußballbundes 1 500 Jugendliche fünf Jahre hindurch betreut. Es werden so genannte Kompetenzzentren eingerichtet, in denen in äußerst professioneller Art und Weise – mit medizinischer, physiologischer Betreuung, mit professionellen Trainern – das Geschehen überwacht wird, denn wir sollten uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, auch in Zukunft ein Sportland Nummer eins, gerade was den Fußball anlangt, zu bleiben, um auch in diesem Bereich wieder in die Weltspitze zurückzukehren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die EM 2008 bereits ins Auge gefasst werden muss.

Das darf natürlich nicht auf den Sektor Fußball beschränkt bleiben. Diese Kompetenzzentren wurden daher bereits auf Tennis, Skisport und Segeln ausgedehnt; Sportarten, die in Österreich sehr hohes Ansehen genießen, Sportarten, in denen Österreich Weltspitzensportler hervorgebracht hat. Es soll damit eine Basis für den Nachwuchs geschaffen werden, sodass das auch in Zukunft so bleiben kann beziehungsweise wir wieder in die Lage kommen, Vorbilder für die Jugend hervorzubringen, Sportgrößen, Sportpersönlichkeiten, wie sie Österreich immer wieder hatte.

Die Sportpolitik hat durch die Politik unserer Vizekanzlerin in Österreich wieder einen sehr hohen Stellenwert bekommen. Die erfolgreiche Sportnation Österreich wird auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben, und darauf sind wir stolz. Wir begrüßen sehr begeistert diese Entwicklung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt von meinen Vorrednern, insbesondere von Reinhold Lexer und Udo Grollitsch, so viel Richtiges und Wichtiges zum österreichischen Sport im Allgemeinen, aber auch zum Bundes-Sportförderungsgesetz gesagt worden. Die Frau Vizekanzlerin hat das dann auch noch im Detail bestätigt und noch verständlicher, noch anschaulicher dargelegt.

Das macht mich zuversichtlich, dass auch die Themen, die den Sport in Zukunft beschäftigen und Probleme darstellen, sicher gelöst werden können. Besonders ein Berufssportgesetz ist ein Anliegen. Emotionale Sportarten wie Fußball bringen doch etwas in Bewegung, gerade wenn die Initiativen des Bundes so stark sind, dass im Stadionbau etwas weitergeht. Es muss uns aber auch gelingen, die Emotionen der betroffenen Betreiber, Funktionäre, aber auch Sportler und Sponsoren letztlich im Rahmen eines Gesetzes unter Kontrolle zu bringen.

Nächste Woche werden 95 Athletinnen und Athleten aus Österreich an den Olympischen Spielen in Salt Lake City teilnehmen. Gerade Olympische Spiele sind die beste Möglichkeit, weltweit für Österreich Reklame zu machen, da Millionen Menschen vor den Fernsehern sitzen werden. Die österreichischen Sportlerinnen und Sportler werden diese Möglichkeit bestens nützen, sie werden Erfolge haben. Ich hoffe, sie werden mit vielen bronzenen, silbernen, vor allem aber auch goldenen Medaillen nach Hause kommen.

Die Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes soll sicherstellen, dass auch in Zukunft Vorhaben von internationaler und nationaler Bedeutung errichtet und vom Bund gefördert werden. Die Voraussetzungen dafür sind die erforderlichen Rahmenbedingungen, damit der hohe Stellenwert des Sportes auch in Zukunft gesichert werden kann.

Kollege Brosz hat von einem "Gemüsegarten-Sportgesetz" gesprochen, und dem möchte ich Folgendes hinzufügen: Gemüse hat für Sportler schon einen sehr hohen Stellenwert, allerdings nur als Nahrung.

Zu diesem Gesetz kann man gratulieren. Und ich möchte mich dafür auch im Namen des Sportes herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker: Schon wieder der Kogler!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist dies in der Tat, Kollege Zweytick, eine richtige gesetzliche Änderung, sie ist durchaus wichtig – deshalb auch unsere Zustimmung. Es ist sicher so, dass bei Großbauvorhaben begleitende Kontrolle vorangestellt werden muss oder zumindest Kontrolle – im Sinne des Begriffs – begleitend gegeben sein muss. Ich hoffe, dass die Ausführungsbestimmungen entsprechend sind; dazu findet man ja im Gesetz nichts. Es wäre allerdings eine Überregulierung, würden wir auch das ins Gesetz schreiben. Insofern ist es also gut, dass die Anregungen des Rechnungshofes aufgegriffen wurden.

Zum Sport allgemein möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie, Frau Vizekanzlerin, das auch tatsächlich umsetzen, was Sie in Ihren ersten sportpolitischen Beiträgen gesagt haben: dass Sie gewillt sind, das Förderungswesen als Ganzes umzukrempeln. Es wäre interessant, zu hören, wie sich in diesem Zusammenhang die Dinge entwickeln, ich füge aber hinzu, dass bei der Debatte über den Sportbericht noch ausreichend Zeit für diese Fragestellungen sein wird.

Ich möchte noch ein einzelnes Anliegen herausgreifen: Ich habe schon vor einem Jahr darüber gesprochen, dass die Förderung des Frauenfußballs in Österreich sehr, sehr zu wünschen übrig lässt, und zwar im Verhältnis zu anderen europäischen Nationen, und dass möglicherweise Sie als Frau und Sportministerin hier Positives bewirken könnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Möglicherweise war es so, wie es ein Schreiben, das mir hier vorliegt, wiedergibt: dass Kollege Westenthaler endlich einmal eine wunderbare Sportdebatte auch im ORF haben wollte. Er wollte sie auch direkt übertragen lassen. Allerdings ist da, wie aus diesem Schreiben hervorgeht, bei der Intervention wieder einmal etwas schief gegangen. Auf die Nachfrage des Redakteurs, warum er denn schon wieder so drängle, hat er gesagt: Nein, es geht nicht um Sport, eigentlich geht es um Spott! – Und das wollte sich der ORF nicht bieten lassen. (Beifall bei den Grünen.)

"Spott-Ministerin", das ist wirklich nicht adäquat.

Dass Herr Westenthaler jetzt wieder fehlt, ist wahrscheinlich damit erklärbar, dass er den verdienten Herrn Haigermoser bei seinem letzten Umtrunk unterstützt – in Westenthaler’scher Diktion ... (Abg. Dr. Grollitsch: Ist der Herr Van der Bellen auch da? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege Scheuch, Sie haben ja die Pointe noch gar nicht erraten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Scheuch! Westenthaler hätte an dieser Stelle gesagt (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich!), er ist bei einem "Umstunk" und nicht bei einem Umtrunk. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin und Sportministerin! Hohes Haus! Es ist nicht notwendig, auf die letzten Ausführungen des Kollegen Kogler einzugehen, absolut nicht. Er hat sich damit selbst disqualifiziert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist durchaus erfreulich zu hören, dass die Oppositionsparteien dieser Novelle zum Bundes-Sportförderungsgesetz die Zustimmung erteilen werden. Hervorragend, aber die Einsicht kommt spät!

Es bedurfte einer Sportministerin Susanne Riess-Passer, es bedurfte der Wenderegierung, dass diese Novelle endlich zustande kommt. Es ist ja nichts Neues, der Rechnungshof hat bereits im Jahre 1994 festgestellt, dass zahlreiche Förderungsentscheidungen nicht nachvollziehbar waren. – Herzlichen Dank für die Novelle, Frau Bundesministerin für Sport.

Die Novelle wurde inhaltlich bereits ausführlich diskutiert: Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Wiewohl man dazu sagen muss, dass bei dieser Prüfung auch der gemeinwirtschaftliche Aspekt des Sportes entsprechenden Einfluss haben muss.

Die Nachhaltigkeit der Investition, gepaart mit einer begleitenden Kontrolle, ist im öffentlichen Bereich richtungweisend – im privatwirtschaftlichen Bereich ist sie längst Stand der Technik. Aber es wird – und auch das sollte man sagen – immer ein gewisses Restrisiko bleiben, denn jede Sportstätte ist mit der Performance des darin etablierten Sportvereins eng verbunden.

Zu den Fußballklubs kommend: Ausländer im österreichischen Fußball. Heute ist im "Kurier" zu lesen, dass sich der neue Bundestrainer Hans Krankl für den österreichischen Nachwuchs ausgesprochen hat und gegen ein vermehrtes Engagement von ausländischen Fußballspielern. – Hoffentlich bleibt er dabei. Ich erinnere an den vormaligen Bundestrainer Otto Baric, der in seiner Funktion als Bundestrainer gesagt hat: Nachwuchsförderung! Jetzt ist er Sportdirektor beim SV Wüstenrot Salzburg, mit dem Ergebnis, dass bereits der sechste ausländische Fußballspieler "im Testbetrieb" in Salzburg läuft.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Eine Bitte an Sie: Unterlassen Sie die Verunsicherung der Vereinsfunktionäre! Unterlassen Sie die Vernaderungsaktionen! Es ist unerträglich, mit welch unwahren Mitteln Sie Unfrieden bei den Sportfunktionären verbreiten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt keine Änderung im Bereich der Vereinsbesteuerung. Es gibt keine gesetzlichen Änderungen, es gibt keine neue Verordnung, und eine Richtlinie hat nur Erlasscharakter, und ein Erlass hat auf den bestehenden Gesetzen zu beruhen.

Sie verunsichern mit Ihrer Gräuelpropaganda Tausende ehrenamtliche Funktionäre in den Sportvereinen, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich garantiere Ihnen: Es wird keine Regelung geben, die schlechter ist als die bisherige – es wird eine bessere Regelung. Die beiden Regierungsfraktionen und die Frau Bundesministerin sind Garanten dafür. (Abg. Schasching: Änderungen wird es aber doch geben!) Es gibt keine gesetzliche Änderung, es gibt keine neue Verordnung! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Abg. Schasching: Zuerst haben Sie es aber gesagt!) Und eine Richtlinie hat auf bestehenden Gesetzen zu basieren.

Kennen Sie nicht den Unterschied zwischen Verordnung, Gesetz und Erlass? (Abg. Schasching: Doch, schon!) Ein Erlass kann nicht einem Gesetz widersprechen. Und wenn Sie nicht wissen, wie die bisherige Besteuerungspraxis war, dann lesen Sie nach!

Ich habe es Ihnen bereits im Sportausschuss gesagt: Das, was Sie hier machen, ist eine unglaubliche Verunsicherung der Sportfunktionäre. Sie schicken Schreiben aus, sammeln Unterschriften gegen etwas, was es gar nicht gibt. Lassen Sie die ehrenamtlichen Sportfunktionäre in Ruhe und Frieden arbeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nützen, mich bei der Frau Sportministerin und beim Herrn Finanzminister dafür zu bedanken, dass es auf Grund intensivster Verhandlungen und guter persönlicher Beziehungen gelungen ist, weiterhin Formel-1-Grand Prix in Österreich durchzuführen. Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Wir alle sollten diese Sportdiskussion dazu nützen, den österreichischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Olympischen Winterspielen in Salt Lake City unfallfreie Spiele und recht viel Erfolg zu wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Sportstättengesetz und dem Behindertensport möchte ich etwas hinzufügen, was Sie, Frau Bundesministerin, zwar immer wieder versprechen, aber bis jetzt noch nicht eingehalten haben: Es ist noch nicht einmal eine Woche her, dass Sie wieder davon gesprochen haben, und zwar anlässlich einer Verleihung von Prä

Frau Bundesministerin, da Sie das Sportstättengesetz jetzt so sehr preisen, frage ich Sie: Haben Sie in diesem Sportstättengesetz auch die Barrierefreiheit von Sportstätten berücksichtigt? – Natürlich nicht. Jene Sportstätten, die in letzter Zeit errichtet wurden oder jetzt neu adaptiert werden, sind bei weitem nicht barrierefrei ausgestattet! Sie mögen behindertenfreundlich sein – das spreche ich nicht ab –, aber zwischen Freundlichkeit und Freiheit besteht ein großer Unterschied; und wir wollen Freiheit und nicht Freundlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe letzte Woche zufällig im Fernsehen gesehen, dass die österreichische Schimannschaft jetzt im Wert von 60 000 S pro Person eingekleidet wurde. Es sei ihnen gegönnt, sie sollen schön ausschauen, aber Folgendes: Wenn ein einziger Behindertensportler jemals die Chance hätte, auch nur die Hälfte davon im Jahr zu bekommen, dann würden wir schon ganz gut dastehen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Sie wissen, dass behinderte Menschen nicht nur hier im Hohen Haus keine Attraktivität haben, sondern auch für Werbeträger. Deshalb ist es eben nicht so einfach, dass sich der Behindertensport über Werbeträger finanziert, und daher bedarf es der öffentlichen Unterstützung des Behindertensports, das kann eben nicht auf Werbeträger ausgelagert werden. So ist es, auch wenn Sie mir das vielleicht nicht glauben. Wenn bezüglich behinderter Menschen die Situation in diesem Haus anders wäre, dann hätten wir bereits ein Behindertengleichstellungsgesetz und müssten diese Menschen nicht in vielen Bereichen noch immer als Bittsteller und Almosenempfänger dastehen.

Zum Jugend- und Breitensport: Frau Ministerin, Sie wissen so wie ich, dass die Vergabe der Mittel über die Dachverbände organisiert ist, aber da muss etwas geschehen. Sie wissen wahrscheinlich nicht so gut wie ich, wie schlecht der Jugend- und Breitensport mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist.

Gerade im Jugendsport – ich denke da jetzt ganz konkret an den großen Boom des Skater-Sports, der hauptsächlich von Jugendlichen ausgeübt wird – ist es so, dass es für diesen Bereich, wenn nicht Einzelpersonen entsprechende Geräte auftreiben und finanzieren, überhaupt nichts gibt. Ich meine, da muss man sich etwas überlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Rubbellos-Aktion, die Sie heute hier vorgestellt haben, ist ja ganz nett – das ist überhaupt keine Frage –, aber eine Rubbellos-Aktion ist zeitlich begrenzt, und was ist danach, Frau Ministerin?

Es geht nicht darum, immer wieder zu versuchen, kurzfristig irgendwelche Geldmittel aus dem Boden zu stampfen, sondern es geht darum, den Sport – aus meiner Sicht vor allem den Behindertensport – langfristig abzusichern (Abg. Böhacker: Dann sagen wir die Rubbellos-Aktion auch gleich ab, oder wie?!), nicht durch Einzelaktionen. Das muss auch Ihr Ziel sein. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Sie haben es vor knapp eineinhalb Wochen zum zweiten Mal versprochen – vielleicht versprechen Sie es ein drittes Mal, wir wissen es nicht. Wir wünschen uns aber nicht nur Versprechen, sondern auch deren Umsetzung.

Ich möchte Sie, Frau Ministerin, heute schon darauf aufmerksam machen, dass von 29. August bis 1. September in Salzburg die Internationalen Rollstuhl-Tennis Open stattfinden, und ich hoffe, dass die Veranstalter dieses Sportereignisses nicht zu Ihnen betteln kommen müssen, sondern dass Sie sie mit einer entsprechenden, mit einer anständigen Förderung ausstatten, die sicherstellt, dass diese große Veranstaltung in Österreich ihren Platz bekommt, denn so gute Tennisspieler wie im Rollstuhlsport haben wir im so genannten Fußgehersport nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich mich auf Grund der Ausführungen der Frau Kollegin Haidlmayr noch einmal zu Wort gemeldet habe.

Ich bin wirklich ein bisschen erschüttert, Frau Kollegin Haidlmayr, dass Sie jedes Mal, wenn wir hier Fragen des Behindertensports diskutieren, dieselben unrichtigen Behauptungen hier aufstellen (Abg. Haidlmayr: Dann schauen Sie einmal nach!), aber jedes Mal weglassen, was an Positivem in diesem Bereich getan wurde.

Ich möchte hier auch festhalten, dass das, was Sie hier sagen, überhaupt nicht mit dem übereinstimmt, was die Vertreter der Behindertensportverbände mir gegenüber artikulieren (Abg. Haidlmayr: Dann fragen Sie halt nach!), mit denen ich ständig im Gespräch bin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie geben mir damit aber die Gelegenheit, dass ich noch einmal ausführe, was in den letzten beiden Jahren für den Behindertensport in Österreich getan wurde.

Erstens möchte ich festhalten, dass selbstverständlich alle Sportstätten, die gebaut werden, behindertengerecht gebaut werden. (Abg. Haidlmayr: Barrierefrei! Barrierefrei!) Das ist überhaupt keine Frage.

Zweitens haben wir betreffend die Spitzensportförderung in Österreich, von der Behindertensportler früher ausgeschlossen waren – es war für Behindertensportler nicht möglich, Spitzensportförderung zu erhalten –, mit "Top Sport Austria" die Möglichkeit geschaffen, dass Behindertensportler gleichberechtigt – so wie jeder andere Sportler – hier Förderungen bekommen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben es zum ersten Mal – und das war erst vor zwei Wochen – ermöglicht, dass die Sporthilfe Prämien für die Medaillengewinner bei den Paralympischen Spielen in Sydney ausschüttet. Wir werden dasselbe auch für die Wintersport-Medaillengewinner bei den Paralympischen Spielen in Salt Lake City machen. – Das hat es auch noch nie gegeben, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie jetzt hier sagen: Die Rubbellos-Aktion ist ja ganz nett, aber etwas Besonderes ist das auch nicht!, dann möchte ich Ihnen sagen, dass es sich dabei um ein Volumen von immerhin 30 Millionen Schilling handelt. Das ist ein beträchtlicher Betrag für die Behindertensportler Österreichs; und dazu bekenne ich mich auch. Alle, die dazu beigetragen haben, sehen das durchaus als positive Initiative. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die BSO betrifft, möchte ich Ihnen sagen: Herr Brosz, Ihr Fraktionskollege, hat heute hier vom Rednerpult aus wieder einmal, wie schon so oft, die Autonomie der Sportverbände betont. Ich habe damit überhaupt kein Problem, ich achte sie auch. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es nicht in meiner Ingerenz ist, der BSO irgendetwas anzuschaffen! Ich begrüße es, dass Herr Kollege Leikam heute gesagt hat, dass jetzt endlich etwas weitergehen wird.

Ich habe in unzähligen Briefen und persönlichen Gesprächen mit den Vertretern der BSO darauf gedrungen, dass der Behindertensportverband als vollwertiges Mitglied der BSO anerkannt wird, und wenn Sie das auch tun, dann freue ich mich darüber, dass wir auf derselben Seite stehen, aber dann sagen Sie bitte nicht, dass das in meinem Einflussbereich liegt. – So ist es leider nicht. Könnte ich es beeinflussen, dann wäre der Behindertensportverband längst Vollmitglied der BSO. Das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was mich wirklich erschüttert, ist Ihre Aussage, dass die Behindertensportler immer betteln kommen müssen. Ich kann Ihnen sagen: Kein Behindertensportler muss zu mir betteln kommen. Im Gegenteil: Es hat in Österreich noch nie – und das sage ich wirklich in Kenntnis der Fakten, die ich Ihnen belegen kann – einen für den Sport Zuständigen gegeben, der so viel für die Behindertensportler getan hat wie ich. Dafür brauche ich keinen Dank, sondern das tue ich aus vollster Überzeugung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 953 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Kräuter mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der teilweise peinlichen Lobhudelei zum Tagesordnungspunkt 1 und der Selbstbeweihräucherung zu einem sportpolitischen Bereich, in dem Sie völlig versagen, Frau Vizekanzlerin, Frau Sportministerin, nämlich zum Lieblingssport Nummer eins in Österreich: zum Radfahren.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nun ein Beispiel für verfehlte Sport-, Freizeit- und Tourismuspolitik in Österreich drastisch vor Augen führen. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind.) Da heißt es: "Forststraße" – nämlich fahren verboten! "Gilt auch für Radfahrer", aber nicht für Privilegierte, für Jagdlimousinen, die sind bis 3,5 Tonnen zugelassen, wie hier steht. – Das, meine Damen und Herren, Frau Vizekanzlerin, ist Ihre Sportpolitik, die Sie hier in Österreich zu vertreten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mehr als 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben ein geländegängiges Fahrrad, und mehr als die Hälfte davon – das weiß man aus Umfragen – wollen die Forstwege benutzen, und zwar gratis, denn sie bezahlen ohnehin als Steuerzahler dafür. In einer Anfragebeantwortung von Minister Molterer heißt es:

"In den letzten 10 Jahren wurden für die Errichtung von Forststraßen Förderungsmittel in der Höhe von durchschnittlich 52 277 000 S pro Jahr zur Verfügung gestellt."

Weiters sagt Herr Minister Molterer in dieser Anfragebeantwortung: "Die Forstwegeerhaltung wird ausnahmslos nicht gefördert."

Wie so oft bei parlamentarischen Anfragebeantwortungen müssen wir auch bei dieser feststellen: Das stimmt nicht oder ist zumindest nur die halbe Wahrheit.

Ich habe hier ein Dokument aus dem Land Steiermark, und da steht: "Erhaltungsprogramm 2000, Wegeerhaltung im ländlichen Raum", Bewilligung von Landesmitteln in der Höhe von 39 500 000 S.

Also allein in einem Bundesland werden pro Jahr 39,5 Millionen Schilling an Steuergeldern für die Wegeerhaltung ausgegeben!

Meine Damen und Herren! Das muss man sich einmal vor Augen führen: Die Radfahrer zahlen Hunderte Millionen Schilling pro Jahr, sind aber von der Nutzung der Forstwege ausgeschlossen!

Wie schaut es damit im Bereich des Tourismus aus, Frau Vizekanzlerin? – Dieses absurde Verbot, das es in Österreich gibt, gibt es natürlich nicht in den angrenzenden Ländern Österreichs. In Frankreich, Slowenien und Südtirol ist es selbstverständlich erlaubt, die Forstwege zu benutzen. In der Schweiz ist das seit dem Jahr 1907 erlaubt, in Bayern seit 1945, und in Skandinavien hat es solch ein absurdes Verbot überhaupt nie gegeben.

Und was sagt dazu einer, der es wissen muss, nämlich Gerhard Zadrobilek? – Er meint Folgendes: "Ein Mountain-Bike-Event, den ein Freund gemeinsam mit einem Biker-Magazin im Salzburger Lungau plante, ging wegen dieses Verbots dann am Gardasee über die Bühne. Es kamen 15 000 Leute." – Ich wiederhole: 15 000 Leute!

Für die Sportinfrastruktur im Schibereich, für Lifte und Seilbahnen werden Summen in Milliardenhöhe ausgegeben, da sind die Umwelt, die Jagd und die Forstwirtschaft unwichtig, aber von der vorhandenen Sportinfrastruktur, wie etwa den Forstwegen, werden die Radfahrer ausgesperrt.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ, die "Naturfreunde", der ARBÖ, der ASKÖ, viele Prominente, viele Vereine: Sie alle haben sich wahrlich engagiert. Der Antrag, der hier vorliegt, hat wirklich Hand und Fuß. Er wurde auf Basis eines Parlaments-Hearings, an dem internationale

Meine Damen und Herren! Ist nicht Mountainbiken eine ideale Sportart für die Jugend? Ist diese Sportart nicht eine optimale Prävention gegen den Konsum von Drogen und Alkohol und gegen den Zulauf zu Sekten? – Ich fordere Sie auf: Geben Sie die Forstwege frei! – Das wäre eine gute Drogenpolitik!

Ist Radfahren im Gelände nicht eine ideale gesundheitspolitische Angelegenheit, optimal in der Rehabilitation? Dabei werden Geschicklichkeit und Gleichgewichtsvermögen geschult. – Ich fordere Sie auf: Geben Sie die Forstwege frei! – Das wäre eine gute Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Resümee: Wider alle Vernunft werden Sie den Antrag der Sozialdemokraten ablehnen, aber politisch ist damit Klarheit erzielt. In den auflagenstarken Magazinen "Mountainbike Revue", "Land der Berge" und "Naturfreund" wird glasklar diese Politik der ÖVP verurteilt, aber auch die Politik des Herrn Präsidenten Prinzhorn, der eine Freigabe der Forstwege mit verhindert, und die Politik der FPÖ, die da mitspielt.

Frau Vizekanzlerin! Das Image der FPÖ "sportlich, jung und frei" schaut inzwischen sehr alt und grau aus!

Meine Damen und Herren! Wenn sich die Frau Vizekanzlerin bei einer Mountainbike-WM in das Rampenlicht der Öffentlichkeit drängt, dann grenzt das hart an Zynismus. Die sportbegeisterte Jugend, Frau Vizekanzlerin, und die radfahrbegeisterte Bevölkerung wird Ihnen für diesen Zynismus bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Herr Abgeordneter, die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei meiner Jungfernrede Ende 1994 habe ich den Ausbau des Mountainbike-Wegenetzes von dieser Stelle aus gefordert und wurde damals von Noldi Grabner aufgeklärt, dass in den nächsten Wochen ein österreichisches Mountainbike-Gesetz hier vorliegen werde und dass man diesem Problem Abhilfe schaffte. – Na, zwischen 1994 und 1999 ist es zu diesem Thema auf dieser Seite des Hohen Hauses (der Redner weist in Richtung SPÖ) sehr still geworden, aber just am Ende des Jahres 1999 hat man es wieder herausgekramt.

Was Sie vergessen haben, lieber Kollege Kräuter: Es hat sich zwischen 1994 und 1999 schon etwas getan, und es hat sich noch viel mehr getan zwischen 1999 und heute. Wir haben derzeit 16 000 Meter Mountainbike-Strecken ausgewiesen, und zwar wurde das in vernünftiger Kooperation zwischen den Kommunen, Tourismusverbänden, Fremdenverkehrsvereinen und den Grundbesitzern ausgehandelt. Doch gegen den Besitzer des Grundes, gegen die Vor-Ort-Interessen, auch gegen die Interessen von Alpenverein und anderen Naturverbänden sollte man nicht partout diese unsachliche Forderung, alle Forststraßen über 1,5 Meter Breite frei zugänglich zu machen, durchsetzen.

Das ist einfach nicht sachlich gerechtfertigt, wie es heute heißt, sondern das ist sachlich ein Unsinn! Es gibt keine Forststraßen mit 1,5 Meter Breite, die fangen bei 3,5 Meter an, lieber Günther Kräuter! (Abg. Dr. Kräuter: Das stimmt nicht! Das haben alle Nachbarländer! Bayern,

Man hätte es eben über die Landwirtschaft, über die Forstwirtschaft weiter versuchen sollen. Aber da wärst du, lieber Günther Kräuter, mit dieser deiner heutigen Idee schon viel früher gescheitert!

Wege mit 1,5 Meter Breite sind Forstwege, meine Herrschaften, das sind jene Wege, die für die Holzbringung eine Zeit lang benötigt werden. Dorthin wollte in Wirklichkeit Kollege Kräuter die "Off-Road-Bikerei" forcieren, wie es von Extremisten verlangt wird. Doch da war unser Widerstand einfach klar: Wir sind für diesen Sport, wir sind für die Ausweitung des Mountainbike-Netzes, wir sind aber dagegen, dass man gegen die Grundbesitzer und gegen Regionalinteressen vorgeht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Sie Herrn Zadrobilek zitiert haben: Wir haben in der Zwischenzeit in mehreren Sitzungen auch von seiner Seite her volle Unterstützung für diese Vorgangsweise bekommen. Diese Sache ist in besten Händen, verlassen Sie sich darauf! (Abg. Brosz: Im Ausschuss haben Experten etwas anderes gesagt!)

Eine eigenartige Rolle – wenn Sie schon dazwischenreden, Kollege Brosz, muss ich es Ihnen sagen – spielen Sie: Europaweit gibt es keine Grünen, die in dieser Frage so aggressiv für das Eindringen in Natur und Wald vorstellig werden, wie Sie es hier tun. (Abg. Dr. Kräuter: Es ist überall in Europa erlaubt!) Das gibt es ganz einfach nicht, aber das mag damit zusammenhängen, dass Sie im Sportbereich nicht wissen, wovon Sie reden.

Es werden noch einige Redner aus meiner Fraktion dazu Stellung nehmen. Ich möchte nur noch anmerken, dass wir mit der Lösung, die mit unserer Entschließung hier heute eingebracht wird, voll zufrieden sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Mountainbike-Frage ist ein politischer Dauerbrenner. Seit gut zehn Jahren gibt es darüber eine intensive Diskussion. Ich glaube, dieser Initiativantrag der SPÖ hätte Ihre Aufmerksamkeit verdient. Es hat dazu mehrere Ausschusstermine und zwei Hearings gegeben. Ich meine, dass das eine Chance war, die Sie leider nicht genutzt haben. Doch das werden Sie von vielen Konsumentinnen und Konsumenten, von vielen jungen Leuten zu spüren bekommen.

Meine Damen und Herren! Es ist einfach nicht verständlich, warum die Benützung von Forststraßen, die in anderen Ländern erlaubt ist, wie zum Beispiel in Bayern oder in der Schweiz oder in Südtirol, aber auch in Frankreich, in Österreich verboten ist. Dieser freie Zugang zum Wald ist ein Grundrecht unserer Bürgerinnen und Bürger in Österreich, doch Sie sind nicht bereit, hier konstruktiv auf einen wirklich sehr konkreten Vorschlag der SPÖ einzugehen. Und das halte ich wirklich für ungebührlich, für unglaublich.

Herr Kollege Grollitsch, wenn Sie konkrete Kritikpunkte darin finden – und da gebe ich Ihnen Recht: Es gibt einiges, wo auch wir glauben, da könnte man konkreter bestimmte Anliegen der Ökologie, den Wald betreffend, aber auch Rechte der Grundbesitzer, der Tourismusgemeinden auch noch integrieren (Abg. Dr. Grollitsch: Na eh! Stellen Sie einen neuen Antrag!)  –, dann hätten Sie sie doch vorbringen können! Sie hätten doch im Ausschuss diese guten Vorschläge

Österreich lebt von diesem Tourismus, und unsere Gäste sind herzlich willkommen und wollen doch auch diese Natur genießen. Natürlich wollen auch unsere Bürgerinnen und Bürger diese Natur wahrnehmen. Sportlerinnen und Sportler haben einen grundsätzlich verantwortungsvollen Umgang mit dieser Natur. Wir sollten nicht unterstellen, dass das Extremisten sind, Herr Grollitsch! Diese Ihre Bezeichnung ist, meine ich, wirklich völlig danebengegriffen. Dabei handelt es sich nicht um Extremisten, sondern um sportinteressierte Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Dr. Jarolim: Es gibt andere Extremisten!)

Noch ein Punkt – auch diesen hat der Kollege Kräuter schon erwähnt –, und zwar die Frage des Ausbaues der Forststraßen und die Frage der Finanzierung der Forststraßen. Der Ausbau der Forststraßen wird in Österreich seit Jahrzehnten von Bund und Ländern finanziert. Meine Damen und Herren! Da liegt der Knackpunkt! Wenn Sie Ökologie sozusagen in den Wald hineinbringen wollen – und damit wären wir einverstanden –, dann müssen Sie auf die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Bau der Forststraßen Einfluss nehmen. Das ist wirklich der Knackpunkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen Sie, dass das Forstgesetz entsprechend "ökologisiert" wird, dann werden diese Ansprüche wirklich umgesetzt! Aber erst die Forststraße mit öffentlichen Mitteln zu bauen und dann zu sagen: Biker wollen wir hier keine haben, Nutzungen durch Staatsbürger sind hier nicht erwünscht, wir erlauben das nur dann, wenn dafür zusätzliche Mittel fließen!, diese Vorgangsweise lehnen wir ab. Es geht Ihnen doch um ein rein wirtschaftliches Argument, Herr Kollege Grollitsch, und das finde ich bedenklich.

Wo wir aber berechtigterweise auch Kritikpunkte finden – und da meine ich, darauf hätte man im Ausschuss auch von Ihrer Seite verstärkt eingehen können –, das ist natürlich die Frage, dass in Naturschutzgebieten, in Nationalparks, in speziellen hochalpinen Lagen eine Nutzungsbeschränkung sinnvoll wäre. Das hätte man doch auch noch fertig diskutieren können. Doch Ihr Entschließungsantrag geht in eine ganz andere Richtung.

Für einen guten Antrag, in welchem die SPÖ eindeutig ein wesentliches Grundproblem gelöst hat, halte ich den Vorschlag betreffend die Frage der Haftung. Ich glaube, dass das ein wichtiger Knackpunkt war. Für viele Waldbesitzer ist das die große Frage gewesen, nämlich: Was ist, wenn ein Unfall passiert, wenn etwas Schlimmes passiert, wer wird dann die Haftung dafür übernehmen? Auch diesbezüglich sind wir mehr für den Initiativantrag der SPÖ. Diesen Vorschlag, der hier von der SPÖ gemacht wurde, diese Haftungseinschränkung, halte ich für eine gelungene Lösung.

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch auf die Frage des Forstgesetzes konkret eingehen. In den letzten Tagen ist uns die Regierungsvorlage zum Forstgesetz übermittelt worden, und dazu muss ich Ihnen sagen: Darüber sind wir wirklich hell empört. Darin ist der Vorschlag gemacht worden, Rodungen zu erleichtern.

Wo ist der Kollege Grollitsch? Er hat soeben von "Rodungs-Mountainbikern" gesprochen. Jetzt ist er nicht mehr hier im Saal. – Das ist wirklich eine Maßnahme, mit der Sie nachhaltig die Bodenspekulation anheizen werden, was dazu führen kann, dass dann unter Umständen Nutzungskonflikte zur Regel werden.

Oder: Wo haben Sie in diesem Forstgesetz klare Leitlinien und Regelungen für eine naturnahe Waldbewirtschaftung festgelegt? Wo haben Sie diese Maßnahmen im neuen Forstgesetz implementiert? – Ich habe keine solchen Maßnahmen darin gefunden.

Meine Damen und Herren! Eine nicht standortgemäße Waldbewirtschaftung mit Fichtenmonokulturen in Tallagen ist ökologisch problematisch. Das wird mit diesem Forstgesetz nicht ausgeschlossen, und hier wird nicht umgesteuert.

Das wird mit dem neuen Gesetz noch verstärkt, meine Damen und Herren! Darauf sollten Sie Ihr Augenmerk richten und nicht auf die 5 oder 10 oder 100 Mountainbiker, die sich der Natur angepasst mit einem Fahrrad in der Landschaft bewegen! Ich glaube, das ist eine völlig falsche Sichtweise, die Sie hier an den Tag legen, und wir werden sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Plenum an dieser Regierungsvorlage zum Forstgesetz noch massiv Kritik üben.

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, geben Sie sich einen Ruck! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und stimmen Sie diesem Initiativantrag zu, denn letztendlich ist er ein richtiges Signal an Tausende Österreicherinnen und Österreicher und auch an die österreichische Tourismuswirtschaft! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Mich hast du nicht überzeugt! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Du hast ja keine Berge im Burgenland!)

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Argumente meiner Vorredner eingehen. Es ist eines klar: dass dieser Antrag jedes Jahr deshalb wieder kommt, deshalb immer wieder von den gleichen Abgeordneten vorgetragen wird, um bei jenen, die den Wald nutzen wollen, Eindruck zu schinden.

Meine Damen und Herren! Wir wollen auch, dass möglichst alle, möglichst viele Forstwege und Forststraßen freigegeben werden, nur, die Vorgangsweise, wie man zu diesem Ziel kommt, ist bei uns eine andere.

Herr Pirklhuber, ich bin sehr erstaunt darüber, dass man das Leben im Wald nicht wirklich sieht. Es geht nicht nur um den Traktor, der durch den Wald fährt, sondern es geht auch um das Wild, das darin lebt, und es ist eben ein Unterschied, ob da Hunderte Touristen durchfahren oder ob eine Nutzung durch die Landwirtschaft erfolgt. Daher glaube ich, dass diese Frage nicht allein von Seiten des Bundes zu lösen ist, sondern dass wir differenziert nach Regionen vorgehen sollten. Wir müssen gemeinsam mit den Gemeinden, mit den Ländern, mit den Verbänden eine Lösung finden. Zum Beispiel könnte man die breiteren Forststraßen freigeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Sportpolitiker möchte ich auf Grund der steigenden Nachfrage natürlich erreichen, dass möglichst alle Forstwege geöffnet werden, aber als Sportpolitiker mit Grundsätzen möchte ich auf die Vorgangsweise achten. Eine rücksichtslose und wilde Öffnung der Forstwege kommt für die Regierungspartei ÖVP nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann  – eine Tafel in die Höhe haltend, auf welcher verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind –: Das ist Ihre Politik!)

Der Schutz der Natur, des Waldes als ökologisch wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft ist uns dabei ein großes Anliegen, genauso wie die Anliegen der Waldbesitzer und der Jäger. Darüber hinaus sind wichtige Sicherheitsfragen zu klären, und daher ist es von uns abzulehnen, eben alle Wege zu öffnen.

Wir sind als Sportpolitiker auch an einem möglichst großen Angebot für den Tourismus interessiert, wir sind als Sportpolitiker dafür, dass wir gemeinsam mit den anderen Beteiligten Konzepte erarbeiten, die uns diesem Ziel näher bringen.

Die ökologische Verträglichkeit muss auch berücksichtigt werden. Es sollen an der Lösung der Alpenverein, die Naturschutzverbände, die Bezirkshauptmannschaften und natürlich auch die Jäger mitarbeiten; auch die sollen da mitreden können.

Was die Sicherheitsbestimmungen betrifft, ist es, glaube ich, wichtig, die Exekutive vor Ort in die Projektentwicklung miteinzubeziehen.

Wenn alle diese Kriterien erfüllt sind, dann steht einer Freigabe eines Weges natürlich nichts mehr entgegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte zwei weitere Vorteile einer geregelten Freigabe anführen. Erstens: Die Mountainbikestrecken können gekennzeichnet und damit auch von der Tourismuswirtschaft beworben werden. Zweitens: Eine Zertifizierung der Strecken bringt für die Konsumenten eine bessere Einschätzbarkeit, etwa über den Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Wege oder über die zur Verfügung stehende Infrastruktur oder zum Beispiel auch über Notrufdienste und dergleichen mehr.

Kein einziger Experte im Unterausschuss hat erklärt, dass der von uns präferierte partnerschaftliche Weg zur Freigabe von möglichst vielen Forst- und Waldwegen für den Mountainbikesport nicht ausreichend wäre. Auch der Vertreter des Alpenvereins hat gesagt, dass in Tirol mit der partnerschaftlichen Projekterstellung durchaus positive Arbeit geleistet wurde und wird.

Er hat gemeint, dort, wo wirklich gute Konzepte umgesetzt sind, sei auch die Zufriedenheit der Konsumenten, sprich: der Mitglieder des Alpenvereins, durchaus gegeben.

Es richtet sich unser Entschließungsantrag folgerichtig, weil ja die Gemeinden und die Länder zuständig sind, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Wir ersuchen alle diese Ministerien um Unterstützung aller Bestrebungen zum partnerschaftlichen Ausbau des österreichischen Radwegenetzes.

Unser gemeinsames Ziel sind möglichst viele geeignete, möglichst viele gekennzeichnete, möglichst viele zertifizierte und möglichst viele sichere Radwege für Sportlerinnen und Sportler und alle anderen bewegungsorientierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit partnerschaftlichen Konzepten, getragen vom Grundsatz "Freiheit in Verantwortung", sind diese auch erreichbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur keine Aufregung! Nur keine Aufregung, meine Herren! – Abg. Mag. Schweitzer: Peter, kannst du Rad fahren? – Am Rednerpult angelangt, stellt Abg. Dr. Wittmann eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind. – Abg. Gaugg: Ist die Tafel zweisprachig oder einsprachig?)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schade, dass der Sportsprecher Fischl nicht mehr bei der Freiheitlichen Partei ist, denn der hat noch etwas von Sport verstanden. Das Niveau ist bei den Freiheitlichen wirklich gesunken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) Der Abgeordnete Fischl! Das war ein Sportsprecher, wie wir ihn uns vorgestellt haben. Er hat sich wirklich für den Sport eingesetzt. (Abg. Dr. Krüger: Das hast du aber damals nicht gesagt!)

Sie dürfen nicht jenen Standard herstellen, der in Europa Status ist. Bayern, Südtirol, Schweiz, Slowenien, Italien: In all diesen Ländern darf man als Mountainbiker Forststraßen über 1,5 Meter Breite benützen. Ich bin selbst Mountainbiker. Kein Mensch will durch den Wald fahren, sondern nur diese Straßen benützen! (Abg. Miedl: Wie lange waren Sie für den Sport zuständig?)

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, was Sie hier machen, und es ist schade, dass Sie nicht mehr Rückgrat bewiesen haben, denn auch Sie haben diese Meinung vertreten. Ich habe auch mit der Frau Vizekanzlerin gesprochen. Sie hat gesagt, sie wäre sofort dafür, gäbe es ihren Koalitionspartner nicht. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt verneinend den Kopf.) Na dann springen Sie einmal über diesen Schatten!

Frau Vizekanzlerin! Zwei Aussagen von Ihnen möchte ich schon berichtigen:

Die erste Sache ist, dass die Medaillenprämie für die Behinderten nicht Ihre Erfindung ist, die ist nämlich schon in Nagano ausgeschüttet worden. Damals – daran darf ich erinnern – war noch ich Sportstaatssekretär. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das gibt es also schon wesentlich länger und ist nicht auf Ihre Fahnen zu heften. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweite Sache: Selbstverständlich sind wir dafür, dass der Behindertensportverband als Vollmitglied in die BSO kommt, aber es kann nicht so sein, dass man das zulasten der jetzigen Sportverbände macht und die Behindertenverbände dann sozusagen aus dem selben Topf speisen muss und die Behinderten und die Nichtbehinderten gegeneinander ausspielt. Das ist doch klar, dass eine zusätzliche Dotierung auch für die Behinderten gefordert werden muss und auch kommen muss! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, man kann es sich nicht so einfach machen, zwar zu fordern, aber letztendlich dann die Behinderten gegen die Nichtbehinderten auszuspielen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!) Das, finde ich, ist eine unfaire Argumentation. Das kann man nicht der BSO umhängen, denn das liegt in Ihrer Verantwortung, dass dafür auch das Geld aufgebracht wird, dass die Behindertenverbände auch dotiert werden, zusätzlich dotiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)

Weiters möchte ich sagen: Grundsätzlich ist diese Rubbelaktion als Vorschlag und als Finanzierungsmöglichkeit zu begrüßen, und ich stehe nicht an, mich auch hier im Namen der Behinderten zu bedanken. Da ist wirklich etwas geschehen, und da wird es Geld geben. Das ist grundsätzlich eine uneingeschränkt positive Aktion. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Einen konstruktiven Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber um auf das Thema zurückzukommen: Ich erwarte von einem meiner Nachredner, dass er mir dann diese Verkehrszeichen erklärt (der Redner hält die zu Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel in die Höhe), wonach man zwar mit Forstwagen und Forstgeräten bis 3,5 Tonnen auf Forststraßen fahren darf, aber als Radfahrer nicht. Das ist Ihre Politik! Die Tourismuswirtschaft wird sich bei Ihnen "bedanken". Alle Anrainerstaaten setzen auf diese Art des Tourismus, und mich wundert, dass der Hotelier Ortlieb hier nicht an das Rednerpult tritt und sagt: Das ist ein Blödsinn, was wir da beschließen! Wenn wir diese Straßen nicht öffnen, dann verweigern wir uns einem neuen Wirtschaftszweig und einer neuen Art des Tourismus!

Und das haben einzig und allein Sie zu verantworten: Nur deshalb, weil einige Bauern zusätzliches Geld verdienen wollen, weil einige Jäger die Öffentlichkeit aus dem Wald draußen halten wollen, machen Sie das. Und das sind dann die Vertreter des kleinen Mannes. Das schaue ich mir an! Sie vertreten eine Grundbesitzerlobby, Großgrundbesitzer, Jäger, reiche Leute, aber

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Vizekanzler Bundesminister Dr. Riess-Passer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Wittmann, ich habe extra Ihre Wortspende abgewartet, denn Sie motivieren mich immer so, besonders dann, wenn es um Sport geht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich knüpfe da an, wo wir eigentlich bei jeder Diskussion mit Ihnen beginnen, nämlich bei dem Umstand, dass Sie die Zeit vor dem 4. Feber 2000 irgendwie aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben – absichtlich oder unabsichtlich. Manches war auch sehr schmerzhaft, deswegen verstehe ich das ja auch. Aber ich frage Sie jetzt schon: Wenn Ihnen das so ein ehrliches und aufrichtiges Anliegen mit den Forststraßen und der totalen Öffnung in diesem Bereich ist und wenn Sie den Mountainbikesport wirklich aus vollem Herzen unterstützen, wie das Kollege Kräuter immer sagt, warum haben Sie das dann nicht schon längst gemacht? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Er war dafür zuständig! (Vizekanzler Dr. Riess-Passer weist in Richtung SPÖ.) Der Herr Wittmann war dafür zuständig! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Warum haben Sie das nicht gemacht, Herr Kollege Wittmann?

Wenn Herr Kollege Wittmann sagt, er habe mit mir gesprochen und ich hätte gesagt, ich würde es ohnehin tun, aber der Koalitionspartner sei dagegen, so muss ich sagen: Das haben Sie geträumt! Ein Gespräch mit mir kann das jedenfalls nicht gewesen sein. Ich sage Ihnen auch meine Begründung, warum diese Diskussion keine ist, bei der man einfach so aus dem Ärmel schütteln beziehungsweise sagen kann, man ist für oder gegen Mountainbiker, wenn man über die Öffnung der Forststraßen redet, weil es da einfach auch noch andere Aspekte gibt. Es gibt den Aspekt der Natur und der Landschaft, das ist schon ausführlich diskutiert worden, es gibt aber auch einen wichtigen Aspekt, der bei Ihnen nie vorkommt, das ist der Aspekt der Sicherheit und der Haftungsfragen, die sich daraus ergeben. Das ist ein unglaublich wichtiger Aspekt. (Ruf bei der SPÖ: Zusperren wegen der Sicherheit!)

Ich darf Ihnen sagen, dass wir eine Arbeitsgruppe, eine Expertengruppe, einen Runden Tisch zum Thema Mountainbike hatten, und da waren auch verschiedenste Experten anwesend, unter anderen Herr Dr. Othmar Thann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, der große Bedenken in diese Richtung geäußert hat. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass Herr Thann einer der engsten Mitarbeiter von Viktor Klima war, als dieser noch Verkehrsminister war. Also nehme ich an, dass er in Ihren Augen ein qualifizierter Mann ist. Er sitzt heute im Kuratorium für Verkehrssicherheit und wird, nehme ich an, so etwas nicht einfach so sagen.

Das Thema Sicherheit lasse ich aus dieser Debatte nicht heraußen. Dabei machen Sie es sich schon ein bisschen zu einfach. Die Unfälle, die in diesem Bereich passieren, sind ja nicht einfach irgendwelche Radunfälle, sondern Unfälle, die immer mit hochgradigen Verletzungen verbunden sind, oft auch mit Dauerschäden. In Anbetracht dessen muss ich schon sagen: Diese Frage müssen wir schon ein bisschen ernster nehmen, als Sie es tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Wittmann läuft jetzt wieder davon, weil er halt nicht gerne Gegenargumente hört. Aber eines muss ich Ihnen schon noch sagen, Herr Kollege Wittmann, dann dürfen Sie gleich gehen: Wenn Sie sagen, bei der Sache mit dem Behindertensport, mit der BSO, da könnten Sie nichts machen, möchte ich eine kleine Anmerkung machen. Der Vorsitzende und Präsident der BSO heißt Löschnak. Und der Herr Löschnak wird Ihnen auch nicht ganz unbekannt sein. Herr Löschnak war jahrelang Angehöriger der Bundesregierung für die sozialdemokratische Fraktion. Ich möchte Sie und den Kollegen Leikam um Folgendes bitten: Wirken Sie gemeinsam auf den Präsidenten der BSO, Herrn Löschnak, ein, in der BSO für die volle Anerkennung des Behindertensports als Vollmitglied zu sorgen. Dafür haben Sie meine volle Unterstützung, und

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Vizekanzlerin! – Jetzt muss ich zuerst das Rednerpult ein bisschen höher stellen, weil, wie auch seine Rede gezeigt hat, Herr Dr. Wittman nicht nur körperlich ein kleiner Mann ist. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf!  – Abg. Edlinger: Beleidigen Sie nicht den Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Befassen möchte ich mich jetzt mit dem Antrag des Genossen Kräuter, der praktisch zum Inhalt hat: Jeder Mann soll – unbeschadet der Bestimmungen – auf Forststraßen Rad fahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Das ist schon okay, Herr Genosse. Wir warten auch auf den Antrag, dass jedermann – unbeschadet der Besitzverhältnisse – in seines Nachbarn Pool springen und dort baden darf, eben als Trendsportart zum Beispiel. Ich sehe schon Zustimmung bei der linken grünen Seite; das scheint bei Ihnen also durchaus gewünscht zu sein.

Überlegenswert wäre es vielleicht auch, Herr Genosse Kräuter (Abg. Kiermaier: Sie sind nicht unser Genosse!), das Auto des Nachbarn zu benutzen, weil das in Bezug auf die Umwelt ganz gut wäre. Da Sie auch von Zahlen gesprochen haben: Vielleicht laden unsere Freunde Genossen auch den einen oder anderen zum Gratis-Fernsehen zu sich nach Hause ein oder vielleicht gar zum Gratis-Wohnen, weil da immerhin auch öffentliche Wohnbauförderungsmittel eingesetzt wurden, lieber Genosse Kräuter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lei, lei! – Abg. Edlinger  – den Kärntner Dialekt imitierend – Lei loossn, lieba Kollege!)

Letztendlich, Herr Genosse Kräuter, könnten Sie ja auch den Antrag stellen, dass jeder zu Ihnen nach Hause kommen darf, um dort die Mao-Bibel zu lesen, die wahrscheinlich auf Ihrem Nachtkästchen liegt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Aber, meine lieben Marxisten-Freunde, so einfach ist das alles nicht! (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Der Villacher Fasching ist vorbei! Lei, lei, lei, lei! Lei losssn!) Es gibt da nämlich auch die Interessen der Grundbesitzer, es gibt die Interessen der Jäger, der Holzwirtschaft, des Waldes, der Pflanzen und des Wildes.

Lieber Herr Kollege Kogler, ich möchte gerne wissen, wie Sie das den Leuten erklären werden, die den Nationalpark Hohe Tauern führen – für den ich mich übrigens sehr eingesetzt habe (Abg. Mag. Kogler: Wir auch!)  –, wenn es dort dann freies Mountainbiking geben wird. Darauf bin ich wirklich neugierig; aber darüber steht in Ihrem Antrag natürlich nichts.

Ich sage dazu auch ganz klar und ehrlich: Es gibt natürlich auch ein Grundinteresse der Mountainbiker und des Tourismusbereichs. – Das müsste jetzt eigentlich Beifall bei Ihnen auslösen. (Ruf bei der SPÖ: Für Sie wirklich nicht!) Es gibt aber in diesem Zusammenhang noch etwas, und das nennt sich Vernunft – aber das haben manche Leute von der Opposition hier nicht; Sie, Herr Wittmann, sowieso nicht. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch ungeheuerlich! Ordnungsruf, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich konstatiere aber durchaus Vernunft in Bezug auf eine SPÖ-Initiative im Oberösterreichischen Landtag. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist doch unmöglich!)

Ihre Kollegen im Oberösterreichischen Landtag brachten folgenden Initiativantrag ein: Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zum weiteren Ausbau des Netzes an Mountainbike-Strecken vorzulegen. Dabei sollen Verträge – nach dem Muster des Vertrages mit den Österreichischen Bundesforsten – auch mit privaten Eigentümern und Forststraßen geschlossen werden. – Zitatende. So lautet der SPÖ-Antrag im Oberösterreichischen Landtag.

Und noch etwas: Ein Kollege Ihrer Fraktion, den ich wirklich sehr geschätzt habe – ich hatte leider nur die Möglichkeit, ihn relativ kurze Zeit hier zu erleben, muss aber sagen: er ist aus einem anderen Holz geschnitzt als Herr Kollege Kräuter –, nämlich Herr Abgeordneter Arnold Grabner, hat da ganz anders agiert. Deswegen wurde er ja auch von allen "Noldi" genannt und hier sehr herzlich verabschiedet.

Arnold Grabner hat bereits im Jahre 1997 hier am Rednerpult Folgendes gesagt – ich zitiere, falls Sie das schon vergessen haben; Kollege Wittmann vergisst ja allerhand, wie man weiß. Abgeordneter Grabner hat sich bereits im Jahre 1997 mit dem Fahrverbot für Radfahrer auf Forststraßen beschäftigt. Mountainbiking ist für den Tourismus sehr wichtig, unterstrich Grabner damals.

Grabner trat bereits im Jahre 1997 dafür ein, sich mit den Forstbesitzern, den Gemeinden und den Tourismusvertretern an einen Tisch zu setzen und ein partnerschaftliches und für alle akzeptables Modell zu entwerfen. (Abg. Böhacker: Gescheit ist das!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dazu sollten Sie applaudieren, denn das war gescheit, was Arnold Grabner damals verlangt hat – und nichts anderes steht in unserem Antrag.

Abschließend an die Adresse der Grünen: Wissen Sie, ich bin ein leidenschaftlicher Jäger, und zwar von Kindesalter an. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen. Oje! – Rufe bei der ÖVP: Sehr gut!) Und mit Leidenschaft bin ich auch Bauer und Grundbesitzer sowie ein glühender Kämpfer für Eigentumsrechte. Und trotzdem: Die Mountainbike-WM in Oberkärnten, die sogenannte Lurnfelder "Eisenwadl"-WM, hat in meiner Jagd, hat auf meinem Grundbesitz stattgefunden, und zwar ohne dass ich auch nur einen einzigen Schilling dafür verlangt habe. Aber man hat mich eben vorher gefragt, hat meine Zustimmung dazu eingeholt und mich in die Entscheidung mit eingebunden.

Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg in diesem Bereich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. Beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Danke, Herr Präsident, für diesen Hinweis.

Die Frau Vizekanzlerin hat in ihren Ausführungen behauptet, die SPÖ hätte das Thema Sicherheit nicht berücksichtigt.

Ich verweise auf den Antrag, der jetzt zur Diskussion steht, 335/A der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen, und ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre von: b) Strafbestimmungen, c) allgemeine Haftungsbestimmungen sowie das ganze Kapitel Änderung der StVO.

Offensichtlich hat die Frau Vizekanzlerin das gar nicht gelesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war eine Aussage – und keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Schauen wir uns doch einmal die Vorgangsweise an, die es rund um diese Anträge im zuständigen Ausschuss gegeben hat.

Dazu gab es zunächst einen Antrag der SPÖ, der sehr kurz und bündig formuliert war und die Freigabe von Mountainbiking auf Forststraßen zum Inhalt hatte. Es gab dann – offensichtlich ist das noch nicht in diese Diskussion eingeflossen – einen weiteren Antrag, und zwar nach dem ersten Expertenhearing, der schon wesentlich differenzierter und klarer war, was etwa Haftungsfragen, was die Straßenverkehrsordnung anlangt, und in dem mehrere Regelungsmöglichkeiten vorgeschlagen wurden.

Ganz offensichtlich gab es auch – zumindest für mich ist das relativ klar gewesen – Unstimmigkeiten in den Regierungsfraktionen, wie man mit diesem Antrag umgehen soll, und zwar über einen relativ langen Zeitraum hinweg. Nicht zuletzt zeigt sich das auch daran, dass ein Antrag von FPÖ und ÖVP erst unmittelbar vor dem zweiten Expertenhearing – nach, glaube ich, eineinhalb Jahre langen Diskussionen – eingebracht wurde, ein Antrag, der letztlich dazu geführt hat, dass hier jetzt steht, dass eigentlich alles so bleiben soll, wie es bislang gewesen ist.

Man kann das alles auch durchaus differenziert betrachten. Natürlich ist es so – und das habe ich im Ausschuss gesagt; ebenso die Vertreter der SPÖ –: Wenn es klare und berechtigte Einwände gibt, wenn man noch zusätzliche Maßnahmen hineinnehmen will, wenn man unter anderem auch über die Breite diskutieren möchte, so hätte es zu all diesen Dingen Gesprächsbereitschaft unsererseits gegeben; das wurde auch bereits im Ausschuss betont.

Herr Kollege Scheuch hat es, wie ich meine, wunderbar auf den Punkt gebracht, worum es Ihnen von den Regierungsfraktionen de facto gegangen ist, nämlich um das Eigentum an Forststraßen, um das Eigentum am Wald. Eigentumsrechte sollen Ihrer Ansicht nach so weit gehen, dass ohne Zustimmung der Eigentümer nichts läuft.

Als Herr Kollege Schwarzenberger dann bei der letzten Ausschusssitzung, eben bei diesem Hearing, aufgetaucht ist, habe ich mir gedacht: Eigentlich können wir jetzt froh sein, dass wir diese Angelegenheit zumindest so beenden, denn wenn wir noch lange diskutieren, dann haben wir das nächste Problem, und es wird so weit zurückgegangen, dass auch die Fußgänger, die Wanderer wieder von den Forststraßen verbannt werden sollen.

Da ich Ihnen genau zugehört habe, Herr Kollege Scheuch, muss ich sagen: Mir fehlt in Ihrer Argumentation eigentlich nur mehr die Begründung, was die Wanderer von den Radfahrern unterscheidet. (Abg. Ing.  Scheuch: Die Haftungsfrage ...!) Warum sagen Sie bezüglich der Wanderer nicht genau dasselbe?

Haftungsfragen, Herr Kollege, haben Sie nicht argumentiert! Was hat denn das mit Ihrem "Argument" vom "in den Pool springen" zu tun, das Sie hier so wunderbar ausgebreitet haben? Das hat doch mit Haftungsfragen überhaupt nichts zu tun! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. )

Ihnen geht es doch darum, zu sagen: Wenn man in unseren Wald gehen will, dann muss dafür bezahlt werden! Das ist doch das, worauf Sie hinaus wollen – und das haben wir von den Grünen, ebenso die SPÖ, abgelehnt! So einfach ist das! So war die Diskussion, und das ist die Kernfrage, um die es gegangen ist. (Abg. Ing. Scheuch: Es lebe der Marxismus! – Abg. Edlinger  – in Richtung des Abg. Ing. Scheuch –: So ein Blödsinn!)

"Marxismus" ist bei Ihnen offensichtlich dann gegeben, wenn die Natur für die Menschen zugänglich sein soll; das ist bei Ihnen "Marxismus". Ihrer Ansicht nach sollte man am besten alles einkasteln, niemand darf das, was ihm nicht gehört, betreten. Das ist offensichtlich der besondere Begriff von Naturschutz in der FPÖ. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Über die Frage, was man in Naturparks und an besonderen Stätten machen kann, ob es da Regelungen in Bezug auf eine Einschränkung geben soll, über all das hätte man diskutieren

All diese Ökologie-Fragen haben wir wirklich ausführlich mit Experten zu klären versucht. Es gab in den diesbezüglichen Ausschusssitzungen durchaus auch andere Meinungen. Selbst der Experte aus Tirol, der bei der letzten Sitzung dabei war, ebenso jener aus der Steiermark, der von den Regierungsparteien nominiert wurde, hat betont, dass es diesbezüglich genug Handlungsbedarf gibt und dass die gegenwärtige Situation höchst unbefriedigend ist.

Wenn Sie also gewollt hätten, dann hätte man sicherlich die ökologischen Kriterien dabei noch klarer formulieren können; das haben wir Grünen auch immer wieder angeboten. Der Punkt war allerdings: Sie von den Koalitionsparteien wollten nicht, Sie wollten alles so belassen, wie es ist. – Kollege Miedl hat ja immer wieder sein Projekt geschildert, wobei aber klar wurde, wie viel man dort auf Asphalt fahren muss.

Wir haben dazu einen anderen Zugang. Man kann sagen: grundsätzlich Freigabe, mit der Überlegung, welcher Maßnahmen es bedarf, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen – oder eben das, das was Sie betrieben haben, wobei ich meine, dass es eine unbefriedigende Lösung ist, zu sagen: grundsätzlich Verbot, und Freigabe nur dann, wenn wir es wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brosz, das, was Sie soeben gesagt haben, stimmt nicht. Sie haben mir jetzt den Ball bestens aufgelegt. Erst vor kurzem war ich bei einem Mountainbike-Wettbewerb und habe mich dort mit diesen Sportlern unterhalten. Ich kann daher sagen: Diese Sportler sind mit dem Angebot sehr zufrieden. – Sie, Herr Kollege Kräuter, sehe ich ja nie bei solchen Veranstaltungen. (Abg. Dr. Kräuter hält eine Tafel, auf der mehrere Verkehrszeichen abgebildet sind, in die Höhe.)

Geben Sie mir dann diese Tafel, und ich erkläre Ihnen, worum es dabei geht. Es geht dabei in erster Linie um Qualität vor Quantität, und daher verstehe ich weder die Grünen noch Sie, Herr Kollege Kräuter. Ich verstehe nicht, warum Sie sozusagen den Weg der uferlosen Quantität befürworten. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Kräuter, geben Sie mir jetzt die Tafel her, ich erkläre Ihnen das! Ich möchte gerne Ihre Tafel haben, aber Sie geben sie mir ja wahrscheinlich nicht, denn ich würde Ihnen genau erklären, was der Hintergrund, was der Beweggrund dafür ist. Ich möchte auch ganz gerne, dass alle Abgeordneten diese Tafel sehen. (Abg. Dr. Kräuter hält neuerlich eine Tafel in die Höhe.)

Ich bin nämlich vorhin genau deswegen zum Kollegen Wittmann gegangen, weil ich wissen wollte, ob das, was diese Tafel zeigt, möglicherweise auf dem Schöckl photographiert wurde, und ich bin davon überzeugt: Dieses Photo wurde auf dem Schöckl aufgenommen.

Dazu, meine Damen und Herren, folgende Geschichte. Dort gibt es ein allgemeines Fahrverbot mit dem Hinweis: Forststraße. Das allgemeine Fahrverbot gilt grundsätzlich für jeden, der dort mit einem Fahrzeug unterwegs ist. Das ist also ein Verbot. Darunter ist eine Tonnagebeschränkung angeführt: 3,5 Tonnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Die gibt es deshalb, Herr Kollege Kräuter, weil der Weg nicht mehr als ein Fahrzeug mit 3,5 Tonnen Gewicht aushält; der Unterbau würde das nicht aushalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Meine Damen und Herren, diese Regelung macht Sinn! Ich bin daher dagegen, dass man hier polemisiert und die Hintergründe, warum es dazu gekommen ist, nicht erklärt. Das geschieht doch bitte auf Grund der geltenden Rechtsordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Kollege Wittmann, polemisieren hier, kennen aber überhaupt nicht die Hintergründe. Da frage ich mich schon, wieso Sie damals als für den Sport zuständiger Staatssekretär nicht längst das getan haben, was Sie jetzt von anderen fordern! Da muss ich schon sagen: Sie sind als Staatssekretär nicht nur nicht glaubwürdig, sondern auch wenig erfolgreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sie waren dagegen! Der ÖAAB war dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Wittmann, ich will Sie an Ihren Erfolgen messen, aber solche hatten Sie nicht! Jetzt tun Sie so, als ob Sie sozusagen die Weisheit mit dem Löffel gegessen hätten. Dem ist wirklich nicht so! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es aber schon so, dass die SPÖ, dass die Grünen, dass wir von der ÖVP und natürlich auch die Freiheitlichen eines gemeinsam wollen: Wir wollen die Jugendlichen und Sportbegeisterten die Natur genießen lassen und ihnen das Mountainbiken in unseren Wäldern ermöglichen.

Jetzt aber kommt der Punkt, wo wir uns in unseren Ansichten unterscheiden. Herr Kollege Pirklhuber, Herr Kollege Brosz: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Forstwege Arbeitsstätten der Forst- und Landwirte sind. Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es daher dort nicht drunter und drüber gehen kann. Darüber hinaus müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Mountainbiker für sich Strecken haben wollen, die gekennzeichnet, die markiert sind und wo eine gewisse Infrastruktur gegeben ist.

Aber, Herr Kollege Pirklhuber, genau da unterscheiden wir uns – und da kann ich Sie von den Grünen nicht verstehen –: Wir wollen Mountainbiken im Einvernehmen mit den Land- und Forstwirten sowie mit den Tourismusverbänden zulassen, und wir wollen das auch ausbauen, so, wie wir das auch bei uns in der Steiermark gemacht haben.

Ich habe dabei Herrn Landesrat Hirschmann sehr wesentlich unterstützt, und wir haben dabei einen Weg gefunden – vielleicht nicht zur hundertprozentigen Zufriedenheit aller, aber doch einen Weg: mit den Landwirten, mit den Forstwirten, mit den Tourismusverbänden und mit den Sportbegeisterten, einen Weg, den man durchaus auch woanders gehen kann.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Dieser Weg wird sich auszahlen, ist er doch einer, bei dem die Qualität forciert wird und der die Quantität gar nicht anstrebt. Daran, was in diesem Zusammenhang der Natur abverlangt wird, denken Sie doch gar nicht! Flurschäden entstehen, Tiere nehmen Schaden und so weiter! Das alles bleibt doch von Ihrer Seite völlig unbeantwortet, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen!

Diesen Weg, den wir dabei zu gehen versuchen, nämlich den qualitativ hochwertigen Ausbau von Mountainbike-Strecken anzustreben, lade ich Sie mitzugehen ein, denn unser Weg ist der erfolgreiche. – Ihrer führt in die Irre! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Niederwie

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Abgeordneter Ing. Scheuch, der jetzt noch hier im Saal ist, hat in seinen Ausführungen – und dann auch in einem Zwischenruf – uns und den Grünen zu unterstellen versucht, "Marxisten" zu sein, weil wir für die Öffnung des Waldes für Mountainbiker eintreten.

Dazu und auch zur Aufklärung des Kollegen Scheuch in puncto Geschichte stelle ich tatsächlich richtig: Die Freiheit der Nutzung des Waldes für die Allgemeinheit hat es bereits gegeben, als Karl Marx noch gar nicht geboren war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das alles weiß Scheuch nicht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Abgeordneter Miedl hat behauptet, dass diese Photographie (der Redner hält eine Tafel, auf der verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind, in die Höhe) aus dem Bereich des Schöckl stammen würde und deshalb angebracht worden sei, weil es dort einen schrecklichen Unfall gegeben habe.

Ich berichtige tatsächlich: Diese Aufnahme (der Redner hält neuerlich die Tafel in die Höhe) eines unhaltbaren Zustandes, den Sie zu verantworten haben, stammt aus dem Kleintal bei Übelbach!

Offensichtlich ist bei diesem Argumentationsnotstand der ÖVP kein Argument zu tief. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vizekanzlerin, wenn Sie ein Mann wären, hätte ich heute ein bisschen Aktionismus hier betrieben und Ihnen eine Waschschüssel überreicht, denn dann könnten Sie wie einst Pilatus Ihre Hände in Unschuld waschen. Das tun Sie ja besonders gern, und immer wieder versuchen Sie, bei allem auf die Vergangenheit hinzuweisen, so zum Beispiel auf den Kollegen Wittmann und so weiter. Ständig weisen Sie darauf hin, dass dies und jenes in der Vergangenheit nicht gemacht worden wäre. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Fragen darf man schon noch, oder?)  – Selbstverständlich.

In Wahrheit, Frau Vizekanzlerin, geben Sie nicht zu – auch Kollege Grollitsch nicht, der jetzt gerade nicht da ist –, woran Sie in diesem Punkt stets scheitern, nämlich an der ÖVP-Bauern-Lobby und letztlich auch an Ihrer freiheitlichen Minimalisten-Bauernlobby, etwa in Person des Kollegen Scheuch. So etwas hat ja die Welt noch nicht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich aber noch einen anderen Zugang zu diesem Thema finden, der sehr aktuell ist. (Abg. Schwarzenberger: Wir sind generell gegen Enteignungen, wenn es nicht im öffentlichen Interesse ist!) – Herr Kollege Schwarzenberger, auf Sie komme ich dann auch noch zu sprechen.

Österreich ist ein Tourismusland, ein Land, wie wir aus den letzten Berichten ersehen haben, mit einem starken Winter-, aber einem sehr schwachen Sommer-Tourismus. Und es gibt eine Staatssekretärin von Ihrer Partei, Frau Vizekanzlerin, die gemeinsam mit Vertretern der Gastronomie und der Hotellerie darüber nachdenkt, wie man diese Situation verbessern könnte, wie

Und da gibt es noch die Landwirte, Herr Schwarzenberger, die den "Feinkostladen Österreich" preisen und den Gästen ihre – zweifelsfrei! – guten Produkte verkaufen wollen, um ein bisschen aus der BSE-Schwäche herauszukommen.

Weiters wird in Österreich auch viel vom Erlebnis- und Eventtourismus gesprochen. – Übrigens: Das, was Günther Kräuter vorhin gesagt hat, habe ich auch in einer Untersuchung gelesen: Jeder dritte Urlauber in Österreich kommt mit dem Rad, und der will natürlich auch bei uns Rad fahren, aber nicht so, wie Sie meinen, Herr Kollege Miedl: Rad fahren auf Asphaltstraßen, sondern diese Urlauber möchten auch Mountainbiken.

Dagegen, Herr Schwarzenberger, ist jedoch die Bauern-Lobby, und diese fährt ganz schnell die schärfsten Geschütze auf, indem sie klagt: Enteignung von Grund und Boden!, so Scheuch. Rechtsunsicherheit, Haftungsverpflichtungen der Landwirte, und so weiter. – Darüber kann man doch nur lachen, da kann Sie doch wirklich niemand mehr verstehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch die Jäger sind natürlich gegen das Mountainbiken; diese "unheimliche Bedrohung" der heimischen Wildarten durch die paar Radlfahrer, Herr Scheuch! Da kann ich mir ja das Lachen wirklich nicht verkneifen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ist also Ihr Resümee, Herr Scheuch? – Alle Mountainbike-Urlauber zurück in die Schweiz, nach Italien, nach Deutschland! Bei uns in Österreich sollen sie nur essen, trinken und fest zahlen – das ist offensichtlich Ihre Philosophie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Apropos zahlen, Herr Schwarzenberger: Da sind die Bauern schon gesprächsbereiter. Eine ordentliche Maut für jeden Kilometer – das haben Sie auch gesagt –, und weg wären die Bedenken gegen die Mountainbiker! So sieht es aus! Weil der Staat aber gerade nicht besonders liquid ist, ein bisserl marod ist, versucht man einen Umweg über die Länder, über die Gemeinden, denn die sind ohnehin schon gewohnt, für alles zahlen zu müssen. Vielleicht verstreicht dann auch noch mehr Zeit.

Daraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, resultiert dieser beachtenswerte Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP. Der "österreichische Weg" wird in diesem Antrag vorgezeichnet, nämlich: Er soll auf die lange Bank geschoben werden!

Die so genannten Experten, die Sie eingeladen haben, haben auch nach dem Motto gearbeitet: Alles, was der Bauer nicht will, werden wir nicht machen! – Wahre Horrorszenarien wurden von diesen so genannten Experten vorgebracht. Die Straßenverkehrsordnung haben sie auf den Wald so umgelegt, dass die Holzstellen in der Nacht beleuchtet sein müssten, damit sie der Straßenverkehrsordnung entsprächen und als Gefahrenquelle erkannt werden könnten. Ein Experte meinte sogar, im Falle einer Auseinandersetzung zwischen einem Mountainbiker und einem Waldreh müsse die Rechtsregel angewendet werden. Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Die Frächter könnten das Holz nicht mehr aus dem Wald bringen, und die Forstarbeiter fühlten sich an Leib und Leben bedroht – so wurde argumentiert! Ich habe das alles mitgeschrieben. (Abg. Prinz: Zutiefst ist das, Herr Schuldirektor! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben!)  – Das ist kein Klassenkampf! Die Experten aus dem Justizministerium haben sich überhaupt nicht mehr ausgekannt.

Wir, liebe Freunde, haben auf die Ladung unserer Experten bewusst verzichtet, denn wir haben ein Expertengutachten gehabt. Uns ist klar – meine Kollegen haben es schon erläutert –, dass nur der gute Wille seitens ÖVP und FPÖ fehlt und letztlich beide Regierungspartner dem Druck der Bauern unterliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Rund 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher betreiben Sport. Die Rolle des Sports zur Erhaltung der Gesundheit und als Freizeitbeschäftigung wird zunehmend wichtiger. Man betreibt Sport vor allem aus Freude an der Bewegung, sowie, um fit und gesund zu sein.

95 Prozent der aktiven Sportler betreiben Breiten- und Freizeitsport, nur 5 Prozent Leistungs- und Wettkampfsport. Eine Sparte, die dem Breiten- und Freizeitsport zuzuordnen ist, ist das Mountainbiken. Diese Sportart hat speziell in Österreich starken Aufschwung erfahren und bewirkt neben den gesundheitlichen Aspekten zusätzlich starke Impulse für die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft.

Bei der Ausübung dieser Sportart ergaben sich in der Vergangenheit Konflikte zwischen den Grundeigentümern und der Tourismuswirtschaft. Es war daher sehr sinnvoll, dass man regional eine Partnerschaft zwischen den Grundeigentümern und der Freizeitwirtschaft einging.

Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass es in Österreich rund 108 000 Kilometer an privaten Forststraßen gibt, von denen rund 16 000 Kilometer bereits als Mountainbike-Strecken ausgewiesen sind.

Diese regional abgeschlossenen Partnerschaften würden mit dem Gesetzesantrag von der SPÖ, alle Forstwege ab einer Breite von 1,5 Meter für die Mountainbiker freizugeben, ad absurdum geführt. Durch diese unbedachte Aktion würde man die bereits umgesetzte professionelle Gestaltung von Mountainbike-Strecken gefährden. Nicht nur die Jäger, sondern auch die Wanderer, die im Wald Erholung suchen, hätten wenig Freude daran, würden ihnen immer wieder und überall wie aus heiterem Himmel die Radler um die Ohren sausen.

Da in meinem Bezirk einige Mountainbike-Projekte in Ausarbeitung sind, habe ich sowohl mit Grundbesitzern als auch mit Vertretern aus der Tourismusbranche persönliche Gespräche geführt. Fazit: Privatwirtschaftlichen und regionalen Lösungen ist gegenüber der allgemeinen Öffnung der Forststraßen der Vorzug zu geben.

In diesem Zusammenhang sollte man bei der Regelung für Bike-Strecken auch den Wald- und Wildschutz respektieren. Wildschutzgebiete, in denen das Mountainbiken zeitlich eingeschränkt werden kann, sollte man den Tieren zuliebe akzeptieren.

Im Zuge der marktwirtschaftlichen freiwilligen Organisation von Mountainbike-Strecken und Radrouten entstanden Hunderte Arbeitsplätze: Routenplaner, Schildererzeuger, Kartendesigner, Radgastronomie, Almhütten und Tourismusconsulting.

Das Sportministerium hat nun einen Antrag ausgearbeitet, der Bestrebungen in Bezug auf den partnerschaftlichen Ausbau der österreichischen Radwege unterstützt. Dabei soll es das Ziel sein, möglichst alle für das Mountainbiking geeigneten Forststraßen zu erschließen, wobei mit den Grundbesitzern diesbezügliche Verträge, die selbstverständlich auch Haftungsrisken regeln, abzuschließen wären. Nicht die gesetzliche Zwangsöffnung ist anzustreben, sondern vernünftige, vertragliche Regelungen, die eine möglichst konfliktfreie Ausgestaltung zulassen.

Österreich ist für die Mountainbiker die Entdeckung des neuen Jahrhunderts: Kaum anderswo ist man diesen Gesundheitssportlern gegenüber so aufgeschlossen, kaum anderswo ist man so gut für ihre Bedürfnisse gerüstet, und nirgendwo anders gibt es bessere Mountainbike-Strecken. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, dass durch den Vorschlag der SPÖ bestehende Partnerschaften gefährdet beziehungsweise zerstört werden würden.

Ich zitiere aus dem Antrag der SPÖ, Seite 3, Begriffsbestimmungen:

"b) Begriffsbestimmungen

Die Einführung des ,Naturradweges‘ in die StVO bietet die gesicherte rechtliche Basis für gekennzeichnete Mountainbikestrecken im Wald, wie sie zurzeit auf Grund von Vereinbarungen mit den Forststraßenerhaltern bereits bestehen."

Der Kollege hat offensichtlich auch nicht den SPÖ-Antrag gelesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Haus! Die absurdeste Argumentation gegen die Benützung der geeigneten Forstwege durch Mountainbiker kam vom Kollegen Miedl, der besonders laut und deutlich vom "Schaden an den Tieren durch die Radfahrer" gesprochen hat.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Miedl ausschließlich den Radfahrern die toten Tiere an den Straßenrändern zuordnet oder ob er nicht doch meint, dass man dies auch dem Kraftfahrzeugverkehr ankreiden sollte.

Meine Damen und Herren! Wenn wir hier jemandem helfen wollen, dann sollten wir versuchen, ehrlich miteinander zu diskutieren, nicht aneinander vorbeizureden, sondern einfach zuzugeben, dass es zwei verschiedene Gruppen gibt: auf der einen Seite die Radsportler und auf der anderen Seite die Jagdsportler. Jede Gruppe für sich hat eine Lobby. Wir stehen auf der Seite der großen Massen, die Erholung suchen, allerdings natürlich in einem entsprechend geführten Rahmen, nicht quer durch den Wald, sondern eben auf dafür geeigneten Forststraßen. Die Jäger haben damit natürlich wenig Freude, weil sie glauben, die Tiere, die sie zu hegen, zu pflegen und auch zu schießen haben, werden in ihrer Ruhe gestört.

Meine Damen und Herren! Es gibt hier vier Parteien, die sich für die eine oder andere Seite stark machen und mit unterschiedlichen Aspekten argumentieren. Für uns ist es keine Frage, worum es uns geht: Uns geht es darum, für die Erholung Suchenden, für die Fremdenverkehrswirtschaft und auch für die Volksgesundheit sportliche Möglichkeiten zu bieten. Der anderen Seite geht es darum, möglichst viel an Wertschöpfung für die Benützung und Überlassung von Privateigentum herauszuschlagen und auch eine entsprechende Jägerlobby in ihren Bestrebungen, den Jagdsport auszuüben, zu unterstützen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, gerade die ÖVP/FPÖ-Koalition, die uns so gerne die CSU in Bayern als Vorbild anpreist, sollte wissen: Dort ist das freie Recht der Benützung der Radwege sogar in der Verfassung verankert! Man sollte auch andere Beispiele heranziehen, auch wenn sie einem nicht so gut gefallen.

In Salzburg zum Beispiel, um in kleineren Dimensionen zu reden, hat man sich in einer Koalition zusammengesetzt und eine Möglichkeit für die Nutzung geschaffen, allerdings natürlich unter dem Aspekt, nicht alles herauszuholen, was möglich ist. Es gibt den freiheitlichen Antrag, man möge auf die Bundesforste dahin gehend einwirken, von der Wegnutzungsgebühr gänzlich ab

Letztendlich ist man dann in der Lage gewesen, das Radwegenetz auszubauen, aber von 7 500 Kilometern LKW-geeigneter Forstwege sind nur 3 400 Kilometer im Besitz der Bundesforste, also wesentlich mehr im Privatbesitz. Und das sieht dann so aus: Die Bundesforste einigen sich mit den Gemeinden – Salzburg-Umgebung, Flachgau zum Beispiel –, man hat einen freien Radweg, dieser endet aber plötzlich, weil Herr Mayr-Melnhof mit seinem Besitz an die Bundesforste angrenzt, und dort ist es dann vorbei mit dem freien Radwegenetz.

Meine Damen und Herren! Diese Dinge gilt es anzukreiden. Wenn man an die Fremdenverkehrswirtschaft denkt, an die Volksgesundheit denkt, dann muss man hier die Hebel ansetzen und nicht mit Argumenten, die man eigentlich selbst nicht ehrlich meint, Scheingefechte führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer sind die Betroffenen, meine Damen und Herren? – Die Betroffenen sind die Radfahrer; die Routenwahl ist altersbedingt.

Abschließend möchte ich Ihnen noch Folgendes vor Augen führen: Wenn wir ein großes Radwegenetz haben, dann verteilen sich die Sportler und die Erholung Suchenden auf viele, viele Wege. Die Tiere, die Natur würden geschützt und geschont werden. Wenn man aber alle auf die letzten 10 Prozent an freien Wegen zwingt, dann wird es ein Gedränge geben, und das ist das, was wir alle nicht wollen.

Daher: Öffnen wir die Radwege! Versuchen wir auf diesem Weg, der Natur zu helfen, das Wild zu schonen und andererseits der Fremdenverkehrswirtschaft sowie auch der Volksgesundheit einen Dienst zu leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:  Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Thema Mountainbiking beschäftigt uns im Parlament ja schon seit einigen Jahren. Ich möchte zu grundsätzlichen Feststellungen einige Fakten vorbringen.

Wir haben in Österreich insgesamt 108 000 Kilometer Forstwege. Bis zum vergangenen Herbst gab es für 16 000 Kilometer Forstwege bereits Verträge, wonach diese Wege den Mountainbikern zur Verfügung stehen. In den nächsten Wochen wird noch eine Reihe von Strecken dazukommen, somit werden im heurigen Frühjahr den Mountainbikern bereits über 20 000 Kilometer Forstwege zur Verfügung stehen.

Im Vergleich dazu: Die sonstigen Radwege, die in Österreich von der Tourismuswirtschaft angeboten werden, etwa der Donauradweg sowie die Radwege am Inn, an der Mur, an der Salzach, umfassen insgesamt nur 10 000 Kilometer. Das heißt, es gibt bereits doppelt so viele Kilometer an Forstwegen als an anderen Radwegen, die den Radsportlern zur Verfügung stehen.

Zur Verteidigung des Abgeordneten Scheuch – ich brauche ihn normalerweise nicht zu verteidigen – möchte ich betonen, dass sich die SPÖ schon gewandelt hat. Ich habe hier eine Aussendung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, allerdings aus einer Zeit, als sie noch in der Regierung war. Einen Ausschnitt daraus möchte ich vorlesen:

"Tourismus- und Verkehrssprecher Rudolf Parnigoni hob die Bedeutung des Mountainbiking für den Tourismus hervor. Man müsse die Frage der rechtlichen Stellung der Mountainbiker ebenso lösen wie die der Haftung, um eine Abwanderung der Urlauber nach Südtirol zu verhindern.

Weiters: ",An eine generelle Öffnung der Waldwege kann angesichts des starken Besitzrechts in der Verfassung nicht gedacht werden‘, stellt Parnigoni fest." – Zitatende.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Man muss sagen, von Klima zu Gusenbauer ist aus einer sozialdemokratischen Partei eine sozialistische Partei geworden. Es haben sich hier offensichtlich Veränderungen aufgetan.

Wer beklagt, dass wir zu wenig Mountainbike-Strecken zur Verfügung haben, dem zeige ich diese Tabelle über eine Befragung bei der Ferienmesse des Jahres 2000. (Der Redner hält die angesprochene Tabelle in die Höhe.) Tourismusmanager von ganz Österreich wurden gefragt, ob in ihrer Region Mountainbiking möglich sei. In vier Bundesländern – Vorarlberg, Kärnten, Salzburg, Tirol – haben 100 Prozent der Tourismusmanager gesagt, Mountainbiking sei in ihren Regionen möglich. In Niederösterreich waren es 96,8 Prozent, in Oberösterreich 77,8 Prozent, in der Steiermark 75 Prozent und im Burgenland 66,7 Prozent.

Zum Burgenland muss man sagen, dass es im gesamten Seewinkel keine größeren Waldflächen gibt, das heißt, in dieser Region hat man naturgemäß keine Mountainbike-Strecken zur Verfügung.

Auf der nächsten Seite zur Frage: Gibt es Probleme mit den Grundeigentümern?, zeigt die Tabelle: Selbst im Burgenland haben 100 Prozent der Tourismusexperten erklärt, es gebe kein Problem mit den Grundeigentümern. In Vorarlberg und Tirol ist das ebenso, und in den anderen Ländern sind es etwa 90 Prozent.

Das heißt, wir haben auf vertraglicher Basis Regelungen dafür geschaffen, dass Mountainbiking überall in Österreich möglich ist. Das haben auch die Experten im Unterausschuss festgestellt. Selbst Dipl.-Ing. Christian Hlavac, der von den Grünen als Experte im Unterausschuss nominiert war, hat gesagt, es gebe zwei Möglichkeiten, nämlich die gesetzliche und die vertragliche, und beide seien gangbar. Alle anderen Experten haben sich für die vertragliche Regelung ausgesprochen, weil wir mit der vertraglichen Regelung in Österreich genügend Flächen zur Verfügung stellen können.

All das hat ja auch behördliche Folgekosten, denn die Forststraßen gelten in der Raumordnung als Arbeitsflächen im Wald. Wenn sie für den Verkehr freigegeben werden – wenn auch nur für Radfahrer –, dann unterliegen sie der Straßenverkehrsordnung. Alle Forststraßen müssen dann einer Rodungsgenehmigung unterworfen werden, und es gelten auch ganz andere Haftungspflichten für den Waldeigentümer.

Die Untersuchungen zeigen, dass wir in Österreich überall entsprechend mountainbiken können, und die vertragliche Regelung – unser Entschließungsantrag zielt darauf ab – wird dafür sorgen, dass die notwendigen Verbindungen gegeben sind, dass wir Rundwege haben. Wir werden in Zukunft die zum Mountainbiken regional notwendigen Flächen auf vertraglicher Basis zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe jener Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner Rede behauptet, dass es im Burgenland keine natürlichen Ressourcen zum Mountainbiken gebe. (Abg. Schwarzenberger: Im Seewinkel!) – Das ist unrichtig!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Wieder einmal typisch, der Verlauf dieser Debatte! Kein einziger Touristiker kommt ans Rednerpult! (Abg. Dr. Trinkl: Der einzige Schwemlein!) Es hat sich die Freiheitliche Partei von der Tourismuswirtschaft verabschiedet, es hat sich die ÖVP von der Tourismuswirtschaft verabschiedet. Wer war von der ÖVP am Rednerpult? – Landwirte! Landwirte, die natürlich auch davon betroffen sind.

Was mich an dieser Debatte stört, meine Damen und Herren, ist, dass Sie es zwar als eine Selbstverständlichkeit ansehen, dass die Freizeit- und Tourismuswirtschaft einen wesentlichen Stellenwert in Österreich hat, aber anstatt ihr zu helfen – was sie dringend bräuchte –, behindern Sie sie überall! Das möchte ich von dieser Stelle aus einmal klar und deutlich unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Argumente betonen immer wieder die Möglichkeiten, die es bereits gibt. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter )  – auch Ihnen, Frau Kollegin –, dass Österreichs Anteil am europäischen Tourismusmarkt von 9 Prozent auf 5 Prozent abgesunken ist, Tendenz weiter fallend. Ich frage Sie: Wohin wollen Sie diesen durchaus motivierten, aber angeschlagenen Wirtschaftsbereich noch treiben?

Das Entscheidende für den Erfolg der Freizeit- und Tourismuswirtschaft ist, dass das Angebot passt. Dem Gast – ob Mann oder Frau oder Kind –, der in Österreich seinen Sommerurlaub verbringt, ist es völlig egal, wem der Mountainbikeweg gehört. Was er aber haben möchte, ist die Möglichkeit der Nutzung. Der Gast will Vielfalt, aber Sie berauben ihn dieser Möglichkeiten, und das ist eine wirtschaftsfeindliche Einstellung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben uns alle unsere Nachbarländer, die im Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft zulegen konnten, den Weg vorgegeben, wie man auch im Bereich des Mountainbikings vorzugehen hat. Was wir hier im österreichischen Parlament abliefern, die Bemühungen, die seitens der Sozialdemokratie seit Jahren in ehrlicher Art und Weise geführt werden, um zu einem Rechtszustand zu kommen, der auch der Tourismuswirtschaft hilft, werden von Ihnen unterwandert, werden von Ihnen behindert. Das soll der österreichischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft von dieser Stelle aus auch gesagt werden. Diese Regierung ist dem Tourismus in Österreich gegenüber feindlich eingestellt! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 1 Minute eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Es gab soeben einige Aussagen, die einer Antwort bedürfen.

Herr Abgeordneter Schwemlein, ich habe mir die Tourismus-Statistik genau angesehen. Österreich hatte im Jahre 1996 112 Millionen Übernachtungen, 1999 waren es 112,7 Millionen Übernachtungen. In der Schweiz waren es 1996 66 Millionen und 1999 68 Millionen, um 2 Millionen mehr. In Südtirol waren es 1996 95,3 Millionen und im Jahre 1999 nur 23 Millionen Übernachtungen. In Bayern waren es 26,7 Millionen im Jahre 1996, im Jahre 1999 27,1 Millionen. – Eine parallel laufende Entwicklung in allen mitteleuropäischen Ländern!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 954 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 117.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Sportangelegenheiten, seinen Bericht 956 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Sportangelegenheiten, seinen Bericht 955 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Zustimmung sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Eder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art der Behandlung der Mobilfunk-Petition durch die Regierungsfraktionen im Verkehrsausschuss war an und für sich schon ein Skandal.

Ich möchte hier den Standpunkt unserer Fraktion noch einmal verdeutlichen. Aus unserer Sicht sollten jedenfalls einerseits der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sein, die Umwelt geschützt werden und eine effektive Beteiligung der Bürger sichergestellt werden, andererseits aber auch ein funktionierendes UMTS-Netz aufbaubar sein. Dabei befindet sich die Koalition in einem selbst verursachten Notstand, denn Sie, Frau Bundesministerin, haben es in jedem Fall verabsäumt, bisher eine entsprechende Strahlen-Grenzwerteverordnung zu erlassen. Somit fehlt einerseits der Industrie die Rechtssicherheit, der Aufbau des UMTS-Netzes ist gefährdet, andererseits kommt es in den Ländern zu einem Wildwuchs von Regelungen, weil die Bürger sich nicht ausreichend geschützt fühlen.

Dies wird und wurde von der SPÖ in den letzten zwei Jahren immer wieder kritisiert. Sie, Frau Minister Forstinger, haben bis zum heutigen Tag das Chaos im Bereich der Handy-Masten zugelassen und damit auch mit zu verantworten.

Diese Ihre Untätigkeit reiht sich in eine Fülle von anderen Tätigkeiten, mit der Sie die Regierung immer wieder in größte Schwierigkeiten bringen:

Ich habe zum Beispiel gehört, dass die Postuniversaldienstverordnung gestern oder heute unterschrieben worden ist, was aber weiters keinerlei Auswirkung darauf hat, dass die Postämter jetzt reihenweise geschlossen werden.

Es gibt kein neues Telekom-Gesetz – daher eine Stagnation in der Branche. Es gibt keine wirklichen politischen Vorgaben für den jetzt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan – daher ein unfinanzierbarer Moloch mit falschen Prioritätensetzungen. Im heutigen "Standard" kann man schon über die ersten Korrekturen, die wir prophezeit haben, lesen.

Es gibt keine Klage mit aufschiebender Wirkung bei den Ökopunkten – daher weiterhin ungehemmter Transitverkehr.

Und an einem In-Kraft-Treten des Road-Pricing im Jahr 2002 zweifeln auch immer mehr Experten. – Wahrlich eine "erfolgreiche" Zweijahresbilanz dieser Koalition, vor allem im Verkehrs- und Infrastrukturbereich!

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung schadet den Interessen Österreichs und gefährdet somit auch den Wirtschaftsstandort. Fehlentscheidungen auf dem Mobilfunksektor führen diese Regierung aber in eine besondere Sackgasse. Einerseits haben allein für den UMTS-Ausbau die Firmen mehr als 11 Milliarden Schilling an Konzessionen bezahlt – dies für das Recht, ein UMTS-Netz in Österreich errichten zu dürfen –, aber jetzt blockieren mittlerweile mehr als 600 Bürgerinitiativen in ganz Österreich den Ausbau.

Tatsache ist somit, dass UMTS-Investitionen von bis zu 50 Milliarden Schilling in Österreich in der Luft hängen. Sechs Konsortien haben bereits angekündigt, den bezahlten Konzessionsbetrag von 11,4 Milliarden Schilling vom Staat zurückzufordern. Wenn dies so weitergeht, dann wird der Finanzminister diesen Betrag womöglich zurückzahlen müssen.

Gleichzeitig sind aber auch die Modernisierung der Telekom-Infrastruktur in ganz Österreich und damit die Lebensqualität und der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Telekom-Sektor wird jetzt vom Regulator auf Basis einer Gesetzeslage agiert, welche sich durch die Marktlage mittlerweile überholt hat. Das hat auch äußerst negative Auswirkungen auf die Telekom Austria, denn von einem Monopol

Vielmehr sind wir vor die Situation gestellt, dass die größten europäischen Unternehmungen wie die Deutsche Telekom, die Telecom Italia, die spanische Telefónica in Österreich tätig sind, sodass es eigentlich bereits längst darum geht, das nationale, viel kleinere Unternehmen Telekom Austria durch Gleichbehandlung im Wettbewerb zu schützen. Daher ist eine Abkehr von der jetzigen asymmetrischen Regulierung notwendig, sonst droht auf Sicht ein Oligopol mit steigenden Telekom-Preisen und steigenden Telefonpreisen für alle Konsumenten in Österreich und andererseits ein ernstes wirtschaftliches Problem innerhalb der Telekom Austria.

Das heißt im Klartext: Vernichtung öffentlichen Eigentums, Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen im High-Tech-Sektor in Österreich, Zerstörung des nationalen Unternehmens und damit Verlust des nationalen Einflusses auf einen strategisch wichtigen Wirtschaftssektor.

Es ist heute ein Antrag vorbereitet worden, mit dem wir das regulieren wollen. Ich hoffe, dass dieser Antrag angenommen wird.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Glauben Sie mir, die SPÖ freut sich nicht über diese Problematik in der Telekom-Politik, sondern hat bereits mehrfach angeboten – und ich wiederhole das –, bei einem Neuanfang in der Telekom-Politik im Interesse der Bevölkerung unseres Landes mitzumachen. Greifen Sie daher unser Angebot einer konstruktiven Opposition auf und arbeiten Sie mit uns im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Eder! Ich bin auch für konstruktive Haltungen in sensiblen Materien. Das, was allerdings jetzt von dir kam, war nicht besonders konstruktiv, sondern war populistische Oppositionspolitik. Das muss ich dir leider sagen. Ich hätte mir eigentlich einen Beitrag von dir erwartet, der eher jener Linie entspricht, die wir im Ausschuss gemeinsam gefunden haben. Aber ich will auch nicht abseits vom Thema reden, sondern zur Mobilfunk-Petition zurückkehren.

Wir haben dieses Thema sicherlich nicht leichtfertig abgehandelt, haben ganz bewusst das Thema Mobilfunk-Petition mehr als einmal vertagt, weil es hier immer wieder einen neuen Erkenntnisstand gibt und weil uns – uns als Freiheitlichen und uns als Regierungsparteien – die Anliegen der Bevölkerung wirklich am Herzen liegen und wir mit diesem Gut nicht leichtfertig umgehen wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die ganze Materie hat wie viele andere komplexe Materien zwei Facetten, zwei Gesichter. Die eine Komponente sind die Ängste der Bevölkerung, die im Hinblick auf die Frage bestehen: Gibt es eine Gesundheitsgefährdung oder gibt es keine? Die zweite Komponente ist dieser eher unappetitliche Wildwuchs im Bereich der Sendeanlagen und Handy-Masten, die natürlich als störend empfunden werden. Es ist ganz klar: Wenn heute jemand einen Vertrag für ein Reihenhaus oder eine neue Wohnung unterschreibt, im guten Glauben, zukünftig in einer schönen Landschaft, in einem Erholungsgebiet zu leben, und dann einzieht und auf einmal eine Sendeanlage vor dem Haus stehen hat, dann hat das natürlich eine eigentumsrechtliche, auch eine privatrechtliche Komponente, die man einfach nicht so leichtfertig hinnehmen kann.

Ich muss daher sagen, dass in der Vergangenheit mit diesem Thema relativ salopp umgegangen worden ist. Nur, Herr Kollege Eder, jetzt die Frau Bundesminister dafür verantwortlich zu machen und zu sagen, sie habe eigentlich den Wildwuchs dieser Sendeanlagen zu

Meine Damen und Herren! Die GSM-Entwicklung hat im Jahr 1995/96 gestartet, da wurden keine Vorkehrungen getroffen, und da waren sozialdemokratische Minister am Ruder! Lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf, und kommen Sie nicht immer mit der gleichen Leier! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sehr populistisch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann jetzt über die Petition urteilen, wie man will. Es sind sehr viele ernst zu nehmende Punkte darin enthalten, aber es sind auch viele Punkte drinnen, die man nicht 1 : 1 umsetzen kann, jedenfalls nicht kurzfristig.

Ein Punkt in der Petition – das möchte ich ganz klar festhalten –, ein besonders kritischer Punkt, der meines Erachtens nicht umsetzbar ist, ist die Forderung nach Einführung des Salzburger Vorsorgewertes mit einer Leistungsflussdichte von 1 Milliwatt pro Quadratmeter. Derzeit liegt die Empfehlung der WTO bei 4,5 Watt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte. Wenn man diesen Salzburger Vorsorgewert einführt, dann steht der Mobilfunkbetrieb nicht nur in urbanen Gebieten, sondern auch auf dem Land still. Dieser Punkt ist sicher nicht umsetzbar.

Wo wir uns aber sehr wohl finden können, das sind alle jene Fragen, bei denen es darum geht, dass wir uns bemühen müssen, die Anrainerrechte besser zu schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass es diesen Wildwuchs nicht mehr länger in dieser Form gibt, dass es nicht möglich ist, einfach irgendwo eine Sendeanlage hinzustellen. Ich glaube, der Ansatzpunkt muss sein, dass wir die Bürgermeister stärker verpflichten, vor Ort einen Interessenausgleich herbeizuführen, dass das Prinzip des Site-Sharing nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass wir hergehen und den Leuten sagen: Da ist eine geeignete, bestehende Sendeanlage, und da setzt man einen zweiten Sender drauf. Damit nimmt man der Bevölkerung viele Ängste, und das erscheint mir wichtig.

Eines wollen wir aber nicht: Wir wollen keine Verunsicherungspolitik betreiben, wir wollen den Leuten, die vielfach auch auf das mobile Kommunikationsinstrument Handy angewiesen sind, nicht das Gefühl geben, es werde alles zusammenbrechen, da haben wir eben Pech gehabt.

Einige radikale Salzburger Ärzte fordern ja so etwas wie einen "Handy-Betrieb light". Meine Damen und Herren, das kann sich Österreich abschminken, denn dann steht die Konjunktur-Lokomotive GSM-Technologie völlig still, und diese wird weiterhin eine sehr wichtige sein.

Daher haben wir, meine Damen und Herren, diese ganze Debatte mit Augenmaß zu führen, Augenmaß erscheint mir ganz wichtig. Es muss vernünftige Lösungen geben, die wir auch umsetzen können, und wir werden ein Problem nach dem anderen in Angriff nehmen. Aber zu sagen, das ist ein Problem, das eigentlich nur die Frau Bundesminister betrifft, also den Bereich reiner GSM-Funk, das geht an der Realität vorbei.

Wir werden eine Regelung brauchen, so etwas wie ein einheitliches Bundesimmissionsschutzgesetz, ein Gesetz, das sich eben nicht nur mit der Strahlung im Bereich der GSM- oder UMTS-Technologie auseinander setzt, sondern darüber hinaus geht und alle möglichen Arten von Emissionsquellen erfasst. Darüber müssen wir ausgiebig diskutieren, das ist eine übergreifende Materie, das betrifft mehrere Ministerien, aber federführend müsste in diesem Bereich natürlich das Umweltministerium tätig sein. Das muss auch einmal ganz klar ausgesprochen werden.

Ich bin davon überzeugt, dass von allen beteiligten Ministerien entsprechende Bemühungen unternommen werden, sodass wir schließlich und endlich zu einer solchen Lösung kommen werden. Ich halte das für positiv im Sinne Österreichs und auch für positiv für den Standort Österreich, für den diese Frage auch sehr wichtig ist. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Namentlich könnte ich jetzt auch noch sagen: Sehr geehrte Frau Kollegin Aumayr! Sehr geehrter Herr Kollege Böhacker! Sehr geehrter Herr Kollege Bösch!, und so weiter. Ich könnte jetzt sozusagen das ganze "freiheitliche Alphabet", was Abgeordnete anlangt, bis zu "Zierler" durchgehen, aus einem ganz einfachen Grund: weil Sie persönlich das unterschrieben haben – nämlich die Mobilfunk-Petition –, was Sie persönlich heute durch Ihr Aufstehen ablehnen werden.

Für mich ist es wirklich ein unglaubliches politisches Schauspiel, wie schnell Sie zu Wendehälsen werden, wenn Sie in der Regierung sind, wie Sie vorher die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen, aber dann, wenn Sie die Möglichkeit hätten, in den Reihen der Nationalratsabgeordneten oder auf der Regierungsbank in dieser Richtung wirklich etwas zu unternehmen, das Gegenteil machen.

Einen darf ich allerdings seriöserweise ausnehmen: Der Kollege Firlinger hat diese Petition nie unterschrieben, und er hat vorher so gesprochen, wie er nachher spricht. Das muss man der Fairness halber festhalten. Aber diejenigen, die zuerst unterschrieben haben und dann dagegen stimmen, sind meines Erachtens keine würdigen Vertreter der Anliegen der Bevölkerung. Das ist einmal festzuhalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )

Es wäre noch ein vergleichsweise geringes Problem, wenn man die Unterschriften freiheitlicher Mandatare nicht ernst nehmen muss. Das wäre ein geringeres Problem. Aber dahinter steht ja ein gewichtigeres Problem, nämlich das Ernstnehmen der Anliegen von Tausenden von Menschen, die sich als gefährdet sehen.

Ich möchte keinerlei Angstmache oder Panikmache betreiben, ich wiederhole nur das, was mir gesagt worden ist, und ich weise darauf hin, dass es, was wissenschaftliche Forschungen und Untersuchungen in diesem Bereich anlangt, ein Defizit, einen Mangel und einen Nachholbedarf gibt.

Der österreichische Staat riskiert es, ohne das Risiko wissenschaftlich abgeklärt zu haben, eine eventuell risikobehaftete Technologie massiv zu forcieren und dafür auch noch Milliarden zu kassieren. Das ist auch der Vorwurf an die Vorgängerregierung, das muss man redlicherweise dazusagen. Das ist auch das Versäumnis sozialdemokratischer Minister, die die Tür für eine neue Technologie öffneten, ohne vorher abzuklären, inwieweit nicht doch gesundheitliche Bedenken anzumelden sind. Und da hakt auch die Petition ein, und hier wird immer wieder von meiner und unserer Seite der Finger in die offene Wunde der Bedürfnisse der Bevölkerung gelegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Wer von euch hat kein Handy?)

Ich lasse mich zwar anrufen, sage aber sofort: Rufen Sie auf der Festnetzleitung zurück! (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Ich sage es ganz ehrlich, ich war die letzte Abgeordnete der Grünen, die auf dieses Gerät zurückgegriffen hat, einfach deshalb, weil man im Prinzip durch diese Technologie nur Befehlsempfänger ist. Das sage ich Ihnen auch. Und das stammt nicht nur aus meinem Mund, sondern das habe ich auch schon den Bemerkungen anderer Abgeordneter entnommen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Aber nun zurück vom persönlichen Bereich zum sachlichen, fachtheoretischen Bereich. Es hat ja schließlich auch das Bundeskanzleramt festgestellt: "Keine Normungsbehörde hat Expositionsrichtlinien mit dem Ziel erlassen, vor langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen, wie einem möglichen Krebsrisiko, zu schützen." – Das sagt auch das Bundeskanzleramt. Und das nehmen Sie einfach so hin und missachten die Anliegen von Tausenden von AnrainerInnen, die endlich Vorsorgewerte, endlich Forschung und endlich Bürgerrechte und demokratiepolitische Einbindung haben wollen!? Das ist eine Diskrepanz, die mich jedes Mal wieder empört!

Ich kann nämlich noch darauf hinweisen, dass sehr wohl auch Mediziner verschiedener Richtung auf der Seite der Betroffenen und auch auf unserer Seite stehen. Denken Sie an Herrn Dr. Gerd Oberfeld, Umwelthygieniker des Landes Salzburg, auch Beauftragter der Ärztekammer

Fragen Sie Herrn Mag. Weidlinger; ich habe kürzlich mit ihm darüber telefoniert! Ich verstehe nicht, dass man das Schaffen von Facts verhindern will, nur weil man die Steigbügel für eine Industrie hält, von der Sie, Herr Kollege Firlinger, sagen, das sei eine – ich zitiere – "Konjunkturlokomotive". Schauen Sie sich doch international die Bilanzen der ganzen Telekombranche an! Aus ist es mit der "Konjunkturlokomotive"! Im Gegenteil: Hoch verschuldet sind diese Unternehmen, und im Endeffekt sind die Investoren mit dieser Technologie nicht nur ein hohes Risiko eingegangen, sondern wahrscheinlich haben sie auch mit großen Verlusten zu rechnen. Das ist keine "Konjunkturlokomotive"! (Beifall bei den Grünen.)

Wir gefährden auch keinerlei österreichische Arbeitsplätze, wenn wir hier Vorsicht walten lassen. Für diese Vorsicht plädiere ich, und deshalb sind wir auch immer wieder Unterstützer und Vorantreiber dieser Mobilfunk-Petition gewesen, wobei wir uns in bester Gesellschaft befinden – in Gesellschaft der Ärzte, in Gesellschaft des Obersten Sanitätsrates. Diesen kann ich Ihnen auch zitieren. (Abg. Wattaul: Wieso telefonieren Sie denn überhaupt noch mit einem Handy, wenn es so schädlich ist?)  – Ich habe gesagt, ich lasse mich zurückrufen! Ich lege sofort auf und lasse mich immer zurückrufen. – Der Oberste Sanitätsrat hat am 18. November 2001 gesetzliche Maßnahmen gefordert, um die Betreiber zu einer Minimierung der elektromagnetischen Belastung anzuhalten.

Lesen Sie auch internationale Studien, wie etwa die von Herrn von Klitzing! Oder schauen Sie sich einmal die bayrische Rinderstudie an, die das Umweltamt in Bayern durchgeführt hat! Tiere sind psychologisch nicht so massiv zu beeinflussen wie Menschen. Diese bayrische Rinderstudie hat Tatsachen ans Licht gefördert, die wirklich sehr bedenklich sind. Da ist es zu mangelnder Fruchtbarkeit gekommen, da haben die Kühe nicht mehr so viel Milch gegeben, da ist es dazu gekommen, dass 80 Mal mehr Missgeburten zu verzeichnen waren. Das ist alles in dieser Studie der bayrischen Staatsregierung nachzulesen. Da hat es sehr viele Totgeburten gegeben. Da hat es zehnmal höhere Geburtenraten von Zwillingen gegeben, also abnormes Verhalten. – Und das alles wird unter den Tisch gekehrt und nicht ernst genommen?! Forschungsbedarf besteht ja laut Ihrer Ansicht nicht, denn sonst würden Sie ja nicht die Mobilfunk-Petition und unseren Antrag ablehnen.

Herr Kollege Kukacka, Sie haben sicherlich auch die "Österreichische Gemeinde-Zeitung" bekommen. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der "Österreichischen Gemeinde-Zeitung" in die Höhe.) In dieser wird sehr seriös dargelegt, welche Bedenken bestehen und welche rechtlichen Schwierigkeiten und – das muss man wirklich sagen – Missstände und Lücken es gibt. Sie können immer wieder darauf hinweisen, dass das Sache der Bauordnung und somit Landesangelegenheit ist. Sie wissen aber genau, die gesundheitlichen Aspekte sind Bundesmaterie, und da haben wir hier im Nationalrat Handlungsbedarf. Aber Sie weisen das ab, Sie stimmen es nieder, obwohl Sie zum Beispiel unterschrieben haben. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe nicht unterschrieben!) Das ist eine Verhaltensweise, die ich in keiner Weise akzeptieren und dulden kann.

Auf Länderebene hat man jetzt teilweise Versuche gemacht, zumindest eine Bauverhandlung herbeizuführen und die Nachbarn zu informieren. Und was macht Herr Kollege Firlinger? – Er schiebt den ganzen schwarzen Peter den armen Bürgermeistern – und das sage ich bewusst – in die Schuhe. Gerade in der ÖVP gibt es viele Bürgermeister, die dann das auslöffeln müssen, was Sie ihnen hier mit dieser mangelhaften Gesetzeslage einbrocken. Es gibt für die Bürgermeister einfach keine rechtlichen Möglichkeiten, sie können nur privatrechtliche Vereinbarungen, wenn die Betreiber es wollen, also auf Goodwill-Basis, am Verhandlungstisch erzielen. Die andere Variante, nämlich so lange zu warten, bis wir ein Bundes-Immissionsschutzgesetz

Ich bin ja schon seit dem Jahre 1985 mit diesem Thema, was den Schutz vor Immissionen aus schadstoffreichen Betrieben anlangt, beschäftigt. Das ist eine Sache, die nicht nur auf die lange Bank geschoben wird, sondern wo am Ende der Sankt-Nimmerleins-Tag steht. Angesichts der Tatsache, dass innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre ein neues UMTS-Netz über ganz Österreich ausgebreitet wird, das auf Grund der Versteigerungsbedingungen von der Republik vorgeschrieben ist, kann man nicht auf dieses Gesetz warten. In diesen zwei Jahren wird wahrscheinlich diese Technologie Hals über Kopf verbreitet werden, werden sich die Ängste der Bevölkerung weiter steigern, beziehungsweise werden dann nach den Latenzzeiten die Auswirkungen der gesundheitlichen Belastung auf die Einzelperson immer deutlicher werden.

Diese zwei Jahre sind für mich im Hinblick auf ein Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht einfach so abzuwarten, sondern sie sind für mich Handlungsspielraum, damit Rechtssicherheit für die AnrainerInnen einkehrt – und auch Rechtssicherheit für die Betreiber, denn sie wollen diese auch. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir reden ja in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt zu diesem Thema. Leider ist bisher niemand mit neuen Erkenntnissen zu diesem Thema hier vorgedrungen, allerdings haben einige ihre Meinung zu diesem Thema offensichtlich massiv geändert, zum Beispiel die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus. (Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!)

Als Kollege Parnigoni noch Verkehrssprecher war, hat er gesagt – und das ist ja wirklich einigermaßen peinlich, weil er vor nicht einmal zwei Jahren genau das Gegenteil von dem gesagt hat, was heute Kollege Eder gesagt hat; da kommt ja gerade Kollege Parnigoni herein –:

"Dazu ist festzuhalten, dass ... die Grenzwerte der WHO als durchaus ausreichend erscheinen. Wenn man die geforderten Grenzwerte", nämlich die Grenzwerte der Grünen, die im Übrigen auch in dieser Petition genannt werden, "umlegen würde auf die Verwendung der Handys, nämlich die Forderung, die die Grünen auch in ihrem Antrag erhoben haben" und noch immer erheben, "dann würde das bedeuten, dass man das Handy beim Telefonieren ungefähr zehn Meter weit weg vom Körper halten müsste! Das wird sich irgendwie nicht machen lassen." – Zitat Parnigoni.

Da gebe ich Kollegen Parnigoni vollkommen Recht. Das wird sich wirklich nicht machen lassen, und deswegen ist der Antrag der Grünen ein Unfug und würde auch zum völligen Zusammenbruch der Mobilkommunikation führen. (Abg. Dr. Moser: Es geht um die Sendemasten!)

Aber dass heute Kollege Eder das Gegenteil von dem sagt, was Kollege Parnigoni gesagt hat, und jetzt auf einmal diese Mobilfunk-Petition unterstützt, zeigt doch, dass Sie hier eine Wendepolitik betreiben, die nichts damit zu tun hat, was sachliche Notwendigkeit ist, sondern rein mit politischem Opportunismus zu tun hat, meine Damen und Herren. Das ist das Abdanken jeder sachlichen Politik. Das möchte ich in diesem Zusammenhang gesagt haben, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.– Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Kollege, Sie verwechseln doch auch nicht den Staubsauger mit der Steckdose!)

Dass die Grünen immer wieder versuchen, dieses Thema hier zu bringen, zeigt doch in erster Linie, dass es Ihnen auch darum geht, Ängste zu schüren. Sie verneinen das zwar, aber es geht Ihnen hier darum, die Ängste, die es natürlich in der Bevölkerung gibt, und die Emotionen für Ihre politischen Zwecke zu nutzen, meine Damen und Herren.

Ich kann wirklich von unserer Fraktion sagen, dass wir hier immer, von Anfang an, eine ganz klare Linie gehabt haben und diese auch durchgehalten haben. Wer immer da gekommen ist

Es gibt über 2 000  Untersuchungen weltweit! Tun wir doch nicht so, als ob das ein österreichisches Problem wäre! Die ganze Welt forscht auf diesem Gebiet! (Abg. Mag. Wurm: Wir nicht!) Überall, in allen Ländern – von den USA über Australien bis Österreich –, bemüht man sich, eben weil es überall diese Ängste gibt, nachzuprüfen, ob diese berechtigt sind, und keine einzige Untersuchung konnte wirklich ganz konkrete oder überhaupt nur konkrete Nachweise erbringen.

Selbstverständlich: Es gibt Befindlichkeitsstörungen, die auch Auswirkungen auf die Gesundheit haben. (Abg. Mag. Wurm: Ist das für Sie lächerlich?) Nein, das ist für uns überhaupt nicht lächerlich! Aber die Ursache für die Befindlichkeitsstörung ist die Angst vor der Telefonie, aber nicht die konkrete Auswirkung der Strahlung, meine Damen und Herren! Auch das haben diese Untersuchungen längst ergeben.

Und deshalb glauben wir, dass wir auch in Zukunft hier sachlich sein sollen und müssen, dass es aber selbstverständlich sinnvoll ist, wenn die Maßnahmen, die wir auch in unserem Entschließungsantrag fordern, durchgesetzt werden. Es machen es sich auch viele Bürgermeister zu leicht – auch das sage ich –, und es machen es sich auch die Länder viel zu leicht (Abg. Parnigoni: Das sind vor allem ÖVP-Bürgermeister! Denen müssen Sie das sagen, nicht uns!), denn wir haben hier die Möglichkeit schon längst geschaffen und die Länder auch aufgefordert, zum Beispiel dieses Site-Sharing wirklich durchzusetzen, nämlich die verschiedenen Anbieter zu zwingen, ihre Sendeanlagen tatsächlich auf einem Masten zu montieren. Da wird dann immer auf den Bund verwiesen, anstatt dass endlich in den Landesbauordnungen konkrete Maßnahmen getroffen würden und dieses Problem wirklich angegangen wird, meine Damen und Herren.

Niemand in diesem Haus will den Wildwuchs dieser Handy-Masten – das ist überhaupt keine Frage! Selbstverständlich wollen wir auch, dass es hier entsprechende Anrainerrechte gibt. Natürlich will niemand, dass neben seinem Haus so ein Mast steht; auch ich würde das wahrscheinlich nicht wollen. Aber selbstverständlich ist es möglich, dass es hier zu einem Konsens, zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dass die Bürger eingebunden werden, dass das mit der Gemeinde abgesprochen wird und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. – Die gesetzlichen Voraussetzungen jedenfalls haben wir dafür geschaffen. Jetzt geht es darum, dass das auch mit entsprechendem politischen Mut auf Gemeindeebene durchgesetzt wird, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir wollen, und diese Politik werden wir auch weiter betreiben. (Abg. Dr. Moser: Und wenn die Betreiber nicht wollen?)

Klar ist: Die jetzt bestehenden Regelungen sind Regelungen, die modern und zeitgemäß sind, die dem Standard der Europäischen Union entsprechen, die durch die EU-Richtlinien gedeckt sind und die auch den Normen der Weltgesundheitsorganisation entsprechen. Das ist unser Stand in Österreich, und es wäre völlig unvertretbar, für Österreich irgendwelche Sonderregelungen in diesem Bereich zu suchen. Man würde uns international in dieser Frage nur auslachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute wieder einmal über die Mobilfunk-Petition diskutieren, dann möchte ich schon erwähnen, dass diese Mobilfunk-Petition, die vor zirka zwei

Es ist uns damals in einer gemeinsamen Anstrengung – ich sehe Frau Abgeordnete Gatterer, Herrn Abgeordneten Kurzmann – gelungen, im Hauptausschuss eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema anzuregen und diesen Beschluss auch durchzusetzen. Es war das eine Initiative unseres Ausschusses und eine wichtige und notwendige Maßnahme, denn bei dieser Enquete sind Experten, Expertinnen und die Bürgerinitiative, die Proponenten dieser Petition zu Wort gekommen. Ich glaube, das hat uns gedient und auch die Interessen der Bürgerinitiative, der Proponenten dieser Petition berücksichtigt, die forderten, dass eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema veranstaltet wird. – So weit, so gut.

Nun sind zwei Jahre vergangen, aber es ist in Wirklichkeit nichts passiert, es ist fast nichts passiert. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen jetzt mache. Damals, als wir diese Enquete veranstalteten, hat Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Schmid, noch eine Grenzwerteverordnung angekündigt – sie wurde dann nicht erlassen. Die Bürgerinitiativen sind froh darüber, weil sie sagen, sie wäre grob fahrlässig, vielleicht auch verfassungswidrig gewesen. Das, was einheitlich gefordert wird, Frau Ministerin, ist Rechtssicherheit: Rechtssicherheit in Bezug auf die Parteienstellung der Anrainer, der Mieter und Mieterinnen. Andererseits gibt es große Bedenken in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen. Und hier sind Sie säumig: Hier sind Sie säumig als Ministerin für Innovation und Verkehr, und hier ist auch die Ministerin für Wissenschaft säumig. Wieso gibt es denn nicht die entsprechenden Forschungsaufträge, damit wir mehr Sicherheit und Aufschlüsse darüber bekommen, was denn die Langzeitauswirkungen dieser Strahlungen sind? (Abg. Gaugg: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) – Dann sollten Sie hinausgehen, so wie viele Ihrer Kollegen – es ist ja sehr leer in Ihren Reihen. (Abg. Zweytick: Da drüben ist es auch nicht besser!)

Es ist notwendig, dass eine Langzeittechnologieforschung in diesem Bereich stattfindet. Wenn wir hier in Österreich nun – und so ist es auch in diesem Antrag zu lesen – warten, bis wir vom Ausland Ergebnisse bekommen, dann ist das zu wenig. Auch wir sollten unseren Teil beitragen, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.

Ein anderes Faktum ist – Herr Kollege Eder hat schon darauf hingewiesen –, dass sehr viele Menschen einfach Probleme damit haben, wenn sie in der Früh aufwachen und ein so genannter Handy-Mast vor ihrer Tür steht. Das ist eine Abwertung! (Abg. Gaugg: Haben Sie ein Handy, Frau Kollegin?) Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, haben sich heute über den Eingriff in Eigentumsrechte beim Mountainbiken alteriert. Ist das nicht auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte, wenn vor meinem Haus am Nachbargrundstück ein Handy-Mast aufgestellt wird, ist das nicht eine Abwertung des Grundstückes? – Das ist eine massive Abwertung! Ob es gesundheitlich bedenklich ist oder nicht, wissen wir noch nicht. Auch dieser Aspekt ist zu bedenken. (Abg. Schwarzenberger: Der Grundbesitzer muss gefragt werden, wenn ein Handy-Mast aufgestellt wird!)

Alles voller Handy-Masten! Hier muss evaluiert werden. Es sollten Pläne dahin gehend gemacht werden, wo diese Handy-Masten zu situieren sind, ob es denn gerade in der Nähe eines Kindergartens, einer Schule sein muss, wenn es diese Bedenken gibt, auch dann, wenn noch keine gesicherten Daten aus wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen. Daher meine ich, Frau Bundesministerin, dass es in diesem Falle einfach notwendig wäre, Maßnahmen zu setzen. Dadurch könnten der Bevölkerung viele Ängste genommen werden, und in so mancher Gemeinde gäbe es ein besseres Klima.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines bemerken: In einer Gemeinde im mittleren Zillertal ist es so weit gekommen – und das könnte auch die ÖVP interessieren –, dass in einer Kirche

Ich glaube, dass das ernst zu nehmen ist. Ich meine, es ist notwendig, wieder Frieden in unsere Gemeinden zu bringen. Wir sollten nicht das tun, was Sie mit Ihrem Entschließungsantrag machen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, und was Ihnen zum Beispiel auch die "Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt" konstatieren: Verzögern, verleugnen, verspotten. – So wird Ihre Politik in diesem Zusammenhang beschrieben. (Abg. Wattaul  – in Richtung Rednerin –: Gisi, warum telefonierst du so viel?)

Nehmen Sie sich ein Herz, Frau Ministerin! Beginnen Sie zu handeln! Sie würden viel für die Bevölkerung in diesem Sinne machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ könnte mit gutem Beispiel vorangehen und alle Handys absammeln!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mobilfunk-Petition ist, wie das meine Vorrednerin schon ausgeführt hat, sowohl im Petitionsausschuss als auch im Verkehrsausschuss sehr ausführlich behandelt worden.

Vor eineinhalb Jahren, also im Frühsommer des Jahres 2000, hat es dazu eine parlamentarische Enquete gegeben, die alle Aspekte, von der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Sendemasten bis hin zu möglichen schädlichen Auswirkungen der Strahlen auf den menschlichen Körper, umfasst hat. Die Aussagen der damals anwesenden Wissenschafter stellten aber für die Politiker – und auf diese Feststellung lege ich schon Wert – keine schlüssige Entscheidungsgrundlage dar – das war eine wesentliche Erkenntnis dieser Enquete –, denn ein Mediziner hat dem anderen widersprochen. Die Experten haben durchaus die unterschiedlichsten Standpunkte und Hypothesen vertreten. Ein Beweis für die Richtigkeit der einen oder anderen Behauptung ist dabei unterblieben. Stundenlang wurde aus unterschiedlichen Gutachten zitiert, und jede Gruppe hat versucht, jene Argumente zu stützen, die ihren Standpunkt verteidigt haben, und die Argumente sozusagen der Gegenseite zu bestreiten oder zumindest in Zweifel zu ziehen. Daran kann, glaube ich, kein Zweifel bestehen. Jeder, der dort dabei war, wird mir das bestätigen.

An dieser Sachlage hat sich seither nichts geändert. Die Diskussion im Verkehrsausschuss hat sich, wie auch der Bericht des Ausschusses zeigt, nicht wesentlich von der im Petitionsausschuss unterschieden. Der vorgelegte und auch vorliegende Entschließungsantrag ist bestimmt ein Kompromiss. Die Regierungsparteien tragen aber damit der Enquete Rechnung, denn ein Ergebnis dieser Veranstaltung hier im Parlament war doch, dass von Mobiltelefonen eine Strahlenbelastung ausgeht. Der Nachweis, dass Mobiltelefone gesundheitsgefährdend wirken können, indem sie etwa die Funktion von Herzschrittmachern beeinträchtigen, kann nicht bezweifelt werden.

Deshalb ist eine einheitliche Strahlungskennzeichnung von Mobilgeräten eine logische Forderung, die die Frau Bundesminister auch sozusagen akzeptiert hat. Sie hat versprochen, das in diesem Falle zu beachten.

Was die Mobilfunkanlagen betrifft, die immer wieder zur Verunsicherung von Anrainern und zu Protesten geführt haben, hat die Frau Bundesministerin die Erlassung einer Grenzwerteverordnung in Aussicht gestellt.

Eines sollte hier aber nicht verschwiegen werden: Viele Forderungen, die die Petition enthält – und das wissen alle –, betreffen nicht den Bundesgesetzgeber. Die Bauordnungen oder auch

Kollege Firlinger hat gesagt, es sei notwendig, in der Diskussion das richtige Augenmaß zu bewahren. Ich stimme dieser Feststellung nicht nur im Hinblick auf diese Diskussion zu. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Aufgabe der Telekommunikationspolitik ist sicherlich die flächendeckende Versorgung mit Infrastrukturen, gleichzeitig aber auch den Schutz der Bürger entsprechend zu wahren. Dies ist eine sehr hohe Herausforderung, der wir uns natürlich gerne stellen.

Heute wurde angesprochen, es seien für die Wirtschaft die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gegeben. Ich muss das ganz eindeutig dementieren. Das stimmt nicht. Es sind die Rahmenbedingungen gegeben. Wir haben entsprechende EU-Normen vorliegen. Es gibt eine ÖNORM, auf der die rechtlichen Rahmenbedingungen basieren, wodurch auch der wirtschaftliche Aspekt, der gerade vom Abgeordneten Eder angesprochen wurde, gegeben ist.

Es kann keine Ausrede sein, dass keine Grenzwerteverordnung vorliegt, sodass die Telekomindustrie nicht ausbauen könnte. Wir werden auch keine eigene Grenzwerteverordnung für den Bereich der Mobilfunktelefone und der Sendemasten erlassen, nicht zuletzt auch unterstützt von den vielen Bürgerinitiativen, denn auch sie wissen, es können keine politisch motivierten Grenzwerte erlassen werden.

Wir haben, gerade weil das Thema so sensibel ist und weil es im Gesundheitsbereich nichts zu verbergen gibt beziehungsweise alles zu schützen gilt, durch den Obersten Sanitätsrat ein Gutachten zur Mobilfunktelefonie erstellen lassen. In diesem steht ganz klar und deutlich, dass auf Grund der bisherigen Untersuchungen und Studien in der Mobilfunktelefonie kein wissenschaftlicher Hinweis auf biologische Schäden an Menschen und Tieren vorliegt.

Das heißt aber nicht, dass wir uns den Fragen, die an uns gestellt werden, verschließen. Ganz im Gegenteil: Ich habe auch immer angeboten, Fragen, die zu beantworten sind, die gemeinsam formuliert sind, auch entsprechend mit Forschungsergebnissen zu untermalen. Nur ist es leider bis heute nicht gelungen, einen einheitlichen Fragenkatalog zu formulieren. Es hat viele Gespräche gegeben, auch mit der Plattform der Mobilfunkbetreiber, und immer wieder musste eigentlich erkannt werden, dass die vorliegenden Untersuchungen ausreichen, um die Argumente zu bestätigen. Sollten neue gemeinsame Fragen formuliert werden, bin ich die Erste, die das unterstützt.

Insbesondere von Seibersdorf aus, einer Institution, die gerade in diesem Bereich der Messungen, auch der Untersuchungen der Strahlenbilanzen Vorreiterin ist, werden nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland Messungen durchgeführt, um der Bevölkerung gesicherte Daten zu geben. Wir werden auch wieder einen Bericht erstellen lassen, worin alle Studien, die es zu diesem Thema gibt, dargestellt werden. Dies könnte auch einen Beitrag dazu leisten, dass die emotionalen Diskussionen entflochten werden können und den Bürgerinnen und Bürgern die

Emotionale Themen können auf sachlicher Ebene nicht behandelt werden. Das heißt, es wird einen laufenden und weiteren Dialog dazu geben müssen. Dazu sind wir auch bereit. Es liegen alle rechtlichen Grundlagen vor. Es kann auch nicht sein, dass man nur für einen Teil einer Belastung eine Grenzwerteverordnung erlässt, sondern – und diese Aspekte sind sicherlich sehr positiv und heute auch schon mehrmals angesprochen worden – es ist sicherlich ein Weg in die richtige Richtung, ein bundeseinheitliches Immissionsschutzgesetz zu erlassen (Abg. Dr. Moser: Das dauert!), und dem werden wir auch folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, einiges anzumerken. Zum einen halte ich fest, dass Kollege Eder nicht populistisch ist, sondern sich große Sorgen macht, und zwar vor allem auch deshalb ... (Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!)  – Ich komme darauf zurück. Er steht da. – Er macht sich große Sorgen, weil Sie im Besonderen eine sehr populistische Vorgangsweise gewählt haben. Wenn sogar Frau Riess-Passer die entsprechenden Petitionen mit unterschrieben hat und, wie Kollegin Moser gesagt hat, fast die gesamte FPÖ-Riege außer dem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht in der FPÖ war und nicht unterschrieben hat (Abg. Mag. Firlinger: Es waren andere auch! Bitte genau nachlesen), dann sieht man ja ganz genau, wenn Sie einmal Blut geleckt haben, das heißt, die Macht gespürt haben, dann pfeifen Sie sich einfach nicht mehr um die Sorgen der Menschen.

Ein Zweites ist auch festzuhalten, und das hat mich jetzt schon etwas erschüttert, Frau Bundesministerin. Da gibt es ja dieses Sprichwort: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Bei der FPÖ heißt es anders: Wenn ich mich nicht mehr aussiseh, dann schieb ich’s in ein Ministerium der ÖVP! – Das ist so die Linie, die die Frau Bundesministerin da geprägt hat, nämlich: Okay, jetzt brauchen wir irgendetwas, wo der Umweltminister zuständig ist. Pfui gack, das wollen wir nicht mehr! Das sollen jetzt die bösen Schwarzen erledigen. – So ist Ihre Politik, ganz genau so! (Abg. Mag. Firlinger: Der Blödsinn wird nicht wahrer, indem du den Blödsinn wiederholst, Parnigoni!)

Weiters – leider ist Kollege Kukacka nicht da –: Ich habe dem Kollegen Eder sehr genau zugehört, er hat mich in keiner Weise konterkariert. Und ich stehe auch zu dem, was ich damals gesagt habe, nämlich dass ich die Salzburger Werte für nicht umsetzbar halte. Das ist überhaupt keine Frage. Das hat ja auch Kollege Eder in keinster Weise erwähnt. Aber Kollege Kukacka hat das ja so an sich, er hört immer nur zur Hälfte zu und erzählt dann immer etwas, was meistens nicht stimmt.

Meine Damen und Herren! Was mich bei der ganzen Angelegenheit besonders erschüttert, ist, dass die Frau Bundesministerin so drüberschlenzt und so irgendwie meint, wir werden keine ... (Abg. Dr. Mertel: Wie heißt das oberösterreichisch?) Ich kann das nur niederösterreichisch sagen. Wie dies auf Oberösterreichisch heißt, darüber bin ich nicht informiert! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes! Das ist doch nur Polemik!)

Auf alle Fälle war sie der Meinung, dass die Rahmenbedingungen in Ordnung sind und dass sie in keinster Weise eine entsprechende Verordnung erlassen will. Und da möchte ich sie schon wirklich fragen, wie sie sich die Zukunft des Telekom-Marktes vorstellt. Jetzt hat Salzburg eine Verordnung mit den bekannten Grenzwerten erlassen. Andere Bundesländer werden ebenfalls entsprechende Möglichkeiten nutzen, auch irgendetwas zu erlassen, und dann sollen sich die Investoren, die 10 Milliarden, 11 Milliarden für die Konzessionen hingelegt haben, die 50, 60 Milliarden Schilling investieren sollen (Abg. Mag. Firlinger: Du hast geglaubt, es werden 60 Milliarden werden!)  – schau, das soll man wirklich ernst abhandeln! –, in diesem Wirrwarr von rechtlichen Gegebenheiten orientieren. Und da, meine Damen und Herren, kann ich der

Schutz der Bevölkerung, das ist uns sehr wichtig, auch die Beteiligung der Bürger. Das steht unserer Meinung nach nicht im Gegensatz zum Ausbau der Telekom-Netze, vor allem auch im Bereich des UMTS. Ich darf daran erinnern, dass wir schon bei der Beschlussfassung des Telekomgesetzes im Jahr 1997 gewusst haben, dass sich das dynamisch weiterentwickeln muss. Daher haben wir auch im Jahr 1999 entsprechende Maßnahmen beschlossen, damit die Betreiber gezwungen sind, die Masten gemeinsam zu nutzen. Leider haben durch die Ministerwechsel, durch die Rotationen im Verkehrsministerium, wo einer nach dem anderen kam, zwei Jahre lang keine besonderen Aktivitäten gesetzt werden können. Daher haben wir bis heute keine entsprechende Verordnung. Und Sie weigern sich ja auch, dieses wichtige Instrument zu erlassen.

Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt, der mir persönlich sehr, sehr wichtig ist: Ich habe immer den Ausbau des UMTS-Netzes und der Telekommunikation ganz generell als eine Maßnahme gesehen, die auch regionalpolitisch von großer Bedeutung ist. Und, meine Damen und Herren, ich halte es für eine große Chance, vor allem für Regionen wie das Waldviertel, dass man dann die Möglichkeit hätte, von Bundes- und Landesstellen entsprechende Einrichtungen in periphere Regionen zu verlegen und mit einer entsprechenden Datenleitung die Anbindung zu schaffen. UMTS schafft große Datenmengen in hoher Geschwindigkeit. Es wären die Landesregierungen und die Bundesregierung aufgefordert, diesbezüglich Aktivitäten zu setzen.

Wir im Waldviertel brauchen diese Chance – ich sage das ganz offen –, weil der Gmünder Bezirk im Jänner des Jahres 2002 eine Arbeitslosenrate von mehr als 15 Prozent aufweisen wird. Das ist ein Skandal schlechthin. Wir verlieren auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen und haben massiv Betriebsschließungen hinzunehmen.

Dass wir im Generalverkehrsplan der Frau Minister Forstinger nicht vorkommen, ein weißer Fleck sind, ist etwas, was uns ganz besonders erschüttert. Wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich herumgeht und irgendetwas von der Top-Ten-Region erzählt, dann kann ich nur lachen. Er hat aber in einem Recht: Wir sind Top Ten bei der Arbeitslosenrate, bei der Abwanderung, beim Verlust von Arbeitsplätzen und beim Zusperren von öffentlichen Einrichtungen.

Frau Landespartei-Geschäftsführerin! Das können Sie alles fest mitschreiben. Berichten Sie das Ihrem Herrn Pröll! Er soll endlich Gas geben und etwas für periphere Regionen tun! Und Sie, Frau Minister, handeln Sie endlich, sodass die Industrie entsprechend ausbauen kann, damit wir in Österreich eine fortschrittliche Infrastruktur auch im Telekommunikationsbereich haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Kollegen Parnigoni: Ich glaube, Sie haben bis heute noch immer nicht begriffen, dass Generalverkehrsplan nicht Detailplan heißt. Sie sollten sich das meiner Ansicht nach noch einmal anschauen, und dann sollten Sie sich vielleicht einmal überlegen, was die Verländerung der Straßen für Niederösterreich, insbesondere fürs Waldviertel, heißt, denn da profitiert vor allem das Waldviertel. (Abg. Parnigoni: Das trauen Sie sich aber nicht im Waldviertel zu erzählen! Das ist eine Frechheit, so etwas!)

Aber nun zurück zum aktuellen Thema, zum Mobilfunk. Gerade dieses Thema hat der Opposition in den letzten Monaten wieder einmal Gelegenheit gegeben, Verunsicherung zu erzeugen, Ängste zu schüren, und das ist einfach nicht korrekt. Allein wenn die Bevölkerung das Wort

Ich appelliere an die Opposition, an dieses Thema mit mehr Ernsthaftigkeit und weniger Polemik heranzugehen und endlich einmal einen konstruktiven Beitrag zu leisten, denn ich glaube, Angstmache, so wie sie Sie betreiben, kann wirklich krank machen. (Abg. Mag. Firlinger: Schäm dich, Parnigoni!) Und das kann wohl nicht in Ihrem Interesse sein, denn wir alle wissen, dass wir hier in einem sehr, sehr sensiblen Bereich agieren, wo es Emotionen und Sorgen gibt. Daher sollten wir diese Sorgen einfach ernst nehmen.

Ich darf auch jetzt die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu betonen, dass das Problem Mobilfunk kein neues Problem ist, dass dieses Problem seit Jahren diskutiert wird, und zwar selbstverständlich auf breiter Ebene. Dies ist ja auch selbstverständlich und ganz klar, weil dieser Markt einfach ein wachsender ist.

Ich darf noch einmal an Herrn Parnigoni mein Wort richten, und zwar darf ich ihn an die frühere Position der SPÖ erinnern. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass die SPÖ jahrelang gerade in diesem Bereich sehr zurückhaltend war, dass gerade in diesem Bereich zig SPÖ-Minister verantwortlich waren und dass hier jahrelang nichts gemacht worden ist, dass also im wahrsten Sinne des Wortes viel an Regelungsbedarf verschlafen worden ist. Das nur zur Erinnerung! Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist meiner Ansicht nach nicht die Aufgabe eines Politikers, der Bevölkerung Angst zu machen, sondern seine Aufgabe ist es, für die Bevölkerung nach konstruktiven Lösungen zu suchen. (Abg. Parnigoni: Der Bevölkerung einen Schmäh erzählen, das ist Ihre Aufgabe!) Gerade wir in Österreich – Sie sollten das wissen – halten uns an Richtlinien, die innerhalb der Europäischen Union gelten, die aber auch seitens der WHO kommen.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist meiner Ansicht nach die einheitliche Kennzeichnung der Mobilfunktelefone, denn in diesem Fall kann dann jeder Konsument selbst entscheiden, welche Werte für ihn akzeptabel oder nicht akzeptabel sind. Ein entscheidender Schritt war auch die Vereinbarung zwischen dem Österreichischen Gemeindebund und den Mobilfunkbetreibern, wo einiges geregelt worden ist und wo man sich zum Ziel gesetzt hat, für aktive Information zu sorgen, denn letztendlich halte ich diese aktive Information für den Schlüssel zur Vermeidung von Konflikten. Ich glaube, das ist einfach der beste Weg.

Gehen wir an dieses sensible Thema objektiv heran! Nehmen wir alle internationalen Studien zur Hand und versuchen wir, gemeinsame Regelungen zum Schutz der Bevölkerung, zum Schutz der Österreicher zu finden! Betreiben wir keine Panik, sondern arbeiten wir im Sinne Österreichs, im Sinne der Bevölkerung mit konstruktiven Beiträgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich Kollege Firlinger in meiner Seele getroffen und gemeint hat, ich hätte heute hier populistisch geredet und man sollte doch sachlich bleiben. (Abg. Mag. Firlinger: Parnigoni! Du hast dich heute nicht ausgezeichnet!)

Ich möchte Ihnen jetzt einmal an einem anderen Beispiel zeigen, was Populismus ist, nämlich am Beispiel dessen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Heute spricht sie nämlich so, während sie gestern in Niederösterreich eine Presseaussendung gemacht hat, die sehr interessant ist, nämlich: "Konjunkturankurbelung läuft in NÖ auf Hochtouren":

Frau Bundesminister! Ich gratuliere Ihnen wirklich recht herzlich zu diesem Koalitionspartner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das war ein "wichtiger" Beitrag! Schade um die Zeit!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Strahlung, sei es ionisierende wie im Fall Temelin oder nichtionisierende wie jetzt im Fall der Mobilfunknetze, ist, wie man sieht, immer verbunden mit Emotion, mit Angst, mit Unsicherheit, mit Gefahr. (Abg. Parnigoni: So wie Sie das bei Temelín geschürt haben, die Angst, Sie, die FPÖ!) Wissen Sie, was das Thema Angst schüren am Rednerpult betrifft, könnte man heute viele Fraktionen gerade in dieser Richtung sehr angreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Strahlen sind nämlich unsichtbar, ungreifbar und unfühlbar. Und wie es um das allgemeine Wissen darüber bestellt ist, das war heute auch hier am Rednerpult ganz besonders eindrucksvoll zu erkennen: Es sind Worte wie "Strahlensachen" und so weiter gefallen. Frau Abgeordnete! Strahlen sind keine Sachen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Abgeordnete! Es ist mein Job, darüber Bescheid zu wissen. – Also das allgemeine Wissen darüber ist sehr gering. Und damit werden gerade diese Fälle, in denen allgemeines Wissen wichtig ist, auch sehr bald und sehr leicht zum Spielball von Emotionen.

Ich bin Facharzt für Strahlendiagnostik, Frau Abgeordnete, und es ist mein täglicher Job, Menschen, Patienten, besorgte Eltern und Kinder über Strahlenwirkungen aufzuklären. Wenn ich es nicht wüsste, wäre ich ein schlechter Arzt, und das versuche ich nicht zu sein.

Meine Damen und Herren! Wir sind alle hier herinnen von elektromagnetischer Strahlung umgeben, die einen ein bisschen mehr, die anderen ein bisschen weniger, jene, die im Mühlviertel im Granithochland leben, mehr, jene, die nach Australien fliegen, ebenfalls mehr, weil die extraterrestrische Strahlung höher ist. Jene, die nach New York fliegen, haben ungefähr die Strahlenbelastung eines Thorax-, also eines Lungenröntgens zu verkraften.

Wer von Ihnen hat keinen Fernseher? Haben Sie einen? Wer hat keinen Walkman? Wer hat kein Handy? Wer hat keinen Mikrowellenherd? (Abg. Dr. Mertel: Ich zum Beispiel!) Das heißt, ich bin gegen jede Form von Strahlenhysterie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es schürt Emotionen, wie ich sehe. Was ist denn das beste Vorbeugen gegen Hysterie? – Das ist Wissen darüber. Wissen darüber ist der Garant dafür, dass man auch weiß, wie man sich vor Strahlung schützt.

Die biologische Wirksamkeit von ionisierenden Strahlen, meine Damen und Herren, ist uns sehr wohl bekannt, nämlich von den schrecklichen Atombombenabwürfen der Amerikaner in Hiroshima und Nagasaki. Da haben wir eine ganz klare Dosis- und Wirkungsbeziehung.

Im Gegensatz dazu – und das hat die Frau Ministerin bereits ganz genau ausgeführt – gibt es derzeit keine wissenschaftlichen Studien und keine Beweise dafür, dass nichtionisierende Strahlung der Mobilfunknetze gesundheitsgefährdende Schäden verursacht. Man kennt Interaktionen mit technischen Geräten wie Herzschrittmachern oder technischen Geräten in den Krankenhäusern, aber keine gesundheitsgefährdenden Schädigungen oder Effekte. (Abg. Mag. Wurm: "Ärzte und Ärztinnen für eine gesunde Umwelt" sagen etwas anderes!)

Ganz wichtig ist, dass diese Forschungsmaßnahmen auch zu regelmäßigen Adaptierungen der gesetzlichen Maßnahmen in diesem Bereich führen. Und da sind besonders – das muss man ganz klar sagen – das Umweltministerium und Herr Minister Molterer gefordert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der wichtigste Schutz vor einer Strahlenquelle aber ist – und das sage ich in jedem meiner Ausbildungskurse – der Abstand von der Strahlenquelle. Das heißt, benutzen Sie Ihr Handy dann, wenn es notwendig ist, nicht als Zeichen der Wichtigkeit, nicht als Zeichen der Unabkömmlichkeit, nicht als Zeichen der einzigen Kommunikation! Und das machen Sie als Vorbildwirkung auch für Ihre Kinder. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 4. Dezember wurde als Ergebnis der Beratungen ein Entschließungsantrag angenommen, und in diesem Entschließungsantrag wurden fünf Punkte formuliert, in denen es insgesamt um die Mobilfunktechnik geht. Ich möchte auf Punkt 2 näher eingehen.

In Punkt 2 wird die Frau Bundesminister ersucht, im Rahmen ihrer Kompetenzen auf die Mobilfunkbetreiber dahin gehend einzuwirken, dass bei der Errichtung oder Veränderung von Basisstationen die umliegende Bevölkerung rechtzeitig vor den jeweiligen Maßnahmen umfassend informiert wird.

Geschätzte Damen und Herren! Es geht also um Information an die betroffene Bevölkerung. Wie wichtig diese Information ist, möchte ich anhand eines Beispiels aus der eigenen Gemeinde untermauern.

In der Nähe eines Seniorenwohnheimes wird eine Sendeanlage errichtet. Der Mobilfunkbetreiber beauftragt eine Baufirma, diese geplante Anlage umzusetzen. Es wird ein passendes Grundstück gefunden und mit dem Grundeigentümer ein Vorvertrag abgeschlossen. Im nächsten Schritt wird dann eine naturschutzbehördliche Baubewilligung eingeholt und dann die Gemeinde kontaktiert. Da sich das Bauvorhaben außerhalb des Ortsgebietes befindet, wird keine Bauverhandlung abgehalten, sondern es genügt eine Bauanzeige. Rechtlich steht somit dem Bau dieser Sendeanlage nichts mehr im Wege.

Nun aber nochmals zum gegenständlichen Fall: Bereits bei der Baustelleneinrichtung, also bevor noch mit dem Bau begonnen wurde, traten die Probleme auf – Probleme infolge von Anrainerbeschwerden. Diese Beschwerden kommen naturgemäß – Sie alle wissen das – als Erstes einmal zur Gemeinde, und es wird auch der Bürgermeister damit befasst. Ich war also selbst in diesen Bereich eingeschaltet.

Was war für die Anrainer, für die Betroffenen, das Störende? Es war, wie sich herausstellt, lediglich der Sichtkontakt zur Sendeanlage (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ) und die

Geschätzte Damen und Herren! Nach diesen gemeinsamen intensiven Gesprächen mit den Anrainern, dem Betreiber und der Gemeinde ist es letztlich gelungen, einen Konsens zu finden, einen Konsens in der Form, dass sich alle Betroffenen an einen Tisch gesetzt und vereinbart haben, dass neben dieser Sendeanlage nach deren Fertigstellung ein Grüngürtel gepflanzt wird, um optisch eine Veränderung herbeizuführen.

Wie dieses Beispiel zeigt, geschätzte Damen und Herren, geht es im Wesentlichen um Information und vor allem um die zeitgerechte Information.

Ich begrüße daher die Vereinbarung zwischen dem Österreichischen Gemeindebund und dem Forum Mobilkommunikation, welche im August des Vorjahres getroffen wurde. Mit dieser Vereinbarung soll der Informationsfluss zwischen den betroffenen Gemeinden und dem Mobilfunkbetreiber sichergestellt werden. Das heißt, die Mobilfunkbetreiber verpflichten sich, Informationen über geplante Bauvorhaben unaufgefordert und ehestmöglich schriftlich an die zuständige Gemeinde zu übermitteln, und die Gemeinden sind selbstverständlich berufen, diese Unterlagen und Informationen ortsüblich zu verlautbaren und mit den Anrainern bereits im Vorfeld Gespräche aufzunehmen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, dass durch diese Vereinbarung die Voraussetzung beziehungsweise die Chance für ein partnerschaftliches Zusammenwirken aller Beteiligten gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Mobilfunksendeanlagen bewegt seit einiger Zeit sehr viele Bürger. Die Mobilfunk-Petition war daher sehr wichtig und auch richtig, um dieses Anliegen der Bürger zu transportieren. Ich stehe auch zu dieser meiner Unterschrift in dieser Petition, weil dadurch nämlich mit dem Beschluss des heutigen Antrages in der Sache sehr viel weitergebracht wird.

Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den letzten Jahren hat sich sehr viel verändert. Es wurden sehr viele Sendeanlagen errichtet, und es kam, wie schon gesagt wurde, leider auch zu einem Wildwuchs bei der Errichtung dieser Sendeanlagen – und das alles zu einer Zeit, in der es einen roten Verkehrsminister und einen roten Gesundheitsminister gab. Diese haben nichts dagegen unternommen, und ich frage mich daher, wie ich das verstehen soll, dass die Redner der sozialdemokratischen Fraktion heute ganz anders sprechen als damals.

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni  – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!)  – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Wir entwickeln mit der heutigen Entschließung die Sache im Sinne dieser Mobilfunk-Petition weiter. (Abg. Parnigoni: Wie?) Ich zitiere im Folgenden nur einige dieser fünf Punkte, die schon mehrfach angesprochen wurden:

Sehr wichtig ist meiner Meinung nach auch Punkt 3, nämlich dass die Frage dieses Site-Sharing auch einmal geprüft wird: dass ein Bericht vorgelegt wird, der darüber Aufschluss gibt, was es gebracht hat, und dass diese Verpflichtung, die Masten auch anderen Benutzern zur Verfügung zu stellen, auch einmal evaluiert wird.

Der fünfte Punkt, der auch schon mehrfach angesprochen wurde, ist meiner Meinung nach der entscheidende, nämlich dass die Vorlage eines Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung angestrebt wird. Hier ist, wie schon mehrfach gesagt wurde, der Umweltminister gefordert. Ich wiederhole hier noch einmal, dass wir den Vorschlag eines bundeseinheitlichen Immissionsschutzgesetzes für sehr gut und für sehr interessant halten.

Eines noch zu meiner Beobachtung – denn jeder Politiker ist wahrscheinlich irgendwann einmal schon mit Bürgerprotesten in dieser Sache befasst gewesen –: Was den Bürgern Angst bereitet und was die Bürger stört, das sind nicht in erster Linie die gesundheitlichen Aspekte, sondern es sind die Beeinträchtigungen von Ortsbild und Landschaftsbild und vor allem die fehlende Mitsprache. Das ist das, was die Bürger in Wirklichkeit am meisten stört. Anrainerrechte sind zu schützen – das ist gar keine Frage –, aber das alles ist, wie heute auch bereits ausgeführt wurde, kompetenzrechtlich eben Ländersache, und niemand will – zumindest habe ich von keinem Vorredner diese Forderung gehört – in diese Kompetenzverteilung eingreifen.

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Meine Damen und Herren! Man kann nicht dauernd kritisieren und dauernd an die Frau Bundesminister Forderungen stellen, wenn andere dafür zuständig sind, aber in dieser Angelegenheit nichts tun. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß, wir haben dieses Thema jetzt schon so oft debattiert, und die Argumente stehen sich unentwegt unverändert gegenüber. Ich werde trotzdem nicht müde, noch einmal zu wiederholen, dass es nicht so ist, dass über die nichtionisierende Strahlung keine Untersuchungen vorliegen würden. Ich glaube, dass es mittlerweile keine Strahlungsart gibt, über die so viele medizinische Studien durchgeführt wurden, auch Langzeitstudien über die Fernsehsender, die übrigens eine viel stärkere Strahlung haben. In keiner einzigen dieser Studien ist eine Gesundheitsgefährdung bei Einhaltung der in Österreich geltenden Grenzwerte – und wir haben in Österreich geltende Grenzwerte der WHO – festgestellt worden.

Es ist also faktisch unmöglich, auf einem emotionalisierten Thema aufbauend andere Grenzwerte zu schaffen. Das ist nicht legitim. (Abg. Parnigoni: Entschuldigung! Wieso gibt es sie in Salzburg?)  – Herr Parnigoni, wie Sie richtig bemerkt haben, so halte auch ich die Regelung, die in Salzburg aufrecht ist, für keine geeignete, schon gar nicht für ganz Österreich. Ich bin in

Aber, Herr Parnigoni, Sie haben auch noch etwas anderes angesprochen, nämlich den Generalverkehrswegeplan. Ich danke hier der Frau Bundesminister dafür, dass es diesen Generalverkehrswegeplan endlich gibt, und ich habe einen guten Grund zu danken, Herr Parnigoni: Ich war vor Jahren – da war ich noch nicht in der Politik – im Verkehrsministerium dabei, als sich Verkehrsminister Einem bemüht hat, einen Generalverkehrswegeplan auf die Beine zu stellen. Ich finde, dass er dabei gute Vorleistungen erbracht hat; es war nur so, dass ihn in seinem eigenen Ministerium – und das habe ich ganz unmittelbar mitbekommen – die eigenen Beamten und die Mitarbeiter, auch jene der ÖBB, nie ganz aufgeklärt haben.

Es war nämlich so, dass jedem sehr wohl bewusst war, was die wirklich wichtigen Bereiche im Verkehrswegeplan sind, dass aber die Einzelinteressen der ÖBB niemals hinterfragt wurden, was auch die Arbeit des Herrn Bundesminister Einem unglaublich erschwert hat. Ich war dabei, als man gesagt hat: Die Strecke Wien – St. Pölten ist unbedingt wichtig, aber das übertragen wir jetzt nicht zum Bau, denn da gibt es, irgendwo verteilt, kleine, viel unwichtigere Projekte, die eigentlich schon baureif sind, und diese werden jetzt einfach umgesetzt! Und weil Wien – St. Pölten so wichtig ist, wird man später schon die Mittel für die Schieneninfrastruktur aufstocken – das war sozusagen eine Erpressung –, und die Dinge, die jetzt eigentlich nicht so notwendig sind, die bauen wir jetzt einfach!

Genau so ist es immer gemacht worden, und ich bin froh darüber, dass all das einmal hinterfragt wurde und jetzt ein vernünftiger Generalverkehrswegeplan mit klaren Prioritäten auf dem Tisch liegt. Auch aus der Erfahrung meiner Tätigkeit in einem Verkehrsunternehmen, wo sich alle Verkehrsunternehmen im Schienenbereich immer kurzgeschlossen haben, kann ich sagen, dass jetzt im Schienenbereich alle Projekte von zentraler Wichtigkeit endlich enthalten sind und dass das vorher noch nie der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

Darauf kann und muss man aufbauen. Das darf nicht das Ende und das Einzige einer Verkehrspolitik in Österreich sein, sondern das ist die Grundlage dafür. Nun ist es auch wichtig, im Rahmen einer möglichst frühzeitigen Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie weiterzuarbeiten.

Ich ersuche die Frau Bundesminister darum, in Bezug auf eine solche Wegekostenrichtlinie, wie sie auch von Frau Kommissarin de Palacio bereits in Aussicht gestellt wurde, unbedingt Einigung zu erzielen und entsprechend zu lobbyieren, bevor die Ökopunkte-Regelung ausläuft. Ich bin sicher, dass das zu schaffen sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Vorrednerin hat behauptet, dass in den SPÖ-Planungen und im Masterplan wesentliche Projekte nicht untergekommen sind, wie etwa Wien – St. Pölten. (Abg. Dr. Pumberger: Da hat sie Recht gehabt!)

Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Im Masterplan des Minister Einem waren alle Projekte vorhanden (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!), aber es hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ – auch in der Koalition, in der sich die ÖVP mit der SPÖ befunden hat – immer verhindert, dass die entsprechenden Geldmittel für die Gesamtprojekte zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!) Ich bin froh darüber, dass es jetzt gelungen ist, dass Sie sich wenigstens auf das geeinigt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das geht schon über eine "Tatsächliche" hinaus! Das war schon wieder zu viel des Guten!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme wieder zur Sache zurück. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Wir sprechen jetzt im Wesentlichen über die Mobilfunk-Petition, und ich möchte heute hier allen Folgendes ins Stammbuch schreiben – ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich das auch zu merken –: Keiner will streiten, und am allerwenigsten die Bürgermeister in den Regionen mit ihren Bürgern! – Deshalb ist das ein Thema, das zwar emotional diskutiert wird, das aber gerade an uns die Forderung stellt, klare Richtlinien für die Zukunft zu schaffen – denn wir spielen hier den Ball zurück an die Basis. Die Basis aber erwartet sich zu Recht vom Gesetzgeber einen Rahmen, der es der Basis ermöglicht, einen Konsens mit den Mobilfunkbetreibern, mit den Bewohnern, mit den Interessenvertretern aller Art zu finden, der es ermöglicht, in Ruhe und Frieden und in Sicherheit zu leben. Um nichts anderes geht es!

Was wir hier machen, ist dasselbe, was in den Gemeinderäten und in den Gemeindestuben der Regionen passiert. Das kann es nicht sein, dass wir hier quasi indirekt die Schuld wieder an die betroffene Bevölkerung zurückschieben! Deswegen sind wir ja von der Bevölkerung gewählt worden, um hier dieses Problem zu lösen. Es nützt überhaupt niemandem, wenn hier nur gegeneinander Vorwürfe erhoben werden – und schon gar nicht, wenn von der Opposition nur reine Polemik betrieben wird. Damit helfen wir den Menschen nicht! Im Gegenteil!

Mit diesem heute hier vorliegenden Entschließungsantrag wird den Menschen, den Betroffenen, ein bestimmtes Stück an Recht gegeben (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser ), das die Bevölkerung erwartet – nona! Natürlich ist das nicht das Gelbe vom Ei und noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir wissen genau, dass wir, so glaube ich, in der Zeit liegen und uns damit auch am Stand der Technik befinden.

Das schließt aber nicht aus, dass es weitere Veränderungen und neue Erkenntnisse geben wird, und das schließt auch nicht aus, dass wir uns auch in der Gesetzgebung einem neuerlichen Handlungsbedarf gegenübersehen können und diesem dann auch gerecht werden müssen.

Der laufende Dialog ist gesichert; das hat uns die Frau Bundesminister zugesagt. Ich meine, dass der Konsens mit der Bevölkerung ein entscheidendes Kriterium ist, von dem es abhängig sein wird, ob wir in dieser Frage eine Beruhigung der Lage und eine Gemeinsamkeit vor Ort in den Regionen erreichen oder nicht.

Es gibt in diesem Zusammenhang ein Angebot, das ich wirklich gerne annehme, nämlich den einheitlichen Fragenkatalog, den die Frau Bundesminister zu den Problemen, deren Lösung als Nächstes ansteht und die in der Zukunft noch auf uns zukommen werden – man weiß das ja nicht schon alles im Vorhinein –, angeboten hat. Ich nehme dieses Angebot gerne an, und ich lade dazu ein, anlässlich einer der nächsten Ausschusssitzungen, sofern es neue Erkenntnisse und Lösungen gibt, mit einem Vertreter jeder Fraktion, aber auch mit den Vertretern sowohl des Bundesministeriums, der Frau Bundesminister, als auch mit dem Konsumentenschutzvertreter und dem Gesundheitsminister, also Herrn Bundesminister Herbert Haupt, und natürlich auch mit dem Vertreter des Umweltschutzes zu neuen Schlüssen und zu neuen Lösungsansätzen zu kommen – ganz einfach, ganz unkompliziert, ohne großes Trara und großes Hin und Her –, anstatt diese Thematik wieder zurück an die Bevölkerung oder an die Bürgermeister zu schieben, denn das kann es nicht sein.

Ich denke, ein Schritt ist heute durch diese Petition, die hier beschlossen wird, gelungen. Damit kommen wir der betroffenen Bevölkerung ein großes Stück entgegen. Auch der Betreiber ist damit noch einmal aufgefordert, sich vernünftig an diesem Dialog mit den betroffenen Menschen zu beteiligen und nicht als eigene Partei Position zu beziehen, denn das kann es auch nicht sein.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Als ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte ich noch einmal auf diese Petition eingehen. Obwohl, wie heute ja schon festgestellt worden ist, die ÖVP als einzige Partei dieser Petition nicht von Anfang an beigetreten ist, war es für unsere Partei ganz selbstverständlich, dass wir eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema veranstalten, weil wir eben wissen, dass es in diesem Zusammenhang viele Probleme gibt, dass es ein großes Spannungsfeld gibt: dass auf der einen Seite natürlich jeder mit seinem Handy telefonieren möchte, sogar an Orten, an denen es an und für sich nicht erlaubt ist – wie zum Beispiel hier im Plenum oder in Ausschusslokalen –, dass es auf der anderen Seite aber große Ängste, natürlich auch in Bezug auf die Gesundheit, gibt.

Diese Ängste sind ernst zu nehmen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner, die bei dieser Enquete auch anwesend waren, haben schon darauf hingewiesen, dass an dieser Enquete hoch qualifizierte Experten aus verschiedensten Bereichen teilgenommen haben, und auch darauf, dass die Gesundheitsexperten in Wirklichkeit nicht beweisen konnten, dass es zu großen Gefährdungen kommt. Es gibt auf der einen Seite natürlich Ängste, und es gibt auf der anderen Seite viele Studien pro und contra, aber keinen letzten Beweis.

Ich möchte hier schon auch darauf hinweisen, weil mir das wichtig ist, dass wir uns fragen müssen, wie wir das den Österreicherinnen und Österreichern erklären wollen, wenn es nicht mehr überall Empfang gibt. – Gerade für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten ist nämlich das Mobiltelefon eine große zusätzliche Chance und trägt zu einer Aufwertung dieses Raumes bei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen natürlich auch sagen – das möchte ich hier unterstreichen –, dass Österreich bei Handys nach Norwegen die zweitgrößte Marktdurchdringung in Europa hat. Wie werden wir das erklären, wenn wir sagen, dass es keine zusätzlichen Sendemasten mehr geben darf?

Ich möchte hiezu, denn das war für mich selbst interessant, aus einer Fessel-Studie zitieren, bei der 882 Österreicher, die ein Mobiltelefon haben, befragt wurden: 1999 hatte die Hälfte aller Haushalte ein Handy. 2002 hat nur mehr ein Viertel der Haushalte ein Handy, die meisten schon zwei, und 7 Prozent der Haushalte haben mehr als vier Handys!

Wenn wir also von Bürgerrechten und -interessen sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, dass die Leute eben das Bedürfnis haben zu telefonieren, und wir müssen darauf achten, dass wir sie aufklären, dass Anrainerrechte besser geschützt sind.

Ich würde mir auch wünschen, dass viele Eltern auch ihre Kinder aufklären, wenn sie ihnen ein Handy schenken, damit diese nicht ununterbrochen telefonieren, damit sie wirklich auch Sendepausen – im wahrsten Sinne des Wortes – einlegen. Kinder sollten nicht stundenlang per Handy telefonieren. Ich glaube, all das sind Vorsorgemaßnahmen, die man durchaus treffen kann.

An dieser Stelle möchte ich auf einen wichtigen Punkt im Entschließungsantrag zurückkommen, nämlich dass es in Zukunft eine Kennzeichnung bei den verschiedenen Handys geben soll. "Handy" heißt es in Österreich, weil man es eben – ich habe Ihnen ja aus der Statistik zitiert – immer bei der Hand hat und weil man in Österreich sehr viel telefoniert; in allen anderen Ländern heißt es ja "Mobiltelefon". Wir sollten, glaube ich, wirklich sensibel mit diesem Thema umgehen. Wir sollten danach trachten, dass es dem Bürger ermöglicht wird, anhand der Gebrauchsanweisung zu vergleichen: Wie stark ist die Strahlung? Welches Gerät bevorzuge ich, welches möchte ich haben?

"Ein Handy ist ein Nahfeldsender, der eine Strahlenexposition im Kopfbereich verursacht. Von der Leistung ist die Basisstation stärker, nur sind wir im Normalfall so weit weg, dass die Stärke der elektromagnetischen Wellen deutlich unter der des Handys liegt." – Das haben auch die Experten gesagt – ich möchte dies hier unterstreichen!

Und weiters: "Auch wenn Sie auf der Straße gehen, können Sie durch die Telefonate anderer Nutzer höheren Expositionen ausgesetzt sein als durch Basisstationen."

Es gibt dazu also so viele Meinungen! Es gibt eine so große technische Entwicklung, der wir nicht im Wege stehen müssen, sondern angesichts derer wir versuchen müssen, unsere Gesetze dahin gehend auszurichten, dass wir sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen, als auch die Wirtschaft und die Allgemeinheit in die Lage versetzen, die damit verbundenen Chancen wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 913 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist die Entschließung angenommen. (E 118.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 913 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich eine Mehrheit und damit die Annahme fest.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Ich erteile es ihm hiemit. (Unruhe im Saal.)

Darf ich gleichzeitig noch um etwas Ruhe bitten und darum, die Gespräche entweder zu beenden oder nicht hier im Plenarsaal fortzuführen, sonst wird der Redner keine Chance haben, sich Gehör zu verschaffen!

Zum Dritten stellt sich die Frage: Wie verbaut man 1,8 Millionen €? – Bei dieser Lärmschutzanlage handelt es sich ja um kein Riesenprojekt, sondern um eine relativ bescheidene Investition, die aber für die Anrainer in Erl von größter Wichtigkeit ist. Dieses Projekt leidet aber darunter, dass die Lärmschutzwand auf deutschem Staatsgebiet gebaut wird, aber österreichische Anrainer damit geschützt werden sollen. Das verkompliziert selbst in einem vereinten Europa die Sache einigermaßen.

Was wir dabei auch festgestellt haben, ist die Tatsache, dass wir in Österreich wesentlich höhere Lärmschutzstandards haben als in Deutschland. Auch das verdient in diesem Zusammenhang, hervorgehoben zu werden.

Zum Letzten zeigt dieser Tageordnungspunkt, dass man auch mittels einer Petition – nämlich einer Petition der Kollegin Haller; da will ich ihr gar nichts wegnehmen – etwas bewirken kann. Wenn ich diese Geschichte verfolge, dann denke ich schon, dass letztlich die Petition im Verkehrsausschuss den notwendigen Druck erzeugt hat, um doch auch die Verwaltung dazu zu bewegen, einen Schritt zu machen, der sonst nicht gemacht worden wäre. Das spricht für diese Petitionen, und das spricht auch dafür, dass das Parlament die Petitionen doch immer wieder ernst nimmt.

Wir freuen uns daher über diese Entschließung und hoffen, dass sie rasch umgesetzt wird. Im Gegensatz zu dem, was die Kollegen Khol und Schweisgut schon verkündet haben, steht diese Wand noch nicht. – Wir hoffen, dass sie bald errichtet werden wird. (Abg. Dr. Khol: Diesen Schlenker hättest du dir schenken können!)

Abschließend, Frau Bundesministerin, darf ich noch Folgendes feststellen, weil wir heute Vormittag auch mit der Frau Außenministerin darüber diskutiert haben: Es handelt sich um die Inntal Autobahn und damit um die vom Schwerverkehr am meisten belastete Straße in einem engen Tal – natürlich gibt es auch andere, aber hier geht es eben auch um die enge Tallage. Es wird nicht genügen, Frau Bundesministerin, dass wir den Erlern sagen: Ihr bekommt jetzt die Lärmschutzmauer, aber dafür fällt die 108-Prozent-Klausel in den Verhandlungen mit der Europäischen Union, und dann können die LKW mengenmäßig unbeschränkt durchfahren.

Dieses Anliegen bleibt natürlich ungeachtet der Errichtung der Lärmschutzwand aufrecht. Es bleibt auch das Anliegen aufrecht, dass es dringend notwendig ist, mit voller Kraft das Road-Pricing für LKW, für den Schwerverkehr umzusetzen, denn das ist letztlich die wirksamste Lärm- und Umweltschutzmaßnahme, die man gegen den Schwerverkehr treffen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es waren nicht 915 220 Unterschriften, es waren nur 138 Unterschriften, die die Petition Nummer 9 unterstützt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es waren die Unterschriften von 138 der wahlberechtigten Personen der Tiroler Gemeinde Erl, einer Gemeinde, die bekanntlich an der Grenze zu Deutschland situiert ist, die eine hundertjährige Passionsspiel-Tradition hat und die im kulturellen Bereich in den letzten Jahren besonders auch durch eine Reihe von wunderbaren Sommerkonzerten auf sich aufmerksam gemacht hat.

Mit meiner Unterstützung wurde diese Petition als unmittelbar demokratisches Mittel hier im Parlament eingebracht. Es wurde von den betroffenen Bürgern sozusagen als letzte Möglichkeit angesehen, nachdem sie sich bereits zehn Jahre lang beim Bürgermeister und bei Landtags

Meine Bemühungen in dieser Sache laufen seit 1997. Ich habe hier im Parlament Anfragen an die damals zuständigen Minister Schüssel, Farnleitner und auch Edlinger gerichtet. Auch Kontakte zu deutschen Abgeordneten habe ich aufgenommen. Aber die FPÖ war ja damals in Opposition, und so sind diese meine Bemühungen ohne sichtbaren Erfolg geblieben, vor allem wegen des Arguments, dass der Einsatz österreichischer Budgetmittel für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf deutschem Bundesgebiet – und das war ja zur Eindämmung des Lärms notwendig – nicht möglich sei.

Heute freue ich mich jedoch. Ich freue mich wirklich, denn Frau Bundesministerin Monika Forstinger macht es möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Mit Rückendeckung beziehungsweise mit Unterstützung durch einen Vier-Parteien-Antrag im Verkehrsausschuss dieses Hauses – das ja der Gesetzgeber dieser Republik ist – kann jetzt diese Lärmschutzwand Realität werden.

Wenn wir uns die Einleitung zu diesem Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses vom 4. Dezember 2001 ansehen, dann sehen wir auch dort wieder die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Anlagen im Ausland angeführt. Aber es steht auch ganz dezidiert fest, dass der Nutzen dieser Anlagen der österreichischen Bevölkerung zugute kommt. Der Text dieser Entschließung lautet – nachzulesen in 914 der Beilagen –:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Ihre Bemühungen hinsichtlich einer Errichtung der von der ASFINAG bereits baureif geplanten Lärmschutzwand bei Erl fortzusetzen und im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass der Bau so rasch wie möglich begonnen werden kann."

Das ist eine sehr gute Nachricht. Aber ich habe noch eine weitere gute Nachricht, die ich heute auch schriftlich aus dem Verkehrsministerium bekommen habe. Es kann nun definitiv mit einem Baubeginn Anfang 2004 gerechnet werden, und die kurze Verzögerung des ursprünglich geplanten Termins muss praktisch deshalb zustande kommen, weil es eine Qualitätsverbesserung dieser Wand geben wird. Die mit 2,5 Meter Höhe geplante Wand soll nun letztlich mit einer Höhe von 3,5 Metern errichtet werden, um auch die Situation der Bewohner der Häuser in Hanglage in der Ortschaft Erl zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wirklich sagen zu können, dass das ein schöner Erfolg ist. Es bleibt mir eigentlich nur noch übrig, zu danken, in meinem Namen und auch im Namen der Erler Bürgerinitiative. Mein Dank ergeht vor allem an Frau Bundesministerin Forstinger, die genauso wie ihr Vorgänger Schmid – das geht in Richtung Erwin Niederwieser –, wo immer möglich, für Tiroler Anliegen da ist und sich für Tiroler Interessen einsetzt, siehe auch behindertengerechter Umbau von Bahnhöfen und so weiter.

Mein Dank gilt aber auch den österreichischen und deutschen Beamten sowie den Verantwortlichen in der ASFINAG für die bereits geleisteten Vorarbeiten. Mein Dank gilt nicht zuletzt meinen Kollegen hier im Hohen Haus, auch den Kollegen von der SPÖ, den Grünen und der ÖVP, die durch die Behandlung dieser Petition und durch ihre Zustimmung zu dieser Entschließung das Anliegen der Erler Bevölkerung unterstützt haben, was jetzt letztlich zu einem glücklichen Ende führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Eigentlich ist das Thema der Lärmschutzmauer Erl, weil sich ja alle hinter dieses Projekt stellen, mit diesen zwei Reden schon ausreichend be

Aber ich möchte auch auf den Aspekt zurückkommen, warum wir uns im Parlament mit einem kurzen Teilstück einer Lärmschutzmauer beschäftigen müssen. Das Inntal – ich glaube, das ist vielen bekannt – ist eine sehr sensible Zone mit sehr viel Verkehr, und es wurden dort von österreichischer Seite bereits überall Lärmschutzmauern errichtet. Es wurde auch überall lärmdämmender Asphalt aufgetragen. Aber mit der Grenze zu Deutschland beginnt das Ende der Lärmschutzmauern, und mit der Grenze beginnt auch eine Betonautobahn mit entsprechenden Rillen, wodurch sehr viel Lärm hervorgerufen wird.

Ich komme aus dem Nachbarort, bin also dort ansässig und weiß, wie schwierig eine geregelte Nachtruhe ist. Deswegen ist das meiner Ansicht nach eindeutig ein Thema, das von uns auch bei einem zusammenwachsendem Europa entsprechend betont werden muss. Wir können uns nicht nur damit begnügen, ein gemeinsames Europa immer in den Mittelpunkt zu stellen, wir wollen auch ein vereintes Europa leben. Dazu gehört auch, dass nicht der Lärm, der in einem anderen Land fabriziert wird, in der Nachbargemeinde keine Gültigkeit mehr hat, weil der Zuständigkeitsbereich für die Verhinderung des Lärms ausfällt. Ich glaube, gerade dies ist ein Beispiel dafür – nicht wegen der Lärmschutzmauer –, welche Aspekte des internationalen Zusammenlebens in der Europäischen Gemeinschaft auch in anderen Bereichen auf uns zukommen werden.

So gesehen bedanke ich mich dafür, dass diese Vier-Parteien-Entschließung im Ausschuss zustande gekommen ist, natürlich stark unterstützt vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Ich darf mich hier auch bei unserer Vorsitzenden bedanken, die dieses Projekt immer entsprechend unterstützt hat.

Aber ich glaube, es muss auch betont werden, dass es, obwohl vier Parteien ihre Unterstützung geben, doch ausschließlich die Regierungsparteien waren, die dieses Projekt vorangetrieben und dafür gesorgt haben, dass es verwirklicht werden kann. Wenn auch der Dank meiner Vorrednerin allen Parteien gegolten hat, so war doch, glaube ich, die Unterstützung im Laufe der letzten zehn Jahre primär von den zwei Regierungsparteien und nicht von allen vier Parteien gegeben. Das möchte ich als Anmerkung hinzufügen.

Insgesamt bedanke ich mich dafür – und die Erler Bürger werden es sicherlich zu schätzen wissen –, dass wir uns auch um die Bürger kümmern, wenn Lärm und Belastungen in einem anderen Gebiet entstehen. Auch dieser Bereich ist ein Aspekt für die Zukunft. Wir werden uns um die Anliegen der Bürger und unserer Gäste auch dann bemühen, wenn es offensichtlich nicht direkt unsere primäre Aufgabe, aber im Endeffekt doch die Aufgabe der Politik ist, für die Österreicher, für unsere Bürger für entsprechende Nachtruhe und für Gegebenheiten des ordentlichen Zusammenlebens zu sorgen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für diesen Entschließungsantrag, und ich hoffe, dass die Realisierung dieser Lärmschutzmauer nicht erst in zwei Jahren, wie von Frau Haller angekündigt, sondern vielleicht doch etwas früher stattfinden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht hier eine Vier-Parteien-Unterstützung für eine Lärmschutzwand in Erl zur Abstimmung, und wir haben uns in einem sehr konstruktiven Gespräch auf diese gemeinsame Arbeit geeinigt. Leider hat es Kollege Schweisgut schon wieder für notwendig gefunden, parteipolitisches Kleingeld zu

Zur Sache selbst: Dass gerade in Abschnitten der Inntal Autobahn die Lärmbelastung besonders groß ist, liegt natürlich an der Topographie. Daran liegt aber auch die Schwierigkeit für Lärmschutzwände generell. Wir haben jetzt in Tirol einen ersten Fall, dass eine Lärmschutzwand nach ihrer Errichtung leider keine Reduktion des Lärms mit sich gebracht hat. Das heißt, ob ein Erfolg vorliegt, werden wir erst dann sagen können, wenn die Lärmschutzmauer steht und wenn die Menschen spürbar entlastet worden sind.

Sonst – und das kündige ich an – werden wir weitere Maßnahmen setzen müssen, nämlich genau im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung, vor allem im Schwerverkehr, weil dieser lärmmäßig besonders stark durchschlägt. (Abg. Dr. Ofner: ... allgemein abschaffen!) Dann bin ich gespannt darauf, ob die Damen und Herren, die jetzt für die Lärmschutzwand als eine End-of-Pipe-Technologie gestimmt haben, mit der gleichen Begeisterung und noch immer im Interesse der Bevölkerung zur Entlastung von diesem Lärm auch Maßnahmen der Geschwindigkeitsbegrenzung – zumindest für den Schwerverkehr – zustimmen werden, weil das in diesem Bereich notwendig ist und weil das dann die einzige noch verbleibende Maßnahme ist, die man setzen kann. Sie, meine Damen und Herren, machen ja das Gegenteil! Im Wege Ihrer Kammerfunktionäre verlangen Sie zum Beispiel die Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zum Zweck des Lärmschutzes festgelegt worden sind.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und auch von den Sozialdemokraten – ich nehme Sie hier nicht aus! –: Ich fordere Sie auf, wenn es um Lärmschutz geht, wirklich Lärmschutzmaßnahmen zu befürworten, und sei es auch die Beschränkung der Geschwindigkeit, wenn sich zum Beispiel erweist, dass technische Lärmschutzmaßnahmen wie die Errichtung einer Lärmschutzwand nicht die Erfolge bringen, die wir brauchen, um der Bevölkerung zumindest wieder Nachtruhe und einen Teil der Tagesruhe zurückzugeben, die ihnen der Verkehr wegnimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 914 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 119.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erste Rednerin gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. Ich erteile ihr das Wort.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Mai 1999 hat die Europäische Kommission einen Stabilisierungs- und Assoziie

Ich begrüße es sehr, dass nun, nach Mazedonien, Kroatien das zweite Land ist, mit welchem dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet wurde. Dies ermöglicht nun eine weitreichende Zusammenarbeit, und es fördert den Prozess der Einbindung von Kroatien in die europäischen Strukturen.

Für Österreich hat dieses Abkommen aber auch eine besondere Bedeutung. Es wurde auf Vorschlag des Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer ein beschleunigtes Verfahren der Aufnahme gewählt. Dies war vor allem deshalb möglich, weil es zwischen allen Fraktionen Konsens über die Richtigkeit und Wichtigkeit dieses Abkommens gegeben hat, verbessern sich doch mit diesem Abkommen nicht nur die gut nachbarlichen Beziehungen, sondern dieses Abkommen schafft auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vor allem österreichische Unternehmer brauchen, damit sich die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Kroatien verbessern.

Ich möchte hinzufügen, dass Österreich schon derzeit nach den USA und Deutschland der größte Auslandsinvestor in Kroatien ist. Wirtschaftskammerpräsident Dr. Leitl hat auch gesagt, Österreichs Wirtschaft habe die EU-Erweiterung mit Kroatien schon begonnen. Ich denke, vor allem für die Wirtschaftsbeziehungen ist dieses Abkommen sehr förderlich. Deshalb freue mich darüber, dass es gelungen ist.

Nun geht es darum, einen formalen Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, schrittweise eine Freihandelszone einzurichten, Justiz und Inneres in diesen Bereichen zu enger Zusammenarbeit zu bringen sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Frieden und Wohlstand für die gesamte Region sowie auch für Europa außerordentlich wichtig sind. Für uns ist dieses Abkommen auch ein Symbol dafür, dass sich unsere beiden Staaten, Österreich und Kroatien, sehr gut verstehen. Dies kommt jetzt auch darin zum Ausdruck, dass heuer sowohl der Herr Bundespräsident als auch der Herr Nationalratspräsident Kroatien besuchen werden und dass es auch auf Regierungsebene gute Kontakte gibt.

Ich möchte auch hervorheben, dass Kroatien erstaunliche Fortschritte gemacht hat, dass in Kroatien sehr viel für die Stabilisierung des Landes getan wurde und dass es jetzt notwendig ist, dass sich die wirtschaftliche Situation weitgehend verbessert. Dies ist vor allem für den Tourismus, für den Fremdenverkehr eine wichtige Angelegenheit. Vielleicht machen auch etliche Österreicher in Zukunft Urlaub in diesem schönen Land.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass gerade für Österreich die guten Beziehungen außerordentlich wichtig sind, sowohl zu Ländern wie Kroatien und Slowenien als auch – und da sind die Beziehungen in letzter Zeit leider etwas gestört – zu Tschechien, weil es um gute Wirtschaftsbeziehungen geht. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nützen, mich noch einmal massivst gegen die ständigen Provokationen des Kärntner Landeshauptmannes auszusprechen. (Abg. Dr. Krüger: ... für die Anregung!) Wenn ich zum Beispiel nur das "WirtschaftsBlatt" zitieren darf – es ist einfach notwendig –: Hier wird ungeheuer viel an Imageschaden angerichtet. Österreich hat gerade zu den ehemaligen osteuropäischen Länder ganz wichtige Handelsbeziehungen.

Nur aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet, muss ich zur Wirtschaftspartei ÖVP sagen: Wie lange sehen Sie hier zu? Wie lange machen Sie das noch mit? – Hier zeigt sich tatsächlich die christliche Tradition der ÖVP: Sie halten auch noch die zweite Wange hin, wenn Ihr Koalitionspartner Sie auf die eine schlägt. Ich denke, das muss baldigst beendet werden. Insofern bin ich jetzt auch neugierig auf den nächsten Tagesordnungspunkt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien kurz drei Punkte erwähnen.

Zum Ersten: Wir haben ein abgekürztes Verfahren gewählt, nicht weil wir es nicht für diskussionswürdig halten oder weil es uns gar nicht schnell genug gehen kann, sondern weil sich alle Fraktionen dieses Hauses klar mit dem Inhalt dieses Abkommens identifizieren können und weil wir auch ein Zeichen dafür setzen wollen, das möglichst rasch ein Ratifikationsprozess, wie wir ihn in Österreich durchführen, in der gesamten EU zur Umsetzung dieses Abkommens führen soll.

Zum Zweiten: Wir halten dieses Abkommen für sehr unterstützenswert, weil Kroatien damit in der richtigen Form an die Europäische Union herangeführt wird, weil damit auch ein Stufenplan mit dem Ziel einer Freihandelszone mit Kroatien in Kraft tritt, der wesentlich dazu beitragen wird, dass Stabilität in dieser Region einkehrt, und weil damit – so wie mit vier anderen Balkanländern – der Aspekt des dauerhaften Friedenszustandes wesentlich unterstützt wird. Eine wesentliche Voraussetzung dafür besteht eben darin, dass es Handelsbeziehungen gibt, die florieren, damit die Bevölkerung durch ein Wirtschaftswachstum die berechtigte Hoffnung hat, dass ihr Lebensstandard steigen kann.

Zum Inhalt selbst – das ist meine dritte Bemerkung – muss man meiner Ansicht nach über das hinaussehen, was nur Wirtschaftsbeziehungen anlangt. Mit diesem Abkommen – und das wird bei diesen Assoziierungsabkommen vielfach unterschätzt – gibt es einen programmierten politischen Dialog. Es ist ganz entscheidend, dass es regelmäßige Treffen zwischen den Außenministern gibt, dass es auf Beamtenebene eine sehr inhaltsbezogene ständige Diskussion gibt und dass auch, wenn das eine oder andere nicht optimal erfüllt wird, dies in einem geordneten Dialog angesprochen werden kann.

Das sind genau die Rahmenbedingungen, die uns hoffen lassen, dass der Demokratisierungsprozess in der Republik Kroatien vorankommt, dass die Menschenrechtssituation auch dann, wenn es Probleme gibt, in einem normalen Dialog besprochen werden kann und dass das zu einer Entwicklung führt, wonach Kroatien gemäß einem Stufenplan tatsächlich auf einer Schiene in Richtung Europa steht. Das unterstützen wir nachdrücklich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte daher namens meiner Fraktion auch festhalten, dass dieses Signal, das Österreich mit der Ratifikation dieses Assoziierungsabkommens als erstes EU-Land heute aussendet, ein richtiges Signal dafür sein soll, dass die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien um eine Facette reicher werden und dass dieses freundschaftliche Verhältnis zwischen den Österreichern und den Kroaten dadurch gefestigt wird.

Ich freue mich darüber und möchte auch in diesem Rahmen sagen, dass ich stolz darauf bin, dass sich im Rahmen des verkürzten Verfahrens alle Fraktionen so klar positiv für die rasche Ratifikation eingesetzt haben. Ich glaube, das ist auch ein sehr gutes Signal in Richtung einer Ausweitung von Stabilität und Frieden in Europa. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Bitte zwei Worte auf Kroatisch!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Dobar dan, gospod vele poslanik! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Ich möchte nicht wiederholen, was meine beiden Vorredner schon gesagt haben, aber doch Folgendes feststellen: Die Bedeutung ist deshalb so groß, weil Österreich als erstes EU-Land dieses Assoziierungsabkommen zwischen Kroatien und der EU ratifiziert. Warum wir das tun, hat wirklich mehr als gute Gründe, insbesondere die historischen Verbindungen zwischen Österreich und Kroatien, die gemeinsame Geschichte, das gemeinsame Leid, das wir erlebt haben, aber auch die kulturelle und zum Teil sehr menschliche Verbundenheit zwischen Österreich und Kroatien.

Hier spreche ich viele Beziehungen an, die sich ergeben haben, nicht nur durch die Existenz der burgenländischen Kroaten, sondern vor allem durch zahlreiche Menschen, die in Österreich eine neue Heimat gefunden haben, die als Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen hierher gekommen sind, die heute ein wichtiger Teil der österreichischen Gesellschaft sind und die auch noch ihre Beziehungen zum Heimatland haben. Das ist der Grund dafür, warum der Nationalrat dieses Verfahren gewählt hat und es auch als Zeichen betrachtet.

Kroatien ist mit den Wahlen im Jänner 2002 in eine neue Ära, in eine neue Epoche eingetreten. Der Ausgang der Wahlen, diese neue Ära und die Entwicklung, die damit eingetreten ist, wurde auch von der Europäischen Gemeinschaft ausdrücklich begrüßt. Kroatien und auch andere Länder Südosteuropas sind für die europäische Entwicklung maßgeblich. Dieses Assoziierungsabkommen und dieser quasi erste formelle Schritt der Aufnahme vertraglicher Beziehungen sind nicht nur für Kroatien in interner Sicht wesentlich, sondern für ganz Europa, weil von dieser Eröffnung einer Perspektive für Kroatien und für die Länder Südosteuropas über Kroatien hinaus auch ein wesentlicher Beitrag zum Stabilisierungsprozess erwartet wird. Ich meine, dass dies auch ein wesentlicher Beitrag ist. Der neue, aus Österreich kommende Koordinator Dr. Busek hat schon eine wichtige Rolle und wird sie meiner Ansicht nach in Zukunft ganz besonders haben.

Ich möchte mit der Bemerkung schließen, dass diejenigen, die sich als Freunde eines Landes sehen – und Österreich sieht sich als Freund Kroatiens –, auch die Aufgabe haben, die Entwicklungen eines Landes besonders kritisch zu beobachten. Kritische Anteilnahme zeichnet ja eine Freundschaft aus. Daher sind wir aufgerufen – Kollege Spindelegger hat es vorhin gesagt –, Kroatien auch bei möglichen Entwicklungen, die nicht so laufen, wie es einem Beitrittsprozess entsprechen würde, zu unterstützen. Diese kritische Freundschaft wird – so schätze ich es ein, und viele andere auch – auch von Kroatien erwartet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich danke seitens der grünen Fraktion dafür, dass wir uns zu diesem symbolischen, aber über die Symbolik hinaus so wertvollen Schritt der Ratifikation entschlossen haben. – Danke herzlich! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich freue mich über diese Regelung nicht nur aus privaten Gründen. Ich kenne dieses Land seit meiner

Diese Region ist ein Gebiet, das traditionell und seit Jahrhunderten mit Österreich eine überaus enge Verbindung hat, für uns eigentlich der klassische Zugang zum Meer war und diesen hoffentlich auch in Zukunft im handelspolitischen Sinn noch in verstärktem Ausmaß darstellen wird. Dieses Land ist in seinen Bestrebungen zur Heranführung an die EU sicherlich so fördernswert wie nur ganz wenige andere.

Weil Frau Kollegin Stoisits, mit der ich ausnahmsweise fast alles geteilt habe, was sie hier gesagt hat, am Schluss ihrer Rede die kritische Freundschaft angesprochen hat: Freundschaft auf jeden Fall, und ich glaube, Kroatien hat deutlich gemerkt, wie sehr Österreich sein Freund ist, gerade in den schwierigen Jahren, als – das muss man wirklich sagen – Bundesminister a. D. Mock wie ganz wenige in Europa die Entwicklung in Kroatien und am Balkan richtig erkannt und auch unterstützt hat – zu Zeiten, als man Österreich, auch von der linken Seite dieses Hauses, dafür heftig angefeindet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Abschluss noch ein Wort zur Frau Kollegin Jäger: Sie haben die unterschiedlichen Positionen meiner Fraktion zu Kroatien und zu Tschechien angesprochen. Eines sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben: Im Gegensatz zu Tschechien mit den Beneš-Dekreten hat Kroatien nie ein Hehl daraus gemacht, dass die AVNOJ-Bestimmungen für Kroatien keine Gültigkeit mehr haben. – Und das ist ein wesentlicher Klassenunterschied, Frau Kollegin Jäger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es spricht nun Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf sagen, es freut mich ganz besonders, dass ausnahmsweise – es passiert ja nicht oft – alle vier Parteien hier im Parlament einer Meinung sind und begrüßen, dass dieses Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kroatien so rasch hier im Nationalrat behandelt wird und wir damit das erste Land sind, das dieses Abkommen ratifiziert.

Es ist dies nicht nur Symbolik, es ist ein politisches Signal, das wir unserem Nachbarland senden. Ich denke, es ist wichtig zu zeigen, dass wir Kroatien als einen verlässlichen Partner in der Region schätzen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien sind von einer auch aus der gemeinsamen Geschichte resultierenden Nähe gekennzeichnet. Dies spiegelt sich auch wider in der Unterstützung Kroatiens bei und seit dessen Staatswerdung – Bundesminister a. D. Mock ist ja schon genannt worden – und auch in der humanitären Hilfe durch Österreich während des Krieges. Österreich setzte sich von Anfang an für Kroatiens Annäherung an die EU ein, und zwar auch in schwierigen Zeiten, als die anderen Staaten, auch in der Europäischen Union – ich war damals selbst schon entweder als Staatssekretärin oder als Außenministerin tätig –, dies nicht getan haben, und zwar sowohl bezüglich der Geschwindigkeit als auch hinsichtlich des Inhalts dieser Annäherung.

In der Tat hat Österreich mit Kroatien erfreulicherweise solch intensive Beziehungen, dass deren Darstellung im Detail den Rahmen hier sprengen würde. Ich möchte daher nur auf ein paar wesentliche Punkte eingehen.

Seit dem Jahre 1955, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Österreich in Agram mit einer Auslandskultureinrichtung vertreten, und im Jahre 2001, also letztes Jahr, wurden vom heutigen – wie wir es nennen – Kulturforum Zagreb mit 108 Partnern in 36 Orten Kroatiens immerhin 246 Veranstaltungen durchgeführt. Schwerpunkte waren auch hier das gemeinsame Europa und Themen, die in Richtung Europa weisen.

Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen werden aber vor allem auch durch eindrucksvolle Zahlen im Bereich der Wirtschaft belegt. Die Statistik der kroatischen Nationalbank für den Zeitraum 1993 bis zum dritten Quartal 2001 weist Österreich mit einem Anteil von 29,44 Prozent an den Gesamtinvestitionen als größten Investor von Kroatien aus; gefolgt übrigens von den Vereinigten Staaten und von Deutschland. Für die ersten Monate des Jahres 2001 liegt Österreich laut der kroatischen Statistik sogar mit beeindruckenden 58 Prozent an erster Stelle und Deutschland an zweiter Stelle. In den bilateralen Handelsbeziehungen liegt Österreich insgesamt an vierter Stelle, bei Import und Export jeweils an der fünften. Im Jahr 2002, also in diesem Jahr, wird erwartet, dass die Ein-Prozent-Marke der österreichischen Exporte nach Kroatien überschritten wird.

Wenn ich an die touristische Bilanz denke, so weiß ich, wie sehr die Österreicher Kroatien schätzen. Nicht zuletzt wurde Kroatien im letzten Jahr von über 680 000 österreichischen Touristen besucht. Damit ist Österreich das einzige Land, dessen Besucherzahlen jene des Jahres 1990 überschreiten.

Diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, beweisen, dass das heute vorliegende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das ja auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Exporte und Investitionen zum Inhalt hat, für Österreich wirklich von ganz besonderem Interesse ist. Das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen der EU mit Kroatien, über das wir heute eben hier sprechen und abstimmen, ist – das darf ich sagen – ein Meilenstein in unseren Beziehungen zu Kroatien. Ich freue mich darüber, dass es möglich war, und ich danke Ihnen allen für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung.

Gegenstand ist die Genehmigung des Staatsvertrages: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen in 975 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, dass die Kundmachung dieses Abkommens samt Schlussakte einschließlich der beigefügten Erklärungen, die in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erfolgt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.

Wir kämen damit zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Da es aber bereits zwei Minuten vor 15 Uhr ist und eine Dringliche Anfrage vorliegt, frage ich grundsätzlich die Fraktionsführer – der

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3345/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor rund zwei Jahren ist Bundeskanzler Schüssel vor dem

Wir wollen Ihnen daher im Rahmen unserer Dringlichen Anfrage die Möglichkeit geben, das darzustellen. (Abg. Dr. Khol: Danke! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie werden in der Debatte noch zu Wort kommen. Wir werden genügend Möglichkeit haben, uns in Heiterkeit an Ihren Worten zu erbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zu den Realitäten, die unser Land nun seit zwei Jahren charakterisieren, und diese Realitäten sind kein besonders guter Ausweis für die schwarz-blaue Bundesregierung. (Abg. Dr. Trinkl: Champagner trinken!)  – Den Champagner können sich immer weniger Österreicherinnen und Österreicher leisten – auf Grund Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie trinken ihn! – Abg. Schwarzenberger: Den Champagner trinken Sie ganz allein!) Der Einzige, der sich noch Champagner leisten kann, ist der Finanzminister (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der den Österreicherinnen und Österreichern 15 000 S pro Kopf und Jahr mehr an Steuern abnimmt als in der Vergangenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das erste Mal seit zehn Jahren gibt es in Österreich keine steigende Anzahl an Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenrate steigt das erste Mal dramatisch an, und es gibt am Ende des Jahres 2001 um 50 000 Arbeitslose mehr als am Ende des Jahres 2000. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wären froh gewesen, wenn Sie so eine Arbeitslosenrate gehabt hätten in Ihrer Regierung!) Ich weiß, die Arbeitslosen sind Ihnen von der FPÖ völlig egal. Das kennzeichnet Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Nettoeinkommen der Österreicherinnen und Österreicher sind nicht gestiegen – als einzigem Land in der Europäischen Union –, und das obwohl die Österreicherinnen und Österreicher auf Basis der ganz hohen Produktivitätsraten zu den fleißigsten Arbeitnehmern ganz Europas gehören. Wir wollen nicht einsehen, dass dieser Fleiß, diese Leistung der österreichischen Arbeitnehmer nicht belohnt wird und dass die Fleißigsten von ganz Europa das Allerwenigste davon bekommen, nur weil Sie die höchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten Geschichte unseres Landes veranlasst haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, was vom Herrn Bundeskanzler alles an Antworten kommen wird. Er wird darauf hinweisen, dass alles so ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht zu glauben! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum machst du dann eine Anfrage?) Ja, ja, es ist ziemlich leicht vorauszusagen, Herr Westenthaler! Die Art der Einfalt, die Sie immer wieder an den Tag legen, kann man leicht prognostizieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden sicherlich wieder darauf hinweisen, wie schwer Sie es haben auf Grund des Erbes, das Sie angetreten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Und erneut müssen wir darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bis zum Jahr 1999 war Österreich ökonomisch und sozial auf der europäischen Überholspur, seit Sie aber an der Regierung sind, sind wir auf die europäische Kriechspur gewechselt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier verwechseln Sie uns mit Deutschland!)

Wenn Sie sich immer hierher stellen und sagen, es sei sehr schwierig, man könne nichts tun, internationale Rezession, Konjunktureinbruch und all so etwas, dann stellt sich schon die

Erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern Folgendes: Erklären Sie Ihnen, wieso Österreich, wenn es überall einen Wirtschaftseinbruch gegeben hat, in der Arbeitslosenrate im Jahr 1999 an zweiter Stelle in Europa lag und jetzt nur mehr an fünfter Stelle liegt! Erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern, dass nach zehn Jahren überdurchschnittlichen europäischen Wachstums Österreich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union liegt! Erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern, wieso nach Jahren eines überdurchschnittlichen Reallohnwachstums Österreich das Schlusslicht bei der Entwicklung der Reallöhne ist!

Das ist nicht die Schuld der internationalen Konjunktur, das ist das Ergebnis der Politik der schwarz-blauen Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das Schlimme daran? – Das Schlimme daran ist, dass es Betroffene gibt. Es gibt 50 000 mehr Arbeitslose und deren Familien. Es gibt nahezu 2 Millionen Rentner und Pensionisten, die eine Kürzung ihrer Pensionen und Renten im Realwert hinnehmen mussten. (Abg. Großruck: Das war im Jahr 1998 unter Klima!) Es gibt Hunderttausende Unfallrentner, deren Einkommen durch die Besteuerung der Unfallrenten gekürzt wurden. Es gibt Millionen von Patienten in Österreich, die durch die Ambulanzgebühren und die Erhöhung der Medikamentenpreise betroffen sind. Und es gibt 8 900 Betriebe, die auf Grund der Wirtschaftspolitik dieser Regierung im vergangenen Jahr leider insolvent geworden sind. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Es gibt Opfer der Politik dieser Bundesregierung, und das macht die Lage so dramatisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, nach zwei Jahren ist es an der Zeit, dass Sie sich einmal die Frage stellen, ob Sie nicht Ihren Kurs korrigieren sollten, denn nach zwei Jahren wird es schön langsam unglaubwürdig und langweilig, wenn Sie immer sagen: Angesichts der Vergangenheit kann es nicht besser sein, die internationale Lage ist nicht besser, alle anderen Bedingungen sind nicht besser. Nach zwei Jahren sollten Sie doch endlich imstande sein, selbst die Verantwortung für das zu übernehmen, was Sie getan haben. Wenn die Resultate so schlecht sind, wie sie auf dem Papier ablesbar sind, meine Damen und Herren, dann ist es Zeit für einen Kurswechsel in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Kurswechsel, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in einer anderen Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik zu bestehen, denn das sichert letztendlich die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher. Ein Kurswechsel muss darin bestehen, endlich eine aktive Wirtschaftspolitik zu machen, die die Unternehmen zum Investieren motiviert und die Arbeitnehmer in Österreich für ihre Leistungen auch gerecht entlohnt. Das ist das, was dringend erforderlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten brauchen wir eine Standortpolitik, die den Wirtschaftsstandort Österreich verbessert. Es nützt aber nichts, wenn Frau Bundesminister Forstinger auf Infrastrukturprojekte verweist, die am Sankt-Nimmerleins-Tag realisiert werden, wozu selbst die ÖVP-Landeshauptfrau aus der Steiermark, Waltraud Klasnic, meint, sie wisse nicht, ob sie überhaupt noch eines der Projekte, die in dem Generalverkehrsplan enthalten sind, erleben werde. Mit dieser Art von Infrastrukturpolitik, meine Damen und Herren, wird man die Herausforderungen der Osterweiterung nicht wahrnehmen können, und das wird Österreich schaden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen weiters eine Sozialpolitik, die die Sicherheit für jene Menschen in Österreich bietet, die letztendlich Risiko auf sich nehmen sollen, die im Wettbewerb stehen und von denen Tag für Tag neue Höchstleistungen gefordert

Es ist auch notwendig, dass wir zu einer sozial gerechten Steuerpolitik kommen, meine Damen und Herren! 47 Prozent Steuer- und Abgabenquote und damit die höchsten Steuererhöhungen in ganz Europa sind keine befriedigende Situation, vor allem dann nicht, wenn der Bundeskanzler meint, im Jahr 2010 würden es ohnehin nur mehr 40 Prozent sein. Täglich die Steuern zu erhöhen und die Bevölkerung auf das Jahr 2010 zu vertrösten, das ist keine Motivation für Leistung – weder für die Wirtschaft noch für die Arbeitnehmer in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kurswechsel ist auch in der Europapolitik notwendig (Abg. Großruck: Applaus!), denn es gibt in der Europapolitik einen tiefen Spalt, der durch diese Bundesregierung geht. Auf der einen Seite steht offensichtlich die ÖVP, in der es nach wie vor eine proeuropäische Orientierung auch in Richtung Erweiterung gibt, und auf der anderen Seite steht eine nationalpopulistische FPÖ (Abg. Wochesländer: Ha, ha!), die nach ihren Kampagnen in der Vergangenheit gegen den Beitritt zur EU, gegen die Einführung des Euro nun ihre Kampagne gegen die Erweiterung vorbereitet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine falschere These als die, die von der FPÖ vertreten wird, die da lautet: entweder EU-Erweiterung oder österreichische Interessen! Richtig ist nämlich vielmehr, dass die Erweiterung der Europäischen Union im ureigensten österreichischen Interesse steht. Und wer das nicht versteht, der arbeitet zum Schaden unseres Landes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist vollkommen richtig, dass diese Herausforderung die zentrale für die europäische Politik und für Österreich ist. Es ist auch vollkommen richtig, dass wir auf dem Weg zur Erweiterung die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen und politisch beantworten müssen.

Wenn man gestern von der neuen Studie aus dem Burgenland gehört hat, die klar nachgewiesen hat, dass überall im Burgenland die Ergebnisse und die Prognosen in Bezug auf die Erweiterung positiv sind und auch von allen Teilen der Bevölkerung als positiv eingeschätzt werden, wenn es im Wesentlichen, Herr Kollege Kiss, nur ein Problem zu lösen gibt, nämlich das der Tagespendler, und wenn man sieht, wie man durch konkrete Politik, die die Ängste der Menschen beantwortet, auch die Mehrheit und die Zustimmung für die Erweiterung gewinnen kann, dann zeigt das Beispiel Burgenland, dass man, wenn es eine Landesregierung gibt, die in dieser Frage eine klare Linie hat, dieses Problem bewältigen kann.

Österreich wird die Herausforderung der Erweiterung aber nur dann bewältigen, wenn es eine zweifelsfreie Linie der österreichischen Bundesregierung in der Erweiterung gibt. Die derzeitige Spaltung der Bundesregierung macht dieses Projekt für Österreich zu einem Problem. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Egghart  – in einen Frack gekleidet – stellt eine Flasche Champagner auf das Rednerpult. – Allgemeine lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, dass wir diese Flasche Champagner aufbewahren für den Tag, an dem die österreichische Bevölkerung diese Bundesregierung abwählen wird ... (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ja, genau! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Flasche wird vom Präsidenten konfisziert, Herr Klubsekretär Schnizer; sie kommt hier herauf. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit.)

Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Spaltung in der österreichischen Bundesregierung in der Frage der Europapolitik dürfte offensichtlich die zweite Phase dieser Bundesregierung einleiten. Die erste Phase, die darin bestanden hat, dass die Regierung mit Husch-Pfusch-Gesetzen im Parlament operiert hat und "speed kills" das Motto war, dürfte nun abgelöst werden durch die Phase der streitsüchtigen Hilflosigkeit, die diese Bundesregierung der österreichischen Öffentlichkeit präsentiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat aber nicht nur in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen versagt. Es gibt auch eine gefährliche Entwicklung auf dem Sektor der Demokratie. Ich möchte daran erinnern, dass die FPÖ vor zwei Jahren mit der Aussage begonnen hat, die Opposition gehöre ins Gefängnis. Sie hat weitergemacht mit der Ansage, es müsse Ordnung in den Redaktionsstuben geschaffen werden. (Abg. Dr. Ofner: Schmähtandler! Du bist ein Schmähtandler!) Sie haben in Bezug auf die Journalisten gemeint, die Hand, die einen füttert, beiße man nicht. Danach hat man die Beamten attackiert, die in der Spitzelaffäre ermittelt haben, und gemeint, das wäre ein "rotes Komplott". (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Spitzelaffäre? Wo ist das Ergebnis der Spitzelaffäre, Herr Kollege? Zusammengebrochen!) Und als Letztes ist jetzt der Verfassungsgerichtshof zum Ziel der Angriffe seitens der FPÖ geworden, indem Sie meinen, der Verfassungsgerichtshof wäre "politisch korrumpiert" und müsse daher "zurechtgestutzt" werden.

Meine Herren von der ÖVP! Meine sehr verehrten Damen von der ÖVP! Das ist eine demokratiepolitische Gesinnung, mit der kein Staat zu machen ist. Das, was an antidemokratischen Attacken von Seiten der FPÖ ausgeht, ist einer westeuropäischen Demokratie nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Khol! Lassen Sie sich von Ihrem ehemaligen Generalsekretär Michael Graff im "Format" dieser Woche Folgendes sagen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wissen Sie, warum der gehen musste?): "Die FPÖ ist die führende, aber nicht die alleinige Partei, die um die Verfassung einen Bogen macht. Vergleichen Sie nur die ÖVP-Linie in der Neutralitätspolitik. Da bewegt sich die ÖVP auch schon lange nicht mehr im Verfassungsbogen."

Die mögliche Antwort von Andreas Khol auf diese Anklage eines seiner Parteikollegen wird wahrscheinlich sein: Auch der "Verfassungsbogen" ist eine Tochter der Zeit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer zitiert Graff! Sie wissen aber schon, warum er gehen musste!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist, dass das schwarz-blaue Projekt einen gemeinsamen Kern gehabt hat. Der Kern des schwarz-blauen Projekts ist die brutale Machtpolitik und das Umfärben Österreichs. In dieser Frage sind sich die beiden Parteien wirklich einig.

In der neuen Ausgabe des "trend" – bei weitem kein sozialdemokratisches Agitationsorgan – steht unter dem Titel "Blaues Blut", Herr Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Lösungsvorschläge, Herr Kollege! Wo sind Ihre Lösungsvorschläge?), Folgendes geschrieben:

"Angetreten ist die ÖVP/FPÖ-Koalition mit dem Schlagwort ,Entpolitisierung‘. De facto hat sie das größte Köpferollen aller Zeiten gestartet. Anstelle von rotem ist nun blaues und schwarzes Blut gefragt. Bisweilen werden bei diesem Postenschacher neu nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten, sondern auch die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats missachtet." – Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Im Jahr 2002 ist es in Österreich sozial kälter geworden, die Wirtschaft ist rezessiver, das Leben teurer geworden, für die Demokratie ist es enger und international ist Österreich leider unberechenbarer geworden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Du hast gar nichts gesagt, und die applaudieren! Das ist unglaublich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Anfrage im Sinne der Bestimmungen, die Sie alle kennen, hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal: Wir verstehen heute vielleicht das Wort von der loyalen Opposition etwas besser, denn dass wir nicht einmal beantragen müssen, eine Rede zu halten, eine Erklärung abzugeben, sondern dass Sie mir von sich aus die Chance dazu geben, eine Bilanz unserer Arbeit zu ziehen, ist schon bemerkenswert. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür. Sie werden die Antworten bekommen, die Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten war das eine sehr bemerkenswerte Rede, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Sie haben es nämlich fertig gebracht, und das ist gar nicht einfach, mit keine

Sie müssen ja selber schmunzeln, denn Sie wissen ganz genau, dass es in Österreich Gott sei Dank nicht so ist. Dieses Jammertal, das Sie wortreich beschrieben haben, das muss woanders liegen, in einem anderen Erdteil, in einem versunkenen Atlantis. (Abg. Mag. Schweitzer: In der SPÖ-Parteikasse!) Österreich steht Gott sei Dank viel, viel besser da, als Sie wissen oder jedenfalls hier dargestellt haben, Herr Abgeordneter. Und darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie reden von einer wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz, Kriechspur, Isolation, Schlingerkurs, Feindbilder, Sprechblasen, Uneinigkeit, Zerstrittenheit. (Abg. Dietachmayr: So ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aus dem Horrorlexikon!) Herr Abgeordneter – und jetzt ernst gesagt –, heute ist der 31. Jänner. Ich würde sehr nachdenklich sein, und lassen wir den Champagner einmal weg: Wo war denn bitte von Anfang an der Beitrag der SPÖ und Ihres Vorgängers, als es tatsächlich um die Begrenzung des Schadens für unser Land gegangen ist? Da waren Sie nicht zu sehen oder auf der falschen Seite. Wir dagegen sind gestanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie werfen uns einen Schlingerkurs vor? Dann erklären Sie einmal in drei einfachen Sätzen, die ein normaler Mensch versteht, Ihren Kurs in der Erweiterungsfrage. Der hieß nämlich am Anfang, man könne es wegen der verschiedenen Probleme, die das soziale Gefälle mit sich bringe, jetzt nicht machen, noch nicht oder nicht so. Manche bei Ihnen, wichtige Repräsentanten, haben sogar gesagt, eine Erweiterung könne es nicht geben, bevor nicht das Lohnniveau bei den Beitrittskandidaten auf 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus angestiegen sei. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Wo ist Verzetnitsch?) Und da erklären Sie mir, wir würden einen Schlingerkurs fahren? Kehren Sie vor der eigenen Stube! Fangen Sie dort an, erst dann sind Sie glaubwürdig, wenn Sie uns in diesem Punkt kritisieren, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Isolation, meinen Sie? Glauben Sie wirklich, dass Österreich isoliert ist (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), obwohl es ja viele von Ihnen mit klammheimlicher Freude gerne sehen würden, wenn Österreich isoliert wäre? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Ich komme gerade zurück aus Moskau, war davor in London, in Washington, habe fast alle europäischen Partner entweder hier in Wien zu Besuch gehabt oder war in ihren Hauptstädten. Wir haben sehr viel in der arabischen Welt getan. Wir haben uns bemüht, den Iran und viele andere Staaten als Partner einzubinden. Wir haben ein Netzwerk geknüpft mit unseren Nachbar- und Partnerländern, um das Sie uns in Wahrheit beneiden. (Ruf bei der SPÖ: Zum Beispiel Tschechien!)

Meine Damen und Herren! Die Skepsis der Sozialdemokratie in der Europafrage – auch in der Erweiterungsfrage und in der Demokratiefrage – nach 1989 ist nicht vergessen, hier in Österreich nicht, aber auch nicht in den Kandidatenländern. Seien Sie daher vorsichtig mit solchen Worten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergleichen Sie etwa die Reise- und Besuchstätigkeit von Bundeskanzler Vranitzky oder Bundeskanzler Klima in den ersten beiden Jahren mit meinen Besuchen oder Empfängen. Dann werden Sie draufkommen, dass ich jedem Vergleich standhalte, und darauf bin ich auch ein wenig stolz, denn das zeigt: Wir nehmen unsere Rolle wahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen, wir hätten keine Bündnispartner in Europa. – Erklären Sie mir: Warum hat denn mein Amtsvorgänger keine Verlängerung des Ökopunkte-Regimes zustande gebracht?! Aber wir, die Frau Vizekanzlerin, die Infrastrukturministerin, die Außenministerin und ich, haben nach sehr, sehr mühsamen Verhandlungen in Brüssel, nach Zustimmung des gesamten Europäischen Rats eine Verlängerung des Ökopunkte-Regimes zugestanden bekommen und dazu auch eine Unterstützung für das Weißbuch der Europäischen Kommission. Das ist ein Erfolg! Das ist eine Lösung und nicht bloß Kritik, wie Ihre Rede! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo liegt die Obergrenze?)

Oder denken Sie an den Arbeitsmarkt! Wer hat denn den Vorschlag gemacht, dass wir nicht 30 Jahre warten, bis das Lohnniveau angeglichen ist, sondern konkret siebenjährige Übergangsfristen vereinbaren? – Eine österreichische Idee, die sich durchgesetzt hat, die von allen 15 Partnern und mittlerweile bereits auch von allen Verhandlungspartnern der Kandidatenländer akzeptiert worden ist.

Oder denken Sie an das Thema der Kernkraftsicherheit! Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu beweisen, dass wir alle Skeptiker der Kernkraft geworden sind. Die anderen zu überzeugen ist weit schwieriger. Wir waren die Ersten, die in einer Schlussfolgerung des Europäischen Rats die europäischen Sicherheitsstandards angesprochen haben. Vorgänger von Ihnen, auch anwesende Minister, haben dies in die Schlussfolgerungen eines Europäischen Rats bisher nicht so hineingebracht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war schon vor Jahren! Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist die Unwahrheit!) Gestern hat die Europäische Kommission veröffentlicht, dass sie für die Stilllegung von Bohunice und Ignalina in den nächsten drei Jahren immerhin 305 Millionen € zur Verfügung stellen wird. Das ist eine konkrete Lösung und nicht bloß rhetorische Kritik!

Das erklärt auch, warum die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Erweiterung langsam wächst. Vor einem Jahr noch waren 60 Prozent dagegen, heute sind 60 Prozent dafür. Das hängt damit zusammen, dass die Regierungspartner, die natürlich ein unterschiedliches Herkommen, einen unterschiedlichen Zugang haben, gemeinsam ein erfolgreiches Programm auf die Reise gebracht haben, das tatsächlich auch zu Lösungen führt.

Weil Sie Burgenland erwähnt haben, Herr Abgeordneter: Sie wissen, wer in der Burgenländischen Landesregierung für Europafragen zuständig ist – Franz Steindl, unser Landeshaupt

Isoliert sind wir? – Wer hat denn die Verlängerung von Wolfgang Petritsch als Koordinator für Bosnien durchgebracht? Das war Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Wer hat Erhard Busek als Stabilitätspaktkoordinator für den gesamten Balkanraum durchgesetzt? Das war diese österreichische Bundesregierung. (Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!) Im Europarat stellen wir heute den Generalsekretär, und ich gratuliere Peter Schieder zu seinem großartigen Erfolg als Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Ein großer Erfolg für uns alle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder denken Sie an die härtest umkämpfte Wahl in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, in der Österreich gegen wichtigste Konkurrenz, sogar gegen die Amerikaner, gewonnen hat! Wir sind mit der zweithöchsten Stimmenzahl hineingewählt worden. Wichtige Positionen im Einsatz für die Menschenrechte, im Kampf gegen den Rassismus werden von Österreicherinnen und Österreichern eingenommen, und das erklärt, warum Kofi Annan in diesen Tagen gesagt hat: Musterland Österreich. – Es gibt also höchstes internationales Lob für uns, und das klingt ganz anders als Ihre Sätze, Alfred Gusenbauer. Ich finde, Kofi Annan hat Recht. Seien wir gemeinsam stolz auf dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!)

Die regionale Partnerschaft wird bei Ihnen zu einer Sprechblase, so die Aussage. – Wiederum frage ich: Wissen Sie es nicht, müssen wir es Ihnen wirklich erklären, oder wollen Sie einfach nicht das unzweifelhaft Richtige einbekennen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie sieht es aus mit Tschechien?) Das, was ich begonnen habe, was vor allem Benita Ferrero-Waldner konkret umgesetzt hat, regelmäßige Treffen mit den Ministern der Nachbarländer, lebendige Netzwerke, findet jedes Jahr auf vielen Ebenen statt; nicht nur bei den Außenministern, sondern etwa auch bei den Umweltministern, die jetzt, in diesen Wochen, wieder zusammen kommen. Die Umweltminister aller Kandidatenländer treffen sich mit unserem Willi Molterer. Die Landwirtschaftsminister, die Wirtschaftsminister, die Justizminister, die Gesundheitsverantwortlichen aus den EU-Ländern und den Kandidatenländern treffen sich in Österreich. Das ist gelebte regionale Partnerschaft! Wenn das eine Sprechblase ist, dann überprüfen Sie Ihre Redemanuskripte, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zur wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz. Sie haben Recht, es gibt einige kritische Momente, die Konjunkturabschwächung trifft uns auch. Es wäre ja ganz absurd, würde man das nicht offen und ehrlich einbekennen. Aber man sollte den Österreichern auch die Hoffnungszeichen nicht verschweigen, wie Sie das perfekt getan haben. Jedes Jahr schreiben wir Unternehmensgründungsrekorde. Warum? Weil diese Bundesregierung angetreten ist, um nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, also mit einer Stelle, die das überprüft, rasche Genehmigungsverfahren durchzusetzen, kostenfrei und ohne zusätzliche Belastung. Deswegen gibt es jetzt jedes Jahr Unternehmensgründungsrekorde. Letztes Jahr waren es 28 000 junge Unternehmer, die Arbeitsplätze geschaffen und den Familien Arbeit und Brot gegeben haben. (Abg. Mag. Gaßner: Und wie viele Konkurse? – Abg. Gradwohl: Schauen die so aus wie bei den Güterbeförderern und LKW-Frächtern?) Sind Sie darauf nicht stolz, Herr Abgeordneter? Wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen etwas wissen über die Arbeitsplatz-Bilanz? Gern! Nehmen wir den Vergleich mit dem letzten sozialistischen Kanzler, den letzten Arbeitsministern aus der SPÖ, den letzten Finanzministern. (Abg. Bures: Und Wirtschaftsminister!) Selbstverständlich auch, ja, selbstverständlich! Aber die Wahrheit gebietet, dass man alles nennt, und gerade das wurde ja verschwiegen.

Nehmen Sie bitte das Jahr 1999 zum Vergleich. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit betrug damals 221 000, heute sind es 203 000. Es gibt also 18 000 Arbeitslose weniger im Jahresschnitt als 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Den Anstieg der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich anschauen, Herr Bundeskanzler!)

Zu dieser Erfolgsbilanz der neuen Regierung gehört, dass wir im Unterschied zu Ihnen die Arbeiter und die Angestellten gleichgestellt haben, alle Kinder und alle Eltern heute sozialrechtlich gleich behandelt werden und mit dem Kindergeld sogar zwölf Monate länger materiell vollkommen abgesichert sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kommt, dass wir im Unterschied zu anderen, linken Regierungen Europas mit Pflegekarenz und Sterbebegleitung bewusst eine Alternative zur Sterbehilfe anbieten. Das sind konkrete Handlungen, die auch die Sozialbilanz in Österreich wesentlich verbessern werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Statistiken und die Rankings anschauen. Gut, machen wir das. Wer ist weltweit die Nummer eins in Bezug auf Lebensqualität? (Abg. Dr. Khol: Österreich!)  – Danke. Österreich! Sind Sie darauf nicht stolz? Wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn es um die Frage geht: Wo sind hoch qualifizierte Arbeitsplätze am besten verfügbar? – das ist für die Standortsicherung ungeheuer wichtig –, wer ist da auf dem ersten Platz? (Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen: Österreich!)  – Österreich! Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn es um die Frage der Umweltqualität, der erneuerbaren Energien geht, wer ist Erster? (Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen: Österreich!)  – Österreich! Sind wir stolz darauf, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Glauben Sie, was Sie da sagen?)

Und wenn es um die Frage geht, wer am besten Wirtschaft und Umwelt in der Landwirtschaftspolitik, in der Agrarpolitik verbindet, wer am besten die Fonds der Europäischen Union anzapft, heißt die Antwort (Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen: Österreich!): Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter! Alles sagen, auch die Schwächen nennen! Wir müssen besser werden in der Forschung, wir müssen besser werden beim Nettozuwachs in verschiedenen Bereichen. Wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren. Das sind aber auch genau eins zu eins jene Punkte, die sich diese Bundesregierung vorgenommen hat. (Abg. Bures: Sie tun nichts!) Sanieren, reformieren, und dann kann Österreich ernten. Wir sind auf dem besten Weg dazu. Weil Sie in diesen Fragen nichts anzubieten haben, machen wir es, und die Österreicherinnen und Österreicher machen sich dabei schon das richtige Bild. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die volle Antwort an Sie lautet daher: Wir sind bei weitem noch nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das nicht!) Wir sind noch nicht so gut, wie wir es uns vorgenommen haben. Aber Österreich steht heute wesentlich besser da als vor zwei Jahren. Wir haben keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir das Schlusslicht in der Budgetpolitik sind, wie Ihr Amtskollege oder Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder. (Abg. Dr. Fekter: So ist es!) Wir haben rechtzeitig gegengesteuert, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Angesichts so vieler sozialer Verbesserungen, großartiger Exporterfolge und eines sanierten Budgets kann man nicht von einer Schadens-, sondern muss wahrhaftig von einer Erfolgsbilanz sprechen, Herr Abgeordneter Gusenbauer!

Zur Frage 1:

Was die Frage eins betrifft, die Arbeitsmarktdaten, habe ich schon darauf hingewiesen, wie wir tatsächlich stehen: im Jahresdurchschnitt besser, im Dezember, da haben Sie Recht, war für uns mit 50 000 Arbeitslosen mehr der Tiefpunkt der Talsohle erreicht. Daher haben wir auch ganz bewusst ein Konjunkturpaket beschlossen, das gewaltige Ausmaße hat. Ich darf es Ihnen kurz vorlesen: 1 Milliarde € wird ab Jänner dieses Jahres über das Kindergeld für junge Familien und für die Erhöhung der Pensionen, vor allem der niedrigen, eingesetzt. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Der richtige Impuls zur richtigen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

1 Milliarde € wird zur Einkommensentlastung für die Haushalte durch niedrigere Telefon-, Gas- und Stromtarife eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Sie lachen? Ein Wiener Abgeordneter lacht? Darauf habe ich gewartet! Acht Bundesländer haben diese Preisverbesserungen zu den Haushalten durchgelassen. (Abg. Dr. Khol: Nur Wien nicht!) Fragen Sie einmal Ihren Parteifreund Michael Häupl, warum das in Wien nicht funktioniert! Das ist eine Schande, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stellen jetzt schon die Weichen und bahnen die Straßen für die Zukunft, indem wir im Unterschied zum letzten Finanzminister, Verkehrsminister und Bundeskanzler, der der SPÖ angehört hat, pro Jahr 600 Millionen € mehr in Schiene und Straße investieren. Allein mit diesen Programmen werden im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr pro Jahr 8 000 bis 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Parnigoni: Ein Schmäh! Wo?) Das ist eine Lösung, nicht Rhetorik, wie Ihre Rede, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kommt: In den nächsten drei Jahren gibt es im Budget 1 Milliarde € mehr für Forschung und Entwicklung. Damit wird zum ersten Mal die notwendige Forschungsoffensive tatsächlich umgesetzt, von der etwa Viktor Klima nur geredet hat, wo aber nicht sehr viel herausgetröpfelt ist.

Wir werden zusätzlich – und ich hoffe, das Hohe Haus wird das sehr bald beschließen, und ich bitte sehr um Ihre Stimme – Steuerimpulse zur Konjunkturbelebung, vor allem für die Bauwirtschaft, aber auch für die Familien, für die Betriebe, für Weiterbildung und Forschung, im Ausmaß von 750 Millionen € vorschlagen. Wenn Sie mitstimmen, dann nehmen wir Ihre Kritik ernst, wenn Sie aus politischen Gründen dagegen stimmen, stellen Sie sich nie wieder hierher und kritisieren Sie, dass diese Bundesregierung nichts mache! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!)

Zur Frage 2:

Ihre Zahlen sind unvollständig. Hinter uns liegt gemessen am Wirtschaftswachstum nicht nur Deutschland, sondern auch das von Ihnen gerade in Ihrer Rede als großartiges Beispiel gepriesene Finnland. Aber Sie haben Recht, wir müssen besser werden, und wir nehmen es uns auch im heurigen Jahr vor. Unsere Indikatoren zeigen, dass gegen Mitte des Jahres die Konjunktur deutlich besser werden wird. Die Unterschiede zwischen der Kommission und der OECD sind übrigens auch ganz interessant. Die Kommission ist in diesem Punkt skeptischer. Das erklärt auch, warum Sie ein ganz leicht – um zwei Zehntel – unter dem EU-Schnitt liegendes Wachstum gefunden haben, während wir bei der OECD wesentlich günstiger liegen. Dort sind wir an zehnter Stelle, und es wird uns auch ein höheres Wachstum prognostiziert.

Allerdings, selbst die Kommission sagt, dass der EU-Schnitt sinkt, aber jener Österreichs steigt. (Abg. Bures: Frage 2 haben Sie vergessen!)  – Wir werden uns anstrengen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir wesentlich besser werden, als es Ihre kritische Prognose war.

Sie beziffern die Steuerquote im Jahre 2001 mit 47 Prozent; Sie nehmen da wohl eine andere Statistik, denn die österreichische Statistik lautet auf 45,5 Prozent. Sie sagen, das sei die höchste überhaupt. – Das ist aber nicht wahr. Im Jahr 1997 betrug sie nämlich 46,5 Prozent (Rufe bei der ÖVP: Edlinger!), im Jahr 1998 47 Prozent und im Jahr 1999 46,5 Prozent; da war sie also deutlich höher.

Aber wiederum richtig ist, dass wir in den nächsten Jahren mit der Steuer- und Abgabenquote hinunterkommen müssen. Daher werden wir von der Regierung uns auch im nächsten Jahr eine Lohnnebenkostensenkung vornehmen. Dieser wurde wohl ursprünglich von Ihrer Seite zugestimmt, jetzt – wie ich höre – wird sie plötzlich wieder abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist immer so! – Abg. Dr. Trinkl  – in Richtung SPÖ –: Das wollen Sie nicht!) Ich bitte auch in dieser Frage nicht um einen Schlingerkurs, sondern um eine klare Antwort, ob die Entlastung der Arbeit nicht ein gemeinsames Anliegen sein könnte. (Abg. Edlinger: Wir sind für die Arbeitnehmer!)  – Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Lohnnebenkosten werden ja meistens von beiden bezahlt. Natürlich wird auch der Arbeitnehmer davon profitieren, und er soll ja auch davon profitieren, Herr Abgeordneter Edlinger. Ich hätte schon gedacht, dass Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zur Frage 5:

Ja, Sie haben Recht. Wir mussten in einigen Bereichen Beiträge erhöhen, aber wir reinvestieren auch. Ich sage es offen: Das Road-Pricing oder die Erhöhung des Preises der Vignette dienen natürlich dazu, dass wir die Investitionen in Schiene und Straße in der Höhe von 17 Milliarden € in der nächsten Zeit auch wirklich "verdienen" können.

Mir ist aber nicht ganz klar, warum Wien nun eine Gebührenlawine lostritt. Der Fahrschein für die Straßenbahn wird teurer, die Müllgebühren werden teurer, die Preise für die öffentlichen Bäder werden teurer. – Was wird eigentlich mit diesen Einnahmen gemacht? Wird damit die Konjunktur belebt? Oder gilt Ihre Kritik, die Sie gegenüber dieser Bundesregierung aussprechen, gegenüber den eigenen Parteifreunden nicht? (Abg. Edlinger: 4 Milliarden kostet die Stadt Wien eure Budgetpolitik!)

Ich glaube, wir haben da einen guten Weg gefunden. Mit den Belastungen ist Schluss. Wir haben saniert. Wir reformieren das Land weiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 8:

Die Zahlenreihen, die Sie nennen, liegen in dieser Form überhaupt nicht vor. (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer. )

Zur Frage 9:

Wir sind die Vorreiter bei der "Lissabonner-Strategie" durch die Liberalisierung auf den Energiemärkten. Wir leben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gerade erst sind wir – sehr im Unterschied zu Portugal und Deutschland, die beide linke Regierungen haben – ausdrücklich gelobt worden. Wir investieren in Forschung, Infrastruktur und in bestimmte Bereiche der Ausbildung. (Abg. Edlinger: Sie reden davon!)

Zu den Fragen 10 bis 15:

Wir haben bei der Temelín-Vereinbarung – ich sage Ihnen das ganz offen – sehr mühsam in den Verhandlungen mit den Tschechen ein Sicherheitsprogramm herausverhandelt, das mittlerweile völkerrechtliche Verbindlichkeit hat und, publiziert im BGBl. III 266/2001, eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Tschechischen Republik beinhaltet. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Peinlichkeit diese Rede! Eines Kanzlers unwürdig! – Abg. Dr. Trinkl: Zuhören, Jarolim!) Darin sind eine Überwachung beziehungsweise ein Monitoring, ein Fahrplan vorgesehen. Das wurde am 10. Dezember 2001 veröffentlicht. Wenn Sie das nicht haben sollten, Herr Abgeordneter, auf

Natürlich wird die Bundesregierung, wie wir das immer gesagt haben, alle Länder unterstützen, die – so wie wir – den Ausstieg aus der Atomenergie befürworten. Wir werden natürlich auch mit der tschechischen Regierung nach den Wahlen in konkrete Gespräche eintreten.

Zur Frage 16:

Ich möchte hier etwas ausführlicher werden. Hier geht es nicht nur um die Beneš-Dekrete, sondern es geht im wesentlichen darum, wie wir mit den sehr heiklen Fragen der Geschichtsaufarbeitung umgehen. Ich sage: Wer etwas erreichen will, muss hier bei sich selbst beginnen.

Wir Österreicher haben nicht den Zeigefinger erhoben, sondern wir haben zuerst für uns Gerechtigkeit hergestellt. Wir haben die Zwangsarbeiter aus Osteuropa entschädigt, wir haben zusätzlich die Restitution für enteignetes jüdisches Vermögen vorgenommen, auch für Häuser, Appartements und Mietwohnungen, und wir haben jetzt vorzeitig das Sozialpaket in Kraft gesetzt, wofür ich mich an dieser Stelle namens der gesamten Bundesregierung ausdrücklich bei allen vier Fraktionen des Hohen Hauses bedanke.

Wir haben bei uns begonnen, und nur so kann es funktionieren. Wir haben aber überdies auch die österreichischen Kriegsgefangenen, die in West und Ost interniert waren, entschädigt, denn auch sie haben Unrecht erlitten. Auch sie haben Monate oder Jahre ihres Lebens verloren. Ich halte es für eine enorme, wichtige symbolische Geste, dass diese Bundesregierung da als Erste seit Ende des Zweiten Weltkrieges wirklich etwas getan hat. Wir sind es diesen Menschen schuldig. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier mitgetan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt eine große Gruppe von Menschen, denen in der Stalinzeit, 1930 bis 1955, bitteres Unrecht geschehen ist. Davon waren Sozialdemokraten, Kommunisten, Schutzbündler, aber auch viele andere betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Homosexuelle ...!) Wir haben mit den Russen vor fünf Jahren einen Vertrag ausgearbeitet, der erstmals deren Rehabilitierung vorsieht. Ich habe nun bei meinem Besuch bei Herrn Präsident Putin diesen Vertrag abgeschlossen. Damit haben wir 700 Österreichern ein Gesicht gegeben, ihre Ehre und Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ich halte das für ganz, ganz wichtig! Putin hat auch den nächsten Schritt zugesagt, nämlich die Rehabilitierung jener, die interniert waren, aber niemals ein Urteil bekommen haben, vorzunehmen. Ich glaube, dass das eine sehr großzügige Geste ist, die wir auch ausdrücklich gemeinsam vom Parlament aus in Richtung Russland würdigen sollten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang – ich glaube, es ist wichtig, dass man hier alles sieht – sind auch die Frage der menschenrechtswidrigen Vertreibung von Altösterreichern, eine menschenwürdige Entschädigung, die bis jetzt verweigert wurde, und die Rechtlosstellung von ganzen Volksgruppen zu nennen. Das ist ein Unrecht – und das wird durch Zeitablauf nicht geringer!

Das ist nicht erst jetzt ein Thema. Ich möchte Alois Mock, auch mich selbst und Benita Ferrero-Waldner in die Reihe jener Außenminister stellen, die seit der demokratischen Öffnung, seit 1989, immer wieder versucht haben, in bilateralen vertrauensbildenden Gesprächen in dieser Sache weiterzukommen. Und so werden wir das auch in Zukunft halten.

Es ist recht und billig, bis zum EU-Beitritt Tschechiens oder Sloweniens festzuhalten, dass dies nicht totes Recht sein darf, sondern bestenfalls totes Unrecht ist. Darauf sollten wir gemeinsam insistieren, weil wir das auch gemeinsam in einer Entschließung festgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu den Fragen 18 bis 21:

Meine Damen und Herren! Zum Verfassungsgerichtshof und zur Causa Ortstafeln ein sehr offenes Wort: Der Verfassungsgerichtshof hat seine Bezügeregelung, wenn ich richtig informiert

Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen: Zu einer voll entwickelten Demokratie gehört natürlich auch das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu einer unabhängigen Justiz und zu einem Höchstgericht, wie es etwa der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof sind (Abg. Parnigoni  – auf die Freiheitlichen weisend –: Sprechen Sie da hinüber!), und dass man sich selbstverständlich auch nach Kräften darum bemüht. Das muss ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten sein. So ist es auch in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt. (Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!) Das erspart nicht eine inhaltliche Diskussion in der einen oder anderen Frage, aber die Prinzipien, die Eckpunkte des Rechtsstaates sind selbstverständlich in Österreich außer Streit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da die Topographieverordnung angesprochen wurde – ich habe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich publiziert –, möchte ich im Besonderen die SPÖ auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn man sich die Geschichte über dieses Volksgruppen- und Ortstafelgesetz ansieht, wird man draufkommen, dass manches geschehen ist und dass viele etwas sagen können, aber gerade die SPÖ sollte ein wenig vorsichtig sein. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Wenn Sie sich die Zeitungsausschnitte von damals anschauen, werden Sie sehen, dass im Jahre 1972 die Ergebnisse der Volkszählung von 1971 bereits vorgelegen sind, aber bewusst nicht dem Parlament zugeleitet wurden. Wir wollen das anders machen! Ich warte sogar auf die Volkszählungsergebnisse 2001, weil erst damit objektive Grundlagen für eine Diskussion möglich sind. Der große Unterschied ist: Ich verweigere nicht die Zahlen, ich warte auf diese Zahlen und werde sie dann sofort veröffentlichen.

Zweitens: Es hat damals eine Regierungsvorlage gegeben, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde, und zwar am 30. Mai 1972. (Abg. Parnigoni: Oberlehrer!)  – Nicht Oberlehrer, sondern erlauben Sie, dass ich das auch sagen darf, weil das nämlich das Parlament betrifft, Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet!  – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!)

Am 30. Mai 1972 ist eine Regierungsvorlage eingebracht worden, aber noch vor Ablauf der Begutachtungsfrist haben sozialistische Abgeordnete einen Initiativantrag eingebracht (Abg. Dr. Khol: Ja, ja!), der mit Fristsetzung vom Plenum durchgepeitscht wurde, ohne dass der Ausschuss überhaupt die Möglichkeit hatte, darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Das hat ja auch dazu geführt, dass es zu einer solchen Aufschaukelung der Emotionen gekommen ist.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wenn wir es also besser machen wollen als 1972, dann machen wir das gemeinsam! Versuchen wir wirklich, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden! Versuchen wir, in dieser Konsenskonferenz die Fakten auf den Tisch zu legen, alle politischen Kräfte einzubinden, natürlich auch die Volksgruppenvertreter der Slowenen und die Vertreter der Heimatverbände. Sie alle gehören an einen Tisch! Und dann versuchen wir, gemeinsam eine gute Lösung für Österreich und für Kärnten zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich danke für die Geduld. (Abg. Bures: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!) Ich glaube, dass Sie viele Themen angesprochen haben, die eine Antwort verdienen. Zeitungskommentare sind jedoch – mit Verlaub – noch keine Angelegenheit der Vollziehung. Gerade Sie haben darauf hingewiesen, dass die Politik in den Redaktionsstuben nichts

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Jeder Klub hat eine Redezeit von 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten.

Frau Abgeordnete Mag. Prammer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! In Ihrer sehr oberflächlich gehaltenen Beantwortung der Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) haben Sie festgestellt beziehungsweise falsch dargestellt, dass es in Ihrer Regierung der Fall gewesen wäre ... (Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel!  – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung!  – Unruhe im Saal.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Prammer! Die Stimmung fällt leicht aus dem Rahmen (Abg. Mag. Kukacka: Die Stimmung nicht, die Frau Kollegin!), daher müssen wir uns ganz genau daran halten, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und sonst auch nichts zu sagen!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihren Ausführungen fälschlicherweise dargestellt, dass während Ihrer Regierungszeit als Bundeskanzler europäische Sicherheitsstandards eingeführt (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Angesprochen!) beziehungsweise in die Schlussfolgerungen aufgenommen worden wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieder nicht aufgepasst!  – Ruf bei der ÖVP: Nicht zugehört!)

Ich glaube, ich muss Ihrem Erinnerungsvermögen ein bisschen nachhelfen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist: Die Sicherheitsstandards sind beim Europäischen Rat in Köln in die Schlussfolgerungen aufgenommen worden, und zwar unter der Regierung Klima und nicht unter der Regierung Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Dr. Krüger: So geht’s aber wirklich nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Das kannst du ja gar nicht alles sagen!  – Abg. Dr. Khol  – in Richtung SPÖ –: Das war eine matte Eröffnung der Debatte! Matt, matt!)  – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ich verstehe, dass Sie hier allein auf der Regierungsbank sitzen. Das ist auch die einzige Möglichkeit, wie diese Regierung mit einer Stimme vertreten werden kann! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe auch, dass jetzt in der Geschäftsordnung eine neue Form der Wortmeldung eingeführt werden muss: die so genannte Chormeldung, die heute hier dargeboten wurde. Das heißt, Sie brauchen gar keine einzelnen Redner mehr hinauszuschicken, sondern es geht jeweils der Dirigent hinaus, und alle anderen singen und applaudieren im Chor mit. Das ist eben das freie Mandat, das in der Verfassung festgelegt ist, wie Sie es verstehen! Auch eine Art, wie man Einheitlichkeit präsentieren kann! (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, sag den Leuten, was du besser machen willst!)

Dass Sie bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage schon nach elf oder zwölf Fragen einen Schwächeanfall bekommen und dann gar nichts mehr beantwortet haben, kann ich mir nur dadurch erklären, dass Sie vor allem die Fragen 22 und 23 einfach verdrängt haben, in denen Anneliese Rohrer zitiert wird (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen):

In der Frage 23 steht ein sehr interessantes Zitat aus der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung", das den Satz enthält: "Diese Regierung schaut ganz schön alt aus." (Abg. Mag. Kukacka: Der wird immer schwächer!)

Da haben Sie sich gedacht: Das lasse ich bei der Beantwortung am besten aus. Ich sage nichts zu Temelín, ich sage nichts zur Regierungskrise, ich sage nicht, ob die Frau Vizekanzlerin mit Tschechien sprechen wird, ich sage nichts darüber, dass wir Schlusslicht sind, ich sage nicht, dass wir ein Minuswachstum haben, ich sage nichts dazu, dass wir fast 300 000 Arbeitslose haben, ich gehe auf gar nichts ein. Ich erzeuge mir ein Bild, das der Wirklichkeit entrückt ist, ein "verschüsseltes" Bild von Österreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist Ihr Bild, das Sie dargestellt haben! (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat ein Minuswachstum?  – Rufe bei der ÖVP: Wir haben kein Minuswachstum!)

Wahrscheinlich sind Ihre Mitarbeiter auch beauftragt, Ihnen in der Früh nur jene Zeitungen zu zeigen, die Sie sehen wollen. Die Ausgabe des "Kurier" zum Beispiel, in der steht: "Jobs dringend gesucht. 23 Prozent mehr Arbeitslose", wurde Ihnen noch gar nicht vorgelegt, daher haben Sie sie noch nicht gesehen, daher gibt es diese 23 Prozent mehr Arbeitslose auch gar nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Die gibt es wirklich nicht! – Abg. Neudeck: Wer hat 23 Prozent Arbeitslose?  – Abg. Amon: In der SPÖ-Zentrale gibt es die!)

Nicht nur das selektive Gedächtnis und die selektive Erinnerung sind eine Spezialität Ihrer Person und der Regierung, sondern letztlich auch die selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit. Das ist es! Daher habe ich einiges mit Interesse gelesen. Ich kann nur empfehlen: Werden Sie bitte bald Abonnenten der "Presse"! Unschätzbar! Bei zwei Seiten vom 25. Jänner 2002 kann man ja gar nicht mit dem Lesen aufhören!

Ich zitiere: "Gute Miene nach dem bösen Spiel: Regierungskrise wieder abgesagt. Die Koalition übt sich in Einigkeit und vermeidet klare Aussagen zu Veto-Drohungen ..."

Oder: "Wenn FPÖ Veto überlegt, paßt sie nicht in Regierung", meint Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl. – Es genügt also schon das Überlegen, nicht bloß das Einbringen des Vetos.

"Mitleid mit Riess-Passer" hat Landesrat Hirschmann aus der Steiermark. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung oder eine Parlamentsdebatte? – Abg. Wochesländer: Der Vorleser!  – Ruf bei der ÖVP: Er braucht eine Brille!) Er sagt, er erwarte sich von Bundeskanzler Schüssel, dass er "die streichelnde Hand des Vaters ausstreckt" und "mit dem Koalitionspartner einen tiefgreifenden Diskussionsprozeß über die Bedeutung der EU-Osterweiterung führt". – Das heißt, wenn die Frau Vizekanzlerin einmal gestreichelt wird, ist es die väterliche Hand, und die beiden diskutieren gerade über die EU-Osterweiterung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Dr. Khol: Josef, du brauchst eine Brille! Die Arme werden bald nicht mehr lang genug sein!  – Abg. Ing. Westenthaler  – eine Ausgabe der "Neuen Freien Zeitung" in die Höhe haltend  –: Josef, lies einmal etwas Gescheites! Lies die NFZ!)

Ich frage mich nur eines (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler)  – ja genau, passt vom Drehbuch bestens! –: Was ist aber, wenn Klubobmann Westenthaler in der Erweiterungsfrage bockt? Tritt dann die Empfehlung von Harald Ofner ein, dass vielleicht eine "g’sunde Tachtel" weiterhilft (Heiterkeit bei der SPÖ), dass dann der Kurs in Richtung Erweiterung eingeschlagen wird? Ist es so? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin froh, dass es so lustige Reden gibt!)

"Bei der ÖVP wird auch in Krisen nicht herumgeschusselt." – Fast hätte man "herumgeschüsselt" geschrieben, aber man hat es dann doch nicht gewagt. Man hat sich doch noch daran erinnert, dass das so nicht geht.

Jetzt komme ich dazu, wie Sie sich heute dargestellt haben. (Abg. Mag. Kukacka:  ... das Niveau vom Gusenbauer!) Bernhard Görg, einer Ihrer engen Parteifreunde, sagt: "Das, was der

Was meint er damit? Sämtliche Körperfunktionen einstellen, dann ist er am besten? Oder sagt er in Wirklichkeit, nur das kann er, nur darin ist er wirklich ausgezeichnet? Na gut! Es gibt also ein eigenes "Verharmlosungswording": Das eine ist der Erregungskünstler aus Kärnten, den kennen wir, das ist der morgendliche Weckruf, der Adrenalinausstoßer aus den Karawanken! Das ist okay. Das haben Sie sich so ausgesucht. Das ist Ihr Liebling (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), Sie würden gerne Ihren Job aufgeben, nur damit er wieder unter uns weilt – ist in Ordnung, ist akzeptiert.

Aber der Herr Bundeskanzler – auch wie er sich heute dargestellt hat – hat keine der Fragen beantwortet und außerdem alles in einer Art und Weise geschildert, dass man sagen kann: Er ist ein echter Verharmlosungskünstler! Wie eine abendliche Einschlafhilfe präsentiert er hier die Probleme. Dass vorige Woche eine dramatische Regierungskrise stattgefunden hat, dass vorige Woche diese Regierung an der Kippe gestanden ist, zerstritten war, erwähnt er mit keinem Wort.

Wir beide sind am Tag danach zu viert zusammengesessen – die vier Klubobleute. (Abg. Schwarzenberger: Wir beide waren zu viert?) Sie waren so müde, so ermattet! Der Streit die ganze Nacht lang hat Sie einmal mehr körperlich völlig ausgepowert. Mich wundert nicht, dass Sie gar nicht mehr zu ordentlichen Regierungsvorlagen kommen, weil Sie ja kaum noch zum Arbeiten kommen. (Abg. Neudeck: "Wir beide sind zu viert zusammengesessen"?!)

Daran muss ich mich gewöhnen. (Abg. Wochesländer: Das ist für einen Klubobmann zu wenig!) Für Bundeskanzler Schüssel ist dann wahrscheinlich ein Flugzeugcrash eine "unsanfte Landung in mehreren Flugzeugteilen" (Heiterkeit bei der SPÖ)  – das ist dann seine Formulierung – oder eine Massenkarambolage ein "Buserer mit Publikumsbeteiligung". (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das ist Wolfgang Schüssel in der Darstellung der harten Facts, und daher war es auch keine Überraschung, dass er gesagt hat, die Regierungskrise war eine Irritation in einer sehr spannenden Woche. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) In einer "sehr spannenden Woche"! (Abg. Schwarzenberger: Heute ist aber nicht Fasching-Dienstag!)

Wenn ein 86-jähriger Lord ein Windhunderennen oder ein Pferderennen beobachtet und sagt: Das war aber spannend!, dann sehe ich das noch ein, aber nicht bei diesen katastrophalen Wirtschaftsdaten, bei diesen entsetzlichen sozialen Daten, bei der Außenpolitik, die – sagen wir es einmal ganz offen –, wie Frau Dr. Rohrer richtig sagt, unserem Land schadet, weil wir uns buchstäblich einen Nachbarn nach dem anderen vornehmen und "herrichten", damit es ja zu keiner guten regionalen Partnerschaft kommt. Da finde ich den Ausdruck "spannend" eigentlich sehr unpassend.

Im Moment kann von einer guten regionalen Partnerschaft ja wirklich nicht die Rede sein, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Oder wollen Sie behaupten, dass wir zu Tschechien momentan ein liebevolles Verhältnis haben? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Zeman passt eh zu euch!) Wollen Sie mir das jetzt wirklich erzählen? – Sie sagen ja selbst, dass es nicht so ist, und es ist auch klar: Das ist ja auch eine Folge dieser Politik, der wir hier ausgesetzt sind und die natürlich sehr stark mit Ihrem Koalitionspartner zusammenhängt.

Das ist nämlich die FPÖ-Politik der täglichen Beleidigung, auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof!

Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Verfassungsgerichtshofes vor unsachlichen Angriffen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat weist die unsachlichen Angriffe gegen den Verfassungsgerichtshof und die persönlichen Vorwürfe gegen seine Mitglieder entschieden zurück, betont sein volles Vertrauen in die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtshofes und die persönliche Unabhängigkeit und Integrität seiner Mitglieder und ersucht die Bundesregierung, allen derartigen Angriffen entgegenzutreten und für die vollständige Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu sorgen.

Also zumindest die ÖVP wäre aufgefordert, hier mitzustimmen und sich endlich einmal ordentlich gegenüber der FPÖ zu positionieren.

Frau Mikl-Leitner sagt es! Sie bringt es jetzt in einer Aussendung auf den Punkt: Freiheitliches Dasein – philosophischer Denkansatz! – besteht aus Miesmachen und Nichtstun. Sie sagt: Null Initiativen, null Arbeit, null Lösungen, null Konzepte – das ist das Dasein der Freiheitlichen in Niederösterreich zum Beispiel. – Also, Sie haben ein herzhaftes Verhältnis zueinander (Heiterkeit bei der SPÖ), muss ich sagen, zum Beispiel in Niederösterreich.

Abschließend: Herr Klubobmann Khol beweist uns ja immer wieder seine Belesenheit, indem er verschiedene Zitate bringt. Er hat das letzte Mal in der Herz-Schmerz-Pressekonferenz zum Beispiel Mark Twain zitiert: "Nachrichten von meinem Ableben sind stark übertrieben." – Na ja, aber ein bisschen tot ist auch tot. Ich glaube, darauf können wir uns schon einigen, denn die gemeinsame Grundlage dieser Regierung finde ich nicht mehr, in keinem Punkt! (Abg. Dr. Khol: Du brauchst eben Brillen, mein Lieber!) Erweiterung, Wirtschaft – eine einzige Katastrophe, ein einziges Desaster!

Aber wenn Sie schon Lust zur Selbstironie haben, hätte es auch noch andere Mark-Twain-Zitate gegeben, zum Beispiel: Wir "sind die Typen, vor denen uns unsere Eltern gewarnt haben". (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wäre eine Selbstironie gewesen, die Sie hätten einbringen können! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap betreffend Schutz des Verfassungsgerichtshofes vor unsachlichen Angriffen ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Zum Wort gelangt nun Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Ist das die Abschiedsrede?)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser ausgewiesenen Büttenrede, wie sie im zu Ende gehenden Fasching anscheinend üblich ist, sollte man doch ein bisschen auch zum Ernst der Sache kommen. Wobei ich noch eine Empfehlung abgeben möchte, Herr Nationalratspräsident Fischer: Wenn sich Herr Kollege Cap das nächste Mal zu Wort meldet und Sie ihn aufrufen, würde ich Ihnen vorschlagen, ihm nicht einfach das Wort zu erteilen, sondern ihn vielleicht mit einem schönen "Wolle’ ma ihn reinlasse?" begrüßen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und vielleicht kann die SPÖ-Fraktion als Faschingsgilde dann nicht mit Applaus zwischendurch, sondern mit einem "Helau!" oder "Lei, lei!" antworten. Das

Zum Ernst der Sache, Herr Kollege Cap. – Das, was Sie hier geboten haben, ist für einen Klubobmann einfach zu wenig. Das muss ich Ihnen klipp und klar sagen. Es ist zu wenig, hier einfach Witze zu reißen, eine Faschingsrede zu halten. Das ist zu wenig!

Und auch Ihr Lied, Herr Kollege Gusenbauer, ist ständig dieselbe Leier. Sie spielen immer wieder dieselbe Platte mit dem Titel "Alles ist so schlecht, und ich weiß nicht, wie es besser geht"! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Im Moment ist gerade die Bewerbungsphase für den kommenden Song-Contest, wo solche Lieder gesungen werden. Herr Cap schreibt Ihnen den Text und dirigiert. Bewerben Sie sich mit dieser Leier! Vielleicht kommen Sie dort noch in einer Rolle unter. Das könnte sein, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Ihren Kurswechsel, den Kurswechsel, den Sie wollen, nämlich zurück zur Schuldenpolitik, zurück zum Privilegiensumpf, zurück zur Planwirtschaft, zu einer sozialistischen Politik – nein danke, den brauchen wir nicht! Den erleben nämlich im Moment die Wienerinnen und Wiener, die nach einer absoluten Mehrheit der SPÖ die höchste Teuerungswelle in der Geschichte erleben. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Politik der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gebührenerhöhung, Tariferhöhung, öffentliche Verkehrsmittel – alles wird erhöht, weil die SPÖ dort plötzlich regiert. Das ist Ihr Kurswechsel! Auf den können wir wirklich verzichten, Herr Kollege Gusenbauer.

Aber das, was Sie heute hier mit dieser Dringlichen Anfrage getan haben, ist nichts anderes, als dass Sie sich heute auch als außenpolitischer Wiederholungstäter gezeigt haben. Wenn man diese Dringliche Anfrage studiert und sich den Jargon und so manches Zitat und so manchen Satz genau ansieht, dann wird man fatal an die Zeit der Sanktionen gegen Österreich erinnert. In dieser Dringlichen Anfrage wird nämlich zum Beispiel das spannungsgeladene Verhältnis zwischen Österreich und Tschechien angesprochen und wird kritisiert, dass mit Drohungen gegenüber Tschechien agiert wird.

Das heißt, es findet hier die nächste Umkehr statt, genau wie bei den Sanktionen: Nicht die anderen, sondern die Sozialisten sagen, dass Österreich an diesem spannungsgeladenen Verhältnis schuld ist. (Abg. Edlinger: Nein, nicht Österreich!) Österreich ist schuld, sagt Gusenbauer, und schiebt die Schuld auf unser eigenes Land, ohne zu hinterfragen, wer denn der Auslöser dieser Krise war, wer denn der Auslöser der Drohungen war, wer denn der Auslöser der Polemiken war. Das war niemand anderer als der tschechische Premier Zeman, Herr Kollege Gusenbauer. Niemand anderer war das als der tschechische Premier! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich verstehe schon: Das ist ein Genosse, und Sie verteidigen den Genossen. Das ist ja einer der Ihren. Herr Zeman ist ja ein Genosse. Nur, Herr Kollege Gusenbauer, ich hätte mir von Ihnen wirklich erwartet, dass Sie, wenn Sie dieses Thema schon in einer Dringlichen Anfrage ansprechen und auch eine Rede dazu halten, auch ein Wort finden – ein einziges Wort! – zu den Aussagen, die Sudetendeutschen seien die Fünfte Kolonie Hitlers gewesen, Landesverräter, denen eigentlich die Todesstrafe gebührt hätte und nicht nur die Vertreibung. – Das war die Aussage Ihres Genossen Zeman, und es wäre Ihre Pflicht gewesen, in der Dringlichen Anfrage ein Wort der Distanzierung, ein Wort der Zurückweisung, ein Wort gegen diese Bedrohung und für den Schutz unserer österreichischen Landsleute sudetendeutscher Herkunft zu finden! Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Kollege Gusenbauer, und nicht, Österreich zu beschimpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Stattdessen machen Sie hier Herrn Zeman die Räuberleiter. Sie sagen, Österreich sei schuld an der Verhärtung der Beziehungen – und kein Wort zu Zeman! Das ist etwas, was ich einfach nicht verstehe. Das verstehe ich wirklich nicht. Aber vielleicht ist es ein später Dank. Warum ein

Sie sprechen auch von Demokratie. Die SPÖ spielt sich gerne als Demokratiewächter auf. Sie wissen genau, dass Demokratie und Parlamentarismus unmittelbar miteinander verknüpft sind. Man kann nicht immer nur von Demokratie sprechen, sondern man muss sie auch leben, und man muss den Parlamentarismus mit der Demokratie leben.

Und da möchte ich einen kleinen, aber sehr ernsten Nachtrag zur gestrigen Sitzung machen, weil es genau hineinpasst und Sie sich immer so gern als Demokratiewächter und Hüter des Parlamentarismus aufspielen: Wir haben gestern hier meiner Meinung nach einen der wichtigsten Beschlüsse des Nationalrates, des Hohen Hauses, überhaupt gefasst, nämlich den Beschluss der Auszahlung des Pflegegeldes für die Opfer des Nationalsozialismus, die auch im Ausland leben. Einen der wichtigsten Beschlüsse! Ich bin froh darüber, dass das Parlament mit den Stimmen aller Parteien diesen Beschluss gefasst hat. Ich bin aber ebenso befremdet darüber – und ich erwarte mir hiezu eine Erklärung von Ihnen –, dass die Spitzen der beiden Oppositionsparteien – Parteichef Gusenbauer, Klubchef Cap und der Vorsitzende der Grünen Van der Bellen – an der Abstimmung, an dieser wichtigsten Abstimmung, die wir hier vorgenommen haben, einfach nicht teilgenommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unerhört!)

Das ist nicht nur ein parlamentarischer Eklat, sondern das ist besonders unsensibel, und Sie sollten sich dafür in aller Form entschuldigen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Denn: In salbungsvollen Reden hier und auch außerhalb des Hauses immer von Demokratie zu sprechen, aber dann, wenn es darauf ankommt, nicht hier zu sein und bei den wichtigsten Abstimmungen zu schwänzen, das ist etwas, was man nicht akzeptieren kann, etwas, was man verurteilen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition!

Sie sprechen hier immer nur von demokratiepolitischen Ausrutschern anderer Parteien, schauen sich aber selbst überhaupt nicht in den Spiegel. War es nicht ein Sozialdemokrat, der gesagt hat, die Republik werde brennen? War es nicht ein Sozialdemokrat, der die Regierung mit dem Schlächterregime der Taliban verglichen hat? War es nicht ein sozialdemokratischer Parteivorsitzender, der einer demokratisch gewählten Regierung die demokratische Legitimation abgesprochen hat? Und ist es nicht eine SPÖ-Funktionärin, eine Bundesgeschäftsführerin, die vor wenigen Wochen in erster Instanz verurteilt worden ist, weil sie einen anderen Klubobmann des Hauses diffamiert hat, und letztlich vor Gericht dafür büßen muss?

Nicht wir sind diejenigen, auf die Sie mit nacktem Finger zeigen können. Sie sollten sich hier tatsächlich selbst den Spiegel vorhalten – bis hin zu den Grünen.

Auch was die Grünen angeht, muss man die Demokratie-Frage ernsthaft stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In welcher Partei wäre es denn möglich, ohne dass es die kritischen Medien hinterfragen – bei den Grünen wird es nicht hinterfragt –, dass bei einem Parteitag beschlossen wird, dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden, die obersten Führungsorgane der Partei, nicht mehr von der Basis, nicht mehr von den gewählten Vertretern der Wähler und Funktionäre, sondern nur mehr von der Führung, vom Vorstand bestimmt und nicht mehr am Parteitag gewählt werden? – Das ist der Weg zur Führerpartei des Herrn Van der Bellen, und den werden Sie den Wählerinnen und Wählern erst erklären müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin gespannt, ob auch die Öffentlichkeit und die Medien das einmal aufgreifen, dass Sie keinen Wert auf die Basis mehr legen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Abg. Öllinger: Helau! Lei, lei!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind als gestaltende Kraft längst abgetreten, und Sie haben überhaupt keine Alternativen außer das Wort "kein": kein Kindergeld, kein Nulldefizit, keine Verwaltungsreform, keine ORF-Reform, kein Privat-TV-Gesetz, keine Behindertenmilliarde, keine Strommarktliberalisierung, keine Gewerbeordnungsreform, keine sicherheitspolitischen Maßnahmen. – Das ist die Alternative der SPÖ: Njet! Nein zu allem, was auf dem Tisch liegt. Und das wird zu wenig sein – auch bei den nächsten Wahlen, das kann ich Ihnen versprechen. Das werden Ihnen die Menschen nicht abnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden daher in einem Entschließungsantrag unsere gemeinsame Linie definieren, indem wir uns ganz klar nicht nur zur Erweiterung der Europäischen Union, sondern natürlich auch zur österreichischen Demokratie bekennen, genau so, wie wir das in der Präambel und in der Regierungserklärung getan haben.

In diesem Entschließungsantrag, der bereits eingebracht ist, wird die Bundesregierung ersucht, nach den Parlamentswahlen in Tschechien einen Dialog mit der neuen Regierung aufzunehmen und dabei unter Zugrundelegung der parlamentarischen Beratungen des Temelin-Volksbegehrens vom Jänner 2002 Vertreter aller im Nationalrat vertretenen Parteien mit dem Ziel einer erneuten Vier-Parteien-Politik in dieser Frage einzuladen.

Wir laden Sie ein! Wir grenzen nicht aus, wie Sie von der SPÖ das in Ihrer Regierungszeit getan haben. Wir laden Sie ein, bei einem Vier-Parteien-Konsens mit einer neuen tschechischen Regierung in Zukunft auch konstruktiv mitzumachen.

Und der dritte Schwerpunkt unseres Antrages: "Die Bundesregierung wird weiters ersucht, in den Gesprächen mit der Tschechischen Republik und Slowenien weiterhin mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die menschenrechtswidrigen Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung einzelner Volksgruppen beziehen, nicht mehr gelten."

Das ist das gemeinsame Credo der beiden Regierungsparteien. Das ist unsere gemeinsame Linie, und das ist auch das, was wir vertreten werden: gemeinsam und nicht gegeneinander in der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Westenthaler in seinen Grundzügen dargelegt hat, liegt schriftlich vor. Er wird vervielfältigt und verteilt und steht mit in Verhandlung.