Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 (1095 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 466/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 466/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 gewährt wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
F
GRÜNE
Dagegen:
-

Berichterstatter:in

Ing. Hermann Schultes (V)

Finanzausschuss