Stenographisches Protokoll

94. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

94. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 94. Sitzung des Nationalrates, die für heute einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 91. Sitzung vom 30. Jänner 2002 sowie der 92. und 93. Sitzung vom 31. Jänner 2002 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Herr Abgeordneter Dr. Einem.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein vertreten.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich kurz von den Sitzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie alle stehen sicher unter dem Eindruck der Tatsache, dass wir gestern die Nachricht von einem schweren Eisenbahnunglück in Österreich mit sechs Todesopfern und zahlreichen Verletzten erhalten haben. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Bedürfnis, gegenüber den Angehörigen der Todesopfer unser aufrichtiges Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen und dies insbesondere auch an unser ungarisches Nachbarland und an das ungarische Parlament zu richten, da ungarische Staatsbürger unter den Betroffenen dieses Unglücks sind.

Den Verletzten wünschen wir gute Besserung. Den Helfern danken wir für ihren immensen Einsatz und für die Arbeit, die sie unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben.

Der Toten gedenken wir in Stille. (Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.)

Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass Herr Abgeordneter Helmut Haigermoser auf sein Mandat verzichtet hat und dass an seiner Stelle Herr Klaus Wittauer in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein des Genannten vorliegt und dieser im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung des neuen Abgeordneten Klaus Wittauer vornehmen.

Ich bitte nunmehr um die Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun im Sinne der ausgegebenen Tagesordnung zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder, wobei ich auf die eingangs verlesene Vertretungsmitteilung noch einmal hinweisen darf. Herr Abgeordneter Schieder, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie alle wissen es (Abg. Mag. Schweitzer: Was?): In unserer heutigen globalisierten Welt ist jedes Land verstärkt von dem Bild abhängig, das es der Welt gibt. Dies gilt insbesondere für kleinere und mittlere Staaten, und zwar nicht bloß für den Bereich der allgemeinen Wertschätzung, sondern bis hin zu ganz konkreten wirtschaftlichen Fragen wie Export, Fremdenverkehr, Ansiedelungspolitik und Beteiligungen.

Die Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak und die bewundernden Worte nebst Grüßen des "österreichischen Volkes" gegenüber dem Diktator haben dem Ansehen Österreichs geschadet, handelt es sich doch bei Saddam Hussein um jemanden, der international geächtet ist.

"Blut klebt an seinen Händen", ist nicht bloß eine Formulierung gegnerischer Propagandablätter, sondern eine konkrete Analyse der Staatengemeinschaft (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie beim koreanischen Präsidenten!), die auch Sanktionsbeschlüsse gefasst hat – was Kontakte zu Saddam Hussein derzeit unmöglich macht und auch noch unterscheidet von früheren Kontakten zu ihm oder zu anderen unerfreulichen Personen in der Welt.

Uns bewegt die Frage, wie die Bundesregierung, wie das zuständige Außenministerium mit dieser Reise umgegangen ist. Nicht aus Gründen der Schadenfreude, sondern wegen der Schadensbegrenzung und Schadensbehebung muss man wissen, wie es zu den Pannen gekommen ist und welche Verbesserungen und Vorkehrungen für die Zukunft getroffen wurden oder getroffen werden.

Meine Damen und Herren! Natürlich sollte die zuständige Außenministerin bei einer solchen Aussprache anwesend sein, sie hat jedoch, wie wir zuvor gehört haben, eine außenpolitische Verpflichtung: Sie ist seit 24. Jänner im Maghreb, und es war ihr wahrscheinlich nicht möglich, die Reise einen Tag früher abzubrechen, um bei der Behandlung einer solch wichtigen und dringlichen Frage, die auch ihre Ressortführung betrifft, hier anwesend zu sein.

Wie, Herr Minister, war es in diesem Fall? – Am 24. Jänner 2002 hat "NEWS" über die kurzfristige Verschiebung der Reise Haiders berichtet. Liest niemand im Außenministerium die Zeitungen und Zeitschriften, um zu erfahren, was vor sich geht?

Am 28. Jänner 2002 wurde der Antrag neuerlich gestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Wurde auch das nicht nach Wien berichtet?

Am 11. Februar 2002, 14 Uhr, meldete die APA, dass Haider im Irak sei. Viereinhalb Stunden später begrüßte ein Sprecher des Außenministeriums "lösungsorientierte Gespräche".

46 Stunden später sagte die Frau Außenministerin: "Herr Haider hat mich in keiner Weise informiert. Meines Wissens hat er auch die Regierung nicht davon informiert. Er hätte mich als Außenministerin aber fragen sollen, und ich hätte ihm davon abgeraten."

Am selben Tag, 13. Februar 2002, sagte Landeshauptmann Haider in der "Zeit im Bild 1": "Erstens habe ich mit ihr" – er meinte Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – "telefonischen Kontakt. Zweitens haben wir das innerhalb der Regierung koordiniert."

Im Außenpolitischen Ausschuss wollten wir den Beamten des Außenamtes, der diese "lösungsorientierten Gespräche" begrüßt hatte und anwesend war, dazu befragen. Die Frau Bundesministerin gab ihm aber nicht die Erlaubnis, zu sprechen.

Wie ist eigentlich der Informationsfluss im österreichischen Außenministerium? Warum wurde die Frau Außenministerin, wenn dies der Fall ist, nicht informiert? – Haider hat uns nicht informiert, Haider hat mich nicht informiert – das war die Formulierung, die sie mehrmals gebrauchte. Gerade diese Formulierung lässt den Schluss zu, sie habe es zwar gewusst, aber nicht offiziell, sie sei nicht von Haider persönlich informiert worden.

Herr Minister! Wurde in der Regierung oder Regierungs-Vorbesprechung über diese Reise gesprochen? – All das ist wichtig zur Klärung der Frage, warum das Außenministerium zuerst nicht, dann falsch und schließlich nur zögerlich richtig reagiert hat, wodurch wertvolle Zeit für diplomatische Maßnahmen im Interesse unseres Landes ungenützt verstrichen ist.

Die zweite Frage betrifft den peinlichen Vorgang – ich glaube, es ist das erste Mal für einen EU-Staat –, dass sich Österreich vor der UNO rechtfertigen muss. Das State Department reagierte rasch auf die Vorgänge und verlangte eine Erklärung Österreichs vor dem Irak-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen.

Wie ist die Haltung der Bundesregierung in diesem Fall? Von wem wurde sie festgelegt? Warum wird sie nicht mit der Opposition abgesprochen? – Wir haben dazu eine Sitzung des Außenpolitischen Rates verlangt, weil man bei einem solch wichtigen Vorgang nicht nur von Seiten der Regierung agieren, sondern um eine gesamt-österreichische Haltung (Abg. Großruck: Wie bei den Sanktionen!) im Interesse unseres Landes bemüht sein sollte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen bezüglich der Reise, der Finanzierung, der Partner, der allfälligen strafbaren Tatbestände und rechtlichen Ungereimtheiten. Vieles davon ist in Kärnten zu klären, aber einiges betrifft auch die Bundesregierung, manches auch das Außenamt oder Sie, Herr Minister, in Ihrem Ressort. – Wollen Sie eigentlich das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informieren, oder haben Sie sich vorgenommen, die Haltung der japanischen Tempeltiere einzunehmen, nämlich: Nichts gesehen, nichts gehört, und wir sagen auch nichts dazu!? So, Herr Minister, wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

"Von den Nachbarstaaten Kuwait und Iran wurde Dr. Haider nämlich gebeten, auf Grund seiner Kontakte in der arabischen Welt, sich um die Freilassung von Kriegsgefangenen aus dem Golf- und aus dem Kuwait-Krieg zu bemühen." – Zitatende.

Die genannten Staaten haben diese Behauptung sofort durch ihre Botschafter dementieren lassen. Es wäre auch eine weltpolitische Sensation gewesen, hätte Kuwait, das in dieser Angelegenheit mit Kofi Annan in Kontakt steht und sogar aus diesem Grund den Generalsekretär der Arabischen Liga nicht um Hilfe ersucht hat, gerade den österreichischen Landeshauptmann Haider ausgewählt, um in dieser Frage Kontakte zu knüpfen.

Auch hier, meine Damen und Herren, ist es notwendig, dass das Außenministerium handelt. Auch hier ist es wieder notwendig, dass bezüglich dieser spezifischen Behauptung, die unserem Land schadet, eine Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch vor zwei Fehlschlüssen warnen. Erster Fehlschluss: Wir sollen das tun, was Amerika will. – Nein, unser Maßstab haben die UNO, in Europa die EU, die OSZE, der Europarat und die Interessen unseres Landes selbst zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Fehlschluss: Internationale Politik darf nur das Außenamt machen. – Nein! Es ist auch gut, wenn sich das Parlament, Länder, auch Landeshauptleute, NGOs und Private international engagieren. Das ist von größter Bedeutung für ein Land. Sie müssen sich aber dabei ihrer Verantwortung bewusst sein, und das Außenamt muss das kritisch mitverfolgen und im Hintergrund helfen. Es darf nicht sagen: Was ich offiziell nicht weiß, macht mich nicht heiß!, sondern muss helfen und die Interessen unseres Landes über die Interessen der Koalition stellen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Stellungnahme des zuständigen Bundesministers gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein in Vertretung der Frau Außenministerin zu Wort. Die Stellungnahme soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie Sie von Herrn Präsidenten Fischer und Herrn Abgeordnetem Schieder gehört haben, vertrete ich heute die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, weil diese seit Sonntag mit einer österreichischen Delegation auf Reise im Maghreb ist, und zwar in Tunesien, Algerien und Marokko, und erst morgen zurückkehrt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder! Diese Reise ist dem Präsidenten des Nationalrates, aber auch allen Klubs seit Mitte Jänner dieses Jahres bekannt. Es ist daher Ihre Sache, wenn Sie heute mit mir als Vertretung gewissermaßen vorlieb nehmen müssen.

Lassen Sie mich gleich eingangs zu den Vorwürfen, die Sie geäußert haben, namens des Außenministeriums sagen, dass sie nicht korrekt sind. Das Außenministerium und insbesondere die Frau Außenministerin haben in jeder Phase der letzten Tage richtig und korrekt gehandelt, und die Unterstellungen stimmen nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie mir Ministerin Ferrero-Waldner mitteilte und sie bereits wiederholt, zuletzt im Bundesrat am vergangenen Donnerstag – das dürfte Ihnen bekannt sein –, bekräftigte, hat sie von der Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak erst aus Medienberichten am 11. Februar 2002, also

Hinsichtlich der Reise des Kärntner Landeshauptmannes in den Irak gab es zu keinem Zeitpunkt eine Kontaktaufnahme mit dem Außenministerium auf politischer Ebene – weder durch den Landeshauptmann noch durch sein Büro. Frau Ministerin Ferrero-Waldner hat mehrfach hervorgehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sie, hätte sie von dieser Reise im Vorhinein gewusst, davon abgeraten hätte.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eines noch ganz klar sagen: Auch die von Ihnen, Herr Klubobmann Cap, mehrfach aufgestellten Behauptungen, wonach die Ministerin im Außenpolitischen Ausschuss auf die Frage, ob sie gewusst habe, dass Haider in den Irak fliegen werde, mit Ja geantwortet habe, haben sich als unrichtig und haltlos herausgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin Ferrero-Waldner hat am 13. Februar, als sie sich anlässlich der Eröffnung des Kulturforums noch in Paris aufhielt, gegenüber der APA erklärt, dass sie die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes für klar entbehrlich und nicht hilfreich, ja für kontraproduktiv halte.

Zur Chronologie der abgelehnten Anträge bei der Österreichischen Vertretung, also gewissermaßen der Botschaft, bei den Vereinten Nationen in New York hat das Außenministerium am 15. und am 19. Februar in Presseaussendungen festgehalten, dass diese Österreichische Vertretung in New York das Außenministerium am 21. und 22. Jänner über die Ablehnung  – Herr Abgeordneter Schieder, über die Ablehnung! – eines Antrages an das UN-Sanktionenkomitee auf einen Flug nach Bagdad zum Zweck des Transportes humanitärer Güter informiert habe – Güter. Von einem geplanten Treffen mit irakischen Politikern war darin keine Rede.

Die Ministerin – sie war zu diesem Zeitpunkt bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Tokio, Japan – wurde in der Überzeugung, dass mangels Genehmigung keine Irak-Reise stattfinden würde, über diese Information der Österreichischen Vertretung in New York nicht unterrichtet. In derselben Annahme berichtete die Vertretung dann auch nicht mehr über den neuerlichen Irak-Antrag vom 28. Jänner, der aber ebenfalls abgelehnt wurde.

Die Durchführung der Reise nach Bagdad – trotz der abgelehnten Anträge – und das Zusammentreffen mit Saddam Hussein erfolgten daher völlig überraschend und ohne jegliche vorherige Ankündigung oder Abstimmung mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten oder gar der Bundesregierung.

Ich bin der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Österreich kein guter Dienst erwiesen wird mit dem von der Opposition betriebenen Versuch, ein von Landeshauptmann Haider als Privatreise betriebenes und bezeichnetes Vorhaben als Teil der österreichischen Außenpolitik aufzuwerten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Niemand erwartet von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie diese Irak-Reise positiv kommentieren. (Abg. Dr. Mertel: Genieren Sie sich nicht, Herr Minister?) Wenn Sie aber heute den angeblichen Schaden für Österreich im Ausland beklagen, dann sollten gerade Sie auch darüber nachdenken, ob Sie nicht möglicherweise durch Ihre Aufgeregtheit eben diesen Schaden erst herbeiführen oder zumindest vergrößern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler: Schande! – Abg. Öllinger: Eine Schande!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist der Herr Bundesminister! – Bitte, Herr Minister. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesministerin Ferrero-Waldner ist stets bemüht, im Interesse des Landes die österreichische Außenpolitik möglichst aus der tagespoliti

Lassen Sie mich fortfahren und darauf Bezug nehmen, dass sich Frau Ministerin Ferrero-Waldner nach den Attentaten des 11. September 2001 in Abstimmung mit der belgischen EU-Präsidentschaft im Nahen Osten persönlich bemüht hat (Abg. Dr. Mertel: Sie genieren sich!), Verständnis für den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu wecken und so die internationale Allianz zu stärken. Sie hat ihre guten Kontakte, die insbesondere seit dem erfolgreichen österreichischen OSZE-Vorsitz bestehen, auch in Zentralasien für diese Zielsetzung eingesetzt.

Gemeinsam mit dem Bundeskanzler hat die Außenministerin den von Alois Mock begonnenen christlich-islamischen Dialog fortgeführt. In diesen Tagen wird in Wien als eine diesbezügliche Folgeveranstaltung ein "Runder Tisch" abgehalten.

Im Sommer fand ein vielbeachtetes Seminar zum "Dialog der Zivilisationen" in Salzburg statt, zu dem sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen eigens nach Österreich angereist ist. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit Generalsekretär Kofi Annan und dem iranischen Präsidenten Khatami die Diskussion der Generalversammlung in New York zum "Dialog der Zivilisationen" im Spätherbst des vergangenen Jahres eingeleitet.

Auch die Teilnahme der Ministerin an dem Treffen von Außenministern der Europäischen Union und der Organisation arabischer Staaten am 12. Februar 2002 in Istanbul war ein Beitrag zum besseren Verständnis zwischen der christlichen und der islamischen Welt. Heute ist, wie gesagt, der letzte Tag einer auch diesem Zweck gewidmeten Maghreb-Reise.

Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, genießt mit dieser vermittelnden, auf Dialog und Grundsatztreue gegründeten Politik breites internationales Ansehen, das durch kurzlebige Einzelaktionen nicht beschädigt werden kann.

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, abschließend festhalten, dass die Kritik der Frau Außenministerin und im Übrigen auch des Herrn Bundeskanzlers und selbstverständlich auch von mir an der Irak-Reise des Landeshauptmannes Haider erstens klar ausgesprochen wurde und zweitens voll aufrecht bleibt, dass aber andererseits auch die heute demonstrierte polemische Überbewertung dieses Themas Österreichs Interessen nicht dienlich ist und diesen geradezu zuwiderläuft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das war eine schwache Vorstellung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Alle Redner haben die gleiche Redezeit: jeweils 5 Minuten.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Frau Außenminister keine Zeit finden konnte, an dieser Debatte selbst teilzunehmen, da nach dieser Erklärung des Herrn Bundesministers Bartenstein in Vertretung der Frau Minister nach wie vor sehr viele Fragen offen geblieben sind.

Diese Erklärung war nicht wirklich erhellend, Herr Bundesminister, auch wenn Sie versuchen, die Fakten, die Kollege Schieder vorher auf den Tisch gelegt hat, die Fakten, die man in den letzten Wochen nachlesen konnte, mit der Behauptung, das seien Unterstellungen, einfach vom

Es war zum Beispiel am 24. Jänner 2002 in der Zeitschrift "News" nachzulesen, dass Herr Haider seine geplante Reise in den Irak nur kurzfristig verschiebt. Seit diesem Zeitungsbericht wussten das alle, mussten im Außenministerium die Alarmglocken läuten, auch bei der Frau Außenministerin selbst. Da gibt es keine Entschuldigung. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum mussten da die Alarmglocken läuten? – Abg. Edlinger: Weil man dorthin nicht fährt! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihr Bruder war dort, Fritz Edlinger!)

Der zweite Punkt ist, dass es unglaubwürdig ist, dass, wenn ein österreichischer Landeshauptmann dreimal um Einreise und Einfuhrgenehmigungen in den Irak ansucht und dies dreimal von den zuständigen Stellen der UN abgelehnt wird, die Außenministerin tatsächlich nicht informiert gewesen sein soll. Diese Fragen bleiben weiterhin offen. (Abg. Ing. Westenthaler: Muttonen, Jäger, alle waren dort! – Abg. Mag. Schweitzer: Vranitzky!)

Wenn man sich all das anhört, Herr Bundesminister, dann versteht man die Aufregung in Ihrer Partei auf Bundesebene wegen des Untersuchungsausschusses in Kärnten, in dem diese Fragen geklärt werden sollen. Man wird das Gefühl nicht los, dass auch die Bundesregierung, die Bundes-ÖVP – die FPÖ sowieso –, einiges zu verbergen hat, das hier ans Tageslicht kommen könnte.

Wir haben in Ihrer Erklärung, Herr Bundesminister, auch klare Worte der Distanzierung seitens der Bundesregierung vermisst. Man hat im Anschluss an diese Reise aus der Freiheitlichen Partei fast klarere Worte gehört – kurzfristig, zugegeben. Zum Beispiel die Worte des Herrn Klubobmannes Westenthaler: Ich verstehe die Kritik an Haider. Oder die Worte von Finanzminister Grasser: Ich würde nicht auf die Idee kommen, nach Bagdad zu fahren und Saddam Hussein zu treffen.

Wir hätten uns auch klare Worte seitens der Außenministerin und des Bundeskanzlers erwartet. Das wäre dringend notwendig gewesen, um wenigstens den entstandenen Schaden für Österreich zu minimieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zur traurigen Rolle der ÖVP in derartigen Angelegenheiten. – Herr Bundesminister! Sie werfen uns Aufgeregtheit vor. Wir würden uns hie und da mehr Aufgeregtheit, mehr Aufregung in Ihren Reihen auch öffentlich nachvollziehbar wünschen, zum Beispiel bei derartigen Ereignissen. Wie war denn Ihrerseits die Bewertung? – "Kontraproduktiv", "unprofessionell"; keine klaren Worte der Verurteilung, keine klare Aussage, dass Österreich nach wie vor auf der Seite der Menschenrechte steht, dass es im Irak zu brutalen Verletzungen der Menschenrechte kommt, dass man eine derartige politische Sympathiekundgebung – und das war nichts anderes als eine politische Sympathiekundgebung seitens des Kärntner Landeshauptmannes – zurückweist und sich seitens der Bundesregierung distanziert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören immer wieder, das sei eine Privatreise gewesen. Mir liegt eine Übersetzung des Fernsehberichts im irakischen Fernsehen über diesen Besuch vor. Wenn Sie sich das vor Augen führen, werden Sie alle mir darin zustimmen müssen: Es ist da keine Spur von einer Privatreise. Dies war die Spitzenmeldung im irakischen Fernsehen am 12. Februar – welche Privatreise kommt in die Spitzenmeldung?

Der Landeshauptmann wurde als Landeshauptmann der Region Kärnten empfangen. Er drückte seine Freude über das Treffen mit dem irakischen Führer aus – "Gott schütze ihn"! Eine Peinlichkeit, bei einer Hilfsaktion zufällig den Diktator zu treffen? – Nein, sondern große Freude! Jörg Haider überbrachte die Grüße des österreichischen Volkes. – Ich weiß nicht – meine waren es nicht, und ich denke, auch die von vielen anderen nicht –, wessen Grüße er dort in wessen Auftrag überbracht hat.

Haider sprach von der weisen Führung Saddam Husseins. Er sprach auch über den Wunsch – passen Sie jetzt auf! – nach gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen den befreundeten Par

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Ihre Zeit ist um!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Das besonders Beschämende ist, dass eine derart beschämende politische Sympathiekundgebung auch noch auf Kosten leukämiekranker Kinder geht (Abg. Achatz: ... Schluss der Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Beschämende ist das Beschämende!) und dass diese herhalten mussten, um eine Hilfsaktion vorzugaukeln (Zwischenruf der Abg. Achatz ), die in Wirklichkeit zum Schaden dieser ... (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich möchte auch so einen langen Schlusssatz haben!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Der Abgeordnete Schweitzer wird einen ähnlich langen Schlusssatz haben, nur besser formuliert!)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zunächst festhalten, dass Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner bereits am 17. Jänner diesem Haus und allen Klubobleuten – auch Herrn Klubobmann Cap – bekannt gegeben hat, dass sie heute nicht hier sein kann. Die SPÖ weiß das. Trotzdem hat sie für diese Aktuelle Stunde ein Thema gewählt, bei dem die Frau Bundesministerin sich gegen die Anwürfe, die die rote Fraktion in diesem Haus gegen sie vorbringt, auch wehren können sollte.

Meine Damen und Herren! Sie haben das ganz bewusst so gewählt. Ich finde das bedauerlich, und ich halte es in höchstem Maß für unfair, hier jemanden anzuklagen, der sich nicht verteidigen kann – und zwar aus guten Gründen nicht verteidigen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Frau Bundesministerin ist im Dienste Österreichs unterwegs. Sie ist mit einer Wirtschaftsdelegation in den Maghreb-Staaten, um dort österreichische Interessen zu vertreten.

Sie versuchen heute, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das in allen Facetten über eine Woche lang in Österreich abgehandelt wurde. Sie haben hier keine einzige neue Facette vorgebracht. Trotzdem wählen Sie das Thema ganz bewusst, um eine rote Wurfmaschine zu aktivieren. (Abg. Gradwohl: Seit einer Woche keine einzige Antwort!) Meine Damen und Herren, dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Lassen Sie Ihre rote Wurfmaschine vor der Frau Außenministerin zu Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Außenpolitischen Ausschuss hatten Sie ausreichend Gelegenheit, mit der Frau Bundesministerin über alle Fragen zu sprechen. Ich war entsetzt, als ich nachher Herrn Kollegen Cap in einer Pressekonferenz hörte, als er den Vorwurf erhoben hat, die Frau Außenministerin hätte auf seine Frage, ob sie von dieser Irak-Reise des Dr. Jörg Haider gewusst habe, mit Ja geantwortet. Er hat das nicht nur einmal gesagt. Er hat es im Fernsehen öfters wiederholt, obwohl alle anderen Fraktionen es sofort in Abrede gestellt haben.

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, dass auch ein Dr. Josef Cap die Stirn hat, sich hier dafür zu entschuldigen und seinen Vorwurf zurückzunehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist nämlich nicht wahr, was er mehrfach in Sendungen des ORF vertreten hat, sodass jeder Bürger den Eindruck gewinnen musste, die Frau Außenministerin hätte im Ausschuss etwas gesagt, was sie vorher ganz anders dargestellt hatte. Ich weise das mit Nachdruck zurück! Das ist ein Stil der Politik, der in diesem Haus nicht einreißen sollte, meine Damen und

Aber es ist für mich nicht verwunderlich, dass Sie jetzt die Frau Außenministerin zu einem Ziel gewählt haben, um sie, wie auch in diesem Fall, mit Unwahrheiten anzuwerfen, denn wir wissen, dass die Außenministerin eine sehr erfolgreiche Außenministerin ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so, dass sie eine sehr beliebte Außenministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie brauchen nur jede Woche die diesbezüglichen Umfragen anzusehen. Sie tut das, was Kollege Schieder für die Außenpolitik moniert hat und worin ich ihm voll zustimme, nämlich die Interessen des Landes über alles andere zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Dieses Motto befolgt sie tagtäglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daran anknüpfen, was Kollege Schieder dazu gesagt hat, weil ich meine, dass dieser Grundsatz für die Außenpolitik aller Parteien gelten sollte. Die Außenministerin hat in der Frage der Sanktionen, die vor nicht einmal eineinhalb Jahren aufgehoben wurden, für die rot-weiß-roten Interessen gekämpft wie eine Löwin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!) Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich sage das ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Außenministerin ist in Fragen der Erweiterung tagtäglich dafür da, österreichische Interessen durchzusetzen, etwa bei der Sieben-Jahre-Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da sollte Ihr Kollege Verzetnitsch einmal auf den Tisch legen, ob er jetzt für die Erweiterung ist oder nicht. In der Frage der Erweiterung sollten Sie eine Linie finden, meine Damen und Herren, und nicht anderen vorwerfen, dass sie keine haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was sagen Sie zur Reise?)

Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass die Frau Außenministerin eine hervorragende Politik macht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass sie beliebt ist und dass sie die Anwürfe von Ihnen nicht verdient hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keinen Satz zu der Reise!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, ich werde Ihnen viel zu den diversen Reisen sagen, wenn Sie mir Ihr Ohr leihen.

Kollege Schieder hat gemeint, mit Repräsentanten eines diktatorischen Systems trifft man sich einfach nicht. Kollege Spindelegger hat gesagt, es wurden schon alle Facetten dieses Themas behandelt. Ich widerspreche ihm. Es wurden nicht alle Facetten dieses Themas behandelt, vor allem in Anknüpfung an Ihre Aussage: Mit Repräsentanten eines diktatorischen Systems trifft man sich nicht!

Es ist das in bewundernswerter Art und Weise ein ganz besonderer Handschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz besonderer Handschlag, Herr Kollege Schieder! Ich habe in der APA intensiv geblättert und habe Ihre Verurteilung gesucht, die diesen Handschlag betrifft, aber ich habe sie nicht gefunden, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war jedoch nicht nur Vranitzky. Der amtierende Präsident Heinz Fischer hat beim Gegenbesuch seine Aufwartung gemacht, als Li Peng hier war und Sie ein Demonstrationsverbot erlassen hatten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Achatz: Ein Skandal!) Als Sie die Grundrechte der Bürger beschnitten haben, damit Sie einen Diktator in Österreich empfangen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damals hat ein vielleicht noch blonder SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap gesagt: Vranitzky wird bei seinen Gesprächen mit Li Peng "Seelenmassage in Menschenrechtsfragen" betreiben. Der blonde Cap! Damals war er noch blond und blauäugig; heute ist er grau – und blauäugig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich auch niemand international darüber mokiert, als diesem Herrn Saddam Hussein vom Friedensnobelpreisträger Kofi Annan die Hand geschüttelt wurde. (Der Redner hält eine entsprechende Fotografie in die Höhe.) Keine Aufregung von Ihnen! Warum keine Aufregung von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der politisch Linken, von den politisch Korrekten? – Sie sind nur dann korrekt, wenn es sich nicht um Ihre Leute handelt. Sie sind dann inkorrekt, wenn es sich um Ihre Leute handelt.

Kollege Gusenbauer! Sie waren ein so großer Revoluzzer. Wo waren Sie, als Vranitzky und Li Peng, Fischer und Li Peng, Cap und Li Peng ... (Abg. Ing. Westenthaler: In Moskau! – Weitere "Moskau"-Rufe bei den Freiheitlichen.) Ach so, gut, dann konnten Sie nicht – Sie sind entschuldigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sitzen heute etwas geduckt hier herinnen. Kollege Niederwieser sitzt etwas geduckt da. Kollegin Muttonen sitzt etwas geduckt da. Kollegin Jäger sitzt etwas geduckt da. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sitzen sie geduckt?) Warum? – Sie alle waren im Irak: Kollege Niederwieser, Kollegin Muttonen, Kollegin Jäger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was haben sie dort getan? – Sie haben dort Aziz getroffen. – Verwerflich! Ich habe Bilder davon. Sie haben Herrn Aziz getroffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Das ist die Scheinmoral der SPÖ!)

Was haben Sie dort abgeliefert außer einem warmen Händedruck, Frau Kollegin Jäger? Was haben Sie dort getan? Was haben Sie getan, um die schreckliche Situation bei den Kindern, bei den Armen, Kranken und Schwachen zu beheben? – Nichts! Sie sind nach Hause gekommen und haben gesagt: Mein Gott, da gibt es Zustände, schlimm!

Dann fährt ein Landeshauptmann hinunter, macht dasselbe und bringt dorthin etwas mit. (Abg. Öllinger: Was hat er getan?) Er hat humanitäre Hilfe geleistet, Herr Kollege Öllinger. Im Vergleich zu denen, die einen warmen Händedruck abgeliefert haben, hat er sehr viel getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Kollege Öllinger! Wenn ein einziges Menschenleben mehr mit diesen medizinischen Hilfsgütern gerettet werden kann, dann ist es gut! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Nach Pjöngjang – da haben Sie mich angesehen und haben nicht gewusst, warum ich Pjöngjang gesagt habe. Frau Kollegin Lunacek, lernen Sie Geographie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor Sie Geographie lernen, Frau Abgeordnete, kommen Sie jetzt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Jung: Herr Präsident! Haben Sie nicht gewusst ...?)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! So viel Geographie wie Herr Kollege Schweitzer kann ich schon lange. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!) Vor allem scheinen mir Ihre Aussagen in die Richtung zu gehen: Da fährt die FPÖ auf der Autobahn, wundert sich, dass alle entgegenkommen, und kapiert nicht, dass sie selbst der Geisterfahrer ist. – Das zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schweitzer. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ.)

Herr Minister Bartenstein! Nun zu dem Punkt, dass Sie sagen, es hätten alle Klubobleute seit langem gewusst, dass die Ministerin heute nicht da ist. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Cap, neben dessen Sitz Abg. Dr. Niederwieser steht –: Josef, der Niederwieser möchte gern ans Rednerpult!)  – Sie wissen ganz genau, dass eine Aktuelle Stunde laut Geschäftsordnung nur am ersten Tag einer Reihe von Plenarsitzungen möglich ist. Da frage ich mich schon, warum die Außenministerin in dieser Angelegenheit, in der sie selbst gesagt hat, wie kontraproduktiv die Reise des Herrn Landeshauptmanns Haider in den Irak war, nicht selbst hier ist, um das zu verteidigen, was hier geschehen ist, beziehungsweise ihre Position und die des Außenamtes zu verteidigen. Dass sie die Reise in den Maghreb vorzieht und dass sie es vorzieht, so lange dort zu bleiben, finde ich bedauerlich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Aber der nie da gewesene Skandal, den wir heute hier besprechen, ist, dass Landeshauptmann Haider dem irakischen Diktator, der seine eigenen Leute mit Giftgas bombardiert hat, die Grüße des österreichischen Volkes ausgerichtet hat. Herr Minister Bartenstein, waren das auch Ihre Grüße? Hat er auch Ihre Grüße ausgerichtet? – Er hat nämlich in der "ZiB 1" gesagt: Das alles ist mit der Regierung akkordiert. (Abg. Gaugg: Warum hat Kofi Annan mit ihm gesprochen?)

Irgendjemand sagt hier die Unwahrheit. Irgendjemand lügt. Ist das der Landeshauptmann Haider, der einmal auf großen Plakaten gesagt hat, er habe euch nicht belogen? (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Gaugg: "Irgendwer lügt"!) Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Landeshauptmann Haider? – Dann sagen Sie klar und deutlich, dass er das nicht mit der Regierung akkordiert hat und dass er es ist, der gelogen hat. Dann sagen Sie das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch etwas: In der ersten Aussendung des Außenamtes – darin war von "lösungsorientiertem Dialog" die Rede – sagte die Ministerin beziehungsweise ihr Sprecher, dass Haider über die Position der österreichischen Regierung informiert war. Wer hat ihn denn informiert? Können Sie dazu Auskunft geben? Wer hat den Kärntner Landeshauptmann informiert, wenn das nicht akkordiert war? Wer im Außenamt war das?

Warum hat die Außenministerin nicht schon längst, nachdem der Kärntner Landeshauptmann ja schon andere Auslandsreisen wie zum Beispiel nach Libyen gemacht hatte, etwas unternommen? Wenn ich Außenministerin wäre, dann würde ich, sobald ich von irgendeiner solchen Reise erfahren habe, eine Weisung durch das Haus geben und sagen: Von jedem Schritt, von dem irgendjemand im Haus erfährt, dass ihn der Kärntner Landeshauptmann Haider ins Ausland machen will, will ich wissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Der totale Überwachungsstaat!)

Die Außenministerin hat das nicht gemacht. Dabei ist ganz klar, dass der Kärntner Landeshauptmann in seinen Schritten unberechenbar ist, ist ganz klar, dass er nichts akkordiert, dass er humanitäre Anliegen vorgaukelt. Herr Kollege Schweitzer! Er hat nicht einem einzigen Kind das Leben gerettet. Er war in keinem Spital. Wo ist etwas davon gestanden? – Das Einzige war sein Handschütteln mit Saddam Hussein und die Freundschaft mit der irakischen Baath-Partei. Ist das jetzt auch die Freundschaft mit der ÖVP, Herr Kollege Spindelegger? – Das haben Sie uns nicht erklärt. Schließlich sind Sie ja Koalitionspartner. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ÖVP ist es, die dieses Chaos zulässt. Sie lässt zu, dass die FPÖ ein außenpolitisches Lauffeuer gelegt hat. In der Frage der Erweiterung wird das zu einem Flächenbrand, der diese Erweiterung gefährden kann. Landeshauptmann Haider fährt in den Irak, macht Österreich international völlig unglaubwürdig und jegliche Bemühung, als neutrales Land eine aktive Neutralitätspolitik zu machen, unmöglich. Es ist nicht mehr möglich, dass hier gestaltend Außenpolitik gemacht wird, und die ÖVP sieht zu.

Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. (Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?) Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)  – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Posch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Resümierend, glaube ich, kann man zur grotesken Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Folgendes festhalten:

Die Rolle des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise der Frau Bundesministerin ist nicht klar. Die Frau Bundesministerin hat im Außenpolitischen Ausschuss gesagt, sie habe von dieser Reise nichts gewusst, wobei es noch eine Zeitlücke zwischen ihrem Abflug aus Österreich und dem Flug nach Istanbul gibt, und zwar die Zeit im Flugzeug, wo sie angeblich Kenntnis von dieser Reise erhalten hat.

Fest steht, dass bereits am 16. Jänner ein Ansuchen auf Erteilung einer Fluggenehmigung für einen am 22. Jänner geplanten humanitären Flug in den Irak von der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen an das UNO-Sanktionskomitee gegen den Irak weitergeleitet und von diesem abgelehnt wurde. Am 28. Jänner wurde ein neuerlicher Antrag abgelehnt. Am

Laut "NEWS" vom 21. Februar hat die österreichische Mission Kopien des Ansuchens um Erteilung einer Fluggenehmigung unverzüglich an das Außenamt nach Wien gefaxt. Eine Kopie davon hat der Kabinettschef der Frau Bundesministerin, Herr Botschafter Dr. Wolfgang Loibl, erhalten. Auch wenn man der Frau Bundesministerin glauben mag, dass sie von der Reise nicht unterrichtet war, bleibt Folgendes:

Erstens: Es hätten schon im Jänner die Alarmglocken schrillen müssen.

Zweitens: Die Koordination im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise die dortige Informationspolitik scheint leicht gestört zu sein.

Drittens: Es gehört ein gewisses Maß an Verdrängung dazu, angesichts einer derartigen Faktenlage die Augen vor den Konsequenzen einer solchen Reise zu verschließen.

Viertens: Man kann den Eindruck gewinnen, dass Krisenprävention nicht Sache des Außenministeriums ist.

Und fünftens: Was halten Sie, Frau Bundesministerin, die Sie zwar nicht hier sind, eigentlich von Ihrem Kabinettschef und dessen Informationspolitik?

Zum Charakter der so genannten humanitären Reise ist zu sagen:

Erstens: Der behauptete Charakter dieser so genannten humanitären Privatreise wird nach meinem Dafürhalten durch folgende Tatsachen konterkariert: Der humanitäre Nutzen dieser Reise, nämlich 300 Stück Vollblut-Inline-Filtersysteme, zwei Schweißgeräte und einen Blutseparator mitzubringen, steht in keinem ökonomischen Verhältnis zu den Kosten der Reise, allein zu den Kosten des Fluges.

Zweitens: Die "liebenswürdige" Überbringung der Grüße des österreichischen Volkes und die Versicherung der Solidarität der Österreicher mit dem Volk des Irak und seiner "weisen Führung" sind auch nicht dem humanitären Charakter der Reise zuzuzählen, sondern weisen eher auf einen gewissen Realitätsverlust und eine eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit hin, was für den Job eines Landeshauptmannes nicht unbedingt von Vorteil ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Drittens: Um ein paar Filter zu überbringen, braucht es vor allem keinen großen Bahnhof bei einem solchen Regime.

Viertens: Die Reihe prominenter Solidaritätsbesuche bekommt damit eine adäquate Fortsetzung; nach Le Pen und Schirinowski ist jetzt Haider der Dritte im Bunde. (Abg. Gaugg: Kofi Annan haben Sie vergessen!)

Fünftens: Die spekulative und missbräuchliche Präsentation der Bilder der krebskranken Kinder durch Landeshauptmann Haider ist ein ekelerregendes Beispiel mediengeiler Selbstinszenierung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Noch zu klären wird auch sein, wie die Kriegsgefangenen-Frage zwischen dem Irak und Kuwait durch diese "mutige" Initiative gelöst werden wird.

Aufschlussreich sind auch die Reaktionen auf die Irak-Reise, weil sie geeignet sind, das Bild ein wenig abzurunden. Riess-Passer sagte: Österreich steht im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite Amerikas. – Strasser meinte: Ich kommentiere nicht, was Haider am Faschingsdienstag privat macht. – Schüssel sagte: Haider war nie gefährlich. – Sichrovsky meinte: Er,

Daher ist der Untersuchungsausschuss, den das Land Kärnten einsetzen wird, ein positives Beispiel. Landesrat Wurmitzer ist zwar politisch nicht immer konsequent, aber in einem war er immer konsequent, nämlich in der Einschätzung der Person Haider. Von 1991 bis jetzt hatte Landesrat Wurmitzer gegenüber Haider immer eine richtige politische Einschätzung, und daher wird zu klären sein, wer in den Irak mitgefahren ist, wie das mit dem Waffenhändler war, der die Reise eingefädelt hat, wie hoch die Kosten dieser Reise waren, wer die Reiseteilnehmer waren und welche Rechtsvorschriften verletzt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger. )

Und im Unterschied zu Kofi Annan und allen anderen, die hier zitiert wurden und die selbstverständlich unter Einbeziehung der UNO und der Zustimmung der UNO ... (Der Redner hält ein Bild, auf dem Jörg Haider und Saddam Hussein zu sehen sind, in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso zittern Sie?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme zu meinem Schlusssatz: Der Zweck der Reise war einzig und allein dieser: Haider wäre so gern ein richtiger Staatsmann (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mit Fahne und ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Die bisherige Debatte hat deutlich gezeigt, dass es hier überhaupt nicht um Aufklärung geht, sondern es geht ganz eindeutig um Schuldzuweisungen. Die SPÖ hatte wirklich – ich habe selber an der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses teilgenommen – jede Möglichkeit, die Außenministerin zu befragen. Sie von der SPÖ haben im Bundesrat eine Dringliche Anfrage gestellt und hätten alle Fragen stellen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Fritz Edlinger!) Ich hätte gemeint, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute deswegen haben möchten, weil sich Herr Cap bei der Außenministerin entschuldigen möchte. Sonst gibt es wirklich keinen Grund, die Aussagen der Außenministerin in Frage zu stellen.

Heute wurden schon einige Male die Ereignisse aufgelistet. Die Außenministerin hat glaubwürdig erklärt, dass sie erst am 11. Februar von dieser Reise erfahren hat (Abg. Edlinger: Ein Skandal!), und sie hat sich auch eindeutig von dieser Reise distanziert. Auch die ÖVP hat sich von dieser Reise distanziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, die SPÖ zeigt heute der Öffentlichkeit, dass sie nicht einmal mehr dazu bereit ist, sich an die Minimalvariante des politischen Umgangstones zu halten. Sie hat gewusst, dass die Außenministerin heute nicht anwesend sein kann. Mir tut es Leid, dass jetzt Ex-Frauenministerin Prammer nicht im Saal ist. Ich habe gedacht, sie wird sicher dagegen sein, dass man eine erfolgreiche Frau mit solchen Anschuldigungen bewirft, wenn diese nicht da ist und sich daher auch nicht verteidigen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, es wäre ein Mindestmaß an politischer Kultur, jemanden nicht an den Pranger zu stellen, wenn er nicht da ist (Abg. Mag. Posch: Nur wenn der Frauenminister das Parlament missachtet!), noch dazu, wo bereits alle Antworten gegeben wurden. Man sollte auch nicht je

Ich möchte auch auf die Aussagen der Kollegin Lunacek eingehen. Sie fragen immer: Was hat das Außenministerium gewusst? – Sie wissen, es gab eine Ablehnung von Seiten der UNO. Die Außenministerin hat gesagt, sie habe das nicht gewusst. Sie, Frau Lunacek, haben gesagt, Sie möchten in Zukunft, dass Sie über jeden Schritt Dr. Haiders ins Ausland informiert werden. (Abg. Mag. Lunacek: Das wäre sinnvoll für Österreichs Außenpolitik!) Sind Sie von den Grünen eigentlich noch dieselbe Partei, die hier – vermeintlich – immer für die Grundrechte eintritt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kenne eine solche Anmaßung nur aus Ländern, die ein kommunistisches Regime hatten, wo einige wenige Politfunktionäre entschieden haben, wer wann wohin fahren darf. Dass die Reisefreiheit zu den Grundrechten gehört, das sollte auch in diesem Haus wohl allen Politikerinnen und Politikern klar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Für das, was Sie fordern, steht unsere Regierung nicht zur Verfügung. Wir sind für die Reisefreiheit. Wir sind dafür, dass jeder für sich selber eigenverantwortlich entscheiden kann, wohin er fährt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich muss aber auch dazu sagen, dass die Eigenverantwortlichkeit und die Verantwortung gegenüber Österreich – das steht mir als Abgeordnete, die aus dem Bundesland des Landeshauptmannes Haider kommt, zu, zu sagen – in diesem Fall nicht gegeben waren.

Ich bin der Ansicht – und ich habe selber viele Hilfsaktionen durchgeführt –, dass es nicht notwendig ist, wenn man Hilfsaktionen startet und den Opfern Hilfsgüter zukommen lässt, dass man sich auch mit den Tätern trifft. Ich möchte das hier auch eindeutig sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Fest steht aber auch, dass Sie mit diesen Aktionen einfach wider besseres Wissen versuchen (Abg. Dr. Mertel: Opfer Saddam Hussein?), eine höchst erfolgreiche Außenministerin in ein schiefes Licht zu rücken (Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun!  – Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!), und dass Sie auch aus Ihren Fehlern nicht gelernt haben, denn während der EU-Sanktionen hat die SPÖ im Ausland keine sehr rühmliche Rolle gespielt. – Da war Ihr Leitspruch "SPÖ zuerst!" und nicht "Österreich zuerst!". (Abg. Edlinger: Wir waren nicht beim Saddam!)

Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt. Sie versuchen, die Regierung zu schwächen, die Außenministerin in so wichtigen Verhandlungen wie denen zur EU-Osterweiterung in ein schiefes Licht zu rücken und damit einfach die österreichische Position zu schwächen. (Abg. Edlinger: Dafür sorgt der Haider!) Ich denke, dafür muss Ihnen die österreichische Bevölkerung in Zukunft auch das Misstrauen aussprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er erhält das Wort.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek war von einer entwaffnenden Ehrlichkeit: Ihr nicht genehme Personen sollen in einem Überwachungsstaat leben, aber dieselbe Frau Lunacek und ihre Partei waren gegen die Rasterfahndung in dieser Republik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. )  – Gegen Verbrecher dürfen wir nicht vorgehen, aber gewählte politische Mandatare sollen in diesem Land auf Schritt und Tritt mit Überwachungskameras kontrolliert werden. Dieses zweifelhafte Vergnügen werden wir Ihnen nicht vergönnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Haider kritisiert Adamovich. – Skandal!

Haider besucht Jesolo, den beliebten Badeort an der Adria. – Skandal!

Haider überbringt dem Papst im Vatikan einen Weihnachtsbaum. – Skandal!

Haider nimmt am Stadtmarathon in New York teil. – Skandal! – Alles, was Landeshauptmann Dr. Jörg Haider macht, ist in Ihren Augen ein Skandal.

Wissen Sie, was der wahre Skandal ist? – Ihre Hetze gegen einen gewählten Landeshauptmann! Heute ist Jörg Haider seit 1 000 Tagen Kärntner Landeshauptmann. (Abg. Edlinger: Entsetzlich!  – Abg. Dr. Niederwieser: Das Tausendjährige Reich!) Aber wir werden in Kürze auch ein Fest feiern, und zwar 750 Tage SPÖ in Opposition – und das ist gut so für dieses Land und seine Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alles, was Landeshauptmann Haider tut, ist für die Opposition ein Skandal! (Ruf bei der SPÖ: Tausend Tage Show!  – Der Redner stellt ein Foto, auf dem Franz Vranitzky und Li Peng gemeinsam zu sehen sind, auf das Rednerpult.) Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky hingegen empfing Li Peng mit allen diplomatischen Ehren. (Abg. Schieder: Da hat es keine Sanktionen gegeben!) Mit allen diplomatischen Ehren wurde der Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" in Österreich empfangen! Und nicht nur das, der Herr Bundespräsident reiste mit seiner Gattin und ihm durch unser schönes Österreich, an viele feine Adressen wie Innsbruck, Salzburg und Wien.

Wo war da der Aufschrei der linken Schickeria, als das in Österreich geschah? Wo waren Sie, Herr Schieder, Herr Gusenbauer, Herr Cap und die anderen? Vielleicht waren Sie dabei! Vielleicht ist das Ihre Form der Demokratie! (Abg. Edlinger: Waren Sie im Flugzeug?)

Ich dachte, Bundespräsident Dr. Klestil hätte seit dem 4. Februar 2000 in Österreich das Lachen verlernt. Er hat es aber bei der Ski-WM in St. Anton am Arlberg wiedergefunden, als er den russischen Staatspräsidenten Putin zum Flughafen begleitet hat. – Das bleibt mir unvergessen. Anscheinend wurde da vergessen, was Putin in Tschetschenien mit diesem gequälten Volk anrichtet. Auch er wird in aller Öffentlichkeit geduldet! (Abg. Wimmer: Der Schüssel war mit ihm Schi fahren! Tagelang!)

Wo blieb der Aufschrei der linken Schickeria, als Kofi Annan 1998 mit Saddam Hussein gesprochen hat? Wer kennt die Inhalte? (Ruf bei der SPÖ: Der Haider hat doch keine Kompetenz!  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ach, das entledigt ihn? Er darf, andere dürfen nicht, Herr Abgeordneter Edlinger? (Abg. Edlinger: War der Haider UNO-Generalsekretär?) Wo war der Aufschrei der SPÖ, als österreichische Parlamentarier-Delegationen in den Irak gefahren sind? (Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!)

Heute – für mich ist es eine persönliche Premiere, Herrn Abgeordneten Öllinger mit Krawatte im Parlament zu sehen – bringen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung ein. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, in diesen Misstrauensantrag, der heute zu Grabe getragen wird – deshalb trägt Herr Abgeordneter Öllinger wahrscheinlich eine Krawatte –, die deutsche Bundesregierung mit einzubeziehen. Der deutsche Außenminister Fischer – Ihr grüner Kollege Fischer in Deutschland – hat alle Beteiligungen an den kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben ihn ja sehr gelobt dafür, den Herrn Fischer!)  – So viel zu Ihrem Gedächtnis.

Auch den Herrn Nationalratspräsidenten Fischer – Namenskollege – haben wir vor großem diplomatischem Schaden bewahrt. Er fährt jetzt nämlich nicht nach Nordkorea. Ich denke daher, diese künstliche Aufregung Ihrerseits ist nicht ehrlich gemeint.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Jung  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg, Ihre Aufregung ist nicht verständlich. Herr Haider braucht keine Überwachungskamera. Die Grünen fordern keine Überwachungskamera, weil Herr Haider freiwillig keinen Schritt außer Haus macht, ohne dass eine ORF-Kamera auf ihn gerichtet ist. Und wenn der ORF nicht dabei ist, dann muss der Leibwächter die Kamera halten und Herrn Haider filmen. Das wird dann für den ORF überspielt. – So schaut es in dieser Republik aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  – Abg. Mag. Schweitzer: Cool down, cool down!)

Herr Haider braucht sich über die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu beklagen. Die Grünen fordern nicht, dass die Reisefreiheit für Herrn Haider eingeschränkt wird. – Wo kämen wir denn da hin? (Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!) Aber die Grünen fordern von der Frau Außenministerin, die offensichtlich überfordert ist, dass sie, wenn Herr Haider Reiseabsichten in den Irak bekannt gibt, öffentlich erklärt, dass Herr Haider dort nicht die Grüße des österreichischen Volkes überbringen soll, weil er dazu nicht berechtigt ist (Abg. Jung: Hat er ja gar nicht!), und dass sie das für falsch und für schädlich hält. – Das soll die Frau Außenministerin erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist doch unglaublich, was Sie hier aufführen!

Halten wir die Fakten fest: Herr Haider, bekannt für seine Sager von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik", für rassistische Hetze – und da ist er auch verurteilt worden ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das geht ja nicht, dass man das ...! Aber nicht da herinnen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger, bitte achten Sie auf die Terminologie! Ich weiß, Sie spielen auf ein Gerichtsurteil an, aber dennoch haben wir hier im Haus einen anderen Ton zu wahren!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich spiele auf ein Gerichtsurteil an, aber gut, ich werde es nicht mehr wiederholen. Aber es gibt dieses Gerichtsurteil!

Herr Haider ist bekannt. Herr Saddam Hussein ist auch bekannt. Er hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt – gegen die kurdische Bevölkerung im Norden des Landes. Er verfolgt die Schiiten im Süden des Landes. Er verfolgt die gesamte Bevölkerung und nimmt sie in Geiselhaft – in Hungergeiselhaft!

Mit diesem Herrn Saddam Hussein trifft sich Herr Haider, schüttelt ihm die Hände, überbringt ihm die freundlichen Grüße des österreichischen Volkes und will die Beziehungen zwischen der FPÖ und der irakischen Baath-Partei ausbauen. Dazu sagt dann der Herr Wirtschaftsminister, es sei eine polemische Überbewertung der Opposition, das zu kritisieren. Die Opposition habe durch ihre Aufgeregtheit den Schaden vergrößert.

Die Opposition, Herr Wirtschaftsminister? Über wen hat denn während der Reise von Herrn Haider ganz Österreich nachgedacht? Wem musste Österreich zusehen? – Herrn Westenthaler,

Meine Damen und Herren! Das war doch die Debatte – eine unerträgliche Debatte, die dieser Republik unwürdig ist! So betreiben Sie Außenpolitik und Innenpolitik! Einen Scherbenhaufen richten Sie an! Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Herr Haider und die FPÖ behaupten, das sei eine humanitäre Reise gewesen. Spätestens seit dem Ansuchen der Fluggesellschaft wissen wir alle, dass Herr Haider, nachdem sein erster Antrag mit den eingeschweißten Plastiksäcken und dem Folienschweißgerät abgelehnt worden ist, eine zweite Reise beantragt hat, die er ohne irgendeinen Vorwand von humanitären Hilfsgütern im Wert von 10 000 € – wobei die Reise schon 25 000 € gekostet hat – auch angetreten hätte.

Natürlich hat Herr Haider in der Folge einige dieser Folien und Plastiksäcke mitgenommen – vielleicht ein paar Aspro auch noch dazu –, um den Anschein zu erwecken, er helfe dem irakischen Volk. Das ist doch unglaublich, denn das war keine Hilfe für das irakische Volk und auch keine für das österreichische Volk! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Misstrauen ist angesagt. Die Frau Außenministerin hat in dieser Causa versagt, die Bundesregierung hat in dieser Causa versagt und in erster Linie Herr Haider als Kärntner Landeshauptmann. Meine Damen und Herren! Das Misstrauen ist nicht nur gegenüber dieser Bundesregierung gerechtfertigt – darüber werden wir gleich debattieren –, sondern auch gegenüber Herrn Jörg Haider, der die ganze Republik und die ganze Welt an der Nase herumführt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.  – Abg. Mag. Schweitzer: Aus!  – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie aber erst für den Kärntner Landtag kandidieren!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile dem Hohen Haus mit, dass mir ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers mit Datum 19. Februar 2002 mit folgendem Wortlaut vorliegt:

"Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

An den Präsidenten des Nationalrates, Dr. Heinz Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Februar 2002, Zl. 300.000/1-BEV/2002, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger vom Amt enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Ing. Mathias Reichhold zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt.

Mit besten Grüßen, Wolfgang Schüssel."

Diese Mitteilung ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates ein Verhandlungsgegenstand. Es liegt mir zu diesem Verhandlungsgegenstand das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen.

Ich setze diese Debatte an den Beginn der heutigen Tagesordnung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ergänzend gebe ich Folgendes bekannt:

Erstens: Der Achte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses ist an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt worden.

Zweitens: Es sind Vorlagen eingelangt, die nach entsprechender Beratung in der Präsidialkonferenz für ein verkürztes Verfahren in Frage kommen. Es handelt sich dabei um:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 der Beilagen),

Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran (929 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (959 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Verhandlungsgegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 bis 11, 12 und 13 sowie 14 und 15 zusammenzufassen.

Auch da darf ich fragen, ob jemand dagegen einen Einwand erhebt. – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Es gibt heute keine Dringlichen Anfragen oder Dringlichen Anträge.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgesehen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.

Für die Debatte in der Zeit bis 13 Uhr wurden folgende Redezeitvereinbarungen getroffen:

Es erhält als erster Redner in der Debatte der Herr Bundeskanzler mit einer Redezeit von 15 Minuten das Wort, es folgt eine Wortmeldung der Frau Vizekanzlerin mit 15 Minuten, sodann ein Redner oder eine Rednerin jeder Fraktion mit je 15 Minuten, dann folgt die Wortmeldung des neuen Bundesministers mit 15 Minuten Redezeit, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten und schließlich wieder eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten.

Sollte dieser Zeitplan eine Verzögerung erfahren, wird der den Vorsitz führende Präsident dafür sorgen, dass die vier letzten Redner noch bis 13 Uhr zu Wort kommen.

Gibt es dagegen einen Einwand des Hauses? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Danke für die Gelegenheit, hier das Wort zu ergreifen. Erlauben Sie, dass ich namens der Bundesregierung einige Worte zum gestrigen Eisenbahnunglück in Wampersdorf sage. Es eint uns die Trauer und die Bestürzung über dieses schreckliche Unglück, zumal es auf einer Strecke und vor allem mit Zügen geschehen ist, die eigentlich unser verkehrspolitisches Ziel verwirklichen, die Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Damit ist natürlich ein zentrales Element der zukünftigen und schon funktionierenden europäischen Verkehrspolitik angesprochen und zugleich erschüttert.

Ich glaube, das zentrale Moment dabei ist die Sicherheit. Auch in der heutigen Zeit kann niemand perfekte Sicherheit bieten, weder die Technik noch der Mensch. Ich möchte hier dem

In diesem Sinne: Respekt und Achtung vor und Trauer mit den Opfern, mit ihren Angehörigen, zugleich aber auch ein Dank für die ruhige und professionelle Arbeit der Rettungsmannschaften. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, wir alle hätten Mathias Reichhold natürlich einen wesentlich einfacheren und besseren Einstand gewünscht, als nach einer Woche bereits mit einem so schweren Unglück konfrontiert zu sein. – Übrigens ist seine Vorgängerin Monika Forstinger am Tag ihrer Vorstellung, ihrer Angelobung mit dem grauenhaften Unglück in Kaprun konfrontiert gewesen.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr – und ich vertraue auch auf die Kompetenz und auf die sachliche Arbeit von Mathias Reichhold, den ich, damals Wirtschaftsminister, als Baureferenten in Kärnten erlebt habe – und ich glaube, dass er ein gutes Mitglied des Regierungsteams sein wird, und wir geben ihm auch einen deutlichen Vertrauensvorschuss für seine Arbeit.

Mathias Reichhold hat den "normalen" Einstand bekommen, so wie wir alle, nämlich sozusagen ab ovo ein angekündigtes Misstrauensvotum. Das ist nichts Neues, auch ich habe das bekommen: Noch bevor ich überhaupt die Chance bekommen habe, dem Hohen Haus unsere gemeinsame Regierungserklärung vorzutragen, hat die Opposition, und zwar die grüne Fraktion, einen Misstrauens antrag gegen uns gestellt, der mit einem Vertrauens votum der Mehrheit des Hohen Hauses beantwortet wurde. – So wird es auch heute sein! Wir sind gefasst und gelassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Österreich hat sich weiterentwickelt: Österreich steht heute besser da als vor zwei Jahren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen)  – nur die Opposition ist immer noch am Stand Februar 2000. – Sie haben nichts aus dieser Situation gelernt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher, meine Damen und Herren, stellen wir Ihrem Miss trauen bewusst das Ver trauen gegenüber. Sie miss trauen der Entwicklung in Österreich, auch der Wirtschaft, den Bürgern, den Familien. Wir ver trauen, und wir wissen auch, dass wir uns Vertrauen bei der Bevölkerung natürlich erarbeiten müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bilanz der ersten zwei Jahre dieses Regierungsteams (Abg. Schwemlein: ... ist furchtbar!) zeigt, dass wir ein sehr gutes Stück auf diesem Weg weitergekommen sind – trotz mancher Probleme und Schwierigkeiten; ich will das gar nicht leugnen. Der Beweis Nummer eins ist: Es ist möglich, in einem Land innerhalb kurzer Zeit keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn man spart (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ), trotzdem aber das Gefühl für die Prioritäten, für die Bereiche, in die zusätzlich investiert werden muss, nicht verliert. Der jüngste Kommissionsbericht beweist dies. Wir haben Vertrauen erarbeitet in den internationalen Institutionen – und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben den Beweis erbracht, dass man mit den Opfern der Geschichte und der Vergangenheit anders umgehen kann als in der Vergangenheit. Wir haben den Mut gehabt, uns den Schatten der Vergangenheit zu stellen: Wir haben mit Restitution für Zwangsarbeiter und jüdische Opfer vieles geleistet. – Wir kümmern uns also um die Opfer, und ich glaube, genauso sollte auch die Aufarbeitung der Vergangenheitsthemen – Beneš, AVNOJ, der Vertreibungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg – erfolgen: vertrauensvoll, konsensual, nicht konfrontativ. Kümmern wir uns gemeinsam um die Opfer! – Dieser Weg verdient Vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir haben bewiesen, dass man spart, wo es um Bürokratie, um nicht notwendige Ausgaben geht, zugleich aber mehr denn je investiert. Jeder siebente Schilling, meine Damen und Herren,

Was die Ausgaben in der Bildung betrifft, sind wir auf Platz eins in der Oberstufe, Platz zwei in Europa bei den Schulen der 10- bis 14-Jährigen und Platz zwei bei den Studenten. – Ver trauen also, kein Miss trauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung, dieses Team hat zum ersten Mal nicht Forschungsrhetorik betrieben, sondern konkrete Handlungen und Taten gesetzt: 1 Milliarde € mehr für Forschung und Entwicklung. Das Ergebnis ist, dass wir im Herbst das neue Antibiotika-Forschungszentrum in Wien eröffnet haben – eine gigantische Sache von Novartis, mit 2 700 Mitarbeitern, davon 20 bis 25 Prozent österreichische Forscher, und es gab eine Aufstockung der Mitarbeiter um 10 Prozent allein im letzten Jahr! In Krems entsteht gemeinsam rund um die Donau-Universität ein Zentrum für Bio-Medizin und Stammzellenforschung, wo jetzt 1 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Das Wiener AKH bildet ein Center of Excellence, wo eine hervorragende, weltweit angesehene Krebsforschungszentrale errichtet wird, in der auch Stammzellenforschung betrieben wird. Und auch in Innsbruck, in Kundl, an anderen Universitäts- und Forschungsstandorten entsteht etwas.

Dieser Weg verdient Vertrauen, weil wir uns um die Forscher kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und genauso ist es mit der Infrastruktur: Ich danke Monika Forstinger (Ruf bei der SPÖ: Wofür?), dass sie als erste Ministerin hier wirklich einen Generalverkehrsplan zur Diskussion gestellt hat, dass sie mit dem Infrastruktur-Gipfel, an dem die ganze Bundesregierung teilgenommen hat ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie dagegen so lautstark protestieren! (Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?) Es ist doch eigentlich ein gemeinsamer Erfolg, dass wir jetzt 17 Milliarden € in Schiene und Straße investieren, um die Hälfte mehr, als jeder sozialistische Verkehrsminister früher investiert hat. – Vertrauen verdient dieser Weg, nicht Ihr Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir vertrauen auch auf die Familien, auf die jungen Menschen, denn etwas macht uns große Sorgen in Österreich, nämlich die Entwicklung der Geburtenrate. Im vorigen Jahr hatten wir nur mehr 75 000 Lebendgeburten. Das waren um fast 3 000 weniger als ein Jahr zuvor! Meine Damen und Herren! Diese Entwicklung kann und darf niemanden kalt lassen, weil das unglaubliche demographische, aber auch soziale und politische Folgewirkungen hat.

Unsere Antwort neben vielen anderen Dingen heißt hier: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, heißt: Vorsorge gegen materielle Armut, und heißt unter anderem: Kindergeld für alle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, Herr Abgeordneter Alfred Gusenbauer, als dieser peinliche Vergleich mit dem Champagnerfrühstück? Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als diese Frage so zu beantworten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Haben Sie sich denn nicht die Statistiken angeschaut? – Wie viel verdient denn ein durchschnittlicher Haushalt eines Unselbständigen? – Er hat im Jahre 2000 ein monatliches Nettoeinkommen von 1 595 €. Da sind bitte die 435 € an Kinderbetreuungsgeld ganz sicher nicht das zweite Champagnerfrühstück, Herr Abgeordneter Gusenbauer!

Wir vertrauen den Familien, dass sie dieses Geld nicht für irgendwelche andere Dinge ausgeben, sondern dass sie es sorgfältig für ihre Kinder, für das Wohl der Familien, für die Basis unserer Gesellschaft einsetzen. Wir kümmern uns darum, und dieser Weg verdient Ver trauen, nicht Ihr Miss trauen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von SPÖ-Seite war am Anfang für dieses Modell, das wir uns gemeinsam ausgedacht und gemeinsam verwirklicht haben, nur Spott und Kritik zu hören. – Die Sozialpartner haben übrigens ganz anders reagiert – ich möchte das ausdrücklich hervorheben –: Hier ist ein sehr konstruktiver Lösungsansatz gebracht worden, der auch viele Neuerungen und zusätzliche Ideen, Anreicherungen für unser Modell gebracht hat.

Fairness und Gerechtigkeit gebieten es, sich um alle Arbeitnehmer zu kümmern, dafür zu sorgen, dass dieses Modell rasch und zügig umgesetzt wird. Doch dieser rot-weiß-rote Weg verdient gemeinsames Ver trauen, nicht Ihr Miss trauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir warten auf die Regierungsvorlage!)

Wir haben jetzt also die wichtigen, großen Themen eingeleitet: die Verwaltungsreform, die Beschleunigung der Infrastruktur, Standortfragen, Bildungsreformen, Familienreformen, ein Konjunkturbelebungsprogramm, und dann wird auch eine Entlastung notwendig sein; gar keine Frage. Aber wie glaubwürdig sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie am 9. März 2001 eine Steuersenkung von 1 Milliarde € fordern, am 13. August 2001 eine Steuersenkung von 2 Milliarden € und am 20. Februar 2002 eine Steuersenkung von 3 Milliarden € verlangen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – völlig unabhängig von der Konjunktur, vom Wirtschaftswachstum, von der Beschäftigungssituation?

Meine Damen und Herren! Dieser Weg verdient ganz sicher eine kritische Überprüfung, aber er verdient ganz sicher nicht unser Vertrauen. Ich bin überzeugt davon, die Steuerzahler, um die wir uns kümmern werden (Abg. Edlinger: Das glaub’ ich! Um die kümmert ihr euch!), schätzen den Weg, den wir gehen: zuerst etwas erarbeiten, sich Spielräume erkämpfen und dann ein fertiges Konzept präsentieren, statt Lizitation zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vertrauen in der Bevölkerung erwirbt man sich nicht durch serielle Misstrauensanträge, sondern durch harte, kompetente Sacharbeit, etwas, wofür dieses Team – Susanne Riess-Passer, die Minister und ich – steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein offenes Wort auch zu unserer Zusammenarbeit, zu unserer Regierungskoalition. Natürlich sehen wir von der Volkspartei manches anders als die Freiheitlichen; die Herkunft, der Zugang sind oft verschieden. Aber eine moderne, gute, gelebte Partnerschaft hat Respekt voreinander. Sie hat Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Teams. All dies gehört zu einer modernen Partnerschaft, wie sie die Vizekanzlerin und ich und das gesamte Regierungsteam zu leben versuchen. Das geht nicht ohne Diskussionen da und dort, und mir hat das Wort von Mathias Reichhold sehr gefallen: In einem Bienenstock, der lebt, summt es. – Bei uns summt es gelegentlich, manchmal sogar sehr stark. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer, eines sage ich Ihnen: Nur wer keinen Partner hat, kennt auch keine Partnerprobleme. Das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer eine ganze Partei und damit auch ihre Wähler ausgrenzt und gleich die ganze Führung – die demokratisch gewählte Führung! – einer anderen Partei absetzen will, um überhaupt ins Gespräch zu kommen, wie partnerfähig ist so einer? Diese Frage müssen Sie sich gefallen las

Meine Damen und Herren! Natürlich wissen wir – und das versuchen wir auch zu leben –, gemeinsam sind wir stark, in der Regierung, indem wir gut vorbereitete Reformen zuerst ausarbeiten, mit der Bevölkerung kommunizieren und dann umsetzen – das wird in der Regierungsklausur am 8. März der Fall sein –, indem wir mit den Sozialpartnern versuchen, die wichtigen Themen der Zeit zu erarbeiten, indem wir gemeinsam im Europa-Konvent auftreten, und nicht mit unausgegorenen, krausen Ideen, so wie jetzt ein Mitglied, das leider Gottes an unserer gemeinsamen Diskussion nicht teilgenommen hat.

Gemeinsam sind wir stark, meine Damen und Herren. Daher: Vertrauen gegen Ihr Misstrauen, Voraus denken statt Zurück nehmen, und sachliche, verlässliche Nüchternheit statt emotionaler Föhnstürme. Das ist unser Prinzip und unser Modell! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich als nächste Rednerin die Frau Vizekanzlerin. Ich erteile es Ihr.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich in das eigentliche Thema eingehe, zunächst der Opfer des gestrigen Zugunglücks in Niederösterreich zu gedenken, unser Mitgefühl für die Angehörigen, aber auch unseren Dank an die Rettungsmannschaften auszusprechen, die alles getan haben, um Menschenleben zu retten und die Verletzten so schnell wie möglich zu bergen.

Ich möchte aber auch dem neuen Infrastrukturminister Mathias Reichhold danken, der in dieser sehr schwierigen Situation mit großer Ruhe und Umsicht gehandelt und dafür gesorgt hat, dass auch die ungarischen Behörden und die Angehörigen der Opfer dieses Zugsunglücks jede nur mögliche Hilfe erhalten haben.

Ein Ereignis wie dieses sollte aber auch Anlass sein, darüber nachzudenken, dass der Parteienstreit und die politische Auseinandersetzung nicht unsere ganze Aufmerksamkeit beanspruchen dürfen, sondern dass es Situationen gibt, in denen alle politisch Verantwortlichen gefordert sind, Regierung wie auch Opposition. Als ich heute Morgen im ORF gehört habe, "hitzige Debatten" werden heute im Nationalrat erwartet, fragte ich mich, ob das wirklich die Erwartungshaltung der Menschen in diesem Lande an dieses Haus, an diese Bundesregierung, aber auch an diese Opposition ist, ob das wirklich das ist, was die Menschen von uns erwarten, ob es das ist, was sie unter Arbeit für dieses Land verstehen.

Sie haben ja heute sozusagen ein Jubiläum zu feiern, nämlich den zehnten Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich! Sie haben ohnehin wenig Grund zu feiern, daher: Feiern Sie dieses Jubiläum wirklich ausgiebig! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Eine Meisterleistung ist das aber wahrlich nicht, und aus Ihrer Misere wird es Ihnen auch nicht heraushelfen. Eines sage ich Ihnen nämlich schon: Politik besteht nicht in der gegenseitigen Vernaderung, sondern im Wettstreit von Ideen und Konzepten. Und da hapert es halt. Da hapert es halt wirklich sehr bei Ihnen, denn wenn Sie sich heute hier herstellen und einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung einbringen, weil alles schlecht sei, was diese Regierung macht, dann hätten wir halt gerne auch einmal von Ihnen gehört, wie Sie es denn besser machen würden. Wie Sie es schlechter machen, haben Sie in den letzten 30 Jahren schon bewiesen. Aber wir würden gerne auch einmal hören, ob Sie es auch besser könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ja relativ einfach, denn der Vergleich macht sicher: Diese Bundesregierung hat sich ein ganzes Bündel von strategischen Zielen gesetzt und sie auch umgesetzt (Abg. Schwemlein: Belastungspaket!), und zwar erfolgreich umgesetzt, und ich bedanke mich für die Gelegenheit, die wir heute haben, um Ihnen das auch darlegen zu können.

Wir haben also die Grundlage dafür geschaffen, dass es für die jüngeren Generationen in diesem Land zum ersten Mal eine Zukunft ohne Schulden gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Genau das ist nämlich der Unterschied zwischen uns und Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: dass wir nicht Probleme auf die nächsten Generationen abschieben, sondern dass wir unsere Verantwortung für die jungen Generationen auch wahrnehmen und entsprechend handeln.

Sie müssen natürlich nicht meinen Worten vertrauen – das tun Sie ohnehin nicht –, aber die Europäische Kommission werden Sie ja vielleicht als Schiedsrichter akzeptieren. Die Europäische Kommission hat am 21. Februar dieses Jahres einen Implementierungsbericht zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 vorgelegt, und dort wird Österreich und der Arbeit dieser Bundesregierung ein ganz hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Dort gibt es ausdrückliches Lob für die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. Es wird uns die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele attestiert – die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele attestiert uns die Europäische Kommission! –, ebenso gute Fortschritte in den Bereichen Wissensgesellschaft und Risikokapitalmarkt, Fortschritte bei der Pensionsreform, bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und im öffentlichen Vergabewesen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden als positiv hervorgehoben, insbesondere die Anreize zur Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und der Rückgang der Frühpensionierungen.

Meine Damen und Herren! Das alles waren Problembereiche, die Sie uns hinterlassen haben und die wir aufgearbeitet haben, und zwar erfolgreich. Und deswegen regen Sie sich so auf: Weil wir Ihnen gezeigt haben, wie es besser geht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dann kann man ja auch einen Vergleich ziehen und sich fragen, nachdem Sie von Rot und Grün sich heute so einig sind in der Kritik an dieser Regierung: Wie würde es denn ausschauen mit einem rot-grünen Modell? Da brauchen wir ja nur ins Nachbarland zu schauen, nach Deutschland. (Abg. Schwemlein: Wir sind in Österreich! Reden Sie von Österreich!) Dort gibt es eine rot-grüne Regierung, und man muss sich nur die dortigen Ergebnisse anschauen. (Abg. Schwemlein: Das ist das österreichische Parlament, nicht das deutsche!) Auch da hat die EU-Kommission ein Urteil abgegeben und scharf die Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf über 4 Millionen angestiegen. Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der Opposition – so schaut sie in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber nicht nur die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland dramatisch gestiegen, sondern gleichzeitig auch das Defizit. Da gibt es ja auch die Parallele zu 30 Jahren sozialistischer Regierung in Österreich, denn Ihr Rezept war ja auch immer: steigende Schulden, steigendes Defizit und steigende Arbeitslosigkeit. Das war das Ergebnis Ihrer Politik, und genauso machen es Rot und Grün heute in Deutschland. Genau davor aber müssen wir dieses Land bewahren, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehabt!)

Die Wahrheit tut weh, vor allem wenn sie so unangenehm ist, Herr Kollege! Da brauchen Sie sich nicht so aufzuregen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist eines der größten Projekte der Zweiten Republik – mit einem Einsparungsvolumen von über 22 Milliarden Schilling. Das heißt, diese Regierung, der Staat spart bei sich selbst, um die Bürger entlasten zu können. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: dass wir allein im Rahmen der Bundesverwaltung fast 400 Sektionen, Gruppen, Referate und Abteilungen einsparen und

Wo sind denn da Ihre Alternativen, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen?! Kein einziges Konzept von Ihnen für eine Verwaltungsreform! Nirgends! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weit und breit nichts davon zu sehen! Regierungsbeschimpfung allein wird auch nicht reichen, da muss man schon auch eigene Vorstellungen haben – aber die fehlen Ihnen halt leider! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die langfristige Sicherung der Sozial- und Gesundheitsstandards, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung. Auch da haben wir bereits Ergebnisse vorzuweisen: die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, 30 Jahre lang von der SPÖ angekündigt, nie umgesetzt – von dieser Bundesregierung jedoch verwirklicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: "Behindertenmilliarde", um gerade auch für behinderte Menschen in unserem Land Arbeitsmarktchancen zu schaffen, weiters: Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Kriegsheimkehrer-Regelung, um auch da endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, und schließlich die Sanierung der Krankenkassen (Zwischenruf der Abg. Bures ), wo Ihr einziger Gegenvorschlag lautete: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge! Das ist Ihr soziales "Gewissen" – aber nicht das, was wir unter Gerechtigkeit verstehen, denn: Wir wollen den Bürger nicht be lasten, sondern wir werden ihn entlasten. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Wir brauchen ja gar nicht nach Deutschland und auf die dortige rot-grüne Bundesregierung zu schauen, sondern sehen ja auch hier in Österreich, was passiert, wenn die SPÖ das Sagen hat, wie zum Beispiel im Bundesland Wien. Herr Bürgermeister Häupl hat in Wien einen großen Wahlerfolg, die absolute Mehrheit erzielt. Im Wahlkampf hat er noch gesagt: Wir Sozialdemokraten sind das soziale Gewissen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. )

Wie aber schaut es in Wirklichkeit in Wien aus, Frau Kollegin Bures? – In Wien wird alles teurer, seit Herr Bürgermeister Häupl dort die absolute Mehrheit hat! Alles wird dort teurer, alle Gebühren in Wien werden erhöht, und zwar für Müll, Wasser, Kanal, ja sogar die Eintrittspreise in die Bäder werden erhöht! Das ist in Wirklichkeit Ihr "soziales Gewissen" – und dafür sollten Sie sich schämen, denn das ist wirklich nicht akzeptabel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bürgermeister Häupl hat ja Ihr Verständnis von Sozialpolitik dargelegt, indem er gesagt hat: Die Leute müssen lernen, dass im Leben nicht alles gratis ist! – Na wenn das Ihre Sozialpolitik ist, dann "Gute Nacht, SPÖ!", kann ich da nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Vergleich macht sicher, meine Damen und Herren, auch der Vergleich zum Beispiel in der Familienpolitik: Es war diese Bundesregierung, die einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt und dafür gesorgt hat, dass Österreich das Land mit der höchsten Familienförderung in ganz Europa ist. Und darauf sind wir sehr stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Unterschied von Ihnen von der SPÖ wissen wir nämlich, wie schwer es Familien mit mehreren Kindern haben, die sich kein Champagner-Frühstück leisten können oder 14 Tage Skiurlaub am Arlberg wie Sie, Herr Kollege Gusenbauer! – Ich freue mich, dass Sie so braun gebrannt von Ihrem 14-tägigen Skiurlaub zurückgekommen und so gut erholt sind, aber: Solches Glück haben nicht alle Österreicherinnen und Österreicher, sondern es gibt Familien in unserem Lande, die an der Armutsgrenze leben – und die es nicht verdienen, von Ihnen von der SPÖ in dieser Art und Weise behandelt zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP . – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Unerhört!)

Der Wirtschaftsstandort Österreich und die Stärkung dieses Wirtschaftsstandortes haben in den letzten zwei Jahren einen absoluten Fortschritt erfahren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch den Ausbau des Verkehrsnetzes und den neuen Generalverkehrsplan, dieses Gesamtverkehrskonzept, das Frau Bundesminister Forstinger erarbeitet hat, ist geradezu eine historische Leistung gelungen, jedenfalls eine, die es vorher in unserem Lande nicht gegeben hat. Nach dem Fleckerlteppich von 20 Jahren Ihrer Verkehrspolitik, nach dem Fleckerlteppich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: So viel Polemik von der Regierungsbank ist nicht notwendig! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen Augenblick, bitte! – Meine Damen und Herren! Der nächste Redner wird dann Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer sein, und ich bin dafür, dass wir die Pro- und Kontraargumente – oder die Pro- und Kontrapolemik innerhalb gewisser Grenzen – nacheinander abwickeln.

Frau Vizekanzlerin, setzen Sie bitte fort.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Die Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPÖ, tut halt weh, das weiß ich schon, vor allem dann, wenn sie für Sie nicht gerade erfreulich ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Der explodiert ja gleich in der zweiten Reihe!)

In der Verkehrspolitik ist die Situation, die Sie von der SPÖ hinterlassen haben, keine erfreuliche, sonst wäre es nicht so, dass es in Österreich so viele Lücken im Verkehrssystem gibt. – Mit dem Gesamtverkehrsplan, der von Frau Bundesministerin Forstinger erstellt wurde – wie gesagt: eine historische Leistung –, können jedoch all diese Probleme bereinigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat die Ausgaben für die Infrastruktur um 50 Prozent erhöht – und damit werden auch 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. (Abg. Nürnberger: Wo?) Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Sehr dankbar bin ich dafür, dass der neue Verkehrsminister – ich freue mich sehr darüber, dass er in unserem Team ist – gleich zu Beginn klargemacht hat, dass es absolute Priorität hat, die Bauwirtschaft auch in diesem Bereich anzukurbeln, um eben Arbeitsplätze zu schaffen sowie in Österreich eine Verkehrssituation herzustellen, die europaweit herzeigbar ist. – Das ist eben der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Auch in der Forschungs- und Entwicklungspolitik ist dieser Unterschied auffallend und schlagend, denn was Forschungs- und Entwicklungspolitik anlangt, hat es noch nie eine Bundesregierung gegeben, die so viel dafür investiert hat und so dafür sorgen wird, dass Österreich in Bezug auf Forschung und Entwicklung vom Schlusslicht zum Spitzenreiter in Europa werden wird. Das ist auch der Unterschied zu Ihrer Politik, denn Sie von der SPÖ hatten ja die niedrigsten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in ganz Europa zu verantworten!

Unsere Antwort an Sie am heutigen Tage – und das ist auch nachweisbar; zum Unterschied von Ihrer Verbalakrobatik können wir das auch belegen – ist: Wir arbeiten für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Wir arbeiten mit Freude, mit Motivation und mit Einsatz dafür, dass dieses Land eine bessere Zukunft hat, weil wir überzeugt davon sind, dass wir mit den Rezepten der Vergangenheit die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen können.

Den Vergleich mit der rot-grünen Alternative in Deutschland habe ich schon angeführt – ich erspare es Ihnen, das jetzt noch einmal darzulegen, aber jeder kann die entsprechenden Zahlen und Fakten nachlesen –, und dieser Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher, dass wir das Richtige tun. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Heute schon Champagner gefrühstückt, Herr Gusenbauer?) Die Zuschauer werden sich ihren Reim darauf machen, dass der Herr Westenthaler mit seinen Zwischenrufen schon anfängt, bevor ich mit meiner Rede begonnen habe. Das heißt: Das geschieht völlig unabhängig von dem, was man sagt, Hauptsache, die Lautstärke stimmt hier im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir bedauern die große Zugkatastrophe vom gestrigen Tag. Ich glaube, dass sich das Hohe Haus in dieser Trauer einig ist. Es ist ein schlimmes Unglück gewesen, dessen Ursachen man klären muss, und der neue Verkehrsminister hat damit gleich eine schwierige Aufgabe zu lösen. Es wird nicht die einzige schwierige Aufgabe sein, die er zu lösen haben wird, und ich möchte, so wie ich das auch bei seiner Vorgängerin, Frau Bundesministerin Forstinger, gehandhabt habe, ihm für seine Arbeit alles Gute wünschen, denn bevor ein Minister sein Amt beginnt, hat er zumindest von meiner Seite her einen Vertrauensvorschuss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen bringen Sie einen Misstrauensantrag ein! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Mit dieser Situation kann der Herr Westenthaler überhaupt nicht umgehen, da geraten seine Parameter völlig durcheinander, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das vor allem auch deswegen, weil der Anlass der heutigen Sitzung die Regierungsumbildung beziehungsweise eine Änderung in der Zusammensetzung der Bundesregierung ist. Wenn man die Märchen, die hier von der Regierungsbank aus verbreitet werden, und das, was zum Verkehrsbereich als Stellungnahme gesagt wird, vernimmt, dann drängt sich einem die Frage auf, wieso es, wenn die Verkehrspolitik in den letzten zwei Jahren so glorreich war, jetzt bereits den dritten Ministerwechsel in diesem Ressort gibt.

Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich waren die bisherigen Regierungsmitglieder auf diesem Ministersessel nicht imstande, die an sie gerichteten Herausforderungen zu erfüllen, und daher mussten sie zurücktreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es hat gegen Frau Bundesminister Forstinger eine Reihe von Misstrauensanträgen gegeben, doch manchmal ist es eben so, dass die Regierungsparteien nicht gleich erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Mit dieser Regierungsumbildung haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bewiesen, dass ein Misstrauensantrag, auch wenn er früher gestellt worden ist, seinen Wert hat: Frau Forstinger ist abgetreten, und es ist nun schon der dritte Minister im Amt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich würde sagen: Diese Botschaft sollten Sie an die zusätzlichen Arbeitslosen, die es jetzt in Österreich gibt, richten, denn wir haben heute in Österreich leider mehr Arbeitslose als vor zwei Jahren!

Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie an die zigtausend Unfallrentner, Menschen, die es in ihrem Leben schwer gehabt haben und die durch Ihre Steuerpolitik bis zu einem Drittel ihres Einkommens verloren haben, richten!

Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie an jene Österreicherinnen und Österreicher, die jeden Tag fleißig und brav arbeiten und mittlerweile die höchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten Geschichte Österreichs hinzunehmen haben, richten!

Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie überhaupt an alle österreichischen Bürger richten, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass Österreich, obwohl es zu den produktivsten Ländern Europas gehört, in der Entwicklung der realen Löhne das absolute Schlusslicht ist!

Herr Bundeskanzler! Wenn das heißt, dass alles besser ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass die Regierung nie das interessiert, was die Opposition sagt, damit sie nachher wieder nachhaltig behaupten kann, man hätte ihr keine Vorschläge gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einmal einen Vorschlag!)

Das Bezeichnende an der jetzigen Situation ist auch das Folgende: Die Sozialpartner haben ein Konzept für die "Abfertigung neu" erarbeitet. Der Herr Bundeskanzler brüstet sich damit. Das Hohe Haus stellt die Frage: Wo ist die Regierungsvorlage, Herr Bundeskanzler, auf deren Basis wir hier im Hohen Haus verhandeln könnten? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Silhavy ist ja dagegen!) Die Sozialpartner haben ihre Arbeit erledigt, doch wer die Arbeit nicht erledigt hat, ist die Bundesregierung, die bis zum heutigen Tag hier nichts eingebracht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch Dinge, die bereits völlig fertig auf dem Tisch liegen, da bräuchten Sie sich nicht einmal der Mühsal der Arbeit zu unterziehen, Sie bräuchten die Dinge nur einzubringen.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich das Problem der illegalen Beschäftigung. Gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass Menschen unter den Bedingungen der illegalen Beschäftigung in Europa zu modernen Sklaven werden. Die österreichischen Arbeitnehmer haben zu Recht Angst vor solchen Zuständen, und sie alle wollen, dass das Problem der illegalen Beschäftigung gelöst wird, noch bevor es die Erweiterung der Europäischen Union gibt, die meiner Meinung nach notwendig und vernünftig ist. Es gibt ja sogar ein völlig fertiges Gesetz, das Sie, Herr Bundeskanzler, im Ministerrat am 22. Jänner 1999 mit beschlossen haben, aber das greifen Sie nicht auf. Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler: Weshalb bringen Sie ein fertiges Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums in Österreich im Parlament nicht ein, wenn Ihnen die Arbeitnehmer ein Anliegen sind? Weshalb sind Sie da säumig, Herr Bundeskanzler? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aus solchen Umständen und aus solchen Versäumnissen muss man den Schluss ziehen, dass Sie das Problem der illegalen Beschäftigung nicht ernst nehmen. Es ist Ihnen nicht ernst mit den Arbeitnehmern, die davon betroffen sind, denn Sie bräuchten nur politisch zu handeln, legistisch sind die Vorgaben längst gegeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte wurde immer wieder auch darauf hingewiesen, wie gut und wie löblich die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung sei.

"Der Bund macht trotz der Rekordabgabenquote neue Schulden, und die Überschüsse der Länder basieren auf äußerst wackeligen Definitionen." (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Ditz meint weiters – ich zitiere das deshalb, weil Sie immer auf Deutschland verweisen –, dass Finanzminister Grasser die deutsche Budgetpolitik kritisiere, sei absurd. Er sagt wörtlich: "Die brauchen nur die Mehrwertsteuer auf österreichisches Niveau anheben und haben kein Defizit mehr." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Koalition! Das ist das Zeugnis, das Ihnen Ihr ehemaliger "Zwilling", Johannes Ditz, zur Wirtschaftspolitik dieser Regierung ausstellt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist also schon lange nicht mehr so, dass nur die Opposition Ihren verfehlten Kurs kritisiert, sondern viele Experten und, wie man merkt, auch renommierte Wirtschaftspolitiker von der ÖVP.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss aber auch noch auf andere Widersprüche hinweisen. Es tut fast weh, wenn hier von der Regierungsbank aus gesagt wird, die Zahl der Frühpensionierungen sei reduziert worden. Es tut vor allem deswegen weh, zumal man weiß, dass sich bei der Gruppe der über 60-Jährigen die Arbeitslosigkeit leider verdoppelt hat und daher viele, die früher in Pension gehen konnten, nun das Schicksal der Arbeitslosigkeit ereilt hat. Aber dass solch eine Behauptung gerade von der Regierungsbank aus gemacht wird, das ist angesichts von Praktiken, wie sie zum Beispiel Herr Verteidigungsminister Scheibner und auch andere Minister anwenden, die reihenweise Beamte zwangsweise in die Frühpension schicken wollen und sich dann rühmen, dass sie bei den Arbeitern, bei den Bau- und Metallarbeitern die Zahl der Frühpensionierungen reduzieren, bedenklich. Das ist höchst ungerecht: Beamte zwangsweise in Pension zu schicken, und die Arbeiter müssen weiterhin arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat nichts mit gleichem Recht für alle zu tun, wenn die einen dazu gezwungen werden, länger zu arbeiten, und die anderen dazu gezwungen werden, früher in Pension zu gehen. Das ist in der Tat kein Ruhmesblatt für diese Regierung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil die Frage der Steuerreform releviert wurde und der Bundeskanzler dieses Thema angesprochen hat: Zum Thema Steuerreform gibt es viele Meinungen. Ich zitiere wieder seinen "Zwilling" Johannes Ditz. Dieser meint:

"Wenn die Regierung, wie sie immer behauptet, Reformen umgesetzt und Einsparungen erzielt hat, dann kann sie endlich auch eine Tarifsenkung machen."

Herr Ditz sagt weiters, "auf ein höheres Wirtschaftswachstum zu warten, sei nicht sinnvoll, weil die Steuerreform dann prozyklisch wirken würde".

Das ist die Meinung des wirtschaftspolitischen "Zwillings" unseres derzeitigen Bundeskanzlers.

Ich stimme da Herrn Ditz zu. Auch ich bin der Meinung: Darauf zu warten, dass es besser wird, wird dazu führen, dass es nicht besser wird! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Man muss mit einer Steuerreform unverzüglich beginnen, und zwar nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch, um das Wirtschaftswachstum

Aber Sie sind sich bei der Steuerreform offensichtlich nicht einig. Die FPÖ hat bei ihrer Parteivorstandssitzung, die zum Glück ergeben hat, dass uns Herr Westenthaler weiterhin erhalten bleibt, beschlossen, dass es eine Steuersenkung geben soll. Diese Ankündigung hat genau 48 Stunden gehalten. Dann ist der Herr Finanzminister an die Öffentlichkeit getreten und hat gleich den ersten Vorschlag für eine Steuererhöhung gemacht, indem er gemeint hat, die Mieter sollen über erhöhte Grundsteuern höhere Mieten und die österreichischen Häuselbauer höhere Steuern zahlen.

Meine Damen und Herren! Das ist keine Steuerreform, sondern das ist die Fortsetzung des Belastungskurses dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber offensichtlich ist den beiden Klubobmännern der Regierungsfraktionen so weit der Schrecken in die Glieder gefahren, dass sie vier Tage darauf, nachdem der Herr Finanzminister dies verkündet hat, zum Korrekturmanöver angetreten sind, indem sie gemeint haben: keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben in dieser Legislaturperiode, und eine Steuersenkung kommt sicher!

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Worte "in dieser Legislaturperiode" müssen die Österreicher bereits wachrütteln, denn das heißt, dass diese Regierung offensichtlich plant, die nächsten Belastungen erst nach dem nächsten Wahltag durchzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: So wie ihr es einmal gemacht habt!), so wie sie es auch in dieser Legislaturperiode gemacht hat. Das ist die Drohung, die damit im Raum steht! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber offensichtlich gibt es bezüglich der Steuerreform keinerlei Klarheiten, denn nachdem die Herren Khol und Westenthaler sie ausgerufen haben, wurde sie gestern nach dem Ministerrat wieder abgeblasen. Das heißt, man bekommt jeden Tag eine andere Aussage zur Steuerreform zu hören. (Abg. Dr. Khol: Das haben Sie nicht verstanden!) Nur: Das wird den ÖsterreicherInnen nichts helfen, meine Damen und Herren!

Wir von der SPÖ schlagen Folgendes vor: 3 Milliarden € an Entlastung (Abg. Dr. Khol: Zuerst waren es 4 Milliarden!): 1 Milliarde € für die Bezieher kleinerer Einkommen, 1 Milliarde € für die Bezieher mittlerer Einkommen und 1 Milliarde € für jene Unternehmungen, die in die Arbeitskräfte ihres Betriebes investieren, die in die Maschinen und Ausrüstungen in ihrem Betrieb investieren und die so einen Beitrag zur Zunahme der Beschäftigung in unserem Land leisten. (Abg. Dr. Khol: Bis Jahresende werden es 10 Milliarden sein!) Das ist unser Vorschlag, den wir Ihnen hiemit unterbreiten! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag wird auch finanzierbar sein, sofern man der Frau Vizekanzlerin glauben darf, denn sie hat uns soeben erzählt, dass alleine durch ihre Verwaltungsreform – da reden wir noch gar nicht über andere Reformen – eine Einsparung in der Höhe von 22 Milliarden Schilling erzielt werden wird.

Herr Finanzminister! Die restlichen paar Milliarden werden Sie doch locker finden – bei dieser Vorgabe, die Ihnen die Frau Vizekanzlerin bereits gegeben hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da sollten Sie sich endlich einmal ein bisschen anstrengen, damit Sie den Österreicherinnen und Österreichern einen Teil jenes Geldes zurückgeben können, das Sie ihnen in den letzten Jahren weggenommen haben, denn die Wahrheit ist: Es gibt nicht weniger Steuern, sondern es gibt die höchsten Steuern!

Österreich hat die höchste Steuer- und Abgabenquote, und das ist keine Verbesserung der Situation, sondern eine Einschränkung der Lebensperspektiven unserer Bevölkerung.

Folgendes darf ich Ihnen auch noch sagen: Wenn Sie ein Problem damit haben, dass die Österreicher ihren Urlaub in Österreich verbringen, dann sage ich Ihnen ganz offen: Ich gebe mein Geld lieber am Arlberg aus, der Finanzminister gibt sein Geld aber lieber auf Mauritius aus, und Sie, Frau Vizekanzlerin, lassen sich Ihre Reise nach Salt Lake City vom Steuerzahler bezahlen. Das ist der Unterschied, der zwischen uns besteht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Aber wie fasst es das Protokoll der letzten FPÖ-Parteivorstandssitzung so gut zusammen, auf der Herr Westenthaler hätte abgesägt und Herr Schweitzer hätte eingesetzt werden sollen, der aber nicht wirklich wollte. Er sagte – ich zitiere –:

"Dieser Job ist eine Schuhnummer zu groß für mich. Ich kann das nicht so wie der Peter Westenthaler."

Ich sage dazu: Das ist seine persönlich Angelegenheit.

Aber gut war die Antwort der Frau Vizekanzlerin, die darauf gemeint haben soll: "Wir haben alle Aufgaben übernommen, die eine Schuhnummer zu groß sind." (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Vizekanzlerin! Da stimme ich Ihnen zu! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute der erste Plenarsitzungstag nach der Halbzeit dieser Bundesregierung, und wer heute erwartet hat, dass endlich das bestgehütete Geheimnis der Republik enthüllt wird, nämlich die Pläne der Opposition, der wurde – zumindest vom Herrn Gusenbauer – enttäuscht. Herr Gusenbauer hat sich nämlich nur mit Champagner und Schuhnummerngrößen beschäftigt. – Das ist zu wenig, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sehen der zweiten Halbzeit dieser Bundesregierung mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit entgegen. Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, und wir kennen die Mannschaft, meine Damen und Herren.

Wir haben Vertrauen in diese Bundesregierung, geführt von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer, und wir begrüßen auf diesem Schiff den neuen Mitstreiter Mathias Reichhold, den wir als couragierten, fleißigen, redlichen und für uns Parlamentarier freundschaftlich verbundenen Mitarbeiter kennen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier aber auch sagen: Normalerweise flicht die Nachwelt scheidenden Ministern keine Kränze, aber ich möchte Frau Forstinger schon attestieren: Sie war die Erste, die mit Mut und mit Entschlossenheit einen Generalverkehrsplan in die Wege geleitet hat, auf den die Republik 30 Jahre gewartet hat. (Abg. Nürnberger: Dann hättet ihr sie nicht in die Wüste schicken sollen!) Sie konnte das nur deswegen tun, weil in dieser Bundesregierung eine Kabinettsreform durchgeführt wurde und die Agenden Schiene und Straße im selben Ministerium vereint wurden und auf diese Weise die Lösungskompetenz in einer staatlichen Stelle konzentriert wurde. Das war wichtig und richtig. Wir wünschen Frau Forstinger viel Glück für ihre weitere Managementaufgabe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben nicht nur Vertrauen in den Kurs und in die Mannschaft dieser Regierung, sondern wir haben auch Vertrauen in unseren Koalitionspartner. (Abg. Öllinger: Oh! Oh!)

Herr Van der Bellen! Ich habe Ihren Misstrauensantrag, den Sie "courtoisiehalber" der APA schon gestern mitgeteilt haben, gelesen und muss Ihnen sagen: Mit diesem Koalitionspartner werden wir die nächsten zwei Jahre weiterhin ein ehrgeiziges und gutes Programm für Österreich durchsetzen können. Ich freue mich schon auf diese Arbeit. Wir wollen die Reformen mit den Freiheitlichen fortsetzen. Wir sind ein gutes Team. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher bringe ich jetzt den Antrag der Abgeordneten Andreas Khol und Peter Westenthaler betreffend Vertrauen für diese Bundesregierung ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit diesem Antrag sind wir natürlich wieder einmal schneller als Sie, aber Sie werden einsehen, dass jeder, der sehen kann, der Meinung sein muss: Opposition gegen Regierung ist immer ein Match, das wir gewinnen. Und wir werden auch dieses Match gewinnen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden in diesem Hohen Haus zuerst der Regierung das Vertrauen aussprechen, nämlich das Vertrauen in ihre Reformarbeit. Ihr Misstrauensantrag erübrigt sich damit!

Aus diesem Grund bringe ich jetzt diesen Antrag ein. Er ist umfangreich. Ich möchte ihn erläutern, damit auch die Hörer und Seher verstehen, was wir damit erreichen wollen.

Im Sinne der Geschäftsordnung erläutere ich diesen Entschließungsantrag betreffend Vertrauen für diese Bundesregierung in seinen Eckpunkten:

Im ersten Teil dieses Antrages verweisen wir auf die vielen Reformen, die wir gemacht haben, und zwar von A bis Z: von der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten bis zur Entschädigung der Zwangsarbeiter. Für jeden Buchstaben im Alphabet steht in unserem Antrag eine geglückte Reform. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben die Kranken und Studierenden beraubt!)

Meine Damen und Herren! Im operativen Teil dieses Antrages, der verteilt werden wird, sprechen wir dieser Bundesregierung ausdrücklich das Vertrauen aus, wünschen ihr viel Glück und sagen ihr bei der zukünftigen Reformarbeit unsere Unterstützung zu. Wir nennen auch die Reformen, die wir meinen, und stellen sie in diesem Antrag dar.

Erstens: die Steuerreform. – Herr Kollege Gusenbauer, da haben Sie nicht wirklich zugehört. (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer!) – Dann haben Sie es nicht verstanden, aber das wollte ich Ihnen nicht unterstellen. Also zugehört haben Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hier gibt es kein Löschblatt zwischen den beiden Klubobleuten und der Bundesregierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Kein Löschblatt! Wir wollen alles tun, dass die Steuerreform – ein wichtiges Projekt dieser Bundesregierung – so schnell wie möglich, so bald es das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur ermöglichen, durchgeführt wird. Genau das haben wir gesagt, und das haben auch der Bundeskanzler und der Finanzminister gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Peinlich! Schwach! Unglaublich!)

Zweiter Punkt im operativen Teil unseres Entschließungsantrages: Wir wollen die "Abfertigung neu" so schnell wie möglich in diesem Hohen Haus vorliegen haben.

Herr Kollege Gusenbauer! Zuerst kommen die Sozialpartner dran, dann kommt die Regierungsvorlage. Und Sie werden es erleben: Im Laufe des nächsten Monats wird die Regierungsvorlage in diesem Hohen Haus sein. Ich bin schon gespannt darauf, ob Sie dann zustimmen werden. Das ist die Frage!

Nächster Eckpunkt unseres Entschließungsantrages ist die Verwaltungsreform. – Wir müssen unsere Verwaltung fit machen, wir brauchen auch weiterhin gute Beamte, wie wir sie schon jetzt haben. Wir stehen zu unseren Beamten. Wir müssen für sie eine Aufgabenreform durchführen,

Die Universitätsreform ist der nächste Punkt.

Der Integrationsvertrag beziehungsweise die Integrationsvereinbarung ist ein weiterer Punkt.

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein weiteres Ziel.

Die Fortführung der wichtigen Arbeit von Außenministerin und Verteidigungsminister auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, die Sicherung des ländlichen Raumes und die Erweiterung der EU sind weitere wichtige Punkte. (Abg. Dr. Wittmann: Peinlich!)

All das sind Arbeitsvorhaben dieser Bundesregierung, dargestellt in diesem unseren Antrag. Das sind die Vorhaben, die wir von dieser Regierung durchgeführt haben wollen. Das ist unser Kurs – wir unterstützen die Regierungsmannschaft, wir wollen diese Reformen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir unterstützen diese Bundesregierung wegen dieser Reformen, doch Sie wollen sie genau wegen dieser Reformen stürzen. Das ist der große Unterschied! (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie aus der Wüste?) Die Reformen gehen nicht in Ihre Richtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Ganz richtig: Wir machen keinen grün-alternativen Sozialismus in diesem Land, wir machen nicht das, was beispielsweise die grün-alternative sozialistische Regierung in Deutschland macht, sondern wir gehen den österreichischen Weg! Wir bekommen keine "blauen Briefe" aus Brüssel, wir arbeiten für die Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wissen, dass 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit der Arbeit dieser Bundesregierung zum Teil sehr zufrieden beziehungsweise teilweise zufrieden sind. Das heißt: Wir haben deren Unterstützung.

Herr Van der Bellen und Herr Gusenbauer! Ich habe in der Einleitung meiner Rede vom "bestgehüteten Geheimnis" dieser Republik gesprochen und Sie in diesem Zusammenhang gefragt: Was sind Ihre Vorstellungen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Dauernd machen wir Vorschläge!)  – "Dauernd" machen Sie Vorschläge, sagen Sie. Das ist richtig! Sie machen jeden Monat einen neuen Vorschlag zur Steuerreform. Zuerst ist es 1 Milliarde €, dann sind es 2 Milliarden €, dann 3 Milliarden €. Nächsten Monat werden es wahrscheinlich schon 4 Milliarden € sein, übernächsten Monat dann 5 Milliarden €. – Wir können zählen, Herr Gusenbauer, aber Sie offensichtlich nicht!

Herr Gusenbauer! Die Grundlagen für eine Steuerreform müssen verdient werden, aber in Ihren Vorschlägen – ich habe sie mir genau angeschaut – wird kein Weg aufgezeigt, wie das zu erreichen ist. Das ist Lizitationspolitik, das ist Populismus, das ist keine ernsthafte Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war auch interessant – die Zuseher konnten ja die "Pressestunde", in der Sie, Herr Gusenbauer, zu Gast waren, verfolgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Glück!)  – zu hören, was alles von unseren Reformen Sie nicht verändern würden. Ja natürlich würden Sie die Pensionsreform nicht verändern – weil wir den Pensionisten ihren Lebensabend sichern. Es gibt in diesem Jahr sechs Milliarden Schilling mehr für die Pensionisten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Solch ein Unsinn! Sie haben die Pensionisten geschröpft!) Natürlich werden Sie das nicht verändern, Sie wären ja auch dumm, wenn Sie das täten, und das sind Sie ja nicht.

Sie werden aber auch das Kindergeld nicht verändern (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja! Reformieren!), denn Sie haben gesagt, das Kindergeld würden Sie nur in der Weise verändern, dass Sie

Herr Kollege Gusenbauer! Erstens: Sie haben keine Ahnung von der Realität der Familien und der Mütter in diesem Lande (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Du meine Güte! – weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), und es ist eine Beleidigung, den Müttern zu unterstellen, dass sie mit den 432 € Familiengeld zwei Champagnerfrühstücke finanzieren.

Ich verstehe schon, dass Sie seit Ihrem Champagnerfrühstück mit Minister Moscovici in Paris ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war kein Frühstück!)  – Es war nur Champagner mit Mandeln; Sie sind ein feiner Mann, Herr Gusenbauer! Das habe ich immer schon gesagt, und ich habe auch schon den Ausspruch von Kurt Tucholsky abgewandelt: "Sekt" – also bei Ihnen Champagner – "ist das Getränk der Arbeiterklasse, wenn es von ihren Funktionären getrunken wird".

Herr Gusenbauer! Aber die Mütter haben keine Champagnerfrühstücke. Vor allem dann, wenn sie stillen, trinken sie keinen Alkohol. Das sollte man eigentlich wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da es aber nur sehr wenige Familien gibt – und jetzt werde ich wieder ernst –, die wirklich in einer solchen Lage sind, wie Sie sie schildern, werden Sie am Familiengeld, am Kindergeld natürlich auch nichts ändern.

Selbstverständlich werden Sie – und das entnehme ich dem Vortrag, den der schwedische Ministerpräsident Göran Persson als Ihr Gast in Ihrer "Zukunftswerkstätte" gehalten hat – auch die Staatsfinanzpolitik von Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser und diesem Team nicht verändern, denn was hat Ihnen denn Herr Göran Persson ins Stammbuch geschrieben? – Er sagte, der Wohlfahrtsstaat sei nur dann nachhaltig gesichert, wenn es im Budget Überschüsse gibt.

Das hat Göran Persson gesagt, und Sie haben Schweden für sich als Modell genommen. Das heißt also – ich nehme Ihr Wort ernst –, dass Sie auch unseren erfolgreichen Weg, nämlich keine neuen Schulden zur Sicherung des Wohlfahrtsstaates, des Sozialstaates in der Zukunft, gehen werden. Ich habe nie daran gezweifelt, dass das der richtige Weg ist. Herr Göran Persson hat mich in dieser meiner Meinung nur noch bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Den Grünen fällt überhaupt kein Konzept ein, und ich muss schon sagen: Wenn einem nichts mehr einfällt, dann fällt einem das Misstrauen ein – und dann ist man auch noch so verschlafen, dass man es nicht einbringt, bevor ein Regierungsvertreter, der Klubchef einer der Regierungsparteien, hier das Gegenteil einbringt und auch durchbringen wird, nämlich das Vertrauen für diese Bundesregierung.

Sie besaßen die Kühnheit, dieser Regierung ein Misstrauensvotum anzuhängen, und zwar gegen die Person des Bundeskanzlers, noch bevor diese überhaupt im Parlament vorgestellt worden war. Dieses Misstrauensvotum wurde abgelehnt.

Aber, Herr Kollege Van der Bellen, was ist denn überhaupt der Neuigkeitswert an diesem Misstrauensantrag? (Abg. Öllinger: Das wissen Sie nicht?) Sie haben doch dieser Regierung nie getraut! Sie haben doch dieser Regierung immer misstraut! Warum jetzt auf einmal dieser Misstrauensantrag? – Sie haben zuerst gemeinsam mit den Roten versucht, diese Regierung durch die Sanktionenpolitik international weg zu intrigieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), aber Sie haben nichts daraus gelernt.

Herr Kollege Jarolim, der jetzt nicht anwesend ist, ist immer noch jemand, der international gegen diese Regierung Briefe schreibt und zum Boykott von Regierungsveranstaltungen aufruft. Er hat immer noch die Sanktionshaltung, diese Haltung der Intrige über das Ausland gegen diese Regierung.

Jetzt versuchen Sie, die Regierung mit Misstrauensanträgen wegzubringen. Meine Damen und Herren! Auch das wird scheitern. Wir werden heute dieser Bundesregierung das Vertrauen aussprechen, ein Vertrauen, das sie verdient. Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. – Glück auf für die Zukunft von Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und KollegInnen wurde schriftlich überreicht und ist genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird er dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, der mit dem Thema Misstrauensantrag gar nichts zu tun hat: Ich danke dem Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer beziehungsweise auch dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Worte des Mitgefühls, der Trauer für die Opfer des gestrigen Zugunglücks, die sie zu Beginn der Sitzung gefunden haben. Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. (Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...? – Abg. Edlinger: Halt die Luft an!)

Ich möchte nur hinzufügen, dass auf Österreichs Straßen statistisch gesehen jeden zweiten Tag ein Unfall, ein Unglück passiert, das dem des gestrigen Zugunglücks entspricht. In der Trauer über das gestrige Zugunglück dürfen wir nicht vergessen, dass die politische Aufgabe natürlich vor allem auch in der Bekämpfung der Unfallhäufigkeit auf Österreichs Straßen liegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Khol, ganz verstehe ich das nicht: Sie sind vor mir dran – das entspricht der Geschäftsordnung des Nationalrates – und machen so einen Wind, dass Sie vor mir, bevor ich unseren Misstrauensantrag einbringe, einen lange formulierten Vorschuss-Vertrauensantrag einbringen. (Abg. Dr. Petrovic: Als drittstärkste Partei! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialdemokraten hätten ihn einbringen können!)  – Das ist ja bitte unser Misstrauensantrag! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ja lächerlich.

Herr Kollege Khol! Sie haben viel davon geredet, dass Sie Mut, Zuversicht, Entschlossenheit aufbringen und auch aufbringen werden. Ich zweifle gar nicht daran, denn das brauchen Sie nämlich auch bitter notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Bitter notwendig brauchen Sie Mut und Entschlossenheit, um mit diesem Regierungspartner zu regieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn mit diesem Partner?) Das ist ja genau der Kernpunkt unseres Angriffs, unseres Misstrauens: dass Sie einen Schattenkanzler, ein Schattenregierungsmitglied haben, das vielleicht überhaupt das prominenteste Mitglied dieser Regierung ist (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer sucht so etwas! Sie haben gar nichts! Keine Schatten, nichts!), das systematisch die Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und außenpolitischen Amoklauf betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das zu decken, dafür zu mauern, verehrter Herr Kollege Khol, dafür braucht es wirklich Mut und Entschlossenheit. Da stimme ich Ihnen zu!

Wir bringen diesen Antrag des Misstrauens gegen die Bundesregierung im Zuge einer Regierungsumbildung, die schon wieder fällig war, ein. Wahrscheinlich hätten wir auch Vertrauen in die bisherigen Äußerungen von Westenthaler, Riess-Passer, und wie sie alle heißen – ich kann sie gar nicht alle aufzählen, denn da wäre meine Redezeit von 15 Minuten schon vorbei –, haben sollen: Forstinger wird nicht zurücktreten! Forstinger wird nicht zurücktreten! Forstinger wird nicht zurücktreten! – Das kennen wir schon vom Kollegen Schmid, ihrem Vorgänger. Da hieß es auch: Schmid wird nicht zurücktreten! Schmid wird nicht zurücktreten! Schmid wird nicht zurücktreten! – Und dann sind sie aus guten Gründen zurückgetreten.

Es kann ja gar keine Rede davon sein, dass Frau Minister Forstinger eine Erfolgsbilanz vorzuweisen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo haben Sie Petrovic hingetreten!) Lesen Sie die Zeitungsberichte dazu, Herr Kollege Schweitzer! Sie sind ja des Lesens durchaus mächtig. Erinnern Sie sich an die Rufnummern-Verordnung, die "Ruf-Lachnummern-Verordnung", wie sie allgemein bezeichnet wurde! Erinnern Sie sich an die Versäumnisse im Bereich Forschung und Entwicklung!

Quälen Sie uns nicht dauernd mit diesem Generalverkehrsplan oder wie dieser Stoß Papier heißt. Darin findet sich nichts außer Wunschlisten! Hervorgegangen ist dieses Papier aus der Auseinandersetzung zwischen Haider und Forstinger bezüglich des Koralm-Bahntunnels, wobei sich Haider letztendlich durchgesetzt hat. Was davor und danach ist, was das kostet und wer das zahlt, das alles ist vollkommen offen. Wenn das eine Erfolgsbilanz ist, Herr Kollege Khol, dann kommt zu Mut und Entschlossenheit auch ein großes Maß an Bescheidenheit hinzu. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Über den neuen Minister Reichhold steht in einem Leitartikel der "Presse", eines Organs, das den Regierungsparteien bekanntlich nicht grundsätzlich unfreundlich gesinnt ist (Abg. Neudeck: Da haben Sie sie schon lange nicht gelesen!):

"Zwar seit langem politisch tätig, ist er bisher nur durch eine einzige Leistung aufgefallen, nämlich daß er immer der Meinung Jörg Haiders war."

So weit würde ich gar nicht unbedingt gehen, aber bitte: "immer der Meinung Jörg Haiders". – Wie halten Sie es also, Herr Minister Reichhold? Sie hatten ja genug Gelegenheit – jetzt hatten Sie schon wieder eine Woche Zeit –, und Sie werden die kommenden Wochen und Monate immer wieder Gelegenheit dazu haben, zu kommentieren, was Ihr Freund in Kärnten gerade wieder angerichtet hat.

Sie haben zum Beispiel gesagt, angesprochen auf die Aschermittwoch-Rede von Jörg Haider, in der er diese unselige Bemerkung gemacht hat, dass Präsident Adamovich vielleicht keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich habe – wirklich "sehr witzig" –: "Dieser Ausspruch war nicht unbedingt so, dass man in schallendes Gelächter ausbricht." – Danke, Herr Minister Reichhold, aber ist das alles? In schallendes Gelächter braucht man nicht auszubrechen – soll das heißen, dass ein verdecktes Grinsen zulässig ist? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Mehr fällt Ihnen dazu vorläufig nicht ein?

Ich sage Ihnen einmal, was eine wichtige Politikerin dieses Landes dazu sagt, Herr Minister Reichhold. Diese wichtige Politikerin spricht wörtlich von einem "unflätigen Stil". Dieser menschenverachtende Ton sei strikt zurückzuweisen und eines Landeshauptmannes nicht würdig, sagt sie bezüglich der Aschermittwoch-Rede. Diese wichtige Politikerin sitzt hier im Saal: Das ist Frau Kollegin Rauch-Kallat von der ÖVP. Ist das das Vertrauen, von dem wir jetzt dauernd von der Regierungsbank und von Ihnen, Herr Kollege Khol, hören, das Vertrauen in den jeweils anderen Regierungspartner?

Ich stimme Ihnen völlig zu, Frau Rauch-Kallat – damit hier kein Missverständnis entsteht. Das war eine richtige und treffende Bemerkung über das wichtigste Mitglied Ihres Regierungspartners. (Beifall bei den Grünen.)

Da sagt Herr Kollege Khol, kein Löschblatt gehe zwischen ihn und Westenthaler. (Abg. Öllinger: Saugfähig!) Herr Khol, wie saugfähig ist dieses Löschblatt eigentlich? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Gehen wir einmal zu dem über, was Herr Westenthaler anlässlich der Irak-Reise von Haider schon alles zum Besten gegeben hat, vor allem gegenüber der Kärntner ÖVP.

Die Kärntner ÖVP sagt: Kärnten wird sich fragen, ob es einen Landeshauptmann will, der von Schurkenstaat zu Schurkenstaat springt und den Scheinheiligen vom Morgenland spielt. – Das sagte Klubobmann Wutte vom Kärntner Landtag über die FPÖ. – Ist das das Vertrauen, das Sie sich seitens Ihres Regierungspartners erwartet haben?

Neuinterpretation humanitärer Hilfe, dass dem Täter Hilfsgüter überreicht werden. – ÖVP Kärnten.

Vertrauen, Vertrauen! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Professor steigt in die Tiefen! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum wollen Sie dieser Regierung das Misstrauen aussprechen? – Abg. Ing. Westenthaler: Weil es in Kärnten keine Grünen gibt!)

Herr Kollege Westenthaler, unerreicht in der Kürze seiner treffenden Bemerkungen, spricht – ich zitiere wörtlich – von einer "hasstriefenden Beschimpfungsorgie politischer Amokläufer".

"Hasstriefende Beschimpfungsorgie politischer Amokläufer", das sagt er nicht über uns, die Grünen, er sagt es auch nicht über die SPÖ, er sagt es über die ÖVP, über die ÖVP Kärnten. Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr Zernatto? Sie sitzen ja hier im Saal und sind doch Kärntner, sofern ich mich nicht irre. Sie gehören auch der Kärntner ÖVP an. Haben Sie eingestimmt in diese "hasstriefende Beschimpfungsorgie"? – Und so weiter und so weiter.

Lustig! Von uns verlangen Sie Vertrauen, wenn das das Löschblatt ist, das nicht zwischen Khol und Westenthaler passt?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben nicht so viel Saugfähigkeit, Herr Kollege Khol, wie Sie zu haben scheinen!

Herr Minister Reichhold ist im Übrigen auch Kärntner. Was denken Sie eigentlich über Ihren Regierungspartner? War das jetzt eine Orgie politischer Amokläufer – fast Krieg, meint Westenthaler –, oder war das eher eine harmlose Aktion ferner Provinzler, die man weiter nicht ernst zu nehmen braucht? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag? – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?)  – Ich habe gar nichts gegen Kärnten. Der Bundeskanzler scheint etwas gegen Kärnten zu haben, der Bundeskanzler, der sich in politischen Fragen oft verschwiegen hat. Ich kann schon nachvollziehen, warum: weil er auf die FPÖ angewiesen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wollen oder können Sie Ihren Antrag nicht begründen?) Aber da hat er sich nicht verschwiegen. Er hat in Kärnten bei der ÖVP angerufen und gesagt: Lasst das! Ärgert mir meinen Haider nicht!

Aber von uns verlangen Sie Vertrauen! (Abg. Dr. Martin Graf: Bringen Sie einmal den Antrag ein!)  – Ich danke sehr für den Hinweis. Ich bringe tatsächlich, bevor mich noch der Zorn hinreißt, diesen Entschließungsantrag ein, Herr Kollege Graf; er ist ja sehr kurz, wie Sie wissen.

der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 B-VG, eingebracht im Zuge der Debatte über die Mitteilung betreffend die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesregierung wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.

Die ÖVP muss bei dieser Geschichte ein schlechtes Gewissen haben. Das geht gar nicht an die handelnden Personen, sondern Sie haben sich hier in eine systematische Falle begeben, indem Sie all das decken müssen, was der Landeshauptmann von Kärnten politisch anrichtet, innenpolitisch anrichtet und außenpolitisch unbekümmert zerschlägt.

Es hätte eine Reihe von Absprungbasen gegeben, Herr Kollege Khol, und keine davon haben Sie beziehungsweise der Herr Bundeskanzler wahrgenommen: Die antisemitischen Ausfälle von Haider während des Wiener Wahlkampfs blieben unkommentiert. Die ständige Sabotierung der EU-Erweiterung durch Ihren Regierungspartner FPÖ – apropos Partnerschaft – geht weiter, ist nicht abgeschlossen. Ich bin neugierig darauf, wie sich die ÖVP aus dieser Falle herauswindet.

Oder: die Unterhöhlung des demokratischen liberalen Rechtsstaats durch Haider, die er seit Monaten – und nicht nur seit Monaten, sondern auch schon vorher – systematisch betrieben hat und betreibt, bis hin zur Beschimpfungsorgie – in diesem Fall wäre der Ausdruck berechtigt gewesen, Herr Westenthaler, wenn Sie "Beschimpfungsorgie" gesagt hätten zu dem, was Haider am Aschermittwoch von sich gegeben hat. Aber da haben Sie sich verschwiegen. Vielleicht werden Sie es einmal bei Gelegenheit nachholen. Ich bin mir ja nicht sicher, wie lange Ihre "Aufenthaltsbewilligung" im freiheitlichen Klub noch läuft und ob sie nicht befristet ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da hätte ein klares Wort gesprochen werden müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Sache!) – und zuletzt bei der Irak-Reise, die wir heute schon besprochen haben.

Diese Bundesregierung, vor allem ihr FPÖ-Teil, verdient tatsächlich Misstrauen. Sie schaffen es nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ und in Geiselhaft die ÖVP, dieser Art von Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und diesem außenpolitischen Amoklauf einen Riegel vorzuschieben. Und davon haben wir genug! Uns reicht es! Und deshalb dieser Misstrauensantrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Es ist ganz interessant gewesen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie hier eine Debatte geführt haben, die sich schwerpunktmäßig mit dem Kärntner Landtag auseinander gesetzt hat. Ich habe mir überlegt, warum er das eigentlich tut und nicht die Themen anspricht, die eigentlich hier im Nationalrat besprochen werden sollen. Das kann nur einen Grund haben: weil es die Grünen im Kärntner Landtag nicht gibt. Die Wählerinnen und Wähler in Kärnten haben schon gewusst, warum sie Sie nicht wählen, denn so etwas brauchen wir nicht, was Sie hier heute abgeliefert haben, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher gehe ich auch nicht weiter darauf ein.

Ich möchte in erster Linie den neuen Minister hier im Hohen Haus begrüßen, Minister Reichhold, der, wie wir alle wissen, ein profunder Kenner der Materie seines Ressorts, des Verkehrsressorts, ist, der als Verkehrslandesrat in Kärnten schon erfolgreich tätig war und daher die besten Voraussetzungen mitbringt.

Ich will dir, lieber Mathias, aber natürlich auch von dieser Stelle aus Respekt, Dank und Anerkennung für deine rasche Reaktion auf das schwere Zugunglück in Niederösterreich von gestern zollen, weil du dir nicht nur gleich ein Bild vor Ort gemacht hast, sondern auch deine Solidarität mit den Opfern, mit den Hinterbliebenen gezeigt und natürlich auch den Rettungsmann

Für dein Ressort, das ein großes und schwieriges ist, wünsche ich dir eine glückliche Hand und alles Gute für die nächsten beiden Jahre. Ich wünsche dir, dass du die vielen Reformen, die du dir vorgenommen hast, auch entsprechend umsetzen kannst. Wir werden dich dabei tatkräftig hier im Hohen Hause unterstützen.

Wir hatten heute auch ein wenig eine Debatte über diverse Urlaube und über die Regierung, die, wie uns Herr Kollege Gusenbauer in der "Pressestunde" mitgeteilt hat, angeblich nicht arbeitet. – Also das war ja schon kühn, Herr Kollege Gusenbauer! Das war äußerst kühn! Wenn man 14 Tage lang vom politischen Erdboden verschluckt ist, 14 Tage am Arlberg auf Urlaub ist, dann zurückkommt, sich in die "Pressestunde" setzt und sagt: Die Regierung arbeitet nicht!, dann ist das schon sehr kühn, denn Sie waren wochenlang verschollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie weg?)

Man muss dazusagen: Gusenbauer war zwei Wochen lang verschollen, und wenn wir das nicht thematisiert hätten, wäre das fast keinem aufgefallen. Das kommt noch dazu. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie waren also zwei Wochen am Arlberg, haben sozusagen den Weihnachtsurlaub gleich um zwei Wochen Energieferien verlängert. Das ist ja etwas, was nicht so schlecht ist. Ich darf Sie beruhigen: In drei Wochen können Sie Ihren verdienten Osterurlaub antreten. Dann kommt der Mai mit vielen langen Wochenenden, an denen Sie wieder sehr viel Urlaub machen können. Dann kommt das lange Pfingstwochenende, und dann kommt schon wieder der Sommerurlaub, Herr Kollege Gusenbauer. Da habe ich mir gedacht, ich gebe Ihnen ein paar Tipps, weil Sie das ja jetzt schon planen, und habe Ihnen ein paar Kataloge mitgebracht (der Redner zeigt die angesprochenen Kataloge): von Gulet "Tropische Strände", von TUI "Jamaika und Mexiko", von Touropa "Seychellen, Malediven, Sri Lanka und Kuba".

Wissen Sie, was das Gute an diesen Reisezielen ist? – Sie sind sehr weit weg, und Sie können dort politisch auch nichts anrichten. Das ist das Gute an diesen Reisezielen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Performance Ihrer Fraktion hier im Hohen Haus abschließend noch ein kleiner persönlicher Tipp: ein Wochenende im Disneyland Paris für Ihre Fraktion. Das wäre vielleicht etwas, was Sie dann auch noch buchen könnten, Herr Kollege Gusenbauer.

Aber Sie können sich nicht hierher stellen und behaupten, die Regierung arbeite nicht, Sie nicht, denn Sie haben zwei Jahre lang – zwei Jahre lang! – in Wirklichkeit die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt keine Konzepte auf den Tisch gelegt, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Faul. )

Was Sie heute hier geleistet haben, das muss man sich auch einmal vor Augen führen: Das politische Einmaleins des Herrn Gusenbauer lautet nämlich so: Wir bringen einen Misstrauensantrag ein, das bedeutet Vertrauen für den Verkehrsminister. – Das muss man sich vorstellen: Es gibt einen Vertrauensvorschuss für den Verkehrsminister – deshalb bringt der Herr Gusenbauer gemeinsam mit den Grünen einen Misstrauensantrag gegen ihn und alle anderen Regierungsmitglieder ein.

Das ist genauso wie vor ein paar Monaten, als die SPÖ angekündigt hat, für eine Steuersenkung zu sein, und dann hier im Hohen Haus eine Steuererhöhung beantragt hat. Und das ist genauso, als ob Sie von Arbeit reden und Urlaub meinen, Herr Kollege Gusenbauer. Das kann man nicht mehr fortsetzen, das ist nur mehr Chaos, was Sie hier verbreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie werfen uns vor, die Regierung arbeite nicht und wir würden eine herzlose Politik machen. Die Obleute der beiden Regierungsparteien haben Ihnen heute schon aufgelistet, was alles gemacht worden ist: Schluss mit Schulden, Kindergeld, Verwaltungsreform, Sozialversiche

Mit der "Abfertigung neu" schaffen wir etwas, was bisher überhaupt nicht möglich war und was eine wirkliche Sensation ist, nämlich dass bei jeder Aufkündigung und jeder Beendigung eines Dienstverhältnisses in Zukunft die Arbeitnehmer in den Genuss eines Abfertigungsanspruches kommen werden. Das ist etwas, was konkrete gelebte Politik auch für die Arbeitnehmer ist. Das hätten Sie einmal vorschlagen können – Sie haben es aber nicht zu Stande gebracht, und deswegen hat es diese Regierung gemacht.

Sie werfen uns vor, eine herzlose Politik zu betreiben. Wir haben beim Pflegegeld Verbesserungen zu Stande gebracht: Bereits ab der Geburt wird Pflegegeld für Kinder ausbezahlt. Wir haben die Behindertenmilliarde – wirklich "herzlos" – verwirklicht. (Abg. Mag. Lapp: Eine halbe Milliarde!) Die Kriegsgefangenenentschädigung, die Restitutions- und Entschädigungszahlungen: All das wird vom Herrn Kollegen Gusenbauer als herzlos bezeichnet.

Ich sage, das ist nicht herzlos, sondern das ist eine offensive und auch sozial gerechte Erneuerungspolitik der Wenderegierung, und wir werden diesen Weg auf Grund Ihrer Schalmeientöne auch nicht ändern, Herr Kollege Gusenbauer. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das gilt auch für die aktuellen Themen, etwa in der Atompolitik für die Temelín-Frage oder auch für die Beneš-Dekrete, die interessanterweise auch in Ihrem Misstrauensantrag angesprochen werden. Das ist nämlich ein Grund für diesen Misstrauensantrag – das muss man sich vorstellen! Auch für alle, die jetzt zusehen: Ein Grund, weshalb Rot und Grün einen Misstrauensantrag einbringen, ist unter anderen der, dass sich diese Regierung gegen die Beneš-Dekrete einsetzt. – Das muss man sich einmal vorstellen, das steht im Antrag so drinnen! Wir haben ihn jetzt gelesen, wir können das zitieren.

Ich sage Ihnen, der Erfolg dieser Regierung in den vergangenen Wochen war, dass beide Themen, sowohl der Kampf gegen das unsichere Atomkraftwerk Temelín als auch der Kampf gegen die menschenverachtenden Beneš-Dekrete, mittlerweile nicht nur hier in Österreich diskutiert werden, sondern es ist eine europäische Diskussion geworden. Die Bayern diskutieren es, die Ungarn diskutieren es, in ganz Europa werden beide Themen aktuell diskutiert, und das ist ein Riesenerfolg für diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie bringen heute den zehnten Misstrauensantrag ein – es ist es schon gesagt worden –, und die Schlagzeile nach diesem zehnten Misstrauensantrag wird heißen: Regierung gegen Opposition: 10  :  0. Sie entwerten eines der wichtigsten und auch schärfsten Instrumente dieses Hauses, nämlich den Misstrauensantrag, indem Sie es inflationär einsetzen, und Sie setzen damit dort fort, wo Sie am Beginn der Legislaturperiode angefangen haben: Sie bringen einen Misstrauensantrag gegen einen Minister ein, der erst heute präsentiert wird, gegen Mathias Reichhold. Sie haben den ersten Misstrauensantrag eingebracht, als die Regierung noch nicht einmal hier im Hohen Haus vorgestellt worden war. Ich denke, das ist eine Vorgangsweise, die den demokratischen Instrumenten dieses Hauses wirklich nicht dienlich ist.

Sie wollen immer Sensationen bringen. Es ist aber keine Sensation, dass SPÖ und Grüne kein Vertrauen in die Regierung haben, denn wenn das so wäre, dann könnten sie ja eine Wahlempfehlung für die nächste Wahl aussprechen. Sie haben kein Vertrauen, das ist nichts Neues. Neu ist nur, dass wir den Misstrauensantrag Nummer 10 gegen die ganze Regierung vorliegen haben. In Wirklichkeit ist das aber kein Stärke-, sondern ein evidentes Schwächezeichen der Opposition, und als solches bewerten wir diesen Misstrauensantrag auch, Herr Kollege Van der Bellen und Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme aber nun zu einem ganz wichtigen Thema, weil es Kollege Gusenbauer sozusagen in Tradition seiner Vorgänger auch in der "Pressestunde" erstmals so deutlich angesprochen hat. Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er schließe eine Partei dezidiert von einer Regierungsbildung aus: die Freiheitlichen. Er setzt daher dort fort, wo seine beiden Vorgänger bereits gescheitert sind: Die Ausgrenzungspolitik steht an oberster Stelle. Vranitzky ist dafür abgewählt worden, Klima ist dafür abgewählt worden. Sie setzen jetzt auf die Ausgrenzungspolitik. Das bleibt Ihnen unbenommen, Herr Kollege Gusenbauer.

Ich halte an dieser Stelle, weil das bei so einer Diskussion auch gesagt werden muss, nur den grundsatzdemokratiepolitischen Standpunkt der Freiheitlichen fest, und das sage ich Ihnen ganz deutlich: Im Gegensatz zu Ihrer Ausgrenzungspolitik sind wir der Meinung, dass jede vom Wähler demokratiepolitisch legitimierte Partei in diesem Haus das Recht hat, in Regierungs- oder Oppositionsrolle zu sein. Dazu stehen wir, auch wenn Sie dieses Grundsatzkonzept verachten, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sind in Wirklichkeit orientierungslos, befinden sich in einem Schwebezustand. Ihre Antworten finden sich nicht in konkreten Konzepten, sondern Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Sie wollen weiter Schulden machen, Sie wollen die Basis für neue Steuererhöhungen damit schaffen, indem Sie Ihre Schuldenpolitik weiter betreiben wollen. Sie wollen das Kindergeld, das eine Errungenschaft dieser Regierung ist, gleich wieder abschaffen. Da werden sich die Familien "freuen". Sie haben zwei Jahre lang kein Konzept gebracht, sondern Politik nach dem Motto "Wir wissen zwar nicht wohin, aber das mit ganzer Kraft!" in diesem Haus gemacht.

Sie haben nur ein einziges sehnliches Ziel. Das einzige sehnliche Ziel ist endlich Rot-Grün für Österreich. Das ist Ihr Ziel. Ich habe genau zugehört, Kollege Gusenbauer hat es in der "Pressestunde" gesagt: Wir – SPÖ – haben bereits mit den Grünen eine flexible Kooperation. – Das ist interessant.

Ich bezeichne heute Ihren gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Regierung als nichts anderes als die Geburtsstunde einer neuen Einheitsoppositionspartei Rot und Grün. Dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich. Die Wähler werden es entsprechend zu würdigen wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von SPÖ und Grünen verschmelzen heute ineinander, und Sie wollen dieses rot-grüne Modell auf Österreich ausweiten, weil es in Deutschland schon so erfolglos tätig ist. Rot-Grün in Deutschland: höchste Arbeitslosigkeit, schlechteste Wirtschaftsdaten, "blauer Brief" der EU, die Lebensqualität ist gesunken, die Belastungen sind gestiegen. – Das ist die Bilanz rot-grüner Politik aus der ersten Legislaturperiode in Deutschland. Das brauchen wir eigentlich in Österreich nicht. Da kann man nur sagen: Nein, danke zu einem solchen Abenteuer, nein, danke zu Rot-Grün!

Wie es ist, wenn die SPÖ gewählt wird, haben wir in Wien gesehen: Kaum ist Häupl gewählt gewesen, hat er schon vergessen, von wem er gewählt worden ist, hat er schon vergessen, warum er gewählt worden ist. Kaum ist er gewählt, rollt über Wien die höchste und größte Belastungswelle in der Geschichte hinweg: Gebühren werden erhöht, die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer gibt es in Wien. Häupl hat die Wähler in Wirklichkeit hinters Licht geführt, und die werden sich das merken für die Nationalratswahl und sich dafür auch bedanken, meine

Herr Kollege Gusenbauer hat auch bekrittelt, dass das jetzt schon der dritte Infrastrukturminister in zwei Jahren ist. Herr Kollege Gusenbauer! Ein Nachschlag in die Geschichte Ihrer Regierungstätigkeit hätte Sie eigentlich zum Schluss kommen lassen müssen, dass das unterdurchschnittlich ist. Allein in elf Monaten des Jahres 1995 hatte die Regierung Vranitzky – das waren lauter Sozialdemokraten, das betraf die sozialistische Seite – für vier Ressorts acht Minister. Da hat es vier Ressorts gegeben, in denen acht Minister am Werk waren. Ich könnte Ihnen die Namen auflisten, aber ich erspare mir das, weil das alles Leute sind, die nicht mehr hier im Hohen Haus sind. Acht Minister für vier Ressorts!

Ich zitiere die "Presse": Insgesamt schaffte es Vranitzky, mehr als 20 Minister und Staatssekretäre in seiner Regierungszeit zu verbrauchen. – Mehr als 20 Minister und Staatssekretäre!

Sie haben also überhaupt keinen Grund, sich zu beschweren, dass jetzt in zwei Jahren der dritte Infrastrukturminister am Werk ist. Sie nicht, denn Sie haben immer mehrere Minister ausgewechselt. Das ist daher nichts Neues.

Herr Kollege Gusenbauer! 30 Jahre lang haben Sie von der SPÖ Zeit gehabt! Ich verstehe auch heute wieder nicht, dass Sie überhaupt keine Vorschläge gebracht haben. 30 Jahre lang hatte Ihre Partei in der Regierung die Chance, politisch zu erneuern, von den Schulden wegzukommen und eine gute Zukunft zu gestalten. Unser Gegenmodell ist ein anderes: dauerhafte Erneuerung in Österreich, dauerhafte Sicherung des Wohlstandes, dauerhafte Sicherung des Sozialstaates, dauerhafte Stabilität des Haushaltes – schließlich mit dem Ergebnis, die Bevölkerung, die Menschen in Österreich zu entlasten.

Dafür haben wir, die beiden Fraktionen der Regierungsparteien, die Volkspartei und die Freiheitliche Partei gemeinsam, das vollste Vertrauen in diese Regierung. Deswegen haben wir auch den gemeinsamen Antrag eingebracht. Es gibt keinen Anlass, das Misstrauen auszusprechen, sondern wir haben vollstes Vertrauen in eine gute Zukunft und in ein gutes Österreich mit Menschen, die finanziell entlastet werden und für die wir eine zukunftsweisende Politik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Ing. Reichhold. – Bitte.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich auf Wunsch der Frau Vizekanzler dazu entschieden, wieder in die Politik zurückzukehren – und die heutige Debatte überrascht mich nicht. Ich kenne die Spielregeln, ich kenne die Gepflogenheiten, ich kenne viele von Ihnen auch persönlich. Deshalb löst der heutige Misstrauensantrag bei mir wirklich keine persönliche Betroffenheit aus.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Betroffenheit ausgelöst hat das gestrige Zugunglück. Ich bin sofort, nachdem mich diese Botschaft erreicht hatte, an die Unfallstelle gefahren. Ich habe dort mit ansehen müssen, wie Schwerverletzte geborgen worden sind, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe selten – ich selbst bin auch Feuerwehrmann – einen derart professionellen, ruhigen und perfekten Einsatz gesehen. Das hat dazu geführt, dass viele Schwerverletzte noch lebend aus dem Wrack geborgen werden konnten. Und ich stehe nicht an, hier allen Rettungseinheiten wirklich meinen Dank auszusprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte sie alle namentlich erwähnen, an der Spitze den Arbeiter-Samariterbund und das Rote Kreuz, die Feuerwehren der Umgebung, die Gendarmerie, die Mitarbeiter der ÖBB und letztlich auch die Experten aus unserem Haus und die Behördenvertreter. Sie alle haben wirklich gut zusammengearbeitet. Nach den letzten Erkenntnissen können wir sagen, dass es

Die Opferbilanz ist traurig: sechs Tote, neun Schwerverletzte und neun Leichtverletzte. Ich habe gestern auch meinem ungarischen Amtskollegen, der sehr spät am Abend gekommen ist, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen, namens der Bundesregierung unser tiefes Mitgefühl ausgedrückt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir völlig dessen bewusst, dass diese neue Aufgabe keine leichte Aufgabe sein wird. Da möchte ich gleich an die Ausführungen des Kollegen Van der Bellen anknüpfen. Als ehemaliger Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten weiß ich um die Bedeutung der Forschung und Entwicklung in unserer Volkswirtschaft Bescheid. Wir haben sehr viele Unternehmungen, die auf Grund eines technologischen Vorsprunges, die auf Grund vieler guter Entwicklungsarbeit im Unternehmen selber heute "global player" geworden sind, hochwertige Technologie einbringen und daher Arbeitsplätze, Wertschöpfung in unserem Land sichern.

Ich glaube, es muss unser gemeinsames Anliegen sein, das den Menschen draußen zu erklären. Es kann nicht sein, dass die Menschen glauben, die Wissenschaft sei irgendwo weit weg von den Menschen angesiedelt, sondern sie müssen verstehen, dass Wissenschaft und Forschung für eine positive konjunkturelle Entwicklung unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft insgesamt wichtig sind.

Da sehe ich meine Aufgabe, Herr Kollege Van der Bellen. Es muss nicht jeder Politiker Universitätsprofessor sein (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!), und es muss nicht jeder Politiker großes und exaktes Expertenwissen einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie, worum es geht? – Es geht einfach darum, das viele Wissen zusammenzuführen, die Menschen für eine klare Aufgabe, für Ziele, die formuliert werden, zu begeistern. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe: zu erkennen, dass die jungen Menschen in unserem Land durch eine gute Ausbildung auch Chancen haben, die wir ihnen bieten müssen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), zu erkennen, meine Damen und Herren, dass Forscher an den Universitäten auch unbürokratisch Zugang zu den Förderungstöpfen bekommen müssen und dass wir ein enges Netzwerk zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich Aus- und Weiterbildung in den kleineren und mittleren Unternehmungen zu bilden haben. Das sind die Ziele, die wir in der Forschung erreichen müssen. Dann werden wir auch das Verständnis der Menschen finden, wenn es darum geht, die Forschungsansätze zu erhöhen, wenn es darum geht, Milliarden in die Forschung zu stecken, um unser Land auch in diesem Bereich nach vorne zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mir in den ersten Tagen meiner Amtszeit gerade in diesem Bereich ein sehr umfassendes Bild gemacht. Ich muss meiner Vorgängerin gratulieren, sie hat gute Strukturen geschaffen, etwa den Rat für Forschung und Technologieentwicklung, in dem wir ganz hoch gestellte Persönlichkeiten der Scientific Community in Österreich, aber auch Repräsentanten der Wirtschaft vereinen, die in der Lage sind, strategische Vorgaben zu machen, an die wir uns alle, insbesondere die Regierungsmitglieder, die mit Forschung und Entwicklung beschäftigt sind, halten können.

Wir haben mit der"Forschung Austria" eine Plattform, die ein enges Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft darstellt. All diese Plattformen und Einrichtungen müssen auch belebt werden. Es ist schon vieles auf der Schiene, und wir haben gemeinsam mit Kollegin Gehrer in diesem Bereich auch noch einiges vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben sehr ehrgeizige Ziele umzusetzen. Wir müssen das Budget für Forschung und Entwicklung auf ein Niveau von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Das ist eine sehr ehrgeizige Aufgabe, aber wir müssen es tun, um

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat eine große Tradition. Wir haben hervorragende Erfinder und Nobelpreisträger, wir haben wirklich großartige Wissenschafter hervorgebracht, die auch zum Wohlstand, zur Friedenssicherung und zur sozialen Wohlfahrt in diesem Land Großes beigetragen und geleistet haben.

Deshalb wird es, um vor Ankündigungspolitik gefeit zu sein, meine große Aufgabe sein, die vielen Strukturen, die hier vorhanden sind, so zu nutzen, dass Impulsprogramme in Forschung und Entwicklung auch wirklich gut umgesetzt werden. Ich weiß von meiner Tätigkeit aus Kärnten, wie wichtig es ist, im Bereich Wassertechnik, Umwelttechnik entsprechende Schwerpunkte zu setzen, um auch die Kyoto-Ziele zu erreichen, und auch Alternativenergien zu forcieren.

Ich weiß, wie wichtig es ist, auf dem Gebiet der Verkehrstelematik, der Verkehrstechnologie zusätzliche Initiativen zu setzen, um die Unfallhäufigkeit, die Opferbilanz auf unseren Straßen durch hochtechnologische Steuerungselemente zu senken, und ich weiß, dass wir hervorragende Unternehmen in unserem Land haben, die Hochtechnologie vom Feinsten liefern, um auch in der Oberliga der Weltraumtechnik mitzuspielen. Es gibt da bereits hochqualifizierte Arbeitsplätze. Österreich hat Firmen, die beim Airbusprojekt beispielsweise große Aufträge bekommen haben, die beim Ariane-Projekt mit dabei sind und die beim hochkomplizierten Satellitensystem- und Forschungsprojekt der Europäischen Union prominente Aufträge bekommen haben, etwa in der Sensorik. Das sind Spitzenleistungen österreichischer Ingenieurkunst.

Wir müssen unsere Strukturen so nutzen, dass die Kreativität, dass die Begeisterung und auch der Erfolg in diesem Bereich für dieses Land positive Wirkungen zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht allzu lang Zeit, um mich mit allen Problemen der Verkehrspolitik eingehend zu befassen, aber lassen Sie mich eines heute klarstellen: Der Generalverkehrsplan ist keine verbindliche Festschreibung für die nächsten 30 Jahre. Wichtig ist aber, dass wir bis zum Jahr 2006 ganz konkrete Maßnahmen verwirklichen können. Und glauben Sie mir, niemand, auch die Vertreter der Wirtschaft nicht, ... Ich konnte bereits erste Gespräche führen. Ich war gestern mit Kollegem Tumpel zusammen. Unser Gespräch ist deshalb unterbrochen worden, weil ich an den Unglücksort eilen musste. Meines Wissens haben die Sozialpartner kein Interesse daran, diesen Generalverkehrsplan noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Er ist mit den Ländern akkordiert. Es gibt nur ein einziges Interesse, und zwar dass die dort festgeschriebenen Maßnahmen so rasch wie möglich umgesetzt und verwirklicht werden, um Arbeitsplätze für das Land zu bringen und die Bauwirtschaft anzukurbeln.

Ich habe am ersten Tag meiner Amtszeit mit dem verantwortlichen Sektionschef ein ausführliches Gespräch darüber geführt, wie wir die Verfahrensdauer so senken können, dass wir rasch Aufträge vergeben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind auch schon zu konkreten Ergebnissen gekommen. Ich weiß, dass Kärnten hier immer ein Thema ist, aber ich war nun eben einmal Verkehrsreferent in Kärnten, und wir haben es im Zuge des Baus der Umfahrung Klagenfurt durch ein offenes Planungsverfahren, durch die Integration der Einreichungsgenehmigungen in die Umweltverträglichkeitsprüfung und letztlich auch durch die Koordination – durch die enge Koordination! – der Kompetenzen des Landes mit jenen des Bundes geschafft, die Verfahrenszeiträume zu verkürzen.

Diese drei Schwerpunkte müssen wir jetzt auch nach der Verländerung der Bundesstraßen ganz genau im Auge behalten, damit wir die Verfahrensdauer von durchschnittlich zehn Jahren jetzt auf fünf Jahre senken können. Ich weiß schon, das ist ein großes Ziel, das wir anstreben, aber ich bin gewillt und bereit, diese Herausforderung anzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben gerade ein schreckliches Unglück erlebt. Dennoch ist die Eisenbahn und mit ihr das gesamte Unternehmen, das ja verantwortlich ist, also der Schienenverkehr, immer noch eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Es ist mir ein Anliegen, das heute zu sagen. Meine Schwester hat in eine Eisenbahner-Familie hineingeheiratet. Ich weiß auch, dass diese Menschen dort motivierbar sind, wenn man sie nur lässt. (Heiterkeit.) Und ich habe gestern mit Herrn Generaldirektor vorm Walde ein erstes Gespräch geführt, wo festgestellt wurde, dass vieles zu ändern wäre, um auch dieses Unternehmen positiv darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Allerdings wird es eine große Aufgabe von uns sein, auch die Sicherheitsstandards in der Europäischen Union zu harmonisieren – Sie, Herr Abgeordneter Edler, sind ein Experte, ich glaube, Sie wissen, wovon ich rede –, weil das die wahre Ursache dafür ist, dass es noch viele Risiken im Schienenverkehr gibt, und es gilt, diese zu beseitigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit möchte ich mich nicht um die wichtigen Fragen Transitproblematik, Öko-Punkte herumschwindeln, wie es so schön heißt, sondern ich bin morgen schon in Tirol, um auch mit den Tiroler Repräsentanten der Politik und der Bürgerinitiativen dieses Thema zu erörtern.

Ich sage aber auch hier eines ganz klar: Ich habe hier ein politisches Paket übernommen, das nach harten Verhandlungen auf höchster Ebene mit der Europäischen Union erreicht werden konnte, und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dieses Paket noch einmal aufgeschnürt werden kann. Wir müssen im Gegenteil froh darüber sein, dass die Öko-Punkte-Regelung verlängerbar bleibt, und ich hoffe und erwarte mir, dass mich auch viele meiner Ressortkollegen und vielleicht auch der Großteil der Abgeordneten dieses Hauses bei dieser Linie unterstützen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir über die Tiroler "drüberfahren" – im Gegenteil –, sondern wir werden, was Tirol betrifft, eine gute Lösung finden, eine Lösung, die auch in den Bereich "sensible Zone" hineingehen kann, denn da haben wir die Möglichkeit, jene Instrumente nachzujustieren, die einzusetzen uns auf Grundlage der jetzigen politischen Realität in Europa nicht möglich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch ein paar persönliche Bemerkungen machen. Ich habe mir die Rede des Herrn Klubobmanns Van der Bellen sehr genau angehört. Er hat vielleicht Recht, wenn er sagt, man sei zu leichtfertig im Umgang mit Vokabeln. Sie haben Adamovich angesprochen, aber ich bitte Sie, eines zu bedenken: Wenn Sie das Wort "menschenverachtend" in den Mund nehmen – Sie haben in Ihrer Rede gesagt, das sind menschenverachtende Äußerungen (Abg. Dr. Van der Bellen: Zitat), das ist ein Zitat, aber Sie haben es in den Mund genommen, Herr Van der Bellen –, dann würde ich Sie um eines bitten: Sagen Sie auch jenen Kollegen in der Oppositionspartei, die mich als menschlichen Klon bezeichnet haben, dass diese Diktion auch menschenverachtend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung Grüne –: Da kannst du einmal Größe zeigen! Das war nicht okay!)

Herr Van der Bellen! Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich bin nicht beleidigt, mich kann niemand beleidigen (Zwischenrufe), nicht so beleidigen. Mich kann niemand beleidigen, der mich so betitelt, weil ich weiß, dass er sich damit selbst qualifiziert. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Ich respektiere die Aufgaben der Opposition – sie sind in unserer Verfassung klar um

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Die Latte liegt jetzt sehr hoch!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, es ist ja zumindest einmal beachtenswert, dass die Regierung sich hier zusammengefunden hat, um einmal demonstrativ – wahrscheinlich auf Anraten einer Werbeagentur – zu kuscheln und eng aneinander zu rücken. Wenn es Krisen gibt, kommt man einander immer näher und näher. Ich frage mich, was bei den beiden Klubobmännern Khol und Westenthaler, die ja nur mehr ein Löschblatt voneinander trennt, die nächste Steigerungsstufe nach der nächsten Krise der beiden Regierungsparteien sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wir wollen da gleich in medias res gehen – es sind ja nur 7 Minuten zur Verfügung –: Sie haben geglaubt, das ist ein schlauer Schachzug, Herr Klubobmann Khol, als Sie hier einen Antrag eingebracht haben, um der Regierung volles Vertrauen zu signalisieren. Zum Wort "Vertrauen" möchte ich noch kommen, denn die Regie dafür, dass man dieses Wort heute so oft verwendet, hat ja eine Werbeagentur der ÖVP übernommen, aber das werde ich noch aufarbeiten.

Sie haben sich also in diesem Entschließungsantrag entschlossen, der Regierung nur in neun Punkten das volle Vertrauen zu geben – ich habe das zusammengezählt. Es sind ja nur neun Punkte, in denen Sie ihr Ihr volles Vertrauen aussprechen. Für alles andere, was die Regierung macht, muss sie sich das Vertrauen der beiden Regierungsfraktionen anscheinend erst erobern. – Und in diesen neun Punkten ist ja außerdem nur eine Sammlung von Absichtserklärungen enthalten: die Steuerreform, die umstritten ist, die "Abfertigung neu", die gar nicht Eingang ins Haus gefunden hat, die Lohnnebenkostensenkung, die überhaupt noch nicht diskutiert wird, die Fortführung der Verwaltungsreform, wo Sie einen Vorschuss gegeben und gemeint haben, dass so etwas überhaupt schon stattfände, das Integrationspaket – und ich könnte das endlos fortsetzen –, so wie Sie hier überhaupt nur eine Diskussion über Schlagworte, aber in Wahrheit nicht über Inhalte führen. Und das ist die Schwierigkeit und der große Nachteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man es genau betrachtet, dann muss man sagen, dass der Entschließungsantrag mit den neun Punkten ein Mängelkatalog ist. In Wahrheit sagen Sie nichts anderes, als dass diese Regierung in diesen neun Punkten entweder noch gar nichts unternommen, nichts zusammengebracht oder zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher agiert hat. Und was besonders arg ist: In diesen neun Punkten, wo Sie der Regierung das volle Vertrauen aussprechen, findet sich kein Wort über Beschäftigungspolitik, kein Wort über die Situation der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich! Die existieren für Sie nicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die Pensionistinnen und Pensionisten existieren für Sie nicht in diesen neun Punkten! – Es ist ein beschämendes Programm, das Sie hier vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat für die Äußerung der Frau Vizekanzler, dass die letzten 30 Jahre für Österreich nichts waren, wobei 14 Jahre lang die ÖVP mit der SPÖ in einer Koalition war, nur ein müdes Lächeln gehabt. Also seine 14 Jahre Tätigkeit in der Regierung sind offensichtlich auch nichts wert gewesen. Aber gut, das ist Sache des Bundeskanzlers, wenn er dieser Meinung ist. Vielleicht werden die Geschichtsschreiber einmal zu einer ähnlichen Auffassung kommen.

Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Zählen Sie einmal die Scheidungsdrohungen, die Jörg Haider ausgestoßen hat und die aus der FPÖ gekommen sind, nach! Es sind weit mehr Scheidungsdrohungen gekommen, als wir hier überhaupt an Neuwahlanträgen und Misstrauensanträgen haben einbringen können! Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, mach einen Vorschlag! – Abg. Parnigoni: Der Reichhold hört überhaupt nicht zu! Er geht hier herum wie in einem Kaufhaus!)

In Wirklichkeit mag es schon so sein, dass Sie vorher eine Supervision in einem Extraraum des Parlamentes hatten, wo Sie gesagt haben: Heute müssen wir uns herzen, heute müssen wir uns küssen, heute müssen wir kuscheln, heute müssen wir so dastehen, wie wenn wir eine funktionierende Beziehung hätten. Es mag ja sein, dass die Werbeagentur Ihnen das vorge-schrieben hat. Aber toll finde ich, dass Sie den Mut haben, sich herzustellen und zu sagen: Vertrauen muss bei der Bevölkerung erarbeitet werden!, und ununterbrochen das Wort "Vertrauen" hier zu verwenden.

Das heißt, dass Sie anscheinend zu Recht eine Untersuchung gemacht haben, wo herausgekommen ist, dass die Bevölkerung natürlich kein Vertrauen hat. Das Einzige, wo man Ihnen vertrauen kann, ist, dass es Sozialabbau, negative Umverteilung und einen ganz, ganz problematischen Umgang mit den Einrichtungen der Demokratie gibt. Und das ist die Wahrheit, vor der wir stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher verstehe ich auch, wenn jetzt die ÖVP eine Werbekampagne macht. Deswegen sage ich ja, hier hat nur eine Werbeagentur Regie geführt: reine Werbemeldungen und das Wort "Vertrauen" vom Bundeskanzler x-mal verwendet. Man hat es anscheinend notwendig, über Inserate den Österreichern zu erklären (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), dass es Verantwortung für Österreich in dieser Regierung gäbe, weil die Mehrheit der Österreicher der Meinung ist, es gibt natürlich keine Verantwortung in dieser Regierung für Österreich. Besser wäre, es würde hier stehen: Kaufen Sie von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler keinen Gebrauchtwagen, denn es ist nicht sicher, ob der überhaupt fahren wird! Es ist nicht sicher, ob er sich in Wirklichkeit noch zehn Meter bewegen kann! – Das ist die Wahrheit, vor der wir stehen, und das müssen Sie heute hier auch verantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Peinlich!)

Schauen Sie, das Demokratieproblem charakterisiert sich auch ganz deutlich im Umgang mit der Opposition. Während hier ein Oppositionsredner spricht, sitzen Sie auf der Regierungsbank, wo Sie gleich die Tagesarbeit erledigen, hören nicht zu, tratschen, also der Diskurs hier im Parlament interessiert Sie nicht. Das ist die Art und Weise, wie Sie hier mit der Opposition umgehen.

Das soll aber der Fernsehzuschauer auch sehen. Der soll genau hier betrachten, dass Sie in Wirklichkeit selbstherrlich, arrogant sind, dass Sie die Argumentation der Andersdenkenden nicht interessiert! – Das ist in Wahrheit Ihr politisches Selbstverständnis. Diese Regierung verdient daher wahrlich kein Vertrauen, auch nicht in ihrem Demokratieverständnis, so wie Sie es heute hier in Wirklichkeit darstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Allerletztes. Der Herr Bundeskanzler hat die Österreicherinnen und Österreicher flehentlich ersucht: Gebt uns doch endlich eine zweite Chance! Also dazu kann ich nur sagen: Österreich ist kein Experimentierfeld, auch kein Roulettespiel oder Sonstiges. Österreich hat sich da etwas anderes verdient. Aber wichtiger ist, dass Sie zugegeben haben, dass in Wirklichkeit die ersten zwei Jahre für Österreich verlorene Jahre waren, und aus diesem Schuldbewusstsein haben

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap passt seine Reden immer dem Kalender an: Das letzte Mal war Faschingszeit, da hat er eine halblustige Büttenrede gehalten, heute ist Fastenzeit, und seine Rede war ein einziges geistiges und intellektuelles Fastenopfer. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er hat geistig gefastet. Kein neuer Vorschlag, kein Konzept, keine Idee, nur Polemik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber die Reden der Opposition haben uns wieder bestärkt: Österreich braucht diese Bundesregierung, denn diese Regierung ist erfolgreich und handlungsfähig und hat im Gegensatz zur Opposition eine politische Perspektive, nämlich Vertrauen in die Leistungskraft unseres Landes und seiner Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber von Ihnen sind bisher keine vernünftigen Vorschläge gekommen, und Sie haben es fertig gebracht – und das ist wirklich nicht einfach –, in keinem einzigen Satz auch nur eine einzige vernünftige Erklärung zur Situation abzugeben und einen Lösungsvorschlag für die angeblich großen Probleme zu machen, vor denen wir stehen.

Ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft war nicht nur verantwortungslos, sondern sie war geradezu fahrlässig. Und es war höchste Zeit, dass das Ruder herumgerissen und eine neue verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht wird, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat ihre Versprechen gehalten. Sie hat keine neuen Schulden gemacht. Sie hat vielmehr eine historische Trendwende in der Finanzpolitik vollzogen. Und auch der Zeitpunkt war richtig, weil wir mit der Sanierung bei guten Wirtschaftsdaten begonnen haben, meine Damen und Herren, während die rot-grüne Regierung in Deutschland diesen Zeitpunkt verpasst hat. Sie macht heute mehr Schulden denn je, von den Arbeitslosenzahlen gar nicht zu sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Ankündigung einer rot-grünen Koalition für Österreich durch SPÖ-Chef Gusenbauer ist deshalb eine gefährliche Drohung für unser Land, meine Damen und Herren. Deutschland hat gezeigt, wohin das führt: mehr Arbeitslose, mehr Staatsschulden, mehr Chaos in der Sozialpolitik. Das werden wir in Österreich verhindern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört, dass wir im Unterschied zur Opposition die Arbeiter und Angestellten arbeitsrechtlich gleichgestellt haben, dass alle Kinder und alle Eltern heute sozialrechtlich gleich behandelt und mit dem Kindergeld sogar zwölf Monate länger materiell abgesichert werden. Und zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört, meine Damen und Herren, dass wir im Unterschied zu anderen linken Regierungen in Europa mit Pflegekarenz und Sterbebegleitung bewusst eine Alternative zur Sterbehilfe anbieten und damit eine an Grundwerten orientierte Sozialpolitik machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und zur Erfolgsbilanz gehört auch, dass wir keinen "blauen Brief" aus Brüssel erhalten haben wie Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder und die rot-grüne deutsche Bundesregierung auf Grund ihrer Budgetpolitik, die das Schlusslicht in der EU darstellt. Wir haben gegengesteuert, und darauf kann diese Regierung stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Freilich, Herr Kollege Gusenbauer: Sie verdienen genug, um sich und Ihrer Frau ein zweites Champagnerfrühstück finanzieren zu können. In Bezug auf das Kindergeld aber, das eine wichtige soziale Errungenschaft ist, ist diese Meinung eine Verhöhnung und eine Verspottung, und Sie sollten sich schämen, das in dieser Form darzustellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Kennen Sie den Herrn ...? Der bekommt 6 000 S Kindergeld!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber nach vorne schauen und vor allem den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass wir die von uns eingeleiteten Reformen auch in der Verkehrspolitik fortsetzen. Ich wünsche dazu Herrn Bundesminister Reichhold im Namen meiner Fraktion viel Glück und viel Erfolg im Interesse unseres Landes und im Interesse einer optimalen Verkehrspolitik!

Meine Damen und Herren! Wir kennen Bundesminister Reichhold als menschlich anständigen, politisch erfahrenen und professionell agierenden Politiker mit Handschlagqualität, der für seinen Aufgabenbereich auch die entsprechende Sachkenntnis mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das haben nicht zuletzt auch seine heutigen Ausführungen gezeigt, zu denen ich ihm sehr herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich zweifle nicht daran, dass es mit ihm eine gute Zusammenarbeit geben wird, und ich bin außerdem überzeugt davon, dass die Opposition schwer irrt, wenn sie meint, dass es nun zu einem Stillstand in der österreichischen Infrastrukturpolitik kommen wird. (Abg. Gradwohl: Stiller kann sie ja nicht mehr stehen, Herr Kollege!) Mathias Reichhold hat selbst gesagt, er brauche keine Schonfrist, meine Damen und Herren. Ich teile diese Ansicht, denn es gibt viel zu tun in Österreich, nämlich die eingeleitete wohl überlegte Infrastrukturpolitik entsprechend gut fortzusetzen und eine zukunftsorientierte Straßen- und Schienenverkehrspolitik erfolgreich weiterzuentwickeln. (Abg. Edler: ... schon drei Mal gesagt!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Edler: ...  Forstinger auch gesagt!) Diese Koalition wird weiterhin konstruktiv arbeiten. Wir werden damit den Standort Österreich optimieren, und wir werden Tausende neue Arbeitsplätze auch im Infrastrukturbereich schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede haben wir schon drei Mal gehört! – Abg. Edler: Schmid, Forstinger, Reichhold – drei Mal!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zunächst ein paar sachpolitische Anmerkungen im Telegrammstil und dann noch einmal zum Kern des grünen Misstrauensantrags.

Es ist hier vom neu bestellten Bundesminister und auch vom Herrn Bundeskanzler die Bedeutung der Bildung, der Ausbildung und der Forschung betont worden. Dazu muss ich einerseits sagen, Herr Bundeskanzler: Das Zahlengerüst, das Sie verwenden, ist nicht ganz brandaktuell. Und zum anderen, Herr Bundesminister: Ich weiß nicht, ob es diese Haltung für Bildung, für einen bildungspolitischen Aufbruch und für Chancengleichheit in der Bildung sehr begünstigt, dass diese Bundesregierung Studiengebühren in drückender Höhe eingeführt hat, und es würde mich interessieren, was Sie davon halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber die treffen nicht die sozial Schwachen! Die Studiengebühren treffen nicht die sozial Schwachen, die zahlen nur die Reichen!)

Auch wenn die Vizekanzlerin die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die immer noch relativ – wirklich sehr relativ – günstige Position Österreichs im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit – die leider steigt – betont hat, scheint sie geflissentlich und immer wieder die harsche Kritik der EU an der Diskriminierung der Frauen in Österreich zu überlesen. Es schmerzt mich auch besonders, wenn eine Frau – die höchste Frau in dieser Regierung – das nicht sieht, dass der Abstand zwischen Frauen und Männern in Österreich größer ist als in jedem anderen EU-Land, und dass die Bundesregierung darauf keine Antwort hat und nichts dagegen tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Wann müssen Sie nach Niederösterreich?)

Aber die Rechnung scheint zu lauten: Abfangjäger statt Neuinvestitionen in die Bildung, in Kindergärten, in gute Kinderbetreuungsplätze. Das ist eine schlechte Rechnung, und wir würden in diesem Land in der Tat gerne eine andere Politik erleben und eine andere Rechnung anstellen! (Abg. Großruck: Reden Sie doch nicht so einen Unfug daher! Schauen Sie, was die ... alles machen! Milliarden werden investiert!)

Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Wenn Sie dann immer so sorgenvoll nach Deutschland schauen: Offenbar haben manche von Ihnen immer noch nicht wirklich mit dem Herzen realisiert, dass Österreich ein freies und unabhängiges Land ist und keine Provinz Deutschlands. Mir ist das wichtig. Es scheint bei dieser Regierung notwendig zu sein, das doch wieder einmal zu betonen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Lunacek hat heute das Gegenteil gesagt!)

Sonst könnten wir nämlich auch, Frau Partik-Pablé, etwa Ihren Koalitionspartner am deutschen Spendenskandal rund um Herrn Kohl messen, und auf diese Ebene wollen wir uns jedenfalls nicht begeben. Dass Sie dort sind, ist Ihre Sache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Das heißt, Sie distanzieren sich von Fischer und Co?)

Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Misstrauensantrag der Grünen: Sie haben heute in dieser Debatte wieder einmal eindrucksvoll Ihr Rezept dargestellt, wie Sie vorgehen. Wir können seitens der Opposition, seitens der Grünen so viele sachpolitische Konzepte vorlegen, wie wir nur wollen. Die landen in irgendwelchen Schubladen, und dann sagen Sie: Ja, aber die Opposition hat kein Konzept! – Und dann stellt sich Klubobmann Khol hier heraus und sagt: Wir wollen die "Abfertigung neu", wir wollen die Steuerreform. – Herr Khol! Sie sind in der Regierung! Wollen Sie nur, oder tun Sie endlich etwas? Sie können ja, Sie haben ja die Mehrheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommt ja!)

Aber Sie konzentrieren sich ja viel lieber auf etwas anderes. Da kommt die ÖVP immer wieder und sagt: Wir haben ein solch schreckliches Erbe übernommen, kaputte Staatskassen und so weiter! – Da denke ich mir: Wo war die ÖVP vor dem Februar 2000? – Da gibt es eine große Erinnerungslücke! Sie war offenbar nicht in einer früheren Regierung, und das ist das böse Erbe, das uns wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode begleiten wird.

Die FPÖ wiederum hat sich darauf kapriziert, die Fehler anderer zu suchen. Die gibt es, natürlich gibt es die. (Abg. Dr. Pumberger: Ich verstehe, dass Sie nach Niederösterreich müssen!) Es gibt keine Person in der Spitzenpolitik, die nicht schon Fehler begangen hätte. Nur: Sie sind da akribisch, Sie suchen die Fehler anderer, den Splitter im Auge der anderen, aber Sie sind mittlerweile insgesamt als Regierung die Inkarnation eines Balkens geworden! Sie sehen nicht

Dass das nicht nur die Sicht der Opposition ist, wird deutlich, wenn etwa Christian Ortner – ich zitiere hier bewusst jemanden, der kein Parteigänger der Grünen ist – in seinem Kommentar fragt: Lässt sich Frau Riess gern demütigen?, und die Frage stellt, warum die Loyalität so weit reicht, dass sie wirklich Unerträgliches und nicht zu Tolerierendes toleriert. Dass der Bundeskanzler schweigt, daran haben wir uns gewöhnt. Und es ist nicht so, dass das bei Herrn Dr. Haider Fehler wären, sondern das ist die Inszenierung der Provokation, weil er weiß, dass diese Regierung nichts anderes tun kann, als es zu tolerieren, es durchgehen zu lassen. Da heißt es dann, das war schon wieder einmal ein Faschingsscherz – auch wenn der Aschermittwoch schon lange vorbei ist. – Es sind Unerträglichkeiten! Das Maß ist voll! Und das ist der Grund für den Misstrauensantrag der Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Reichhold! Sie haben gesagt, Sie möchten hier nicht so quasi als verlängerter Arm oder auch als Klon des Kärntner Landeshauptmanns bezeichnet werden. Es waren Ihre Worte, dass Sie stolz darauf seien, eine Platzhalterfunktion auszuüben (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber etwas anderes! Das ist ein Unterschied! – Jetzt verstehe ich, dass Sie nach Niederösterreich müssen!), und Ihre Bestellung – das muss man auch hinterfragen – hat nicht irgendwie im luftleeren Raum stattgefunden, sondern im innenpolitischen Kontext der Provokation vom Aschermittwoch, der Beschimpfung von Adamovich, der vorangegangenen Beschimpfung von Ariel Muzicant und der Irak-Reise. (Abg. Wochesländer: Sie ... nach Niederösterreich!) Und dann muss ausgerechnet in dieser Woche Frau Forstinger – wir weinen ihr keine Träne nach – gehen, und der engste Haider-Vertraute kommt!

Das ist eine Inszenierung. Sie spricht Bände (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Ruf bei den Freiheitlichen: So, Ende!), und offenbar, Herr Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Khol!), brauchen Sie deswegen Ihren komischen Vertrauensantrag, weil so mancher und so manche hier offenbar kein Vertrauen mehr hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf mich zunächst mit der Opposition auseinander setzen: Sie ist wirklich arm. Ich sage das aus Überzeugung und gar nicht hämisch. Sie ist in ihrer Rolle noch immer nicht gewöhnt, zu handeln. Die Regierung kommt mit einem umfangreichen Programm, schickt sich an, es Schritt für Schritt und Aufgabe für Aufgabe umzusetzen (Abg. Huber: "Überwältigend"!), und Sie bauen Ihre Barrikaden auf. Aber die Barrikaden halten nicht: Sie stehen immer wieder vor den vollendeten Tatsachen, dass sich die Regierung durchgesetzt hat (Abg. Dr. Kräuter: Bei den Unfallrenten! Bei der Besteuerung der Unfallrenten!), und dann fehlt Ihnen der Teppich unter den Füßen.

Sie haben uns vorgehalten, dass gesagt worden sei, von uns seien etliche in zu große Schuhe gestellt worden. – Mag schon sein, dass der eine oder andere Freiheitliche zunächst zu große Schuhe gehabt hat, in die er dann hineingewachsen ist. Aber wenn bei uns Leute zu große Schuhe gehabt haben, dann gehen Sie, die Sozialdemokraten, überhaupt barfuß und im Büßergewand! Unterwegs nach Canossa sind Sie, im Schnee! Das ist die Rolle, die zu Ihnen passt, weil Sie für die Vergangenheit das alles auszubaden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Cap glaubt, wir hätten alles von irgendwelchen Werbeanstalten gelernt. – Er hat nichts gelernt – wir haben gelernt, aber nicht von Werbeanstalten –, denn wenn man hier herausgeht und in der besten Einschaltzeit bei Direktübertragung darüber klagt, jammert und weint, dass man keine Bedeutung hat, dass einem niemand zuhört, dass sich niemand um einen kümmert, dann kann das vielleicht bei "Licht ins Dunkel" oder bei ähnlichen Veranstaltungen Erfolg ha

Wie die Vorgangsweise der Opposition ist und wie ihr Elend sich darstellt, möchte ich anhand eines Beispiels erläutern, und zwar anhand der Erreichung des Nulldefizits. Wie ist denn der Ablauf gewesen? – Die Freiheitliche Partei, repräsentiert durch ihren Finanzminister Grasser, hat erklärt, mit dem ewigen Machen neuer Schulden muss Schluss sein. Daraufhin Spott und Hohn aus den Reihen der Opposition – Thema: Das geht nicht! Probiert das nur, das geht unter keinen Umständen! 

Dann stellt sich heraus, es macht ganz gute Fortschritte. Aber "zum Glück" geht die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas zurück. Man hat erkennen können, wie sich der eine oder andere von Ihnen – beileibe nicht alle – darüber freut, dass es so ist, und hofft, dass eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen kommt, nur damit Grasser sein anspruchsvolles Vorhaben nicht verwirklichen kann. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.  – Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?) – Nicht Sie, aber es waren welche, die das mehr oder weniger unverhohlen zugegeben haben. (Abg. Dr. Mertel: Wo?) – Sie hätten sich gefreut: Es soll wirtschaftlich alles in Trümmer gehen, wenn nur Grasser damit ordentlich auf die Nase fällt! (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!)

Und dann kommt es, zur allgemeinen Überraschung, zwei Jahre früher zur Erfüllung dieses Ziels, zum Nulldefizit: keine neuen Schulden! – Und was ist dann? Dann stehen Sie da und sagen: Aber das hätten wir eigentlich gar nicht anstreben sollen, das ist ja außerordentlich unsozial! Eigentlich hätten wir das nicht machen dürfen.

Ähnlich ist es bei dem Programmpunkt Kindergeld: Zunächst haben Sie auch da erklärt: Das ist ausgeschlossen, das geht finanziell nicht, es ist nicht umsetzbar. – Dann wurde es tatsächlich umgesetzt, und daraufhin haben Sie Kritik daran geäußert, dass es das wirklich gibt. Und letztendlich haben Sie begonnen – weil Sie gesehen haben, wie hervorragend es bei den Müttern, bei den Familien ankommt, dass niemand mehr darauf verzichten möchte und dass man durchaus weiß, wer Vater und Mutter dieser Ideen sind –, die Mütter zu verhöhnen; mit welchen Worten, ist heute schon häufig dargestellt worden.

An einem können Sie nicht rütteln: Die Regierung nimmt sich vor, anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen. (Abg. Dr. Mertel: Aber sie ist ihnen nicht gewachsen!) Sie bauen Ihre Widerstände auf, aber die Widerstände nützen Ihnen nichts: Die Regierung setzt rascher, als alle glauben, ihre Vorhaben um, und Sie stehen da und haben keinen Oppositionsboden mehr unter den Füßen. Das ist Ihre Situation! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... anspruchsvolle Vorhaben, aber sie ist ihnen nicht gewachsen!)

Ihr Generalsekretär geht heraus, trocknet seine Tränen vor versammeltem Fernsehpublikum und glaubt, dass draußen eine Kollekte für ihn veranstaltet wird. Das ist nicht so: Wer in der Politik zugibt – und augenscheinlich auch Recht damit hat –, dass sich niemand um ihn schert, dass niemand auf ihn hört, dass sich niemand um ihn kümmert, der bekommt die entsprechende Antwort von den Bürgern und von den Wählern – alle Tage und natürlich auch bei der nächsten Wahl.

Es ist auch noch an einem weiteren Faktum, das heute noch nicht erwähnt worden ist, nicht zu rütteln: Vor einigen Tagen war zu lesen und zu hören, dass die Wiener Börse mit ihrem Index eine ganz extraordinäre Entwicklung genommen hat. Während die Börsen in aller Welt zwischen Stagnation und leichten Absenkungen herumwackeln, gibt es bei der Wiener Börse seit 1. Jänner 2002, also seit nur zwei Monaten, ein Plus von 8,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind nicht irgendwelche Leute, die sagen, da gehe ich einmal zum Kaugummi-Automaten und werfe dort einen Schilling oder einen halben Euro hinein, sondern das sind internationale Anleger, um deren Geld es da geht! (Abg. Schwemlein: ... die Einkommen der sozial schwa

Ich wünsche dem neuen Minister, denn eigentlich geht es heute um ihn, alles Gute. Ich war direkt beruhigt: Ich habe gewusst, er ist Landwirt, er hat einen eigenen Hof, er war Verkehrslandesrat, aber dass seine Schwester in die Familie eines Eisenbahners hineingeheiratet hat, das hat mich wirklich restlos überzeugt! (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hat sogar Beifall von einem beruflich entsprechend eingebundenen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei gefunden. (Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!) Das ist ja auch ganz wichtig, denn er kennt sich mittlerweile von innen mit der Bundesbahn aus. Aber noch etwas: Er ist Ingenieur, und für einen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör. – Alles Gute wünsche ich dir, Herr Minister! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Entsprechend einer in der Präsidiale getroffenen Vereinbarung teile ich die bis 13 Uhr verbleibende Redezeit mit 5 Minuten pro Fraktion ein.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das wird eine Keiferei werden! – Abg. Mag. Schweitzer: Die letzte Chance, einen sozialdemokratischen Vorschlag zu bringen! Die letzte Chance!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Stunden drei Varianten gehabt: Die eine war Schönreden, die zweite war Schnellreden, und Kollege Ofner ist jetzt auch noch mit Ausreden hier ans Rednerpult gekommen – das ist der Beitrag dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger  – Abg. Achatz: Sie werden sich ver reden!) –, nämlich mit Ausreden auf 30 Jahre vorangegangener Politik in Österreich und mit Ausreden auf eine Wirtschaftskrise. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verreden sich! – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es gehofft! Wir haben es nicht gebraucht! Wir haben das Nulldefizit trotzdem!)

Herr Kollege Ofner! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition! Das nimmt Ihnen in diesem Land niemand mehr ab. Jeder hat gespürt, dass sich die Lebenssituation in den letzten zwei Jahren massiv verschlechtert hat. Für die ArbeitnehmerInnen und für die Pensionisten hat sich die Situation verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik (Abg. Dr. Ofner: Auch nicht wahr!): Sie haben sie zu verantworten! Wir haben einen Anstieg der Inflation: Sie haben ihn zu verantworten! In der Europäischen Union hat Österreich den geringsten Einkommenszuwachs: Das hat nichts mit Weltwirtschaftskrise zu tun (Abg. Dr. Ofner: Schauen Sie einmal auf die Börse!), sondern das ist hausgemacht, das sind Ihre Abgaben, Steuern und Belastungen der Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!) Und wir haben einen Anstieg der Insolvenzen, wir haben einen Insolvenzrekord und, meine sehr geehrten Damen und Herren, 300 000 Menschen, die arbeitslos sind! (Ruf bei den Freiheitlichen: Halb so viele wie in Deutschland!) Da geht es um Existenzen, die Sie mit Ihrer Politik ruinieren! Frau Vizekanzlerin! Einen Privatkonkurs kann nicht jeder so meistern wie Ihr Gatte und sich dann am Opernball vergnügen. Da gehen Existenzen zugrunde, auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die SPÖ kann den Konkurs meistern! 200 Millionen Schilling Defizit!)

Dass die Halbzeitbilanz dieser blau-schwarzen Koalition (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie einen Vorschlag gemacht?) eine Schadensbilanz ist, haben wir in den letzten Wochen erlebt. Seit dieser Halbzeitbilanz ist die Regierung nur mit sich selbst beschäftigt. (Abg. Wattaul:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Anliegen von einer Regierung vertreten werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag! Was würden Sie tun, würde man Ihnen, rein theoretisch, für einen Tag die Regierung überlassen? – Gegenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Theoretisch, sage ich!) Sie hat ein Recht darauf, dass ihre Probleme gelöst werden und dass eine Regierung Sacharbeit leistet und nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist, wie das bei dieser Regierung der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind in allen wesentlichen Themen der Zukunft zerstritten, wenn es etwa um die Frage der europäischen Erweiterung geht, Herr Westenthaler! (Abg. Mag. Schweitzer  – auf die Rednerin weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Wäre sie ein Schatten in eurem Kabinett?) Es wird natürlich über die Beneš-Dekrete in ganz Europa diskutiert. Ich empfehle Ihnen, das einmal in Ihrer Regierung zu diskutieren. Hier häufen sich die Widersprüche und finden am laufenden Band ihre Fortsetzung. Wir sehen die Widersprüche und Unglaubwürdigkeiten Ihrer Fraktion bei der Steuerreform. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag! – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es einen Inhalt auch noch?)  – Ich komme schon dazu. (Abg. Schwarzenberger: Wenn die Zeit aus ist!)

Ihre Steuerreform-Vorschläge schauen so aus (Ruf bei den Freiheitlichen: Nennen Sie einmal Ihre!): Sie reden davon, Steuern zu senken. Der Bundeskanzler sagt (Abg. Achatz: Wie schauen Ihre aus?)  – ich sage es Ihnen gleich, Frau Kollegin –, im Jahr 2010. Dann sagen Sie und der Herr "bin weg"-Haider: Nein, Steuersenkungen im Jahr 2003. – Und 24 Stunden später kommt Ihr Finanzminister (Abg. Achatz: Nur einen Vorschlag!) und will wieder eine Steuererhöhung haben, und das bei der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Einen Vorschlag!)

Die Sozialdemokraten fordern deshalb eine rasche Steuerreform (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: "Rasch" ist noch keine Lösung! "Rasch" ist noch keine Wegrichtung!), die vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen entlastet, jene Menschen, die Sie mit Ihrer Politik belasten. (Abg. Achatz: Wie soll die ausschauen?) Wir sind damit nicht allein. Es gibt eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnisse Sie morgen in "NEWS" lesen können, laut welcher 59 Prozent der Befragten sagen, dass eine Steuerreform wichtiger ist als die Einhaltung eines Nulldefizits, weil es um die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Pensionistinnen und Pensionisten geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist Ihr Vorschlag?)

Aber ich weiß, Sie diskutieren den Ankauf von Abfangjägern. Dafür haben Sie das Geld, aber auf der anderen Seite belasten Sie kranke Menschen mit Ambulanzgebühren (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum zittern Sie so?), Sie führen eine Unfallrentenbesteuerung ein, Sie kürzen die Pensionen. Das sind Ihre politischen Maßnahmen! Die können Sie nicht wegreden und nicht schönreden, denn die Menschen spüren die negativen Auswirkungen Ihrer Politik (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge, Frau Kollegin?), und das haben sie auch bei den Wahlergebnissen zum Ausdruck gebracht. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge? – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hofft, dass die Rede bald aus ist! – Abg. Achatz: Kein einziger Vorschlag!)

Wir diskutieren jetzt als einen der heutigen Tagesordnungspunkte die Nominierung eines neuen Mitgliedes dieser Bundesregierung und haben von der Vizekanzlerin kein einziges Wort zum neuen Mitglied Reichhold gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!) Das war schon einigermaßen erstaunlich, kein einziges Wort! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wieder einmal nicht zugehört! – Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie besser zu! Sie sollten halt auch im Saal sein!) Kein einziges Wort, weil er der Erfüllungsgehilfe von Haider ist; kein einziges Wort, weil sein Abgang in der Landesregierung in Kärnten dadurch gekennzeichnet war, dass die ÖVP in Kärnten die Zustimmung zur Entlastung nicht gegeben hat (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!), und zwar deshalb nicht – so die ÖVP –, weil Reichhold als Jugendreferent Gelder verschleudert hat und

Ich hoffe, er ist im Bereich der Infrastruktur- und Verkehrspolitik tätig. Österreich hätte es sich verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nicht genügend! Setzen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Und nach diesem ersten sympathischen Auftritt des neuen Ministers darf ich sagen: Lieber sympathischer Jungminister!

Der bisherige Verlauf der heutigen Debatte hat für mich bestätigt, dass meine These, dass Politik zwei Seiten hat, stimmt. Wir haben heute von der Opposition die unsympathische, hässliche Seite der Politik erlebt: Tages-Hickhack, Hackl ins Kreuz schmeißen, Misstrauen, Miesmacherei.

Politik hat aber auch eine sehr faszinierende Seite: Politik als Zukunftsgestaltung, Politik als Arbeit für das Land, Politik als die Annahme von Herausforderungen. – Das ist die Arbeit dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass sich der Fernsehzuseher heute wirklich ein gutes Bild machen konnte über die hässliche, unsympathische Seite der Politik und über die faszinierende Seite der Politik, über Politik als Zukunftsgestaltung. Was soll es denn anderes sein als ein Politspektakel, wenn Herr Gusenbauer hier herauskommt, dem neuen Minister einen Vertrauensvorschuss ausspricht und eine halbe Stunde später einem Misstrauensantrag zustimmt, mit dem auch ebendiesem Minister das Misstrauen ausgesprochen wird? – Das ist Polit-Hickhack, das ist Polit-Show. Das ist nicht jene verantwortungsvolle Politik, für die die Regierung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich auch klar: Die Konsequenz dieser zwei Seiten der Politik ist eine doppelte: Sie ist für das Land eine gute, das Land steht heute besser da als vor zwei Jahren; die Opposition steht allerdings schlechter da als vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!)  – Das ist die Konsequenz dieser Politik, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie können noch so lieb lächeln, Sie können noch so sehr wie ein Opa dreinschauen, lieber Herr Kollege Van der Bellen: Sie werden über diese Tatsache nicht hinwegkommen! Sie haben keine Substanz! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Meine Vorrednerin hat auf den Zwischenruf des Kollegen Westenthaler: Was wollt ihr denn für eine Steuerreform?, gesagt: eine rasche Steuerreform – ganz nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber dafür will ich früher dort sein. – Das ist keine Politik, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Sie haben nur gesagt, sie wollen eine rasche Steuerreform.

Meine Damen und Herren! Was mir an dieser Regierungspolitik gefällt – ich sage das ganz offen –, ist, dass diese Regierung nicht in Legislaturperioden denkt, sondern dass sie eine Perspektive "Österreich 2010" anvisiert. Wir haben das an der Frage des Nulldefizits gesehen: neue Chancen statt neuer Schulden – das ist eine Politik, die weit in die Zukunft hineinreicht. Darauf kann man aufbauen, das ist eine Politik der Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Marizzi. )

Was den gesamten Bereich Forschung, Entwicklung, Innovation betrifft, der sich nunmehr in den Händen des neuen Ministers befindet, so wurden hier in den letzten Jahren, wenn man einen Dreijahresvergleich zugrunde legt, nämlich zwischen dem Budget des Jahres 1999 und jenem des Jahres 2002, 800 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung, 800 Millionen €

Der für dieses Ressort zuständige Minister liefert ein gutes Beispiel mit dem Generalverkehrsplan: Dieser enthält konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2006, das heißt über die Legislaturperiode hinaus. Das ist weitsichtiges, langfristiges Denken im Interesse des Landes und seiner Bürger, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel ist auch die Politik der Frau Vizekanzlerin: Die Verwaltungsreform, dieses größte Reformvorhaben in der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik, reicht weit hinein in die nächsten Jahre, reicht hinein in die nächste und übernächste Legislaturperiode. Für den Bürger heißt das: weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege; für das Budget: eine beachtliche Einsparung von 1,5 Milliarden Schilling. – Das ist zukunftsorientierte Politik, das ist Politik als Zukunftsgestaltung. In diese Politik haben wir Vertrauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit Kollegen Stummvoll? Haben Sie eine Beziehung zu Kollegen Frad?)

Herr Kollege! Schlagen Sie die heutige "Presse" auf. Darin wird über eine Meinungsumfrage des market-Instituts berichtet, die zeigt, dass die Reformen dieser Regierung, je nach Thema, von 60 bis 90 Prozent der Bevölkerung mitgetragen werden. Eine breite Mehrheit hat Vertrauen in diese Bundesregierung, meine Damen und Herren – und wir auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sollten Sie auch ausländische Zeitungen lesen, dann schlagen Sie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von vorgestern auf. Sie finden darin in Bezug auf die Regierung in Österreich die große Überschrift: "Die Zwischenbilanz ist positiv". – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete Politik, das ist konkrete Zukunftsgestaltung! Das ist nicht die hässliche Seite der Politik mit Tages-Hickhack und Hackl-ins-Kreuz-Schmeißen. (Abg. Edler: Sind Sie glaubwürdig ...? – Abg. Schwarzenberger: Glaubwürdiger als Herr Edler!)

Abschließend noch einige Worte an den neuen Minister – ich möchte damit an die Worte meiner Vorredner anschließen –: Lieber Herr Minister! Wir haben Ihre Vorstellung heute hier in diesem Haus genau so auch erwartet: Es war die Vorstellung eines menschlich sympathischen, sachlich konstruktiven politischen Vollprofis. (Abg. Edler: Das haben Sie bei der Forstinger auch gesagt!) Wir sind überzeugt davon, dass dieser neue Minister eine wertvolle Bereicherung eines sehr erfolgreichen Teams ist, eines Teams, in das wir Vertrauen haben, angesichts dessen wir guten Gewissens sagen können: Das Land ist bei dieser Regierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Dieselben Worte wie bei Frau Forstinger!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag flammende Appelle der Volkspartei erlebt, in diese Regierung, der wir heute unser Misstrauen aussprechen, doch endlich Vertrauen zu haben – doch endlich Vertrauen zu haben nach all dem, was in den letzten Jahren politisch gemacht worden ist. Ich will die Schlagworte von Studiengebühren bis zu einem unausgegorenen Verländerungspaket für die Straßen gar nicht alle noch einmal nennen, sondern ich will mich hier wirklich genau mit dem Thema des neuen Herrn Ministers beschäftigen und anhand dessen zeigen, warum das mit dem Vertrauen aus unserer Sicht sehr schwierig ist.

Schauen Sie sich einmal an, wie der neue Herr Minister seine Rolle übernommen hat (Abg. Wochesländer: Nicht Rolle! Aufgabe! – Rollenspieler seid ihr! ): Es war nicht die entscheidende Frage, wer der kompetenteste Minister ist, um das Chaos, das derzeit im Verkehrsbereich herrscht, auch im gesamten Bereich der Infrastrukturen und der Forschung, Technik und Entwicklung, wieder in Ordnung zu bringen und international endlich in diesem Bereich tätig zu werden, sondern die entscheidende Frage war: Wer wird die Position Haiders in der Regierung

In Wirklichkeit – und hier bin ich wieder auf der internationalen Ebene, wo von seiner Vorgängerin und seinem Vorvorgänger ja schon die gravierendsten Fehler gemacht worden sind – bräuchten wir einen außenpolitisch hochkompetenten Verkehrsmenschen in diesem Ressort, der – anders als seine Vorgängerin und sein Vorgänger – fähig ist, Bündnisse auf europäischer Ebene zu schließen, um endlich die Transitfrage, die vor dem Sommer noch zur Entscheidung anstehen kann, auf europäischer Ebene zu verhandeln, Bündnispartner zu finden und diese Frage zu einer Lösung zu führen. Das wäre die hervorragendste Aufgabe eines neuen Verkehrsministers. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wochesländer: Sie wollen ihm von Vornherein diese Kompetenz absprechen!)

Dazu aber, sehr geehrte Damen und Herren, braucht dieser Verkehrsminister außenpolitische Kompetenz, außenpolitisches Vertrauen, und nach einer Verhandlungsaskese seiner Vorgängerin muss er vor allem internationale Aktivitäten entfalten. Folgendes muss Ihnen, die Sie der Europäischen Union mehr als skeptisch gegenüberstehen, auch klar sein: Heute bringt man in Europa Lösungen dann zusammen, wenn zum Beispiel in der Transitfrage der Alpenbogen gemeinsam agiert. Dafür muss Österreich Initiativen ergreifen, und das, Herr Minister, ist die Anforderung an Sie, der Sie sich schon jetzt, sofort nach Amtsübernahme, zu stellen haben, wenn es noch irgendeine Lösung geben soll (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Ing. Reichhold: Ich bin morgen in Tirol! Das wissen Sie!)

Wenn Sie allerdings schon im Vorfeld Ihres Besuches in Tirol klarlegen, dass das mit der 108-Prozent-Klausel, mit der mengenmäßigen Obergrenze für Transitfragen, für Sie keine entscheidende Frage für die Fortsetzung des Transitvertrages ist, dann haben Sie – so würde ich unterstellen – von dem Problem überhaupt noch nichts verstanden, und das halte ich für die Zukunft des Alpenbogens und für die gesamte Verkehrsproblematik für hochdramatisch (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )

Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass Sie sich darum kümmern werden, dass das "Sensible Zonen"-Modell verankert wird. Damit, Herr Minister, müssen Sie aber schnell anfangen. Die sensible Zone Alpen reicht von Nizza bis Slowenien. Hier müssen Sie Bündnispartner finden, wenn Sie auf internationaler Ebene irgendetwas erreichen wollen. Ich kann Ihnen unser Modell "Sensible Zone Alpen" gerne als Grundlage für eine Nachfolgeregelung zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass Ihnen das auf internationaler Ebene etwas helfen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben aber leider nicht nur nach außen hin sehr viel zu tun, Sie werden sich auch fragen lassen müssen, ob das auch für Sie gilt, dass das Vorbeiführen von Straßen oder Bahnen an den österreichischen Grenzen Landesverrat ist, wie es Ihre Vorgängerin gesagt hat. Sie werden mit den Beitrittsländern konstruktiv an der Verkehrsfrage arbeiten müssen, und es kann nicht so sein, wie es im Generalverkehrsplan, der zu Unrecht ständig gelobt wird, drinnen steht, dass wir zur ungarischen Grenze eine Straße bauen, die Ungarn hingegen in Richtung des gleichen Ortes Schiene planen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister! Mit dem Generalverkehrsplan haben Sie noch viel mehr zu tun. Sie haben schon gesagt, der reicht nur bis zum Jahre 2006. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Gott sei Dank gibt das endlich einmal jemand zu. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie redet ungeniert weiter!) Überarbeiten Sie das Ding – genauso wie die Verländerung der Bundesstraßen –, dann gibt es vielleicht einen Neuanfang. Bewiesen haben Sie bis jetzt leider noch nicht, dass Sie die Grundsätze verstanden haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold, den viele von Ihnen ja als langjährigen Parlamentarier kennen, braucht eigentlich keinen Nachhilfeunterricht von der Frau Kollegin Lichtenberger oder von Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, er braucht keinen Nachhilfeunterricht von Verkehrsesoterikern, denn Herr Minister Reichhold hat hier ganz klar unter Beweis gestellt, dass er sich nicht einarbeiten muss. Er ist eingearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher braucht es auch diese eher dürftigen Belehrungen von Ihnen, Frau Kollegin Lichtenberger, nicht.

Er braucht auch nichts mitzunehmen von der Frau Kollegin Bures, die da ganz salopp das Wort "Konkurs" und ähnliche Dinge in den Mund nimmt. Frau Kollegin, wie war denn das mit der SPÖ, mit den 400 Millionen Schilling, den 30 Millionen €? Sie haben den Konkurs bei Ihnen nur dadurch aufgefangen, dass es einen Mieter gegeben hat, der Ihnen die Räumlichkeiten in der Löwelstraße um 50 S zur Verfügung gestellt hat. Es ist eine Unverschämtheit, mit solchen Anwürfen da herauszugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht viel Redezeit, ich will daher zum Wesentlichen, zur Verkehrspolitik, kommen.

Die Amtsvorgängerin von Mathias Reichhold hat wichtige Vorhaben im Bereich der Planung durchgeführt. Das wissen wir alle. Sie wurde medial schlecht behandelt, Sie wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr schlecht behandelt. Aber, meine Damen und Herren, auch diese Arbeit in den letzten 15 Monaten war sehr wichtig für Österreich, damit der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold das jetzt – und er hat heute ganz klar gesagt, wo seine Prioritäten sind – zügig umsetzen kann. Und er wird es umsetzen, meine Damen und Herren, egal, ob das Bereiche der Verkehrstelematik zur Unfallverminderung, zur Erhöhung der Kapazität auf der Straße sind oder ob das eine Neuausrichtung der Bahn ist!

Ich sage Ihnen: Sie als Kritiker und jene, die nichts Besseres zu tun haben, als am ersten Tag gleich einen Misstrauensantrag einzubringen, werden eines Besseren belehrt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden noch schauen, was da alles weitergeht! Das kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen versichern. (Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!) Sie brauchen nicht immer abzuschweifen. Es war eine Rednerin vor mir am Rednerpult, die hat über Verkehrspolitik nichts gesagt. Null! (Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!) Ja, genau, wie du sagst, Kollege: Da wurden die Vollbremsen angezogen. (Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!) Bei Ihnen gibt es keine Perspektive, da gibt es nur champagnisierendes Geplaudere und destruktive Oppositionspolitik. Aber einen Vorschlag, was man zum Beispiel noch zusätzlich in der Verkehrspolitik machen kann, habe ich heute von Ihnen nicht vernommen. Das fehlt mir. (Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!)

Früher, als Sie in der Regierung waren, haben Sie auch Ideen gehabt, nur, die Ideen, meine Damen und Herren, sind nicht umgesetzt worden. Sie haben Minister gehabt, die haben herumphilosophiert, Sie haben Minister gehabt, die haben sich lange etwas überlegt, aber umgesetzt worden ist nichts, Sie haben Minister gehabt, die haben eine Baustelle begonnen, da ein Fleckerl, dort ein Fleckerl, da einmal eine Straße, da einmal einen kleinen Lückenschluss. Damit ist es jetzt vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Wo bauen Sie etwas? Tausende Arbeitslose am Bau!)

Sie haben auch gesehen, es gibt im Generalverkehrsplan eine kurzfristige Planung und langfristige Überlegungen. Es ist völlig klar, dass man sich die Finanzierung dessen, was weiter hinausrückt, sicher noch einmal anschauen muss, aber jetzt geht es doch darum, meine Damen und Herren, dass man das bauwirksame Sofortprogramm starten kann. (Abg. Edler: Endlich! Endlich!) Und das wird in Angriff genommen, das haben Sie ja heute gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da werden Sie den Minister beim Wort nehmen können, der wird damit kein Problem haben. Das, meine Damen und Herren, wird zügig in Angriff genommen, und er wird die

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Geschätzte Damen und Herren! Herr Minister Reichhold wird in Kürze zur Unterzeichnung eines Verkehrsabkommens den Plenarsaal für ein paar Minuten verlassen. Ich habe dafür die Wohlmeinung aller Klubobmänner der Parlamentsparteien eingeholt und auch erhalten. – Danke sehr.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Laufe des Vormittags hat die Frau Vizekanzlerin gemeint, dass insbesondere in Wien in Zukunft die Gebühren erhöht werden müssten, und Herr Kollege Westenthaler hat da fleißig mit eingestimmt. Ich halte das für unfair, nämlich deswegen für unfair, weil die Frau Vizekanzler nicht dazugesagt hat, dass der Stadt Wien durch diese Bundesregierung 5 Milliarden Schilling an Geldern entzogen werden und somit die Stadt Wien jetzt natürlich sehr wohl Handlungsbedarf hat, um ihren Stadthaushalt entsprechend in Ordnung zu halten. (Abg. Dr. Ofner: Das ist überall so, nicht nur in Wien! Alle anderen kommen so aus!) Ich sage das nur deshalb, um hier Fairness walten zu lassen. Es geht darum, nicht nur eine Behauptung in den Raum zu stellen, sondern auch zu sagen, warum, und ich habe hier gesagt, warum das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Herrn Bundesminister Reichhold und zum Thema des heutigen Tages: Ich möchte vorweg sagen, dass ich den neuen Herrn Bundesminister hier begrüßen und schon festhalten möchte, dass wir der Sache zunächst ohne Voreingenommenheit gegenüberstehen und an die Arbeit gehen wollen. (Abg. Wochesländer: Deshalb machen Sie gleich einen Misstrauensantrag!)

Ich darf auch sagen, dass Bundesminister Reichhold verkehrspolitisch nunmehr ein sehr, sehr schweres Erbe antritt, denn er ist in 24 Monaten immerhin der dritte Bundesminister in diesem Ressort. Da vorhin so viel Lob über Sie gekommen ist, möchte ich sagen, dass ich mich noch daran erinnere, dass das gleiche Lob vor 14 oder 15 Monaten von der Frau Vizekanzler über die Frau Forstinger gesagt worden ist. Lange war sie nicht da. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie es ein bisschen länger aushalten werden – trotz dieses Lobes, das Sie heute hier erhalten haben. (Abg. Schwarzenberger: Sie können das unterstützen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt aber etwas viel Schlimmeres, meine Damen und Herren: Durch diesen Ministerwechsel heute – und da kann er sich noch so anstrengen; ich unterstelle ihm gar nicht, dass er sich anstrengen will oder wird – wird verdeutlicht, dass die Kontinuität in der Verkehrspolitik und in der Baupolitik in den letzten zwei Jahren völlig verloren gegangen ist. Das ist eigentlich das Drama an der ganzen Situation. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Da nützt es jetzt gar nichts, wenn Kollege Firlinger herkommt und sagt: Jetzt wird gebaut!, denn Sie wissen ganz genau, Kollege Firlinger, es kann nicht so rasch gebaut werden, dass die derzeit 300 000 arbeitslosen Bauarbeiter morgen beschäftigt werden können (Abg. Mag. Firlinger: Nicht 300 000 Bauarbeiter!) oder dass die 300 000 Arbeitslosen beschäftigt werden. Die können bestenfalls erst in zwei bis drei Jahren beschäftigt werden. Dazwischen sind schon wieder Wahlen, und dann gibt es vielleicht Herrn Minister Reichhold gar nicht mehr. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das heißt, er weiß ja schon, dass er nicht mehr lange Minister sein wird, zum Unterschied vom Kollegen Schmid, der ja am Beginn dieser Legislaturperiode sein Amt angetreten hat.

Nur, wie schaut es da aus, meine Damen und Herren? – Da lese ich im "Kurier" vom 23. Februar 2002 auf der Wirtschaftsseite: "Massenkarambolage in der ASFINAG". Was ist denn da passiert? – Da ist der Aufsichtsratsvorsitzende, der Herr Kubik, zurückgetreten, da dürfte der Vizeaufsichtsrat Othmar Bruckmüller zurücktreten, da dürfte Herr Jürgen Miko, seines Zeichens großer Sekretär bei der Frau Forstinger, aus diesem Aufsichtsrat herausgehen, und von einigen anderen ist auch noch die Rede.

Was heißt das im Klartext? – Das heißt im Klartext, dass die ASFINAG derzeit nicht einmal handlungsfähig ist, weil sie ja keinen Aufsichtsrat hat, der entsprechend Maßnahmen beschließen kann, die jetzt raschest durchgeführt werden müssen. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister: Trachten Sie danach, dort möglichst rasch wieder funktionierende Organe zu installieren, um den Termin, den Sie für das Road-Pricing vorgesehen haben, möglichst einhalten zu können. Gewohnt sind wir ja, dass er nicht eingehalten wird, aber vielleicht geht es doch einmal so, dass er eingehalten wird.

Es wurde schon von einer meiner Vorrednerinnen gesagt, dass es zu einer Verlängerung des Transitvertrages kommt, die auch den Ost- und Westtransit mit einschließt und sicherstellt. Es ist notwendig, dass die Transitfahrten in einer umweltfreundlichen, für die Menschen erträglichen Weise stattfinden. Das muss eingeleitet werden, und dafür brauchen wir rasch die Festlegung sensibler Gebiete, Herr Bundesminister, in denen höhere LKW-Straßenmauten ebenso möglich sein sollen wie eine Quersubventionierung zur Bahn. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit österreichweit auch der hohe Qualitätsstandard der Postdienste aufrecht bleibt, ändern Sie, Herr Bundesminister, die Postuniversaldienstverordnung, und stellen Sie wieder sicher, dass nicht landauf, landab die Postämter zugesperrt werden und dadurch die Lebensqualität in den Dörfern bedeutend schlechter wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich der Bahnpolitik, Herr Bundesminister, muss es endlich zu einem Ende der sinnlosen Diskussion über die Aufteilung der Bahn kommen. Wenn ich richtig verstanden habe, was Sie in einem der Medien dazu gesagt haben, so haben Sie das auch schon erkannt und auch heute gesagt, dass es zu keiner Teilung der Bahn kommen kann. Ich nehme Sie hier beim Wort und hoffe, dass Sie dabei bleiben.

Im Bereich des Nahverkehrs benötigen wir keinen Abbau des Angebotes, sondern eine weitere Attraktivierung, das heißt insbesondere keinen Ausverkauf der Postbus AG, sondern eine Zusammenführung von ÖBB- und Postbus mit dem Ziel, regionale Verkehrskonzepte mit optimalen Fahrplänen zum Nutzen der Bevölkerung zu schaffen.

Die geplante Übernahme der Postbus AG durch die Österreichischen Bundesbahnen steht laut "Kurier" vom Sonntag vor dem Aus. Das dürfen Sie nicht zulassen, Herr Bundesminister, und wir werden Ihnen dabei behilflich sein, damit das auch nicht in der Form geschieht.

Die Vorlage eines nationalen Verkehrssicherheitskonzeptes, das im Maßnahmenteil noch immer nicht vorliegt, ist auch dringend zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind auch die lückenlose Aufklärung des Frächterskandals und der unglaublichen Vorkommnisse in der Donauschifffahrt sowie die Verschärfung der Kontrollen in diesem Bereich notwendig. Das Ver

Wir verlangen auch eine Neuregelung im Telekom-Bereich, die den veränderten Wettbewerbsbedingungen Rechnung trägt. Wir sind gegen einen weiteren Ausverkauf der österreichischen Telekom AG, vor allem nicht zu den derzeit schlechten Marktbedingungen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Versuchen Sie, von den zwei angesichts des Nichthandelns Ihrer Vorgänger verlorenen Jahren im Verkehrs- und Infrastrukturbereich etwas aufzuholen! Viel Zeit haben Sie nicht mehr. Machen Sie es besser als Ihre Vorgängerin! Oder anders gesagt: Retten Sie, was nach der in dieser Koalition bisher katastrophalen Ressortführung des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums noch zu retten ist!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist erfreulich, an diesem jetzt schon eher späteren Vormittag – ich möchte meinen, die Mittagspause ist auch bald zu Ende – hier sprechen zu können, aber ich sehe keinen von der Opposition mehr hier. (Abg. Silhavy: Augengläser aufsetzen! Optiker! – Abg. Dr. Prammer: Schauen Sie hinter sich und auch auf die andere Seite! – Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Sie müssen nicht in unsere Richtung zeigen!) Verständlicherweise hat sich auch die Regierung zu einer Stärkung zurückgezogen, denn letztlich hat es sich die Regierung auch verdient. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich könnte hier mit Bergen von Papier herkommen und nicht nur mit einem Skriptum, um aufzulisten, was an Arbeit in den letzten zwei Jahren geleistet wurde, was an Gesetzesänderungen, an Gesetzesanträgen in diesen letzten zwei Jahren erfüllt wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mir die Mühe erspart, diese Pakete hier heranzuschleppen, aber ich würde sie gerne wieder in Erinnerung bringen, nämlich Ihnen in Erinnerung bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition.

Es gibt aber eine Broschüre, ein ganz dünnes Skriptum, das sehr dicht mit all dem beschrieben ist, was in den letzten beiden Jahren von dieser Regierung verändert wurde. Dieses Reformpaket, dieser Reformkurs dieser Regierung ist hier nachlesbar, und ich mache Ihnen gerne das Angebot, Ihnen das als Erinnerung zur Verfügung zu stellen, denn ich habe heute Vormittag so den Eindruck gehabt, Sie haben alles vergessen, was in den letzten beiden Jahren an Veränderungen passiert ist, und das tut mir wirklich sehr Leid.

Das tut mir deshalb sehr Leid, weil es Veränderungen für die Bevölkerung, für unsere Menschen sind. Mir zumindest begegnen diese Menschen täglich. Ich begegne ihnen mit einem Grüßgott, und dieses wird auch mit einem Grüßgott erwidert. Die Leute fragen einen, und wir können den Leuten Antwort geben bezüglich unserer Anstrengungen in der Gegenwart, in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft,

Ich bin schon der Meinung – und ich verstehe nicht, dass hier gegenteilige Meinungen vertreten werden –, dass diese Regierung Zukunft hat, denn sie genießt Vertrauen in der Bevölkerung, und die Bevölkerung steht hinter dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein kleiner Auszug, damit ich bestätige und auch wieder daran erinnere, dass diese Regierung arbeitet, und zwar sehr gut arbeitet. Ich verweise etwa auf die vielen Vorverhandlungen zur Vorbereitung der Europäischen Union und deren Erweiterung. Da verstehe ich überhaupt nicht diesen Vorwurf, der heute von Klubobmann Van der Bellen gekommen ist, dass wir so quasi gegen

Ich glaube, im Sinne eines zukünftigen friedlichen Europas ist auch diese Frage von evidenter Wichtigkeit. Sie ist in der nächsten Zeit zu klären und betroffenen Menschen gegenüber darzustellen, um hier Ordnung zu machen und ein Unrecht zu beseitigen, um für die Zukunft ein friedliches größeres Europa zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber diese Frage ist auch in Ihrem Misstrauensantrag enthalten. Diese Junktimierung in dieser Frage ist für mich unverständlich. Ich glaube, hier sollte man nicht diskutieren, sondern der Anlass der zukünftigen Erweiterung und der Sicherung einer friedlichen Zukunft verpflichtet gegenüber den Menschen, diese Frage zu behandeln und auch im Interesse der in der Vergangenheit Betroffenen zu klären. Das ist, glaube ich, die gegenwärtige Aufgabe verantwortungsvoller Politik, um eine friedliche Zukunft zu sichern, und ich meine, auch Sie von der Opposition sollten sich dazu bekennen und uns nicht vorwerfen, wir wären gegen die Beneš-Dekrete. Das ist mir ein bisschen zu dünn und ein bisschen zu einfach. Erklären Sie das den betroffenen Menschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehen Sie, das ist ein Teil, woran wir schon arbeiten. Ein anderer Teil ist die Verwaltungsvereinfachung. Man erspart den Bürgern in diesem Lande bereits 22 Milliarden durch diese Initiative. Hinzu kommen künftig die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz und das Umweltförderungsgesetz. Ich möchte da nur in Erinnerung bringen, dass dies in den Ausschüssen mit Ihrer Zustimmung einstimmig beschlossen wurde. Also so schlecht kann die Regierung nicht arbeiten, wenn es auch Ihre Zustimmung findet.

Zur Steuerreform möchte ich gerade als Landwirt darauf hinweisen, dass auch die Mineralölsteuergesetzgebung respektive der Agrardiesel ein Thema ist, ein wichtiges Thema für die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft. (Abg. Mag. Gaßner: Wann?) Wann? Wenn wir uns das leisten können, lieber Kollege – im Unterschied zu Ihrer Politik in der Vergangenheit. Nachher sind die Belastungen wesentlich größer und tun allen weh, nicht nur einzelnen Sparten. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen und daraus gelernt. Das wollen wir in Zukunft eben nicht mehr machen. Diese Fehler sollten in Zukunft ausbleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)