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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 13. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid und Nurten Yılmaz.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 1013/J

2. Anfragebeantwortungen: 451/AB bis 455/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeits­inspektorats und des Arbeitsmarktservice

Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhil­fe-Grundsatzgesetzes

Antrag 306/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsversicherung: Berücksichtigung der Wanderversicherungseffekte

Antrag 314/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der vollständigen Kammerrechnungsabschlüsse

Antrag 316/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung der Selbstverwaltung – Versichertenvertreterwahlen jetzt

Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherung: Veröffentlichung der Jahresberichte und Gebarungsvor­schauen

Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionskonto Plus

Antrag 320/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Flexipension mit Pensionsautomatismus

Antrag 324/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturaus­gleich über alle KV-Träger

Antrag 327/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals

Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsge­setz geändert wird

Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Pflegekräfteimport aus Marokko

Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie

Antrag 381/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behinderten­werkstätten

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Restitution von afrikanischen Kulturgütern im Rahmen von Entwicklungszu­sammenarbeit

Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen

Antrag 389/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika

Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Michel Reimon, MBA, Kol­leginnen und Kollegen betreffend eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kol­leginnen und Kollegen betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrist für Räumung von Mietwohnungen

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird (37 d.B.)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend kein unsozialer Familienbonus, jedes Kind muss gleich viel wert sein

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 7. Juni 2011 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (54 d.B.)

Antrag 370/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung umfassender Rechtssicherheit für Blockchain und Kryp­toökonomie

Antrag 387/A(E) der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Garantie des Fortbestands des Pendlerpauschales

Antrag 390/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Doppelbesteuerungsabkommen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 366/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Forschung im Bereich Cybersicherheit

Gesundheitsausschuss:

Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassenleistungsvergleich: Umfassende Studie zu Leistungsunterschieden in der Krankenversicherung und -fürsorge

Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrierte Finanzierung für das Diabetes-Programm "Therapie aktiv"

Antrag 321/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung eines Risikostrukturausgleichs

Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturaus­gleich über alle KV-Träger

Antrag 326/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Nachholbedarf im Bereich psychischer Erkrankungen"

Antrag 328/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsge­setz geändert wird

Antrag 338/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und da­mit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird

Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene drin­gend notwendig

Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnö­tigen Tierleids

Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen

Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Recht und Würde intergeschlechtlicher Kinder dürfen nicht weiter ver­letzt werden

Antrag 380/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Informationspolitik zu den Bedrohungsszenarien durch die Co­rona-Virus-Seuche in Österreich und Europa

Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arzneimittelversorgung und Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittel­versorgung

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts

Antrag 376/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 290/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird

Antrag 303/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Abschiebestopp für Asylsuchende in Ausbildung

Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abschiebung während offener Rechtsmittelfrist und vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung

Antrag 355/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Keine automatisierte Echtzeitgesichtserkennung durch die Sicherheits­behörden

Antrag 365/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deep­fakes

Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyber­bereich

Justizausschuss:

Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020 (52 d.B.)

Antrag 293/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) geändert wird

Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umbenennung der "Justizwache" in "Justizpolizei"

Antrag 349/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennung Straflegistik- von Weisungssektion im Justizministerium

Antrag 350/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Gerichtsgebühren

Antrag 351/A der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 (GebG) geändert wird

Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiger Bundesstaatsanwalt

Antrag 371/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Externe Kosten für Überwachungsmaßnahmen

Antrag 372/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafrechtliche Verfolgung Deepfakes

Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein dringend notwendiges höheres Justizbudget zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU

Antrag 331/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlas­sen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird

Antrag 335/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestim­mungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG) geändert wird

Kulturausschuss:

Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen National­bibliothek

Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verlängerung der Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF Mediathek

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alternative Luftraumüberwachung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutz-Check für Agrarfördermaßnahmen

Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gemeinsame Agrarpolitik der EU entwicklungspolitisch verträglich gestalten

Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend wirksame Ziele und Maßnahmen zur europaweiten Reduktion des Einsatzes che­misch-synthetischer Pestizide

Antrag 345/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Veröffentlichung der Wirkstoffmengen, die in Österreich von Pestizide-Produzen­ten in Verkehr gebracht werden

Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichtspflicht über die Haltung und den Transport von Kälbern aus der AMA Rinder­datenbank

Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht zu Selbstmorden und psychischen Erkrankungen bei Landwirtinnen und Landwirten

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 347/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sicherstellen

Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum

Antrag 357/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) geändert wird

Antrag 364/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Soft­ware zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Tourismusausschuss:

Antrag 295/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verkürzung der Abschreibungsdauer im Tourismus

Antrag 296/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmenpaket für Vermieterinnen und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen

Umweltausschuss:

Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen

Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenma­nagement

Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verbesserung der UVP

Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 322/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Lehramt Quereinsteiger_innen Studium

Antrag 323/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Volle Schulautonomie als Opt-in-Modell

Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Notenzwang – Ja zur Wahlfreiheit

Verfassungsausschuss:

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 13. Februar 2020 betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Einführung des Instruments Teileinspruchsrecht des Bundesrates) (51 d.B.)

Antrag 353/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 356/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Koll­egen betreffend Nebenbeschäftigungsverbot für Verfassungsrichter und Verfassungs­richterinnen

Antrag 358/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Volksgruppenangelegenheiten im Ressort der Bundesministerin für Integration

Antrag 359/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 360/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden

Verkehrsausschuss:

Antrag 315/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG) geändert wird

Antrag 336/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Antrag 337/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen be­treffend rasche Maßnahmen zur Verhinderung von LKW-Maut-Umgehungsverkehren

Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Wechselkennzeichen PKW – Motorrad

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird (53 d.B.)

Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprü­fungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge

Antrag 308/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird

Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Streichung der Kammerumlage II

Antrag 310/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Inserate Obergrenze für die Wirtschaftskammer

Antrag 311/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Demokratiereform in der Wirtschaftskammer

Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abschaffung der Wirtschaftskammer Pflichtmitgliedschaft

Antrag 313/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Transparenz in der Wirtschaftskammer und Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes

Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs)

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend gesetzliche Verankerung von Berichten über die Entwicklung von Fachhoch­schulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten

Antrag 332/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2019, geändert wird

Antrag 333/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2019, geändert wird

Antrag 334/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Uni­versitäten und ihrer Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-105 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-104 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich darauf hin, dass ich den An­trag 395/A(E) der Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofort­maßnahmen zur Einhaltung der nationalen Klimaziele“ dem Umweltausschuss zuweise.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 18. März 2020, um 10 Uhr, in Aussicht genommen ist – 10 Uhr deshalb, weil vorher eine Sitzung der Bundesregie­rung stattfindet –, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich danke sehr und wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen.

Die Sitzung ist geschlossen.