Stenographisches Protokoll

45. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

45. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 45. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Achatz, Dr. Glawischnig, Fischl, Dr. Feurstein, Haigermoser, Mag. Sima, Gaál, Nürnberger und Grabner.

Ich darf den Vorsitz an Kollegen Dipl.-Ing. Prinzhorn übergeben, der am Ende der gestrigen Sitzung auch den Vorsitz geführt hat. – Bitte.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Herr Präsident! Hohes Haus! Es war zwar in der gestrigen Sitzung nach mitternächtlicher Stunde, aber ich glaube, dass es richtig ist, dass wir das noch einmal Revue passieren lassen.

Seit meinem Eintritt in das Präsidium des Nationalrates habe ich mich stets bemüht – auch von allen Klubobmännern in persönlichen Gesprächen anerkannt –, die Form der Ausführungen hier im Parlament entsprechend der Würde des Parlaments zu fördern.

Die Ausführungen des Abgeordneten Pilz, in denen er zu mitternächtlicher Stunde Herrn Klubobmann Westenthaler doch in sehr eindeutiger Art und Weise Ausdrücke, die einem Hund adäquat wären, wie "Wuff! Wuff!", "Sitz!", zugeordnet hat (Abg. Dr. Stummvoll  – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schämen Sie sich, Herr Kollege! Schämen Sie sich!), haben zweifelsohne der Würde des Parlaments und dem Ansehen des Herrn Westenthaler nicht entsprochen. Daher erteile ich Herrn Abgeordnetem Pilz dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Na geh, bitte!)

Gleichwohl hat Herr Abgeordneter Westenthaler – bei allem Verständnis für die sehr aufgeheizte und emotionale Situation – einen Alktotest des Ausführenden verlangt und damit den Ausführenden, Herrn Abgeordneten Pilz, in dieser Weise ebenfalls denunziert. Dafür erteile ich Herrn Abgeordnetem Westenthaler einen Ordnungsruf. (Abg. Leikam: Was hat er gesagt?)

Ich bitte Sie, in Zukunft bei Gratwanderungen in den Reden nicht nur von Worten, sondern auch von ganzen Passagen in den Ausführungen abzusehen (Abg. Dr. Mertel: Vom Ton, Herr Präsident!), wenn deren Sinn den Ausführenden in seiner Würde und damit das Parlament in seiner Würde verletzen. – Danke. (Abg. Dr. Pilz: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Pilz, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich hätte mir an und für sich erwartet, dass unserem Ersuchen von gestern Abend nachgekommen und aus dem Protokoll zitiert wird. Ich bedauere, dass das jetzt nicht gemacht wurde.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Ausdrücke "Wuff! Wuff!" im Parlament nicht mehr gebraucht werden können. Okay. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das andere ist: Ich hätte mir erwartet, dass die Aufforderung des Abgeordneten Westenthaler: "Sie sollten einen Alkotest machen!", "Der ist ja total high!", Stalinist und Wahnsinniger (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler ) wenigstens wiedergegeben werden, dass klar gesagt wird, was das Präsidium des Nationalrates davon hält. "Wuff! Wuff!" auf eine Ebene mit Stali

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Herr Präsident Prinzhorn hat zwei Ordnungsrufe erteilt. Es steht ausdrücklich in der Geschäftsordnung, dass eine Appellation an das Hohe Haus bei Ordnungsrufen nicht möglich ist. Ich vertrete diesen Standpunkt. Die Ordnungsrufe sind erteilt worden. Ich vertrete die Auffassung, dass sie erteilt worden und zu akzeptieren sind.

Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler, da Sie das Wort wünschen, aber unter Bedachtnahme darauf, was ich soeben gesagt habe.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme natürlich die Entscheidungen zur Kenntnis und akzeptiere sie, ich lasse mir nur nicht von Herrn Abgeordnetem Pilz Falsches unterstellen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Protokoll!)

Ich habe weder Wahnsinniger noch Stalinist gesagt – das hat er mir jetzt vorgeworfen (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht im Protokoll!), das geht auch aus dem Protokoll nicht hervor, das Protokoll widerlegt Abgeordneten Pilz.

Herr Abgeordneter, ich hoffe, es geht Ihnen heute gut. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da einige Wortmeldungen offensichtlich erfolgt sind, um sicherzustellen, dass die Entscheidung in vollem Umfang dem Protokoll entnommen werden kann, möchte ich darauf hinweisen, dass entgegen dem, was Kollege Westenthaler gesagt hat, das Wort "Stalinist" sehr wohl gefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht von mir! Er hat sie mir hier zugeordnet!) Es ist auch zugeordnet, nicht persönlich, aber fraktionell, nämlich den Freiheitlichen, und das ist der Grund dafür, dass der Herr Präsident, da er keiner bestimmten Person den Ordnungsruf erteilen kann, offensichtlich davon Abstand genommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie mir zugeordnet!) Dass es aber ahndungsfähig und ahndungswürdig wäre, steht außer Zweifel.

Und eine Fraktion, die einen entsprechenden Zwischenruf gemacht hat, sollte sich im Haus anders verhalten, als Kollege Westenthaler dies getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten einen Ordnungsruf für die ganze Fraktion!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nachdem wir die Standpunkte gehört haben, teile ich Ihnen noch mit, dass wir den vier Fraktionsvorsitzenden dieses Rohprotokoll zur Verfügung gestellt haben, sodass Informationsgleichstand gegeben ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr zur Fragestunde über, und ich beginne jetzt – um 9.07 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Herrn Abgeordneten Kaipel, die 1. Anfrage zu formulieren, und zwar so, wie sie im Text steht. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass schon im Jahre 1998 die so genannte HG-STRAN, das heißt eine Anpassung der Heeresgliederung 1992 verfügt wurde, in der einschneidende Strukturmaßnahmen enthalten waren. Diese Maßnahmen sind mit Sommer dieses Jahres abgeschlossen worden. Nur einige Eckpunkte: die Verringerung der Korpskommanden von drei auf zwei, die Verringerung der Panzergrenadierbrigaden von drei auf zwei, eine Reduzierung bei der Verwaltung bei den Militärkommanden um 30 Prozent und auch eine Straffung bei organisatorischen Maßnahmen und den Gliederungen im Schul- und Ämterbereich.

Meine Zielsetzung ist es darüber hinausgehend – daran arbeitet bereits eine Projektgruppe –, vor allem hinsichtlich der Spitzengliederung des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein Reformprojekt vorzulegen. Ich erwarte mit Jahresende die Ergebnisse dieser Projektgruppe, und wir werden dann mit viel Elan die Umsetzung einer reduzierten Spitzengliederung in Angriff nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage wird mir von Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch avisiert. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundesminister, werden Sie sicherstellen, dass auch nach den Einsparungen im administrativen Bereich eine ausreichende regionale Führungsebene erhalten bleibt, vor allem zur Bewältigung von Katastrophenassistenzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass gerade dann, wenn es um Verwaltungseinsparungen im Bereich des Heeres geht, immer wieder die Militärkommanden in Frage gestellt werden. Ich sage hier ganz offen: Wenn man das nach rein militärischen oder nach wirtschaftlichen Kriterien sähe, dann könnte man darüber diskutieren, ob ein kleines Land wie Österreich neun Bereichskommanden, neun Militärkommanden, in jedem Bundesland eines, benötigt. Aber wenn man die Topographie und die spezifischen Anforderungen Österreichs berücksichtigt, vor allem im Bereich des Katastrophenschutzes, sieht man, dass es, glaube ich, notwendig und unverzichtbar ist, dass wir, solange wir – ich gehe davon aus, dass das noch lange sein wird – neun Bundesländer haben, in jedem Bundesland einen Ansprechpartner für die zivile Verwaltung und auch ein Führungskommando gerade für den Assistenz- und Katastropheneinsatz haben.

Das Ganze selbstverständlich bei einer möglichst geringen Bürokratie. Das ist aber, glaube ich, durch die 30-prozentige Reduzierung, von der ich im Zusammenhang mit der vorangegangenen Frage schon gesprochen habe, sichergestellt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie besonderen Wert auf die Militärkommanden legen und dass Sie dafür sorgen werden, dass die neun Bundesländer ihre Militärkommanden behalten werden. Das zeigt, dass Sie auch anerkennen, dass die Militärkommanden in der Vergangenheit immer Bürgernähe gezeigt haben. Es hat eine Reduktion von etwa 30 Prozent bei den Militärkommanden stattgefunden. Sehen Sie die Notwendigkeit einer weiteren Reduktion in diesem Bereich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Da diese Reduktion gerade erst abgeschlossen wurde, müssen wir erst einmal abwarten, ob der Umfang jetzt ausreichend ist, um die Aufgaben, die an die Militärkommanden gestellt werden, erfüllen zu können. Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Monaten einen Evaluierungsprozess geben wird und wir danach eine Entscheidung treffen können. Ich gehe aber auch davon aus, dass wir unsere Strukturen aufgabenorientiert aufbauen müssen und nicht nach irgendwelchen Gewohnheiten, dass wir aber auch das Prinzip der Kontinuität verfolgen sollten, denn – und das wissen Sie – durch die ständigen Diskussionen über Reduzierungen, Standortfragen, Umgliederungen wird ja letztlich auch die Truppe, die wir so notwendig brauchen, vor allem in Hinblick auf die Motivation verunsichert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Minister! Auch wenn Sie in erster Linie von einer aufgabenorientierten Reduzierung sprechen, sind einige Zahlen in diesem Bereich nicht uninteressant. Deshalb frage ich Sie: Wie viele Trägerinnen und Träger mit dem Dienstgrad "Oberst" gibt es derzeit, und auf wie viele soll der so genannte – in den Fachmedien oft scherzhaft so genannte – Oberst-Bauch abgespeckt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen die exakte Zahl jetzt nicht sagen, aber ich kann Ihnen das gerne nachreichen. Letztlich geht es mir auch darum, dass wir im Bundesheer eine Personalpyramide erhalten und nicht, wie wir es derzeit nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz haben, eine Säule haben, beziehungsweise sind wir durch die restriktive Aufnahmepolitik in den letzten Jahren fast zu einem Sarg gekommen, weil von unten weniger Personal nachkommt, als wir bräuchten.

Diesbezüglich gibt es die Überlegung, für Bedienstete dienstrechtliche Möglichkeiten zu schaffen, dass sie in andere Berufsbereiche übertreten, dass man im Sinne von Umgliederungen auch Sozialpläne schaffen könnte, um das Personal in andere Bereiche umgliedern zu können. Es geht auch darum, dass wir versuchen müssen, für jenes Personal, das vom Alter her nur mehr sehr schwierig bei der Truppe, beim Bundesheer verwendet werden kann, die Möglichkeit einer Art Vorruhestandsmodell zu schaffen, um eine Entlastung im Bereich der Spitzenbeamten zu ermöglichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Murauer stellt die nächste Frage. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der Anlass für diese Beschaffung, die ja immer wieder in Diskussion gestellt war, die furchtbare Katastrophe in Galtür war, wo sich herausgestellt hatte, dass mit den vorhandenen Kapazitäten im Bereich der Hubschrauber ein derartiger Spitzenbedarf nicht abgedeckt werden kann. Deshalb hat mein Vorgänger dieses Beschaffungsverfahren eingeleitet.

Nach einer ersten Evaluierung sind zwei Modelle, die, glaube ich, bekannt sind, nämlich "Black Hawk" von der Firma Sikorsky und "Super Puma" von der Firma Eurocopter, in die Endausscheidung gekommen. Beide entsprechen grundsätzlich dem Bedarf. Nach einer Gegenüber

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! In weiterer Folge stellt sich die Frage der Stationierung der Hubschrauber. Werden Sie sich für die Stationierung in Oberösterreich einsetzen, nachdem der Fliegerhorst Vogler in Hörsching über entsprechende Ressourcen verfügt, über geschulte Soldaten, über Serviceeinrichtungen, auch über Unterbringungsmöglichkeiten? Der Fliegerhorst Vogler in Hörsching ist in der Mitte Österreichs angesiedelt, sodass die Erreichbarkeit bei etwaigen Katastrophen in allen Bundesländern rasch erfolgen würde. Deswegen meine Frage, ob Sie eine Möglichkeit der Stationierung in Hörsching sehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Es freut mich, dass die Entscheidung für dieses Modell anscheinend von breiten Teilen der Bevölkerung, aber auch von den politischen Repräsentanten unterstützt wird und wir deshalb wahrscheinlich den Druck haben werden, in jedem der neun Bundesländer einen dieser neuen Hubschrauber zu stationieren.

Wir sind jetzt gerade dabei, eine Beurteilung zu treffen, welcher Standort der am besten geeignete ist. Es kommt natürlich Hörsching in Frage, auch Langenlebarn ist in Diskussion. Es sind dabei verschiedene Dinge abzuwägen: auf der einen Seite – Sie haben es gesagt – selbstverständlich die möglichst rasche Verfügbarkeit in allen Gebieten Österreichs, im Katastropheneinsatz etwa, auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Fragen der Logistik, die Möglichkeit der Fliegerwerft, die Möglichkeit der Materialerhaltung berücksichtigen und auch überprüfen, wo wir das am besten geeignete Personal für den Betrieb dieses Hubschraubers haben, um die Nebenkosten möglichst gering zu halten. Diese Überprüfung wird so rasch wie möglich abgeschlossen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundesminister! Im Jahre 1999 hat es einen Beschluss des Landesverteidigungsrates gegeben, wobei die Beschaffungskosten für Hubschrauber um eine halbe Milliarde Schilling geringer angesetzt waren, als Sie jetzt mit der Entscheidung für den "Black Hawk" ausgeben. Wie rechtfertigen Sie angesichts der Sparmaßnahmen, die Ihre Bundesregierung jetzt durchführt, diesen Ankauf?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass der Landesverteidigungsrat kein Entscheidungsgremium, sondern ein Beratungsgremium der Bundesregierung ist. Entschieden wird diese Frage durch den Bundesminister für Landesverteidigung in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen. Ich habe bereits gesagt, welche die Kriterien für die Entscheidung waren, und ich glaube, dass gerade der Sicherheitsaspekt, aber auch die Gesamttransportkapazität hier entscheidend sind. Und wenn es möglich ist – und es war möglich –, die entsprechenden Geldmittel aufzubringen, dann ist es meine Verantwortung als Verteidigungsminister, das bestmögliche Gerät zu beschaffen.

Wenn Sie sich vor Augen halten, dass durch den höheren Preis auch die Kompensation, das heißt die Wirtschaftskraft, die wir über dieses Geschäft nach Österreich bringen, höher ist, weil ja beide Firmen 200 Prozent Kompensation angeboten haben, dann wird das sicher wieder aufgewogen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kiermaier, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Dieser Spruch gilt zwar grundsätzlich, aber ich muss Ihnen auch sagen, dass sich die vorangegangene Bundesregierung dazu entschlossen hat – und ich halte das auch für vernünftig –, ein so genanntes verkürztes Verfahren in diesem Beschaffungsbereich durchzuführen, und dabei entfällt eine vergleichende Erprobung. Zweitens sind ja beide Produkte am Markt eingeführt, das heißt, es handelt sich ja nicht um Neuentwicklungen, und man kann daher auf Vergleichswerte von anderen Armeen zurückgreifen.

Sie wissen – das ist ja auch kein Geheimnis –, dass die Personaltransportkapazität beim "Black Hawk", wenn man die Bestuhlung hat, etwa um eine Person niedriger ist als beim "Super Puma". Wenn man im Katastrophenfall bei Evakuierungen die Sitze herausnimmt, was üblich ist, ist die Personentransportkapazität wieder gleich hoch. Die Nutzlast aber, das heißt die Gesamtmöglichkeit, und auch die Reserve etwa im Hochgebirgsbereich ist beim "Black Hawk" wesentlich höher; die Nutzlast etwa um eine Tonne. Ich glaube deshalb, dass unterm Strich auch bei der Transportkapazität das von uns beschaffte Modell im Vorteil ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gibt es noch einen Wunsch auf eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben soeben die technischen und militärischen Gründe dafür genannt, dass Sie sich für das Fabrikat "Black Hawk" entschieden haben. In den Medien wurde darüber hinaus berichtet, dass es sehr große wirtschaftliche Vorteile gibt. Ich möchte fragen, wie diese von Ihnen beurteilt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die Frage der Kompensation und der Kooperation im Wirtschaftsbereich im Zuge von Heeresbeschaffungen ist ein Faktum. Das heißt, für Österreich muss auch klar sein, vor allem als kleines Land, das gerade im Bereich der Hochtechnologie, aber auch bei der Telekommunikation einen Nachholbedarf hat, dass es oft nur durch derartige Schuhlöffelfunktionen über Heeresbeschaffungen möglich ist, in diese wichtigen Bereiche, auch in den Bereich Forschung und Entwicklung, zu kommen. Hier gibt es ja ganz ambitionierte Pakete etwa bei dieser Hubschrauberbeschaffung.

Ich sage noch einmal: 200 Prozent Kompensation! Das sind fast 6 Milliarden Schilling an Aufträgen, die durch diesen Beschaffungsvorgang für die österreichische Wirtschaft errungen werden konnten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die 3. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Pilz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Ich kann Ihnen hier dazu nur sagen: Es hat meines Wissens mit niemandem von Seiten der US-Armee Gespräche über die NATO-Zukunft Österreichs gegeben. Es gibt einmal im Jahr die normalen Stabs-Gespräche, das letzte hat am 6. Oktober mit Vertretern der US-Streitkräfte stattgefunden – diese Gespräche gibt es auch mit sehr vielen anderen Streitkräften.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Pilz, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass Sie besser als ich wissen, dass die NATO-Zukunft Österreichs Gegenstand dieser Gespräche war. Die "Defense News" vom 9. Oktober 2000 bestätigen das und weisen darauf hin, dass das Pentagon eine offizielle Bestätigung abgegeben hat, dass es genau an diesem Tag zu einem Orientierungsgespräch und Verhandlungen zwischen auf der einen Seite dem Staatssekretär des Pentagons General Joseph Garrett und Mitgliedern des US-Generalstabs und auf der anderen Seite Brigadier Mayer und anderen österreichischen Militärs über die NATO-Zukunft Österreichs gekommen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Wortmeldung oder eine Frage, Herr Präsident?)

Herr Bundesminister! Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Welche Fragen der NATO-Zukunft Österreichs sind an diesem 6. Oktober mit den amerikanischen Militärs und dem Unterstaatssekretär diskutiert worden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz, noch einmal: Meinen Informationen nach hat am 6. Oktober ein ganz normales routinemäßiges Stabs-Gespräch stattgefunden. Thema war die NATO-Erweiterung, Herr Abgeordneter Pilz, die weiteren Schritte, die die NATO im Sinne eines Erweiterungsprozesses plant.

Sie wissen ganz genau, dass über die Frage eines möglichen Beitritts Österreichs zur NATO, die selbstverständlich – auch das wissen Sie – in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung steht, einzig und allein das österreichische Parlament, die österreichische Bundesregierung und die österreichische Bevölkerung im Wege einer Volksabstimmung entscheiden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Minister! Wie viele Offiziere des österreichischen Bundesheeres sind in welcher Funktion bei NATO-Einrichtungen und NATO-Stäben tätig? Und ist daran gedacht, dass diese Tätigkeiten personell noch weiter ausgebaut werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass Österreich an der "Partnerschaft für den Frieden" teilnimmt und dort auch entsprechend mit Personal vertreten ist; die genaue Zahl kann ich Ihnen nachreichen. An eine Ausweitung ist meines Wissens derzeit nicht gedacht, weil wir uns voll auf die Unterstützung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union konzentrieren, was uns auch personell, wie Sie wissen, sehr fordert, und wir dort unsere Schwerpunkte setzen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Bei der Gründung der Westeuropäischen Union war vorgesehen, diese als Verteidigungsstruktur

Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung zwischen NATO und Europäischer Union? Und was ist seitens der Europäischen Union vorgesehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter, Sie haben Recht, dass die Westeuropäische Union so ein bisschen als europäischer Arm der internationalen Sicherheitspolitik gebildet wurde. Vor wenigen Tagen hat nun die Westeuropäische Union selbst beschlossen, dass sie ihre Strukturen in die Europäische Union überführen wird, da, wie Sie wissen, die Europäische Union beschlossen hat, eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsstruktur aufzubauen; das selbstverständlich auch in enger Anlehnung an die anderen vorhandenen Strukturen, auch an die Struktur der NATO. Hier wird es eine enge Zusammenarbeit geben.

Es soll in Zukunft die Möglichkeit geben, dass die Europäische Union selbst, etwa im humanitären Bereich, derartige internationale Missionen durchführt oder gemeinsam mit der NATO, so ähnlich, wie es ja derzeit auch im Kosovo stattfindet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Zusatzfrage dazu: Herr Abgeordneter Jung.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Um die Pilz’schen Verschwörungsängste vielleicht noch weiter zu entkräften: Welchen Zweck haben solche Treffen internationaler Spitzenmilitärs wie der Generalstabschefs üblicherweise?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Diese Treffen – ich sage es noch einmal –, die nicht nur mit US-Streitkräften, sondern mit vielen anderen Streitkräften Europas und außerhalb Europas stattfinden, haben den Sinn, eine möglichst enge bilaterale Kooperation durchzuführen, Informationen auszutauschen, denn gerade für ein kleines Land wie Österreich ist es wichtig und notwendig, ein umfassendes Informationsbild über sicherheitspolitische Entwicklungen zu haben und selbstverständlich auch gemeinsame Vorhaben zu diskutieren, wie etwa im Wege von Ausbildungsvorhaben, im Wege von gemeinsamen Seminaren, im Wege von gemeinsamen Übungen, die ja gerade im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" mit den meisten Ländern auch Europas so erfolgreich durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.

Wir kommen zur Anfrage 61/M, die Herr Abgeordneter Jung referieren wird. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie haben den letzten Diskussionen wahrscheinlich entnommen, dass sich Österreich bereits vor einigen Jahren – genauer gesagt: beim Gipfel von Köln 1999 – dazu verpflichtet hat, am Aufbau einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilzunehmen, mit einem vergleichbaren Beitrag. Wir haben den größtmöglichen Beitrag beurteilt und sind für die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres auf eine Gesamtstärke von 2 000 Soldaten gekommen. Wir haben zwei Bataillone zur Verfügung gestellt, ein gepanzertes Infanteriebataillon, ein leichtes Infanteriebataillon, sowie einige Unterstützungsmodule und auch Module

Ich meine, dass das ein machbarer, aber auch notwendiger Beitrag ist, wenn man das Ziel verfolgt – und dieses sollte uns allen als unterstützenswert erscheinen –, auf diesem Kontinent eine Sicherheits- und Friedensunion einzurichten, die es unmöglich macht, dass in Europa Kriege geführt werden, wie wir sie leider in den letzten Jahren und Monaten noch zur Kenntnis nehmen mussten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich nehme an, Einsatz und Ausbildung dieser Kräfte werden dezentral in Österreich erfolgen, also auf das ganze Bundesgebiet aufgeteilt werden. Ist geplant, dass eine solche Einheit in Ried im Innkreis stationiert wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Die Entscheidung über den Einsatz derartiger Kräfte wird selbstverständlich zentral vorgenommen, denn Österreich hat es sich selbstverständlich – so wie alle anderen Staaten – vorbehalten, dass über die Frage, ob österreichische Soldaten dann konkret in einen Einsatz entsendet werden, Österreich entscheidet. Das heißt, es wird hier der normale Ablauf über die Bundesregierung und auch den Hauptausschuss des Nationalrates vorgenommen. Es gibt letztlich keine Verpflichtung, dass sich Österreich dann, wenn ein Antrag von der Europäischen Union kommt, auch entsprechend beteiligt.

Über die Ausbildung und über die Aufstellung dieser Kräfte wird derzeit noch eine Untersuchung durchgeführt. Wir müssen natürlich, weil es ein ambitioniertes Ziel ist, hier möglichst breit streuen und möglichst in allen Gebieten Österreichs für das Personal, für diese Einsätze werben. Wir müssen die Soldaten, die sich grundsätzlich für diesen Einsatz melden, vorweg ausbilden, vorweg vorbereiten.

Sie haben Ried angesprochen. Dort gibt es eine ausgezeichnet motivierte und ausgebildete Garnison, und ich gehe davon aus, dass selbstverständlich auch von Ried aus Soldaten für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben zuerst schon beim Punkt "Black Hawk" zugegeben, dass es Ihnen entgegen budgetärer Vorgaben gelungen ist, zusätzliche Mittel für Beschaffungsfragen zu lukrieren. Den Medien habe ich entnommen, dass Ihnen dies auch gelungen ist, was das Eurokorps betrifft – entgegen den Worten des Finanzministers, der zuerst sehr dagegen war, dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aus welchen Budgetteilen werden nun die Kosten für das Eurokorps zusätzlich finanziert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Ich kann mich nicht erinnern, dass ich bei der Hubschrauber-Frage gesagt hätte, dass entgegen den budgetären Vorgaben verschiedene Budgetmittel lukriert werden konnten. – Ich habe gesagt, dass nach Abwägung der Vor- und Nachteile, vor allem unter Abwägung des Sicherheitsargumentes, dieser Mehraufwand gerechtfertigt erschien.

Bei der Frage der Beteiligung Österreichs an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe ich immer klargestellt, dass bei diesem niedrigen, absolut niedrigen Landesverteidigungsbudget – Sie müssen sich vorstellen, dass Österreich als eines der reichsten Länder Europas das bei weitem am niedrigsten dotierte Budget für die eigene Sicherheit aufwendet – derartig ambitionierte Zusatzaufgaben aus dem normalen Budget nicht bedeckbar

Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir erst dann, wenn die konkreten Budgettangenten feststehen, wenn diese Evaluierung abgeschlossen ist – es wird ja erst jetzt im Rahmen der Europäischen Union evaluiert, ob die Beiträge, die die Einzelstaaten gemeldet haben, ausreichend sind, ob sie zuviel sind oder sie vielleicht in falschen Bereichen angelegt sind –, unseren konkreten Beitrag abstecken können, dass wir dann auch die Jahrestangenten der notwendigen Beschaffungen und der notwendigen Maßnahmen im Personalbereich abstecken können. Und dann wird es Verhandlungen über die zusätzliche Finanzierung dieses Projekts geben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Kaipel, bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Bundesminister! Welches Gerät, insbesondere welches schwere Gerät, und welche Waffen sind für den österreichischen Beitrag zu den europäischen Kriseninterventionskräften vorgesehen? Und konkret: Wie viele Radpanzer stehen für diese Einsätze zur Verfügung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich habe auch in der Öffentlichkeit schon gesagt, dass wir im Bereich der Infrastruktur Nachholbedarf haben, dass das derzeitige Gerät, vor allem das schwere Gerät, gerade dazu ausreicht, die Ausbildung im Inland sicherzustellen und die Bereitstellung für die derzeitigen Missionen, etwa wenn ich den von Ihnen angesprochenen Radpanzer "Pandur" hernehme, im Kosovo sicherzustellen, dass aber dieses zusätzliche Engagement mit dem derzeitigen Gerät nicht abdeckbar ist.

Zum Radpanzer "Pandur" möchte ich Ihnen sagen, dass unsere Planer davon ausgehen, dass wir eine Zusatztangente von etwa 80 bis 90 Stück dieses Gerätes brauchen, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten im Einsatzraum splittergeschützt, das heißt mit maximaler Sicherheit für ihre Gesundheit und für ihr Leben, transportiert werden können. Das ist aber eigentlich gar nichts Neues, denn im so genannten Mech-Paket, das letztlich auch Ihre Partei mit beschlossen hat, auch mit Unterstützung meiner Person – damals noch in der Opposition –, ist sogar eine wesentlich höhere Tangente bei der Beschaffung dieses Gerätes vorgesehen gewesen. Es sollte dies ein erster Schritt zur völligen Realisierung des Mech-Paketes sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist das 4. Thema erledigt.

Ich darf Herrn Abgeordneten Leikam zur Formulierung seiner Frage aufrufen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben relativ lange überlegt – ich will nicht sagen, gezögert, sondern lange überlegt –, bevor Sie Ihre Entscheidung getroffen haben, und sich letztendlich für das amerikanische Modell entschieden. Sie haben heute auch schon zum Teil begründet, warum Sie diese Entscheidung getroffen haben. Gab es Interventionen bei Ihnen im Hinblick auf Ihre Entscheidung? Wenn ja, von welcher Stelle?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Sie haben Recht, Herr Abgeordneter, dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe, und ich glaube, dass man in derart sensiblen Bereichen alle Punkte abwägen soll. Eine Verzögerung sehe ich nicht, es hat die Aufforderung an beide Firmen gegeben, ihre Wirtschaftspakete noch nachzubessern. Das haben auch beide Firmen getan. Wenn Sie von einer Verzögerung sprechen, dann darf ich Ihnen sagen, diese Verschiebung der Entscheidung hat für die österreichische Wirtschaft zusätzlich 1,5 Milliarden Schilling an Aufträgen gebracht. Ich glaube, das war es wert, einen derartigen Verhandlungsspielraum zu ermöglichen.

An mich persönlich sind keine Interventionen herangetragen worden. Ich hätte mich auch nicht darum gekümmert, weiß aber, dass in der Öffentlichkeit von verschiedenen Personen, wobei ich mich oft gefragt habe, ob sie überhaupt das technische Wissen haben, diese Dinge beurteilen zu können, Meinungen zu dem einen oder anderen Produkt gekommen sind. Aber, wie gesagt, ich habe mich, so wie es immer auch schon als Oppositionsabgeordneter mein Grundsatz war, rein an die Bewertung unserer Experten gehalten, und unter Abwägung der Rahmenbedingungen wie etwa des Wirtschaftspaketes ist diese Entscheidung getroffen worden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Graf, bitte.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben vorhin noch einmal darauf hingewiesen, dass Österreich das bei weitem geringste Budget für die militärische Landesverteidigung innerhalb Europas hat. Daher ist es für Österreich sehr wichtig, wenn eine Entscheidung für eine Beschaffung getroffen wird, dass das System möglichst lange in Betrieb gehalten wird. Meine Frage ist daher: Wurde die Beschaffung des "Black Hawk" als Einzelbeschaffung durchgeführt, wurden dementsprechend nur Einzelgeräte angekauft, oder wurde eine Systementscheidung getroffen, dass Ersatzteile, Systeme und so weiter auf lange Zeit gesichert bleiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich darf sagen: Herr Oberstleutnant der Miliz! Sie wissen als Fachmann, dass derartige Entscheidungen nur im Paket getroffen werden können, dass man eine derartige Beschaffung nicht so vornimmt, wie man etwa ein Auto oder irgendwelche anderen Geräte kauft, sondern dass es hier auch System- und Paketpreise gibt, System- und Paketbeschaffungen mit Ersatzteilen, mit der Ausbildung, mit Infrastruktur. Man muss bedenken, es handelt sich hier letztlich um eine Entscheidung, die das Bundesheer über Jahrzehnte begleiten wird, denn dieses Gerät – und ich sage noch einmal, es handelt sich hier um ein nagelneues Gerät, das extra für Österreich produziert wird – ist ja dann im Bestand des Bundesheeres auf einige Jahrzehnte vorhanden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Frieser, bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben bereits erwähnt, dass im Zusammenhang mit dem Ankauf des "Black Hawk" Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent vereinbart wurden. Können Sie heute schon sagen, welche österreichischen Wirtschafts- und Industriezweige von diesen Kompensationsgeschäften in der Größenordnung von 200 Prozent am stärksten profitieren werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Detailinformationen kann ich Ihnen deshalb nicht geben, weil die Kompetenz für die Bewertung dieser Kompensationspakete im Bereich des Wirtschaftsministeriums liegt, aber naturgemäß sind bei derartigen Geschäften Bereiche der Hochtechnologie, der Luftfahrtindustrie und auch der Telekommunikation betroffen, ebenso Zulieferfirmen für diesen Bereich. Hier gibt es einige sehr prominente Firmen in ganz Österreich. Ich gehe aber davon aus, dass über diese Beschaffung auch noch zusätzliche Impulse für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich nach Österreich kommen werden und damit neben dieser 200-prozentigen Kompensation auch ein langfristiger Wirtschafts- und auch Beschäftigungseffekt für Österreich zu erzielen sein wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine Zusatzfrage richtet sich etwas genereller auf die Zukunft der Luftstreitkräfte. Herr Minister! Gegen wen sollen die auch noch auf der Einkaufsliste stehenden Abfangjäger Österreich in der Zukunft verteidigen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Wir müssen dazu kommen, dass die Streitkräfte von demokratischen Staaten nicht gegen jemanden gerichtet sind, sondern für jemanden da sind, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land und in Regionen zu sorgen, für die Überwachung dieser Sicherheit (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und auch dafür, dass sichergestellt wird, dass in Zukunft auf unserem Kontinent, aber auch rund um uns niemand mehr mit Gewalt Ziele der Politik auf dem Rücken der Bevölkerung mit Mord, Vertreibung und Folter durchsetzen kann.

Ich ersuche Sie wirklich, nicht immer diese Feindbilder aufrechtzuerhalten.

So, wie es jedes Land ermöglichen muss, dass seine eigene Souveränität, seine eigene Sicherheit auf dem Boden gewährleistet werden kann, sollte ein Land, das auf seine Souveränität Wert legt, auch dafür sorgen, dass seine Lufthoheit gewährleistet ist. Wir sind ein Land, das auf seine Leistungen stolz ist, wir sind ein Land, das in die Europäische Union integriert ist, und wir wären, Frau Abgeordnete, wenn wir nicht eine Nachbeschaffung für den "Draken" durchführen würden, in wenigen Jahren das einzige vergleichbare Land, das seine Lufthoheit nicht überwachen kann.

Das wird in diesem Verbund der europäischen Staaten nicht akzeptiert – das sagen ich Ihnen –, und wir werden nur die Alternative haben, entweder diese Mittel in ein eigenes Gerät zu investieren – und dadurch auch wieder diese Wirtschaftskooperationen zu ermöglichen – oder dasselbe Geld oder noch mehr dafür zu investieren, dass andere diese Aufgabe für uns übernehmen. Ich als österreichischer Verteidigungsminister bin der Meinung, dass diese Aufgabe von Österreich übernommen werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 6. Anfrage wurde zurückgezogen. Wir kommen daher zur 7. Anfrage.

Herr Abgeordneter Dr. Pilz referiert die Frage Nr. 60/M. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister, um Beantwortung.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Sie beziehen sich jetzt zum zweiten Mal auf einen Bericht in einer Zeitung. – Ich habe mir diesen Artikel auch ausgehoben, damit ich weiß, was da wirklich drinnen steht. Sie haben Recht, dass

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Pilz, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! In den "Defense News", die dem Pentagon nahe stehen und von offiziellen Erklärungen aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium leben, wird auf die Erklärung eines österreichischen Diplomaten verwiesen – ich habe rückgefragt: eines Vertreters der österreichischen Botschaft –, der gesagt hat, es gebe eine Entscheidung in Wien, eng zusammen mit den Beamten des amerikanischen Verteidigungsministeriums die Militärdoktrin zu überarbeiten, und zwar als Wink, Hinweis an die NATO, dass man stärker in NATO-Strukturen eingebunden werden will und dass man die österreichische Verteidigungsdoktrin der NATO-Verteidigungsdoktrin anpassen will. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!)

Sie haben selbst mehrere Male ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sie haben selbst einige Male öffentlich erklärt, dass Sie für den NATO-Beitritt sind. Warum, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, halten Sie es angesichts Ihrer Erklärungen pro NATO für notwendig, öffentlich noch abzustreiten, dass die österreichische Militärdoktrin jener der NATO angepasst werden soll?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich brauche überhaupt nichts abzustreiten, sondern ich habe hier klar und deutlich festgestellt, dass es darum geht, eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu erstellen – eine österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.

Es stimmt ja auch nicht, was in diesem Artikel geschrieben wird, nämlich dass bereits mit Jahresende diese Arbeiten abgeschlossen werden sollen. – Meine Initiative zu dieser Diskussion war vom letzten Mai, und wir haben uns vorgenommen, diese Diskussionen etwa im Zeitraum eines Jahres zu führen. Es sollen jetzt einmal Experten – ich sage hier noch einmal, das ist eine ganz kleine Arbeitsgruppe von Experten im Bereich des Bundeskanzleramtes, des Vizekanzleramtes, des Außenamtes und des Verteidigungsministeriums – einen Entwurf für diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erarbeiten. Dann wird es selbstverständlich eine breite Diskussion mit allen politischen Vertretern, aber auch mit der Öffentlichkeit geben, und dann wird diese Verteidigungsdoktrin der Bundesregierung, aber auch dem Parlament vorgelegt. – Das sind die Entscheidungskriterien.

Dass selbstverständlich, Herr Abgeordneter Pilz, eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin Österreichs das Rahmenbild beurteilen muss, dass wir keine Insel der Seligen sind, wie das vielleicht manche Politiker der Vergangenheit geglaubt haben, ist auch klar. Im Rahmen dieser sicherheitspolitischen Lageanalyse muss man natürlich beurteilen, wie sich die Lage in Europa, wie sich die Lage rund um Europa entwickeln wird, wie die sicherheitspolitische Konzeption der USA beim Engagement bei internationalen Einsätzen aussieht, wie die Entwicklung etwa im Bereich Russlands und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion aussieht. – Das sind Bereiche, die in die sicherheitspolitische Beurteilung einfließen, aber der Analyseteil und die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden, sind überhaupt noch nicht andiskutiert, sondern werden auf Grund dieser sicherheitspolitischen Analyse dann erstellt und in einer breiten Gruppe diskutiert werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Leikam, bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie sind mir jetzt etwas zuvorgekommen, ich wollte Sie eigentlich vom amerikanischen Pentagon wieder in das österreichische Landesverteidigungsministerium zurückholen und Sie zu dieser von Ihnen eingerichteten Expertenkommission fragen: Gibt es schon Zwischenergebnisse der Arbeiten dieser Expertenkommission?

Sie haben jetzt auf die Frage des Herrn Abgeordneten Pilz ein bisschen weit ausholend geantwortet, ich möchte ein bisschen tiefer gehen: Gibt es schon Zwischenergebnisse der Arbeiten dieser Expertenkommission, und wären Sie eventuell bereit, zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss den Mitgliedern dieses Ausschusses diese Zwischenergebnisse bekannt zu geben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Es gibt derzeit noch kein Zwischenergebnis, sondern die Arbeitsgruppe, die mit der Erstellung eines Entwurfs beauftragt ist, hat bis zum Jahresende Zeit, diesen sicherheitspolitischen Analyseteil in einer Konzeption vorzuschlagen. Dieser sicherheitspolitische Analyseteil könnte dann durchaus zur Grundlage einer ersten Diskussion gemacht werden.

Ich sage hier noch einmal zur Erläuterung, weil oft jetzt schon die Forderung an mich herangetragen wird, Detailergebnisse öffentlich zu präsentieren: Aus Erfahrungen der Vergangenheit – und ich will noch einmal sagen: Seit Ende der siebziger Jahre ist es das erste Mal, dass eine derartige Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erstellt wird; ich sage: Stichwort Optionenbericht – halte ich es für sinnvoller, dass wir zuerst einmal die Experten in Ruhe arbeiten lassen und wir dann auf der politischen Ebene diese Ergebnisse diskutieren und die Entscheidungen treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jung, bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben gerade gesagt, dass diese Analyse, wenn sie erstellt ist, dem Haus zur Verfügung gestellt wird. Können wir davon ausgehen, dass es mehr als nur eine Zurverfügungstellung dieser Analyse sein wird und dass auch eine Diskussion und auch Möglichkeiten zur Veränderung durch die Abgeordneten des Hauses eingeplant sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass ich in meiner gesamten Laufbahn als Politiker immer, vor allem auch in der Verteidigungspolitik, darauf Wert gelegt habe, dass wir in der Sicherheitspolitik einen möglichst breiten nationalen Konsens herbeiführen sollen. Im Bereich der Sicherheit unseres Landes sollte kein Platz für Parteipolitik sein, sollte kein Platz für ideologische Scheuklappen sein, und deshalb ist es für mich ein Anliegen und eine absolute Verpflichtung, dass wir hier versuchen, diesen möglichst breiten Konsens – soweit er eben möglich und erreichbar ist – auch für diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu erhalten.

Deshalb ist es gerade in meinem Interesse, dass Sie nicht nur die Informationen bekommen, sondern dass hier auch eine breite Diskussion entwickelt wird, und selbstverständlich müssen jede Anregung und jede neue Idee aufgenommen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Frieser, bitte.

Können Sie sich, Herr Minister, vorstellen, dass im Rahmen der Arbeit dieser Reformgruppe, die die neue Verteidigungsdoktrin erarbeitet, eine Verlagerung der Gewichtung stattfinden wird, und – jetzt eine persönliche Frage – können auch Sie sich eine Verlagerung der Bedeutung dieser vier Säulen vorstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Weil immer die Frage gestellt wird, gegen wen sich denn unsere Landesverteidigung richtet: Selbstverständlich sind diese Gewichtungen andere geworden, zumindest kurz- und mittelfristig. Die direkte militärische Bedrohung für das österreichische Gebiet hat in der Intensität natürlich abgenommen, wobei man aber nie garantieren kann, wie sich diese in den nächsten Jahren gestalten wird. Erinnern Sie sich daran, dass 1991 – das hat auch niemand vorhergesehen – österreichische Soldaten zur Sicherung unserer Grenzen nach Süden eingesetzt werden mussten.

Aber selbstverständlich wird der Bereich der Auslandseinsätze ein stärkeres Gewicht haben. Selbstverständlich wird auch die Frage der umfassenden Betrachtung von Landesverteidigung ein besonderes Gewicht haben. Wir sehen bei unseren Krisenreaktionsmaßnahmen, dass es auch international großen Nachholbedarf beim zivilen Krisenmanagement gibt. All das werden sicherlich besondere Gewichtungen sein. Das betrifft aber auch die Unterstützung im Katastropheneinsatz, denn wir sehen ganz klar und deutlich, dass, aus welchen Gründen auch immer, es immer mehr Bedarf gibt, auch Heereskräfte zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben abzudecken, die eigentlich andere Ressorts abdecken sollten, aber auf Grund ihrer Ressourcen dazu nicht in der Lage sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wenn wir uns jetzt anstrengen, schaffen wir auch noch die beiden restlichen Fragen.

Herr Abgeordneter Bösch formuliert die Frage Nr. 8. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister, um Beantwortung.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass das Landesverteidigungsbudget gerade bei den Investitionen sehr knapp bemessen ist. Wir versuchen aber, zielorientiert auf die Aufgabenstellungen Prioritäten zu setzen. Eine absolute Priorität für die nächsten Jahre wird eine Erneuerung der Mannesausrüstung sein. Das heißt, die Uniform, das Tragegerüst, auch das Schuhwerk werden einer Überarbeitung und einer Neuausstattung zugeführt werden. Auch die möglichst volle Ausstattung unserer Soldaten mit dem neuen Kampfhelm hat Priorität.

Des Weiteren werden wir Prioritäten im Bereich der Transportkapazität setzen. Der Hubschrauber wurde schon angesprochen, ebenso die Nachbeschaffung des Radpanzers "Pandur". Der Schützenpanzer "Ulan" wird ab dem nächsten Jahr zulaufen. Wir werden im Bereich der Radare und des Truppenfunks etwa 1 300 Handsprechfunkgeräte anschaffen. Wir werden 200 Mehrzweck-LKW anschaffen. Wir werden im Sanitätsbereich einige Beschaffungen tätigen können, sodass wir zumindest für die nächsten zwei bis drei Jahre den Mindestbedarf, den wir definiert haben, für unsere Aufgaben decken können. Das betrifft auch den Pionierbereich: Die neue Pionierbrücke wird zulaufen. Und selbstverständlich ist auch die Entscheidung über den Nachfolgetyp für das Luftraumüberwachungsflugzeug zu treffen, was aber erst in der nächsten Legislaturperiode budgetwirksam sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Welche dieser Beschaffungen betreffen konkret die EU-Kräfte für internationale Operationen zur Krisenbewältigung KIOP?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ich glaube, ich habe das schon bei den anderen Fragen angesprochen. Der Hauptbereich geht in den Mannschaftstransportpanzer "Pandur", weil es notwendig ist, unsere Soldaten splittergeschützt, das heißt mit maximaler Sicherheit, transportieren zu können. Der Schützenpanzer "Ulan" – denn wir haben ja auch eine Grenadierkompanie angemeldet – wird ab dem nächsten Jahr zulaufen. Die Mannesausrüstung ist selbstverständlich auch für diesen internationalen Einsatz zu verwenden. Auch in diesem Bereich müssen wir unsere Soldaten mit dem bestmöglichen Gerät zum eigenen Schutz ausstatten.

Weitere Notwendigkeiten bestehen eben bei der Funkverbindung, vor allem aber auch bei der Frage der Neuausstattung und der Ergänzung unseres Gerätes für humanitäre Einsätze wie etwa der Wasseraufbereitung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie wissen, uns von der Volkspartei liegt die Sicherheit unserer Soldaten besonders am Herzen, insbesondere wenn sie sich im Auslandseinsatz befinden. Sie haben schon darauf hingewiesen, dass eine Ihrer wichtigsten Prioritäten jene ist, die Mannesausrüstung für die internationalen Kräfte entsprechend zu verbessern. Meine Frage ist: An welcher Stelle Ihrer Prioritätenliste steht das? Und: Beeinträchtigt das das Budget, oder ist das entsprechend finanziert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Auf meiner Prioritätenliste steht die Neuausstattung für die Soldaten an oberster Stelle. Es gab eine von mir eingesetzte Arbeitsgruppe, die genau diese Notwendigkeiten im Hinblick auf diese Produkte evaluiert hat. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Ergebnisse geliefert. Es sollten im nächsten Jahr dort, wo es noch notwendig ist, Erprobungen stattfinden. Die dafür notwendigen Budgetmittel sind vorhanden. Mit Ende nächsten Jahres soll die Beschaffung eingeleitet werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Eine kleine Bemerkung: Ich bin ja gespannt, wie die Frauen im Bundesheer das aufnehmen werden, wenn Sie ihnen eine neue "Mannesausrüstung" anbieten.

Aber meine Frage richtet sich auf die Abfangjäger. Herr Bundesminister! Unseren Rechnungen nach – wir haben das einmal schon besprochen – werden, wenn Studiengebühren 2 Milliarden Schilling pro Jahr für das Budget erbringen, Studiengebührenmittel eines Zeitraumes von zwölf bis, beim teuersten Gerät, 28 Jahren notwendig sein, um die Abfangjäger zu finanzieren. 24 Milliarden Schilling sind meines Wissens das Mindeste.

Meine Frage ist – das aufgreifend, was Sie jetzt gesagt haben –: Sind Sie wirklich dazu entschlossen, eine zukünftige Bundesregierung, die hoffentlich eine andere sein wird und völlig andere sicherheitspolitische Schwerpunkte setzen wird, budgetär mit einem Betrag von mindestens 24 Milliarden Schilling für einen Abfangjägerkauf in der Arbeitsperiode der jetzigen Bundesregierung zu verpflichten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich muss mich einmal dagegen zur Wehr setzen – unabhängig davon, dass diese Zahlen, die Sie genannt haben, nicht nachvollziehbar sind –, dass man immer wieder Aufwendungen für Aufgaben für die Sicherheit Österreichs und für die Sicherheit unserer Soldaten und damit auch für die Sicherheit der Bevölkerung ausspielt gegen andere Aufwendungen, die auch notwendig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat nichts damit zu tun, dass wir ein Bildungssystem garantieren müssen, dass wir ein Sozialsystem garantieren müssen, aber wir müssen auch dafür garantieren, dass die Aufgaben im Bereich der Sicherheit optimal von Österreich aus erfüllt werden können, Herr Abgeordneter Pilz.

Wir sind nicht so weit, dass wir diese Dinge evaluieren können. Und ich habe auch garantiert, dass in dieser schwierigen Zeit der Budgetsanierung kein einziger Schilling in diese Beschaffungsvorhaben investiert werden muss. Ich sage Ihnen noch einmal: Es geht nicht darum zu sagen, wir kaufen das eine oder wir kaufen nichts, sondern es wird darum gehen, ob wir die Aufgabe der Überwachung der Souveränität Österreichs in der Luft selbst erfüllen oder ob wir dafür bezahlen, dass andere diese Aufgabe für uns übernehmen.

Ich sage Ihnen, vor allem wenn ich den wirtschaftlichen Bereich hernehme: Wenn wir über diese Beschaffungsvorhaben in diesem Fall nicht 6 Milliarden Schilling, sondern zig Milliarden Schilling in Form von Hochtechnologie, Forschungs- und Entwicklungskapazität, Tausende Arbeitsplätze nach Österreich bekommen, ist es mir lieber, dass wir das aus eigener Verantwortung und aus eigenen Kräften unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Frage nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Sitz, Pilz! Deine Zeit ist abgelaufen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Parnigoni, bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben jetzt eine Reihe von Beschaffungen aufgezählt, die die Steuerzahler sicherlich eine schöne Stange Geld kosten werden. Welche Planungsdokumente – Strukturplanungen, Aufgabenkataloge, Einsatzkonzepte –

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die grundsätzliche Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist überholt; die Einsatzkonzepte stammen aus der jüngeren Vergangenheit, etwa das Heereskonzept aus dem Jahre 1992, dann die adaptierten Heereskonzepte. Und diese Beschaffungsvorhaben sichern ja ohnehin nur den absoluten Grundbedarf. Damit holen wir jetzt punktuell das nach, was in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aufgespart worden ist. Das hat nichts mit der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu tun.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wir kommen zu Frage 65/M. – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Sie sprechen einen wichtigen Bereich an. Dass unsere Offiziersausbildung im Wege eines Fachhochschul-Studienlehrganges jetzt auch einen im zivilen Bereich anerkannten Stellenwert hat, ist ein Quantensprung in der Offiziersausbildung gewesen. Es hat sozusagen – ich sage es unter Anführungszeichen – einen "Probebetrieb" gegeben, weil erst noch Überprüfungsprozesse durchgeführt wurden, der aber sehr erfolgreich durchgesetzt worden ist. Es ist jetzt ein so genannter neuer Organisationsplan, der den Fachhochschul-Studienlehrgang "Militärische Führung" entsprechend berücksichtigt, erstellt worden. Er befindet sich in der Endbearbeitung und wurde am 23. Oktober dieses Jahres der Personalvertretung zur Begutachtung übergeben.

Wir glauben, dass damit sichergestellt ist, dass es sowohl den militärischen Kriterien als auch den wissenschaftlichen Kriterien gerecht wird. Ich darf Sie dann, wenn die Beurteilung auch von den Instanzen, etwa der Personalvertretung, abgeschlossen ist, umfassend darüber informieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Inwieweit ist die Einführung des Fachhochschul-Studienlehrganges an der MILAK auch notwendig gewesen, um unsere anerkannte Offiziersausbildung international vergleichbar zu machen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Da die Fachhochschul-Studienlehrgänge, der "Mag. FH", international anerkannt sind, war das auch eine Notwendigkeit im Sinne der internationalen Vergleichbarkeit. Ich sage aber noch einmal: im zivilen Bereich, denn im militärischen Bereich hat unsere Offiziers-, aber auch die Unteroffiziersausbildung höchsten Stellenwert. Wir merken das auch immer bei den diversen Kooperationen, bei Fachkursen, bei Seminaren, aber auch bei gemeinsamen Übungen, dass wir zwar einen Nachholbedarf – das ist bekannt – beim Gerät, bei der Infrastruktur haben, dass wir uns aber im Bereich der Ausbildung, der Motivation und der Einsatzfreude und Einsatzbereitschaft unserer Offiziere und unserer Unteroffiziere sowohl im europäischen Umfeld als auch weltweit im Spitzenfeld befinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Loos wünscht eine Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche Schritte unternehmen Sie, um für die Landesverteidigungsakademie die Anerkennung als universitäre Einrichtung zu erreichen? Was werden Sie tun, damit die HUAK-Ausbildung auch als Berufsausbildung anerkannt wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Es ist gerade jetzt eine Arbeitsgruppe in Einsatz. Ich habe zu Beginn meiner Amtstätigkeit eine ganze Reihe von derartigen Reformprojekten initiiert beziehungsweise, sofern sie schon vorhanden gewesen sind, versucht, diese zu beschleunigen. Wir kommen jetzt beziehungsweise in den nächsten Wochen und Monaten in eine erste Ergebnisphase.

Eine dieser Arbeitsgruppen befasst sich mit der Frage, dass die weiterführende Offiziersausbildung an der Landesverteidigungsakademie auch einen universitären Charakter haben soll. Das ist nicht ganz einfach, weil hier natürlich eine breite Palette von Kriterien erfüllt werden muss. Aber das wird auch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres einer entsprechenden Bewertung zugeführt werden.

Bei der Unteroffiziersakademie ist, glaube ich, auch schon ein Quantensprung in der Bewertung der Unteroffiziersausbildung durch die Umwandlung der Heeresunteroffiziersschule in eine Akademie gelungen. Und es ist auch in einigen Bereichen, etwa der Sanitätsausbildung, in anderen Fachausbildungsbereichen, gelungen, eine auch im zivilen Bereich vergleichbare und anerkannte Ausbildung anzubieten. Wir sind jetzt auch dabei, etwa im Wege von Berufsreifeprüfungen auch den Zugang zu anderen zivilen Ausbildungsschritten zu ermöglichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Apropos Führungskräfte. Es gibt jährlich Berichte des Heeresabwehramtes über rechtsextreme Kräfte im Bundesheer. Da das ein wichtiger Bereich ist, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wie stellen Sie sicher, dass Rechtsextreme nicht in Führungspositionen beim österreichischen Bundesheer kommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Ich habe es mir zum Prinzip gemacht – aber das ist, glaube ich, ein Prinzip, das auch meine Vorgänger verfolgt haben –, dass wir alles dazu tun müssen, dass nicht nur in Führungspositionen, sondern überhaupt überall im österreichischen Bundesheer verhindert wird, dass radikale Kräfte, dass Kräfte, die radikale Ideen haben, beim Bundesheer zum Einsatz kommen. Es muss verhindert werden, dass diese Leute, sofern sie vorhanden sind, in irgendwelche Positionen des österreichischen Bundesheeres gelangen können.

Ich weiß, dass die Beobachtung des Heeres – es ist nun einmal ein sehr sensibler Bereich – sehr stark ist. Allein der Umstand, dass in den letzten Monaten, ja Jahren kein einziger Fall aufgetreten ist, wo ein derartiger Verdacht auch nur nahe gelegen wäre, wo in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, dass ein derartiger Fall vorgekommen sei, zeigt, dass diese ganze strenge Beurteilung und Überprüfung sinngebend ist. Ich wundere mich nur ein bisschen darüber, dass Sie auf der anderen Seite dann immer vehement dagegen auftreten, dass wir genau diese Dinge, auch das Umfeld von Bewerbern für Führungspositionen, überprüfen müssen, um eben genau diese radikalen Bestrebungen oder radikalen Beeinflussungen verhindern zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist beendet. Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftlich verteilten Mitteilungen im Sitzungssaal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Kiss und Genossen vor, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1532/J an den Finanzminister betreffend SP-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werde ich diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf bringen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte zum heutigen Tagesordnungspunkt wie folgt erzielt: Es soll eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131, Grüne 104 Minuten.

Darüber hinaus hat es auch einen Konsens darüber gegeben, diese umfassende Debatte über ein sehr umfassendes Gesetz so zu strukturieren, dass zusammenhängende Themen in einem gewissen inhaltlichen Zusammenhang diskutiert werden können. Es wird daher folgende Strukturierung auf freiwilliger Basis vorgeschlagen: eine Generaldebatte sowie über das Thema "Soziales" von vier Stunden, eine Bildungsdebatte von zwei Stunden, eine Debatte über Landwirtschaft und Umwelt von ebenfalls zwei Stunden sowie eine Debatte über Finanzen und Sonstiges eine Stunde.

Das ist ein Vorschlag, dessen Verwirklichung die Bereitschaft aller Redner erfordert, sich an diesem Modell zu orientieren.

Was die eigentliche Festlegung der Redezeit von 9 "Wiener Stunden" betrifft, ist eine Entscheidung des Nationalrates erforderlich, und ich frage daher:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum einzigen Punkt der Tagesordnung.

Gibt es einen Wunsch auf Berichterstattung? – Das ist nicht der Fall.

Dann gehe ich in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat Anfang September zu einem Budgetdialog eingeladen. Er hat seine Ausführungen mit dem Hinweis eingeleitet, dass es nun an der Zeit wäre, "einen Scherbenhaufen aufzuräumen".

Was Sie uns vorgeschlagen haben mit Ihrem Budget und den dazugehörigen Budgetbegleitgesetzen, ist ein fundamentaler Systemwechsel in Österreich – ein fundamentaler Systemwechsel nicht weg vom so genannten Schuldenmachen, wie Sie es behaupten, sondern weg vom Wohlfahrtsstaat und von der Solidargemeinschaft Österreich hin zu einer Ellbogengesellschaft. Das ist der Systemwechsel, den Sie vorhaben und der in Wirklichkeit ein Sparkurs der sozialen Kälte ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Ich werde im Folgenden den Nachweis dafür erbringen. Sie können sich in der heutigen neunstündigen Debatte ja gerne zu Wort melden und Argumente vorbringen, so Sie welche haben. Das, was Sie in Ihren Budgetbegleitgesetzen vorschlagen, ist eine einseitige ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da laufen sogar die von der Galerie weg! Da leert sich sogar die Galerie! Die Leute laufen davon!)  – Herr Westenthaler, schon in der Früh der Blutdruck so hoch, weil die Argumente so dünn sind? Tut mir sehr Leid für Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie der österreichischen Bevölkerung hier präsentieren, ist, in wesentlichen Bereichen unserer Solidargemeinschaft Einschränkungen und Kürzungen durchzuführen: Das betrifft die Leistungen an Arbeitslose, das betrifft die Tatsache, dass Sie keine Vorstellung haben über die Finanzierung des Krankenversicherungssystems, das betrifft die Belastung von Unfallrentnern, das betrifft die Belastung jener mit schwachen Einkommen in diesem Land. – Das ist die hauptbetroffene Gruppe Ihrer Budgetpolitik, einer Budgetpolitik, die eine Politik der sozialen Kälte ist und nicht eine des sozialen Ausgleichs! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben versucht, darzustellen, dass die Einkommensbezieher von weniger als 30 000 S brutto von Ihrer Politik nicht betroffen wären. Das ist eine der größten Unwahrheiten, die zum Thema "Budget" jemals in diesem Land verbreitet wurden. Wahr ist viel mehr, dass Sie gezählte 26 Maßnahmen vorschlagen – auch in den heutigen Budgetbegleitgesetzen –, die die Einkommensgruppe mit unter 30 000 S brutto umfassend betreffen, und daher führt Ihre Politik nicht zu dem, was Sie angekündigt haben. Sie haben nämlich gesagt, Sie wollen eine Umverteilung von oben nach unten. Was hier vorgeschlagen wird, ist genau das Gegenteil: eine massive Umverteilung von den kleineren und mittleren Einkommen zu den Höchsteinkommen – und das ist ungerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch interessant, wie sich die Debatte seit Anfang September entwickelt hat, auf welche Einflüsterungen Sie gehört haben. Ich kann mich daran erinnern, dass wir eine sehr engagierte Debatte darüber hatten, ob nicht das österreichische Besteuerungsniveau in Bezug auf Kapital und Vermögen auf das europäische Niveau herangeführt werden könnte. Es gab auch eine engagierte Diskussion über die Frage der Stiftungsbesteuerung.

Wenn man die Stiftungen der Superreichen in unserem Land genau so besteuern würde wie die Sparbücher der "kleinen" Sparer, dann wären damit Einnahmen von in etwa 7 Milliarden Schilling zu erzielen. Sie haben im September noch davon gesprochen, dass Sie in etwa 2,2 Milliarden Schilling aus diesem Titel einnehmen wollen, was ohnehin sehr bescheiden ist. Offensichtlich auf Basis der massiven Widerstände der Betroffenen – ich nehme an auch Geldgeber Ihrer Partei – kommt aber nun eine Regelung heraus, die im besten Fall 400 bis 500 Millionen Schilling für das Budget bringen wird. Das ist der Beitrag der Superreichen zur Budgetkonsolidierung!

Sie haben sich als die großen Reformer präsentiert und die Einführung der Studiengebühren als ein Kernelement Ihrer Reformbereitschaft dargestellt. – Nun, es gibt selten etwas Phantasieloseres, als in Zeiten einer beginnenden Wissensgesellschaft ein Signal dafür zu setzen, dass man nicht möchte, dass die jungen Leute auf die Universitäten gehen. Wie wir aber jetzt auf Grund einer Ausschussfeststellung erkennen mussten, haben Sie es nicht nur auf die Universitäten abgesehen, sondern auch auf die Pädagogischen Akademien, auf die Fachhochschulen, auf alle Arten der postsekundären Ausbildung, was ganz offensichtlich den Weg einleitet, dass der Zugang zur Bildung in Österreich nicht mehr nur für die Universitäten nicht mehr frei sein soll, sondern dass schrittweise die Bildung für die Österreicherinnen und Österreicher kostenpflichtig gemacht werden soll. Das aber ist der völlig falsche Schritt am Beginn einer Wissensgesellschaft, in der Österreich seine Chancen wahrnehmen sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verstehe nicht, wieso Sie so unkreativ sind. In der Frage der Studiengebühren hätten Sie es sich ja bedeutend einfacher machen können, wenn Sie moderne Menschen wären. Sie hätten sich fragen können: Was müssen wir alles tun, um die österreichischen Universitäten in die europäische Champions League zu führen? Welche Strukturmaßnahmen, welche zusätzlichen Ausgaben sind notwendig? Sie hätten errechnen lassen können, was ein solches Programm, das die österreichischen Universitäten an die Spitze Europas führt, gekostet hätte! Und Sie hätten dann sagen können: Jene, die diese Spitzendienstleistung in Anspruch nehmen, sollen einen gewissen Beitrag leisten! Sie hätten sagen können: Und für diesen Beitrag stellen wir Kredite zur Verfügung, die langfristig zurückbezahlt werden!

Sie hätten eine Reihe von Möglichkeiten gehabt, die Reform in den Vordergrund zu stellen, aber Sie haben nicht einmal über Reform nachgedacht. Das, was Sie wollten, waren 2 Milliarden Schilling von den Studierenden für Ihr Budget. Und das hat nichts mit Reform zu tun, das ist phantasieloses Abkassieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Dort, wo Reformen durchgeführt wurden, machen Sie sie wieder rückgängig. Die Bundesforste sind ein Unternehmen, das ausgegliedert wurde und hervorragend funktioniert. Wieso wollen Sie die Zukunft der Bundesforste aufs Spiel setzen, indem Sie sie weiter belasten, sodass diese privatisieren und einzelne Teile des österreichischen Waldes und Wassers verkaufen müssen? Sie bringen die Bundesforste mit dem Termindruck in dieselbe Situation, wie sie jetzt bereits bei der Telekom und anderen Privatisierungen vorherrscht. Das heißt, der von Ihnen verordnete Termindruck führt dazu, dass österreichisches Volksvermögen unter seinem Wert verscherbelt wird. Nehmen Sie von diesem völlig falschen Kurs Abstand! Dadurch wird unser Geld verschleudert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Der Herr Bundeskanzler hat gestern gemeint, die sozialdemokratische Fraktion hätte Budgetvorschläge unterbreitet, die nur darin bestünden, das Ziel etwas später zu erreichen und um 20 Prozent weniger. (Abg. Dr. Khol: Ja! Zwei Jahre später!)  – Dass auch Sie, Herr Abgeordneter Khol, des Lesens so wenig mächtig sind, habe ich mir nicht gedacht, daher werde ich Ihnen vielleicht in den Grundzügen noch einmal den fundamentalen Unterschied erläutern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )  – Herr Abgeordneter Stummvoll! Auf Ihre Rede bin ich schon gespannt, darauf, wie Sie uns erklären werden, dass selbst bei Ihrem Schröpfkurs die EU-Kommission zur Auffassung kommt, dass das Nulldefizit im Jahre 2002 nicht erreicht werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt zwei unterschiedliche Wege, ein Budget zu konsolidieren: Der eine Weg besteht darin, auf das wirtschaftliche Wachstum zu setzen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sicherzustellen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung in Ordnung ist und in Ausbildung und Entwicklung zu investieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Und das alles auf Schulden! – Abg. Dr. Khol: Schulden! Schulden!)  – Das hat nichts mit Schuldenpolitik zu tun. Die setzen Sie höchstens fort;

Jedes vernünftige Land Europas versucht heute, dass die europäische Konjunktur stabilisiert werden kann – über alle Arten von Steuern plus einer erhöhten Beschäftigung –, weil das die wesentlichste Einnahmequelle auch für das Budget ist. Und alle Staaten, die in Europa bisher Überschüsse erreicht haben, haben es so gemacht. – Sie gehen einen gegensätzlichen Weg. Sie senken die Einkommen der Österreicher durch die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte, Sie leisten einen Beitrag dazu, dass das Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr bereits nach unten revidiert werden muss, was einen wesentlichen Einnahmenentfall verursachen wird, und Sie vereinbaren zum Dritten in einer Zeit, in der Sie vom Sparen reden, Mehrausgaben in zweistelligen Milliardenbeträgen, die nicht dringend erforderlich sind. Daher ist das kein Sparprogramm, sondern ein Umverteilungsprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreiben Sie keinen Etikettenschwindel! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Hintergrund ist relativ einfach erkennbar. Sie wollen die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates durch Maßnahmen, die letztendlich die Solidarität in dieser Gesellschaft untergraben, beseitigen. Und daher lautet die Grundfrage bei diesem Budgetbegleitgesetz: entweder Ellbogengesellschaft, das heißt Regierungspolitik, oder Modernisierung des Wohlfahrtsstaates, das ist sozialdemokratische Politik! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu befürchten, dass Sie das alles glauben, was Sie sagen!)  – Mit Glaubensfragen haben Sie es schwer, Herr Westenthaler, ich weiß. Sie glauben nicht einmal den Unterlagen, die Ihnen Ihre eigenen Spitzel zutragen. Das haben wir in der Vergangenheit schon festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer täglich ins Fernsehen! Live!)

Der zweite Punkt: Wie ist das Budgetbegleitgesetz zustande gekommen? – Offensichtlich durch unqualifiziertes Gebrüll des Herrn Westenthaler, so sieht es nämlich auch aus. So sieht es auch aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie lassen sich aber leicht aus dem Konzept bringen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist das erste Budgetbegleitgesetz, das konsenslos ins österreichische Parlament eingebracht wurde. Bisher war österreichische Tradition, dass unter den wesentlichen Sozialpartnern, Interessenvertretungen et cetera Konsens vor einer Einbringung ins Parlament erzielt wird. Und diese beiden Säulen – Konsensdemokratie, Konsens mit den wesentlichen Sozial- und Wirtschaftspartnern und Modernisierung des Wohlfahrtstaates – sind zwei Kernsäulen, auf denen der wirtschaftliche und soziale Aufstieg Österreichs aufgebaut war. (Abg. Dr. Martin Graf: So wie die "Konsum"-Säule!) Und genau diese beiden Säulen sind Sie dabei zu demontieren.

Daher ist die Debatte und die Entscheidung über dieses Budgetbegleitgesetz eine Grundsatzentscheidung für die künftige Entwicklung unseres Landes. Wir sind am Scheideweg: Entwickelt sich Österreich in eine Ellbogengesellschaft mit Konfliktdemokratie oder entschließt sich Österreich dazu, den Weg vom Wohlfahrtsstaat, Modernisierung des Wohlfahrtsstaates und Konsensdemokratie weiter zu gehen? – Das ist die Frage, die vor uns liegt.

Ich bin der Auffassung, dass das keine Frage ist, die allein durch eine Regierung oder ein Parlament zu entscheiden ist, weil das eine Grundsatzfrage für die künftige Entwicklung unseres Landes ist, die im Übrigen noch Generationen nach uns betreffen wird. Daher bin ich der Auffassung, dass in einer so grundsätzlichen Auseinandersetzung die österreichische Bevölkerung das Recht haben muss, über diese Weggabelung zu entscheiden: Wollen wir Ellbogengesellschaft plus Konfliktdemokratie oder wollen wir Modernisierung des Wohlfahrtsstaates plus Konsensdemokratie? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Entscheidung ist am 3. Oktober gefallen!)

Wenn Sie sagen, die Entscheidung darüber wurde am 3. Oktober gefällt, dann sage ich: Sie haben erneut mit gezinkten Karten gespielt, denn diese Grundsatzentscheidung hat niemand von den beiden Regierungsparteien der österreichischen Bevölkerung vor dem 3. Oktober präsentiert! (Beifall bei der SPÖ.)

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz 2001

Der Nationalrat wolle beschließen:

Das Budgetbegleitgesetz 2001, Ausschußbericht 369 d. B., ist einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Ich bin der Meinung, dass die Grundsatzfrage, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten ist, nur dann nachhaltig in unserer Gesellschaft wirken könnte, wenn die Bevölkerung dazu ja sagt.

Stellen Sie sich dieser Auseinandersetzung! Oder sind Sie zu feige dazu? Trauen Sie sich nicht, mit Ihrer Schröpfpolitik vor die Bevölkerung hinzutreten? Trauen Sie sich, damit können Sie Mut zur demokratischen Auseinandersetzung beweisen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Nicht irgendwo Spitzel installieren, Herr Westenthaler, sondern sich der Bevölkerung stellen, offen die politische Frage stellen und die Bevölkerung zur Entscheidung einladen – das wäre fair! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka betreffend Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung.

Nach den Bestimmungen des § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung gelangt ein solcher Antrag nach der dritten Lesung zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gusenbauer! Man wäre fast geneigt, Sie in einzelnen Passagen ernst zu nehmen. Aber es kann auch der immer wiederkehrende Applaus aus Angst nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie Ihre Arbeit nicht ernst nehmen. Sie gehen hier heraus, führen große Worte und sind dann wieder weg.

Sie haben in letzter Zeit, so auch gestern, an nicht einer einzigen Abstimmung in diesem Plenarsaal teilgenommen. Daher kann ich Sie nicht ernst nehmen. Ich kann Sie auch deshalb nicht ernst nehmen, weil Sie ein Wahrheits- und Realitätsverweigerer sind.

Sie sprechen von den Studiengebühren, aber gleichzeitig können wir davon lesen, dass wir an den Universitäten in Österreich einen Anmeldungsboom haben wie noch nie.

Sie behaupten, die Regierung hätte die Aufgabe, die österreichischen Universitäten in die Champions League Europas zu führen. – Ja was haben Sie denn in den letzten 30 Jahren getan? Diese Regierung ist nunmehr seit acht oder neun Monaten im Amt und muss Ihren Scherbenhaufen wegräumen. Wenn nämlich die Universitäten, wie Sie sagen, bereits Champions-League-Reife hätte, dann wäre es nicht notwendig, dass die neue Regierung das macht. (Abg. Edlinger: Da sitzen aber ein paar Scherbenzertrümmerer auf der Regierungsbank!)

Sie behaupten, der Verkauf der Telekom AG wäre mangelhaft. Sie und Ihre Partei, Sie und Ihre Finanzminister waren es, die dieses Unternehmen jahrelang finanziell ausgehöhlt haben, sodass

Wie kann Ihre Sozialpolitik in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sein, da es doch eine angebliche und jetzt wieder gefundene Sozialdemokratie zuließ, dass in unserer Republik 1 Million Menschen an der Armutsgrenze leben? (Abg. Edlinger: Es werden bald 1,5 Millionen sein!)

Sie sind nicht sozial. Sie waren immer nur zu Ihren Funktionären und eigenen Positionen sozial. Das war Ihre Aufgabe und Ihre Tätigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sprechen von einem Systemwechsel. Ja hat denn die Sozialdemokratie so versagt? – Ich sage Ihnen, es ist ein Systemwechsel notwendig. Ein Systemwechsel in dieser Republik ist notwendig, Herr Abgeordneter Gusenbauer!

Wir wollen keinen Staat, den Sie aufgebaut haben. Wir wollen einen Staat, der sozial ausgewogen ist und keinen sozialistischen Staat, der soziale Ungerechtigkeit geradezu gefördert hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!) Es gibt Arbeitnehmer in Österreich, die in den Unternehmen, in den halbstaatlichen Unternehmen zusätzlich krankenversichert sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!) Das können sich viele Arbeitnehmer in Österreich nicht leisten, weil sie es selbst bezahlen müssten. Aber in der Energiewirtschaft, im Bankenbereich, überall dort, wo Sie Ihre Finger haben, sind den Mitarbeitern Privilegien zugestanden worden. Ich will gar nicht von der Spitze reden und immer wieder die Spitzen strapazieren. Sie haben sich in dieser Republik mit Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit ungerechtfertigten Privilegien Stimmen gekauft. Diesen Staat wollen wir nicht. Das ist ein Staat der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!)

Sie haben es Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir im Bereich der Arbeitnehmer eine Zweiklassengesellschaft haben. Es gibt Interessenvertretungen, die den Mitarbeitern zwei Jahresgehälter an Abfertigung zahlen. Sie haben es bis heute nicht zustande gebracht, dass Saisonarbeiter, die in Österreich über Jahrzehnte in Saisonberufen tätig sind, nur 1 S Abfertigung bekommen. Sie haben es zustande gebracht, dass Hunderttausende Arbeitnehmer und gerade die sozial Schwächeren keinen Kollektivvertrag haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie strapazieren die Sozialpartnerschaft und waren zu vielen Dingen nicht in der Lage, obwohl der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Sozialminister die Verantwortung dafür gehabt hätten! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Sie lassen Systeme zu, nach denen Arbeitnehmer eine längere Zeit arbeiten müssen, als andere Berufsgruppen überhaupt an Lebensalter erreichen. Sie lassen zu, dass Eisenbahner, die Schreibtischtäter sind, mit 48 Lebensjahren in Pension gehen, und andererseits sind beim Bauarbeiter 65 Jahre noch immer nicht genug, obwohl der die Hälfte verdient. (Abg. Edlinger: Wo gibt es denn das?) Wenn Sie in die betrübten Gesichter Ihrer Kollegen schauen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann wissen Sie, dass ich Sie mit diesen Dingen bis ins Mark treffe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In dieser Republik protestieren immer jene, die Sie aufmunitionieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Alle gegen diese Bundesregierung!), nämlich jene, die von Ihrer Politik nicht betroffen waren. Sie munitionieren die Lehrer auf. Das ist aber nicht unbedingt jene Berufsgruppe, die in unserer Republik so benachteiligt ist. Sie munitionieren die Eisenbahner auf. Sie selbst gehen mit der Trillerpfeife auf den Ring und demonstrieren. Das ist einer Sozialdemokratie unwürdig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Khol!) Das sage ich Ihnen in dieser notwendigen Härte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie fordern heute eine Volksabstimmung ein. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Nun werde ich Sie an einiges erinnern, da Sie an einem Kurzzeitgedächtnis leiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) "So wird der Sozialstaat gestutzt", lautet eine Schlagzeile vom Februar 1996. Das Sparpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung wird ausgeführt: 30 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!) Das ist der größte Brocken an Einsparungsvolumen innerhalb eines Budgets. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Milliarden. Diese tun weh, das ist keine Frage, aber es kann nicht so sein, dass wir Ihren Kurs fortsetzen. (Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?) Diesen Kurs fortzusetzen würde bedeuten, diese Republik in die Pleite zu führen und für niemanden mehr ein Sozialwesen sichern zu können.

Wenn Sie schon aus internationalen Publikationen zitieren, wie Österreich in einigen Jahren dastehen wird, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass die OECD schon im Vorjahr Österreich als Schlusslicht in der Schuldenpolitik bezeichnet hat. Wir waren die Weltmeister im Schuldenmachen. (Abg. Edlinger: Nein! Falsch!) Sie haben aber dabei die sozialen Leistungen nicht verbessert. (Abg. Mag. Trattner: Das ist an Ihnen vorübergegangen, wie vieles andere auch beim Budget!)

Und dann entdeckt die SPÖ ihr soziales Herz. Gestern während der Dringlichen waren Sie nicht anwesend. Es war auch Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch nicht anwesend, weil er krank war. Gott sei Dank ist er heute wieder gesund und kann an der Debatte teilnehmen. Sie entdecken das Herz der sozial Schwächeren. Sie entdecken, dass das Pflegegeld im Jahre 2001 nicht valorisiert wird. – Die letzte Valorisierung des Pflegegeldes war im Jahre 1995. Fünf Jahre lang hätten Ihre Sozialminister Zeit zu valorisieren gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Das Gegenteil war der Fall. Sie haben das Pflegegeld der Stufe 1 von 2 635 S auf 2 000 S gekürzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!)

Da Sie der neuen Regierung immer gute Ratschläge erteilen, sage ich Ihnen einmal Folgendes zu den Krankenversicherungsanstalten, die jetzt erwähnt wurden (Abg. Mag. Trattner: Der Sozialist Edlinger! Aber sein Tascherl hat er gefüllt!): Wissen Sie, welchen Vorschlag Ihr Herr Leutner im Jahre 1996 zur Sanierung der Krankenkassen unterbreitet hat? – Er meinte, man solle das Krankenkassengeld von eineinhalb Jahren auf sechs Monate kürzen. Das war der Vorschlag Ihres Herrn Leutner zur Sanierung der Krankenversicherungsanstalten. Das ist Ihre Sozialversicherungsanstalt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dort sitzt Herr Sallmutter. Damals betrug das Defizit 3,6 Milliarden Schilling, in zwei Jahren werden es 10 Milliarden Schilling sein. Das ist das Resultat sozialdemokratischer Regierungsarbeit!

Diese sozialdemokratische Regierungsarbeit zieht sich wie ein roter Pleitefaden durch diese Republik, angefangen beim "Konsum" bis zu Ihrer eigenen Partei. Da tun Sie mir schon fast Leid, denn 350 Millionen Schilling sind ein ordentlicher Brocken. (Abg. Ing. Westenthaler: Pleite!) Wahrscheinlich sind Sie auch deshalb so selten anwesend, weil Sie das regeln müssen, anders kann ich mir Ihre Abwesenheit nicht erklären, weil die Sanktionen sind weg. Früher haben Sie immer gesagt, Sie waren im Ausland Champagner trinken. Jetzt sind die Sanktionen weg, jetzt sind Sie auch nicht da. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten bessere Reden halten, dann würde ich öfter kommen! – Abg. Parnigoni: Das ist ein richtiger Spaß!)

Wir sollten vor allem auch eines bei unseren Diskussionen berücksichtigen: Wir haben auch eine große Verantwortung für die künftige Generation. Dieser haben Sie in der Vergangenheit mit keinem Beistrich Rechnung getragen. – Sie haben es zu verantworten, dass es nach wie vor höchst aufklärungswürdig ist, auf welche Art und Weise Gewerkschafter kassiert haben. Das ist bis heute nicht aufgeklärt. Jahrelang kassieren die Gewerkschafter schwarz. Millionen wurden aus der Handkasse auf das Patschhanderl der ÖGB-Angestellten gezahlt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg! Was sagen Sie zu dem Budgetbegleitgesetz? Gefällt Ihnen das Budgetbegleitgesetz? Wollen Sie nicht einmal zum Thema etwas sagen?)

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler  – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Ist der abgeschossene Arbeiterkammervorstand Edler mit seinen Ausführungen jetzt fertig oder kommt irgendetwas Gescheites? (Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!)

Man könnte von mittelmäßig intelligenten Menschen eigentlich erwarten, dass sie einen einmal ausreden lassen, aber das geht anscheinend nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Edler! Eines sei in dein Stammbuch geschrieben: Wer schreit hat Unrecht. Ich hoffe, es gelingt mir irgendwann einmal, trotz der Nervosität der SPÖ jenen Gedanken zu äußern, der mir notwendig erscheint. (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungszeiten undenkbar, dass es zu massiven inhaltlichen Veränderungen im Parlament durch Abgeordnete kommt. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, nach mühsamen Verhandlungen die vierwöchige Sperrfrist bei den Arbeitslosen wegzubekommen, weil das keine soziale Maßnahme gewesen wäre. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können die Sozialdemokraten noch so laut schreien, aber es war das Verdienst der Sozialpartner und einzelner Abgeordneter dieses Hauses, dass diese Vierwochenfrist weggefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber überhaupt nicht!)

Noch etwas: Es wird auch sehr kritisiert, dass die Wiedererlangung von Arbeitslosenansprüchen von 26 auf 28 Wochen erhöht wird. Sie haben es von 20 auf 26 Wochen erhöht. Und schon im Jahre 1996 war der Vorschlag des Sozialministers, dieses auf 28 Wochen anzuheben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird es erhöht oder nicht?!) Daher tun Sie nicht immer so, als ob alles so goldig war, so lange Sie in dieser Republik das Sagen hatten.

Ich kann Ihnen versichern: Nach Sanierung des Scherbenhaufens wird dieses Österreich unter Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten ein blühendes Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet, dass Eisenbahner mit 48 Jahren in Pension gehen. – Diese Behauptung ist unrichtig!

Ich berichtige tatsächlich: Eisenbahner haben eine 35-jährige Dienstzeit. Diese Dienstzeit wurde mit der Pensionsreform erhöht, wurde aber vor dem Verfassungsgerichtshof beeinsprucht. Wenn jemand mit 25 Jahren anfängt, dann geht er nach 35 Arbeitsjahren ebenfalls mit 60 Jahren in Pension. Das Durchschnittsalter bei den pensionierten Eisenbahnern liegt bei 55 Lebensjahren. (Abg. Gaugg: Was ist, wenn er mit 15 Jahren anfängt?)

Zweite Berichtigung: Sie haben erklärt, die Eisenbahner seien "Schreibtischtäter". (Abg. Gaugg: So wie du!) Diese Behauptung ist unrichtig, weil über 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich werde Ihnen in deutscher Sprache vorlesen, dass das, was Sie behaupten, unrichtig ist. Ich habe vor mir das ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der linken Haushälfte! Bitte regen Sie sich nicht auf! Bitte tun Sie das nicht! (Abg. Dr. Petrovic: Er ist es nicht wert!)

Ich lese aus dem Präsidialprotokoll vor: "In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass einzelne Abgeordnete Zwischenrufe nicht von ihrem Platz aus, sondern von dem Platz anderer Abgeordneter der vorderen Reihe zur Gewohnheit machten. Eine diesbezügliche einheitliche Handhabung der Sitzgepflogenheiten wäre wünschenswert, wobei aber von den Mitgliedern der Präsidialkonferenz unterschiedliche Standpunkte dazu vertreten werden, sodass die Frage noch einmal besprochen werden muss." – Man muss sich auch den letzten Satz merken, Herr Klubobmann!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bezichtigung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat über vieles gesprochen. Manches war durchaus nicht unrichtig, einiges war zwar schon an der Grenze des Erträglichen beziehungsweise noch Wahrhaften, aber es stimmt schon vieles, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Gaugg! Der Punkt aber ist: Sie haben nicht über das Budget gesprochen. Sie haben über die allgemeine Entwicklung Österreichs in den letzten Jahren gesprochen, aber nicht über das Budget. Und diesbezüglich, Herr Abgeordneter Gaugg, muss ich Ihnen sagen: Es sind mir noch andere Aussagen von Ihnen zum Budget in Erinnerung, mit denen Sie Ihre Nichtübereinstimmung mit dem Budget erklärt haben.

Der einzige Punkt, den Sie zum Thema Budget aufgegriffen haben, betrifft die Streichung der vierwöchigen Sperrfrist. Herr Abgeordneter Gaugg! Dieser findet sich in veränderter Form, nämlich in Form einer Ermächtigungsverordnung, einer weitgehenden Ermächtigungsverordnung für Bundesminister Bartenstein wieder. Der findet sich also wieder. Es ist jederzeit möglich, für jede Branche, wenn bestimmte Ziele nicht erreicht werden – darüber könnte man lang reden, ich halte es für falsch, es so zu definieren –, Sperrfristen zu verhängen und damit die Arbeitnehmer zu bestrafen.

Kommen wir zum Budget im Allgemeinen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Bundesregierung vor wenigen Wochen mittels einer intensiven medialen Inszenierung den Österreicherinnen und Österreichern einzureden versucht hat, dass der Lebenszweck dieses Landes, die Überlebensfrage für diese Republik die Erreichung des Nulldefizits innerhalb von zwei Jahren ist.

Misst man dieses Versprechen der Bundesregierung an dem, was die EU-Kommission erst gestern zur Entwicklung des österreichischen Budgetdefizits festgestellt hat, dann muss man sagen, Sie sind, bevor die Maßnahmen wirksam geworden sind, gescheitert. Die Frage ist aber nicht, ob das Nulldefizit erreicht werden kann, sondern die Frage ist, ob Sie mit diesen Maßnahmen eine nachhaltige und strukturelle Sanierung wichtiger Bereiche erreichen.

Sie haben eine strukturelle Sanierung des Budgets versprochen. – Sie haben dies nicht eingehalten, Sie sind gescheitert. Sie schöpfen nach wie vor, wie auch die Bundesregierungen vor Ihnen, die zahlreichen Töpfe, also die Arbeitslosenversicherung, den Familienlastenausgleichsfonds, den Insolvenzfonds und so weiter ab, Sie räumen diese aus, aber strukturell ist gar nichts saniert! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie haben eine sozial gerechte Sanierung versprochen, aber nicht gehalten. Wo bitte leisten denn die Superreichen ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets? Wo bitte können Sie denn die Erhöhungen im Bereich der Stiftungssteuern, von denen viel geredet wurde, glaubhaft machen? – Auch Ihr Ex-Parteiobmann, nunmehr "einfaches Parteimitglied" aus Kärnten, hat sich dafür verwendet, dass bei den Stiftungen, bei den Reichen, etwas getan werden müsse. Er war mit dem, was diesbezüglich getan wird, nicht zufrieden – und dann hat ihm der Herr Finanzminister versprochen, es werde doch etwas gemacht. Nur wenn man jetzt bilanziert, dann wird klar, dass der Beitrag der Superreichen äußerst bescheiden ist. Einige hundert Millionen Schilling werden Sie zusätzlich erlösen – einige hundert Millionen! Vergleichen Sie das mit den Beiträgen, die die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für diese Budgetsanierung leisten müssen! Da sieht es anders aus.

Meine Damen und Herren! Es ist dies aber auch kein Wunder: Herr Minister Bartenstein – er sitzt hier – hat schon vor Eingang in die Debatte über die Budgetsanierung gesagt, dass die Besteuerung der Stiftungen aus seiner Sicht der Dinge nicht unbedingt wünschenswert wäre. Der Zweite Präsident des Nationalrates Prinzhorn hat sich ähnlich geäußert. Wenn man sich die Mitglieder der Bundesregierung ansieht, egal, ob neue oder alte Mitglieder, wenn man sich ihren Freundeskreis ansieht, dann erkennt man, dass jede Menge von "Stiftern", von Stiftungsaufsichtsräten entweder direkt in der Bundesregierung oder außerhalb der Bundesregierung, also rund um die Mitglieder und Förderer dieser Bundesregierung, vorhanden ist. Es erklärt sich von daher auch relativ einfach, dass der Beitrag dieser Superreichen zur Sanierung des Budgets äußerst bescheiden ist, meine Damen und Herren!

Im Paket zur sozialen Treffsicherheit, dem Kernstück dessen, was wir hier heute diskutieren sollen, sind nicht nur Bösartigkeiten, wie die Besteuerung der Unfallrenten, gebrochene Versprechungen, wie die Nichteinführung von Studiengebühren, und armutsfördernde Maßnahmen, wie die Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung, enthalten, sondern auch Unsinnigkeiten, wie zum Beispiel die schon genannte Ermächtigungsverordnung betreffend die Einführung einer Sperrfrist für Herrn Bundesminister Bartenstein. Damit wollen Sie natürlich unter dem Teppich verstecken, was Sie in den nächsten Monaten möglicherweise noch vorhaben.

Herr Finanzminister! Sie behaupten, 70 Prozent der Bevölkerung seien von den Maßnahmen dieser Bundesregierung nicht betroffen. Wie schaut es denn mit der Halbierung der Arbeitnehmerabsetzbeträge aus? Betrifft das die Arbeitnehmer, die große Mehrheit, ja oder nein? – Natürlich betrifft es sie, meine Damen und Herren! Natürlich betrifft es sie! Es gäbe noch zahlreiche Beispiele aus dem ganzen Paket, anhand deren klar wird, dass die Mehrheit in unterschiedlicher Form, teilweise in kumulierter Form, von diesen Maßnahmen betroffen ist.

Doch noch einmal zurück zum Paket der "sozialen Treffsicherheit": 15 Milliarden Schilling werden der Arbeitslosenversicherung entzogen. Das ist eine Versicherung, die an und für sich hoch weiß wäre, sie ist nicht in den roten Zahlen, sondern hoch weiß. Ich kann auch sagen hoch schwarz, Herr Bundesminister. Wenn Ihnen dieser Begriff in diesem Zusammenhang lieber ist, ich verwende ihn gern. Der Punkt ist: Sie haben in den letzten Jahren aus der Arbeitslosenversicherung und auch mit diesen Maßnahmen eine Arbeitslosensteuer gemacht, von der jene, die versichert sind und einzahlen, genauso wie jene, die tatsächlich arbeitslos sind, nichts zu erwarten haben, außer dass sie im Rahmen dieser Versicherung mit unsinnigen Maßnahmen

Sie behaupten, dass Sie eine strukturelle Sanierung erzielen wollen. Wo machen Sie das beispielsweise im Bereich der Arbeitslosenversicherung? – Mit all den Maßnahmen, die Sie jetzt zusätzlich einführen, angefangen bei den hinter den Ermächtigungsverordnungen versteckten Sperrfristen, über die Reduzierung der Familienzuschläge, bis zur Erhöhung der Anspruchsvoraussetzungen beim wiederholten Bezug von Arbeitslosengeld und Ähnlichem, erreichen Sie nur, dass jene, die auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen sind – das sind die Betriebe, das sind die Beschäftigten –, noch mehr zu tricksen versuchen werden. Sie werden versuchen, jene zahlreichen, differenzierten, in sich widersprüchlichen Bestimmungen zu ihrem Besten zu nutzen – für die Betriebe, für die Beschäftigten. Dann wird sich sicher wieder ein Redner von ÖVP oder FPÖ herstellen und sagen, da wird die Arbeitslosenversicherung missbraucht.

Dieses Konzept kennen wir doch! Dieses haben Sie in den letzten Jahren zur Genüge praktiziert. Das ist aber keine strukturelle Sanierung. Das ist keine nachhaltige Orientierung für die Arbeitslosenversicherung.

Aber nicht nur für diesen Bereich gilt das. Das könnte man genauso gut für die Krankenversicherung sagen, und zwar deshalb, weil nämlich jetzt schon klar ist, dass mit den Maßnahmen, die Sie schon zuvor und nicht erst jetzt mit diesem Budgetbegleitgesetz gesetzt haben, eine nachhaltige Sanierung dieser Krankenkassen – diese ist ohnehin schwierig erreichbar – nicht erreicht werden kann. Sie werden, so vermute ich, im nächsten Jahr sagen: Die Krankenkassen sind gescheitert. Sie werden nicht sagen, dass Sie mit Ihrem Konzept zur Sanierung der Krankenversicherung gescheitert sind. Sie werden die Schuld den Krankenkassen geben; aber diejenigen, die draufzahlen, das sind die Krankenversicherten.

Wenn jetzt schon im Burgenland darüber debattiert wird, dass die Kranken nicht mehr kostenlos in die Spitäler transportiert werden können, sondern in Zukunft Selbstbehalte in der Höhe von 70 Prozent für die Transporte verlangt werden sollen, dann ist das eine Konsequenz dieser Sparmaßnahmen, die Sie auf die Krankenversicherungen abgewälzt haben und mit denen Sie erreichen wollen, dass wir im nächsten Jahr eine weitere Debatte haben und damit den Einstieg in den Ausstieg von der sozialen Krankenversicherung erreichen werden.

Meine Damen und Herren! Sie behaupten, Sie müssen die Unfallrenten besteuern, weil das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sei. Ich habe im Ausschuss schon darauf verwiesen, Herr Finanzminister, dass es doch merkwürdig ist, dass Unfallrenten – das sind teilweise sehr niedrige Renten – in Hinkunft besteuert werden, während eine Unfallrente, nämlich jene nach dem Heeresversorgungsgesetz, nicht besteuert wird. Das betrifft die Präsenzdiener und die Zeitsoldaten. Wenn sie einen Arbeitsunfall haben, dann wird auch in Zukunft die Unfallrente nicht besteuert. Ich sage noch einmal, Herr Finanzminister: Ich bin gegen diese Besteuerung, nur das, was Sie gemacht haben – und daran erkennt man auch die offensichtliche politische Orientierung dieser Bundesregierung –, ist: Unfallrenten werden allgemein besteuert – aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit! –, wenn man aber beim Bundesheer verunfallt, dann wird diese Unfallrente nicht besteuert. Ist man also ein Präsenzdiener, dann ist man Gott sei Dank, so sage ich, von der Steuerpflicht befreit. Ist man aber ein Zivildiener und hat während des Zivildienstes einen Arbeitsunfall, dann wird die Unfallrente besteuert.

Sie sagen, die Besteuerung sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, gleichzeitig haben Sie ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz installiert, nach dem Zusatzrenten ausbezahlt werden. Diese Zusatzrenten werden nicht besteuert. "Weil es sich nicht auszahlt!", erklärt uns der Herr Finanzminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Interessant ist nur der Kreis der Bezieher des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, Herr Wirtschaftsminister! Es konnte uns im Ausschuss nicht erklärt werden – ich weiß auch warum –, warum Kriegsverbrecherinnen, Kriegsverbrecher, schwerst belastete Angehörige der SS oder der

Meine Damen und Herren! Ich halte es in einer Situation, in der Österreich sehr mühselige, aber wichtige Schritte zum Ausgleich mit Zwangsarbeitern machen will und in dieser Frage auch mühselige Fortschritte erzielt, für nicht angemessen, vor allem auch deswegen, weil der Herr Bundeskanzler gerade wieder einen neue Opfertheorie im Zusammenhang mit Österreich vertreten hat (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ganz sicher nicht, damit Sie es wissen!), dem Gesetzgeber ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorzuschlagen, mit dem auch Kriegsverbrecher eine Entschädigung erhalten, wie sie zum Beispiel Mitarbeiter des Stabes Eichmann beim Spätheimkehrergesetz bekommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie heute hier im Parlament ein Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz beschließen wollen – steuerfreie Zusatzrenten –, bei dem Sie nicht ausschließen wollen, dass auch Kriegsverbrecher in den Anspruch dieses Gesetzes kommen. Sie haben klar zu verstehen gegeben, dass Sie das nicht ausschließen wollen und nicht ausschließen können.

Machen Sie sich jetzt einen Reim auf die ganze Angelegenheit: Bei der Besteuerung der Unfallrenten wird eine Unfallrente steuerfrei gestellt. Die Besteuerung der Kriegsgefangenen entfällt, und gleichzeitig schließen Sie nicht aus, dass jene, die in diesem verbrecherischen Krieg an Verbrechen mitgewirkt haben, auch noch eine Rente von dieser Republik erhalten. – Da geht es nicht nur um Umverteilung, da geht es auch um knallharte Ideologie, um eine autoritäre Wende, um die Hinwendung zu Werten der Vergangenheit, die wir eigentlich – da appelliere ich an Sie von der ÖVP (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf), Herr Stummvoll, der Sie da verneinen – schon überwunden geglaubt haben.

Und das halte ich neben all dem, was zur Budgetsanierung gesagt werden kann, nicht nur für jämmerlich, sondern für entsetzlich! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stummvoll. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute ein Gesetz, das den schlichten Titel "Budgetbegleitgesetz 2001" trägt. In Wirklichkeit steckt dahinter die Novellierung von rund 90 Bundesgesetzen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Nichts anderes als dieses Gesetz könnte dramatischer den Reformrückstau dokumentieren, der in den letzten Jahren dadurch eingetreten ist, dass die SPÖ als Regierungspartner wichtige, notwendige Reformen blockiert hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieses Budgetbegleitgesetz schafft die inhaltlichen Grundlagen dafür, dass "Österreich neu regieren" auch eine historische Trendumkehr in der Finanz- und Budgetpolitik, eine historische Trendkorrektur bedeutet, und zwar eine Trendkorrektur nach dem Muster, Budgetpolitik kann nicht darin bestehen, Schulden zu machen, sondern Budgetpolitik heißt Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung. Das heißt "Österreich neu regieren" in der Budgetpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit der heutigen Beschlussfassung dieses Budgetbegleitgesetzes schaffen wir die inhaltliche Basis dafür, dass wir ein Budget der Zukunftssicherung, der sozialen Fairness, der politischen Zivillcourage und der politischen Wahrheit haben, denn politisch wahr ist, dass es keine Alternative zu diesem Kurs gibt, denn Schulden machen ist verbrauchte Zukunft, Schulden machen ist zutiefst unsozial, Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, der Feind der sozialen Sicherheit und der Feind der Zukunftschancen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Warum machen Sie dann Schulden?)

Im Grunde genommen geht es dabei, meine Damen und Herren, um einen nationalen Kraftakt, der von uns gesetzt wird. Ich bedauere es sehr, dass zu diesem nationalen Kraftakt die große Oppositionspartei eigentlich keinen Beitrag leistet.

Herr Kollege Gusenbauer! Es waren fadenscheinige Argumente, mit welchen Sie beim Budgethearing die parlamentarische Diskussion mit Experten und Regierungsmitgliedern verweigert haben. Sie haben die Diskussion verweigert  – das widerspricht einer parlamentarischen Demokratie –, und zwar mit dem fadenscheinigen Argument, Sie hätten zum Lesen eines Abänderungsantrags, der zehn Tage später zur Abstimmung gekommen ist, zu wenig Zeit gehabt. – Eine scheinheilige Argumentation, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Über Heilige brauchen wir nicht zu diskutieren!)

Sie haben dann nach Abschluss der Ausschussberatungen in einem Pressegespräch Ihre Alternativen vorgelegt, wo Punkt 1 lautete – Herr Klubobmann Khol hat das damals sofort kommentiert –: Machen wir weiter Schulden! Das heißt, 20 Prozent weniger, und das ganze drei Jahre später. (Abg. Edlinger: Das ist absurd! Das ist überhaupt nicht wahr!) Dazu darf ich sagen: Das ist kein Konzept der Zukunftssicherung, der Zukunftsgestaltung, Herr Kollege Gusenbauer!

Der Herr Bundeskanzler hat gestern ausgeführt, was das heißt. Allein dieser eine Punkt bedeutet dreimal 15 Milliarden Schilling mehr Schulden. Das wären 45 Milliarden Schilling mehr Schulden in den nächsten drei Jahren, Herr Kollege Gusenbauer. Vielleicht haben Sie damit spekuliert, dass sich viele Bürger gar nicht vorstellen können, wieviel 45 Milliarden Schilling sind. Ich darf dazu zwei Vergleiche bringen:

Erster Vergleich: 45 Milliarden Schilling mehr Schulden würde bedeuten, dass jeder erwerbstätige Österreicher zusätzlich mit 15 000 S Schulden belastet wird. – Das ist sozialistische Politik, meine Damen und Herren!

Zweiter Vergleich: Als im Jahre 1995 der "Konsum" in die größte Pleite der Wirtschaftsgeschichte geschlittert ist, betrug der Schuldenstand mehr als 20 Milliarden Schilling. 45 Milliarden Schilling Schulden sind "Konsum" mal zwei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Mickey-Mouse-Hefte gelesen?)

Herr Kollege Gusenbauer! Eine solche Sanierungsformel ",Konsum‘ mal zwei" ist eine Bedrohung für die Bürger unseres Landes! Das werden wir auf keinen Fall zulassen! (Beifall bei der ÖPV und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Mickey-Mouse-Arithmetik geht nie auf! – Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und geht in Richtung Couloir, bleibt jedoch beim Abg. Edlinger stehen.)  – Ich nehme an, Sie verlassen schon wieder die parlamentarische Diskussion, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Aber Sie sollten einen Moment noch da bleiben, wenn Sie Kritik vertragen. (Abg. Dr. Gusenbauer kehrt zu seinem Platz zurück.)

Wissen Sie, was mich erschüttert hat? (Abg. Dr. Khol: Er hat eine Pressekonferenz während der Plenarberatungen!) Unglaublich! (Abg. Dr. Khol: Die Journalisten sind wichtiger als wir!)

Herr Kollege Gusenbauer! Parlamentarische Debatte heißt auch, zuhören können! (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keine Verpflichtung, sich Ihren Blödsinn anzuhören!) Ich habe Ihnen auch zugehört.

"Demonstrationen gegen Regierung: Straßenblockaden im ganzen Land." – Und weiters: "Am 5. Dezember wollen Regierungsgegner ... in ganz Österreich Kreuzungen lahmlegen. Chaotische Zustände ..." und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist das!)

Noch ein Drittes: Herr Präsident Verzetnitsch will eine Menschenkette um das Parlament bilden.

Es gibt angeblich einen perfektionistischen Plan, wie in ganz Österreich durch Straßenblockaden das Land lahmgelegt werden soll. Meine Damen und Herren, das ist ein falsches Demokratieverständnis! Wir werden aber dafür sorgen, dass die Entscheidungen immer noch hier im Hohen Haus fallen und nicht auf der Straße, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei: Die Bürger unseres Landes durchschauen diese Politik! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die haben Ihre Politik satt!) Sie von der SPÖ haben versucht, diese Regierung über Ihre Freunde im Ausland durch die Sanktionen zu stürzen. Jetzt versuchen Sie, über die Straße die Regierung zu stürzen. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist zutiefst undemokratisch und einer Sozialdemokratischen Partei zutiefst unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Regierung – und wir werden das Paket heute mit Mehrheit beschließen – beschließt nicht nur eine Sparstrategie, sondern auch einen Kurs der sozialen Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens! ) Es sollen Missbräuche abgestellt werden. Gleichzeitig machen wir ein Behindertenprogramm im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling für die Ärmsten der Armen, um diesen Menschen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese Regierung hat die Heizkostenzuschüsse erhöht, hat die Pendlerbeihilfe erhöht, hat flankierende Maßnahmen bei den Studenten gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!) Das heißt qualitative soziale Verantwortung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie wollen nur Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip, Herr Kollege Gusenbauer! Wir hingegen wollen qualitativ jenen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!)

Bei Ihrer Argumentation – das sage ich jetzt schon den nächsten Rednern Ihrer Fraktion – müssen Sie sich schon überlegen, welchen Weg Sie gehen wollen. Einerseits sagen Sie: Die Regierung fährt über alles drüber, gibt Ihnen keine Chance, etwas zu verändern!, auf der anderen Seite klagen Sie darüber, dass wir Parlamentarier im Ausschuss so viele Abänderungsanträge eingebracht haben. Sie sollten sich überlegen, welche Argumentationslinie Sie wählen: Entweder sagen Sie, die Regierung fährt über alles drüber, oder es sind Ihnen der Abänderungsvorschläge im Parlament zu viele. Sie haben gesagt, Sie seien überfordert.

Meine Damen und Herren! Wer überfordert ist, der sollte an parlamentarischen Beratungen überhaupt nicht teilnehmen. Insofern war Ihr Auszug aus dem Budgethearing wieder richtig. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben Folgendes auch gesehen: Herr Kollege Gusenbauer, Ihr Vorschlag von heute ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben schon so viel Letztklassiges gesagt!) Sie haben zwei zentrale Vorschläge gemacht. Der eine lautet: Mehr Schulden machen. Der andere lautet: Volksabstimmung.

Herr Kollege Gusenbauer! Eines möchte ich schon auch sagen: Demokratie bedeutet nicht, so lange abstimmen zu lassen, bis vielleicht das herauskommt, was man will. Das ist nicht Demokratie, das ist nichts anderes als die "Pradler Ritterspiele", Herr Kollege Gusenbauer, die Sie hier aufführen wollen. (Abg. Dr. Khol  – im Begriff, zum Präsidium zu gehen –: Keine Beleidigung der "Pradler Ritterspiele"! Ich werde das berichtigen!) Herr Klubobmann! Ich wollte die "Pradler

Noch etwas muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gusenbauer: Sie sind auf dem Weg zu einer linkspopulistischen Partei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und Sie sind auf dem Weg zu einer rechtsextremen Partei!) Überlegen Sie gut, ob dieser Kurs für unser Land richtig ist, ob dieser Kurs von Ihren Wählern mitgetragen wird. Linkspopulistische Partei, Straßendemonstrationen, parlamentarische Verweigerungen von Diskussionen – das ist das, was unser Land nicht braucht! Der Bürger wird Ihnen das Urteil sprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist eigentlich spannend, diese Diskussion hier zu verfolgen, und es ist interessant, wie sich im Laufe einer solchen Diskussion ganz bestimmte Verweigerungssyndrome, vor allem in Hinblick auf das Erinnerungsvermögen, in immer stärkerem Maße durchsetzen.

Diese Bundesregierung ist nun, wie bekannt, seit neun Monaten im Amt, und wir führen die zweite Budgetdebatte durch – allerdings vor einem völlig veränderten Szenario gegenüber der ersten Budgetdebatte.

Ich erinnere: Im Frühjahr, in der Zeit der Sanktionen der Europäischen Union, die wie eine Nebelwand wirkten, wurde Kritik an der Regierung von dieser mit Worten wie "Vernaderung" denunziert. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen waren für die Menschen in Österreich eigentlich noch nicht erkennbar. Heute ist das anders!

Ich bringe in Erinnerung: In neun Monaten drei Belastungspakete ist einsamer Weltrekord, und der gehört Ihnen. Die Menschen wurden langsam aufmerksamer, weil sie Ihre Politik zu spüren bekamen. Es ist in der Tat so, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien – das stellt man fest, wenn man so manche Interpretation Ihrer Maßnahmen aus Ihrem Munde hört –, dass es in unserem Lande kälter wird. Das wird bewirkt durch ein Bündel von Maßnahmen, die zum Teil brutal in die Lebensgrundlagen der Menschen eingreifen, sie irritieren, ja zum Teil bedrohen.

Die Menschen merken zunehmend, dass sie von den Regierungsparteien hinters Licht geführt werden, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was soll sich Herr und Frau Österreicher denken, wenn sie beispielsweise lesen und hören müssen, dass der Herr Bundesfinanzminister im April 2000 sagte, die Regierungsparteien sind bemüht, die Steuerbelastung, die in den letzten zwei Jahren dramatisch gestiegen ist, nicht weiter anzuheben, und dass als Ergebnis laut WIFO-Studie die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes herauskommt?

Was denkt man sich, wenn die Frau Vizekanzlerin sagt: Unser Ziel ist es, das Budget ausgabenseitig zu sanieren!, aber gleichzeitig die Steuern in den nächsten zwei Jahren um 80 Milliarden Schilling ansteigen? Jeder Österreicher wird im Jahre 2001 40 S mehr Steuer pro Tag zahlen müssen als 1999. Ja was denken sich da die Menschen, wenn sie etwas anderes hören, als sie dann tatsächlich zur Kenntnis nehmen müssen?

Es sagte zum Beispiel Herr Westenthaler am 30. Juli 2000 – einen kurzen Moment war ich fast erleichtert – Folgendes: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der freiheitliche Parlamentsklub Steuer- und Abgabenerhöhungen überhaupt beschließen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter 30 000 S Einkommen!)  – In Anbetracht dessen werden Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, keine Mehrheit für Ihr Budget finden, wenn sich Ihr Klub durchsetzt.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, und zwar im Zusammenhang mit der "Kälte", von der ich gesprochen habe: Man kann natürlich, wenn man ein politisches Profil hat, Maßnahmen umsetzen, aber es kommt immer auch darauf an, wie das von den Bürgern interpretiert wird, die natürlich auch wissen wollen, wie die Empfindung der dabei handelnden Personen ist. Und dazu sage Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister, Folgendes: Was mich wirklich persönlich extrem betroffen hat, war die Tatsache – und man konnte das in der Presse lesen –, dass Sie im Klub der Freiheitlichen anlässlich der Studentendemonstrationen gegen die Studiengebührenerhöhungen wörtlich gesagt haben: Über die Proteste der Studenten gegen die Studiengebühren bin ich amüsiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! In dieser Bemerkung kommen zum Ausdruck die gesamte Überheblichkeit und die Kälte gegenüber Menschen, die sich schwertun, und zwar von jemandem, der nie in seinem Leben in irgendeiner Weise persönlich finanzielle Probleme hatte. Doch das ist der Geist, mit dem Sie Politik in diesem Lande machen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.) Gegen die sozial Schwachen, gegen jene, die in Form von redlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, wird von Ihnen Politik gemacht!

Sehr geehrter Herr Stummvoll! Sie sagten, 92 Gesetze würden den Reformstau und den Reformwillen dieser Bundesregierung beweisen. Dazu darf ich Ihnen sagen: Es kommt schon auf den Inhalt der Gesetze an! Wenn Sie die sozialpolitische Realität dieses Landes demolieren wollen, wenn Sie dieses Land, das in 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung von einem Hinterhofland Europas zu einem der reichsten Länder der Welt mit einem hohen sozialen Standard geworden ist, demontieren wollen, dann werden Sie wahrscheinlich noch mehr als 92 Gesetze brauchen, weil wir in diesem Land ein dichtes soziales Netz geknüpft haben und dabei sehr viel soziales Feeling haben einfließen lassen. Das trägt die Handschrift sozialdemokratischer Politik, und das versuchen Sie nun, in ganz kurzer Zeit zu demolieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien.

Ich muss mich schon sehr wundern, sehr geehrter Herr Stummvoll, dass Sie sich da herstellen und eigentlich geistige Bücherverbrennung betreiben. Ich bekenne mich zu jeder Phase meiner politischen Tätigkeit, und ich bin seit 32 Jahren im politischen Mandat. Sie nicht, Herr Stummvoll! Sie waren von 1988 bis1991 Finanzstaatssekretär. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie waren roter Finanzminister!) Wissen Sie, was in dieser Zeit passiert ist? – Sagen Sie mir jetzt nicht, Sie wären ein "kleines Würstel" gewesen! Sie waren ein Staatssekretär, der wichtigste Finanzpolitiker der Österreichischen Volkspartei in dieser Zeit!

Der Schuldenstand der Republik Österreich betrug bei Ihrem Regierungseintritt 697 Milliarden Schilling, und als Sie die Regierung verlassen haben, machte er 692 Milliarden Schilling aus. Es ist Ihnen gelungen, in nur drei Jahren Ihrer Aktivität als Staatssekretär 300 Milliarden Schilling Schulden anzuhäufen. Das sind täglich 220 Millionen Schilling, solange Sie in der Himmelpfortgasse gesessen sind. Gott sei Dank sind Sie dort nicht lange gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Aussagen widersprechen den Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Da stellen sich die Regierungsmitglieder hin und sagen, es werde keine Steuererhöhungen geben. – Das ist doch grundsätzlich falsch! Nur einige Beispiele: Energiesteuer, Kfz-Steuer, Unfallrenten, Kürzung der Absetzbeträge, Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen. Allein mit dem heutigen Gesetz erhöhen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einnahmen um 30 Milliarden Schilling. Sie sagen doch, ausgabenseitig tun Sie etwas! Ergebnis: nur 3 Milliarden Schilling. Eins zu zehn ist das Verhältnis bei dieser Materie, die wir jetzt und heute hier beschließen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sprachen von sozialer Gerechtigkeit und meinten, alle mit einem Einkommen von 30 000 S und darunter seien nicht betroffen. Da lachen ja die Hühner! (Abg. Schwarzenberger: Wie hört sich das an, wenn die Hühner lachen?) Ich möchte die Belastungen jetzt gar nicht mehr aufzählen. Aber eines sage ich: Ich fordere alle Österreicherinnen und Österreicher, die 30 000 S oder weniger verdienen, auf beziehungsweise lade sie ein, einen Brief an den Finanzminister, an den Bundeskanzler und an die Vizekanzlerin zu schreiben. (Abg. Böhacker: Wer zahlt das Porto?) Das würde denen zwar nicht helfen, aber es würde ein arbeitsmarktpolitischer Effekt entstehen, denn eine Flut von Briefen würde diese Bundesregierung erreichen. Daher bitte ich die Österreicher, letztendlich diesen Akt des Protestes auch zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das Einzige, was Sie seit neun Monaten tun, ist, über Ihr schweres Erbe zu klagen. Ich bin neugierig, wie lange Sie sich noch ausreden, wann Sie endlich Manns genug sind, für Ihre politischen Vorschläge der brutalen gesellschaftspolitischen Veränderung geradezustehen und sich nicht auf die auszureden, die vor Ihnen in der Regierung waren. Interessanterweise sitzt die Halbscheid ja heute noch in der Bundesregierung und sagt: Mein Name ist Hase, ich weiß eigentlich von gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben ein reiches Land, ein Land des sozialen Konsenses, ein Land des Dialoges übernommen. Die Budgetkonsolidierung beginnt nicht heute und hier, sondern im Jahre 1996 hat die Budgetkonsolidierung begonnen. Die vorhergehende Bundesregierung hat das Budgetdefizit um 3 Prozentpunkte in vier Jahren gesenkt, ohne die soziale Realität dieses Landes zu zerstören. Sie bringen 2 Prozent nur dann zusammen, wenn Sie die Realität dieses Landes auf den Kopf stellen, und zwar deshalb, weil Sie fast 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemäß Ihrem Regierungsprogramm an eine bestimmte Wählerklientel verteilen wollen. Aber das müssen die Kleinen zahlen, damit Sie dann bei den Großen verteilen können. Darauf muss man hinweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Klubobmann der Volkspartei meinen, die SPÖ möchte dasselbe wie die Regierung. (Abg. Dr. Khol: Minus 20 Prozent und zwei Jahre später!) Der liebe Gott möge mich davor bewahren! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Das ist wirklich eine untergriffige Unterstellung, wenn Sie uns zumuten, dass wir nur einen Funken von Realität daran vergeuden würden, Ihre Vorschläge übernehmen zu wollen. Um zwei Jahre später und um 20 Prozent weniger, sagten Khol und Schüssel. – Das ist wirklich eine dumme und unrichtige Argumentation, Herr Dr. Khol, wie durch unseren Antrag leicht bewiesen wird. (Abg. Dr. Khol: "Eine dumme Argumentation!")

Wir haben einen Antrag eingebracht, der in wichtigen Strukturen die gesellschaftspolitische Realität aufrechterhalten soll. Das wollen wir! Wir wollen nicht das, was Sie gesagt haben, und wer sich unseren Antrag anschaut, der sieht, dass sich das sogar auf null ausgeht. Jawohl, wir wollen das Nulldefizit so erreichen wie unsere wichtigsten Handelspartner in Europa. Es gibt ja gar keinen Grund, das vorher zu machen. Sie hingegen brauchen das, weil Sie in den Jahren 2002 und 2003 fast 70 Milliarden Schilling an Geschenken verteilen wollen, und zwar an die, die da oben sitzen und sie nicht benötigen. Wir wollen das auf keinen Fall!

Wir wollen, dass dieses Budget zwei bis drei Jahre eine Atempause hat – ich habe das als Finanzminister schon gesagt –, eingeleitet mit einer Sperre der Ermessenskredite. Ich erinnere mich noch – es war im November –, was das für ein "Theater" bei Ihnen zur Folge hatte, für wie unmöglich Sie das gehalten haben. – Ja was tun denn Sie heute? – Sie schneiden in die Substanz hinein, dass einem hören und sehen vergehen kann, dass eigentlich dieses Land nicht mehr jenes ist, das es in den letzten 30 Jahren war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie all das machten, nämlich später das Budget auf null konsolidieren, die Steuern von jenen holen, die es sich leisten können, und zwar das nur entsprechend dem europäischen Niveau machen, keinen Schilling mehr, dann bedürfte es dieser Maßnahmen nicht. Ich war ja sehr erstaunt, dass auch der Herr Finanzminister diesen Gedanken in irgendeinem Keller in der Gegend der Himmelpfortgasse zusammen mit einigen Wirtschaftsforschern geboren hat, wie man das im "FORMAT" nachlesen kann. Ich habe schon das eine oder andere Mal Vorschläge, die Sie, Herr Finanzminister, gemacht haben, positiv qualifiziert, allerdings haben Sie in Ihrer Partei wenig Chancen, damit durchzukommen, denn über Ihnen wacht der Vater, der Stifter und dreht sie wieder ab.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie das tun, dann haben Sie so viel Atem, dass Sie die Maßnahmen der Sozialdemontage in diesem Land wieder zurücknehmen können. Dann können Sie die Energiesteuer wieder abschaffen, die motorbezogene Versicherungssteuer abschaffen, den Arbeitnehmerabsetzbetrag in dem Maße aufrechterhalten, wie sich das gehört, die Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen unangetastet lassen, damit tatsächlich die sozial Schwachen zu ihrem Recht kommen, die Besteuerung der Unfallrenten streichen, was wirklich ein ungeheuerlicher gesellschaftspolitischer Skandal ist, und Ähnliches mehr tun. Das alles können Sie unserem Antrag entnehmen.

Das heißt zwei Jahre später und minus 20 Prozent, Herr Khol?! – Na dann können Sie wirklich nicht lesen! Sie sind ganz einfach von sich selbst und von den Maßnahmen in Ihrer eigenen Welt so gefangen, dass Sie kluge Vorstellungen und Vorschläge Andersdenkender nicht einmal hören.

Sie wollen Österreich verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Ihr Konzept ist ein unnötiger, fataler Politversuch, jene neoliberalen Konzepte aus den späten siebziger und achtziger Jahren auszuprobieren, die in anderen Ländern bereits als falsch erkannt wurden. Ihre so genannten Reformpläne sind nichts anderes als eine späte, aber sehr schlechte Kopie der neoliberalen Politik eines Ronald Reagan, einer Thatcher, eines Kohl, die in ihren Ländern von den Menschen bereits abgewählt wurden, weil es eine Politik der Umverteilung von Arm zu Reich war, weil es eine unsoziale, ungerechte Politik war, weil es eine Politik war, die die wirtschaftlich Mächtigen noch mächtiger und die Arbeitnehmer zunehmend rechtlos machte, indem Unternehmer über ihre Rechte wachen sollten, wie das auch aus der Struktur dieser Bundesregierung abzuleiten ist, weil es eine Politik war, die den Menschen entsolidarisiert hat, damit die Mächtigen ungestört ihre Geschäfte machen können, und weil die Menschen den vielen Versprechen anfänglich geglaubt haben. Genauso eine Politik versuchen Sie jetzt zu machen, und aus genau den genannten Gründen werden Sie scheitern.

Wenn große österreichische Medien am Tag der Vorstellung dieses Budgets schreiben: "Kurier": "Koalition der Zumutung", "Krone": "Die Regierung kann ihre Glaubwürdigkeitsprobleme nicht mehr wegreden", "FORMAT": "Das Taschenzieher-Kabinett; Budgetlüge; zwei Drittel sind Einnahmen", dann bin ich eigentlich durchaus guter Dinge, dass die Österreicher jenen intellektuellen Schritt setzen werden, der Sie dorthin befördern wird, wo Sie hingehören. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bei Durchsicht der Zwischenrufe und der damit in Verbindung stehenden Ordnungsrufe sah ich, dass in der Vergangenheit auch bei Ausdrücken wie "dümmste Zwischenrufe" Ordnungsrufe erteilt wurden. Daher halte ich es für angemessen, Ihnen für die Bemerkung "die dümmste Argumentation" ebenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss Ihnen wirklich die Frage stellen, wieso Sie in diesem Zusammenhang, ohne dass das Protokoll vorliegt, einen Ordnungsruf erteilen, obwohl Sie in anderen Zusammenhängen erklären, erst entscheiden zu können, wenn das Protokoll auch tatsächlich vorliegt. Ist wirklich der Umstand, dass Herr Abgeordneter Edlinger nicht Ihrer Fraktion, sondern der Opposition angehört, ausschlaggebend dafür? – Dieser Eindruck muss sich zumindest in diesem Zusammenhang ergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka! Ich war in der glücklichen Lage, die Ordnungsrufe alphabetisch geordnet aus der Vergangenheit vor mir liegen zu haben, und für den Ausdruck "dümmste Zwischenrufe" wurde ein Ordnungsruf erteilt. Daher sehe ich es auch als angemessen an, für den Ausdruck "dümmste Argumentation" dasselbe zu tun, was in der Vergangenheit üblich war. (Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie schon Präsident Fischer bemerkt hat, steht es uns an und für sich nicht zu, Ihre Kommentare, Ihre Ordnungsrufe zu kommentieren. Sie haben aber gerade jetzt erklärt – und das ist schon interessant, Herr Präsident! –, dass Sie deswegen einen Ordnungsruf erteilen, weil Herr Abgeordneter Edlinger den Ausdruck "dümmste Argumentation" verwendet hat.

Ich halte dazu fest: Er hat erstens "dumme Argumentation" gesagt, und zweitens waren es Sie, der Sie mir vor einigen Wochen einen Ordnungsruf wegen der Bemerkung "das ist eine dumme Argumentation" gegeben haben. Doch ich habe mich damals nicht ... (Abg. Dr. Khol: Ständige Rechtsprechung!) Ich habe mich damals nicht zu Wort gemeldet.

Ich halte diesen Zwischenruf beziehungsweise eine Einschätzung, ob eine Argumentation dumm oder nicht dumm ist, für jederzeit denkbar. Ich halte aber in diesem Zusammenhang fest, dass auch Sie erst nach der zweiten Intervention, nachdem Herr Abgeordneter Westenthaler zu Ihnen hinaufgegangen war, da Sie keinen Ordnungsruf erteilen wollten, und erst nach den Einwänden des Herrn Abgeordneten Khol wieder einmal bereit waren, einen Ordnungsruf zu erteilen.

Ich halte diese Vorgangsweise, Herr Präsident, wenn im selben Haus für Ausdrücke wie "psychische" und "mentale Störungen" keine Ordnungsrufe erteilt werden, sondern diese als durchaus passend eingeschätzt werden und als möglich erscheinen, nicht für gerechtfertigt, zumal sich die Worte "eine dumme Argumentation" nicht auf eine Person beziehen, sondern auf eine Feststellung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber Westenthaler haben Sie das Wort erteilt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Erstens zu Herrn Abgeordnetem Öllinger: Ich habe mir nach der Wortwahl des Herrn Abgeordneten Edlinger die Ordnungsrufe, wie sie üblich sind,

Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!)  – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll zu einer tatsächlichen Berichtigung zuerst zu Wort gemeldet; mein Beisitzer hat das gerade bestätigt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka maßt sich an, hier Präsident zu sein! – Weitere Zwischenrufe.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stummvoll. Ich bitte Sie, den § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu beachten und mit der Wiedergabe des Sachverhaltes zu beginnen, den Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Ich möchte die Feststellung berichtigen, wonach ich in meiner Zeit als Finanzstaatssekretär bei den Budgets der Jahre 1989, 1990, 1991 und 1992 Hunderte Milliarden an Schulden mitverursacht hätte.

Wahr ist vielmehr – und das kann man in den Zeitungen von damals nachlesen –, dass ich damals schon öffentlich erklärt habe: Die Defizite sind zu hoch. – Aber der rote Finanzminister und die rote Mehrheit haben sich durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet.

Bitte beachten auch Sie die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG und beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung des Redners, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie Ihre eigene Rede berichtigen? – Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe nicht ‚dümmste‘, sondern ‚dumme‘ gesagt"?)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die mir unterstellte Äußerung, die der Herr Präsident zum Anlass genommen hat, mir ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich berichtige die unrichtige Feststellung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, der mir nach meiner Rede deshalb einen Ordnungsruf erteilt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?), weil ich angeblich gesagt haben soll (Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!), eine "dümmste Argumentation" sei das gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?)

Wahr ist vielmehr, dass ich gesagt habe: eine "dumme, weil unrichtige Argumentation". (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, nein!) Ich wollte Sie nicht beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt: eine dumme Argumentation!), sondern ich nehme zur Kenntnis, dass man in diesem Haus auch eine Argumentation beleidigen kann. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Edlinger! Meiner Erinnerung nach stimmt das nicht, weil ... (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Ich werde mir daher das Protokoll vorlegen lassen, wie ich es auch in allen anderen vergleichbaren Fällen gemacht habe.

Ich rufe damit den nächsten Redner auf. Es ist dies der Herr Bundesminister für Finanzen. Herr Bundesminister Mag. Grasser hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Herr Bundeskanzler, die Frau Vizekanzler, meine Person gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen, die Ministerverantwortung haben, haben zu zwei Reformdialogen eingeladen, weil es uns ein Anliegen ist, die Neuausrichtung der Finanzpolitik unseres Landes und damit die Sanierung der Staatsfinanzen umfassend zu diskutieren, weil es uns wichtig war und wichtig ist, über die parteipolitischen Grenzen hinaus einen Konsens für die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik erreichen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben daher – wie in anderen Ländern auch, die manches Mal hier im Hohen Haus ins Treffen geführt werden, wie beispielsweise in Holland – auch versucht, die Opposition einzubinden, damit wir einen Konsens erreichen können, der von möglichst breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird, und das Ergebnis, eine nachhaltige Reformpolitik zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder, zum Wohle unserer nächsten Generationen und eines möglichst hohen Wohlstandes unseres Landes, auch in Zukunft erlangen können.

Meine Damen und Herren! Wenn bei diesen zwei Reformdialogen im Grundsatz alle Fraktionen – also auch die Sozialdemokratie, auch die grüne Fraktion, die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer – gesagt haben, diese Zielsetzung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, kann man im Grundsatz unterstützen, keine neuen Schulden mehr zu machen, macht grundsätzlich Sinn, wenn das auch die Sozialpartner mitgetragen haben und wenn das auch die Länder mitgetragen haben, dann finde ich es sehr bedauerlich, dass man jetzt ein wenig zurückweichen will und dass man versucht, die Zeit zurückzudrehen und zu sagen: Na ja, eigentlich macht das so doch keinen Sinn mehr, und wir diskutieren darüber, in welcher Zeit wir versuchen, diese Konsolidierung zu erreichen.

Herr Abgeordneter Edlinger! Wenn Sie sagen, wir sollten uns eine Atempause gönnen, dann muss man schon sehen, was es bedeutet, uns für die Budgetkonsolidierung eine Atempause zu gönnen. (Abg. Edlinger: Nein, für die Ausgaben!) Wenn man zu lange mit dem Atmen pausiert, dann – das wissen wir alle – bekommt man keine Luft mehr. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine Sauerstoffkur für dieses österreichische Budget haben und damit für die Zukunft dieses Landes einen wichtigen Beitrag erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man daher sagt, ausgeglichener Haushalt in Österreich nach mehr als drei Jahrzehnten, keine neuen Schulden mehr in Österreich, dann, meine ich, haben wir diesen grundlegenden Konsens in Österreich deshalb erreicht, weil alle – in Wirklichkeit auch alle Fraktionen des Hohen Hauses – wissen, dass eine rasche und nachhaltige Budgetkonsolidierung den Wirtschaftsstandort Österreich sichert, eine hohe Beschäftigung in Österreich sichert und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Österreich sichert.

Alle wissen, dass die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Kapitalmärkten auf dem Spiel steht. Wie Sie in den letzten Wochen gesehen haben, haben die Kapitalmärkte bereits reagiert und unterstützen den Kurs der Bundesregierung, indem die Refinanzierung des

Meine Damen und Herren! Ein solcher Kurs sichert Haushaltsspielraum für die Zukunft, damit wir mehr in Forschung und Entwicklung, mehr in Bildung und Ausbildung und mehr in Infrastrukturinvestitionen geben können. Damit ist es ein sehr bedeutender Schritt in der Gegenwart und ein umso wichtigerer Schritt für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist eine Konsolidierung zum richtigen Zeitpunkt. Wenn wir nämlich sehen, dass jetzt bereits acht Mitgliedsländer der Europäischen Union Überschüsse machen, dann müssen wir erkennen, dass es das Mindestmaß dessen ist, was auf europäischer Ebene als notwenig erachtet wird. Wenn wir – und daran zweifle ich nicht – im Jahre 2002 erstmals diesen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden, werden wir nicht die Nummer eins in Europa sein. Wir werden auch nicht Nummer zwei oder drei sein. Wir werden nicht in den Medaillenrängen sein, wie das bei unseren Sportlern Gott sei Dank so oft der Fall ist, sondern wir schaffen es, uns von der Nummer 15, der letzten Position, auf die Nummer zehn zu bewegen. Das heißt, man kann sagen, wir werden im hinteren Mittelfeld sein, sodass man sehen kann: Im europäischen Vergleich ist es das Mindestmaß dessen, was notwendig ist.

Wir machen eine Konsolidierung, die keineswegs die Konjunktur abwürgt, sondern ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Wir haben heuer ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die im September 3,1 Prozent betragen hat, 3,5 Prozent auf das Jahr hochgerechnet. Das ist der drittbeste Wert in Europa. Wir haben in der Jugendarbeitslosigkeit den besten Wert in Europa. Wir haben in der Exportquote Rekordwerte, wir haben in der Investitionsquote in Österreich zurzeit Rekordwerte.

Es ist eine hervorragende ökonomische Situation, die es auch im nächsten Jahr in Österreich geben wird. Die ganze OECD wächst im nächsten Jahr mit 2,8 Prozent im Durchschnitt, 28 entwickelte Industriestaaten. Auch Österreich wird im nächsten Jahr mit 2,8 Prozent wachsen; die Kommission der Europäischen Union sagt, mit 2,9 Prozent. Wir werden im nächsten Jahr stärker als Deutschland wachsen. Wir sind über dem langjährigen, zehnjährigen Wachstumsdurchschnitt, den wir in Österreich verzeichnen konnten. Damit ist klar, wir haben trotz Budgetkonsolidierung eine hervorragende Konjunktur. Sie werden sehen, wir werden die Beschäftigung weiter aufbauen und die Arbeitslosigkeit weiter zurückfahren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Budgetbegleitgesetze, die heute hier diskutiert werden, stehen natürlich in einem untrennbaren Zusammenhang mit diesem Konsolidierungsweg, den wir für unser Land gehen wollen. Es sind diese Budgetbegleitgesetze ein Kernstück der bisherigen Regierungsarbeit. Ich kann Ihnen versichern, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben nicht, wie das in der Vergangenheit öfters der Fall war, Steuersätze einfach erhöht und gesagt, wir wollen Mehreinnahmen haben, damit wir den Haushalt sanieren können. 1996 hat einer der sozialdemokratischen Vorgänger 46 Milliarden Schilling über Steuererhöhungen hereingeholt, nur damit man Löcher stopft, aber trotzdem den Haushalt nicht konsolidiert.

Wir haben gesagt: Wir machen eine gründliche Untersuchung des österreichischen Steuersystems, der Steuerstruktur im europäischen, im internationalen Vergleich und versuchen so, wie wir auch danach trachten, die Vorteile des gemeinsamen Marktes, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen, uns natürlich auch in den Steuerstrukturen an diesen gemeinsamen europäischen Markt anzupassen und darauf auszurichten. Deswegen ist ein Kurs entstanden, wonach wir dann gesagt haben: Wir nehmen Begünstigungen zurück, wir reduzieren bestehende Ausnahmen, wir schließen Lücken, die es bisher gegeben hat, und wir beseitigen Ungerechtigkeiten, die in unserem System vorhanden waren.

Wir gehen damit den Weg einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, der Grundlage dafür ist, nach diesem ersten Schritt einer Sanierung des Haushaltes einen wichtigen zweiten Schritt

Daher sind all diese steuerlichen Pläne und Überlegungen, die in den Budgetbegleitgesetzen ihren Ausdruck finden, von diesem Grundsatz einer Gerechtigkeit und einer internationalen Zielsetzung geprägt – egal, ob das der Investitionsfreibetrag ist, ob das Abschreibungszeiträume sind, ob das Rückstellungen sind, Maßnahmen, die uns an die Europäische Union und deren Strukturen heranführen und angleichen.

Meine Damen und Herren! Die Stiftungen sind angesprochen worden. Wir haben immer einen Grundsatz vertreten: Wir haben gesagt – und das ist die Handschrift, die diese Konsolidierung zeigt –, wir wollen, dass jene, die mehr verdienen, dass jene, die vermögender sind, einen größeren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Wir sind stolz darauf, dass uns das gelungen ist mit den Budgetbegleitgesetzen, die wir vorlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch wenn es die Opposition nicht hören will: Meine Damen und Herren, wir haben mit diesen Begleitgesetzen, mit diesen steuerlichen Maßnahmen eine enorm hohe soziale Verträglichkeit sichergestellt! Wir schaffen es, dass – man sieht das, wenn man 1999, die alte Bundesregierung, mit 2001, der neuen Bundesregierung, vergleicht und überprüft, wo all die Maßnahmen, die teilweise auch zu Recht angeführt wurden, greifen – das untere Einkommensdrittel in Österreich nachhaltig mit 5,5 Milliarden Schilling entlastet wird.

Natürlich rechnen wir hier eine Steuerreform mit, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist und die wir finanzieren mussten. Aber ich denke, wichtig ist für die Bevölkerung, was unter dem Strich für sie übrig bleibt. Da ist es mein Ersuchen im Sinne der Fairness, im Sinne einer offenen und ehrlichen Information an die Bevölkerung, hier nicht permanent eine subjektive Belastungstirade von den Rednerpulten loszutreten, sondern zu sagen, was für die Bevölkerung wirklich Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein riesiger Unterschied, ob man so vorrechnet, wie Sie es gemacht haben, Herr Edlinger; ich denke – ohne dass das polemisch sein soll –, Sie haben schon besser gerechnet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir nicht!) Sie haben gesagt: 40 S am Tag mehr an Steuern, die von jedem Österreicher, jeder Österreicherin bezahlt werden, durch unsere Erhöhungen. 40 S am Tag brächten, auf das Jahr hochgerechnet, in etwa 14 600 S ein, und wenn das 8 Millionen Menschen in Österreich tun müssten, wären wir auf 120 Milliarden Schilling an Belastungen, die Sie formuliert haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Edlinger-Paket!)

Wir rechnen so, wie es auch tatsächlich nachvollziehbar ist, wie es transparent ist und wie es stimmt, an konkreten Beispielen, meine Damen und Herren!

Erstes Beispiel: Allein erziehende Mutter mit zwei Kindern, die 17 000 S brutto im Monat verdient; zwei Kinder, die unter zehn Jahren alt sind. Diese allein erziehende Mutter, die doch ein Beispiel dafür ist, dass man sagt: Mehrkinderfamilie, die in einer sozial besonders schwierigen Situation und sicherlich armutsgefährdet ist – diese allein erziehende Mutter hat im Jahre 2001 netto 7 615 S mehr in der Brieftasche im Vergleich zu 1999. Daher können wir meiner Ansicht nach stolz darauf sein, dass es gelingt, trotz einer Konsolidierung des Haushaltes denjenigen, die armutsgefährdet sind, mehr Geld in der Brieftasche zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Ein anderes Beispiel: Zwei Verdiener, der Mann verdient 26 000 S brutto im Monat, die Frau verdient 18 000 S brutto im Monat, sie haben ein Kind unter zehn Jahren. Diese Familie wird im Jahre 2001 im Vergleich zu 1999 netto 6 320 S mehr in der Brieftasche haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ebenso haben wir es geschafft, diesen Weg der Konsolidierung zu gehen, ohne dass es – wie Sie es permanent gerne anführen – Rekordwerte der Steuer- und Abgabenquote gibt! Ich konnte Ihnen im Ausschuss bereits sagen, dass die Europäische Kommission jüngst eine Prognose gemacht hat, die besagt: Unter Ihnen, verehrter Vorgänger Edlinger, betrug 1999 die Steuer- und Abgabenquote 44,7 Prozent; unter dieser österreichischen Bundesregierung werden es im Jahr 2002 44,4 Prozent sein. Das heißt, sie ist niedriger und kein Rekordwert! (Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das nicht offiziell ist! Wifo sagt: 46!) Ich darf Ihnen diesen Rekord in der Steuer- und Abgabenquote belassen – ein Rekord, auf den wir keinen Wert legen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So wie es uns daher gelungen ist, auf der Einnahmenseite im Ergebnis sehr sozial verträglich vorzugehen, haben wir es auf der anderen Seite – was das Herzstück der Regierungsarbeit, nämlich die Ausgabenseite, betrifft – wirklich geschafft, Strukturen in Veränderung zu bringen, meine Damen und Herren! Wir konsolidieren im Jahr 2001 zu etwas mehr als 60 Prozent auf der Ausgabenseite, wir konsolidieren im Jahr 2002 bereits zu knapp 70 Prozent auf der Ausgabenseite.

Sie wissen es, wenn Sie sehen, wie sich die Staatsausgaben in Österreich reduzieren: In Ihrer Zeit, 1999, waren es 54,1 Prozent Staatsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt, im Jahre 2002 werden es 49,5 Prozent sein. Das bedeutet, es sind fast 5 Prozent weniger an Staatsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist eine deutliche Reduktion der Ausgabenquote, womit sehr klar bewiesen ist: Wir konsolidieren vor allem auf der Ausgabenseite! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir konsolidieren deshalb auf der Ausgabenseite, weil es uns gelingt, Strukturreformen in Bewegung zu bringen, meine Damen und Herren. Beispiel Pensionsreform: Eine wichtige Strukturmaßnahme, weil wir einmal dafür stehen wollen, dass die Pensionen in Österreich tatsächlich sicher sind, dass auch meine Generation, die jüngere Generation, und die Kinder daran glauben können, dass die Pensionen in Österreich sicher sind und dass es nicht immer nur versprochen wird. Damit ist die Pensionsreform ein Beispiel für eine Strukturreform.

Verwaltungsreform: Wir haben besonders ambitionierte Zielsetzungen in diesem Bereich eines Umbaus des Staates, weg von einem Hoheitsstaat hin zu einem Dienstleistungsstaat, zu einer Serviceorientierung, wonach der Bürger als Kundschaft verstanden und wirklich gut bedient wird, sodass man hinkommt zu einer Leistungsorientierung, zu einer Wettbewerbsorientierung, weg von einer Mehrklassengesellschaft, weg von einem unterschiedlichen Dienstrecht, weg von einem unterschiedlichen Arbeitsrecht, weg von einem unterschiedlichen Pensionsrecht, sondern hin zu Chancengleichheit für alle, mit einer Leistungsorientierung, die sich auszahlen soll in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Finanzausgleich: Natürlich ist der Finanzausgleich eine Strukturreform. Wenn Länder, Städte und Gemeinden in Österreich erstmals 29,5 Milliarden Schilling zur Sanierung des gesamtstaatlichen Haushaltes beitragen – 29,5 Milliarden Schilling, das ist in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie da gewesen! –, dann zeigt das, dass sie diesen Weg der österreichischen Bundesregierung und der Mehrheit des Parlamentes nicht nur unterstützen, sondern dass sie auch bereit sind, selbst ihren Beitrag zu leisten. Da sage ich den Ländern: Danke, dass es möglich ist, diesen Konsens im Finanzausgleich zu erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein anderes Beispiel, das angesprochen wurde, ist die Hochschule. Da hier ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen präsentiert wurde: Ich will mit Kollegin Gehrer für diese Hochschulreform stehen, weil wir doch alle wissen – und in Wirklichkeit haben es auch die Sozialdemokraten trotz vieljähriger Verantwortung in diesem Ressort bestätigt –, dass wir im Hochschulbereich nicht in der "Champions League" sind. Es ist uns aber wichtig,

Wir haben die längste Studiendauer in Europa. Ein Student braucht im Durchschnitt 7,3 Jahre, um sein Studium zu absolvieren. Im OECD-Vergleich sind es 4,3 Jahre. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist ja falsch! Völlig falsch!) Wir wissen, dass 43 Prozent aller Studenten im letzten Studienjahr keine Prüfung gemacht und keine Übung absolviert haben. (Abg. Dr. Mertel: Ja, warum?) Wir wissen auch, dass heute an den Universitäten, in den Hörsälen mehr als 1 000 Studenten Vorlesungen besuchen. Wir wissen auch, dass sie keine Prüfungsangebote und keine Laborplätze bekommen.

Das ist der Punkt, an dem wir sagen: In einer solchen Situation, in der wir nicht wettbewerbsfähig sind und in der wir wissen, dass es nicht die beste Ausbildung für unsere Studenten gibt, muss man ein solches System reformieren im Sinne einer Gesamtsystemreform. Die heißt Beiträge, die heißt, die Pragmatisierung bei den Professoren und Assistenten abzuschaffen, die heißt Autonomie für die Universitäten, die heißt Organisationsreform und damit auch Angebotsverbesserung für unsere Studenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit gehen wir in Summe einen sehr, sehr klugen Konsolidierungskurs, einen Konsolidierungskurs, der auch bedeutet, dass wir die forschungswirksamen Ausgaben in unserem Land von 49 Milliarden Schilling im Jahre 2000 auf 60 Milliarden Schilling im Jahre 2001 erhöhen können. Das hat es unter einer Vorgängerregierung noch nie gegeben! Es ist eine Konsolidierung, die es auch ermöglicht, dass wir im Bildungsbereich, im Kulturbereich, im Wissenschaftsbereich die Ausgaben von 103 Milliarden Schilling auf 109 Milliarden Schilling im Jahre 2001 erhöhen können.

Es ist eine Konsolidierungspolitik, die auch heißt, dass wir die Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erhöhen. Wir sind der Überzeugung, die beste Armutsbekämpfung ist aktive Arbeitsmarktpolitik, ist Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt. Wir erhöhen diese Mittel von 8,8 Milliarden Schilling auf 10,1 Milliarden Schilling. Wir erhöhen die investiven Ausgaben im Bundesbereich, im öffentlichen Bereich inklusive ausgegliederter Einheiten, von 31 Milliarden Schilling im Jahre 2000 auf 36 Milliarden Schilling im Jahre 2001 und haben damit natürlich Infrastrukturverbesserungen und wesentliche Beschäftigungsimpulse.

Meine Damen und Herren! Wir werden es ermöglichen, das Kindergeld im Jahre 2002 umzusetzen und damit bei den Familienleistungen – als Signal, was den Stellenwert der Familie, was die Bedeutung der Kinder in unserer Gesellschaft betrifft – in das europäische Spitzenfeld zu kommen und damit einen besonders wichtigen Beitrag zur Familienpolitik in Österreich zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Klassischer Beweis für die Umverteilung von Arm zu Reich!)

Meine Damen und Herren! Wir schaffen es auch, dass man nicht die Diskussion über Lohnnebenkosten, die es seit 20 Jahren oder mehr gibt, fortführt und permanent redet, aber nicht handelt. Wir werden bis zum Jahr 2003 die Lohnnebenkosten um 15 Milliarden Schilling senken, weil wir wissen, es ist wichtig für die Arbeitnehmer in diesem Land, es ist wichtig für die Unternehmer, es ist ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Kurs, den beispielsweise Professor Streissler, Professor Felderer, Professor Kramer oder Professor Frisch vom Staatsschuldenausschuss loben, und sie sagen: Das ist der richtige Weg, den wir gehen. Jüngste Untersuchungen von Fritz Breuss, von Gottfried Haber besagen: Das ist der richtige Weg, den diese österreichische Bundesregierung geht. (Abg. Silhavy: ... kann man nicht gehen!) Der Managing Director des Internationalen Währungsfonds war in Österreich und hat gesagt: Lob und Anerkennung, Wertschätzung dieser österreichischen Bundesregierung und der Mehrheit des Parlaments, dass wir diesen Weg gehen, denn es ist die Konsolidierung zum richtigen Zeitpunkt, in hoher sozialer Verträglichkeit, bei Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Es ist damit ein wichtiger Schritt für

Meine Damen und Herren, vor allem von der Opposition! Daher ein Ersuchen und eine Empfehlung: Wenn Sie nicht weiterhin für Defizit, für Schulden, für Hypotheken und Belastungen unserer Kinder und Enkelkinder stehen wollen, sondern für diesen Erfolgsweg eintreten wollen, dann brauchen Sie diesem Budget nur Ihre Zustimmung zu geben. Sie können auf dem Erfolgsweg mit dabei sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Sie kennen ja den § 58 Abs. 2 GOG ganz besonders genau, und um dessen Beachtung bitte ich Sie.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser hat in seiner Rede gemeint, die Sozialpartner hätten bei dem Reformdialog grundsätzlich die Zustimmung zu dem Kurs gegeben.

Ich stelle fest und stelle richtig – wörtliches Zitat; Herr Bundesminister, Sie saßen neben mir, also bin ich sicher, Sie können sich daran erinnern; nachzuholen auch beim ORF –: Es wird niemand Vernünftigen geben, der gegen eine Reduzierung des Defizits auftritt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber hohe Zustimmung!) Es ist aber sehr wohl zu hinterfragen, ob das Ziel des Nulldefizits bis zum Jahre 2002 erreichbar ist, und vor allem, mit welchen Methoden.

Die Methoden lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind ja zwei Paar Schuhe, das Ziel und die Methoden!) Daher, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass Sie von mir auch die Bitte erhalten haben, zum gleichen Zeitpunkt ... (Abg. Böhacker: Aber das Ziel war doch unbestritten! Da kommen Sie nicht heraus!)

Nicht das Ziel 2002, dieses Ziel war nicht unbestritten. Dafür gibt es genügend Beweise. Ich habe den Herrn Bundesminister aufgefordert, so wie in der sozialen Treffsicherheit auch einen Treffsicherheitsbericht zu Steuern, Abgaben und Transferleistungen vorzulegen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Zitieren Sie, wenn Sie zitieren, richtig, und zitieren Sie nicht nach Ihrem Willen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Sie möchte ich ganz besonders eindringlich auf § 58 hinweisen. Ich bitte vielmals, sich ein Beispiel an Ihrem Vorredner zu nehmen.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre besondere Zuwendung.

Herr Minister! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat in seiner Rede behauptet, dass einer seiner sozialdemokratischen Vorgänger 1996 46 Milliarden Schilling Steuermehreinnahmen verlangt und keine Budgetkonsolidierung bewirkt hätte. Diese Tatsachenbehauptung ist – wie Sie, Herr Minister, wissen – falsch!

Richtig ist, dass die Schuldenquote 1995 5,4 Prozent, 1996 3,7 Prozent und 1997 1,9 Prozent betrug. Daher ist die Tatsachenfeststellung, die Sie getroffen haben, falsch. Sie selbst nehmen nächstes Jahr 80 Milliarden Schilling zusätzlich an Steuern und Gebühren ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Auch das ist falsch!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den zahlreichen Berichtigungen ist jetzt festzustellen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Zwei!) Es gab im Prinzip eine einzige Wortmeldung, die sachlich war, und die kam vom Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Die war sachlich fundiert. Alles andere war im Prinzip Ausdruck einer gewissen Wehleidigkeit der ehemaligen großen Regierungspartei, der SPÖ (Abg. Edlinger: Die Wahrheit ist immer wehleidig!)  –, vom Klubobmann über den ehemaligen Finanzminister bis hin zum Abgeordneten Edler.

Wahr ist und Tatsache ist, dass Sie zwei Sparpakete geschnürt haben, keine Konsolidierung durchgeführt und die Leute belastet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) Ich erspare es mir, das wieder aufzuzählen (Abg. Edlinger: Drei Minister in neun Monaten!), diese Gebühren- und Abgabenerhöhungen von der Rezeptgebühr bis hin zur Erhöhung der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer und so weiter, und die Kürzungen, die Sie durchgeführt haben, bei der Dauer und der Höhe des Karenzgeldes, und bei der Geburtenbeihilfe, die Sie überhaupt gestrichen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Beim Expertenhearing zu diesem Budgetbegleitgesetz, das ja sehr vieles umfasst, waren alle einer Meinung, dass der Zeitpunkt für eine Budgetsanierung im Prinzip der richtige ist. Das hat auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, gemeint. Die günstige Konjunkturlage, eine geringe Arbeitslosigkeit sind natürlich prädestiniert dafür, jetzt dort anzusetzen. Die Abgabenquote wird, wenn sie bereinigt wird, auch im Sinken begriffen sein.

Es stellt sich im Prinzip nur die Frage, in welchem Zeitraum man das macht. Man kann auch die Frage stellen, warum das so schnell erfolgen muss und ob wir uns nicht länger Zeit lassen könnten. Wollen wir überhaupt ein Nulldefizit? Wie investiert man in die Zukunft? Die Wertschöpfungsabgabe ist angesprochen worden, und es ist gesagt worden, dass die Arbeitskosten gesenkt werden sollen. Der Herr Finanzminister hat sich ebenfalls zu einer Senkung der Lohnnebenkosten bekannt, um eine Entlastung der arbeitenden Menschen, und zwar sowohl der selbständigen als auch der unselbständigen, zu gewährleisten. Jetzt geht es darum, in diese Richtung zu arbeiten. – Sie haben zwar davon gesprochen, aber durchgeführt haben Sie nichts.

Tatsache ist, dass die Zinsbelastung enorm hoch ist. Wenn nichts passiert, wird diese immer höher werden. Und wenn ich mir die jungen Menschen anschaue – einige verlassen gerade die Galerie –, dann stellt sich für mich schon die Frage, wie lange die dafür gezahlt hätten, wenn wir hier so weitergewurstelt hätten. Die Folge wäre, Österreich wäre beim internationalen Rating durchgefallen, die Zinsbelastung wäre dann noch höher. Wenn wir nicht jetzt eine Budgetkonsolidierung, einen Schuldenabbau durchführen, ja wann denn dann? Je schneller, desto besser.

Schulden sind der größte Feind von Arbeitsplätzen; das ist schon des Öfteren von mir gesagt worden. Unsozial ist es, Schulden zu machen und andere dafür bezahlen zu lassen.

Die soziale Treffsicherheit muss auch immer wieder hinterfragt werden – es ist egal, wer jetzt in Regierungsverantwortung ist –, weil sich die Zeiten eben ändern. Wir wollen diese soziale Treffsicherheit erhöhen. (Abg. Hagenhofer: Wie denn?) Sie kennen doch unsere Maßnahmen, die wir zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit durchbringen wollen. Erreichen die Sozial

Wir gehen neue Wege bei der Kinderbetreuung, wir setzen dort neue Maßstäbe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Nur beschließen Sie etwas anderes, als Sie gesagt haben!) Das ist ja nicht wahr! Frau Kollegin, ich weiß, dass Sie immer nur mit einem halben Ohr zuhören. Auf Grund von 30 Jahren sozialistischer Sozial- und Finanzpolitik sind Sie irgendwie betriebsblind geworden, was diese Fragen betrifft. Das geht vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es stellt sich die Frage: Soll die Kinderbetreuung gebührenpflichtig sein oder nicht? Unterstützung der Familien: Junge Eltern mit kleinen Kindern haben in der Regel ein geringeres Einkommen als ältere Eltern mit großen Kindern. Und wenn man neue Wege in der Familienförderung (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), Frau Kollegin, gehen will, dann muss man den jungen Müttern Wahlfreiheit gewährleisten, und zwar bei der Kleinkindbetreuung, bei der Zuverdienstmöglichkeit. Bei der jetzigen Karenzgeldregelung hat man keine Zuverdienstmöglichkeit. Unabhängig von der Versicherungsleistung soll das ebenfalls sein.

Es ist jedenfalls unverständlich, wenn man für die Betreuung von Kleinkindern einen Kindergartenbeitrag verlangt, während große Kinder gratis studieren dürfen. Manche studieren überhaupt umsonst. Es besteht ein Unterschied zwischen gratis und umsonst. – Das muss auch erwähnt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Überlegungen der SPÖ gingen dahin, keine Studiengebühren einzuheben, stattdessen allerdings die Familienbeihilfe einfach abzuschaffen. Das wäre noch viel schlimmer. Ich sage Ihnen, überall auf der Welt, in ganz Europa werden Studiengebühren eingehoben. Wenn man begleitende Maßnahmen für Studierende setzt, dann ist das nur ein Gewinn: Die Studierenden werden schneller studieren, haben ihre Laborplätze, haben ihre Unterrichtsplätze. Diese Dinge müssen dort verbessert werden.

Wir gehen neue Wege bei der Krankenversicherung: Jedem Bürger seine Versicherung und keine Abhängigkeiten. Jede Frau soll unabhängig von ihrem Mann sein. Wir werden in der Pensionsversicherung neue Wege gehen. Jeder soll seine eigene Pensionsversicherung haben. Wir gehen hier in Richtung eines Dreisäulenmodells, und Sie alle wissen, dass dies die einzige Möglichkeit ist. Auch die Frage der Abfertigung soll einer Reform zugeführt werden, und zwar soll eine Betriebspension, eine Betriebsvorsorge Platz greifen. (Abg. Mag. Posch: Wo gibt es eine Betriebspension?) Dort gibt es noch ein großes Versäumnis, weil heute eben nicht alle Dienstnehmer eine Abfertigung bekommen. In diese Richtung werden wir arbeiten, auch an einem Ausbau der dritten Säule.

In aufrechter Ehe sollte es ebenfalls dazu kommen, dass die Pensionsleistungen auf die Partner aufgeteilt werden. Das wäre Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Ein paar Vorbemerkungen zu den Rahmenbedingungen dieser Debatte. Es scheint sich in diesem Hause eine neue, im europäischen Vergleich wohl recht unkonventionelle Linie des Maßes für "political correctness" einzubürgern, auch für die Ordnungsrufe. Es scheint ohne weiteres möglich zu sein, Abgeordneten der Opposition psychische Krankheiten, moralische Defekte zu unterstellen oder auch Überforderung,

Wir nehmen das einmal in dieser Art und Weise zur Kenntnis. Ich denke, es ist durchaus eine neue Praxis, die geeignet ist, auch in Europa innerhalb der parlamentarischen Usancen für Aufmerksamkeit zu sorgen. Möglicherweise ist es aber auch eine zeitlich vorübergehende Praxis, die mit der Tatsache zusammenhängen könnte, dass der Fasching bereits begonnen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat vorhin den eindringlichen Appell an die Opposition gerichtet, diese möge sich doch an dem neuen Erfolgskurs beteiligen und sie möge auch gemeinsam mit dieser Bundesregierung gegen Defizit, Schuldenbelastungen – lauter so garstige, negativ besetzte Worte – ankämpfen.

Nun, Herr Finanzminister, im Bereich Ihrer eigenen Partei waren Sie damit offenbar weniger erfolgreich, denn ich entnehme dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999, dass die Freiheitliche Partei neue Kredite aufgenommen hat, und zwar in stattlicher Höhe, es handelt sich um 11,3 Millionen, und dass die Kreditkosten knapp 2 Millionen Schilling betragen. Also offenbar scheint dieser Erfolgskurs nur für die von Ihnen gerne angesprochenen "kleinen Leute" zu gelten, aber weder für die Freiheitliche Partei noch für die Superreichen in dieser Gesellschaft. Und auch das ist ein sehr bemerkenswerter Umstand, dass wir einen Finanzminister haben, der offenbar mit ganz verschiedenem Maß misst, wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht oder eben um die "kleinen Leute".

Meine Damen und Herren! Zur sozialen Ausgewogenheit muss ich mir leider erlauben, auf eine Pressemitteilung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums vom 29. September hinzuweisen. Ich zitiere den Originaltext.

Unter der Überschrift "Bisher Überversorgung" wird das Beispiel einer Teilzeitbeschäftigten mit drei Kindern und einem Bruttobezug von 6 000 S gebracht, wobei der Nettolohn 4 941 S beträgt. Das Arbeitslosengeld war um 400 S höher als der letzte Aktivbezug. – Das als Beispiel für Überversorgung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber genau das ist das Problem, Frau Abgeordnete: Soll das Arbeitslosengeld höher sein als der Aktivbezug?)

Ich denke, das Problem ist in diesem Fall nicht, dass das Arbeitslosengeld möglicherweise um ein paar hundert Schilling höher ist als der Aktivbezug, sondern das Problem dieser Frau und ihrer Kinder ist, dass man von so einem Geld nicht leben kann, niemand leben kann in diesem Lande! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt in Österreich kein Mindestmaß, keinen Sockelbetrag für Arbeitslosenunterstützung, für Notstandshilfe, gar nichts. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen braucht man Kinderbetreuungsgeld!) Es ist der Fall ins Bodenlose möglich. Mein Vorwurf richtet sich an die österreichische Bundesregierung, dass rund um ein Konzept der sozialen Absicherung bei Frauen, und nur bei diesen, immer stärker auf das Faktum "hat Kinder oder nicht", "hat geboren oder nicht" abgestellt wird. Hiermit, auch mit dem künftigen System der Mitversicherung beziehungsweise mit dem System des Kindergeldes in der neuen Form schaffen Sie ein System, in dem Frauen in Zuverdiensttätigkeiten gedrängt werden.

Wie dazu die Wissenschaft in Österreich steht, das ist ziemlich eindeutig. Ich zitiere wörtlich aus einer Arbeit von Talos, Fink:

Hinsichtlich der Folgen für Arbeitsbedingungen besteht weitgehend Konsens, dass atypische Beschäftigungsformen inklusive Teilzeitarbeit zum einen überwiegend mit wenig qualifizierten Tätigkeiten und schlechteren Aufstiegsmöglichkeiten verbunden sind. – Zitatende.

Das heißt, die Frauen werden in ein Segment gedrängt, das mit wenig qualifizierten Tätigkeiten und schlechteren Aufstiegsmöglichkeiten verbunden ist. Da braucht es einen nicht zu wundern,

Die freiheitliche Fraktion scheint eigentlich immer nur zu argumentieren, es war bisher etwas schlecht, und daher müssen wir es noch schlechter machen. Das ist eine Argumentation, die nicht wirklich logisch und nicht wirklich einsichtig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war beim Vorredner genauso, der argumentiert hat, es sei eine Ungerechtigkeit, dass die Kindergärten in Österreich so teuer sind. – Ja, das ist eine Ungerechtigkeit. Wir haben zu wenig gute Kinderbetreuungsplätze, vor allem für Kleinkinder, in diesem Land, und sie sind viel zu teuer. Ihre Antwort darauf ist nicht, dass man dort vielleicht die Kosten senken könnte, nein, es werden jetzt alle Formen der Bildung und alle Formen der Betreuung teurer und weniger leicht zugänglich. (Abg. Dr. Martin Graf: Kinderbetreuungsgeld – das ist die Lösung!) Das ist sehr "logisch", aber das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass Sie die EU-Kritik in Sachen Verweigerung der Frauengleichstellung nicht so ernst nehmen wie die Budgetkritik im Allgemeinen. Da gibt es eindeutige Richtlinien, auch vom Europäischen Rat. Sie sollten ein Acht-Faktoren-Modell erstellen, um zu messen, wo Diskriminierung auftritt, und nach Wegen suchen, wie sie zu bekämpfen ist. Aber Sie hören immer nur auf dem Ohr des Budgetdefizits und dort auch nur für die "kleinen Leute". Ihre Verpflichtung in Sachen Gender Mainstreaming, Ihre Verpflichtung im Hinblick auf Kampf gegen Ungerechtigkeiten verletzen Sie jeden Tag aufs Neue.

Das vorliegende Sozialpaket ist ein eindrucksvoller Beweis für die soziale Ignoranz dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Petrovic, in unserem Lande ist, wie ich meine, noch kaum jemand ins Bodenlose gefallen, und es wird auch in Zukunft niemand ins Bodenlose fallen. Dafür sorgt die Österreichische Volkspartei. Wir waren in der Regierung, und wir sind in der Regierung, und ich bin froh darüber, dass wir in dieser Richtung gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie heute und hier sagten, es gebe zu wenig Kindergartenplätze und sie seien zu teuer, dann sage ich Ihnen, schauen Sie nach Niederösterreich, wo auch die ÖVP die gestaltende Kraft ist: In Niederösterreich ist der Kindergartenplatz kostenlos! Eine tolle Leistung, darüber können wir uns freuen. Das können wir herzeigen. So können wir auch glaubwürdige Politik dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir heute und hier das Budgetbegleitgesetz beraten, dann muss ich sagen, dass ganz klar ist, dass es unterschiedliche Zugänge gibt. Es ist auch ganz klar, dass es unterschiedliche Betrachtungen gibt. Es gibt Emotionen, es gibt Standpunkte, die hat es auch in der Vergangenheit gegeben.

Ich verweise auf die Budgets 1995 und 1996. Dazumals waren wir auch dabei, keine Frage, und da gab es Sparpakete. Betroffen waren die Familien, die Studenten, die Arbeitnehmer, die Beamten, die Pensionisten, die Exekutive. Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer wurden erhöht, die Tabaksteuer und vieles mehr. Der Rechnungshof sagte im Jahr 1999, dass diese beiden Sparpakete insbesondere dahin gehend unrichtig waren, als sie vor allem einnahmenseitig gelaufen sind, aber die Strukturmaßnahmen unterblieben sind. Das soll nicht mehr passieren, das soll nicht mehr laufen, und deshalb haben wir uns zu einem ganz anderen Kurs entschlossen. Dieser ist zwar hart, aber, wie ich meine, richtig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es geht einfach darum, die Ausgaben und Einnahmen der Republik in eine richtige Balance zu

Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei heute hier Kritik üben, dann verstehe ich es. Sie waren ja auch beim Budgethearing nicht dabei. Sie haben sich freiwillig ausgeklinkt. Sie konnten auch nicht mitverfolgen, wie Experten im Großen und Ganzen diesen Budgetkurs bejaht haben. Es gab kein überzeugendes Argument, warum wir es nicht so machen sollten. Und wenn Sie heute hier sagen, das sei alles heiße Luft, dann sage ich: Ist Ihre Antwort das Papier Gusenbauer – Edlinger, wo Sie selber schreiben: Der Budgetkurs ist grundsätzlich falsch, weil es unnötige Mehrausgaben des Staates gibt!? Wohin? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gehen Sie, hören Sie auf, Ihr billiges Argument können Sie sich behalten, das können Sie daheim erzählen! Es hört Ihnen auch dort niemand zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder wenn da steht, das Wendebudget gehe zu wenig rasch, dann frage ich Sie: Wollen Sie Tempo? – Dann gehen Sie mit uns. Wollen Sie verhindern? – Dann müssen Sie ein besseres Papier vorlegen, denn dieses ist bitte wirkungslos. Das ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Ich darf Ihnen das in aller gebotenen Deutlichkeit sagen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun zu einigen Themen. Natürlich bitte – und das hat der Herr Finanzminister in eindrucksvoller Weise gesagt – gilt es die Steuerreform, die wir gemeinsam gemacht haben, heute zu bewältigen. Wir haben uns auch bei der Steuerreform dafür eingesetzt, dass vor allem die kleinen und mittleren Einkommen besonders begünstigt werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das kostet uns enorm viel Geld. Das müssen wir jetzt finanzieren. Wir tun es, weil wir zu dem stehen, was wir beginnen. Das setzen wir fort. Sie brauchen sich nur daran zu erinnern. Gar kein Problem.

Herr Gusenbauer hat heute hier erklärt, dass er in diesem Budget zum Beispiel die Sicherung der Krankenversicherungsfinanzierung vermisst. Er hat mit seiner Partei die Chance, hier mitzustimmen, denn wir haben hier beim Budgetbegleitgesetz die 3,4 Prozent Zusatzabgabe für Ehegatten, die gewisse Voraussetzungen nicht erfüllen, wo der andere Ehepartner ein hohes Einkommen hat, und das bringt Geld in die Krankenversicherung. Sie können mitstimmen. Wir tun das, was einmal Ihr Bundeskanzler oder Ihr Parteimitglied und unser Bundeskanzler Dr. Vranitzky auch eingefordert hat. Heute machen wir es! Ein richtiger Weg. Sie können uns dabei begleiten, und Sie werden das nicht bereuen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine weitere Überlegung. Gestern wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass es heute ab 5 Uhr Früh besondere Schwierigkeiten geben wird, weil das Parlament mit Studenten umstellt ist, die sich alle die Studiengebühr nicht bieten lassen. Vielleicht können wir uns in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass in diesem Budget auch enorme Gelder für Innovation und Forschung enthalten sind, dass wir in den nächsten Jahren 10 Milliarden Schilling investieren wollen. Das ist gut, da stimme ich völlig mit Ihnen überein. Wir müssen in die Zukunft investieren.

Was haben wir heute früh bemerkt? – Studenten waren fast keine da. Es waren ein paar Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, die eine kleine Gruppe begleitet haben. (Abg. Dr. Trinkl: In die Jahre gekommene Studenten!) Ich habe gefragt, was sie wollen. Sie haben gesagt: Das ist alles ein Wahnsinn! Sage ich: Was ist ein Wahnsinn? – Es muss alles anders werden, war die Antwort.

Schauen Sie, diese Budgetlinie ist nicht sehr angenehm, weil sie uns alle in irgendeiner Weise in die Verantwortung mit einbezieht. Sie wird aber größtenteils von der Bevölkerung mitgetragen, wenn nicht, dann wären die Demonstranten heute bei Ihnen gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie waren nicht bei Ihnen, weil auch die jungen Leute sagen: Jawohl wir gehen mit dieser Regierung mit, weil sie unsere Zukunft besser absichert, als es in der Vergangenheit gelungen ist.

Nein, ich bitte Sie, wir haben auch darauf geachtet, dass ein für den Bürger akzeptabler Weg vorgeschlagen wird, und das werden wir weiter tragen.

Wenn Sie auch heute hier gesagt haben, der Verkauf der Bundesforste sei ein Wahnsinn, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, dass ein Herr Mag. Schlögl – er dürfte Ihnen bekannt sein, er ist jetzt Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich und nicht mehr bei Ihnen hier im Nationalrat – mit der ÖVP und mit der FPÖ in Niederösterreich vor einigen Tagen einen Initiativantrag mitgetragen hat, eben um diese Linie der Bundesforstepolitik zu unterstützen und für richtig zu erklären. Jetzt weiß ich nicht, was Sie wollen. Hier sagen Sie, es soll nicht sein, Schlögl in Niederösterreich geht den Weg mit. Sie brauchen sich nur intern zu koordinieren, dann werden Sie, wie ich meine, auch die Richtung finden, und dann werden Sie auch erkennen, dass der Budgetkurs stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht einfach darum, das, was beim Zukunftsdialog schon begonnen wurde, fortzusetzen und ein aufrichtiges Gespräch mit allen zu führen. Es geht darum, die Zukunft nicht mehr zu verbrauchen, sondern zu gestalten. Es geht darum, den jungen Menschen, die uns heute hier zuhören – ich bedanke mich für ihren Besuch –, eine Chance zu geben, was die Ausbildung und ihr späteres Berufsleben betrifft, und dieses Land dahin gehend zu entwickeln, dass wir im Kontext der EU-Länder eine klare, wichtige und bedeutende Rolle spielen und vom Schlusslicht, das wir jetzt leider sind, ins gute Mittelfeld, vielleicht sogar in die vorderen Reihen treten können. Dieses ehrgeizige Ziel haben wir uns gesetzt. Wir werden konsequent daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort gemeldet. Ich erinnere auch Sie: Beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, und stellen Sie dem den berichtigten Sachverhalt gegenüber. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Herr Abgeordneter Donabauer hat eben in seiner Rede behauptet, dass in Niederösterreich die Kindergartenplätze gratis wären. – Dem ist nicht so! (Abg. Dr. Puttinger: Sind sie in Wien auch frei?)

Ich stelle daher richtig: Die Kindergartenplätze in Niederösterreich sind nicht gratis. Für die Betreuungszeiten werden enorm hohe Beiträge einbehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Donabauer, ich freue mich sehr. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig interpretiert habe, werden Sie der Volksbefragung zustimmen, weil Sie offensichtlich doch noch etwas Wert auf die

Meine Damen und Herren! Was sich hinter dem Titel "Budgetbegleitgesetz" verbirgt, ist eine beinharte Verteilungspolitik von Arm zu Reich. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, greifen mit kaltschnäuzigem Zynismus in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pensionistinnen und Pensionisten, der Studentinnen und Studenten, von behinderten Menschen, von kranken Menschen, von arbeitslosen Menschen, und Sie machen nicht einmal vor den Familien Halt.

Der verzweifelte Rundumschlag, den Abgeordneter Gaugg heute hier geliefert hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie einseitig abkassieren, um anderen undifferenziert Geschenke zu machen.

Die Bundesregierung behauptet immer wieder, zwei Drittel der Menschen wären von ihren Maßnahmen nicht betroffen. (Abg. Dr. Puttinger: Steuerlich!) Ich bringe das Beispiel einer Familie. Der Vater ist Pensionist, er hat einen Arbeitsunfall gehabt, er hat 17 000 S netto. Die Mutter – 53 Jahre alt – ist arbeitslos geworden, kein Notstandshilfebezug. Die Tochter ist derzeit in Karenz, das Baby ist sechs Monate alt, der Sohn ist Student.

Herr Minister Grasser hat gemeint, wir sollen den Menschen sagen, wie es wirklich ausschaut. Ich habe etwas anderes gemacht. Ich habe mir aufgeschrieben, welche Belastungen auf diese Menschen zukommen, und habe genau in dieser Familie hinterfragt, wovon die Mitglieder nicht betroffen oder wovon sie betroffen sind. Ich habe sie einen Selbsttest machen lassen.

Erhöhung von Steuern auf Strom: Sie sind betroffen. Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer: Betroffen. Erhöhung der Gebühren für einen Reisepass: Betroffen. Erhöhung der Gebühr für einen Führerschein: Betroffen. Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette: Betroffen. Erhöhung der Steuern auf Tabak, Kaffee, Tee, Kakao: Betroffen. Erhöhung der Erbschaftssteuer: Betroffen. Und es geht so weiter. Ich stelle es Ihnen gerne hier her, damit Sie es auch sehen können. Sie werden sehen, die Betroffenheit ist sehr, sehr groß, Herr Minister. (Die Rednerin stellt zwei Schaubilder auf das Rednerpult. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Herr Bundesminister! Es ist nicht die Frage der Größe der Formulare, es ist die Frage, wie schwerwiegend die Betroffenheit ist, und vor allem, welche Menschengruppen betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Für einen Zynismus sondergleichen halte ich es, wenn Sie sich, Herr Dr. Stummvoll, da herausstellen und das ganze Paket verteidigen und den kleinen Pensionisten nicht einmal den Wertausgleich, die Abgeltung der Verteuerung zugestehen. Auf der anderen Seite lese ich in "News", dass es Sie wahrscheinlich nicht besonders treffen wird, denn laut "NEWS" erwartet Sie eine Pension von 174 000 S, ohne Wirtschaftskammerpension und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!) Vielleicht haben Sie kein Verständnis dafür, aber Sie sollten einmal mit Frauen und Männern reden, die im Jahr vielleicht das bekommen, was Sie in einem Monat bekommen! Vielleicht verstehen Sie dann, dass diese die Teuerung abgegolten haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Dadurch wird Ihr Argument nicht besser!)

Herr Dr. Stummvoll! Dann stellen Sie sich da heraus und stellen die Versammlungsfreiheit in Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Blockade und Versammlungsfreiheit ist ein kleiner Unterschied!) Also das war wirklich ein unglaubliches Schauspiel, das Sie heute da geliefert haben. Das muss ich tatsächlich sagen. Was haben Sie denn da heraußen gesagt? Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Ich denke mir, da müssen bei jedem Menschen, der etwas Gefühl für Demokratie hat, sofort alle Alarmglocken klingeln, wenn man Ihren Beitrag von heute liest und hört. Das ist erschreckend. (Abg. Dr. Trinkl: Gehen Sie einmal hinaus, und reden Sie mit den Leuten, was die für ein Gefühl haben!)

Herr Staffaneller sagt: "Die Bauarbeiter glauben hier, ich nenne einen Ausspruch, net, wenn’s am Berg oben schneit, des is Maurergift, dann leg’ ma die Kelle nieder. Und dann warten schon die Nebenarbeiten, also Schwarzarbeit, Pfusch usw." – Das ist die Einstellung dieser Regierungskoalition zu Arbeitnehmerinnen, zu Arbeitnehmern, zu Menschen, die sich durch schwere Arbeit ihre Existenzgrundlage sichern müssen und auch erhalten wollen. Und genau dieser Gesinnung entsprechen Ihre Maßnahmen.

Wenn uns heute früh der Vorwurf gemacht worden ist, dass wir Zeit gefordert haben, uns mit den Abänderungsanträgen auseinander zu setzen, weil wir uns ernsthaft mit den Problemen der Menschen und ihrem Leben und mit den Auswirkungen dieser Politik auf das Leben der einzelnen Menschen beschäftigen, dann möchte ich Sie schon auch auf etwas anderes hinweisen. Land Salzburg: Das Land Salzburg schreibt – ich zitiere –:

"Wie bereits in der ho Stellungnahme vom 2. Oktober 2000 ... festgehalten, ist die do eingeräumte Begutachtungsdauer von nur wenigen Tagen als völlig unannehmbar abzulehnen, zumal zwischen einem Freitag und dem darauf folgenden Montag eine seriöse Begutachtung unter Einbeziehung der vom Vorhaben tangierten Dienststellen des Landes schlicht und einfach undurchführbar ist." – Amt der Salzburger Landesregierung. Sie haben viele solcher Stellungnahmen bekommen. Nicht umsonst wurde auch der Konsultationsmechanismus ausgelöst.

Genauso wie Sie mit Furcht erregender Kaltschnäuzigkeit das Leben der Menschen in Österreich dramatisch verschlechtern, genauso beängstigend ist die Form, wie Sie mit Demokratie hier in diesem Haus umgehen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geben Ihnen heute nochmals eine Chance, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, Ihre Sozialdemontagepläne zu überdenken.

Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Silhavy, Mag. Kubitschek und GenossInnen betreffend Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung eingebracht im Zusammenhang mit dem Bericht des Budgetausschusses (369 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (311 der Beilagen) Budgetbegleitgesetz 2001 ein.

Dieser Entschließungsantrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Nationalrat beschließen wolle: eine Abkehr vom selbstgewählten Ziel, schon 2002 ein Nulldefizit zu erreichen; den Verzicht auf die im Regierungsprogramm vorgesehenen Mehrausgaben; durch Mehreinnahmen Maßnahmen zur Entlastung in jenen Bereichen vorzusehen, in denen Bezieher von Einkommen unter 30 000 S brutto monatlich besonders massiv betroffen sind; eine Offensive für Forschung und Entwicklung; kein Ausverkauf des österreichischen Waldes; ein Ja zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer und für Konsumentenschutz.

Wir geben Ihnen damit die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass Sie lernfähig sind und nicht nur die Interessen der Reichen und Superreichen vertreten. Gehen Sie von Ihrer brutalen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Österreich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Unglaublich!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung ist auch schriftlich überreicht worden und genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Haupt! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Silhavy, Sie haben in den letzten Minuten von kaltschnäuzigem Zynismus gesprochen, von Furcht erregender Kaltschnäuzigkeit, von einer beinharten Verteilung von Arm zu Reich. Aus meiner Sicht ist mir die Ausdrucksform "Dummheit" noch lieber, als "kaltschnäuzig" oder "zynisch" genannt zu werden, aber das ist Auffassungssache.

Meine Damen und Herren! Es war heute in der Debatte die Rede vom Raubzug, vom Kahlschlag im Sozialsystem, von Sozialabbau, und ich frage mich, wenn ich dieses Land anschaue, sein Sozialsystem anschaue, seinen Wohlstand anschaue: Von welchem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, reden Sie eigentlich? (Abg. Mag. Prammer: Von dem Land, das wir aufgebaut haben!) Das Sie mit aufgebaut haben. Das ist schon richtig, das nimmt Ihnen auch niemand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Grasser hat eine Zahl genannt, die ich noch einmal verdeutlichen möchte, weil sie wesentlich ist. Dem untersten Einkommensdrittel in diesem Land, Frau Abgeordnete Silhavy, stehen im Jahr 2001 5,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung als im Jahr 1999. (Abg. Silhavy: Mehr an Steuern!) Unter Einbeziehung der Steuerreform, die wir als Volkspartei gemeinsam mit Ihnen als sozialdemokratische Regierungsfraktion beschlossen haben. Das wissen wir, das hat auch unser Finanzminister gesagt.

Von welchem Land des Sozialabbaus reden Sie eigentlich, wenn innerhalb von zwei Jahren das unterste Einkommensdrittel trotz einer Budgetkonsolidierung mit einem Volumen von 100 Milliarden Schilling per anno 5,5 Milliarden Schilling mehr bekommt? (Abg. Silhavy: Warum vergleichen Sie nicht mit dem Jahr 2000? Vergleichen Sie mit dem Jahr 2000! Vergleichen Sie fairerweise mit dem Jahr 2000!) 2001 gegenüber 1999 scheint mir ein durchaus angemessener Vergleich zu sein. (Abg. Silhavy: Für Sie! Das glaube ich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für die Wirtschaft keinesfalls einfach, hier mitzugehen. Als Standortminister, der ich als Wirtschafts- und Arbeitsminister bin, muss ich mir die Frage stellen: Sind die enormen Mehrbelastungen in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe verkraftbar und vertretbar? Und ich sage – nach sorgfältiger Überlegung und Prüfung – ja, weil letztlich ein Budgetdefizit in der bisherigen Höhe den Standort belastet, die internationale Wettbewerbsfähigkeit belastet. Insbesondere mit der Perspektive und unter dem Aspekt, dass es nach dem Sanierungsteil auch wiederum Möglichkeiten gibt, wettbewerbsfördernde und standortverbessernde Maßnahmen zu setzen, ist aus Sicht des Standortes Österreich diesem Konsolidierungspaket zuzustimmen.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – das ist auch ein politisches Prinzip. Und die Ergebnisse sind nicht nur gut, sondern sie sind sogar ganz ausgezeichnet. Das, was Sie uns vorwerfen, stimmt offensichtlich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Differenziert auf den Arbeitsmarkt bezogen, weil Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, natürlich ein besonderes Interesse an Frauen am Arbeitsmarkt haben: Die Frauenarbeitslosigkeit sinkt überproportional. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung der Abg. Silhavy –: Da bleibt Ihnen der Mund offen!) Es sinkt die Arbeitslosigkeit der älteren Menschen überproportional. Minister Grasser hat das auch gesagt. Ich bin froh, dass trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in gleicher Höhe beibehalten werden konnten. Das ist doch etwas! Wir werden hier noch mehr tun können für einen funktionierenden, für einen im Interesse der Menschen stehenden Arbeitsmarkt als in der Vergangenheit.

Was mich an der Sozialdemokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Monaten ein wenig gewundert hat, ist, dass all diesen Vorwürfen, all diesen Kritikpunkten sehr wenig an Alternativen gegenübersteht. Wenn sich der Finanzminister außer Dienst beispielsweise vergreift und uns vorwirft, dass im Jahre 2001 jeder Österreicher – das hat er heute gesagt – pro Tag 40 S mehr an Steuern zahlen müsste, dann entbehrt das jeder Grundlage. Das ist eben das Problem. Laute Rhetorik ersetzt die Richtigkeit von Zahlen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist irgendwo hergeholt, aber es stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sehr schütterer Applaus! Sie können die eigenen Leute nicht überzeugen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf einzelne Details der Budgetbegleitgesetze zu sprechen kommend: Wir haben damit die soziale Treffsicherheit verbessert, und wir haben etwas für mehr Gerechtigkeit getan. Es ist doch einfach ungerecht, wenn in einer einzelnen Branche lediglich 1,4 Milliarden Schilling in die Töpfe der Arbeitslosenversicherung eingezahlt, aber 3,7 Milliarden Schilling entnommen werden. Das ist nicht gerecht, wenn der Deckungsgrad in diesem Bereich gerade einmal ein Drittel ist.

Ich habe immer gesagt, dass die Vier-Wochen-Wartefrist dann fällt, wenn sichergestellt ist, dass es im Bereich des Tourismus zu einer Saisonverlängerung von vier Wochen kommt. Das haben die Sozialpartner gewusst. Sie wussten, dass dann, wenn sie eine verbindliche Formulierung vorlegen, die Vier-Wochen-Frist weg ist.

Wir haben jetzt zu einer Kombination gefunden: Die Sozialpartner sind zu einer Vereinbarung gekommen, die gut ist, aber aus meiner Sicht nicht gut genug, weil nicht verbindlich genug im Bereich des Überstundenanhängens. Weiters sichert eine Verordnungsermächtigung den Gesetzgeber und uns ab, dass man, wenn die Zusage der Sozialpartner nicht hält, wenn diese 600 Millionen Schilling nicht kommen, über diese Verordnung das Notwendige tun kann. Aber ich bin der Erste, sehr geehrte Frau Abgeordnete und Herr Präsident Verzetnitsch, der froh ist, von dieser Verordnungsermächtigung – das sage ich Ihnen ganz offen – keinen Gebrauch machen zu müssen, weil sich einfach herausstellt, dass die Maßnahmen der Sozialpartner greifen und dass die entsprechende Saisonverlängerung im Tourismus – und das ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit – kommt. Wir werden das durch eine begleitende Evaluierung sicherstellen und darstellen.

Genauso wie der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens. Ich weiß schon, es ist eine Nivellierung des Familienzuschlages auf niedrigem Niveau. Da gibt es solche, die dabei nicht günstig aussteigen, aber es gibt natürlich auch solche, denen bisher das Partnereinkommen angerechnet wurde, die aber überhaupt keinen Familienzuschlag bekommen haben. Die bekommen in Zukunft einen.

Ebenso ist es ein wichtiger Beitrag zur besseren Transparenz. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es hat sich in Wirklichkeit niemand ausgekannt. Ich weiß, man hat in der Vergangenheit in der Hohenstauffengasse angerufen, wenn man Informationen haben wollte. Aber diese Lohnklassen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes – es gab 130 oder 140 Lohnklassen! –, das war Ungerechtigkeit und Intransparenz par excellence! Was haben wir gemacht? – Eine einheitliche Nettoersatzrate – da sind die Sozialpartner übrigens mitgegangen, auch die Arbeitnehmerseite – von 55 Prozent. Da weiß jeder, was ihm zusteht. (Abg. Silhavy: Sagen Sie dazu, dass Sie nur 53 Prozent wollten!) 55 Prozent vom Nettoeinkommen – ein eindeutiger Fortschritt, über den Sie fairerweise auch reden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass Abgeordneter Stummvoll heute eine besonders wichtige Rede gehalten hat. (Abg. Mag. Posch: Beschämend!) Sie haben, zum Teil auch zu Recht, der damals in Opposition befindlichen Freiheitlichen Partei manches vorgeworfen, aber ist Linkspopulismus etwas Besseres? Sind Sie als sozialdemokratische Opposition nicht aufgerufen, hier echte Alternativen anzubieten? Sind Sie wirklich nur in der Lage, vor dem Sommer gleich einmal nach Streik zu rufen und einen Eisenbahnerstreik zu initiieren, der hauptsächlich der Sicherung des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren dienen sollte? Sind Sie jetzt diejenigen, die zum ersten Mal ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Selbst als die Freiheitlichen die härteste Oppositionspartei waren, haben sie niemals die Leute auf die Straße gerufen, niemals zum Streik aufgerufen. Das haben sie nicht getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie oft waren Sie auf der Straße?)

Unser Regierungspartner hat es in der Vergangenheit auch nie für notwendig befunden, zu einer Volksabstimmung über ein Budget aufzurufen. Heute hat Herr Abgeordneter Gusenbauer das getan. Ich habe es fast nicht glauben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dieser Antrag richtet sich selbst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition! Sie sind keine 5-Prozent- oder 7-Prozent-Oppositionspartei. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber bald!) Ich sage Ihnen, Sie sind wichtig für dieses Land, ebenso wie die Sozialpartnerschaft wichtig ist für dieses Land, aber nehmen Sie endlich Abschied von dieser Totaloppositionspolitik! Legen Sie Alternativen vor, über die wir dann intensiv diskutieren können! So weit sind wir aber im Moment noch nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Haller  – vor Beginn ihrer Rede –: Jetzt tun wir da erst einmal die Taferl weg! – Abg. Haller übergibt jene zwei

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der ganzen Anschüttungen aus der linken Reichshälfte (Abg. Dr. Trinkl: Reichsdrittel! – Abg. Haidlmayr: Wir haben kein "Reich" mehr!) möchte ich eingangs eines feststellen: Als langjährige Angehörige dieses Hohen Hauses bin ich stolz auf unsere Ministerriege, vor allem natürlich auf die drei anwesenden Herren Bundesminister (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn ich weiß, dass Österreich bei ihnen in guten Händen ist. Österreich ist in guten Händen, denn niemand kann unseren Ministern die Kompetenz absprechen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang und besonders im Zusammenhang mit der gestrigen Debatte Sozialminister Haupt erwähnen. Gestern hat die SPÖ eine Dringliche Anfrage gestellt in Bezug auf Pensionen, ein Bereich, in dem nachweislich die Sozialdemokratie die größten Versäumnisse zu verantworten hat. Es war eine Anfrage, in der – genauso wie heute – mit Schlagworten wie "Sozialabbau", "soziale Kälte" argumentiert wurde, in der Schauermärchen verzapft worden sind und anlässlich der Kollege Nürnberger, der heute überhaupt nicht anwesend ist, weil ihn diese Debatte anscheinend nicht interessiert, mit völlig falschen Zahlen agiert hat, die ihm Sozialminister Haupt klar, sachlich, fundiert widerlegen konnte.

Heute behandeln wir das so genannte Bundesbudgetbegleitgesetz, eine Änderung einer Litanei von Gesetzen, einen umfangreichen Abänderungsantrag, Ausschussfeststellungen, abweichende Stellungnahmen. Dieses Paket, das ist der SPÖ nicht neu, neu ist allerdings, dass diese Regierung das, was Sie "Sparpaket" nennen, was aber in Wirklichkeit tatsächlich ein Konsolidierungspaket ist, wieder aufgeschnürt hat, und neu ist auch, dass dieses Konsolidierungspaket im Unterschied zu Ihren Sparpaketen grundlegende Änderungen im Staate Österreich bewirken wird. Und ich bekenne mich dazu.

Wenn Kollege Gusenbauer meint, dass jetzt "Ellbogengesetzgebung" an der Tagesordnung sei, so sei ihm gesagt, dass eines jedenfalls nicht mehr der Fall ist: Wir wollen keine "Hängemattenpolitik" mehr haben! Das können wir uns nicht mehr leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und wenn Herr Klubobmann Gusenbauer von 26 Maßnahmen gesprochen hat, die die kleineren Einkommen benachteiligen, dann sage ich einfach: Das ist nicht wahr! Sie agieren mit Fiktionen, mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen, wie heute auch Kollegin Silhavy. (Abg. Dr. Mertel: Wie erklären Sie das den "kleinen Leuten"?) Ich will Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie bewusst die Unwahrheit sagen, ich meine, durch den Verlust der Macht hat sich einfach der Blick der Sozialdemokratie getrübt. Sie haben nur mehr eine selektive Wahrnehmung. Schlimm ist nur, dass Sie diese selektive Wahrnehmung auch so weitergeben. Darin ist letztlich auch ein gewisser Aktionismus beinhaltet, den Sie gestern in Bezug auf Unterschriftenpakete hier dokumentiert haben. Es ist ja klar, dass man sehr leicht Unterschriften bekommt, wenn man jemandem etwas wegnehmen will.

Sie waren gut im Verteilen, vor allem im Verteilen vor Wahlen. Sie haben allerdings bereits da mit Unwahrheiten agiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang, gerade weil wir beim Kapitel Soziales sind, wieder an den Pensionsbrief vor den Wahlen.

Und wenn Herr Klubobmann Gusenbauer davon spricht, dass der Weg der SPÖ eine Modernisierung des Wohlfahrtsstaates beinhaltet, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie noch in der Regierung waren? Warum kommen Sie erst jetzt darauf, wo Sie in der Opposition sind?

Die von Herrn Gusenbauer so gelobte Konsensdemokratie in der Regierungszeit der Sozialdemokratie wurde einfach auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Ein Beispiel dazu von meiner Seite: Das Gleiche wäre, wenn ein Familienvater seine Familienmitglieder mit Geschenken verwöhnt, über die Maßen verwöhnt, der vielleicht eine Bank gefunden hat wie die

Und nun noch schnell zur Sache: Natürlich gibt es einen Umbau in verschiedenen Ressorts, und natürlich – das tut mir persönlich wirklich sehr Leid – müssen auch Fonds abgeschöpft werden – zum Tilgen Ihrer Schulden! –, zum Beispiel der Familienlastenausgleichsfonds. Im Jahre 2001 müssen weitere 6,4 Milliarden, im Jahre 2002 noch einmal 460 Millionen Schilling zur Schuldentilgung abgeschöpft werden. Insgesamt ist das in den Jahren 1999 bis 2002 ein Betrag von 15,06 Milliarden. Kein anderes Ressort trägt so viel zur Schuldentilgung des Staates Österreich bei wie das Familienressort.

Das Geld geht in die Pensionsversicherung – und jetzt sind wir wieder dort (Abg. Dr. Mertel: Zweckgebundene Mittel!)  –, also in einen Bereich, in dem Sie, Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vor Wahlen Maßnahmen beschlossen haben, die finanziell nicht gedeckt waren. Ich nenne das Stichwort "Kindererziehungszeiten", die Sie als Wohltat verkauft haben, die Bedeckung dieser Maßnahme haben Sie jedoch nicht abgesichert. (Abg. Silhavy: Das werden Sie mit Ihren 250 S aber auch nicht erreichen!)

Aber Gott sei Dank gibt es auch positive Maßnahmen im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds. Ich erinnere an die 200 Millionen Schilling für Förderungsmaßnahmen im Bereich der Studienförderung als Abfederung für die Studiengebühren oder an die Erhöhung des Zuverdienstes für Studierende auf 120 000 S. Das wird jährlich durchgerechnet, ohne dass der Studierende dadurch die Familienbeihilfe verliert. Eine Maßnahme, die man schon lange hätte setzen können.

Oder: Die In-vitro-Fertilisation wird aus dem Familienlastenausgleich bezahlt, und endlich werden auch die medizinisch-technischen Fachdienste in den Bereich der Schülerfreifahrten mit einbezogen. (Abg. Hagenhofer: Auf die Zahnregulierungen haben Sie vergessen!)

Das alles sind Dinge, die Sie schon hätten erledigen können. Sie haben in Ihrer Regierungszeit sehr, sehr vieles versäumt, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, und all die Forderungen, die Sie heute aufstellen, sind eigentlich nur ein Schuldeingeständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 11 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Reden Revue passieren lasse, die jetzt gekommen sind, und wenn ich mir überlege, welche Appelle speziell von den Regierungsparteien an uns gerichtet worden sind, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, meine Damen und Herren, da sind wir nicht dabei! Da sind wir nicht dabei, wenn Herr Minister Grasser meint, wir sollten uns an diesem "Erfolgskurs" beteiligen. Da können wir nicht dabei sein, wenn es auf Kosten von Menschen geht, die ohnehin schon am Rande unserer Gesellschaft stehen, weil sie finanziell ausgeblutet sind und teilweise wirklich nur mehr am Existenzminimum leben.

Da können wir nicht dabei sein! Dieser "Erfolgskurs" ist nicht unserer! Ein Erfolgskurs der Grünen würde anders ausschauen. Da wäre es einfach selbstverständlich, dass die Reichen zum Budget beitragen müssen und dass man die Armen verschont lässt. Aber diese Bundesregierung hat es genau umgekehrt gemacht. Sie betreibt – es war ja auch nicht anders zu erwarten – ihre Klientelbetreuung, und das heißt: Gib dem Reichen und nimm dem Armen!

Grüne sind auch nicht für Ihren Aufruf, Herr Stummvoll, zu Ihrer "sozialen Fairness" zu haben, die Sie hier von diesem Rednerpult aus eingefordert haben. Haben Sie heute zufällig schon die Zeitschrift "News" gelesen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Eben. (Abg. Dr. Mertel: Schon gestern!) Dann würden Sie nicht mehr von "sozialer Fairness" sprechen. Das müsste in Zukunft für Sie ein Fremdwort werden, denn mit "sozialer Fairness" haben Sie, Herr Stummvoll, mit dem, was Sie jeden Monat einsackeln, nichts mehr zu tun. Das ist soziale Kälte, wenn Sie sich mit Ihren Pensionen hierher stellen und von denen, die nur von 1 Prozent Ihrer Pension leben müssen, "soziale Fairness" verlangen. Sie sind gut ausgestattet, überausgestattet, finanziell überausgestattet, sodass Sie mehr als gut leben können.

Das ist irgendwie ziemlich ... Ich darf es nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, aber es macht mir schon zu schaffen, wenn jene, die alles haben, die genau wissen, wie sie zu Geld kommen, dann von denen, die nichts haben, denen man immer noch wegnimmt, "soziale Fairness" verlangen. Also das finde ich ein starkes Stück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Herr Stummvoll, überlegen Sie sich, ob Sie das wirklich so gemeint haben! (Abg. Mag. Prammer: Sicher!) Ich kann es ganz einfach nicht glauben.

Frau Haller spricht hier immer von der "linken" und "rechten Reichshälfte". Sie hat vergessen, dass Österreich eine Republik ist. Und wenn sie mit "reich" meint, viel Geld zu haben, dann gehört die linke Seite dieses Hauses nicht dazu. Da sitzen nicht die Reichen, die sitzen – ich muss einmal schauen (Abg. Dr. Mertel: Hinter Ihnen!), ich sehe niemand (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, die sitzen (die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank) da oben. (Abg. Dr. Mertel: Der Millionär sitzt hinter Ihnen!) Ich habe ihn gesehen. Die sitzen da oben, die sitzen da in Ihren Reihen, aber die sitzen nicht auf der linken Seite. Also, Frau Haller, machen Sie Ihren Aufruf für Ihre eigene Fraktion, aber nicht für uns. Bei uns sind die Reichen nicht zu finden.

Und wenn Sie verlangen, dass alle einsehen müssen, dass gespart werden muss, dass es dafür aber auf der anderen Seite angeblich keine Steuererhöhungen gibt, dann frage ich mich: Bin ich wirklich so blöd, dass ich bei der Besteuerung der Unfallrente nicht erkenne, dass brutto für netto dasselbe herauskommt? – Natürlich nehmen Sie Steuer! Was ist denn die Besteuerung der Unfallrente? Ist das keine Steuer? Ist das eine freiwillige Abgabe, die leisten kann, wer will?

Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.

Sie sagen außerdem nicht einmal dazu, dass Sie die Mittel des AMS, die speziell für die Arbeitsplatzbeschaffung von behinderten Menschen notwendig sind, praktisch auf null gestrichen haben. Also Sie geben nichts! Sie geben nichts Zusätzliches, sondern Sie müssen das geben, was letztendlich nicht verhinderbar ist. Aber Sie holen es sich von einer anderen Gruppe von behinderten Menschen mit vollen Händen, wirklich mit vollen Händen.

Und was, bitte, Herr Stummvoll, passiert, wenn man heute eine Politik betreibt, bei der man Gruppen gegeneinander ausspielt, indem man sagt: Wir nehmen dir das weg und geben es dem anderen!? Haben Sie sich schon einmal überlegt, wozu das führt? (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen alle Regierungen!) Das ist aber schlimm. Sie müssen ja das Schlimmste nicht ebenfalls

Das ist ja der Unterschied, aber das haben Sie bis jetzt nicht kapiert! Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!), dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik, so wie ich das gesagt habe, Ihr Klientel bedienen. Die da oben (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!), die hinter mir, die bedienen Sie, die bedienen Sie reichlich. Jenen Menschen, die heute nicht einmal in diesem Haus sein können, nehmen Sie das weg, damit Sie die da oben bedienen können. Das ist genau Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese Politik ist unsozial, diese Politik geht auf Kosten der Einkommensschwächeren. Und diese Politik ist höchst ungerecht, weil Sie damit den Überlebenskampf von Menschen, die ohnehin jeden Schilling dreimal umdrehen müssen, noch verschärfen, während Sie Millionen, Milliarden in Stiftungen ansammeln, für die Sie nicht einmal die ganz normale KESt zahlen, die jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin bei einem Sparbuch, und seien es nur 500 S, bezahlen muss. Die Reichen brauchen das nicht mehr zu tun, die parken ihr Vermögen in Stiftungen. Dort ist es ja gut angelegt, denn 25 Prozent KESt erspart man sich auf jeden Fall. Nennen Sie mir irgendjemanden, der heute als ganz normaler Bürger die Chance hätte, ein Kapital mit 25 Prozent gewinnbringend zu veranlagen! Es ist ja eine Veranlagung, denn wenn ich nichts wegnehme, dann ist das automatisch der Wertzuwachs. – Aber das ist nicht Ihr Problem. Das betrifft ja nur die Reichen, und die schonen Sie.

Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, vorweg zwei Antworten zu geben. Zunächst eine Antwort an Frau Kollegin Haidlmayr: Das Schüren von Neidkomplexen ist linker Populismus (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Zur Kollegin Silhavy: Wenn sie von "kaltschnäuzigem Zynismus" spricht, dann muss ich sagen: Erhöhungen wären auch mit der SPÖ gekommen! Ich verweise nur auf das Beispiel Autobahnvignette. Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette lag schon lange auf dem Tisch, vorbereitet vom damaligen Bundesminister Einem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. )  – Darüber haben die Medien geschrieben, das wissen wir alle, auch Sie wissen das.

Nun zum Thema. Bundesminister Haupt hat gestern gesagt – das war sehr einprägsam –, jeder österreichische Arbeitnehmer – und gerade der linke Flügel hier tritt ja sehr stark für den "kleinen Mann" und für die "kleine Frau" ein – könnte im Monat um rund 7 000 S mehr verdienen, wären diese Schulden nicht vorhanden. Andererseits wird anhand von Umfragen auch bestätigt, dass sich 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für ein Nulldefizit in den nächsten zwei Jahren aussprechen. Lediglich 23 Prozent würden sich damit gerne ein wenig Zeit lassen.

Nun zum Hauptteil. Die Sommerdiskussion, zum Teil von den Gewerkschaften geschürt, hat sich um folgende Punkte gedreht: Erstens: kein Arbeitslosengeld bei Abfertigungszahlung für die Dauer von drei Monaten; zweitens: Besteuerung des Pflegegeldes; drittens: Kürzung des Pflegegeldes; viertens: genereller Entfall der beitragsfreien Mitversicherung – einzige Ausnahme: Kindererziehung bis zum dritten Lebensjahr des Kindes –; fünftens: Streichung der Familienbeihilfe für Studenten ab dem 19. Lebensjahr.

Wir alle erinnern uns noch an Aussagen wie zum Beispiel jene von Zentralsekretär Kaske: Dann wird die Republik brennen! – Nichts davon ist passiert. (Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!)

Die Regierungspartner haben gut verhandelt, die Opposition hingegen hat es dabei belassen, uns über die Medien auszurichten: Wir sind dagegen, und zwar gegen alles! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Was ist nun wirklich der Fall? – Das Arbeitslosengeld bei Abfertigungszahlung bleibt unberührt, das Pflegegeld bleibt unangetastet, und auch die Familienbeihilfe bleibt, wie sie ist. Richtig ist, wir arbeiten zeitgerecht an einem neuen Familienpaket. Die Mitversicherung bleibt für den Partner erhalten, aber darauf wird meine Kollegin Edeltraud Gatterer noch eingehen.

Eines ist klar: Einen guten Teil der Diskussion zu diesem Thema hätten wir uns ersparen können. Bei aller berechtigten und künstlichen Aufgeregtheit: Zuerst kommt die finanzielle Dimension, damit die Kirche im Dorf bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter dem Schlagwort "Treffsicherheit" werden Maßnahmen getroffen, die insgesamt per saldo rund 5 Milliarden Schilling von rund 100 Milliarden Schilling ausmachen. Das sind 5 Prozent, bezogen auf das gesamte Sozialsystem weniger als 1 Prozent.

Ich sage ganz deutlich: Stabilität, Vollbeschäftigung und das Ende der Schuldenpolitik sind die notwendige und beste Grundlage jeder Sozialpolitik, gerade auch im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir haben darin auch eine gute Bestätigung seitens der europäischen Sozialpolitik erhalten.

Die Schulden von gestern – das kann man gar nicht oft genug wiederholen! – sind die Steuern von heute! Daher stehen wir aus Überzeugung dazu, so rasch wie nötig und so ausgewogen wie möglich eine Kurskorrektur in Richtung Zukunft ohne neue Schulden einzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kurz zusammengefasst noch einmal, was auch Bundesminister Bartenstein schon erwähnt hat: Was kommt jetzt wirklich? – Erstens: eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes. Eine neue Berechnungsformel statt des veralteten Lohnklassen-Schemas stellt sicher, dass das Arbeitslosengeld immer mindestens in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegt, wenn es dadurch nicht 60 beziehungsweise 80 Prozent des im Vorjahr bezogenen Nettoeinkommens überschreitet, und dass es zu einer Vereinheitlichung der Familienzuschläge in der Pensions- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 400 S kommt. In diesem Zusammenhang kann niemand sagen oder einen plausiblen Grund angeben, warum es in diesem Bereich bis jetzt unterschiedliche Behandlungen gegeben hat.

Es kommt ferner zu einem Entfall der so genannten Begünstigungsklausel beim Fortbezug, wenn bereits eine neue Anwartschaft erworben ist. (Abg. Verzetnitsch: Die in der Regel niedriger ist!)  – In der Regel? Nicht immer oder fast überhaupt nicht!

Das Arbeitslosengeld soll eben in erster Linie ein Ersatz für das ausgefallene Arbeitseinkommen sein. Ausgenommen sind natürlich Arbeitnehmer über 45 Jahren.

Insgesamt ist dieses Paket eine maßvolle, faire und zumutbare Lösung (Beifall bei der ÖVP), ein notwendiger und wichtiger Schritt, den diese Regierung aus Verantwortung für unser Land und für die Zukunft unserer Kinder unternimmt. Die Kinder haben weder ein "Mascherl" noch eine Farbe, sondern sind einfach die Kinder, die unsere Zukunft sichern. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die überwiegende Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen weiß und ist mit uns davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und unterstützt uns dabei. Laut Meinungsumfragen sind 60 Prozent der Bevölkerung dafür, dass es in diesem Bereich einen weiteren Schritt geben muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Minister Bartenstein! Herr Minister Haupt! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Haller hat, auf ihre Person bezogen, angemerkt, dass sie schon lange Abgeordnete hier im Haus ist. Damit hat sie gleichzeitig auch für mich gesprochen. Ich glaube, wir sind etwa gleich lang im Nationalrat. Aber, Frau Haller, man erlebt alles irgendwann zum ersten Mal.

Ich habe es heute zum ersten Mal erlebt, dass in einer laufenden Debatte ein Abgeordneter, nämlich Herr Abgeordneter Stummvoll – ich betone: in einer laufenden Debatte im Plenarsaal! –, zum Protokollführer geht, um zu erkunden, was geschrieben, was von ihm festgehalten wurde, was ein Debattenredner hier gesagt hat.

Ich habe auch zum ersten Mal eine so "unvoreingenommene" Vorsitzführung wie jene von Herrn Präsidenten Prinzhorn erlebt, der Ordnungsrufe an seine Partei, also die FPÖ, nur dann erteilt, wenn er die betreffenden Passagen im Protokoll nachlesen kann. Aber ich kann das gut verstehen, weil er die Äußerungen Westenthalers, die eigentlich eher einem pubertierenden Jugendlichen entsprechen, nachlesen muss, denn sonst kann er ja nicht glauben, dass sie gefallen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Ja, er ist unvoreingenommen, das sage ich ja! Ich habe ja gesagt: unvoreingenommen! Ich habe es ja betont. Dass ich das sarkastisch meine, das hören Sie ja aus dem Ton. Im Protokoll steht es natürlich anders.

Ich habe auch noch nie einen solchen Finanzminister erlebt, mit diesem "wirklichen Format", der ein Erfinder im Behübschen von Worten ist, der statt "abkassieren" "abschöpfen" sagt und von einem Nulldefizit spricht, aber dann – im "FORMAT" nachzulesen – in einer geschlossenen Veranstaltung des Ökonomenklubs Folgendes sagt: Das Ziel "Nulldefizit" ist ein Schlagwort aus der Trickkiste des Politmarketings. Das kann man den Leuten leichter klarmachen, rhetorisch besser verkaufen, sagt Grasser flapsig. – "Flapsig"? Na gut, flapsig, was immer das heißt.

Ein solcher Mann steht dann an der Regierungsbank, und er hat heute zu uns gesagt, wir sollen doch der Bevölkerung sagen, "was Sache ist" – wahrscheinlich auch "flapsig", oder wie auch immer. (Abg. Haller: Nicht Schauermärchen erzählen, sondern sagen Sie, was Sache ist!)

Sie reden auch von der Handschrift der FPÖ/ÖVP! Welche Handschrift ist das? – Ich sage es Ihnen: Das ist das Verteilen von Geldgeschenken an die Reichen!

Frau Haidlmayr, die Reichen sitzen hinter uns, Sie haben Recht. (Die Rednerin dreht sich um und stellt fest, dass in der Zwischenzeit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn von Präsident Dr. Fasslabend abgelöst wurde.)  – Nicht mehr! Nur in der ersten Reihe. (Heiterkeit.)  – Die Reichen sitzen hinter uns, und die Umverteilung der Mittel von den Armen zu den Reichen bleibt auch Ihnen vorbehalten.

Frau Haller! Ihre Kollegin Haubner, die Schwester Ihres Parteiführers, hat die Liste gegen die Einführung der Ambulanzgebühr unterschrieben. (Zwischenruf der Abg. Haller .)  – Sie können noch so laut knarren, ich höre Sie nicht. Das ist der Vorteil meines Alters. (Abg. Wattaul: Das glaube ich eh!)

Ich wollte eigentlich mit etwas Positivem beginnen. Ich wollte ausdrücklich begrüßen und es positiv bewerten, dass eine Ungerechtigkeit, die seit Jahrzehnten besteht, beseitigt worden ist, nämlich dass außerordentliche BerufsschülerInnen, also jene, die ihren Ausbildungsplatz im nahe gelegenen Ausland haben, für die keine Berufsschulpflicht besteht, nun in die Schülerfreifahrt und in die Schulbuchaktion einbezogen worden sind, dass sie nun mit den ordentlichen Berufsschülern gleichgestellt sind.

Ich wollte erwähnen, dass die SchülerInnen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe die Schülerfreifahrt genießen können. Es fehlen mir noch die zahnärztlichen AssistentInnen. Das sind Jugendliche, die auf Grund eines Kollektivvertrages ausgebildet werden, die auf Grund einer VGH-Entscheidung die Familienbeihilfe beziehen, aber nicht Freifahrten oder Fahrtenbeihilfen erhalten. Ihr monatliches Einkommen liegt im Durchschnitt unter jeder Lehrlingsentschädigung. Es wäre daher nur gerecht, auch sie in die Fahrtenbeihilfen und Freifahrten einzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Hohn, als schlichten Hohn und als Verhöhnung bezeichne ich nämlich die Regelung, dass Studenten und Studentinnen mehr dazuverdienen können, nämlich 120 000 S jährlich, ohne dass sie die Familienbeihilfe verlieren. Gleichzeitig kassieren Sie aber ab, nämlich die "Studentensteuer" von 10 000 S. Dadurch kommen die Studenten in einen Teufelskreis: Damit sie sich das Studium leisten können, nämlich die 10 000 S pro Jahr, müssen sie mehr arbeiten. Mehr zu arbeiten bedeutet aber, noch länger zu studieren, und noch länger zu studieren bedeutet, dass sie den Leistungsnachweis des FLAG nicht erbringen werden können und damit nicht nur die Familienbeihilfe verlieren werden, sondern auch die Studienbeihilfe.

Diese "Studentensteuer" betrifft ja nicht nur die Universitätsstudenten, sondern auch die Studenten der Pädagogischen Akademie, der Medizinisch-Technischen Akademie, der Fachhochschulen und der Kollegs.

Sie verwenden – Sie von der FPÖ haben immer versprochen, das nie zu tun – für Familien zweckgebundene Familiengelder nicht nur zum Erreichen des Nulldefizits, sondern auch zweckwidrig für den Verwaltungsaufwand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben alle roten Finanzminister immer gemacht! Edlinger!)

300 Millionen Schilling gehen an die Finanzverwaltung zur Vollziehung dieses Gesetzes. 30 Millionen werden für Forschungsarbeiten, für Aufträge und Forschungsaufgaben zum Thema Familien und Generationen bereitgestellt.

Aber was machen Sie denn? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Berichten? Welche Erkenntnisse gewinnen Sie? – Wir haben zwei Berichte: den Familienbericht und den Bericht über die soziale Treffsicherheit, besser bekannt unter dem Begriff "Mazal-Bericht". Welche Erkenntnisse haben Sie? – Zentrales Thema war: Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, aber im Budget steht kein Wort über Kinderbetreuungseinrichtungen und gibt es keinen Schilling für Kindergärten. Und dann versprechen Sie, Herr Haupt, Betriebskindergärten.

Herr Bundesminister Haupt! Ich spreche Sie als Sozial- und Familienminister an. Es reicht nicht, wenn Sie als angebliche Entlastungsoffensive eine Maßnahme zurücknehmen. Wenn Ihnen die Sozialpolitik ein Anliegen ist, wenn Ihnen die Familien ein Anliegen sind, dann schnüren Sie dieses Paket der sozialen Härten auf! Alle Experten des Mazal-Berichtes, des Familienberichtes, der Armutskonferenz betonen, dass gegen die Armutsgefährdung von Familien von Arbeitslosen etwas getan werden muss!

Tun Sie etwas, Herr Minister Haupt! Verzichten Sie auf die geplanten Einsparungen! Wenn Sie für die soziale Sicherheit in diesem Land etwas tun wollen, dann stoppen Sie das mörderische Tempo, mit dem diese Regierung auf das Nulldefizit zuhastet! Das Tempo, das Sie vorgeben, ist sachlich durch nichts gerechtfertigt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Herr Minister Bartenstein! Ich erinnere Sie: Sie haben uns – Herr Haupt war noch nicht dabei, zumindest nicht hinter mir, er ist damals da rechts von mir gesessen, in der rechten Reichshälfte – gesagt: Messt uns an unseren Taten! – Auch Bundeskanzler Schüssel hat gesagt: Messt uns an unseren Taten! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau! – Abg. Wattaul: Die Wähler messen uns!)

Tun wir! Wir messen Sie an den Taten, zum Beispiel am neuen Stil dieser Regierung, der sich auf die Kurzformel "speed kills" reduzieren lässt. Das ist der neue Stil: "speed kills". Für die selbst ernannten Familienparteien in der rechten Reichshälfte, die selbst ernannten Familienparteien FPÖ-ÖVP, ein Zusatz: "Speed kills families!" (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Themenwechsel: Weg von der Polemik, hin zur Kultur. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )  – Ein bisschen mehr davon würde hier bei Gott nicht schaden! Ich weiß, das ist eine große Herausforderung für Sie. Ich weiß es! (Abg. Dr. Jarolim: Nicht sehr niveauvoll!)

Aber es ist nicht nur dies eine große Herausforderung für Sie, sondern, um zu meinem Thema zu kommen, auch für die Museen ist es eine große Herausforderung, mit der im Bundesmuseengesetz beschlossenen Vollrechtsfähigkeit umzugehen. Große Museen stellen sich dieser Herausforderung leichter. Für kleinere Museen kann diese Eigenständigkeit sowohl in der Präsentation des Museums als auch in der Wirtschaftlichkeit nicht nur zu einer Lebens-, sondern sogar zu einer Über lebensfrage werden. Es ist daher sinnvoll, über mögliche Synergien im musealen Bereich nachzudenken.

Durch die Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes im Budgetbegleitgesetz soll das Museum für Völkerkunde und das Österreichische Theatermuseum mit dem Kunsthistorischen Museum sowie die Österreichische Phonothek mit dem Technischen Museum zusammengeführt werden.

Was heißt "Synergien nutzen", meine Damen und Herren? – Synergie heißt nicht territoriales Machtstreben. Synergie heißt nicht Einverleiben kleinerer Museen, um das gesamte operative Budget kurzfristig scheinbar zu sanieren und dann erneut finanzielle Engpässe darzustellen. Nein, Synergie bedeutet ein sinnvolles Miteinander beziehungsweise sogar ein sinnvolles Potenzieren der Möglichkeiten der Sammlungspräsentationen aller Mitwirkenden unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, des Marketings und letztendlich natürlich auch des Bildungsauftrages.

Dieses Gutachten soll die Analyse der betriebswirtschaftlichen Effekte auf Grund der Zusammenlegung aufzeigen und wird dem Kulturausschuss zur Kenntnis gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Brinek. ) Warum? – Damit erhalten die Abgeordneten die direkte Information über mögliche betriebswirtschaftliche Synergien und über weitere jährliche Berichte die begleitende Kontrolle dieser auf uns zukommenden Entwicklungen.

Über die sicher neu zu beschreitenden Wege der Kulturfinanzierung wurde in den letzten Jahren auch von sozialdemokratischer Seite viel zu wenig nachgedacht.

Für eine Stadt wie Wien mit seiner europaweit unvergleichlichen musealen Dichte und musealen Vielfalt wird es eine große Herausforderung sein, das gesamte Angebot – unter Einbeziehung des Museumsquartiers, mit all seinen innovativen Möglichkeiten, und unter Einbeziehung der übrigen Museen – in einem gemeinsamen Museumskonzept, in dem die Länder die Wienlastigkeit auch aktiv ein bisschen entschärfen können, zu akkordieren.

Frau Bundesministerin Gehrer wird diesbezüglich sowohl in gestalterischer als auch in finanzieller Hinsicht vor große Aufgaben gestellt werden. Dabei hat sie auch die Möglichkeit, zu beweisen, dass ihr Weg der richtige ist. Wäre sie heute hier, würde ich ihr auf tirolerisch zurufen: Pack’ mer’s, Frau Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Stummvoll hat mehrfach – zunächst hier am Rednerpult, dann auch in Form von Zwischenrufen – das Recht der Demonstrationsfreiheit als "Blockade" bezeichnet, und er meinte, Blockaden seien verwerflich, seien zu verbieten.

Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll – ich würde ihn gerne fragen, aber er ist nicht im Saal –, wie sehen Sie denn dann das regelmäßige Blockade-Verfahren der Frächter, wenn es um die faire Beteiligung an der Straßenfinanzierung geht? (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn wir schon vom Blockieren sprechen, dann bin ich auch schon beim Thema. Die ÖVP hat – ebenso wie die Freiheitlichen in ihrer früheren Oppositionsrolle – in der Vergangenheit die Frauenpolitik blockiert, und Sie tun das nachweislich und nachhaltig auch jetzt und auch in Zukunft. (Abg. Haller: Wir verstehen einfach etwas anderes darunter!) Nicht nur das, Sie blockieren nicht nur, sondern es wird auch viel zurückgenommen, der Weg geht zurück in die Vergangenheit.

Frau Abgeordnete Haller! Sie haben es ganz klar gesagt. Sie sprechen von der "Hängemattenpolitik". Ich habe mir das ganz genau notiert. Die Alleinerzieherinnen werden sich bei Ihnen herzlich bedanken! Die Arbeitslosen werden sich bei Ihnen sehr herzlich bedanken! (Abg. Mag. Schweitzer: Legen Sie eine Bilanz Ihrer Tätigkeit vor! – Abg. Haller: Um ein halbes Jahr haben Sie gekürzt bei den Alleinerziehern! Das weiß jeder!)

Das ist die "Hängematten-Philosophie" der Freiheitlichen und die "Hängematten-Philosophie" der ÖVP! Sie sagen es ohnehin ganz unumwunden. Es ist ja das "Schöne" an dieser neuen Zeit, dass es nicht mehr versteckt gesagt wird, sondern laut ausgesprochen wird, und die Menschen in Österreich werden Ihre Sprache schon noch richtig einzuschätzen wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Prammer! Was haben Sie bewegt? Legen Sie Ihre Bilanz vor! – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie vom Frauen-

Herr Abgeordneter! Ihnen möchte ich nur eines sagen: Sie würden sich viel leichter tun, wenn Sie ein Grammophon aufstellen und diese alte, zerkratzte Platte immer wieder auflegen würden, wenn ich hier beim Rednerpult stehe. Da würden Sie sich ein bisschen leichter tun.

Das ist wie bei einem Haus: Am Dach sind ein paar Ziegel kaputt, und anstatt die Ziegel auszubessern, reißt man gleich das ganze Haus nieder. – Das ist die Politik der Freiheitlichen und der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir kommen ohnehin gleich zum Thema. Ich habe mir Folgendes sehr genau angeschaut: Herr Bundesministerin, Frauenministerin Haupt wurde vor kurzem mehrfach zum Thema Einkommensunterschiede befragt. Er hat auf die Frage: Worin liegen denn die Gründe für die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen? geantwortet: Erstens ist es die Berufswahl, zweitens die Berufsunterbrechung wegen der langen Karenzzeiten, und drittens sind es zu geringe Qualifikationen. – Wie wahr, Herr Ministerin! Das stimmt hundertprozentig!

Sie sind dann aber auch noch gefragt worden: Wie schaut denn die Lösung aus? Wie könnte man zu geringeren Einkommensunterschieden kommen? – Darauf fiel Ihnen nur etwas zu Punkt eins ein, nämlich: der Eintritt in die klassischen Männerberufe. – Wenn das wenigstens auch mit Geld verbunden wäre, aber nein, Sie meinten, Sie wollen motivieren, und sonst nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich das überhört, wie Sie bilanziert haben?)

Zu den anderen Punkten, nämlich ganz konkret zum zweiten, zur Berufsunterbrechung wegen zu langer Karenzzeit, fällt Ihnen nur das Stichwort "Kindergeld" ein, also lange weg aus dem Beruf. Und damit wollen Sie die Einkommensunterschiede reduzieren?! (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben Ihre Amtszeit verschlafen!)

Wie widersprüchlich und wie absurd diese Situation und diese Überlegungen sind, zeigt auch die Widersprüchlichkeit in Ihren eigenen Ausführungen. Sie schaffen gleichzeitig nach der Karenz die Bildungskarenz ab. Dazu sind Sie auch befragt worden, Herr Frauenministerin Haupt, nämlich was Sie zur Abschaffung der Bildungskarenz sagen. Darauf haben Sie gesagt, das kommt aus einem anderen Ministerium. Sie haben sich an Ihrem Sitznachbar schadlos gehalten, an Ihrem Kollegen Bartenstein. Und Sie meinten, Sie werden in Ihrem eigenen Ressort nach Möglichkeiten suchen.

Das haben Sie dann auch etwas ausgeführt, indem Sie gesagt haben, da muss dann die Frau, während sie in Zukunft das Kindergeld, oder wie immer das dann heißen wird, bezieht, auch noch ein bisschen Qualifizierung machen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie wird ja auch voll arbeiten können während dieser Zeit, sie wird sich auch ein bisschen schulen lassen können während dieser Zeit, denn Kinderbetreuung läuft ja "ganz einfach nebenbei". Das wissen wir ja alle, wir Frauen unter uns, Herr Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Subventionszusagen für Frauenprojekte; auch eine ganz spannende Sache. Ich habe versucht, mir das Budget ganz genau anzuschauen, und habe festgestellt, dass es der größte Verschiebebahnhof aller Zeiten geworden ist. Es gilt anscheinend das Motto: Verschieben wir den einen Budgetansatz zum anderen Budgetansatz und dann zum dritten Budgetansatz, denn dann weiß niemand mehr, wie viel Geld wirklich da ist! Das ist die praktische Methode. (Abg. Mag. Schweitzer: Was haben Sie getan?!)

Aber Sie sind ja auch gefragt worden, was Sie in Sachen Frauenförderung vorhaben, und dazu möchte ich Sie wie folgt zitieren:

Ab 2001 werde ich jedoch meine eigenen Entscheidungen für die Subventionspolitik unseres Ressorts fällen. Dort, wo Kürzungen vorgenommen wurden, wie zum Beispiel beim "Unabhängigen Frauenforum", sprich "UFF", sind diese Entscheidungen auf meine Initiative zurückzu

Das heißt, Sie wenden hier ein Prinzip an, nämlich die Beseitigung des so genannten Gießkannenprinzips, wie Sie es nennen. Stellen Sie sich die Frauenprojekte vor, die Förderungen von 100 000, 200 000 oder 300 000 S im Jahr brauchen, damit sie überleben können, und dann stellen Sie sich vor diese Frauen hin und erklären Sie ihnen, wie sie plötzlich ohne dieses Gießkannenprinzip eine Überlebenschance haben, Herr Minister!

Aus diesem Grund kann ich nur eines sagen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!)

Ja, ich weiß schon, die zerkratzte Platte wäre viel einfacher. Das ist schon logisch, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ihre Platte ist nicht sehr gut anzuhören. Diese zerkratzte Platte würde ich eher ins Kabinett verbannen. Machen Sie doch ein Stück Frauenpolitik und fortschrittliche Frauenpolitik! Aber das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Haupt macht in zwei Wochen, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben!)

Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Paul Watzlawik hat ein Buch geschrieben mit den Titel: "Wie wirklich ist die Wirklichkeit?" In diesem Buch geht es um die selektive Wahrnehmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Prammer! Sie erinnern mich an die Zielgruppe dieses Buches, denn Sie haben offenbar etwas gehört, was gar nicht gesagt wurde, da Sie Dr. Stummvoll unterstellen, er habe sich gegen die Versammlungsfreiheit gewandt. Er hat gesagt – das können Sie nachlesen –, die Politik wird im Parlament gemacht und nicht auf der Straße. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Das stimmt! – Widerspruch bei der SPÖ.)

Aber in die Zielgruppe dieses Buches fallen nicht nur Sie, Frau Prammer, sondern das sollten auch andere lesen, denn die gesamte sozialdemokratische Fraktion will permanent hier und auch in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass es um einen enormen Sozialabbau geht, dass es um eine neue Umverteilung von unten nach oben geht, und Ähnliches mehr.

Meine Damen und Herren! Frau Prammer, Sie haben zwar nur gesagt, Sie hätten den Versuch unternommen, sich die Begleitgesetze anzuschauen – gelungen ist es Ihnen im Detail natürlich nicht. Aber Sie könnten es machen, Sie könnten lesen, Sie könnten rechnen. Schauen Sie sich an, was da wirklich geschieht!

Was geschieht? – Im Budget 2001 wird es insgesamt 11 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer geben und 15 Milliarden Schilling Erhöhung aus der Einkommensteuer und KöSt.

Was die Fondsabschöpfungen anlangt, Herr Finanzminister, muss ich schon sagen: Wir sehen beim FLAF 6,7 Milliarden Schilling, beim AMS 11,3 Milliarden, beim IESG 3,7 Milliarden, beim EFZG 0,3 Milliarden, also insgesamt 22 Milliarden Schilling. Von diesen 22 Milliarden Schilling zahlen die Arbeitgeber – und da irrt Frau Haller, denn das zahlt nicht das Familienministerium, sondern das zahlen die Arbeitgeber – 14,7 Milliarden Schilling. Rechne ich die 16,2 Milliarden Schilling an sonstigen Belastungen hinzu, komme ich auf insgesamt 30,9 Milliarden Schilling. Da kann man schon die Pensionsleistungen abziehen, bleibt doch nur eines übrig, dass nämlich für das Budget von den Fonds abgeschöpft wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Herr Minister Bartenstein! Was die Arbeitslosenversicherung anlangt, bin ich sehr dankbar dafür, dass es diese Vier-Wochen-Sperre nicht geben wird. Aber: Wenn es eine Quersubventionierung gibt und es sozial ungerecht ist, dass eine Gruppe die andere Gruppe im Bereich der Arbeitslosenversicherung finanziert, so teile ich die Meinung, dass man schauen muss, dass man da die Ungerechtigkeiten beseitigt. Ist es jedoch wirklich gerechter, Herr Minister, dass nicht eine Gruppe für die andere zahlt, sondern dass man insgesamt für das Budget zahlt? – Am gerechtesten wäre es wohl, man würde die Beiträge senken. Das wäre meiner Meinung nach der richtige Weg.

Insgesamt muss ich sagen: Die Wirtschaft ist nicht sehr begeistert. Aber was ist die Alternative, und warum können wir das doch mittragen? – Früher hatten wir immer nur die ÖVP-SPÖ-Regierungsvereinbarung, die nicht zu Stande gekommen ist, jetzt habe ich aber ein besseres Papier, das heute bereits angesprochen wurde: die Presseerklärung, in der Herr Edlinger und Herr Gusenbauer darstellen, wie denn die Alternativen der sozialistischen Budgetpolitik ausschauen.

Punkt 1 ist fett geschrieben: Der Budgetkurs der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch, er ist nicht notwendig, weil Österreichs Staatsfinanzen kein Sanierungsfall sind. (Abg. Dr. Trinkl: Grüß Gott!)

Herr Minister Edlinger! Ich muss schon sagen, das ist ein Fall von peinlicher Dreistigkeit, denn wenn die EU mahnt, da wir an letzter Stelle liegen und wir das Budget sanieren müssen, dann im Endeffekt davon zu sprechen, dass das kein Sanierungsfall sei, ist ausgesprochen interessant. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es geht ja weiter. Punkt 2, Sie sagen: Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, ein so genanntes Nulldefizit des Gesamtstaates schon bis zum Jahre 2002 anzustreben, ist völlig willkürlich. Wir sollten uns an Deutschland orientieren; die haben einen viel besseren, nämlich langsameren Kurs. – Zitatende.

Lesen Sie die gestrige Ausgabe des "Kurier", darin ist der Economic Forecast der EU enthalten! Da liegt Deutschland an der letzten Stelle! Herr Schröder gibt offensichtlich für Sie die Marschroute vor. Was Sie da machen, wäre nichts anderes als Benchmarking, orientiert am Letzten, Benchmarking Marke SPÖ.

Warum ist es notwendig, dass wir sanieren? – (Abg. Edlinger: Weil wir so niedrige Vermögensteuern haben, Herr Kollege!) Weil acht andere Länder schon in Richtung Forschung und Entwicklung, in Richtung Infrastruktur investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie wollen es nicht, Sie wollen wieder nur eines machen, nämlich das, was Sie immer gemacht haben: Durchlavieren und nur keine Probleme ansprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen unterstütze ich natürlich den Regierungskurs, denn Sie, Herr Edlinger, sagen Folgendes: Verzicht auf weitere Absenkung der Lohnnebenkosten, 5 Milliarden 2002 und

Rechnen Sie mir vor, was denn an Lohnnebenkosten budgetwirksam abgesenkt wird? Worauf sollen wir denn verzichten?

Weiters schreiben Sie in Ihrer Aussendung: Beseitigung der Befreiung bei der KESt für Devisenausländer. Haben Sie keine Zeitung gelesen? – Unsere Wirtschaftskammer hat eindeutig klargestellt, wenn das kommt, ist das Geld weg. Ja, setzen Sie diese Maßnahme, "wunderbar"!

Aber das, was am besten versteckt ist – Sie sagen ja immer, dass wir Steuererhöhungen und das und das durchführen; was schreiben Sie denn in Ihrem Programm auch noch? –: Unternehmens- und Vermögensteuer gehören ordentlich angehoben, nämlich 2001 7,5 Milliarden, 2002 15 Milliarden und 2003 30 Milliarden. (Abg. Edlinger: Europäisches Niveau!)

Sie haben ein riesiges Steuererhöhungsprogramm vorliegen, nur sagen Sie es nicht, aber Sie schreiben es hinein, zumindest für die Presse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei Ihnen kommt natürlich, Herr Edlinger – Herr Gusenbauer ist leider nicht im Saal –, der berühmte Schwarzunternehmer vor, dem Sie wieder 3 Milliarden Schilling wegnehmen. Die Steuereintreibung kommt nicht mehr vor, die war bei Ihren früheren Sanierungsprogrammen vorhanden, das ist offensichtlich schon erledigt.

Sie haben noch die Rücknahme der Krankenversicherungsbeiträge drinnen. Ich frage Sie: Haben Sie das nicht mitvollzogen? – Hier wurde eine Neuregelung im Bereich der Entgeltfortzahlung geschaffen. Die Krankenkassen ersparen sich Krankengeld, und die Betriebe zahlen sich das selbst. Daher ist es doch ganz logisch, dass man da auch die Beiträge entsprechend senkt.

Es gäbe noch eine Reihe anderer Maßnahmen, die man erwähnen könnte. Aber ich möchte insgesamt nur sagen: Frau Mertel sagt, sie hört das nicht, was andere sagen; Herr Edlinger kann nicht genau nachrechnen, und wieder andere haben andere Probleme. (Abg. Edlinger: Ich kann das schon!) Ich sehe: Das, was Sie da an Konzepten vorlegen, ist eigentlich ein bestürzendes Zeugnis, eine bestürzende Dokumentation, dass Sie nämlich keine Konzepte haben, dass Sie die Fehler der Vergangenheit nicht einsehen, dass Sie die Schuldenpolitik fortsetzen wollen. (Abg. Mag. Wurm: Sie hören das Gras wachsen!)

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen aus der Sicht der Wirtschaft nur sagen: Wir haben das, was Sie gehabt haben, schon probiert. Nein, danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Präsident stimmt zu, weil ...!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Vorredner, Frau Str eibl und auch Herr Mitterlehner (Abg. Steibl und weitere Abgeordnete der ÖVP: Steibl!)  – Steibl, pardon! Entschuldigung! –, haben hier einige Dokumente aufgezählt und gemeint, das sei der falsche Weg. Bei Ihrer Aufzählung ist eines noch nicht vorgekommen, und zwar die August-Ausgabe der ÖAAB-Zeitung. In dieser steht nämlich zu lesen, dass Herr Fasslabend, der hinter mir sitzt, zum Beispiel – wörtlich zitiert – der Meinung ist: Die meisten Maßnahmen davon, den Sozialbereich betreffend, sind für Fasslabend nicht zufrieden stellend. – Zitatende. (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, die Regierungsparteien haben konsequent und gut verhandelt!)

Herr Mitterlehner, derselbe Herr Fasslabend verlangt, dass endlich die Steuerschulden der Unternehmer eingetrieben werden sollen – nachzulesen in der ÖAAB-Zeitung vom August

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Budgetbegleitgesetze debattieren und darüber später eine Abstimmung durchzuführen haben und hier immer wieder die Steuerbelastung mit in Diskussion steht, dann bin ich schon sehr für das Benchmarking. Nehmen wir die österreichischen Unternehmenssteuern im Vergleich zu den finnischen! Hätten wir die finnischen Unternehmenssteuern, dann wären wir schon in einer ganz anderen Situation, soweit es die Budgetgestaltung anlangt. Benchmarking kann man nicht einseitig erwähnen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )  – Ich kann Nokia genauso erwähnen. Wir können uns auch darüber unterhalten, ob die österreichische Forschung – Sie sind nicht der allein zuständige Minister – so orientiert ist, dass zum Beispiel ein Unternehmen wie Nokia in Österreich auch möglich wäre. Ich glaube, dass wir hier noch sehr viel aufzuholen haben.

Aber wenn wir über Benchmarking reden, dann machen wir das Benchmarking allgemein. Da sind wir meiner Meinung nach noch weit entfernt von dem, was uns heute eigentlich beschäftigt. Fast 90 Gesetze sollen einem Ziel untergeordnet werden, nämlich dem Nulldefizit – koste es, was es wolle. Ein Wiener Sprichwort könnte man hier abgewandelt noch anfügen: "Verkauft’s mei Gwand, wenn es net funktioniert, geh i nachher wieder zruck in die Wirtschaft."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je nach Zielgruppe kann man die Karten nicht herausziehen. Man kann von Seiten der neuen Koalitionsparteien nicht sagen: Wir haben die Steuerreform 2000, wir haben die Familien im Jahr 2000 besser bedient, und wenn man das mit 1999 vergleicht, dann ist es noch immer besser. – Das kommt mir ungefähr so vor, als ob man einem Kind eine Geburtstagtorte mit zehn Kerzen gibt und sagt: Aber dir gehört nur eine Kerze, denn den Rest müssen wir wieder einsparen. – So wird hier Politik betrieben! Die Steuer-reform 2000 wird erwähnt, wenn sie dient, sonst ist sie aber, wie wir heute auch wieder gehört haben, in Wirklichkeit belastend, daher müsse man das wieder reduzieren.

Dasselbe gilt aber auch, wenn die Bundesregierung inseriert: Drei Viertel aller Österreicherinnen und Österreicher sind von den Maßnahmen nicht betroffen. – Wir brauchen ja nur eine Liste abzuhandeln, dann kommt man meiner Meinung nach sehr schnell drauf, dass das nicht der Wahrheit entspricht.

Herr Abgeordneter Gaugg und andere haben gemeint: Irgendwie haben wir ja dafür gesorgt, dass diese ganz schlimmen Maßnahmen nicht kommen! (Das Mikrophon, das vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein steht, fällt zu Boden. – Abg. Mag. Wurm: Das ist von oben gekommen!) Das kommt mir ungefähr so vor, als ob jemand als Brandstifter unterwegs ist, ein Haus anzündet, auch beim Löschen mit dabei ist und sagt: Ich habe eh dafür gesorgt, dass das Haus nicht ganz abbrennt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 30 Maßnahmen werden rund 30 Milliarden Schilling von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Ende dieser gesetzlichen Regelungen eingefordert werden. Und da reden Sie davon, dass drei Viertel nicht betroffen sind?!

Die Frau Vizekanzlerin hat auch gemeint – ich habe das gestern gehört –, der Schutz des Rechtsstaates müsse gewährleistet sein. Da frage ich mich: Wie geht es denn nun einem Betroffenen, der einen begründeten Austritt hat?

Was ist ein begründeter Austritt? – Wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber nicht in der Lage ist, für die geleistete Arbeit Geld zu bezahlen, dann ist das ein begründeter Austritt. Die neue Bundesregierung sagt: Tut uns Leid, dass du einen begründeten Austritt hast. Wir machen nicht generell vier Wochen Wartefrist, sondern wir machen nur in deinem Fall eine Wartefrist von vier Wochen, denn du hättest ja noch weiter bei dem Unternehmen bleiben können. – Dasselbe gilt auch bei Krankheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie in dieser Frage einen Regionalbeirat einschalten, ist das eine Verschärfung gegenüber der derzeitigen Methode administrativer Art

Genauso kritisieren wir auch, dass man zum Beispiel die Mitversicherung wegfallen lässt. Denken Sie nur an eine Frau, die 30 Jahre lang gearbeitet hat! Das ist eine konkret Betroffene. Sie arbeitet 30 Jahre lang, ist selbst versichert, wird arbeitslos – das passiert jeden Tag, immer wieder –, ist derzeit bei ihrem Mann mit einem Bruttoeinkommen von 17 000 S mitversichert, aber ab morgen zahlt diese Frau oder der Lebenspartner dann die Mitversicherung, weil sie eben nicht mehr mitversichert ist, obwohl sie 30 Jahre lang selbst einen Beitrag geleistet hat. (Abg. Mag. Wurm: Sehr "gerecht"!)

Ich glaube, dass das mit Gerechtigkeit und Treffsicherheit nur insofern etwas zu tun hat, als dass man wirklich Menschen trifft, ohne auf die Direktbetroffenheit entsprechend einzugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt auch für die so genannte Ersatzmaßnahme, statt 26 Wochen Wartefrist für den Neueintritt eines Arbeitslosengeldbezuges jetzt eine Ausdehnung auf 28 Wochen. Das ist nämlich noch viel zynischer. Diese Menschen fallen nämlich komplett aus dem Leistungsangebot heraus, sie haben nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vier Wochen Wartefrist, sondern sind aus dem Leistungsangebot heraußen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ja die Wartefrist kritisiert!) Das kommt mir ungefähr so vor, als ob Ihnen eine private Versicherung Folgendes vorschreiben würde: Den ersten Autounfall, den Sie haben, zahlen wir nicht, wir zahlen erst den zweiten; ob wir den dritten zahlen, das überlegen wir auch noch.

Wir haben ganz konkret bei diesen Dingen immer wieder darauf hingewiesen, dass man das nicht tun sollte.

Einen letzten Punkt erlauben Sie mir auch noch anzumerken: Wenn der Gewerkschaftsbund am 5. Dezember um das Parlament eine Menschenkette bilden wird, dann blockiert er keine Straße. Er hat mit Straßenblockaden nichts zu tun, aber er genießt das Recht in der Demokratie, seine Meinung den Abgeordneten, den Männern und Frauen zu sagen, die hier Maßnahmen setzen, aber auch jenen, die sie treffen. Deshalb wird der ÖGB das am 5. Dezember machen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen auf der Ministerbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Verzetnitsch! Es ist nicht darum gegangen, von Seiten der Bundesregierung die Demonstrationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in Österreich einzuschränken, sondern es ist nur darum gegangen, eine Relation zwischen der Maßhaltigkeit dieser Maßnahmen, der legistischen und der verfassungsmäßigen Möglichkeiten festzustellen.

Eines darf ich in der Tradition der 14-jährigen parlamentarischen Tätigkeit, die ich ausübte, schon sagen: Wir Freiheitlichen haben in 14 Jahren Opposition nie die Bürger auf die Straße getrieben. Wir hatten ein einziges Mal eine lokale Versammlung in Klagenfurt am Neuen Platz nach der Abwahl von Dr. Haider. Ich glaube, wir haben das Instrument der Demonstration mit mehr Fingerspitzengefühl angewendet, als Sie das heute machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herrn! Wenn wir heute auch hier von Seiten der Diskussionsteilnehmer aus ... (Von der Zuschauergalerie werden Flugblätter in die – vom Präsidium aus gesehen – linke Hälfte des Plenarsaales geworfen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Missfallenskundgebungen als auch Zustimmungskundgebungen von der Galerie sind nicht erlaubt. Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.)

Ich ersuche, wenn ich schon darauf aufmerksam gemacht habe, zumindest die Anordnungen gemäß der Geschäftsordnung zu befolgen. Ich halte es für eine Zumutung – das muss ich in aller Deutlichkeit hier aussprechen –, dass trotz alledem nachher noch immer derartige Aktionen gesetzt werden!

Ich bitte jetzt den Herrn Bundesminister um Fortsetzung seiner Ausführungen.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle Mitglieder der Bundesregierung sind durchaus in der Lage, dann, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmende Proteste übermitteln wollen, auch Termine einzuräumen, um auch bei berechtigten Protesten mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in eine Diskussion einzutreten.

Ich glaube aber nicht, dass es sehr sinnvoll ist, dann, wenn man ernst zu nehmende Proteste deponieren will, hier in Überschreitung der Geschäftsordnung und der Praktiken des Hauses einen medialen Auftritt zu suchen und sich nicht an jene Anlaufstellen zu wenden, bei denen man eigentlich diese Proteste und die abweichenden Meinungen in einer Demokratie demonstrieren, aber auch deponieren sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nunmehr auf einige Bemerkungen, die im Rahmen der Diskussion auch an mich herangetragen wurden, eingehen. Ich darf schon, sehr geehrte Frau Kollegin Prammer, darauf aufmerksam machen, dass ich immer darauf hingewiesen habe, dass ich mir im Frauenbereich, so wie in allen anderen Bereichen, vornehmen werde, Förderungsansuchen genau und auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Es ist mir ein Ansuchen des UFF um 500 000 S übermittelt worden. Wir haben Ende November dieses Jahres. In diesem Ansuchen inkludiert war der Bundeskongress der Frauen in Österreich. Es konnte mir bis zum heutigen Datum noch nicht erklärt werden, wo dieser Kongress stattfinden soll, unter welchen Rahmenbedingungen er stattfinden soll und wie viel er kosten soll. Daher habe ich, um nicht Gefahr zu laufen, dass Frauengelder, wie es die Gesetze vorschreiben, am Ende des Jahres mit 50 Prozent Verlust weiter vorgetragen werden, umgeschichtet.

Mir ist es wichtig erschienen, einem Frauenprojekt, das derzeit 150 000 S an Förderungsmitteln zugesprochen bekommen hat, 300 000 S zuzusprechen, damit Frauen in aktive Beschäftigung und Unternehmerschaft gebracht werden. Ich habe weiters einem Projekt, das sich mit dem Frauenhandel und mit den Opfern des Frauenhandels auseinander setzt und das ursprünglich 150 000 S zugesprochen bekommen hat, 300 000 S zugesprochen.

Ich hoffe, sehr geehrte Frau Kollegin Prammer, dass Sie wenigstens feststellen, dass alle Zielsetzungen innerhalb der Interessen und der Wünsche der Frauenorganisationen zwar

Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Sie haben mir auch vorgeworfen, dass ich als Frauenministerin hier von den drei Punkten, die als Karriereknick und für die Einkommenssituation für Frauen gegeben sind, die auch von Ihrer Seite aus unbestritten sind, nur zu Punkt 1 marginale Maßnahmen und zu den Punkten 2 und 3 keine Maßnahmen vorgesehen habe.

Ich darf Sie daher, sehr geehrte Frau Kollegin Prammer, schon darauf aufmerksam machen, dass ich nicht nur davon gesprochen habe, die Frauen zu motivieren, sich bei der Berufswahl mehr für Männerberufe zu entscheiden, sondern dass wir im Programm der Bundesregierung bei der Umsetzung des "Kindergeldes für alle" auch als Programmpunkte Zuverdienstmöglichkeiten, Möglichkeiten von Urlaubsvertretungen und Fortbildung in dieser Zeit mit inkludiert haben. Dieses Ergebnis, diesen Wunsch, habe ich Ihnen vor zwei Tagen in einer persönlichen Aussprache mit mehreren Damen Ihrer Fraktion in meinem Ministerium übermittelt.

Ich bitte, auch wenn wir in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung waren und Sie und manche der Frauen der sozialdemokratischen Fraktion gemeint haben, dass damit der Druck der Unternehmer auf die Frauen, weiterzuarbeiten und Vollbeschäftigung nach der Wochenfrist zu leisten, hier nicht von der Hand zu weisen ist, schon darauf aufmerksam machen zu dürfen, dass die Öffnung für die Fortbildung, für die Weiterbildung, für die Höherqualifizierung durchaus Maßnahmen sind, die im Interesse der Frauen sind, nach der Karenzzeit und nach der Kindergeldzeit wieder berufstätig und teilweise sogar dann noch höher qualifiziert berufstätig zu sein, dass sie gut sind. (Abg. Mag. Prammer: Hätten Sie die Weiterbildungskarenz gelassen! – Abg. Mag. Wurm: Warum ist die Weiterbildungskarenz gestrichen worden?)

Sie, Frau Kollegin Prammer, haben in Ihrem Redebeitrag angeführt, dass die Möglichkeiten zur Weiterbildung durch diese Bundesregierung nunmehr beschnitten werden. Ich darf Sie hier zumindest zu einem Teil auf die gesetzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wegfall des Weiterbildungsgeldes aufmerksam machen – ich zitiere –:

Personen, die den Nachweis über die Vereinbarung einer Bildungskarenz erbringen, sich aber nach dem 1. Jänner 2001 noch in Karenzurlaub befinden, zum Beispiel Beginn der Bildungskarenz geplant für 1. Feber 2001, haben sohin keinen Anspruch mehr auf Weiterbildungsgeld. – So weit sind wir also offensichtlich konform. – Wenn sie aber während der vereinbarten Bildungskarenzzeit an einer Ausbildungsmaßnahme des AMS teilnehmen, erhalten diese Personen die so genannte Deckung des Lebensunterhaltes, das sind derzeit 6 867 S bei Teilnahme an einer Vollmaßnahme. – Zitatende.

Ich darf es volkstümlich und verkürzt ausdrücken: Bügelkurse und Weihnachtsbäckereikurse, die auch angeboten werden, werden dann nicht mehr gefördert, aber die Teilnahme am Telesoft-Programm zur Weiterbildung wird beispielsweise gefördert. Ich darf Ihnen das schriftlich geben. Ich bitte Sie, das auch an interessierte Kreise weiterzugeben. Sie können es auch dem Protokoll des heutigen Plenartages im Parlament entnehmen. Dazu sind die derzeitigen gesetzlichen Maßnahmen innerhalb des AMS geeignet. Ich bitte Sie schon, auch das den interessierten Frauen in Österreich bekannt zu geben, weil ich glaube, dass Vollmaßnahmen innerhalb des AMS gerade zur Weiterbildung, gerade zur Fortbildung ein wichtiger Beitrag sind.

Ich darf aus meiner Sicht als Sozialminister auch sagen, dass ich mich im AMS erkundigt habe. Wenn sich manche Frauen, während sie Weiterbildungsgeld bekommen, im zweiten oder dritten Selbstfindungskurs befinden, so gestatten Sie mir schon, dass ich hinterfrage, wie gut diese Selbstfindungskurse sind. Sind sie so gut, dass man sie drei Mal wiederholen muss, um sich nach dem dritten Selbstfindungskurs endlich selbst zu finden, oder sind der zweite und dritte Selbstfindungskurs vielmehr dafür da, um jene, die die Selbstfindungskurse innerhalb des AMS

Ich meine, sehr geehrte Damen und Herren, daher, dass Ihr Vorwürfe gegen meine Person, meine Interessen und meine Beweggründe zu kurz greifen. Ich gebe Ihnen schon Recht, dass ich auch sehe, dass die eine oder andere Frau, die nunmehr durch den Wegfall des Weiterbildungsgeldes benachteiligt ist, auch in Zukunft benachteiligt sein wird. Aber eines sollte auch gesagt werden: Ab 1. Jänner 2002 wird es zumindest das "Karenzgeld für alle", wenn nicht sogar – und davon bin ich überzeugt, weil das Geld vorhanden ist – das Kindergeld für alle für drei Jahre geben. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sich die Frage nach Verlängerung um ein halbes Jahr in der Weiterbildungsphase für die Frauen nicht mehr stellen, sondern alle Frauen werden zumindest für zwei Jahre – das wird dann abhängig sein davon, inwieweit die Partner miteingebunden oder nicht miteingebunden sind im dritten Jahr –, vermutlich sogar für drei Jahre die Karenzzeit mit Weiterbildung und mit Fortbildung haben können.

Wenn Sie das nicht als eine Verbesserung der Situation der Frauen, bei drei Jahren Kinderbetreuungszeit auch als eine Verbesserung der Situation der Kinder betrachten, so verstehe ich die Welt – ganz ehrlich gesagt – nicht mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze möchte ich auch noch etwas hinzufügen: Es ist in diesem gesamten Sozialpaket auch nicht zu übersehen, dass diese Bundesregierung das weiterbetreibt, was wir in das Regierungsprogramm geschrieben haben, nämlich die langsame Harmonisierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme. Ich weiß schon, von Seiten der Arbeitnehmerschaft wird das wieder mit scheelen Augen angesehen, aber dass etwa Bauern über 200 000 S Einheitswert nunmehr die Möglichkeit bekommen, Buch führend mit den Rahmenbedingungen der gewerblichen Wirtschaft in Zukunft ihre Betriebe zu leiten und ihre Beitragsleistungen zu gestalten, sollte auch nicht übersehen werden. Das ist eine Fortführung der Harmonisierung der Systeme.

Sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie! Sie haben immer gesagt, dass diese Maßnahmen der Bundesregierung nur ein vordergründiger Griff in die Tasche der Österreicherinnen und Österreicher sind, um schnell das Budget zu sanieren, aber nicht langfristig vorzuplanen. Ich darf Sie schon noch einmal auf die Zahlen aufmerksam machen, die ich gestern bereits erwähnt habe, und zwar dass im Zeitraum 2001 bis 2005 insgesamt 31,206 Milliarden Schilling an Mittelzuführung notwendig sein werden, um die Pensionsversicherungsanstalten aller Betroffenen, von den Bauern über die Selbständigen, den Bergbau, die Eisenbahner, die Angestellten bis hin zum ASVG-Bereich, zu stabilisieren, um den Pensionistinnen und Pensionisten und den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern das zu garantieren, was sie auch heute bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist in der glücklichen Lage, bei diesem Budgetbegleitgesetz keine neuen Steuern und Gebühren erfinden zu müssen, denn die sozialdemokratischen Vorgänger haben bereits alle eingeführt. Betrachte ich etwa nur jene Punkte im Gesundheitsbereich, die Sie moniert haben, zum Beispiel die Lenkungsabgabe der Rezeptgebühr, muss ich sagen: Das ist nicht uns Freiheitlichen eingefallen. Wir haben sie um 10 S für die Bürger erhöht – sicherlich eine Belastung –, aber mit dem Lenkungseffekt ausgestattet.

Herr Kollege Verzetnitsch hat am letzten Plenartag das Beispiel von den 15 000 S an Rezeptgebühr ins Treffen geführt. 12 300 S davon haben die Sozialdemokraten zu verantworten und nur 2 700 S die jetzige Bundesregierung. Das sage ich auch in aller Klarheit und Deutlichkeit.

Betreffend Beiträge in den Krankenanstalten: Das Taggeld haben nicht wir eingeführt, sondern wir haben es in der Form ausgestattet. Ich gebe zu, dass da eine Mittelzuführung an die Sozialversicherungsanstalten erfolgt, die der Bürger zu zahlen hat. Das ist evident. Aber, sehr

Ich bin immer für Lenkungseffekte eingetreten. Ich darf nur die Ambulanzen des AKH Wien nehmen. Für die Ambulanzen des AKH Wien wurden 1997 etwa 970 Millionen Schilling von der Gebietskrankenkasse refundiert und 3,5 Milliarden Schilling vom Steuerzahler, der Gemeinde Wien, obwohl all das Gesundheitsleistungen sind, die vom Gesetz her eigentlich von der Sozialversicherung zu tragen sind.

Glauben Sie nicht, dass es gerechtfertigt ist, da Lenkungsbeiträge einzuheben? Glauben Sie nicht, dass unser System, Lenkungsbeiträge einzuheben, besser ist? Am Beispiel des Beziehers von 10 000 S 14 Mal im Jahr noch einmal aufgezeigt: Nur mit 0,2 Prozent gerechnet, wären es 280 S – wir haben 250 S eingeführt!

Wir wollen neben dem Einsparungseffekt, den wir durch diese Lenkungsmaßnahme erzielen werden, so wie in sehr vielen sozialdemokratisch gelenkten Ländern die niedergelassenen praktischen Ärzte als "gate keeper", als Eingangspforte in das Gesundheitssystem, als kompetente Verteilungsposition genau dort haben und wieder in ihrer Position stärken.

Wir wollen Leistungen, die heute in den Krankenanstalten, aber auch in anderen Ambulanzen erbracht werden und dort zweifelsfrei kostenungünstiger sind – nämlich bei gleicher Leistung und gleicher Qualität oft mit einer Kostenstruktur von bis zu dreifacher Höhe –, wieder dorthin rückverlagern, wo sie bei gleicher Qualität kostengünstiger erbracht werden können, damit in Zukunft für die Sozialversicherungen wieder jener finanzielle Spielraum geschaffen wird, der es ermöglicht, allen Bürgern eine Medizin zu gewährleisten, die keine Klassenmedizin ist, sondern für alle zugänglich, für alle Leistungsempfänger auch in entsprechender Form leistbar ist und für alle Bevölkerungsschichten von der Wiege bis zur Bahre – im wahrsten Sinne des Wortes – auch die höchsten spitzenmedizinischen Leistungen Europas gewährleisten soll. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger. )

All das wird nicht möglich sein, wenn wir keine Mittel zuführen. Wir haben darauf gesetzt, den billigeren Weg für den Beitragzahler zu gehen, jenen über die Erhöhungen von Lenkungsabgaben – auch im Bewusstsein dessen, dass dieses Instrument besser geeignet ist, populistische Politik darauf auszurichten.

Aber auch Ihre Vorschläge, sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hätten den Bürger Geld gekostet – und zwar, wie ich Ihnen nachweisen konnte, mehr als unsere Lenkungsmaßnahmen. Seien Sie also, wenn Sie die Ambulanzgebühren kritisieren, so fair, in der Öffentlichkeit auch zu sagen, dass Ihre Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld gekostet hätten.

Noch etwas: Für sozial Schwache, für chronisch Kranke und für Gebiete, in denen es keinen niedergelassenen Facharzt gibt, der diese Leistungen erbringen könnte, haben wir Ausweichmöglichkeiten, sprich Ausnahmemöglichkeiten im Gesetz fixiert. Wir haben darüber hinaus die konkrete Entscheidung über diese Ausnahmemöglichkeiten dort belassen, wo es uns sinnvoll erscheint: bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, die erstens die Daten haben und zweitens auf dem schnellsten Wege sozial eingreifen können.

Schauen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Ihre Funktionäre das von Ihnen behauptete soziale Herz auch tatsächlich haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... auch sein Herz für die Arbeiter entdeckt!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Bemerkungen zweier Vorredner eingehen.

Frau Abgeordnete Haidlmayr hat gemeint, diese Regierung hätte die Förderungen für Behinderte im AMS-Bereich eingestellt. – Das stimmt nicht! Das entspricht nicht den Tatsachen. Die Förderung für Behinderte in Form von Schulungsmaßnahmen wurde von Klima im Wahlkampf 1999 eingestellt, weil er die dafür vorgesehenen Mittel auf sein Jugendprogramm umgelenkt hat, das jedoch in der Form, wie er es wollte, nie zum Tragen gekommen ist.

Herr Bundesminister Haupt hat schon erwähnt, dass viele zwei, drei Mal zu Schulungen gekommen sind. Ähnlich war es auch bei den Jugendlichen. Es sind zu mir als Leiter einer AMS-Geschäftsstelle Mütter gekommen, die Jugendlichen haben geweint, weil sie das zweite, dritte Mal ein Praktikum in Form dieser Jugendschulung machen sollten – etwa bei Großmärkten Stapel einräumen –, aber eine Ausbildung hat nie herausgeschaut und auch kein fixer Arbeitsplatz!

Ich habe damals und bis heute keinen Aufschrei der Frau Abgeordneten Haidlmayr über diese Maßnahmen gehört, was mich, ehrlich gesagt, sehr trifft.

Eine zweite Anmerkung zu Frau Abgeordneter Silhavy. Frau Silhavy ist sehr realitätsfremd. Sie agiert abgehoben, von den hohen AK-Stellen aus, und hat anscheinend keinen Bezug zu den örtlichen Bezirkssekretären des ÖGB und auch nicht zu den Bezirkssekretären der Arbeiterkammer. Diese wissen doch ganz genau – auch im Beirat wurde dieses Problem wiederholt besprochen –, dass Bauarbeiter nicht den gesamten Winter durcharbeiten können, und, weil sie eben schwer arbeiten müssen, dann, wenn es auf dem Berg schneit, den Schnee teilweise als "Maurergift" ansehen und sagen: Jetzt will ich Arbeitslose beziehen! (Abg. Silhavy: Das haben Sie gesagt in der "Zeit im Bild 2"!)  – Das stimmt bitte! Frau Silhavy, Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt. (Abg. Silhavy: Das kann man vom Tonband abschreiben!) Sie haben nicht zugehört.

Das andere in diesem Interview war ein Beitrag, und zwar in der Form, dass einerseits Firmen teilweise Leute, die gar nicht gehen wollen, in die Arbeitslose schicken, es aber andererseits Firmen gibt, die dringend Aufträge, Arbeiten zu erledigen hätten, dies aber nicht können, weil ihnen die Arbeitskräfte fehlen. Und dass diesbezüglich eine Änderung angebracht wäre, nämlich eine in Richtung Ganzjahresarbeitszeitmodell, dass man also den Urlaub anrechnet – so, wie wir das vorhaben –, auf diese Idee ist diese Frau Abgeordnete Silhavy nie gekommen!

Sehr wohl aber ist sie auf die Idee gekommen, zu verhindern, dass Frauen zu gleichen Bedingungen wie Männer in Elektro-, Elektronikbetrieben arbeiten dürfen, sie ist auch mit dafür verantwortlich, dass die Frauen in den Grenzlandbezirken noch zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Dafür ist sie verantwortlich. Diese Verantwortung nimmt ihr niemand ab.

Sehr geehrte Damen und Herren! Über mehrere Jahrzehnte hinweg hat die Sozialdemokratische Partei die Arbeits-, Finanz- und Sozialpolitik, die Gesundheits- und Pensionspolitik bestimmt. Die wenig erfreulichen Ergebnisse ihres Wirtschaftens, nämlich ein enormer Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling, veraltete Strukturen, Hypotheken für die nächste Generation und anderes mehr, sind Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, hinlänglich bekannt.

Diese Regierung ist angetreten, um Reformen durchzuführen, damit die Pensionen für die Älteren und auch für die Jugend in Zukunft gesichert sind. Bei Gesprächen mit der Jugend, aber auch mit den Älteren – man muss nur hinausgehen, man darf das nicht nur von hier aus, vom Parlament aus betrachten – spürt man, dass uns die Bevölkerung sehr dankbar dafür ist, dass wir diese Reformen eingeleitet haben, sodass die Menschen in Zukunft mit ihren Pensionen rechnen können.

Dieser Herr Bundesminister hat sich zu einem guten Teil von der Sozialromantik, von der seine Vorgänger geprägt waren, entfernt und schaut der Realität in die Augen, der Realität, wie sie

Zur Arbeit: Das AMS hat Schwerpunktprogramme und Ziele gesetzt, in denen eindeutig festgehalten ist, dass zum Beispiel Gründerprogramme ausgearbeitet werden sollen. Es sollen mehr Betriebsgründungen stattfinden, da die Zahl der Selbstständigen, die Landwirte mit eingerechnet, in den letzten zehn Jahren um ungefähr 50 000 geringer geworden ist.

Es soll auch die Behindertenmilliarde wirklich zum Tragen kommen, um jenen Menschen zu helfen, für die in den letzten zehn Jahren kaum etwas getan worden ist. Nicht umsonst ist die Anzahl der als arbeitslos vorgemerkten Behinderten um mehr als 100 Prozent, nämlich von 18 000 auf über 40 000, gestiegen. Diesbezüglich gibt es ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Wie wir gehört haben, stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht 8,8, sondern 10,1 Milliarden Schilling zur Verfügung. Die Abgrenzung bei Behinderten ist fließend. Man kann auch ältere Langzeitarbeitslose mit Körperschäden dazu zählen. Es werden also beide Ministerien zusammenarbeiten und diese Probleme lösen.

Die Ansätze sind vorhanden, die Erfolge auch: Die Arbeitslosigkeit ist wesentlich gesunken, nämlich um über 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und zwar insgesamt, also in den verschiedenen Sparten: bei den Jugendlichen, bei den Älteren, auch bei den Behinderten – das ist bereits die Arbeit dieser Regierung!

Mir ist nicht bange. Ich glaube, die Bevölkerung wird das in entsprechendem Maße zu honorieren wissen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Staffaneller hat mir soeben im Zusammenhang mit einem Zitat von ihm, das ich in meinem Debattenbeitrag erwähnt habe, unterstellt, ich wüsste nicht, wie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.

Ich berichtige tatsächlich: Im Gegensatz zu Herrn Staffaneller weiß ich, wie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, vor allem wie es den Bauarbeitern geht. Ich zitiere noch einmal: Herr Staffaneller – und nicht ich! – hat am 29. September dieses Jahres in der "ZIB 2" um 22 Uhr gesagt – und Herr Staffaneller ist zufällig auch Regionalstellenleiter des AMS, das möchte ich noch betonen! –:

Die Bauarbeiter glauben hier, ich nenne einen Anspruch: Wenn es am Berg dann oben schneit, das ist Maurergift, dann legen wir die Kelle nieder und dann warten schon die Nebenarbeiten – also Schwarzarbeit, er hat gesagt Pfusch. – Zitatende. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das sind die Worte des Herrn Staffaneller. Das ist die Menschenverachtung, mit der Sie mit den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Hause umgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich dem Nächsten auf der Rednerliste das Wort erteile, erteile ich es Herrn Abgeordnetem Kostelka, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben in der Präsidiale am 23. Oktober dieses Jahres vereinbart, dass die Regierungsfraktionen den anderen Fraktionen dieses Hauses Abänderungsanträge und Entschließungsanträge mindestens zwei Tage vorher  – wie es im Präsidialprotokoll heißt – übermitteln werden.

Herr Präsident, ich ersuche Sie, unverzüglich, auch im Wege einer Präsidiale, zu klären, ob in Entsprechung dieser Vereinbarung in der Präsidiale die Einbringung dieses Antrages unterbleibt und ob darüber hinaus sichergestellt ist, dass der Ausschuss die Vorberatung von solchen Vorlagen auch tatsächlich vornehmen kann. Das wäre doch die Konsequenz einer solchen Vorgangsweise: 5 Minuten vor der Abstimmung werden umfangreiche Anträge eingebracht und damit eine angemessene Beratung im Plenum des Nationalrates, aber auch in den Ausschüssen verunmöglicht.

Ich bitte Sie daher, die Präsidiale unverzüglich damit zu befassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist zweifelsohne richtig, dass immer wieder knapp vor Abstimmungen relativ umfangreiche Entschließungs- oder auch Abänderungsanträge eingebracht werden, sodass die nicht einbringenden Parteien Probleme haben, in kurzer Zeit feststellen zu können, was der tatsächliche Inhalt ist und ob sie bereit wären, mitzugehen – ja oder nein.

Was den konkreten Fall betrifft, würde ich Sie ersuchen, mit den Klubobmännern der beiden Regierungsparteien sofort Kontakt aufzunehmen und zu klären, inwieweit die der freiwilligen Vereinbarung zugrunde liegenden Spielregeln tatsächlich aufrecht sind oder nicht. Ich kann es von meiner Position aus nicht beurteilen.

Ich erteile damit der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Bures, das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler verlässt den Sitzungssaal.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Westenthaler verlässt schnell den Raum. (Abg. Schwemlein: Fluchtartig!) Ich verstehe das. Er möchte nichts dazu sagen, ob er tatsächlich vorhat, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion massive Verschlechterungen für Mieter zu beschließen.

Mich würde tatsächlich interessieren – und ich bitte den nächsten Redner der Regierungsfraktionen dazu Stellung zu beziehen –, ob es wahr ist, was sich gerade herumspricht, nämlich dass Sie planen, dass der letzte Redner der FPÖ-Fraktion einen Abänderungsantrag zu diesem ohnedies schon grausamen Budgetbegleitgesetz einbringt, der zusätzlich 30 Milliarden Schilling in das Budget liefern soll – auf Kosten von 106 000 Familien in diesem Land, nämlich 106 000 Familien, die in Wohnungen wohnen, deren Eigentümer Bund oder Bundeswohnbaugesellschaften sind, und die morgen nicht mehr wissen, ob nicht in Zukunft ein Häuserspekulant ihre Wohnung vermietet und verwaltet.

Ich denke, dass alle Familien, alle Mieter ein Recht darauf haben, dass Sie das nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion machen, und vor allem ein Recht darauf haben, dass sie darüber informiert werden, wenn Sie vorhaben, den Ausverkauf dieser Häuser, all dieser Gesellschaften und damit in Wirklichkeit sozusagen des sozialen Wohnbaubestandes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu ermöglichen. Das zeigt eigentlich nur, dass zu dieser massiven sozialen Kälte, die heute ohnedies breit diskutiert wurde, auch eine demokratiepolitische Kälte Ihrerseits dazukommt. (Abg. Böhacker: Ihr müsst euch halt warm anziehen!)

Sie scheuen die Auseinandersetzung mit dieser Materie, und Sie haben Recht, diese zu scheuen, denn es ist eine der größten Grausamkeiten, die Sie damit planen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sagen Sie doch, was dieser mir zugekommene Abänderungsantrag bedeutet! Sagen Sie diesen 106 000 Familien, die davon betroffen sind, dass es nicht wahr ist, dass sie Wohnungseigentümer werden können, sondern dass ihre Gebäude verschleudert werden! Sagen Sie diesen Familien, denen Sie versprochen haben, Mieten zu senken, dass es nicht wahr ist, dass sich durch diese Regelung an den Mieten nichts ändern wird!

Ich kann Ihnen eine ganze Palette aufzählen, wofür Mieter in Zukunft, wenn Sie das heute in der Nacht durchführen, zahlen müssen: Sie müssen höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zahlen, weil diese im vollen Ausmaß ausgeschöpft werden. (Abg. Neudeck: Sie haben ja nur Angst, dass die Mietervereinigung arbeitslos wird!) Sie werden mit Fremdmittelverzinsungen und nicht mit Eigenmittelzinsen belastet sein, das hat massive Auswirkungen. Sie werden höhere Verwaltungs- und Betriebskosten zu zahlen haben, weil diese bis aufs Äußerste ausgenützt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich vertrete Mieter in privaten Althäusern (Abg. Neudeck: Schlecht!) und weiß daher, dass diese mit genau solchen Problemen konfrontiert sind. Daher bin ich froh darüber, dass es auch soziale Vermieter und den sozialen Wohnbau gibt, den Sie aber offensichtlich zerschlagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder  – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!)

Aber wie immer zahlen es nur die einen! Jetzt müssen jene 106 000 Familien dafür herhalten, dass Sie, Herr Bundesminister Grasser, in den letzten Wochen ein wirtschaftspolitisches Debakel in diesem Land angerichtet haben, ein wirtschaftspolitisches Debakel, was den Verkauf der UMTS-Lizenzen betrifft, ein Debakel, was den missglückten Börsegang der Telekom betrifft. Damit werden Sie nun nicht zu Ihrem Körberlgeld kommen, das Sie gerne für den Kinderbetreuungsscheck hätten, daher verscherbeln Sie jetzt die Wohnungen jener Familien, die geglaubt haben, in diesem Land sichere Wohnungen zu finden. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, verscherbeln Sie die Wohnungen vielleicht an jenen Immobilienmakler, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BUWOG ist? Erstmals in der Zweiten Republik ist nämlich ein privater Immobilieninvestor Aufsichtsratsvorsitzender im sozialen Wohnbau! Sucht sich dieser bereits die schönsten Grundstücke und Liegenschaften aus? (Ruf bei der SPÖ: Freunderlwirtschaft!) Dann werden wir es ja wieder sehen: Die Erträge für das Budget werden niedrig sein, profitieren werden die Plechs und die anderen Herren von der FPÖ und ÖVP, die den Immobilieninvestoren das Geld zuschieben wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Warum sind Sie so aufgeregt?)

Ich kann Ihnen das schon sagen: Mich regt das Schicksal von 106 000 Familien wahrlich auf! Dass Ihnen das Schicksal aller Menschen, die ein geringes oder mittleres Einkommen haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck ), völlig egal ist, haben Sie in den letzten Tagen und Monaten ohnedies bewiesen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich bin ja mit meiner Meinung, wonach man so eine Materie, die so vielen Menschen Verschlechterungen bringt, nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erledigen soll, nicht allein. Ich

"Das ‚heikle Thema‘ einer großen Reform im WGG könne nicht ‚binnen zwei Wochen als Budgetbegleitgesetz‘ erledigt werden, sagte Firlinger. VP-Wohnbausprecher Walter Tancsits erklärte, das WGG solle, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, erst nächstes Jahr reformiert werden."

Sagen Sie mir, was sich in den letzten vier Tagen abgespielt hat, oder stehen Sie zu Ihren Worten, und ziehen Sie diese furchtbare Vorlage, die Sie planen, zurück!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben nicht nur dieses Haus nicht informiert, Sie haben nicht nur die Diskussion im Ausschuss nicht zugelassen, Sie haben vor allem mit den Betroffenen, mit den Mieterinnen und Mietern dieses Landes, nicht darüber gesprochen. Lassen Sie sie daher über dieses Budgetbegleitgesetz abstimmen, stellen Sie sich dieser Diskussion!

Ich garantiere Ihnen: Die MieterInnen werden sich das nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! (Abg. Schwemlein: Österreich neu regieren: Drüberfahren! Speed kills!) Frau Kollegin Bures wird mir verzeihen, dass ich auf ihre Anschuldigungen – sage ich jetzt einmal – nicht eingehen werde. Sie ist lange genug im Parlament, um zu wissen, dass sich jeder von uns mit verschiedenen Themen befasst. (Abg. Schwemlein: Sie können ja nicht alle Komplexe verstehen! Das wirft man Ihnen ja auch nicht vor!) Sie müssen das ganz einfach akzeptieren und mir zugestehen.

Überhaupt ist die heutige Debatte schon sehr aufgeheizt. (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich! Da gibt es eine Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft in Villach!) Ungeheuerlich sei es, sagt Kollegin Silhavy, wie die Regierung mit der Demokratie umgeht. Ich frage mich: Hat die ehemalige Regierungspartei, die immer wieder darauf hinweist, dass alles, was in den 30 Jahren passiert sei, ihr Verdienst sei (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich!)  – ich denke zwar, dass es vor allem das Verdienst der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher war, aber gut (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), Sie sagen, es war Ihr Verdienst –, in wenigen Monaten vergessen, was Demokratie bedeutet?

Bedeutet das für Sie Demokratie? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schwemlein: Natürlich!) Ihr Präsident und Sie alle wissen, dass man von der Galerie nichts herunterwerfen darf!

Haben Sie gesehen, wer das heruntergeworfen hat? – "Wir, die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in den BMHS"! (Abg. Schwemlein: Sie verweigern ja den Dialog! Wie sollen sich die Leute mitteilen?) Sie sagen: Leute auf die Straße! Sie sagen: Wir brauchen bei dem Sparpaket eine Volksabstimmung! (Abg. Dr. Mertel: Drückebergerin!)

Sie werfen der ÖVP auch vor, dass wir den Wählern nicht gesagt haben, was wir vorhaben. – Das muss ich schon einmal richtig stellen. Wir haben schon vor Jahren gesagt, damals, als wir nach einem Jahr Neuwahlen gefordert haben: Die Wahrheit ist jedem zumutbar! Wir können finanztechnisch nicht mehr so weitermachen, sonst geht dieser Staat bankrott! (Beifall bei der

Beim letzten Sparpaket, das es ja zweifelsohne gegeben hat (Abg. Dr. Mertel: Zwei!), im Rahmen dessen auch große Eingriffe vorgenommen wurden (Abg. Dr. Mertel: Aber sozial gerecht!), kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie auf einmal gesagt haben: Wir müssen jetzt das Volk befragen, wir müssen jetzt eine Volksabstimmung machen, ob das Volk damit einverstanden ist!

Jetzt aber fordern Sie das! (Abg. Schwemlein: Wir haben es eben im Sinne der "kleinen Leute" gemacht! Das war sozial gerecht!) Es ist eh klar, als Opposition kann man sich das vorstellen, allerdings frage ich Sie schon: Sie alle kennen das Budgetbegleitgesetz – 90 Gesetze werden dadurch geändert, das ist so dick –, darüber wollen Sie die Bevölkerung fragen: Was sagen Sie dazu, kennen Sie sich da aus, wie stimmen Sie ab? Oder machen Sie einfach nur populistische Politik, indem Sie es einfach darauf reduzieren, zu sagen: Steuerzahler, wollt ihr Steuern zahlen oder nicht? – Ich würde auch sagen: Ich will nicht 50 Prozent Steuern zahlen! – Also so populistisch zu agieren, wie Sie das gerade tun, ist meiner Ansicht nach grob fahrlässig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Den Bürger zu befragen, als grob fahrlässig zu bezeichnen, das ist Realitätsverweigerung!)

Zu Ihrem Entschließungsantrag: Diese Forderung bedeutet eine Abkehr vom selbst gewählten Ziel, schon im Jahre 2002 ein Nulldefizit zu erreichen. Ich mache jetzt auch eine Kurzfassung: Für mich ist der Antrag, den Sie heute eingebracht haben, ein Antrag zum Nichthandeln! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für die Aktualität möchte ich vielleicht noch dazusagen: Es war in Amerika schon sehr schwierig, irgendwo zwischen Gore und Bush das richtige Stanzloch zu machen, aber bei der Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz werden die Leute sicher wissen, worüber sie damit abstimmen (Abg. Dr. Mertel: Die Abstimmung findet in Österreich statt, nicht in Florida!), was diese 90 Gesetzesänderungen bewirken! (Abg. Schwemlein: Halten Sie den Bürger nicht für ungebildet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber ich möchte trotzdem noch dazu sagen: Die Budgetkonsolidierung ist ja bitte kein Selbstzweck dieser Bundesregierung, sondern eine Notwendigkeit. Und Sie wissen, was unser Ziel ist: Der Wirtschaftsstandort Österreich und die hohe Beschäftigung müssen gesichert werden. Sie alle wissen, dass wir noch nie einen so hohen Beschäftigungsstand hatten, auch das sollte man immer wieder positiv hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie wissen, dass wir heute allein 100 Milliarden Schilling im Jahr an Zinsen – nur die Zinsenlast – zahlen müssen, und Sie wissen auch, dass damit die Kreditwürdigkeit Österreichs, würden wir so weitermachen, auf den internationalen Kapitalmärkten wirklich in Gefahr geriete. (Abg. Schwemlein: Na holla!) Jene 7 000 S oder jene 30 000 S, die jeder Arbeitnehmer pro Jahr mehr hätte, wenn wir diese Zinslasten nicht hätten, möchte ich gar nicht noch einmal zitieren. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, reden Sie über Sachen, von denen Sie vielleicht etwas verstehen!)

Sie wissen auch, dass wir einen Spielraum für die Forschung, einen Spielraum für neue Technologien brauchen. Wir brauchen eCommerce, wir brauchen viele neue Ideen, wir brauchen Geld in der Forschung, in der Bildung – und dafür muss man einen Spielraum schaffen. Deswegen gibt es diese Einsparungen, die zum Teil auch schmerzhaft sind, das möchte ich gar nicht abstreiten. (Abg. Schwemlein: Dann holen Sie es sich bei den Leuten, die es leisten können, und nicht bei den armen Leuten! Dann unterstützen wir Sie!) Aber wir müssen uns dazu bekennen!

Heute sind schon so viele Sprichwörter zitiert worden, daher möchte ich auch ein Sprichwort zitieren, ein kärntnerisches Sprichwort (Abg. Schwemlein: Im Wald ist es dunkel, im Wald ist es ...!): "Ein Schuft ist der, der mehr gibt, als er hat!" – Genau das haben wir in den letzten Jahren immer gemacht, aber das wollen wir nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vorstellbar wäre für Ederer, ab einer gewissen Einkommenshöhe diese Mitversicherung verpflichtend zu machen. Das Argument, dass viele Frauen keine Arbeitsplätze fänden, kann Ederer als Politikerin so nicht hinnehmen. Ziel müsse es sein, ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. – Zitatende.

Darin hat, würde ich sagen, Kollegin Ederer von der SPÖ durchaus Recht. Auch wir bekennen uns dazu!

Meine Redezeit ist schon fast erschöpft, trotzdem möchte ich abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass diese Regierung für soziale Fairness eintritt, dass wir wissen, dass das Budget konsolidiert werden muss – wir wollen das bis zum Jahr 2002 tun –, dass wir aber auch wissen: Wir werden jenen Gruppen, die Hilfe besonders brauchen, diese Hilfe weiterhin gewähren, und dazu zählen auch die Behinderten. Dass es für die Behinderten 1 Milliarde Schilling zusätzlich geben wird, bedeutet Hoffnung für viele junge behinderte Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten wollen.

Dazu stehen wir, denn wir wissen, dass es auch in Zeiten des Sparens notwendig ist, auf die Schwächsten zu schauen. Ich glaube, wir haben mit diesem Budgetbegleitgesetz trotz aller Maßnahmen, die wir setzen mussten, erste faire Schritte gesetzt – und die ÖVP steht dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! "Mieten senken" verkündete das Plakat, das die Freiheitliche Partei im Wahlkampf überall affichiert hatte. Und nun ist zu hören, dass heute noch ein Abänderungsantrag eingebracht werden soll, der sich damit befasst, dass 106 000 Wohnungen, also 106 000 Familien, aus dem gemeinnützigen Bereich in die Wohnunsicherheit hinauskatapultiert werden sollen. Das ist meines Erachtens ein Skandal, der seinesgleichen sucht! Die Freiheitliche Partei hat eine Unwahrheit plakatiert, wie sie noch nie da gewesen war! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt auch nicht!)

Meine Damen und Herren! Wenn man liest, was Journalisten, zum Beispiel in den "Oberösterreichischen Nachrichten", schreiben, wonach bei Bundesgesellschaften die Durchschnittsmiete bei 27 S liegt, gleichzeitig aber hört, dass Sie annehmen, dass man einerseits Wohnungen verkaufen, andererseits aber solche Mieten halten kann und einen Investor dafür findet, dann weiß man: Sie werden sich sehr schwer täuschen!

Und wenn der Herr Finanzminister meint, dass er 30 Milliarden Schilling über diese Schiene lukrieren kann, wird er sich ebenfalls sehr, sehr täuschen. Wenn er meint, dass er 30 Milliarden Schilling über die Wohnschiene lukrieren kann, so muss er auch wissen, dass diese 30 Milliarden Schilling auch von jemandem bezahlt werden müssen, und wenn 30 Milliarden bezahlt werden müssen, kann man sich an fünf Fingern ausrechnen, dass einen beachtlichen Teil davon die in diesen Wohnungen wohnenden Mieter bezahlen werden müssen.

Wenn nämlich private Investoren diese Häuser kaufen oder auch, wie im Gesetzentwurf ja vorgesehen ist, ganze Gesellschaften gekauft werden können, dann muss uns klar sein, dass –

In meinem Bezirk hat man einige BUWOG-Häuser errichtet, um Polizisten aus den Bundesländern nach Wien zu bekommen, um die Sicherheit der Großstadt zu erhöhen. Genau für diese Polizisten mit ihren geringen Einkommen könnte es nunmehr, wenn es so käme, wie es im Entwurf, der da heute irgendwo herumschwebt, vorgesehen ist, Mieterhöhungen geben, Mieterhöhungen bis zu 1 500 S bei 80 Quadratmetern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was hat denn das noch mit sozialer Wohnpolitik zu tun? Die Menschen in diesen Wohnungen müssen ja Angst bekommen, denn die können sich diese Wohnungen dann nicht mehr leisten. Das kommt ja noch hinzu zu all dem, was Sie ohnehin schon an Belastungen der Bevölkerung auferlegt haben, und so werden diese Menschen in eine sozial äußerst problematische und kritische Situation gebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da nützt es auch gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die ÖVP hier eine Presseaussendung macht, dass das alles nicht in Frage kommt, dass man das alles nicht durchziehen will. Ich kann nur hoffen, dass das, was Kollege Firlinger in einer Presseaussendung geschrieben hat und was hier auch schon zitiert wurde, stimmt, nämlich dass dieses heikle Thema im WGG nicht binnen zwei Wochen über die Runden gehen kann und dass man darüber reden muss. Wir bieten an, darüber zu reden, aber bitte reden wir auch wirklich darüber! Gerade die Wohnpolitik war immer ein Politikfeld, wo wir sehr sorgfältig, sehr sensibel vorgegangen sind. Die Menschen können sich bei den Wohnungen nicht helfen, sie haben keine Möglichkeit, außer zu zahlen und Angst zu haben, dann in diesen Wohnungen bleiben zu müssen. (Abg. Böhacker: Erst abwarten, dann reden! Die können die Wohnungen ja kaufen!)

Das Kaufen dieser Wohnungen, die Übertragung ins Eigentum ist ja jetzt schon möglich, Herr Kollege Böhacker. Das WGG sieht jetzt schon vor, dass, wenn ein Eigentümer Wohnungen verkaufen will, diese Wohnungen jetzt schon gekauft werden können. Dazu braucht man nicht diese Änderung, wie Sie sie hier vorhaben. Diese Änderung geht in die Richtung, dass man das Geld aus dem wohnwirtschaftlichen Kreislauf herausnehmen will. Das ist noch jedes Land, auch Deutschland, in dem das WGG abgeschafft wurde, wesentlich teurer gekommen, als es in Österreich derzeit ist.

Es geht darum, dass Wohnungen, wenn der Mieter sie binnen einer bestimmten Zeit nicht kauft, an Immobilieninvestoren abgegeben werden können, dass ganze Häuser verkauft werden können und vor allem auch ganze Gesellschaften gekauft werden können.

Eines steht jedenfalls fest, und das sagen mir alle Fachleute: 30 Milliarden Schilling werden Sie nicht bekommen! – Aber Sie werden auch die Stimmen dieser 106 000 Wohnungsmieter nicht mehr bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Abgeordneter Eder und auch seine Vorrednerin des gleichen Klubs, Frau Kollegin Bures, haben tatsachenwidrig behauptet, durch die Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die jetzt im Budgetbegleitgesetz vorgenommen werden, werden die Mieten in die Höhe gehen. – Diese Behauptung ist falsch. (Abg. Bures: Wird dieser Antrag eingebracht?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist, glaube ich, wert, festgehalten zu werden, dass zumindest nach Meinung der grünen Fraktion der Inhalt der Ausführungen des Kollegen Firlinger nicht den Bestimmungen einer tatsächlichen Berichtigung entsprechen, da Prognosen des Herrn Kollegen, die ideologiegefärbt in die Zukunft weisen, niemals Tatsachenbehauptungen sein können. (Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe mich in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung bereits vor einiger Zeit gemeldet und ersucht klarzustellen, ob die Vereinbarung in der Präsidiale, die von den Präsidenten umzusetzen ist, auch respektiert wird, dass entsprechende Anträge 48 Stunden vorher übermittelt werden.

Die tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Firlinger, die keine war, lässt darauf schließen, dass er etwas, was noch nicht einmal eingebracht ist, als Maßnahme betrachtet. Das heißt, es wird vorweggenommen, was dieses Haus noch nicht einmal beschlossen hat.

Ich bestehe daher darauf: Herr Präsident, bitte klären Sie, ob Vereinbarungen der Präsidiale noch einen Pfifferling wert sind und auch umgesetzt werden, auch vom Präsidium dieses Hauses, oder ob sie überhaupt nicht einmal mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dem Herrn Klubobmann Kostelka kann geholfen werden. Wir haben natürlich die Präsidialvereinbarung, dass wir Abänderungsanträge im Ausschuss 48 Stunden vorher übermitteln werden, eingehalten und einen umfangreichen Abänderungsantrag zwei Tage vor dem Freitag letzter Woche übergeben. Darüber wurde dann auch eine halbe Stunde lang im Budgetausschuss beraten.

Für die Einbringung von Abänderungsanträgen in zweiter Lesung gibt es keine Vereinbarung (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!), und es wird wie bei jedem Gesetz auch in zweiter Lesung Abänderungsanträge geben. (Abg. Eder: Also in zweiter Lesung wird er eingebracht! In zweiter Lesung werden 106 000 Wohnungen verkauft!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kostelka, Sie kennen die Vereinbarung, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte durchführen, sondern dass jeder das Recht hat, sich zu Wort zu melden. Ich habe Ihnen bereits gesagt, es handelt sich hierbei um eine Vereinbarung

Ich bitte, sich mit den drei Klubobmännern zusammenzusetzen und zu klären, was der gegenständliche Fall ist und was die Tatsachen sind.

Ich gehe in der Zwischenzeit in der Reihenfolge der Redner weiter.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann zwar nicht Stellung nehmen zum parlamentarischen Procedere dieses Abänderungsantrages, über den vor allem die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion in den letzten Ausführungen hier diskutiert haben, es ist mir aber als Eigentümervertreter einiger Gesellschaften, die Wohnungen halten – BUWOG und andere, etwa 66 000 Wohnungen –, ein Anliegen, die Unsicherheit, die hier in den Raum getragen, und die Sorge, die artikuliert wurde, sehr, sehr deutlich aus meiner Sicht zu interpretieren und aus meiner Sicht ein paar Klarstellungen vorzunehmen.

Erster Punkt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihnen ist besser als mir bekannt, weil ich damals noch nicht Mitglied der Bundesregierung und damit nicht Diskussionspartner hier im Hohen Haus war, dass es gerade die freiheitliche Fraktion war, die sich immer für die Rechte der Mieter eingesetzt und für die Senkung von Mieten gerade auch im genossenschaftlichen Bereich sehr massiv verwendet hat. (Abg. Eder: Auf den Plakaten!)

Daher kann ich Ihnen versichern, dass es durch das, was in diesem Abänderungsantrag, der jetzt in virtueller Diskussion ist, an inhaltlichen Maßnahmen festgelegt werden soll, wenn Sie sich auf ein parlamentarisches Procedere einigen können, nicht zu Mietenerhöhungen für die Mieter in diesen Wohnungen kommt. Ich betone das: dass es zu keiner Mieterhöhung für die Mieter in diesen Wohnungen kommt!

Ich betone weiters, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für diese Wohnungen weiterhin Gültigkeit hat, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weiterhin gilt und dass die Mieter vielmehr die Möglichkeit erhalten, auf der Basis dieses Abänderungsantrages die Wohnungen zu kaufen. Sie wissen so gut wie ich, dass es ein berechtigtes Anliegen vieler Mieter dieses genossenschaftlichen Bereiches ist, diese Wohnungen, in denen sie seit vielen Jahren wohnen, in denen sie sich wohl fühlen, auch im Eigentum zu erwerben. (Abg. Eder: Das können sie ja bisher auch schon, Herr Minister, das wissen Sie ganz genau! Das können die Mieter jetzt schon!)

Das ist die wesentliche inhaltliche Aussage dieses Abänderungsantrages: keine Mieterhöhung für die Mieter, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt weiterhin, und die Mieter können sich ihre Wohnungen kaufen. Nichts anderes ist die inhaltliche Grundlage dieses Abänderungsantrages. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Die Mieter sind Ihnen egal!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die sozialdemokratische Politik weder sozial noch erfolgreich war, zeigt sich auch in einem anderen Bereich, nämlich beim Versagen der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik.

Unser Finanzminister hat vorhin bereits auf einige Missstände hingewiesen: Wir haben in Österreich – wir wissen das – die jüngsten Pensionisten und die ältesten Studenten, wir haben

Es ist unsozial, sehr geehrte Damen und Herren, dass Eltern Kinderbeihilfe für Studierende beziehen, die auf gut Deutsch nichts tun!

Was sind die Gründe dafür? – Es gibt keine Zugangsbeschränkungen und keine Studiengebühren.

Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie! Es ist unverantwortlich, der Jugend einen Schuldenberg von 2 200 Milliarden zu übergeben, es ist skandalös, dies unter den Teppich zu kehren und bei den Studiengebühren – das wurde von dieser Stelle schon mehrfach erörtert – sein Fähnchen nach dem Wind zu richten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ich freue mich sehr, dass der ÖH-Vorsitzende Martin Faißt jetzt auch seine Haltung zu den Studiengebühren überdenkt. (Rufe bei der SPÖ: Was?)

Wir brauchen dringend strukturelle Veränderungen und Verbesserungen im tertiären Bildungssektor. Leistung und Wettbewerb müssen wieder gesellschaftlich akzeptiert werden. Wir brauchen für eine gesunde österreichische Wirtschaft junge, motivierte Menschen, die den Anreiz haben, schnell zu studieren.

Die Drop-out-Quote an den Unis könnte durch eine verschärfte Studieneingangsphase gesenkt werden, denn der Rekord an Studienanfängern in diesem Wintersemester – nämlich plus 4,6 Prozent – beweist, dass Studiengebühren allein die Studierenden nicht abhalten.

Studiengebühren sind notwendig – notwendig für die Unis, notwendig für die Studierenden; notwendig für die Unis für strukturelle Schwerpunkt-Investitionen und für die Studierenden für Stipendien, für die Verbreiterung von Stipendien, Leistungsstipendien sowie Stipendien für sozial Bedürftige.

Durch die Akkreditierung von Privat-Unis ist eine neue Ära im tertiären Bildungssektor eingeleitet worden, und ich freue mich sehr darüber. Ich freue mich sehr über das gleichberechtigte Nebeneinander zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unis, weil das im Sinne des Wettbewerbs notwendig ist. Der Wettbewerb nützt dem Kunden – der Kunde ist der Student –, und es ist auch richtig, dass im Sinne des Wettbewerbs die Studenten an Privat-Unis in Zukunft Studienförderung beziehen können.

Der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Universitäten nützt aber auch den Lehrenden, weil auch mehrjährige, verlängerbare Leistungsverträge statt wettbewerbsfeindlicher Pragmatisierung für exzellente Professoren andere Perspektiven bieten.

Ein nächster wichtiger Schritt ist in meinen Augen die Titelbereinigung. Privat-Unis können nationale und internationale Degrees vergeben, und dem Austriacum MAS – Master of Advanced Studies –, ich habe das von dieser Stelle aus schon gesagt, muss endlich abgeholfen werden. Das ist weder Fisch noch Fleisch. Ein einfacher Handelsschulabschluss genügt: Man macht einen MAS, und schon wird ein vollwertiger Master-Titel vorgetäuscht! Das erzeugt im internationalen Gefüge Spott und Hohn.

Im tertiären Sektor werden in Zukunft auch die Fachhochschulen eine wichtige Rolle zu spielen haben, in enger Kooperation mit der Wirtschaft, da die Wirtschaft berufsorientiert ausgebildete Fachhochschul-Absolventen dringend braucht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im internationalen Gefüge entspricht der Fachhochschulabschluss einem Bachelor-Degree, und das sollte auch in Österreich so gehandhabt werden. Wenn Fachhochschulen darüber hinausgehende Ausbildungen anbieten, darüber hinausgehende Degrees, dann besteht die Möglichkeit, sich als Universität bei Vorliegen der Voraussetzungen akkreditieren zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viel zu tun in der Wissenschaft. Arbeiten wir alle zusammen – zum Nutzen der Jugend, zum Nutzen unserer Wirtschaft und zum Nutzen unseres Landes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Erwin Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mitglieder der Bundesregierung! Kollegin Papházy hat soeben behauptet, dass es unsozial sei, Familienbeihilfe zu beziehen und gleichzeitig nicht zu studieren oder keine Studienleistungen zu erbringen.

Kollegin Papházy! Das ist deswegen völlig unrichtig, weil der Bezug der Familienbeihilfe ganz strenge Studienerfolgskriterien voraussetzt. Es bekommt nur jemand Familienbeihilfe – und Sie wissen das genau, das steht im Familienbeihilfengesetz so drinnen –, der den Studienerfolg laufend nachweisen kann.

Das heißt, Familienbeihilfe beziehen und nicht ordentlich studieren ist unmöglich. Sie wissen das, und Sie sollten das bitte daher hier nicht einfach so hereinstreuen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser! Wir haben Ihnen sehr genau zugehört. Ich kann Ihnen eines garantieren: Ihre Wortmeldung wird noch zu parlamentarischen Aktivitäten der sozialdemokratischen Fraktion führen! (Abg. Dr. Khol: Na Gott sei Dank! Dann tut was!)

Und das Zweite, was ich mit aller Deutlichkeit sagen möchte – und das ist ja fast eine tatsächliche Berichtigung –: Sie haben gemeint, nun könnten sie endlich kaufen, die Mieter. – Herr Bundesminister! Sie können bereits jetzt kaufen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie können jetzt natürlich auch als Eigentümervertreter eine Weisung erteilen, dass verkauft werden muss – und das soll man hier auch mit aller Deutlichkeit sagen.

Herr Bundesminister! Sie haben behauptet, die Mieten werden nicht erhöht. – Natürlich, die zinsrechtlichen Bestimmungen werden nicht erhöht, aber die Rahmenbedingungen ändern sich. Ich glaube, Sie als Finanzminister können rechnen: Was heißt es, wenn das Steuerprivileg des § 5 für die gemeinnützigen Bauvereinigungen fällt? – Natürlich gibt es eine höhere Steuerbelastung! Und an wen wird diese weitergegeben? – Nicht an den Herrn Finanzminister, sondern diese Steuererhöhung wird an die Mieter weitergegeben.

Meine Damen und Herren! Es gibt ja noch weitere Bereiche, aber ich gestehe dem Herrn Finanzminister zu, der nie in der Beratung tätig war, zu, dass er das nicht so genau kennen kann wie ich. Ich bin als Konsumentenschützer in einer Wohnrechtsberatung tätig und habe mich mit den Problemen der Wohnungseigentümer und Mieter auseinander zu setzen: Na, was wird denn passieren, Herr Bundesminister? – Die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge werden

Zahlen Sie die erhöhten Kosten? – Nein, der Herr Bundesminister zahlt sie nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mieterinnen und die Mieter werden diese Kosten zu bezahlen haben.

Es ist schon einigermaßen bezeichnend: In der Dämmerung bringt man einen Antrag ein, in der Nacht beschließt man ihn. Wir in Salzburg hatten eine "Dämmerungsbande". Die hat in der Dämmerung ausgekundschaftet und in der Nacht eingebrochen. (Abg. Auer: Leben Sie nur in der Dämmerung?) Was Sie hier vorhaben, ist ein Diebstahl, ein volkswirtschaftlicher Diebstahl und eine Verletzung von Mieterrechten. – Ich sehe da wenig Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Um auf die konkreten Probleme einzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wissen Sie, wie es die Menschen in diesem Lande trifft? In BUWOG-Wohnungen beispielsweise gibt es kleine Beamte, gibt es Eisenbahner, Polizisten, die vielleicht, weil sie günstigere BUWOG-Wohnungen bekommen haben, nach Wien übersiedelt sind. Nun garantiere ich Ihnen eines: Diese Neuregelung mit dem Verkauf kann bedeuten, dass die Mieter um 1 000 bis 1 500 S mehr zahlen müssen. Sagen Sie das den Beamten, den Lehrern, den Polizisten oder auch den Eisenbahnern!

Was geschieht überhaupt mit den Eisenbahnerwohnungen, Herr Bundesminister? Wollen Sie die an das japanische Konsortium verkaufen, weil Sie hoffen, hier einen Großteil Ihres 30-Milliarden-Schilling-Budgets zu bekommen? Herr Bundesminister, ich vermisse eine klare Erklärung Ihrerseits, wer die zukünftigen Käufer sind, ob es vielleicht nur die Immobilienhaie sind, die frühzeitig über bestimmte Objekte informiert werden, die besonders lukrativ verwertet werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich halte diese Vorgangsweise der Regierungsparteien, in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag in dieser Dimension einzubringen, für absolut skandalös. Es ist ein Bruch mit parlamentarischen Usancen. Wir, die Opposition, die Sozialdemokraten, stellen fest: Neu regieren heißt Verschleuderung des Volksvermögens, neu regieren heißt Mietzinserhöhungen – zum Nachteil der Wirtschaft, zum Nachteil der Tausenden Mieterinnen und Mieter in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Herr Abgeordneter! Ich mache darauf aufmerksam, dass wir beabsichtigen, um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zu behandeln. Das heißt, Sie haben zwar eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten, in Wirklichkeit stehen aber nur noch 6 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was wir heute über weite Strecken hören, ist eine Art Tatsachenvernebelung unter dem Nebelwerk Belastungswelle. Ich möchte das jetzt an einem Beispiel herausgreifen, am Beispiel der so genannten Mitversicherung. Was wird da alles geredet, wie unsozial das sei! Keiner stellt sich aber die Grundfrage: Wer braucht Solidarität, und wer hat sie zu leisten? Das sind ja zwei spiegelgleiche Paare.

1884 war das noch überhaupt kein Problem, Herr Abgeordneter Öllinger. Da war klar, dass jeder Solidarität leisten muss, der sie dann später zeitverschoben einmal braucht. Heute haben wir ein tolles System: 3,3 Millionen Beschäftigte und 2 Millionen Mitversicherte. Das ist, glaube ich, weltweit ein ziemlich einmaliger Wert. Deshalb, glaube ich, ist es sehr wohl nicht anrüchig, die Frage zu stellen: Kann man da ewig so weitermachen? Zweitens: Kann man sich das leisten?

Die Regierung sagt jetzt unter dem Eindruck der leeren Kassen: Wir führen eine moderate – eine moderate! – Mitversicherung ein. Bedenken Sie die Ideen zum Beispiel von Sozialforscher Marin! Wenn man jetzt zum Beispiel für Frauen, die Kinder erziehen, oder für Mitversicherte, die

Zeigen Sie den Menschen die Alternative! Das muss man nämlich auch sagen: entweder weniger Leistungen oder höhere Beiträge, aber für weniger, oder höhere Zuzahlungen. Sie haben kein Alternativmodell, denn es gibt keine Gelddruckmaschine, die auf Knopfdruck anspringt. (Abg. Dr. Petrovic: Grundsicherung! Ein anderes Modell!)

Das Zweite: die Versicherungspflicht bei öffentlichen Zusatzpensionen. Wenn man das Drei- Säulen-Modell einführt, dann wird der Fall eintreten, dass der eine eine Pension von – sagen wir – 20 000 S hat, nur aus den Beiträgen, die er gezahlt hat, und der andere vielleicht 15 000 S plus 5 000 S aus einer Zusatzpension. Ist es nicht gerechtfertigt, zu fragen, ob diese 5 000 S nicht auch zur Solidarität herangezogen werden? (Abg. Öllinger: Aber bitte bei allen Zusatzpensionen!)

Das ist eine Diskussion, die der deutsche Verfassungsgerichtshof schon beantwortet hat und die grüne Ministerin in Deutschland durchaus fordert. In Österreich ist das alles tabu. In Österreich darf man über nichts reden! In Österreich heißt es nur: Wir wollen alle Leistungen, aber zahlen darf niemand. – So schaut Gerechtigkeit nicht aus.

Ziel muss sein – das fordern Sie ein, und dafür sind wir auch –, dass das soziale Netz eng ist. Wir wollen mehr Leistungen für alle, für die Kranken. Wir, Sie, ich – wir alle können morgen krank sein. Wenn wir Ja sagen zur Solidarität, dann müssen wir auch Ja sagen zur Finanzierung des Systems, denn sonst ist Ihre Nebelrakete der erste Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu der vorhin von Herrn Abgeordnetem Kostelka angesprochenen Frage der Vereinbarungen im Rahmen der Präsidiale zu den Budgetberatungen ist Folgendes zu sagen:

Unter dem Kapitel "Budgetausschuss" steht unter anderem: Die Regierungsfraktionen sagen zu, dass Anträge zum Budgetbegleitgesetz mindestens zwei Tage vorher den Oppositionsparteien übermittelt werden. Ebenso wird eine Liste der Teile des Budgetbegleitgesetzes bis Freitag, den 13. Oktober 2000, also zwei Tage davor, der Opposition zur Verfügung gestellt werden – woraus sich ergibt, dass es sich offensichtlich darauf bezogen hat.

Ich gehe auf Grund der Tatsache, dass der Herr Abgeordnete Kostelka selbst die Terminisierung oder das Einlangen dieser Abänderungsanträge nicht vorher eingemahnt hat, davon aus, dass er eine gleiche oder eine ähnliche Interpretation gehabt hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich finde es sehr beachtlich, dass Sie offensichtlich versuchen, das Ergebnis der Präsidiale hier bereits vorwegzunehmen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir im Ausschuss, aber natürlich auch für das Plenum eine solche Übermittlungspflicht vereinbart haben, dass es geschäftsordnungsmäßig sogar im Sinne von § 53 der Geschäftsordnung mehr als problematisch ist, den Ausschuss auf diese Art und Weise der Beratungsmöglichkeiten zu entheben.

Herr Präsident! Es macht mich mehr als nachdenklich, dass Sie eine solche Vorgangsweise, die letztendlich darauf hinausläuft, dass eine gehörige Beratung des Hauses nicht möglich ist, auch noch schützen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Präsident, dass diese Vorlage weder begutachtet worden ist, noch, weil nicht begutachtet, im Hearing besprochen werden konnte,

Herr Präsident, wir haben diesen Antrag noch nicht! Wir wissen nicht, ob das, was eingebracht wird, auch wirklich das ist, was beschlossen werden soll. Es ist informell ein entsprechender Antrag übermittelt worden, aber wird er eingebracht? – Wir wissen es nicht, Sie aber offensichtlich schon. Und Sie verteidigen das in vorauseilendem Gehorsam auch noch! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Khol: zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verweise auf die Seite 11 des Präsidialprotokolls vom 16. November 2000: "Budgetausschuss, Budgetbegleitgesetz 2001: Die Regierungsfraktionen haben zugesagt, dass Abänderungs- und Entschließungsanträge zum Budgetbegleitgesetz mindestens 2 Tage vorher den Oppositionsparteien übermittelt werden."

Das haben wir getan.

Eine entsprechende Bemerkung beim Programm der Plenartage findet sich nicht.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass auf Grund der Bestimmungen der Geschäftsordnung jeder Abgeordnete zu jeder Zeit der Debatte Abänderungsanträge einbringen kann.

Herr Kollege Kostelka! Ich weise darauf hin, dass Sie in einer Zeit, in der Sie selbst noch Klubobmann einer Regierungspartei waren (Abg. Dr. Kostelka: Unsere Vereinbarungen haben gehalten – zum Unterschied von heute!), mit mir gemeinsam umfangreiche Abänderungsanträge in zweiter Lesung eingebracht haben. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)  – Der Standort bestimmt Ihren Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Dr. Khol! Gerade das letzte Argument, nämlich dass es in der Vergangenheit Missstände gab, was die Oppositionsrechte betrifft, und dass man diese fortschreibt, ist eines, das gerade die Grünen und auch die Öffentlichkeit, denke ich, wenig überzeugt.

Ich meine, in der Sache ist das ein klarer Bruch der Vereinbarungen in der Präsidiale, denn das, was intentiert ist, ist doch, dass die Abgeordneten mindestens zwei Tage – zwei Tage! – Zeit haben, um sich auf wesentliche Änderungen im Sozialbereich für die Diskussion einstellen zu können. Ist das zu viel verlangt, Herr Dr. Khol?

Dass das nicht für kleine Abänderungen fürs Plenum gelten kann, ist selbstverständlich. Aber wenn Sie eine in der Präsidiale getroffene Vereinbarung dadurch unterlaufen und brechen, dass Sie den eigentlichen Kern der Regelung im Wege eines riesigen Abänderungsantrages einbringen, dann ist das meiner Meinung nach ein verdrehter Umgang mit Abmachungen. Ich denke, die Opposition wird gut beraten sein, sich auf diese Ihre mangelnde Qualität des Worthaltens einzustellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Diskussion emotional geführt wird. Herr Abgeordneter Kostelka, ich würde Sie aber trotzdem ersuchen (Abg. Dr. Kostelka: Das würde ich Sie auch!), dabei die Spielregeln beziehungsweise die empfehlenswerten Spielregeln zwischen dem Klub und dem jeweils amtsführenden Präsidenten nicht zu verlassen. (Abg. Edlinger: ... Wortbruch, die neue Spielregel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens habe ich mir das Protokoll besorgt. Die Auskunft meiner Beamten war wie mein eigener Befund, nämlich dass sich das auf die Ausschussberatungen bezogen hat. Ich habe mich extra rückversichert, ich habe keine schnelle Antwort gegeben. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht jede Äußerung des Präsidenten, der aus den eigenen Reihen kommt, eine unparteiische oder eine unparteiliche ist (Abg. Dr. Kostelka: Das war sicher keine unparteiische!) und dann, wenn sie von einem Präsidenten einer anderen Fraktion kommt, immer einen parteilichen Charakter hat. Ich glaube nicht, dass das dem Betrieb des Hauses förderlich wäre.

Ich glaube, wir sollten uns bemühen, hier so vorzugehen, dass nach größtmöglicher Objektivität die Maßstäbe nicht nur eingehalten werden, sondern auch die Abfolge so durchzuführen ist. Dazu gehört aber auch ein gewisses Einverständnis aller.

Wir kommen jetzt zur Durchführung der Dringlichen Anfrage, und ich bitte den Präsidenten, den Vorsitz zu übernehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterbreche die Verhandlungen über das Budgetbegleitgesetz für das Jahr 2001, da wir nun in die Verhandlung der Dringlichen Anfrage eintreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstunterzeichner der Dringlichen Anfrage ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, es handelt sich um die Anfrage 1532/J. Sie ist inzwischen schriftlich verteilt worden; es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.

Wie oben ausgeführt, erkannte das Finanzamt für Körperschaften im Jahr 1997, daß die zur Besicherung der Finanzschulden angebotenen Grundschuldbriefe aufgrund ihrer Konstruktion nicht als werthaltig angesehen und daher als Sicherheit nicht anerkannt werden könnten. Es beabsichtigte daher gegen die HOWE AG wegen hoher Finanzschulden einen Konkursantrag einzubringen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der einschlägigen Bestimmungen erhält der Erstunterzeichner, also Herr Abgeordneter Schweitzer, das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die in der gestrigen Aktuellen Stunde vom Finanzminister dargebrachten Zahlen betreffend das Ausmaß und das noch nicht feststehende Ausmaß dieses Bankenskandals sind vor allem für die burgenländische Bevölkerung erschütternd.

Allein der bereits feststehende Schaden wird mit mehr als 4,6 Milliarden Schilling beziffert. Wie wir gestern gehört haben, sind dazu noch Prüfungen von Krediten über 10 Millionen Schilling im Gesamtwert von 6,7 Milliarden Schilling sowie Prüfungen von Krediten unter 10 Millionen im Gesamtwert von 8,7 Milliarden Schilling ausständig. Das heißt, ein Kreditvolumen von etwa 15 Milliarden Schilling wird noch geprüft, und es kann durchaus passieren, dass da noch weitere "faule", nicht mehr rückzahlbare Kredite auftauchen.

Meine Damen und Herren! Somit ist für dieses kleine Bundesland, das ein Jahresgesamtbudget von 9 Milliarden Schilling hat, unter Umständen ein Schaden zu erwarten, der annähernd die Höhe dieses Budgets ausmachen kann. – Das ist Misswirtschaft mit roter Handschrift, die es in diesem Lande nicht einmal beim "Konsum" gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Schaden wird mit Sicherheit weitaus höher liegen, als bisher bekannt ist. Wenn ich das Wochenmagazin, das heute erschienen ist, aufschlage, stelle ich fest, es wird schon von weiteren fällig gewordenen und nicht rückzahlbaren Krediten gesprochen.

Es gibt zum Beispiel einen mit mehr als 100 Millionen Schilling fälligen Kredit einer Firma, die in Neudörfl und in Müllendorf angesiedelt ist – eine einschlägig rote Firma, im Druckereibereich tätig.

Weiters gibt es den dubiosen Kredit für einen Adeligen in der Höhe von 40 Millionen Schilling, bei dem bemerkenswert ist, dass der Adelige seine Ansprüche, die er an das Dritte Reich hat, als Kreditsicherheit gegeben und dafür auch den Kredit bekommen hat. Auch dieser Kredit ist inzwischen "faul" geworden.

Zuerst 200 Millionen Schilling Kredit, Förderungen geradezu erschlichen, weil Förderungen an und für sich mit Kredit nicht zu bekommen sind, und heute ist die ganze Firma an eine slowakische Gruppe verkauft. Firma weg, Geld weg, Arbeitsplätze auch bald weg – sozialdemokratische Wirtschaftspolitik à la Stix, à la Edlinger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der nächste Fall: die Firma Wippel, allen Burgenländern gut bekannt. Wippel, ein persönlicher Freund des noch amtierenden Landeshauptmannes Stix in Hornstein. Wippel hat dort eine Stahlbaufirma, und dann hat er noch ein Sportstudio aufgemacht. Dafür hat er einen Kredit in der Gesamthöhe von 349 Millionen Schilling bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie seriös diese Kreditvergabe war, zeigt sich am Beispiel des Sportstudios in Hornstein. Hornstein ist eine Gemeinde mit schätzungsweise 2 000 Einwohnern, und dieses Sportstudio hätte täglich 40 000 S umsetzen müssen, um allein die Kreditzinsen bedienen zu können. Das zeigt, wie "seriös" man dort mit Geld der öffentlichen Hand – die Bank Burgenland ist ja im Besitz des Landes – umgegangen ist. 40 000 S Tagesumsatz für ein Sportstudio in einer 2 000-Einwohner-Gemeinde waren kein Problem, man hat das Geld locker gegeben, damit dieses Sportstudio errichtet und betrieben werden kann.

Natürlich hat das nicht funktioniert. Die Lösung, die Landeshauptmann Stix seinem Freund Gassner vorgeschlagen hat, war: Übernehmt doch dieses Studio und betreibt es selbst, dann kommt dieses Chaos nicht an die Öffentlichkeit! Und so hat man es gemacht. Diese Vorgangsweise ist verwerflich und zeigt, dass dieser Skandal eindeutig eine rote Handschrift zeigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das nur, um diesen Skandal zu vermeiden.

Diese Beispiele zeigen: Nicht nur Hom-Rusch ist das Problem, sondern die vielen Kredite, die auch an rote Freunde oder an den Roten nahe stehende Leute vergeben wurden, obwohl diese Kredite nie zu vergeben gewesen wären. Man hat den Leuten rund um Stix auf abenteuerlichste Weise das Geld herauslocken können – und nun werden die Burgenländer halt zur Kasse gebeten.

Ich habe gestern den Schaden mit 16 000 S pro Kopf bezeichnet. Ich sage, meine Damen und Herren, es wird von Tag zu Tag mehr. Heute sind es vielleicht 17 000 S, und morgen sind es 18 000 S, weil ja immer mehr "faule" Kredite an die Oberfläche gelangen (Abg. Öllinger: Bis zu den Wahlen, dann sinkt es wieder!), deshalb an die Oberfläche gelangen, weil es vor allem bei den SPÖ-Verantwortlichen keine Bereitschaft gegeben hat, die Alarmzeichen rechtzeitig zu erkennen und diese Alarmzeichen ernst zu nehmen!

Ich habe es gestern gebracht und wiederhole es heute, weil die Sache so skandalös ist. Ich erinnere noch einmal, Herr Kollege Öllinger, an das Schreiben eines besorgten Burgenländers, der das Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden, an den Aufsichtsratsvorsitzenden, an die Aufsichtsräte, an die Polizeidirektion in Eisenstadt gerichtet hat, und zwar am 12.2.1993, in dem er detailliert beschreibt, was passiert, welchem Betrüger die Bank Burgenland und alle Verantwortlichen aufgesessen sind.

Der Verfasser verweist wörtlich darauf, dass die Bank Burgenland "Verlustgeschäfte in zig-Millionenhöhe" finanziert. Und das im Jahre 1993! Zu Beginn des Jahres 1993 – meine Damen und Herren, das kann man nicht oft genug wiederholen – verweist der Verfasser dieses Schreibens darauf.

Er verweist ausdrücklich auf die vielen hohen und "unerklärlichen Auslandsüberweisungen". Inzwischen wissen wir ja, dass viel davon in Venezuela gelandet ist.

Und er fragt – da fragt er alle Herren im Vorstand, alle Herren im Aufsichtsrat, alle Herren bei der Polizei und schlussendlich auch die politisch Verantwortlichen, und zwar bereits zu Beginn des Jahres 1993 –: "Können Sie tatsächlich ein Kreditvolumen von" – damals – "ca. 300 Mio rechtfertigen, welches weit über dem Jahresumsatz liegt und größtenteils noch unbesichert ist?" – Keine Reaktion, meine Damen und Herren! Keine Reaktion.

Damals wäre der Gesamtschaden noch ein Bruchteil dessen gewesen, was er heute ausmacht.

Ich muss noch einmal an den Abgeordneten Wagner erinnern, der am 10. Oktober 1996 dieses Thema aufgegriffen und Herrn Landeshauptmann Stix gefragt hat: "... gibt es Anzeichen dafür, daß bei der Bank Burgenland vergebene Kredite im Gesamtausmaß von zirka" – damals schon! – "1,2 Milliarden Schilling uneinbringlich sind?"

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Links! Stix dazu: "... es gibt keine Anzeichen dafür". "Ganz im Gegenteil, die Bank Burgenland hat eine sehr gute und zufriedenstellende Entwicklung genommen." Und Sie kennen ja schon den berühmten Nachsatz: Das, was Sie da tun, Herr Kollege, ist nichts anderes als "Kaffeesudleserei".

So sorglos ist der damalige und jetzige Landeshauptmann des Burgenlandes Karl Stix mit all diesen Bedenken umgegangen. Obwohl seit spätestens 1993 diese massiven Hinweise hinsichtlich des Kreditengagements Hom-Rusch bestanden haben, hat man weiter, ohne darüber nachzudenken, Geld gegeben: 1994 war man bei 790 Millionen Schilling, 1995 bei 1 Milliarde Schilling, 1996 bei 1,2 Milliarden Schilling, 1997 bei 1,4 Milliarden Schilling, 1998 bei 1,9 Milliarden Schilling, 1999 bei 2,2 Milliarden Schilling und am 14. Juli 2000 bei 2,643 Milliarden Schilling!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat stimmte bis zum Jahr 2000 jeder Ausweitung des Kreditengagements zu, und zwar trotz all dieser Warnungen! (Abg. Öllinger: Wer ist dort drinnen?) Wir alle wissen inzwischen, wer dort drinnen ist, und sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Sie haben zuge-stimmt, obwohl die Bankprüfer ab 1995 ernsthafte Probleme bei diesem Kreditengagement ganz klar aufgezeigt haben, trotz der negativen Medienberichte, die ich bereits erwähnt habe, trotz der anonymen Strafanzeigen gegen Hom-Rusch (Abg. Öllinger: Bankenaufsicht!), trotz diverser Gutachten über die Zahlungsunfähigkeit verschiedener Firmen aus dem Hom-Rusch-Komplex. Obwohl immer wieder die Sicherheit der Grundschuldbriefe als nicht werthaltig bezeichnet wurde, haben die Verantwortlichen der Ausweitung dieser Kredite zugestimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kann für niemanden, der damit befasst war, der jetzt die Faktenlage objektiv beurteilt, ein Zweifel aufkommen an der Feststellung, dass Stix und Co schon sehr, sehr lange Bescheid gewusst haben, wie es tatsächlich um die Bank Burgenland steht. Sie haben wahrscheinlich schon Ende der achtziger Jahre Bescheid gewusst, und sie wurden immer wieder darauf aufmerksam gemacht: 1991, 1992, 1993, 1996, aber trotzdem haben sie nicht reagiert!

Es ist die Frage zu klären, warum man nicht reagiert hat. – Jetzt zeichnet sich doch ein sehr, sehr schwerwiegender Verdacht ab, warum seitens der Verantwortlichen, seitens des Eigen-tümervertreters des Burgenlandes, des Herrn Landeshauptmannes Stix, nicht reagiert wurde: Es ist offensichtlich, dass damals eine Klärung auf Grund eines parteipolitischen Kalküls nicht zustande gekommen ist.

Ich bin davon überzeugt, dass es für die burgenländische SPÖ viele handfeste Gründe gege-ben hat und handfeste Gründe gibt, dass es aus ihrer Sicht notwendig war, all das, was jetzt bekannt ist, zu vertuschen. Die Funde von Venezuela werden den endgültigen Beweis erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Schubaschitz, seinerzeitiger "BF"-Sanierer und jetziger BEWAG-"General", ist der Partner jenes Wirtschaftstreuhänders, der dieses Gutachten erstellt hat, wonach es keine Querverbindung zwischen SPÖ und Hom-Rusch gibt.

Aber dieser Gutachter, dieser Freund des roten Herrn Schubaschitz, war nicht nur auf einem Auge blind, er war auf beiden Augen blind. Er ist nicht einmal draufgekommen, dass es zum Beispiel genau über diese Parteizeitung, die "Burgenländische Freiheit", Geldflüsse von Hom-Rusch in die SPÖ gegeben hat. Die Belege findet man in jeder Bibliothek, die finde ich hier im Hause, die finde ich in der Nationalbibliothek, die finde ich im Archiv der "BF".

Herr Kollege Kaipel, weil Sie mich so angestrengt anschauen: Schauen Sie einmal nach in der "BF" Nummer 41 aus dem Jahre 1995, in der "BF" Nummer 45 aus dem Jahre 1995, in der "BF" Nummer 24 aus dem Jahre 1996, in der "BF" Nummer 37 aus dem Jahre 1996 – Sie werden immer wieder ganzseitige Inserate der Baufirma des Herrn Hom-Rusch und von vielen anderen Firmen des Herrn Hom-Rusch finden! (Abg. Ing. Westenthaler: Die "BF" ist die Parteizeitung!) Das ist das Zentralorgan der Sozialdemokratie des Burgenlandes, das inzwischen auch an allen Schulen zur Verteilung gelangt, weil man glaubt, so Jungwähler zu bekommen. Wir müssen mit der Frau Bundesministerin für Unterricht einmal darüber reden, ob das überhaupt zulässig ist.

Diese Wirtschaftsprüfer waren ja nicht einmal in der Lage – ich sage es noch einmal: Freunde des Herrn Schubaschitz, der der große "BF"-Sanierer ist –, diese banalen Geldflüsse zu erkennen. Sie konnten von ihnen nicht nachvollzogen werden – wahrscheinlich wollten sie es nicht. Das ist meine Interpretation.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Jetzt frage ich Sie: Wie soll dieser Wirtschaftsprüfer, der bei der Suche nach versteckten Geldflüssen in der Form schon überfordert ist, woanders fündig werden? Er möchte ja gar nicht fündig werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Kollege Edlinger! Jetzt kommen wir zu einem sehr schönen Beispiel, und ich werde jetzt ganz detailliert ausführen, wie es tatsächlich um Finanzgebarungen aussieht, wenn es zum Beispiel um die Sanierung dieses Zentralorgans geht, auch um zu beweisen, wie es mit der Wirtschaftskompetenz der SPÖ aussieht. Und zwar betrifft das jetzt die schon mehrfach angesprochene "wunderbare" Sanierung dieser schwer defizitären Parteizeitung "Burgenlän-dische Freiheit".

Ihr Sekretär Darabos hat der Öffentlichkeit erklärt: Diese Sanierung erfolgte durch den Verkauf eines Hauses. – Ich habe mir den Verkauf dieses Hauses angeschaut. Es handelt sich, wie Kollege Kaipel weiß, um das Haus in der Johann-Permayer-Straße Hausnummer 5 in Eisenstadt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ein ehrenwertes Haus!) Ein ehrenwertes Haus! Dieses Haus wurde am 24.4.1991 gekauft, und zwar mit einem Darlehen. Herr Kollege Edlinger, mit einem Darlehen! Von wem ist dieses gekommen? – Von der Wiener Städtischen! Die Wiener Städtische hat der SPÖ ein Darlehen in der Höhe von 6,5 Millionen mit einer Verzinsung von 8,7 Prozent gegeben. Und übrigens: Die Verträge wurden gezeichnet von den Herren Sellitsch, Prebil einerseits beziehungsweise Sipötz, Payer andererseits – für ein Darlehen zum Ankauf des Hauses für die "BF" in der Johann-Permayer-Straße 5.

Bereits am 29. Juni 1993 wurde das Haus wieder verkauft. Verkaufssumme: 7 Millionen Schilling. Ich habe gemeinsam mit Kollegen Böhacker die Verzinsung des Kredites ausgerechnet.

Schauen wir uns aber die Geschichte noch ein bisschen im Detail an. Der Verkäufer SPÖ Burgenland verkauft an die IVB, Immobilienvermarktung und Bauträger Ges.m.b.H., in der Hauptstraße 37 in Eisenstadt. Was glauben Sie, wer da mit 25 Prozent beteiligt ist? Eine Beteiligungs- und VerwaltungsgesmbH. Und dann schaut man weiter, was da dahintersteckt? Diese Beteiligungs- und VerwaltungsgesmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Bank Burgenland. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Kaufvertrag wird unterschrieben von den Herren Stix und Payer, und abgewickelt wird der Vertrag von Kurzzeitobmann Dr. Manfred Moser. Der hat sich an dem Desaster, das die Burgenländer zu bezahlen haben, dumm und dämlich verdient, der gute Moser – wie viele andere, die dann beauftragt wurden, diesen Skandal zu vertuschen, wie zum Beispiel die PR-Agentur Hochegger. Die Bank Burgenland hat diese PR-Agentur engagiert, um Nebel zu werfen, um ja nicht aufkommen zu lassen, welcher Skandal hier tatsächlich dahintersteckt.

Also: Hochegger hat gut verdient, und all die Honorare für die Anwälte machen ein Vermögen aus, und den Großteil hat der gute Moser kassiert. Der hat sich an dem Desaster, das seine Partei verursacht hat, noch dumm und dämlich verdient.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines steht fest: Die SPÖ saniert ihre defizitäre Zeitung mit einem Minus von 700 000 S. Die Frage, woher das Geld tatsächlich kam, ist noch – noch! – offen, Herr Kollege Kaipel. Woher kam das Geld tatsächlich?

Es wird jetzt vieles klar, warum es bei der SPÖ, wenn es um finanzielle Dinge geht, so drunter und drüber geht: bei den Parteifinanzen, beim "Konsum", bei der Bank Burgenland und bei der Staatsverschuldung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie können mit Geld nicht umgehen. Das wird hier einmal mehr klar und deutlich.

Zum Abschluss kann ich allen Burgenländern und Burgenländerinnen nur sagen: All das, was ich jetzt hier erzählt habe, muss für alle Grund genug sein, nie mehr auf Rot zu setzen. – Sie werden es auch nicht tun. Glauben Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Finanzminister zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dieser offensichtlich sehr schwere Skandal rund um die Bank Burgenland, auf den wir gestern auch im Zuge der Aktuellen Stunden eingehen konnten, ist nicht nur ein Kriminalfall, sondern auch ein politischer Skandal. Es ist das nicht nur ein massives Problem für das Land Burgenland und vor allem für den burgenländischen Steuerzahler damit verbunden, sondern es ist auch ein katastrophales Signal für den Sparer, für den Kleinanleger, für die Sicherung der Einlagen der Sparer und der Kleinanleger und damit für die schützenswerten Interessen der Sparer in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher muss es uns ein Anliegen sein, dem Sparer wieder Vertrauen zu geben, ihm wieder Sicherheit zu geben, an eine stabile, an eine solide Bankenlandschaft in Österreich berechtigt glauben zu können. Und daher halte ich es für entscheidend, wenn von diesem Hohen Haus

Abermals: Es ist besser, private Unternehmer zu haben als staatliche Eigentümer, und daher war es vernünftig und klug, dass wir die letzte Bank, die operativ im Bankgeschäft tätig war, die P.S.K., für knapp 18 Milliarden Schilling verkauft haben und damit dem Steuerzahler einen Vorteil verschafft haben – im Gegensatz zum Land Burgenland, wo man mehr als 4 Milliarden Schilling Schaden für das Land und damit für den Steuerzahler zu verzeichnen hat. Das ist der weitere Beweis dafür zu sagen, ein privater Unternehmer mit Geld, der mit seinem Herzblut dabei ist, ist besser als ein staatlicher Unternehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit darf ich zu den konkret gestellten Fragen kommen.

1. Frage: Wie beurteilen Sie das Risiko des Landes Burgenland, das aufgrund der Haftungsübernahme zu erwarten ist?

Ich darf versuchen, einige Informationen vorweg zu übermitteln, damit man die zukünftigen Belastungen des Landes Burgenland aus den übernommenen Haftungszusagen dann näher beleuchten kann.

Das Betriebsergebnis der Bank Burgenland betrug im Jahre 1999 475 Millionen Schilling. Das Betriebsergebnis ist – das wissen wir alle, denke ich – jener Betrag, der einer Bank aus den Erträgen des Geschäftsjahres zur Bildung von Risikovorsorgen, das sind Einzelwertberichtigungen, das sind Rückstellungen, zur Verfügung steht.

Im Geschäftsjahr 1999 hatte die Bank Burgenland für das Kreditgeschäft Risikovorsorgen in Höhe von rund 500 Millionen Schilling zu bilden – jedenfalls mehr als das damalige Betriebsergebnis von 475 Millionen Schilling. Daher musste man damals Rücklagen und stille Reserven auflösen. Ich sage das deshalb, um ein Bild der Ertragskraft dieser Bank zeichnen zu können.

Zur Ertragskraft der Bank Burgenland hält selbst der Vorstand der Bank in seinem im Juni 2000 verfassten Lagebericht zum Geschäftsjahr 1999 fest, dass das für das Jahr 2000 prognostizierte Ziel, nämlich ein Betriebsergebnis in der Höhe von 310 Millionen Schilling zu erreichen – 475 Millionen 1999, 310 Millionen als Ziel im Jahre 2000 –, gerade im Lichte der jüngsten Entwicklungen ein sehr ambitioniertes ist.

Insofern ist es natürlich schwierig, jetzt Aussagen zu treffen, welche Haftungsübernahme das Land Burgenland tatsächlich treffen wird. Aber als Worst-Case-Szenario darf ich in Anlehnung an gestern darstellen, welche Belastungen sich ergeben könnten.

Erster Punkt: Hom-Rusch-Garantie: 2,35 Milliarden Schilling. Dazu kommt ein zusätzliches Hom-Rusch-Risiko von 400 Millionen Schilling, das in den letzten Monaten evaluiert wurde. Dazu kommen die sonstigen Risikovorsorgen in Höhe von 1,35 Milliarden Schilling, die jetzt auf Grund von Kreditrisikoüberprüfungen gebildet werden mussten, und dann kommen noch weitere Risikovorsorgen für bis jetzt ungeprüfte Kredite hinzu.

Das heißt, jetzt einmal klar sind 4,1 Milliarden Schilling, wobei ich hinzufügen darf, dass zwischen dem Land Burgenland, der Bank Austria und der Bank Burgenland aus Anlass des im Oktober 2000 offenbar gewordenen zusätzlichen Wertberichtigungsbedarfs eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen wurde mit der Zielsetzung, die Überschuldung der Bank abzuwehren und dem Land für die Bank Burgenland eine Liquiditätsgarantie zu geben.

Zur Erfüllbarkeit dieser Liquiditätsgarantie erklärt sich die Bank Austria bereit, dem Land Kreditlinien zur Verfügung zu stellen, damit dieses ein Gesellschafterdarlehen an die Bank gewähren kann oder das Land die Haftung für eine direkte Liquiditätssicherung durch die Bank Austria übernimmt.

Das Endergebnis – das werden wir natürlich erst in Zukunft feststellen können – hängt also von mehreren Variablen ab:

1. Punkt: Welche Ausfälle gibt es tatsächlich für die Bank aus dem Kreditkomplex Hom-Rusch?

2. Punkt: Welche etwaigen Konkursrückflüsse gibt es aus dem Kreditkomplex Hom-Rusch?

3. Punkt: Welche Risiken treten tatsächlich ein von jenen, die jetzt mit ihren 1,35 Milliarden Schilling offenbar sind?

4. Punkt: Welche Risiken ergeben sich noch aus der Prüfung der bisher eben nicht evaluierten Kredite im Ausmaß von 15,4 Milliarden Schilling?

5. Punkt: Die Verzinsung der Haftung des Landes für die Kreditrisiken Hom-Rusch und die Verzinsung des Besserungskapitals der Bank Austria werden ein wesentliches Faktum sein.

6. Punkt: Die Kosten des Landes aus der gegenüber der Bank Burgenland übernommenen Liquiditätsgarantie spielen eine Rolle.

7. Punkt: natürlich die Gewinnsituation der Bank Burgenland selbst, wenn man die Haftung des Landes reduzieren möchte.

8. Punkt: Kapitalerhöhungen durch Dritte, die die Haftung des Landes aus dem Kreditkomplex Hom-Rusch mindern könnten, sind zumindest diskutabel.

Zusammenfassend kann aus heutiger Sicht gesagt werden, meine Damen und Herren: In jedem Fall wird ein sicherlich sehr beträchtlicher Teil der 4,1 Milliarden Schilling das Land Burgenland, den burgenländischen Steuerzahler treffen.

2. Frage: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des Bank-Burgenland-Skandals auf die öffentlichen Haushalte und insbesondere auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt?

Wenn es zum Durchschlagen auf die Landeshaftung kommt, ist klar, dass der Landeshaushalt natürlich unmittelbar belastet sein wird. Wie gesagt, die Wahrscheinlichkeit ist eine sehr, sehr hohe. Es ergibt sich ferner natürlich auch eine indirekte Belastung des Landeshaushaltes, weil es ja einen Wertverlust der Beteiligung gibt. P.S.K. ist ein Beispiel, das zeigt, eine Beteiligung kann 18 Milliarden Schilling wert sein. Dass diese Bank nicht mehr sehr viel wert sein kann, ist angesichts der jüngsten Ereignisse klar. Insofern könnte man bei einem etwaigen Privatisierungsvorgang natürlich nur einen sehr niedrigen Verkaufserlös erzielen. Das schädigt natürlich auch die Vermögenssituation des Landes Burgenland.

Wir gehen davon aus, dass die Bank Burgenland in den nächsten Jahren keine Erträge erwirtschaften wird und somit aus dem Titel Körperschaftsteuer-Zahlungen auch keine Eingänge zu erwarten sind.

Zur Frage nach den Auswirkungen auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt: Sie wissen, dass es einen gültigen Stabilitätspakt auf der Grundlage des gültigen Finanzausgleichs 2001 gibt. Wir haben eine neue Vereinbarung mit den Ländern verhandelt, die dem Nationalrat zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt und beträchtliche Unterstützungen der Länder für den Gesamthaushalt vorsieht. Für das Land Burgenland ist das ein Betrag von 659 Millionen Schilling jährlich, die man im Sinne des neuen Stabilitätspaktes zu leisten haben wird. Ich gehe davon aus, da Landeshauptmann Stix einer der wesentlichen Verhandlungspartner war, dass er sich sicher ist, dass das Land diese Verpflichtungen, die es jetzt durch ihn als Landeshauptmann und Finanzreferenten eingegangen ist, auch erfüllen wird können.

Für mich ist es natürlich vor allem eine Frage der Budgetpolitik: Wie schlägt es auf den Steuerzahler durch? Schlägt es überhaupt durch? Und wie kann man Mittel für den Haftungsfall aufbringen? Daher ist die aktuelle Budgetsituation des Landes wichtig, um diese Frage beantworten zu können. Ich muss sagen, es ist nicht möglich, größere Haftungsbeträge aus dem Budget, wie es sich derzeit darstellt, abzudecken. Man kann es also nicht aus Überschüssen abdecken. Sie alle kennen mögliche Wege einer Mittelaufbringung, ob das Leistungskürzungen, Vermögensverkäufe oder Steuererhöhungen sind: In jedem Fall wird der Steuerzahler bei der Bank Burgenland die Rechnung bezahlen müssen.

4. Frage: Ist durch den Bank-Burgenland-Skandal die innerstaatliche Kofinanzierung des Ziel-1-Gebietes Burgenland gefährdet? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, weshalb nicht?

Wenn sich ein Land in einer äußerst schwierigen budgetären Situation befindet, dann ist natürlich klar, dass beträchtliche finanzielle Verpflichtungen nur sehr schwer aufbringbar sind. Das heißt, mit diesem Skandal ist die budgetäre Situation des Landes vor eine neue Herausforderung gestellt, um es ganz diplomatisch zu formulieren.

Wenn Sie sehen, dass das Land Burgenland für die Ziel-1-Förderungen 522 Millionen Schilling aus Landesmitteln über eine 7-jährige Periode leisten muss – dazu kommen Bundesmittel in der Höhe von 721 Millionen Schilling über die gesamte Periode – und es darüber hinaus im Sinne des Zusätzlichkeitsprinzips der Europäischen Union ein Additionalitätsprogramm zwischen Bund und Land gibt, das rein national finanziert wird, und das Land auf Grund dessen noch einmal 215 Millionen Schilling zu finanzieren hat, der Bund 300 Millionen Schilling, dann ist vor diesem Hintergrund klar, dass die Sicherstellung der Kofinanzierung für das Ziel-1-Gebiet sehr, sehr schwer machbar sein wird.

5. Frage: Sind seitens des Bundesministers für Finanzen für den Fall der Inanspruchnahme der Haftung des Landes Burgenland besondere Vorkehrungen zur Unterstützung dieses Landes geplant? Wenn ja, welche?

Ich darf noch einmal auf den Finanzausgleich 1997 und auf den nun abzuschließenden Finanz-ausgleich verweisen. Es ist klar, dass alle Maßnahmen, ob es um Verteilung, Besteuerungsrechte, um Abgabenerträge für Bund, Länder und Gemeinden geht, ob es um ergänzende finanzausgleichsrechtliche Regelungen geht, Finanzzuweisungen, Zweckzuschüsse, Regelungsinhalt des Finanzausgleichs sind. Darüber hinaus hat natürlich jedes Land in seiner Haushaltsführung völlige Autonomie, ist daher auch im Rahmen der Bundesgesetze und der Landesgesetze politisch eigenverantwortlich. Daher sind aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen keine besonderen Vorkehrungen zur Unterstützung des Landes Burgenland für den Fall der Inanspruchnahme der Haftung des Landes geplant. Sie sind auch nicht möglich, denn sie hätten eine Präjudizwirkung für alle Länder, die einfach nicht bewältigbar wäre, und würden auch die Selbstverantwortung und die Autonomie eines Landes und damit den Föderalismus in Frage stellen.

6. Frage: Wodurch wurde das Einschreiten der Bankenaufsicht im Falle der Bank Burgenland konkret veranlasst?

Sie wissen, dass wir im Sinne des § 70 Bankwesengesetz die Möglichkeit haben, Vor-Ort-Prüfungen bei Banken durchzuführen. Auf der einen Seite war es ein routinemäßiges Prüfprogramm, das vor der Tür stand, auf der anderen Seite waren es auffallend hohe Wertberichtigungsbedarfe der vergangenen Jahre, die dazu geführt haben, dass das Bundesministerium für Finanzen die Oesterreichische Nationalbank nach einer entsprechenden Empfehlung der Expertenkommission beauftragt hat, bei der Bank Burgenland eine Vor-Ort-Prüfung vorzunehmen. Diese Vor-Ort-Prüfung hat dann die bekannten Mängelfeststellungen, und zwar im Widerspruch zur Bank, die das noch lange Zeit abgestritten hat, ergeben und letztendlich die Aufdeckung des Bank-Burgenland-Skandals möglich gemacht.

Die bei der Bank Burgenland bestellten Wirtschaftsprüfer haben immer uneingeschränkte Bestätigungsvermerke für die Jahresabschlüsse erteilt, und auch sonst war aus den der Aufsicht vorliegenden beziehungsweise eingeholten Berichten keine dramatische oder sogar existenzgefährdende Situation der Bank Burgenland erkennbar.

Die interne Revision, die in der Fragestellung angesprochen ist, ist in Österreich im Sinne des Bankwesengesetzes ein Organ des Vorstandes und berichtet auch an den Vorstand und nicht an die Bankenaufsicht. Eine Berichtspflicht an die Bankenaufsicht besteht ebenso nicht. Es war auch aus sonstigen Informationen der Bankenaufsicht, insbesondere aus den Berichten der Wirtschaftsprüfer, nicht ableitbar, dass es kritische Berichte der internen Revision gibt. Daher hat es keine Anhaltspunkte für die Bankenaufsicht gegeben, früher einzuschreiten, als es dann tatsächlich geschehen ist.

8. Frage: Werden Sie auf Grund der Erfahrungen des sozialistischen Bank-Burgenland-Skandals im Bereich der Bankenaufsicht Konsequenzen ziehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Ich darf feststellen, dass im vorliegenden Fall das System der Bankenaufsicht sicher auf mehreren Ebenen nachhaltig versagt hat. Weder die Bankprüfer, zwei renommierte Wirtschaftsprüfer, noch der Vorstand, noch der Aufsichtsrat der Bank-Burgenland haben in diesem Umfang auf die bestehenden Probleme hingewiesen, geschweige denn im Vorfeld präventive Maßnahmen gesetzt, was auch und vor allem, wie ich gestern bereits gesagt habe, für den Eigentümer der Bank gilt, der bis Oktober 1998 in Form von Regierungskommissären, die das Land bestellt hat, bei der Bank vertreten war. Das heißt, es hat auch ein eklatantes Versagen des Eigentümers, des Eigentümervertreters und damit diese politische Verantwortung gegeben.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus einem "sozialistischen Bank-Burgenland-Skandal", wie es in der Frage formuliert ist, keine Konsequenzen für die Bankenaufsicht ableite, sondern es hat völlig unabhängig davon und nachweisbar bereits vorher im Rahmen des Regierungsübereinkommens einen Konsens dahin gehend gegeben, eine von der Politik unabhängige Bankenaufsicht nach internationalem Vorbild einzurichten. Wir sind dabei, das umzusetzen, was im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, haben ein internationales Gutachterteam beauftragt, sind in Verhandlungen und werden einen großen Wurf für eine unabhängige Bankenaufsicht nach internationalem Vorbild zu Stande bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9. Frage: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der sozialistische Landeshauptmann Stix seit Jahren auf Warnungen nicht reagiert hat und auch nach Bekanntwerden des OeNB-Berichts nicht verhindert hat, dass die Schulden des Hom-Rusch-Komplexes um weitere 422 Millionen Schilling angestiegen sind?

Ich sage ganz offen, es obliegt mir nicht, die Verhaltensweisen des Herrn Landeshauptmannes zu beurteilen oder zu kommentieren. Klar ist aber am Beispiel der Bank Burgenland, dass die Wahrnehmung der Pflichten des Eigentümers durch die öffentliche Hand nicht stattgefunden hat, dass die Eigentümerrolle nicht ausreichend wahrgenommen wurde. Und es kommt vor allem erschwerend hinzu, dass das Land Burgenland auf Grund der Gewährsträgerhaftung für sämtliche Verbindlichkeiten der Bank im Falle ihrer Insolvenz haftet und gerade deswegen das Recht auf jederzeitige besondere Einschau, die Überprüfungs-, die Betriebsprüfungsrechte besessen hat, die ebenfalls nicht wahrgenommen wurden. Daher auch gestern meine klare Aussage: Es gibt natürlich nicht nur den Kriminalfall, sondern vor allem auch die politische Verantwortung, die durch eine Nichtwahrnehmung der Eigentümerrechte zu Tage getreten ist.

10. Frage: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Finanzprokuratur noch am 12. Mai 2000 trotz des Vorliegens eines aufschlussreichen Bank-Burgenland-Berichtes der Oesterreichischen Nationalbank eine Anzeigepflicht gegen die Organe der Bank Burgenland leugnete?

Ich darf darauf hinweisen, dass diese Berichte damals abweichende Standpunkte beinhaltet haben.

Nach Prüfung der übermittelten Unterlagen hat die Finanzprokuratur mit Schreiben vom 12. Mai mitgeteilt, dass kein hinreichend konkreter substantiierter Tatverdacht vorliegt und daher keine Anzeigeverpflichtung des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 84 StPO vorliegt. Selbstverständlich haben aber die Beamten meines Ressorts umgehend Mitteilung an die Staatsanwaltschaft erstattet, nachdem am 2. Juni 2000 die ersten Bilanzfälschungen bei der Howe AG und den Allhauer Holzwerken bekannt geworden sind.

Die Fragen 11 bis einschließlich 16 beziehen sich ausschließlich auf Fragen, die der abgaben-rechtlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich diese Fragen nicht wie gewünscht beantworten kann.

Zur letzten Frage, Nummer 17: Wurde auch bei anderer Gelegenheit von Seiten der Hom-Rusch-Firmen interveniert? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen und wie mir berichtet wird, gab es keine weiteren Interventionen im Bundesministerium für Finanzen.

Damit herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke dem Herrn Bundesminister.

Wir gehen in die Debatte ein.

Keine Fraktion darf länger als 25 Minuten sprechen, kein Redner länger als 10 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben ja gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde bereits über die Causa Bank Burgenland diskutiert, und meine gestrige Meinung, die ich in diesem Zusammenhang hatte, ist unverändert, nämlich dass es sich hiebei um einen eher massiven Versuch handelt, wenige Tage vor der burgenländischen Landtagswahl in extrem subjektiver Weise vom Parlament her Einfluss zu nehmen, und dass hier ein riesiges Ablenkungsmanöver im Rahmen des Wahlkampfes im Burgenland vorgenommen wird, mit dem von vielen Problemen, die vor allem die freiheitliche Regierungspartei im Hinblick auf die Spitzelaffäre massiv betreffen, abgelenkt werden soll.

Ich habe mit sehr großer Aufmerksamkeit die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundesminister verfolgt, und ich muss wirklich mit Bedauern registrieren, dass sich die Aussagen zur ersten Dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen zu diesem Thema und auch die Aussagen, die Sie, sehr geehrter Herr Minister, unter Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuss getätigt haben, weit vorsichtiger angehört haben als die heutigen. Tendenz und Stil der Beantwortung waren sehr verschieden. Offenbar sind Sie von Ihrer Partei als Wahlkampfhelfer verpflichtet. Das möchte ich von meinem Feeling her hier feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass es niemanden gibt, der Interesse daran haben könnte, den Kriminalfall Bank Burgenland nicht restlos aufgeklärt haben

Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bezüglich Ihrer Behauptung, dass die Causa Bank Burgenland ein politischer Skandal sei: Wenn überhaupt – und das wird sich sicher noch herausstellen –, dann ist es ganz sicher kein politischer Skandal der SPÖ, denn die handelnden Spitzenfunktionäre in der Bank Burgenland waren mehrheitlich der Österreichischen Volkspartei zuzuordnen. Hohe und höchste Würdenträger, Landtagspräsidenten, Schöpfer von Landeshauptleute-Stellvertretern waren dort in den entscheidenden Funktionen tätig. Und wenn hier Unredlichkeit unterstellt wird, dann gehen Sie bitte in sich, bevor Sie hier mit irgendwelchen Schaubildern auftreten, nach denen der zweite Teil der so genannten Krake, wie Sie gesagt haben, Herr Kiss, offenbar abgestorben ist. Ich bedauere wirklich zutiefst, dass heute manches anders dargestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich war selbst ganz erstaunt, und auch den "Presse"-Redakteur hat Ihre Aussage vor dem Untersuchungsrichter erstaunt, als Sie auf Interventionen im Hinblick auf den burgenländischen Landeshauptmann angesprochen wurden. Die "Presse" schreibt: ungewollte FPÖ-Entlastung für Stix. Der Herr Finanzminister selbst hat die Unterstellung, die immer wieder betrieben worden ist, nämlich Stix hätte für die fünfjährige Bestellung Gassners gestimmt, ganz einfach widerlegt. Dass es auch Stix darum gegangen ist, in einer bestimmten Übergangsphase ärgeren Schaden zu vermeiden, wurde durch die Aussagen des Herrn Finanzministers im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage, ich verstehe die Freiheitliche Partei, aber die ÖVP ist in ihrer Argumentation tatsächlich fast drollig. Ich sage noch einmal: kollektiver Gedächtnisverlust! – Drei Direktoren, zwei Schwarze, einer parteifrei, wenn Sie wollen: ein Freund des Landeshauptmannes; der Aufsichtsratsvorsitzende letztendlich der Präsident der Industriellenvereinigung, Präsident nachweislich jener Organisation, die Parteienfinanzierung der ÖVP und der FPÖ vornimmt. Da sprechen Sie von verbotener Geldzuwendung an die SPÖ? Da gibt es niemanden, der dorthin in irgendeiner Weise finanzielle Connections hat.

Sehr geehrter Herr Kiss! Herr Frantsits oder der Herr wirkliche Hofrat Mag. Franz Havlicek oder Sektionschef in Ruhe Mag. Erich Scharinger oder Herr Walterskirchen oder Herr Dr. Manfred Drennig – der wird sich sehr dafür bedanken, wenn Sie ihn als Teil des roten Netzwerkes bezeichnen –, das sind Ihre Freunde! (Zwischenruf des Abg. Kiss. )  – Das weiß ich schon, aber Sie werden doch nicht glauben, dass diese Leute im Aufsichtsrat nichts zu reden haben. Werden Sie doch ein bisschen ernster in Ihrer Argumentation, zumal: Es glaubt Ihnen ohnehin niemand etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie über mich als früheren Finanzminister und Chef der Bankenaufsicht sprechen wollen, dann können wir das auch. Die Bankenaufsicht – und das hat der Herr Finanzminister dankenswerterweise bestätigt – hat alles getan, was ihr gesetzlich möglich ist. Und wenn die ÖVP ungeheuerlich frenetisch "pascht", wenn der Herr Finanzminister sagt, er habe vor, die Bankenaufsicht unabhängig zu stellen, dann frage ich mich, warum genau jene, die hier "paschen", mir diese Veränderung der Struktur der Bankenaufsicht versagt haben, indem sie nicht zugestimmt haben.

Ich wollte das durchsetzen – das ist in den Medien auch nachvollziehbar –, aber Sie haben es deshalb verhindert, weil dies in der Notenbank Frau Gugerell zugeordnet worden wäre, und das hätte Ihnen nicht gepasst. Sie haben es außerdem verhindert, weil Sie, wie mir Herr

Sie "paschen" heute anlässlich einer Forderung, deren Umsetzung Sie zwei Jahre lang verhindert haben, und das schaut Ihnen ähnlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn – wie auch in dieser Dringlichen Anfrage – behauptet wird, ich hätte letztendlich mit Weisung Steuerverfahren unterbunden, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – und das ist auch unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss klargestellt worden –: Jeden, der behauptet, ich hätte mich in der Sache "Bank Burgenland" für irgendjemanden persönlich oder in der Sache engagiert, zeihe ich der infamen Lüge. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich stehe zu dem Wort "Lüge", denn es bedeutet: vorsätzliche Unwahrheit mit dem Ziel, dem Betroffenen zu schaden. – Und das ist in diesem Fall auf meine Person bezogen falsch, und daher zeihe ich jeden, der das sagt, der infamen Lüge. Im Untersuchungsausschuss wurde von den zuständigen Beamten diese Unterstellung massiv entkräftet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit läuft leider ab, ich habe nur 10 Minuten (Abg. Jung: Ihre ist schon abgelaufen! – Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit läuft ab! Ihre Zeit ist abgelaufen!), aber ich möchte Ihnen schon noch etwas sagen: Sie tun so, als ob Sie eine weiße Weste hätten. Ich darf Sie an die "Libyen-Connection" erinnern, im Zusammenhang damit an die RBB in Kärnten, wo in spekulativer Art und Weise durch Ihre Freunde, Direktoren der Bank, durch Aufsichtsräte Schaden angerichtet wurde; eine Versicherung in Graz hat jetzt die Malaise zu tragen! Tun Sie nicht so, als ob Sie hier nicht in spekulativer Absicht Bankengelder verschleudert hätten!

Ich darf Sie an noch etwas erinnern: an Ihren ehemaligen Tiroler Politiker, der 70 Millionen in den Sand gesetzt hat. 35 Millionen hatte der Tiroler Steuerzahler über die Hypobank zu bezahlen, und strafrechtlich hatte das keine Relevanz, weil er gute Beziehungen zur Spitze der Regierung hat.

Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Tun Sie nicht so, als könnten Sie alles mit reinem Gewissen beurteilen! Ich möchte eine Aufklärung, aber unterstellen Sie nicht ununterbrochen mir, meiner Partei oder meinen Parteifreunden niederträchtige Motive in der Führung der Geschäfte! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Böhacker. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Edlinger hat gemeint, die Dringliche sei ein "Ablenkungsmanöver" vom angeblichen Spitzelskandal. – Das haben wir absolut nicht notwendig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Ihnen wird das Lachen gleich vergehen, hören Sie zu!

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!)  – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer:  ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich einmal sehr herzlich bei Herrn Bundesminister Grasser bedanken für die korrekte, umfassende, wirklich seriöse und

Herr Kollege Edlinger! Sie waren heute wieder "entlarvend". Gestern haben Sie noch von einem Wirtschaftsskandal gesprochen, von einem reinen Wirtschaftsskandal, und was haben Sie heute gemeint? – Es gebe sehr wohl einen politischen Skandal, eine politische Verantwortung, nur sähen Sie diesen nicht bei der SPÖ, sondern ausschließlich bei der Österreichischen Volkspartei! Herr Kollege Edlinger! Für wie naiv – ich möchte fast sagen –, für wie dumm halten Sie mich eigentlich, dass ich Ihnen das noch glauben soll?! (Abg. Edlinger: Ersparen Sie mir die Antwort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sehen Sie sich doch bitte die Zusammensetzung der Organe in der Bank Burgenland an: zwei ehemalige Ministersekretäre der SPÖ, ein Sekretär von Landeshauptmann Stix, der Obmann der sozialistischen Tarnorganisation für die Wirtschaft, nämlich der Obmann des Freien Wirt-schaftsverbandes Kommerzialrat Schneeberger, ein ehemaliger SPÖ-Gemeinderat und viele, viele andere mehr. Und selbstverständlich – das mag ja gar nicht verschwiegen werden – haben Sie sich auf der sozialistischen Geldvernichtungsbühne auch den einen oder anderen schwarzen Laienspieler gehalten.

Dasselbe Strickmuster hat es ja schon in Salzburg gegeben: eine schwarze WEB-Skandalserie mit roter Restbeteiligung; die Roten waren die Opfer. Das ist doch das Schlechte an der alten großen Koalition gewesen. Deshalb brauchen wir ein Regieren-neu in Österreich, und das werden die Volkspartei und die Freiheitlichen gemeinsam in Österreich auch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nun zur Verantwortung von Landeshauptmann Stix. Es wurde schon gesagt, er hätte jederzeit als Eigentümervertreter die Vorlage von Ausweisen, von Berichten verlangen können, Einsicht in die Bücher nehmen können – das Primitivste, was ein Eigentümervertreter machen kann. Er hat das alles nicht getan. Er hat zugeschaut. Er hätte es nicht nur tun können, sondern er hätte es schon bei den ersten Hinweisen und Verdachtsmomenten tun müssen. Und weil er es nicht getan hat, hat er grob fahrlässig gehandelt und trägt dafür die politische Verantwortung.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Aufsichtsratsprotokolle durchliest, muss man feststellen, dass es da wie auf dem Basar von Bagdad zugegangen sein muss. Monat für Monat sind Millionenkredite neu vergeben worden, wohl wissend, dass bereits alte Kredite fragwürdig sind. Was waren das für Zustände? Das ist ja unglaublich!

Ich frage mich, meine Damen und Herren – und dafür gibt es ja ein wunderbares Beispiel –, wie das ist, wenn heute Sie oder wir oder ein kleiner Unternehmer einen Kredit braucht. Was muss denn alles gemacht werden, bis man diesen Kredit bekommt? – Es wird immer wieder überprüft. Jedes Jahr hat der Kreditnehmer die Bilanzen vorzulegen. Es gibt eine Kreditprüfungsabteilung, die penibel jeden Schilling, jede Kontobewegung prüft. Und was passiert bei den Milliardenschuldnern? – Unter der "Schutzpatronanz" der Sozialdemokraten im Burgenland passiert gar nichts. Da wird einfach zugedeckt und nichts aufgeklärt.

Es ist schon sehr kokett, dass sich Herr Ex-Minister Edlinger hier herstellt – für die Bankenaufsicht zuständig, versagend und nicht wissend, was wirklich gespielt wird – und den Chefankläger, den Verteidiger und den Zudecker zugleich spielen will. Das ist wirklich sehr kokett, Herr Ex-Finanzminister Edlinger!

Verfolgt man die Chronik des Skandals, dann kommt man drauf, dass es bereits im Jahre 1992 in der "Hütte" Hom-Rusch gebrannt hat. Der damalige Vorstandsdirektor Gassner sagte, dass die Kreditbedienung unter der Voraussetzung, dass die Bilanzen stimmen, gegeben scheint. – Das muss man auf der Zunge zergehen lassen! Jeder kleine Mitarbeiter einer Bankfiliale, der so

Dass da Bilanzen gefälscht wurden und das nicht gesehen wurde, ist unglaublich, ist unerhört. Ein Beispiel: Es gibt eine Howe Generalbau, die im Jahre 1993 einen Umsatz von "satten" 790 000 S erwirtschaftet hat. Gleichzeitig war aber in der Bilanz dieser Firma ein Betrag von 135 Millionen Schilling an offenen Forderungen ausgewiesen. Da sieht der berühmte Blinde mit dem weißen Krückstock, dass diese Bilanz nur gefälscht sein kann. Aber solche Bilanzen wurden als Kreditbesicherung hingenommen.

Meine Damen und Herren! Das alles kann nur passieren, wenn über das gesamte System eine schützende Hand gehalten wird (Abg. Dr. Khol: Die rote Krake!), wenn – wie Klubobmann Khol gemeint hat – die "rote Krake" zugreift. Anders sind derartige Vorgangsweisen nicht möglich.

Wenn der Herr Finanzminister erklärt hat, dass im vorliegenden Fall das System auf mehreren Ebenen versagt hat – weder die Bankprüfer noch der Vorstand, noch der Aufsichtsrat, noch der Eigentümervertreter ist hier fündig geworden –, dann mag das vom Ablauf her richtig sein, aber es kann mir niemand erklären, dass hier nicht klarer Wille dahinter stand, dass es weder vom Eigentümervertreter noch vom Bankprüfer, noch vom Aufsichtsrat, noch vom Vorstand der Bank Burgenland tatsächlich gewollt war, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Das ist der klassische sozialistische Skandal! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen zusammenfassend: Rund 4,7 Milliarden Schilling Schaden. – Stellt man diesen Schaden mit der Haftung des Landes Burgenland in Zusammenhang, dann, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, muss man sagen: Es ist Ihnen gelungen, ein ganzes Bundesland – das Land Burgenland – an den Rand des Ruins, an den Rand des Konkurses, an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Die Bürger dieses Landes werden Ihnen am 3. Dezember die Rechnung dafür präsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Quintessenz der Aussagen unseres Finanzministers und auch der Kollegen Schweitzer und Böhacker ist eigentlich in einem einzigen Satz sehr leicht zusammenzufassen: Wo Rote das Sagen haben, gibt es rote Zahlen, wo Rote das Sagen haben, gibt es Filz, gibt es Debakel, gibt es Skandal. Die Bank Burgenland ist der typische Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr ehemaliger roter Finanzminister Edlinger! Heute, der 23. November, ist jener Tag, an dem der klassische rote Skandal, der "Konsum", einmal mehr in die Berufungsverhandlung geht. 8 Milliarden Schilling von einer der Säulen der Sozialdemokratie sind den Bach hinunter geschwommen, Tausende Mitarbeiter haben ihre Arbeitsplätze verloren. – Kollege Edlinger! Das ist rote Wirtschaftspolitik, das ist rote Finanzpolitik, das ist das Debakel, das Sie und Ihre Genossen zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe Ihrer Rede mit großem Amüsement zugehört, und Kollege Böhacker hat sie auch treffend analysiert. Sie sind derjenige, der die Verantwortung getragen hat. Sie sind derjenige, der jetzt Debattenredner ist. Sie sind derjenige, der jetzt auch der Zudecker ist. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich!) Ich werde mit diesem Schaubild (der Redner stellt ein Schaubild mit dem Titel "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult)  – wie bereits gestern – auch heute wieder dokumentieren, dass einer in diesem System des roten Netzwerkes – Kollege Klubobmann Khol hat gesagt: "rote Krake" –, einer derjenigen, die in führender Position tätig waren, nicht anders als Edlinger heißt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Ich zitiere – und ich wäre doch neugierig auf Ihre Antwort, Kollege Edlinger, weil Sie das vollmundig verkündet haben –:

"Im nichtöffentlichen Teil des U-Ausschusses" – also des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages – "erklärte Harald Werilly vom Finanzamt für Körperschaftssteuern, Finanzminister Rudolf Edlinger habe für Hom-Rusch interveniert. Der Steuerberater Hom-Ruschs, Herbert Schuster, der nächsten Donnerstag als Zeuge geladen ist, habe mit ihm 1997 das persönliche Gespräch gesucht. Werilly habe ihm freilich sagen müssen, das vom Finanzamt ins Auge gefasste Insolvenzverfahren ließe sich nicht mehr vermeiden. Daraufhin habe sich Schuster ans Ministerbüro gewandt. Und erst dann sei – dem Ausschuss liegt ein diesbezüglicher Brief des Ministerbüros an Schuster bei – das Verfahren gestoppt worden." – Zitatende.

Herr ehemaliger Finanzminister Edlinger! Doch Sie haben die Stirn, hier wider besseres Wissen die Unwahrheit zu sagen?! Kommen Sie hierher und bestätigen oder verwerfen Sie das, was hier im "Standard" zitiert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!)

Weil eben Edlinger derjenige ist, der in diesem roten Netzwerk an prominenter Stelle steht, mit Stix, mit Moser, wie wir heute bereits gehört haben, mit Nießl, mit Tumpel-Gugerell und all jenen, die da auf meinem Schaubild angeführt sind, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Kiss, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend die umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals; eingebracht zur Dringlichen Anfrage betreffend SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Regierungsmitglieder werden aufgefordert, die Vorgänge um den Bank-Burgenland-Skandal umgehend und lückenlos aufzuklären und dazu insbesondere folgende Veranlassungen zu treffen:

1. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Weisung des damaligen Bundesministers für Finanzen Edlinger betreffend Wiederaufnahme des Bemessungsverfahrens im Fall Hom-Rusch im Jahr 1997 im Hinblick auf allfällige Steuerausfälle und Organhaftpflichttatbestände sowie den Verdacht auf Amtsmißbrauch zu überprüfen,

2. die Ereignisse im Zusammenhang mit der Wiederbestellung von Ernst Gassner zum Generaldirektor der Bank Burgenland im Hinblick auf politische Einflußnahmen zu überprüfen,

3. alle erforderlichen Veranlassungen zu treffen, um die strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente insbesondere auch in Hinblick auf allfällige Schmiergeldzahlungen und Parteifinanzierung durch die Hom-Rusch Gruppe aufzuklären,

4. Überprüfung der Rolle der Sicherheitsbehörden sowie der Wirtschaftspolizei im Zusammenhang mit der Unterlassung von Erhebungsschritten gegen Hom-Rusch und andere Verdächtige sowie

Darüber hinaus werden die zuständigen Regierungsmitglieder aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich über die getroffenen Veranlassungen, insbesondere auch darüber, welche Veranlassungen die Staatsanwaltschaft Eisenstadt auf Grund des Berichtes des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages getroffen hat, zu berichten.

Das zur Causa Edlinger, und daran, Herr Kollege Edlinger, haben Sie jetzt sicherlich zu kiefeln.

Wir werden jedenfalls das Thema "Bank Burgenland" auch hier im Hohen Haus nicht loswerden, auch nicht nach diesem heutigen Tag. Wenn nämlich dieser Entschließungsantrag angenommen werden wird – und ich bin zuversichtlich, dass das der Fall sein wird –, werden Sie, Herr Kollege Edlinger, auch in Zukunft weiterhin im Mittelpunkt dieses roten Netzwerkes stehen, und zwar als der Verursacher dieser Gesamtproblematik, bei der es um Milliarden und Abermilliarden Schilling geht! – Dies sei Ihnen in Ihr politisches Stammbuch geschrieben, Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben ja vom Herrn Finanzminister gehört, wie hoch der Schaden in dieser Causa ist. In Diskussionen mit den Menschen bei uns im Burgenland können wir immer wieder feststellen, dass diese sagen: Unglaublich, eigentlich unvorstellbar, dass diese unfassbar hohe Summe von 4 Milliarden Schilling für einen Edlinger offenbar gar nichts ist! Kein Wort des Bedauerns von ihm, kein einziges Wort des Ärgernisses über diese Zu- und Missstände, die die SPÖ im Burgenland verursacht hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist eine unvorstellbar hohe Summe: 4 Milliarden Schilling! Das können die Burgenländerinnen und Burgenländer kaum verstehen, wie so etwas überhaupt passieren konnte! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde das jetzt anhand eines sehr einfachen Beispiels darstellen: So, wie ich jetzt Geld aus meiner Tasche nehme (der Redner holt Geldscheine aus seiner Rocktasche und hält diese in die Höhe), genau so hat die SPÖ Geld aus der Tasche der Burgenländerinnen und Burgenländer genommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen eine ganz einfache Rechnung darlegen. Schauen Sie, geschätzte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich habe hier (der Redner hält 1000-S-Geldscheine in die Höhe) 20 000 S – damit das auch Sie von der SPÖ sehen. 200 000 Wählerinnen und Wähler werden am 3. Dezember im Burgenland zu den Wahlurnen gebeten, und – um bei meinem Vergleich zu bleiben – jedem Wähler/jeder Wählerin müsste bitte vom jeweiligen SPÖ-Ortsparteivorsitzenden dieser Betrag von 20 000 S in die Hand gedrückt werden, damit jene 4 Milliarden Schilling, die Sie den burgenländischen Wählerinnen und Wählern aus der Tasche gezogen haben, einigermaßen abgedeckt sind! (Abg. Auer: Unglaublich!) 20 000 S für jeden einzelnen burgenländischen Wähler! Das ist SPÖ-Wirtschafts- und Finanzpolitik! Das ist rote Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ÖVP und FPÖ treten gemeinsam mit dieser Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang für klare Konsequenzen ein! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )  – Ich verstehe das, Herr Finanzminister. Bei dem Desaster, das Edlinger Ihnen hinterlassen hat, habe ich wirklich volles Verständnis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die armseligste Rede seit langem! – Ruf bei der SPÖ: Bringen Sie die 20 000 S der Caritas!)

20 000 S – man verachte bitte auch die kleineren Scheine und Beträge nicht!

Der Bank Burgenland werden wir aber die Treue halten, jenen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hoch qualifiziert sind und die es nicht verdient haben, dass im Bereich des Vorstandes, dass im Bereich der Eigentümervertretung, der Aufsichtsräte sowie des damaligen Finanzministers Edlinger Leute das Tummeln haben, die sich einen Pfifferling um Anstand, einen Pfifferling um Kontrolle, einen Pfifferling um politische Verantwortung scheren!

Wir werden die Bank Burgenland fitmachen, damit genau das geschieht, was auch der Herr Finanzminister schon angesprochen hat und was auch ich klar und deutlich sage: Es ist immer besser, private Investoren in eine Bank hereinzuholen, als nur den Staat beziehungsweise, wie es in diesem speziellen Fall geschehen ist, die SPÖ in der Verantwortung stehen zu haben.

Wir machen bei der Landtagswahl am 3. Dezember damit ernst. Wir werden diesen sozialistischen Augiasstall ausmisten! Das werden Sie mir spätestens dann glauben, wenn Sie am Abend des 3. Dezember die Wahlergebnisse erfahren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die burgenländische Bevölkerung hat nämlich ein sehr großes Sensorium dafür, was notwendig ist, was kommen muss.

Jetzt fällt die Entscheidung für unser Burgenland – und diese wird gegen die SPÖ, aber für ÖVP und FPÖ getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Kiss, Ihr Entschließungsantrag ist noch nicht eingebracht worden; ich habe ihn in diesem Moment in die Hand bekommen. Ich werde ihn dann während der nächsten Rede prüfen.

Ob die Behauptung von einem "sozialistischen Augiasstall" für das Burgenland der Diktion dieses Hauses angemessen ist, möchte ich jetzt einmal dahingestellt lassen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Abgeordneter Kiss hat hier aus einem "Standard"-Artikel vom 1. September zitiert und in diesem Zusammenhang die Behauptung aufgestellt, ich hätte in der Causa Bank Burgenland Weisungen erteilt.

Ich möchte tatsächlich richtig stellen, dass selbst der "Standard", und zwar in seiner Ausgabe vom 28. September, dazu eine Klarstellung vorgenommen hat und dass auch vor dem Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtages der hiefür zuständige Beamte im Finanzministerium, Herr Mag. Gerhard Richter, unter Eid ausgesagt hat: Die Weisung an das zuständige Finanzamt, das Steuerverfahren neu aufzurollen, wurde von mir erteilt – dies ohne Rücksprache mit dem Ministerbüro –, und es erschien sinnvoller, das Steuerverfahren neu aufzurollen, um wenigstens einen Teil der Steuerschulden der Hom-Rusch-Firmen zu erhalten, als nach einem Insolvenzverfahren überhaupt nichts mehr zu bekommen.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich da also nie mit einer Weisung persönlich eingeschaltet. Sie wissen das auch, und es ist daher von Ihnen sehr mies gewesen, was Sie da getan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist charakterlos! Völlig charakterlos!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Ich darf Herrn Kollegen Kiss eine Sekunde zu mir aufs Präsidium bitten.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Bank Burgenland ist ja wirklich ein großer Skandal. Herr Kollege Schweitzer hat hier eine sehr nützliche Übersicht geliefert. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke!)

Man muss da aber natürlich noch ein paar Worte vorausschicken, denn hier war viel davon die Rede, die Wirtschaftskompetenz im Burgenland würde dann wieder einziehen, wenn die Sozialdemokraten da möglichst draußen sind.

Kollege Kiss hat schön gedichtet, so sinngemäß: Haben Rote das Sagen, gibt es rote Zahlen. – Ist ja alles ganz nett, Herr Kiss, nur bin ich inzwischen ein hinreichend abgebrühter Politiker und frage mich (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner ): Um wie viel besser ist die Alternative, Herr Kollege Trattner? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chefverteidiger der SPÖ!)

Darf ich Sie nur an eines erinnern: Unter der alten rot-schwarzen Bundesregierung ist ein Viertel der Telekom um 27 Milliarden Schilling verkauft worden, und zwar an die italienische Telecom. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung jetzt ist ein weiteres Viertel der österreichischen Telekom um sage und schreibe 13 Milliarden Schilling verkauft worden: 16 Milliarden Schilling über die Börse, und 3 Milliarden Schilling musste man den italienischen Partnern schenken, und zwar auf Grund eines Vertrages sozusagen aus der alten Zeit. (Abg. Böhacker: Wer war das?)  – Das war die rot-schwarze Bundesregierung, in dieser Zeit ist das passiert. (Abg. Böhacker: Das ist eine gegebene Tatsache! Das ist die Ausgangsbasis!)  – Ja, das war die Ausgangsbasis, aber, Herr Kollege, kein Mensch hätte Sie zwingen können, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, an die Börse zu gehen, wo ohnehin alle gesagt haben: Die Telekom-Aktien sind im Keller. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe ja, dass Sie sich um die burgenländischen Sparer, die Einlagen bei der Bank Burgenland haben, Sorgen machen, nur: Bis zu einer gewissen Höhe wenigstens sind diese kleinen Sparer im Burgenland – Gott sei Dank! – versichert, eben auf Grund der Einlagensicherung.

Jene kleinen Sparer aber, die in dieser "Aktien-Euphorie" überredet wurden, jetzt Telekom-Aktien zu kaufen, haben keine Versicherung, die haben binnen drei Tagen einen Kursverfall von 10 Prozent zu tragen ... (Abg. Böhacker: Sie werden aber nichts verlieren! Wenn ...!) Ja, das sagen Sie heute. Wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, Herr Kollege Böhacker! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Böhacker. )

Jene Wirtschaftskompetenz, die diese Bundesregierung da an den Tag legt, macht mich nicht gerade optimistisch, wenn das bitte die Alternative zu dem sein soll, was sich im Burgenland abgespielt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Sie werden doch die Bank Burgenland nicht mit den Telekom-Aktien vergleichen!)

Herr Kiss hat hier auch das – etwas problematische und vom Herrn Präsidenten schon gerügte – Bild vom "sozialistischen Augiasstall" im Burgenland gebracht. – Lassen wir halt dieses Bild einmal stehen, Herr Kiss. Die Frage ist nur: Wer räumt diesen Stall bitte auf? Wer ist dafür kompetent? Wer hat denn das alles über die Jahre hinweg beobachtet und mitvollzogen?! Wo waren denn all die ÖVP-ler im Vorstand der Bank Burgenland? Wo waren sie bitte? Wo war denn da der Aufsichtsratsvorsitzende und all die ÖVP-ler im Aufsichtsrat der Bank Burgenland? Wo war denn da der Herr Landesrat Jellasitz in der Landesregierung?

Herr Schweitzer macht eine verdienstvolle Auflistung darüber, wie über die Jahre hinweg die uneinbringlichen Kredite an die Hom-Rusch-Gruppe gestiegen sind. Pro Jahr sind sie um 200 Millionen Schilling, und 1998 sind sie sogar um 530 Millionen gestiegen. Das ist eine wunderbare Auflistung und zeigt tatsächlich, auf welche Art und Weise die Geldvernichtungsmaschine in Betrieb war.

Ich lese es Ihnen vor: Das neuerliche Desaster – das waren die zusätzlichen 1,7 Milliarden uneinbringliche Kredite – hat die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt bewogen, nicht nur gegen den inhaftierten Ex-Generaldirektor Gassner, sondern auch gegen die anderen früheren Vorstände Widder und Schneider zu ermitteln. Im Aktienrecht gibt es die Gesamtverantwortung des Vorstands – die Gesamtverantwortung des Vorstands. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gewusst, dass Sie das sagen!) Herr Böhacker weiß, was das heißt.

Herr Widder ist nicht irgendjemand, er ist burgenländischer Landtagspräsident gewesen, Landesparteisekretär der ÖVP und seit 14 Jahren im Vorstand dieser Bank. Er hat natürlich alle Kontakte zu Herrn Jellasitz in dieser Zeit abgeschnitten, er hat nie etwas gesagt; Jellasitz als Miteigentümer-Vertreter des Landes Burgenland hat auch nie gefragt. – Mit anderen Worten: Wenn Jellasitz nichts gewusst hat, dann hätte er es aber wissen sollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie alle haben ihre Pflichten sträflich vernachlässigt. Die FPÖ überlässt es uns, den Grünen, diesen Punkt extra herauszuarbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisserl haben es die Roten auch!) Ich verstehe das schon, aber zu Gunsten der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer, hätten Sie diesen Teil der Geschichte nicht verschweigen dürfen. Die ÖVP hängt da genauso drinnen wie die SPÖ.

Sie schreiben zu Recht auf Seite 4: Der Aufsichtsrat stimmte bis 2000 jeder Ausweitung des Kredit-Engagements zu, obwohl er seit 1992 wusste, wie problembeladen die Hom-Rusch-Gruppe ist. – Das ist völlig richtig! Doch wer ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats? Im Aufsichtsrat gibt es keine von der ÖVP Entsandten? Wirklich nicht? – Das glauben Sie selbst nicht! Sie wissen das ganz genau. (Abg. Böhacker: Wer hat die Mehrheit im Vorstand?)

Ihr Kollege Rauter im Burgenland sagt, dass es sich dabei nicht um ein rotes Netzwerk handelt – jedenfalls nicht nur; diese Tafel gefällt mir, aber es ist nur die Hälfte –, sondern Ihr Kollege Rauter im Burgenland plakatiert etwas ganz anderes: Er plakatiert das rot-schwarze Netzwerk im Burgenland, und das kommt der Wahrheit viel näher als das hier. (Beifall bei den Grünen.)

Abgesehen davon: Es hat schon – das steht auch leider nicht in Ihrem Papier – 1996 einen bankaufsichtsmäßigen Bericht gegeben, in welchem festgehalten wurde, dass es Gesetzwidrigkeiten und andere Unzulänglichkeiten gab, namentlich dass am Aufsichtsrat vorbei – am Aufsichtsrat vorbei! – Kredite an die Hom-Rusch-Gruppe vergeben wurden, und zwar von Gassner persönlich.

Der Aufsichtsrat hat diesen Bericht natürlich erhalten. Doch was hat der Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden, der der ÖVP zuzurechnen ist, getan? – Gar nichts! Nichts hat er getan! Das ist eine sträfliche Vernachlässigung der Pflichten eines Aufsichtsrates. (Abg. Böhacker: Die rote Krake! – Abg. Edlinger: Dann sind die Schwarzen in der "roten Krake"! Das ist klass!)

So könnte man Ihr ganzes Papier durchgehen, Herr Schweitzer, und immer wieder sagen: Ja, nach all dem, was wir heute wissen – auf Grund der Medienberichte, auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses –, stimmt das sowieso. Es fehlt aber die Hälfte: Die ÖVP war dabei. Die ÖVP war heuer noch dabei, als es um die leidige Vertragsverlängerung für Generaldirektor Gassner ging. Diese Vertragsverlängerung ist nicht von Stix oder von sonstigen SPÖ-Aufsichtsräten unterschrieben worden, sondern diese Vertragsverlängerung ist vom Aufsichtsrat einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der ÖVP-Vertreter. (Abg. Böhacker: Wahrscheinlich hat er zu viel gewusst!)

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger  – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)

So erinnert sich ein Zeuge, dass allein 1995 und 1996 mindestens zehnmal beträchtliche Summen von Herbert Turnauer an Jörg Haider überreicht worden seien. Ein zweistelliger Millionenbetrag soll den Besitzer gewechselt haben.

Okay, entweder ist es eine Ente, dann müssen Sie irgendjemanden klagen – oder es ist keine Ente, dann ist es entweder Schenkungssteuer-Hinterziehung, wenn es an Jörg Haider persönlich gegangen ist, oder Sie haben das Parteienfinanzierungsgesetz verletzt, Herr Kollege Trattner, denn Beträge solcher Größenordnung müssen ausgewiesen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was steht drinnen?) Das wissen Sie mindestens so gut wie ich, obwohl ich nicht der Finanzreferent meiner Partei bin, Sie sind es für die Freiheitlichen aber schon.

Meine Herren von der FPÖ und von der ÖVP – da lichten sich schon die Reihen –, wenn schon, dann insgesamt, also für alle!

Noch ein allerletztes Wort: In Burgenland hat es in dieser Causa immerhin einen Untersuchungsausschuss gegeben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)  – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer )  –, hier im Parlament weigern sich ÖVP und FPÖ in jeder Causa, die sie irgendwie negativ betreffen könnte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag Kiss, Mag. Schweitzer ist ordnungsgemäß unterfertigt. Die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen kann ich nicht überprüfen, ich stelle mich aber auf den Standpunkt, dass es auch nicht Aufgabe des Präsidiums ist, Tatsachenbehauptungen in Entschließungsanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich lasse daher den Antrag zu den Beratungen zu. (Abg. Kiss: So ist es! Genau!)