Stenographisches Protokoll

55. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

55. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Ich eröffne die 55. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.

Das Amtliche Protokoll der 54. Sitzung vom 18. Jänner ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; es gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Schweisgut und Ing. Maderthaner.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde liegt mir die Mitteilung vor, dass Herr Abgeordneter Harald Fischl auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Evelyn Freigaßner in den Nationalrat berufen wurde.

Der Wahlschein liegt vor, und die Genannte ist, wie mir berichtet wird, im Hause anwesend, sodass ich sogleich die Angelobung vornehmen werde.

Ich darf Frau Schriftführerin Annemarie Reitsamer bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen. Die neue Mandatarin wird sodann mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung leisten.

Ich darf die Frau Schriftführerin bitten.

Schriftführerin Annemarie Reitsamer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Einwendungen und das Verlangen liegen auch schriftlich vor. Die Grünen verlangen die Absetzung der Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 5 und 6. Das betrifft die Regelung über die Medien, vor allem die Regelung über die "KommAustria", weil wir der Meinung sind, dass das in dieser Form noch nicht entscheidungsreif ist und einer seriösen Debatte in einem Unterausschuss bedarf.

Ich ersuche, über dieses Verlangen nach der Aktuellen Stunde eine kurze Debatte durchzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Sie haben die Einwendungen gehört. Wenn der Präsident den Einwendungen nicht beitritt, hat der Nationalrat darüber zu befinden, eine Debatte durchzuführen. Unserer bisherigen Praxis gemäß wird die Debatte nach einer Aktuellen Stunde oder nach einer Fragestunde durchgeführt, damit die zeitliche Ordnung nicht durcheinander kommt.

Ich mache von der Möglichkeit nach § 50 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Redezeit in der Einwendungsdebatte auf 5 Minuten zu beschränken. Die maximale Rednerzahl pro Fraktion wäre drei, muss aber nicht ausgeschöpft werden.

Weitere Einwendungen liegen nicht vor? – Man könnte nämlich die Debatte über mehrere Einwendungen gemeinsam führen.

Die Einwendungsdebatte wird also nach der Aktuellen Stunde stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster gelangt ein Vertreter der antragstellenden Fraktion mit einer Redezeit von 10 Minuten zur Begründung zu Wort. – Herr Abgeordneter Dieter Brosz, Sie haben das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Grünen haben heute angesichts einer Entwicklung, die auch andere Themen für eine Aktuelle Stunde durchaus zugelassen hätte, das Thema Bildungspolitik gewählt, und wir haben auch einen sehr scharfen Titel gewählt: Wir sprechen von einem "Raubbau" dieser Bundesregierung an der Bildungsqualität.

Es wurden in diesem Hause mit den Budgetbegleitgesetzen, mit dem Finanzausgleich Beschlüsse gefasst – nicht von unserer Fraktion, sondern von Ihnen, teilweise leider auch mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion –, wodurch in Österreich, nach vorsichtigen Schätzungen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode 7 000 Lehrerarbeitsposten abgebaut werden sollen. Und wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr macht, nämlich die Personalkosten einzufrieren, dann geht es noch um einige tausend Dienstposten mehr.

Es ist in diesem Zusammenhang von 12 000 Dienstposten die Rede. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist ein Zehntel der österreichischen LehrerInnen, die da in den nächsten paar Jahren abgebaut werden sollen. Wir halten das für einen absoluten Raubbau an der Bildungsqualität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Vereinbarungen – und das ist es, was mich in der Vergangenheit wirklich massiv gestört hat – wurden von den Regierungsfraktionen – leider auch von Ihnen, Frau Bundesministerin – immer so dargestellt, als ginge es da um Privilegien für Lehrer und Lehrerinnen. – Wir sehen das überhaupt nicht so. Und ich muss Ihnen auch sagen, dass Ihre laufende Kritik daran, dass hier Falschinformationen verbreitet würden und das Panikmache sei (Abg. Böhacker: So ist es!), aus unserer Sicht absolut untragbar ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden den Nachweis erbringen!)

Es sind in Österreich wirkliche Errungenschaften in der Bildungspolitik und in der Bildungsqualität gefährdet. Es geht in Wien unter anderem um den muttersprachlichen Unterricht. – Herr Kollege Schweitzer von der freiheitlichen Fraktion, Sie wissen, wovon wir reden. Sie wissen, dass Sie in Ihren Wahlkämpfen in Wien massiv Stimmung gegen Integrationsmaßnahmen,

Wir hatten 2 000 Dienstposten – Frau Bundesministerin, das frage ich auch Sie ganz konkret –, die für besondere Maßnahmen im Integrationsbereich gewidmet waren. Wo sind diese Dienstposten, wenn das, was da kommen soll, Wirklichkeit wird? Diese zusätzlichen Dienstposten und Fördermaßnahmen wird es nicht mehr geben; sie werden in die normale Stundenzahl eingerechnet. Was passieren wird, ist klar: Der Normalunterricht, das, was nicht verändert werden kann, wird weiterhin stattfinden; das ist auch jetzt schon klar.

Sie können von "Panikmache" reden, wie Sie wollen – wir schauen uns an, was die Zuständigen in den Ländern sagen.

Schauen Sie sich beispielsweise an, was in Wien Landesschulinspektor Weidinger an Information an die Schulen weitergibt; er ist für die Pflichtschulen in Wien zuständig. Sie können uns nicht vorwerfen, wir würden "Panikmache" betreiben, wenn von den Verantwortlichen die entsprechenden Zahlen vorgelegt werden. Weidinger sagt, dass in Wien im nächsten Jahr bis zu 1 000 Dienstposten einzusparen sind; in dieser Legislaturperiode bis zu 1 500. – Das sind Fakten!

Davon betroffen sind etwa auch Integrationsmaßnahmen – und vor allem im Bereich der Behindertenpolitik wird in unverantwortlichem Maße gekürzt. Da geht es um Kürzungen um die Hälfte, um zwei Drittel, und das ist unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)

Da Sie immer von "Panikmache" reden: Wir bekommen auch konkrete Fälle zugetragen. Es gibt in Niederösterreich Ankündigungen dahin gehend, was in Volksschulen passieren wird. Ich kann Ihnen auch die konkreten Fälle nennen. Da sollen Volksschulklassen zusammengelegt werden, und zwar nicht nur Parallelklassen. Da sollen dritte und vierte Volksschulklassen zusammengelegt werden, weil auf einmal ein, zwei Schüler fehlen, weil die entsprechenden Schülerzahlen nicht gegeben sind. Und selbst in Fällen, in denen absehbar ist, dass im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr die Schülerzahlen wieder da sein werden, wird die Struktur angegriffen: LehrerInnen werden abgebaut, sie werden nicht mehr in den Schulen sein. Es werden Drittklassler, Viertklassler zusammengesetzt. – Das erinnert mich an längst vergangene Zeiten.

Natürlich könnte man über pädagogische Konzepte reden, aber darum geht es ja nicht. Aus Spargründen werden Klassengemeinschaften zerstört, werden Lehrer auf die Straße gesetzt. Ich frage mich: Welche Bildungspolitik ist denn das bitte? (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns die Situation in verschiedenen Bereichen an, beispielsweise in den Sonderschulen. Dort sind die Auswirkungen besonders drastisch, und zwar deshalb, weil dort in Integrationsklassen, in Klassen mit Behinderten, mit Schwerbehinderten, nicht nur ein Lehrer tätig ist, sondern auch zusätzliche Lehrkräfte zur Unterstützung in diesen Klassen sind. Diese Lehrer werden keine Mehrdienstleistungen mehr erhalten – das ist in Wien auch schon bekannt –, und das wird zur Folge haben, dass nicht mehr in allen Stunden, dort, wo Schwerbehinderte in der betreffenden Klasse sind, auch ein Integrationslehrer anwesend ist.

Ich frage Sie, ich frage die Zuständigen: Übernehmen Sie die Verantwortung für diese Situation? Übernehmen Sie die Verantwortung, wenn dort, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, etwas passiert? – Ich glaube das nicht. Ich glaube, die Lehrer werden da ordentlich im Regen stehen gelassen. (Beifall bei den Grünen.)

Nachdem Sie sicherlich die Situation in Deutschland verfolgen, wissen Sie ja, was in Deutschland passiert. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In Deutschland gab es in den Ländern eine ähnliche Situation: Es sind dort Dienstposten in großer Zahl abgebaut worden – und das hatte zur Folge, dass natürlich auch die Zahl der Studierenden zurückgegangen ist. Es gab nur sehr geringe Aussichten auf einen Job, und die Folge ist, dass in Deutschland bereits Lehrer abgeworben werden. Die Bundesländer werben sich gegenseitig Lehrkräfte ab. Es gibt einen eklatanten Lehrermangel.

Wenn Sie es nicht schaffen, den Lehrerdienst so attraktiv zu gestalten, dass die Lehrer auch wieder in die Schulen kommen, und wenn es Ihnen nicht gelingt, Lehrern, die jetzt weggehen, solche Angebote zu machen, dass sie nicht mit 10 000 S weniger wieder zurückwechseln sollen, dann werden Sie in zwei, drei Jahren, von mir aus in fünf Jahren, vor dieser Situation stehen. Ich frage mich nur, ob Sie das auch wollen und ob Ihnen das in diesem Ausmaß wirklich bewusst ist. (Abg. Großruck: Der Frau Minister ist mehr bewusst, als du glaubst!)

Nun in kurzen Punkten das, was wir uns vorstellen. – Was haben bitte höhere Klassenschülerzahlen mit modernem Unterricht zu tun? Es ist ganz klar – und das habe ich von Ihnen sehr gern gehört; ich teile da Ihre Ansicht –, dass man in einer Zeit, in der Wissen sehr rasch wächst, auch andere Wege gehen muss. Es müssen im Bereich des Wissen-Managements Fortschritte erzielt werden, es müssen auch andere Kompetenzen gefördert werden, soziale Kompetenzen etwa. Es geht gar nicht mehr so sehr um Detailwissen, es geht vor allem auch um einen attraktiven Fremdsprachenunterricht. Und genau in dieser Situation erhöhen Sie, erhöht die Bundesregierung, speziell auch die Kollegen von der FPÖ, die Klassenschülerzahlen. Das hat relativ wenig Aussicht auf Erfolg. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sind sie im internationalen Schnitt?)

Die einzigen, die Ihnen zustimmen, sind interessanterweise die Gewerkschaften. Das ist etwas, was mich schon ziemlich verwundert. Sie sagen, die Lehrer betreiben Panikmache, die Schüler betreiben Panikmache, die Eltern betreiben Panikmache, alle sind panisch, alle rennen durch die Gegend – nur mit den Gewerkschaften haben Sie sich geeinigt.

Es gibt ein Modell, ein Jahresarbeitsnorm-Modell, über das in der nächsten Woche unter den Lehrern abgestimmt werden wird, dem interessanterweise – es ist ja weniger interessant, dass die Fraktion Christlicher Gewerkschafter da mitstimmt – auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter durchaus positiv gegenüberstehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Alois Denk!)

Mit diesem Jahresarbeitsnorm-Modell sollen die Sparziele der Bundesregierung eins zu eins umgesetzt werden. Ich frage mich: Was ist der Hintergrund, was ist die Begründung dafür, dass eine Gewerkschaft zustimmt, ein Sparpaket von 2 Milliarden Schilling umzusetzen? Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Alois Denk?) Die Folgen – der Lehrerabbau – sind nicht zu verhindern. Die Klassenschülerzahlen werden trotzdem steigen.

Und ein Punkt scheint mir in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig zu sein, nämlich die Vorgangsweise bei dieser Abstimmung, die am Freitag beginnen wird. Es gibt einen Stimmzettel, der genau zwei Möglichkeiten bietet: Die LehrerInnen dürfen diesem Modell der Gewerkschaft zustimmen – 2 Milliarden Schilling an Einsparung –, oder sie dürfen den Budgetbegleitgesetzen zustimmen – 2 Milliarden Schilling an Einsparung. Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, wenn eine Gewerkschaft den Betroffenen zwei Varianten vorlegt, wo bei beiden nur umgeschichtet werden soll. Dieser Stimmzettel ist zutiefst undemokratisch, so etwas sollte es heute nicht mehr geben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass die Chance aber noch nicht ganz vertan ist, Frau Ministerin. Sie haben auch der Gewerkschaft angekündigt, man könne diese Budgetbegleitgesetze bis zum Schulbeginn noch rückgängig machen. Sie sagen aber: nur dann, nur wenn es kostenneutral ist.

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Maßnahmen zurück! Nehmen Sie die Erhöhung der Klassenschülerzahlen zurück! Kommen Sie zu einer Bildungspolitik zurück, die die Zukunft Österreichs im Bildungssystem sichert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle zu Beginn fest, manchmal wird etwas in einen Wahlkampf hineingezogen, was nicht dort hingehört, nämlich die Schule. Die Schule gehört nicht in einen Wahlkampf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schule ist zu wichtig, als dass man damit parteipolitisches Kleingeld schlagen sollte. Gerade in diesem Bereich ist man schnell verunsichert. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Brosz, hat behauptet, 12 000 Dienstposten bei den Pflichtschullehrern würden gestrichen. (Abg. Öllinger: 12 000 hat er nicht gesagt!) Ich stelle fest: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Finanzminister, dass auch im Pflichtschullehrer-Bereich nach den Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Wahrung höchster Qualität vorgegangen wird. Und das ist die Aufgabe von verantwortlichen Politikern: mit Steuergeldern sparsam umzugehen, aber die Qualität im Schulbereich zu sichern. Und das geschieht mit diesem Finanzausgleich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich nämlich diesen Finanzausgleich anschauen, dann werden Sie sehen, dass im Jahre 2005 ein Ziel angegeben ist: für zehn Hauptschüler einen Lehrer, für neun polytechnische Schüler einen Lehrer, für 14,5 Volksschüler einen Lehrer und für 3,2 Sonderschüler einen Lehrer. Wir liegen mit diesen Verhältniszahlen europaweit im Spitzenfeld – im Spitzenfeld! Und ich stelle klar fest: Mit 3,2 Schülern, die auf einen Sonderschullehrer kommen, sind alle Erfordernisse für Kinder mit besonderen Bedürfnissen abgesichert. Eine Integrationsgruppe hat vier Schüler; dafür wird ein Lehrer zugewiesen. Eine Schwerstbehinderten-Klasse kann bis maximal acht Schüler haben; dafür werden zwei Lehrer zugewiesen. Eine normale Sonderschulklasse hat 16 Schüler; dafür werden vier Lehrer zugewiesen. Es können also alle Förderangebote, alle Bedürfnisse erfüllt werden.

In Wien wird besondere Rücksicht auf die Heilstätten-Schulen genommen, denn ich will, dass gerade jene Kinder, die in diesen Spitälern sind, die krank sind, ganz besonders betreut werden. Da wird es keine Kürzungen geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns doch das Budget an: Für den gesamten Bildungsbereich ist eine Steigerung von 7,4 Milliarden Schilling zu verzeichnen! Wo ist da bitte ein Bildungsabbau? Wir sehen, dass in internationalen Studien Österreich hinsichtlich Ausgaben pro Schüler im Spitzenfeld liegt. Wir geben für einen Volksschüler um 50 Prozent mehr aus, als im OECD-Schnitt üblich ist. Im OECD-Schnitt werden für einen Volksschüler 3 800 Dollar ausgegeben, in Österreich werden 6 258 Dollar für einen Volksschüler ausgegeben. Das sind also mindestens 50 Prozent mehr als der OECD-Schnitt. Bitte sprechen Sie daher nicht von einem "Bildungsabbau"!

Nun komme ich noch zum Thema "Verunsicherung". – Herr Brosz, Sie haben behauptet, ich würde immer wieder sagen, Lehrer betreiben Panikmache, Eltern betreiben Panikmache. – Ich sage das nicht. Ich sage, dass manche Politiker auf Grund kurzfristiger wahltaktischer Überlegungen Verunsicherung und Angst in die Schulen hineintragen. Und das lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wenn Sie mir schon nicht glauben wollen, dann bitte ich Sie, dem Herrn Stadtschulratspräsidenten Dr. Scholz und dem Stadtschulrat in Wien zu glauben, die gestern ganz klar feststellten: Reine Panikmache!, beschwichtigt man im Stadtschulrat. Präsident Scholz versichert, dass das Angebot in Wiens Schulen, wie Nachmittagsbetreuung, Behindertenintegration und Maßnahmen im Ausländerbereich, aufrechtbleibe.

Deshalb stelle ich abschließend klar fest: Die Volksschulen, die Hauptschulen, die Polytechnischen Schulen und die Sonderschulen in Österreich bieten qualitativ hochstehenden Unterricht mit bestens ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Das ausreichende Budget ist durch eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, bei der die Verantwortung im Vordergrund steht, gesichert. Die Eltern in Österreich können sich auf unsere Pflichtschulen verlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeit für alle Teilnehmer an dieser Debatte beträgt jeweils 5 Minuten.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn in diesen Tagen und eigentlich auch schon in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Veranstaltungen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen, Dienststellenversammlungen und so weiter zu Problemen im Bildungsbereich stattfinden, so ist das doch wohl ein Beweis dafür, wie ernst die österreichische Bevölkerung Bildung generell nimmt.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Schuld an diesen Verunsicherungen, schuld an diesen vielen Missfallensäußerungen ist doch wohl ganz bestimmt nicht die Opposition, sondern Ihre Bildungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten teilen die Sorgen, Ängste und Unsicherheiten der Betroffenen. Bedauerlicherweise aber nehmen Sie Anliegen der Lehrer, Anliegen der Schülerinnen und Schüler, aber auch die Anliegen der Eltern nicht im erforderlichen Maße ernst. Die Lehrer sind verunsichert, die Lehrer sind verärgert. Und wenn dann in Protestaktionen und Dienststellenversammlungen diese Dinge an die Oberfläche kommen, dann muss ich sagen, die SPÖ steht auf der Seite der Betroffenen. (Abg. Haigermoser: Welche "Dinge"?)

Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie den Weg einer Konsenspolitik im Bildungsbereich verlassen. Sie gehen den Weg der Konfrontation. Ich sage Ihnen, dass es während dieser Legislaturperiode, wenn sich diese Entwicklung nicht verändert, zu bildungspolitischen Rückschritten in Österreich kommen wird. Ihre Politik, Ihre Wendepolitik hat dazu geführt, dass der hervorragende internationale Ruf unseres Bildungswesens der letzten Jahrzehnte auf dem Spiel steht. Unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern war das anders; da wurde in Bildung investiert.

Ich bringe Ihnen ein paar wesentliche Beispiele: In den vergangenen 30 Jahren ist die Zahl der Lehrer von 68 000 auf 125 000 gestiegen. Das ist doppelt so viel. Die Zahl der Schüler in den allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen, in Schulen also, die zur Matura führen, ist von 172 000 auf 306 000 gestiegen. Eine enorme Leistung! Die Zahl der Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen stieg von 53 000 auf 238 000; das sind viermal so viel, meine Damen und Herren.

Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wurde in allen politischen Bezirken Österreichs mindestens eine berufsbildende höhere Schule gebaut; die Zahl dieser Schulen ist von 414 auf 667 gestiegen. Es gibt in Österreich kein Bundesland, in dem nicht eine Universität, eine Fachhochschule oder Pädagogische Akademie steht.

Meine Damen und Herren! Der kostenfreie Zugang zu Bildung an Schulen, an Universitäten, an Akademien, auch das freie Schulbuch, die Schülerfreifahrt und die Heimbeihilfe zählen zu den wichtigsten familien- und bildungspolitischen Maßnahmen der SPÖ-Regierungen. Das waren entscheidende Beiträge zur Chancengerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese sozialdemokratischen Errungenschaften stellen Sie aber jetzt systematisch in Frage. Das soll plötzlich alles anders werden. Ihre Budgetbegleitgesetze, Ihre Studiengebühren, Ihre neuen Schüler- und Lehrerrelationen signalisieren ganz deutlich, dass sich diese Regierung von der Verantwortung und der Verpflichtung, der österreichischen Jugend eine kostenfreie Bildung zu garantieren, zu verabschieden beginnt. – Das, meine Damen und Herren, haben die ÖsterreicherInnen nicht gewollt, dafür haben Sie bei der letzten Nationalratswahl nicht die Stimmen der ÖsterreicherInnen bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ihre phantasielose Kürzungspolitik wird im Bildungsbereich negative Folgen haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Die Klassenschülerzahlen werden steigen, die Zusatzangebote werden dramatisch reduziert werden, und die Qualität der österreichischen Bildung wird sinken. Damit erweisen Sie der österreichischen Jugend, aber auch dem Wirtschaftsstandort Österreich einen ganz, ganz schlechten Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner eine kurze Bemerkung: Lehrer- und Lehrerinnensorgen werden auch von dieser Regierung ernst genommen. Aber unsere Maxime ist: nicht nur Sorgen ernst nehmen, sondern Lösungen anbieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf dem Einbringer der Aktuellen Stunde, Herrn Kollegen Brosz, seine Sorgen nehmen und ihm ein bisschen Nachhilfe bezüglich der Schülerzahlen geben. Trotz insgesamt steigender Schülerzahlen hat sich die Klassenschülerhöchstzahl in den letzten Jahren nicht geändert. Diese liegt konstant bei durchschnittlich 25, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den berufsbildenden und mittleren höheren Schulen in den letzten Jahren um 36 Prozent zugenommen hat. (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben!)

Es ist auch zu bedenken – im Sinne des sorgfältigen Umgangs mit Steuermitteln –, dass die künftig zu erwartenden geringeren Schülerzahlen – in den Pflichtschulen sehen wir das schon – keinen Schul-Neubau erforderlich machen, weil ein Teil davon dann möglicherweise nachher leer stehen würde.

Ich möchte Kollegen Brosz und anderen Zweiflern auch noch sagen, dass sie sich die Details anschauen sollten. Wir sehen, wenn wir die Klassenschülerhöchstzahl betrachten, Folgendes: Wir haben im Werkstättenunterricht etwa sechs bis acht Schüler in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und in den AHS durch die Wahlpflichtfächer auch eine de facto geringere Schülerzahl. Wir haben in den Hauptschulen Leistungsgruppen und damit ebenso eine de facto geringere Zahl. Und die Begleit- und Stützlehrer zur Integration von Kindern – behinderten

Die Frau Bundesministerin hat weitere Zahlen genannt, wir können auf diese Zahlen stolz sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Die Lehrer haben ihre Sorgen genannt; dabei haben sie aber nicht – da sie etwas von Unterricht und Schule verstehen – die Klassenschülerhöchstzahl als erste Sorge und als erstes Manko genannt. – Lesen Sie die Lehrerarbeitszeit-Studie, und dann wissen Sie, wo die Lehrer der Schuh drückt: Da ist zum Teil das Disziplin-Problem, das Image-Problem, das vielleicht auch dadurch entstanden ist, weil Schule schlechter gemacht wird, weil die Leistung der Lehrer schlechter "geredet" wird – unter anderem auch von Ihnen –, als sie es in Wirklichkeit ist.

Dazu fällt mir ein Satz des Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Scholz ein – ich darf ihn an dieser Stelle zitieren –: Manchmal muss man einen Berufsstand wie den der Lehrer vor sich selbst schützen. – Zitatende. Und manchmal müsste man vielleicht auch die Grünen oder die Opposition vor ihren eigenen Gedanken schützen, wenn sie die Schule kritisieren und ungerechtfertigt feststellen, was nicht der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen weiters folgende Zahlen in Erinnerung rufen: Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft, für die Universitäten und für alle Schulen, wurden im Jahre 2000 105 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und im Jahre 2001 werden es 109 Milliarden Schilling sein. – Herr Kollege! Wenn Sie darin keine Steigerung sehen, dann brauchen Sie noch einmal Nachhilfe. (Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Meine Damen und Herren! Das Jahresarbeitszeit-Modell ist im Gespräch, und ab morgen wird es eine Abstimmung unter den Lehrern darüber geben. Das wurde von den Lehrerinnen und Lehrern Österreichs lange Zeit gewünscht. Die Vorgangsweise, zu sagen, seid ihr mit den Vorschlägen der Bundesregierung, die im Budgetbegleitgesetz genannt sind, einverstanden, oder wollt ihr dieses Jahresmodell, ist legitim.

Meine Damen und Herren! Auch so manche Klage, die den Universitätsbereich betrifft, ist ungerechtfertigt. Richtig ist, dass wir auch dort investiert haben, dass im Vorjahr nach einer vernünftigen Einsparung im Bereich der Investitionen, für die Sach- und Personalausgaben eine Steigerung erreicht werden konnte und dass wir im Vergleich zu den OECD-Staaten im Bildungsbereich die "Silbermedaille" erreicht haben.

Meine Damen und Herren! Höchste Schulqualität ist gefragt. Wir sollten an ihr weiterarbeiten, wir sollten nicht ungerechtfertigt in Panikmache verfallen, wir sollten die Zahlen ernst nehmen, und wir sollten den Wiener Wahlkampf sein und die Lehrerinnen und die Lehrer in der Schule arbeiten lassen, damit die Schülerinnen und Schüler vorwärts kommen und wir diese Spitzenposition halten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere meine werten Kollegen von der linken Bildungspolitik! (Abg. Öllinger: Sie haben gar keine! Das ist viel schlimmer!) Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen die Frage stelle, was jetzt gilt – Herr Kollege Brosz! Wir haben hier ein Plakat der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, auf dem den Kollegen mitgeteilt wird, dass die Gewerkschaft mit der Bundesregierung verhandelt hat, um eine Reduktion der Planstellen zu verhindern. Sie schreiben – ich zitiere –: Im Verhandlungsweg konnten wir dies bisher auch erreichen, weitere Gespräche folgen. – Unterzeichnet ist dies von Hermann Helm, Fraktionsvorsitzender FCG, von Herbert Modritzky, Fraktionsvorsitzender FSG, und – das haben Sie, Herr Kollege Brosz, verschwiegen – auch von einem Alois Denk, den Sie ja kennen, der Fraktionsvorsitzender der ÖLIUG ist. Er hat das auch mit unterzeichnet, also steht auch Ihre

Sie müssten schon einmal intern klären, wofür oder wogegen Sie sind, aber Linie hat es bei Ihnen noch nie gegeben, das wissen wir ja schon lange. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber es geht uns nicht um die paar Grünen, meine Damen und Herren: Sie wären es nicht wert, dass wir uns weiter mit ihnen auseinander setzen. Uns geht es um die Eltern, uns geht es um die Schüler. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die Elternvertreter dieses neue Dienstrecht, das von Ihnen so kritisiert wird, unterstützen.

Sie sagen, es sei ein mutiger Schritt zur Professionalisierung des Lehrerberufes: Der Entwurf sei ein mutiger Schritt zur Professionalisierung und führe zu einer neuen Sichtweise der Arbeitszeit eines Lehrers, betonte der Vorsitzende des österreichischen Dachverbandes der Pflichtschul- und Elternvereine, Kurt Kremzar, in einer Aussendung. Besonders positiv für ihn ist, dass im neuen Dienstrecht, Herr Kollege Antoni, ein transparentes Stundenkontingent für schulpartnerschaftliche Angelegenheiten enthalten ist. Genau das, was Sie fordern, wird von den Eltern begrüßt, und das freut mich.

Ich habe hier eine Aussendung des Kollegen Antoni, den Sie ja kennen. Er schreibt: Neues Landeslehrer-Dienstrecht war für die SPÖ bereits überfällig. – Mehr als überfällig, sage ich. Es ist ein sehr gutes Dienstrecht. Das ist ein wichtiger Ansatz, veraltete Strukturen, die aus Ihrer Regierungszeit stammen, im Bildungswesen aufzubrechen. – Sie sind froh, dass es dieses neue Dienstlehrerrecht gibt, damit die veralteten Strukturen, für die Sie verantwortlich zeichnen, endlich aufbrechen. Dazu gibt es großes Lob von Kollegen Antoni – jetzt aber spricht er hier genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Kollege Antoni, Sie müssen sich im Klaren darüber sein, was Sie jetzt wollen. Wollen Sie dieses neue Modell, das Sie als positiv bewerten und in Ihrer Aussendung so hoch loben, oder Wahlkampf für Wien führen? – Dann sagen Sie: Heute rede ich nicht als Lehrervertreter, heute rede ich als Wahlkampfhelfer der SPÖ Wien. – Das wird akzeptiert, aber dann lassen Sie die Finger von der Bildungspolitik, denn die ist für den Wiener Wahlkampf zu schade, Herr Kollege Antoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sind nicht der Typ, der dieses reflexartige Nein von sich aus produziert, nein, das ist Ihnen eingeimpft worden. Kollege Antoni, Sie wissen genau: Anstatt die Begutachtung zu nutzen, wie es sonst (Abg. Silhavy: Kollege Schweitzer! Hier ist kein Kabarett!) – mein Gott! – die Art des konstruktiven Kollegen Antoni ist, bei der er seine Vorschläge einbringen kann, kommt er hier heraus und deponiert ein reflexartiges Nein.

Meine Damen und Herren von den Grünen und von der Sozialdemokratie, die sich dieses Demokratieverständnis, die Basisdemokratie, so auf die Fahnen geheftet haben: Wo bleibt denn dieses jetzt, wo es intensive Verhandlungen um ein neues Dienstrecht gibt, wo es eine groß angelegte Informationskampagne mit angeschlossener Diskussion gibt, wo es eine Urabstimmung unter allen Lehrern gibt, wo es eine breit angelegte Begutachtung gibt? Was ist denn los? Warum ist denn auf einmal diese basisdemokratische Vorgangsweise für Sie inakzeptabel, meine Damen und Herren von den Grünen? – Wegen des Wiener Wahlkampfes? Wegen des Wiener Wahlkampfes? (Abg. Brosz: Wegen des Stimmzettels!)  – Schämen Sie sich, die Bildungspolitik für den Wiener Wahlkampf zu missbrauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bringen Sie etwas ein! Wo sind denn Ihre Vorschläge? – Es gibt keinen einzigen Vorschlag vom Kollegen Brosz! Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag gebracht, wie Sie es anders machen würden? – Kollege Antoni, haben Sie einen Vorschlag gebracht, wie Sie es anders machen würden? – Es gibt keinen einzigen Vorschlag. Wenn es darum geht, Vorschläge einzubringen, ist bei Ihnen Sendepause angesagt, meine Damen und Herren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schweitzer: Herr Kollege Schweitzer, es freut mich, dass Sie offenbar unsere Bedeutung, die Bedeutung der Grünen, im rasanten Zuwachs sehen, denn Sie schreiben uns bereits Gewerkschaften zu, die ich für die Grünen nicht vereinnahmen würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖLI gehört nicht Ihnen?) Die UG ist nicht unsere Gewerkschaft, die UG würde sich bedanken. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI! ÖLI!) UG heißt "Unabhängige Gewerkschafter", vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI!)

Frau Ministerin Gehrer! In einem Punkt stimmen wir Ihnen zu, nämlich dass Österreich im Allgemeinen gute Schulen hat, und deswegen sind wir in Sorge, denn wir wollen, dass es auch so bleibt. Dass man über ein Thema von derartiger Bedeutung nicht reden soll, ist, Frau Ministerin Gehrer, doch lächerlich. Es geht um die Kinder in den Schulen, es geht um die Eltern dieser Kinder, und es geht – last but not least – um die Lehrerinnen und Lehrer

Wenn Sie behaupten, Frau Ministerin Gehrer, dass die FAG-Vereinbarung, die Finanzausgleichsvereinbarung, Qualität sichere, kann ich dazu nur sagen: Wo denn? – Diese Finanzausgleichsvereinbarung bezieht sich auf die Einsparung von Kosten und auf die Reduktion von Stellen. Seit wann ist das etwas, was unmittelbar Qualität sichert? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sagen, es ändere sich nichts, dann, so glaube ich, kennen Sie Ihre eigene Vereinbarung nicht. Auch im Bereich der Behinderten ändert sich etwas, nämlich dass die Relation zwischen Schwerbehinderten und den anderen – so sage ich das einmal – in einer Klasse 16 : 4 war und in Zukunft 18 : 4 sein wird. Das macht einen Unterschied aus für die Kinder und für die Lehrer. Deswegen ist es kein Wunder, Herr Kollege Schweitzer, dass es in den Schulen rumort. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Gehen Sie in die Schulen! Gehen Sie hin, und stellen Sie sich den Dienststellenverhandlungen und Diskussionen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?) Reden Sie mit den betroffenen Lehrern! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Fahren Sie von mir aus auch nach Deutschland, aber ich möchte, dass Sie sich hier in Wien und in Österreich mit den Schulen, mit den Lehrern und mit den Eltern auseinander setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es dort, wie sind dort die Verhältniszahlen?)

Nicht wir, Frau Ministerin Gehrer, tragen Verunsicherung und Angst in die Schulen! (Abg. Mag.  Schweitzer: Was ist im rot-grünen Deutschland? Wie ist es beim Joschka und Gerhard? – Abg. Haigermoser: Sie sind beim Joschka Fischer, nicht wir!) Da überschätzen Sie unseren Einfluss wirklich, sondern die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern der Kinder sind verunsichert und machen sich Sorgen – jawohl, so ist es –, weil Sie diese Maßnahmen im Rahmen des Budgets, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen beschlossen haben. (Abg. Haigermoser: Wir brauchen keine "Putztruppe" hier in Österreich!)

Herr Kollege Haigermoser! Ich nehme – zu Ihren Gunsten! – nicht zur Kenntnis, was Sie da daherschwätzen. (Beifall bei den Grünen.)

Speziell in Wien, Frau Ministerin Gehrer, machen wir uns Sorgen. Das stimmt! Ob jetzt Wahlkampf ist oder nicht, wir dürfen uns Sorgen machen, auch wenn Wahlkampf ist, oder?! (Abg. Böhacker: Aber nicht so offensichtlich!) Ungefähr 1 000 Stellen sollen heuer eingespart werden. Soll sein, dass es im Rahmen der Verhandlungen mit der Gewerkschaft nur 800 oder "nur" – unter Anführungszeichen – 500 sein werden. Worüber verhandelt die Gewerkschaft? – Sie verhandelt de facto über Gehaltsabschläge bei den Lehrern, damit weniger Stellen eingespart werden müssen. Das ist die unangenehme Situation der Gewerkschaften. Ob man sich darauf überhaupt einlassen sollte, ist eine andere Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Jawohl, weil Wahlkampf in Wien ist, sage ich noch einmal: Ich bedauere es sehr, dass weder diese Bundesregierung noch in der Vergangenheit die SPÖ-Wien die Mehrsprachigkeit von Kindern als Chance, als echte Chance wahrgenommen hat. Diese Kinder muss man selbstverständlich in Deutsch ausbilden, weiters in ihrer Muttersprache – das geht nicht automatisch – und in Englisch sowieso. Dann hätten wir in 10, 20 Jahren ein Potenzial, auch ein wirtschaftlich interessantes Potenzial von dreisprachigen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Das wurde nicht wahrgenommen. In der Koalitionsvereinbarung steht ein ganz obskurer Punkt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nämlich dass die – wie nennen Sie das? – fremdsprachigen Kinder in den Klassen – vielleicht steht sogar "ausländisch" drin – 30 Prozent nicht überschreiten sollen. Eine Antwort darauf, wie Sie das machen wollen, ohne gröbste Verletzungen der sozialen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... und pädagogischen Standards, sind Sie bis heute schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet in der Debatte hat sich die Frau Bundesministerin. Redezeit in der Debatte: 5 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen hat gesagt, man müsse über ein Thema reden können, man dürfe sich Sorgen machen. – Selbstverständlich! Ich halte es aber für wichtig, dass gerade der Bildungs- und Schulbereich vom konstruktiven Bemühen geprägt ist und dass nicht mit falschen Behauptungen Verunsicherungen in den Schulbereich getragen werden.

Ich möchte das anhand eines Beispiels, das uns gerade geliefert wurde, aufzeigen. Von Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen wurde gesagt, dass das Verhältnis in Integrationsklassen früher 16 : 4 betragen habe und nun wohl 18 : 4 sein werde. – Woher nehmen Sie bitte diese Behauptung? – Es liegt in der Kompetenz jedes einzelnen Bundeslandes, diese Zahlen festzulegen, diese Einteilungen zu machen und seine eigenen Schwerpunkte zu setzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn dem zuständigen Wiener Bürgermeister und der zuständigen Vizebürgermeisterin die Integration dermaßen wichtig sind, dann könnten sie ja in diesem Bereich Schwerpunkte setzen. Es wird gerade von der Opposition dauernd gefordert: weniger Gesetze, weniger Regeln, mehr Selbständigkeit der Länder, und auch der Föderalismus wird groß geschrieben. Wir vergeben nach einem bestimmten Verhältnis die Stellenpläne, und das Geld dafür ist vereinbart. Das Land kann unter Beachtung der Klassenschülerhöchstzahlen seine Gestaltung im Pflichtschulbereich selbst frei vornehmen. Es gibt dann keine Zahl mehr für Gruppenteilungen. Alles fällt in die Kompetenz des Landes. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist Zynismus!) Es ist unwahr, dass ab jetzt in einer Schule, in der es eine Integrationsklasse gibt, das Verhältnis 18 : 4 sein muss. Das meine ich mit Verunsicherung, die in die Schulen getragen wird.

Ich möchte noch Folgendes festhalten: Herr Abgeordneter Dr. Antoni, ich stimme Ihnen zu – Sie haben ein gutes Langzeitgedächtnis –: Wir haben gute Schulen, wir haben einen hohen Level, wir sind stolz darauf, und wir sichern mit diesem Bildungsbudget diesen Level. Aber irgendetwas scheint bei Ihrem Kurzzeitgedächtnis nicht zu funktionieren, denn mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler haben wir Koalitionsvereinbarungen ausverhandelt, in denen klar steht: Im Bereich der Schulen ist bis zum Jahre 2003 ein Volumen von je 1 Milliarde Schil

Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zum Bereich Universitäten: Wir haben eine Weiterentwicklung, weil wir aus unseren guten Universitäten noch bessere machen wollen. Und ich bitte, sich auch in diesem Bereich nicht selbst schlecht zu machen. Es werden hohe qualitative Leistungen erbracht. Wir wollen aber gemeinsam eine Weiterentwicklung zu einer selbständigen Universität, zu einem neuen, flexiblen Dienstrecht. Ich begrüße es sehr, dass die Rektorenkonferenz im Rahmen ihrer Tagung gestern und vorgestern eine konstruktive Stellungnahme und konstruktive Beiträge zu diesem neuen Dienstrecht getätigt hat. Ich fordere alle auf, sich nicht einzumauern, denn in Senaten nein zu sagen und sich einzumauern, ist Zukunftsverweigerung. Wir brauchen Menschen, die an der Zukunft arbeiten.

Ich stelle daher abschließend fest: Der Bildungsschwerpunkt ist dieser Regierung ein wichtiges und großes Anliegen. Im Budget allgemein gibt es eine Steigerung von 6 Prozent, das Bildungsbudget aber steigt um 7,4 Prozent. Wir haben dazu die "Computermilliarde", wir haben dazu die "Universitätsmilliarde", und wir haben dazu 7 Milliarden Schilling für die Forschung. Bildung ist ein Schwerpunkt, und die Bildungsqualität ist bei dieser Regierung gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Beate Schasching. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Gleich vorweg, Frau Bundesministerin: Es gibt keine Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP zu Einsparungen im Bildungssystem, und ich bin sehr froh, dass es das auch nie geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters haben Sie gemeint, dass Ihnen das konstruktive Bemühen meiner Fraktion fehlen würde. – Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es im Laufe dieser Legislaturperiode gerade die Opposition war, die inhaltliche Anträge und einige sehr gute Überlegungen im Unterrichtsausschuss einbrachte. Das war unser Beitrag zur konstruktiven Bildungspolitik – und es ist Ihre Fraktion und Ihre Bundesregierung, die jetzt den Sparstift ansetzt, das möchte ich klar festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie uns immer wieder neue Zahlen und Statistiken präsentieren, möchte ich Sie fragen, wann Sie zuletzt in einer Schule waren und wann Sie zuletzt mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen haben, die auf Grund dieses Bildungsabbaus, den uns die Bundesregierung jetzt vorlegt, zu Recht verunsichert sind. Wann haben Sie das zuletzt hinterfragt?

Kollege Schweitzer hat unseren Bildungssprecher Antoni angegriffen und ihm vorgeworfen, er sei hier mit einem reflexartigen eingeimpften "Nein" herausgegangen. (Abg. Böhacker: So ist es!) – Dazu möchte ich feststellen, dass bei uns kein Guru im Süden Österreichs sitzt, der die Regierung am Gängelband hält und Vorgaben macht. Wir diskutieren und kommen dann zu Ergebnissen. Das ist der Unterschied, der die Sozialdemokratie von der FPÖ ganz wesentlich abhebt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Aber nun zur Situation und zur heutigen Bildungsdebatte: Ich möchte Ihnen nur ein paar Beispiele aus meinem Bezirk erzählen und Ihnen die Situation, wie sie sich in Niederösterreich und in St. Pölten darstellt, schildern und Ihnen erklären, was der Abbau im Bildungssystem für kleine Bezirke und für kleine Orte mit sich bringt, denn damit haben wir es hier zu tun. Wenn Sie Geld entziehen, dann entziehen Sie auch die Möglichkeiten, dann entziehen Sie Schülerinnen

Im Bezirk St. Pölten, in der Stadt, müssen wir ganz konkret damit rechnen, dass wir im Pflichtschullehrerbereich zwischen 18 und 30 Planposten verlieren werden. Für eine Stadt ist das nicht allzu viel, aber es können 18 bis 30 Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr weiterbeschäftigt werden. Ich glaube, sie werden nicht freiwillig, auch nicht mit noch so tollen Sozialplänen, in Pension gehen. Es werden die Jungen sein, die uns fehlen werden. Und das ist auch ein ganz wichtiger Punkt im Bildungssystem, dass wir darauf achten werden, junge und erfahrene Lehrer weiterhin in den Schulen zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet das für die Schülerinnen und Schüler? – Das bedeutet nicht nur, dass ihnen die Lehrer abhanden kommen, sondern das bedeutet auch, dass ihnen eine große Palette von Angeboten abhanden kommt. Legastheniker-Betreuung ist in diesem Schuljahr in St. Pölten schon nicht mehr möglich. Es sind bereits Klassen zusammengelegt, es sind bereits Leistungsgruppen zusammengelegt, und es sind bereits unverbindliche Übungen ausgespart. Im Bezirk St. Pölten/Land gibt es bereits sieben Volksschulen, die von der Zusammenlegung einzelner Klassen – aber nicht der gleichen Jahrgänge, sondern unterschiedlicher Jahrgänge – bedroht sind. Das ist ein sehr großes Problem für die Lehrerinnen und Lehrer, vor allem aber für die Schülerinnen und Schüler. Haben Sie mit ihnen bitte ein bisschen Mitleid! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass es auf Grund der Einsparung von voraussichtlich 80 Klassen im nördlichen Niederösterreich zu einer zusätzlichen – so möchte ich sagen – Entvölkerung des ländlichen Raumes kommen wird. Nicht genug damit, dass diese Bundesregierung Dienstposten bei der Gendarmerie einspart, dass es Postämterschließungen geben wird, dass Nebenbahnen aufgelassen werden, dass Finanzämter zusammengelegt werden, möchte man nun auch in diesen Krisenregionen die Schulqualität vermindern und Schulen schließen. Und das ist gerade für diese Bevölkerung ein Bruch aller bisher gekannten Versprechen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Demo gestern am Stephansplatz? Was war los am Stephansplatz?) – Ja, Herr Schweitzer, hören Sie ein bisschen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Konsequenzen für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Elternschaft sind riesengroß. Sie haben es nicht nur mit den Grauslichkeiten der Bundesregierung zu tun, indem ihnen Sparmaßnahmen auf das Auge gedrückt werden, sondern sie müssen auch noch zusätzlich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Beate Schasching (fortsetzend): ... in das Schulbudget investieren.

Daher möchte ich ganz am Schluss festhalten: Bildung und Ausbildung, beste Bildung und Ausbildung, unserer jungen Leute in Österreich waren der Sozialdemokratie immer schon ein zentrales Anliegen – und dafür werden wir auch in Zukunft gerne kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs ein paar Zahlen zum schwarz-blauen "Abbau": Im Jahre 2001 sind 109 Milliarden Schilling an Bildungsausgaben vorgesehen – gegenüber 105,7 Milliarden im Jahre 2000 und 101,5 Milliarden Schilling im Jahre 1999. Wenn Sie dies als "Abbau" bezeichnen, dann kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren, dass Sie die eine oder andere Mathematikstunde versäumt haben. Meiner Meinung nach ist das ein Zuwachs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Natürlich ist es erforderlich und notwendig, im Rahmen der Budgetkonsolidierung auch für einen effizienten Einsatz dieser Mittel zu sorgen, und das hat diese Bundesregierung unter der Ver

Meine Damen und Herren! Man kann aber die gemeinsame Anstrengung des effizienten Einsatzes gestiegener Mittel natürlich auch politisch für eine Gemeinderatswahl verwenden. Das sieht dann folgendermaßen aus: Am 17. Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet der Landeshauptmann von Wien Michael Häupl eine Vereinbarung, in der er die Einsparung von 1 400 Landeslehrerdienststellen zusagt. Das Ministerium, der Wiener Stadtschulrat, die Schulorganisation bemühen sich, diese Einsparungen durch Umverteilung – es sind nicht Personen, sondern Planstellen –, durch gezielten Einsatz, durch natürlichen Abgang hinzubekommen und das volle Bildungsangebot aufrechtzuerhalten. Das ist auch gelungen. Gleichzeitig aber läuft mit der Unterschrift des Landeshauptmanns von Wien unter die Vereinbarung vom 17. Oktober 2000 eine Kampagne in den Schulen an, mit der Eltern, Lehrer und Schüler gezielt verunsichert werden. In die Mitteilungshefte von Volksschülern wird eingetragen, dass sie wahrscheinlich ihre Lehrerin nicht mehr bekommen werden. Da wird 14-Jährigen erzählt, sie werden nächstes Jahr mit 60 Schülern in einer Klasse sitzen. – Ich frage mich: Hält man diese 14-jährigen Kinder wirklich für so dumm, dass sie das glauben. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Da missbraucht man den pädagogischen Kredit von zehntausenden engagierten Lehrern in unserem Land, indem man sie mit solchen Argumenten vor Schülern und Eltern lächerlich macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Zahlen wurden schon genannt. Das Verhältnis in der Volksschule beträgt 1 : 15 statt 1 : 13,8, in der Hauptschule 1 : 10 statt 1 : 9,2. (Abg. Brosz: Das stimmt gar nicht! Das ist 14,5!) – Meine Damen und Herren! Das ist effiziente Bildungspolitik, die wir trotz Ihrer versuchten Panikmache auch weiterhin aufrechterhalten wollen.

Ich sage Ihnen noch etwas, was gerade Wien betrifft: Frau Bundesministerin Gehrer hat schon vor zwei Jahren die Idee an die Schulbehörden, an die Behörden herangetragen, unsere Schulen und deren Umgebung zu drogenfreien Zonen zu erklären. Was ist jedoch die Antwort der Wiener Landesregierung, die nach der Art der SPÖ Panik unter Schülern und Eltern auslöst? – Sie setzt mit ihrer neuen Stadträtin Pittermann alles daran, die Herabsetzung der Grenzmengen zu verhindern und diesen Vorschlag, der meiner Meinung nach sehr sinnvoll ist, nicht aufzugreifen. (Abg. Schwemlein: Das ist so ein Holler, was du da redest! – Abg. Edlinger: Sie sind wirklich ein Laienschauspieler!)

Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! Richten Sie das Ihren Wiener Genossen aus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Keine Panikmache beim Thema Schule und eine drogenfreie Umgebung – das ist unser Ziel für Schüler und Eltern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als Vater von drei schulpflichtigen Kindern (Abg. Schwemlein: Das legitimiert dich noch nicht, etwas von der Schule zu verstehen!) möchte ich Ihnen nur sagen, dass es tatsächlich so weit kommen musste, dass anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl versucht wird, Kinder und Eltern parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Es stimmt schon – Sie wissen das ganz genau –, dass das im Moment in Wien betrieben wird. (Abg. Öllinger: Was hat Tancsits gerade gemacht?) Ich sage – da schließe ich mich der Frau

An Ihre Adresse sei Folgendes gerichtet: Wenn Sie permanent von der Formel reden, Lehrerreduktion sei gleich Bildungsabbau, dann sage ich Ihnen von dieser Stelle aus, das stimmt so nicht. Das stimmt schlichtweg nicht! Ein ganz simples Beispiel: In Ihren Reihen sitzen 15 Pflichtschullehrer. (Abg. Haigermoser: Wie viele?) – 15 (Abg. Haigermoser: Na servas!), ein Viertel der Fraktion! Würde tatsächlich eine Lehrerreduktion einen Bildungsabbau bedeuten, dann wäre an den Schulen, an denen Ihre Lehrer heute nicht unterrichten, weil sie hier sitzen, der Bildungsabbau perfekt – oder? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da sehen Sie wieder einmal, wie leicht man es verkraften kann, einige Lehrer nicht zu beschäftigen. Es ist ganz einfach! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da sehen Sie auch wieder einmal, wie dieser Bereich letztlich parteipolitisch instrumentalisiert ist und noch immer wird. Es kann doch kein Zufall sein, dass von einer Arbeiterbewegung kein Arbeiter mehr in dieser Fraktion sitzt, sondern nur noch Lehrer, Gewerkschafter und Parteiangestellte. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Burgenländische Landesregierung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ein Wort auch noch zu den Ausführungen des Kollegen Van der Bellen: Ihre Kindesweglegung haben wir heute wieder einmal demonstriert bekommen. Wenn Sie die Liste ÖLI, Österreichische Lehrer/innen Initiative – Grüne Gewerkschaftsfraktion –, nicht als Ihnen nahe stehend bezeichnen (Abg. Brosz: Grüne Unabhängige!), dann muss ich sagen, das ist nicht nur eine Kindesweglegung, sondern Sie beweisen damit zum wiederholten Mal Ihren sorglosen Umgang mit der Wahrheit. Das ist es nämlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist denn Faktum? – Im Finanzausgleich wurde auch das Bildungsbudget für die Länder mit beschlossen. Häupl und Laska haben das mitgetragen – inklusive Görg, das muss man dazu sagen. Letztlich kommt es zu einer Reduktion der Jugendbetreuung am Nachmittag. Jugendbetreuung ist aber gemäß der Kompetenzaufteilung am Nachmittag keine Bundesangelegenheit. Diese Bundesregierung ist auch angetreten, um Kostenwahrheit herzustellen. Wenn also Jugendbetreuung fehlt oder es daran mangelt, insbesondere in Wien, dann sind Häupl und Laska aufgerufen, diese Zustände endlich abzustellen. Statt permanent linken Organisationen Subventionsmillionen hinten hineinzuschieben, sollten endlich einmal die Jugendbetreuungsaktivitäten am Nachmittag finanziert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Die Aufgaben sollten endlich von den Bundesländern wahrgenommen werden. Deswegen ist es jetzt auch notwendig, dass es zu einer Gemeinderatswahl kommt. Man wird den Leuten sagen müssen, wer die Aufgaben in diesem Land tatsächlich wahrnimmt. (Abg. Öllinger: Das glaube ich auch!) Die Sozialdemokraten und auch die Kindeswegleger, die Grünen, nehmen die Aufgaben in diesem Land nicht wahr – schon gar nicht im Bildungsbereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. )

Es stimmt ganz einfach nicht, dass durch diese Bundesregierung und die Budgetpolitik dieser Bundesregierung auch nur ein Lehrer gekündigt werden musste. Ich kenne keinen Lehrer, der gekündigt wurde, und es wird auch kein Lehrer gekündigt. Es werden einige Posten von Lehrern, die in Pension gehen, nicht mehr nachbesetzt. Das ist der einzige Unterschied. Verunsichern Sie nicht die Eltern und die Schüler und instrumentalisieren Sie sie nicht für Ihre parteipolitische Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin in der Debatte zur Aktuellen Stunde ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Ministerin Gehrer! Wir haben schon seit Jahren ein Problem, und dieses Problem werden wir wahrscheinlich so lange nicht lösen können, solange Sie sich gegen die Integration von behinderten Kindern wehren, was Sie bis jetzt erfolgreich getan haben. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Ich weiß nicht, woher Ihre Abneigung gegenüber behinderten Menschen rührt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ungeheuerlich! Das ist abenteuerlich, so etwas zu sagen!) Tatsache ist, dass Sie aber in den letzten Jahren immer, wenn es möglich war, versucht haben, und zwar erfolgreich, die Schulintegration wieder zunichte zu machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die hat ja Narrenfreiheit!) Als letzten großen Akt, Frau Ministerin, möchte ich Sie nur an die 19. Schulorganisationsgesetz-Novelle erinnern.

Frau Ministerin! Ich möchte jetzt nicht Ihr Kurzzeit- oder Langzeitgedächtnis überprüfen, das ist nicht meine Aufgabe. Aber ich möchte Sie fragen, ob Sie noch wissen, was in der 19. SchOG-Novelle steht. Ich sage es Ihnen: Der sonderpädagogische Förderbedarf für sinnes- und körperbehinderte Kinder endet mit der Absolvierung der Grundstufen.

Was heißt denn das konkret, Frau Ministerin? – Das heißt, dass Ihr Stützlehrersystem, das Sie zuerst noch Leuten schmackhaft zu machen versucht haben, gar nicht mehr existiert; es existiert spätestens dann nicht mehr, wenn es sich um die erste Klasse Hauptschule oder um den Übertritt in eine Mittelschule handelt. Dann gibt es nämlich keine Stützlehrer mehr.

Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis: Das haben Sie mit der 19. Schulorganisationsgesetz-Novelle zunichte gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Sie können auch ein bisschen rechnen, davon bin ich überzeugt. Sie wissen, dass die Schulintegration auf der Strecke bleiben wird, wenn es um den Verteilungskampf geht. Wenn heute im Rahmen der Autonomie ein Bundesland eine gewisse Summe für die Anstellung von LehrerInnen übrig hat, dann wird es nicht so sein, dass man zuerst die Integrationsklassen plus Zusatzpersonal an Stützlehrern sicherstellt und dann schaut, was übrig bleibt, um die Schülerhöchstzahl nicht zu überschreiten et cetera. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?)

Frau Ministerin! Wenn das so wäre, dann müssten Sie jedes Jahr entweder Hunderte, Tausende Kinder in Österreich von der Schule befreien oder sie zurückstellen, weil sich das nicht ausgehen würde. Das ist rechnerisch nicht möglich, denn dann könnten Sie nicht alle Kinder "beschulen".

Frau Ministerin! Damit kommen wir wieder dorthin, wo wir schon einmal waren – ich erinnere Sie, ich selbst war eines der Opfer, als ich 1961 in die Schule rollen wollte –: Mir wurde das wegen Lehrermangels, wegen Fehlens von Stützlehrern et cetera, et cetera verweigert. Diese Schulpolitik, Frau Ministerin, die es 1961 in Österreich gegeben hat, wollen Sie jetzt wieder erreichen.

Das heißt, Ihr "neu Regieren" bedeutet Rückschritt in die Vergangenheit (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), Rückschritt um 40 Jahre, Rückschritt in der Bildung und hat mit einer Qualitätssicherung in den Schulen, mit der Erreichung von höheren Niveaus und höchster Qualität et cetera überhaupt nichts zu tun. Das ist Schulpolitik der Vergangenheit.

Frau Ministerin! Im Zuge dieser Schulpolitik können Sie sich mit Herrn Sozialminister Haupt zusammentun. Sie können sich Ihre "Behindertenmilliarde" ersparen. Wenn Sie behinderten Kindern das Recht auf den Besuch der Regelschule nicht geben und ihnen den Bildungsweg bereits in der Volksschule verweigern, dann werden wir die "Behindertenmilliarde" zur Integration auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchen – leider nicht brauchen. Wer Kindern die Bildung vermasselt, darf sich nicht wundern, wenn das dann zu einer hohen Arbeitslosenrate führt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist sagenhaft falsch!)

Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weise es zurück, dass man mir unterstellt, ich hätte eine Abneigung gegen Behinderte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung Grüne –: Das darf man sagen, dass man Abneigung gegen behinderte Menschen hat?)

Ich habe die Integration in der Sekundarstufe 1 durchgesetzt, wir haben die Eingangsstufe durchgesetzt, wobei jedes Kind in die Schule aufgenommen wird. Ich weise es auch zurück, dass sich Kinder in einer Sonderschule nicht in einer Regelschule befinden. Eine Sonderschule ist eine hervorragende Förderschule für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, und die Sonderschullehrer erbringen ganz besonders große Leistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Abschluss noch: Wie wenig Kompetenz, meine Damen und Herren von der Opposition, trauen Sie unseren Landeshauptleuten und den Landeshauptmann-Stellvertretern, den zuständigen Landesschulräten zu? Wie wenig soziale Kompetenz trauen Sie dem Bürgermeister und der Frau Vizebürgermeisterin von Wien zu? – Sie sind verantwortlich, die Sonderpädagogik, das besondere Angebot für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen, und ich bin davon überzeugt, dass sie das tun werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre damit die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, hat Frau Abgeordnete Dr. Petrovic im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die heutige Tagesordnung erhoben. Diese Einwendungen betreffen die Punkte 2 bis 6. – Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, das heißt, die Entscheidung liegt nach Durchführung der beantragten Debatte beim Nationalrat.

Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, in dieser Debatte die Redezeit der einzelnen Abgeordneten auf 5 Minuten zu beschränken. Außerdem ist in § 50 GOG vorgesehen, dass keine Fraktion mehr als maximal drei Redner nominieren darf.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Grünen erheben Einwendungen gegen die Tagesordnung, und zwar in Bezug auf die Punkte, die die Einrichtung einer "Kommunikations-Kommission Austria", "KommAustria", und die Normen bezüglich Rundfunk und Fernsehen betreffen.

Es überrascht eigentlich (Abg. Böhacker: Nicht!) schon, dass die beiden Regierungsfraktionen im Ausschuss in dieser Frage nicht einmal durch Statements und Argumente von Personen, die ihren Fraktionen angehören, zu beeindrucken waren. Klubobmann Khol war es, der uns aus Alpbach wissen ließ, dass er ein umfassendes Medienpaket fordere. Da haben wir uns gedacht,

Der freiheitliche Experte bei den Vier-Parteien-Gesprächen hat sich in einer ganz ähnlichen Art und Weise ausgedrückt. Im Ausschuss war es dann plötzlich anders. Da haben Sie gesagt: Man muss vor allem schnell sein; man kann jetzt kein umfassendes Paket machen, man kann auch nicht auf Argumente der Kritik eingehen. "Speed" ist wieder einmal angesagt. – Auf die Hintergründe komme ich gleich zu sprechen.

Dass die Kritik von Experten, die keinesfalls der Opposition nahe stehen, massiv war, möchte ich Ihnen nur an einem einzigen Beispiel vortragen. Ich zitiere das Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien, das sagt, dass das Konzept einer unabhängigen Regulierungsbehörde mittlerweile einem gemeineuropäischen Standard entspricht – ja, so ist es –, dass aber diese Unabhängigkeit durch die Ernennung der maßgeblichen Mitglieder auf Vorschlag der blau-schwarzen Bundesregierung nicht diesem Standard entspricht.

Ebenso wird die Schaffung eines Präsidenten mit umfassender Machtposition kritisiert, dem zwar keine inhaltliche Sachkompetenz zukommt, der aber eine Leitungsbefugnis hat, die so weit geht, dass er die Zusammensetzung von Spruchkörpern verändern kann. Das heißt, er kann die personelle Zusammensetzung der Entscheidungsgremien ad hoc verändern. Bravo kann ich nur sagen! Das scheint in Wirklichkeit der Grund für Ihre Eile zu sein (Abg. Wenitsch: Zum Thema!), denn es scheint tatsächlich darum zu gehen, noch rasch und ganz offenbar vor den Wiener Wahlen blau-schwarze parteipolitische Deals über die Runden zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Der ORF soll komplett schwarz eingefärbt werden. Und wir haben gestern mitbekommen, wie der Gegendeal lautet, nämlich die Sozialversicherung. Da wurde von blauer Seite urgiert, Sallmutter muss weg. – Ja, und so ist es offenbar passiert. Hier läuft ein parteipolitisches Schauspiel, das an Peinlichkeit und auch an demokratiepolitischer Würdelosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. (Beifall bei den Grünen.)

Die Auswirkungen erleben wir ja. Österreich schaut jetzt auf das Thema Nummer eins, um BSE geht die Debatte, um einen Medikamentenskandal bei Schweinen. Es gibt Diskussionen im ORF, und was passiert? – VertreterInnen der Opposition werden ausgeladen. Ja nicht einmal die unabhängigen Tierschutzorganisationen, die diesen Skandal aufgedeckt haben, dürfen mehr auf das Podium.

Da entsteht eine Behörde, die vom öffentlich-rechtlichen Auftrag unabhängig wird – unabhängig von europäischen Standards und nur abhängig von Ihrer blau-schwarzen Machtpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vielleicht hätte ich gleich am Anfang sagen sollen, der rote Faden der Einwendungsdebatte sind die Argumente, die für eine Veränderung der Tagesordnung sprechen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst möchte ich festhalten, dass alle Anträge, die heute auf der Tagesordnung stehen, im Ausschuss erledigt worden sind. Zum anderen: Die Tagesordnung – und damit natürlich auch die Tagesordnung betreffend die "KommAustria"-Anträge – wurde in der Präsidialsitzung gemeinsam so festgelegt.

Es gibt also heute keinen formalen Grund, über die Neuordnung im Medienbereich keine Debatte zu führen. Es gibt aber auch keinen inhaltlichen Grund, die Debatte nicht zu führen, denn, wie Sie alle wissen, herrscht seit 15 Jahren Stillstand in der österreichischen Medien

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das, was die Opposition besonders bestreitet, aber in Wirklichkeit mit Sachargumenten nicht wegargumentieren kann: Es wurde das Modell einer unabhängigen Behörde vorgelegt. (Abg. Dr. Mertel: In Ihrer Phantasie! Das hätten Sie gerne!) Das ist genau das, was Sie immer wieder fordern. Die Zeit des Packelns, Postenschacherns und Junktimierens in der Medienpolitik muss endlich der Vergangenheit angehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen auch ganz genau, dass es die Aufhebung der Privatrundfunkbehörde im Regionalradiogesetz durch den Verfassungsgerichtshof notwendig macht, jetzt über die "KommAustria" und über eine Neuordnung in diesem Bereich zu reden. Diese Notwendigkeit gibt es für das ORF-Gesetz nicht. (Abg. Heinzl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Eines muss ich Ihnen schon vorhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Seit Oktober ist die Regierungsvorlage bekannt; seit Oktober bieten wir Gespräche an. Seit Oktober versuchen wir, mit Ihnen zu einer gemeinsamen Neuorientierung im Bereich der Medienpolitik zu kommen. Es ist uns leider nicht gelungen! Es ist uns nicht deshalb nicht gelungen, weil die inhaltliche Debatte überwogen hat, sondern es ist uns deswegen nicht gelungen, weil Sie gar keine Termine angeboten haben. Das erste gemeinsame Gespräch fand zwei Tage vor der Sitzung des Verfassungsausschusses statt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das heißt, die Opposition hat unsere Gesprächsangebote ignoriert und hat damit auch Gesprächsverweigerung betrieben. Heute wollen Sie auch nicht darüber reden, und zwar warum? – Weil Sie einen Offenbarungseid ablegen müssten, dass Sie die Vorlage ablehnen, in der ein zukunftsorientiertes, an EU-Vorgaben orientiertes Modell vorliegt und in dem eine unabhängige Behörde postuliert wird. Sie dokumentieren damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie weiterhin Stillstand in der österreichischen Medienpolitik wollen.

Ich möchte den Chefredakteur der "Presse" zitieren, der geschrieben hat: "Lieber lassen wir" – damit meinte er die Sozialdemokraten – "die Medienszene des Landes noch weiter verrotten, als der Regierung einen Erfolg zu ermöglichen."

Nur Sie übersehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es wäre das nicht nur ein Erfolg der Regierung, sondern die "KommAustria" wäre ein Erfolg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das Problem ist, dass Sie keine unabhängige Medienbehörde wollen. Ihr Vorschlag war alles andere als ein Vorschlag für eine unabhängige Behörde. Sie wissen ganz genau, dass die Bestellungsvorgänge dafür so gestaltet waren, dass faktisch jede Besetzung der so wichtigen und verantwortlichen Positionen, die viel zu entscheiden haben und die die Medienlandschaft betreffen, ausschließlich von der Regierung, also von ÖVP und FPÖ, von diesen beiden Parteien, dominiert worden wäre.

Bei einer schein-unabhängigen Medienbehörde werden wir natürlich nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verstehe nicht, wieso jetzt plötzlich gehudelt wird. Das ist mir schleierhaft. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) – Der Oberlacher, Klubobmann Khol, ist mit Staatssekretär Morak im

Es ist eben nicht auf dem Tisch. Sachlich gehören natürlich alle drei zusammen, und das haben Sie damals auch gesagt. Aber Ihr Wort gilt nicht. Jetzt frage ich mich, warum das getrennt wird. Ich kann es Ihnen sagen: weil Sie natürlich vorhaben, auf den ORF Einfluss auszuüben, weil Sie Zensur haben wollen, weil Sie die Freiheit der Journalisten einengen wollen, weil Sie in Wirklichkeit in der Medienbehörde eine metternichsche Zensurkommission wollen, die bestimmt, was im ORF objektiv ist, was der ORF kommerziell darf und ob er das eine oder andere Sendungsformat machen darf.

Das geht so weit, dass Sie am liebsten bei "Taxi orange" mitgemischt hätten, wahrscheinlich wären Sie, Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler, am liebsten im "Kutscherhof" gesessen. So weit geht das in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Dabei werden wir nicht mitmachen! Die Leidtragenden sind tatsächlich die Privatradiobetreiber, die jetzt natürlich verunsichert sind. Die Leidtragenden sind jene, die Privatfernsehen machen wollen, weil auch das Privatfernsehgesetz noch nicht auf dem Tisch liegt. Heute wird plötzlich versucht, mittels der Tagesordnung einen zeitlichen Druck auszuüben, damit Ihr Zeitplan erfüllt wird, der aber sachlich nicht gerechtfertigt ist, da man nicht ausreichend entsprechende Gespräche führen kann. Das Problem ist noch dazu, dass Sie keinen Wettbewerb mögen. Sie wollen ununterbrochen die Telekom-Control, eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie sind der Oberwettbewerb-Guru, Sie sollten schon gar nicht lachen, denn die Wahrheit ist, dass das Benützen des Handys, was gerade ein ÖVP-Abgeordneter während der Sitzung macht, nämlich mit dem Handy zu telefonieren (Abg. Kiss telefoniert mit seinem Handy), teurer wird, wenn der Wettbewerb eingeengt wird.

Sie wollen den Wettbewerb einengen, Sie wollen keine unabhängige Medienbehörde, Ihr Vorschlag ist um 17 Millionen Schilling teurer als unser Vorschlag. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen Vorschlag! Ihr habt ja gar keinen Vorschlag! Sagen Sie mir: welchen Vorschlag? Sagen Sie mir einen Vorschlag!) Wir wollen, dass unabhängig reguliert werden kann, und wir wollen, dass der ORF weiterhin frei und unabhängig seine Aufgabe erfüllen kann. Das sind echte Unterschiede. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss sich nur anschauen, wie Sie mit der Republik umgehen, ob das jetzt die ÖIAG oder die Sozialversicherung ist. Da geht es ruck, zuck; da wird alles, was nicht regierungsloyal ist, was nicht auf Knopfdruck Ihren Befehlen unterordenbar ist, beseitigt. Das ist die Dritte Republik, die kommt, aber das ist eine Republik, die niemand außer Ihnen wollen kann, die Sie am Drücker sitzen und versuchen, all das umzusetzen.

Jetzt fehlt Ihnen noch der Medienbereich. Dann können Sie noch so eine ungeschickte und noch so eine schlechte Politik machen, wenn Sie es schaffen, im Medienbereich solche Strukturen aufzubauen, dass diese dann so berichten, wie Sie es wollen. Wenn der Himmel blau ist und Sie sagen, heute ist er mit Wolken verhangen, dann werden alle sagen, jawohl, Khol und Westenthaler sagen, der Himmel ist mit Wolken verhangen, dann werden alle berichten, er ist mit Wolken verhangen. So schauen dann die Wetternachrichten aus, die Sie machen.

Das kann nicht sein, und da wird es Widerstand geben, das kann ich Ihnen sagen! Das wird nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie die Freiheit der Journalisten im ORF, wenn Sie die Freiheit des Journalismus und der Berichterstattung einengen wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Cap will Generalintendant werden! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und wenn Sie diesen autoritären monokratischen Staat wollen, den Sie ja zu errichten versuchen, dann wird man eben beispielsweise im ORF die

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Bewerbungsrede des Cap für den Generalintendanten!)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Fischer hat mit Recht eingemahnt, hier den roten Faden über die Thematik nicht zu verlieren. Es war das zwar eine durchaus bemerkenswerte Rede meines Vorredners – nur war dieser nicht zu entnehmen: Ist er jetzt dafür, dass diese Tagesordnungspunkte abgesetzt werden oder nicht? Also eine klassische Themenverfehlung, Herr Kollege Cap! Das einmal gleich zu Beginn an Ihre Adresse. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Kollege Cap, meinten auch, dass es in dieser Sache keinen Anlass für Schnelligkeit gebe. – Ich glaube Ihnen schon, dass Sie das einmahnen, haben Sie von der SPÖ doch das Prinzip des Stillstandes zum politischen Stilmittel Ihrer Medienpolitik erhoben – und das jahrelang, Herr Kollege Cap! Ihre Medienpolitik, die Medienpolitik der Sozialdemokratie verlief so nach dem "Mikado-Prinzip": Nur nicht rühren! – oder, um einen Titel des Lustspiels von Franz Grillparzer abzuwandeln: Wehe dem, der sich rührt! Das ist also Ihr Stilmittel, und deshalb wollen Sie hier gar nicht in der Sache diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Grund dafür, weshalb da Schnelligkeit angesagt ist – da Sie es bisher offensichtlich nicht verstanden haben, darf ich das noch einmal wiederholen –: Schnelligkeit deshalb, weil die vorläufigen Privatrundfunk-Lizenzen am 19. Juni 2001 auslaufen. Das wissen Sie doch, und Sie wissen weiters genau, dass auch Sie und die SPÖ von den Privatradiobetreibern geradezu bestürmt werden, endlich die "KommAustria", endlich die Novelle zum Privatradiogesetz zu schaffen, damit die Privatradiobetreiber von diesem Damoklesschwert der Einstellung befreit werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Punkt!)

Sie von der SPÖ haben es – trotz jahrelanger Bemühungen seitens der Privatradiobetreiber – nicht geschafft, eine gesetzliche Grundlage hiefür zu schaffen. Ich erinnere nur beispielsweise an das Regionalradiogesetz 1994; 1995 gestoppt durch den Verfassungsgerichtshof. Privatrundfunkbetreiber: Hunderte Millionen Schilling infolge einer dilettantischen Gesetzgebung der SPÖ-Medienpolitik sozusagen in den Sand gesetzt! – Zwei Jahre lang hat es gedauert, bis es zur Novelle 1997 kam. 1998: wieder Inbetriebnahme von Privatradiostationen. – Also auch da haben Sie von der SPÖ einen Gesetzespfusch zu verantworten! (Abg. Schwemlein: Die ÖVP war da natürlich nie dabei!) Der Verfassungsgerichtshof hat erst im vergangenen Jahr wieder diese Lizenzen aufgehoben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie können sich hier nicht mit Glaubwürdigkeit herstellen und behaupten, Sie würden sich jetzt im Interesse der Medienlandschaft in Österreich, im Interesse einer unabhängigen Medienbehörde, im Interesse eines unabhängigen ORF, im Interesse der unabhängigen Journalisten dafür einsetzen! Das machen Sie doch in Wirklichkeit nicht! Und Sie wissen doch selbst: Ihnen geht es nur um Postenschacher. Auch in den Parteienverhandlungen ist es Ihnen immer um folgende Frage gegangen: Ja wer bestimmt denn die Mitglieder der Medienbehörde? Sechs Mitglieder sollen das sein. Ihnen von der SPÖ ist es doch nur darum gegangen, dass Ihre Partei da die Mehrheit hat, um die Mitglieder der Medienbehörde bestimmen zu können.

Meine Damen und Herren! Zur inhaltlichen Debatte kommen wir ja noch. Ich habe dargelegt, warum wir ganz schnell diese Novelle zum Privatradiogesetz brauchen. Wir brauchen auch eine unabhängige Medienbehörde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beenden möchte ich meinen Debattenbeitrag mit dem Zitat eines Journalisten, der der FPÖ sehr ferne steht, und zwar schreibt Karl Danninger in den "Oberösterreichischen Nachrichten":

Nachdem die SPÖ "jahrzehntelang Medienpolitik im Besetzen von Spitzenpositionen im ORF, im Intervenieren und Sekundenzählen gesehen hat, blockiert sie jetzt Initiativen zu einer Regelung, die nicht aus Jux und Tollerei herbeigeführt, sondern von Höchstrichtern vorgegeben wird".

Diesem Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu den Ausführungen von Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer sowie denen des Herrn Kollegen Krüger: Dazu, wenn es darum geht, Blau-Schwarz hineinzudrücken, wo es nur irgendwie geht, dass man Posten so besetzt, wo immer es geht, brauche ich jetzt eigentlich gar nichts zu sagen, denn: Die Geschehnisse der letzten beiden Tage und das, was im Zusammenhang mit dem Hauptverband passiert, spricht ohnehin Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat hier davon gesprochen, es gebe keinen "formalen Grund" dafür, die Punkte 2 bis 6 von der Tagesordnung zu nehmen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nicht nur formale Gründe hiefür, sondern vor allem auch inhaltliche! Aber ich möchte Ihnen zunächst einmal die formalen Gründe aufzählen, damit Sie nicht selbst diesem Irrglauben unterliegen, den Sie da zu verbreiten versuchen. Die Grünen haben sich nie gegen eine unabhängige Medienbehörde gewehrt und haben auch in den Beratungen in der Präsidiale gesagt: Selbstverständlich sind wir dafür, dass das heute auf der Tagesordnung steht, wenn – wenn! – es eine Einigung darüber gibt, sprich Zweitdrittelmehrheit für eine Vorgangsweise. Dem haben sich die Grünen nicht versperrt. – Also keine Rede davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die grüne Fraktion dieser heutigen Tagesordnung hier zugestimmt hätte!

Das, was nämlich heute zu beschließen beabsichtigt wird – und das wird, wie ich meine, so beschlossen werden, weil eben die Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie sind –, dem können wir von unserer Fraktion keinesfalls zustimmen! Man sieht es ja ohnehin beim Hauptverband (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!): Es geht Ihnen von den Regierungsparteien doch nicht um Sachlichkeit, nicht darum, Bestellungen nach Kompetenz, nach Wissen vorzunehmen, sondern einzig und allein darum: Wer ist ein Roter – weg mit ihm! Wer ist ein Blauer – hinein mit ihm! (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Das ist doch Ihr einziges Kriterium! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich dann hier hören muss, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, dass Sie von einer "unabhängigen Medienbehörde" sprechen, die aus 13 Mitgliedern

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wenn Sie schon einer Abgeordneten der Grünen, die die demokratische Legitimation einer solchen Behörde bezweifelt, nicht glauben, dann vielleicht zumindest Universitätsprofessoren, die Ihnen, ebenso wie uns, Stellungnahmen und Gutachten zu Ihren demokratiepolitisch geradezu abstrusen Ideen übermittelt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Universitätsprofessor Dr. Rill schreibt ganz klar – sowohl Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von Blau-Schwarz, als auch uns –, dass es, was die Mitglieder der Medienbehörde anlangt, nicht nur um die Frage der Sachkompetenz, sondern eben selbstverständlich auch um den demokratiepolitischen Aspekt geht, handelt es sich doch dabei nicht nur um Aufgaben, die weit über das Erfordernis Sachverstand hinausgehen – Sachverstand, den man selbstverständlich immer haben sollte, wenn man in einem solchen Gremium sitzt. Es geht doch auch darum, dass da ganz wichtige sozialpolitische Aspekte berührt werden. Da geht es doch bitte um eine Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft. Damit werden doch Weichen für die Zukunft gestellt, wobei ganze Gesellschaftsgruppen vom Ausgeschlossen-Sein bedroht sind, wenn man sich das sozusagen in einem Klüngel von 13 Damen und Herren ausmacht, wobei zehn von Blau-Schwarz bestimmt und hineingesetzt werden! Ganz unabhängig davon: Ich spreche diesen zukünftigen Mitgliedern nicht die Sachkompetenz ab, jedoch die demokratiepolitische Legitimation über so wesentliche Fragen der Gestaltung unserer Mediengesellschaft, tatsächlich und wahrlich legitimiert zu sein, darüber zu entscheiden. Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um auch noch inhaltlich einige Bemerkungen zu machen: Also bitte nichts lieber als ein umfassendes Gesamt-Medienpaket – so, wie es die blau-schwarze Regierung versprochen hat. Selbstverständlich: ein umfassendes Medienpaket! Und das war ja auch die Devise – aber nicht ein Stückwerk wie das, was heute Gesetz zu werden droht. Wo bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Staatssekretär, Herr Bundeskanzler, ist denn die Frage der freien Radios – auch eine wichtige demokratiepolitische Frage – in Ihrem Gesamt-Medienpaket geregelt?! Wo ist die Frage der Minderheiten-Radios gesamtdemokratiepolitisch geregelt?! – Nichts davon ist drinnen!

Nicht nur formale Gründe sprechen für die Absetzung dieser Vorlagen von der heutigen Tagesordnung, sondern vor allem inhaltlich gewichtige Argumente. Dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zeigt doch die Tatsache, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wonach bundesweite Frequenzen gesucht werden können. Dieses Gutachten kommt im März, aber dieser Gesetzentwurf wird heute beschlossen! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Das hat mit der "KommAustria" nichts zu tun! So ein Schwachsinn!) Das ist demokratiepolitischer Hohn und keine Vorgangsweise, wie wir sie uns wünschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Auch er hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Einwände der grünen Fraktion für berechtigt. Die Regierungsfraktionen wollen eine Medienbehörde installieren, die sie "unabhängig" nennen, die aber nicht wirklich unabhängig – das nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch der Meinung von Universitätsprofessoren nach – und auch nur mangelnd demokratisch legitimiert wäre.

Sie brauchen für die Zustimmung zu dieser Behörde unsere Stimmen. Diese geben wir Ihnen nicht. Unsere Sorge ist, dass Sie das Ganze auch machen, um den ORF gänzlich in Ihren Ein

Sie bringen heute das Gesetz ein, ein Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Sie wissen zwar, dass Sie diese nicht bekommen, wollen aber dennoch die Abstimmung, weil Sie für die Opposition eine Doppelmühle aufmachen wollen: Stimmen wir von der Opposition zu, dann haben Sie das, was Sie wollen. – Stimmen wir nicht zu, dann verwenden Sie das nicht, um weiterzuverhandeln, sondern dann nehmen Sie das als Ausrede dafür, den Versuch zu unternehmen, eine Behörde mit einfacher Mehrheit beim Bundeskanzleramt anzusiedeln und uns dann zuzurufen: Selber schuld! – Eine solche Strategie lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihnen von den Regierungsparteien geht es um den ORF, um den politischen Einfluss, um den Regierungseinfluss – und deshalb wollen Sie auch nicht weiterverhandeln: nicht über die Ideen des ORF-Generalintendanten, die Regierungsvertreter aus dem Kuratorium zu streichen und weniger politischen Einfluss im ORF zu haben, nicht über den Vorschlag der "Kronen-Zeitung" über stärkeren Einfluss der Bürger und der Hörer- und Sehervertretung, ja die Hörer und Seher insgesamt aufzuwerten, eben an Stelle des Regierungseinflusses. Sie wollen – ruck, zuck! – gleichschalten! Dieses Vorgehen ist nicht in Ordnung!

Sie haben uns gesagt – und zu Recht vorgehalten –, dass meine Partei in der Vergangenheit da selbst auch Fehler gemacht hat. – Ja, aber diese Fehler haben wir eingesehen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und diese sind kein Argument – ja, wir sehen sie ein –, nun von uns zu verlangen, Ihnen zu helfen, noch etwas viel, viel Ärgeres zu tun, nämlich den unabhängigen, objektiven, österreichischen Rundfunk der blau-schwarzen Regierung zu unterstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir reden darüber, ob Punkte von der Tagesordnung gestrichen werden sollen und hören die Frage von der linken Seite dieses Hauses: Warum so hudeln? – Meinen Damen und Herren, ich darf noch einmal festhalten: Seit 17. Oktober 2000 ist diese Regierungsvorlage bekannt. "Hudeln" in diesem Zusammenhang heißt, dass Sie erst vergangene Woche bereit waren, überhaupt darüber zu reden, offiziell mit den Regierungsparteien darüber zu verhandeln. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, dass dieser Vorwurf wirklich nicht berechtigt ist. Sie hatten genügend Zeit, sich darüber zu unterhalten – heute müssen Sie entscheiden.

Punkt zwei, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie sagen uns, dass Sie nicht genügend eingebunden gewesen seien. – Wir haben ja gehört, worüber Sie informell mit uns reden wollten, heute hat es Kollege Cap ja noch einmal gesagt: über den ORF, über die Postenbesetzungen, über die Kuratoren, über den Präsidenten dieser neuen Behörde. – Sie interessiert die personelle Besetzung  – und sonst nichts! (Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!) Aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein  – in Richtung des Redners –: So jung und so ein Realitätsverweigerer! – Gegenruf bei der ÖVP.)

Punkt drei: Heute geht es um eine Entscheidung, und die Frage dabei lautet: Ist dieses Haus für eine unabhängige "KommAustria", die zukünftig als Medienbehörde für alle gleich und ohne Regierungseinfluss entscheiden muss, wer im Wettbewerb diese oder jene Frequenz bekommt,

Uns ist natürlich klar, dass Sie von der SPÖ das gerne von der Tagesordnung gestrichen sehen hätten (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), denn Sie wollen noch einmal probieren, ein Junktim da oder dort aufzubauen. Dabei sollten Sie aber immer Folgendes in Erinnerung behalten: Ihr Einfluss auf den ORF, den Sie von der SPÖ in der Vergangenheit unter Ihrem "glorreichen" Bundeskanzler Klima hatten, hat Ihnen auch nicht geholfen – diese Wahlen wurden verloren. (Abg. Schwemlein: Das hat damit nichts zu tun! Herr Kollege, Sie sind sehr schwach!) Von Klima ist in Österreich nichts geblieben – außer seinem Hund "Grolli", und dieser ist im Burgenland. Das sollten Sie sich bei versuchten Junktimen durchaus überlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Peinlich sind Sie!)

Wir, meine Damen und Herren, sind für diese unabhängige Medienbehörde, die außerhalb des Verwaltungsapparates, ohne irgendeinen Einfluss eines Ministers arbeiten kann.

Wir sind dafür, dass Sie von der Opposition heute offen legen, ob Sie für oder gegen Unabhängigkeit sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Gleiche Redezeit, nämlich 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt wenigstens von der Medienbehörde gesprochen worden. Bei Petrovic war das überhaupt ganz anders. Da kamen vor: BSE, Telekom, ÖIAG, ORF, und bei Cap "Taxi orange", die Sozialpartnerschaft und Sallmutter. Es war das wirklich ein absoluter Kraut- und Rübensalat. Sie haben wieder einmal alles vermengt und haben der staunenden Öffentlichkeit einzureden versucht, das sei ein Wiener Schnitzel. Meine Damen und Herren, es wird Ihnen nicht gelingen, das so rüberzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz interessant war der Beitrag des Kollegen Schieder. Er hat in einem Halbsatz gesagt: Ja, wir von der Sozialdemokratie haben Fehler gemacht. (Abg. Schwemlein: Ihr macht natür-
lich keine!) Jetzt muss man natürlich hinterfragen – nach dem Motto: nennen Sie Ross und Reiter! –: Was waren denn diese Fehler, Herr Kollege Schieder? – Die Fehler waren, dass Sie die Kuratoren in Ihrer Regierungszeit parteipolitisch besetzt haben, nämlich dergestalt, dass Sie die Ministersekretäre als Befehlsempfänger auf den Küniglberg entsandt haben. Und diesen Fehler, meine Damen und Herren, wird diese Regierung sicherlich nicht machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Na ihr macht das nicht ...!)

Wir haben unabhängige Experten in das ORF-Kuratorium entsandt, und deswegen, weil sie als Unabhängige von der derzeitigen Regierung neu entsandt wurden, sind sie noch alle Mal keine "Söldlinge der Regierung", sondern frei, ungebunden und weisungsfrei, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das unterscheidet uns von Ihren Fehlern, Herr Kollege Schieder, die Sie ja zugegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung ist daher – sagen wir es zurückhaltend – lächerlich. Da Cap gemeint hat, dass diese Regierung "hudelt": Herr Kollege Cap, die Zeit der Siebenschläfer-Regierung ist vorbei! Diese Regierung handelt! Der Winterschlaf in der Politik ist beendet, meine Damen und Herren! Es geht ums Handeln, es geht um einen unabhängigen ORF – und nicht um einen Rotfunk, meine Damen und Herren! Das unterscheidet uns ein weiteres Mal von Ihnen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ihnen, Herr Kollege Cap – ich habe "Taxi orange" noch nie gesehen –, der Sie offensichtlich sehr oft vor der "Glotze" sitzen dürften, verleihe ich jetzt den "Taxi orange"-Führerschein

Meine Damen und Herren von den Grünen, zu Ihnen und Ihrem Vorwurf "Postenschacher". Es ist ja wirklich interessant, mit welcher Kreidestimme Frau Stoisits und Frau Petrovic hier den "Postenschacher" angeprangert haben. Wenn man dann nämlich zum Eingemachten kommt, wird es ganz interessant, zu sehen, wofür, für welche Posten und Pöstchen höchstrangige Grün-Funktionäre sogar ihre Seele verkaufen. So geschehen jüngst in Salzburg, dort hat die SPÖ/ÖVP-Koalition besonders aufhorchen lassen, indem sie wenige Tage vor Weihnachten im Land vier Abteilungsleiter- und drei Referatsleiterposten vergeben hat: rasch, rasch, bevor das Objektivierungsgesetz am 1. Jänner 2001 in Kraft tritt. Es wurde dort noch schnell diese Sache über die Bühne gebracht, "unabhängig" natürlich – die anderen sind ja alle "Parteisöldlinge".

Damit da die Grünen auch nicht leer ausgehen, hat sich Herr Hüttinger, Klubobmann der Grünen im Salzburger Gemeinderat, noch einen Aufsichtsrats-Chefposten mit einverhandelt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Da schau her!) Den hat er gleich mitgenommen, meine Damen und Herren, weil ja Weihnachten war. (Abg. Schwemlein: Wie war denn das mit dem Notar der Freiheitlichen, dem Herrn ...?) Und was hat Herr Hüttinger dafür hergeben müssen? – Er hat einen "Grundsatz" – unter Anführungszeichen – der Grünen über Bord gehen lassen und seine Zustimmung zum Bau eines riesigen Einkaufszentrums auf der grünen Wiese gegeben. Ein an sich immer wieder gepredigter "Wahnsinn", wie die Grünen sagen würden, Beton auf die grüne Wiese hinzuschütten. Da hat in Salzburg diese Bürgerliste gesagt: Dafür sind wir, damit wir einen Aufsichtsratsposten bekommen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Interessant! Interessant!)

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sollten ob Ihrer Handlungen in Sack und Asche gehen! Sie sind die Postenschacherer – und diese Regierung ist für Objektivität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haigermoser! Nicht alle sind so einfach strukturiert wie Sie im Denken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht so, dass man deshalb irgendwo zustimmt, weil man einen Posten erhält. Nicht in allen Fraktionen ist das so – bei Ihnen aber offensichtlich schon. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich erinnere nur daran, Kollege Haigermoser, dass die Freiheitlichen diejenigen waren, die damals, als die Telekom-Regulierungsbehörde errichtet wurde, "Regierungsnähe" gewittert haben, und zwar durch und durch. Und warum? – Weil sie zu wenige Posten erhalten haben.

Jetzt, bei der neuen Regulierungsbehörde "KommAustria", ist das natürlich alles anders! Wunderbar! Ich gebe schon zu: Die Freiheitlichen werden da wahrscheinlich nicht so viele Posten wie die ÖVP erhalten. Das ist offensichtlich das "Territorium" der ÖVP, aber dafür gibt es dann im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und bei den Krankenkassen wieder etwas, wo dann die Freiheitlichen etwas kräftiger zulangen dürfen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat gemeint, die Zeit des Packelns, des Postenschacherns und Junktimierens sei vorbei. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Formal mag sie Recht haben. Jetzt wird nicht gepackelt, sondern jetzt wird ab gepackt, ab gefertigt. Aus, ruck, zuck, vorbei! Wir haben beim Kollegen Sallmutter gesehen, wie das geht. Rechtswidrig wird da zwischen Tür und Angel aus dem Ministerrat heraus erklärt: Vorbei, Kollege Sallmutter, du bist es nicht mehr! – Da braucht man offensichtlich keinen Bescheid zu erlassen, wie das in einem Rechtsstaat üblich ist, um den Kollegen Sallmutter los zu werden, sondern da bedarf es nur eines Einflüsterers, der sagt: Der Sallmutter ist ein böser Bube, der

So ist die Methode Ihres Regierens, wenn Sie es nicht so schaffen und wenn Sie es nicht auf die Art des Herrn Interventions-Ingenieurs Westenthaler schaffen, weil Sie sich selbst blamieren durch die ständigen Interventionen im ORF (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), weil es peinlich wird, wenn Herr Westenthaler einmal über die Leinwand, einmal zwischen den Türen, einmal vor der Tür, einmal hinter der Tür interveniert, weil ihm Herr Khol sagt: Du musst dich etwas zurücknehmen, Westenthaler, das fällt schon langsam auf! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollten sich auch etwas zurücknehmen!)

Weil Sie es auf diese Art und Weise nicht schaffen und weil es auch nicht ganz besonders vernünftig ist, installieren sie eine "KommAustria"-Regulierungsbehörde, mit der Sie über Ihre Mittelsmänner den ORF ersticken wollen. Darum geht es Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Reste an Selbstverwaltung und Unabhängigkeit, die es in unserem Land noch gibt, wollen Sie beseitigen! Und das gab es bisher ohnehin nur in unzureichendem Maße!, aber das ist das einzige, was ich Ihnen zuzugeben bereit bin, dass es bisher schon so war, dass Parteipolitik in der Selbstverwaltung, in den Sozialversicherungen, dass der Proporz auch im ORF eine Rolle gespielt hat! – Aber das, was Sie machen, ist noch viel unverschämter, ist viel eindeutiger (Beifall bei den Grünen), denn Sie scheren sich nicht einmal um formale Regeln, wie wir am Beispiel Selbstverwaltung in der Sozialversicherung deutlich vorexerziert bekommen haben. Sie scheren sich keinen Deut darum, dass es gesetzliche Regelungen gibt!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Kommen Sie mir bloß nicht mit dem Titel "Objektivierungsverfahren"! Ja, haben Sie gesagt, auch beim ORF wird objektiviert, bei dieser Regulierungsbehörde. – Spätestens seit der Bestellung des Herrn Stojan zum Leiter des Kärntner Kulturamtes und dem, was Herr Stojan nachträglich dazu gesagt hat, wissen wir, wie Ihre Art von Objektivierung ausschaut.

Wenn der Betreffende, der da hineingeschummelt wurde – und das auch noch zugegeben hat –, das öffentlich erklärt, dann: Ruck, zuck, aus, ab in die Psychiatrie, und zwar mit Polizeieinsatz! Das Ihre Methode, wie Sie die Leute dann wieder los werden. (Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich, was Sie da sagen! Ein Skandal! – Abg. Mag. Trattner: Sie werden ohnehin nicht mehr ernst genommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn jemand – dieser Fall von "Objektivierungsverfahren" war eindeutig genug – wie Herr Stojan erklärt: Ja, mir hat Herr Haider vorher erklärt, wir regeln das schon in diesem Objektivierungsverfahren ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wenn so etwas dann herauskommt, dann ist wirklich Furcht und Angst um die wenigen Institutionen in dieser Republik, die Ihrem Einfluss noch entzogen sind, angebracht – und vor allem Widerstand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Oi je!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt sehr viel Staub aufgewirbelt wurde, möchte ich den Zuhörern und Zusehern erklären, worum es wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Es ist das seine zweite Wortmeldung. Da die Gesamtredezeit eines Abgeordneten in dieser Debatte 5 Minuten beträgt und Herr Abgeordneter Schieder noch 1 Minute und 41 Sekunden an Redezeit hat, stelle ich die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol spricht von Unabhängigkeit, Abgeordneter Haigermoser spricht von Unabhängigkeit und sagt, im Kuratorium des ORF hätte man gesehen, dass anstelle der Regierungsvertreter, die immer nur rot-schwarz gewesen seien – übrigens ist Herr Gredler drinnen gesessen, der von der Freiheitlichen Partei war –, unabhängige Fachleute eingesetzt worden wären. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt das nicht?)

Diese Fachleute sind so "unabhängig", dass sie zu Ihren Fraktionen gehen. Schon bei der ersten Abstimmung, als der Vorschlag gemacht wurde, einen Rechnungsprüfer, der qualifiziert war und keiner Fraktion angehörte, durch einen FPÖ-Vorschlag und Vertrauten Haiders zu ersetzen, haben sie gleich samt und sonders für den Vorschlag gestimmt, den Haider-Vertrauensmann zu installieren.

Ihnen geht es nicht um die Unabhängigkeit! Und wenn es Ihnen darum geht, dann beweisen Sie es! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Dann legen Sie kein Gesetz vor, das legistisch schlecht, inhaltlich falsch – zumindest teilweise inhaltlich falsch –, demokratiepolitisch bedenklich ist, sondern machen Sie Bestimmungen, die die Medien-Landschaft in Österreich erhalten, gehen Sie ab von Ihrem Ziel, den ORF entweder gleichzuschalten oder zu zerschlagen! Dieses Vorhaben ist nicht nur schlecht für die Meinungsfreiheit, sondern es wird auch schlecht sein für Österreich insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einwendungen.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die für die Einwendungen von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic stimmen, das heißt, die dafür stimmen, dass die Punkte 2 bis 6 von der Tagesordnung abgesetzt werden, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Daher bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung. (Abg. Dr. Khol: Rot-Grün im Nationalrat! – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün heißt Blockade!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1420/AB der Anfrage 1405/J der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend Umgehung der Ökopunkteregelung im

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird, eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen betreffend Änderung von Wahlordnungen eine Frist bis 30. Juni 2001 zu setzen.

In beiden Fällen liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Die zweite kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Dr. Kostelka stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte erfolgen.

Weiters hat Herr Abgeordneter Öllinger beantragt, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 16/A der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem demokratische Grundrechte für nichtösterreichische Staatsbürger und -bürgerinnen sichergestellt werden sollen, eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.

Auch hier liegt ein Verlangen auf Durchführung einer Debatte vor. Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die vorhergehende Fristsetzung stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

Außerdem hat Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 67/A, 68/A, 81/A, 150/A, 169/A, 170/A und 329/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen sowie über den Antrag 333/A (E) der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Um die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 7 und 8 handelt es sich um den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 350/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Mag. Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (475 der Beilagen) sowie um den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einrichtung eines allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist somit einstimmig beschlossen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 bis 6, 7 und 8 sowie 14 bis 18 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass beim Fristsetzungsantrag Öllinger, Freundinnen und Freunde der "1. Mai" als Frist gesetzt worden sei.

Ich möchte Sie, da Sie diesen Termin offensichtlich irrtümlich genannt haben, korrigieren: Wir haben als Frist den 1. März gesetzt, weil mit diesem Termin auch die EU-Kommission von Österreich eine Entscheidung bezüglich des passiven Wahlrechtes verlangt hat.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (in seinen Unterlagen blätternd): Im Antrag ist tatsächlich die Frist mit 1. März gesetzt. – Die Ausführung in meiner Vorlage ist sehr mangelhaft, und daher habe ich hier 1. Mai gelesen. Es ist 1. März, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Gradwohl: Und wieder sind die anderen schuld! – Abg. Schieder: Natürlich! Die Beamten sind schuld!)

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195, Freiheitliche und ÖVP je 145 sowie Grüne 115 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum Punkt 1 der Tagesordnung: Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza".

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.

Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Tage des Europäischen Rats von Nizza liegen zwar schon ein bisschen zurück. Es waren dies Marathonver

Aber ich freue mich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, so mitdenken, wer die nächsten Europäischen Räte organisieren wird.

Nun, diese Tage von Nizza liegen schon ein bisschen zurück. Ich habe mir aber die Freiheit genommen – in Abstimmung mit den Fraktionen –, Sie informell zu informieren und Ihnen alle notwendigen Argumente darüber mitzugeben, was dort vereinbart wurde und wo wir stehen. Der Vertrag wird Ende Februar von den Außenministern unterzeichnet werden. Danach wird er in die österreichische Gesetzessprache gekleidet und Ihnen noch vor dem Sommer vorliegen.

Dieser Vertrag von Nizza ist aber auch in eine österreichische Geschichte eingebettet. Es ist zwar nicht geplant, aber dennoch eigentlich kein Zufall, würde ich sagen, dass wir ausgerechnet heute über die Vorkommnisse und die Ergebnisse von Nizza diskutieren, an dem Tag, an dem vor genau einem Jahr 14 Länder der Europäischen Union Sanktionen gegen Österreich vorgeschlagen und auch publiziert haben. Es ist genau heute der Jahrestag. Das ist ein Zusammentreffen, das deswegen sehr wichtig ist, weil damit eine ganz bestimmte Haltung sichtbar geworden ist, eine Haltung, die gegen den Geist der Europäischen Verträge gerichtet war, die nicht auf dem Boden des europäischen Rechts basierte.

Und das Schöne ist jetzt, dass in Nizza – auf unsere Initiative hin – eine gemeinsame, eine parallele österreichisch-belgische Initiative gesetzt wurde, um durch einen neu gefassten Artikel 7 solche Vorkommnisse gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union nie mehr möglich werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An die Ausgangsposition vor einem Jahr erinnere ich mich noch sehr genau: Ich bin mit dem damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider in einem Wiener Hotel beim Mittagessen gesessen (Abg. Dr. Mertel: Wie üblich!) und wurde am Handy angerufen – nicht, wie in manchen Tagebüchern steht, von Antonio Guterres, dem portugiesischen Ministerpräsidenten und Ratsvorsitzenden, sondern von seinem Außenminister Jaime Gama, der mir gesagt hat – es war ihm nicht ganz angenehm, diese Botschaft überbringen zu müssen –, dass eine Konsultation soeben diese drei ungerechtfertigten Maßnahmen ergeben hat: keine bilateralen politischen Kontakte mehr, die Beziehungen auf technisches Niveau zurückgestuft, keinerlei Unterstützung für österreichische Kandidaten, wo immer sie antreten und auftreten. Von ihm wurde weiters noch gesagt, dies solle aber nicht publiziert, sondern das solle noch mit Österreich besprochen werden. – Sie wissen ja, wie es dann tatsächlich gekommen ist.

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas sagen, was mich persönlich berührt hat: Ich war geschockt durch diese Ankündigung, denn so etwas hat es in der Geschichte Europas noch nie gegeben – und ich hoffe auch wirklich sehr, dass so etwas nie mehr vorkommen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Sanktionen waren natürlich nicht gegen die Regierung gerichtet, sondern gegen das Land schlechthin. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wen vertritt denn, meine Damen und Herren, ein österreichischer Botschafter? – Doch nicht mich! Er wird vom Bundespräsidenten ernannt, und es ist seine Pflicht, das ganze Land zu vertreten: Das ist das Grundgesetz der österreichischen Diplomatie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für wen steht denn ein österreichischer Kandidat, der möglicherweise eine ganz andere politische Gesinnung haben kann als die politischen Parteien, die derzeit die Bundesregierung unterstützen? – Er steht natürlich stellvertretend für ein Land und für seine Person! Daher ist diese Maßnahme tief ungerecht gewesen, sie hat sogar die individuellen Rechte und Möglichkeiten eines europäischen Bürgers beeinträchtigt – ein zutiefst anti-europäischer Verstoß, der da von unserer Seite zu beklagen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage auch offen, dass es bei manchem in Österreich – auch hier im Hohen Haus – etwas länger gedauert hat, bis man begriffen hat, dass da tatsächlich eine gemeinsame, feste, entschlossene Haltung notwendig ist, um ganz Österreich zu verteidigen. Und ich danke jenen, die es begriffen und das immer ganz selbstverständlich gelebt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sei hier aber auch jenen gedankt, die viel früher als ihre Regierungen begriffen haben, dass dies eigentlich ein Verstoß gegen europäische Grundprinzipien ist. Ich möchte stellvertretend Helmut Schmidt, den früheren sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und langjährigen deutschen Bundeskanzler zitieren, der gerade in diesen Tagen öffentlich erklärt hat: Er, Schmidt, war nicht gegen diese Sanktionen, weil er plötzlich mit der FPÖ oder mit der ÖVP sympathisieren würde – überhaupt nicht! –, sondern weil er von Anfang an das Gefühl hatte, dass da ein Limes, eine Grenze überschritten wurde, die eigentlich eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslandes der Europäischen Union darstellt. – Und Helmut Schmidt hat Recht damit.

Ich saß vergangene Woche neben Jacques Delors, dem langjährigen und von allen hoch geschätzten sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten der EU, bei der Bertelsmann-Stiftung. – So viel übrigens zum Thema bis heute anhaltender "Isolationsfolter", die uns treffe. – Jacques Delors war von Anfang an – und er hat mir das im Privatgespräch wieder bestätigt – zutiefst gegen diese Sanktionen, weil er als einer von wenigen gleich begriffen hat, dass damit ein Flurschaden an der europäischen Idee angerichtet wird, den wieder gutzumachen es lange brauchen wird. (Abg. Mag. Muttonen: Lenken Sie nicht ab!)

Daher nochmals: Danke diesen zwei prominenten Sozialdemokraten, genauso wie etwa dem amerikanischen Ex-Außenminister Henry Kissinger, der auch beim Bertelsmann-Forum gewesen ist und genauso privat und öffentlich seine Missbilligung dieser Einmischung in innere Angelegenheiten eines Landes zum Ausdruck brachte.

Wichtig ist auch – nicht, um jetzt jemanden zu beschuldigen –, hier festzuhalten, dass wir gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung einen Weg gegangen sind und dabei Festigkeit, Entschlossenheit, aber auch Flexibilität bewiesen haben. Wir haben damit die Sanktionen früher weggebracht, als viele geglaubt haben und ich gehofft habe.

Daher: Danke auch den Franzosen, die in ihrer Präsidentschaft die Größe hatten, diese Sanktionen, und zwar ohne Wenn und Aber, zu beenden. Und ich habe auch Respekt vor den Belgiern, die sehr kritisch gewesen sind, dass sie in dieser Frage Schulter an Schulter mit uns in Nizza für eine Veränderung innerhalb der Europäischen Union gekämpft haben.

Das Ergebnis lässt sich sehen: Wir haben in harten Verhandlungen all unsere Vorstellungen durchgebracht: ein Frühwarnsystem innerhalb der Verträge, das Europäische Parlament muss zustimmen – dies ist keine Frage, die Regierungschefs in Telefonkontakten mit ihren Beratern zu klären haben –, ein rechtliches Gehör in allen Verfahrensstufen für alle Mitgliedstaaten, eine Begründungspflicht, eine Angemessenheit der Entscheidungen, eine regelmäßige Pflicht zur Überprüfung und eine nachprüfende Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

Wir sind zufrieden mit diesem Ergebnis von Nizza, und wir können auch stolz sein auf den Weg, den Österreich im letzten Jahr gegangen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Zweites: Gerade auf europäischer Ebene haben sich manche Besorgnisse auf eine angebliche Entfremdung oder Entfernung Österreichs vom europäischen Weg bezogen. – Das Gegenteil war in diesen Monaten der Fall, und gerade Nizza hat dies schlagkräftig gezeigt. Wir

Vor einem Jahr noch haben wir massive Kritik von der Europäischen Kommission in puncto Budgetkonsolidierung gehört. – Jetzt spricht die Kommission von einem spektakulär besseren Budget durch Karl-Heinz Grasser, den Finanzminister, und die ganze Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Währungskommissär Pedro Solbes hat gesagt: Die Budgetsituation hat sich spektakulär verbessert, die österreichische Regierung hat ihre Anstrengungen zur Konsolidierung massiv verstärkt; es liegt eine große Wende vor. – Wir sind europäischer geworden, meine Damen und Herren, nicht entfremdeter oder isolierter! Und das möchte ich heute, an diesem Tag, an dem wir über Nizza reden, auch gerne festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nizza kennzeichnet aber natürlich eine Zäsur, das möchte ich auch ganz offen aussprechen. Professor Weidenfeld hat bei der Bertelsmann-Stiftung wörtlich gesagt – ich halte das für völlig in Ordnung, und das trifft es auch –: Wir erleben gegenwärtig den leisen Abschied vom alten Europa. Wir befinden uns inmitten einer historischen Zäsur, die den Beginn einer neuen Epoche einläuten wird.

Wie immer ist ein solcher Neubeginn mit Chancen und Risken verbunden. Es geht um diese drei großen Szenarien, die jetzt herankommen, nämlich die Einführung der europäischen Währung in weniger als einem Jahr, die Erweiterung vor allem um unsere Nachbarländer – an dieser Stelle begrüße ich auch einige Botschafter hier auf der Galerie –, die Europa und insbesondere Mitteleuropa nachhaltig verändern wird, aber zugleich auch die Weiterentwicklung Europas in Richtung darauf, nicht nur eine wirtschaftliche Macht und nicht nur eine Zivilmacht zu sein, sondern auch eine politische Macht zu sein – mit allen Instrumenten: von der Währung und Wirtschaft bis hin zu einer gesicherten europäischen Grundwertebasis, aber auch einem militärischen oder zivilen Krisenmanagement.

Das ist eine ganz neue Situation, eine ganz neue Phase, in die wir eintreten, wobei wir aber auch aufpassen müssen, dass die europäische Agenda nicht zu einem "Glasperlenspiel" wird, das die Bürger eigentlich gar nicht mehr verstehen. Ich habe mir hier einen sehr spannenden Artikel mitgenommen, der im Dezember vorigen Jahres – knapp vor Nizza – in der "Zeit" erschienen ist. (Bundeskanzler Dr. Schüssel hält eine Seite einer Zeitung in die Höhe.) Dieser Artikel stammt von Tony Judd, einem jener großen Intellektuellen, die manchmal sehr kritisch mit dem Integrationsprojekt Europas umgehen. Aber ich finde, wir sollten so manche Kritik ernst nehmen und auch reflektieren.

Tony Judd sagt: Es muss möglich sein, dass man so große Weichenstellungen auch mit Pro und Kontra diskutiert, sodass man fähig wird, nicht alles mit einer Moralkeule als richtig und notwendig, ja geradezu alternativlos und zwangsläufig zu beschreiben. Und weiters: Keine einzige wichtige Entscheidung wird heute in Brüssel je als Dilemma formuliert, als Frage, bei der Vor- und Nachteile abgewogen werden. Es geht immer um das Projekt als moralische Fabel und dazu – in einem falsch verstandenen Globalisierungswahn – um die Idee, dass man quasi die Nationalstaaten abschaffen oder schwächen könnte.

Judd sagt weiters: Bereits um 1900 glaubten Ökonomen und politische Denker in Wien und Budapest, Nationalstaat und Nationalismus seien anachronistisch; Tschechoslowakei oder Österreich, Ungarn oder Polen seien bloß widersinnige demagogische Versprechungen in einer Zeit, da die Ökonomien unumkehrbar zusammenwüchsen.

Das ist richtig: Es geht nicht darum, etwas in Frage zu stellen, sondern es geht darum, Fragen zuzulassen und sie zu formulieren.

Und so gesehen war der Gipfel in Nizza meiner Ansicht nach ein ehrlicher Gipfel, denn er hat auch die Machtfragen thematisiert. Die Diskussionen waren so, dass wir tatsächlich manchmal

Das erste wichtige Ereignis ist natürlich, dass Nizza technisch und institutionell die Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen hat. Wir haben zum ersten Mal seit 40 Jahren, eigentlich seit der Gründung der Union, die Institutionen Europas nachhaltig angepasst. Das war schmerzlich, gar keine Frage, aber wir haben es geschafft. Damit können unsere Nachbarn in diese neue Union einsteigen, und sie haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Übrigens war Österreich ein Anwalt dieser Gleichberechtigung unserer Nachbarn und der Kandidaten. Es scheint mir wichtig zu sein, dass wir nicht Mitglieder zweier Klassen im neuen Europa haben: die Altmitglieder und diejenigen, die neu eingeladen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben zweitens auf Vorschlag der Kommission auch einen konkreten Verhandlungsfahrplan beschlossen. Vor allem für die nächsten 18 Monate gibt es jetzt ganz genaue Vorstellungen darüber, wann welches Thema angenommen werden soll. Es gab sogar die Hoffnung – eine Hoffnung, die ausdrücklich formuliert wurde –, dass der erste Beitrittstermin so sein könnte, dass die am weitesten qualifizierten Kandidaten schon an der nächsten Europawahl teilnehmen können. Das ist ambitioniert, aber institutionell ist der Weg offen. Jetzt liegt es an den Kandidaten, dies auch in den Verhandlungen wirklich umzusetzen.

Wir haben auch zum ersten Mal ehrlich angesprochen, dass es Übergangsfristen geben muss, eine gewisse Flexibilität, um den Kandidaten entgegenzukommen. Es gibt derzeit Wünsche nach über – in Summe – 500 verschiedenen Übergangsfristen oder Übergangsmöglichkeiten von den verschiedenen Ländern, und es gibt einige wenige Bereiche, die auch für uns wichtig sind.

Ich möchte hier – so wie Deutschland und der deutsche Bundeskanzler, wir haben das auch in Nizza vorbesprochen – dringend die Notwendigkeit einer Übergangsfrist einmahnen, einer siebenjährigen Übergangsfrist ab dem Beitritt für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Es sind eben nur Deutschland und Österreich mit einer jeweils über 1 000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze direkt und unmittelbar von dieser Frage betroffen. Ich glaube, dass jetzt, nach diesen Ansagen, auch die Kommission an einem solch vernünftigen Plan arbeiten wird.

Die Frau Außenminister hat einige großartige Ideen, die wir jetzt auch umsetzen wollen: einerseits strategische Partnerschaften mit den Nachbarländern zu bilden, zugleich aber auch österreichische Gesprächs- und Verhandlungsforen sowie Informations-Plattformen im Inneren, damit dieses Projekt der Erweiterung geglaubt und auch von der Bevölkerung verstanden und angenommen werden kann.

Mit den Chancen muss man auch die Risken der Erweiterung sehen. Wir fürchten, dass gerade in den Grenzregionen Probleme auftauchen können. In dieser Hinsicht war Nizza für uns sehr wichtig, denn zum ersten Mal wurde – auf österreichische Initiative hin – die Kommission von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, ein Programm zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen vorzuschlagen.

Ich habe vor wenigen Tagen Kommissionspräsident Prodi einen Brief geschrieben und ihm gesagt, dass wir hoffen, dass dieser Kommissionsvorschlag – schon vorbesprochen mit Kommissär Verheugen – bereits unter schwedischem Vorsitz vorgelegt wird, dass das PHARE- und das INTERREG-Programm besser aufeinander abgestützt werden und dass wir damit auch intern einen Impuls setzen, dass die Erweiterung wirklich eine Chance wird. – Ich hoffe, Sie gehen dabei mit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Am heikelsten waren natürlich die institutionellen Fragen, insbesondere – Sie wissen das – betreffend die Europäische Kommission. Vor allem die französische Präsidentschaft wollte die

Dagegen haben wir uns massiv gewehrt und haben da mit anderen kleinen Ländern einen meiner Ansicht nach wichtigen Erfolg erreicht. Viele nationale Regierungen haben heute mehr als 20 Mitglieder; Österreich hat eine der kleinsten europäischen Regierungen, und ich finde, das ist auch gut so. Aber ich glaube, dass man über die Effizienz der Kommission reden soll. Vor allem soll man den Präsidenten stärken, und das ist in Nizza geschehen mit der Regelung des Rücktritts eines Kommissionsmitglieds, wenn das Vertrauen des Präsidenten und des Kollegiums verloren geht. Es darf nicht sein, dass man dort sozusagen eine politische Pragmatisierung hat – ganz gleich, was jemand tut. Das war eine österreichische Initiative, und das ist in diesem Vertrag umgesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der österreichische Vertreter – das ist für uns ein Grundprinzip – bleibt in allen europäischen Institutionen – der Kommission, dem Europäischen Gerichtshof, dem Europäischen Rechnungshof – sehr lange erhalten. De facto wird ab der nächsten Erweiterung der Verzicht der großen Länder auf den zweiten Kommissar unmittelbar wirksam, und dann gilt das Prinzip "Jedem Land ein Kommissar", bis das 27. Mitglied beigetreten sein wird. Das wird eine lange Zeit sein, das sage ich hier auch ganz offen. Erst nach dem Beitritt des 27. Mitgliedstaates wird ein gemeinsamer Beschluss darüber gefasst werden, wie die neue Situation aussehen soll, wobei dann schon eine ganz gleichberechtigte Rotation der Fall sein wird.

Der schwierigste Bereich betraf die Stimmgewichtungen. Das ist eine reine Machtfrage. Da haben wir natürlich einerseits unsere nationalen Interessen, vor allem aber auch die Situation, dass Österreich ein Land ist, das Nettozahler ist und das sich daher selbstverständlich auch die heutige, bessere Stellung kleinerer und mittlerer Länder bewahren möchte.

Wir haben im Vertrag festgeschrieben: Jeder Beschluss der Union darf nicht nur eine Mehrheit der Stimmen haben, er muss auch die Mehrheit der Staaten hinter sich haben. – Das ist ein Punkt, der von den großen Ländern zum Teil heftig bekämpft wurde. Ich meine, wir haben ein für uns sehr gutes Ergebnis erreicht. Im Verhandlungsprozess hatten wir zuerst acht, dann neun und am Ende zehn Stimmen. Das heißt, unser Verhältnis bleibt gut gewahrt. Wir haben in Zukunft einen Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent, einen Budgetanteil von 2,6 Prozent und ein Stimmgewicht von über 4 Prozent sowie nach der Erweiterung von rund 3 Prozent. Ich meine, dass wir mit diesem Ergebnis insgesamt gut abgeschnitten haben.

Für "Feinspitze": Geplant war von den größeren Ländern, dass die sechs Großen nach der Erweiterung 55 Prozent der Macht im Rat haben sollen. Nach den Verhandlungen haben wir genau ausgerechnet, wo wir stehen, und siehe da: Die Kleinen und Mittleren haben nach diesem Verhandlungsergebnis mit 51 Prozent zu 49 Prozent die Mehrheit. Wir haben dabei also nicht schlecht abgeschnitten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Schönheitsfehler – das muss man offen zugeben – besteht jedoch darin, dass die Stimmschwelle für eine qualifizierte Mehrheit zu hoch ist. Es gibt eigentlich drei Hürden, um überhaupt zu einem positiven Beschluss zu kommen: die Mehrheit der Stimmen aller Staaten, die Mehrheit der Stimmen der Staaten und zusätzlich eine Bevölkerungsmehrheit. Das ist natürlich ein Punkt, die ein absoluter Schönheitsfehler ist. Da haben wiederum die Großen ihre Interessen massiv durchgebracht, sie haben darum gekämpft, dass sie sozusagen eine Veto-Position haben.

Ich glaube überhaupt, wir sollten die Betrachtungsweise ändern. In der europäischen Gedankenwelt muss es wichtiger sein, etwas durchzubringen, als etwas blockieren zu wollen. In sensiblen Fragen muss man sowieso bei der Einstimmigkeit bleiben. Ich kann wirklich nicht erkennen, warum ein Beschluss, der mehrstimmig erfolgt, von vornherein weniger wert sein soll als ein Beschluss, der im Konsens erfolgt. Im Prinzip ist es immer besser, einen Konsens zu haben. Das geht aber nicht immer, wie wir ja auch innenpolitisch wissen.

In der Frage Verkehr, wo es um sensible Fragen – grundlegende Fragen, internationale Verhandlungen – geht, muss es Einstimmigkeit geben. Ich glaube, dass Sie mir zustimmen werden, wenn ich sage, das war immer ein Anliegen aller österreichischen Parteien, wo immer sie stehen mögen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )  – Das haben wir voll gehalten, Frau Abgeordnete Lichtenberger, Sie können da ganz unbesorgt sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Transitvertrag!)

Was das Thema Asyl, Migration und Flüchtlingswesen betrifft, hat Österreich einen relativ kreativen Vorschlag eingebracht, der am Ende auch akzeptiert wurde. Es geht um das Erstrecht: Wenn die Europäische Union ihr Recht zum ersten Mal beschließt, dann muss dies einstimmig der Fall sein. Spätere Abänderungen können durchaus mit Mehrheit erfolgen. Das scheint deswegen sehr wichtig zu sein, weil niemand einen Blanko-Scheck darüber ausstellen soll, wie eine solche Asyl-, Flüchtlings- oder Migrationspolitik aussehen wird. Da wollen wir die Sicherheit haben, dass dies zunächst im Konsens geschieht. Es wird dies überhaupt ein ganz wesentliches Thema im Europa von morgen sein.

Der vierte Bereich, der ganz neu und entscheidend sein wird und der Europa weit über den Grad einer Wirtschafts- oder Zivilgemeinschaft hinaushebt, ist die Frage der Verteidigungs- und Sicherheitsunion. Hiezu hat es Vorbereitungen gegeben, die vor allem in den letzten Monaten sehr intensiv gewesen sind. Im November 2000 haben sich alle 15 Mitgliedstaaten zu glaubhaften und verbindlichen Zusagen durchgerungen, wie wir die europäische Position in diesem zivilen und militärischen Krisenmanagement verbessern können. Es sind die drei Gremien – das politische, das militärische und das Planungs-Komitee – jetzt permanent, dauerhaft und effizient eingerichtet worden. Wir haben Konsultationen mit allen möglichen Partnerorganisationen und Nachbarstaaten aufgenommen.

Was noch offen ist, ist der Teil, der eine Verpflichtung nicht nur für Soldaten mit sich bringt – Österreich hat sich zu 3 500 Soldaten verpflichtet, die wir im Krisenfall jederzeit einbringen können –, aber vor allem muss es auch einen Bereich geben ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Herr Bundeskanzler, wir haben in der Präsidialkonferenz eine Redezeit von 25 Minuten vereinbart; diese haben Sie jetzt ausgeschöpft.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Darf ich noch zwei Schlusssätze hinzufügen? – Das ist deswegen wichtig, weil die Frage der Polizeieinheiten – da wird über 5 000 nachgedacht – unter schwedischem Vorsitz genauso beendet und geklärt werden soll.

Fünftens ist in Nizza eine Diskussion über die Zukunft Europas vereinbart worden. Diese soll nicht nur auf der Ebene der Regierungschefs starten, sondern da würde ich anregen, dass wir in Österreich mit dem Parlament, mit den Ländern, mit den Wissenschaftern und mit der Öffentlichkeit einen großen Diskussionsprozess auch bei uns starten, um festzulegen, welcher Beitrag Österreichs in diese Diskussion einfließen wird.

Ich hoffe sehr, dass Sie diesem Vertragserfolg von Nizza zustimmen. Wir werden uns noch öfter im Detail damit auseinander setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über die Redezeit sowie über die Reihenfolge der Redner zum Tagesordnungspunkt 1 wie folgt erzielt:

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das Ganze geht aber nach dem Verursacherprinzip!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler dafür, dass er durch das häufige Zitieren europäischer sozialdemokratischer Politiker klargestellt hat, dass die Verhängung der Sanktionen keine sozialdemokratische Verschwörung war, sondern auf Initiative seiner Parteikollegen Chirac und Aznar zustande gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde ihn bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, wenn er über die Aufhebung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )  – Herr Kollege! Hat der Heurige für Sie gestern zu lange gedauert? Sind Sie nicht imstande, zwei Minuten zuzuhören? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben wenigstens Wein getrunken – und keinen Champagner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben darauf hingewiesen, dass die Grundlage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist bereits unter der U-Bahn mit seinem Niveau! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: Am liebsten würdet ihr uns hinausschmeißen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen, die Sanktionen der EU-14, aufgehoben wurden, hat es aber unterlassen, auf einen Zusammenhang zu verweisen, der zumindest in der politischen Debatte relevant ist, nämlich auf den "Weisen"-Bericht, der die Grundlage für die Aufhebung dieser Maßnahmen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: ... die ganze Übertragung!) Nach wenigen Monaten, Herr Bundeskanzler, würde ich Sie daran erinnern, noch einmal in diesem "Weisen"-Bericht nachzulesen, was dort über den politischen Charakter Ihres Koalitionspartners gesagt wird. Ihr Koalitionspartner hat bis zum heutigen Tag diesen Charakter nicht zum Positiven verändert, sondern – wie wir täglich merken – nur zum Negativen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben über die Europäisierung der österreichischen Innenpolitik gesprochen und dabei die Budgetkonsolidierung herangezogen. Sie haben dabei Kommissär Pedro Solbes zitiert, das aber, wie so oft, nur halb getan. Er hat in seiner Einschätzung darauf hingewiesen, dass die Budgetkonsolidierung nur dann eine nachhaltige sein wird, wenn die bisher gesetzten Einmalmaßnahmen durch nachhaltige Strukturreformen ersetzt werden (Abg. Großruck: Zum Beispiel im Hauptverband!) und nicht die Regierung bald wieder dazu übergeht, sich neue, zusätzliche Ausgaben im Sinne der Erhöhung von Transferzahlungen zu leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lob, das Sie zitiert haben, haben Sie nur halb wiedergegeben, denn es ist nur der halbe Weg der Budgetkonsolidierung erreicht worden! Der zweite Schritt steht nämlich nach wie vor aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns nun den Ergebnissen von Nizza zuwenden und Sie in diesem Zusammenhang die Liberalität beschworen haben, die Diskussion in Alternativen und das Nicht-Festlegen auf eine alternativenlose Position, dann steht diese heute hier von Ihnen vorgetragene Haltung meiner Ansicht nach in eklatantem Widerspruch zu Ihrer eigenen Praxis als Regierungschef. Sie versuchen – so wie zuvor bei der Mediendebatte –, tagtäglich ausschließlich das, was die Regierung macht, als das einzig Schöne, Wahre und Gute darzustellen, und sind zur Diskussion über Alternativen nicht bereit. Was Sie für Europa verlangen, sollten Sie zuerst in Österreich praktizieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn in Zukunft in den Zentralbereichen die Österreicherinnen und Österreicher weniger Zugang zum Wald haben werden, wenn ein Teil des Wassers an Private verkauft sein wird, dann wird nicht die Europäische Union dafür die Verantwortung tragen, sondern Ihre Bundesregierung mit ihrer falschen Privatisierungspolitik. Das können Sie nicht abschieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Ergebnisse von Nizza positiv gewürdigt, und Sie haben gesagt, die Voraussetzung für die Erweiterung sei geschaffen. (Abg. Großruck: Würdigen ist meistens positiv!) Ich würde einschränken und sagen: Die formalen Voraussetzungen für die Erweiterung sind nun gegeben. Sie sind durch die Veränderungen bei den Institutionen formal erbracht. Aber eine Frage, die heute alle bewegt, die sich mit Europa beschäftigen, ist folgende: Auf Grund dessen, dass es zu keiner Vereinfachung der Entscheidungsverfahren und zu keiner Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen gekommen ist, stellt sich die Frage, ob ein Europa der 20 oder 27, in dem es noch viel schwieriger als im Europa der 15 sein wird, in allen Detailfragen zu einem Konsens zu kommen, ob dieses Europa der Zukunft wirklich ein politisch, sozial und ökonomisch integriertes Europa sein wird oder ob Europa wegen dieser schlechten Vorbereitung wieder auf das Niveau einer Freihandelszone zurückfallen wird. (Abg. Jung: Das sind lauter sozialdemokratisch geführte Regierungen, Herr Kollege!)

Sie wissen ganz genau, dass das die große Herausforderung ist, vor der Europa steht und die zumindest in Nizza noch nicht bewältigt worden ist (Abg. Jung: Sagen Sie das dem Blair!), weil sich die Regierungschefs nicht auf ein Verfahren einigen konnten, mit dem Europa entscheidungsfähiger und entscheidungsfreudiger wird. Das ist gerade für Österreich eine ganz entscheidende Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn kleine Staaten vor allem im Zentrum Europas sind viel, viel stärker davon abhängig, dass es ein integriertes Europa gibt und nicht ein Europa, das nur durch die Zusammenarbeit der Staaten unter der Dominanz der großen Staaten geprägt ist.

Wir sind nicht nur auf Grund unseres europapolitischen Bewusstseins Mitglied der Europäischen Union geworden, sondern auch, weil wir glauben, dass die Österreicherinnen und Österreicher in einem integrierten Europa eine bessere Zukunft haben werden als in einem Europa der losen Zusammenarbeit. Dieser Schritt ist – leider, sage ich – in Nizza nicht gelungen. Diesen Schritt muss Europa erst tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie darüber sprechen, dass Europa nicht nur in wirtschaftlicher Zusammenarbeit besteht, dann bin ich mit Ihnen völlig einer Auffassung, dass es nicht so sein darf. Aber es muss doch möglich sein, anzumerken, dass es in Fragen der europäischen Sozialpolitik, in Fragen der europäischen Steuerpolitik und in Fragen der europäischen Innenpolitik nicht möglich war, in Nizza substantielle Fortschritte zu erreichen.

Wenn wir über ein Europa reden, das nicht nur die Angelegenheit der Diplomaten, sondern ein Europa der Menschen, der Arbeitnehmer, der Beschäftigten sein soll, dann ist es doch die entscheidende Frage, welchen Beitrag dieses Europa leistet, um ein friedliches, soziales und entwickeltes Zusammenleben zu garantieren.

Die Frage, die man sich stellen muss, lautet: Hat Nizza einen Beitrag dazu geleistet? (Abg. Großruck: Genosse Schröder ...!)  – Ich sage: Nein! Die Staats- und Regierungschefs haben die Pflichtübung erfüllt, die formalen Voraussetzungen zu erzielen. Aber ein Schritt vorwärts in Richtung mehr Qualität von Europa, wodurch Europa letztendlich auch an die Menschen näher

Wir müssen uns natürlich diese Frage stellen, wenn wir über die Erweiterung diskutieren. Ich bin der Meinung, dass jedes Land Mittel- und Osteuropas das natürliche Recht hat, an der europäischen Integration teilzunehmen. Und ich teile völlig die Auffassung, dass man die Staaten nicht in einzelne Gruppen einteilen darf. Aber klar ist auch, dass jedes Land die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen muss. Daher stellt die Erweiterung nicht nur eine Anforderung an die Europäische Union, an Österreich dar, sondern auch an jene Staaten, die beitreten wollen. Das sind nicht nur ökonomische Anforderungen und nicht nur soziale Anforderungen, sondern auch Anforderungen im rechtlichen und im demokratischen Bereich. Aber es soll die Tür im Sinne der Ausweitung der Zone von Frieden und Stabilität offen sein.

Wenn man diese Perspektive teilt, dann muss man sich die Frage stellen, welchen Beitrag Österreich leistet, um diesen Prozess auch wirklich zu befördern, welchen Beitrag Österreich dazu leistet, dass es sich in Zukunft nicht mehr in der Randlage der Europäischen Union befindet, sondern geographisch, politisch und ökonomisch ins Zentrum Europas rückt.

Herr Bundeskanzler, da sage ich Ihnen ganz offen: Die Politik der letzten Monate mit Ihren Aussagen gegenüber dem slowenischen Staatspräsidenten, teilweise auch mit Aussagen von anderen Kollegen in der Regierung gegenüber tschechischen, polnischen und ungarischen Politikern, war kein Beitrag dazu, die Position Österreichs bei den Nachbarn zu stärken, sondern ganz das Gegenteil war der Fall, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es stellt sich auch die Frage, ob das Format von Nizza, nämlich eine Regierungskonferenz, geeignet ist, die Zukunft Europas zu gestalten. Wenn jede dieser Regierungskonferenzen nach der Logik von "Was kann ich für mich herausholen?" abläuft und durch diese Methode in Wirklichkeit gemeinsame Ergebnisse blockiert werden, dann heißt das doch, dass Europa auf der Strecke bleibt.

Daher halte ich die Überlegung für völlig berechtigt, die da lautet: Es kann die Zukunft Europas nicht allein den Staats- und Regierungschefs überlassen werden, sondern es ist eine Art von Konvent, wodurch auch die Vorbereitung der Grundrechtscharta gekennzeichnet war, wahrscheinlich der bessere Weg, die unterschiedlichen Interessen Europas mit einzubringen, um dafür zu sorgen, dass es nicht immer ein Kampf einer Regierung gegen die andere ist, sondern die Interessen der Bürger und damit die Interessen Gesamteuropas in den Vordergrund gestellt werden.

Ich würde mich freuen, Herr Bundeskanzler, würde Ihre Ankündigung, eine breite Debatte auch in Österreich führen zu wollen, darin münden, dass die weitere Entwicklung Europas durch einen Konvent getragen ist und nicht durch eine Regierungskonferenz, denn das scheint mir für Europa der bessere Weg zu sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben darauf hingewiesen, dass im Zuge des Erweiterungsprozesses nicht nur positive Chancen für Österreich, sondern dass es da und dort auch Gefahren gibt, und zwar gerade in den Grenzregionen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir, wenn wir über österreichische Grenzregionen sprechen, bedenken müssen, dass wir über österreichische Ballungszentren sprechen, denn sowohl Linz als auch Wien und Graz befinden sich in der Nähe jener Grenzen, die die Erweiterungsgebiete umfassen werden. Und damit reden wir über einen Lebens- und Wirtschaftsraum, in dem ein Großteil der österreichischen Bevölkerung lebt.

Daher muss gerade in Österreich bedeutend besser als anderswo diese Erweiterung vorbereitet werden, und zwar nicht nur durch Übergangsfristen, sondern auch durch die Bereitstellung der geeigneten Infrastruktur, die das Wachstum in diesen Regionen auch befördert, nicht nur durch Übergangsfristen, sondern auch durch eine konsequente Bekämpfung der illegalen Beschäftigung schon heute, und nicht nur durch das Abschieben an die Europäische Kommission, die nun Programme machen soll, sondern durch eine eigene Initiative der österreichischen Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und den Sozialpartnern. Die Erweiterung wird für die Erweiterungsstaaten und für Österreich nur dann ein Erfolg werden, wenn sie gut

Da ich ein uneingeschränkter Verfechter der Erweiterung der Europäischen Union bin, weil ich der Meinung bin, dass sich das Projekt von Frieden und Stabilität in Westeuropa bewährt hat und daher einem größeren Europa zugänglich gemacht werden soll, da ich so ein Verfechter bin, bin ich daran interessiert, dass diese Erweiterung gut vorbereitet wird, damit sie ein Erfolg für alle Beteiligten wird.

Diese Verantwortung müssen wir gemeinsam wahrnehmen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Es ist fast ein Jahr, ziemlich genau ein Jahr her, dass die EU-14 jene Maßnahmen über Österreich verhängt haben, die später als die "Sanktionen" bezeichnet wurden. Was ist da vorgegangen? – Es sollte am Beispiel Österreichs, eines kleineren Landes, ein Exempel statuiert werden. Jede Mitte-Rechts-Regierung sollte unter Berufung auf europäische Grundwerte sofort mit der Faschismuskeule erschlagen werden, wenn Kommunisten und Sozialisten durch Parteien der Mitte und der Rechten ersetzt werden. Das war das Ziel, und dieses Ziel ist gescheitert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Grünen, Herr Van der Bellen, vor allem aber Herr Voggenhuber, haben diese Sanktionen betrieben und unterstützt. (Abg. Murauer: Das glaube ich!) Sie sind dann später klüger geworden, schneller als die Sozialdemokraten, wie sie überhaupt schneller sind als die Sozialdemokraten, und haben dann die Sanktionen abgelehnt, und zwar nicht, weil sie ungerecht und ungerechtfertigt sind, sondern weil sie nicht griffig, nicht wirkungsvoll sind und die Falschen treffen. Aber sie waren dafür.

Dann kommt mir in Erinnerung, dass doch der frühere Bundeskanzler Klima am 19. Februar vehement gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert hat. Widerstand! Widerstand!, hat er gerufen. Die Trillerpfeife hat er geblasen, mit anderen prominenten Funktionären der Sozialdemokratie in Österreich, am Heldenplatz. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Gusenbauer!)

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, was sich all diese Demonstranten gedacht haben, als sie am Sonntag in der "Kleinen Zeitung" gelesen haben, dass sich die Sozialdemokraten – bestätigt von Klubobmann Kostelka – intensiv um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter sozialistischer Führung bemüht haben? Ja was glauben Sie, was sich die Hörerinnen und Hörer gedacht haben, als sie am 29. Jänner im ORF Eye-Witness-News – also Augenzeugenberichte – gesehen haben, wonach sich Herr Klima, Herr Schlögl, die Sozialdemokratie, zwei Tage lang bemüht haben, die FPÖ in die Regierung zu bringen? (Abg. Edlinger: Das ist absurd!)  – Herr Edlinger! Vielleicht wissen Sie nicht alles.

Herr Van der Bellen! Wie empfinden Sie das? Nehmen Sie hinterher Stellung zu meinen Ausführungen. Sie gehen zusammen mit den Sozialdemokraten auf den Heldenplatz demonstrieren, gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ, und dann sagt ein Jahr später im Fernsehen Herr Schlögl: Ich habe das gemacht!

Und dann kommt man drauf, eine Regierungsbeteilung der FPÖ zuerst als Unterstützung einer Minderheitsregierung, spätere Ehe möglich, scheiterte nur daran, dass das nicht schriftlich gegeben wurde. Wie können Sie so etwas erklären? (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren! Die Sanktionen waren ungerechtfertigt, sie waren Unrecht, aber das Schlimmste ist, sie waren dumm! Und Dummheit wird in der internationalen Politik sofort mit Lächerlichkeit bestraft.

Zu den Maßnahmen: Ich wurde zum Vizekanzler, der heute Bundeskanzler ist, so etwa um 13.30 Uhr gerufen, und da wurde mir erklärt – Wolfgang Schüssel hat mir gesagt –: Stell dir vor, Gama hat angerufen, es gibt hier drei Maßnahmen, aber das bleibt geheim, darüber wird noch verhandelt! (Abg. Dr. Niederwieser: Er hätte gar nicht reden dürfen mit dir!)

Meine Damen und Herren! Ich schäme mich, dass ich später erfahren musste, dass über österreichische Aufforderung diese Sanktionen drei Stunden später in den Zeitungen standen, in allen Medien waren, weil man erwartete, dass damit Druck auf die ÖVP ausgeübt werden könne, diese Regierung nicht zu bilden. Das ist von Österreich ausgegangen, so wurde gesagt. Wenn das wirklich stimmt, dann schäme ich mich dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Heute, ein Jahr später, sind die Sanktionen weg. Unsere Außenpolitik hat eine neue und erfolgreiche Basis, und es ist auch die Europapolitik neu gestaltet worden. Kleinere Länder haben ihre Zähne gezeigt, und kleinere Länder sind in der Regierungskonferenz nicht überfahren worden. Die kleineren Länder – und da waren wir Österreicher führend dabei – haben den größeren Ländern in der Regierungskonferenz von Nizza die Zähne gezeigt.

Auch die Sozialistische Internationale ist gescheitert. Wenn in Italien Silvio Berlusconi und seine Koalition die Regierung übernehmen – das scheint so zu sein –, dann wird er das Glück haben, dass die Sozialdemokraten ihre internationalen Grenzen schon erfahren haben, und es wird dann dieses Exempel, das an Österreich probiert wurde, wegen Erfolglosigkeit nicht mehr wiederholt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Regierungsmitgliedern, bei der Frau Vizekanzler, beim Herrn Bundeskanzler, bei der Frau Außenministerin dafür bedanken, mit welch großartiger Haltung sie das internationale Mobbing, denn nichts anderes war es, überstanden haben, und dass sie keine Wirkung gezeigt haben, wie das in der Boxersprache heißt. Sie haben gelächelt, sie haben das mit großer Haltung und großer Würde ertragen, sie saßen auf dem längeren Ast. Ihre Geduld hatte Ursache, denn letztlich hat ihnen die Geschichte Recht gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die einzig wirklich negative Auswirkung der Sanktionen, abgesehen von der großen Verstörung, die diese Maßnahmen im Inland bewirkt haben, die einzig wirklich negative Konsequenz war, dass das Euro-Projekt durch diese dumme Aktion zuerst in Dänemark gescheitert ist, damit in Schweden nicht versucht wird und damit Tony Blair, der Großbritannien in die Euro-Zone bringen will, auf Jahre zurückgeworfen wurde. Das ist eine schwere negative Konsequenz. Kleine Ursachen – große Wirkungen.

Aber im Übrigen – meine Damen und Herren, Sie kennen sicherlich das Sprichwort: Gott schreibt auch auf krummen Zeilen gerade – hat diese Aktion gute Wirkungen gehabt. Als positiv empfinde ich, dass das Gerede vom deutsch-französischen Motor der Integration ein für alle Mal als Propaganda enttarnt wurde. Es kommt nämlich nicht auf den Motor an, sondern es kommt auf die Menschen an, die dort sind. Ein Schröder ist kein Helmut Kohl, und ein Jacques Chirac ist auch kein François Mitterrand. Wir haben es erlebt.

Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Ziele in Nizza erreichen können. Wir haben den Sitz in der Kommission, wir haben ein Gewicht an Stimmen, das uns die Mitbestimmung sichert, es wird kein deutsch-französisches Direktorium geben, alle Staaten sind gleich. Es ist über österreichischen Vorschlag ein Verfahren eingerichtet, dass ein derart ungerechtes, rechtswidriges Sanktionsverfahren, ein Mobbing gegen ein Mitgliedsland nicht mehr vorkommen kann. Und schließlich ist der Grundsatz der Einstimmigkeit in ganz wichtigen Fragen erhalten geblieben, und zwar was das Wasser betrifft, was die Raumordnung betrifft, was unsere Atomenergiefreiheit betrifft. All das ist in Nizza von unserer Bundesregierung gesichert worden. Dabei hat sicherlich dieses Mobbing gegen Österreich geholfen, weil sich viele kleinere Länder gesagt haben, das darf es in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer! Ich wollte Ihnen noch sagen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, das ist aber interessant!) Das haben Sie nicht gesagt, aber Sie haben ja seinerzeit mit Herrn Pierre Moscovici Champagner getrunken, und dort sind Sie bei dieser Gelegenheit dafür eingetreten, dass die Sanktionen über Österreich ein Jahr lang dauern und es ein internationales Monitoring geben solle. Ich verstehe schon, dass Sie darunter leiden, dass Sie nicht mehr in der Bundesregierung sitzen, es ist ein legitimer Zweck von Ihnen. Sie haben hier ja auch Taferl in die Höhe gehalten. Aber auch in diesem Fall muss ich Ihnen sagen, dieses aktionistische Mittel der Taferl können Jörg Haider und die Grünen besser als Sie anwenden. Die machen nettere Taferl. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen natürlich wissen, wer der nächste Bundeskanzler oder die nächste Bundeskanzlerin sein wird. Das ist ein legitimer Zweck, aber dieser Zweck wird nicht durch das Mittel geheiligt, dass Sie im Ausland illegale Mittel, nämlich diese Sanktionen, mit Nichtfreunden Österreichs unterstützen. Handeln Sie in Zukunft als Patriot! Das sollte Ihr Lernprozess sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nizza ist der Beginn der Entwicklung einer europäischen Verfassung. Und ich habe dem Herrn Bundeskanzler sehr genau zugehört, als er diesen Verfassungsprozess skizziert hat. Ich glaube auch, dass wir dieses unübersichtliche Vertragswerk der Europäischen Union durch einen Verfassungsvertrag ersetzen sollten, in dem es europäisch geltende Grundrechte gibt, wo es eine Aufgabenteilung zwischen Brüssel, den nationalen Staaten, den Ländern und den Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip geordnet gibt, wo es eine genaue Regelung gibt, wie die Länder stärker an der Willensbildung beteiligt werden.

Ich glaube – und da habe ich dem Bundeskanzler zugehört, und das würde ich gerne verstärken –, dass wir das Verfahren des europäischen Grundrechtskonventes ergänzen sollten. Das war ein Grundrechtskonvent, in dem nichtentscheidungsberechtigte Experten, auch Politiker saßen. Die Folge davon war, dass diese Grundrechtscharta von keinem der großen Länder als verpflichtend und richtig angesehen wurde.

So kann das nicht gehen. Es muss bei dieser europäischen Verfassungsentwicklung das Europäische Parlament als Parlament eingebunden sein, und die nationalen Parlamente, also unser Nationalrat und unser Bundesrat, müssen in diese europäische Verfassungswerdung eingebunden werden. Herr Bundeskanzler, ich rechne damit, dass Ihre Zusage auch umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren! Der Vertrag von Nizza geht weiter. Es gibt ja einen Prozess danach. Mit den Sanktionen hat die österreichische Bevölkerung den Sturm überstanden, und ich möchte mich bei den Österreicherinnen und Österreichern auch für die Unterstützung bedanken, die uns geholfen hat, den Sturm zu überstehen.

Wissen Sie: Wenn irgendwo der Wind scharf bläst, dann gibt es die einen, die Unterschlupf suchen und die sich verstecken. – Unsere Bundesregierung aber hat diesen scharfen Wind da

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Kollege Khol, wie Recht Sie doch haben, der Zweck heiligt nicht die Mittel und die Regierungsbeteiligung nicht die Unwahrheit. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass ich mit Vertretern der Freiheitlichen über eine sozialdemokratisch-freiheitliche Regierung verhandelte. – Das ist unrichtig, und ich weiß, dass Sie wissen, dass das unrichtig ist.

Wahr ist vielmehr – lesen Sie nach, meine Damen und Herren, in der "Kleinen Zeitung"! –: Am 28. Oktober 1999 hat es ein Gespräch zwischen Schüssel und Haider gegeben, in dem alles vereinbart war: diese blau-schwarze Regierung. Dreieinhalb Monate, meine Damen und Herren, wurde verhandelt und sondiert – alles Chimäre. Ausgemacht war bereits alles davor, nämlich die Regierung Schüssel – Haider, wie sie damals noch gemeint war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Minister wolltet ihr uns geben! Vier Minister hat die SPÖ angeboten!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde der Unwahrheit bezichtigt, also ich bin persönlich angesprochen, ich hätte nicht die Wahrheit gesagt.

Ich stelle klar: Kollege Kostelka hat im Dezember mit Klubobmann Scheibner anlässlich einer Tagung der Westeuropäischen Union über eine Unterstützung einer von der SPÖ gebildeten Regierung durch die FPÖ verhandelt. (Abg. Reitsamer: Nein!) In der "Kleinen Zeitung" wurde das bestätigt. Was Herrn Schlögl und Herrn Klima betrifft, wurde im "Report" am 29. Jänner von Herrn Schlögl persönlich bestätigt, dass es solche Verhandlungen gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Sie kennen § 58 Abs. 2 GOG. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, ich hätte mit Herrn Staatssekretär Moscovici Champagner getrunken. – Das ist richtig. Und ich sage dazu, er hat auch hervorragend geschmeckt, Herr Abgeordneter Khol.

Herr Abgeordneter Khol hat aber des Weiteren behauptet, ich hätte dort gefordert, dass die Sanktionen gegen Österreich verlängert werden sollten. – Wahr ist vielmehr, dass ich mit Moscovici darüber gesprochen habe, wie man einen Ausweg aus dieser Situation finden kann.

Und im Übrigen würde ich anmerken: Immer wenn sich Abgeordneter Khol betroffen fühlt, weil ihm Unwahrheit vorgeworfen wird, sollte das kein Anlass zu einer persönlichen Erwiderung sein (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), denn er hat für sich in Anspruch genommen: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." – Herr Khol! Das richtet Sie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Überhaupt alle Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich werde zunächst kurz etwas über Nizza sagen und dann auf den Heldenplatz und die so genannten Sanktionen eingehen – also spiegelverkehrt zu Ihrem Aufbau, Herr Kollege Khol, vorgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Referiert das Inhaltsverzeichnis!)

Herr Bundeskanzler Schüssel! Natürlich ist an dem Vertrag von Nizza nicht alles schlecht. Das steht ja außer Frage. Wir finden es auch sehr gut, dass das Verfahren, das Procedere für die Wahl des Präsidenten der Kommission erleichtert, vereinfacht worden ist. Wir finden es insbesondere sehr gut, dass die Rechte des Kommissionspräsidenten gestärkt worden sind, insbesondere das Recht der Entlassung eines anderen Kommissionsmitgliedes. Und es gibt noch einige andere Punkte.

Aber da meine Zeit beschränkt ist, gehe ich nur auf das ein, was wir als besonders kritisch ansehen. Das ist erstens die fehlende Demokratisierung, fehlende Schritte in der Demokratisierung der Union, und zweitens die Frage, ob sich die EU wirklich handlungsfähiger gemacht hat in Bezug auf die Erweiterung. Das ist die große Preisfrage.

Was die Demokratisierung betrifft, Herr Bundeskanzler beziehungsweise Herr Kollege Khol, werden Sie mir, wie ich meine, ja zustimmen, das war ja praktisch nicht Thema dieses Ratsgipfels. Da ist überhaupt nichts weitergegangen, auch nicht bezüglich zusätzlicher Rechte, wesentlicher zusätzlicher Rechte des EU-Parlaments. Das war einfach nicht auf der Tagesordnung. Das war nicht Thema dieses Gipfels.

In diesem Zusammenhang, was anscheinend im Wesentlichen auch nicht Thema war, ist die Gewaltenteilung innerhalb der EU, wie wir sie auf nationaler Ebene seit Jahrzehnten – seit Jahrhunderten wäre übertrieben gesagt –, seit Jahrzehnten kennen, die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz und wie das auf EU-Ebene aussieht, in erster Linie mit der Dominanz des Rates.

An dieser Dominanz des Rates hat sich in Nizza, nach Nizza nichts verändert. Daher war ich sehr froh, von Bundeskanzler Schüssel heute zu hören, dass auch er einen Post-Nizza-Prozess unterstützt, zum Beispiel in einem Verfahren angenähert dem Konvent, wie er bei der Entwicklung der Grundrechtscharta vorgenommen wurde. Das ist ein ganz wichtiger Gedanke. Wenn in den kommenden Monaten klar wird, dass es einen ernst zu nehmenden Post-Nizza-Prozess geben wird, einen Verfassungsprozess, einen Prozess, der sich ernsthaft mit der Frage der Kompetenzabgrenzungen zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten befasst, ist das für die Frage unserer Ratifizierung des Nizza-Vertrages nicht unwichtig. Ich sage es einmal so. Gegenwärtig stehen die Zeichen nicht auf Zustimmung.

Das zweite große Problem ist die Handlungsfähigkeit, die Effizienz, wenn Sie so wollen, der Entscheidungsfindung in der EU. Bundeskanzler Schüssel selbst hat ja die Frage behandelt, dass die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei weitem nicht in jenem Maße ausgebaut wurde, wie dies der Fall hätte sein müssen, und zwar schon in Bezug auf die 15, geschweige denn in Bezug auf 20 oder 27 Mitglieder der Union.

Aber nicht nur das. Die Beschlussfassung wurde nicht nur nicht vereinfacht, sondern sie wurde noch erschwert durch dieses dritte Erfordernis der Bevölkerungsmehrheit bei bestimmten Entscheidungen. Also mit einer Erhöhung der Sperrminoritäten bei Beschlussfassung in der EU wird man die Erweiterung sicher nicht wirklich betreiben können.

Es wurden in Nizza bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt: Stimmgewichtung im Rat, Sitze der neuen Mitgliedsländer im EU Parlament, aber was darüber hinausgeht, ist nicht gelöst, und das enttäuscht uns Grüne ganz besonders, weil wir Erweiterungsbefürworter sind. Wir

Jetzt käme ich zum Heldenplatz, aber Klubobmann Khol ist mir abhanden gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler  – auf den etwas abseits stehenden Abg. Dr. Khol weisend –: Da ist er!) Okay, danke. Wäre ja schade gewesen, Herr Khol.

Also erstens einmal: Am Heldenplatz waren damals 200 000 bis 300 000 Leute. (Abg. Dr. Khol: 150!) Sie sagen, es waren 150 000. Ich glaube nicht, dass Sie, Herr Khol, dort persönlich gezählt haben, oder waren Sie dort inkognito? (Abg. Dr. Khol: Die Polizei hat das gesagt! – Beifall bei den Grünen.) Haben Sie auch mitdemonstriert? – Eher nicht.

Also Hunderttausende von Menschen waren dort. Das war keine SPÖ-Demonstration, das war keine Grün-Demonstration, das war eine Demonstration ziviler Vereine, die das organisiert haben. Das weiß jeder. Ich war auch dort. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt!) Klar. Aber es war keine grüne Veranstaltung. Glauben Sie, dass wir 300 000 Leute auf den Heldenplatz kriegen? (Abg. Dr. Khol: 150 000 auch nicht!)  – Nicht ohne weiteres. Noch nicht, Herr Khol! Noch nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Klima und FPÖ. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt, aber der Klima hat es!) Ich habe nicht mit der FPÖ verhandelt. Das wollte ich zunächst einmal als Erstes sagen. Ich war nicht Mitglied des Verhandlungsteams der SPÖ. Deswegen kann ich naturgemäß zu dieser Frage unmittelbar wenig sagen. Aber jeder hat gewusst, dass es auf Seiten der ÖVP zum Beispiel Herrn Bartenstein gibt, der gute Kontakte zur FPÖ pflegt, und auf Seiten der SPÖ gab es auch bestimmte Politiker – ich brauche jetzt gar keine Namen zu nennen –, die über die Jahre solche Kontakte gepflegt haben.

Was ich selbst nur sagen kann, ist: Als die ganze Sache zu Ende war, also als die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP geplatzt sind und die Idee einer Minderheitsregierung Klima, wie man so sagt, im Raume stand, habe ich mich schon gefragt: Eine Minderheitsregierung muss ja eine Zeit lang geduldet werden. Die Grünen reichen noch nicht aus (Abg. Böhacker: Werden auch nie ausreichen!) – da bin ich nicht Ihrer Ansicht –, eine SPÖ-Regierung zu dulden. Mit der ÖVP hatte man sich gerade zerstritten. Also war der Verdacht nahe liegend, dass es irgendjemanden gibt, der sich in der SPÖ damit befasst, ob die FPÖ und unter welchen Bedingungen et cetera, et cetera bereit wäre, einige Monate eine Klima-Regierung zu dulden. Das ist eine technische Überlegung eines politisch Interessierten.

Jahrestag der so genannten Sanktionen. (Ruf bei der ÖVP: Dann wäre der Klima noch hier, und der "Grolli" wäre nicht allein!)  – Das hat mich wirklich tief getroffen. Das war die schlimmste Nachricht dieser Woche. Der arme Hund! So geht man wirklich nicht mit Hunden um (Beifall bei den Grünen, bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen), das muss einmal an dieser Stelle gesagt werden.

Zu den so genannten Sanktionen. Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Khol! Es ist gut, dass Artikel 7 reformiert worden ist. Ich finde, das ist noch nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist eine erste Reform des Artikels 7 EU-Vertrag.

Bundeskanzler Schüssel hat gesagt, dass diese Maßnahmen der EU-14 gegen den Geist der Europäischen Verträge verstoßen haben. – Welcher Geist ist das? – Ich sehe da zumindest zwei Geister: Der eine Geist, der meines Erachtens da tatsächlich verletzt wurde – und das habe ich damals, im vergangenen Jahr, auch relativ bald klargemacht –, ist die fehlende rechtliche Grundlage der Improvisation der EU-14; so kann es nicht sein.

Der andere Geist war aber das Motiv, das dahinter steht – und das geht aus dem Drei-"Weisen"-Bericht auch klar hervor –, die Frage – ich drücke mich ganz vorsichtig aus – der möglichen Verletzung des Artikels 6, nicht des Artikels 7. (Abg. Dr. Khol: 6, ja!) Hinsichtlich Artikel 6 – Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und alles, was damit zusammenhängt – bestanden die Bedenken. Ich meine, was den Verdacht der Verletzung des Artikels 6 betrifft, ist

Das macht gerade die Identität der Europäischen Union aus. Hoffentlich! Was denn sonst, wenn nicht diese berühmten europäischen Werte, die in Artikel 6 – zugegeben: nur skizziert; aber immerhin! – zu finden sind. (Abg. Dr. Khol: Aber die Demokratie ist doch auch ein Grundwert! Die Wahl!) Ja eh. Und daran messe ich Sie ja, Herr Kollege Khol.

Es gibt den Bericht der "drei Weisen". Ein Drei-"Weisen"-Bericht wird auch in Zukunft möglich sein. Artikel 7 sieht ausdrücklich vor, dass unabhängige Persönlichkeiten durch den Rat ersucht werden können, innerhalb einer Frist und so weiter einen Bericht vorzulegen. Ein Drei-"Weisen"-Bericht, zweite Auflage, über irgendein Land. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist nicht definiert, was "Weise" sind!) Nein, eh nicht. "Unabhängige Persönlichkeiten", heißt es.

Jetzt frage ich schon: Haben Sie den Drei-"Weisen"-Bericht gelesen und daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen? (Abg. Dr. Khol: Ja!) Ja, wirklich?

"Man kann hieraus nur schließen" – Ziffer 103 –, "daß das systematische Betreiben von Beleidigungsverfahren, um Kritik an zweideutigen Aussagen zu unterdrücken, Anlaß zu ernsthafter Sorge hinsichtlich der von der FPÖ in Österreich geführten politischen Auseinandersetzung gibt".

Das ist nach wie vor der Fall. Nach wie vor gibt es Einschüchterungsversuche auf allen Ebenen, Klagswellen gegen alle (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), die es wagen, entweder die Regierung oder die FPÖ im Speziellen zu kritisieren – daran hat sich nichts geändert! –, bis hin zum Versuch der Einschüchterung des ORF. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Meine Laune verbessert sich nie, wenn ich an die FPÖ denke, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei den Grünen.)

Justizminister Böhmdorfer ist der einzige Minister, der in diesem Drei-"Weisen"-Bericht massiv angegriffen wird. Was an Schlechtem kann man über einen Minister noch sagen, als dass er seine Pflichten als Staatsorgan verletzt hat? – Konsequenz: Es sind mehrere Minister zurückgetreten, aber nicht Justizminister Böhmdorfer. (Abg. Dr. Ofner: Das wird er auch nicht!) Er ist immer noch Mitglied Ihrer Bundesregierung. (Abg. Dr. Ofner: Das bleibt er auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Gelernt daraus haben Sie vielleicht, dass das doch etwas zu weit gegangen ist, oppositionelle Abgeordnete einsperren zu wollen und so weiter. (Abg. Dr. Ofner: Das hat auch keiner wollen!) Deswegen überlegt man sich andere Methoden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Geldquellen abdrehen, widerspenstige Organisationen auf diese Art zur Räson zu bringen (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), bis hin zu Herrn Sallmutter, wo Sie versuchen, auf rechtswidrige Weise Leute abzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das ist noch gar nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist – ich darf Sie daran erinnern –: die FPÖ als "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" – diese Charakterisierung stammt nicht von mir, sondern von den "drei Weisen". Ziffer 92 – lesen Sie nach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Es gibt ein ganz einfaches, kleines Parteimitglied (Abg. Mag. Schweitzer: Blanker Unsinn!), das neulich öffentlich gesagt hat: Der junge Schimanek wird bei uns in Österreich verurteilt und eingesperrt, weil er an einer Wehrsportübung teilgenommen hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: Acht Jahre!) – Das war Jörg Haider.

Können Sie sich noch daran erinnern, was diese "Wehrsportübung" war, Herr Kollege Khol? – Diese "Wehrsportübung" bestand unter anderem darin, dass diesen jungen Leuten beigebracht wurde, wie man anderen die Kehle durchschneidet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war die "Wehrsportübung"! – Das war eine eindeutig neonationalsozialistische Veranstaltung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie haben den Joschka vergessen, den berühmtesten aller Politbrüder!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen hat es wieder einmal zustande gebracht oder versucht – es gelingt ihm ohnehin selten –, ein bisschen Wirbel zu machen, und hat Aussagen kritisiert. Herr Van der Bellen, solange Sie sich nicht hier von diesem Rednerpult aus oder sonst irgendwo in der Öffentlichkeit einmal klar und deutlich von Ihrem bundesdeutschen Genossen, von Ihrem Genossen Joschka Fischer und seinen Gewalttaten distanzieren, sind Sie völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie waren es doch, der in der Zeit der Sanktionen zu Herrn Fischer gefahren ist und mit ihm dort Pressekonferenzen abgehalten hat – gegen Österreich – und die Sanktionen auch noch angekurbelt und auch noch vertreten hat. Sie waren es, der letztlich mit Herrn Fischer in trauter Eintracht gegen Österreich aufgetreten ist, Herr Kollege Van der Bellen! Das können Sie heute nicht abstreifen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), genauso wenig wie die ständigen Vorwürfe gegen Justizminister Böhmdorfer.

Leider, sage ich jetzt aus Ihrer Sicht, ist während Ihrer Rede – Sie können es daher nicht wissen – die neueste Meldung von Herrn Ludwig Adamovich hereingekommen – Sie kennen ihn, er ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Adamovich hat heute in einer bedeutenden Rede vor der Grazer Juristischen Gesellschaft festgestellt, dass nicht nur die Sanktionen "völkerrechtlich bedenklich" waren, sondern auch – und das ist sehr interessant; dabei geht er darauf ein, was die drei so genannten Weisen im Bericht über den Justizminister festgestellt haben – die Vorwürfe gegen Böhmdorfer im "Weisen"-Bericht eindeutig "zu streng" sind, weil sie sich auf das Verhalten – ich füge hinzu: auf nicht falsches Verhalten – des Ministers in seiner früheren Zeit als Anwalt beziehen und daher nicht legitim seien.

Das ist eine richtige Analyse. Das können wir voll unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt, Herr Kollege Van der Bellen, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Edlinger: Als Minister soll er den Haider verteidigen, das ist klass! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, hör einmal zu!)

Ich möchte nur einen Satz noch zur Debatte, wie es damals wirklich war, beisteuern: Na selbstverständlich war es so, dass der damalige Parteivorsitzende Bundeskanzler Klima in seiner Verzweiflung, in der er sich damals wahrscheinlich befand, weil er keine Regierung zustande brachte, in einem Vier-Augen-Gespräch mit Jörg Haider einige Angebote machte. Ich verrate kein Geheimnis, weil es ja schon in vielen Publikationen gestanden ist, wenn ich sage: Natürlich hat er gesagt: Kommt, unterstützt eine Minderheitsregierung, dann kriegt ihr vier Minister! – Nur: Mit der FPÖ ist solch ein Geschäft nicht zu machen. Noch dazu wollte Klima keine schriftliche Vereinbarung. Er wollte uns also ein unmoralisches Angebot machen, und dieses haben wir nicht angenommen, sondern abgelehnt – aus heutiger Sicht ist das auch gut so, denn damit ist die heutige Regierung zustande gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Am 31. Jänner 2000, also genau heute vor einem Jahr, haben sich tatsächlich die Ereignisse überschlagen. Es war ein unglaublicher, auch medial interessanter Tag: acht Eilt-Meldungen – ich habe es mir angeschaut – hat die APA versendet. Es war ein Tag, an dem stündlich andere Ereignisse stattgefunden haben.

Und dann ist es losgegangen: Um 12.34 Uhr: Belgiens Außenminister überlegt die Rückberufung des belgischen Botschafters.

Um 13.54 Uhr: Die EU-Länder stimmen Reaktion auf FPÖ-Regierungsbeteiligung ab.

Um 15.50 Uhr: EU-Ratspräsidentschaft kündigt Österreich-Erklärung an.

Um 17.15 Uhr: Frankreich stellt Abzug aller EU-Botschafter zur Diskussion. EU warnt Österreich ausdrücklich davor, die FPÖ in die Regierung zu nehmen.

Um 17.45 Uhr – das war keine Eilt-Meldung, sondern schon eine Alarm-Meldung, höhere Priorität, kommt in Rot über den Bildschirm –: EU: keine bilateralen Kontakte bei FPÖ-Regierungsbeteiligung.

Um 17.56 Uhr: Botschafterkontakte werden eingeschränkt.

Um 18.26 Uhr: Die EU droht Österreich mit den schärfsten Maßnahmen bei Koalition mit der FPÖ.

Dazu muss man wissen, dass sich diese Zuspitzung des Drohens durch die Sanktionierer und die Europäische Union zu dem Zeitpunkt abgespielt hat, als die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen FPÖ und ÖVP zur Bildung der Regierung stattgefunden hat.

Das Schöne an diesem Tag ist, dass er auch mit einer Eilt -Meldung geendet hat: Um 21.36 Uhr: FP-VP-Verhandlungen: Einigung zum Budget.

Und das ist das Gute: Wir haben gearbeitet, wir haben gehandelt, wir haben eine Regierung gebildet, und wir haben uns nicht von diesen Drohungen beeinflussen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber das bestätigt das, was auch Klubobmann Khol ausgeführt hat: Bis zum Schluss wurde auf Biegen und Brechen mit vielen Telefonaten aus und nach Österreich versucht, diese Regierung zu verhindern – allein, es ist nicht gelungen.

Das, was in den nächsten Tagen seitens der österreichischen Opposition gemeinsam mit den Sanktionierern passiert ist, haben die Österreicher noch in bester schlechter Erinnerung: Die Opposition heizte die Debatte um die Sanktionen weiter an, und es begann dieser unsägliche Tourismus des damals dann schon Parteivorsitzenden Gusenbauer.

Herr Gusenbauer, ich muss Sie korrigieren, denn Sie haben wieder einmal nur die halbe Wahrheit gesagt: Na selbstverständlich haben Sie im Mai in Berlin Folgendes gefordert – ich habe es hier –: Gusenbauer fordert, Sanktionen sollen noch mindestens ein Jahr andauern! (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Sie haben in Berlin die Verlängerung der Sanktionen um ein Jahr gefordert!

Sie haben eine gemeinsame Erklärung mit der Sozialistischen Internationale abgegeben, in der Sie voll und ganz hinter den Sanktionen gestanden sind. Sie haben einen Parteitag abgehalten, auf dem die Obersanktionierer und Vertreter von dort eine Bühne bekommen haben und gegen Österreich auftreten durften.

Sie haben mit den Belgiern übereingestimmt. Und Sie werden heute noch etwas über sich ergehen lassen müssen: Sie haben natürlich mit – ich habe es mir aufgehoben, weil ich es vor ungefähr einem Jahr auch hier aufgestellt habe (der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult)  – den Sanktionierern, mit den Franzosen, Sie haben es selbst gesagt, guten Champagner ge

Sie haben bisher leider noch immer nicht gesagt – das wird die Leute vielleicht interessieren –, welch guter Tropfen das war. War es Dom Perignon, war es Veuve Cliquot oder war es vielleicht Moët & Chandon? – Ich weiß es nicht, Sie haben es nicht gesagt, aber wir haben uns etwas überlegt, das auch in Verbindung mit Ihren heutigen und Ihren damaligen Ausführungen und auch mit den Sanktionen stehen soll (Abg. Dr. Martin Graf bringt eine Sektflasche zum Rednerpult – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn diese Sanktionen und auch viele Aussagen waren ein besonderer Holler. Deswegen schenken wir Ihnen heute einen guten Tropfen: echt österreichischen Hollersekt, den Sie heute von uns bekommen, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich hoffe, Sie lassen sich heute, ein Jahr danach, diesen Tropfen gut schmecken, gehen aber auch ein bisschen – und da komme ich wieder zum Ernst der Sache zurück – in sich, wenn Sie diesen guten Tropfen hinunterrinnen lassen (Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt), denn Sie haben heute meiner Meinung nach eine sehr große Chance versäumt. Am Jahrestag der Ausrufung der Sanktionen haben Sie eine große Chance versäumt: Mit dem einen Jahr Abstand hätten Sie heute eigentlich die Größe haben sollen, hier diesen Fehler einzugestehen und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie damals Österreich Schaden zugefügt haben. Das wäre richtig gewesen, aber nicht Kulminationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer! Das, was Sie an die Wand gemalt haben, ist ja nicht eingetroffen, aber Sie haben immer wieder versucht, zu sensibilisieren und diese Regierung auch international schlecht zu machen. Wir wissen, welche Rolle Sie bei den Sanktionen gespielt haben durch Ihre Reisen in die verschiedensten Länder. Selbst im November des vergangenen Jahres, als in Österreich eine große OSZE-Konferenz stattgefunden hat, haben Sie auch noch versucht, diese Regierung international schlecht zu machen, indem Sie in einer "Pressestunde" und dann auch gegenüber mehreren Medien davon gesprochen haben, dass diese Regierung nicht demokratisch legitimiert sei. Auch in diesem Zusammenhang wäre heute ein Wort des Bedauerns Ihrerseits nicht zu viel gewesen.

Zum Schluss sage ich Ihnen Folgendes: Sie setzen das ja noch immer fort. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gestern in einer Pressekonferenz, also um diesen Jahrestag der Sanktionen herum, allen Ernstes davon gesprochen, dass diese Regierung beziehungsweise eine Partei dieser Regierung auf Parteitagen politische Todesurteile verhängt, die dann in den Tagen danach von einzelnen Ministern exekutiert werden. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Demokratie wirklich nicht verstanden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Es ist das eine ungeheuerliche Entgleisung, die Sie zurücknehmen sollten! Das wollen wir von Ihnen und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zu Nizza kann man durchaus sagen, dass auch Europa gelernt hat, selbstverständlich gelernt hat. Und wenn irgendetwas gut war, dann das Verfahren nach Artikel 7, das jetzt zumindest in einem ersten Schritt eingeleitet wurde, sodass solch absurde Nacht- und Nebelaktionen, wie sie diese Sanktionen eindeutig waren, nicht mehr möglich sind.

Der Bundeskanzler hat es gesagt: dass die Rechtsstaatlichkeit per Artikel-7-Verfahren selbstverständlich nun schrittweise auch verstärkt und verbessert wird, weil es eben keine willkürlichen Aktionen mehr geben kann, weil es Frühmechanismen gibt, weil das Europäische Parlament bei solchen Sanktionen auch zustimmen muss, weil es auch ein rechtliches Gehör, eine Anhörung in allen Verfahrensfragen gibt – auch ein Punkt, der uns zutiefst zuwider war, nämlich dass Österreich nicht einmal gehört wurde. Weiters gibt es eine Begründungspflicht, und letztlich müssen Entscheidungen auch angemessen sein – was diese Sanktionen mit Sicherheit nicht waren. Es gibt auch eine regelmäßige Überprüfungspflicht.

Wenn es einen einzigen klitzekleinen positiven Aspekt dieser Sanktionen gibt, dann jenen, dass es jetzt als Teilergebnis von Nizza zu diesem Verfahren gekommen ist, das wir selbstver

Die Reaktionen auf den Gipfel von Nizza waren selbstverständlich zwiespältig. Die einen haben vom größten Gipfel in der Geschichte gesprochen, die anderen von Misserfolg und Rückschritt. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte.

Ich glaube, dass ein Punkt besonders hervorzuheben ist, nämlich dass es zu Beginn dieses Gipfels und auch schon in den Tagen davor zu einem sehr großen Gegensatz zwischen den großen und kleinen Ländern gekommen ist, der am Gipfel anfangs sehr deutlich war. Ich sage das ganz offen: Manch große Länder haben sich sehr, sehr kleinlich verhalten, aber kleine haben sich dann großartig verhalten. Das muss man auch sagen, wenn man das Ergebnis betrachtet, denn manche Großen wollten einfach die bestehenden, auch die Europäische Union prägenden Strukturprinzipien, nämlich dass in der Union selbst das Verhältnis der Völker nicht zu ihren Gunsten, also zu Gunsten der Großen verändert werden kann, vergessen. Sie vergessen dabei die grundsätzliche Gleichrangigkeit aller Staaten.

Das ist eben dieses eherne Prinzip, das es gibt, das Prinzip der Balance zwischen den bevölkerungsreichen, den so genannten großen, und den kleinen Mitgliedstaaten. Bei jedem Reformschritt, bei jeder Reform in der Europäischen Union muss diese Balance gewahrt bleiben. Und das wurde zu Beginn von vielen Großen einfach ignoriert. Am Ende aber hat sich wieder herausgestellt – und das ist letztlich auch ein gutes Ergebnis von Nizza –, dass diese Balance sowohl bei der Mitbestimmung als auch in anderen Bereichen gehalten werden konnte. Das ist auch ein Erfolg der österreichischen Bundesregierung auf diesem Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vieles wurde schon genannt: die grundsätzlich guten Auswirkungen, dass Österreichs Interessen nachhaltig durchgesetzt worden sind, und auch die österreichischen Einflussmöglichkeiten wurden selbstverständlich nicht verschlechtert. Der Versuch einer Achsenbildung Frankreich –Deutschland, eines so genannten Gravitationszentrums, einer Hierachie, die Europa aufgesetzt werden sollte, wurde letztlich zunichte gemacht, kam nicht zustande. Das ist auch eine gute Sache im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei Mehrheits- und Einstimmigkeitsentscheidungen.

Es ist für uns Freiheitliche und auch für ganz Österreich, für diese Regierung einfach wichtig, dass in zentralen Bereichen die Einstimmigkeit aufrechterhalten geblieben ist, so etwa bei den Asylfragen, in der Wasserwirtschaft, Raum- und Bodenordnung und auch in den wesentlichsten Verkehrsfragen.

Man soll der österreichischen Bevölkerung schon auch sagen, dass es grüne und rote Politiker waren, die sich etwa für die Aufhebung der Einstimmigkeit bei Asylfragen ausgesprochen haben, und dass es vor allem grüne Politiker waren, die sich für die Aufhebung der Einstimmigkeit in der Wasserwirtschaft ausgesprochen haben, was für Österreich gravierende Nachteile mit sich gebracht hätte. Diese Politik wollen wir nicht verfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Zur Osterweiterung zwei Sätze: Natürlich liegt es an den Beitrittskandidaten selbst – darin gebe ich Ihnen Recht –, wie sie die Kriterien erfüllen. Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass der österreichische Bundeskanzler und auch viele andere in Europa bereits festgestellt haben, dass es vor allem zu langen Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt kommen muss – sieben Jahre, das wurde schon erwähnt. Wir müssen diese Diskussion fortsetzen, weil es viele, viele Problembereiche gibt – grenznahe Atomkraftwerke, wir kennen die Unrechts-Dekrete: Avnoj und Beneš; all diese Punkte liegen auf dem Tisch. Auch die innere Sicherheit, die Frage der Finanzierbarkeit und letztlich der Bereich Einkommensunterschiede zwischen Österreich und den Beitrittskandidaten.

Ich glaube, es ist notwendig, im Rahmen der Vorbereitung der Erweiterung die Risken zu minimieren, aber auch ganz klar und deutlich zu sagen und immer wieder zu betonen, dass wir

Im Post-Nizza-Prozess ist auch klar – das gefällt mir als österreichischem Parlamentarier –, dass es eine stärkere Einbeziehung auch der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess der EU geben soll. Es ist richtig, in vielen Bereichen, auch in aktuellen Bereichen der Landwirtschaft, zu einer stärkeren Einbindung nationaler Parlamente zurückzukehren.

Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den nationalen Parlamenten ist wichtig, ist richtig und soll auch noch vertieft werden.

Zum Schluss meiner Ausführungen danke ich – auch das muss einmal gesagt werden – den Mitgliedern des Hauptausschusses, des "Feuerwehrkomitees", das am Sonntag mit den Verhandlern, mit der Regierung in Nizza in Kontakt stand; der sozialistische Vertreter jedoch war leider nicht anwesend. Aber das Parlament hat Stärke, hat Flagge gezeigt, und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. (Abg. Schieder  – in Richtung Freiheitliche –: Bitte nehmen Sie das Bild weg, Herr Kollege! – Abg Ing. Westenthaler entfernt das auf dem Rednerpult stehende Foto. – Weitere Zwischenrufe.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es war heute in dieser Diskussion um die Ergebnisse des Gipfels von Nizza und alles, was damit zu tun hat oder angeblich damit zu tun hat, sehr oft von europäischen Werten die Rede. Ich glaube, dass das jener Begriff ist, der im vergangenen Jahr wahrscheinlich am inflationärsten verwendet und auch am meisten fehlinterpretiert wurde.

Europäische Werte wurden angeführt als Begründung für die gegen Österreich verhängten Sanktionen – das ist heute schon vielfach gesagt worden –, und da gibt es Aufklärungsbedarf darüber, wie diese Sanktionen verhängt wurden. Es gibt auch verschiedene Publikationen, die in den letzten Tagen und Wochen erschienen sind, die einige sehr interessante Aspekte enthalten. Einer dieser Aspekte ist ja auch heute schon angesprochen worden, nämlich die Beteiligung aus Österreich oder die Anregung aus Österreich, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Auch diesbezüglich ist, glaube ich, dringender Aufklärungsbedarf gegeben.

Ich darf heute in diesem Zusammenhang auch einen kleinen Beitrag zur historischen Wahrheit leisten, weil es schon öfter angesprochen wurde und weil es wichtig ist, das auch darzulegen, nämlich zur Frage der Regierungsbildung in Österreich und der verschiedenen Facetten, die es da gegeben hat, und auch zur Frage einer allfälligen Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung durch die Freiheitliche Partei.

Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen – ich habe das schon mehrmals gesagt; es ist auch unwidersprochen geblieben, weil es die Wahrheit ist –: Selbstverständlich hat es dieses Angebot an die FPÖ gegeben. Es ist uns dieses Angebot nicht nur von Herrn Schlögl übermittelt worden, sondern der Erste, der dieses Angebot oder dieses Ansinnen an uns herangetragen hat, war der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der gemeint hat, es sei doch im Interesse des Landes, eine solche Minderheitsregierung der SPÖ zu unterstützen, dafür drei oder vier von den Freiheitlichen als Vertrauensleute empfundene Personen in eine solche Regierung zu entsenden, und dann, nach einer gewissen Zeit, gemeinsam eine Regierung zu bilden, gemeinsam eine Koalition zu bilden, wenn – wie damals gesagt wurde – die SPÖ bis dahin das internationale Image der FPÖ ein bisschen aufpoliert hätte und dem nichts mehr entgegenstünde.

Ich sage das deshalb, weil ich einfach nicht akzeptiere, dass Sie, Herr Kollege Gusenbauer, sich da herstellen und eine Art Um schreibung der Geschichte vornehmen. Das ist die Wahrheit, und das soll man auch sagen. So ist es gewesen und nicht anders. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mindestens ebenso wichtig wie die Frage, wie diese Sanktionen zustande gekommen sind und wer daran beteiligt war, ist für mich aber auch die Frage, warum diese Sanktionen zustande gekommen sind. (Abg. Jäger: Warum?) – Das Warum werde ich Ihnen gleich sagen.

Die Sanktionen wurden damit begründet, dass man gesagt hat, man müsse europäische Werte verteidigen. Europäische Werte sind für mich: Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten, das Wahren von demokratischen Grundsätzen. Aber all diese europäischen Werte wurden durch die Verhängung der Sanktionen gröblichst verletzt. Am gröbsten wurde jener Grundsatz verletzt, der sagt: Der Souverän ist das Volk. Jedes Volk in jedem Mitgliedstaat hat das Recht, seine eigene Regierung zu bestimmen, und da gibt es keine Überinstanz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm zeigt ein Plakat mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?")

Die EU-14 haben sich bei der Verhängung der Sanktionen also auf eine Macht berufen, die es gar nicht gibt, nämlich darauf, dass sie sozusagen eine Art moralische Überinstanz über demokratisch legitimierte Regierungen in den Mitgliedstaaten sind. (Abg. Silhavy zeigt ebenfalls ein Plakat mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?") So etwas gibt es natürlich nicht, so etwas wird es auch in Zukunft in der Europäischen Union nicht geben. Und um es anders zu sagen, Frau Kollegin: Der König in diesem Fall war ziemlich nackt, splitterfasernackt im Falle der EU-14. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Den wirklichen Beweggrund für diese Sanktionen hat aber der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der heute ja schon mehrmals zitiert wurde, ziemlich deutlich gemacht. Er hat nämlich damals gesagt: Den Österreichern – wohlgemerkt: Er hat nicht gesagt "der österreichischen Regierung", sondern "den Österreichern"! –, hat Joschka Fischer gesagt, muss eine Lektion erteilt werden! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)  – Und das war eigentlich der wahre Beweggrund, der dahinter gestanden ist, dass es ein paar Mächtige in der Europäischen Union gibt, die für sich selbst das Recht in Anspruch nehmen wollen, in Hinkunft darauf Einfluss zu nehmen, was in den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten geschieht und wer regieren darf.

Die Lektion wurde aber Gott sei Dank anderen erteilt. Ich bezweifle auf Grund der heutigen Debatte jedoch, dass sie auch wirklich alle gelernt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man die Lektion gelernt hätte, Herr Klubobmann Van der Bellen, dürfte man nicht darüber philosophieren, ob es verschiedene Arten von Gewalt gibt – gute und schlechte (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie uns!), bessere, gefährlichere und weniger gefährliche, linke und rechte Gewalt; so in etwa waren Ihre Ausführungen. Gewalt ist immer zu verurteilen, egal, ob sie von links oder von rechts kommt. Da gibt es keine moralischen Qualifikationen, sondern von Gewalt muss sich jeder distanzieren. Ich bedauere sehr, dass Sie das nicht getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Jäger, Mag. Wurm und Huber zeigen neuerlich Plakate mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?")

Wer der Nächste ist, Frau Kollegin, kann ich Ihnen gerne sagen: Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Kollege Einem! – Das ist ein Gratisservice der Regierung, da in der sozialdemokratischen Fraktion offensichtlich keine Rednerlisten verteilt wurden. Also: Der Nächste ist Caspar Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand schwarz ist, sondern ob jemand bestqualifiziert ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand blau ist, sondern ob jemand verantwortungsbewusst ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand grün ist, sondern es kommt darauf an, ob jemand Sachpolitik vor Parteipolitik stellt. – Und nur und ausschließlich nach diesen Kriterien wird diese Bundesregierung ihre Personalentscheidungen treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine weitere Auswirkung dieser Sanktionen ist – diese möchte ich als durchaus positiv bezeichnen –, dass sich Österreich insgesamt und auch diese Bundesregierung dazu verstanden haben, dass es darauf ankommt, österreichische Interessen gegenüber den Partnern in der Europäischen Union selbstbewusst zu vertreten. Das Ergebnis von Nizza hat, glaube ich, gezeigt, dass diese Bundesregierung dies auch getan hat.

Herr Kollege Gusenbauer, der so wie immer kurz nach seiner Wortmeldung das Plenum verlassen hat, hat in seiner heutigen Rede erklärt, dass das Ergebnis von Nizza ein negatives ist, weil der große Wurf nicht gelungen sei. – Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, nur bitten, Herrn Kollegen Gusenbauer mitzuteilen (Abg. Dr. Mertel: Wir sind keine Erfüllungsgehilfen!), dass er, wenn er schon diese Kritik äußert, sie dann bitte auch beim nächsten Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa vorbringen soll. Die Mehrheit der Regierungschefs, die in Nizza verhandelt haben, sind doch sozialdemokratische Regierungschefs und Mitglieder der Sozialistischen Internationale. Seine Kritik wäre daher in erster Linie dorthin zu richten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was Österreich bei diesem Gipfel von Nizza erkämpft hat, ist etwas, was nicht nur für Österreich, sondern auch für die Europäische Union insgesamt wichtig und zukunftsweisend ist, nämlich dass es auch in Hinkunft gleichberechtigte Kommissare geben wird, dass es eine individuelle Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder gibt und dass die Einstimmigkeit in zentralen Fragen – wie bei den Eigenmittel-Beschlüssen und in der Frage von Wasser-, Boden- und Raumordnung – erhalten bleibt, und zwar auch bei der Wahl der Energieträger und in Fragen der Asyl-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Das ist ein ganz zentrales Anliegen Österreichs gewesen und ist auch für die Europäische Union und die kleineren Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung, auch für die Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Besonders wichtig ist für mich aber auch die so genannte Post-Nizza-Agenda: das, was nach Nizza, was in Zukunft auf der Tagesordnung stehen wird. Dabei geht es vor allem um die Fragen der Verstärkung der Rechte der nationalen Parlamente, und zwar nicht nur, indem nationale Parlamente zu einem Vollzugsorgan von Entscheidungen auf EU-Ebene gemacht werden, sondern indem nationale Parlamente schon in den Rechtsetzungsprozess mit einbezogen werden, und es geht auch um die klare Kompetenztrennung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.

Dies halte ich überhaupt für die zentrale Frage, nämlich die Klärung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten, aber nicht im Sinne von machtpolitischen Interessen, sondern von Kriterien der Subsidiarität. Es sollen nämlich alle Entscheidungen so nahe wie möglich am Bürger getroffen werden. Das ist einer der zentralen Punkte nicht nur für Österreich, sondern auch für viele andere Mitgliedstaaten.

Dem steht jene Haltung diametral entgegen, die in den letzten Monaten leider Gottes auch bei Freunden des Herrn Kollegen Gusenbauer, bei seinen Parteifreunden durchgedrungen ist, die

Unsere Vision von Europa ist nicht eine Vision der kulturellen und politischen Vereinheitlichung und Gleichmacherei, sondern eine Vision der Einheit in der Vielfalt, und das muss auch die Grundlage unserer künftigen Entscheidungen sein. Integrationspolitik kann kein Wettrennen nach dem Motto "Wie schnell machen wir etwas?" oder "Machen wir etwas möglichst schnell!" sein, sondern Integration ist auch eine Frage der Qualität. Und auf der Jagd nach dem Integrationsfortschritt darf eines auf jeden Fall nicht auf der Strecke bleiben, nämlich die Menschen, die Bürger in diesem Europa.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre ist meines Erachtens in vielen Bereichen an dieser Kernfrage vorbeigegangen. Wir haben gerade in den letzten Wochen erleben müssen, dass eine vorschnelle Integration und eine zu wenig gut überlegte Integration, wie sie zum Beispiel in Fragen der gemeinsamen Agrarpolitik stattgefunden hat, sich zum ganz gravierenden Nachteil für die Menschen in Europa auswirkt. Was wir heute rund um BSE oder die Futtermittel-Skandale erleben, ist das Ergebnis einer Politik, bei der man einfach nicht darauf geachtet hat, dass das Lebensinteresse der Menschen im Mittelpunkt stehen muss, und nicht die Massenproduktion und die möglichst billige Produktion, wie das eben der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe heute in einem Kommentar einer österreichischen Tageszeitung zu dieser Problematik den Begriff "Hochleistungskühe" gelesen, und ich muss sagen, dass mich das sehr betroffen gemacht hat, weil das eine Tendenz in Europa ist, die darauf ausgerichtet ist, alles nur mehr nach den Kriterien der Produktionsmenge, der möglichst schnellen Produktion und des möglichst billigen Preises zu betrachten.

Es gibt Hochleistungsmotoren, Hochleistungsturbinen und alles Mögliche dieser Art, aber wir wollen keine "Hochleistungstiere" züchten! Das kann nicht die Zukunft Europas sein, das führt zu katastrophalen Auswirkungen, wie wir gesehen haben, und es wird die besondere Aufgabe Österreichs sein, innerhalb der Europäischen Union klarzumachen, dass politische Klugheit und Weisheit auch darin bestehen können und müssen, auch einmal einen Schritt zurückzugehen, wenn man einen Weg als Irrweg erkannt hat. Und die gemeinsame Agrarpolitik ist ein Irrweg der Europäischen Union! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, Integrationspolitik kann nicht so schnell wie möglich, sondern muss so gut wie möglich erfolgen. Das gilt auch für die Osterweiterung; die gute Vorbereitung ist ein wesentlicher Punkt dabei. Die Einhaltung der Spielregeln von allen, auch von jenen, die dieser Union beitreten wollen, ist eine wesentliche Grundvoraussetzung. Das Bekenntnis zu Werten wie Menschenrechten ist gerade im Hinblick auf die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Beschlüsse eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang, und natürlich auch das Bekenntnis zu einer guten Nachbarschaft.

Ich sage das heute gerade auch im Hinblick auf Temelin, weil diesbezüglich zur Diskussion steht, dass Tschechien die Einhaltung des Melker Abkommens sicherstellen muss. Das ist eine ganz wesentliche Frage der Vertragstreue. Vertragstreue muss in einer Europäischen Gemeinschaft die Grundlage des gemeinsamen Handelns sein, und das muss man von allen Partnern auch entsprechend verlangen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass es für Österreich entscheidend ist, dass wir uns dazu bekennen, dass wir eine aktive Rolle in dieser Europäischen Union spielen, dass wir nicht ein kleines Rädchen sein, sondern die Fahrtroute der Europäischen Union entscheidend mitbestimmen wollen, und dass wir, wenn es notwendig ist, auch einmal ins Lenkrad greifen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pum

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin, Sie haben vorhin unter anderem gerade sehr ausführlich ausgeführt, wie wichtig es wäre, dass man nicht primär auf die Geschwindigkeit achtet, sondern darauf, dass man die Qualität erreicht und dass man mit allen Betroffenen – mögen sie groß oder klein sein, haben Sie gesagt – auch die entsprechende Kommunikation pflegt. – Ich würde mir wünschen, dass das Grundsätze sind, die Sie auch im innenpolitischen Bereich anwenden, und nicht nur als Moralpredigt nach außen halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol hat in seiner Rede behauptet, es hätte Verhandlungen der SPÖ gegeben, die darauf abgezielt hätten, gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Regierung zu bilden. – Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass das nicht der Fall ist (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), Sie sollten es daher auch nicht behaupten. (Abg. Großruck: Aber Gespräche hat es gegeben, oder?)

Es hat nie Verhandlungen der SPÖ gegeben, die darauf abgezielt haben, gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Regierung zu bilden, und es wird auch keine solchen Verhandlungen mit diesen Freiheitlichen geben, darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gehörst du noch zur SPÖ oder nicht mehr?)

Es ist aber auch so, dass zu meinem großen Erstaunen auch der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen zu dem, was er gerne Sanktionen nennt, Dinge gesagt hat, an die er ja nicht einmal selbst glauben kann. – Herr Bundeskanzler! Ich finde das nicht wirklich anständig: Sie wissen, dass Sie hier Dinge dargestellt haben, die so nicht sind, und ich denke, auch Sie sollten die Österreicher nicht für dumm halten. Sie sind nicht dumm! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen sehr genau, wo ihre Interessen liegen. Es hat mich daher auch gewundert, Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht ein einziges Wort über die Grundrechts-Charta verloren haben: darüber, dass in Nizza unter anderem auch die Schaffung von Grundrechten für die Menschen in Europa, für die Bürgerinnen und Bürger, zur Diskussion gestanden ist. Aber die Rechte der Menschen in Europa waren Ihnen nicht einmal ein Wort wert. Das halte ich für bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen sehr genau, wo ihre Interessen liegen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben seit Jahren ein großes Interesse daran, dass es in diesem Land sozial gerecht zugeht, dass Fairness zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht und die soziale Absicherung stimmt. Das war mit ein Grund, warum 30 Jahre lang die Sozialdemokraten den Bundeskanzler gestellt haben, und das ist mit ein Grund, warum die Sozialdemokraten noch immer die stärkste Partei sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Österreicherinnen und Österreicher an Europa vermissen, ist, dass diese soziale Dimension, dass die Dimension der sozialen Absicherung in Europa gegen die Auswirkungen der Globalisierung verstärkt und dass die Beschäftigung in Europa als ein wesentlicher Politikbereich betont wird. Das, worüber Sie uns heute nichts erzählt haben, ist die Frage, wie die Alltagsinteressen der Menschen in Österreich und in Europa verfolgt werden sollen. Sie haben uns über einige Formalfragen berichtet, Sie haben uns darüber berichtet, dass die österreichische Bundesregierung gefunden hat, ein eigener Kommissar sei wichtig, aber von den Alltagsfragen der Menschen ist keine Rede gewesen, und das ist der Grund, warum die EU so relativ schlecht angeschrieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat, darin der Kommunikationsstrategie der Freiheitlichen folgend, in der Frage des Schutzes des österreichischen Wassers ein Gespenst aufgebaut, um es dann "mannhaft" bekämpfen zu können. – Es hat nie eine Gefährdung des österreichischen Trinkwassers gegeben, das zu retten es gegolten hätte! Was es gibt, ist jeden Tag ein Inserat von Landesgesellschaften oder von privaten Gesellschaften, die

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit erlaubt es nicht, auch noch auf die Aspekte der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzugehen, aber auch diesbezüglich, Herr Bundeskanzler, sollten Sie den Menschen in Österreich beizeiten sagen, wohin Sie gehen wollen.

Wollen Sie den Weg gehen, den Solana zuletzt in Wien beschrieben hat und der auf die Schaffung einer auch militärisch gestärkten europäischen Großmacht hinausläuft, die dann genauso wie die USA irgendwo in der Welt ihre Interessen nötigenfalls auch mit Gewalt verfolgt? Wollen Sie den Weg gehen, dass österreichische Soldaten dann zum Beispiel in Somalia einmarschieren und sterben? Oder wollen Sie den Weg gehen, den wir bisher gegangen sind: den Weg, der auf die Selbstverteidigung hin orientiert ist, bei dem es darum geht, dass wir uns verteidigen, wenn wir angegriffen werden, auch mit militärischen Mitteln, der aber nicht dazu führt, dass wir anfangen, Großmachtträume zu träumen? – Dazu möchte ich Ihre Antwort hören, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Nizza hat keinen großen Erfolg, nicht für Österreich und vor allem nicht für Europa gebracht. Der einzige wirkliche Erfolg ist, dass es gelungen ist, die formellen Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitglieder zu schaffen. Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, nur auffordern, dass Sie jetzt Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Beitritt auch für die Menschen in diesem Lande erfolgreich verläuft, und dabei sind wir bereit, mit Ihnen zu gehen, falls Sie diese Interessen ernst nehmen und nicht nur davon sprechen, dass Sie Übergangsfristen wollen. In dieser Frist muss etwas geschehen, und die Signale dafür möchten wir von Ihnen endlich konkret hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Ich beginne mit dem zu berichtigenden Sachverhalt. Es wurde behauptet, ich wisse, dass es die Unwahrheit sei, dass die Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen um eine Regierungsbeteiligung verhandelt habe.

Der berichtigte Sachverhalt ist: Ich weiß, dass die Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen um eine Regierungsbeteiligung verhandelt hat – und um die Unterstützung einer Minderheitsregierung, geführt von Viktor Klima, der seinen Hund im Burgenland allein gelassen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Klima hat auch seine Genossen allein gelassen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Einem, ich kann gut verstehen, dass es für Sie ein schmerzlicher Prozess der Geschichtsaufarbeitung ist, heute zu hören und aus vielerlei Mund bestätigt zu erhalten, was Ihre Parteiführung nicht alles gemacht hätte um den Preis der Macht, um an der Regierung zu bleiben. Sie wäre alle Konstellationen eingegangen, nur um ja weiter in Österreich regieren zu können. Und es ist tatsächlich schmerzlich, wenn man das heute als Sozialdemokrat, der offenbar nicht dieser Meinung ist, zur Kenntnis nehmen muss. Aber dieser Aufarbeitungsprozess bleibt Ihnen nicht erspart. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt. Was die Detailregelungen anlangt, so denke ich, dass wir nicht nur als Österreicher zufrieden sein können. Die Diskussion in der Europäischen Union war ja eine Diskussion von Groß gegen Klein. Und wir als kleines Land haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die kleinen und mittleren Länder der Europäischen Union jetzt und in der erweiterten Union ihren Stellenwert behalten. Darum war es wichtig, einen Kommissar zu haben und in jeder Institution vertreten zu sein: Weil es nicht nur für uns, sondern weil es für jedes Mitgliedsland erforderlich ist, Informationen zu erhalten, mitzugestalten in dem Sinne, dass man Vorschläge machen kann. Und das kann man wohl auch einem Beitrittskanditaten – unseren Nachbarländern zum Beispiel – aus unserer Sicht nicht vorenthalten. Darum war es richtig, dass jedes Land in jeder Institution vertreten bleibt, und es ist ein Erfolg auch unserer Verhandler, dass das durchgegangen ist.

Das Thema war die Stimmgewichtung. Wenn wir statt der jetzt vier Stimmen künftig zehn Stimmen haben werden, und die Großen statt zehn Stimmen künftig 29, dann zeigt das, dass sich an der Regel, dass kleinere Länder ein relativ stärkeres Gewicht haben als größere, nichts geändert hat. Auch das ist gut für die kleinen und mittleren Länder. Es hat von Anfang an in der Europäischen Union für die kleineren ein relativ stärkeres Gewicht gegeben, und das soll auch so bleiben. Auch das war ein Erfolg, der nicht gerade leicht zu erringen war.

Die Frage, worüber es weiterhin Einstimmigkeit geben soll und worüber es Mehrstimmigkeit geben wird, war für Österreich wohl die größte Hürde. Was heute so geredet wird, etwa, es wäre ohnehin ganz klar gewesen, dass die Wasserressourcen einstimmig bleiben, stimmt doch nicht! Meine Damen und Herren! Sie selbst haben in den Diskussionen im Hauptausschuss doch miterlebt, welche Vorschläge – etwa von der französischen Präsidentschaft – auf dem Tisch gelegen sind, um die Mehrstimmigkeit einzuführen. Meiner Ansicht nach ist das wohl der größte Erfolg von Wolfgang Schüssel als Chefverhandler Österreichs: dass die Frage der Wasserressourcen weiterhin der Einstimmigkeit bedarf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch als Mitglied des Hauptausschusses durchaus sagen, dass ich stolz darauf bin, dass das, was wir dort in Sitzungen erarbeitet haben, Punkt für Punkt von dieser Bundesregierung beim Gipfel in Nizza umgesetzt wurde.

Meine Damen und Herren! Dass sich die Opposition diesbezüglich enthalten hat, ist deren Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben konstruktiv daran gearbeitet, und ich bin stolz darauf, dass diese Bundesregierung auf Punkt und Beistrich das erfüllt hat, was wir als Parlament ihr mitgegeben haben.

Zum Abschluss ein paar Worte zur Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. Aus meiner Sicht ist doch wohl klar, dass die Entwicklung, dass Europa selbst eine Bereitschaftstruppe für das Krisenmanagement aufbauen will, von uns natürlich unterstützt werden muss. Meine Damen und Herren: Wer in diesem Europa daran glaubt, dass diese Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts- und Zollunion, sondern auch eine Friedensunion werden soll, der muss sich solidarisch daran beteiligen, und auch Österreich muss wie alle anderen Länder einen glaubhaften Beitrag dazu leisten, notfalls mit Truppen einzuschreiten. Aus meiner Sicht muss man das abseits von allen Tabus und abseits von allen historischen Relikten einfach zur Kenntnis nehmen und sich diesem Prozess öffnen. Und es wäre wohl auch für die Opposition ein guter Prozess, einmal intensiv darüber nachzudenken, und wir laden Sie dazu ein, in der Sicherheitspolitik mit uns an einem Strang zu ziehen.

Nach diesem Jahr 2000, in dem wir Sanktionen erlebt haben, können wir, wie ich meine, heute auch sagen, wir sind gestärkt daraus hervorgegangen, denn wir sind wohl stärker in der Außenpolitik als je zuvor, wir haben ein Selbstbewusstsein in der Außenpolitik gefunden, und wir sind als Österreicher auch bereit für diese erweiterte Union, unser nächstes, großes Ziel. Dafür danke ich auch der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundeskanzler, der das glaubwürdig, mit Gelassenheit und Professionalität vorgelebt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelegger hat mit Nachdruck, zu mir gewandt, immer wieder erklärt, es müsse für die Angehörigen der SPÖ schmerzlich sein (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt auch!), von mehreren Menschen, die das hier behauptet hätten, zu hören, dass es tatsächlich doch Verhandlungen zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gegeben habe. (Abg. Dr. Spindelegger: Berichtigen Sie das nicht, dass es nicht schmerzvoll war!)

Diese Tatsachenbehauptung, Herr Abgeordneter Spindelegger, ist falsch. – Richtig ist, dass es nur eines ist, das für uns schmerzlich ist, nämlich dass hier mehrere in dieser Frage die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger : Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Stunden seit dem Vortrag des Herrn Bundeskanzlers zum Europäischen Gipfel in Nizza des Öfteren erwähnt worden, dass Nizza dazu beigetragen habe, die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern. Er hat sogar gemeint, dass für einzelne Länder der Beitritt eventuell schon vor der nächsten Europawahl möglich sein könnte.

Wir würden uns das sehr wünschen, aber ich denke, dass diese Aussicht doch sehr euphorisch ist, wenn man sich die Ergebnisse von Nizza genau ansieht. Außerdem hat es in den letzten Wochen von sehr wichtigen Personen in diesem Bereich Aussagen gegeben, wie zum Beispiel von Erweiterungskommissar Verheugen, der die schwedische Präsidentschaft ein bisschen einzubremsen versuchte, weil er meinte, diese gehe dieses Thema etwas zu rasch an.

Auch der Erweiterungsbeauftragte der österreichischen Bundesregierung, Herr Dr. Busek, hat gemeint, wie das tatsächlich gehen soll, sehe er nicht wirklich, denn wenn man sich den Haushalt der Europäischen Union ansehe, dann sei die Aussicht, dass die Erweiterung innerhalb der nächsten drei Jahre vor sich gehen soll, nicht wirklich realistisch. Da sind also noch massive Dinge zu tun, die eine rasche Erweiterung derzeit noch nicht erlauben.

Außerdem sind in Nizza einige Punkte beschlossen worden, wie zum Beispiel, dass die Entscheidungsfindung mit den zweifachen Mehrheiten um einiges komplizierter wurde. Auch das vereinfacht es nicht wirklich, die neuen Länder aufzunehmen.

Herr Klubobmann Khol hat gemeint – er hat sich auf die Zeit nach den Sanktionen bezogen, sehr wohl auch auf Österreichs Rolle in Nizza –, dass unsere Außenpolitik jetzt wieder eine neue und erfolgreiche Basis habe. – Ich sehe das nicht! Ich konstatiere eher, dass wohl das Gegenteil der Fall ist. Ich habe außer dem, was hier gesagt wurde, was Sie in Nizza präsentiert haben, keine eigenen Initiativen von Seiten Österreichs gesehen. Die Außenministerin hat in der Vergangenheit des Öfteren tolle Ideen bezüglich einer strategischen Partnerschaft, einer "Österreich-Plattform" vorgestellt. Wo sind die geblieben? – Das ist in den letzten Wochen anscheinend in den internen Debatten um die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin untergegangen.

Gestern in der Sendung "Report" hat auch der österreichische EU-Kommissar Fischler gemeint, dass Österreich in Bezug auf die Erweiterung endlich initiativ werden sollte. – Frau Ministerin! Ich habe diesbezüglich von Ihnen noch nichts gehört. Wir haben mittlerweile fast Februar, und es wird wohl Zeit, dass da etwas geschieht. (Beifall bei den Grünen.)

Was sollte denn geschehen? Wo ist denn die Qualifikationsoffensive für die Bevölkerung an den Grenzen? – Ich habe nichts davon gehört. Da geht es eher in die Richtung, dass eine Freiheitliche in Niederösterreich, Frau Rosenkranz, wieder einmal eine Volksbefragung zur EU-Ost-Erweiterung fordert. – Viel Spaß bei den internen Koalitionsberatungen dazu!

Aber wo ist die "Österreich-Plattform"? Wo ist diese strategische Partnerschaft? – Das Einzige, was ich in den letzten Wochen zum Wort "strategisch" gehört habe, waren die militärstrategischen Überlegungen rund um die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Diese wurde uns übrigens nicht richtig vorgelegt, wir bekamen sie irgendwann zugesandt.

Zuerst wollte die Bundesregierung die Beistandsgarantie in der EU verankern. Man hat aber spätestens in Nizza festgestellt, dass das nicht gelingen wird, und jetzt versucht man es eben anders. Jetzt versucht man es über die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, mit der Österreich jeglichen Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik aufgibt.

Herr Kollege Spindelegger hat vorhin gesagt, es gehe um eine Friedenspolitik. Ich frage Sie, ob die Antwort auf die Bedrohungen, die in der Sicherheitsdoktrin stehen – nämlich nicht mehr die militärischen Bedrohungen, sondern Dinge wie Menschenrechts- und Demokratieverletzungen, Umweltprobleme, internationale Kriminalität, Energie- und Ernährungsfragen –, die ist, diese Bedrohungen über die NATO zu lösen. Über ein Militärbündnis wollen Sie sie lösen? – Das ist wohl nicht die richtige Möglichkeit! (Abg. Dr. Spindelegger: Das steht überhaupt nicht drinnen!)  – Das steht sehr wohl drinnen.

In dieser Doktrin werden Bedrohungsszenarien dargestellt – diese stimmen im Großen und Ganzen –, und als Lösung wird dann plädiert – sehr verschämt gesagt – für den Euroatlantischen Sicherheitsverbund. (Abg. Dr. Spindelegger: Wir sind schon in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! – Abg. Dr. Petrovic: Ja, leider!)

Was Sie hier machen, ist, dass Sie den Österreichern und Österreicherinnen verkaufen wollen, die Neutralität sei obsolet, man beschränke sich auf die Bündnisfreiheit, die ein ganz wichtiger Teil der Neutralität ist – aber nicht der einzige, wohlgemerkt! Keine permanente Truppenstationierung und keine Teilnahme an Kriegen, das gehört auch dazu. Jetzt sagen Sie jedoch, wir wollen die Bündnisfreiheit, und Sie sagen insgeheim: Wir gehen zum Euroatlantischen Sicherheitsverbund.

Wissen Sie, was Sie hiemit tun? – Sie versuchen, den Österreichern diese Bündnisfreiheit quasi als Trojanisches Pferd zu verkaufen, und Sie hoffen, dass die Österreicher und Österreicherinnen das nicht merken. Wenn es dann endlich so weit ist, dass die Neutralität abgeschafft sein wird – denn das ist Ihr Ziel! –, dann ist der Weg frei in die NATO.

der Abgeordneten Mag. Lunacek, Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde betreffend Neutralität, Sicherheitsdoktrin und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Bundeskanzlers

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Entwicklung einer neuen Sicherheitsdoktrin die geltenden Verfassungsbestimmungen über die Neutralität zu beachten, sodass die Vollziehung durch die Bundesregierung dem Gesetzesbefehl, wie er aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Neutralitätsgesetz (598 der Beilagen, VII. GP) hervorgeht, folgt.

2. Sollte diese Sicherheitsdoktrin verfassungsändernde Vorhaben beinhalten, die der Neutralität widersprechen, so sind diese noch vor Beschlussfassung durch die Bundesregierung jedenfalls einer Volksbefragung zu unterziehen.

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht bei einer weiteren Betrachtung auch in einem sachlichen Zusammenhang zum gegenständlichen Punkt der Tagesordnung und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, die von Ihnen zu Recht angesprochene "Österreich-Plattform" wird sicher schon in den nächsten Tagen Gestalt annehmen. Ich darf Ihnen sagen, dass im Grenzland Burgenland bereits die "Burgenland-Plattform" getagt hat, es Ihre Parteikollegin Krojer jedoch vorgezogen hat, an dieser gemeinsamen Arbeit nicht teilzunehmen. (Abg. Mag. Lunacek: Auf Einladung der Freiheitlichen?) Damit ist es Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben, sich aus einer gemeinsamen Arbeit selbst auszuschließen und nicht im Interesse des besonders betroffenen Burgenlandes Ideen einzubringen, wenn es darum geht, den Beitritt der osteuropäischen Staaten auch für die betroffenen Grenzländer einigermaßen verkraftbar zu machen. Das ist allein Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute bereits mehrfach den Beweis dafür geliefert bekommen, dass es insbesondere die Oppositionsführer Gusenbauer und Van der Bellen waren, die sich intensiv bemüht haben, über diese Bundesregierung – besonders im Ausland – sehr negativ zu reden, um die Bildung dieser Regierung unmöglich zu machen, massiv unterstützt – das ist heute noch wenig angesprochen worden – von einigen Printmedien, vor allem immer wieder von Wochenjournalen, die nicht gerade freundschaftlich über diese Bundesregierung berichten und geradezu ein Zerrbild dieser Bundesregierung und der Republik Österreich entwickelt haben.

In der Wochenendausgabe der "Presse" war ein hervorragender Artikel von Andreas Schwarz zu lesen, in dem er diesbezüglich eine ausgezeichnete Analyse geliefert hat. So schreibt er zum Beispiel, dass Chirac nicht der einzige Opportunist in diesen Tagen war. Ich zitiere Schwarz:

"Auch Aznar zählte zu den Speerspitzen gegen die neue Regierung in Österreich – und als er wieder gewählt war, zu den Speerspitzen für die Aufhebung der Sanktionen." – Zitatende.

Es war immer wieder die Frage, ob sich ein europäischer Staatsmann gerade vor Wahlen befand, oder ob die Wahlen bereits vorbei waren. Dementsprechend sah dann auch die Position zu Österreich aus.

Diese Liste lässt sich mit Herrn d’Alema oder mit dem belgischen Außenminister, vor allem aber auch mit den deutschen Freunden der Grünen und der Sozialdemokraten fortführen. Dort sind ja Politiker jener Generation am Werk, die, wie Schwarz meint – ich zitiere –: "die Standpunktlosigkeit gerne als Programm verkauft und frei von allen Wendehals-Dünkeln immer dort zu finden ist, wo scheinbar der Wind in den Rücken bläst – ein Rechts-links-Schema, ein ‚Reaktionär versus Gutmensch‘ schien auch ihm" – Schröder, Ihrem Freund – "ein todsicheres Popularitätsmittel, bloß Bevölkerung und deutsche Medien haben es ihm nicht gedankt: Seine Haltung gegenüber Österreich wurde abgelehnt." – Zitatende.

Und die Haltung, die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen, vertreten haben, wurde von unserer Bevölkerung genauso abgelehnt. Die Gusenbauer’sche und Van der Bellen’sche Nestbeschmutzeraktion, die heute schon mehrfach dargestellt wurde, ist nicht wirklich aufgegangen, zumindest nicht so aufgegangen, wie Sie es sich vorgestellt haben.

Nur dem unermüdlichen Einsatz – das muss heute auch einmal gesagt werden – der Regierungsvertreter unserer beiden Parteien ist es zu verdanken, dass die österreichische Position in Europa heute eine gestärkte ist, dass sich Österreich zum ersten Mal wirklich in europäische Entscheidungen eingebracht hat, wie es das Ergebnis von Nizza zeigt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Dieses Ergebnis von Nizza trägt auch eine österreichische Handschrift. Das wurde hier schon ein- oder zweimal deutlich gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine österreichische Handschrift, an der Sie nicht mitgearbeitet haben. Sie haben sogar noch Interesse daran gezeigt, österreichische Interessen zu verkaufen.

Frau Kollegin Lichtenberger! Da ich damals in der "ZiB 3"-Diskussion, in der Sie eiskalt die Unwahrheit gesagt haben, nicht mehr die Gelegenheit dazu hatte (Abg. Dr. Lichtenberger: So ein Pech!)  – die Unwahrheit ist Ihnen ja wirklich schon immer locker über die Lippen gekommen –, sage ich Ihnen heute Folgendes: Sie haben ganz massiv gegen die Beibehaltung der Einstimmigkeit zum Beispiel in der Wasserfrage gearbeitet, Sie sind dagegen aufgetreten und haben nachweislich auch mehrfach hier in diesem Haus dagegen gestimmt. Die Anträge und Ihr Abstimmungsverhalten sind in den Protokollen nachzulesen, Frau Kollegin Lichtenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie das einmal!)

Die Unwahrheit zu sagen gehört bei Ihnen zum Programm – da ist auch Kollege Van der Bellen nicht ausgenommen, und der "Anpilzler" da oben sowieso nicht. Er wird ja dann vom Lauf der Zeit widerlegt. Darüber reden wir aber ein anderes Mal, Herr Kollege Pilz, über die vielen Anschüttungen, die Sie vorgenommen und die sich dann als haltlos erwiesen haben. (Abg.

Sie haben bei dieser Nestbeschmutzeraktion den Kürzeren gezogen, und Sie werden auch bei Ihren anderen "Anpilzl"-Aktionen den Kürzeren ziehen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 26. Februar werde ich namens Österreichs den Europäischen Vertrag von Nizza unterzeichnen. Das ist für mich Anlass genug, noch einmal dem Ad-hoc-Komitee des Hauptausschusses für die wirklich gute Kooperation während der langen und sehr schwierigen Verhandlungen in Nizza zu danken.

Lassen Sie mich daran auch einige allgemeine Bemerkungen anschließen. Natürlich ist der Europäische Vertrag von Nizza ein großer Kompromiss. Das heißt, es ist nicht all das zustande gekommen, was man sich in Europa gewünscht hätte und was auch wir uns gewünscht hätten. Aber für Österreich haben wir all das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Eigentlich müsste man als österreichischer Abgeordneter auf jeden Fall damit sehr zufrieden sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weiters – das ist heute in dieser Debatte natürlich schon oft gesagt worden –: Das Wesentliche war, die Europäische Union tatsächlich für neue Staaten beitrittsreif zu machen. Auch das ist uns gelungen – und die Erweiterung ist nun das nächste große Ziel.

Bevor ich auf diese Erweiterung und die damit im Zusammenhang stehende strategische Partnerschaft, Frau Abgeordnete Lunacek, eingehe, wollte ich noch ganz kurz zwei Themen etwas stärker ausführen, die vielleicht in der heutigen Debatte nicht so besprochen wurden. Das eine Thema ist die Frage der Stimmgewichtung, vor allem die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Ich möchte noch einmal sagen: Österreich hätte sich in den zwei Hauptfragen, nämlich in der Sozialpolitik, aber auch in der Steuerpolitik, wesentlich weiter begeben, aber meist waren es Großbritannien, Dänemark und Schweden, aber auch andere, sozialdemokratisch geführte Regierungen, die hier nicht mitgegangen sind. Die Kritik muss daher bitte tatsächlich an diesen Staaten angebracht werden und sicher nicht bei uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite Thema, das heute auch wenig angeschnitten wurde, ist die ganze Frage der verstärkten Zusammenarbeit. Sie wissen ja, dass lange die Frage eines möglichen Kerneuropa, einer Avantgarde, einer Pioniergruppe im Gespräch war. Diesbezüglich wurde klar – das ist auch ein großes österreichisches Verdienst, zusammen mit anderen mittleren und kleineren Ländern, mit denen wir gleich Allianzen gebildet haben –, dass es jetzt eine Möglichkeit gibt, zusammenzuarbeiten, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Es müssen immer mindestens acht Mitgliedstaaten mitmachen, eine qualifizierte Mehrheit muss die verstärkte Zusammenarbeit genehmigen, und eine verstärkte Zusammenarbeit muss immer allen Mitgliedstaaten offen stehen, die das wollen, und sie muss weiters die Ziele und den Besitzstand der Union ebenso berücksichtigen wie die Rechte der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Es wurde von Herrn Abgeordnetem Einem angeführt, dass zu wenig Demokratisierung gegeben sei. Offensichtlich kennt er jene Beschlüsse nicht, die besagen, dass überall dort, wo die qualifizierte Mehrheit eingeführt wird – und das ist bitte bei 30 Bestimmungen der Fall –, selbstverständlich auch ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gegeben ist. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Nun lassen Sie mich auf die Erweiterung zu sprechen kommen. Das Wesentliche war die Herbeiführung dieser Erweiterungsfähigkeit. Damit bin ich genau dabei, Frau Abgeordnete

Zum Zweiten: Die "Österreich-Plattform" wird derzeit schon aufgebaut, und – wie vom Herrn Abgeordneten Schweitzer gesagt wurde – auch die Frage der Grenzregionen befindet sich bereits in Arbeit. Das heißt, man muss entsprechende kleine Strukturen schaffen. Man muss das ja vorbereiten. Ich habe noch nie etwas gesagt, was ich nicht auch in die Tat umsetze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Auch nicht die niederösterreichischen Freiheitlichen?!)

Diesbezüglich können Sie ganz beruhigt sein, da sind wir auf dem besten Wege. Und um den 1. April herum, sobald es meine Zeit erlaubt, werde ich diese Plattform auch vorstellen.

Noch ein wichtiger Punkt in der Debatte ist der so genannte Post-Nizza-Prozess. Da würde ich darum bitten, dass wir lieber gleich von Anfang an über die Zukunft der Union sprechen und das nicht als "Post-Nizza-Prozess" bezeichnen. Wir sollten mehr in Richtung Zukunft denken.

Es ist tatsächlich so, dass wir auch aus der letzten Debatte und bei der Grundrechts-Charta gelernt haben, die ich hier sehr wohl anspreche, dass es sicher gut war, dass es einen solchen Konvent gegeben hat. Aber im Unterschied zur Debatte über die Grundrechts-Charta sollte – und muss selbstverständlich – diese Debatte am Ende auch in eine Regierungskonferenz münden, denn sonst würde die Debatte ausufern. Es müssen schließlich die nationalen Regierungen dem auch zustimmen.

Die großen Themen sind folgende: die Rolle der nationalen Parlamente, die Frage, ob es einmal eine zweite Kammer geben wird – das muss erst diskutiert werden –, aber auch die Frage – ganz wichtig! – der Aufteilung der Kompetenzen, die ja gerade uns ein wesentliches Anliegen ist und bei der wir auch viel an eigener Erfahrung einbringen können. Natürlich gilt es auch, den Wildwuchs der Verträge zu durchforsten, eine Vereinfachung der Verträge zu erreichen, denn wir müssen tatsächlich wesentlich bürgernäher sein.

Zur Grundrechts-Charta. Man musste das hier nicht neu betonen, wir haben das immer wieder gesagt: Für uns war und ist die Grundrechts-Charta ganz wesentlich, wobei wir uns gewünscht hätten – und es auch tun hätten können –, dass die Grundrechts-Charta in einen verbindlichen Katalog übergeführt wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die allerwesentlichsten Punkte, die ich anführen wollte, und ich würde sehr darum ersuchen, dass wir hier gemeinsam in eine offene Diskussion eintreten.

Ich bin der Meinung: Es steht tatsächlich die zukünftige Union auf dem Spiel. Und ich frage: Was ist interessanter – das möchte ich schon auch sagen – als ein bedeutendes, ein mächtiges, ein starkes Europa, das sich dann gegenüber den anderen starken Mächten selbstverständlich behaupten kann? – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat seine Erklärung und die meisten Debattenredner der Regierungsparteien haben den Bericht des Bundeskanzlers über die Ergebnisse von Nizza im Zuge der Diskussion dazu benutzt, um die letztjährigen Maßnahmen der EU-14 zu reflektieren. Ich kann nicht umhin, festzustellen, dass eine gewisse lustvoll-wehleidige, nostalgische Betrachtung dieser für Österreich einzigartigen Situation zu verspüren war. Sie haben die Sanktionsrhetorik des Frühjahres wieder ausgepackt. Zu dieser Sanktionsrhetorik gehörte damals und gehört auch heute, dass Sie das Sanktionsmärchen darlegen wollen, dass die Sanktionen gegen das Land verfügt worden seien (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!), obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Sanktionen gegen eine Bundesregierung verfügt worden sind, der eine, wie im "Weisen"-Bericht beschrieben wird, rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen angehört.

Wenn wir uns das vergangene Frühjahr vor Augen halten, dann fällt auf, dass Sie immer dann, wenn Sie politisch in Bedrängnis waren, wenn Sie Belastungen im Parlament darlegen mussten, die Debatte über die Maßnahmen der EU-14 in der Form hervorgezaubert haben, wie Sie es auch heute wieder versucht haben. Daher stellt sich mir die Frage: Warum versuchen Sie heute wieder, diesen Nebelvorhang vor die aktuelle Politik zu ziehen? – Es liegt auf der Hand, dass Sie offensichtlich Gründe dafür haben, denn diese Woche ist – in allen Medien und öffentlichen Diskussionen – von der Bilanz über ein Jahr Ihrer Politik, über ein Jahr Wendepolitik geprägt.

Da muss man sich die Frage stellen, was in diesem Jahr passiert ist und wie Ihre Politik heute in einem "Weisen"-Bericht bewertet werden würde. Was als Bilanz Ihrer Politik in diesem Jahr bleibt, ist ein gnadenloser Machtrausch, eine Politik, die die Ärmeren ärmer macht und die Reichen reicher, gesellschaftspolitische Rückschritte, bewusste Spaltung der Gesellschaft als Instrument der Politik und viel Inszenierung.

Einen gnadenlosen Machtrausch mussten wir vor wenigen Tagen bei einer gespenstischen Veranstaltung in Oberlaa beobachten (Abg. Achatz  – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Ihre Rede interessiert nicht einmal Ihre eigenen Kollegen! Ihre Anschüttungen interessieren nicht einmal die eigenen Kollegen!), wo Frau Riess-Passer in martialischer Art und Weise den Kopf des Herrn Sallmutter forderte. Ich will den Kopf des Herrn Sallmutter, ich will ein Opfer sehen, sagte sie. (Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Achatz: Alles leer bei der SPÖ!)

Ich glaube schon, dass Ihnen das alles unangenehm ist, aber es schildert einfach die Realität, Frau Kollegin. (Abg. Achatz: Das interessiert niemanden, nicht einmal die eigenen Kollegen!)  – Ich lasse mir von Ihnen das Wort nicht nehmen, nur weil es Sie nicht interessiert. Sie können den Saal verlassen, wenn es Sie nicht interessiert, was ich bedauern würde, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Ich wollte Sie nur aufmerksam machen! – Abg. Schieder: Gebt eine Ruhe!)

Sie machen eine Politik, mit der die Armen ärmer gemacht werden. Ich erinnere an das Paket über die "soziale Treffsicherheit". (Abg. Mag. Posch hält ein Tafel mit der Aufschrift "Wer ist die Nächste?" in die Höhe. – Abg. Achatz: Wer ist die Nächste?) Bisher haben wir in diesem Land unter "sozialer Treffsicherheit" verstanden, dass darüber nachgedacht wird, wie diejenigen, die die Unterstützung des Staates besonders brauchen, diese auch wirklich bekommen. Seit Sie regieren, wissen wir, "Treffsicherheit" heißt, jene zu treffen, die am schlechtesten dran sind.

Gesellschaftspolitische Rückschritte, bewusste Spaltung der Gesellschaft – lesen Sie nach in den Kommentaren der Zeitungen! Es wird seit einem Jahr vor allem der Klimawechsel in diesem Land diskutiert. Zum ersten Mal mussten wir erleben, dass in diesem Land Vertreter einer politischen Partei systematisch ein Spitzelwesen aufgebaut haben und all jene in Polizei und Justiz, die beauftragt waren, dieses Spitzelwesen aufzudecken, bedroht und eingeschüchtert haben.

"Einschüchterung" ist überhaupt ein wichtiges Wort im Zusammenhang mit Ihrer Politik. Es wird breitflächig gegen alle, die es wagen, anders zu denken, mit unterschiedlicher, oft struktureller Gewalt vorgegangen. Frau Vizekanzlerin! Das haben Sie nämlich in Ihrer Auflistung vergessen, zu erwähnen: strukturelle Gewalt – das ist ein Klavier, auf dem Sie gerne spielen. Und Einschüchterung ist da ein wesentliches Element.

Welche Rolle spielt der Herr Bundeskanzler? Damit würde ich mich auch noch gerne auseinander setzen. – Herr Bundeskanzler! Sie sind vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, die FPÖ zu zähmen. Ziehen wir doch auch da eine kurze Zwischenbilanz, wer wen gezähmt hat! Sie, Herr Bundeskanzler, stehen heute als Moderator des freiheitlichen Machtrausches da. Wenn die Frau Vizekanzlerin in Oberlaa nach dem Kopf des Herrn Sallmutter ruft,

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich möchte nur ganz vorsichtig darauf aufmerksam machen, dass es beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt um den Europäischen Gipfel von Nizza und die diesbezügliche Erklärung des Herrn Bundeskanzlers geht. Bitte stärker auf diese Themenstellung einzugehen. (Die Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Heindl: Der Geist von Nizza!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Ich knüpfe an die Worte des Herrn Bundeskanzlers über die Sanktionen an, denen er breiten Raum gewidmet hat, und reflektiere, warum er es offensichtlich für notwendig hält, dieses Thema heute wieder aufzuwärmen.

Herr Bundeskanzler! Sie werden etikettiert als der "schweigende Kanzler". Es stellt sich natürlich die Frage: Warum bekommen Sie dieses Etikett? Warum schweigen Sie? (Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!) Ist es so, dass Sie zu den Vorfällen, die ich im Detail wegen der beschränkten Redezeit nicht anführen kann, nichts zu sagen haben? – Davon gehe ich nicht aus. Oder ist es vielmehr so, Herr Bundeskanzler, dass Sie immer weniger zu reden haben? Die Frage ist: Herr Bundeskanzler, wer hat wen gezähmt? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Polemik meiner Vorrednerin werde ich wieder versuchen, auf Inhalte einzugehen. Ich möchte in meinem kurzen Debattenbeitrag die Bedeutung der Beschlüsse von Nizza für den Wirtschaftsstandort Österreich hervorheben. (Abg. Mag. Posch: Für Sachpolitik ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Feststellung der Erweiterungsfähigkeit, die Bausteine, die für die Erweiterung der Europäischen Union, für die Gestaltung des Erweiterungsprozesses, für den Terminkalender, für die Weiterführung der Europäischen Integration gelegt wurden, haben für den Wirtschaftsstandort Österreich eine überragende Bedeutung.

Die Unternehmer, die gesamte Wirtschaft begrüßt daher die Ergebnisse von Nizza. Wir begrüßen sie auch deshalb, meine Damen und Herren, weil wir die Chancen immer als größer erachtet haben als die Risken – nichts im Leben ist ohne Risiko, aber die Chancendimension ist wesentlich größer. Betrachten wir doch die wirtschaftliche Entwicklung und die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Österreich seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges: Diese letzten zehn Jahre waren vor allem außenwirtschaftlich gesehen eine einzige Erfolgsstory für unsere Wirtschaft. Lassen Sie mich zur Untermauerung dessen nur ein paar Zahlen nennen.

In den letzten zehn Jahren haben sich Österreichs Exporte nach Osteuropa von 38 Milliarden Schilling auf 123 Milliarden Schilling mehr als verdreifacht. Und der Anteil der Osteuropa-Exporte an den Gesamtexporten stieg von 10 Prozent auf 16 Prozent. Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass allein die Exporte nach Osteuropa vor zehn Jahren ungefähr 50 000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert haben, jetzt sichern unsere Exporte nach Osteuropa aber 120 000 Arbeitsplätze!

Meine Damen und Herren! Wenn wir im Vorjahr, im Jahre 2000, das seit 1945 geringste Handelsdefizit in diesem Land hatten, dann war das auch ein Erfolg der Expansion unserer Betriebe in die osteuropäischen Staaten. Und wenn wir heute – nur um ein Einzelbeispiel zu nennen – in der Situation sind, dass der Exportmarkt Slowenien mengenmäßig so wichtig ist wie Japan und China zusammen – Japan und China zusammen 15 Milliarden Schilling Exporte, allein Slowenien ebenfalls 15 Milliarden Exporte! –, oder wenn heute Ungarn nach Deutschland, Italien und der Schweiz das viertwichtigste Handelsland Österreichs ist, dann zeigt das die

Lassen Sie mich als Mandatar einer Grenzregion noch etwas sehr deutlich sagen. Glauben Sie mir, ich kenne die Sorgen und Ängste unserer Bürger in den Grenzregionen, aber ich bin sehr dankbar, dass inzwischen auch konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Es hat vor wenigen Tagen das Institut für Raumplanung eine Zahlenreihe der letzten zehn Jahre vorgelegt, und daraus ergibt sich Folgendes:

In Österreich grenzen 25 politische Bezirke an die Beitrittskandidaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Von diesen 25 politischen Bezirken, zu denen auch Bezirke aus meinem Wahlkreis gehören, hatten 22 Bezirke eine stärkere Beschäftigungsdynamik, als sie der österreichische Durchschnitt hatte.

Auch das zeigt die ungeheure Dimension dieser Chance. Wenn 25 Bezirke an vier Beitrittsländer grenzen, und davon 22 Bezirke in diesen zehn Jahren einen höheren Beschäftigungsanstieg hatten, als der österreichische Durchschnitt betrug, dann zeigt das auch die beschäftigungspolitischen Chancen, die sich aus einer Osterweiterung ergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Zukunft betrifft, meine Damen und Herren, seien nur drei Punkte erwähnt. Erstens ist, wie ich glaube, die Entscheidung für eine differenzierte Vorgangsweise bei den Beitrittskanndidaten, je nach den Fortschritten, die sie in ihrer Entwicklung haben, sehr positiv. Zweites Positivum – der Bundeskanzler hat es heute erwähnt –: Wir brauchen flexible Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt, die Personenfreizügigkeit und auch den Dienstleistungsverkehr. Keine Frage, wir brauchen das, und sieben Jahre sind wahrscheinlich ein sehr vernünftiger Zeitraum.

Dritter Punkt: Ich bin sehr froh darüber, Herr Bundeskanzler, und möchte mich auch im Namen meiner Grenzregion Waldviertel für diese Initiative bedanken, die vom Bundeskanzler – er hat es heute schon erwähnt – bei Kommissionspräsident Prodi gestartet wurde, um ein entsprechendes Programm zur Erhaltung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen zu erstellen. Auch wenn die Chancen strategisch bei weitem überwiegen, so müssen wir doch sagen: Für eine Übergangsphase müssen wir diese Grenzregionen stärken. Erst dann wird es, wenn diese Beitrittskandidaten Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, Fairness im Wettbewerb geben, weil es dann nicht mehr möglich sein wird, zu Arbeitskosten, die teilweise ein Sechstel der österreichischen sind, zu Umweltkosten, die einen Bruchteil jener ausmachen, die wir in Österreich haben, also mit derartigen Billigimporten nach Österreich zu kommen. Erst dann ist ein fairer Wettbewerb möglich!

Ich bedanke mich für die Verhandlungsführung des Herrn Bundeskanzlers, der Frau Außenministerin und der Frau Vizekanzlerin und freue mich, dass diese Regierung ihren Beitrag zu dieser historischen europäischen Einigung in Nizza geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat von der richtungsweisenden Idee in Nizza, von den großen Beschlüssen, die dort gefallen sind, gesprochen. Ich möchte mich jetzt, zumindest in der Redezeit, die ich habe, auch damit auseinander setzen, was denn von diesen richtungsweisenden Beschlüssen bei der Bevölkerung angekommen ist.

Ich habe die Gelegenheit genützt und sehr viel mit Menschen – mit jüngeren, mit älteren – diskutiert, einfach um einmal zu sehen: Was ist als Botschaft bei ihnen gelandet? Was haben sie von Nizza mitbekommen?

Aber nur das zu kommunizieren, nämlich dass es gelungen ist, dieses, jenes und auch solches Interesse durchzubringen und die anderen Nationalstaaten dafür anzugreifen, dass sie jeweils gleich gehandelt haben, lässt von der europäischen Politik, von einem neuen europäischen Geist nichts übrig. Der Euro wird nicht genügen, um europäische Identität zu schaffen (Abg. Großruck: Aber er hilft mit!), um auch europäische Aufbruchstimmung zu erzeugen, die für diesen Prozess der Erweiterung notwendig ist.

Solange man grundsätzliche Fehler macht, wie etwa das Europaparlament ins Eck zu stellen, immer weiter ins Eck zu drängen, und den nicht direkt gewählten Ministerräten die ganze Macht in die Hand zu geben, werden wir dieses Bild von "Brüssel ist gleich Babylon", "Brüssel ist undurchschaubar" und "Brüssel macht all das, was gegen uns ist", nicht aus den Köpfen der Bevölkerung bringen. Meine Damen und Herren! Damit kommen wir nicht weiter! (Beifall bei den Grünen.)

Mit besonderem Stolz wurde darauf hingewiesen, dass man zum Beispiel die Einstimmigkeit in Verkehrsfragen beibehalten konnte. Ja, meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben alle – die Bevölkerung hat es – die Nachrichten gehört und gelesen, die vorher und nachher in diesem Bereich über die Rampe gekommen sind, die Nachrichten darüber, dass man die Einstimmigkeit bewahrt hat, dass sich aber die europäische Kommission um den Transitvertrag und die darin geregelte Höchstgrenze der Öko-Punkte natürlich nicht kümmert, überhaupt nicht kümmert, wodurch Westösterreich, aber zunehmend auch Ostösterreich unter einer Verkehrslawine ersticken wird! (Beifall bei den Grünen.)

Niemand hat dabei erwähnt, dass uns die ganze Einstimmigkeit überhaupt nichts nützt, wenn im so genannten COREPER die österreichische Vertretung dafür stimmt, dass man gegen die Stimme Österreichs Beschlüsse fassen kann!

Was aber in der Bevölkerung besonders deutlich angekommen ist, ist die Unterordnung der europäischen Außenpolitik unter die Militärpolitik. Und die Befürchtungen – ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit –, dass Österreich unter die Decke der NATO kriecht, ist in weiten Kreisen der Bevölkerung sehr stark vorhanden.

Sie unterschätzen meiner Ansicht nach, was es für Auswirkungen hat, wenn der Verteidigungsminister dieser Regierung unverhohlen Gefallen daran findet, jetzt endlich ein Argument dafür zu haben, Abfangjäger kaufen zu können. Sonst wäre es doch wirklich schwer argumentierbar gewesen, in Sparzeiten die Menschen mit derartigen Budgetausgaben zu belasten. Das war deutlich sichtbar! Und viele Menschen haben mich darauf angesprochen, dass diese Regierung offensichtlich nur ein Argument zur Militarisierung sucht und ihr bestimmte europäische Prozesse, die sehr gelobt worden sind, in der Militarisierung sehr entgegenkommen. Das wird genutzt! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch ein Wort zum Kollegen Schweitzer, der sich jetzt offensichtlich entfernen musste. (Abg. Jung: Ja, er muss nach Schweden!)  – Ich weiß nicht, muss er dort oben Sekt trinken? Ich weiß nicht, was er da tut. (Abg. Jung: Nein, dort trinkt man etwas anderes! Er arbeitet dort! Im Auftrag des Parlaments!) Er kann es ja nicht lassen, Dinge zu unterstellen, die so offensichtlich unwahr sind (Abg. Jung: Nein, Sie können es nicht lassen!), dass es ihm eigentlich wehtun müsste, wenn er dieses Gefühl dafür noch hätte. Wenn er sich nur genauer erinnern könnte, wäre ich ja schon zufrieden, weil es gerade in der Wasserpolitik um größte Vorsicht und Genauigkeit auf europäischem Level, aber auch daheim, geht.

Das zeigt den wahren Geist, der hinter der Wasserpolitik steckt: Privatisieren auf Teufel komm heraus, damit die Normen schwächen, die Österreich in diesem Bereich heute noch eine hohe Qualität sichern, und damit langfristig die Konsumentinnen und Konsumenten, die das Lebensmittel Wasser, dessen Qualität und den Zugang, auch den kostenmäßig erschwinglichen Zugang dazu brauchen, in Gefahr bringen!

Die Hauptsache ist, wir können selber verkaufen. Das scheint das Schlagwort zu sein, nach dem diese Regierung handelt. Es nützt aber der Ökologie nichts, es nützt den Konsumentinnen und Konsumenten nichts, und es nützt auch den Österreicherinnen und Österreichern nichts, wenn Wasser dem privatisierten Wettbewerb ausgesetzt wird. Wir haben es in England schon erlebt, wie das ausgeht.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Würden Sie hier Ihre Scheinheiligkeit einmal abstreifen, dann hätten Sie meinen Respekt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: "Scheinheiligkeit" hat schon einmal einen Ordnungsruf bekommen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer hat vorhin ein vernichtendes Urteil über Nizza gefällt und gefragt: Hat Nizza einen positiven Beitrag zur EU geleistet? – Seine Antwort war: Nein! Er hat gefragt: Hat Nizza mehr Qualität für die EU gebracht? – Seine Antwort war: Nein!

In einigen Punkten hat er dabei durchaus Recht gehabt, sie sind zutreffend. Aber für wen? – Sie sind für diejenigen zutreffend, die die Kommission stärken wollten, für diejenigen, die mehr Rechte für das europäische Parlament wollten und für diejenigen, die die nationalen Rechte und vor allem die Vetomöglichkeiten einschränken wollten. Diese Mitglieder waren enttäuscht. Wir waren es nicht!

Enttäuscht war zum Beispiel Deutschland, das gehofft hat, erstens mit weniger Beiträgen daraus hervorzukommen und zweitens eine stärkere Position im Rahmen des Parlaments als Folge seiner gestiegenen Bevölkerungsgröße zu erhalten. Frankreich, der angebliche Achsenpartner, hat ihm nämlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deutschland war enttäuscht.

Enttäuscht war aber auch Frankreich als der Veranstalter, der diese Konferenz zu einem glanzvollen Auftakt für den Präsidentschaftswahlkampf missbrauchen wollte. Sie ist knapp am Fiasko vorbeigegangen.

Wir waren von den Ergebnissen der Konferenz nicht enttäuscht. Nicht enttäuscht waren auch andere Staaten wie Großbritannien, das seine Interessen durchgesetzt hat, oder Belgien, nämlich hinsichtlich des Konferenzortes, oder Spanien, zum Beispiel, was die Beiträge betrifft. Diese Staaten haben ihre Eigeninteressen brutal durchgesetzt, von europäischen Idealen war dabei überhaupt keine Rede. Trotzdem oder gerade deswegen verließen diese Staaten zufrieden den Verhandlungstisch. Der Egoismus machte sich wie fast immer in der so genannten Gemeinschaft bezahlt.

Und wie stand es um Österreich? – Wir Freiheitlichen sehen die Außenpolitik als Realpolitik. Es ging uns bei der Konferenz von Nizza vor allem um die Durchsetzung folgender Punkte:

Ich erinnere mich noch sehr gut an den EU-Wahlkampf, als wir Freiheitlichen – und das ist mir selbst mehrfach in Diskussionen passiert – belächelt und verspottet wurden, weil wir vor der Gefahr eines Ausverkaufs der Wasserrechte, unseres wichtigsten Rohstoffes warnten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber selber verkaufen schon!) Wir wurden, und das sei ebenfalls klar und deutlich gesagt, auch von jenen belächelt, welche sich heute die Verteidigung des Wasserschlosses Österreich gerne an die eigene Fahne heften möchten. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer. )

Wir waren außerdem gegen eine substantielle Einschränkung des Vetorechts, der letzten Bastion der kleinen Staaten. Damit eng verbunden, wollten wir die Fremden-, Asyl- und Flüchtlingspolitik in österreichischen Händen behalten, und letztlich ging es auch darum, einem Missbrauch des Artikel 7 vorzubeugen, mit dem wir am Beginn des Jahres so schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Und wir waren nicht enttäuscht, wir haben uns in diesen Punkten durchgesetzt – nicht aus Bestemm, nicht aus Willkür oder Parteiinteresse, sondern für Österreich und für seine Bevölkerung.

Eine wichtige Lehre, die wir aus diesem Prozess zu ziehen haben, ist, dass das Parlament sich in seiner Arbeitsweise ändern muss. Einerseits müssen – und diesbezüglich ist auch das Außenministerium gefordert, aber auch wir müssen uns bessere Wege überlegen – die Informationen aus Brüssel über das Außenministerium schneller in dieses Haus gelangen, andererseits haben wir aber auch eine Holschuld, und in dieser Hinsicht wäre es gerade das Medium Internet, das uns Abgeordneten viel mehr Möglichkeiten bietet, als wir im Augenblick wirklich nutzen. Um eine Waffengleichheit mit den Brüsseler Institutionen zu erreichen, müssen wir uns jedenfalls überlegen, wie wir das tun wollen und auch können.

Ich möchte abschließend die Gelegenheit nützen, um der Außenpolitik dieser Regierung, die nun seit fast einem Jahr arbeitet, ein gutes Zeugnis auszustellen. (Abg. Dr. Kostelka: No na!) Wir haben uns erfolgreich, im Wesentlichen auch dank Ihrer Arbeit, Frau Minister, behauptet, und das Ausland hat mittlerweile begriffen – Herr Kollege Kostelka, Ihr Klub macht übrigens anscheinend gerade eine Klubsitzung ohne den Klubobmann, Sie sollten vorsichtig sein! (Abg. Dr. Kostelka: ... das ist bei euch die Übung!)  –, dass diese Regierung, Herr Kollege Kostelka, durch die österreichischen Wähler gewählt wurde, nur durch diese auch wieder abgewählt werden kann – und nicht durch Druck und nicht durch zweifelhafte Hilfe aus dem Ausland! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dies sei aus aktuellem Anlass auch in Richtung Russland deutlich angemerkt, dessen wichtige Rolle in Europa wir zwar durchaus anerkennen, aber eine Einmischung in die österreichische Politik kann und darf nicht akzeptiert werden – und sollte auch von keiner Partei in diesem Haus akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Der Österreicher braucht keine Ratschläge aus dem Ausland. Unsere Bürger erwarten das von uns und erwarten auch, dass wir in diesen Fragen gemeinschaftlich und geschlossen auftreten. Familienstreitigkeiten werden intern ausgetragen und nicht mit fremder Hilfe!

Für uns war diese Konferenz erfolgreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Reden der Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ zugehört hat, dann musste man feststellen: Nizza und die Europäische Union hat sie in Wirklichkeit nicht interessiert. Wichtig waren das Abfeiern des ersten Jahrestages der Regierungsbildung und die Dolchstoßlegenden in Zusammenhang mit den Sanktionen. Es waren aber auch andere Dinge in diesen Reden enthalten. Man hat wie schon im letzten Jahr bei Ihren Rednern manchmal den Eindruck bekommen, Österreich war bis zum Februar 2000 ein Land, das in Armut und Diktatur gelebt hat. – Genau das Gegenteil ist wahr! Und das wissen die Österreicher. (Abg. Schieder: Sehr richtig! – Abg. Böhacker: Kein Applaus!?)

Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund war es wirklich aufregend, Herr Bundeskanzler, Ihnen zuzuhören. Ihre Äußerungen, die wir jetzt, mehr als ein Monat nach den Entscheidungen in Nizza, gehört haben, stehen doch im Widerspruch zu allen Diskussionen, die es in der Zwischenzeit gegeben hat, und auch zu den Reaktionen, die es unmittelbar danach aus den Reihen Ihres Koalitionspartners gegeben hat. Haider hat damals – ich darf Sie erinnern – noch davon gesprochen, dass sich die "grenzenlose Kompetenz der Dummheit" bei diesem Rat erwiesen habe. Er hat darüber hinaus gemeint, dass Sie an der kurzen Leine der Vizekanzlerin gehangen seien.

Herr Bundeskanzler, was ist jetzt wahr? War es ein Sieg für Österreich und für Schüssel? Oder wurde die grenzenlose Kompetenz der Dummheit der Europäischen Union nur deswegen in Grenzen gehalten, weil Sie an der kurzen Leine Ihrer Vizekanzlerin gehangen sind?

Lassen Sie mich aber ernst auf diese Ergebnisse eingehen. Sie, Herr Bundeskanzler, wissen, dass der Hauptausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, wenige Tage, ja wenige Stunden bevor Sie nach Nizza geflogen sind, einen Beschluss gefasst hat, in dem die österreichischen Verhandlungspositionen klar aufgezählt worden sind. Eine der wesentlichsten Positionen war, dass der Kommissar auf Dauer auch den kleinen Ländern, also auch Österreich, erhalten bleiben muss. – Fazit: Weg ist er! Zwar nicht jetzt, aber der Zeitpunkt, nämlich der Beitritt des 27. EU-Landes, ab dem Österreich wie auch einer Reihe von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein Kommissar mehr zusteht, ist heute schon fixiert.

Genau dasselbe ist im Zusammenhang mit der Stimmgewichtung geschehen. Meine Damen und Herren, Sie feiern, dass Österreich bei der nächsten EU-Wahl vier Mandate weniger haben wird sowie dass in den Räten der Stimmenanteil Österreichs von 4,59 Prozent auf 4,2 Prozent reduziert wird und bei den EU-27 überhaupt nur mehr 2,9 Prozent bedeutet. An der Sperrminorität ist Österreich nicht mehr mit 15,38 Prozent, sondern mit 14,5 Prozent beteiligt.

Österreich ist in der Europäischen Union schwächer geworden. Die kleinen Länder sind schwächer geworden. Und Sie als selbsterklärte Schutzmacht der Beitrittskandidaten werden den mehrheitlich mittleren und kleinen Staaten, die zur Europäischen Union stoßen werden, erklären müssen, warum auch sie mit einer schwächeren Position in die Europäische Union eintreten werden.

Dabei blieb uns das Schlimmste ja noch erspart, meine Damen und Herren, da ÖVP und FPÖ im Europäischen Parlament sogar einer Entschließung zugestimmt haben, nach deren Umsetzung Österreich überhaupt nur mehr zehn Mandate im Europäischen Parlament zustehen würden. Und das wäre überhaupt der "Super-GAU" gewesen.

Die Entscheidungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union hat sich nicht wirklich erhöht, sie ist sogar durch neue Mehrheiten komplizierter geworden. Es ist in diesem Zusammenhang auch praktisch nicht zu einer Weiterentwicklung der Entscheidungsfähigkeit durch die Reduzierung der Zahl der Einstimmigkeitsentscheidungen gekommen, und das EU-Parlament wurde nicht gestärkt.

Meine Damen und Herren! Es wurde in diesem Zusammenhang die Erweiterungsfähigkeit nur formal verwirklicht, "formal" deswegen, weil fixiert wurde, mit welchen Stimmenanteilen diese

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat auch die Sicherheitspolitik angeschnitten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einige aktuelle Diskussionen eingehen. Die österreichische Sicherheitspolitik beruht nach wie vor auf dem Neutralitätsgesetz, ob Sie es wollen oder nicht. Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin, Frau Bundesministerin, Sie sind auf diese Verfassung vereidigt, und solange es gilt – und dafür wird die Sozialdemokratie sorgen –, werden Sie auf diesem Boden auch zu stehen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Inhalt des Neutralitätsgesetzes ist, dass Österreich sich an keinen Kriegen beteiligt, dass es keine fremden Truppen auf österreichischem Territorium gibt und dass drittens ein Beitritt zu einem Militärpakt nicht zulässig ist. – Ihre Diskussion über eine Bündnisfreiheit in diesem Zusammenhang ist eine intelligente, aber durchschaubare Finte. Und was bedeutet sie, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler? – Sie bedeutet, dass Sie von diesen drei Begriffen willkürlich einen wählen und sagen: Ein Beitritt zu einem Militärbündnis wird nicht angestrebt. Was Sie damit – argumentum e contrario – aber auch sagen, ist: Wir wollen Kriege führen!, und: Wir wollen Truppen auf österreichischem Territorium!

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das auch beweisen. Das Truppenaufenthaltsgesetz, das Sie in Begutachtung haben, ist eine Rechtsgrundlage für fremde Truppen – und zwar systematisch – auf österreichischem Territorium. Und die Absicht, sich an kriegerischen Auseinandersetzungen, an Maßnahmen, an Sanktionen ohne UN-Mandat zu beteiligen, ist im Übrigen laut Völkerrecht das Führen von Kriegen. Das steht in diesem Zusammenhang dahinter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wir sagen dezidiert nein zu einem NATO-Beitritt, und zwar deswegen, weil wir davon überzeugt sind, dass die NATO nicht das zukünftige Sicherheitskonzept Europas ist. Das, was wir brauchen, ist ein europäischer Sicherheitskonsens, und dazu gehört mehr als die Zustimmung von 17, 18, 19 oder wie vielen Staaten auch immer.

Wiederholen wir am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht die Fehler der Polarisierung, die in Europa nach 1945 verständlicherweise gemacht werden mussten! Wir sind heute freier und sollten gerade auch als Österreicher den Blick offen in die Zukunft richten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer von den Freiheitlichen hat zuvor behauptet, die grüne Landtagsabgeordnete Grete Krojer im Burgenland hätte eine Aufforderung oder eine Einladung zur Teilnahme an der "Österreich-Plattform" oder einer "Österreich-Plattform"-Sitzung im Burgenland nicht angenommen.

Richtig ist, dass Frau Landtagsabgeordnete Krojer eine Einladung von Herrn Abgeordneten Schweitzer von den Freiheitlichen zu einer "Burgenland-Plattform" erhalten hat – und nicht eine der Bundesregierung oder der Außenministerin. Und dass eine Abgeordnete der Grünen einer Einladung eines freiheitlichen Abgeordneten nicht nachkommt, dessen Partei dafür bekannt ist, für eine Volksabstimmung gegen die Erweiterung zu plädieren, gegen Ausländer zu hetzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen! Wir machen das nicht, Sie hetzen gegen uns!) und auch die Menschen diesseits und jenseits der Grenze nicht in einen Dialog, sondern gegeneinander bringen zu wollen – dass eine Abgeordnete der Grünen dort nicht hingeht, ist nur logisch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die SPÖ tut sich heute sehr schwer. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur heute!) Der Gipfel von Nizza (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Spitzelskandal, Herr Kollege?)  – sollte er ein Misserfolg oder ein Erfolg sein?

Einerseits ist derzeit noch die Mehrheit der EU-Länder von sozialdemokratischen Regierungschefs geführt (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht mehr lange!), andererseits wollen Sie aber den Gipfel von Nizza als einen europäischen Misserfolg darstellen. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht von BSE? Das ist viel vernünftiger!)

Wenn Abgeordneter Kostelka hier behauptet, wir wüssten jetzt schon, dass wir bei der Erweiterung keinen Kommissar mehr haben würden, dann kennt er sich wirklich sehr schlecht aus (Abg. Dr. Kostelka: Ab dem 27.!), denn in Wirklichkeit ist es so, dass die größeren Länder den zweiten Kommissar, den sie derzeit noch haben, verlieren werden (Abg. Mag. Posch: Warum reden Sie nicht über BSE? Das wäre vernünftiger!), und erst wenn wir mehr als 27 Länder in der Europäischen Union haben (Abg. Dr. Kostelka: Dann ist er weg!)  – und das wird noch sehr lange dauern –, dann muss eine Neuregelung gefunden werden. Das heißt aber noch überhaupt nicht, dass wir dann keinen Kommissar mehr stellen können.

Herr Klubobmann Kostelka! Sie werden wahrscheinlich von Ihrer eigenen Fraktion nicht mehr ernst genommen, denn als Sie zum Rednerpult schritten, waren ganze sechs Abgeordnete der SPÖ im Saal, und erst im Laufe Ihrer Rede waren dann wieder bis zu etwa einem Viertel Ihrer Abgeordneten anwesend. (Abg. Schieder: So voll ist es bei Ihnen auch nicht!) – Wenn unser Klubobmann spricht, dann sind unsere Reihen immer fest geschlossen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie erklären, Österreich will Kriege führen, so ist das wirklich an den Haaren herbeigezogen! Haben Sie denn vergessen, dass Klima es war, der in Berlin die Entscheidung mit getroffen hat, dass im Kosovo Truppen eingesetzt werden? Hier war dies also Bundeskanzler Klima – oder ist er in der Zwischenzeit schon von der SPÖ ausgeschlossen worden? Ich habe darüber bisher noch nichts gehört.

Nun aber zum eigentlichen Thema: Der Gipfel von Nizza war die Voraussetzung dafür, dass das gemeinsame Haus Europa weitergebaut und weiterentwickelt werden kann. Voraussetzung dafür war, dass es zuerst eine Entscheidung darüber gibt, wie die Gremien zusammengesetzt werden und auch welche Stimmengewichtung die Beitrittsländer mit einbringen. Diesbezüglich konnte ein Kompromiss erzielt werden. Wenn der geschäftsführende Klubobmann Kostelka hier darauf hingewiesen hat, dass im Hauptausschuss wir oder die beiden Regierungsparteien dies und jenes verlangt haben, dann kann ich dazu nur sagen: Das, was die beiden Regierungsparteien im Hauptausschuss verlangt haben, hat unser Bundeskanzler bei den Verhandlungen in Nizza auch vollinhaltlich durchsetzen können. Hier sind die Interessen Österreichs gewahrt worden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war schon etwas enttäuscht darüber, dass SPÖ-Obmann Gusenbauer sich auf ein derart niedriges Niveau herabbegibt, zu behaupten (Ruf bei der ÖVP: Das ist sein Niveau! Er hat kein anderes!), dass, wenn die Bundesforste 15 000 Hektar von ihren 860 000 Hektar verkaufen, die Wasserreserven in Österreich gefährdet seien. – Das ist ein halbes Prozent unserer Waldflächen insgesamt!

Weiters hat er behauptet, die Öffnung des Waldes sei damit in Gefahr: Derzeit sind 82 Prozent aller Waldflächen in Österreich in privater Hand, und die Öffnung des Waldes ist nicht in Gefahr, und wenn um ein halbes Prozent mehr in privater Hand ist, ist sie genauso wenig in Gefahr! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Letztes, und zwar zu meinem eigentlichen Thema: Kein anderer Bereich ist in der Europäischen Union so vergemeinschaftet wie die Landwirtschaft. Alle Marktordnungen, alle Quoten werden dort fixiert. Aus diesen Gründen haben wir auch größtes Interesse daran, dass bei den Erweiterungsverhandlungen nicht nur die Arbeitnehmer mit Übergangszeiten geschützt werden, sondern dass auch die Landwirtschaft mit Maßnahmen geschützt wird. Eines verlangen wir auf jeden Fall: Dass die gleichen Qualitätsansprüche und die gleichen Hygienevoraussetzungen auch von diesen Ländern erfüllt werden können, bevor sie beitreten. (Beifall der Abgeordneten Stadler und Hornek. ) Alles andere kann nur in Übergangsregelungen festgelegt werden.

Noch etwas, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Die derzeit größte Krise für die Landwirtschaft in Europa ist BSE, allerdings nicht auf die EU allein bezogen, denn die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und hat, bezogen auf seine Größe, nach England und Portugal den höchsten Anteil an bereits BSE-positiven Rindern. Österreich, Finnland und Schweden haben Gott sei Dank bisher noch keinen BSE-Fall. Obwohl es schon mehr als 15 000 Schlachtungen gegeben hat, bei denen Tests durchgeführt wurden, waren bisher alle Ergebnisse negativ.

Mit ein Grund dafür ist auch, dass wir bereits 1987 mit der ökosozialen Agrarpolitik begonnen haben und dass wir bei uns nie versucht haben, ... (Abg. Schieder: Aber bei den Schweinen gilt die anscheinend nicht!)  – Das ist ein Medikamentenskandal, und hier muss ich schon sagen, Herr Abgeordneter Schieder: Bitte nicht so verallgemeinern! Wir haben in Österreich 82 000 Schweinehalter, und wenn bei 40 oder 50 ein Missbrauch festgestellt wird, dann darf nicht die ganze Branche in Mitleidenschaft gezogen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jeder ist zu viel!) Auch wir werden nicht sagen, ganz Wien ist drogenverseucht, weil es hier vielleicht mehr Drogendealer gibt als anderswo. Auch hier kann man nicht verallgemeinern, sondern man muss jeden speziellen, einzelnen Fall bekämpfen. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)

Es hat sich daher gezeigt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass Österreich mit seiner Agrarpolitik innerhalb der EU Vorreiter war. Wir sind auch dafür, dass wir vor der Erweiterung eine Größendegression bei den Marktordnungszahlungen einführen.

Ich hoffe, dass der deutsche Bundeskanzler Schröder nicht nur kurzzeitig vom Saulus zum Paulus geworden ist, denn bei der Beschlussfassung der Agenda 2000 hat er noch erklärt: Die Schrebergarten-Landwirtschaft in den Alpenländern wird keine Zukunft haben, auch die Landwirtschaft wird sich industrialisieren müssen.

Wir sind immer gegen Industrialisierungen aufgetreten und werden das, auch in einer erweiterten Europäischen Union, weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der weiß was über Landwirtschaft! Da kann man was lernen!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, es hat mich gewundert: Bei Sprechern von uns haben Sie eingemahnt: "Zur Sache!", beim Sprecher Ihrer Fraktion hingegen haben Sie das unterlassen. Aber keine Angst: Ich werde zur Sache sprechen. (Ruf bei der ÖVP: Können Sie das?)

Ich glaube, dass aus diesem Grund die Überlegung, die auch Dr. Gusenbauer heute hier angestellt hat, nämlich dass man über den Kreis der Regierungschefs hinausgehend einen Konventcharakter in Erwägung ziehen und versuchen sollte, verschiedene Kräfte eines Landes mit einzubinden und auch eine größere demokratische Basis für Entscheidungen und für die Vorbereitung von Entscheidungen zu finden, eine richtige ist. Das wäre gut für die Europäische Union, und das könnte auch wieder ein Stück einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik, einer neuen internationalen Politik sein: Außenpolitik und internationale Politik nicht, so wie in der Vergangenheit, bloß von einer Regierung und von einem Außenamt aus, also nicht bloß im diplomatischen Bereich, zu betreiben, sondern auch die parlamentarische Dimension stärker einzubinden und auch die Gesellschaft selbst, die NGOs und deren Einrichtungen stärker mit einzubeziehen. Das würde der EU gut tun, und ich glaube, es wäre auch von Vorteil für die einzelnen Länder, wenn sie auf diese Weise den Schritt zu einer neuen Form der Außenpolitik, der internationalen Politik, vor allem auch in der EU, tun würden.

Das zeigt sich ja auch an den einzelnen Fragen: Wenn es darum geht, das Parlament zu stärken, zum Beispiel auf Kosten der Regierungen, dann tut sich natürlich ein Regierungsvertreter oder ein Regierungschef im Kreis seiner Kollegen schwer, sich dort wirklich für das Parlament "reinzuhauen" und auf eigene Rechte zu verzichten. In diesem Kreis, in dieser Atmosphäre gilt der, der dem Parlament wenig zubilligt, mehr als der, der sagt: Ich will meine Kompetenzen einschränken und bin daran interessiert, dass das Parlament mehr Rechte bekommt. – Umso mehr wäre es richtig, hier eine neue Form zu finden.

Das hat mir auch im Bericht ein bisschen gefehlt, dass die Frage der Stärkung der Parlamente im Detail besser angesprochen wird. Ich bin froh, dass die Frau Außenministerin dann die verstärkte Zusammenarbeit – ein wesentliches Ergebnis von Nizza – erwähnt hat. Ausführungen dazu habe ich beim Bundeskanzler und bei der Frau Vizekanzlerin vermisst. Es wäre interessant zu hören: Was hat Österreich hier vor? Gibt es Vorgespräche? Wie gedenkt man das neue Instrument der verstärkten Zusammenarbeit für unser Land zu nutzen? Was gibt es diesbezüglich an Überlegungen?

Auch zur Grundrechtscharta wurde einiges gesagt, aber ich erinnere mich noch genau an die Hauptausschusssitzung: Wir haben davor gewarnt, dass hierbei eine Doppelgleisigkeit mit der Menschenrechtskonvention entsteht oder sogar ein Standard gefunden wird, der unter dem der Menschenrechtskonvention liegt. Auch hier haben wir heute nicht erfahren: Was ist geschehen, was kann geschehen, wie wird man hier für die Zukunft Schritte setzen, um eine falsche, schlechte Doppelgleisigkeit zu vermeiden?

Mir fehlen auch mehr Ausführungen zur strategischen Partnerschaft. So richtig es für unser Land ist, dass wir uns bemühen, auch mit den Beitrittsländern aus unserem Teil Europas eine verstärkte Zusammenarbeit, eine Partnerschaft zu haben, so müssen wir doch sehen, dass der, der für diese Erweiterung in der Union gesprochen hat und wirkt, vor allem Deutschland ist und nicht Österreich und dass man den Beitritt dieser Länder, vor allem Polens, in dem jeweiligen Land und in der EU stärker mit der Bundesrepublik Deutschland verknüpft als mit unserem Land.

Ich frage mich auch, ob es gescheit ist, die Frage der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen – obwohl ich der Meinung bin, dass es hiezu deutliche Erklärungen dieser Länder geben sollte, damit hier zu einer die Vergangenheit betreffenden Frage eine Klarstellung erfolgt – von unserer Seite aus mit dem EU-Beitritt dieser Länder zu verknüpfen. Dass uns das helfen wird, wenn wir mit diesen Ländern eine stärkere Partnerschaft aufbauen wollen, das bezweifle ich!

Auch was die Beziehungen zwischen EU und UNO betrifft, sind hier natürlich Überlegungen anzustellen. Es wird die EU nur stark sein können, wenn es auch auf weltweiter Ebene eine entsprechende Zusammenarbeit gibt. Hier sind Überlegungen auch im Hinblick auf eine Stärkung der Vereinten Nationen anzustellen, nicht bloß im österreichischen, sondern auch im europäischen Interesse.

Ich glaube, diese Debatte – und ich habe bei allen Ausführungen von Seiten der Regierung sehr genau zugehört – hat ein bisschen darunter gelitten, dass Sie sie mehr als eine Jahrestagsfeier angelegt haben und die wirklichen Fragen, die in Nizza entstanden sind, nur am Rande oder gar nicht behandelt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich lege hier ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union ab. Ich glaube, dass die Europäische Union eine Chance für die Jugend ist, und ich glaube, dass die Europäische Union eine Chance für die Zukunft ist. Daher ist es auch gut, wenn die Entwicklung weitergeht, wenn eine Institutionenreform diskutiert wird. Es geht darum, mehr Demokratie in die Europäische Union zu bringen, es geht darum, eine europäische Grundrechtscharta zu entwickeln, die aber dann auch – und da, Herr Kollege Schieder, gebe ich Ihnen durchaus Recht – mit Rechtskraft und Rechtsverbindlichkeit ausgestattet sein sollte.

Es ist aber auch so – da bin ich mir sicher –, dass diese Entwicklung wohl überlegt und vorbereitet sein muss. Die Politik kann hier nicht in einer überschwänglichen Euphorie, Vernunft und Weitblick außer Acht lassend, voranstürmen, sondern es geht hier darum, diese Reformen zielgerichtet, zweckmäßig und vernünftig voranzutreiben.

Das beste Beispiel hiefür ist die bevorstehende Osterweiterung: Hier müssen wir behutsam vorgehen. Es ist notwendig, dass wir auch die österreichischen Interessen wahren, dass wir auch die Interessen vor allem der österreichischen Arbeitnehmer wahren. Daher ist es auch notwendig und wird es notwendig sein, Übergangszeiten auf dem Arbeitsmarkt festzusetzen und festzuschreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir fordern aber auch ein partnerschaftliches Verhalten von unseren potentiellen zukünftigen Partnern in der Europäischen Union. Wenn ich höre, dass sich in der Frage Temelin bei der tschechischen Regierung möglicherweise die Atomlobbyisten durchgesetzt haben, wenn ich bedenke, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher Arroganz die tschechische Regierung mit den Sorgen – den berechtigten Sorgen! – der österreichischen Bevölkerung und vor allem der Mühlviertler Bevölkerung umgegangen ist, dann ist dieses Verhalten einer tschechischen Regierung, die Partner in einem gemeinsamen Europa sein will, dem nicht zuträglich und ist kein partnerschaftliches. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso verhält es sich in der Frage der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen. Auch hier sind Klarstellungen notwendig, auch hier ist es notwendig, dass sich die tschechische und

Es hat aber die Europäische Union auch an Glaubwürdigkeit verloren. Die ungerechten und durch nichts begründbaren Sanktionen haben das Vertrauen in Europa geschwächt. Die Sanktionen waren EU-rechtswidrig, sie waren unzweifelhaft ein Verstoß gegen den europäischen Geist, und sie waren unzweifelhaft ein unzulässiger Eingriff in die einzelstaatliche Souveränität eines Mitgliedstaates. So etwas kann und darf auch in Zukunft nicht toleriert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war schlichtweg der Versuch der Sozialistischen Internationale, hier ein Exempel zu statuieren: dass nicht sein kann, was nicht sein darf, dass nicht eine Mitte-Rechts-Regierung eine sozialistische Regierung ablösen kann. Dieser Versuch ist Gott sei Dank gescheitert, und ich hoffe, dass es auch ein Beispiel für viele andere Staaten war, damit die Europäische Union einen echten Demokratisierungsschub verzeichnen kann.

Es war allerdings ganz im Gegenteil so, dass – und das ist ja mittlerweile hinlänglich belegt – auf Zuruf aus Österreich, von Klima, von Rudas und von anderen Ihrer Kollegen, Ihre europäischen Genossen sofort zugeschlagen haben, die Sanktionen verhängt haben, ohne dem Beklagten rechtliches Gehör zu gewähren. Diese unwürdigen Sanktionen wurden in Absprache mit der Sozialistischen Internationale verhängt.

Dann ist Herr Gusenbauer – es ist heute schon mehrmals angesprochen worden – Champagner schlürfend durch Europa gereist, es haben die Grünen ihre links-linken Verbündeten und Freunde aus dem Ausland mobilisiert, und es war ein Herr Außenminister Joschka Fischer – und das ist ja geradezu grotesk –, der jetzt in Europas Zeitungen Polizisten prügelnd abgebildet wird und der ein mehr als aufklärungswürdiges Verhältnis zu Linksterroristen hat, es war dieser Joschka Fischer, der an diesen Sanktionen ganz federführend beteiligt war, der so den Stab über Österreich gebrochen hat.

Sie, meine Damen und Herren, haben damals aber nicht dazu beigetragen, Österreich zu verteidigen. Sie haben Österreich in dieser schwierigen Situation, um Ihren eigenen politischen Interessen zu dienen, verraten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist es gut, dass die jetzige Bundesregierung für die Österreicher verhandelt, denn diese Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass Reformen und Weiterentwicklung der Europäischen Union maßvoll, ordentlich und gut vorbereitet vorangetrieben werden. Diese Bundesregierung wird aber auch dafür Sorge tragen, dass die Europäische Union demokratisch reifer wird, damit es zu derartigen politischen Amokläufen, wie sie in der Sanktionenfrage passiert sind, in Zukunft nicht mehr kommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich war der Gipfel von Nizza erfolgreich, natürlich war unsere Vertretung durch die österreichische Bundesregierung erfolgreich! Wenn ich nur an die sicherheitspolitischen Aspekte denke, dann gratuliere ich dazu, dass die Sicherheitspolitik hier beim Namen genannt wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich hat sich zur EU-Erweiterung bekannt. Wir haben hierbei natürlich auch ein strategisches Interesse, meine Damen und Herren, aber mit der Erweiterung wird der Gründungsidee der Europäischen Union Rechnung getragen, indem man Frieden und Freiheit als Grundsätze an die Spitze Europas, auch für die neuen Staaten, stellt und Menschenrechte, soziale Sicher

Österreich hat auch deshalb einen Erfolg verzeichnet, weil gerade die kleineren Mitgliedstaaten bei diesem Gipfeltreffen ihr Interesse entsprechend eingebracht haben und weil darüber hinaus wichtige Weichen für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt wurden. Wir haben seit 1990 eine veränderte Situation in Europa, und die Sicherheitspolitik Europas und Österreichs hat dem Rechnung getragen. Ich erinnere daran, dass in der SPÖ/ÖVP-Koalition unter Kanzler Klima der Vertrag von Amsterdam und die Petersburger Aufgaben unterschrieben worden sind (Abg. Schieder: Petersberger, nicht -burger!) – richtig, Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht: Petersberger; wir stimmen, wie sehr oft, auch hier überein –, und es wurde in diesem Zusammenhang festgestellt und begründet, dass man friedenserhaltend und Frieden schaffend mitwirken will, ja – in unserem Interesse – mitwirken muss!

Nizza hat weitere Schritte beziehungsweise Erleichterungen auf diesem Weg beschlossen und eine verbindliche Zusage auch für nationale Beiträge mit angestrebten militärischen Mitteln definiert. Ich darf schon erwähnen, dass sich Österreich bereit erklärt hat, im Rahmen des europäischen Krisenmanagements bei internationalen Operationen mitzumachen, Kräfte bereitzuhalten, die mitwirken, den Frieden auch in einem Europa der Erweiterung zu sichern. Die schwedische Präsidentschaft hat den Auftrag, Mechanismen auszuarbeiten, um die angestrebte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO weiter zu vertiefen.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Regierung hat mit der Diskussionsunterlage, mit der Vorlage der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin dieser neuen Situation ebenfalls Rechnung getragen und im Zuge dieses grundlegenden Wandels der europäischen Sicherheitspolitik hier einen nächsten Schritt gesetzt.

Worum geht es in der Sicherheitspolitik Europas? – Die sicherheitspolitische Lage hat im Wesentlichen drei Zonen: die stabil integrierten Staaten in Europa und NATO-Europa-Staaten, dann jene Staaten, die eine EU- und NATO-Perspektive haben, und schließlich jene Staaten, die sich dem Stabilitätskern noch nicht angeschlossen haben. Wir werden uns aber weiterhin intensiv den Organisationen, die uns Sicherheit bieten, wie UNO, OSZE, Europäische Union und NATO zu widmen haben. Die vitalen Interessen Österreichs sind dabei die Gewährleistung der territorialen Integrität, der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Verfassung und der inneren Sicherheit, die Sicherung der wirtschaftlichen Interessen sowie unserer Grundwerte und die Wahrnehmung der österreichischen Interessen in der Europäischen Union.

Es freut mich, meine Damen und Herren, dass ein Kernsatz über all dem als Überschrift steht: Sicherheit ist bestimmt nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Regierungskonferenz von Nizza wird – und das liegt nun einmal in der Natur der Sache – unterschiedlich bewertet: das hängt immer vom eigenen Standpunkt, von der eigenen Interessenlage, aber auch vom Verhandlungsergebnis, das man in Nizza erreichen konnte, ab. So hat etwa der französische Staatspräsident – wie wir alle wissen, ein "besonderer Freund" Österreichs – diesen Gipfel als großen Erfolg der französischen Präsidentschaft gefeiert; andere Politiker, die nicht wie Chirac in der innenpolitischen Klemme steckten, waren da schon etwas vorsichtiger, und auch die Medien haben vorsichtig-kritische Berichte veröffentlicht.

Aus österreichischer Sicht – und die sollte uns hier im Nationalrat vor allem beschäftigen – können wir mit den Verhandlungsergebnissen unserer Regierungsvertreter durchaus zufrieden

Das betrifft, meine Damen und Herren, die behutsame Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen in jenen Bereichen, wo dies sinnvoll war; gleichzeitig konnte aber in den sensiblen Bereichen wie der Einwanderungspolitik, der Asyl- und Flüchtlingspolitik das Prinzip der Einstimmigkeit erhalten bleiben. Es ist auch gelungen, in der wichtigen Frage der Wasserbewirtschaftung, der Raumordnung und der Bodennutzung die vitalen österreichischen Lebensinteressen wirksam zu schützen.

Wäre es, meine Damen und Herren, nach den Vorstellungen der linken Opposition – der Sozialdemokraten und auch der Grünen – gegangen, dann wäre dieses Verhandlungsergebnis wohl nicht erzielt worden, denn sie waren für die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, sie hätten unser Wasser europäischen Mehrheitsabstimmungen ausgeliefert, und sie hätten auch in der Asylpolitik wie schon in den Jahren davor die Grenzen weit aufgestoßen. – Es waren also die Regierungsparteien, die durch das Beharren auf der Vetomöglichkeit Schaden von unserem Land abgewendet haben.

Als besonderer Erfolg Österreichs ist mit Sicherheit die Novellierung des Artikels 7, den die Frau Vizekanzlerin auch schon angesprochen hat, im EU-Vertrag zu bewerten. Gegen den Widerstand Frankreichs konnte eine Änderung dieser Bestimmung erreicht werden. Wir erinnern uns: Unter Berufung auf den Artikel 7 waren im Februar vergangenen Jahres von 14 EU-Staaten die Sanktionen gegen Österreich verhängt worden, ohne dass wir zu den absurden Vorwürfen auch nur hätten Stellung nehmen können. Das ist jetzt, nach Nizza, nicht mehr möglich, weil das Anhörungsrecht verankert worden ist. Überdies unterliegt ein solches Verfahren in Hinkunft, wie wir wissen, der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes.

Aber auch bei der Reform der EU-Kommission ist ein wichtiges Ziel erreicht worden. Die Individualverantwortung der Kommissare wurde endlich durchgesetzt. Das heißt, dass nicht die gesamte Kommission wie seinerzeit unter Santer zurücktreten muss, wenn sich einzelne Kommissare Verfehlungen zu Schulden kommen lassen. Jetzt kann der Kommissionspräsident unfähige oder korrupte Kommissare auch einzeln entlassen.

Der Anlass für die Regierungskonferenz in Nizza war die notwendige Institutionenreform, die die Europäische Union in die Lage versetzen sollte, ab einem bestimmten Zeitpunkt weitere Staaten als Mitglieder aufzunehmen. Der Weg dorthin, meine Damen und Herren, ist aber zweifellos noch weit, denn es liegt nun an den Kandidatenländern selbst, jene Reformen rasch durchzuführen, die sie zur Erfüllung der Beitrittskriterien brauchen. Es wird von diesen Staaten, und ich hoffe, von diesen Staaten alleine abhängen, wann sie den gemeinschaftlichen Rechtsbestand einhalten können. Die Beitrittsfähigkeit – und darüber soll sich niemand täuschen – besteht erst dann, wenn die Voraussetzungen dafür objektiv erbracht sind und die Sicherheit gegeben ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch tatsächlich angewendet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine überhastete – und damit komme ich schon zum Schluss –, schlecht vorbereitete Ost- und Südosterweiterung nützt weder der Europäischen Union noch den Beitrittswerbern. Ich bin aber überzeugt davon, dass die österreichische Bundesregierung im so genannten Nach-Nizza-Prozess ähnlich erfolgreich sein wird wie vor dem Regierungsgipfel. Es ist wichtig, die Interessen der österreichischen Bevölkerung weiterhin so nachdrücklich wie bisher zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen betreffend Neutralität, Sicherheitsdoktrin und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Ich gehe davon aus, dass es keine mündliche Berichterstattung gibt, und wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Wir haben heute hier die Gelegenheit, über die Medienbehörde noch ein zweites Mal eingehender zu diskutieren. Ich möchte noch einmal zur Historie des Ganzen etwas sagen und darlegen, warum es meiner Auffassung nach die beiden Regierungsparteien so eilig mit dieser Materie haben, warum man das ganz schnell im Verfassungsausschuss behandelt hat und warum man das auch im Plenum jetzt noch einmal ganz schnell diskutieren will.

Mir ist das Ganze deswegen unverständlich, weil im September des vorigen Jahres Klubobmann Khol bei der besagten Podiumsdiskussion sachlich begründet angekündigt hat, dass es eine Präsentation der Mediengesetze in einem Medienpaket geben wird. Er hat dann noch – quasi als "Krampuspaket" – den 5. Dezember genannt. Und er hat mit dieser Ankündigung natürlich auch Recht gehabt: Das gehört ja wirklich alles zusammen, eine Zusammenfassung ist ja wirklich sachlich gerechtfertigt. Umso unverständlicher ist es mir, warum man dann von diesem Vorhaben abgerückt ist.

Man versucht jetzt mit aller Gewalt, eine Medienbehörde zu konstruieren, in der quasi alles integriert sein soll. In dieser sollen ja nicht nur Infrastrukturfragen oder Wettbewerbsfragen zu behandeln sein, da sollen natürlich auch Fragen der Lizenzvergabe im Hinblick auf Privatradio, Privatfernsehen, Internet behandelt werden, und es soll natürlich dann auch der ORF darin vorkommen – und wahrscheinlich irgendwann einmal auch die Publizistikförderung und die besondere Presseförderung. Das ist dann eine Einrichtung, die nicht unbedeutend für die weitere Entwicklung der Medienlandschaft in Österreich ist und die nicht unbedeutend ist auch aus – ich sage es ganz offen heraus – machtpolitischen Gründen. Natürlich will man dann gewisse Dankbarkeiten haben, wenn es die eine Lizenzvergabe im Privatradio-Bereich gibt, und vielleicht eine andere Dankbarkeit, wenn es die eine Lizenzvergabe im Privatfernseh-Bereich gibt. Das ist ja keine Frage!

Aber der Streitpunkt, den wir immer gehabt haben, war folgender: Die Konstruktion der Medienbehörde, wie Sie sie vorlegen und wofür Sie auch eine Zweidrittelmehrheit benötigen und auch wollen und die Sie als unabhängig bezeichnen, ist im Endeffekt politisch keine unabhängige Medienbehörde. Das muss man wissen. Das ist sie nicht, denn den Vorschlag für die Besetzung der Kommissionen hat die Bundesregierung zu machen, und Sie haben in Wirklichkeit keine Qualifikationserfordernisse für die so genannten Experten festgeschrieben. Das kann im Endeffekt dann fast ein jeder sein, Hauptsache – und das ist meiner Meinung nach die politische Quintessenz –, er oder sie ist loyal gegenüber den beiden Regierungsparteien. Und das zieht

Was wir immer in Frage gestellt haben, war die von Ihnen behauptete Notwendigkeit, dass es einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten gibt. Und wozu soll es eigentlich drei Kommissionen geben? Warum findet man nicht mit zwei Kommissionen und daher mit nur zwei Geschäftsführern das Auslangen? – Diese Frage konnten Sie bis heute nicht beantworten.

Der Vorteil unseres Modells, das wir jetzt präsentiert haben, ist, dass es um 17 Millionen Schilling billiger ist. Da habe ich aber noch gar nicht dazugerechnet, dass bei unserem Modell die Geschäftsführung von der Telekom-Control, die Sie dauernd auflösen und verschmelzen wollen, nicht mit hoch bezahlten Bezügen spazieren gehen muss. Da kommen nämlich in Wahrheit noch ein paar "Milliönchen" dazu.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar erfreulich, dass um diese Tageszeit der Plenarsaal so gut gefüllt ist, allerdings muss ich eine ganze Reihe von Einzelgesprächen verzeichnen, die es dem Redner wirklich schwer machen, sich Gehör zu verschaffen. Ich bitte daher, wenn es unbedingt dringende Dinge zu besprechen gibt, das außerhalb des Plenarsaales zu tun und dem Redner eine faire Chance zu geben! – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Vor allem sollte man einer Medienbehörde eine faire Chance geben, und die hat sie natürlich nicht, denn dieser jetzt vorliegende Vorschlag ist alles andere als der Nachweis eines Vorschlages für eine unabhängige Medienbehörde, weshalb dieser natürlich auch keine Chance hat, dass wir ihm die Zustimmung geben.

Und das ist nicht subjektiv, das ist objektiv, und wenn Sie sich das genau anschauen, können Sie nachvollziehen, dass es genau so ist. (Abg. Haigermoser: Sie sagen nicht, was objektiv ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap legt fest, was objektiv ist!) Das Problem ist, dass Sie damit im Telekommunikationsbereich den Bestrebungen derjenigen nachgeben, denen die Telekom-Control in Wirklichkeit viel zu wettbewerbsfreundlich war. Trotz hoher Marktanteile hat man echte Schwierigkeiten, beispielsweise am Handy-Markt, die entsprechenden Gewinnerwartungen auch zu realisieren. Da wollen Sie in Wirklichkeit Wettbewerb abbauen. Und das Problem ist, dass Sie mit dieser Großkonstruktion auch viele Posten schaffen, was viel Geld kostet. Mich wundert, dass sich Ihr Finanzminister Grasser da noch gar nicht zu Wort gemeldet hat, denn das Ganze würde bei Ihrem Modell um 17 Millionen Schilling mehr kosten.

Erklären Sie mir einmal, wozu Sie einen Präsidenten, Vizepräsidenten und drei Geschäftsführer brauchen, und, und, und! (Abg. Haigermoser: Wo bitte?) Wir reden jetzt gerade von der Medienbehörde, Sie waren geistig vielleicht schon ganz woanders. (Abg. Haigermoser: Ja, es sind alle deppert außer Ihnen!) Es steht jetzt die Medienbehörde auf der Tagesordnung, und dieser Punkt ist jetzt zu behandeln, weil Sie ja wollten, dass er auf die Tagesordnung kommt.

Also das, glaube ich, ist das Problem dabei, und da haben wir eben eine andere Vorstellung.

Das Zweite ist, dass Sie den ORF auf mehreren Ebenen in den Griff bekommen wollen, unter anderem auch dadurch, dass es in der Medienkommission die Möglichkeit geben soll, über die Objektivität zu urteilen. Klubobmann Westenthaler kommt dann mit seinen Beschwerden vielleicht leichter durch, denn das ist dann ein Gremium, das er mitbesetzt, anders als bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, in der von neun Richtern acht Laien sind und wo es wirklich schwer ist, sich mit parteipolitischen Initiativen durchzusetzen.

Es sollen dann möglicherweise überhaupt die Werbezeiten, die Entscheidungen der Geschäftsführung in diesem Gremium diskutiert werden und, was vor allem und besonders ins Auge sticht, es soll darüber geurteilt werden, was öffentlich-rechtlich ist und was nicht öffentlich-rechtlich ist. Genau das wollen Sie mit dieser Medienbehörde! Da können Sie doch nicht verlangen, dass eine demokratische Opposition auf so einen Vorschlag einsteigt.

Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jahrelang habt ihr im ORF interveniert, und trotzdem seid ihr in der Opposition!)

Sie müssen jetzt zurück an den Start und sich neu überlegen, ob Sie wirklich bei diesem Modell bleiben, wobei ich glaube, dass es bei Ihnen Kräfte gibt, die dieses Modell in der Form mit den Verfassungsbestimmungen gar nicht wollen, sondern die in Wahrheit wollen, dass die Medienbehörde dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden eingegliedert und untergeordnet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wollt ihr! Ihr wolltet das!) Das ist Ihr wahres Ziel, und Sie suchen nur jemanden, der Ihnen dabei behilflich ist. Auch da werden Sie Pech haben, denn wir werden den Österreicherinnen und Österreichern genau erklären, was Ihr wahres Ziel und Ihr wahres Begehren dabei sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz kurz auf meinen sehr geschätzten Vorredner eingehen. Je länger ich Ihnen in Fragen der Medienbehörde und Fragen der "KommAustria" zuhöre, desto mehr komme ich zur ganz sicheren Überzeugung, dass Sie eigentlich unser Gesetz überhaupt nicht gelesen haben, Herr Abgeordneter Cap.

Es hat heute auch schon die Einwendungsdebatte gezeigt – und wenn die Diskussion noch so emotionell und lautstark geführt wird –, dass es Ihnen eigentlich nur um Personen und Posten geht. Es geht überhaupt nicht um Inhalte. Ich habe zu meinem großen Bedauern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Strukturen dieses Gesetzes vermisst. (Abg. Parnigoni: Dann nützen Sie Ihre Redezeit und erklären Sie uns das!)

Seit 15 Jahren gibt es in Österreich keine Medienpolitik. Herr Abgeordneter Schieder hat erfreulicherweise auch zugegeben, dass die SPÖ hier Fehler gemacht hat. Und jetzt meine ich, Herr Abgeordneter: Machen Sie nicht wieder Fehler! (Abg. Parnigoni: Hat die ÖVP auch irgendetwas getan in dieser Republik in den letzten Jahrzehnten, oder hat sie in der Pendeluhr geschlafen? – Abg. Murauer: Sehr viel Vernünftiges, Herr Kollege!)

Ich möchte Ihnen zu der Frage der Medienpolitik Gerd Bacher, wohl einen der Berufensten in Fragen der Medienpolitik, aus der "Presse" zitieren, der schreibt:

"Was über diese Schicksalsfragen unserer Mediendemokratie gelogen, geheuchelt und an Unwissen verkündet wird, ist umso fataler, als es sich ,nur‘ darum handelt, wie Österreich in Zukunft informiert beziehungsweise desinformiert werden wird, ..."

Ein weiteres Zitat von Herrn Danninger aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Abg. Parnigoni: Das haben Sie heute schon einmal vorgelesen! Diese Rede haben Sie heute schon einmal gehalten!):

Die SP lehnt die Bildung einer weisungsungebundenen Medienbehörde ab. Sie tut dies im Wissen darum, dass in der von der Regierung vorgelegten Konstruktion die Forderungen ihrer eigenen Medienexperten erfüllt sind." – Zitatende.

Warum eigentlich eine "KommAustria"? Das ist auch ganz leicht erklärt. Auch dazu möchte ich ein Zitat von Kurt Horwitz aus den "Vorarlberger Nachrichten" bringen:

In einer Zeit der vernetzten Medien und der immer stärker zusammenwachsenden Technologien von Print, Online, elektronischen Medien und Kommunikationsanbietern – Stichwort: alternative Telefonbetreiber und Internet-Provider – ist die Zusammenführung der bisher getrennt agierenden Medienbehörden durchaus sinnvoll. Die Regierung ist mit diesem Plan auf dem richtigen Weg. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das ist sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte ganz kurz noch die Inhalte erläutern. Wie Sie alle wissen, ist geplant, drei Kommissionen einzurichten, eine Medien-, eine Infrastruktur-, eine Wettbewerbs-Kommission, und für gemeinsame Fragen eine verstärkte Kommission. In diesen Kommissionen ist jeweils der Vorsitzende hauptamtlich und zwei weitere – bei der Medienkommission fünf – nebenberuflich tätig.

Zu der von der Opposition immer vorgebrachten Beschuldigung, dass wir in diese Kommissionen nur abhängige, nicht unabhängige Experten entsenden würden, muss man schon sagen, dass bei der Medienkommission – und um die geht es Ihnen ja wahrscheinlich –, die eine verstärkte Kommission ist und aus sechs Mitgliedern besteht, ein Vorschlag, nämlich der Vorsitzende, von der Bundesregierung erstellt wird, weiters die vier Parlamentsparteien Mitglieder hineinnominieren sowie ein Ländervertreter drinnen ist. Das heißt, es ist die Pluralität, die im Parlament verwirklicht ist, auch in der Medienkommission verwirklicht, und man kann nicht über Gesetze Ergebnisse von Wahlen nachträglich berichtigen. Das ist einfach unmöglich.

Ganz kurz zu den Verhandlungen. Auch hier möchte ich Gerd Bacher zitieren, und das ist das, was mir persönlich auch wirklich sehr Leid tut. Auch für Herrn Abgeordneten Cap hat Gerd Bacher sehr eindeutige Worte gefunden: "In der SPÖ gefällt sich der gescheite Cap wider sein besseres Wissen als Mullah der Medienpolitik." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sosehr es angenehm ist, sich mit Herrn Cap persönlich zu unterhalten, ich ersuche Sie wirklich dringend: Verblödeln Sie nicht die österreichische Medienpolitik, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte noch ein Zitat bringen, auch dieses Mal von der SPÖ. Wenn Sie sich erinnern, wurde im Juni 1997 ein unabhängiger Bundesasylsenat gebildet, und diesem ist der jetzt vorgeschlagene unabhängige Bundeskommunikationssenat nachgebildet, es ist also eine völlig gleiche Konstruktion. Und damals hat Frau Abgeordnete Hlavac von der SPÖ folgende Worte zum Bundesasylsenat gefunden:

"Besonders bedeutend scheint mir die Schaffung eines unabhängigen Bundesasylsenates als zweite Instanz zu sein. ... Ich denke, daß damit in Entscheidungen des Asylrechts ein großes Maß an Unabhängigkeit gewährleistet ist." – Dieser Meinung sind wir auch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hervorheben möchte ich noch: Die heutige Diskussion ist deswegen vor allem bedauerlich, weil allen Experten – und selbstverständlich werden in erster Linie Experten in diese Kommissionen gesendet werden, weil es hier um eine Zukunftsfrage der Österreicherinnen und Österreicher

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Rednerin wäre Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Es ist aber nur mehr eine Minute Zeit, da um 15 Uhr eine kurze Debatte angesetzt ist. Ich unterbreche daher bis 15 Uhr die Sitzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme jetzt, um 15 Uhr, die ganz kurz unterbrochene Sitzung des Nationalrates wieder auf.