Verfassungsausschuss (1/A-VF XXIV. GP) von 25.11.2008 bis 28.10.2013

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.

Parlamentskorrespondenz

28.06.2013 - Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Transparenzgesetz wird repariert

28.06.2013 - Demokratiepaket: Neuer Gesetzesvorschlag wird Begutachtung unterzogen

28.06.2013 - Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Transparenzgesetz wird repariert

28.06.2013 - Demokratiepaket: Neuer Gesetzesvorschlag wird Begutachtung unterzogen

04.06.2013 - Verfassungsausschuss ebnet Weg für Gesetzesbeschwerde

16.04.2013 - Demokratiepaket: Beratungen im Verfassungsausschuss vertagt

10.04.2013 - S-V-Demokratiepaket stößt auf massiven Widerstand der Opposition

19.03.2013 - Unabhängigkeit der Datenschutzkommission wird gestärkt

31.01.2013 - Demokratiepaket soll Kluft zwischen Politik und Bürgern reduzieren

07.12.2012 - Organstrafmandate können künftig empfindlich teurer werden

27.11.2012 - Öffentlicher Dienst: Sexualstraftätern droht automatischer Jobverlust

07.11.2012 - ORF: Lob und Kritik im Verfassungsausschuss des Nationalrats

07.11.2012 - Verfassungsausschuss beschließt Änderung der Nationalratswahlordnung

28.06.2012 - Fiskalpakt: Differenzen zwischen Regierung und Opposition bleiben

27.06.2012 - Nationalrat schnürt Transparenzpaket

26.06.2012 - Verfassungsausschuss stellt Weichen für gläserne Parteikassen

02.05.2012 - Pädagogische Hochschulen bekommen neues Dienstrecht

02.05.2012 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verwaltungsgerichte

29.03.2012 - Weitere Empfehlungen des Rechnungshofes

16.03.2012 - Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss setzt Beratungen fort

15.02.2012 - Privat-TV: Medienverbünde können künftig mehr Programme anbieten

22.11.2011 - Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau: Österreich stellt 6 Mio. ��� bereit

22.11.2011 - Österreich künftig auch Heimat großer Töchter

22.11.2011 - Volksanwaltschaft wird zentrale Anlaufstelle für Foltervorwürfe

06.10.2011 - Verwaltungsgerichte: Regierung will noch heuer Gesetzentwurf vorlegen

06.10.2011 - Abgeordnete wollen sich künftig intensiver mit EU-Themen befassen

07.07.2011 - Immunität von Abgeordneten soll neu gestaltet werden

28.06.2011 - Gemeinden sollen bald enger zusammenarbeiten dürfen

01.06.2011 - Wahlrecht: Breite Zustimmung zu Änderungen bei Briefwahl

29.04.2011 - Wahlrecht: Gesetzentwurf wird in Begutachtung gezogen

13.01.2011 - Verfassungsausschuss für Verankerung der Kinderrechte in Verfassung

09.11.2010 - Fonds soll Sanierung jüdischer Friedhöfe vorantreiben

02.06.2010 - VwGH und VfGH beharren auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

04.05.2010 - Lissabon-Begleitgesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden

15.04.2010 - ORF-Gesetz: Einigung noch nicht absehbar

04.11.2009 - Verfassungsausschuss: Volkszählung wird auf 2011 verschoben

18.09.2009 - Prüfkompetenzen des Rechnungshofs werden ausgeweitet

14.09.2009 - Prüfkompetenzen des Rechnungshofs werden ausgeweitet

09.07.2009 - Verfassungsausschuss setzt Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein

30.06.2009 - EU-Abgeordnete werden künftig vom Europäischen Parlament bezahlt

26.05.2009 - Verfassungsausschuss bekräftigt Nulllohnrunde für PolitikerInnen

25.03.2009 - Rechtspfleger sollen auch in Strafsachen eingesetzt werden dürfen

04.03.2009 - Europawahlen: Gesetz trifft Vorsorge für etwaige Mandatsaufstockung