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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
Sie haben die Einwendungen gehört, sie liegen mir auch schriftlich vor. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattzufindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei.
Ich werde die Einwendungsdebatte sogleich durchführen.
Zunächst nehme ich noch einige geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen vor. Außerdem darf ich die Ordner der Klubs ersuchen, die Rednerinnen und Redner für die Einwendungsdebatte dem Präsidium bekannt zu geben.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3431/AB bis 3446/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden (462 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Kommunikationsplattformen-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (463 d.B.)
Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (464 d.B.)
Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (465 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Ausbildungspflichtgesetz geändert wird (466 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden (467 d.B.)
COVID-19-Transparenzgesetz (468 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das Passgesetz 1992, das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (469 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden (470 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010 geändert wird (471 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG-Novelle 2020) geändert werden (472 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (473 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (474 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle Konfliktminerale) (475 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 und das KWK-Gesetz geändert werden (476 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (477 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden (478 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das IQS-Gesetz sowie das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz geändert werden (479 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen wird (480 d.B.)
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (481 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung von Doping im Sport (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 – ADBG 2021) erlassen und das Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports (Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017) geändert wird (482 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (483 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 49 betreffend Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger
Petition Nr. 50 betreffend "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Vollzeit-Bonus
Antrag 1000/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Lehrabbrüchen
Antrag 1048/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben!
Antrag 1050/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
Antrag 1052/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des besonderen Pauschbetrages gemäß § 319a ASVG
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1011/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finaler Status für Bergkarabach
Antrag 1012/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koordinierte Verschärfung der Belarus Sanktionen
Antrag 1013/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen zur Unterstützung der Demokratie in Hongkong
Antrag 1014/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Demokratie, Medien und Bürgerrechten in Nicaragua
Budgetausschuss:
Antrag 1041/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Antrag 1042/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassendes Gender Budgeting umsetzen
Antrag 1046/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 1021/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Petra Wimmer, Edith Mühlberghuber, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung, im besonderen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Antrag 1045/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder haben Rechte! Kinderrechte in den Fokus rücken.
Finanzausschuss:
Antrag 995/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen
Antrag 1001/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung zu Schutzausrüstung als Werbungskosten
Antrag 1004/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilisierung von privaten Mitteln für Bildung
Antrag 1005/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschlag für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 1057/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie für österreichische Weltraumtätigkeiten
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1002/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung von Online-Psychotherapie
Antrag 1003/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Fake-News Kampagne zur COVID-19-Pandemie
Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen
Antrag 1030/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern
Antrag 1049/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Daten-Transparenz und Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Antrag 1051/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des besonderen Pauschbetrages gemäß § 319a ASVG
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1007/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in Österreich
Antrag 1015/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Pensionskontomitteilungen zur Bewusstseinsschaffung für Frauen
Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft – angenommene Entschließung von 2019 umsetzen
Antrag 1044/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz für die ungarische LGBTI-Community.
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1017/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer staatspolizeilichen sowie nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe
Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern durch Länder, Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft
Justizausschuss:
Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Längst überfällige Anhebung der Gebührensätze für Dolmetscher_innen und Valorisierung der Gebührensätze des GebAG
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investbudget VKI
Antrag 1023/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderzeichen in SMS als Kostenfalle der Mobilfunkbetreiber
Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzabsicherung von Fluglinien
Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise
Antrag 1026/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung für Waren
Antrag 1031/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern
Antrag 1032/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren
Antrag 1033/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen
Kulturausschuss:
Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des Umsatzersatzes im Lockdown
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperative Luftraumüberwachung zur Überbrückung des Saab und EF Ausfalls
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein AMA Gütesiegel für Sojaimporte
Antrag 1039/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der ELER-Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Programm für die ländliche Entwicklung
Antrag 1040/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire und nachhaltige Verteilung der öffentlichen Steuergelder des Waldfonds dringend gefordert
Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1009/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutzrechtliche Bedenken gegen PNR
Sportausschuss:
Antrag 1037/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Christoph Zarits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des rechtlichen Rahmens für den E-Sport
Antrag 1038/A(E) der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend #comebackstronger – Maßnahmenprogramm für den Österreichischen Sport nach der COVID-19-Krise
Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für den Frauensport
Antrag 1059/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring und Spenden
Tourismusausschuss:
Antrag 1028/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Auszahlung der Vergütungen für den Verdienstentgang für gemäß Epidemiegesetz geschlossene Betriebe
Antrag 1029/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Unterstützung der Privatvermieter – Härtefälle vermeiden
Umweltausschuss:
Antrag 1053/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren
Antrag 1054/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 997/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsverlust in der Coronakrise vorbeugen
Antrag 998/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrkräfte-Fortbildung in der Coronakrise
Antrag 999/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gelingende Integration – Deradikalisierungskonzept für alle Schulstufen
Antrag 1010/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Kollegs für Elementarpädagogik
Antrag 1034/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plan für Matura 2021!
Antrag 1035/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulleitungen entlasten
Verfassungsausschuss:
Dienstrechts-Novelle 2020 (461 d.B.)
Antrag 1019/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widmung der gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer für die Medienförderung
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 996/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortkonzept für Hochschulen
Antrag 1036/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der hochschulischen Weiterbildung
Antrag 1058/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Senats durch Stärkung der Professorenschaft
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gleichbehandlungsausschuss:
Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2018 und 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und Integration (III-207 d.B.)
Umweltausschuss:
Fortschrittsbericht 2020 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-206 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-205 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Des Weiteren weise ich den Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen dem Unterrichtsausschuss, den Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Antrag 1062/A(E) der Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen dem Justizausschuss zu.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) eine Frist bis zum 21. November 2020 zu setzen.
Ferner liegt mir das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Einwendungsdebatte stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte stattfinden.