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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäfts­behandlung? – Das ist nicht der Fall.

Sie haben die Einwendungen gehört, sie liegen mir auch schriftlich vor. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattzufindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei.

Ich werde die Einwendungsdebatte sogleich durchführen.

Zunächst nehme ich noch einige geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen vor. Außerdem darf ich die Ordner der Klubs ersuchen, die Rednerinnen und Redner für die Einwen­dungsdebatte dem Präsidium bekannt zu geben.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3431/AB bis 3446/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden (462 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Kommunikationsplattformen-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (463 d.B.)

Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (464 d.B.)

Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungs­fonds (465 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Ausbildungspflichtgesetz geändert wird (466 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden (467 d.B.)

COVID-19-Transparenzgesetz (468 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das Passgesetz 1992, das Füh­rerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (469 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden (470 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010 geän­dert wird (471 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG-Novelle 2020) geän­dert werden (472 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (473 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanz­markt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (474 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle Kon­fliktminerale) (475 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 und das KWK-Gesetz geändert werden (476 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (477 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immo­bilienkreditgesetz geändert werden (478 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschul­gesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das IQS-Gesetz sowie das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz geändert werden (479 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen wird (480 d.B.)

Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (481 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung von Doping im Sport (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 – ADBG 2021) erlassen und das Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports (Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017) geändert wird (482 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (483 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 49 betreffend Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Land­wirt­schaft", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger

Petition Nr. 50 betreffend "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Vollzeit-Bonus

Antrag 1000/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Lehrabbrüchen

Antrag 1048/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben!

Antrag 1050/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Antrag 1052/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des besonderen Pauschbetrages gemäß § 319a ASVG

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1011/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finaler Status für Bergkarabach

Antrag 1012/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koordinierte Verschärfung der Belarus Sanktionen

Antrag 1013/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen zur Unterstützung der Demokratie in Hongkong

Antrag 1014/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Demokratie, Medien und Bürgerrechten in Nicaragua

Budgetausschuss:

Antrag 1041/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Antrag 1042/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend umfassendes Gender Budgeting umsetzen

Antrag 1046/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1021/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Petra Wimmer, Edith Mühlberghuber, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicher­stellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung, im besonderen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Antrag 1045/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Kinder haben Rechte! Kinderrechte in den Fokus rücken.

Finanzausschuss:

Antrag 995/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Verlängerung der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen

Antrag 1001/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung zu Schutzausrüstung als Werbungskosten

Antrag 1004/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilisierung von privaten Mitteln für Bildung

Antrag 1005/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vorschlag für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1057/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Strategie für österreichische Weltraumtätigkeiten

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1002/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung von Online-Psychotherapie

Antrag 1003/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Fake-News Kampagne zur COVID-19-Pandemie

Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen

Antrag 1030/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern

Antrag 1049/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Daten-Transparenz und Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung

Antrag 1051/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des besonderen Pauschbetrages gemäß § 319a ASVG

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1007/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in Österreich

Antrag 1015/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betref­fend jährliche Pensionskontomitteilungen zur Bewusstseinsschaffung für Frauen

Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft – angenom­mene Entschließung von 2019 umsetzen

Antrag 1044/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend den Schutz für die ungarische LGBTI-Community.

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1017/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer staatspolizeilichen sowie nachrichtendienstlichen Steue­rungsgruppe

Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern durch Länder, Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft

Justizausschuss:

Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Längst überfällige Anhebung der Gebührensätze für Dolmetscher_innen und Valorisierung der Gebührensätze des GebAG

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investbudget VKI

Antrag 1023/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sonderzeichen in SMS als Kostenfalle der Mobilfunkbetreiber

Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Insolvenzabsicherung von Fluglinien

Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise

Antrag 1026/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gewährleistung für Waren

Antrag 1031/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern

Antrag 1032/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren

Antrag 1033/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen

Kulturausschuss:

Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des Umsatzersatzes im Lockdown

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperative Luftraumüberwachung zur Überbrückung des Saab und EF Ausfalls

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Kein AMA Gütesiegel für Sojaimporte

Antrag 1039/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erhalt der ELER-Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" (Soziale Dienstl­eistungen, SDL) im Programm für die ländliche Entwicklung

Antrag 1040/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend faire und nachhaltige Verteilung der öffentlichen Steuergelder des Waldfonds drin­gend gefordert

Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1009/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutzrechtliche Bedenken gegen PNR

Sportausschuss:

Antrag 1037/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Christoph Zarits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des rechtlichen Rahmens für den E-Sport

Antrag 1038/A(E) der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend #comebackstronger – Maßnahmenprogramm für den Österreichischen Sport nach der COVID-19-Krise

Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für den Frauensport

Antrag 1059/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring und Spenden

Tourismusausschuss:

Antrag 1028/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Auszahlung der Vergütungen für den Verdienstentgang für gemäß Epidemiegesetz geschlossene Betriebe

Antrag 1029/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Unterstützung der Privatvermieter – Härtefälle vermeiden

Umweltausschuss:

Antrag 1053/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren

Antrag 1054/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 997/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsverlust in der Coronakrise vorbeugen

Antrag 998/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrkräfte-Fortbildung in der Coronakrise

Antrag 999/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gelingende Integration – Deradikalisierungskonzept für alle Schulstufen

Antrag 1010/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Kollegs für Elementarpädagogik

Antrag 1034/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plan für Matura 2021!

Antrag 1035/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulleitungen entlasten

Verfassungsausschuss:

Dienstrechts-Novelle 2020 (461 d.B.)

Antrag 1019/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widmung der gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer für die Medien­förderung

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 996/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortkonzept für Hochschulen

Antrag 1036/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der hochschulischen Weiterbildung

Antrag 1058/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Senats durch Stärkung der Professorenschaft

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gleichbehandlungsausschuss:

Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2018 und 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und Integration (III-207 d.B.)

Umweltausschuss:

Fortschrittsbericht 2020 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundes­minis­terin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-206 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-205 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Des Weiteren weise ich den Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen dem Unterrichtsausschuss, den Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Antrag 1062/A(E) der Abgeordneten Yildirim, Kolle­ginnen und Kollegen dem Justizausschuss zu.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mit­teilen, dass die Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) eine Frist bis zum 21. November 2020 zu setzen.

Ferner liegt mir das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen.

Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Einwendungsdebatte stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte statt­finden.