Stenographisches Protokoll

36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur ersten Sitzung der Session 2000/2001 sehr herzlich begrüßen und erkläre die 36. Sitzung für eröffnet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 1. September 2000 gemäß Artikel 28 Abs. 1 der Bundesverfassung den Nationalrat für den 18. September 2000 zur ordentlichen Tagung 2000/2001 der XXI. Gesetzgebungsperiode einberufen.

Das Amtliche Protokoll der 35. Sitzung vom 5. September, also der Sondersitzung, ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Es gilt daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet sind die Abgeordneten Grabner, Heinisch-Hosek, Parnigoni, Böhacker und Haller.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Rudolf Schwarzböck auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Ing. Hermann Schultes in den Nationalrat berufen wurde.

Der Wahlschein des Genannten ist eingelangt. Da der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer, Herrn Kollegen Schweitzer, wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf den Schriftführer bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen.

Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat mir schriftlich seine Absicht bekundet, in der heutigen Plenarsitzung eine Erklärung zum Thema "Österreich in Europa" abzugeben. Die gleiche Absicht hat die Frau Vizekanzlerin, ebenfalls schriftlich, geäußert. Es wurde Einvernehmen erzielt, dass diese Erklärungen als erster Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung behandelt werden.

Ich werde daher dem Herrn Bundeskanzler – und im Anschluss daran der Frau Vizekanzlerin – nach Abhaltung der Aktuellen Stunde gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Abgabe ihrer Erklärungen das Wort erteilen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Doris Bures. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sieben Monate lang hat ein Nebelschleier das Wirken dieser Bundesregierung gnädig verdeckt. Sieben Monate lang haben ÖVP und FPÖ davon abgelenkt, welche Maßnahmen sie im Land gesetzt haben – und eigentlich, ohne dafür wirklich zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Sieben Monate lang ist es Ihnen gelungen, eine sehr beinharte, eine sehr unsoziale und eine menschenverachtende Politik in diesem Land zu machen (Beifall bei der SPÖ), weil Sie in dieser Stimmung der allgemeinen Empörung Ihre Politik ausschließlich der Belastungen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum so wenige da sind von euch!), Ihre Politik der Preistreiberei, Ihre Politik der höchsten Steuern aller Zeiten in diesem Land und Ihre Politik einer der – auch im europäischen Vergleich – höchsten Inflationsraten ungeniert vorantreiben konnten.

Ich bin froh darüber, dass das jetzt nicht mehr geht. Jeder kann sehen, was diese Regierung auf der einen Seite an Belastungen bringt, was aber diese Regierung auf der anderen Seite ganz konkret unterlässt. Das ist kein schöner Anblick, der sich der Bevölkerung dadurch bietet, denn es zeigt sich, dass in diesen sieben Monaten ausschließlich Belastungen auf der Tagesordnung gestanden sind und Ihr Motto lautete: "Nur kürzen, streichen und drüberfahren!"

Dieser ungetrübte Blick in die Vergangenheit ist jetzt möglich, daher möchte ich in Erinnerung rufen: Was haben Sie der österreichischen Bevölkerung vor dem Sommer im Urlaubsgepäck mitgegeben?

Es waren das die Kürzung des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen – das trifft die schwerstkranken Menschen in diesem Land –, die Einführung von Ambulanzgebühren, 100 S Selbstkosten für den Spitalstag, Streichungen der Zuschüsse von Heilbehelfen, Erhöhung der Stromabgabe, Erhöhung der Kosten für die Autobahnvignette, Erhöhung der Versicherungssteuer und so weiter und so weiter. (Abg. Großruck: Erhöhung des Prozentsatzes in der Wählergunst!)

Das war aber, wie wir spätestens seit gestern genau wissen, nur ein Aufwärmprogramm, eine Aufwärmübung für diese Bundesregierung. Und diese Aufwärmübung, deren Punkte ich vorher aufgezählt habe, hat eine durchschnittliche vierköpfige Familie bereits 8 000 S im Jahr gekostet. Und es gibt sehr viele Familien. die sich das nicht so einfach leisten können.

Jetzt, da diese Familien vom Urlaub zurückgekommen sind, werden sie mit weiteren Belastungen konfrontiert: Es ist der Budgetentwurf 2001. Diese Pläne laufen zwar unter dem Titel "soziale Treffsicherheit", haben aber in Wirklichkeit nur eines zum Ziel, nämlich die finanziell schwächsten Menschen in der Bevölkerung zur Kasse zu bitten, den Mittelstand, von den Pensionisten bis – seit gestern – zu den Studentinnen und Studenten, zu schröpfen.

Gleichzeitig gelingt es Ihnen auch, den Wirtschaftsstandort Österreich zu gefährden. Ich halte die Art, wie diese Regierung Politik macht, für eine Ungeschicktheit und eine Unausgegorenheit, die eine einzigartige Premiere in Österreich hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch Bereiche, in denen diese blau-schwarze Regierung völlig untätig bleibt, und das sind vor allem jene Bereiche, wo es darum geht, Menschen zu helfen, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Diese Regierung hilft niemandem, wenn es in diesem Land Menschen schlecht geht – und es geht ihnen schlecht auf Grund der Politik, die Sie in den letzten Monaten gemacht haben.

Dafür gibt es ein gutes Beispiel: Benzin-, Diesel-, und Heizölpreis sind gestiegen. Sie sind nun teurer als während der Ölkrise der siebziger Jahre in diesem Land. Und damals, während der siebziger Jahre, hat es – für diejenigen, die sich noch erinnern können – den Vorschlag gegeben, einen autofreien Tag zum Energiesparen einzuführen.

Ihr Motto (Abg. Ing. Westenthaler: Wie man so einen wirtschaftspolitischen Unsinn verzapfen kann wie Sie ...!)  – ich weiß schon! – wäre jetzt, einen heizfreien Tag einzuführen, weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Heizölpreis ist nämlich im Vorjahr um 3,5 S pro Liter gestiegen, das ist eine Preiserhöhung um 70 Prozent. Ich weiß zwar, dass Ihnen einen durchschnittliche Familie mit zwei Kindern nicht am Herz liegt, aber das bedeutet für diese Familie zusätzlich 9 000 S an Heizkosten. Das sind zusätzliche Kosten gerade für jene, die sie oft gar nicht aufbringen können. Davon sind ältere Menschen betroffen, die sich womöglich das Heizen nicht mehr leisten können, davon sind Alleinerzieherinnen, Frauen mit Kindern betroffen, die da auf der Strecke bleiben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mineralölsteuererhöhung!)

Genau diejenigen aber, nämlich Pensionistinnen, Pensionisten, Alleinerzieherinnen, Menschen mit geringem Einkommen, sind von Ihren Kürzungsprogrammen, der Erhöhung von Ausgaben, die Sie eingeführt haben, Ihrer – in Wirklichkeit – Verteuerung beim Wohnen, Ihren Erhöhungen des Strompreises et cetera ohnedies massiv betroffen.

Doch was bieten Sie diesen Familien heute an? Was sagen Sie diesen Familien, die Sorge haben, ob sie sich ihren Ölvorrat auch leisten können, ob sie das Geld dafür haben? Was sagen Sie? Was tun Sie? – Nichts tun Sie dagegen, außer Halbherzigkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine dieser Halbherzigkeit ist es, zu sagen: Wir verdoppeln halt die Beihilfen der Länder. – Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, klar und deutlich: Die Verdoppelung der Länderbeihilfen hat nichts mit der konkreten Situation zu tun, dass es Bundesländer gibt, die Menschen in größter Not, nämlich Sozialhilfeempfängern, Heizkostenzuschüsse geben. Das tun jedoch, wie wir wissen, nicht alle Bundesländer, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob mit Öl geheizt wird oder ob es eine Zentralheizung gibt, sondern ist sozusagen die ureigenste Sozialhilfeaufgabe. Das hat nichts damit zu tun, dass Familien heute durch den hohen Energiepreis massiv belastet werden und Sie massiv daran verdienen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Es gibt auch Ölzentralheizungen!)

Aber ich weiß, warum Sie so halbherzig reagieren: Es ist Ihnen nämlich sehr recht, was hier passiert. Es ist Ihnen recht und offensichtlich kein Problem, dass Sie an der Not der Menschen verdienen, jetzt, da der Winter vor der Tür steht. (Abg. Schwemlein hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" in die Höhe.) Sie verdienen ja daran, dass der Preis für Heizöl, für Diesel und Benzin höher ist, denn je höher dieser Preis ist, umso mehr Budgeteinnahmen haben Sie. Und Ihnen geht es nicht darum, diese unerwarteten Einnahmen jenen Menschen zugute kommen zu lassen, die es brauchen, sondern Ihnen geht es um die

Aber spätestens jetzt sieht die Bevölkerung den wahren Charakter von Schwarz-Blau: Er ist kalt, er ist unbarmherzig, er ist herzlos und berechnend. Das ist Ihre Politik!

Wäre es nicht so traurig, dann könnte man bei Ihren Vorschlägen eigentlich nur von Frotzelei reden. Bei der Pendlerpauschale, von der in Wirklichkeit 600 000 Menschen betroffen sind, die täglich ihr Auto brauchen, sagt man: Na, 10 Prozent für einen kleinen Bereich! – Sagen Sie, dass Sie 80 Prozent der Pendler keinen einzigen Schilling zukommen lassen wollen, obwohl sie ihr Auto brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen! Und sagen Sie auch den Familien, dass der nächste Urlaub leider gestrichen werden muss, weil das Benzin dieses Mal so teuer war, dass irgendwo Sparmaßnahmen zu treffen sind! Ihr Urlaub ist nicht gefährdet, aber der Urlaub von vielen Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist ein Hauptgrundsatz dieser Regierung zu erkennen: Beim Einnehmen und Belasten sind Sie blitzschnell, da sind die Finger ganz schnell in den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher, aber beim Geben und Helfen, da haben Sie plötzlich völlig ungelenkige und steife Finger und es geschieht nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Schnell sind Sie beim Nehmen, aber widerspenstig beim Geben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, meine Herren Minister, in aller Deutlichkeit: Die Belastungen für die Bevölkerung reichen! Es muss nicht auch noch ein Frieren in diesem Winter geben. Dazu ist unser Land nämlich zu wohlhabend.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schlusssatz! Schlusssatz!)

Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung jetzt, da die Sanktionen endlich weg sind, die Österreicher nicht in diesem Ausmaß mit ihren Maßnahmen belasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister für Finanzen. (Abg. Schwemlein  – auf seine Tafel mit der Aufschrift: "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend –: Ist das dieser hier?)  – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich habe am Beginn der Rede der Frau Abgeordneten Bures den Kollegen Bartenstein fragen müssen, zu welchem Thema die heutige Aktuelle Stunde abgehalten wird, bin dann aber doch draufgekommen, dass es um Heizkosten und um Pendlerpauschale geht. (Die Abgeordneten der SPÖ halten in weiterer Folge Tafeln mit Forderungen bezüglich Heizkostenzuschuss und Pendlerpauschale in die Höhe.) Ich werde mich nun darum bemühen, dass zumindest einer in diesem Haus zur Sache spricht, und darf Ihnen Folgendes sagen: Ich würde solche Taferln wählen, die Aktionen beinhalten, die diese Bundesregierung noch nicht umgesetzt hat, denn das, was Sie auf Ihren Tafeln stehen haben, ist zu einem guten Teil schon beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Zweiten hoffe ich, dass diesmal – ich bin ja schon einmal von Ihnen mit einem Taferlwald konfrontiert worden – alle Taferln zumindest grammatikalisch richtig geschrieben sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Europa zurzeit eine hervorragende ökonomische Ausgangsposition. Die Wirtschaft boomt. Die Auftragsbücher unserer Unternehmen sind voll, und wir haben fast Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig ist vollkom

Das Risiko, das wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt also, gesamtwirtschaftlich betrachtet: Wohlstandsbremse! Daher ist es ein Gebot der Stunde, dass die österreichische Bundesregierung mit einer ganz klaren Antiinflationspolitik darauf reagiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Den Leuten wird Geld weggenommen, dann können sie nichts kaufen: Das ist Antiinflation!)

Das war der Grund, weshalb wir beispielsweise gestern die Notenbank und die Sozialpartner zu einem makroökonomischen Dialog in das Finanzressort gebeten haben. Wir halten es nämlich für enorm wichtig, dass jeder, ob es nun die Geldpolitik ist, ob es die Finanzpolitik ist, ob es die Lohnpolitik ist, einen Beitrag zu einer Antiinflationspolitik leistet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen sagen, wir könnten mit unserer Budgetpolitik, mit unserer Finanzpolitik ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dietachmayr: Das war aber Polemik von der Regierungsbank!)  – Sie können ja gar nicht zuhören, wenn Sie dauernd selbst sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist: Die SPÖ hat ein Brett vor dem Kopf! )

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen wir mit unserer Finanzpolitik goldrichtig. Wir könnten vom Timing her nicht besser liegen, als jetzt eine restriktive Budgetpolitik zu fahren, weil das eben diese Antiinflationspolitik ist, die wir in Europa haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie werden zum Zweiten die Strukturpolitik verstärken und versuchen gerade, mit einer europäischen Initiative mehr Wettbewerb in den Energiemarkt zu bringen, denn mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung der Märkte wird es auch mit sich bringen, dass wir die Preise nach unten drücken können. (Abg. Schwemlein: Wir haben es gemerkt!)

Wir werden zum Dritten etwas tun, was es in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative starten, eine technologiepolitische Initiative, damit die Produktivität erhöht werden kann und damit wir Arbeitsplätze in modernen, zukunftsorientierten Wirtschaftsbereichen bekommen – und all das mit 10 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist aber völlig klar – und da stimme ich mit Ihnen überein (Abg. Schwemlein  – auf seine Tafel mit der Aufschrift "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend – Hiebei?)  –, dass die Bevölkerung, dass die Pendler, dass vor allem natürlich sozial schwache Haushalte, dass Pensionisten, dass Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen von diesen Ölpreisen – ob es nun Heizkosten oder Benzinpreise sind – sehr massiv betroffen sind und dadurch wesentliche Mehraufwendungen in diesem Winter haben würden. Daher steht es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Moment, Herr Minister!

Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Paragraphen über "Taferln", aber wir haben ein ungeschriebenes Gesetz, dass wir das nicht zur Dauereinrichtung machen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.

Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Weil es uns wichtig ist, dass die Bevölkerung eine entsprechende soziale Absicherung bekommt, weil es uns wichtig ist, dass die Bevölkerung nicht über die Maßen zur Kasse gebeten wird, war es erstens für uns

Wir haben gesagt, es kann keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben, weil wir gewusst haben, welche Entwicklung weltpolitisch und ökonomisch droht. Daher war es die erste richtige Entscheidung, im Gegensatz zur Sozialdemokratie zu sagen: Diese Bundesregierung erhöht die Mineralölsteuer nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens, meine Damen und Herren, war es für uns völlig klar und selbstverständlich, dass wir der Bevölkerung in einer schwierigen sozialpolitischen Situation helfen müssen. Und wer rasch hilft, hilft doppelt, daher haben wir gestern im Ministerrat beschlossen, Heizkostenzuschüsse, die es in den Bundesländern gibt beziehungsweise die zusätzlich ins Leben gerufen werden, zu verdoppeln, weil es uns wichtig ist, bürgernahe zu sein. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Studiengebühren?) Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass die Bundesländer besser wissen, wie es um die Sorgen, wie es um die Probleme der Bevölkerung bestellt ist (Abg. Sophie Bauer: Dass ein Arbeiterkind nicht mehr studieren kann?), und dass wir nicht von Wien aus zentralistisch eine solche Aktion durchführen. In den Ländern werden wir die dortigen Heizkostenzuschüsse verdoppeln und damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Bevölkerung leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch beschlossen, dass es natürlich für die Pendler eine Unterstützung geben muss, vor allem dort, wo man keine öffentliche Verkehrsmittel benützen kann. Daher gibt es auch 10 Prozent mehr bei der Pendlerpauschale. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, diese Bundesregierung steht für eine kurzfristige soziale Unterstützung dort, wo es notwendig ist, wird aber gleichzeitig das Problem auch an der Wurzel anpacken. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich Ihnen, dass Sie an die Wurzeln gehen!) Wir dürfen nicht herumreden und herumlügen, sondern müssen das Problem dort anpacken, wo es liegt, nämlich bei den erdölproduzierenden Ländern. (Abg. Edler: Sie überschätzen sich eindeutig!)

Deswegen haben wir im ECOFIN, im Rat der Finanzminister, vor zehn Tagen den ersten Vorstoß in diese Richtung gemacht. Ich habe diesen Montag den Generalsekretär der OPEC, Herrn Lukman, bei mir im Büro empfangen, mit ihm darüber gesprochen, wie wir die OPEC mit einer europäischen Initiative dazu bewegen können, die Ölpreise zu senken, und ich darf Ihnen versichern, er hat versprochen – sofern er es versprechen kann (Abg. Schieder: Sehr erfolgreich waren Sie nicht!)  –, dass wir heuer noch Ölpreise haben werden, die unter 30 Dollar, in einer Größenordnung von 25 Dollar liegen werden. Das wäre eine Beseitigung des Problems, wie wir es uns wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass wir letzten Freitag mit einer dritten Betroffenengruppe, nämlich mit den österreichischen Frächtern, Gespräche geführt haben und dass heute Bundesminister Schmid in Luxemburg versuchen wird, die Probleme der Frächter in Österreich darzulegen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Frächtern dafür bedanken, dass wir nicht in der Situation Belgiens und Frankreichs waren (Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!), dass es unter ihnen das Bewusstsein gibt, nicht die Volkswirtschaft, nicht das Land zu schädigen, sondern mit Augenmaß vorzugehen, und dass sie wissen: Diese Bundesregierung versucht, die Probleme im Sozialen zu beseitigen und auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen. – Vielen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Alle Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Bartenstein! Herr Minister Grasser! Hohes Haus! Herr Minister Grasser, ich bin mir nicht ganz

Obwohl es klar ist, dass wir eine internationale Entwicklung haben, die die hohen Preise in Österreich beeinflusst, ist es tatsächlich so, dass das Problem in Österreich auch hausgemacht ist. Wir diskutieren über das Thema "hohe Benzinpreise" ja nicht erst seit kurzem, sondern das ist ein absoluter Dauerbrenner in Österreich. (Abg. Aumayr: Edlinger!) Wir haben seit vielen Jahren zu hohe Benzinpreise, wir haben immer wieder massive Diskussionen darüber mit den jeweiligen Wirtschaftsministern der ÖVP, das Ergebnis ist jedoch leider nicht besonders erfreulich für die Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist nämlich, dass die Mineralölfirmen angesichts des extrem hohen Preisniveaus, das wir ohnehin jetzt schon haben, noch zusätzlich 40 Groschen Spielraum zum EU-Preisniveau gewährt bekommen. Das ist angesichts des ohnehin extrem hohen internationalen Niveaus eine Situation, über die die österreichischen Konsumenten ganz sicher nicht mehr lachen können – noch dazu dann, wenn selbst diese Regelung immer nur durch massiven Druck der Autofahrerklubs oder der Arbeiterkammer überhaupt eingehalten wird.

Der Druck, den Sie, Herr Minister Bartenstein, auf die Mineralölwirtschaft ausüben, hält sich sehr in Grenzen. Das wird am deutlichsten daran sichtbar, wie ernst die Mineralölwirtschaft das Abkommen nimmt, das sie mit dem Wirtschaftsministerium geschlossen hat. Seit Ihrem Amtsantritt, Herr Minister Bartenstein, gab es nämlich genau 29 Preismeldungen, von diesen 29 Preismeldungen ist bei genau 16, das heißt bei mehr als der Hälfte, der vereinbarte Zielkorridor von 40 Groschen überschritten worden, und zwar ohne dass Sie, Herr Minister Bartenstein, in Eigeninitiative Konsequenzen gezogen hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das sind ja seine Freunde!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Preiserhöhung um 10 Groschen kostet den Konsumenten 286 Millionen Schilling im Jahr. (Abg. Nürnberger: Millionäre tun einander nicht weh!) Für diese vereinbarten 40 Groschen Preisabstand zum EU-Durchschnitt zahlen also die Autofahrer in Österreich ganze 12 Milliarden Schilling, das heißt, 12 Milliarden Schilling mehr als der Durchschnitt der EU-Bürger – und das bei einem Preisniveau, das immerhin so hoch ist, dass viele EU-Bürger bereits so aufgebracht sind, dass sie zu massiven Protesten und zu Blockadeaktionen bereit waren.

Damit aber nicht genug, meine Damen und Herren: Wie wir alle wissen, belastet die Regierung die österreichischen Autofahrer zusätzlich auch noch mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer, und zwar durchschnittlich um 1 300 S im Jahr, sowie mit einer Verdoppelung der Kosten für die Autobahnvignette. Betroffen sind davon natürlich hauptsächlich die Pendler. Sie müssen im Vergleich zum Vorjahr mit einer Mehrbelastung von ungefähr 5 000 S im Jahr rechnen.

Wenn nun ein Pendler auch noch das Pech hat, eine Ölheizung zu besitzen – und ich glaube, das ist ein Beispiel, das aus dem Leben gegriffen ist –, dann hört sich der Spaß überhaupt auf. Wir haben es nämlich geschafft, beim Heizöl vom zweitbilligsten EU-Land zum zweitteuersten EU-Land zu werden, und zwar innerhalb von genau zwei Monaten. Das hat mit der internationalen Entwicklung ganz sicher nichts mehr zu tun. Das ist ein absolut hausgemachtes Problem. Eine Preissteigerung von 50 Prozent sollte, würde ich meinen, den Wirtschaftsminister herausfordern, tatsächlich aber hat dieser auf dieses Problem bisher überhaupt nicht reagiert und keine einzige Maßnahme gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen durchschnittlichen Haushalt kostet diese Situation ungefähr 9 000 S zusätzlich in einer Heizperiode. Und damit ist natürlich noch nicht berücksichtigt, was uns diese Regierung sonst noch alles kostet.

Es ist natürlich erfreulich, dass die Regierung zumindest teilweise den Forderungen der SPÖ nachgekommen ist. Trotzdem sind die geplanten Maßnahmen aus Sicht der SPÖ absolut unzureichend.

Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich ungefähr 480 000 Menschen mit einem Einkommen, das so niedrig ist, dass sie weder aus Ersparnissen noch aus dem laufenden Einkommen Mehrkosten von ein paar tausend Schilling für eine Heizperiode tragen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Wir wollen daher, dass diesen Menschen geholfen wird, und zwar schnell, unbürokratisch und unkompliziert.

Meine Damen und Herren! Wir fordern Sie daher auf, die Anträge der SPÖ zu unterstützen und damit einmal wirklich eine sozial treffsichere Maßnahme zu setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die SPÖ schafft es, in ihrem ersten Jahr in der Opposition nach 30 Jahren immer wieder: Egal, ob Sondersitzung, ob Dringliche Anfrage oder ob – wie heute – Aktuelle Stunde: Aus den Problemen der SPÖ wird jeweils ein Fest für die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Sparen ja, aber sozial gerecht!")

Ich halte es – ich nehme an, auch Sie tun dies – mit Gorbatschow, der gemeint hat: "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte." Sie reden, während die Bundesregierung gestern bereits gehandelt und sowohl für die Pendler als auch für die sozial Schwachen die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen, die alten Hasen in den Reihen der SPÖ wissen es ja: Was mit dieser neuen Bundesregierung an Möglichkeiten da ist, an Effizienz, an zügiger Umsetzung von Beschlüssen, das war mit Ihnen nie möglich. Nein, bei Ihnen herrschte immer Genosse Vorsichtl oder Genossin Rücksichtl, bei Ihnen wurde immer alles auf die lange Bank geschoben. Diese Bundesregierung handelt, ist aktiv, glauben Sie es mir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gusenbauer, der mich so anlächelt, hat für die SPÖ etwas völlig Neues entdeckt, nämlich die SPÖ in eine Kopieranstalt umzuwandeln. Ich habe hier eine Presseaussendung von ihm vom 13. September. In dieser Presseaussendung fordert der große Genosse Gusenbauer einen Heizkostenzuschuss, aber auch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das hat er am 13. September gefordert! Wir vom ÖAAB, der Seniorenbund und der ÖVP-Bundesparteivorstand haben schon am 11. und 12. September die entsprechenden Forderungen aufgestellt und dann auch in die Form von Beschlüssen gekleidet. Und gestern hat es die Regierung beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gusenbauer, Ideen sind zu jeder Zeit willkommen. Nicht champagnisieren im Ausland, hier im Inland Mut zu neuen Ideen! Diese nehmen wir selbstverständlich gerne entgegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, Kollege Gusenbauer, so weit kann es mit Ihren Ideen, auch wenn Sie die eigene Partei betrachten, nicht her sein. Sie haben doch erst vor kurzem ein Einreiseverbot ins Burgenland

In Wahrheit ist es so: Mit diesem Beschluss schafft diese Bundesregierung genau das, was die Menschen in diesem Land von der Bundesregierung wollen: 30 000 burgenländische Tages- und Wochenpendler werden durch die Erhöhung der großen Pendlerpauschale in den Genuss von mehr Geld kommen. Und 6 000 sozial Schwache, auch im Burgenland beispielsweise, kommen durch den Heizkostenzuschuss zu mehr Möglichkeiten für den kommenden Winter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wäre kein burgenländischer Abgeordneter, würde ich nicht auf das hinweisen, was die SPÖ heute in dieser Nebelaktion alles verheimlichen will. Wir haben im Burgenland den größten Skandal der SPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik aufzuarbeiten. (Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!) 2 400 Millionen Schilling sind in der SPÖ-Verantwortung um die Bank Burgenland den Bach hinuntergeschwommen. Wissen Sie, was wir mit 2 400 Millionen Schilling für die Burgenländerinnen und Burgenländer alles machen könnten? – Jeder der 30 000 Tages- und Wochenpendler würde, wenn man nur diese Summe dividierte, 80 000 S erhalten! Das haben Sie alles den Bach runterrinnen lassen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?) 80 000 S! – Das ist sozial? Sie nennen sich Sozialdemokraten?

Reden wir vom Heizkostenzuschuss. Was würden denn für die 6 000 sozial Schwachen im Burgenland 2 400 Millionen Schilling bedeuten? – Auch da haben wir dividiert: 400 000 S für jede Burgenländerin, für jeden Burgenländer, der sozial schwach und bedürftig ist. Das ist ein von Ihnen verursachter Skandal, das haben Sie zu verantworten! Glauben Sie es mir, Sie werden die Rechnung am 3. Dezember präsentiert bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusammengefasst: Ein großes Danke an die SPÖ, dass sie im Rahmen dieser Aktuellen Stunde der Bundesregierung, der ÖVP und der FPÖ die Chance bietet, der österreichischen Öffentlichkeit, der breiten burgenländischen Öffentlichkeit zu sagen, was sozial ist. Wir sind sozial, Sie sind es nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser: Die SPÖ sagt, Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bundesminister! Hohes Haus! Die Flexibilität und die Spontaneität der SPÖ hat man allein an der Wahl des Themas für die heutige Aktuelle Stunde gesehen. Man muss vielleicht die Chronologie der Geschehnisse einmal anschauen. Da gab es eine Forderung der Freiheitlichen in der Steiermark, dass ein Heizkostenzuschuss für sozial Bedürftige eingeführt werden soll. Es hat nicht lange gedauert – wirklich eine äußerst rasche Reaktionsfähigkeit – und Herr Gusenbauer hat das Gleiche gefordert. Nachdem die FPÖ beziehungsweise diese neue Bundesregierung diese Forderungen bereits umgesetzt hat, macht die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pendlerpauschale erhöhen – Heizkostenzuschuss gewähren!"

Meine Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, klar und deutlich: Man sieht, dass wir beim Handeln schneller sind als Sie bei den nachgemachten Forderungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Gegen soziale Kälte: Heizkostenzuschuß JETZT.")

Frau Bures! Eines muss ich zu Ihren Impressionen schon bemerken: Wenn Sie da von den Nebelschleiern sprechen, dann muss ich sagen, in Ihrer Partei haben sich die Nebelschleier

Aber, Frau Kollegin, eine gewisse Lernfähigkeit kann ich Ihrer Partei nicht absprechen. Nachdem Jörg Haider einmal ein Taferl gezeigt hat und das relativ gut angekommen ist, machen Sie es auch nach. Also machen Sie weiter, bleiben Sie lernfähig, übernehmen Sie unsere Politik! – Das wäre ein Angebot. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was mich beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde sehr wundert, ist, dass wir ausnahmsweise einmal über ein Problem diskutieren, das nicht die SPÖ verursacht hat. Ausnahmsweise ist es keine Altlast, ausnahmsweise ist es kein Erbe, sondern ein importiertes Problem. Aber, meine Damen und Herren, wer hat denn die Energiesteuer eingeführt?

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an die Koalitionsverhandlungen erinnern, als Sie glaubten, noch in der neuen Bundesregierung zu sein? Was haben sie damals gefordert, die Genossen von der SPÖ? – Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen! Das ist ein Faktum, und das muss man sagen. Man darf eines nicht vergessen: Die Situation, in der sich Österreich befindet – und das kann man nicht oft genug sagen –, ist definitiv die Altlast. Warum nehmen Sie kein Taferl in die Hand, auf dem steht: 1 700 Milliarden Schilling Schulden – 30 Jahre SPÖ Finanzminister!? Diese Taferl, meine Damen und Herren, würde ich von Ihnen erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vielleicht darf ich Ihrem Gedächtnis auch einmal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Was ist unter einer SPÖ-Regierung alles passiert? Bleiben wir vielleicht nur einmal beim Jahr 1997. Da gab es erstens einmal die Einführung der Autobahnvignette – eine Idee Ihrer Regierung. Dann gab es die Erhöhung der Steuern, Lohn-, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer – SPÖ. (Abg. Schieder: ÖVP!) SPÖ: Gebühren und Abgaben. SPÖ: Rezeptgebühr, insgesamt dreimal erhöht. SPÖ: Erhöhung der Sozialversicherung, Normverbrauchsabgabe. (Abg. Schieder: ÖVP!)

Was wurde von der SPÖ-Regierung alles gekürzt: die Dauer und die Höhe des Bezugs von Karenzgeld, das Pflegegeld, das Bausparen, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben, Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Was wurde von der SPÖ alles gestrichen: Geburtenbeihilfe, Studentenfreifahrt. Das war die soziale Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie gemacht haben!

Ich möchte Ihnen nur vielleicht einmal kurz zum Nachdenken sagen: An dieser sozialen Treffsicherheit, die diese Bundesregierung jetzt macht, wo wirklich ganz genau darauf geschaut wird, dass die kleineren und mittleren Einkommen geschont werden, dass es für Behinderte Verbesserungen gibt, dass es mehr Arbeitsplätze geben wird, könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Sparen ja, aber sozial gerecht.")

Was die Heizkostenzuschüsse betrifft, so liegt es jetzt an den Ländern, und ich bin überzeugt davon, dass Kärnten natürlich wieder einmal mit einem Musterbeispiel vorangehen wird. Auch die schwarzen Landeshauptleute werden mithalten, auch wenn Frau Klasnic in der Steiermark zuerst einmal dieses Problem verschoben hat. Ich appelliere an ihr soziales Gewissen. Ich denke mir auch, dass sich Herr Häupl in Wien in seiner niveauvollen Art und Weise für die BürgerInnen in diesem Land einsetzen wird. Unser Finanzminister wird diese soziale Unterstützung dann verdoppeln. Das ist Politik der neuen Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: 30 S für den Liter Benzin – Forderung der Grünen!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Seit etwa einem halben Jahr diskutieren wir intensiv die Belastungspolitik, die diese Bundesregierung für

Heute allerdings diskutieren wir auf Initiative der Sozialdemokraten ein Problem, an dem man nun der Regierung wirklich nicht allein die Schuld geben kann. Sie braucht es zwar nicht, dass ich sie in Schutz nehme, aber solche Sachen gehören klargestellt.

Heute liegt der Vorschlag der Sozialdemokraten vor, der offensichtlich von den Regierungsparteien schon aufgegriffen wurde, dass Heizkosten gestützt werden sollen, dass Benzinpreise im Sinne von Pendlerpauschalen gestützt werden sollen. Auch wir Grüne – das sei anfangs klargestellt, auch wenn es dieses Eck da drüben (die Rednerin zeigt in Richtung Freiheitliche) nicht hören wird, das sind wir schon gewohnt, die werden immer die alten Klamotten auspacken, die nicht stimmen und auch im Laufe der Jahre nicht wahrer werden – sind dafür, die Belastungen für die am allerstärksten Betroffenen abzufedern. Das wird dringend notwendig sein. (Beifall bei den Grünen.)

Entscheidend aber, meine Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie das gemacht wird. Gehen wir einmal zur Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale, so wie sie jetzt gestaltet ist, beinhaltet eine ganz starke Ungerechtigkeit, eine Ungerechtigkeit nämlich überall dort, wo Benützer öffentlicher Verkehrsmittel wesentlich weniger, wesentlich schlechter unterstützt werden als solche, die mit dem Privat-PKW irgendwo hinfahren. Über die Zumutbarkeitsfrage der Pendlerpauschale können wir gerne – das sage ich jetzt gleich dazu – noch einmal extra eine Diskussion führen.

Das hat natürlich auch Folgen. Das hat Folgen insofern, als der Ausbau der Straßen für den Privatverkehr immer mehr zunimmt. In den letzten fünf Jahren hat zum Beispiel die Erreichbarkeit auf Straßen mit Hilfe von PKWs von 94 auf 98 Prozent zugenommen. Im gleichen Zeitraum hat aber die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln – in Klammern: das ist dort, wo soziale Gerechtigkeit herrscht – von 71 auf 57 Prozent abgenommen. Das ist klar eine Politik zugunsten nur der Autos und zuungunsten der Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Sie haben alle die Karten von der ÖROK bekommen. Ich zeige sie Ihnen noch einmal (die Rednerin hält die Karten in die Höhe), studieren Sie sie in Ihren Unterlagen: Hier sehen Sie, wie gut die Erreichbarkeit jedes Ortes in Österreich mit dem PKW schon ist. Die untere Karte zeigt leider, wie schlecht die Erreichbarkeit in der Region draußen ist. Gerade die Abgeordneten aus der Region sollten sich das besonders gut anschauen, dann werden sie sehen, wie schlecht die Erreichbarkeit mit dem ÖV in den letzten Jahren geworden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Einzige Möglichkeit des Gegensteuerns – und hier vermisse ich einen Zukunftsaspekt, meine Damen und Herren von der Regierung –: Pendlerpauschale ändern und eine Begünstigung, eine Verbesserung der Situation für Benützer öffentlicher Verkehrsmittel, und zwar deshalb, weil wir nun in Sachen Benzinpreis die dritte Warnung in der Geschichte bekommen haben: in den siebziger Jahren, in den achtziger Jahren, jetzt nach 2000. Die Kombination aus Ölpreisen, den Weltfinanzmärkten und der Politik der Raffinerien schafft Preisstrukturen, die nur deswegen so entgleisen können, weil niemand in den nationalen Regierungen – auch Sie nicht, meine Damen und Herren – den Schritt geht, der notwendig ist: Raus aus der Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten und Konzernen, indem Alternativen beim Fahren, nämlich öffentliche Verkehrsmittel, und Alternativen beim Heizen gefördert werden, und zwar so ambitioniert gefördert werden, dass es zu einer Umstrukturierung kommt und diese Karte in fünf Jahren ganz anders aussieht, nämlich besser für den öffentlichen Verkehr dort, wo ...

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend):  ... Menschen sozial gerecht mobil sein können und nicht nur Autobesitzer einseitig bevorzugt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! In einem gebe ich Ihnen, Frau Abgeordnete Lichtenberger, Recht: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten öfter daran denken, dass ein Rohölpreis von 10 Dollar je Barrel nicht gottgegeben ist, dass das auch 35 oder vielleicht 40 Dollar sein könnten. Wir werden letztlich manches an unserer Verkehrspolitik, aber auch an unserer Energiepolitik wieder stärker in diese Richtung orientieren. Wir werden in diesem Hause in den nächsten Monaten noch oft über Kyoto und das Kyoto-Ziel diskutieren. Lassen wir uns die Preisentwicklung des Rohöls der letzten Monate eine Mahnung sein. Lassen wir uns aber gleichzeitig auch vor Augen führen, dass Österreich in Sachen Energieeffizienz, in Sachen Nutzung alternativer Energieträger weltweit an der Spitze liegt, wir also so schlecht nicht sind, aber natürlich noch besser werden müssen und sollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Rohölpreis innerhalb von Jahresfrist fast um das Fünffache steigt, wenn innerhalb von gut einem Jahr der Euro gegenüber dem Dollar – und Rohöl wird nun einmal in Dollar gehandelt – um etwa ein Viertel verliert, dann ist es klar, dass es bei Benzin, bei Heizöl, bei Treibstoffen zu extremen Preissteigerungen kommt. Im Übrigen wären die Preissteigerungen – dies der politischen Redlichkeit wegen – noch einen Schilling höher ausgefallen, säße heute hier nicht Karl-Heinz Grasser, sondern Rudolf Edlinger, denn ein Schilling MöSt wäre es mehr gewesen, wenn Sie, Herr Kollege Edlinger, Finanzminister geblieben wären. Sie wissen das, und auch wir wissen das.

Es ist anders gekommen. Trotzdem sind die Probleme erheblich, und unser Verständnis gilt natürlich den beiden hauptbetroffenen Gruppen, den Pendlern, die ihr Auto brauchen, um zum Arbeitsplatz zu kommen, die große Distanzen zurücklegen müssen, und den sozial Schwächeren, die oft nicht mehr wissen, wie sie die 5 000, 6 000, 7 000 S mehr gegenüber dem Vorjahr, die sie für die Heizölrechnung aufbringen müssen, finanzieren sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Frage, wer immer da zuerst in welcher Aussendung was gefordert hat: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Die Bundesregierung hat getan, hat gehandelt, hat rasch gehandelt. Karl-Heinz Grasser hat gesagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir verdoppeln die Anstrengungen der Länder in Sachen Heizkostenzuschuss, und wir erhöhen zeitlich befristet auf zwei Jahre die große Pendlerpauschale. Das ist Hilfe und rasches Reagieren, wie man es von der neuen Bundesregierung mittlerweile bereits erwarten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch ich möchte mich, wie Karl-Heinz Grasser es bereits getan hat, bei den Besonnenen in Österreich bedanken. Wir waren in den letzten Tagen fast so etwas wie eine "Insel der Seligen". Sorgen wir dafür, dass es so bleibt, und gerade in Richtung Frächter appelliere ich: Bleiben wir im Gespräch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren in dieser sicherlich sehr betroffenen Branche! Orientieren Sie sich an denen, die für Sie in Wien Verantwortung tragen! Finanzminister Grasser und ich, wir sind mit ihnen im Gespräch. Es herrscht eine gute und konstruktive Atmosphäre. Lassen Sie sich nicht von einigen Hardlinern zu für niemanden etwas bringenden Blockaden hinreißen! Das wäre für Österreich nicht gut, das wäre aber auch für Sie nicht gut. Für Sie würde es höchstens weniger Geschäft bedeuten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz abgesehen davon, kann ich den Frächtern in Österreich versichern, dass sich die Wettbewerbssituation durch die Preissteigerungen der letzten Wochen nicht verschlechtert hat. Das Gegenteil ist der Fall, weil es in Österreich auf Grund der im Vergleich zu unseren großen Nachbarn Deutschland und Italien relativ niedrigen steuerlichen Belastung von Mineralöl auch relativ niedrige Preise gibt. Sie sind absolut gesehen sehr, sehr hoch, ich weiß das, aber in Deutschland und Italien sind sie allemal höher. In Europa sind die Treibstoffpreise nur bei den

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kubitschek hat von hausgemachten Problemen gesprochen. Auch in diesem Fall appelliere ich an Sie, Frau Abgeordnete Kubitschek, die Sie aus der Arbeiterkammer kommen. Die Arbeiterkammer und die Automobilklubs sitzen und saßen am Tisch bei allen Gesprächen, die wir mit der Mineralölwirtschaft führen. Es ist so, dass wir das Monitoring sehr genau verfolgen, welches besagt: In Österreich dürfen Treibstoffpreise nur um maximal 40 Groschen über dem EU-Schnitt liegen. 25 Groschen davon rühren von der geographischen Lage in den Alpen her, sind als Mehrkosten anerkannt – das gilt auch für Ihren Bereich, denn seitens der Arbeiterkammer wurde das anerkannt –, 15 Groschen gehen auf die in Österreich relativ restriktiven Verhältnisse im Bereich der Tankstellen-Shops zurück.

Im Übrigen schauen wir ganz genau darauf, dass sich auch die Raffinerieabgabepreise hier im europäischen Schnitt bewegen. Und wir werden in den nächsten Tagen hoffentlich auch im Heizölbereich zu einem ähnlichen Verhältnis kommen. Ich strebe nämlich auch in diesem Bereich eine Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft, mit der OMV an, die da lautet: Die OMV soll sich verpflichten, auch beim Heizölpreis nicht über EU-Schnitt zu liegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "1/3 mehr Pendlerpauschale jetzt!")

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner. Er hat das Wort, gleiche Redezeit.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Ich bin fast der Meinung des Herrn Finanzministers, der gemeint hat, er wisse nicht, wovon geredet werde. Wenn ich zum Beispiel die Rede des Herrn Abgeordneten Kiss herausgreife: Er spricht davon, dass in der Regierung angesichts unserer Aktuellen Stunde Feste gefeiert werden. Na ja, diejenigen, die von den hohen Benzinpreisen und den hohen Heizkosten betroffen sind, die werden diese Feste nicht mit Ihnen feiern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Wahlkampf im Burgenland soll im Burgenland bleiben! Vergessen Sie bitte nicht, dass es auch VP-Mitglieder gegeben hat, die in den Vorständen gesessen sind und daher Mitverantwortung tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Zierler hat schon in der Steiermark – natürlich, denn auch dort ist Wahlkampf – einen Zuschuss zu den Heizkosten gefordert. Zu wenig laut vielleicht. Unser Vorsitzender hat es sehr laut gefordert. (Abg. Jung: Zu spät!) Ich bin froh, dass die Regierung zumindest teilweise, wenn auch halbherzig auf den Vorschlag unseres Parteivorsitzenden Dr. Gusenbauer eingestiegen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Danke!

Herr Finanzminister! Sie haben gemeint, wir würden vom Belastungspaket des Frühlings oder Frühsommers sprechen und nicht von den Heizkosten und nicht von der Pendlerpauschale. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo hätte er das getan?) Herr Finanzminister, Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass man diese Dinge trennen kann! Der Pendler mit durchschnittlichem Einkommen ist betroffen von der erhöhten Kfz-Steuer und natürlich auch von der importierten Belastung durch den Benzinpreis. Und wenn ich mir dazu auch noch ansehe – es war noch zu wenig Zeit hierfür –, was unter dem Titel "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" laut Ihrem Bericht von gestern noch alles auf uns zukommt, ja dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, frage ich mich, ob das nicht in einem Zusammenhang zu sehen ist: Das ist eine dreifache Belastung der durchschnittlichen und der niederen Einkommen! So müssen wir das angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dobnigg hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Erhöhung der Pendlerpauschale um 1/3!")

Die Pendler, die 600 000 Pendler, sehr geehrte Frau Abgeordnete Lichtenberger von den Grünen, die haben nichts davon, wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir den öffentlichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher notwendig, rasch und sofort die Pendlerpauschale um ein Drittel zu erhöhen, und zwar jetzt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist mehr als die Benzinpreiskosten, um Gottes willen!) Das ist für die, die fahren müssen, ganz einfach notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen gerade bei den Pendlern beachten – das sind 600 000 Leute, die aus strukturschwachen Regionen in Kerngebiete pendeln müssen –, dass, wenn wir nicht unterstützend eingreifen, die Menschen aus diesen Regionen wegziehen werden. Wir werden diese Regionen entvölkern, weil die jungen Leute einfach nicht mehr bereit sind, diese Mehrbelastungen auf sich zu nehmen, nur um zu pendeln.

Das Zweite, unsere zweite Forderung, unser zweiter Antrag ist die Heizkostenpauschale. Ich kenne mich jetzt wirklich nicht mehr aus: Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, verdoppeln die Heizkosten der Länder. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Zuschüsse!) Ja: die Zuschüsse, nicht die Heizkosten. Aber bitte, was ist mit jenen Ländern – darauf wurde schon hingewiesen –, die keine Heizkostenzuschüsse gewähren? Was ist zum Beispiel in Oberösterreich, wo sie nur punktuell gewährt werden und der Herr Landeshauptmann gestern laut "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt hat: Na ja, wir horchen uns das einmal an, wie das weitergehen wird, und dann werden wir schauen, was kommt! Angeblich hat er am Abend im Fernsehen dann noch gesagt: Na, das ist Bundessache, das ist nicht Ländersache!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Am Schluss steht die "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" mit all den darin enthaltenen Maßnahmen bis hin zur Einführung der Studiengebühren. (Abg. Dr. Khol: Na, ob das der Schluss ist?) Und all diese Maßnahmen treffen unterste und mittlere Einkommensschichten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Und wir werden wieder so weit kommen, dass es heißen wird: Ich kann es mir nicht mehr leisten, mein Kind studieren zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist leider bittere Gewissheit, dass es auf Grund der internationalen Entwicklung in den letzten Monaten weltweit zu einer Erhöhung der Rohölpreise fast auf das Fünffache gekommen ist. Ebenso gewiss ist, dass der SPÖ auf Bundesebene wie auch in der Steiermark außer unkonkreten Forderungen, langen Diskussionen und wenig werbewirksamen Plakaten mit der roten Karte nichts einfällt, was einkommensschwächeren und sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern angesichts der massiven Ölpreisverteuerung rasch und unbürokratisch hilft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.  – Abgeordnete der SPÖ halten Plakate in die Höhe.) "Neu regieren" heißt jedoch, rasch und sozial gerecht zu entscheiden.

Nach eingehenden Beratungen beauftragte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 14. September Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit der Ausarbeitung eines österreichweiten Unterstützungsmaßnahmenpakets, in welches Bund und Länder, bei denen ja im Wesentlichen die Entscheidung liegt, eingebunden sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Infolge dieses raschen Aktivwerdens setzt die Bundesregierung nun Maßnahmen. Die ÖVP und die FPÖ spielen nicht mit den Ängsten der Menschen, so wie die SPÖ es tut. Auch auf Länderebene, in Kärnten, Niederösterreich, Tirol, Wien, in der Steiermark und auch im Burgenland, gibt es bereits bestehende Heizkostenzuschüsse. Die anderen ÖVP-Länder werden sicherlich noch folgen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Bundeskanzler ...!)

Es ist vielleicht auch noch hoch interessant, dass sich das derzeitige Antragsvolumen nach Angaben der Sektion Mineralölhandel auf 55 Millionen Schilling beläuft – bei voller Inanspruchnahme läge der Heizkostenzuschuss der genannten Länder bei 250 Millionen Schilling. Man sieht also, dass dies jetzt nicht ausgeschöpft ist und das ein ganz wichtiger Punkt ist.

Nun kurz zum Land Steiermark: Das Land Steiermark und die Stadt Graz sind schon seit Jahren daran interessiert, diesbezüglich etwas zu tun, und haben eine Sonderregelung. Diese steirischen Maßnahmen sollen nun auf Initiative von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic – da muss ich meiner Kollegin Zierler widersprechen – ausgeweitet und verbessert werden. (Abg. Silhavy: Das ist nichts Neues!) Und Sie hören jetzt richtig: Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat in der Landesregierung ihre zuständigen Landesräte, nämlich Frau Dr. Anna Rieder und Herrn Ing. Hans-Joachim Ressel – beide gehören der SPÖ an –, damit beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Wissen Sie, was passiert ist? – Die Reaktion des Landesfinanzreferenten war jene, dass er einen Brief an die Bundesregierung geschickt hat, in dem er den Bund auffordert, er solle auf zusätzliche Steuermaßnahmen verzichten. Ob dies sehr hilfreich ist, sei dahingestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat die Einnahmen?)

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch auf etwas anderes hinweisen: In der Steiermark gibt es zusätzlich eine Pendlerbeihilfe des Landes, und mit dieser Pendlerbeihilfe wird vieles abgefangen, was notwendig ist. Und auch hier ist die SPÖ nicht mitgegangen.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rasch gehandelt hat, dass die Bundesländer bereit sind, die einkommensschwachen Haushalte sowie die 600 000 Pendler in Österreich sozial gerecht zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Opposition! Das ist "Neu regieren" und das heißt "Taten statt Worte"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. )  – Edler, du bist einer der Mitverursacher des Desasters! Der Erfolg hat viele Väter. Wenn man heute hört, wer da alles dafür eingetreten ist, dass es Heizkostenzuschüsse, Pendlerpauschale-Erhöhungen und Ähnliches mehr geben soll, so staunt man. Entscheidend ist, dass diese Bundesregierung gestern mit dem Ministerratsbeschluss dafür gesorgt hat (Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden neue Belastungen!), dass die Menschen höhere Heizkostenzuschüsse und eine höhere Pendlerpauschale bekommen, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie hat dafür gesorgt, dass Schluss ist mit dem sozialistischen Gießkannenprinzip, dass es hin zur sozialen Treffsicherheit geht, dass Schluss damit ist, dass ÖGB-Funktionäre in den Volks

Es ist nicht nur ein internationaler Ölkonzern – oder wer auch immer – oder die OPEC oder jene, die im arabischen Raum zuhause sind, die verantwortlich sind. Es sitzt auch einer hier, der wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute eine Inflation von 2,7 Prozent in Österreich haben, dass wir einen so hohen Ölpreis beziehungsweise Benzinpreis haben (Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe); das ist Herr Ex-Minister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Und all jene, die ein bisschen ein gutes Gedächtnis haben, werden wissen, dass er es war zusammen mit dem Notenbankpräsidenten, der champagnisierend den Euro mit 1,13 begrüßt hat; heute steht er bei 0,85 im Vergleich zum Dollar. Und das ist mit eine Ursache für die Inflation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Sie waren es damals als Finanzminister, der erklärt hat, er sei hart, er werde bestehen! Und Herr Liebscher, der immer wieder betont, es sei ja ohnehin alles in Ordnung, dem ist das ja völlig egal! Ihnen, Herr Edlinger, und dem Herrn Liebscher ist es völlig egal, wie hoch der Benzinpreis ist, denn Herr Liebscher zahlt ihn ja für sein Dienstauto sowieso nicht selbst, sondern die Oesterreichische Nationalbank. Und bei Ihnen ist es eben die Bank Austria. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber im Wesentlichen muss ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist keine soziale Verantwortung, dass man den Kopf in den Sand steckt und es mit verursacht, dass heute die Menschen in Österreich für das Heizöl dermaßen viel zahlen müssen. Oder wie begründen Sie den schwachen Euro? – Sie können nichts dafür. Was haben Sie uns aber vor dessen Einführung alles erklärt? – Das ist es, wofür ich Sie verantwortlich mache und letztlich verurteile. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Noch etwas: Gott bewahre, gäbe es weiterhin eine rot-schwarze Koalition in diesem Land mit Ihnen als Finanzminister, dann hätten wir wahrscheinlich schon einen Benzinpreis von 18 S oder 19 S, denn Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen – und zwar ganz kräftig! (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das wäre Ihre Maßnahme gewesen, die Sie den Pendlern verordnet hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)  – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)

Darüber hinaus ist es nicht nur Aufgabe des Bundes, für die Erhöhung der Pendlerpauschale zu sorgen (Abg. Edler: Was macht die FPÖ für die Arbeiter?), sondern ich lade alle Bundesländer ein, im Rahmen der Arbeitnehmerförderung jene Menschen, die ihr Fahrzeug brauchen, um zur täglichen Arbeit zu kommen, entsprechend zu unterstützen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler. )

Wir treten im Gegensatz zu Herrn Edler, der außer seinen persönlichen Interessen an und für sich keine mehr vertritt, für die sozial Schwachen, für einen sozial gerechten Staat ein und dafür, dass gerade jene Zuschüsse erhalten, die sie wirklich benötigen, und nicht jene, die sie wollen. Vor allem soll nicht nach parteipolitischen Kriterien aufgeteilt werden wie beim Kohlegeld bei der Eisenbahn und ähnliches mehr – für alle, die schön brav waren. Unsere Förderungen sind offen,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Sobald das Wort "Ölpreis" in der politischen Debatte auftaucht, passiert etwas ganz Seltsames, nämlich die kollektive Verdrängung einer Tatsache und einer Wahrheit, die seit den siebziger Jahren eigentlich in den politischen Köpfen verankert sein müsste: Erdöl wird es irgendwann einmal in diesem Jahrhundert nicht mehr geben. Ganz einfach! (Abg. Gaugg: Wer sagt Ihnen das?)

Es sind im Jahre 1970 eigens Agenturen gegründet worden, es wird nun in der OECD diskutiert, wie man die Abhängigkeit Europas von den Erdöl exportierenden Ländern verringern könnte. Sogar die EU-Kommission hat das mittlerweile erkannt. Ich kann nur sagen: Nichts gelernt aus dem ersten Ölpreisschock und auch nichts gelernt aus dem zweiten, denn die heutige Debatte war wirklich erschreckend kurzsichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte vorerst jedoch noch auf etwas anderes eingehen: Wir diskutieren hier über Zukunftsfragen, und das betrifft viele Menschen sehr essentiell und direkt, nämlich in ihrer Geldbörse und bei der Frage, wie sie den nächsten Winter in Anbetracht dieser Heizkosten überstehen werden. Und ich finde es unerträglich, Herr Bundesminister Grasser, dass Sie sich nach Ihrem Redebeitrag hingesetzt, die ganze Zeit Zeitung gelesen und in keiner Weise dieser Debatte gelauscht haben. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe dieser Debatte sehr massiv gelauscht!)

Mit der Sonne kann man nicht spekulieren – das ist eine Wahrheit, die mittlerweile auch in die politischen Konzepte Eingang hätte finden sollen. Wir Grüne unterstützen den Vorschlag bezüglich Heizkostenzuschuss aus einem ganz bestimmten Grund: Wir möchten nicht, dass die einkommensschwächsten Gruppen in Österreich die Rechnung für die völlig verfehlte Energiepolitik der ÖVP während der letzen 15 Jahre zu begleichen haben. Da gibt es keine Ausrede, dafür ist nicht die SPÖ verantwortlich; dafür waren ausschließlich ÖVP-Minister zuständig, die diese Abhängigkeitsfrage und die Frage der heimischen Energieressourcen in keiner Weise in die Politik haben einfließen lassen.

Im Gegenteil! Wir haben massenhaft erneuerbare Energieressourcen in Österreich. Vor allem die Bundesländer Burgenland, Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich sind führend in der Biomassetechnologie. Und was passiert statt dessen? Wir wissen, dass der Marktanteil von Biomasse in den letzten Jahren gesunken ist auf Grund von sehr aggressiven Werbestrategien der Erdöllobby – aber nicht nur der Erdöllobby. Zu meiner großen Überraschung gibt es in der Steiermark eine Landeshauptmännin, die für Erdölheizungen wirbt und die damit die Abhängigkeit von genau solchen nicht erneuerbaren, endlichen Ressourcen massiv fördert. (Die Rednerin hält eine Seite einer Zeitung mit der Überschrift "Zukunft Ölheizung" in die Höhe.) Einmal unbenommen dessen, dass das eine Werbung für Produkte ist, finde ich diese Kurzsichtigkeit, Leute bewusst in so eine Abhängigkeit "hineinzuwerben", unerträglich! Landeshauptfrau Klasnic wirbt für Erdölabhängigkeit in der Steiermark! (Beifall bei den Grünen.)

In Anbetracht der Prognosen für die nächsten zehn, 20 Jahre wissen wir, dass spätestens ab dem Jahr 2010 das Maximum an Erdölförderung erreicht sein wird. Von diesem Zeitpunkt an werden die Preise weiter steigen. Eine Negierung dieser Tatsachen ist absolut unverantwortlich! Das, was die SPÖ und viele andere auch vorgeschlagen haben, und zwar den Heizkostenzuschuss, ist für bestimmte Gruppen jetzt der einzige Ausweg, aber es ist nur der halbe Weg. Ich appelliere an alle Anwesenden und auch noch einmal an die Kollegen der SPÖ – man schaue sich nur die Wiener Energiepolitik im Detail genau an! –: Das ist nur der halbe Weg! Wir müssen verstärkt und offensiv ausbauen, was wir an heimischen Energieressourcen haben, verstärkt Biomasse fördern! In Wien gibt es im Übrigen überhaupt noch keine Biomasseförderung – nur so nebenbei bemerkt. (Abg. Auer: Mit was heizen Sie?)

Ein Punkt ist mir noch sehr wichtig, ich möchte nicht, dass das in dieser Diskussion zu kurz kommt: Es ist sehr wichtig zu wissen, wer der Empfängerkreis dieser Heizkostenpauschale sein wird. Uns ist es wichtig, dass das wirklich eine kurzfristige Maßnahme ist für diejenigen, die das wirklich brauchen. Deswegen darf der Empfängerkreis auf keinen Fall zu eng gezogen werden. So, wie das jetzt technisch abgewickelt wird, fallen einige Menschen durch das Netz. Ich bitte noch einmal, sich das genau zu überlegen und zu sagen, dass das nicht nur zu den Ländern quasi dazugedoppelt wird, sondern alle, die diese Pauschale in diesem Winter brauchen, sollen diese auch tatsächlich bekommen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Noch einmal: Mit der Sonne kann man nicht spekulieren. Ich bitte Sie: Lernen Sie aus diesem zweiten Ölpreisschock! Es wird sicher auch ein dritter und ein vierter kommen. Wir haben die Ressourcen dazu, in der Biomassetechnologie sind wir weltweit führend. Ich finde es beschämend, dass Länder wie Wien – das geht noch einmal an die Wiener SPÖ und deren Energiepolitik – keine Biomasseförderung haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Einem und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1234/J der Abgeordneten Dr. Einem und Genossen an die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Einführung von Studiengebühren und Senkung der Bildungsqualität dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, dass Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Fraktion betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, eine Frist bis zum 17. Oktober dieses Jahres zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung das von fünf Abgeordneten gestellten Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass soeben die Einbringung und Debatte einer Dringlichen Anfrage bekannt gegeben wurden, darf ich mitteilen: Es wird die Kurzdebatte beginnen, sobald die Debatte über die Dringliche Anfrage beendet ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 bis 8 sowie 9 und 10 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Also werden wir so vorgehen.

Ich darf nunmehr in die Tagesordnung eingehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus denen sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten sowie Grüne 104 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage daher: Gibt es Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ferner bestand für die gemeinsame Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 Einvernehmen über folgende Reihenfolge der Redner und Redezeitbeschränkungen: Zunächst wird der Herr Bundeskanzler seine Erklärung abgeben, dann die Frau Vizekanzlerin. Beide Erklärungen werden eine Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten.

Sodann gelangt ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von maximal 18 Minuten zu Wort, danach der Herr Bundesminister für Justiz mit 10 Minuten Redezeit, in weiterer Folge wiederum ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 8 Minuten, sodann die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit 10 Minuten Redezeit. Alle weiteren Redner in dieser Debatte werden nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung gereiht zum Aufruf gelangen. Auch die Redezeiten sind aus der Geschäftsordnung abzulesen.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Da das nicht der Fall ist, werden wir dieses Programm so strikte handhaben. Es ist damit angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den ersten drei Punkten der Tagesordnung, die unter einem debattiert werden.

Ich darf nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Vor etwas weniger als einem Jahr ist gewählt worden, und zwar am 3. Oktober 1999. Vor acht Monaten, am 31. Jänner, sind Sanktionen von 14 EU-Staaten gegen Österreich verhängt worden, und am 4. Februar – also erst nachher! – kam es unter wahrhaft dramatischen Umständen zur Angelobung dieser Bundesregierung, die jetzt auf der Regierungsbank versammelt ist. Wenn wir zurückblenden, was damals alles gesagt, befürchtet, geschrieben wurde, dann ist es wichtig, sich das noch einmal in Erinnerung zu rufen und zu sehen, wo wir heute stehen. Es wurde damals befürchtet, Österreich würde eine Art "Naziland" werden, österreichische Politiker sind mit Hitler verglichen worden, in Karikaturen wurde die Errichtung von Konzentrationslagern beschworen, es wurde die Verfolgung von Minderheiten, von Flüchtlingen, von Migranten und überhaupt eine Blockade des Erweiterungsprozesses, eine Blockade der Union befürchtet.

Meine Damen und Herren! Bewerten Sie selbst, was von diesen vor acht Monaten geäußerten Befürchtungen real gewesen ist und was wir mit einer, wie ich glaube, klugen und umsichtigen Politik erreicht haben! Ich meine, dass man als Österreicher heute doch mit Stolz sagen kann, dass wir sensibel auf die damals geäußerten Ängste und Sorgen reagiert und versucht haben, den Menschen Angst zu nehmen und nicht Angst und Sorgen zu verstärken. Das ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war, meine Damen und Herren, nicht nur die Regierung betroffen – das sei hier auch einmal gesagt. Natürlich ging es auch um die Rolle der Regierung, um die Ausgrenzung demokratisch gewählter Repräsentanten eines Landes, aber es ging viel tiefer: Es ging um die Einstellung unseres Landes zu seiner Geschichte. Es ging um die Frage, wie wir von außen gesehen werden, und auch darum, wie wir uns selber sehen, was Österreicher über unser Land im Ausland sagen, welches Bild verbreitet wird.

Es sind Projekte gestoppt worden, die wichtig waren und sind, Schüleraustauschprogramme wurden zeitweise in Frage gestellt, Wissenschaftsprojekte abgebrochen oder in Frage gestellt, Künstler ausgeladen. Mit Urlaubsboykott wurde gedroht – später hat man sich Gott sei Dank dafür entschuldigt –, und insgesamt wurde eine Welle, eine geradezu hysterische Welle ausgelöst, die in Österreich eine Gegenreaktion bewirkt hat.

Ich sage auch: Es ist etwas ganz Normales und eine uralte Regel, dass man dann, wenn ein Land angegriffen wird, versucht, zusammenzustehen. Leider war das am Anfang nicht immer der Fall. Ich sage das hier auch sehr offen: Ich bedauere dies, wir haben uns sehr bemüht, und ich habe hier auch viel investiert. Ich bin aber froh darüber, dass am Ende wenigstens dieser

Das hat nichts, meine Damen und Herren, mit falschem Patriotismus, mit einem Hurra-Patriotismus zu tun. Aber ich werde nicht aufhören, mit Zähnen und Klauen darum zu kämpfen, dass "Heimat", "Vaterland" und "Patriotismus" Begriffe sind, die man auch heute im 21. Jahrhundert verwenden darf und kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Über die Entstehung der Sanktionen kann und will ich hier nichts sagen, weil ich darüber keine Informationen aus erster Hand habe. Jene, die dafür verantwortlich waren und sind, werden das mit ihrem Gewissen und sicher auch vor der Zeitgeschichte auszumachen haben. Wir in der Regierung haben eigentlich immer unseren Blick auf die Bewältigung der Gegenwart und vor allem der zukünftigen Fragen für unsere Heimat gerichtet.

Wir haben vom ersten Tag an keinen Vertrauensvorschuss bekommen. Im Gegenteil! Sie haben uns noch vor der Präsentation der Regierungserklärung mit einem Misstrauensantrag versehen. Wir können damit leben. Ich habe als Regierungschef hier mehr Zeit verbracht als jeder meiner Vorgänger, weil es mir als langjährigem Parlamentarier wichtig ist, dass die Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Hause, vor den gewählten Volksvertretern stattfindet und nicht draußen auf der Straße bei Demonstrationen oder Blockaden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hier muss die Auseinandersetzung stattfinden! Hier müssen Sie sich als Opposition bewähren, und hier müssen wir uns als Regierung, als Parlamentarier, die diese Regierung unterstützen, vor dem österreichischen Souverän, dem einzigen, dem wir wirklich verantwortlich sind, nämlich dem österreichischen Wähler – und nicht irgendwelchen anderen Instanzen –, rechtfertigen. Das ist mir wichtig, und das ist auch eine Lehre aus diesen Sanktionsmonaten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sagte – und ich meine das ehrlich –, wir haben die Sorgen, die am Anfang in Leitartikeln, in vielen E-Mails oder Briefen, in persönlichen Gesprächen geäußert worden sind, sehr ernst genommen und haben daher auch versucht, in den ersten sechs, sieben Monaten ein reichhaltiges Themenbouquet an wichtigen Initiativen zu präsentieren. Dazu gehören etwa die Verbesserung der Rechte der Minderheiten, der Volksgruppen in Österreich, das Aufarbeiten der Geschichte, die Zwangsarbeitereinigung, die Integrationsbemühungen und die Armutsbekämpfung, die in vielen Bereichen ernst genommen wird. Einige Themen haben Sie ja heute in der Früh schon diskutiert. Auch die Sorgen der Erweiterungskandidaten wurden von uns ernst genommen und, wie ich glaube, in einer sehr vernünftigen Art und Weise behandelt.

Ich danke Ihnen auch, dass viele dieser wichtigen Themen trotz der sehr emotionalen und kontroversiellen Debatten hier im Hohen Hause manchmal einstimmig beschlossen worden sind. Das ist österreichisch, denn ich glaube, nur in wenigen anderen europäischen Ländern wäre bei einer so aufgeheizten emotionalen Diskussion dennoch ein so großer Konsens dagewesen. Ich bedanke mich ausdrücklich hier beim Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben – die Frau Vizekanzler, das ganze Team und ich – in diesen Monaten versucht, unser Land mit Besonnenheit und Festigkeit zu führen. Ich habe ein wenig schmunzeln müssen, als am Wochenende, am Sonntag, Kardinal Schönborn in seiner beachtlichen Predigt in Mariazell den großen christdemokratischen Gründer der Europäischen Union, den ehemaligen französischen Außenminister Schuman zitiert hat, der drei Ratschläge an seine Politikerkollegen hatte:

Erstens: nicht dramatisieren, zweitens: einen gewissen Humor in der Politik bewahren, auch wenn es schwer fällt, und drittens, was noch schwerer fällt: Wenn man Schläge einstecken muss, sie nicht eins zu eins zurückgeben. – Wir sind nicht perfekt, meine Damen und Herren, und beim dritten Punkt müssen wir, glaube ich, alle noch an uns arbeiten. Aber es sind kluge Ratschläge, die uns hier Kardinal Schönborn von Schuman, dem Gründer der Union, mit auf den Weg gegeben hat. Wir wollen sie beherzigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es drängt mich an dieser Stelle auch, einigen Dank abzustatten. Erstens: Dank an viele, viele Österreicher, auch an manche, die am Anfang sehr skeptisch gewesen sind, wie es denn eigentlich gelingen wird, die dann doch gesehen haben, das verdient Vertrauen, was hier von Seiten der Regierung geschieht. Diese Menschen haben uns sehr viel Kraft und Unterstützung gegeben. Danke allen, die uns diesen Vertrauensvorschuss gewährt haben, den die Opposition verweigert hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens sei Tausenden – wirklich Tausenden! – EU-Bürgern gedankt, die uns in Briefen, in E-Mails, in persönlichen Gesprächen Mut gemacht und gesagt haben, dass sie nicht der Meinung ihrer Regierungen seien. Auch das ist wichtig, denn Europa ist natürlich nicht nur das, was die Regierungen darstellen, Europa ist sehr viel mehr.

Ein drittes Dankeschön geht an die Nachbarn, an die Schweiz, an Liechtenstein, an Ungarn, Bayern, Südtirol, Baden-Württemberg, die uns entweder in schwieriger Zeit zu Staatsbesuchen empfangen haben oder ganz bewusst als Zeichen nach Wien gekommen sind und uns besucht haben. Das ist nicht selbstverständlich, muss aber hier erwähnt werden, und es sei bedankt – öffentlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schön wäre es gewesen, wenn bei diesem Punkt alle applaudiert hätten.

Ich danke auch den Mittel- und Osteuropäern, die mit einer Ausnahme nicht bei dieser Kollektivfehlentscheidung der 14 mitgemacht haben, sondern ein positives Verhältnis zu Österreich bewahrt haben, die sehr klug auch in diese europäische Zukunft investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich sage Ihnen ganz offen: Dies ist auch für uns ein Auftrag, nämlich dann, wenn etwa die Erweiterungskandidaten Probleme haben, ebenfalls mit gewisser Sensibilität darauf einzugehen, was dort gewünscht ist. Ich möchte mich hier ausdrücklich bedanken. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke der Mehrheit im Europäischen Parlament, die mit Mehrheitsabstimmung für Österreich abgestimmt haben, und ich danke auch der Europäischen Kommission, die jedenfalls am Ende ganz massiv und eindeutig richtigerweise Stellung bezogen hat.

Interessant ist natürlich auch der Bericht der drei Persönlichkeiten, die ebenfalls Dank verdienen. Sie haben den ganzen Sommer geopfert und haben für die 14 einen Ausstiegsweg ermöglicht. Dieser Bericht ist lesenswert. Er ist differenziert – überhaupt keine Frage –, und er ist, wenn man ihn dann liest, in der Zusammenfassung für Österreich eigentlich eine wirklich positive Gesamtdarstellung.

Wenn die drei Persönlichkeiten in Artikel 108 ihres Berichtes sagen: "auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung ist es unsere" – "unsere", nicht gesagt von irgendjemandem, sondern "unsere" – "wohlerwogene Auffassung, daß die österreichische Regierung" – alle – für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt." "In manchen Bereichen, vor allem bei den Rechten nationaler Minderheiten, können die österreichischen Standards als den in anderen EU-Staaten überlegen angesehen werden."

Ich danke den drei Persönlichkeiten für diesen ausgewogenen Bericht. Wir lesen natürlich auch die kritischen Sätze mit Interesse, und wir werden auch nachdenklich die Empfehlungen, die enthalten sind, in die tägliche Arbeit umsetzen. Es ist jedoch wichtig, dass mit diesem Dokument ein Ausstieg ermöglicht wurde, den Europa, den die 14, aber auch Österreich gebraucht hat – ein Danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt ist die Stunde der Einsicht gefragt: Was folgt aus all dem? – Es ist ja schon interessant, jetzt etwa zu lesen, was Romano Prodi sagt – wörtliches Zitat, im letzten "Format" abgedruckt –: "Das wird nicht wieder geschehen.", nämlich dass es ein Einfrieren bilateraler Kontakte wie im Fall Österreich gibt.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident wurde zitiert. Er sagte: Ich zweifle, ob wir wirklich alles richtig gemacht haben in dieser Frage.

Ich meine daher, die Stunde der Einsicht tut uns allen gut, auch uns in Österreich. Auch wir brauchen nicht in ein Triumphgeheul auszubrechen, denn ein solches ist weder notwendig noch – meiner Meinung nach – angebracht. Aber die Erleichterung, die wir empfinden, sollten wir als Antriebskraft nützen, um uns jetzt auf die wesentlichen Aufgaben in Europa zu konzentrieren. Was könnte das sein?

Erstens: Österreich muss seinen Platz im Herzen Europas einnehmen und verteidigen. Meine Damen und Herren! Wir werden österreichische Interessen nicht opfern, niemandem opfern, wenn er glaubt, uns aus Berlin, Paris, Brüssel oder von sonst wo zurufen zu müssen, was zu geschehen hat. Österreichische Interessen sind wichtiger als so manches andere, das uns in den letzten Wochen zugerufen wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das gilt für die Rechte betreffend das österreichische Wasser, das gilt aber auch für die Sicherheit von Kernkraftwerken – sehr interessant ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Romano Prodi, nämlich: Wenn die Beitrittskandidaten beitreten, gelten auch für ihre Atomkraftwerke europäische Regeln!; eine Aussage, die man sich merken sollte –, und das gilt auch für die österreichische Vertretung in allen europäischen Institutionen.

Zweitens: Europa braucht eine neue Verfassung, eine klare Aufgabenverteilung. Es geht darum: Was soll auf europäischer Ebene, was soll nationalstaatlich, was soll regional gelöst werden? – Dieser Punkt muss unmittelbar nach der Regierungskonferenz in Angriff genommen werden.

Drittens: Es ist klar, dass an einer Wegkreuzung – und vor einer solchen stehen wir – Angst und Unsicherheit herrschen: die Angst der Kleineren vor den Größeren, die Angst der Schnellen vor den Bremsern und umgekehrt, die Angst der Alten, der etablierten Alt-Mitglieder, vor der Erweiterung, vor den Neuen, die Angst der Reichen vor denen, die ihnen irgendetwas wegnehmen könnten. Wofür ich sehr plädiere ist, dass man, wenn jemand Kritik an Entwicklungen äußert, behutsam damit umgeht, denn das ist noch lange nicht antieuropäisch. Das ist eine wichtige Lehre, die zu ziehen ist, wofür ich sehr plädiere. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man sollte auch mit Worten wie "Kern" oder "Avantgarde" sehr behutsam umgehen. Ich zitiere jetzt jemanden, der sich in den letzten Wochen und Monaten bemerkenswert zurückgehalten hat – auch das sei bedankt –, nämlich den französischen Außenminister Hubert Védrine, der in einem Artikel der "Financial Times" wörtlich erklärt:

Seien wir vorsichtig mit Konzepten wie "hardcore" – also Kern – oder "Avantgarde", die eigentlich mehr teilen als vereinen. Wir müssen alles auf die Seite schieben, was neue, willkürliche Unterscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten schaffen könnte. – Zitatende.

Chris Patten, der sehr beachtliche außenpolitische Kommissar der Union – ein Brite –, warnt vor jedem Versuch, die Union über ein Direktorat der großen Staaten auf Kosten der kleinen oder mittleren zu leiten. Zu leicht könnte dies zu einem Europa der Bevorzugten und der Benachteiligten führen. Und den Beitrittskandidaten dürfe man nicht zu verstehen geben, dass sie in der Küche essen müssen, während die Herrschaften im ersten Stock speisen. – Das ist ein Auftrag für uns.

Auch direkte Demokratie kann ihren Platz in einem solchen Europa haben. Wir haben dies mit dem Versuch einer Volksbefragung ernst gemeint, und wir lassen uns diesen Versuch nicht schlecht machen – und er hat auch gewirkt. Nicht in jedem Fall wird er richtig und notwendig sein, aber ausschließen darf man ihn nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und darf nunmehr der Frau Vizekanzlerin das Wort erteilen. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten war sehr oft und viel von europäischen Werten die Rede. Eine genaue und klare Definition dieser Werte wurde eigentlich nie vorgenommen, die Definition war nebulos, und vor allem wurde ein wichtiger Grundsatz außer Acht gelassen, nämlich dass Werte für alle zu gelten haben, dass der Maßstab, mit dem man Österreich misst, selbstverständlich auch für alle anderen in Europa zu gelten hat, und dass Moral nicht nur von den anderen erwartet werden kann, sondern dass man sie auch selbst zu beherzigen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein moralisch erhobener Zeigefinger gegen andere macht einen noch lange nicht zu einer moralischen Instanz – weder in Europa noch in Österreich. Und vor allem kann sich niemand anmaßen, sich durch Berufung auf angebliche moralische Prinzipien zu einer Überinstanz über den höchsten Souverän in Österreich, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zu erheben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war für viele Menschen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – ernüchternd, zu sehen, wie leicht man ohne Federlesen zu undemokratischen Mitteln gegriffen hat, angeblich zum Schutz der Demokratie.

Wir in Österreich – ich hoffe, auch in Europa – sind uns einig, dass das oberste Grundprinzip unserer Verfassung die Demokratie bildet, die selbst Grundvoraussetzung dafür ist, überhaupt Mitglied der Europäischen Union werden zu können.

Demokratie heißt in Österreich wie in jedem anderen Land, dass das Volk das Recht hat, in freien und demokratischen Wahlen sein eigenes Parlament zu wählen und damit auch seine Regierung zu bestimmen. Es gibt keine Instanz – weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene –, die sich über diese Entscheidung hinwegsetzen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Europäische Gemeinschaft ist eine Vereinigung von 15 gleichberechtigten Staaten, souveränen Staaten mit gleichen Rechten und Pflichten, egal, ob diese Staaten groß oder klein sind.

Charles de Gaulle, einer der Gründerväter der Europäischen Union, hat 1963 erklärt: Unsere Annäherung und danach unsere Union haben wir in die Wege geleitet, um gemeinsam handeln zu können. – Gemeinsames Handeln und Solidarität sind die tragenden und im EU-Vertrag verankerten Säulen der Europäischen Union und die politischen Handlungsmaximen des europäischen Integrationsprozesses. Eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung zu isolieren und ein ganzes Land an den Pranger zu stellen, ist eine Vorgangsweise, die in krassem Widerspruch zu diesen Grundprinzipien, nämlich der Gemeinsamkeit und der Solidarität, steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Europa – das sage ich in aller Deutlichkeit – hat nicht das Recht, Österreich oder irgendeinem anderen Mitgliedsland vorzuschreiben, welche Regierung es zu bilden hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Respekt vor der Entscheidung des Wählers ist auch ein europäischer Wert, den es zu verteidigen gilt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage das vor allem an die Adresse all jener, die glaubten, eine ihnen nicht genehme Regierungsbildung durch Druck aus dem Ausland verhindern oder rückgängig machen zu können, genauso aber auch an die Adresse von Regierungschefs, die glaubten, freie Wahlen nicht respektieren zu müssen.

Auch wenn sich letztlich die Vernunft durchgesetzt hat und gemäß den Empfehlungen der drei Weisen die Aufhebung der EU-Unrechtssanktionen gegen Österreich erfolgt ist, erfordern die Entwicklungen der letzten Monate eine eingehende Analyse und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen.

"Österreich, der ,Musterschüler‘ der Europäischen Union", so schreibt Karl-Peter Schwarz in der "Presse", "hat in den vergangenen Monaten schmerzhaft erfahren müssen, daß auch die EU nicht das Paradies auf Erden ist, daß selbst von einer Staatengemeinschaft, die sich als demokratisch und liberal versteht, Gefahren ausgehen können, gegen die man sich schützen muß." – Zitatende.

Eine der Gefahren, gegen die man sich in Europa schützen muss, ist die Bestrebung, ein Europa zweier Klassen zu schaffen: eine Avantgarde einiger weniger großer Staaten, ein Direktorium eines Kerneuropas, das Richtung und Tempo bestimmen will.

Wachsamkeit gegenüber zentralistischen Tendenzen der EU als Rückständigkeit zu bespötteln oder als Chauvinismus zu diffamieren, ist grobe Fahrlässigkeit, das haben die Ereignisse der letzten Monate deutlich gemacht.

Österreich wird – so wie andere kleine Staaten der Europäischen Union – in Hinkunft eine viel aktivere Rolle bei der Gestaltung der EU spielen müssen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass existentielle Lebensinteressen unseres Landes unter die Räder kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Wahrung der Einstimmigkeit in für Österreich zentralen Fragen, wie zum Beispiel betreffend Wasserressourcen, Raumordnung, Bodennutzung oder Wahl der Energieträger, ist einer dieser Punkte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darüber hinaus werden wir lernen müssen, Diskussionen über Chancen und Risiken von Integrations- und Erweiterungsschritten offen zu führen (Abg. Schieder: ... verschleudert unseren Wald selber!), Herr Kollege Schieder, ohne sachliche Argumente mit dem "Killerargument" der Europafeindlichkeit abzutun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor allem aber muss uns bewusst sein, dass es eine tiefe Vertrauenskrise zwischen der Union und ihren Bürgern gibt. Die Sanktionen gegen Österreich haben diese Kluft noch viel tiefer gemacht.

Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten nicht nur große Unterstützung seitens der österreichischen Bevölkerung erfahren, die in vielen persönlichen Begegnungen und unzähligen Briefen zum Ausdruck gekommen ist – dafür bedanken wir uns aufrichtig und von ganzem Herzen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP)  –, sondern Österreich hat darüber hinaus enormen Zuspruch von Menschen aus ganz Europa erfahren, die

Dass die Verhängung dieser Sanktionen quasi über Nacht erfolgte, ohne Befassung des Europäischen Parlaments geschweige denn der nationalen Parlamente, ist ein Spiegelbild eines ganz gravierenden Demokratiedefizits der Europäischen Union. Man darf sich wirklich nicht wundern, dass die Menschen in Österreich und Europa das Gefühl haben, dass in Brüssel über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Man darf sich auch nicht wundern, dass die Bürger den Glauben an die hehren Ideale der Integration verlieren, wenn ein Außenminister eines EU-Staates sagt: "Mein Ziel ist es, die österreichische Regierung zu stürzen!", wenn ein anderer eine österreichische Regierungspartei als "haarige Bestie im Nadelstreif" bezeichnet und wenn ein dritter sagt: "Ich werde den Teufel tun und mich bei Österreich entschuldigen!" (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sollen wir uns die politischen Eliten Europas wirklich so vorstellen? Sollen das die Wortführer eines neuen Europas sein? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das die Sprache, die Europa einen und erweitern wird? – Ich frage Sie das ganz im Ernst, meine Damen und Herren, denn ich bezweifle das sehr, und mit mir tun das viele, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin sehr dafür, dass wir uns mit der Sprache in der Politik kritisch auseinander setzen (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber das Verteilen von Zensuren an andere ist dann nicht besonders glaubwürdig, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Edlinger und andere von der SPÖ-Fraktion, wenn Sie selbst laufend den verbalen Dreschflegel betätigen. Dasselbe gilt auch für die europäische Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Messen mit zweierlei Maß, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ist keine moralische Kategorie, mit der man beeindrucken kann. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einen Bericht über die Situation in Österreich einzufordern, ist gut und schön. Wir haben nichts zu verbergen und wir brauchen uns nicht zu verstecken. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass der Bericht der drei Weisen nicht nur zu dem Schluss kam, dass die österreichische Integrationspolitik problemlos mit dem europäischen Niveau mithalten kann, sondern auch ausführt, dass die Minderheitenpolitik in Österreich und die in diesem Bereich vorhandenen Standards sogar noch weit über dem europäischen Niveau liegen. Brandfackeln gegen Ausländer, Menschenjagd gegen Flüchtlinge, Schändung von Friedhöfen und Synagogen, Nazitumulte und Straßenschlachten: All das ist heute traurige europäische Realität – aber es ist nicht Realität in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung – das kann ich Ihnen versichern – wird alles daran setzen, dass es auch so bleibt, dass Österreich friedlich und sicher bleibt für jeden, der in diesem Land lebt. Wachsamkeit ist daher sehr wohl angebracht.

Wir werden sehr wachsam alle Entwicklungen in Europa beobachten. Wir werden sehr genau darüber wachen (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), dass die Grund- und Freiheitsrechte ebenso wie die Grundprinzipien moderner Verfassungsstaaten, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung, aus der Diskussion über europäische Werte nicht ausgeblendet werden.

Das bedeutet für mich aber auch ganz klar, dass es mehr Mitbestimmung für die Bürger in Europa geben muss. Als der EU-Kommissar für Erweiterungsfragen Verheugen unlängst den Vorschlag machte, direkt-demokratische Instrumente bei großen und für Europa weitreichenden Entscheidungen wie zum Beispiel der Osterweiterung einzusetzen, folgte kollektive Empörung der so genannten politischen Eliten auf dem Fuße. Man könne doch, so die fast einhellige Meinung der ver öffentlichten Meinung, dem Volk eine so komplizierte Entscheidung gar nicht zumuten – als wäre die europäische Integrationspolitik eine Art Geheimwissenschaft, mit der sich nur Fachleute und Technokraten beschäftigen können.

Es geht hier nicht nur speziell um die Osterweiterung, sondern grundsätzlich darum, dass es prinzipiell keine Frage geben kann, die man dem Bürger nicht zur Entscheidung vorlegen kann. Jede Entscheidung ist dem Bürger zumutbar – und vor allem ist den Bürgern die Wahrheit zumutbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es durchaus auch Unterstützung für den Verheugen-Vorschlag gegeben hat von einer Seite, von der man es eigentlich gar nicht vermutet hätte, wie zum Beispiel von Oskar Lafontaine, der ja bis vor kurzem noch zur sozialistischen Führungselite in Europa gehörte, und vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog. Ich halte es prinzipiell für positiv, dass damit eine Diskussion in Gang gekommen ist, die seit Jahren nur als Randthema der Union behandelt wurde, die für mich aber eine zentrale Frage ist, nämlich die Beseitigung des eklatanten Demokratiedefizits der EU und die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne der Bürgernähe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Diskussion muss bei einem Neubeginn Europas ins Zentrum gerückt werden, wenn man es mit dem Miteinander ernst meint. Und wenn wir es ernst meinen mit dem Miteinander in Europa, dann bedeutet das auch, dass wir Entscheidungsgrundlagen schaffen müssen, die für die Bürger glaubhaft und nachvollziehbar sind, zum Beispiel auch betreffend die Osterweiterung.

Im Interesse Österreichs, aber auch im Interesse der Union muss es eine sorgfältige Abwägung geben, welche Vorteile welchen Nachteilen gegenüberstehen, welcher Nutzen welche Kosten nach sich zieht.

"Die derzeit angewandte Methode", schreibt Christian Ortner im "Format", "einen Blankoscheck vom Steuerzahler einzufordern und all jene als provinzielle Kleingeister zu denunzieren, die ihn so nicht unterschreiben wollen, wird sich letztlich als kontraproduktiv erweisen."

Wir in Österreich sehen unsere Verpflichtung darin, unsere Nachbarstaaten nach Kräften dabei zu unterstützen, dass sie die für den Beitritt notwendigen Standards in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Rechtspolitik erreichen können. Aber wir erwarten von den Beitrittskandidaten auch, dass sie die in Europa geltenden Standards der Menschenrechte und der Sicherheit bei Atomkraftwerken zu erfüllen bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne sollten die Erfahrungen der letzten Monate dazu genutzt werden, gemeinsam den Pfad der Vernunft zu beschreiten. Um diesen Pfad mit Leben zu erfüllen und fruchtbar zu nutzen, müssen wir uns mit gegenseitiger Achtung begegnen, unsere demokratische Zuverlässigkeit außer Streit stellen und die gemeinsame Verantwortung für Österreich über alle parteipolitischen Ziele stellen.

Angesichts der Reaktion der Opposition auf die Aufhebung der Sanktionen in den letzten Tagen habe ich meine berechtigten Zweifel dahin gehend, ob wirklich alle die richtigen Lehren aus dieser Entscheidung gezogen haben. (Zwischenruf der Abg. Huber. )  – Frau Kollegin! Wer im Zusammenhang mit den Sanktionen das eigene schlechte Gewissen überdecken will, indem er mutwillig und völlig unbegründet versucht, die politische und persönliche Integrität des Justizministers zu untergraben, hat aus den Ereignissen der letzten Monate nicht die richtigen Lehren gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer besitzt nicht nur mein persönliches Vertrauen, sondern auch das volle Vertrauen der gesamten Bundesregierung und das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, wie wir aus vielen Reaktionen der letzten Tage und Wochen wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die politischen Schlussfolgerungen aus den Sanktionen der "EU-14"-Staaten liegen auf der Hand:

Europa braucht die Garantie, dass demokratische Wahlentscheidungen der Bürger geachtet und respektiert werden.

Europa braucht institutionelle Vorkehrungen, um diese Ziele sicherzustellen.

Europa braucht wieder eine Vision und eine Besinnung auf seine Ideale.

Europa braucht Staatspolitiker, die jenseits ihres persönlichen Ehrgeizes das Gesamtinteresse Europas nicht aus den Augen verlieren, Staatspolitiker, die ausgestattet sind mit der Bereitschaft, mutig und entschlossen an die Herausforderungen dieses Kontinents heranzugehen.

Wenn wir bereit sind, auch in diesem Hohen Hause die Interessen Österreichs gemeinsam zu vertreten, geben wir nicht nur ein Zeichen der demokratischen Reife dieses Landes, sondern auch ein Zeichen dafür, dass wir ein konstruktiver Mitgestalter des künftigen modernen und solidarischen Europas sein werden. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke auch für diese zweite Erklärung und stelle fest, dass diese beiden Erklärungen gemeinsam Punkt 1 der Tagesordnung bilden.

Punkt 2 ist der Bericht des Hauptausschusses. Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Punkt 3 ist der Außenpolitische Bericht. Auf die Berichterstattung zu diesem Punkt wird ebenfalls verzichtet.

Damit gehen wir in die Debatte ein.

Die ersten vier Redner haben eine Redezeit von je 18 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Da liegt die Latte jetzt sehr hoch! – Abg. Schwarzenberger: Da wird er jetzt arm ausschauen!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass alle Österreicherinnen und Österreicher und, wie ich hoffe, alle im Parlament vertretenen Parteien Respekt vor der Entscheidung des Wählers haben. Die Entscheidung vom 3. Oktober ist, dass die Sozialdemokratische Partei die stärkste Partei wurde und die Partei des heutigen Bundeskanzlers die drittstärkste, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wird das Parlament mit irgendeinem Gasthaus, Stammtisch oder sonst etwas verwechselt? Ich verstehe Ihre Unruhe nicht, wenn nur berichtet wird, was das Wahlergebnis war. Die Herren von der FPÖ sind heute sehr leicht zu erregen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es besteht auch überhaupt kein Zweifel daran, dass das Instrument der direkten Demokratie in Ergänzung der repräsentativen Demokratie außerordentlich wichtig ist. Eine der Kernentscheidungen, die in einer direkt-demokratischen Entscheidung in Österreich getroffen wurden, war – gegen den Willen der FPÖ! – der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte und zum Glück nicht durchgeführte Volksbefragung wäre nach Auffassung vieler Rechtsexperten, Verfassungsjuristen, Politikwissenschaftern und so weiter ein Missbrauch eines Instrumentes der direkten Demokratie gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Eine Grundlage der Reden des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin war auch der Bericht der Weisen. Aber ich habe nichts gehört von selbstkritischen Schlussfolgerungen, die aus diesem

Denn es soll nicht unerwähnt bleiben: Der Grund für die Situation, in die die Regierung und damit Österreich gekommen ist, ist nach wie vor gegeben, nämlich dass die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen in Wien einen menschenverachtenden Wahlkampf geführt hat, der sich gegen Bürgerinnen und Bürger gerichtet hat, die täglich fleißig arbeiten und ihre Steuern zahlen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für die Bürger!) Dieser abstoßende Wahlkampf hat nicht nur in Österreich, sondern international Erregung hervorgerufen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das besonders Schlimme daran ist – nach all den Diskussionen, nach all den Erfahrungen –, dass Herr Klubobmann Westenthaler angekündigt hat: Der nächste Wahlkampf in Wien wird genauso gemacht wie der letzte Nationalratswahlkampf. – Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir werden wieder gewinnen!)

Mir ist die Dramaturgie dieses Tages klar: Bundeskanzler und Vizekanzlerin dürfen schönreden, und dann kommen – nach Ankündigungen, die Sie selbst abgegeben haben – die beiden Klubobmänner und wollen ein Scherbengericht über die Opposition veranstalten. Mir ist die Aufgabenteilung völlig klar: hier Schönreden und dort der Dreschflegel. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon Angst? Fürchten Sie sich schon?) – Nein, Herr Westenthaler. Wissen Sie, wann es schlimm wird in diesem Land? – Wenn irgendjemand vor Ihnen Angst bekommen muss, dann wird es wirklich schlimm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sie ja schon!)

Gestern hat ein interessanter Vortrag des Harvard-Professors Dominique Moisi in Wien stattgefunden. Er ist auch der stellvertretende Leiter des Instituts für internationale Beziehungen in Paris. Dieser Professor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass doch völlig klar ist, von wem die Maßnahmen ausgegangen sind: von Frankreich und Belgien, mit starker Unterstützung Spaniens. (Abg. Ing. Westenthaler: Überall, wo Sie waren! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)  – Ja, danach, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr gescheit! Gut, dass Sie das sagen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Dazu darf ich Ihnen sagen: Herr Chirac ist ein konservativer Präsident, Belgien hat eine liberale Regierung, und Spanien hat eine konservative Regierung. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer ein Foto vorweisend –: Überall, wo Sie Champagner trinken!)

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Ihre Verschwörungstheorie betreffend die Sozialistische Internationale können Sie bei freiheitlichen Propagandaveranstaltungen erzählen, aber nicht hier im Parlament! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Sektionen!)

Meine Damen und Herren! Vielleicht hat Herr Klubobmann Khol die Güte, auch dem Hohen Haus mitzuteilen, was er "Le Figaro" mitgeteilt hat – nämlich, dass er knapp vor der Verhängung der Maßnahmen gegen Österreich mit Präsident Chirac telefoniert hat; wahrscheinlich war er der letzte Österreicher, der vor der Verhängung der Maßnahmen mit Chirac gesprochen hat –, was er ihm gesagt hat und was ihm Chirac geantwortet hat. – Das würde das Hohe Haus und ganz Österreich interessieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – ein Foto in die Höhe haltend –: Champagner!)

In vielen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs – das zeigt auch das Foto, das Sie zeigen – habe ich mich bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung aufgehoben werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja Humor!)

Dasselbe gilt für das Verhalten gegenüber den Nachbarstaaten in Zentral- und Osteuropa in den letzen Monaten, das in vielen Fragen nicht so angelegt war, dass man davon ausgehen könnte, dass sie automatisch wollen, dass Österreich ihr Bündnispartner ist.

Auch weiß ich nicht, woher Sie die Idee haben, dass Österreich auf einmal das Sprachrohr der "Kleinen" in der EU sein sollte, da es gerade einzelne dieser "Kleinen" waren, die sich sehr kritisch mit Ihrer Politik und mit der FPÖ auseinander gesetzt haben. Die Zielsetzung ist in Ordnung, nur: Das, was Sie bisher getan haben, leistet keinen Beitrag, diesem Ziel näherzukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eigentlich geht es um die Träne im Knopfloch von Herrn Khol und von Herrn Westenthaler auf Grund dessen, dass jetzt die Sanktionen und die Maßnahmen vorbei sind und dass damit das gesamte Theater, das die reale Politik der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten verschleiert hat, nun zu Ende ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler. ) Das Märchen "Edle Ritter der Regierung retten das Land vor dem bösen Drachen in Brüssel", diese Vorstellung kann jetzt endgültig aus dem Repertoire gestrichen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was dahinter zum Vorschein kommt, das ist die klirrende Kälte der Regierungspolitik. Es ist kein Zufall, dass fast zeitgleich mit der heutigen Sitzung gestern als erster Schritt nach dem Ende der Maßnahmen ein Maßnahmenpaket von der Regierung bekannt gegeben wurde, das den massivsten Sozialabbau in Österreich seit Jahren bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Was werden Sie den Familien sagen, die enorm teure Heizkosten zu tragen haben? – Werden Sie sagen: Wir können nichts machen, vielleicht für einige wenige Tausend, aber seid froh, dass die Sanktionen aufgehoben worden sind!? 

Ich frage Sie: Was sagen Sie den Pendlern – außer den paar Dingen, die Sie jetzt beschlossen haben – betreffend den hohen Benzinpreis, den sich immer weniger leisten können? – Werden Sie sagen: Macht euch nichts draus, wir können nichts machen, aber dafür sind die Sanktionen aufgehoben worden!? 

Ich frage Sie: Was sagen Sie den Studenten und den Familien, die davon betroffen sind, zu dem Umstand, dass in Zukunft ein Studium zumindest um 50 000 S mehr kosten wird, etwas, was im krassen Widerspruch zu all Ihren Versprechungen, Herr Bundeskanzler, und zu den Versprechungen der Frau Unterrichtsministerin Gehrer steht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage Sie: Was sagen Sie dem Unfallrentner, dem Sie eine neue Steuer aufbrummen? Was sagen Sie den Arbeitslosen, denen Sie die Unterstützung kürzen? Und was sagen Sie einer Frau, die plötzlich nicht mehr mitversichert ist, und zwar nur deshalb nicht, weil Sie den Fehler

Das, was Sie hier veranstalten, ist Treffsicherheit – aber Treffsicherheit ohne Adjektive. Sie haben ordentlich gezielt, Sie haben sicher getroffen, und zwar genau all diejenigen, die einen sozialen Staat brauchen. Noch nie war Sozialabbau mit solch netten Worten verbrämt, wie Sie sie verwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist: Wo Treffsicherheit draufsteht, dort ist bei dieser Regierung Sozialabbau drin. – Das ist der Kernpunkt Ihres politischen Programms! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon gespannt, wann Herr Klubobmann Khol den Mut haben wird, mit mir gemeinsam mit den Studenten zu diskutieren. Ich bin neugierig, ob er Ihnen dann dieselbe Kaltschnäuzigkeit entgegenbringen wird wie gestern und ihnen in Anbetracht des Umstands, dass sie neben dem Studium kellnern gehen müssen, um es sich zu finanzieren, und erst nach der Arbeit studieren können, weil jetzt zusätzlich 50 000 S für das gesamte Studium an Studiengebühren verlangt werden, erklären wird: Alles, was nichts kostet, ist nichts wert! – Das bringt Ihre wahre Kaltschnäuzigkeit zum Ausdruck, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Ich weiß schon, das ist nicht das Problem von Herrn Prinzhorn und von Herrn Khol und anderen Personen, deren Kinder nach dem Motto leben können: Der Papa wird’s schon richten!, nein, das ist das Problem all jener Österreicherinnen und Österreicher, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Sie, die in den letzten Jahrzehnten einen freien Zugang zur Bildung gehabt haben, werden in Zukunft diese Chance nicht mehr haben – und das ist die Mehrheit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Es wäre mutig, wenn Sie in jene Schule gehen würden, in welcher Sie angekündigt haben, dass es keine Studiengebühren geben wird, und dort mit den Schülern heute diskutieren würden, denn bekanntlich wird Ihnen in der Öffentlichkeit attestiert, dass Sie keine Nerven haben. Aber die Schüler dort haben einen anderen Eindruck: dass Sie kein Herz und kein Gefühl für das Schicksal der Menschen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist unerhört!)

Es mag zwar sein, dass Sie, Herr Bundeskanzler, in der Regierung der Steuermann sind, aber für die Betroffenen, für die sozial Schwachen, für die Studenten, für die Rentner, für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sind Sie der "Teuermann"! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich froh darüber, dass der "Sanktionenvorhang" jetzt weggezogen ist, damit wir endlich die Regierung dem Alltagstest unterziehen können, denn jede Regierung ist letztendlich daran zu messen, welchen Beitrag sie zur Verbesserung der Lebenschancen und der Lebensbedingungen der Bevölkerung leistet. Das ist jene Latte, an der Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Man stellt sich die Frage, in welcher Welt wir leben, wenn in Österreich, in einem Land mit einem enormen Wirtschaftswachstum, in einem Land, in welchem die Wirtschaft boomt, in einer Zeit, in welcher die Produktivität enorm steigt und sich jeder Bürger die Frage stellt: Was ist mein gerechter Anteil an diesem Wirtschaftsaufschwung?, die einzigen Antworten, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu hören bekommen, lauten: Sozialabbau, Steuererhöhungen, höchste Teuerungsrate, hohe Benzin- und Erdölpreise, und damit ist noch die Botschaft verbunden, bei den Löhnen könne man auch nichts tun, denn dann komme es zu einer Lohn- Preisspirale.

Ich frage Sie: Wo bleibt da der gerechte Anteil für die Mehrheit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Tun Sie daher das einzig Richtige: Treten Sie zurück! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser  – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher heute via Fernsehschirme an dieser Debatte beteiligen können (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), denn so können sie sich selber eine Meinung darüber bilden, wer hier kaltschnäuzig geredet hat: der Herr Bundeskanzler oder Sie, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber jetzt möchte ich wieder zur Sache kommen. – Am 12. September 2000 wurden die Sanktionen aufgehoben, und Österreich wurde vom Eis einer internationalen Ächtung befreit. Und da kann man nur sagen: Danke all jenen, die daran mitgewirkt haben!, aber man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, denn nur derjenige, der die Vergangenheit versteht, kann die Zukunft gestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die drei EU-Experten haben einen Bericht über Österreich abgegeben. Es war ein Wagnis, meine Damen und Herren, und viele Österreicherinnen und Österreicher haben es nicht verstanden, warum wir uns als souveräne freie Nation drei Experten sozusagen stellen mussten. Die drei Experten haben uns gewogen und haben uns ein Urteil ausgestellt, das dieses Wagnis gerechtfertigt hat, denn welche Regierung in Europa – und zwar die ganze Bundesregierung! – hat es schriftlich, dass sie die europäischen Grundwerte beachtet, welche europäische Regierung hat es schriftlich, dass sie die noble Tradition einer großzügigen Behandlung der Asylanten, der Flüchtlinge und der Einwanderer fortsetzt, und welche Regierung hat es schriftlich, dass ihre Minderheitenpolitik weit über dem Standard anderer europäischer Länder liegt? Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Risiko dieser Prozedur hat sich gelohnt. Es wurde Klarheit geschaffen, auch wenn manche immer noch bei ihren Vorurteilen bleiben.

Meine Damen und Herren! Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer drei Finger auf einen selber zurück, und diese Wahrheit sollten wir auch bei diesem Bericht beherzigen. Wir werden ihn ernst nehmen, und ich glaube, dass am Beginn dieser meiner Rede klargestellt werden muss, dass natürlich Anregungen darin enthalten sind, die wir ernst nehmen, etwa was die Verfahrensdauer bei Asylanträgen betrifft, was die Bedingungen der Schubhaft betrifft, was die Kritik an der Gerichtsorganisation betrifft, nämlich dass unterschiedliche Gerichte unterschiedlich urteilen und Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzen. Das alles werden wir tun! Aber über allem, meine Damen und Herren, steht Folgendes: Diese Regierung verteidigt europäische Grundwerte! – Und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich aber auch bei den Freunden im In- und Ausland bedanken, und da zuallererst bei der Schweizer Bundesregierung und beim Schweizer Volk. Sie haben zu uns gehalten. Ich werde das den Schweizerinnen und Schweizern nicht vergessen – aber auch den Deutschen nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Bezug auf die deutsche Bundesregierung werde ich nicht die gleichen Worte verwenden, die der deutsche Außenminister Fischer zu uns via Fernsehschirm gesagt hat, denn ich achte auf eine bestimmte Würde in der Sprache, aber ich kann mir vieles denken. Doch die Deutschen haben auch zu uns gehalten, und denen möchte ich ebenfalls danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es schmerzt sehr, wenn Länder, mit denen wir viele Teile unserer Kultur gemeinsam haben, die uns kennen, die unsere Bücher lesen, deren Zeitungen wir lesen, uns falsch beurteilen. Wenn das die fernen Länder tun, ist es auch kränkend, aber es ist besonders kränkend, auf welche Weise sich die deutsche Bundesregierung wider besseres Wissen und Gewissen in den Dienst einer nicht noblen Sache gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich aber auch beim Bundeskanzler, bei der Vizekanzlerin, bei der Außenministerin und bei allen anderen Regierungsmitgliedern bedanken, die diese Monate des internationalen Mobbing in Anstand, in Würde, ohne mit der Wimper zu zucken, immer ein freundliches Lächeln auf dem Gesicht, ertragen haben. Das war eine große Leistung, und wir alle sind stolz auf sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein Bilanzziehen ist nötig, damit man auch die Zukunft gestalten kann. Wir haben einige Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es war ein einmaliges Verfahren, das gegenüber Österreich angewandt wurde, und ich hoffe, es bleibt ein einmaliges, denn im Namen von Grundwerten, die man zu schützen vorgab, hat man Grundwerte gröblichst verletzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man hat aber dadurch – und das wiederum ist trostreich – eine Verfassungskrise auf europäischer Ebene ausgelöst und einen Nachdenkprozess eingeleitet, der andere Länder vor solchen Ostrazismen, vor solchen "Scherbengerichten" in Zukunft schützen wird, denn die Sanktionen – und das möchte ich hier ganz klar sagen – haben ihr Ziel nicht erreicht, und da braucht sich keiner in den Sack zu lügen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ziel der Sanktionen war der Sturz dieser Regierung, das Ziel der Sanktionen war, die Freiheitliche Partei als undemokratisch und regierungsunfähig zu brandmarken. Es blieb Herrn Voggenhuber vorbehalten, sie als eine faschistische Partei zu bezeichnen. – In diesem Hohen Hause gibt es keine undemokratischen und keine faschistischen Parteien. Das wurde auch im Weisenbericht festgestellt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man hat diese Ziele nicht erreicht, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil: Es wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass wir unsere Sache gut machen, und es wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass diese Regierung – das ist der Schlusssatz des Weisenberichtes – die europäischen Grundwerte beachtet. Ich würde es begrüßen, wenn all jene, die, obwohl sie diesen Bericht gelesen haben, gegen uns scharfmachen, sich in Zukunft diesem Urteil der drei Experten über die Phänomene in Österreich anschlössen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine weitere Lehre, die wir aus all dem zu ziehen haben: Niemand wird es so deutlich sagen, aber all jene, die ihre Hoffnungen in einen deutsch-französischen oder französisch-deutschen Antriebsmotor der Europäischen Union gesetzt haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass das von den handelnden Personen abhängt. Ein Schröder ist nun einmal kein Helmut Kohl, und ein Jacques Chirac ist kein François Mitterand. Man muss das heute sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Ja, der Schröder ist nicht kriminell! – Abg. Haigermoser  – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wer behauptet das, Pilz?)

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es naiv wäre, zu übersehen, dass wir unsere Rechte nicht hätten herstellen können, hätten wir auf die Rechte, die uns der europäische Unionsvertrag einräumt, verzichtet. Nur im Hintergrund stand, dass wir unser Veto zur Verteidigung österreichischer Interessen anwenden, und als klar war, dass diese Anwendung Realität werden würde, ist uns Gerechtigkeit widerfahren. Das müssen wir heute, in dieser Stunde der Wahrheit, zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist die Einstimmigkeit in wichtigen Fragen unabdingbar. Jeder, der darauf verzichten würde, wäre ein Tor. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mich an Sie, Herr Präsident Fischer, wenden. Sie haben sich – nicht vom hohen Stuhl aus, sondern als Parteivorsitzender-Stellvertreter – gegen die Versuche verwahrt, die Sozialistische Internationale zu dämonisieren. Ich möchte klipp und klar feststellen: Es waren nicht wir, die festgestellt haben, dass bei der Holocaust-Konferenz am Abend des 26. Jänner dieses Jahres, an welcher der damalige Bundeskanzler Klima teilgenommen hat, die Sozialistische Internationale die Sanktionen beschlossen hätte. Das waren nicht wir! Lesen Sie den "Economist", lesen Sie die "Neue Zürcher Zeitung", und lesen Sie, was in der Weltpresse darüber geschrieben wird! Es wird eindeutig festgestellt, dass der Versuch der Sozialistischen Internationale, eine Regierung, die vom Volk durch Wahl legitimiert wurde, mittels "europäischer Werte" – unter Anführungszeichen – zu stürzen, gescheitert ist. – Gott sei Dank! Ich hoffe, das ist ein für alle Mal vorbei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat Ihnen das Chirac am Telefon gesagt?)

Meine Damen und Herren! Es gilt auch für Österreich, Konsequenzen zu ziehen. Die Politik des aufrechten Ganges lohnt sich. Politische Rechte verleihen Stärke nur dann, wenn man sie wahrnimmt, und Signale der Schwäche fordern geradezu die spätere Demütigung heraus.

Noch eines: Wer Österreich im Ausland schlecht macht, verliert in Österreich, aber auch international an Respekt, denn es gilt das alte römische Wort: Man liebt zwar den Verrat, aber nicht den Verräter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Außenministerin hat in der "Pressestunde" am Sonntag angekündigt, dass sie für die Zukunft eine Art Europadialog parteiübergreifend einrichten möchte, im Zuge dessen wir einen Neubeginn in dieser Situation starten können. Wir sind dazu bereit, dies parteiübergreifend zu diskutieren, aber davor wäre es gut, reinen Tisch zu machen.

Herr Gusenbauer – Sie sind der neue Chef der Sozialdemokratie –, ich habe heute in Ihrer Rede jede Nachdenklichkeit vermisst, und ich habe die Antworten auf jene Fragen vermisst, die Ihnen die Öffentlichkeit und wir immer wieder gestellt haben. (Abg. Gradwohl: Das ist Ihr selektives

"Der Rückzug aus der Sackgasse der Sanktionen, in die sie sich teilweise auf Bitten machtverwöhnter österreichischer Sozialisten im Gefolge des Stockholmer Treffens hastig verrannt hatten. " – Das sagte Bütler.

Also "machtverwöhnte österreichische Sozialisten" hätten gebeten, dass die Europäische Union in die Sackgasse der Sanktionen geht. Das sage nicht ich!

Herr Kollege Gusenbauer! Die Österreicherinnen und Österreicher, die heute via Bildschirm dieser Debatte folgen, würden gerne von Ihnen einmal hören, wie Sie sich dazu stellen, was Sie tun, um diesem Eindruck entgegenzuwirken, wie Sie diesen Vorwurf entkräften können. Es sind folgende Fragen zu klären: Hat Klima bei der Konferenz in Stockholm gesagt: Helft mir gegen diese neue österreichische Regierung!: ja oder nein? (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja!) Hat sich Klima, als damals von Sanktionen gesprochen wurde, so wie die Italiener vehement gegen die Sanktionen gewehrt, oder hat er gesagt, das würde helfen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Oder hat Klima gesagt: Diese Sanktionen sind richtig!? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ich glaube, es wäre wichtig, dass dazu einer von Ihnen ein Wort verlöre.

Weil die Sozialdemokraten immer wieder den Namen "Jacques Chirac" nennen, so darf ich sagen: In Stockholm war nicht Jacques Chirac, sondern Lionel Jospin, und der ist von Ihrer Seite. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie mit ihm telefoniert?)

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Herr Kollege Gusenbauer, kommen Sie noch einmal heraus, erklären Sie: Wir haben hier Fehler gemacht!, und wir werden alle sagen: Schwamm drüber – aber vorher nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch an die Grünen: Herr Van der Bellen, ich bitte, dass Sie sich in aller Form von Voggenhuber distanzieren, der die Freiheitlichen am 1. Februar eine "faschistische Partei" genannt hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Wir werden heute das Experiment beenden, und wir werden die Volksbefragung nicht durchführen. Wir werden keinen Beschluss fassen, dass die Volksbefragung durchgeführt wird, weil das nicht notwendig ist, denn das Volk hat uns unterstützt, die Sanktionen sind weg.

Ich bringe daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler betreffend Reform und Erweiterung der Europäischen Union ein. Darin behandeln wir jene Fragen, die wir dem Volk gestellt hätten. Es sind dies Beiträge zur europäischen Verfassungsreform – in dieser Entschließung tragen wir sie der Regierung auf. Ich möchte diese Punkte im Kern nennen.

Wir wollen, dass die Europäische Union eine umfassende Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten wird, in der alle Staaten gleiche Rechte und Pflichten haben. Wir wollen, dass die Europäische Union in Zukunft sicherstellt, dass jedes Land seine Regierung auf der Basis demokratischer Wahlen selbst bestimmt. Wir wollen eine klare Aufgabenteilung: Was darf Brüssel? Was ist den Ländern, was ist der staatlichen Souveränität vorbehalten? Wir wollen, dass die europäischen Organe selbst die Grundwerte respektieren und nicht im Namen von Grundwerten Grundwerte verletzen. Wir wollen schließlich die Aufnahme eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag.

Bei der Umsetzung dieser Ziele und der Ziele der Präambel unserer Regierungserklärung wollen wir, dass wir allen Bundesministern helfen, diese Ziele zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren! Voggenhuber! – Abg. Dr. Khol: OTS vom 1. Februar 2000!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, Herr Khol: Die Maßnahmen waren nicht gegen Österreich gerichtet, sondern gegen die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und nicht, weil es eine neue Bundesregierung gegeben hätte, sondern weil die FPÖ an der Regierung beteiligt wurde. (Abg. Haigermoser: Er heißt ja Van der Bellen ... eine Märchenstunde!)

Das ist die Meinung der drei Weisen, nicht meine Meinung, also nicht nur meine Meinung. (Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!) Besser Wolf im Schafspelz als Schaf im Wolfspelz! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Khol hat außerdem gesagt, wir – ich nehme an, damit sind die beiden Regierungsparteien gemeint, oder hoffentlich zumindest die Volkspartei – werden den Weisenbericht ernst nehmen. Ich hoffe das, und wir werden das genau kontrollieren und beobachten, zum Beispiel in den beiden Punkten, die Sie erwähnt haben, nämlich Asylverfahren einerseits beziehungsweise Beachtung der Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Medienverfahren andererseits, denn das war ein großer Kritikpunkt im Rahmen des Weisenberichts.

Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass dieser so genannte Weisenbericht, über den wir ja heute in Wirklichkeit diskutieren, zwei Punkte hat: das Verhalten der Bundesregierung im engsten Sinn – welche Gesetze wurden beschlossen?, und so weiter –, und die Natur der FPÖ. Zum zweiten Punkt habe ich heute keine einzige Stellungnahme von Seiten der FPÖ oder von der ÖVP gehört.

Was Johannes Voggenhuber betrifft, Herr Khol, zitiere ich einen amtierenden Außenminister – ausnahmsweise; sonst bin ich mit ihm oft im Clinch –: "Den Teufel werde ich tun", mich von Voggenhuber zu distanzieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Gratuliere! – Abg. Dr. Stummvoll: Nichts gelernt!)

Das ist seine Meinung. Das ist seine wohl erwogene Meinung, und wenn er sie revidiert, dann ist das ausschließlich seine Sache! (Ruf bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Im Übrigen darf ich einen bekannten Klubobmann des österreichischen Parlaments zitieren, der einmal gesagt hat – und das ist nicht so lange her (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!)  –: Haider ist ein faschistischer Denker, der eine politische Revolution sucht. – Zitat Andreas Khol, 1995. (Ah-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sag, dass das stimmt, Herr Khol! – Abg. Dr. Khol: Wird auf jeden Fall entgegnet! – Abg. Nürnberger: Unangenehm! Sehr peinlich!)

Meine Damen und Herren! Dieser Weisenbericht ist in mehreren Punkten interessant. Ich lese Ihnen einmal die Z 110 vor:

"Es gibt Gründe, die Beschreibung der FPÖ als eine rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen auch heute noch als zutreffend anzusehen. Die FPÖ hat fremdenfeindliche Stimmungen in ihren Wahlkämpfen ausgenutzt und gefördert. Dies hat eine Atmosphäre geschaffen, in der offen ausgesprochene Bemerkungen gegen Ausländer salonfähig wurden, wodurch Ängste hervorgerufen wurden." – Z 110, Weisenbericht. (Abg. Dr. Martin Graf: In den Sektionen der SPÖ war das schon alles gang und gäbe!)

Ich zitiere weiter: "Die FPÖ wurde als ‚rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise‘ qualifiziert. Diese Beschreibung ist nach unserer Einschätzung auch nach dem Eintritt der Partei in die Bundesregierung weiter zutreffend. Dies muß Anlaß zu Besorgnis geben, da die Regierungen diejenigen Staatsorgane in Europa sind, die eine unmittelbare Verantwortung haben, ihre positiven Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und die Verhinderung jeder Art von ethnischer oder rassischer Diskriminierung durchzusetzen." – Z 92, Weisenbericht.

Das beschreibt recht gut die Sorgen damals – Ende Jänner, Anfang Februar – betreffend die Regierungsbeteiligung der FPÖ, und es beschreibt recht gut die Sorgen und Befürchtungen

Wenn man das jetzt so liest, "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise", "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen" – und in diesem Zusammenhang kann das ja wohl nur heißen: mit rechtsradikalen Elementen; kein Mensch wird auf die Idee kommen, dass hier stünde: mit linksradikalen Elementen –, dann fragt man sich natürlich: Wer sind die Führungspersonen der FPÖ mit extremistischer Ausdrucksweise, rechtspopulistisch, diese radikalen Elemente? Wer ist denn das? (Abg. Gaugg: Gott bewahre uns vor einem Joschka Fischer, Herr Professor! Gott bewahre uns vor Joschka Fischer!)

Ich denke – da es ja auch so im Weisenbericht steht –, da ist einmal der Parteichef der Wiener FPÖ gemeint, Herr Hilmar Kabas, dessen Wahlkampf 1999 im Weisenbericht gebührend geschildert wird. Herr Justizminister! Vielleicht könnten Sie Herrn Kabas bei Gelegenheit darauf hinweisen – Z 72 des Weisenberichts –, dass rassistische Äußerungen nicht von der Menschenrechtskonvention bezüglich Meinungsfreiheit geschützt sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn man das weiter durchgeht und sich überlegt: Wer könnte das dann noch sein, diese Führungspersönlichkeiten der FPÖ mit extremistischer Ausdrucksweise und als radikales Element dieser Partei?, dann kommt man als Nächstes auf den niederösterreichischen Parteichef der FPÖ, Herrn Windholz, der sich vor wenigen Monaten ungeniert und ungestraft des SS-Jargons bediente. Die FPÖ schweigt dazu – ohne jede Konsequenz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Schließlich und drittens fragt man sich natürlich: Na, wer hat denn die FPÖ in den letzten 15 Jahren verkörpert? Was wäre denn die FPÖ ohne ...? (Abg. Ing. Fallent: Ohne?) Jörg Haider! Na? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Also: Dieses radikale Element, diese extremistische Ausdrucksweise, dieser Rechtspopulist – das ist Jörg Haider persönlich. Natürlich! Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, aber einige Punkte werden auch im Weisenbericht erwähnt: die "Straflager"-Geschichte, die Konzentrationslager als "Straflager". (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!)

Die Kanzlei Böhmdorfer hat daraufhin Professor Pelinka geklagt. Es fällt in Österreich offenbar unter den Begriff der Meinungsfreiheit oder der Meinungsäußerungsfreiheit, dass jemand die nationalsozialistischen Konzentrationslager als "Straflager" bezeichnen darf. Aber die Meinung darüber, dass das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt – diese Meinung fällt offenbar, zumindest nach Meinung des Erstgerichts und nach Meinung des damaligen Anwalts Böhmdorfer, nicht unter den Begriff der Meinungsäußerungsfreiheit. (Abg. Dr. Krüger: Dann lesen Sie die ganze Passage! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie tun nur aus dem Zusammenhang reißen! Lesen Sie die ganze Passage vor!)

Die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich, die Gesinnung von SS-Veteranen, Waffen-SS-Veteranen, die vorbildlich sei für die österreichische Jugend – ist das keine extremistische Ausdrucksweise eines radikalen Elements innerhalb der FPÖ? – Das ist die FPÖ, wenn Jörg Haider die FPÖ war und ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie haben nichts gelernt! Sie sind in der Vergangenheit!)

Ich habe schon etwas gelernt, Herr Kollege Trattner, nämlich dass man sich hin und wieder erinnern muss und dass man sich nicht gewöhnen darf. Ich habe mich selbst oft dabei beobachtet, wie ich mich gewöhnt habe an Haider, an Stadler, an Westenthaler, und ich habe mir fest vorgenommen, mich nicht zu gewöhnen. (Abg. Mag. Trattner: Seit Sie Klubobmann sind, haben Sie sich um 180 Grad gedreht! Das wissen Sie ganz genau! Ihr Klub ... da hat sich die Vernunft hinten anstellen müssen!)

Die letzte Geschichte – deswegen stellen wir ja das Misstrauensvotum gegen Justizminister Böhmdorfer –, die wir fast schon vergessen hatten, sind die Äußerungen von Jörg Haider – nicht von Böhmdorfer, sondern von Jörg Haider – zum § 248 Strafgesetzbuch, damals im Mai und

Haider hat im Ernst vorgeschlagen: Erstens: Kritik an der Regierung ist gleich Kritik an der Republik Österreich. (Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Zweitens kann das angeklagt und verfolgt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Drittens soll damit Funktionsverlust einhergehen. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) Also anklagen, einsperren, Funktionsverlust für oppositionelle Abgeordnete! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!)

Jetzt höre ich nicht zum ersten Mal: Das stimmt ja gar nicht! – Westenthaler hat überhaupt bestritten, dass es so ist. (Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!) Ja, ja! Lesen Sie nach, Herr Kollege! (Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie nach: "NEWS" Nr. 21 vom Mai des Jahres 2000. (Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!) Das war ein wirklich entlarvendes Beispiel für ein autoritäres Staatsverständnis, für ein Verständnis, dem jede, aber schon jede demokratische Grundlage fehlt! Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

Heute sagt die Vizekanzlerin: Die Opposition greift den Justizminister mutwillig an, er habe ihr volles Vertrauen. – Na, ich gratuliere: Gerade jenem Minister, dem einzigen Minister, der in diesem Weisenbericht massiv kritisiert wird – in den Ziffern 93 bis 107 des Berichts –, sprechen Sie Ihr volles Vertrauen aus! Das sagt einiges, nicht nur über Jörg Haider, den nach wie vor stillen Parteivorsitzenden, sondern über die FPÖ insgesamt. (Abg. Ing. Fallent: Ist dieser Minister gehört worden?) Und natürlich über die ÖVP, die das duldet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Über Voggenhuber! Da können Sie vor der eigenen Tür kehren!)

Aber ich betone noch einmal: Böhmdorfer war damals Statist bei dieser Pressekonferenz. Sein Versagen ist, dass er aus dieser Statisterie nichts gelernt hat. Doch der eigentliche Urheber dieser ganzen Misere, derjenige, auf den die Kritik der drei Weisen nun wirklich in vollem Maß zutrifft und unserer Meinung nach mit Recht zutrifft, ist Jörg Haider und nicht Böhmdorfer! Böhmdorfer ist quasi nur der Statthalter für Haider in der Regierung, und gegen Böhmdorfer können wir hier in diesem Haus unser Misstrauensvotum richten. Es richtet sich natürlich noch viel schärfer gegen Haider, der sich als Landeshauptmann vollkommen qualifiziert hat und in dieser Funktion längst hätte zurücktreten müssen. Längst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: "Qualifiziert" hat er gesagt – sehr gut!)

Wie die ÖVP es zulassen kann, dass dieser Politiker, der sich wirklich vollkommen dequalifiziert hat für irgendeine Führungsfunktion in einem demokratischen Staat (Abg. Mag. Trattner: Was stimmt jetzt?), wie sie diesen Politiker nach wie vor im Koalitionsausschuss dulden kann, ist mir rätselhaft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Kollegen! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist jetzt üblich geworden, sehr selektiv aus diesem so genannten Weisenbericht zu zitieren. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl, das haben wir gerade bemerkt!) Lesen Sie Z 94 und Z 95 bezüglich des gebotenen Rücktritts des Justizministers nach: Das Verhalten des Justizministers stimmt nicht mit den "Verpflichtungen eines Staatsorgans" überein, "wie sie sich aus der Verfassungsstruktur der Europäischen Union ergeben".

Kann man noch viel mehr sagen, Herr Kollege Khol? – Das wird ignoriert. Sie haben gesagt: Wir nehmen den Bericht sehr ernst. Und dann haben Sie zwei Fälle genannt, in denen gesagt wird: Na ja, im europäischen Kontext sind die Österreicher eh ganz gut, wären noch verbesserungsfähig. – Aber den Punkt, der Ihnen wirklich ins Mark geht, haben Sie nicht erwähnt! Das nenne ich eine selektive Zitierweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hat Böhmdorfer dazugelernt, meine Damen und Herren? – Ich empfehle Ihnen dringend, in der Beziehung den "Standard" vom vergangenen Samstag zu lesen. Das ist ein selbst verfasster Text des Justizministers, kein Interview, und er schreibt hier – wieder bezüglich Haider –: Keinesfalls wurde die strafrechtliche Verfolgung von Oppositionspolitikern oder Regierungskritikern eingefordert.

Das ist die Unwahrheit, Herr Justizminister! Entweder haben Sie es nicht der Mühe wert gefunden, sich zu informieren – das halte ich bei einem Anwalt Ihrer Güte für ausgeschlossen –, oder Sie sagen hier unverfroren die Unwahrheit. Lesen Sie "NEWS" Nr. 21 vom Mai 2000! (Abg. Ing. Westenthaler: Das lesen wir schon lange nicht mehr!) Das ist der Beweis. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Westenthaler, wenn Sie nicht lesen können, sind Sie für dieses Amt ungeeignet. (Abg. Ing. Westenthaler: In "NEWS" war immer schon alles falsch!) Wenn Sie lesen können, dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit, wenn Sie sagen, dass diese Äußerungen nicht gefallen sind, dass namentlich Gusenbauer und Voggenhuber nach Meinung Haiders seinerzeit hätten angeklagt – von der Staatsanwaltschaft angeklagt – und eingesperrt werden sollen – das ist der Konjunktiv; eine schwierige Sprache, die deutsche Sprache –, und – zusätzliche Forderung – ihrer Funktion verlustig gehen sollten. Das heißt, das Mandat hätte ihnen aberkannt werden sollen. Aber der Justizminister sagt: Nein, das war ja nie beabsichtigt; und überhaupt, selbst wenn – im Rahmen der Meinungsfreiheit kann man das doch zur Diskussion stellen! (Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn!)

Der Justizminister versteht immer noch nicht den Unterschied zwischen einer Meinungsfreiheit zu X und der Meinung, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll. Das hat der Justizminister bis heute nicht verstanden, dass die Menschenrechtskonvention ihn bindet, und zwar verpflichtet, verbindlich bindet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So einem Minister sprechen Sie Ihr Vertrauen aus! Wir können nur sagen: Wir sprechen diesem Minister unser Misstrauen aus und bitten das Hohe Haus, dem Bundesminister für Justiz im Sinne des Artikel 74 B-VG das Vertrauen zu versagen.

Im Übrigen, Herr Kollege Khol, werden wir Sie beim Wort nehmen: Medienrechtsreformen, Strafrechtsreformen, Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs vor allem in Medienangelegenheiten, Unvereinbarkeitsreformen. Ein Richter am Oberlandesgericht, zuständig in Mediensachen, wird von der FPÖ ins ORF-Kuratorium entsandt. Das ist eine klare Unvereinbarkeitssache – ganz offensichtlich! (Abg. Dr. Ofner: Von der Bundesregierung, Herr Kollege! Das sind Ungenauigkeiten!)

Ausgerechnet der Bundesminister für Justiz wäre zuständig, alle diese Reformen voranzutreiben: im Medienrecht, im Strafrecht, im Prozessrecht, bis hin zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs – jener Justizminister, der dieses Vertrauen nicht haben kann!

Im Übrigen zur Geschichte der Maßnahmen und Sanktionen, Herr Kollege Khol – ja, das Gedächtnis! Hin und wieder sollten Sie daran denken: Wer hat denn maßgeblich alle Versuche über die Monate hinweg behindert, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen? Wer hat denn vom "Hühnerstall" Europas gesprochen? Wer hat denn ausländische Präsidenten als "Westentaschen-Napoleons" bezeichnet? Wer hat eine ausländische Regierung als "korrupte Bande" bezeichnet? Wer war das denn? – Das war immer der Landeshauptmann von Kärnten. Bis hin zur Idee der Volksbefragung, diesem Schwachsinn, der heute ja wohl in die Mülltonne kommt, nehme ich an. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Direkte Demokratie ist für Sie Schwachsinn?!) Sie werden heute Ihren eigenen Antrag niederzustimmen haben, denn sonst müssten Sie demnächst eine Volksbefragung machen und damit Österreich weiter in die außenpolitische Isolierung treiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen, die so für die Bürgerrechte sind! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!)

Mein Schlusssatz: Eine Normalisierung in der Außenpolitik kann nur angegangen und erreicht werden, Herr Kollege Khol, wenn Sie sich diesen Fragen Ihres Koalitionspartners auch stellen. Sonst ist alles vergebliche Mühe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben heute nahtlos dort fortgesetzt, wo Sie in den vergangenen Wochen im Zuge der Sanktionen begonnen haben. Ich bin auch froh, dass heute hier eine Live-Übertragung stattfindet und dass die Menschen sehen, mit welcher Verbissenheit, mit welchem Hass und mit welcher Verachtung Sie gegenüber einer demokratisch gewählten Partei in diesem Haus vorgehen, wie Sie das auch in den letzten Wochen quer durch Europa gemacht haben. Sie sind somit einer der wesentlichen Mitveranstalter dieser Sanktionen gewesen, und ich bin froh, dass die Menschen das jetzt auch miterleben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einen Satz noch zu Ihnen: Wenn Sie eine direktdemokratische Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung von diesem Rednerpult aus als "Schwachsinn" bezeichnen, dann ist es auch gut, dass die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzen, merken, wie weit Ihr demokratisches Verständnis reicht. Eine Volksbefragung, Volksabstimmung oder auch ein Volksbegehren kann nie Schwachsinn sein (Abg. Dr. Lichtenberger: Außer der Text ist ein Blödsinn!), sondern ist immer Ausdruck einer lebendigen Demokratie für die Menschen in diesem Land, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, nun zu Ihnen. Diese Themaverfehlung, die Sie heute begangen haben, und diese Gruselmärchen, die Sie heute verbreitet haben, glaubt Ihnen niemand. Das ist ja in Wirklichkeit Ihre Masche, nämlich immer abzulenken. Sie haben den Justizminister sehr pathetisch aufgefordert: Treten Sie zurück! – Herr Kollege Gusenbauer! Nachdem Sie es als Vorsitzender in kürzester Zeit geschafft haben, Ihre gesamte Partei in der Gunst der Bevölkerung in ein tiefes Tal, in ein endlos tiefes Tal zu führen, nachdem Sie Skandale und ein Loch in

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sanktionen dauerten 223 Tage zu lang. Es ist ein Erfolg der Demokratie, dass sie abgeschafft worden sind. Ich möchte mich auch in die Reihe jener einreihen, die danke dafür sagen, dass Sie von der Bundesregierung mit Standfestigkeit und Selbstbewusstsein gegen diese Sanktionen aufgetreten sind. Vor allem haben auch die Österreicherinnen und Österreicher – bei allen Diskussionen, wann immer man wo gesprochen hat, hat man es gespürt – täglich Druck zur Aufhebung der Sanktionen ausgeübt und die Haltung der österreichischen Bundesregierung unterstützt. Den Österreichern sei an dieser Stelle genauso wie der österreichischen Bundesregierung für ihre Standfestigkeit ein herzliches Dankeschön gesagt! Das sollte auch von diesem Haus rüberkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch international haben die Sanktionen und ihre Aufhebung enormes Echo ausgelöst. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde am 8. September geschrieben:

"An der persönlichen Weisheit der ,Drei Weisen‘ kann kein Zweifel bestehen. Und weil sie so weise sind, bestätigen sie, was weniger weise, aber einigermaßen informierte Europäer auch wissen: In Österreich ist die Demokratie keineswegs in Gefahr, und die Menschen- und Bürgerrechte werden geachtet und beachtet."

Da gibt es auch eine ganze Reihe anderer Kommentatoren, die das Aufheben der Sanktionen als Befreiung und Erleichterung sehen, wie etwa auch die "Neue Zürcher Zeitung", die mitgeteilt hat, dass Österreichs Demokratie nie in Gefahr war und in Wirklichkeit auch niemals von den EU-14 gerettet zu werden brauchte.

Aber was sich auch durch die Kommentare zieht, wie etwa in jenen der "La Repubblica", ist eine klare Verteidigung der Anliegen Österreichs in Europa. (Abg. Dr. Gusenbauer: Originalzitate, bitte!) Und wenn man etwas Positives, einen klitzekleinen positiven Aspekt – denn sonst ist ja nur Negatives zu erkennen – in diesen Sanktionen sehen kann, dann das, was in der "La Repubblica" vom 13. September geschrieben wurde:

"Wenn Europa die richtigen Lehren aus dieser Angelegenheit zieht, war diese Erfahrung doch eine positive. Wien hat zumindest ein Verdienst: Es hat die Diskussion um das zukünftige Europa vorangetrieben."

Und das ist doch etwas Schönes: die Diskussion um das künftige Europa vorangetrieben zu haben, das Europa, das wir uns nicht vorstellen als ein Europa des Zentralismus, der Bürokratie, eines Direktoriums zweier großer Länder wie Frankreich und Deutschland, sondern als ein Europa der Demokratie und der Bürger. Das ist unser Ziel, und das haben auch diese Sanktionen entsprechend zurechtgerückt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Bericht der drei Experten – auch "Weisen" genannt – hat die Hoffnungen der Gegner dieser Regierung schwer enttäuscht. Sie haben sich alles Mögliche ausgerechnet, nur nicht diese positiven Bewertungen, die in diesem Bericht drinnen stehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und das Ziel – und es war das Ziel, erstens die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, zweitens die Regierung dann, wenn die FPÖ in der Regierung ist, zu stürzen –, dieses Ziel ist nicht erreicht worden, dieses Vorhaben ist kräftig misslungen, denn die untadelige demokratische Realität Österreichs ist über diese Sanktionen hinweggebraust – das ist das Entscheidende! – und hat diese Sanktionen dorthin gebracht, wo sie hingehören, nämlich auf den Schutthaufen der Geschichte, meine Damen und Herren! Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Ergebnis im Bericht ist auch klar, wenn etwa in vielen Schlussfolgerungen darauf hingewiesen wird, dass wir bei den Minderheitenrechten, bei der Zuwanderungspolitik nicht nur gleiche Standards wie die anderen europäischen Länder haben, sondern dass wir etwa bei den

Und was die FPÖ, die Regierung insgesamt betrifft, sagen die drei Experten, sie haben den Eindruck gewonnen, dass sich die in Österreich in Opposition befindlichen politischen Kräfte nicht in ihren Möglichkeiten beschränkt fühlen. – Das steht in diesem Bericht. Lesen Sie unter Punkt 96 nach! Ich frage mich, warum Sie sich hier aufregen.

Oder: "Wir haben den Eindruck gewonnen, daß das Verhalten der Minister der FPÖ in der Regierung seit Februar 2000 im allgemeinen nicht kritisiert werden kann." "Das Verhalten der Minister", aller Minister! Hier ist überhaupt keine Ausnahme gemacht worden. (Abg. Dr. Mertel: "Der Minister"! Sie sind aber nicht Minister, oder?)

Oder: Im Punkt 113 wird festgestellt, dass "die von der FPÖ gestellten Minister im Großen und Ganzen bei der Ausübung ihrer Regierungstätigkeit die Verpflichtungen der Regierung" beachten. – Ja was ist denn daran schlecht? (Abg. Schieder: "Im Großen und Ganzen"!) Die Minister, alle Minister!

Natürlich gibt es auch Kritik im Bericht, und natürlich nehmen wir diese Kritik auch sehr ernst. Aber Sie können doch nicht hergehen und nach diesen Sätzen, die doch eindeutig sind, hier ein Scherbengericht, vor allem über einen Minister, abhalten.

Es ist in Wirklichkeit völlig klar: Es hat in diesem Bericht keinerlei gewichtige Kritik gegeben, die die Sanktionsaufhebung behindert hätte oder die Forderung gebracht hätte, dass die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nicht möglich sein sollte. Und das ist der Erfolg auch für die FPÖ, auch für diese Regierung! Daher kann es gar nicht so eine gewichtige Kritik geben, wie Sie heute tun und wie Sie heute hier im Parlament ausführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch unsere Pflicht, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern zu fragen, wie es war. Herr Kollege Gusenbauer! Das können Sie nicht wegmachen, dass Sie in der Hoch-Zeit, in der wirklich strengsten Phase der Sanktionen, champagnisierend mit den Sanktionsführern Frankreichs unterwegs waren, wie hier zu sehen ist – und nicht die Aufhebung der Sanktionen gefordert haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war nicht in der Fastenzeit!)

Was haben Sie getan? – Am 9. März stimmen Sie mit dem Chef der Sozialistischen Partei Europas, der SPE, Baron Crespo, "voll und ganz" überein, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen. – Zitiert am 9. März in der Austria Presse Agentur.

Sie sagten am 17. März bei Ihrem Besuch in London: Die Aufhebung der Sanktionen? Das kann nicht sein, es hat sich ja seit der Regierungsbildung in Österreich nichts geändert! – Und den Vogel abgeschossen, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie am 22. Mai, also ziemlich genau vor vier Monaten, als Sie bei Ihren Besuchen festgestellt haben, dass die Sanktionen noch mindestens ein Jahr andauern sollen, denn sie waren gut gemeint. – Zitat APA vom 22. Mai 2000. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich, ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war Ihre Einschätzung, und das ist das, was wir kritisieren. Sie haben sich für die Sanktionen ausgesprochen, Sie haben sie mit initiiert, Herr Kollege Gusenbauer, und da kommen Sie auch nicht mehr heraus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage mich nur, warum Sie diesen Schwenk gemacht haben, diesen politischen Schwenk vom Sanktions-Saulus zum Sanktions-Paulus. Ich sage Ihnen, warum Sie diesen Schwenk gemacht haben, ich habe eine Antwort: weil Sie sich einfach kräftig vergaloppiert haben. Sie haben sich nicht nur kräftig vergaloppiert, sondern Sie sind bei den Österreicherinnen und Österreichern auf massive Ablehnung gestoßen, denn Sie sind nicht mit der österreichischen Regie

Hannes Androsch, der sich ja immer wieder zu Wort meldet, ein Kenner der SPÖ, hat diesen Zustand der SPÖ in mehreren Interviews als "erbärmlich" bezeichnet. Er hat von einer "erbärmlichen Rolle" gesprochen, die die SPÖ in den vergangenen Wochen gespielt hat.

Weil Sie diese erbärmliche Rolle gespielt haben, weil Sie in den Umfragen einen freien Fall verzeichnen, weil Sie auf eine große Ablehnung bei den Wählern stoßen und weil es in Wirklichkeit auch eine tiefe innere Zerrissenheit in Ihrer Partei gibt, wie es weitergehen soll, suchen Sie sich ein neues Opfer, und dieses neue Opfer heißt Dieter Böhmdorfer.

Blicken wir auf das Ende der achtziger Jahre zurück: Damals hat ein sozialistischer Klubobmann einer Regierungspartei, heute Erster Präsident des Nationalrates, Heinz Fischer, in unglaublicher Art und Weise den unabhängigen, parteifreien Justizminister Foregger, die Staatsanwälte und Richter heruntergemacht und kritisiert, auch wegen gerichtlicher Tatsachenentscheidungen kritisiert und diffamiert, wie etwa im Fall des damaligen SPÖ-Vorsitzenden Sinowatz.

Wir haben ein ganzes Bouquet an Zitaten, was Fischer damals alles von sich gegeben hat. Der Angriff auf die unabhängige Justiz, der Angriff auf Justizminister, die ihre Arbeit machen, die für Unabhängigkeit sorgen, hat Tradition in der SPÖ, und deshalb werden wir wachsam sein und dafür sorgen, dass das heute nicht mehr passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heute setzt Kostelka diesen Stil fort. Er sagte in einer Pressekonferenz: Ich höre, dass Böhmdorfer den Weisenbericht zum Gegenstand eines Medienverfahrens machen will. Darüber hinaus – so Kostelka – gebe es Hinweise, dass im Justizministerium Telefongespräche, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, aufgezeichnet werden. – Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist richtig! Das ist wirklich ungeheuerlich!) Schließen Sie doch nicht von der Führung der Ministerien, wie Sie sie praktiziert haben, auf uns! Bei uns gibt es das nicht, darauf können Sie Gift nehmen. Sie sollten sich für diese Ihre Ausführungen entschuldigen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da wird gegen unabhängige Richter vorgegangen; einer heißt Ernest Maurer. Es wird kritisiert, dass er von der Regierung in das ORF-Kuratorium entsandt worden ist. – Fürchterlich, das war der Sündenfall! (Abg. Bures: Weil es unvereinbar ist!) Und da denkt man sich, warum die denn das eigentlich seit Jahren so kritisieren. Jetzt ist es mir bewusst, warum: Der Herr Ernest Maurer war Richter. Der Herr Ernest Maurer wird nicht kritisiert, weil er von der Regierung ins ORF-Kuratorium gesandt worden ist, nein – wissen Sie, wer Ernest Maurer ist? –, sondern weil er jener Richter ist, der einen Journalisten, den der sozialistische Bundeskanzler Sinowatz geklagt hat, im Jahre 1988 freigesprochen hat. Dieser Richter heißt Ernest Maurer. Er ist jener Richter, den Sie damals schon verfolgt und gehetzt haben und den Sie damals auch schon vom Ministerposten wegbekommen wollten. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!) Und das ist eine Ungeheuerlichkeit, das ist parteipolitische Einflussnahme der Justiz, und diese lehnen wir auf das Entschiedenste ab, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist das Unfassbare! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie sind entlarvt!)

Sie behaupten auch immer, es würden Klagen gegen Oppositionspolitiker eingebracht werden. – Es ist nur nicht wahr! Es gibt keine Klagen des Justizministers gegen einen Oppositionspolitiker (Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich! Natürlich gibt es die! Natürlich!), und es gibt auch keine Klagen der FPÖ-Spitzenpolitiker gegen Oppositionspolitiker. (Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich, ich habe eine Klage des Herrn Böhmdorfer!) Aber es gibt eine ganze Latte von Klagen der regierenden Wiener SPÖ gegen Oppositionspolitiker von der FPÖ in Wien, die gibt es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie dauernd?) Das ist Ihre Machtausübung, die Sie in Wien durchziehen! Diese Vorgangsweise der Sozialisten kritisiert aber niemand.

Die Behauptung, die FPÖ wolle die Meinungsfreiheit einschränken, ist überhaupt eine ganz sonderbare. Die FPÖ will die Meinungsfreiheit einschränken?! – Jene Partei, die jahrelang für den Ausbau der Demokratie eingetreten ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), für die Stärkung des Parlaments, für die Mitbestimmung der Bevölkerung, ja diese in vielen Volksbegehren praktiziert hat, jene Partei, die gegen Monopole, gegen Zentralismus, gegen Kartelle auftritt, jene Partei, die Machtstrukturen aufbricht, und jene Partei, die als ersten Satz in ihrem Parteiprogramm die Freiheit als höchstes Gut definiert hat!

Meine Damen und Herren! Die FPÖ ist nicht Gegner der Meinungsfreiheit, sondern Garant für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und für die Offenheit in diesem Land, und es stört Sie sehr, dass wir das auch praktizieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich! Unglaublich!)

Aber wie war es unter dem SPÖ-Kanzler Vranitzky? – Da wird ein Journalist des Magazins "profil" gemobbt, weil er sich erlaubt hat, einen sozialistischen Bundeskanzler auf der Titelseite zu karikieren. Wenige Wochen später musste er gehen.

Wie war denn das, als ein Journalist es wagte, einen Bericht über "Euroteam" im Fernsehen zu machen? – Da hat dann ein Sekretär des Bundeskanzlers Klima beim ORF angerufen und Sätze herausschneiden lassen, weil es für die SPÖ unangenehm war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt rufen Sie selber an, wie wir wissen!) Wie war das, als das damals passiert ist?

Oder wie ist Ihre Personalpolitik? Wie schaut es diesbezüglich aus? Herr Kollege Cap – da hinten sitzt er –, wie war denn das, als Sie im Radio erfahren haben, dass Sie als letzter Zentralsekretär der SPÖ abgesetzt worden sind? Oder wie war das, als der damalige Gesundheitsminister Ettl in der Früh in sein Büro gekommen ist und dort vor Ort erfahren hat, dass er gar nicht mehr Minister und sein Schreibtisch schon geräumt ist? Das ist Ihre Personalpolitik! (Abg. Bures: Wo sitzt denn der Rosenstingl?)

Oder wie war denn das mit der Beeinflussung der Richter, als Sie sich in der Kanzlei Lansky getroffen haben? Dabei waren der Justizsprecher Jarolim und die Abgeordnete Hlavac. Sie saßen dort und hatten eine Reform des Richter-Dienstgesetzes zum Ziel. Ziel war es, ein Auswahlverfahren zu treffen, um junge Genossinnen und Genossen in den Richterdienst zu bringen. (Abg. Haigermoser: So schaut es aus! Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Das ist Ihre Beeinflussung der Justizpolitik, das ist schändlich, und das lehnen wir auf das Entschiedenste ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: Wie schaut es mit der Meinungsfreiheit in der Steiermark aus? – Ein Spitzelskandal! SPÖ-Sympathisanten und auch Nicht-Sympathisanten hätten systematisch ausgeforscht werden sollen, wenn wir Ihnen nicht draufgekommen wären. Die Wähler in der Steiermark werden das jetzt am 15. Oktober zu beurteilen haben – und sie werden es beurteilen, sie werden Ihnen dafür auch die Rechnung präsentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das jüngste Beispiel: Ein Spitzenpolitiker der SPÖ namens Schlögl hat es gewagt, sich einen Dialog mit einer Regierungspartei zu wünschen. – Na mehr hat er in der SPÖ nicht gebraucht! Nur deshalb, weil er das gefordert hat, wird er als SP-Vizechef in Frage gestellt. Swoboda stellt Schlögl als SPÖ-Vizechef in Frage, weil er zu fordern gewagt hat, den Dialog mit einer Regierungspartei zu eröffnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja Terror!)

Meine Damen und Herren! Es sind in den letzten Wochen und Monaten viele Worte gegen freiheitliche Politiker, gegen Spitzenpolitiker, gegen Parlamentarier gefallen, wie zum Beispiel: "Faschist", "rechtsradikal", "rechtsextrem". (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Lüge nach der anderen!) Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Sie haben überhaupt kein Recht, die demokratiepolitische Redlichkeit freiheitlicher Minister, Parlamentarier und anderer Repräsentanten in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie das selbst tun!)

Ich meine, dass es notwendig ist, nach diesem dunklen Kapitel in der Außenpolitik zu einem neuen außenpolitischen Konsens zu kommen, aber ein solcher außenpolitischer Konsens, den wir jahrelang hatten, setzt ein Mindestmaß an Dialogfähigkeit und ein Mindestmaß an demokratischer Einstellung zum Dialog voraus. Ich ersuche Sie sehr persönlich – ich mache diesen Versuch heute –, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Van der Bellen, auch einmal Ihre Haltung gegenüber freiheitlichen Politikern und Ihre Aussagen zu überdenken und sich zu fragen, ob sie immer richtig und ob sie immer so gescheit waren!

Ich möchte hier auch eindeutig klarstellen – weil heute wieder Attacken gekommen sind –, und zwar auch für die FPÖ-Fraktion hier im Hohen Haus, dass sie eine zweifelsfreie, eine untadelige und auch eine demokratisch nicht kritisierbare Einstellung und Gesinnung hat und dass ich es nicht zulasse, dass freiheitliche Parlamentarier, dass die freiheitliche Fraktion hier abgekanzelt werden. Sie hat immer, hier im Parlament, in den Landtagen und jetzt auch in der Regierung, ihren Beitrag zur Demokratie in Österreich geleistet, und das wird auch in Zukunft so sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor dem Hintergrund des Berichtes der drei Experten sollten Sie Ihre Haltung überdenken, sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie Ihre Position gegenüber der Regierungspartei FPÖ nicht neu definieren wollen, denn auch wir Freiheitlichen, alle miteinander, so wie alle Mandatare aller Parteien in allen Gremien, haben den gleichen Anspruch wie Sie

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol, ebenso Herr Abgeordneter Dr. Jarolim.

Ich darf an eine Vereinbarung in der Präsidiale erinnern, der alle vier Parlamentsparteien zugestimmt haben, nämlich dass wir vom § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gebrauch machen und sämtliche tatsächliche Berichtigungen an den Schluss der Debatte verlegen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Minister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin dankbar, dass ich hier endlich zu einigen Vorwürfen Stellung nehmen kann, die ich ganz anders sehe und von denen ich glaube, dass ich deren Unrichtigkeit auch beweisen kann, und ich wäre sehr froh, wenn Sie über diese Worte, die ich Ihnen jetzt sage, nachdenken könnten, weil ich glaube, dass zu jedem richtigen Urteil zunächst eine richtige Sachverhaltsgrundlage gehört. (Abg. Dr. Mertel: Wir sind nicht vor Gericht! Das ist kein Gerichtsverfahren!) Sie gehen aus meiner Sicht von einem völlig falschen Sachverhalt aus. Auch wenn Sie mich unterbrechen, wird das nicht anders werden. Ich werde bemüht sein, hier die Dinge klarzustellen. Wenn Sie kein Interesse daran haben, werde ich dies zur Kenntnis nehmen müssen.

Zum Vorwurf der Massenklagen möchte ich Folgendes sagen: Ich habe persönlich überhaupt niemanden geklagt, bevor ich Minister wurde. Und ich habe, nachdem ich Minister wurde, auch keinen einzigen Oppositionspolitiker geklagt. Ich bin allerdings der Meinung, dass ich nicht vogelfrei bin und mich nicht beschimpfen lassen muss. Und ich persönlich setze Beschimpfung mit Kritik nicht gleich. Bitte, mir das zuzugestehen!

Sie können selbst entscheiden; ich nenne Ihnen eine der Klagen, die auch in der Öffentlichkeit sehr bekannt ist, nämlich die Klage gegen Herrn Heller. Ich habe ihm, bevor der Weisenbericht oder der Expertenbericht erschienen ist, gegen bloße Ehrenerklärung angeboten, meine Klage zurückzuziehen. Er hat das nicht getan und nicht gewollt, sondern will, wie ich den Medien entnehme, ein rechtes Spektakel bei Gericht aufziehen. Sie werden dann selbst beurteilen können, wer hier desavouiert wird, wenn er die gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, und für wen das nicht gilt.

Sie können auch sagen, Kritik ist gleich Beschimpfung oder Beschimpfung ist Kritik. Ich gestehe Ihnen auch zu, dass ich eine Klage gegen ein sozialistisches Medium eingebracht habe, in dem die Worte gefallen sind: "Scheißregierung". Bitte entscheiden Sie selbst, ob derjenige, der "Scheißregierung" sagt, Regierungskritiker oder Regierungsbeschimpfer ist und ob man sich das gefallen lassen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist nur kein sozialistisches Organ! Wieso lügen Sie schon wieder?)

Dieser Vorwurf im Expertenbericht ... (Abg. Schieder: In welchem SPÖ-Organ war das, in welchem SPÖ-Medium war das?)  – "Linkswende", "Linkswende"! (Abg. Schieder: Es stimmt nicht, dass das ein SPÖ-Medium war! Herr Justizminister, welches Medium war das? – Abg. Haigermoser: Blutdruck, Schieder!) Das ist nach meinen Informationen ein Medium, das die Sozialistische Jugend vertreibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Ich bitte um Entschuldigung, wenn das nicht richtig sein sollte, ich bin auf Informationen angewiesen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mich sofort erkundigen, ob Sie Recht haben. (Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!) Gut, okay. (Abg. Dr. Wittmann: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist der Herr Justizminister! – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): Also den ersten Vorwurf habe ich, glaube ich, widerlegt, Sie geben mir jedenfalls Recht – das entnehme ich Ihrer Reaktion –, dass man sich so nicht beschimpfen lassen muss und dass das keine Kritik ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist richtig! Und wieso klagen Sie die SPÖ wegen ... in einer Dringlichen Anfrage? Erklären Sie das auch!) Der erste Vorwurf im Expertenbericht ist damit widerlegt.

Der zweite Vorwurf lautet, dass Bestimmungen des Strafgesetzbuches angewendet werden sollen, um Regierungskritiker zu bestrafen. Das ist nicht richtig! Ich bitte um Verständnis: Die Pressekonferenz, um welche es da geht, hat für mich eine andere zentrale Botschaft gehabt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Dr. Haider hat dort erklärt, dass er möchte, dass das Gelöbnis detaillierter ausgeformt und mit einer Verantwortlichkeit ausgestattet wird, und auf die Frage, wer davon betroffen sein soll, unter anderem geantwortet: Landeshauptleute und Regierungsmitglieder. Und damit war klar, was er im Eigentlichen will. Von einer speziellen, gesonderten strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskritikern oder Oppositionspolitikern war also nicht die Rede.

Ich habe immer wieder gesagt, als ich festgestellt habe, dass die Diskussion in eine andere Richtung gegangen ist, dass ich dann anders reagiert hätte. Meine Reaktion war also darauf gerichtet, dass er das Treuegelöbnis mit mehr Verantwortlichkeit ausstatten wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der dritte Vorwurf ist, dass ich die Meinungsfreiheit nur einseitig angewandt haben möchte. Das steht im Weisenbericht oder Expertenbericht. Ich erinnere an das, was ich am 16. Mai 2000, als zum selben Sachverhalt ebenfalls von Ihnen ein abgewiesener Misstrauensantrag gestellt wurde, gesagt habe – ich zitiere –: "Das heißt, wenn jemand in diesem Land glaubt, eine politische Idee verbreiten zu sollen, so soll man ihn nicht sofort daran hindern, sondern er soll in die Lage versetzt sein, im Wege der freien Meinungsäußerung am politischen Diskurs teilzunehmen." – Das sind meine Worte.

Weiters habe ich in derselben Sitzung gesagt, dass das freie Mandat zu den heiligsten Rechtsgütern gehört und jeder ein Verbrechen an der Demokratie begeht, der das freie Mandat angreift. Ich habe gesagt: "Ich habe überhaupt nicht die Absicht, auch nicht im Geringsten, an diesem freien Mandat zu rütteln. Ich hatte sie gestern nicht, ich habe sie heute nicht, ich werde sie nie haben." Und ich habe ferner gesagt, dass niemals jemand in Zukunft daran gehindert werden soll, "an der politischen Diskussion teilzunehmen, und zwar so, wie er das will, und so, wie er sich das vorstellt."

Das sind meine Worte. Das war klar. Das war ein Bekenntnis zum freien Mandat, zur Immunität, und das war auch ein Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung. Ich bitte, auch zuzugestehen, dass in der besagten Pressekonferenz kein Wort von einer Einschränkung der Immunität gefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen aber gleichzeitig in Erinnerung rufen, dass Sie im Jahre 1996 die Auslieferungspraxis des Immunitätsausschusses geändert haben. Das Ergebnis war, dass vor allem freiheitliche Oppositionspolitiker wegen Ehrenbeleidigungsdelikten in der Folge ausgeliefert wurden. Das war der einzige Schritt in Richtung Öffnung der Verantwortlichkeit von Politikern gegenüber den Strafgerichten. (Abg. Dr. Wittmann: Das war jetzt der Schummelzettel vom Herrn Bartenstein!)

Ich darf nun auf die Ausführungen des Herrn Gusenbauer eingehen, der sagte, ich hätte die Staatspolizei gegen Journalisten eingesetzt. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Ich habe, nachdem ich Minister wurde, Sicherheitsinstruktionen bekommen. Und Personen, die sich nicht identifiziert haben, sind um unser Haus gegangen, und es konnte nicht festgestellt werden, um wen es sich handelt. Es wurden die Türen besichtigt, es wurden die Schlösser besichtigt, es wurden Nebeneingänge besichtigt, und es wurden Fotos gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!) Und Nachbarn sind nervös geworden und haben meine Frau und mich angerufen.

Daraufhin habe ich den Innenminister gebeten, mir zu raten, was ich tun soll, und dieser hat veranlasst, dass die Polizei nachforscht. Ich konnte nicht wissen, dass es sich um Reporter handelt, insbesondere konnte ich nicht wissen, dass es sich um Mitarbeiter des "profil" handelt, denn ich hatte Stunden vorher ein Interview mit "profil" abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Das ist interessant! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Auffassung von Pressefreiheit! – Abg. Mag. Mainoni: Das ist Diffamierung! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird es spannend!)

Ich bitte, zu bedenken, dass ich in diesem Haus mit meiner Familie wohne, mit einem 11-jährigen Sohn, der sehr viele Freunde hat, wodurch es ein heftiges und wiederholtes Kommen und Gehen gibt, mit meiner Mutter, mit zwei meiner Brüder und deren Familien. Ich werde das nächste Mal, wenn sich eine ähnliche Situation ereignet, wieder die Polizei verständigen, weil ich glaube, dass ich denselben Anspruch auf Sicherheit wie jeder andere Bürger dieses Landes habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin sehr betroffen, Herr Dr. Gusenbauer, wie Sie das hier, ohne Informationen eingeholt zu haben, thematisieren. Ich glaube, dass es nicht Ihr Recht ist, andere in der Öffentlichkeit bloßzustellen, an den Pranger zu stellen, und zwar nur deshalb, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Familie Sorgen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer:

Ich sage Ihnen: Es ist wichtig, einmal miteinander zu sprechen! – Sie, Herr Dr. Gusenbauer, und Herr Van der Bellen sind die Einzigen, die mir keinen Termin gegeben haben, als ich mich bei Ihnen vorstellen wollte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Aha, so ist das!) Ich habe mich bei allen Sozialpartnern vorgestellt. Ich habe mich bei den Herren Präsidenten des Nationalrates, bei allen Parteiobleuten, bei allen Leuten, die mich natürlich nicht kennen konnten, vorgestellt, weil ich in der Politik ja neu bin, nur Sie und Herr Van der Bellen haben mir seit März nicht die Möglichkeit eines Gespräches gegeben. Sie sind Gesprächsverweigerer! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich habe soeben vom Protokoll die Ankündigung erhalten, dass Sie während der Rede des Abgeordneten Westenthaler folgende Zwischenrufe gemacht hätten: "Wieso lügen Sie dauernd?" und etwas später: "Eine Lüge nach der anderen!" Ich werde mir das Protokoll aushändigen lassen und Ihnen, wenn das stimmt, einen Ordnungsruf erteilen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schockiert! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wir auch! Wir auch!) Sich bloß hierher zu stellen und zu sagen: Mein Name ist Böhmdorfer, und ich weiß von nichts!, das ist keine Verteidigung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Herr Minister neben Landeshauptmann Haider bei einer Pressekonferenz sitzt und als Botschaft dabei herauskommt, dass Haider vorschlägt, dass man kritische Oppositionspolitiker verfolgen soll (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht wahr! – weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt ja nicht!), und wenn im Endeffekt dem Herrn Minister dazu 24 Stunden lang nichts einfällt, dann sollte er hier nicht einfach die Opferrolle abspielen.

Zum Beispiel Stanzl im "Kurier" hat es kommentiert. Das können nicht nur lauter "Meinungsterroristen" sein, wie Haider einmal geschrieben hat. Er sagt: "Haiders Vorschlag ist autoritär, undemokratisch, solche Regelungen gab es nur in kommunistischen oder faschistischen Regimen."

Als dieser Vorschlag geäußert wurde, waren Sie dabei. Ich hätte mir erwartet, dass Sie sofort  – ähnlich wie Stanzl – dazu Position beziehen. Auch als Justizminister wäre das Ihre Aufgabe gewesen. Sie haben 24 Stunden lang nichts dazu gesagt. Das ist der wahre Skandal, diese Verhaltensweise! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Stanzl, ein "Kurier"-Kommentar – nicht immer regierungskritisch, eher regierungsfreundlich, diese Zeitung, das sage ich auch einmal –: "Hier wurde ein Tabu gebrochen!", meint er. Er schreibt auch: "Nebenbei verrät aber auch die FPÖ ihre eigenen Grundsätze. Freiheit steht im Gegensatz zu jeder Form der Unterdrückung, gleichgültig, ob sie durch staatliche Einrichtungen oder halbstaatliche Vereinigungen ausgeübt wird!", zitiert Stanzl aus den FPÖ-Statuten.

Das schreibe ich Herrn Westenthaler ins Stammbuch, der hier in Wirklichkeit Belehrungen verteilt, was Freiheit ist und was Freiheit nicht ist. Westenthaler, der "Ministrant der Regierung"! Vor lauter Weihrauch sehe ich ihn ja gar nicht mehr, wenn er hier spricht und die Regierung lobhudelt. – Sie sind ein guter Klubobmann, Ihre Trennung zwischen Legislative und Exekutive funktioniert ja prächtig hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Klubobmann Westenthaler! Stellen Sie sich nicht hierher und sagen Sie nicht, wer ein Recht darauf hat, Minister in Frage zu stellen beziehungsweise nicht in Frage zu stellen! Das ist

Wenn Herr Minister Böhmdorfer sagt, er – subjektiv – habe eine andere zentrale Botschaft verstanden, für ihn war das ein bisserl anders, als es letztlich herausgekommen ist, dann muss ich sagen: Er als der engste Freund Haiders müsste wissen, was Haider mit dieser Republik wirklich vorhat! Er müsste es wissen! Er sollte die Haider-Bücher gelesen haben; ich habe vorhin schon zitiert. Ich kann den Österreicherinnen und Österreichern nur sagen: Wenn das so weitergeht, werden sie diese Republik nicht mehr wiedererkennen!

Haider hat in dem Buch "Befreite Zukunft, jenseits von links und rechts" geschrieben: "Es ist dem modernen Leser nicht mehr zuzumuten, dass er mit dem Meinungsterror der Journalisten ständig konfrontiert wird." – Was heißt das? Was soll geschehen mit den Kommentatoren in den Zeitungen, die Ihrer Meinung nach Meinungsterror ausüben? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum hat Sie der Herr Vranitzky rausgeschmissen?) Was soll passieren, sagen Sie das doch?! Oder stimmt das, was Oskar Bronner in Alpbach gesagt hat: "Als ob unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen." Medien, Justiz sollen gefügig gemacht werden. – Das hat der "Standard"-Herausgeber und Vizepräsident des VÖZ in Alpbach unter dem Applaus der Zuhörer gesagt; unter dem Applaus der Verleger, der Journalisten, die offensichtlich ebenfalls dieser Meinung waren.

Hier sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden, und Sie machen das, Herr Minister Böhmdorfer: Ihre Kanzlei mit den permanenten Klagen und Sie, Herr Westenthaler, mit Zensurenbedrohung von ORF-Redakteuren, siehe ORF-Kuratorium. Sie sagen: Beobachten wir doch die Redaktionen, schauen wir doch, ob sie objektiv Bericht erstatten! – Sie haben gesagt, gleich alle Redaktionen des ORF sollte man unter Zensur setzen. "Verwestenthalern" wir am besten den ganzen ORF. – Das ist Ihre Perspektive, die Sie haben. Dafür müssen Sie sich verantworten, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Abschaffung der Presseförderung. – Das trifft jene Zeitungen, die Sie nicht mögen, weil sie kritisch sind, weil sie sich kritisch zur Regierungspolitik äußern. Daher: Weg mit der besonderen Presseförderung!

Es gibt Jubel Ihrerseits hinsichtlich der Anhebung der Postgebühren für die Zeitungszustellung. – Das trifft wieder Zeitungen.

Oder: Ja zur steuerlichen Schlechterstellung von Zeitungsbeilagen gegenüber Postwurfsendungen. – Alles Maßnahmen, die einengen sollen.

Sie wollen ferner noch die Senkung der Kammerumlage und die Reduktion der Parteienförderungen. – Alles, was kritisch ist, alles, was nicht in Ihr Bild der "Dritten Republik" passt, soll materiell und geistig geschwächt werden, und der Herr Justizminister hat eine ganz wichtige Schaltstelle in diesem Konzept!

Ich werde Ihnen noch etwas sagen. Sie sollten hin und wieder auch "Die Zeit" lesen und nicht nur Ihre FPÖ-Blätter. Ein interessanter Kritikpunkt zu den Schriftsätzen der Kanzlei des Justizministers steht da drinnen; da können Sie dann wieder klagen.

Zum Beispiel: So warnte er einmal, die gemeinsame Ablehnung des Nationalsozialismus dürfe nicht in Gesinnungsterror umschlagen. Es müsse schon zulässig sein, zum NS-Thema auch aus Blickwinkeln, die nicht ausschließlich im Sinne einer pauschalen Ablehnung argumentieren,

Ihr Mentor, Ihr "Alter Ego" Jörg Haider hat geschrieben in "Die Freiheit, die ich meine": "Die Freiheitsgefährdung durch geistige Uniformität und ideologische Unterwerfung sollte nicht unterschätzt werden." – Ein Bumerang, das ist richtig! Sie sind Haiders Anwalt geblieben und nicht der Justizminister aller Österreicher geworden.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Dr. Cap und Genossen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Herrn Bundesminister für Justiz wird im Sinne des § 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt.

Ich hoffe, dass hier Zustimmung kommt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich erhoffe das auch von der ÖVP, denn ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich Justizsprecher Michael Graff damals kritisch auseinander gesetzt hat mit FPÖ-Justizminister Harald Ofner. "Justizmanipulant" hat er gesagt. Heute ist er nicht mehr da. Was würde er heute sagen, wenn er sich mit Justizminister Böhmdorfer auseinander setzen müsste? Von Frau Fekter höre ich so etwas nicht, aber von einem Justizsprecher Graff wäre vielleicht – wenn er seinen Grundsätzen treu geblieben wäre – diese Kritik auch heute denkbar.

Ich würde meinen, es würde Ihnen schon gut anstehen, hier kein Vormärz-Mainstream, keine Illiberalität, kein "Zurück zum Metternich-Staat", kein "Zurück zur Zeit vor 1848", auch unter Verrat Ihrer Wurzeln, zumal Jörg Haider immer sagt, die Freiheitskämpfer des Jahres 1848 seien unsere Urahnen, anzustreben. Wieso sind das für Sie unsere Urahnen, wenn Sie hier in Wirklichkeit einen anderen Staat, einen "Metternich-Staat" anstreben wollen?!

Ich denke, da sollte sich auch die ÖVP zu Wort melden. Das Konzept von Andreas Khol ist gescheitert, der "Le Figaro" gegenüber gesagt hat: Die FPÖ an der Macht beteiligen, um ihre inakzeptablen Exzesse zu beseitigen, und ihre Natur wird sich ändern! – Das ist falsch! Der Weisenbericht hat festgestellt, die Natur der FPÖ bleibt rechtspopulistisch mit extremistischer Ausdrucksweise. Das Konzept, Herr Klubobmann, ist gescheitert. Und dafür wird Ihnen der Wähler die entsprechende Rechnung liefern! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die SPÖ hat uns heute in der Causa Böhmdorfer nichts Neues erzählen können. Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, dass in Österreich keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, keine Einschränkung der Immunität geplant ist. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns gilt, festzuhalten, was im Weisenbericht wirklich drinsteht. Herr Klubobmann Van der Bellen hat gemeint, man könne daraus ableiten, dass Böhmdorfer zurücktreten muss. Ganz im Gegenteil! Laut Bericht gibt es zwar Sorge um das eine oder andere Verhalten, aber es wird den FPÖ-Regierungsmitgliedern bescheinigt, dass sie ihre Arbeit gut machen, und der gesamten Bundesregierung wird ein Zeugnis ausgestellt, meine Damen und Herren, von dem sich andere Regierungen in Europa ein Scherzchen abschneiden könnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher aus unserer Sicht einmal klar sagen: Wir sollten nicht vom Sanktionenthema zu einem Böhmdorfer-Theater kommen, sondern diese Sache auf sich beruhen lassen, meine Damen und Herren, und uns um das kümmern, was die österreichische Bevölkerung viel mehr bewegt, nämlich: dass diese Sanktionen jetzt endlich aufgehoben sind, weil sie eine pauschale Beleidigung der österreichischen Bevölkerung waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da die Bundesregierung jetzt sieben Monate lang dafür gekämpft hat, dass diese Sanktionen aufgehoben werden, und auch wir Parlamentarier uns sehr darum bemüht haben – zumindest Teile des Hohen Hauses sich darum bemüht haben –, ist auch Freude angebracht. Und ich glaube, es ist auch angebracht, zu sagen, dass das Ergebnis unter dem Strich einen Sieger und einen Verlierer bringt; nicht, was die Staaten betrifft, sondern was den Inhalt betrifft, meine Damen und Herren. Entscheidend ist, dass der Grundsatz, dass jedes Land sich sein Parlament und seine Regierung auswählen darf, einen neuen Durchbruch erhalten hat. Und das ist der Sieg in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf auch nicht verhehlen: Es gibt auch Verlierer in diesem Zusammenhang! Die Verlierer sind diejenigen, die geglaubt haben, dass man aus der Größe eines Landes in der Europäischen Union eine Vormachtstellung ableiten und anderen diktieren kann, was sie zu tun haben. – Die haben verloren, und das zu Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns gilt, dass das europäische Projekt auf einer Partnerschaft und nicht auf einer Vorherrschaft oder einer Vormachtstellung von einigen wenigen aufgebaut ist. Ich glaube, dass das auch eine wesentliche Schlussfolgerung für die Europapolitik Österreichs ist, die wir daraus ableiten können.

Wir haben nunmehr ein Ergebnis, das uns befriedigt. Die Sanktionen sind weg! Das kam aber auch nicht von ungefähr. Dass sieben, acht Monate lang darum intensiv gerungen wurde, und zwar in einer Art und Weise, dass man nicht weiter provoziert hat, aber auch klar den österreichischen Standpunkt vertreten hat, ist ein Verdienst, meine Damen und Herren. Und ich möchte hier besonders jenem, der als kalter Stratege mit Gelassenheit, aber auch mit einem eisernen Willen diese siebeneinhalb Monate durchgestanden hat, ein Danke sagen, nämlich dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seine Außenministerin hat bei europäischen Räten einiges ins Rollen gebracht. Sie hat uns, glaube ich, im Ausland in exzellenter Art und Weise vertreten – so, wie man das von einer Außenministerin erwartet, gemeinsam mit den vielen Mitarbeitern im Außenamt, die hier auch eine sehr professionelle Vorgangsweise an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Es erfüllt mich schon mit einer gewissen Belustigung, wenn Herr Abgeordneter Gusenbauer uns hier erklärt, welche Bei

Herr Kollege Gusenbauer! In Erinnerung bleibt uns schon, was von Ihrer Partei und von Ihnen persönlich in diesen siebeneinhalb Monaten an den Tag gelegt wurde. (Abg. Schwemlein: Ich erinnere an die lobenden Worte der Frau Außenministerin!) Klubobmann Khol hat von den Vorzeichen der Sanktionen in Stockholm gesprochen. Darüber liegt immer noch ein gewisser Schleier. Die SPÖ hat uns noch nie erklärt, was Klima als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender tatsächlich in Stockholm im Kreise seiner Kollegen der Sozialistischen Internationale getan hat, meine Damen und Herren. Er hat dieses Haus nie wieder betreten, er ist uns die Antwort bis heute schuldig geblieben. Ich glaube, dass viele Österreicher daraus auch gewisse Schlüsse ableiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten bleibt uns in Erinnerung, wie die sozialdemokratischen Europäer aus Österreich reagiert haben. Da gab es einen Herrn Abgeordneten Swoboda, der uns erklärt hat, diese Sanktionen seien richtig und wichtig. – Ein weiter Weg zu dem, was Sie heute erklärt haben, wie Sie an der Aufhebung der Sanktionen wirklich gearbeitet haben.

In Erinnerung bleiben uns, Herr Kollege Gusenbauer, auch Alfred Gusenbauers Reisen. Wir haben heute Bilder aus Frankreich gesehen, wie mit Champagner angestoßen wurde, während in Österreich die Bevölkerung über diese Sanktionen wirklich empört war. Wir erinnern uns auch daran, dass Kollege Gusenbauer uns aus Frankreich mitgeteilt hat, die Sanktionen würden nicht aufgehoben werden.

Er ist nach Deutschland weiter gereist und hat dort mit Bundeskanzler Schröder und einigen Sozialdemokraten in fröhlicher Runde gesprochen, wie es die Bilder, die man aus der Zeitung in Erinnerung hat, zeigen, mit dem Ergebnis: Deutschland bleibt hart in der Sanktionenfrage! Er hat uns von dort auch mitgeteilt, dass wir wahrscheinlich sogar auf unser Veto verzichten sollten, damit wir keine Schwierigkeiten bekommen.

Meine Damen und Herren! Wären das die Vorschläge, die die Regierung oder wir aufgenommen hätten, wo wären wir heute? Wir wären gedemütigt, und wir wären heute in Europa in einer Situation, in der wir unsere Rechte nicht sehr gut vertreten könnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen sollten, die da sind: hart in der Sache bleiben, unsere Interessen im europäischen Konzert ernsthaft und mit allen Mitteln vertreten! Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig! Ich glaube, dass wir dazu keine Ratschläge von der SPÖ brauchen. Sie haben sich in der Europapolitik dermaßen blamiert, dass Sie jetzt einmal wieder Ihr Gesicht wahren müssen. Ich lade Sie ein zu einer konstruktiven gemeinsamen Außenpolitik in der Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie können "Europapolitik" nicht einmal buchstabieren!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Analog zu den vorangegangenen tatsächlichen Berichtigungen wird auch diese am Schluss der Debatte aufgerufen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben beschlossen, heute Licht ins Sanktionsdunkel zu bringen und zu klären, was damals wirklich passiert ist – und das ist ihr gutes Recht. Vielleicht hat es wirklich eine geheime sozialistische Weltverschwörung gegeben, von der Dr. Gusenbauer mangels Funktion damals noch nichts wissen konnte (Abg. Mag. Mainoni: Verschwörung gegen Österreich!), und ohne dass er es überhaupt gewusst hat, hat hinter seinem Rücken die damalige Parteispitze

Es ist aber auch möglich, Licht ins Dunkel zu bringen, und das verdanken wir der Kanzlei Dr. Böhmdorfer. Am 10. Februar 2000 hat die Kanzlei Dr. Böhmdorfer eine Klage eingebracht. Der Kläger heißt Jörg Haider, und ich werde anstelle des Begriffes "Kläger" jetzt bei meinem wörtlichen Zitat immer – der besseren Verständlichkeit halber – "Jörg Haider" sagen. Ich zitiere aus der Klagsschrift der Kanzlei Böhmdorfer.

"Am 24.1.2000 abends" – also am 24. Jänner, vor Beginn der Sanktionen, vor der Regierungsbildung – "gab es ein weiteres Gespräch zwischen ,Jörg Haider‘ und dem Herrn Innenminister Mag. Karl Schlögl in dessen Ministerbüro. Dabei teilte der Herr Innenminister mit, dass die SPÖ noch Zeit benötigen würde, um innerhalb der SPÖ die notwendigen Beschlüsse treffen zu können. ,Jörg Haider‘ wurde aufgefordert, vorerst mit Verhandlungen mit der ÖVP abzuwarten.

Am 2. Feber 2000 vormittags kam es zu einem zufälligen Aufeinandertreffen in der Nähe des Parlaments zwischen Herrn Innenminister Mag. Karl Schlögl und Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter (Kärnten) Ing. Mathias Reichhold, die seit vielen Jahren per du verkehren. In einem kurzen Gespräch teilte Herr Mag. Schlögl mit, dass er es bedauere, dass die von ihm unterstützte Öffnung zur FPÖ nicht weiter verfolgt wurde und dass jedenfalls die SPÖ die FPÖ hinsichtlich ausländischer Kritik besser unterstützen hätte können."

Das eine – also das Treffen im Ministerbüro mit dem Angebot, über die Bildung einer gemeinsamen Regierung oder der Unterstützung einer Minderheitsregierung zu verhandeln – ereignete sich vor der Verhängung der Sanktionen und der Regierungsbildung, das andere – der Ausdruck des Bedauerns, dass es dazu nicht gekommen sei – nach Verhängung der Sanktionen und nach der Regierungsbildung.

Wenn das stimmt – und da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, muss man immer dazu sagen: "Wenn das stimmt!" –, dann ist die sozialistische Weltverschwörungstheorie am Ende, denn dann sind diejenigen, die sich hier über die sozialistische Weltverschwörung beklagen, mit einem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ in der fraglichen Zeit zusammengesessen und haben eine gemeinsame Regierungsbildung und ein gemeinsames politisches Vorhaben verhandelt.

Ich würde beiden Seiten vorschlagen: Treten Sie einen Schritt zurück, erinnern Sie sich daran, was damals wirklich los war!

Ich befürchte, die Einzigen, die wirklich keine Ahnung von den Vorgängen hinter den Kulissen hatten, waren neben uns Grünen die Regierungsverantwortlichen der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die haben wirklich geglaubt, dass die SPÖ nichts anderes im Sinn hat, als eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu bekämpfen, und konnten nicht wissen, dass zu dieser Zeit wahrscheinlich nur eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mit der ÖVP bekämpft wurde. Gleichzeitig konnten sie nicht wissen, dass Vieles, was von Seiten der FPÖ gegen die rote Gefahr, die rote Katze und andere rote Untiere vorgebracht wurde, offensichtlich auch nicht so ernst gemeint war.

Deswegen plädiere ich dafür: Wenn schon Geschichte aufgearbeitet wird, dann bitte jene Geschichte, die wirklich passiert ist! – Das ist das eine.

Das andere ist: Es steht hier ja nicht zufällig "Kanzlei Böhmdorfer" drauf. Nicht nur wir als Vertreter einer Oppositionspartei, sondern auch die so genannten Weisen – also Sachverständige der Europäischen Union – haben ihre Schlüsse gezogen. Und diese Sachverständigen der Europäischen Union sind zu dem Schluss gekommen, hier seien die Verfassungsgrundsätze der Europäischen Union durch ein Regierungsmitglied verletzt worden.

Ich zitiere Ihnen, was das nach Meinung der "drei Weisen" bedeutet: "Dies bedeutet, dass bereits jeder Ansatz einer Regierung oder eines Regierungsmitglieds in Richtung auf die Unterdrückung von Kritik als eine schwere Bedrohung der in Artikel 6 des EU-Vertrags niedergelegten

Das ist eindeutig, Herr Bundeskanzler! Das ist eindeutig, Herr Justizminister! Nach Aufforderungen dieser Art und nach Feststellungen dieser Art ist es in der Europäischen Union üblich, dass Regierungsmitglieder zurücktreten. Es gibt keine andere Möglichkeit, wenn man selbst von der Europäischen Union und den Weisen als eine schwere Bedrohung der Verfassungsgrundsätze betrachtet wird! Soll diese schwere Bedrohung fortgesetzt werden? Ist die Erklärung des Bundeskanzlers so zu verstehen, dass die schwere Bedrohung zur Kenntnis genommen wird? Er hat ja gesagt, er nimmt den Weisenbericht zur Kenntnis und hält ihn für seriös – und jetzt soll die schwere Bedrohung fortgesetzt werden?

Herr Dr. Böhmdorfer! Herr Justizminister! Es hat sich ein Einziges geändert, seit Sie Justizminister sind. Das waren die alten Briefköpfe der Rechtsanwaltskanzlei (der Redner hält einen Brief in die Höhe): "Rechtsanwälte Böhmdorfer GHENEFF OEG". Die neuen Briefköpfe – und das ist das einzig wirklich Neue – schauen wirklich anders aus. Da steht: "Böhmdorfer GHENEFF Rechtsanwälte KEG – Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz; für die Dauer der Amtstätigkeit ruht die Rechtsanwaltsbefugnis"

Sie haben nicht zurückgelegt, Sie haben nicht, wie einer Ihrer Vorgänger, die Kanzlei geschlossen, sondern Sie schreiben noch extra "Bundesminister für Justiz" drauf, sodass die Klagen gegen Medienvertreter, gegen politisch missliebige Personen jetzt im Briefkopf auch den Titel "Bundesminister für Justiz" tragen. Was soll sich ein Staatsanwalt, was soll sich ein Richter, aber was sollen sich auch zukünftige Bedrohte dabei denken, wenn das ganz offiziell die Kanzlei des Justizministers ist?

Herr Justizminister! Ich nehme zur Kenntnis: Sie haben nichts gelernt! Sie haben den Bericht der Weisen nicht verstanden oder nicht verstehen können! Sie haben Ihr Verhalten durch diesen Briefkopf sogar noch verschärft! Es gibt nur eine Möglichkeit – und das ist nicht Ihre private Angelegenheit –, und das ist der von der gesamten Opposition geforderte Rücktritt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ohne diesen Rücktritt, Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin, Herr Justizminister, wird sich an der Situation Österreichs nichts ändern. Ja, die Sanktionen sind offiziell aufgehoben, ja, die Europäische Union hat gesehen, dass es mit dieser Art der Sanktionen – obwohl die Weisen sagen, dass sie am Anfang gerechtfertigt waren – nicht weiter geht, aber – Österreich war nie isoliert! – die Bundesregierung bleibt isoliert.

Sie leben nach wie vor politisch am Rande von Europa. Niemand attestiert Ihnen, dass Sie gelernt hätten, dass Sie eine neue politische Kultur verkörpern, dass Sie wieder in die Mitte Europas zurückgekehrt sind. Dass Ihnen das Weise einmal attestieren können, wird wohl erst dann möglich sein, wenn als allererster Vertrauensbeweis der Rücktritt von Justizminister Dr. Böhmdorfer vollzogen ist. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Zeit?) Und darum ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus ein letztes Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man die bedeutungsvoll ausgesprochenen drohenden Worte meines unmittelbaren Vorredners gehört hat, dann gruselt es einen schon ein bisschen, und ich möchte gerne wissen, welche Flugreisen er für die nächste Zeit vor sich hat, denn wenn ein Pilz so etwas sagt, dann ist es nicht nur hingeworfen, dass alles beim Alten bleiben wird und dass sich nichts bessern wird, sondern da kann ich mir schon vorstellen, dass da auch massive Absicht dahinter steckt. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.  – Abg. Dr. Mertel: Was heißt das? Was soll das bedeuten?)

Das ist das Mindeste, was ich verlangen kann, Herr Präsident. Nicht der kritische Oppositionelle, der sich äußert, soll bedroht werden, sondern es wundern sich die Leute – und das wissen wir alle –, dass jemand, der da herinnen und anderswo auf die Republik einen Eid geleistet hat, hinausfährt, irgendwo hinfliegt und dort alles, was in seiner Macht steht, tut, um dieser Republik zu schaden. Das ist es, was uns Sorgen macht, und das ist es, was auch hier dahinter war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber auch das ist nicht neu. Noch ein Zitat: "Ehrenrührige Beschuldigungen eines Mitgliedes der Bundesregierung oder gleichrangiger Amtsträger sollten von einem Ehrensenat, bestehend aus den drei Präsidenten der Höchstgerichte sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes, zu beurteilen sein, unbeschadet der Tätigkeit der ordentlichen Gerichte und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse."

Von wem ist das, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel? – Nicht von Jörg Haider – von Bruno Kreisky! (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Bruno!) Es ist nur etwas älter, aber man sieht, dass es verantwortungsbewusste Persönlichkeiten in allen Phasen der österreichischen Innenpolitik gegeben hat, die sich darüber den Kopf zerbrochen haben, was geschehen soll, wenn es nicht so zugeht, wie der Bürger es sich erwartet. (Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!)

Aber das ist eine alte Mode. Es ist Mode geworden in Österreich, Innenpolitik über das Ausland machen zu wollen. Wir wissen das nicht erst seit der Affäre Waldheim, wir haben es dieses Mal wieder erlebt, und der Zorn und der Hass, der uns Freiheitlichen und auch der ÖVP und den Damen und Herren auf der Regierungsbank heute hier entgegenschlägt, zeigt nur, wie sehr das in die Hose gegangen ist. Das zeigt, wie Ihr Bemühen – nicht als persönlich Angesprochene hier im Hause –, wie das Bemühen von entsprechenden Agitatoren im Ausland, wieder einmal gegen Österreich mobil zu machen, schief gegangen ist, und das schlägt sich heute in der Welle der Ablehnung und Abneigung, die wir spüren, nieder.

Man wirft Minister Böhmdorfer vor, dass er nicht sogleich widersprochen hätte, als Haider das erklärt hat, was ich Ihnen soeben zitiert habe. Aber Alfred Gusenbauer war im Fernsehen zu sehen, unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit damals, in einer sehr gepflegten Atmosphäre, in einem historischen Gebäude, in einer historischen Räumlichkeit in Gesellschaft seiner französischen Parteifreunde und hat mit Champagner angestoßen. Damals, lieber Alfred – ehrlich gesagt, ich habe dir das nicht zugetraut, ich halte dich ja für gescheit, ich habe mir nicht gedacht, dass du dich bei so etwas fotografieren lässt –, hättest du es sofort so machen müssen. (Der Redner hält sich eine Zeitung vor das Gesicht. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Denn die Österreicher werden sich gesagt haben: Die feiern die G’schicht jetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn du solche Maßstäbe bei dem Minister anlegst, der da sitzt, dann könnte man von dir auch verlangen, dass du sofort erklärst: Ich gehe da nicht hinein, da ist ein Fernseh-Team. Im Übrigen widerspreche ich sofort den Sanktionen, die von euch, meine Parteifreunde in Frankreich, gegen Österreich verhängt werden! (Abg. Haigermoser: Worauf haben Sie getrunken?)  – Überhaupt nicht. Es ist nicht immer so einfach, die Dinge zum Besten zu geben, die man in Zukunft von dem Betreffenden verlangen wird – Wochen, Monate, Jahre, manchmal auch Jahrzehnte später.

Aber was ist aus dem Bericht dieser drei Herren aus Heidelberg wirklich herausgekommen? Ich will sie nicht "Weise" nennen, denn wenn einer irgendwo einmal Minister war, ist er noch lange

Aber was haben sich Advokaten bei der Beurteilung der Situation gedacht? Was wird herauskommen? – Na die Republik Österreich wird freigesprochen werden, weil sie bei dem Sachverhalt, der da vorliegt, freigesprochen werden muss – und die Regierung natürlich mit. Aber man kann niemals eine Seite allein gewinnen lassen, man sucht sich daher irgendjemanden aus, von dem man glaubt, dass er der Schwächere ist, und der bekommt dann sein Scherzel ab.

Im vorliegenden Fall hat man den größeren Koalitionspartner ein bisschen was in dieser Richtung abbekommen lassen, und dann hat man sich den einzigen keiner politischen Partei angehörigen Minister herausgesucht, weil man offensichtlich geglaubt hat, ihm besonders leicht am Zeug flicken zu können, und das war der Justizminister.

Und die Texte ... (Abg. Dr. Fischer: Das war das Urteil der Weisen?) Bitte? (Abg. Dr. Fischer: Das war die Methode der Weisen?) Ich halte Sie nicht für weise, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fischer: Aha!) Ich glaube nur – und ich lese ja die Handschrift der "Prozessionsteilnehmer" nach Heidelberg –, die "Wallfahrer" nach Heidelberg haben am Schluss noch erwirkt, dass ein Appendix an den Bericht drangekommen ist (Abg. Dr. Fischer: Also kein objektiver Bericht?), und dieser Appendix ist es, den man heute dem Justizminister vorwerfen will, so nach der Methode: Jetzt sind wir in Brüssel und Umgebung gescheitert, ich, Gusenbauer, bin gescheitert. Ich meine das in Blickrichtung Sozialistischer Internationale. Du bist ja Stellvertreter. Wer ist Obmann? – Herr Guterres. Bei dem hat vieles begonnen. Also Herr Guterres ist Chef der Sozialistischen Internationale, du bist der Stellvertreter oder einer der Stellvertreter von Herrn Guterres. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Aznar und Chirac auch Stellvertreter?) Ich will dir das nicht unterstellen, aber ich habe mich schon immer gewundert, warum eigentlich Guterres, der mit Österreich sicher überhaupt nichts am Hut hat, mit diesen Dingen begonnen hat. Da habe ich mir gedacht: Schau dir einmal die Hierarchie der Sozialistischen Internationale an!

Ich persönlich glaube, dass es ein ausgewogener Bericht geworden wäre und zunächst auch gewesen ist. Aber dann haben die "Wallfahrer" nach Heidelberg ihre "Prozession" angetreten, und dann hat man das, was die dorthin transportiert haben, zum Teil noch hineingenommen. Man wollte nicht nur einer Seite Recht geben. Daher das Ergebnis, das herausgekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf dieser Grundlage den Rücktritt eines Ministers zu verlangen, ist frivol, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schlagen heute, nach der Aufhebung der Sanktionen, ein neues Kapitel in der Außenpolitik auf. Das ist das Wesentliche, und wir müssen in die Zukunft schauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen sagen, dass uns das auch gut gelingen wird, denn wir haben in dieser ganzen schwierigen Zeit – und gerade ich selbst habe auch das praktiziert – suaviter in modo und forte in re agiert, und ich glaube, das war die richtige Methode. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Fortiter in re!)

Das war deshalb die richtige Methode, weil ich damals schon, als es begonnen hat, vorausgeblickt habe und dachte: Ich muss dort wieder ansetzen können, wo man uns sozusagen alleingelassen hat. Das hat auch wirklich Wirkung gezeigt, und ich sage Ihnen: Als ich jetzt in New York war, hat sich eine allgemeine Erleichterung breit gemacht. Alle meine Kollegen haben mir

Dass es hier differenzierte Anschauungen gibt, wissen wir, das ist richtig, aber es gibt eben auch solche, die ja schon auf den Azoren ganz klar gezeigt haben, dass man Lösungen finden muss, und der Weisenbericht war eben eine solche Lösung. Seien wir froh darüber! (Abg. Dr. Fischer: Aber Kollege Ofner hat den Bericht ganz anders analysiert! – Abg. Haigermoser: Werden Sie wieder Präsident! Setzen Sie sich hinauf und werden Sie präsidial!)

Herr Präsident! Hier sind schon so viele selektive Wahrnehmungen dargestellt worden, dass ich glaube, ich gehe jetzt besser auf die Darstellung der österreichischen Außenpolitik danach ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hier haben wir zwei wesentliche, zwei ganz große Anliegen: Das eine ist natürlich die Regierungskonferenz, die wir jetzt mit besonderem Nachdruck und mit aktiver österreichischer Beteiligung angehen müssen. Dabei geht es vor allem darum, dass wir unseren Kommissar auch in Zukunft beibehalten werden. Das wird nicht einfach sein, aber da werden wir ganz klar Allianzen auch mit den anderen bilden, denn die Kommission – auch das wird ein ganz wichtiges österreichisches Anliegen sein – wird in Zukunft auch eine wesentliche Rolle spielen müssen und nicht eine intergouvernementale Zusammenarbeit, wie es sich in der Vergangenheit gezeigt hat und wie es auch im Zusammenhang mit den Sanktionen negativ war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweiter ganz wesentlicher Punkt ist die Erweiterung. Ich glaube, das ist für uns ein historisches Anliegen. Wie können wir die Erweiterung volksnah machen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle einer Volksabstimmung hier eindeutig die Österreich-Plattform gegenüber. Ich glaube, wir müssen alle innerhalb Österreichs einbeziehen, und ich bin eben bereit, zu einer solchen Plattform einzuladen – ich denke, nach der Regierungskonferenz ist es sinnvoll –, und da werden wir natürlich die Schwierigkeiten, aber auch die positiven Dinge für Österreich sehr genau analysieren müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Aus diesem Grunde halte ich es auch für so wichtig – das habe ich schon lange angespro-
chen –, dass wir vor allem mit unseren Nachbarn, aber auch mit allen anderen Beitrittskandidaten in einen Dialog eintreten. Gerade wir haben die große Chance, wenn wir das vernünftig machen, wieder strategische Partner zu werden, und zwar strategische Partner zu werden auf beiden Seiten, nicht nur von Österreich aus, sondern auch auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zu spät applaudiert! Aufpassen!)

Wir müssen daher natürlich großes Verständnis für die Sorgen in unserer Bevölkerung haben, denn es gibt, wie wir alle wissen, einige schwierige Fragen, die tatsächlich gelöst werden müssen. Diese Fragen müssen aber – meine sehr geehrten Damen und Herren, vertrauen Sie mir; Sie haben mir ja auch bei den Sanktionen sozusagen viel anvertraut – bilateral ausgeräumt werden. Wir sind auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die EU-Erweiterung darf keine Geheimnisse vor der Bevölkerung beinhalten. Ich glaube, man sollte daher im Vorfeld, während der Verhandlungen – wir werden gerade in der schwedischen Präsidentschaft in die Verhandlungen eintreten – die Sorgen der Bevölkerung einfließen lassen. Und dazu scheint mir diese Österreich-Plattform eigentlich das geeignete Mittel zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen sagen, dass zum Beispiel schon morgen der kroatische Außenminister nach Österreich kommt. Auch bei diesem Besuch wird der Schwerpunkt eine EU-Annäherung sein. Ich glaube, wir sollten alles tun, um eben als ein Land im Zentrum Europas diese geostrategische Position tatsächlich zu nützen und auch die Länder an die Union heranzuführen, die derzeit noch nicht im Kandidatenstatus sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen auch sagen, dass mich die österreichischen Botschaften während dieser schwierigen Zeit wirklich ausgezeichnet unterstützt haben in diesem Kampf für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen auch sagen, dass unsere ersten sehr positiven Gespräche in New York schon Früchte getragen haben. Tatsächlich ist die erste österreichische Kandidatur seit der Aufhebung der Sanktionen schon von allen anderen 14 unterstützt worden. Es ist die Kollegin Schneebauer im Ersten Komitee der UNO-Generalversammlung. Also auch hier kann ich wieder Normalität ansagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da ich heute sehr wenig Zeit habe, darf ich nur noch eines sagen: Es bleibt uns noch ein zweites halbes Jahr für den OSZE-Vorsitz. Der OSZE-Vorsitz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat uns enorm geholfen, weil ich mich aktivst eingesetzt habe, die österreichische Position im Ausland darzustellen, und ich werde selbstverständlich hier weiterarbeiten. Sie sollen wissen, dass am 24., also an diesem Sonntag, Wahlen in Jugoslawien stattfinden, die von der OSZE zwar nicht offiziell beobachtet werden können, die aber von uns durch unsere Botschaft in Belgrad sehr wohl koordiniert mit dem französischen EU-Vorsitz beobachtet werden. Ich glaube, das ist eine große Rolle für Österreich, und hier wird die internationale Gemeinschaft bereits wieder auf uns blicken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch ein paar ganz wesentliche Punkte – ich weiß, meine Zeit ist abgelaufen. Ich vergesse nicht die Kulturpolitik, ich vergesse nicht die Entwicklungspolitik, aber heute werde ich nicht im Detail darauf eingehen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist sicherlich nicht die Aufgabe einer Regierungskoalition, der Opposition das Leben leicht zu machen, aber dass Sie es uns, obwohl die Frau Außenministerin sogar von der österreichischen Plattform spricht, selbst in Kleinigkeiten so schwer machen wie heute, in einem Moment, in dem es um eine gemeinsame Linie ginge, das verstehe ich wirklich nicht.

Der Herr Bundeskanzler bringt eine Erklärung, die Frau Vizekanzlerin bringt eine Erklärung, und zwar in einem bedeutenden Moment für Österreich, und gerade in diesem Moment wird von der langjährigen Praxis abgegangen, dass die Opposition den Text der Erklärung vorher zu sehen bekommt. In nebensächlichen Fragen geschieht es, aber in dieser wichtigen Frage der österreichischen Innen- und Außenpolitik, in diesem entscheidenden Moment, da wird es gestrichen. Es geht um einen Bericht der Weisen, es geht um das Kommuniqué der Vierzehn, das die französische Präsidentschaft übermittelt hat. Es wird davon gesprochen, dass das ein ganz besonderer, ein ganz entscheidender Moment ist, ein ganz besonderes Dokument.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie in Ihren Fächern nach, was wir alles an Berichten, an Papier, bis hin zu Nebensächlichkeiten, offiziell in diesem Parlament zugemittelt erhalten. Weder der Bericht der Weisen noch das Kommuniqué der Vierzehn – so entscheidend, sagen alle – wird diesem Hause offiziell zugemittelt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol sagt dann noch, es sei ganz wichtig, dass eine gemeinsame Haltung gefunden wird, und er hat dazu einen Entschließungsantrag vorbereitet. Aber selbst diesen Entschließungsantrag, von dem er sagt, er sei so bedeutend, verfasst er so spät oder zeigt ihn uns nicht, damit ja sichergestellt ist, dass wir nicht zustimmen können.

Wir werden es dennoch in vielen Fragen tun, weil wir es diesem Lande schuldig sind, aber alle sollen wissen, dass Sie alles unternehmen, damit es in dieser Frage nicht wirklich zu einem gemeinsamen Vorgehen und zu einer gemeinsamen Linie kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit Ausnahme der letzten 10 Minuten in dieser Debatte ist von Ihrer Seite vor allem darüber gesprochen worden, welche Fehler die EU gemacht hat, welche Fehler die Vierzehn gemacht hatten, welche Fehler die Opposition gemacht hat, wie sich die EU in Zukunft ändern muss, was sich bei den Beitrittskandidaten ändern muss, die Frage aber, was mit uns selbst ist, was wir zu tun haben, wurde weder gestellt noch beantwortet.

Aber das ist doch das Entscheidende! Darum sollte es doch gehen. Was sollen die anderen tun – einverstanden –, wie soll sich die EU entwickeln – einverstanden –, aber was können und werden und sollen auch wir als Österreicher tun? Die wirklich entscheidende Frage ist: Wie geht es weiter für unser Land? Wie werden wir die in Europa entstandenen Schäden beseitigen können? Wie werden wir Vertrauen wieder aufbauen? Wie werden wir uns präsentieren, um zu einer verstärkten, erneuerten Zusammenarbeit mit uns einzuladen?

Es wird nicht genügen, dass man, wie es geschehen ist, ausländische Staatsoberhäupter oder Schröder oder Fischer weiter beleidigt, um die größte außenpolitische Isolation seit Bestehen der Zweiten Republik endgültig zu bewältigen, es wird anderer Anstrengungen bedürfen. Um eine rasche Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen und das Ansehen Österreichs in Europa und in der Welt wieder herzustellen, werden gezielte innen- und außenpolitische Maßnahmen erforderlich sein.

Wir sind hier zu einer Zusammenarbeit bereit, auch wenn Sie es uns so schwer machen, und deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Peter Schieder und Genossen betreffend außenpolitische Strategie zur Beendigung der außenpolitischen Isolierung Österreichs

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien eine außenpolitische Strategie zu erarbeiten, um eine rasche Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen und das Ansehen Österreichs in Europa und in der Welt wiederherzustellen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die schwarz-blaue Regierungskoalition befindet sich in einem Dilemma. Einerseits sind Sie zu Recht froh, dass die Maßnahmen weg sind, andererseits würden Sie gerne ihre innenpolitische Doppelnebenwirkung beibehalten: dass Sie damit nämlich erstens eine Solidarisierung erreichen und zweitens der Vorhang, der wehende Nebelschleier, der Paravent erhalten bleibt, hinter dem Sie ungestört Ihre innenpolitischen, sozialabbauenden Maßnahmen setzen können.

Ich habe den Verdacht, am liebsten wäre es Ihnen, neben der Wallfahrt mit Dankgottesdienst, die Sie durchgeführt haben – Rauscher hat im "Standard" vielen Österreichern aus dem Herzen gesprochen, als er schrieb: "Vergebt uns unsere frevelhafte Hoffart! Wir haben geglaubt, eine Regierung müsste rationale Außenpolitik machen, statt die Aufhebung von Sanktionen zu feiern wie das Ende einer mittelalterlichen Pestepidemie"(Abg. Schwarzenberger: Machen Sie sich nicht über die Wallfahrt lustig! Das steht Ihnen nicht zu!)  –, am liebsten wäre es Ihnen also, so

Die Sanktionen sind Gott sei Dank fort. Sie wollen eine Strategie verfolgen, dass die Nebenwirkungen für Blau-Schwarz weiterhin bleiben. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die unterste Ebene zur Aufrechterhaltung des Erinnerns an die Sanktionen war der Versuch Jörg Haiders, die Diplomaten schlecht zu machen. Sie haben es alle gehört, Sie haben es alle gelesen. Er hat von der geringen Bereitschaft gesprochen und davon, dass Mut und Entschlossenheit fehle. (Ruf bei der FPÖ: Geh, hör auf! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch zu jammern auf!) Und er hat dann noch nachgelegt am 18. September in dem Interview im "Format" – lesen Sie es nach! –, in dem er die österreichische Diplomatie als nicht leistungsfähig bezeichnet hat. (Abg. Jung: Nicht die Diplomatie, aber einige Diplomaten! – Abg. Haigermoser: Keine Pauschalverurteilungen!)

Diese ungerechtfertigte Pauschalkritik ist aus unserer Sicht unzutreffend und daher entschieden zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade Österreichs Diplomaten haben in den letzten Monaten unter sehr schwierigen Bedingungen versucht, Schaden für Österreich abzuwenden (Abg. Jung: Meinen Sie damit die Inseratenkampagne?), und es ist sicherlich nicht leicht, für Österreich zu agieren, wenn Äußerungen in der Diktion der NS-Zeit und so weiter kommen.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bringen wir hiezu folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Josef Cap und Genossen betreffend ungerechtfertigte Pauschalkritik an Österreichs Diplomaten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die an Österreichs Diplomaten geäußerte Pauschalkritik zurückzuweisen und in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des diplomatischen Dienstes im Interesse unseres Landes ausdrücklich anzuerkennen.

Ihr zweiter Versuch, diese Nebenwirkungen oder diese innenpolitischen Wirkungen, also dieses Theater am Leben zu erhalten, ist auch heute wieder erfolgt, als Sie hier versuchten, die besonders schädliche Rolle der Sozialdemokraten oder der Sozialistischen Internationale darzustellen. Als der letzte Redner hier von der Sozialistischen Internationale und von den Funktionen sprach, habe ich mir gedacht, es wird ja noch so weit kommen, dass Sie sagen: Schuld trifft den Präsidenten der Sozialistischen Internationale und seine zwei Vizepräsidenten Chirac und Aznar. Dieses sozialistische Trio hat das alles in der Welt gegen Sie zustande gebracht.

Aber merken Sie nicht, wir haben hier nichts zu fürchten. Denn wenn Sie es wirklich hätten aufklären wollen, hätten Sie damals schon mit uns den Antrag beschlossen, dass ein Untersuchungsausschuss kommt: Aufklärung aller Umstände, die zu dieser Reaktion der 14 anderen EU-Mitgliedstaaten und weiterer Staaten geführt haben, und Aufklärung betreffend den jeweiligen Informationsstand der ehemaligen und gegenwärtigen Mitglieder der Bundesregierung. Da hätten Sie es ja aufklären können. Sie wollten es aber nicht wirklich aufklären, sondern Sie wollten das benutzen. Sie wollten es als Mittel einsetzen.

Und wenn Sie das schon innenpolitisch tun – was nicht in Ordnung ist und nicht fair uns gegenüber –, bedenken Sie doch bitte, da ziehen Sie wieder ausländische Staatsoberhäupter hinein,

Doch das Wichtigste ist jetzt, alles zu unternehmen, damit unser Land die Schäden beseitigt und aus dem Schaden klug wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die beiden vom Abgeordneten Schieder vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich schätze Herrn Abgeordneten Schieder wirklich als einen jener, die die Gemeinsamkeit gerade in außenpolitischen Aktivitäten nicht nur predigen, sondern auch leben. Wenngleich das Bemühen der Fairness in diesem Zusammenhang, gerade was dieses Thema der Sanktionen anlangt, möglicherweise ein bisschen überzogen ist, möchte ich doch darauf hinweisen, dass Gelegenheit zu dieser Gemeinsamkeit in hohem Maße gegeben ist.

Der Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien heute hier eingebracht wurde, enthält im Wesentlichen genau jene Punkte, die auch in Ihren Entschließungsanträgen enthalten sind, und ich kann daher nur darum ersuchen, den Weg der Gemeinsamkeit durch Unterstützung dieser Entschließungsanträge zu gehen; vor allem auch, was eine entsprechend positive Bewertung der Mitarbeiter im diplomatischen Dienst anlangt, denn gerade in Punkt 2 des Entschließungsantrages heißt es expressis verbis, die Umsetzung der in der Präambel und im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziele und Maßnahmen entsprechend voranzutreiben und die zuständigen Bundesminister und ihre Mitarbeiter dabei zu unterstützen, sei eine dieser gemeinsamen Aufgaben. – Daher meine ich, dass hier die Gemeinsamkeit sichtbar werden könnte.

Nun aber zurück zum eigentlichen Thema dieser heutigen Debatte. Es war vorhin auch von einer "Pestsäule" die Rede, die manche, so hieß es, zur Erinnerung an diese Sanktionen errichten wollen.

Meine Damen und Herren! Es wird keiner Pestsäule bedürfen, damit diese Sanktionen in Erinnerung bleiben – leider!, sage ich dazu, denn, meine Damen und Herren, es war tatsächlich in der Geschichte der europäischen Integration einmalig und erstmalig, dass es zu einer solchen Vorgangsweise von Mitgliedstaaten gegen einen anderen Mitgliedstaat gekommen ist. Und ich sage Ihnen ganz offen – es war ja heute sehr viel davon die Rede, welche unterschiedlichen Positionen die Parteien von Opposition oder Regierung hier eingenommen haben –: Die wirklich Betroffenen waren – neben unserer Bundesregierung – die Bürger unseres Landes!

Meine Damen und Herren! Ich persönlich habe so etwas wie ohnmächtigen Zorn empfunden, als diese Sanktionen, diese Maßnahmen gegen Österreich verhängt wurden. Und ich muss Herrn Van der Bellen in dem Punkt dezidiert widersprechen, dass diese Maßnahmen sich ja ausschließlich gegen die Regierung gewandt haben.

Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns nur kurz daran zurück, dass immerhin 33 gemeinsame Kultur- und Wissenschaftsveranstaltungen im Zuge dieser Sanktionen abgesagt wurden, dass sechs SOKRATES-Programme in Frage gestellt wurden und dass die erste Welle der Isolation sogar einige Jugendgruppen, Schulklassen und Studenten getroffen hat, als man angedroht hat, Austauschaufenthalte, die vereinbart worden waren, zu stornieren. Das hat sich nicht gegen die Regierung Österreichs gewandt, sondern ganz konkret und dezidiert gegen Bürger unseres Landes!

Meine Damen und Herren! Das ist es ja, was mir in diesem Zusammenhang solche Sorgen macht – gerade im Zusammenhang mit meiner tiefsten Überzeugung, dass es notwendig und

Diesen Bürgern haben wir damals gesagt, gerade wir als kleines Land werden einen besonderen Nutzen daraus ziehen, dieses Europa letztendlich in einem Gesamtkontext mit den großen europäischen Staaten gemeinsam gestalten zu können. Wir haben die Ängste damals sehr ernst genommen und dahin gehend argumentiert, dass sich niemand davor fürchten müsse, dass es irgendwann einmal zu einer Infragestellung der Eigenständigkeit unseres Landes im Bereich der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union kommen werde.

Meine Damen und Herren! Die diffusen Ängste der Bevölkerung haben in diesen Sanktionen eine faktische Bestätigung gefunden. Deshalb war mein Zorn auch so groß: weil ich mich selbst missbraucht gefühlt habe, weil ich selbst das Gefühl gehabt habe, dem Bürger mit dem Brustton der Überzeugung etwas gesagt zu haben, was dann der politischen Realität nicht standgehalten hat.

Da ist viel passiert, liebe Freunde! Da ist ungeheuer viel passiert, vor allem, was das Bewusstsein der österreichischen Bürger im Sinne der Weiterentwicklung des gemeinsamen Europa anlangt. Wir müssen jetzt sehr viel gemeinsam tun, damit das, was da an Porzellan zerschlagen wurde, auch tatsächlich wieder beseitigt beziehungsweise gekittet werden kann. Und es wird in diesem Zusammenhang – Kollege Spindelegger hat richtigerweise darauf hingewiesen – ganz besonders wichtig und notwendig sein, im Sinne der Institutionenreform, im Sinne der Stärkung und Sicherung der Rechte der kleinen Länder in der Europäischen Union, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung jetzt noch viel ernster zu nehmen, diese Sorgen und Ängste auch in die politischen Diskussionen hineinzutragen und die notwendigen harten Maßnahmen, die sich dann und wann sicherlich ergeben werden, auch gemeinsam zu tragen.

Trotzdem möchte ich meine zu Ende gehende Redezeit auch dazu nutzen, dem Regierungsteam unter Wolfgang Schüssel, der Vizekanzlerin und der Außenministerin ganz, ganz herzlich dafür zu danken, dass sie in einer Phase, in der sie sicher von dem gleichen Zorn erfüllt waren, in der viele möglicherweise etwas drastischere Worte gefunden hätten, dass sie in dieser Phase mit Festigkeit, aber auch Besonnenheit den richtigen Ton gefunden haben.

Die Vorgangsweise und die Reaktion dieser Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel war letztlich die Grundlage dafür, dass der Bericht der Weisen – ich nenne sie hier der Einfachheit halber noch einmal so – so positiv ausfallen konnte und dass dieser Bericht letztlich im Kernsatz, der heute sehr wenig diskutiert wurde, nahezu ultimativ die Aufhebung der Sanktionen verlangt hat – nicht weil diese kontraproduktiv sind, was den weiteren oder möglichen Aufstieg der FPÖ anlangt, sondern weil sie kontraproduktiv waren, was die weitere Integration in Europa anlangt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Das ist heute mein Appell: dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich die diesbezügliche Sorge der Weisen nicht bewahrheitet! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Galerie! Herr Abgeordneter Zernatto, Sie haben gerade gesagt, dass der Bericht der so genannten drei Weisen über

Frau Ministerin! Wenn Sie etwa in der "Pressestunde" gesagt haben, dass Sie hoffen, dass in Europa jetzt wieder normalisierte Verhältnisse einkehren, dann möchte ich das zwar auch unterstützen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass auch in der heutigen Debatte von Ihrer Seite aus, von Seiten der Regierungsfraktionen und auch von Seiten des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin nicht wirklich darauf eingegangen wurde, was denn die Ursachen dafür waren, dass es überhaupt einen solchen Bericht dieser so genannten drei Weisen geben musste. Sie wollen nicht wahrhaben, dass dieser Vertrauensbruch in Europa, der aufgrund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei stattgefunden hat, nicht wieder gekittet ist und dass es da sehr wohl einiger Maßnahmen bedarf, die unser Bundessprecher Van der Bellen bereits genannt hat, um dieses gebrochene Vertrauen in Europa wieder zu kitten und wieder herzustellen.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, wir müssen jetzt die Österreichpolitik ins Ausland tragen, dann muss ich darauf hinweisen, es ist zuerst einmal notwendig, dass im Inland noch einiges passiert! Aber das habe ich von Ihnen heute nicht gehört, und ich befürchte, es wird auch nicht mehr kommen. Das Fernsehen ist auch schon weg. Das wird wahrscheinlich nicht mehr kommen. Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn Sie auf die wahre Ursache des Vertrauensbruches in Europa eingegangen wären.

So lange Sie die im Weisenbericht als "radikale Elemente der FPÖ" zitierten Mitglieder der Freiheitlichen Partei wie etwa den Kärntner Landeshauptmann im Koalitionsausschuss sitzen haben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie würden Sie Voggenhuber bezeichnen?! Was ist Voggenhuber für ein Element?!)

Ich wundere mich, Frau Bundesministerin, warum Sie Ihr Gewicht bei den Sitzungen des Ministerrates oder im Koalitionsausschuss nicht stärker einbringen und sagen: Mit einem Kärntner Landeshauptmann Haider, der sich für seine Aussagen in der Vergangenheit und Gegenwart nicht wirklich ernsthaft entschuldigt hat, der das nicht wirklich zurückgenommen hat, mit dem können wir dieses Vertrauen in Europa nicht wieder herstellen! Da muss sich etwas ändern, er muss hinaus aus dem Koalitionsausschuss!

Da sollte er aber auch nicht mehr Kärntner Landeshauptmann sein, denn im Rat der Regionen innerhalb der EU ist er auch vertreten, und das stellt das Vertrauen in Österreich und in die österreichische Außenpolitik nicht wieder her.

Ich wundere mich, Frau Ministerin, warum Sie sich auch in der Vergangenheit nicht stärker eingebracht haben, etwa in Punkten, bei denen ganz klar war, dass Sie nicht der Meinung einiger Kollegen der Freiheitlichen Partei waren, zum Beispiel beim Thema Volksbefragung, die ja heute wieder abgesagt wird, oder zum Beispiel bei diesem Trauerspiel im Sommer rund um Ihren Erweiterungsbeauftragten Busek. Warum bringen Sie sich da nicht stärker ein? – Das schwächt Sie, und das schwächt die österreichische Außenpolitik!

Ist es so, dass es auch deswegen eine Wallfahrt des ÖVP-Klubs, der Minister, nach Mariazell geben musste, damit Sie sich dort für das Ende der Sanktionen bedanken und mit der himmlischen Unterstützung wieder etwas Abstand zur harten Realität auf Erden erhalten und sich von dort die Kraft holen? Brauchen Sie dazu die Wallfahrt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Ihre Leute pilgern nach Moskau!)

Lieber wäre mir, Sie würden reale Konzepte für eine Außenpolitik ... (Abg. Dr. Khol: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir gehen nach Mariazell, und Sie identifizieren sich mit dem Teufel! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer zitiert den Teufel!)

Mit dem Teufel? Das meinen Sie wohl nicht ernst? Das ist wohl nicht wirklich Ihre Meinung. – Nun gut. Zurück zur Außenpolitik.

Es wundert mich also schon sehr, warum Ihnen jetzt ein einfacher Entschließungsantrag genügt. (Abg. Dr. Khol: Das steht drinnen! Lesen Sie!)

Damals haben Sie gesagt, wir brauchen die Volksbefragung. (Abg. Dr. Khol: Weil man die Regierung als Gesprächspartner abqualifiziert hat!) Wir haben schon damals gemeint, Sie wollen die Volksbefragung nur, um die Menschen aufzuwiegeln, um die Stimmung gegen die EU zu schüren und um die Stimmung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wir haben gemeint, dass es Ihnen nicht wirklich darum gegangen ist, die Meinung der Bevölkerung zur Regierungskonferenz und zu den anderen Punkten, die vorliegen, einzuholen.

Das, was Sie jetzt machen, indem Sie einen simplen Entschließungsantrag einbringen, dient doch nur dazu – seien wir doch ehrlich! –, sich aus der Falle herauszuschwindeln, in die Sie sich mit der Volksbefragung gebracht haben. Wir werden diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Jung: Überraschung!)

Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, Sie wollen jetzt eine neue Initiative starten, man muss in die Zukunft blicken, dann stimme ich Ihnen schon zu. Natürlich braucht es jetzt, wie Kollege Schieder auch schon gesagt hat, eine rationale Außenpolitik. Aber wo sind denn die Konzepte? Die Bekenntnisse alleine und die Wunschvorstellungen nach einer österreichischen Plattform – ich habe nicht genau verstanden, was Sie sich darunter vorstellen –, die Bekenntnisse, die Wünsche sind für eine Außenpolitik nicht genug.

Wo sind denn die Antworten auf die Fragen, was zum Beispiel das Atomkraftwerk Temelin betrifft, das in zwei Wochen ans Netz gehen soll? Was sagen Sie denn den Österreicherinnen und Österreichern, die diesbezüglich besorgt sind? Was sagen Sie ihnen? (Abg. Mag. Schweitzer: Begehung! Begehung!)

Welches Angebot haben Sie an die Slowakei bezüglich Bohunice? Welche Ausstiegshilfen sind da geplant? Da gebe ich schon zu, es war schon auch die vorhergehende Regierung, die da Fehler gemacht und geschlafen hat. Aber wo sind denn die realen Konzepte?

Wo sind die Vorschläge Österreichs an die Europäische Union, wie man den Aufbau der Zivilgesellschaft, der Demokratien in den Ländern Mittel- und Osteuropas unterstützen will? Wo haben Sie die konkreten Vorschläge? – Diese sehe ich nicht von Ihnen, auch nicht in Bezug auf die Institutionenreform.

Dass Österreich einen Kommissar oder eine Kommissarin behalten will, ja gut, das sagen wir alle, aber da soll es doch mehr geben. Wo sind die Konzepte für eine Institutionenreform, die ein erweitertes Europa braucht?

Noch eine Frage zur Erweiterung. Sie haben eine strategische Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas vorgeschlagen. Mit wem stimmen Sie das dann ab? Mit Ihrem mittlerweile fast als privat zu bezeichnenden Regierungsbeauftragten Dr. Busek oder mit dem "Herrn Osterweiterungsexperten", der in Klagenfurt sitzt? Welcher der beiden ist es nun, der Sie berät? (Beifall bei den Grünen.)

Dazu fehlen die klaren Konzepte, wie Sie aus der außenpolitischen Isolierung herausfinden wollen. Mit dem Osterweiterungsexperten in Klagenfurt werden wir nicht weit kommen, denn ... (Abg. Schwarzenberger: Aber mit der Außenministerin fahren wir gut!)  – Mit der Außenministerin alleine? Aber die Konzepte fehlen mir hier. Sie sind auch heute nicht dargelegt worden.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Oppositionsredner haben sich heute darüber beschwert, dass Jörg Haider die Ursache für die Verhängung dieser Unrechtssanktionen gewesen ist, aber keiner von ihnen hat sich mit der Frage beschäftigt, warum er dann, wenn er quasi der Angeklagte war, von den Richtern nicht gehört wurde.

Ich glaube, da wurde gegen ein ganz wesentliches Prinzip jeder rechtsstaatlichen Ordnung verstoßen: Man sucht sich einen Angeklagten, aber man hört ihn nicht! Dafür lässt man aber eine ganze Heidelberg-Prozession zu den Weisen pilgern, um genau diesen "Angeklagten" – unter Anführungszeichen – und seine so erfolgreiche Partei noch einmal anzuschwärzen, damit man genau das auch in den Bericht hinein bekommt, wie das Kollege Ofner bereits ausgeführt hat. Er hat das sehr treffend analysiert, und ich gebe ihm völlig Recht. So ist es gelaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich habe mich am Wochenende – ich will mich nun der künftigen Politik zuwenden – sehr genau über das informiert, was Sie in der "Pressestunde" gesagt haben. Sie haben auch davon gesprochen, dass es durchaus Sinn macht, die Erweiterung zu beschleunigen. Ich verstehe das schon. Allerdings muss ich auch sagen, es ist relativ schwierig, eine Erweiterung zu beschleunigen, wenn der Motor stottert. Es ist für mich eindeutig, dass dieser institutionelle Motor – und ich glaube, da sind wir einer Meinung – der Europäischen Union gewaltig stottert, und zwar bereits seit längerer Zeit, aber eine Reparatur ist offensichtlich noch immer nicht in Sicht.

Dazu haben außerdem die Vierzehn mit den zu trauriger Berühmtheit gelangten Sanktionen noch ordentlich Sand ins Getriebe gestreut. Das heißt, das Vehikel der Europäischen Union braucht eine Generalsanierung, Frau Bundesministerin! Da ist ein Generalservice angesagt, bevor es zu einer Erweiterung kommt, denn diese Erweiterung ist eine gewaltige Herausforderung, sowohl quantitativ als auch qualitativ: Zwölf konkrete Beitrittsländer stehen vor der Tür mit mehr als 100 Millionen Menschen. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei 77 der 89 Regionen unter 50 Prozent des EU-Durchschnitts, Einkommen und Kaufkraft liegen entsprechend tiefer.

Wir wissen, dass die mittel- und osteuropäischen Länder beim Aufbau funktionsfähiger Marktwirtschaften nicht so rasch vorangekommen sind, wie wir es allgemein erwartet haben. Laut SPD-Studie, die beim Friedrich-Ebert-Institut in Auftrag gegeben wurde, konnten die Vortrittsbeihilfen gar nicht zur Gänze in Anspruch genommen werden, weil die Kofinanzierung nicht aufgebracht werden konnte.

Das heißt also, bis diese Länder tatsächlich beitrittsreif sind, ist noch sehr viel Geld notwendig. Und woher soll dieses Geld kommen? Eine Finanzierung ist nur dann realistisch, wenn vorher die Struktur- und die Agrarpolitik grundlegend reformiert werden. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Nettozahler kann aufgrund der angespannten Budgetsituationen nicht verlangt werden, Frau Bundesministerin!

Wir haben heute die österreichische Situation bereits ausführlich diskutiert und werden das weiter tun. Österreich können wir nicht mit noch mehr Beitragszahlungen belasten! Daher werden wir – und ich hoffe, die gesamte Bundesregierung – im Rahmen der Beitrittsverhandlungen besonders darauf zu achten haben, dass die österreichischen Interessen nicht zu kurz

Frau Bundesministerin! Unsere Verpflichtung – und das sage ich sehr bewusst – ist es auch, die wirtschaftlichen, die politischen und die kulturellen Interessen der Bürger unseres Landes zu vertreten, und zwar sehr selbstbewusst zu vertreten, insbesondere dann, wenn es sich – ich nenne einige Beispiele – um unsichere Atomkraftwerke an unserer Grenze handelt, wie zum Beispiel Temelin und Krško. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Lunacek! Wir haben – und Frau Kollegin Glawischnig hat ja dabei mitgeholfen – mit einer tschechischen Delegation durchaus einen Verhandlungserfolg erzielt. Es wird auf alle Fälle mit Experten einen Walk-down in Temelin geben, bevor überhaupt an eine Inbetriebnahme gedacht wird! – Das nur als kleine Erfolgsmeldung der Bemühungen des Umweltausschusses in der letzten Woche. Das hätten Sie durchaus würdigen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Forderung: kein Abschluss des Energiekapitels, wenn unsichere AKW in Betrieb gehen sollten, bleibt aufrecht, Frau Kollegin Lunacek, genauso, Frau Bundesministerin, wie die Forderung nach Beseitigung der Unrechtsdekrete von Beneš beziehungsweise der Beschlüsse von AVNOJ aufrecht bleibt. Dies ist, Frau Bundesministerin – das möchte ich klar und deutlich sagen – nicht eine rein österreichische Sache, hier ist die Union gefordert. Diese Bestimmungen, die heute noch Gültigkeit haben, stellen – ich glaube, darin sind wir uns einig – schwer wiegende und noch immer anhaltende Verletzungen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundsätze dar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Davor, Frau Bundesministerin, kann und darf die Union die Augen nicht verschließen, weil sie doch im Rahmen des Europäischen Rates von 1993 in Kopenhagen folgende Voraussetzungen für den Beitritt in die Gemeinschaft festgelegt hat: Als Voraussetzung – ich zitiere – für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben.

Damit ist die Gemeinschaft gefordert, das ist keine bilaterale Angelegenheit, Frau Bundesministerin! Das ist Aufgabe der Gemeinschaft laut den Kopenhagener Beschlüssen von 1993. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dritter und letzter Punkt, Frau Bundesministerin: Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Auswirkungen der Erweiterung auf den Arbeitsmarkt legen müssen. Die Sorgen und Ängste der Arbeitnehmer, insbesondere in den Grenzregionen, sind von uns ernst zu nehmen. Ich komme aus einer Grenzregion aus dem Burgenland. Diese Grenzregionen werden einem besonders starken Anpassungsdruck ausgesetzt sein, Frau Bundesministerin!

Viele Menschen, mit denen ich rede, haben das Gefühl zu verlieren, wenn wir nicht aufpassen. Viele haben das Gefühl, dass ihr Arbeitsplatz wackelt, dass vor allem Pendler die Löhne drücken könnten. Die Befürchtungen sind begründet, wie wir beide wissen. Ich habe Ihr Papier gelesen, in dem von einem Migrationspotenzial in der Höhe von 700 000 die Rede ist. Davon wollen 150 000 nach Österreich, und das Pendlerpotenzial entlang der österreichischen Grenze wird auf 200 000 geschätzt.

Herr Bundesminister! Diese Dinge sind ernst zu nehmen. Deshalb sagen wir Freiheitlichen Ja zur Erweiterung. Sie ist ein Friedensprojekt, aber Frieden kann nur dann herrschen, wenn die Erweiterung auch für die Österreicher sozial verträglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man konnte zwar anhand der letzten Wortmeldung

Angesichts dessen ist es natürlich willkommen, den Sanktionsschleier in die Höhe zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir glauben, dass es gut ist, dass die sogenannten Sanktionen, die Maßnahmen der anderen 14 EU-Partner vorüber sind. Wir glauben, dass es richtig ist, dass sie aufgehoben worden sind – ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt –, aber wir glauben unter anderem, dass es deshalb richtig ist, weil endlich dieser Schleier vor Ihrer Politik weg muss. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Jedes Mal, wenn die Gefahr droht, dass unangenehme Fragen diskutiert werden könnten, weil die Regierung etwa ein Budget 2001 vorlegt, das als ein "sozialer Kahlschlag" bezeichnet werden kann, zieht die Freiheitliche Partei schnell irgendeine Geschichte hoch, beispielsweise die Busek-Diskussion, um davon abzulenken. (Abg. Dr. Ofner: Oder ein Misstrauensantrag gegen den Justizminister!)

In der Sache selbst wollen Sie nicht über die Dinge reden, die Sie der österreichischen Bevölkerung zumuten. Dazu ist jedes Theater recht! (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich ist es Ihnen angenehm, wenn heute noch einmal im Fernsehen in aller Breite über die Sanktionen und über die angebliche Verstrickung der Sozialdemokraten gesprochen wird. Was Klubobmann Khol heute dazu gesagt hat, grenzte wirklich ans Unerträgliche, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Das ist ein wahres Wort!)

Sie stellen immer wieder Behauptungen auf, die durch nichts belegt sind, und stützen sich noch dazu auf einen Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung", in dem der Chefredakteur bestimmte Dinge geschrieben hat. Sie haben richtig zitiert, aber nicht vollständig zitiert, denn das, was er dort über Böhmdorfer geschrieben hat, sollten Sie nachlesen, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Nicht immer ablenken!) Dann wüssten Sie, was man von einem Minister wie Böhmdorfer in einem demokratisch verfassten Land wie der Schweiz erwartet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kehren Sie doch endlich vor Ihrer eigenen Tür! Immer im Blickwinkel des anderen!)

Herr Klubobmann! Wir brauchen nicht vor unserer Türe zu kehren. Es gibt einen einzigen Grund, warum es die Maßnahmen der EU-14 gegeben hat, und das war die Beteiligung der Partei Jörg Haiders an dieser Bundesregierung. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben nichts verstanden!)

Sie haben natürlich ein Interesse daran, über diese Dinge nicht zu reden, die Sie jetzt den Österreicherinnen und Österreichern zumuten. Ich will noch einmal kurz darauf zurückkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie etwa Studiengebühren in Höhe von 10 000 S einführen und sich in diesem Zusammenhang eine Familie vorstellen, die ein mittleres Einkommen bezieht und vielleicht zwei oder drei Kinder hat, die studieren wollen, dann frage ich Sie: Was wird passieren? – Dann wird genauso wie vor 30 Jahren, Frau Abgeordnete Bauer, das Mädchen "zufällig" nicht studieren, weil es sich die Eltern nicht leisten können, 30 000 S für ihre Kinder auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Es hätte mich gefreut, wenn es heute möglich gewesen wäre, über Konzepte, die Sie für die Außen- und Europapolitik vorlegen, zu sprechen. Leider ist allerdings auch diesbezüglich die Politik in den letzten Monaten in eine Richtung betrieben worden, die es uns nicht leicht machen wird, eine den österreichischen Interessen einigermaßen entsprechende Außen- und Europapolitik zu betreiben.

Wenn diese Bundesregierung und wenn die beiden Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, immer nur die eigenen Gefühle im Auge haben und gleichzeitig die Gefühle der anderen, über die dabei auch gesprochen wird, völlig vernachlässigen, dann wird es nicht möglich sein, Frau Bundesministerin, Ihre Bemühungen in Bezug auf die Erweiterung und Integration und Partnerschaft mit unseren östlichen, nordöstlichen und südöstlichen Nachbarn umzusetzen. Denn diese werden mit Recht sagen: Mit einem Österreich, das uns so behandelt, wie unser Bundeskanzler anlässlich des Spazierganges entlang der slowenischen Grenze den slowenischen Staatspräsidenten behandelt hat, oder das uns so behandelt, wie im Falle Temelin Tschechen genannt worden sind und sozusagen von Österreich aus gemaßregelt worden sind, mit solchen Partnern werden wir uns jedenfalls nicht einlassen. – Daher ist es eine Schnapsidee, die Sie formuliert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von den Regierungsfraktionen! Sie, die Sie so sehr mit den Gefühlen der Österreicher in Sachen Sanktionen gespielt haben, könnten eigentlich wissen, was passiert, wenn sich ein Volk angegriffen fühlt, weil es die Regierung so darstellt. Genau das ist es, was in unseren Nachbarländern, etwa in der Tschechischen Republik und in Slowenien, auch geschieht. Das sind nicht die Bedingungen, unter denen man konstruktiv Probleme, die es gibt, lösen kann.

Das sind Bedingungen, unter denen die Staaten "einen Baum aufstellen", wie wir sagen würden, und sagen: Unter den Bedingungen, dass die Österreicher Druck auf uns ausüben, werdet ihr uns kennen lernen! – Das entspricht nicht den österreichischen Interessen, und das sollten Sie in Ihrer Politik auch berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich ein Letztes zur Politik innerhalb der Europäischen Union und der Integrationspolitik sagen. Ich denke, es wäre angemessen, Frau Bundesministerin, wenn wir in absehbarer Zeit auch im Plenum eine ausführliche Debatte über das führen könnten, was die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz vorhat.

Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir uns endlich darüber klar werden, was die zentralen Forderungen an die Veränderung der Institutionen und an das Vorbereiten Europas auf die Erweiterung sind.

Ich denke, wir sollten endlich klar machen, dass es primär darum geht, die Bevölkerung Europas stärker einzubinden, und zwar sowohl durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments als auch durch die Schaffung von entsprechenden Möglichkeiten der Volksabstimmung auf europäischer Ebene. Dann hätten wir aus all den Diskussionen etwas gelernt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber in dieser Hinsicht höre ich von der Regierung nichts. – Sie werden von uns noch hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir haben eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung aus dem grünen Klub. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Justizministers und des Herrn Bundeskanzlers.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben jetzt gerade Mittagspause. Wir haben für solche Fälle, dass derartige Anträge gestellt werden, in der Präsidiale schon mehrmals besprochen, dass wir in diesen Fällen einläuten, sodass die Abstimmung den wahren Willen des Hauses zum Ausdruck bringt.

Ich bitte daher, entweder drei Minuten zu unterbrechen, einzuläuten und dann abzustimmen, oder mit dem Antragsteller zu vereinbaren, dass man in 5 Minuten abstimmt, sodass also der wahre Wille des Hauses zum Ausdruck kommt. (Abg. Dr. Kostelka: Der wahre Wille ist die Mehrheit!)

Es ist nämlich nicht so, dass man einfach in diesem Haus blitzartig, wenn man sieht, dass Abgeordnete in der Mittagspause sind, nach einer Debatte, an der alle teilgenommen haben (Abg. Dr. Petrovic: Die ist ja noch nicht aus! Sind wir nichts wert?), ganz einfach überfallsartig den Antrag auf Herbeiholung eines Ministers stellt, zumal auf der Regierungsbank ohnehin ein sachlich zuständiger Bundesminister vertreten ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Ministerin !)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster hat sich die freiheitliche Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht die Fraktion!)

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, es wäre gut, wenn wir hier eine gewisse Courtoisie leben würden, denn – ich schließe mich den Worten meines Vorredners an – wir wissen, dass die Abstimmung wahrscheinlich frühestens in einer Stunde stattfinden wird. Ich empfinde es als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver, das hier betrieben wird, damit man einen Minister, der möglicherweise vielleicht gerade irgendwo ist, wo jeder ab und zu hingehen muss, herbeischafft. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir vielleicht noch Anträge stellen, oder müssen wir das beantragen?) Ich denke, das ist ein reines Manöver, und ich widerspreche dem Ansinnen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Ofner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Sache überhaupt nicht dramatisieren. Es ist so, dass sich jedes Regierungsmitglied auf der Regierungsbank jederzeit durch ein anderes Regierungsmitglied vertreten lassen kann. Wenn er selbst bei der Türe hereinkommt, ist es natürlich noch besser. – Herr Bundesminister, du bist verlangt worden, du bist da. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass die Geschäftsordnung im § 59 Folgendes besagt:

"Anträge zur Geschäftsbehandlung brauchen nicht schriftlich überreicht zu werden. Sie bedürfen keiner Unterstützung und werden, sofern der Nationalrat nicht gemäß Abs. 3 die Durchführung einer Debatte beschließt, vom Präsidenten sogleich zur Abstimmung gebracht."

Es ist entsprechend dem Vortrag des Herrn Klubobmannes Khol richtig, dass in der Präsidiale wiederholt darüber gesprochen worden ist, wie in einem derartigen Fall vorzugehen ist. Es ist durchaus die Meinung vertreten worden, dass man gerade in bestimmten Situationen fair vorgehen soll, beispielsweise durch Einläuten, dass das aber letztendlich dem Präsidenten überlassen bleibt. (Abg. Schwemlein: Jetzt sind schon genug da, wir können schon abstimmen! Es sind schon genug da, Herr Präsident! Wir können schon abstimmen!)

Ich glaube, wir sind jetzt in einer Situation, in der auch ausreichend Zeit war, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht gerade auf Mittagspause befunden haben, die Möglichkeit haben, an der Abstimmung teilzunehmen, und ich werde daher jetzt diese Abstimmung auch vornehmen lassen.

Wer für den Antrag der Grünen auf Herbeischaffung des Ministers ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Hinsichtlich der Herbeischaffung des Herrn Ministers Böhmdorfer erübrigt er sich ohnedies, weil Herr Minister Böhmdorfer in der Zwischenzeit eingetroffen ist.

Ich setze daher in der Rednerliste fort: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube meinem Vorredner, dem Herrn Abgeordneten Einem, schon, dass er froh darüber ist, dass die Sanktionen aufgehoben sind, nur: Alle in seiner Partei dürften nicht seiner Meinung sein und schon gar nicht in der Vergangenheit seiner Meinung gewesen sein, denn ich habe eine APA-Aussendung vom 9. Mai dieses Jahres, in der wortwörtlich steht:

"Der SP-Chef ersuchte seine französischen Parteifreunde, die Sanktionen während Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2000 ,nicht zu verschärfen‘" – nicht zu verschärfen, er sagte nicht: aufzuheben! – "und ,einzelne Maßnahmen zu überprüfen‘. Als Beispiel nannte er insbesondere die Nicht-Unterstützung der Union von österreichischen Kandidaten für internationale Posten."

Das heißt, nur in wenigen Bereichen ist er für die Aufhebung der Sanktionen eingetreten, aber nicht gegenüber Österreich, gegenüber der österreichischen Regierung.

Und eines verstehe ich auch nicht, nämlich dass Einem, nachdem bisher in diesem Haus Konsens darüber herrschte, dass das AKW in Temelin nicht den europäischen Sicherheitsvorschriften entspricht, jetzt dagegen protestiert, dass von Österreich an der Grenze protestiert wird. Hier hat die SPÖ anscheinend diesen gemeinsamen Konsens, gegen die Atomkraft zu sein, verlassen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat das Glück, durch den Geschäftsordnungsantrag über ein für diese Tageszeit durchaus unübliches Auditorium zu verfügen. Es wäre schön, wenn wir ihm auch die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden ließen und den Geräuschpegel etwas eindämmen würden. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir extra für ihn gemacht! – Abg. Schwemlein: Dann soll er leiser reden!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Herr Präsident, danke für diese Unterstützung!

Nun zur heutigen Tagesordnung: Etwas mehr als sieben Monate nach Verhängung der ungerechten Sanktionen gegen Österreich können wir nun endlich über die Aufhebung diskutieren. Diese Sanktionen waren eine Demütigung für Österreich. Diese Sanktionen richteten sich nicht

Die Beurteilung von wirklich unabhängiger Seite nach Anhörung vieler österreichischer Politiker, auch der Opposition und der außerparlamentarischen Opposition, war nun eine klare Botschaft für ganz Europa. Ich darf die Schlussfolgerungen der drei Weisen nochmals wiederholen, und zwar steht unter Kapitel 7:

"In Übereinstimmung mit unserem Mandat und auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung ist es unsere wohlerwogene Auffassung, daß die österreichische Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt. Die Beachtung insbesondere der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern bleibt nicht hinter der anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurück. Die Rechtslage in den drei genannten Bereichen entspricht durchaus dem in anderen EU-Mitgliedstaaten angewendeten Maßstab. In manchen Bereichen, vor allem bei den Rechten nationaler Minderheiten, können die österreichischen Standards im Vergleich zu denen anderer EU-Staaten als überlegen angesehen werden."

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist nicht nur eine gute Beurteilung, das ist eine sehr gute Beurteilung der österreichischen Bundesregierung in all den Fragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber welche Folgerungen werden wir auf Grund dieser Sanktionen ziehen müssen? – Diese Folgerungen sind unter anderem im Entschließungsantrag formuliert, der von den Klubobmännern der beiden Regierungsfraktionen eingebracht worden ist und hinter dem alle Abgeordneten dieser Regierungsfraktionen stehen. (Abg. Schwemlein: No na!)

Wir wollen weiterhin – das geht auch aus diesem Entschließungsantrag hervor – am gemeinsamen Haus Europa mitbauen, das zum Ziel hat, eine europäische Friedens- und Wohlstandsunion zu schaffen. Wir wollen aber auch, dass die kleinen Staaten in ihren Rechten genauso respektiert werden wie etwa die größeren Staaten in diesem gemeinsamen Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh, dass Sie wieder an der Debatte teilnehmen, auch wenn die Regierungsparteien gegen Ihre Anwesenheit bei dieser Debatte gestimmt haben. (Abg. Dr. Ofner: Er ist schon da gewesen!)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich auf einen Vorfall – Sie wissen wahrscheinlich auch, welchen ich meine – etwas näher eingehen. Er betrifft Sie in einer Frage, von der ich denke, dass das Parlament gut daran täte, sich mit dieser Causa noch etwas mehr auseinander zu setzen.

Den Herrn Bundeskanzler, dessen Anwesenheit ich bei dieser Debatte gewünscht hätte, hat es gerissen, als der niederösterreichische Landesparteivorsitzende der FPÖ, Herr Windholz, seinen unsäglichen Spruch auf dem Landesparteitag von sich gegeben hat. Der Bundeskanzler hat klar erklärt, er wisse, worum es geht. – Es hat ihn gerissen. Den Herrn Justizminister hat es nicht gerissen, 14 Tage lang nicht. 14 Tage lang gibt es keine Erklärung des Justizministers, auch in keinem Interview, soweit ich weiß – keine Stellungnahme des Justizministers in der Causa Windholz. Nichts.

Na gut, könnte man sagen. Der Justizminister braucht sich auch nicht unbedingt zu jeder Causa zu erklären. Aber die Causa Windholz ist eine besondere Causa. Die Causa Windholz ist deswegen eine besondere Causa, Herr Abgeordneter Jung, Herr Abgeordneter Mainoni, weil der

Herr Windholz wird als Landesrat gewählt, macht seinen unsäglichen Spruch, bleibt noch im Parlament, und der Herr Bundesminister übernimmt sein Mandat. (Abg. Gatterer: Das ist aber schon eine starke Unterstellung! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Meine Damen und Herren! Daraus konstruiere ich keinen rechtlich relevanten Vorwurf, sondern einen der politischen Optik. (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis, und stellen Sie sich die Frage: Ist von einem Mandatsträger, ist von einem Mitglied der Bundesregierung zu erwarten, dass er den, dessen Funktion er im Parlament, wenn auch nur für wenige Tage, übernimmt, kritisieren und sagen wird, dieser Spruch sei rechtlich äußerst problematisch? Glauben Sie das wirklich? – Ich glaube es nicht.

Damit ist auf alle Fälle eine Naheverhältnis gegeben, das der Herr Justizminister auf der politischen Ebene gar nicht bestreitet. Er ist auf der Liste der niederösterreichischen FPÖ gewählt worden. Das alleine, meine Damen und Herren, würde mich nicht veranlassen, hier zu reden. Aber die Geschichte geht weiter.

14 Tage Schweigen des Herrn Justizministers in der Causa Windholz. Aber dann geht Herr Schlingensief in Wien mit seinem Container vor die Oper und macht einen Spruch, der auch heißt, unsere Ehre heißt Treue, so wie ihn Herr Windholz getätigt hat, in parodistischer Absicht nach – natürlich in provokativer Absicht. Ich will mich nicht zu der Container-Aktion des Herrn Schlingensief äußern und mich näher damit beschäftigen. Aber von Interesse ist in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, dass ab dem Moment, ab dem Herr Schlingensief neben der Oper auf die Situation von Asylsuchenden, auf den Konnex mit der FPÖ aufmerksam gemacht hat, der Herr Justizminister rege wird. Er versucht, Aktivitäten zu setzen. Brief an den Bürgermeister der Stadt Wien: Könnte man nicht etwas machen, oder es wäre vielleicht für die Gemeinde notwendig, etwas zu überprüfen. – Diese Aktivitäten sind dokumentiert.

Dann, am 16., als der Spruch des Herrn Schlingensief am Vortag publiziert wurde, greift der Herr Justizminister höchstpersönlich zum Telefon – höchstpersönlich, nicht der Pressesprecher des Herrn Justizministers –, und der Herr Justizminister informiert einige Redakteure darüber, dass ab jetzt gegen Herrn Schlingensief ermittelt wird – nicht gegen Herrn Windholz, gegen Herrn Schlingensief wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.

Das ist die Erklärung gewesen, und das hat mich dazu veranlasst, an Sie, Herr Justizminister, eine Anfrage zu stellen. Haben Sie in der Causa Schlingensief gegenüber der Staatsanwaltschaft irgendwelche Absichten geäußert, dass gegen Herrn Schlingensief vorgegangen wird? – Sie haben geantwortet: Nein, in keiner Weise.

Ich habe zunächst die Anfragebeantwortung zur Kenntnis genommen und mich dann noch einmal vertieft. Siehe da, es findet sich ein Interview mit Ihnen in der Tageszeitung "Die Presse" vom 17. Juni. Dort haben Sie auch am Vortag in der Redaktion angerufen, so wie beim "Standard", so wie – ich denke – bei "NEWS" und einigen anderen Zeitschriften, und haben gegenüber der "Presse" erklärt: Böhmdorfer betonte im Gespräch mit "Der Presse", nachdem in den vergangenen Tagen mehrfach der Vorwurf der Untätigkeit erhoben worden ist – Zitat –: ",Das Justizministerium wird keinen Zipfel des Rechtsstaates preisgeben.‘" – Zitatende. "Er habe die Staatsanwaltschaft angewiesen" – angewiesen, Herr Justizminister! –, "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen gegen die Container-Aktivisten zu prüfen."

Herr Justizminister! Das ist ein Widerspruch. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Kollege Jung! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Herr Justizminister in der parlamentarischen Anfragebeantwortung gesagt hat, er habe keinen Schritt gegenüber der Staatsanwaltschaft gesetzt, habe keine Äußerung gegenüber der Staatsanwaltschaft getätigt, dass gegen Herrn Schlingensief ermittelt werden soll. Er hat auch gegenüber anderen Journalisten beziehungsweise in der Anfragebeantwortung noch gesagt, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden ist. Da steht aber: Ich habe angewiesen, ich als Justizminister.

Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ein Justizminister, der sich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nicht an das erinnern kann, was er zuvor gegenüber einer Tageszeitung geäußert hat, der also entweder gegenüber einer Tageszeitung oder gegenüber dem Parlament in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt hat, Herr Justizminister, ein derartiger Justizminister, der sich noch dazu in dieser Causa dem Verdacht aussetzen muss, dass er mit unterschiedlichem Maß in der Causa Schlingensief und in der Causa Windholz misst, ein derartiger Justizminister ist, solange Sie mir das nicht anders und deutlich anders erklären, untragbar. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Justiz. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe – um das klarzustellen – weder in der einen noch in der anderen Causa eine Weisung erteilt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich vielleicht weniger auf "NEWS" und andere Schmierblättchen verlassen, sondern sich an die Fakten halten, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Bitte, vom Rednerpult!)

Die österreichische Außenpolitik ... (Abg. Schieder: Es war "Die Presse"!) – Auch in der "Presse" wird nicht immer alles richtig geschrieben. Das habe ich selbst erlebt. Das kommt vor. Das wissen Sie selbst, Herr Kollege! – Die österreichische Außenpolitik hat eine turbulente Zeit hinter sich gebracht, und es gilt, darüber Bilanz zu ziehen. Die Haltung unserer Bundesgenossen in der EU betreffend die Sanktionenfrage, wobei allerdings die Betonung, Herr Kollege Schieder, mehr auf Genossen als auf Verbündete lag, und die Sanktionen wurden von den Österreichern als große Ungerechtigkeit empfunden, zumal sie wirklich sehr großes Vertrauen in die EU gesetzt hat, wie die damalige Volksabstimmung gezeigt hat.

Man hat die EU als eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten dargestellt, und nun plötzlich zeigt sich etwas anderes. Die Bevölkerung war betroffen. Sie ist noch immer betroffen. Umso mehr ist sie verunsichert, als gerade in diesen Tagen der massive Wertverlust des Euro und die Entwicklung rund um die unsicheren AKW im Osten Europas dazukommen. All das verunsichert die Bevölkerung. Es gilt also für die Außenpolitik Folgerungen aus dieser Entwicklung zu ziehen und Antworten für die Zukunft zu finden.

Leider heißt auch eine Erkenntnis Vorsicht: Vorsicht auch im Umgang mit den Verbündeten, besonders einigen Großen, die auf ein Direktorium zugehen und glauben, das Kommando in Europa alleine zu haben. Die weiteren Erkenntnisse sind mehr Realismus und vielleicht etwas weniger Wunschdenken. Die Sanktionen sind zwar beendet, aber auch wenn wir uns bemühen und guten Willen zeigen – das wollen wir –, ist mit einem "Schwamm drüber" die Sache leider nicht erledigt und sind die Ereignisse der letzten Monate nicht so leicht ungeschehen zu machen. Es bleibt etwas zurück, und zwar bei uns ein bitterer Nachgeschmack über so manche vermeintlichen Freunde und – wer das nicht zur Kenntnis nimmt, meine Damen und Herren, der

Zum Zweiten haben wir daraus gelernt, dass wir sehr vorsichtig, ja übervorsichtig bei der Abgabe von Rechten an die Gemeinschaft sein müssen. Jede Vetomöglichkeit, die wir aufgeben, nimmt uns – das sei hier klar gesagt – ein Druckmittel zur Durchsetzung unserer Interessen. Wer blauäugig meint, dass Druck nicht der richtige Weg in dieser Situation wäre, der muss sich fragen lassen, ob er tatsächlich glaubt, dass die Sanktionen gegen uns nur wegen unserer Überredungskünste aufgehoben wurden. Die Gemeinschaft fürchtete zu Recht eine Blockade der weiteren Entwicklung, und einige kleinere Mitglieder der Gemeinschaft mit Dänemark an der Spitze erkannten die negativen Auswirkungen dieser Vorgangsweise auf die Stimmung in ihren Ländern und drängten auf ein rasches Ende.

Die Argumentation allerdings mancher beamteter Vertreter des BMA, wir müssten in nächster Zeit bei der Vertretung unserer Interessen nun besonders zurückhaltend sein, extra Wohlverhalten zeigen und womöglich noch zu allem Ja und Amen sagen, ist der falsche Weg in diese Richtung, davon bin ich überzeugt. Unsere Musterschülerrolle, die wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben, wurde nicht belohnt, sie wurde nicht bedankt. Wir wollen deswegen in der Zukunft nicht trotzig oder beleidigt beiseite stehen, aber wir wollen bestimmt und sicher die österreichischen Interessen wahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vor wenigen Tagen beschwerte sich der tschechische Regierungschef anlässlich der Atomdebatte darüber, dass die Österreicher in dieser Frage auf einmal und so völlig unerwartet hart und unnachgiebig wären. Solche Signale habe man, so meinte er, in der Vergangenheit nicht erhalten und er verstehe den plötzlichen Meinungsumschwung nicht. Was ist da falsch gelaufen?

Ich erinnere mich sehr gut an die Erweiterungsdebatte nach unserem Beitritt. Da reiste eine Menge auch österreichischer Politiker durch die ehemaligen Ostblockstaaten und versprach einen raschen Beitritt, wenn möglich bis zur Jahrtausendwende. Nun ist man von diesem Datum abgekommen. Wenn wir Freiheitlichen damals berechtigte, so muss ich sagen, Zweifel anmeldeten, dann haben sich diese in der Zwischenzeit bestätigt. Wir aber wurden damals zumindest bezichtigt, die Gunst der Stunde nicht erkannt zu haben, wenn nicht sogar Schlimmeres. Das war nicht der Fall, man hat aber dort Wünsche geweckt, indem man nicht die Wahrheit gesagt hat, und das war ein Fehler. Man hat die Leute abgeschreckt und zurückgestoßen, weil man ihnen die Wahrheit nicht zugemutet hat. Aber gerade Freunden gegenüber sollte man die Wahrheit sagen können und eigentlich sogar müssen.

Daher ist auch Wahrheit in der Erweiterungsfrage angebracht, wo wir erkennen müssen, dass es primär um unser nationales Interesse geht, das wir alleine und sonst niemand wahrnehmen müssen. Auch wird man der Bevölkerung in diesem Zusammenhang – die Arbeitsplätze wurden angesprochen – die Frage der Erhöhung und der Kosten der Beiträge nicht ohne weiteres klarmachen können. Man wird eine Anhebung der Beträge als nicht verträglich ansehen.

Die Wahrheit muss gesagt werden: Wir haben die österreichischen Interessen zu vertreten und den Beitritten dann zuzustimmen, wenn dies für uns wirtschaftlich und politisch verkraftbar ist. Das darf nicht abhängig sein von Interessen Frankreichs, Portugals oder gar von der Glorie irgendeiner Präsidentschaft oder einer Person.

Die letzte Erkenntnis lautet: Die Vertretungen Österreichs haben in diesen schwierigen Monaten sehr unterschiedlich reagiert. Es gab ausgezeichnete Arbeit, für die wir uns bedanken wollen, es gab aber auch Kneifen und vorsichtige bis deutliche Distanz zur Regierung, wobei man oft das Gefühl gehabt hat: aus parteipolitischen Gründen. Es dürften vor allem unter sozialistischer Kanzlerschaft zu viele Kanzler- und Ministermitarbeiter mit Botschafterposten belohnt worden sein. Ich erinnere an die Inseratenkampagne im Vorfeld der Wahlen.

Es muss klar sein, dass die Mitarbeiter des Außenamts natürlich eine politische Meinung haben dürfen, aber in ihrer Funktion vertreten sie die Meinung der Regierung, und zwar beider Regie

Herr Kollege Schieder! Ich kann mich gut an meinen Aufenthalt in Schweden während der Waldheim-Kampagne erinnern. Es gab mehrere Botschafter, die ein Inserat gegen den Bundespräsidenten unterzeichnet haben. Sie haben sich nicht geschämt, einerseits den Bundespräsidenten draußen zu vertreten und andererseits nicht die persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Das war schlichtweg unanständig, Herr Kollege Schieder! Das darf nicht die Linie der österreichischen Außenpolitik sein. So sieht es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg.  Schieder: Er war damals noch gar nicht Bundespräsident! Er war Kandidat und nicht Bundespräsident!) – Herr Kollege Schieder! Er war vorher Bundespräsident, und zu dem Zeitpunkt hat er ihn vertreten.

Abschließend: Wir haben eine Krise durchgemacht, wir haben sie mit Festigkeit und Beharrlichkeit durchgestanden und nicht durch knieweiches Eingehen. Wir werden mit der gleichen Festigkeit und Beharrlichkeit die Interessen Österreichs in Zukunft vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich entschuldige mich für meine relativ schlechte Stimme und werde mich entsprechend kurz halten.

Aber einiges muss ich schon einbringen, da bei der heutigen Debatte der Eindruck entsteht, als wäre der Bericht der Experten, insbesondere was die Freiheitliche Partei anlangt, anders als das, was nun in der veröffentlichten Version tatsächlich steht. Ich kann sagen, es ist auch nicht besonders lustig, Herr Bundesminister, von Anwalt zu Anwalt eine solche Diskussion zu führen, wie sie nun hier abläuft. Aber auch wir können an den Fakten nicht vorbei.

Wenn Sie den Bericht durchlesen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – und da ist heute einiges ausgeblendet worden –, dann werden Sie draufkommen, dass dieser vom Kollegen Westenthaler in absolut unredlicher Art und Weise schlicht und einfach unrichtig wiedergegeben worden ist. Sie werden lesen, dass darin steht: "Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen ..." Die Experten schreiben weiter, dass das einen demokratischen Rechtsstaat nicht auszeichnet. (Abg. Dr. Ofner: Das ist einfach falsch! Das ist inhaltlich falsch!) – Egal, ob das richtig oder falsch sein soll, Herr Kollege, das ist ein Bericht, und Sie können hier nicht so tun, als würde das nicht drinstehen. (Abg. Dr. Ofner: Das ist falsch!) Ich kann Ihnen aber auch sagen, warum es richtig ist. (Abg. Dr. Ofner: Das haben wir schon ausdiskutiert!) Das haben wir noch nicht ausdiskutiert. Sie wünschen sich, dass wir das ausdiskutiert hätten. Wir haben es nicht, und der Skandal besteht trotzdem, und das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist dies nicht der einzige, den Sie auf demokratiepolitischer rechtsstaatlicher Ebene zu vertreten haben. (Abg. Dr. Ofner: Gegen mich können Sie bedauerlicherweise keinen Misstrauensantrag mehr einbringen, das habe ich schon alles hinter mir!)

Wir haben hier weiters die Frage betreffend das unsägliche Interview, bei dem der Justizminister, der der Justizminister aller Österreicher sein soll, auf Seite des Landeshauptmannes von Kärnten, des Initiators für diese gesamte Kritik, wo Sie alle seinem geistigen Wesen nachstreben, erklärt, es sei für ihn verfolgenswert. Die Weisen oder die Experten schrieben dazu, dass die Position, die der Minister hier eingenommen hat, mit den Verpflichtungen eines Staatsorgans jedenfalls nicht vereinbar sei – nach den Maßgaben der Europäischen Union – und letztlich eine schwere Bedrohung der in Artikel 6 des EU-Vertrages niedergelegten grundlegenden Prinzipien darstelle.

Ich habe seinerzeit schon gesagt, Herr Minister, dass Ihre Position nicht leicht war, wenn Sie neben Haider gesessen sind und Haider Erklärungen abgibt wie zum Beispiel jene im Jahr 1991: Wer sich von der politischen Linie absentiert, muss gehen. Da muss man Härte zeigen. Ich erwarte auch von niemandem, dass er mir die Hand reicht, wenn ich unten liege. – Meine Damen und Herren! Wir alle wissen aus vielen anderen Sagern des Herrn Haider, wie er mit jenen umgeht, die seine politischen Gegner sind, aber auch mit jenen, die nicht mehr seine politischen Freunde sind. – Das kann relativ rasch gehen.

Daher haben wir alle gewusst, dass es für Sie nicht leicht ist, wenn Haider sagt, er wolle politisch Andersdenkende verfolgen, und Ihnen mehr oder weniger so zuwirft: Na, was sagst du dazu?, zu sagen: Nein, das ist eines Rechtsstaates unwürdig, ich bin dagegen! Sie haben gesagt, das sei überlegenswert, Herr Bundesminister, und Sie als Freund Haiders haben auch gewusst, wer Haider ist, was Haider gedacht hat und was Haider will.

Genau das macht es besonders angreifbar, und das macht es besonders unglaublich – egal, wie problematisch die Situation auch immer für Sie war –, dass Sie in dieser Situation wohl meinend und wissend, was Haider damit tatsächlich meint, nicht dagegen aufgetreten sind. Sie können heute nicht sagen, Sie wussten es nicht. Sie sind über Jahre Bestandteil der Klagsmaschinerie von Haider gewesen, als er das ganze Land mit Klagen zugeschüttet hat. Sie wussten, was er denkt, was er verfolgt, und Sie selbst waren Bestandteil dieses Strebens. Daher ist es unglaubwürdig, wenn Sie sagen: Ich habe es nicht gewusst, dass Haider das so meint, oder ich habe das anders gemeint. – Es war klarerweise so gemeint, wie es auch alle Medien – sogar durchaus regierungsfreundliche Medien – festgestellt haben. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und davon muss man ausgehen. Ich meine, dass dieser politische Fehler – wir haben das seinerzeit schon gesagt – derart gravierend ist, dass massive Angriffe gerechtfertigt sind. – Das ist die eine Sache.

Die zweite Sache ist: Es haben sich in der Zwischenzeit auch noch einige andere Dinge, die vielleicht auch durch die Auseinandersetzung bedingt sind, wenn man versucht, dem Verständnis entgegenzubringen, ereignet, die ebenfalls unerträglich sind. Ich meine damit die unter anderem von Ihrem Klub, aber auch von Ihnen eingenommene Haltung, die Opposition würde die Richterschaft attackieren, und Sie müssten sich jetzt mehr oder weniger vor die Richterschaft stellen.

Ich darf erstens einmal erwähnen, dass seitens der Richterschaft mehrfach kritische Äußerungen abgegeben worden sind über die Art und Weise Ihrer Tätigkeit in der Vergangenheit und die Frage aufgeworfen wurde, ob das in irgendeiner Weise noch für Ihre Tätigkeit als Minister relevant ist, wobei wir auch nicht verkennen, dass die Rolle eines Anwaltes eine andere ist als die Rolle eines Ministers. Aber es geht dabei um Ihre spezielle Rolle früher und um den Umstand, dass weiterhin eine Kanzlei, von der Sie sagen, Sie haben keine Beteiligung daran, was wir glauben, unter dem Namen Böhmdorfer tätig ist. Das ist einfach unerträglich.

Die Behauptung, dass seitens der Opposition ein Angriff gegen die Richterschaft erfolgt, ist schlicht und einfach falsch, sondern das Gegenteil ist der Fall. Zum Beispiel sagt die Präsidentin der Richterschaft selbst, dass sie immer davor gewarnt hat, die Gerichte in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen, sie habe immer vor den Massenverfahren, die sie eingeleitet habe, gewarnt. Gerade dann, wenn die Justiz dermaßen am politischen Prüfstand steht, so sagt Präsidentin Helige, muss sie auch einen bloßen Anschein von an Einfluss gewinnenden Politikerinteressen hintanhalten.

Das heißt, das ist ein Appell, der genau das Gegenteil dessen darstellt, was Sie eigentlich sagen, Herr Minister! Ich würde Sie ersuchen, die Versuche Ihres Klubs beziehungsweise auch

Ich bin der Meinung, dass diese Diskussion betreffend den Umgang mit Urteilen schlicht und einfach zu führen ist, und daher kann das auch nicht heute enden, sondern wird letztlich in einer für einen Rechtsstaat typischen intellektuellen Art und Weise zu bereinigen sein.

Ich bringe letztlich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen

Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, sich in Hinkunft im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" vorbehaltlos für die Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und der Redefreiheit und der gemeinsamen europäischen Werte einzusetzen, diese aktiv zu verteidigen und sich dafür einzusetzen, dass es zu keinen strafrechtlichen Sanktionen für politische Kritik kommt.

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der von Abgeordnetem Jarolim eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und damit auch mit in Verhandlung steht.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Minister! Ich möchte noch einmal auf den Außenpolitischen Bericht, der heute auch zur Diskussion steht, zurückkommen und natürlich zur Aufhebung der Sanktionen etwas sagen. Die ÖVP bekennt sich dazu, dass sie zur Aufhebung der Sanktionen "Gott sei Dank!" sagt. Ich lasse mir auch von niemandem verbieten, dass ich wallfahrten gehe, und von niemandem vorschreiben, zu welchem Wallfahrtsziel. Ich glaube, das sollte in einer politischen Debatte keinen Platz haben. Wenn wir für Toleranz sind, dann bin ich auch dafür, dass es eine Religionsfreiheit gibt und dass ich wallfahrten gehe, wann ich will und aus welchem Grund immer. (Beifall bei der ÖVP.)

Beim Lesen des Außenpolitischen Berichtes haben wir gemerkt – ich glaube, das war das, was uns tatsächlich erschüttert hat –, dass das internationale Eis sehr dünn ist, wenn es darauf ankommt. Damals war für uns die Welt ziemlich in Ordnung, wir sind inmitten Europas gewesen, wir waren anerkannte Diplomaten, die sich in vielen Bereichen, vor allem in Richtung Osten, als hilfreich erwiesen haben. Und auf einmal hat dieses Eis nicht mehr getragen. Es wurden vor der Regierungsbildung, bei der Regierungsbildung und auch in den sieben Monaten danach schnell Vorurteile von allen Seiten gepflogen. Es sind Urteile gefällt worden, und es war leider auch so, dass – wir müssen das sagen – wir Freunde verloren haben, die diesen Urteilen und diesen Vorurteilen geglaubt haben, dass sich Freunde hinter sehr großen Mächten versteckt haben – ich sage das auch einmal so – und sich der Hackordnung, die kurzfristig entstanden ist, gefügt haben. Wir haben auch gesehen, dass die Grenzen zwischen selig und unselig wirklich nur sehr schwach gezogen sind.

Das, was mir bei diesen Debatten immer wieder aufgefallen ist und auch heute auffällt, ist, dass die beiden Oppositionsparteien immer noch daran festhalten – wie in allen vorhergehenden Diskussionen –, dass es Sanktionen gegen die Regierung waren. Ich glaube, jedes Regierungsmitglied war nicht glücklich darüber, dass man nicht von jedem die Hand bekommen hat und vielleicht auch nicht auf jedem Foto war, aber wir Politiker halten relativ viel aus. Aber wen hat es wirklich getroffen? – Nur die Bevölkerung! Ich habe das hier schon einmal gesagt: Es war wirklich die Avantgarde, die nach Europa gestrebt ist und die fast als Einzige betroffen war: Es waren dies die Jugendlichen, die nicht einmal gewählt haben, weil sie noch nicht das Wahlalter erreicht haben, die als Erste beim Schulaustausch ausgeladen worden sind. Es betraf die Künstler. Ich erinnere Sie: Eines der bekanntesten Orchester der Welt, die Wiener Philharmoniker, ist in Paris ausgepfiffen worden. Peter Ustinov hat gesagt, man schlägt die Regierung und trifft Mozart – wie Recht hat er in dieser Beziehung. Und es betraf auch die Wissenschafter und jene Österreicher, die sich um eine Position beworben oder diese sogar mangels Unterstützung verloren haben. Ich erinnere dabei nur an den Vizepräsidenten der Doping-Kommission im Europarat, an Herrn Holdhaus.

Ich glaube, hinsichtlich der Darstellung, dass es im Grunde nur um die Regierung gegangen ist und die Bevölkerung nie betroffen hat, gibt es zwei Versionen: Die SPÖ hat gesagt, es gibt Sanktionen, die nur die Regierung betreffen, die Grünen haben gesagt, es hat in Wirklichkeit keine Sanktionen gegeben, das ist nur etwas von der Regierung, was sie mehr oder weniger als Schutzschild vor sich her trägt, um alles andere zu verdecken.

Sie müssen sich schon auch rechtfertigen, denn war es nicht so, dass Sie, die Grünen, im Grunde für die Sanktionen waren – ich erinnere an Voggenhuber und, und, und? Ich bedauere auch, dass auch Van der Bellen sagte: Den Teufel werde ich mich dafür entschuldigen! Im Grunde genommen habe ich die Grünen immer gekannt und kenne sie noch als Kämpfer an vorderster Front gegen Atomkraftwerke. Auf Grund Ihrer Forderung oder zumindest Begrüßung der Sanktionen hat es keine Gespräche mit Tschechien wegen Temelin gegeben. – Haben Sie sich da nicht selbst ins Knie geschossen? – Auf der einen Seite sagen Sie, die Sanktionen sind uns im Grunde recht, es ist uns nicht unrecht, dass das Ausland sagt, wie böse wir sind, und auf der anderen Seite beklagen Sie, dass es keine Verhandlungen gegeben hat!

Ich möchte auch etwas zu Schlingensief sagen: Ich bin Kärntnerin, komme nach Wien und sehe einen Riesen-Container mit der Aufschrift "Ausländer raus!". Ich denke mir: Ist es in Österreich möglich, dass man so etwas machen kann? Stellen Sie sich vor, ich kenne nicht das gesamte Programm der Wiener Festwochen! Für mich war das empörend, und ich habe das so empfunden: Kann man so etwas jetzt in Österreich machen? – Das Interessante dabei ist, es kommt ein Deutscher, der in Österreich "Ausländer raus!" plakatiert. Ich muss sagen, das sehe ich und sehen wahrscheinlich viele von uns schon anders. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –Zwischenruf der Abg. Huber. )

Da meine Redezeit leider zu Ende ist, komme ich zum Schluss. Wichtig ist für mich, dass wir gemeinsam überlegen, was wir jetzt machen können, um eben wieder unseren Stellenwert in Europa zu bekommen. Wir müssen unsere Außenministerin, unseren Bundeskanzler und unsere Regierung unterstützen, damit Österreich wieder jene Position bekommt, die wir uns über Jahrzehnte verdient haben. Und der Weisenbericht zeigt, dass wir das Vertrauen nicht verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Maßnahmen der EU-14 sind beendet und

Jedem, der im In- oder im Ausland nicht bereit oder willens war, Ihre parteipolitische Linie zu vertreten, wurde Patriotismus abgesprochen. Zuerst betraf es die Vertreter der Oppositionsparteien und jüngst erst die österreichischen Diplomaten.

In Wahrheit war aber Ihre schamlose Vernaderungs-Kampagne erst der erste Akt einer groß angelegten Strategie der Einschüchterung. Und Einschüchterung scheint mir überhaupt ein zentraler Begriff zu sein, wenn es um viele Bereiche Ihrer Politik geht. (Abg. Rosemarie Bauer: "Vernaderung"? – Dafür habe ich schon einmal einen Ordnungsruf gehört!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Wir sind in der Präsidiale übereingekommen, dass wir mit Ordnungsrufen sparsam umgehen sollten, und ich möchte diesen Brauch auch gerne verfolgen. Aber das heißt auch, dass die einzelnen Redner ihre Worte mehr auf die Waagschale legen, und ich ersuche Sie, von solchen Worten Abstand zu nehmen. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich lege meine Worte sehr wohl auf die Waagschale und stehe politisch zu dem, was ich gesagt habe und möchte es auch begründen. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Waagschale hat eine Schieflage!)

Die Sozialdemokratie ist ihre Regierungsverantwortung mit dem Leitsatz, "alle gesellschaftlichen Bereiche mit Demokratie zu durchfluten", angetreten. Im Moment erlebe ich viele Signale und Handlungen, die darauf hindeuten, zumindest viele Bereiche dieser Gesellschaft mit Einschüchterung zu durchfluten. Ich möchte Ihnen, um das zu begründen, einige dieser klaren Signale auch benennen und verwende dafür einige Zitate des Kärntner Landeshauptmanns, der in einer der Regierungsparteien nach wie vor den Takt angibt.

Beispielsweise möchte ich Sie an die Aussage erinnern, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. Nachdem er Landeshauptmann geworden ist, kündigte er an, die Auszahlung der Landes-Presseförderung von journalistischem Wohlverhalten abhängig zu machen. Oder: Eine weitere Aussage richtete sich als Signal an die Herausgeber der Zeitungen, die da lautete, die Hand, die einen füttert, nicht zu beißen. Aber auch der Klubobmann der ÖVP konnte sich dieser Linie anschließen, indem er im Zusammenhang mit Presseförderung und Posttarifen ankündigte, eine Gelegenheit zu haben, um Böcke von Schafen zu trennen.

Und dann gibt es noch die heute viel diskutierte Aussage des Kärntner Landeshauptmannes, politisch anders Denkende strafrechtlich verfolgen zu wollen, und den zustimmenden ersten Satz des Justizministers, diese Aussage als verfolgenswert zu bezeichnen, um sie dann ausgiebig überschlafen zu müssen, um dann nämlich zur Erkenntnis zu kommen, dass Meinungsfreiheit in dem Land bedeutet, dass man derartige Dinge androhen darf.

Der nächste Schritt, den Sie setzen, ist, dass Sie Stück für Stück darangehen, der Meinungsvielfalt ihre materielle Grundlage zu entziehen. Dazu möchte ich aus dem eindrucksvollen Referat, das der Vertreter des Verbandes der österreichischen Zeitungsherausgeber, Oscar Bronner, in Alpbach gehalten hat, zitieren. Er sagt:

Daher ist es auch unsere Pflicht, als Interessenverband für das freie Wort unsere Stimme zu erheben, wenn alles so aussieht, als ob unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Es beginnt bei prosaischen Dingen, die die ökonomischen Rahmenbedingungen für Medien verschlechtern. – Zitatende.

Bronner schließt dieser Aussage eine Liste an, wie etwa die existenzgefährdende Hinaufsetzung der Postgebühren beim Zeitungsversand und die dramatischen Kürzungen der Presseförderungsmittel.

Presseförderung, meine Damen und Herren, ist kein Disziplinierungsinstrument, und daran sollte sich auch die aktuelle Politik halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hört von äußerst besonnenen, differenzierten Vertretern österreichischer Medien bereits Aussagen wie, man sehe die Meinungsvielfalt gefährdet, und man konstatiert zunehmende Intoleranz gegenüber anderen Meinungen.

Ich kann hier nur als ein Beispiel von vielen die Einrichtung einer Metternich’schen Medienbehörde, die Sie überlegen, und vor allem die Klagsflut gegen Journalisten, gegen Künstler, gegen Intellektuelle, die anders denken, erwähnen. Das hatte auch einen großen Stellenwert im Bericht der drei Weisen eingenommen, die hier ernsthafte Sorge artikulieren.

Wir jedenfalls wollen kein Land, in dem Schweigen die oberste Bürgerpflicht wird. Bei der Behandlung dieser Klagen kommt es nun zu einer unerträglichen Verflechtung zwischen der Kanzlei, die nach wie vor mit dem Namen des Justizministers verbunden ist, und einem Richter, der das Vertrauen der FPÖ genießt. Ich darf aus dem "profil" dieser Woche zitieren, in dem der Journalist Paul Yvon schreibt:

"Er" – gemeint ist Richter Maurer – "spricht regelmäßig Urteile, die bei Juristen wegen der besonders überraschenden und findigen Begründungen große Aufmerksamkeit erregen."

Der Vorwurf der Befangenheit steht im Raum, und ich denke, dass sich Herr Dr. Maurer freiwillig aus diesem Mediensenat zurückziehen sollte.

Wir sollten aus der österreichischen Geschichte jedenfalls lernen, dass derartige Anzeichen, Ankündigungen und Ansinnen nicht zu verniedlichen, sondern ganz besonders ernst zu nehmen sind, und zwar zur rechten Zeit, und die ist jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch zu einem anderen Punkt, den die Weisen in ihrem Bericht angesprochen haben, einen Entschließungsantrag einbringen: Ich meine den Punkt, in dem sie konsequente Handlungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus von der Regierung einfordern.

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl und Genossen

Die Bundesregierung und jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung werden aufgefordert, im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzutreten und Stellungnahmen, die als fremdenfeindlich oder sogar als rassistisch verstanden werden können, nicht hinzunehmen.

Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der von Frau Abgeordneter Kuntzl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Michael Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe dort an, wo meine Vorrednerin geendet hat, nämlich bei ihrer übertriebenen und völlig zu Unrecht geäußerten Sorge um die Pressefreiheit.

Meine Damen und Herren! Es wurde auch von einem Richter gesprochen, und soweit ich mich erinnern kann, ist hier mit einer lange gepflogenen Tradition gebrochen worden, Richter ad personam durch Abgeordnete des Hohen Hauses nicht anzugreifen. Ich stelle das wirklich mit einiger Besorgnis fest. Und ich frage Sie, wenn Ihre Sorge der Unbefangenheit eines Richters gilt, der über Vorschlag der FPÖ von der Bundesregierung in das ORF-Kuratorium entsandt wurde, obwohl er nicht Mitglied der FPÖ ist: Wo waren denn Ihre Stimmen, als nachgewiesen wurde, dass der Abgeordnete Meischberger durch ein Mitglied des Bundes Sozialistischer Akademiker als Vorsitzender des Senates beim Obersten Gerichtshof verurteilt wurde?

Frau Kollegin Mertel, Sie sehen den Unterschied: Da ist ein parteiunabhängiger Richter, der nicht der FPÖ angehört, von der Regierung entsandt worden, und dort sitzt ein dem BSA angehöriger Richter über jemanden zu Gericht, der Angehöriger einer anderen Fraktion ist. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Und es gibt noch andere Beispiele. (Abg. Dr. Wittmann: Der entscheidet über Parteiverfahren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Herr Kollege Jarolim! Du kennst das als Anwalt. Ich spreche hier die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes an. Ich habe namens der FPÖ-Oberösterreich wiederholt die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes angerufen. Da waren regelmäßig Richterinnen und Richter vertreten, die von der SPÖ über die Bundesregierung entsandt waren. Ich muss ganz offen sagen, dass mein Vertrauen in die Richter, auch wenn sie der SPÖ angehören, trotzdem so groß war, dass ich das nicht an die große Glocke gehängt habe. Aber erklären Sie mir den Unterschied: Hier ist ein parteiunabhängiger Richter tätig, und dort sind der SPÖ angehörige Richter tätig, in Fällen, in denen es um Klagen oder Beschwerden einer anderen politischen Partei geht. Das hat doch eine ganz andere Qualität. Ich bitte Sie, da schon die Sensibilität auf beiden Seiten zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf meinen Kollegen Jarolim zurück; ich bin sehr froh darüber, dass er sich jetzt wieder hier eingefunden hat. Zum Misstrauensantrag der SPÖ gegen unseren Justizminister Böhmdorfer. – Kollege Jarolim! Du hast heute eine schwache Stimme, wie du festgestellt hast, aber ich glaube, es war nicht nur die schwache Stimme ... (Abg. Dr. Mertel: Eine kranke Stimme!)  – Eine kranke Stimme, eine schwache, kranke Stimme. Aber ich glaube, es war nicht nur der Zustand dieser Stimme dafür ausschlaggebend, dass dein Plädoyer zugunsten des Misstrauensantrages ohne jegliche Leidenschaft gehalten wurde. In Wirklichkeit bist du selbst nicht davon überzeugt, sei doch einmal ehrlich!

Im Mai 2000 war die Pressekonferenz, und im Mai 2000 hat die grüne Fraktion hier einen Misstrauensantrag gestellt, der ohnehin sang- und klanglos untergegangen ist. Die SPÖ hat keinen Misstrauensantrag gestellt. Sie hat zwar mitgestimmt, aber sie hat keinen Antrag gestellt. Wir kennen ja den Grundsatz "ne bis in idem", Kollege Jarolim, der hier zwar nicht 1 : 1 anzuwenden ist, aber wie groß ist Ihre Entrüstung denn wirklich, wenn es vier Monate dauert, bis sie sich dermaßen aufbaut, um jetzt endlich, nach vier Monaten, weil der Weisenbericht vorliegt, zu einem Misstrauensantrag zu führen? Ich kann doch nicht annehmen, Kollege Jarolim, dass das gesamte politische Handeln der sozialdemokratischen Fraktion davon abhängig ist, dass drei Experten irgendwann einmal zu einer Meinung kommen. In Bezug auf diese Meinung ist

So schaut es nämlich aus: Die Standesvertretung der österreichischen Anwälte steht hinter Minister Böhmdorfer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn von der Standesvertretung die Rede ist, dann möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass Frau Dr. Helige, die, glaube ich, den Regierungsparteien wahrlich nicht nahesteht, als Präsidentin der Richtervereinigung ebenfalls eine derartige Erklärung abgegeben hat. Frau Dr. Helige sagte nach Ankündigung des Misstrauensantrages: Justizminister hat gegenüber Richtern eine absolut tadellose Haltung.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Misstrauensantrag löst sich in Nichts auf, weil er durch nichts zu rechtfertigen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Gisela Wurm. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Es steht wohl außer Diskussion, dass jeder in Österreich froh darüber ist, dass die Maßnahmen, die über Österreich verhängt wurden, außer Kraft gesetzt sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie das dem Gusenbauer! So eine geharnischte Kritik am Parteivorsitzenden hätte er sich von Ihnen wirklich nicht verdient!) Nichtsdestotrotz ist es notwendig, Herr Abgeordneter Graf, dass wir uns mit dem Inhalt des Berichtes Punkt für Punkt auseinander setzen, denn bei aller Freude, sehr geehrte Damen und Herren, stellt dieser Bericht in wesentlichen demokratiepolitisch relevanten Fragen keinen Persilschein aus.

So ist in diesem Bericht vom fortwährenden Gebrauch zweideutiger Formulierungen durch führende Mitglieder der FPÖ die Rede. In Klammer sage ich dazu: Die FPÖ wurde als rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise klassifiziert.

"Angriffe auf die Freiheit der Kritik" – ein weiterer Punkt im Bericht. Da heißt es: "Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu kriminalisieren, wenn sie die österreichische Regierung kritisieren." Und in der Folge wird auf das "häufige Anstrengen von Beleidigungsprozessen gegen Personen, die die FPÖ oder Äußerungen ihrer politischen Führung kritisiert haben," hingewiesen.

Besonders hart ins Gericht geht der Bericht mit dem jetzigen Justizminister, und zwar hinsichtlich seiner Aussagen beziehungsweise seinem Nichthandeln, als er die Meinungsäußerungsfreiheit desjenigen verteidigt hat, der die Meinung anderer einschränken will. – Das ist einer der zentralen Kritikpunkte in diesem Bericht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben es noch immer nicht verstanden!)

"Wir sind der Auffassung, daß eine solche Position eines Ministers in der Bundesregierung nicht mit den Verpflichtungen eines Staatsorgans vereinbar ist, ..." – Ziffer 95 des Berichtes. Und weiter: "Alle Regierungen in der Europäischen Union sind durch die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie und der Redefreiheit gebunden." Und es wird auch in diesem Bericht besonders hervorgehoben, "dass derartige Vorschläge leicht einen Abschreckungseffekt ... bei denjenigen hervorrufen können, die die Regierung kritisieren wollen."

Der "Gebrauch von Beleidigungsverfahren durch die FPÖ" ist ein weiterer Punkt des Berichtes. Es wird festgestellt, dass Klagshäufigkeiten und der Versuch von Kriminalisierung der Kritiker die Meinungs- und die Redefreiheit einschränken. Sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede-

Und wenn so besonnene Redakteure wie Herr Peter Rabl im "Kurier" und auch andere die Bundesregierung, die Chefs der Bundesregierung auffordern: Schüssel und Co, geben Sie Gedankenfreiheit!, so regt auch das, glaube ich, zum Nachdenken an. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wenn einer der angesehensten Juristen in diesem Staat, der Herr Verfassungsrichter Adamovich, in Bezug auf Ihre Amtsführung sagt: Minister schadet Justiz – diese Ausführungen finden sich in einem Artikel der "Tiroler Tageszeitung" vom 18. September –, dann ist auch das etwas, worüber man nachdenken muss. (Abg. Dr. Puttinger: Bitte einmal eigene Gedanken, nicht immer vorlesen!)

Ich möchte betonen, dass die Meinungsfreiheit von uns Sozialdemokraten immer verteidigt wurde. Das sind wir unseren Gründungsvätern und -müttern schuldig! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler – er ist jetzt leider nicht anwesend –, Frau Bundesministerin, ich hätte eine Bitte an Sie, einen Appell und auch eine Forderung: Gebieten Sie diesen Grundrechtsverletzungen Einhalt! Es ist jetzt nicht Sache, dass man beschönigt, beschwichtigt, entschuldigt. Es ist das Gebot der Stunde, dass man Farbe bekennt und zu diesen Dingen Stellung nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern fordere ich Sie auf: Reden Sie mit Ihrem Bundesminister für Justiz einerseits bezüglich dieser Vorwürfe und andererseits auch in Bezug auf Abrüstung der Sprache – dazu hat ja Herr Bundespräsident Klestil aufgerufen –, und reden Sie auch mit Ihrem Herrn Klubobmann Dr. Khol über das, was er am vergangenen Sonntag in einem "Tirol-Kurier"-Interview sagte. In der TV-"Pressestunde" hörte ich, dass die Frau Ministerin sagte: Schwamm drüber, schauen wir in die Zukunft! – Das ist gut und richtig, aber andererseits gibt es in der ÖVP einen Klubobmann, der den Außenminister der Bundesrepublik als jemanden bezeichnet – beziehungsweise ihm das unterstellt –, als einen, der sich besser auskennt bei der Roten-Armee-Fraktion als bei Österreich. – Das ist keine Abrüstung der Sprache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kennen Sie den Lebenslauf des Herrn Fischer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist keine Abrüstung der Sprache, auch nicht, wenn er irgendwelche Seitenhiebe auf den "gallischen Hahn" macht. Finden Sie das in Ordnung? Frau Abgeordnete Bauer, finden Sie das in Ordnung, dass man über die Grenzen hinweg solche Verbalinjurien ausrichtet? (Beifall bei der SPÖ.)

Und vergessen wir nicht, wenn wir heute über diesen Weisenbericht auch sprechen – der uns im Übrigen nicht einmal zugegangen ist; auch das ist eine Frage der Demokratiepolitik und des Demokratieverständnisses hier in diesem Haus –, vergessen wir nicht, wer in Wirklichkeit der Verursacher dieser Sanktionen war! Wenn nämlich jemand Österreich im Ausland verunglimpft hat, wenn jemand die österreichische Nation als eine "Missgeburt" bezeichnet hat, so hat dieser Jemand einen Namen, und dieser Name ist Dr. Jörg Haider, ob Sie es hören wollen oder nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wer hat denn im Ausland die belgische Regierung beschimpft? Wer hat denn den französischen Staatspräsidenten als "Westentaschennapoleon" bezeichnet? Ist denn das Ihrer Meinung nach in Ordnung? Ist das sprachliche Abrüstung? (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie, Frau Bundesministerin, haben gesagt, Sie werben dafür, dass man in die Zukunft schaut, und auch in einem "Presse"-Interview war zu lesen, dass Sie die Kulturpolitik im Dienste Österreichs einsetzen wollen. Dem können wir gerne unsere Zustimmung geben (Abg. Dr. Puttinger: Dann schickt’s den Mortier ...!), nur muss aber schon auch gesagt werden, dass eine entsprechende Förderung der Kunst- und Kulturszene im Inland unabdingbare Voraussetzung im Sinne einer Trendwende in der österreichischen Kultur- und Auslandspolitik ist, und daher stellen wir folgenden Antrag:

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Gisela Wurm und Genossen betreffend keine weiteren Kürzungen im Bereich der Auslandskulturpolitik

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Entwicklung einer lebendigen, kreativen, innovativen und kritischen Kunstszene zu fördern und allen Zensurversuchen, auch auf dem Weg der Förderpolitik, entschieden entgegenzutreten;

2. Die Bundesregierung wird ersucht, die in den letzten Jahren sukzessiv erfolgte Kürzung der Mittel für die Auslandskulturpolitik durch eine entsprechend höhere Dotierung im Budget 2001 und in den Folgejahren auszugleichen und insbesondere eine Erhöhung des operativen Budgets sicherzustellen;

3. Die Bundesregierung wird ferner ersucht, die im Bundesvoranschlag 2000 erfolgte Kürzung des Kunstbudgets rückgängig zu machen und das Bundes-Kunstbudget (excl. Bundestheater) für das Jahr 2001 entsprechend der im Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik erhobenen Forderung auf 1,8 Milliarden Schilling zu erhöhen.

Zum Schluss kommend. – Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr von der Bundesregierung! Hand aufs Herz: War’s nicht oft auch ein angenehmer Vorwand, über Maßnahmen aus dem Ausland zu diskutieren und davon abzulenken, was jetzt in unserem Staat passiert? Denn das, was hier passiert, ist sozialer Kahlschlag, ist Sozialvandalismus. Das ist der größte Sozialabbau in der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu dieser Stunde, sehr geehrte Damen und Herren – wir werden ja dann noch darauf zu sprechen kommen –, demonstrieren draußen die Studenten. Sie haben Angst um ihre Bildung. Das ist Sparen am falschen Fleck, denn da geht es um unsere Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei diesem Sparbudget zahlen die Frauen, zahlen die Kinder die Zeche, und da nützen die ganzen Hochglanzplakate nichts, wie: Schau mir in die Augen, Kleiner. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Großruck. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, es sind nur mehr knapp 4 Minuten Zeit bis 15 Uhr. Das heißt, wenn Sie Ihre Ausführungen bis dahin nicht beenden, muss ich Sie leider unterbrechen.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach der Phantasie der Kollegin Wurm wieder zurück zur Realität des Tagesordnungspunktes, nämlich zum Ende der Sanktionen.

Wir können heute Bilanz ziehen, und wir sollen Bilanz ziehen, und es ist teilweise schon in ausreichender Form getan worden. Für mich ergeben sich vier wesentliche Punkte, auf die ich eingehen möchte.

Punkt eins: Die wahren Freunde, meine Damen und Herren, heißt es, lernt man in der Not kennen. Wir Österreicher haben unsere Freunde kennengelernt, und wir haben uns bei manchen, von denen wir geglaubt hätten, sie seien unsere Freunde, getäuscht.

Punkt drei: Die EU-14 haben jetzt einen großen Katzenjammer, denn sie wissen nicht, wie sie uns jetzt begegnen sollen, was sie mit dem Ergebnis des Weisenberichtes nach Aufhebung der Sanktionen wirklich anfangen sollen.

Und der vierte Punkt ist, dass die SPÖ aus der Geschichte nichts gelernt hat.

Ich möchte vorerst allen Freunden Österreichs, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, den Schweizern, auch den übrigen Bevölkerungen der 14 europäischen Staaten, die die Sanktionen und Strafmaßnahmen ihrer Regierungen nicht unterstützt haben – Umfrageergebnisse haben ja das bewiesen –, für ihre Solidarität, für ihre Loyalität, vor allem aber auch für ihre Treue zu Österreich, zum Fremdenverkehrsland Österreich ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte der Schweizer Bundesregierung herzlich danken und auch unseren Freunden von der CDU/CSU und FDP in Deutschland, allen voran Angela Merkel, dem Fraktionsführer Merz. Ich möchte dem Herrn Gerhard und dem Herrn Außenminister Kinkel von der FDP danken, die immer, auch im deutschen Bundestag – im Gegensatz zu den Parteien hier in Österreich –, die Stimme für Österreich erhoben haben und die sinnlosen Sanktionen abgeschafft haben wollten.

Ich bedanke mich bei unserem Freund, dem Österreich-Kenner Edmund Stoiber von der CSU (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der in der so genannten Isolation zu uns gehalten hat, der flammend für Österreich eingetreten ist. Und wer sonst als ein Nachbar direkt an der Grenze wüsste besser über die Zustände in Österreich Bescheid als Edmund Stoiber? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Die "drei Weisen" haben ja bestätigt, wie die Situation bei uns wirklich ist, und deshalb sind die Sanktionen aufgehoben worden.

Der Katzenjammer, meine Damen und Herren, dürfte groß sein. Das erkennt man, wenn man die internationale Presse betrachtet. Da schreibt zum Beispiel die deutsche Zeitung "Welt" – passen Sie auf, was sie schreibt; das, glaube ich, hätte nicht einmal ein österreichischer Kommentator so ausdrücken können –: Nicht einmal nach dem Sieg 1866 gegen die Habsburger in der Schlacht von Königgrätz hat Berlin Österreich so schlecht behandelt wie in den letzten Monaten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Großruck, es ist 15 Uhr. Wollen Sie einen Schlusssatz sprechen, oder soll ich Sie unterbrechen, damit Sie nachher die Rede fortsetzen können?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (fortsetzend): Herr Präsident! Ich setze meine Rede nachher fort. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche nunmehr wie angekündigt um 15 Uhr die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung, damit die in der Geschäftsordnung vorgesehene Beratung der Dringlichen Anfrage stattfinden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1234/J. Diese ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Er erhält zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit für die Begründung beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Einem.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerrat hat gestern, ich würde sagen, geradezu überfallsartig – Ihr Klubobmann Khol nennt es das "neue Regieren" – eine Reihe von unsozialen Maßnahmen beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) Damit aber nicht genug: Mit der Einführung von Studiengebühren bricht die Frau Bundesministerin Gehrer ihr Wort und fügt Österreich Schaden zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! In der Studie der beiden Grazer Ökonomen Wohlfahrt und Sturn zum gebührenfreien Hochschulzugang und zu seinen Alternativen, die in Ihrem Hause aufliegt, heißt es unter anderem – und erlauben Sie mir, dass ich kurz zitiere –: "Humankapital ist mit großem Abstand der wichtigste Bestandteil des volkswirtschaftlichen Reichtums moderner Gesellschaften. Schätzungen zufolge beläuft sich heute sein ökonomischer Wert auf etwa das Dreifache von jenem des Sachkapitals." (Abg. Jung: Das ist aber menschenverachtend: "Humankapital"!) "Als Vorbedingung für qualitatives, Ressourcen sparendes Wachstum und Innovation wird sein Stellenwert noch zunehmen. Die richtige institutionelle Umsetzung der Bildung von Humankapital" – ja, von Qualifikation von Menschen –, "also die Organisation von Bildung und Ausbildung, ist eine zentrale Schnittstelle nationaler Innovationssysteme. Bildung ist aus ökonomischer Sicht heute mehr denn je ein Schlüsselbereich." – Ende des Zitats. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es daher sein, möglichst vielen Menschen in Österreich die Chance zu bieten, eine hervorragende Ausbildung zu absolvieren. Es ist daher entscheidend, die Bildungseinrichtungen offen zu halten und Hindernisse, die noch bestehen, aus dem Weg zu räumen. Sie aber schaffen neue wirtschaftliche Hemmnisse. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich hier schon ganz klar sagen, Frau Bundesministerin: Es gibt nichts, was derzeit für die Einführung von Studiengebühren spricht. Oder mit anderen Worten: Wir brauchen diese Zwei-Mal-5000-S-Belastung nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Es gibt auch keine verteilungspolitischen Argumente, die für die Einführung von Studiengebühren sprechen, weil das alte Argument, die Armen würden den Reichen die Universität zahlen, das Milton Friedman schon 1955 aufgestellt hat, seither schon Dutzende Male widerlegt worden ist, und das nicht nur in den USA, sondern auch in Österreich. Auch das spricht nicht für die Einführung von Studiengebühren.

Es gibt aber auch kein finanzielles Argument, weil Sie nicht die 2 Milliarden einnehmen werden. Sie können mich beim Wort nehmen: Sie werden die 2 Milliarden nicht erreichen, die Sie im Budget dafür ausweisen. (Abg. Dr. Puttinger: Weil 20 Prozent aufhören!) Sie behaupten ja, dass von den 2 Milliarden eine Milliarde den Unis zugute kommt. Frau Bundesministerin, Sie haben allein heuer den Universitäten für Investitionen und Sachaufwand 1,6 Milliarden Schilling

Auch das ständig wiederholte Argument, mit 10 000 S Studiengebühren würde ein Anreiz erzeugt, der Österreichs überlange Studienzeit verkürzt, ist einfach Unsinn oder, anders herum gesagt, Ideologie. Die zentralen Kosten für die Studierenden sind nach wie vor ihre Lebenshaltungskosten während des Studiums, und die sind wesentlich höher als die 10 000 S. Wer sich das schon nicht leisten kann, kann sich auch die 10 000 S nicht leisten.

Es kann nicht um einen zusätzlichen Anreiz in Form von Kosten gehen. Wer es sich heute leisten kann, sieben bis acht Jahre zu studieren, weil es die Eltern zahlen, der kann auch die 10 000 S leicht aus dem elterlichen Einkommen zahlen. Und wer es sich nicht leisten kann, Herr Klubobmann Westenthaler, der muss arbeiten. Und das verlängert das Studium. Das wissen wir aus den Untersuchungen, deren Ergebnisse ebenfalls in Ihrem Haus aufliegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Schon heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, arbeiten fast 50 Prozent der Studierenden neben ihrem Studium. Überwiegend müssen sie arbeiten, um sich das Leben während des Studiums leisten zu können.

Sie, Frau Bundesminister Gehrer, weisen zur Begründung Ihres Wortbruchs in Sachen Studiengebühren darauf hin, dass 43 Prozent der Studierenden im letzten Jahr keinerlei Prüfungen abgelegt hätten. Frau Bundesministerin! Lesen Sie den Bericht über die soziale Lage der Studierenden, dann werden Sie feststellen, dass ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass Studierende keine Prüfungen innerhalb eines Jahres ablegen, der ist, dass sie berufstätig sind und dass ihnen diese Berufstätigkeit, der sie nachgehen, weil sie sich sonst kein Studium leisten können, es ihnen vielfach nicht erlaubt, die Prüfungen abzulegen. Das ist der Grund. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt führen Sie Studiengebühren ein, die noch mehr Studierende veranlassen werden, zwingen werden, zu arbeiten statt zu studieren. Diese Studierenden werden länger studieren, denn das ist der Hauptfaktor für lange Studienzeiten in Österreich. Das ist empirisch erwiesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, welche sonstigen Effekte Sie erzielen? Haben Sie sich gefragt, was in Familien mit zwei, drei Kindern, die gerne studieren möchten, der Effekt der Einführung dieser Studiengebühren sein wird, falls die Eltern nicht reich sind, sondern nur über ein durchschnittliches Einkommen verfügen? – Es wird genau das eintreten, was vor 30 Jahren der Grund dafür gewesen ist, die Studiengebühren abzuschaffen. Es werden dann die Mädchen sein, die nicht mehr studieren können, und das ist ein Effekt, gegen den wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es waren die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, es war Frau Bundesministerin Firnberg, die dafür gesorgt haben, dass Studiengebühren mit dem Bundesgesetz vom 15. Februar 1972 abgeschafft wurden, weil es in der Bildungspolitik generell darum geht, die Chance zur Bildung fair zugänglich zu machen, fair und gerecht für junge Frauen und junge Männer, fair und gerecht für die Studierenden aus Familien mit geringerem Einkommen, die auch wollen, dass ihre Kinder eine bessere Ausbildung machen, fair und gerecht auch für jene, die etwas weiter weg von den Studienplätzen, von den Universitätsstätten wohnen.

Das ist das Ziel, warum wir in den vergangenen 30 Jahren versucht haben, keine Studiengebühren zu haben, sondern alles zu tun, um mehr Menschen den Zugang zu dieser höchsten Bildungsstufe Österreichs zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Sie sagen, es werde "Darlehen" für jene geben, die sich die Studiengebühren nicht leisten und diese nicht anders zahlen können. – Sie wollen offenbar, dass Studierende schon während des Studiums Schulden aufbauen. Sie verlangen, dass Studierende Schulden machen, während Sie hingegen staatlicherseits ständig für eine Null-Option eintreten. Halten Sie das nicht für ein bisschen zynisch?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten jedenfalls für eine Nullverschuldung bei den Studierenden ein und lehnen daher solche Modelle ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren – und damit kann ich es auch schon im Wesentlichen zusammenfassen – lösen kein Problem, sondern schaffen neue Probleme: Sie schaffen Probleme für all jene, für deren Chancengleichheit wir von der SPÖ jahrelang, ja jahrzehntelang gekämpft haben. Und dieser Kampf muss weiter geführt – und nicht umgekehrt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann schon sein, dass Ihre Klientel offenbar genug Geld hat, um sich das leisten zu können, es gibt aber viele, viele Menschen in unserem Lande, für die diese Belastung – zusätzlich zu all den anderen Belastungen, die Sie heuer bereits beschlossen haben! – zu viel sein wird. Das wird Österreich, das wird der Bildung österreichischer junger Menschen Schaden zufügen, und einen solchen wollen wir abwenden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich braucht viele gut ausgebildete Menschen. In Wirklichkeit können wir gar nicht genug davon haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher sollten die Bildungseinrichtungen offen und zugänglich gehalten werden. Daher müssen die Wegweisungen von HTL-Schulen beispielsweise überwunden werden. Daher müssen die österreichischen Universitäten und Fachhochschulen gebührenfrei offen bleiben!

Sie, Frau Bundesministerin, sollten darüber nachdenken und sollten Modelle entwickeln, die es auch jenen, die heute noch an Hemmnisse der Ungleichheit stoßen, erlauben, die beste Ausbildung ihrer Wahl zu machen. Das ist die bildungspolitische Herausforderung, vor der wir stehen – und nicht Ihre Studiengebühren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesministerin! Sie haben Ihr Ministerium "Zukunftsministerium" genannt. – Mit den Studiengebühren gehen Sie jedoch den Weg in die falsche Richtung: Sie gehen zurück in die Vergangenheit, und sie versuchen, einen Zustand wiederherzustellen, der 1972 überwunden wurde. Sorgen Sie stattdessen lieber für Chancen in unserem Lande, für Chancen dieses Landes, und sorgen Sie für offenen und gebührenfreien Zugang zum Universitätsstudium! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält die Frau Bundesministerin das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Meine Damen und Herren! Ich sage hier eines auch klar: Es stimmt nicht, dass, wer sich das Studium, wie Sie sagen, nicht leisten kann, arbeiten muss. – Wer sich das Studium nicht leisten kann, bekommt eine Studienbeihilfe. Immerhin werden derzeit 1,470 Milliarden Schilling für Studienbeihilfen ausgegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!)

Die Ressourcen für Bildung sind effizient einzusetzen; das haben wir in der Regierungserklärung festgehalten. Wir müssen "Wildwuchs", der sich ergeben hat, beseitigen. Wir müssen auch endlich ein neues Dienstrecht für die Universitäten bekommen. Wir müssen endlich die wirkliche Autonomie der Universitäten mit Qualitätskriterien, mit Qualitätssicherung vorantreiben. (Abg. Öllinger: Kein Weihrauch, bitte!) In dieser Gesamtdiskussion spielt die Frage von Studienbeiträgen eine besondere Rolle. – Übrigens: Diese Diskussion wird ja seit Jahren mit Vehemenz geführt, und irgendwie dürften Sie es als so etwas wie ein Tabu betrachten, da eine Entscheidung zu fällen; offensichtlich will man da keine Entscheidung fällen.

Die Rektoren haben in ihrem "Schwarzbuch für die Autonomie der Universitäten" festgehalten, dass diese Frage zu klären ist. Aber das muss die Politik klären, und so ist es dort auch festgehalten worden.

Es haben verschiedene Vertreter der SPÖ mehrfach geäußert, dass sie Studienbeiträge sehr wohl für zielführend halten. Der damalige Finanzminister Staribacher etwa sagte: Auch Studiengebühren halte ich für richtig. – Vorher sagte das auch Lacina. Und Herr Nowotny als Finanzsprecher der SPÖ meinte – ich zitiere –: Ab einer gewissen Einkommenshöhe der Eltern sind Studiengebühren zumutbar. Studiengebühren sind gerechter als die Kürzung der Familienbeihilfe. – Zitatende.

Abgeordneter Niederwieser sagte im Jahre 1997 in einem "Standard"-Interview, Gebühren könnten einen Qualitätsdruck auf die Unis ausüben. (Abg. Mag. Trattner: So ist es!)

Herr Kollege Einem sagte im Jahre 1997 dem "Kurier" gegenüber – ich zitiere –: Wir müssen uns im Lichte der angespannten Staatsfinanzen überlegen, ob wir das Angebot des freien Hochschulzuganges auf eine sozial gerechte Weise finanzieren. – Zitatende. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Schau! Schau! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Einem, der an seiner Kleidung einen Sticker mit der Aufschrift "Einführung von Studiengebühren? – Nein Danke!" trägt –: Einem, nehmen Sie doch Ihr Plakat herunter!)

Meine Damen und Herren! Diese Diskussion wird also bereits seit Jahren geführt, und ich meine, es ist Aufgabe der Politik, zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige zu tun. Und wir haben jetzt zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Studienbeiträge werden abgefedert durch soziale Begleitmaßnahmen, durch ein Studienbeihilfensystem, welches sowohl von der Menge als auch von der Höhe her erweitert wird. Eine weitere Abfederung wird es durch die Möglichkeit geben, ein begünstigtes Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Meine Damen und Herren! Wenn ein junger Mensch acht Semester studiert und 40 000 S an begünstigtem Darlehen hat – oder soll es ein Darlehen von 80 000 S sein –, so ist das etwas, was ein Akademiker ab einer gewissen Einkommenshöhe dann leicht zurückzahlen kann. (Widerspruch bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wenn er einen Job bekommt!)

Meine Damen und Herren! Diese Systeme funktionieren in vielen europäischen Ländern, funktionieren in vielen Ländern dieser Welt.

Ich stelle klar und deutlich fest: In Österreich bleibt der freie Hochschulzugang erhalten. In Österreich werden sozial verträgliche Studienbeiträge eingeführt, abgefedert – und es wird den jungen Menschen jegliche Unterstützung gegeben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Es ist das kein Wortbruch von mir! Sie können in der letzten Ausgabe von "Uni-Extra" nachlesen, dass ich mehrfach betont habe: Bildung kann nicht unentgeltlich und ständig gratis sein; wir müssen uns über Beiträge unterhalten.

Meine Damen und Herren, nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen.

Zur Frage 1: Studienbeiträge in der Höhe von 5 000 S ab dem Herbstsemester 2001.

Zur Frage 3: Es gibt keine soziale Staffelung der Studiengebühren.

Zur Frage 4:

Das jährliche Aufkommen kann derzeit noch nicht endgültig festgelegt werden, da wir wissen, dass 43 Prozent der 232 000 Inskribierten keine Prüfung gemacht haben, und es ist die Frage, ob diese weiterhin inskribieren werden.

Zur Frage 5: Der Verwaltungskostenaufwand wird möglichst niedrig gehalten.

Zur Frage 6:

Ich erwarte keine Reduzierung der Zahl tatsächlich Studierender, sondern dass mit großem Einsatz und mit großer Leistungsbereitschaft studiert wird.

Zur Frage 7:

Das hat nichts mit der Einführung von Studienbeiträgen zu tun. (Abg. Huber: Das ist überheblich und arrogant!) Die LKW-Maut hat nichts mit der Einführung von Studienbeiträgen zu tun!

Zur Frage 8:

Im Budgetjahr 2001 werden zusätzlich 500 Millionen Schilling für Investitionen zur Verfügung gestellt; im Budgetjahr 2002 werden noch einmal 500 Millionen Schilling dazu kommen. Das heißt, es wird in die Universitäten investiert.

Die Fragen 9 und 10 beantworte ich gemeinsam:

Es werden für diejenigen, die beruflich tätig sein müssen, die Studienförderungen ausgeweitet, und es wird ein begünstigtes Darlehen geben.

Zur Frage 11:

Die Akademikerquote in Österreich wird dadurch nicht beeinträchtigt. Es werden viele schneller fertig studieren. – Ich meine auch, dass die Akademikerquote in Österreich in absoluten Zahlen ansteigen wird, wenn die Pädagogischen Akademien Pädagogische Hochschulen sein werden; in anderen Ländern werden diese Absolventen ja immer mitgezählt.

Zu den Fragen 12 und 13 bezüglich Stipendien:

Es ist eine Ausweitung des Bezieherkreises und eine Anhebung der Stipendien geplant.

Zur Frage 14 bezüglich Maßnahmen im Hinblick auf sozial schwächere und bildungsfernere Familien:

Diesbezüglich wurden von meinen Vorgängern zahlreiche Maßnahmen getroffen, welche selbstverständlich in gleichem Umfang weiterwirken werden.

Zur Frage 15:

Die Finanzierung der Fachhochschul-Studiengänge ist gewährleistet; der Fachhochschulentwicklungsplan II wird eingehalten.

Zur Frage 16:

Fernstudien werden im Hinblick auf die Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in besonderem Maße gefördert. Es gibt ein EU-Projekt, wonach 100 Millionen Schilling für diese Fernstudien aufgewendet werden.

Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, und in dieser wird auch geklärt werden, ob dadurch überhaupt Mehrkosten entstehen. Das kann derzeit noch nicht gesagt werden.

Zu den Fragen 18 und 19, die ich in einem beantworten kann:

Dazu ist zu sagen, dass die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, dass wir zusätzliche Mittel bei den Investitionen vorgesehen haben, dass jetzt 500 Millionen Schilling zusätzlich dazu kommen, dass wir ein Schwerpunktprogramm für wichtige Investitionen ausarbeiten, aber nicht nach dem Gießkannensystem vorgehen werden.

Die Fragen 20 bis 25 beziehen sich auf den Schulbereich und werden von mir gemeinsam beantwortet.

Was Strukturmaßnahmen anlangt, die wir zu erbringen haben, wenn es ein Budget zu sanieren gilt – und wir haben einen großen Sanierungsbedarf auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte –: Strukturmaßnahmen müssen in allen Bereichen gesetzt werden. (Abg. Gradwohl: Wie lange sind Sie schon Chefin in diesem Ministerium?) Man braucht immer einen Partner, mit dem man etwas machen kann; so ist es eben auf der Welt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen wir uns doch an, wie die Personalkosten gestiegen sind: Die Personalkosten für Lehrer sind in den Jahren 1989 bis 1994 geradezu explodiert, und zwar um über 50 Prozent – ohne dass gleichzeitig die Zahl der Kinder im selben Maße gestiegen wäre. Das müssen wir wieder in den Griff bekommen! Deshalb werden durch Strukturmaßnahmen im Pflichtschulbereich 1,5 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2002 und im Bundesschulbereich 1,1 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2002 zu erbringen sein. Es werden dadurch keine Gegenstände gestrichen, keine Übungen, sondern es wird die Verwaltungstätigkeit neu organisiert. Ebenso wird es zu einer neuen Abgeltung für Überstunden und Supplierungen kommen.

Zur Frage 22:

Für jeden Schüler, der zu einer HTL dazukommt, werden die dazugehörigen Werteinheiten der HTL zur Verfügung gestellt. (Ruf bei der SPÖ: Ab wann?) Es gibt ein Schulentwicklungsprogramm, in dem all jene Projekte bezüglich Schulbauten, die umgesetzt werden müssen, festgehalten sind. Das steht auch alles im Schulentwicklungsprogramm.

Was eine Herabsetzung der hohen Klassenschülerzahlen anlangt – die Klassenschülerhöchstzahl beträgt 30 –: Diese wird in den Anfangsjahren in einigen HTLs überschritten; das pendelt sich aber dann in den weiteren Jahren wieder ein.

Zum Thema Arbeitsplätze von Lehrerinnen und Lehrern in Pflichtschulen und berufsbildenden Schulen: Es werden, wenn die Verwaltungsarbeiten neu organisiert sein werden, natürlich nicht mehr so viele Lehrer und Lehrerinnen gebraucht. Wir werden aber danach trachten, dass das im Einklang mit den tatsächlichen Pensionierungen steht.

Zu den Pädagogischen Akademien: Alle Maturanten erhalten von mir jährlich vor der Matura einen Brief, in dem steht, in welchen Fachbereichen die Aussicht, angestellt zu werden, nicht besonders gut ist. Ich habe allen Maturanten jedes Jahr mitgeteilt: Wer Deutsch und Geschichte studiert, muss mindestens acht Jahre lang auf eine Anstellung warten. Deswegen gibt es natürlich in einigen Fachbereichen ein zu großes Angebot. 50 Prozent der Bewerber drängen sich in acht Gegenständen. Allerdings gibt es aber auf der anderen Seite – und das sage ich jetzt ganz bewusst – einen Lehrermangel, und zwar einen Lehrermangel bei den Fächern Informations- und Kommunikationstechnologie, Elektrotechnik, Maschinenbau – und daher auch einen Arbeitskräftemangel an solchen Fachpraktikern in der Wirtschaft. Es ist sehr wichtig, das immer wieder öffentlich zu sagen, damit sich junge Menschen auch diesen Studienbereichen zuwenden.

Meine Damen und Herren! Ich meine, Aufgabe der Politik ist es auch, Dinge anzugreifen, die manchmal nur schwer umzusetzen sind. Ich verstehe auch, dass junge Menschen beim ersten Hinsehen mit gewissen Maßnahmen nicht einverstanden sind, und ich verstehe auch, dass sie daher ihrem Unmut Ausdruck verleihen, meine aber, dass wir uns alle zusammensetzen sollten, um das bestmögliche Stipendiensystem zu gestalten, bestmögliche Angebote bezüglich Darlehen zu machen, und dass wir damit auf die Universitäten einen starken Qualitätsdruck ausüben und so eine Strukturreform in Gang setzen, die zu autonomen Universitäten, zu einem neuen Dienstrecht und zu einem neuen Verständnis führt, dass Bildung ein Wert ist, der auch etwas kosten darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen in die Debatte ein. Redezeit laut Geschäftsordnung: kein Klub mehr als 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist als erste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Versuchen Sie bitte nicht, den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen. Man kann nicht einerseits Studiengebühren einführen und andererseits behaupten, es bleibe alles unverändert: Der freie Zugang zum Hochschulstudium bleibt selbstverständlich erhalten. – Das glauben Ihnen die Betroffenen nicht, weil es nicht so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war heute bei einer spontanen Demonstration dabei (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Spontan!)  – ja –, bei der immer mehr Leute dazugekommen sind, der Zug ist immer länger geworden (Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!), wo Betroffene dabei waren, die sehr enttäuscht sind von dem, was da passiert. Sie sagen: Das ist Wortbruch! Der Bundeskanzler, die Bildungsministerin hat versichert: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben! (Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!) Und dann, von heute auf morgen, ein Wortbruch. (Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.)

Noch am 19. September hat Frau Minister Gehrer gesagt: Der freie Zugang zu den Universitäten muss erhalten bleiben. Es gibt auch keine Diskussion über allgemeine Studiengebühren. – Was hat sie gemeint? Hat sie damit gemeint – das hat sie zumindest signalisiert –: Wir planen es nicht!, oder hat sie nur gemeint: Wir diskutieren nicht, sondern wir führen es einfach überfallsartig ein. – Offenbar war das gemeint. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Frau Bundesministerin! Die jungen Leute haben das aber anders verstanden. Schauen Sie sich doch heute einmal die Homepage der ÖVP an. Ich weiß nicht, ob Sie schon die Zeit dazu gefunden haben. Da gibt es eine rege Diskussion über die Einführung von Studiengebühren. Leute, die Sie gewählt haben, sind sehr enttäuscht. Der Succus ist: Wir sind belogen worden! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine nette Aussage, Frau Generalsekretär!) Frau Bundesministerin! In gewisser Weise sitzen Sie heute mit einer langen Nase hier. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Nebelvorhang der EU-Maßnahmen ist gelüftet, und der Blick auf die soziale Kälte Ihrer alltäglichen Politik wird klar. In besonders zynischer Weise haben Sie unter dem Titel der sozialen Treffsicherheit eine Verschlechterung der Lebenschancen von vielen Bevölkerungsgruppen vorgenommen, eine Verschlechterung von Lebenschancen in der Gegenwart wie in der Zukunft.

Besonders hat die jungen Leute heute getroffen ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Kollege Westenthaler! Vielleicht könnten Sie mir mehr Aufmerksamkeit schenken, vielleicht interessiert Sie das auch, was die Leute sagen, die betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Besonders betroffen gemacht hat die jungen Leute der Satz des ÖVP-Klubobmannes Khol: Was nichts kostet, ist nichts wert. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal mit Leuten zu sprechen, die aus nicht begütertem Elternhause kommen, die aber studieren konnten, weil es einen freien Hochschulzugang und ein Stipendienwesen gegeben hat. Ich würde Ihnen empfehlen, sich anzuhören, was das für die Lebenschancen dieser Menschen bedeutet hat und wie wichtig denen dieser freie Hochschulzugang auch noch rückblickend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was nichts kostet, ist nichts wert! – Das kann man nur dann sagen, wenn man aus Verhältnissen kommt, wo es heißt: Geld hat man, darüber spricht man nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wir aber, sehr geehrte Damen und Herren, werden nicht aufhören, auch darüber zu sprechen, wie es Leuten geht, die aus einem Elternhaus kommen, wo dieser Satz bei weitem keine Gültigkeit hat.

Aber was kann eigentlich noch gemeint sein? Was kostet sonst noch nichts? – Die Schule, meine sehr geehrten Damen und Herren. Heißt das, dass der nächste Überraschungscoup, auf den wir uns einstellen dürfen, Schulgebühren lauten wird? Ihr Motto bei der Bildungspolitik ist offensichtlich: Bildung für die, die es sich leisten können. Sie zerstören ein Bildungssystem, das auf dem Grundsatz der Chancengleichheit aufgebaut war. Denn wer wird jetzt überlegen müssen, ob er sich das Hochschulstudium noch leisten kann? – Zum einen wird jetzt in Elternhäusern diskutiert werden, wo nicht viel Geld ist, und zum anderen – und das trifft mich zusätzlich noch besonders – wird wieder die Diskussion aufleben, ob die Tochter studieren darf oder ob die Tochter nicht vielleicht doch lieber im Frisierladen landen wird, obwohl sie begabt ist, obwohl sie lernen will. Diese Diskussion wirft uns in die sechziger Jahre zurück. Verliererinnen werden die sein, die in den letzten Jahren aufgeholt haben in der Bildungspolitik: die Frauen. Dorthin stellen Sie die Weichen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat vor einigen Wochen das Thema Bildungspolitik als "Micky-Maus-Thema" bezeichnet. Jetzt wird klar, dass er eine Leitlinie für die Bildungspolitik dieser Bundesregierung gesetzt hat. Mit der Einführung der Studiengebühren wird vermutlich der Anfang gesetzt – auf Kosten der Lebenschancen von jungen Menschen in diesem Lande! Ein wahrlich trauriger Tag, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Ich glaube, es ist angemessen, mit der gebührenden Ernsthaftigkeit den Plan, Studienbeiträge einzuführen, abzuhandeln, und nicht Verhetzung und Verunsicherung zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was war die Ausgangslage dieser Bundesregierung? Eine Bilanz zeigt: Das Budget ist schnell und nachhaltig zu sanieren. Alle bisherigen Analysen haben nicht die volle Wahrheit an den Tag gebracht. 100 Milliarden gehen jährlich zur Tilgung von Zinsen auf, 160 Milliarden zur Finanzschuldenrückzahlung; also das extra noch einmal. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der

Ich will das in Erinnerung bringen, damit uns klar ist, dass wir die Budgetfrage nicht fahrlässig leichtfertig behandeln können. Nehmen wir dazu im Vergleich ein Budgetmusterland: Finnland – übrigens ein Land, das Studienbeschränkungen und Studiengebühren verlangt – lebt von einem Budgetüberschuss, dieser beträgt gegenwärtig 2,5 Prozent, er wird nächstes Jahr weiter steigen. 30 Milliarden des Budgetüberschusses gehen in Forschung und Entwicklung. Hiermit zeigt ein Land, wie eine wissensbasierte, wissenschaftsorientierte Gesellschaft budgetiert und mit ihren Mitteln umgeht. Das ist auch unser Ziel, dahin wollen wir kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einige Zahlen genannt und zur weiteren Budgetverbesserung eine Expertengruppe eingesetzt. – Eine sehr diskrete und zurückhaltende, aber professionelle Art. Wir wissen nicht alles selber. Von dieser Expertengruppe wurden seit dem Sommer einige Vorschläge zur sozialen Treffsicherheit beziehungsweise Gerechtigkeit publiziert, unter anderem der mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPÖ vorgeschlagene Entfall der Familienbeihilfe für Studierende. In dieser Expertengruppe arbeitete auch wieder Bernd Marin, der den Vorschlag wiederholt hat: keine Familienbeihilfe ab dem zwanzigsten Lebensjahr, also Entfall von 2 700 S monatlich, egal welches Einkommen, egal welcher Sozialstandard anzutreffen ist.

Meine Damen und Herren! Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe ich bereits nachzudenken begonnen beziehungsweise habe in meinem Klub eine Diskussion über Studienbeitragsleistung mit wissenschaftspolitischen Kollegen fortgesetzt. Mit Dieter Lukesch und Ex-Minister Einem waren wir bereits sehr weit in der Diskussion über Studienfinanzierung, sind aber nicht zu einem Ergebnis gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den Dialog nicht abgebrochen. Ich bin sehr froh, dass diese Bundesregierung den Dialog im Zusammenhang mit Treffsicherheit wieder aufgenommen und einen Vorschlag gemacht hat, wie alle Bevölkerungsgruppen gemäß ihrer sozialen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Expertengruppe diese Vorschläge vorgelegt und im europäischen Vergleich diskutiert, und ich muss Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, doch nicht in Erinnerung rufen, dass wir uns darin mit europäischen Ländern messen, die alle – mit Ausnahme von Luxemburg – Studienzugangsbeschränkungen, ob das Gebühren sind, Einschreibetaxen oder Prüfungen, Numerus Clausus oder sonstiges, kennen. Also wir sind bis jetzt mit Luxemburg das einzige Land, das keine Beschränkung im Hochschulzugang kennt.

Eine Frage dazu: Warum sind wir da noch nicht besser in der Akademisierungsquote? Warum sind wir noch nicht besser in anderen Hochschulbereichen? An Beiträgen kann es also nicht liegen, denn längst ist es unumstrittene These, dass das Studium beziehungsweise Bildung als gemischtes Gut, als öffentliches und als privates, durchaus mit Eigenfinanzierungsanteilen geleistet werden kann.

Die Treffsicherheitsgruppe – oder wie immer sie auch mit einem Arbeitsvokabel bezeichnet wird – hat unter Bernd Marin auch ausgeführt: Der Kindergarten in Österreich ist nicht gratis, der Zugang zur Uni schon. – Da stimmt etwas nicht in der Sozialbalance, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Daraufhin hat die SPÖ in Wien gesagt: Nein, nein, den Kindergarten können wir nicht gratis machen. Der muss etwas kosten. Also kann doch die Balance nur so hergestellt werden, indem man auch eine Einladung zur Beitragsfinanzierung an den Universitäten ausspricht, oder ich habe etwas nicht verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Längst ist auch Minister außer Dienst Einem einem Missverständnis aufgesessen und kann desselben überführt werden: dass nämlich die Berufstätigkeit bei Studierenden nicht allein aus dem Motiv der Lebensunterhaltssicherung nachzuweisen ist, sondern – das weiß man, wenn man den Hochschulbericht und den Bericht zur sozialen Lage liest – auch, um Berufspraxis und Berufserfahrung zu sammeln. Das ist ein wichtiges Motiv, das wir förderungswürdig finden. Inwiefern, das kommt noch in dem Maßnahmenpaket in Form des Entschließungsantrages zum Ausdruck, den Kollege Amon einbringen wird, das heißt neue Anstrengung für die Jahresdurchrechnung von studentischen Arbeiten.

Wahrscheinlich kann mit diesen Maßnahmen auch gezeigt werden, dass manches, das an der Universität von der ÖH jetzt kritisiert wird – Herr Professor Van der Bellen wird mir Recht geben –, auch ungerechtfertigt ist, denn so ein schimmeliger Billa-Laden, wie jüngst ausgeführt, sind wir, das heißt die Unis, noch lange nicht. Diese Kritik entsteht, weil wir über eine ungenaue Statistik verfügen und alle Inskribierten als Studierende gezählt werden, später dann teilweise als Drop-outs und als faule Prüflinge, weil natürlich die Einladung: Schaut mal vorbei! Lasst euch mal einschreiben! auch immer wieder ausgesprochen wird. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Umbau der Studienfinanzierung auch eine statistische Bereinigung machen können.

Dass damit auch das Tempo der Reform des Dienstrechtes, des Besoldungsrechtes, des Budgetrechtes, des Organisationsrechtes beschleunigt wird, ist selbstverständlich.

Jeder von uns würde gerne hier sagen: Liebe Studierende, wir geben euch etwas! – Aber das können wir vielleicht tun, wenn das Budget saniert ist und wir mit vollen Kassen da stehen.

Zum Abschluss noch eine Erinnerung an den Anfragesteller, Minister a. D. Einem. Er hat in der "Presse" vor einigen Tagen Bilanz gezogen und seine Ministertätigkeit nicht besonders gut beurteilt. Er hat gesagt: Eigentlich ist die Uni-Entwicklung in den letzten Jahren verfehlt gewesen beziehungsweise sogar gescheitert. Er bezieht in diese Scheiternsbilanz auch die Reformpolitik der Ministerin Firnberg mit ein, was mich sehr wundert.

Ein Element des Scheiterns ist offenbar auch, dass wir, dass Sie aufgehört haben, über die sozialverträgliche Studienfinanzierung zu reden. Die ÖVP war bereit, das Programm für die Enquete war fertig, es lag damals an der SPÖ. Daher ist die These vom Überfallsartigen ein Mythos. Ich bin sehr froh, dass wir nun neuerlich in die Diskussion eintreten, die für uns nie abgebrochen war. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich eigentlich etwas gewundert, da ich in den Medien seit gestern verfolge, dass die Grünen einen Dringlichen Antrag einbringen werden, und ich jetzt eine Anfrage der SPÖ vorliegen habe, die in ihrer Begründung äußerst dünn ist und auch in der Fragestellung eher auf die kurzfristige Zurechtzimmerung abgestellt ist.

Dass die Grünen sich offensichtlich in der Geschäftsordnung nicht auskennen, die sie selber beschlossen haben, und jetzt Opfer ihrer Geschäftsordnung geworden sind, verwundert mich nicht. Chaos macht sich bei Ihnen in allen Belangen breit. Ich unterstelle Ihnen nicht die Absicht, dass Sie versuchen wollten, die Parlamentsdirektion mit zu wenigen Unterschriften hinters Licht zu führen. Aber es ist gut und wichtig, dass wir dieses Thema heute auf dem Tisch haben. (Abg. Öllinger: Besser Chaos als Ihre Ordnung!)

Zur sozialen Lage der Studenten. Nicht Arbeiterkinder studieren heute, so wie geplant, sondern Studenten müssen arbeiten gehen, um studieren zu können, und arbeitslose Akademiker wurden produziert, am Markt wurde vorbeiproduziert. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger. ) In den sozialpädagogischen, Grund- und Integrativwissenschaften oder anderen Berufen wurden sehr viele Studenten gezählt, während die Republik Österreich zum derzeitigen Zeitpunkt Techniker braucht, in den new economies ausgebildete Leute. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wurde in Wirklichkeit verabsäumt.

Wenn die Bildungspolitik der SPÖ – und viele Abgeordnete der Grünen kommen ja aus der SPÖ – am Prüfstand steht, dann darf man nicht vergessen, dass die Akademie der Wissenschaften vor nicht allzu langer Zeit ein Alarmsignal losgelassen hat, und zwar im Jahre 1998/99, als sie festgestellt hat, dass in Österreich 300 000 erwachsene Menschen weder lesen noch schreiben können, dass 300 000 Österreicher nicht einmal imstande sind, Nachrichtensendungen im Rundfunk zu verstehen oder eine Stellenanzeige zu lesen. 300 000 Analphabeten – erwachsene Menschen! – gibt es in Österreich unter der sozialistischen Bildungspolitik der letzten 30 Jahre. – Ein Armutszeugnis für diese Bildungspolitik! Das hat sicher nichts damit zu tun, dass es keine Studiengebühren gegeben hat, sondern das war im Wesentlichen eine verfehlte Bildungspolitik, und das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An dieser Stelle möchte ich einmal die Ehrlichkeit in der Politik ansprechen. Namhafte Vertreter wurden zitiert, die sich für Studiengebühren ausgesprochen haben – auch innerhalb der SPÖ, namentlich auch der ehemalige Wissenschaftsminister und heutige Abgeordnete Einem, der auch den Studiengebühren das Wort geredet hat, der dann allerdings ein Tabu verordnet hat.

Das Schlimmste, was man in einer entwickelten Gesellschaft machen kann, ist, Sprechverbote beziehungsweise Denkverbote zu verhängen, doch hier gab es ein offizielles Sprech- und Denkverbot. Aber wir kennen alle die unzähligen Interventionen von Hochschulprofessoren, von Mittelbauprofessoren, von Eltern, von Leuten aus der Bevölkerung, von Politikern, die hinter vorgehaltener Hand immer gefordert haben: Studiengebühren sind das Steuerungsinstrument, das auch eingesetzt werden soll. – Sozial verträglich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was steuern Sie dann?)