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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 172. Sitzung des Nationalrates eröffnen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Bettina Rausch, Johann Singer, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Katharina Kucharowits, Rosa Ecker, MBA, Edith Mühlberghuber und Dr. Helmut Brandstätter.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 11610/AB bis 11629/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG (MING), das Elektrotechnikgesetz 1992 – ETG 1992, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 geändert werden (1673 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1674 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1675 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Studienförderungsgesetz 1992, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familien­zeitbonusgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommen­steuergesetz 1988 geändert werden (Teuerungs-Entlastungspaket III) (1663 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG geändert wird (2735/A)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung der Pensionsanpassung (2737/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Diskriminierung: Steuerbefreiung und Unpfändbarkeit der außerordentlichen Ein­malzahlung auch für Landes- und Gemeindebedienstete (2738/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende bedarfsgerechte Pflegereform (2739/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit (2740/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umlagensenkungen bei den Kammern (2760/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkosten senken und Lohnverhandlungsspielraum schaffen (2763/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wochenarbeitszeitmeldung, um gezieltere Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte­mangel und gegen den Teilzeitboom setzen zu können (2766/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick (2788/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz, das Land­arbeitsgesetz 2021 und das Heimarbeitsgesetz 1960 geändert werden (2793/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­ver­sicherungsgesetz, das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2794/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeits­vertrags­rechts-Anpassungsgesetz geändert wird (2796/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interne Revision im Arbeits- und Wirtschaftsministerium (2800/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend AMS-Schulungen: Mehr als 50 Prozent Ausländer! (2803/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Zukunft der Trafiken ist in Gefahr!" – Forderungspaket der Trafikanten an die türkis-grüne Bundesregierung (2805/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Energiepreisbremse für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (2808/A(E))

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2810/A)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert wird (2811/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sank­tio­nen gegen die Russische Föderation (2819/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung befristeter Mietverträge zur sozialen Absicherung der Bewohner (2807/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in Budget für Informationstätigkeit bringen (2750/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz BGBl 376/1967 geändert wird (2736/A)

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend voller Lohnausgleich beim Papamonat (2744/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung der Kinderbetreuungszeit (2748/A(E))

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Familienlasten­aus­gleichsgesetz 1967 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden (Teuerungs-Entlastungspaket Teil II) (1662 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Grunderwerbssteuer fürs erste Wohneigentum (2762/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wochenarbeitszeitmeldung, um gezieltere Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte­man­gel und gegen den Teilzeitboom setzen zu können (2767/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Lösungen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung (2775/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energiekostenausgleichs­gesetz 2022 geändert wird (2812/A)

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimabonus ausschließlich an Österreicherinnen und Österreicher (2816/A(E))

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA) (2782/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenfreie Impfung gegen Gürtelrose (2741/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Impfmöglichkeiten gegen Affenpocken, für alle, die das möchten (2742/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen den Ärztemangel durch gezielte Maßnahmen wie z.B. der Verdoppelung der Studienplätze (2743/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (2795/A)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzprämien des Landwirtschaftsministers für tierquälerische Zustände und mangelhaftes Kontrollsystem beenden (2821/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wann gibt es endlich einen aktuellen Frauenbericht? (2745/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Protest gegen die Blockaden der EuroPride 2022 durch die serbische Regierung (2746/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für ein funktionierendes europäisches Asylsystem (2757/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (2815/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Untreuetatbestands (2770/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisa­tionsgesetz 2010 – EIWOG 2010 geändert wird (2773/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Praxis der Vorkasse bei Flugbuchungen (2777/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Altersdiskriminierung durch Banken (2801/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des Symbols für Denkmalschutz (2772/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Kunst und Kultur (2785/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des KSE (2756/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf Höhe der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe-Neu (2802/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Almen als UNESCO-Welterbe (2817/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Borkenkäferkatastrophe (2820/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzprämien des Landwirtschaftsministers für tierquälerische Zustände und mangelhaftes Kontrollsystem beenden (2822/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Protest gegen die Blockaden der EuroPride 2022 durch die serbische Regierung (2797/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportkonto einführen! (2774/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige finanzielle Unterstützung unserer Sportvereine (2806/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Unternehmer:innen: Betriebsaufgabe ermöglichen! (2771/A(E))

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Vorsorge Maßnahmenpaket (2778/A(E))

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen Tourismus (2779/A(E))

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeit im Tourismus (2780/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend endlich echte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für Tourismusbetriebe setzen -Investitionen ermöglichen – Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des heimischen Tourismus erhöhen (2783/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Verbot von sogenannten "Heizschwammerln" in der Gastronomie– Gastwirte nicht weiter schädigen (2787/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz endlich vorlegen (2749/A(E))

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinwohl, Umwelt- und Klimaschutz als oberste Ziele der Bundesforste (2814/A(E))

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfand darf kein Preistreiber sein (2818/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Grundbildung: Externes Know-how für Schulen nutzbar machen (2758/A(E))

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für Schülerinnen Schüler einer Kollegausbildung für Elementarpädagogik (2781/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Bildungsteilhabe in Schule und Freizeit für alle Kinder (2789/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht nur in Tirol (2790/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Saubere Luft im Klassenzimmer (2791/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Teuerung bremsen – gerechteren Zugang zu Bildung ermöglichen!" (2792/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Lehrerausbildung (2809/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5-Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation (2751/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimafreundliche AVG-Novelle (2768/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (2776/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) geändert wird (2813/A)

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschlagnahme Fahrzeuge bei Verkehrsdelikten (2769/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plan zur Rettung unserer heimischen Wirtschaft und Arbeitsplätze durch eine Gas- und Strompreisobergrenze (2747/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Energieeffizienzgesetz vorlegen! (2752/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Transparenz und Innovation bei Netzausbau, Anschlüssen und Entgelten! (2753/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notfallpaket für den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien (2754/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Vorlage des NIP (2755/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kammerumlagensenkungen (2761/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkosten senken und Lohnverhandlungsspielraum schaffen (2764/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzen statt nur Versprechen: Reformpaket für einen krisenfesten Wirtschafts­standort endlich liefern! (2765/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Aussetzen des "Merit-Order-Prinzips" zur Strompreis­festsetzung (2784/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation (2786/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs. 1 B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria samt Anlagen (IDSA-Vereinbarung) (1676 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterstudium Elementarpädagogik österreichweit ausrollen (2759/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Indexierung der Leistungsvereinbarungen (2798/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan (2799/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-753 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-751 d.B.)

Umweltausschuss:

13. Umweltkontrollbericht, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-752 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht 2021 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-750 d.B.)

C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Abschaffung der CO2-Bepreisung (Teuerungsstoppgesetz 2022), mit dem das Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, geändert wird (2580/A)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich die Anträge 2824/A(E) und 2825/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte, die Anträge 2827/A und 2828/A und 2829/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Antrag 2826/A dem Justizausschuss sowie den Antrag 2830/A dem Gesund­heitsausschuss zu.

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Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile mit, dass Abgeordneter Brückl beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2816/A eine Frist bis zum 30. September 2022 zu setzen.

Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Steinacker und Prammer beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2826/A eine Frist bis zum 23. September 2022 zu setzen.