Stenographisches Protokoll

82. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

82. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und beginne pünktlich mit der 82. Sitzung des Nationalrates, die hiermit eröffnet ist.

Das Amtliche Protokoll der 80. Sitzung vom 8. Juli 1997 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Dr. Haider, Dr. Mock, Kröll und Dr. Schwimmer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir mit den Anfragen an den Herrn Finanzminister beginnen, haben wir noch von gestern zwei Anfragen an Frau Ministerin Hostasch.

Die 1. Frage verliest Herr Abgeordneter Dr. Günther Leiner. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Schönen guten Morgen, Herr Präsident, Herr Kollege Dr. Leiner und meine sehr geehrten Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Aufgrund einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Reform des Gesundheitswesens und die Krankenanstaltenfinanzierung und natürlich auch über die wesentlichen Begleitgesetze wurde das LKF-System mit 1. Jänner eingeführt und auch das LKF-Bepunktungssystem für die Krankenanstaltenfinanzierung mit diesem Zeitpunkt wirksam. Es ist seither eine relativ kurze Zeit verstrichen, sodaß noch keine profunden Aussagen über Plausibilität und Vollständigkeit getroffen werden können und auch noch keine aussagekräftigen Daten zur Verfügung stehen, sodaß ich keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben kann.

Ich glaube, daß Ende des Jahres entsprechende Erkenntnisse vorhanden sein werden. Ich nehme jedoch an, daß das Verhalten der Krankenanstalten ähnlich sein wird wie im Bundesland Vorarlberg, wo ja das neue System umfangreich getestet wurde. Es dürfte auch zu den gewünschten Effekten der Verkürzung der Belagsdauer, der Zunahme der Entlassungshäufigkeit und der Abnahme der Entlassungen am Montag kommen. Nachhaltige strukturelle Veränderungen sind jedoch – wenn ich mich auf Vorarlberg beziehe – erst bei einer längerfristigen Durchführung der LKF-Abrechnung zu erwarten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner : Frau Ministerin! Es scheint zurzeit einen Finanzierungs- und Verteilungskampf zwischen den Sozialversicherungen und den Ländern zu geben. Schon 1992 wurde ein Katalog erstellt, mit dem der damalige Gesundheitsminister aufgefordert wurde, einen entsprechenden Finanzierungsplan zu erstellen, damit diese leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung tatsächlich funktioniert – auch extramural. Welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden bis jetzt getroffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie ich zuerst ausgeführt habe, kann ich diese Ihre Einschätzung nicht wirklich profund bestätigen, und es liegen mir auch keine Fakten vor, auf die ich mich beziehen könnte. Nichtsdestotrotz habe ich in Aussicht genommen und bereits bei der letzten Sitzung der Strukturkommission angekündigt, daß im September, bei der nächsten Sitzung der Strukturkommission, über diese Frage ein Informationsaustausch und auch eine Beratung stattfinden wird. Und damit auch hier entsprechende Gespräche geführt werden können – in dieser Strukturkommission sind ja alle Beteiligten vertreten –, werde ich diesbezügliche Maßnahmen einleiten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Ministerin! Obwohl Krankenhaushygiene 1993 im Krankenanstaltengesetz gesetzlich verankert wurde, führt sie in vielen Krankenhäusern ein kümmerliches Dasein. Was werden Sie unternehmen, damit Krankenhaushygiene an allen Krankenanstalten adäquat durchgeführt wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann Ihre Einschätzung nicht bestätigen, daß die Krankenhaushygiene ein kümmerliches Dasein führt. Wir haben Qualitätsstandards für die Krankenhäuser erarbeitet, und es wird dementsprechend auch überall versucht, diese Qualitätsstandards einzuhalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Motter, bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es gibt bereits Ansätze, daß die Rufbereitschaft in einzelnen Spitälern dazu benützt wird, Ärztepersonal abzubauen. Dem gegenüber steht aber das Krankenanstaltengesetz, das vorsieht, in den kommenden Jahren mehr Personal aufzunehmen. Nun meine Frage: Wie beurteilen Sie diesen Widerspruch?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mir sind keine Detailinformationen über eine derartige Entwicklung bekannt. Die Umsetzung und Anwendung des Gesetzes obliegt den Betreibern und Verantwortlichen in den Krankenanstalten und den zuständigen kompetenten Organisationen. Ich werde natürlich ein Auge darauf haben, ob eine derartige Entwicklung eintritt, und sollte es erforderlich sein, werde ich mit den Betroffenen Gespräche führen. Ich habe natürlich Interesse daran, daß nicht nur das Gesetz eingehalten wird, sondern auch keine unerwünschten Beschäftigungseffekte eintreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Lackner, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Die Realisierung der geplanten Maßnahmen wird nach meiner Überzeugung – ich bin überzeugt, auch nach Ihrer – zu keiner Beeinträchtigung des bisherigen Leistungsniveaus führen. Für das Bundesministerium sind daher die Forcierung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Gesundheitsinstitutionen und auch die Einführung von Kontrollmechanismen zur Sicherung dieser Versorgungsstandards wesentliche und unabdingbare Begleitmaßnahmen, die mit dieser Reform verbunden sind. Ich werde nachdrücklich dafür sorgen, daß das auch eingehalten wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Frau Dr. Povysil, bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Frau Ministerin! Warum wird in Österreich statt des veralteten ICD-9-Codes zur Erfassung der medizinischen Leistungen in den Spitälern, der auch die häufigsten Diagnosen, wie zum Beispiel eine einfache Blindarmoperation oder eine Leistenbruchoperation, nicht erfaßt und größte Mängel in der Bepunktung der einzelnen Leistungen aufweist – wie Sie wissen, ist eine beidseitige Halsoperation nur halb so viel bepunktet wie eine einseitige –, nicht der bereits vorhandene anerkannte Leistungskatalog ICPM oder auch ICD 10 verwendet, welcher inhaltlich vollständig ist, der modernen Medizin entspricht und auch eine adäquate Dokumentation ermöglicht? Warum wurde dieser Leistungskatalog nicht gleich in das bestehende Ambulanzsystem eingegliedert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der ICD-10-Code wird 1999 eingeführt. Die jetzige Form entspricht einer langjährigen Vorberatung, und ich glaube, daß damit auch Ihren Intentionen Rechnung getragen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die 1. Frage erledigt. Kollege Guggenberger formuliert die 2. Anfrage. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hoffe, daß heute in diesem Hohen Haus jenes große Gesetzeswerk beschlossen werden kann, das als Gesundheits- und Krankenpflegegesetz einen wesentlichen Fortschritt in dem von Ihnen angesprochenen Thema bringen wird. Diese Ausbildungsreform kann nach meiner Erfahrung und Überzeugung nur schrittweise erfolgen, da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, die nicht in einem Schritt gemacht werden kann.

Ich darf daran erinnern, daß als erster Schritt 1990 das Berufsbild des Pflegehelfers und der Pflegehelferin geschaffen wurde, daß wir 1992 das MTD-Gesetz hier beschlossen haben und vor kurzem auch das Hebammengesetz miteinbeziehen konnten – nicht zuletzt aufgrund der EWR- und EU-Bestimmungen.

Was die Zahnarzthelfer und -helferinnen betrifft, ist eine ÖBIG-Studie erarbeitet worden, die die fachliche Grundlage für Gespräche liefern soll. Ebenso ist auch der Beruf des Kardiotechnikers ein bis jetzt noch ungeregelter Bereich, der zunächst im Rahmen des Krankenpflegegesetzes einer Regelung zugeführt werden soll.

Sie sehen anhand dieser Beispiele, daß es eine Fülle von Betroffenheiten gibt, wo man versuchen muß – natürlich auch immer unter Berücksichtigung der finanziellen Implikation –, schrittweise voranzukommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger : Frau Bundesministerin! In letzter Zeit ist öfters von den Rettungssanitätern beziehungsweise deren Bemühungen um eine verbesserte Ausbildung die Rede. Wie schaut in diesem Bereich Ihr Zeitplan in bezug auf eine allfällige neue Regelung aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hinsichtlich der Rettungssanitäter ist eine ÖBIG-Studie in Fertigstellung. Diese wurde schon vor einiger Zeit in Auftrag gegeben. Ich gehe davon aus, daß diese Studie Ende Sommer fertiggestellt sein wird. Sie wird für mich eine Grundlage bei den Verhandlungen hinsichtlich der Verbesserung der Situation der Rettungssanitäter sein. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Situation der hauptberuflich beschäftigten Rettungssanitäter zu sprechen kommen, dürfen aber nicht vergessen, daß es auch freiwillige Helfer in diesem Bereich gibt, die ebenfalls einer entsprechenden Unterstützung und Ausbildung bedürfen. Ich glaube, es ist zu betonen, daß es gerade in diesem Bereich ohne die ehrenamtliche Tätigkeit, ohne das große Engagement nicht möglich wäre, den vielfältigen Aufgaben Rechnung zu tragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Zusatzfrage: Kollege Mag. Haupt.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es freut mich, daß Sie Ihre vor drei Wochen im Fernsehen formulierte Meinung nun doch revidiert haben und der ÖBIG-Studie als Grundlage für das Berufsbild des Rettungssanitäters nähertreten.

Ich möchte von Ihnen nunmehr wissen: Welchen Zeithorizont werden Sie für diese Maßnahmen von sich aus vorsehen? Es ist ja bekannt, daß einerseits auf der Seite der Mediziner berechtigte Forderungen bezüglich der Sanitäterausbildung bestehen, weil bei den Patienten vermeidbare Schäden bis hin zu Todesfällen auftreten, andererseits auch im Bereich der im Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen tätigen Angehörigen des Sanitätsberufes beziehungsweise der Freiwilligen der Ruf nach diesem Berufsbild immer lauter wird. In der Bundesrepublik Deutschland existiert ein solches bereits.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Soweit ich mich erinnern kann, habe ich auch in diesem Fernsehinterview auf die ÖBIG-Studie verwiesen. Meine Absicht ist, diese Frage in der laufenden Legislaturperiode einer Lösung zuzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Schuster, bitte.

Sie haben bei der Aufzählung neuer Berufe erwähnt, daß Sie eine ÖBIG-Studie in Auftrag gegeben haben. Meine Frage an Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin: War dies noch notwendig, obwohl es bereits Studien von der Österreichischen Akademie für Gesundheitswesen und des Österreichischen Roten Kreuzes in dieser Angelegenheit gibt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Erfahrung gemacht, daß es wichtig ist, für politische Überlegungen und Konzepte mehrere Grundlagen und Gesichtspunkte heranzuziehen. Ich habe es daher für sinnvoll erachtet, zusätzlich ein ergänzendes Gutachten, eine Studie durch das ÖBIG, das sehr große Erfahrungen in diesem Bereich hat, in Anwendung zu bringen. Und ich glaube, daß das ÖBIG bewiesen hat, daß es sehr qualifiziert arbeitet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Klara Motter.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Wie mir bekannt ist, liegt Ihnen ein Arbeitspapier – erstellt 1995 – über die Ausbildung der zahnärztlichen AssistentInnen von der interdisziplinären Arbeitsgruppe der Universitätsklinik Graz vor. Bis wann gedenken Sie diesen Vorschlag in die Realität umzusetzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich bin nicht in der Lage, Ihnen einen ganz klaren Zeitplan in Aussicht zu stellen. Ich möchte aber trotzdem sagen, daß ich mich bemühen möchte, in dieser Legislaturperiode auch diese Frage einer Lösung zuzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Ministerin! Glauben Sie, daß die gesetzliche Erweiterung des Aufgabenbereiches der Krankenschwestern im neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, nämlich daß Krankenschwestern Spritzen und Infusionen geben können, angesichts der neuerlichen tragischen Ereignisse im Kaiser-Franz-Josef-Spital wirklich sinnvoll und verantwortungsbewußt ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Auch wenn dieses Gesetz, das, glaube ich, ein sehr gutes Gesetz ist, sicherlich nicht alle Risken abdecken kann, die es in diesem sensiblen Bereich gibt, so glaube ich doch, daß es ein wesentlicher Fortschritt ist, mehr Sicherheit gibt und damit auch für die Qualifikation der Betroffenen eine größere Chance bietet, ihren Anforderungen Rechnung zu tragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. Damit ist der Komplex Soziales erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zu den Fragen an den Herrn Finanzminister.

Die 3. Frage – 148/M – formuliert Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte sehr.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen mitteilen, daß solche Pläne derzeit nicht bestehen. Ich glaube, daß zurzeit kein Bedarf an einer Verschärfung des Bankgeheimnisses besteht, weil Österreich im internationalen Vergleich eines der strengsten Bankgeheimnisse besitzt, wie Sie ja wissen. Das österreichische Bankgeheimnis gehört mit jenen der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs zu den strengsten in Europa.

Österreich hat damit ein wesentlich strengeres Bankgeheimnis als Deutschland beziehungsweise als nahezu alle anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das österreichische Bankgeheimnis ist im BWG gesetzlich geregelt und auch strafrechtlich geschützt. Ich glaube daher, daß wir jenen Standpunkt, den wir bisher eingenommen haben, nämlich die Anonymität der Sparbücher und Sparkonten aufgrund der bereits gesetzten Maßnahmen zu bewahren, gegenüber der Europäischen Union weiter aufrechterhalten können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner : Herr Bundesminister! Sie bestätigen mir nun die Vermutung, die viele Fachleute äußern, daß das Bankgeheimnis nicht verschärft wird. Ist es richtig, was gestern im Wirtschaftsteil von Tageszeitungen zu lesen stand, daß das Bankgeheimnis von Ihnen deswegen nicht verschärft wird, um bei der Aufhebung der Anonymität der Sparbücher die Zinserträge nach dem Einkommensteuertarif versteuern und damit ein erhebliches Mehr an Steuern, rund 10 Milliarden Schilling, lukrieren zu können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe diese Zeitungsberichte nicht gelesen. Diese Argumentationslinie ist mir auch fremd. Ich bleibe dabei, daß unser Bankgeheimnis eines der besten in Europa ist. Bei dem politischen Konflikt oder Dialog, wie immer Sie es nennen wollen, mit der Europäischen Union geht es um die Anonymität. Ich gebe aber zu, daß sehr viele Menschen – Sie werden gar nicht glauben, wie viele, es sind auch hochrangige darunter – die Anonymität und das Bankgeheimnis miteinander verwechseln. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals. – Zusatzfrage: Abgeordneter Kampichler, bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Hinblick darauf, daß momentan die Anonymität und nicht das Bankgeheimnis in Diskussion steht: Glauben Sie nicht doch, obwohl Sie jetzt anders geantwortet haben, daß eine Verschärfung des Bankgeheimnisses notwendig wäre, um verschiedenen Spekulationen vorzubeugen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es der Europäischen Union um die Anonymität von Sparbüchern und um die Anonymität von Wertpapieren geht.

Wir haben einerseits durch die "Eisberglösung" bei den Wertpapieren und andererseits durch eine beabsichtigte Verschärfung des Strafrechts, was die Wertuntergrenzen betrifft, Maßnahmen gesetzt. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß Omas Sparbuch für Geldwäsche nicht

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Kollege Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Das österreichische Justizministerium hat sich mehrfach kritisch zur Anonymität von Finanzvermögen in Österreich geäußert, und zwar nicht nur hinsichtlich des Widerspruchs zur EU-Richtlinie betreffend Geldwäsche, sondern namentlich deswegen, weil die Anonymität regelmäßig zu Schwierigkeiten in Erbschafts- und Scheidungsangelegenheiten führt. Teilen Sie diese Ansicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Das mag schon sein, daß es in den von Ihnen zitierten Fällen im persönlichen Bereich zu Konflikten kommen kann. Die Aufhebung der Anonymität ist seit der Einführung der Endbesteuerung für den Fiskus kein Problem, es liegt daher im persönlichen Bereich.

Ich möchte mich nicht gesetzlich in möglicherweise familiäre Probleme einmischen. Es mag schon sein, daß die Anonymität von Sparbüchern ein Startvorteil für jene ist, die unter Umständen zuerst dort sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Mag. Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich halte es einerseits für eine Schimäre, zu behaupten, daß wir ein solch ausgezeichnetes Bankgeheimnis hätten – weiß doch jeder Mitarbeiter einer Bankfiliale, wem welches Konto gehört –, und meine auf der anderen Seite, es ist nicht mit einer europäischen Finanzkultur vereinbar, weiter an der Anonymität festzuhalten.

Meine konkrete Frage: Sind Sie bereit, Nummernkonten in Österreich einzuführen, bei denen nur mehr die Leitung des Bankinstitutes weiß, wem welches Konto gehört, und nicht jeder Mitarbeiter am Schalter?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich kann mir durchaus vorstellen, daß man bestimmte Korrekturen am sogenannten Bankgeheimnis anstrebt. Ob dies allerdings die Lösung ist, möchte ich jetzt von diesem Pult aus nicht sagen. Im Augenblick – das möchte ich noch einmal dezidiert feststellen – besteht keine Absicht seitens des Bundesministeriums und auch nicht von mir, am Bankgeheimnis etwas zu verändern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Dr. Gusenbauer, bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Bundesminister! Es besteht kein Zweifel daran, daß die österreichische Bundesregierung weiterhin daran interessiert ist, die hohe Sparkultur in Österreich aufrechtzuerhalten und auch für die Anonymität zu kämpfen. Was uns aber mit großer Sorge erfüllt, ist, daß sich der steuerliche Ertrag von Kapitalvermögen im europäischen Kontext aufgrund der Existenz von sogenannten Steuerhäfen und Steuerparadiesen sehr schwierig gestaltet.

Welche Maßnahmen plant man in der Europäischen Union, dieser unnötigen Praxis zu Leibe zu rücken, um auch die Steuerertragssicherheit in der Europäischen Union sicherzustellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist, wie ich glaube, ein sehr wichtiges Thema, das die gesamte Europäische Union betrifft. Ich sehe das weniger von den Möglichkeiten des Steuerertrages her, sondern ich sehe die Notwendigkeit der Harmonisierung gerade im Kapitalbesteuerungsbereich innerhalb der Europäischen Union

Ich habe daher als sehr positiv registriert, daß die luxemburgische Präsidentschaft in ihrem Arbeitsprogramm, das am Montag im Ecofin-Rat in Brüssel vorgestellt worden ist, die Harmonisierung der Steuern zu einer wichtigen Frage gemacht hat, und zwar nicht nur in jenen Bereichen, die im Monti-Bericht vorgesehen sind, also das heißt, auch unter Beachtung der Wettbewerbsverzerrung in verschiedenen Bereichen. Ich bin mir aber dessen bewußt, daß die Harmonisierung des europäischen Steuersystems eine extrem schwierige Angelegenheit ist, weil die Steuersysteme der einzelnen europäischen Länder eine individuelle Geschichte haben und in jedem Land der Schwerpunkt in einem anderen Bereich liegt.

Ich möchte das an einem Beispiel demonstrieren, um von der Kapitalbesteuerung wegzukommen. Wir haben etwa, was die Mehrwertsteuer betrifft, in den 15 Ländern der Europäischen Union eine Differenz von 10 Prozentpunkten, nämlich 15 Prozent in dem Land mit der geringsten Mehrwertsteuer und 25 Prozent in jenem mit der höchsten Mehrwertsteuer.

Eine Annäherung dieser Systeme ist natürlich ungeheuer schwierig. Es gibt auf der einen Seite Probleme für jene, die reduzieren müssen, die 25 Prozent haben und 2 oder 3 Prozentpunkte abbauen müssen. Als Österreicher könnten wir jetzt sagen: Wunderbar, wir liegen in der Mitte, wir haben keinen Bedarf! – Aber auf der anderen Seite bringt es viele Probleme für einen Nationalstaat, wenn er seiner Bevölkerung erklären muß: Ich muß jetzt wegen der Europäischen Union die Mehrwertsteuer um 3 oder 4 Prozentpunkte anheben.

Das ist ein schwieriges Kapitel, das trifft in anderen Bereichen auch zu, aber ich glaube, daß die Frage der Steuerharmonisierung ganz wichtig ist. Ich habe auch mit den Vertretern jener Länder, mit denen wir uns in der Troika befinden werden, nämlich mit den Deutschen und den Finnen, die Frage der europäischen Besteuerung bereits besprochen, weil ich glaube, daß das ein mittelfristiges Programm darstellt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – 4. Fragenkomplex: Dr. Lukesch, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist überhaupt keine Frage, daß die Optimierung der Technologiepolitik ein zentrales Anliegen der österreichischen Bundesregierung darstellt. Österreich braucht – das sage ich in aller Deutlichkeit – eine breit angelegte Innovationsstrategie. Nur die Ergebnisse einer permanenten Weiterentwicklung unserer Produkte und unserer Leistungen im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich werden unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig erhalten.

Es kommt in vielen Bereichen zur Erarbeitung einer neuen Struktur, etwa im Bereich der Technologieförderung, und wir hatten auch die Möglichkeit, im Rechnungshofausschuß ausführlichst darüber zu diskutieren. Es geht darum, die Forschungsquote zu erhöhen, es geht aber auch darum, die Erhöhung des privaten Finanzierungsanteiles für Forschung und eine stärkere Praxisorientierung der technologischen Forschung zu erreichen.

Herr Abgeordneter Dr. Lukesch! Wenn Sie mich fragen, wie ich zu einem budgetunabhängigen Forschungsförderungsfonds stehe, dann muß ich sagen, das ist nicht so einfach zu beantworten, weil natürlich jede öffentliche Förderung, auf welche Weise sie auch immer organisiert

Natürlich kann man überlegen, beispielsweise Privatisierungserlöse in einen Fonds einzubringen und Zinserträge für Förderungszwecke zu verwenden. Das ist ein Gedanke, den ich weiterverfolge. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß dies auch eine Frage – ich formuliere das unter Anführungszeichen absichtlich so – "der kreativen Buchhaltung im Sinne Maastrichts" ist, denn sonst könnte das sehr kontraproduktiv sein, und ich glaube nicht, daß man mit einer guten Sache eine andere, nämlich die Erreichung der Budgetkonsolidierung gemäß den Maastricht-Kriterien, zerstören soll.

Daher soll man darüber nachdenken, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Ich glaube auch, daß man über ein Technologiekonzept nachdenken muß. Die beiden Minister Farnleitner und Einem sind beauftragt, bis zum Herbst auf der Grundlage des Papiers Hochleitner-Schmidt die Umsetzung zu diskutieren und auch zu organisieren. Ich bin davon überzeugt, daß sich das Parlament dann auch damit beschäftigen wird. In diesem Rahmen haben wir dann selbstverständlich auch die Frage der Finanzierung zu besprechen. Die Zielsetzung kann nur sein, innerhalb von fünf Jahren 2 Prozent des BIP zu erreichen, aber in einer Aufteilung zwischen öffentlicher und privater Förderung, die letztendlich dem europäischen Durchschnitt entspricht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch Ihnen wird die problemhafte Situation der einzigen Großforschungseinrichtung in Österreich, des Forschungszentrums Seibersdorf, nicht entgangen sein. Wir haben in dieser Woche ein Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen, das die erste zusätzliche Forschungs- und Technologiemilliarde haushaltsmäßig absichert.

Ist sichergestellt, Herr Bundesminister, daß diese zusätzlichen Forschungsmittel auch für Seibersdorf zur Bewältigung der Umstellungsprobleme eingesetzt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Aufgabe gehabt, für die Bedeckung der von der Bundesregierung versprochenen Technologiemilliarde trotz der durchaus relevanten Budgetproblematik Sorge zu tragen. Sie wissen, daß diese Technologiemilliarde nach bestimmten Kriterien aufgeteilt worden ist. Bezüglich der Entscheidung darüber, welche Inhalte getragen und finanziert werden können, würde ich Sie bitten, sich an den zuständigen Fachminister zu wenden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben die Studie von Schmidt und Hochleitner angesprochen, die im wesentlichen ein Organisationskonzept für die wirtschaftsnahe Forschungsförderung darstellt. Welche Chance geben Sie diesem Papier eigentlich, da ich den Eindruck habe, daß innerhalb der SPÖ allenfalls der Bundeskanzler, nicht aber der Wissenschaftsminister hinter diesem Papier steht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß man die Debatte über diese Vorschläge nicht danach beurteilen soll, wie einzelne Mitglieder einer politischen Partei dazu stehen, sondern ich glaube, daß zu prüfen ist, ob es zweckmäßig ist und zu welchen Resultaten eine organisatorische Veränderung führt.

Im wesentlichen sehe ich – da gebe ich Ihnen recht – eine organisatorische Reform der österreichischen Förderungspolitik als einen Aspekt an, aber selbstverständlich ist auch die

Worum es dabei geht, ist – da gebe ich Ihnen recht, weil ich auch die Diskussionen verfolgt habe –, daß man aus diesem Strukturkonzept ableiten könnte, daß künftighin nur noch das geforscht werden darf, was die Wirtschaft braucht. Nun glaube ich, daß das sicher ein wichtiger Aspekt ist, denn die Forschung braucht ganz einfach auch die wirtschaftliche Entwicklung und den wirtschaftlichen Bedarf, aber ich meine durchaus, daß jene Gefahr, die Sie in den Raum gestellt haben, nämlich daß damit die Unabhängigkeit und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beschränkt werden, nicht gegeben sein darf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Klara Motter, bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist eine Tatsache, daß Frauen in der Forschung immer noch unterrepräsentiert sind. Meine Frage lautet: Könnten Sie sich vorstellen, eine spezifische Förderung für Frauen einzurichten, die aus der Technologiemilliarde hervorgeht, ohne einen eigenen Förderungstopf schaffen zu müssen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich bin grundsätzlich dafür, daß man in allen Bereichen Weichenstellungen vornimmt, die dem Grundsatz entsprechen, daß Frauen in stärkerem Maße in wichtige Positionen der österreichischen Gesellschaft aufrücken können. Ich vermag aber jetzt von hier aus nicht zu beantworten, ob im Rahmen der Forschungs- und Technologieförderung vom Förderungssystem her Maßnahmen ergriffen werden können, die frauenspezifisch sind. Ich möchte mich in dieser Frage nicht festlegen. Grundsätzlich möchte ich nur sagen, daß ich im wesentlichen jene Initiativen unterstütze, die zur Gleichstellung der Frauen in der österreichischen Gesellschaft führen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Herr Abgeordneter Dr. Nowotny, bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Im internationalen Vergleich gibt es verschiedene Wege der Technologiepolitik, wobei es darum geht, zum Teil nicht nur die Investitionsseite, sondern auch den Einsatz von hochqualifizierten personellen Ressourcen zu fördern. Gibt es im Rahmen Ihres Ressorts Überlegungen, auch in dieser Richtung Förderungsinstrumente zu entwickeln?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß die Förderungspolitik im Bereich von Forschung und Wissenschaft drei Bereiche umfassen sollte, auch im Hinblick auf eine innovative Wirtschaftspolitik: in die Ausbildung der Menschen zu investieren – das heißt, die Humanressourcen entsprechend zu entwickeln –, in die technische Infrastruktur – das ist ein ganz wichtiger Bereich – und letztendlich auch in den klassischen Bereich der Forschung und Entwicklung.

Ich glaube daher, daß wir im Zuge der Diskussion, die letztendlich zu einer Neustrukturierung – organisatorisch, aber auch inhaltlich – der österreichischen Forschungs- und Entwicklungspolitik führen soll, mit der Zielsetzung, bis zum Jahr 2002 tatsächlich 2 Prozent des BIP für Forschungsaufgaben aufzuwenden – und zwar nicht für die Statistik, sondern in kluger Art und Weise –, diesen sehr wichtigen Aspekt berücksichtigen müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Nußbaumer.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ich knüpfe gleich an diese Frage an. Österreich hat 26 Forscher auf 10 000 Einwohner und liegt damit weit unter dem OECD-Schnitt von, ich glaube, 48 Forschern. Unser stärkster Handelspartner

Auf der anderen Seite mehren sich aber die Klagen, daß in Österreich ausgebildete Forschungswillige keine Stelle in Österreich bekommen. Sie haben vorher geantwortet, daß Sie auch in Humanressourcen investieren, das ist sehr gut. Aber wenn die Leute dann ins Ausland gehen müssen, dann heißt das, daß wir den mit österreichischen Steuergeldern bestausgebildeten Forschern keine Forschungsarbeitsplätze in Österreich anbieten können.

Meine Frage lautet daher: Was tun Sie in diese Richtung, und was unternehmen Sie, damit das in Seibersdorf zur Kündigung anstehende Forschungsteam nicht ins Ausland muß?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin jetzt natürlich nicht in der Lage, Ihre hier zitierten Zahlen zu überprüfen, aber ich bin bereit, Ihnen zu glauben, daß das richtig ist. Denn auch ich habe festgestellt, daß im Bereich von Forschung und Entwicklung die Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu bekommen, selbstverständlich zu gering sind. Das hat sicherlich auch damit zu tun, daß die Höhe der gesamten Ausgaben für die Forschung in Österreich, gemessen an jenen von vergleichbaren Staaten, gering ist.

Genau in diesem Bereich sollen Überlegungen angestellt werden. Vielleicht ist es aber auch so, daß ein gut Teil der Arbeitsplätze in der Forschung in diesen Staaten nicht durch öffentliche Förderungen zur Verfügung gestellt wird. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß gerade in den Ländern USA und Japan der Anteil der öffentlichen Förderungen an den allgemeinen Forschungsausgaben besonders hoch ist. Das heißt, wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, bei denen Forschung und Entwicklung unter einen Hut gebracht werden. Bei den österreichischen Forschungsausgaben zahlt der Staat zu fast 50 Prozent mit, in der Schweiz nur zu 28 Prozent, in Schweden zu 31 Prozent, in Finnland zu 39 Prozent und in Dänemark zu 37 Prozent. Der EU-Schnitt liegt bei 39 Prozent.

Wir müssen also Rahmenbedingungen schaffen, die es auch der privaten Wirtschaft attraktiv erscheinen lassen – das gilt auch für die Klein- und Mittelbetriebe, etwa durch Cluster-Bildung und ähnliches –, Forschungsaufträge zu erteilen. Das tun sie natürlich nur dann, wenn sie früher oder später auch einen entsprechenden betriebswirtschaftlichen Erfolg haben. Diese Weichenstellung ist vorzunehmen. Das ist aufgrund dieses Konzeptes auch möglich, wobei das kein Anwendungsbericht ist, sondern ein, wie ich glaube, kluger Vorschlag.

Ich bin auch den Herren Hochleitner und Schmidt sehr dankbar dafür, daß das vorliegt. Das gehört in aller Ruhe diskutiert, und dann muß darüber entschieden werden, in welcher Weise wir die notwendige Umstrukturierung der Forschungs- und Entwicklungspolitik in Österreich vornehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Wir kommen zum 5. Fragenkomplex: Kollege Mag. Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es liegt in der Natur der Sache, daß zu steuerlichen Maßnahmen, die einen weitgehenden Eingriff ... (Bundesminister Edlinger schaut in Richtung Freiheitliche und sieht nicht, wo Abg. Mag. Peter

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Finanzminister!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger (fortsetzend): Herr Abgeordneter! Dadurch, daß ich nicht den Blickkontakt mit Ihnen gefunden habe, wollte ich Ihnen in keiner Weise nahetreten.

Es liegt in der Natur der Sache, daß zu steuerlichen Maßnahmen, die einen weiter gehenden Eingriff in die geltende Rechtslage mit sich bringen, immer wieder eine Reihe von Steuerexperten Bedenken und unterschiedliche Meinungen anmelden. Im konkreten Fall handelt es sich aber keinesfalls um eine auch nur einigermaßen geschlossene Meinung von Steuerrechtsexperten, die sich aus schwerwiegenden Bedenken gegen die Neuregelung der Mindest-KöSt ausgesprochen haben.

Einigermaßen erstaunt bin ich über Ihre Behauptung, daß auch Beamte meines Hauses diesbezüglich schwerwiegende Bedenken hätten. Eine öffentliche Meinungsäußerung ist mir nicht bekannt, auch keine private mir gegenüber, außer einer einzigen von einem Experten der Steuersektion, der mit der legistischen Ausarbeitung der Neuregelung beauftragt war und einen, wie ich glaube, argumentativ sehr klugen Beitrag in der "Österreichischen Steuerzeitung", Heft 13/1997, verfaßt hat.

Ich vertrete die Ansicht, daß die Neuregelung den Aussagen und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1997 entspricht, und meine, daß man davon ausgehen kann, daß sich der Verfassungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis keinesfalls dahin gehend ausgesprochen hat, daß die Mindestkörperschaftsteuer an und für sich nicht möglich ist, sondern daß sie an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden muß.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter: Herr Bundesminister! Die Bundesregierung verfolgt ein Konzept zur Jungunternehmerförderung. Junge Unternehmen sind durch Kapital- und Liquiditätsenge gekennzeichnet. Sind Sie der Auffassung, daß die Mindestkörperschaftsteuer für Jungunternehmer eine Jungunternehmerförderung darstellt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Wir haben auch in den parlamentarischen Verhandlungen den Steuersatz für Jungunternehmen für das erste Jahr so belassen, wie er war. Ich glaube, daß das durchaus eine Jungunternehmerförderung darstellt, meine aber auch, daß Jungunternehmerförderung nicht allein durch steuerliche Maßnahmen erfolgen kann, sondern daß es dazu auch vieler anderer Maßnahmen, die es durchaus gibt, bedarf. Eine Reihe von Ländern haben in den Bereichen Betriebsgründung und -ansiedlung bestimmte Maßnahmen gesetzt. Und all das muß als Ganzes gesehen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Der Verfassungsgerichtshof hat die Mindestkörperschaftsteuer aufgehoben. Können Sie uns bitte die Summe der Steuerausfälle, die dadurch entstanden sind, nennen beziehungsweise sagen, durch welche Maßnahmen diese kompensiert werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: An und für sich mußte im Rahmen der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof mit einem Steuerausfall von 2,5 Milliarden Schilling gerechnet werden. Durch die Neuregelung, die ja bereits beschlossen wurde, ist jener steuerliche Ertrag möglich, der im Budget 1997 vorgesehen war, nämlich ein Ertrag in einer

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Böhacker, bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie werden sicher nicht erstaunt sein, daß ich Ihre Meinung im Zusammenhang mit der Neueinführung einer Mindestkörperschaftsteuer "Neu" aus rechtlicher Sicht nicht teile, ist doch diese Mindest-KöSt "Neu" auch wieder eine Substanzbesteuerung, eine verkappte Vermögensbesteuerung und widerspricht großen Prinzipien der Ertragsbesteuerung. Das Ergebnis wird sein: Massenberufungen, Massenbeschwerden – wie schon bei der alten Mindestkörperschaftsteuer.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich frage Sie nun: Werden Sie die nachgeordneten Dienststellen anweisen, bei eingebrachten Berufungen und damit verbundenen Stundungs- beziehungsweise Aussetzungsansuchen unbürokratisch vorzugehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es mag durchaus sein, daß es wieder zu einer Flut von Berufungen kommt; das ist an und für sich legitim.

Ich möchte diese Frage und auch ähnliche folgendermaßen beantworten: Ich erteile grundsätzlich, wenn das in der hervorragenden Finanzverwaltung überhaupt notwendig ist, immer die Weisung, möglichst unbürokratisch und bürgernah vorzugehen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Fink, bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer bedeutet auch eine Belastung für die Finanzbeamten. Die von uns in diesem Haus beschlossenen Gesetze müssen vollzogen werden und bedeuten eine entsprechende Belastung.

Die Finanzbeamten haben Sie, glaube ich, gestern besucht. Wie haben Sie mit ihnen verhandelt? Haben Sie die Absicht, wie heute in einer steirischen Tageszeitung steht, die Hälfte des 15. Gehaltes zu streichen, und handelt es sich um ein 15. Gehalt oder um Zulagen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst zu Ihrer ersten Frage, nämlich wie ich gestern mit den Finanzbeamten gesprochen habe. Ich habe mit den Finanzbeamten so gesprochen, wie ich mit jedem Menschen spreche: sehr freundlich. Ich halte es für wichtig, auch dann freundlich zueinander zu sein, wenn man nicht der gleichen Auffassung ist.

Ich möchte aber im Zusammenhang mit dem Punkt, den Sie angeschnitten haben, folgendes feststellen: Es geht um die sogenannte Belastungsbelohnung, und die Entscheidung, eine 50prozentige Kürzung durchzuführen, ist ja nicht nur auf die Finanzbeamten beschränkt, sondern es sollen im Rahmen des Konsolidierungspaketes und des Konsolidierungskurses im gesamten öffentlichen Bereich jene Zulagen, bei denen dies rechtlich möglich ist, um 50 Prozent gekürzt werden. Die Belastungsbelohnung ist ein solcher Aspekt, und ich habe auch die Beschlüsse, die dieses Hohe Haus im Zusammenhang mit den Budgets 1996/97 gefaßt hat, zu vollziehen.

Ich habe aber den Finanzbeamten mitgeteilt, daß ich selbstverständlich verhandlungsbereit bin, allerdings unter dem Aspekt, daß eine über die um 50 Prozent gekürzte Belastungsbelohnung hinausgehende Leistung des Staates nur dann erfolgen kann, wenn eine leistungsorientierte Untermauerung gegeben ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Eine weitere Zusatzfrage dazu liegt nicht vor.

Wir kommen zum 6. Fragenkomplex. Frau Abgeordnete Hagenhofer formuliert die Frage.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie Sie wissen, sieht der Vorschlag des Bundes für 1997 742 Milliarden Schilling an Einnahmen und 679 Milliarden Schilling an Ausgaben und daher ein Defizit von 68 Milliarden Schilling oder 2,7 Prozent des BIP vor.

Einige Fakten machen einen sehr restriktiven Budgetvollzug sowie kompensatorische Maßnahmen notwendig. Wir haben darüber bereits anläßlich eines Budgetüberschreitungsgesetzes in diesem Hause, glaube ich, diskutiert.

Ich möchte kurz zusammenfassen: Auf der Ausgabenseite hat die Änderung der Krankenanstaltenfinanzierung beim Bund zu einer Mehrbelastung von 3,3 Milliarden Schilling geführt. Diese war zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht bekannt, weil die Einigung mit den Finanzausgleichspartnern ja erst im November 1996 zustande kam.

Im Sozialbereich, nämlich sowohl bei der Sozialversicherung als auch beim FLAF, sind infolge der konjunkturell schwächeren Einnahmenentwicklung Mehrbelastungen zwischen 5 Milliarden und 7 Milliarden Schilling für das Budget zu erwarten.

Auf der anderen Seite führten die bereits angesprochene Aufhebung der Mindest-KöSt beziehungsweise die Änderung bei der Werkvertragsregelung durch den Verfassungsgerichtshof zu Einnahmenausfällen in der Größenordnung von 2 Milliarden bis 2,5 Milliarden Schilling.

Um das veranschlagte Defizit in Höhe von rund 68 Milliarden zu halten, wurde daher eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Zum Beispiel wird der Bundesbeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung durch die Ausschüttung der Pensionsrückstellungen der P.S.K. an den Bund in der Höhe von etwa 3,5 Milliarden mehr als kompensiert.

Bei der Mindestkörperschaftsteuer wurde eine Neuregelung beschlossen.

Die Mehrbelastungen im Bereich des Sozialbudgets werden insbesondere durch Einsparungen bei den Ermessensausgaben kompensiert. Sie wissen, daß wir die gestaltbaren Ermessensausgaben mit April um 8 Prozent gekürzt haben, und das macht einen Betrag von 4,5 Milliarden bis 5 Milliarden Schilling aus.

Außerdem bin ich guter Dinge, durch die Einfuhrbeschränkung bei Tabakwaren aus Drittstaaten im Laufe des Budgetvollzuges 1997 noch 1 Milliarde bis 1,3 Milliarden Schilling für das Budget zu erhalten.

Erfreulich ist natürlich auch die Tatsache, daß wir für den Zinsenaufwand aufgrund der Zinsenentwicklung weniger brauchen werden, als im Voranschlag vorgesehen ist.

Und erst diese Woche haben wir die legistischen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Nullkuponfonds aufzulösen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Bitte? (Abg. Böhacker: "Auszuräumen" habe ich verstanden!) Ach so. Sie befleißigen sich einer anderen Semantik. Ich habe "aufgelöst" gemeint, um so für das Budget 1997 2,4 Milliarden Schilling zu lukrieren.

Die budgetär quantitativ bedeutsamen Personalausgaben liegen im Plan.

Es ist und bleibt daher das Ziel der Bundesregierung – daran hat sich nichts geändert; und ich bin so sehr überzeugt davon, daß wir es erreichen werden, daß ich es auch hier in aller Öffentlichkeit sage –, den Budgetvollzug 1997 in dem Rahmen zu halten, wie es geplant war, nämlich mit einem Abgang im Bundeshaushalt in Höhe von 68 Milliarden beziehungsweise 2,7 Prozent – bleiben wir lieber bei 2,7 Prozent – des BIP. Ich bin davon überzeugt, daß sich dieses Budget so vollziehen läßt. Und damit sind natürlich alle Spekulationen darüber, wieviel im Budget 1997 fehlen könnte – das habe ich faktisch als Morgengabe bei meiner Amtsübernahme empfangen –, ad absurdum geführt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Abgeordneter Schreiner, bitte sehr.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Fragen betreffend den Budgetvollzug 1997 haben Sie uns nun erläutert. Es wird beim Rechnungsabschluß dann tatsächlich feststehen, wie viele Ihrer jetzigen Prognosen wirklich wahr geworden sind.

Herr Bundesminister für Finanzen! Mich interessiert, was Sie von der OECD-Studie halten, die prognostiziert, daß wir zwar im heurigen Jahr mit 3 Prozent – bezogen auf das BIP – den Nettoabgang halten können, nämlich was die Maastricht-Kriterien anlangt, daß wir aber bereits 1998 darüber liegen werden, nämlich mit rund 3,4 Prozent. Was halten Sie davon in Form einer mittelfristigen Budgetprognose, und kann es eine nachhaltige Stabilität auch in Österreich geben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Abgeordneter Schreiner! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, da Sie damit eigentlich eine Frage nach dem Budget 1998 stellen und damit indirekt meiner Aussage, daß der Budgetvollzug 1997 voranschlagsgemäß mit 2,7 Prozent über die Bühne gehen wird, zustimmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!) Ich danke Ihnen dafür wirklich. Es ist dies ein sehr freundlicher Vertrauensvorschuß, den ich auch verdiene; Sie werden das beim Rechnungsabschluß feststellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen um eine Flasche Sekt zu wetten, daß wir 2,7 Prozent erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!) – Frau Abgeordnete! Ich habe ja nicht gesagt, daß wir sie hier im Haus trinken. Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln dieses Hauses. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit folgendes: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Lassen Sie sich bitte noch zwei oder drei Wochen Zeit, denn ich bin überzeugt davon, daß es der Koalitionsregierung in gemeinsamer und schwieriger Arbeit gelingen wird, in wenigen Wochen ein Maastricht-konformes Budget für die Jahre 1998 und 1999 vorzulegen. Bitte, gedulden Sie sich noch ein bißchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Fragesteller: Mag. Steindl, bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Minister! Ein Maastricht-Kriterium ist, daß die öffentliche Verschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen soll. Die Ten

Meine Frage: Wie, mit welchen Maßnahmen und wann werden wir die 60-Prozent-Marke erreichen beziehungsweise sogar unterschreiten?

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Noch vor wenigen Monaten haben wir darüber diskutiert – auch in der Öffentlichkeit wurde darüber diskutiert; es ist das immer wieder behauptet worden –, daß sich die Quote der öffentlichen Verschuldung Österreichs weiter nach oben entwickeln wird. Selbstverständlich – und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – ist ein laufendes Defizit zu finanzieren. Das heißt, wenn wir im Budget 1997 einen Abgang in Höhe von 68 Milliarden haben, erhöht sich dadurch zunächst einmal der Schuldenstand der Republik – darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Erstens ist nun der Schuldenstand an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu messen, und zweitens ist die Quote der Verschuldung durch Maßnahmen, die innerhalb der Europäischen Union möglich sind, nämlich durch Privatisierungen und Ausgliederungen zu senken.

Ich bin überzeugt davon und hoffe sehr, daß im Zusammenhang mit den ASFINAG-Ausgliederungen allfällige Irritationen in den Bundesländern bis zur Sitzung des Bundesrates noch bewältigt werden können, denn das ist ein sehr wichtiger Bereich. Ich glaube, daß durch die Ausgliederung auf der einen Seite die Effizienz in diesem Bereich steigen wird und daß sie auf der anderen Seite eine positive Auswirkung im Hinblick auf den Verschuldenstand haben wird.

Wir haben darüber hinaus auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß es den Gemeinden möglich ist, ihre Haushalte so zu strukturieren, daß sie aus der Maastricht-relevanten Betrachtung herausgenommen werden können. Auch Maßnahmen der Darlehensveräußerung beim Wasserwirtschaftsfonds, die relativ gut gelaufen sind, werden dazu beitragen, sodaß ich davon ausgehen kann, daß die öffentliche Verschuldung, die derzeit bei knapp über 70 Prozent liegt, im heurigen Jahr auf etwa 67 Prozent sinken wird, in den Folgejahren auf 66, 65 Prozent.

Zur Erreichung dieses Kriteriums sind nicht die 60 Prozent entscheidend – es kann auch keiner volkswirtschaftlich erklären, warum es 60 Prozent sein sollen; so ist es halt –, sondern es geht darum, sich in Richtung dieser 60 Prozent zu bewegen.

Ich sage hier im Hohen Hause sehr bewußt folgendes – es deckt sich das nicht mit der Meinung aller EU-Staaten –: Ich würde meinen, wir sollten auch mittelfristig kein Nulldefizit anstreben, denn das würde zu einer derart restriktiven Politik führen, daß wir vor allem im sozialpolitischen Bereich extreme Probleme bekämen. Aber wir sollten mittelfristig die volkswirtschaftlich wesentlich vernünftigere Formel anwenden, daß das Defizit das Wachstum des BIP nicht übersteigen sollte.

Ich glaube, daß das ein vernünftigerer Konsolidierungskurs ist, der vor allem die Handlungsmöglichkeiten des öffentlichen Budgets nicht auf lange Zeit extrem begrenzt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Mag. Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die öffentlichen Einnahmen sprudeln. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen mehr Einkommensteuer, mehr Lohnsteuer, mehr Körperschaftsteuer. Ihre Budgetsanierung ist daher überwiegend eine einnahmenseitige. Diese einnahmenseitige Budgetsanierung haben Sie von den Ihnen vorangegangenen Finanzministern geerbt. Diese haben die entsprechenden Gesetze durch den Nationalrat gebracht.

Was wird Ihr Beitrag zur Budgetsanierung sein, um die ausgabenseitige Dynamik zu bremsen? Wo wird Ihr Beitrag angesiedelt sein? Welche Kosten werden Sie beschneiden, damit das Budget auch ausgabenseitig wieder ins Lot kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich wundere mich, daß, wenn in den Medien verlautbart wird, daß die Einnahmen für das Budget so ungeheuer sprudeln, darob das große Staunen ausbricht. Mit dem Voranschlag 1997 wurde diese Dynamik beschlossen. Würden die Einnahmen für das Budget nicht sprudeln, wie Sie gesagt haben, dann wäre das Budget 1997 falsch, denn es sind im Voranschlag 1997 zusätzliche Einnahmen vorgesehen worden. Wir liegen genau auf Kurs. Mit Mehreinnahmen von 20 Milliarden Schilling im ersten Halbjahr liegen wir knapp unter der Marke, die das Budget erreichen soll und – davon bin ich überzeugt – auch erreichen wird.

Ich möchte aber schon darauf hinweisen – Sie müßten das aus eigener Erfahrung viel besser wissen als ich, ich mußte mir das erst anlesen, denn ich bin erst seit 5 Monaten im Amt (Abg. Dr. Khol: Fishing for compliments!)  –, daß im Grundsatzpaket für die Jahre 1996 und 1997 die Ausgaben zu den Einnahmen in einem Verhältnis von 60 zu 40 standen, was auch eingehalten wird.

Wir haben selbstverständlich auch auf der Ausgabenseite Restriktionen vorgenommen. Ich habe zuvor bei einer anderen Frage gesagt, daß ich noch nachträglich die Ausgaben durch die Sperre der Ermessenskredite eingebremst habe – weil im März noch nicht ganz klar war, inwieweit sich die Einnahmen entwickeln werden –, damit das Budgetziel auf jeden Fall erreicht werden kann.

Ich gehe aber davon aus, daß sich Ihre Frage auf die nächsten Budgets bezieht. Darüber wird es eine Reihe von, wie ich meine, sehr schwierigen Diskussionen zu bewältigen geben. Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie auch das den Medien entnommen haben. Wir werden ausgabenseitige Maßnahmen setzen. Ich bin nämlich wirklich der Meinung, daß man der Bevölkerung nur dann ein verhandelbares Budget vorlegen kann, wenn auch ausgabenseitig gespart wird. Es ist ja interessant, daß der Begriff "Sparpaket" so negativ besetzt ist, obwohl der Begriff "sparsamer Mensch" eigentlich positiv besetzt ist. Daher: Ich werde kein Sparpaket, sondern einen sparsamen Budgetvollzug vorschlagen, und wir werden dann einnahmenseitige Ergänzungen vornehmen, wenn wir sie benötigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind beendet.

Ich danke dem Herrn Finanzminister. Wir werden morgen fortsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich möchte einen Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung stellen. Wir haben eine Abstimmungsnacht hinter uns, von der ich glaube, daß sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Verantwortung der Parlamentarier schwer erschüttert hat. Ich meine, daß der Ärger über den Koalitionspartner nicht Maßstab für Sachentscheidungen werden darf, erst recht dann nicht, wenn man meint, daß es um Gewissensentscheidungen geht.

Ich glaube, daß es nicht nur das Interesse der Liberalen sein kann, die gegen diese Methoden auftreten, sondern auch das Interesse all jener, die dafür sind, daß die Bevölkerung das Gefühl hat, daß hier Sacherwägungen Ursache für die Einführung solcher Methoden sind und keine Koalitionsüberlegungen. Ich glaube, daß das im augenblicklichen Klima nicht möglich ist und ersuche Sie daher, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung zu nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Dieser Antrag wurde heute in der Früh schon abgelehnt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ist ein Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung. – Frau Dr. Schmidt, bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle diesen Antrag, und ich ersuche auch, über den Antrag abzustimmen, daß eine Debatte darüber durchgeführt wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag nach § 49 Abs. 5 ist ein Antrag, der einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Der Antrag über die Debatte stützt sich auf § 59 der Geschäftsordnung. Nach dem, was wir gestern besprochen haben, ist eine Abstimmung darüber zweifellos zulässig, weil es sich um einen Antrag handelt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, eine Debatte durchzuführen.

Ich mache einen raschen Blick in den Saal, um festzustellen, ob das erforderliche Quorum vorhanden ist. – Das Quorum ist gegeben.

Ich lasse daher abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt auf Durchführung einer Debatte zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Schmidt  – in Richtung ÖVP –: Dieses Mal wollt ihr nicht debattieren!)

Damit ist aber erst die Abstimmung über den Antrag, eine Debatte durchzuführen, erledigt.

Vielleicht beobachten manche Kollegen, auch auf der rechten Seite dieses Hauses, daß Damen und Herren den Sitzungssaal betreten, was nach der Geschäftsordnung nicht verboten ist. Ich möchte das in einer ruhigen Minute klarstellen, weil es offenbar in manchen anderen Situationen zu schrecklichen Aufregungen führt.

Wir stimmen nun ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt, den Punkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen. Für diesen Antrag ist gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Vertagung nach § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nicht die Zweidrittelmehrheit des Hohen Hauses. Der Antrag ist daher nicht beschlossen.

Ich setze mit den Mitteilungen fort, die vor Eingang in die Tagesordnung zu machen sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Haigermoser und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2738/J der Abgeordneten Haigermoser und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik dringlich zu behandeln.

Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15.00 Uhr behandelt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2311/AB der Anfrage 2372/J der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend "Rücküberweisung zu Unrecht durch die Wohnungsanlagen GesmbH Linz an die Republik Österreich ausgeschütteter Gewinne" durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekanntgegeben, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage vorgesehen ist, wird die kurze Debatte nach Erledigung der Behandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 6 bis 8, 9 bis 16 sowie 18 bis 20 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann besteht darüber Einvernehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gehe ich in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einvernehmlich so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Ich erteile es ihr.

Da die Erstrednerin nicht anwesend ist, gebe ich das Wort der Frau Abgeordneten Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als Abgeordnete, die schon bei der Gentechnik-Enquetekommission mit dabei war, kann ich nur bestätigen, daß für uns Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, überhaupt der Schutz der Konsumenten immer im Vordergrund gestanden sind, ohne daß wir dabei forschungsfeindlich sein wollen.

Ich möchte mich nun ganz kurz mit den drei Punkten des Gentechnik-Volksbegehrens auseinandersetzen.

Erster Punkt: Kein Essen aus dem Genlabor. – Über 80 Prozent Ablehnung müssen wir, glaube ich, ernst nehmen. Wir müssen uns aber auch dessen bewußt sein, daß die EU ein freier, grenzenloser Markt ist und daß es kein Abschotten geben kann. Ich halte allerdings die Novel-

In diesem Zusammenhang möchte ich das Importverbot für Genmais und ein eventuell von der Frau Ministerin in Erwägung gezogenes Importverbot für Genraps hier näher erörtern. Ich meine, daß wir dadurch, auch wenn das letztendlich nicht halten sollte, immerhin so etwas wie eine Atempause hätten. Wenn dann die lückenlose Kennzeichnung wirklich geregelt ist, dann sieht das für den österreichischen Konsumenten wesentlich anders aus und dann haben wir wesentlich mehr Sicherheit.

Was den zweiten Punkt des Gentechnik-Volksbegehrens, die Freisetzung genmanipulierter Organismen in Österreich, anbelangt, möchte ich sagen: Man muß schon immer unterscheiden zwischen Freisetzung für Forschung und Aussaat zu kommerziellen Zwecken; ich habe das hier im Hohen Hause bereits mehrmals gesagt. Es sind uns die Risiken und Gefahren solcher Freisetzungsversuche nicht bekannt, und wenn nicht geforscht wird, dann werden wir auch nie feststellen können, welche es gibt. Allerdings können wir mit der strengen Kontrolle noch nicht sehr gut umgehen. Dazu kommt noch, daß es bei den Haftungsbestimmungen in Österreich noch nicht jene Lösung gibt, die wir uns alle wünschen würden.

Den Aufruf der Frau Ministerin Prammer zu freiwilligem Verzicht auf Freisetzungen sehe ich als etwas durchaus Positives, weil ich der Meinung bin, daß wir mit dem, was die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung möchte, sehr sensibel umgehen müssen. Das muß uns ein Anliegen sein.

Wir müssen aber auch bedenken, daß es eine wirklich große Zahl von Freisetzungen im EU-Raum gibt. Ich denke als Salzburgerin etwa daran, daß nahe unserer Grenze, nämlich in Bayern, Freisetzungsversuche gemacht werden. Ich persönlich kann zwar die Risiken für die Bevölkerung nicht abschätzen, halte es aber für unlauter, daß der Salzburger Landeshauptmann angesichts dieses Umstandes von einer gentechnikfreien Zone Salzburg spricht.

Bei der Argumentation für Freisetzungsversuche wird immer die Ausrede gebraucht, man wolle damit eine Qualitätsverbesserung im Interesse der Verbraucher erzielen. Dazu muß ich sagen: Das halte ich schlichtweg für eine Verfälschung des tatsächlichen Vorgehens. Soviel ich weiß, beschäftigt man sich nämlich nur bei einem Prozent der Freisetzungsversuche mit einer Qualitätsverbesserung.

Vielleicht kann man all dem mit einer verstärkten Förderung des echten biologischen Landbaus begegnen. Aber ich bin da nicht sehr zuversichtlich, wenn ich mir das Vorgehen rund um das Saatgutgesetz anschaue. Darin hätten wir sehr gerne die Kennzeichnungspflicht verankert. Übriggeblieben ist jedoch nur ein Entschließungsantrag, weil uns unser Koalitionspartner da im Regen stehen gelassen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Sehr richtig!

Dritter Punkt: Kein Patent auf Leben. – Dieser Forderung kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Meiner Meinung nach kann man ohnehin nur Erfindungen patentieren, nicht aber Entdeckungen. Es gibt einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission betreffend rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen und zu diesem Vorschlag bereits 64 Abänderungsanträge. Demnächst findet die Lesung im Europäischen Parlament statt, und dann hat sich der Rat damit zu beschäftigen.

Wir haben anläßlich des Beitrittes zur Europäischen Union für den Hauptausschuß ein Mitspracherecht in sehr wichtigen Gesetzesmaterien ausverhandelt, und ich möchte mich sehr darum bemühen, daß sich der Hauptausschuß mit dieser sogenannten Patentrichtlinie im kommenden Herbst intensiv auseinandersetzt, um den zuständigen Minister dann, mit entsprechenden Aufträgen ausgestattet, in Brüssel zu unterstützen, sodaß er dort wirklich im Interesse der österreichischen Bevölkerung vorgehen kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Koller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, hat gesagt, sie trete für eine durchgehende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ein.

Tatsache ist, daß wir bei der Behandlung des Saatgutgesetzes einen Abänderungsantrag auf Kennzeichnung gestellt haben (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine politische Wertung, keine tatsächliche Berichtigung!) , aber diesen Abänderungsantrag hat die gesamte SPÖ-Fraktion abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wow!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Redezeit ist freiwillig auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Drei Monate sind schon seit dem Gentechnik-Volksbegehren im April verstrichen, und heute, nach nunmehr drei Monaten, befaßt sich das Parlament zum ersten Mal mit diesem Volksbegehren. Bezeichnend dafür, wie "ernst" vor allem die ÖVP dieses Volksbegehren nimmt, ist der Umstand, daß die zukünftige Ausschußvorsitzende, die Generalsekretärin Rauch-Kallat, es nicht einmal der Mühe wert findet, rechtzeitig am Morgen nach einer anstrengenden Sitzung ihr Bett zu verlassen, um sich hier zu ihrer Wortmeldung einzufinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider fehlt noch immer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es genügt nicht, daß Sie einen bestehenden Unterausschuß, der sich mit einer Menge von Oppositionsanträgen, alle betreffend Gentechnik, befaßt, außer Kraft setzen wollen, nein, Sie wollen noch dazu einen Ausschuß nach § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht einsetzen, sondern wählen – ich gebe zu, das ist geschäftsordnungskonform –, weil sie nicht wollen, daß der für diese Materie zuständige Ausschuß, angesichts welcher mehr als 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher in die Eintragungslokale gegangen sind und dort ihren Unmut über die österreichische Gentechnikpolitik bekundet haben, von einem freiheitlichen Vorsitzenden geführt wird. Das ist der einzige Grund, meine Damen und Herren, warum Sie diese Materie, die im Gesundheitsausschuß angesiedelt ist, jetzt der Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses entziehen wollen und erstmals in den sechs Jahren, die ich im Parlament bin, einen Sonderausschuß, das heißt, einen besonderen Ausschuß einsetzen wollen – und das mit Hilfe der Stimmen der kleinen Oppositionsparteien, des Liberalen Forums und der Grünen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den kleinen Oppositionsparteien, ich frage Sie: Ist es Ihnen recht, daß das demokratische Prinzip verletzt wird, daß ein von allen Parteien einstimmig gewählter Obmann des Gesundheitsausschusses und ein von allen Parteien einstimmig gewählter Obmann des Unterausschusses, der sich ausschließlich mit Gentechnikfragen beschäftigt, auf diese merkwürdige Art und Weise aus der Welt geschafft wird, weil man einer ÖVP-Ex-Ministerin und Abgeordneten den Vorsitz zuschanzen will? – Beim Frauen-Volksbegehren scheint das alles nicht notwendig zu sein! Das wird dem Gleichbehandlungsausschuß zugewiesen, dort hat ja die SPÖ den Vorsitz, da brauchen wir keinen Sonderausschuß einzusetzen.

Seit einem Jahr ist das schubladisiert. Im Unterausschuß wurde das Tierschutz-Volksbegehren ein-, zweimal behandelt, nun ist es schubladisiert, die Bevölkerungsinteressen werden nicht vertreten. Genauso machen Sie es mit dem Gentechnikanliegen. (Abg. Dr. Graf: Man will keinen kritischen Vorsitzenden!)

Es gibt ja von den Oppositionsparteien – und daher wundert es mich, daß die Grünen und die Liberalen für eine Änderung dieser Materie sind, nämlich in der Weise, daß ein anderer Ausschuß, ein besonderer Ausschuß eingesetzt wird – ein ganzes Konvolut von Anfragen und Anträgen, die sich alle inhaltlich mit dem Volksbegehren decken. Das alles lag schon vor dem Volksbegehren vor. Weil aber diesbezüglich nichts geschehen ist, hat sich die Bevölkerung gefragt: Was ist denn da los? Das Parlament wird nicht aktiv, die Oppositionsanträge werden verschleppt. Daraufhin haben die Umweltschutzorganisationen gesagt: Jetzt machen wir ein Volksbegehren! – Unterstützt wurde das dann, ich muß schon sagen: scheinheiligerweise, von einigen Ministern. Die haben gesagt: Wir unterschreiben, das ist ja ganz wichtig, die Bevölkerung hat ein Recht auf Kennzeichnungspflicht, auf Freisetzungsverbot und vieles mehr! – Damals haben Sie unterschrieben, und jetzt verschleppen Sie. Jetzt wollen Sie nur Ihren Machtanspruch bewahren, Sie wollen, daß dieses Volksbegehren nicht unter der Federführung eines freiheitlichen Ausschußvorsitzenden behandelt wird, und dafür ist Ihnen jedes Mittel recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ja gestern bei der Frage um die 0,5 Promille schon bewiesen, daß es Ihnen bei wichtigen Anliegen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Schmidt: Fragen Sie die Kollegin Povysil, warum sie einmal so und einmal so entschieden hat!) Wenn es Ihnen heute nacht darum gegangen wäre, daß die Verkehrssicherheit erhöht wird, dann hätten Sie sachbezogen abgestimmt, dann hätten Sie nicht einen derartigen Koalitionskrach heraufbeschworen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann hätten Sie nicht die Abgeordnete Hagenhofer genötigt, zur Stimmabgabe herunterzukommen. Sie hat fast einen Nervenzusammenbruch bekommen und konnte bei den folgenden Stimmabgaben gar nicht mehr teilnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Wonach hat die Frau Abgeordnete Povysil entschieden? Einmal so und einmal so!) Frau Kollegin Schmidt, die Abgeordnete Hagenhofer konnte gar nicht mehr teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie war fix und fertig, fragen Sie sie! Fragen Sie die Frau Abgeordnete Hagenhofer, wie schwer sie gelitten hat! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Sie können sich aufregen, soviel Sie wollen! Das grenzt sogar an einen strafbaren Tatbestand, wenn man eine Abgeordnete zur Stimmabgabe nötigt. Und das war eindeutig eine Nötigung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist Ihnen gestern nicht um die Sache gegangen, es war Ihnen völlig egal, ob durch Alkoholisierung weitere Menschen ums Leben kommen. (Abg. Wabl: Ihnen ist es nicht um die Sache gegangen! Ihnen geht es nur um Stimmenmaximierung!) Es ist Ihnen nicht um die 0,5 Promille gegangen, es ist Ihnen darum gegangen, daß Sie sich innerhalb Ihrer Koalitionsparteien – die Schwarzen für sich, die Roten für sich – durchsetzen.

Und genauso geht es beim Gentechnik-Volksbegehren zu. Nicht ich darf den Vorsitz in diesem Ausschuß führen, sondern es muß jemand von der ÖVP machen, und zum Ausgleich bekommt die SPÖ das Frauen-Volksbegehren. Sie teilen sich auch das proportional auf, und dann ist alles wieder unter der "Tuchent", dann kann man wieder alles verschleppen und verzögern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Setzen wir uns schleunigst im bestehenden Unterausschuß zusammen! Wir haben dort bereits acht Anträge der Opposition und eine Petition "Gentechnik – nein danke" zu behandeln. Nehmen wir das Volksbegehren dazu und setzen wir uns meinetwegen auch in der Sommerpause zusammen, damit endlich etwas weitergeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte sehr.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß jetzt die neue Vorsitzende dieses neu zu gründenden (Abg. Dr. Schmidt: Noch ist sie nicht gewählt!)  – die Bewerberin, danke schön – Unterausschusses anwesend ist, denn ich habe schon fast gedacht, es geht so weiter wie gestern (Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!) , daß Partei wichtiger ist als Sache. – Sie hört mir nicht zu, sie wird sich aber vielleicht trotzdem rechtfertigen, wenn man es ihr sagt. Ich bin froh, daß sie jetzt da ist.

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube aber, wir haben heute eine andere Aufgabe, und die 1,2 Millionen Unterzeichner dieses Gentechnik-Volksbegehrens haben eine andere erste Lesung verdient, als sie jetzt hier begonnen wurde. Ich bekenne mich dazu, daß auch ich dieses Volksbegehren unterschrieben habe. Das heißt aber nicht, daß ich mit allen Forderungen der Initiatoren einverstanden bin. Es ging mir wie vielen anderen Menschen, wie ich meine, darum, dem Volksbegehren eine Chance zu bieten, das Thema Gentechnik in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion und letztendlich auch hier ins Hohe Haus zu bringen.

Wie ich schon bei der Sondersitzung zu den Volksbegehren im April erwähnte, liegen schon seit Mai 1996 zwei Anträge der Liberalen vor: Einer betraf die Änderung des Gentechnikgesetzes, der andere die Regelung der Haftungsfragen bei Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Allerdings mußte offenbar erst ein sehr erfolgreiches Volksbegehren durchgeführt werden, bis die Regierungsparteien bereit waren, sich endlich mit den zum Teil durchaus berechtigten Forderungen des Volksbegehrens auseinanderzusetzen. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, eine sachliche Debatte zu führen, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Punkte des Volksbegehrens eingehen.

Dem Verkaufsverbot gentechnisch veränderter Lebensmittel kann ich mich auch als Konsumentensprecherin nicht vorbehaltlos anschließen, denn ich gehe davon aus, daß der mündige Konsument die Wahl haben soll, was er kaufen will. Voraussetzung dafür ist aber die klar ersichtliche und möglichst lückenlose Kennzeichnung aller Produkte, die, und sei es auch nur zum Teil, gentechnisch verändert sind.

Wie wir alle wissen – und das sage ich besonders in Richtung Regierungsparteien –, wurde diese Forderung bereits bei der Beschlußfassung des Gentechnikgesetzes 1994 von allen Parlamentsparteien erhoben. Die Versäumnisse der Bundesregierung auf diesem Gebiet sind eklatant. Es bleibt nur zu hoffen, daß jetzt endlich etwas weitergeht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auf den zweiten Punkt des Volksbegehrens, auf die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, möchte ich genauer eingehen. Wie schon erwähnt, wurde von mir bereits im vorigen Frühjahr ein Antrag betreffend die Haftungsregelung für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen im Gesundheitsausschuß eingebracht, der aber erst unter dem Druck des Volksbegehrens, nach monatelanger Blockade durch die Regierungsparteien, endlich in einem Unterausschuß des Gesundheitsausschusses behandelt wird. – Noch wird das dort behandelt, denn er ist noch nicht aufgelöst.

Wir fordern mit diesem Antrag ein Moratorium bezüglich der Freisetzung, bis entsprechende Haftungsregelungen in Kraft gesetzt werden. Es muß im Sinne des Verursacherprinzips die Möglichkeit geben, die Verursacher von Schäden, die möglicherweise durch gentechnisch veränderte Organismen auftreten können, auch dafür haftbar zu machen. Sich darauf auszureden, daß man bezüglich der Haftungsfragen auf die EU warten müsse, wie das die Bundesregierung seit langem tut, ist als fahrlässig zu bezeichnen. Immerhin gibt es in Deutschland bereits seit längerem ein solches Haftungsrecht, und auch in Österreich liegen seit Jahren zwei Entwürfe, die man schon lange umsetzen hätte können, im Justizministerium vor.

Frau Ministerin! Ich hoffe nun, daß, wie angekündigt, im Herbst ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.

Zum dritten und letzten Punkt des Volksbegehrens, der Patentierung von Lebewesen, möchte ich nur kurz festhalten, daß meine Klubkollegen und ich uns hier dem Volksbegehren anschließen. Es bedarf dazu noch einer grundlegenden Diskussion über die ethischen Grundlagen einer Patentierung. Im übrigen folgen wir damit der Argumentation der EU und auch aller – ich glaube zumindest, daß es noch so ist – Parlamentsparteien hier im Hohen Haus.

Meine Damen und Herren! Das Gentechnik-Volksbegehren war insgesamt gesehen eine meiner Meinung nach notwendige und gerechtfertigte Initiative. Es gibt uns die Gelegenheit, die Bevölkerung zu informieren und eine breite Diskussion zu führen. Es liegt jetzt vor allem an uns und an der Bundesregierung, etwas daraus zu machen.

Die Opposition hat nach mühsamen Verhandlungen endlich erreicht, daß alle zuständigen Ausschüsse zusammenarbeiten, was angesichts der Komplexität der Materie absolut sinnvoll ist. Ich hoffe und wünsche, daß in dem neu zu gründenden Ausschuß in der Formation, wie wir sie im Gesundheitsausschuß durchgesetzt haben, auch etwas weitergeht. Es steht uns eine verantwortungsvolle Aufgabe bevor. Wir müssen einen Weg finden, der einerseits den Fortschritt nicht behindern darf, andererseits aber auch einen vorsichtigen Umgang mit der Gentechnologie fordert. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Motter hat behauptet, ich sei von Herrn Klubobmann Stadler zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten genötigt worden. (Abg. Dr. Schmidt: "Genötigt" hat sie nicht gesagt!) Das ist unwahr und falsch.

Ich lasse mich von keinem Menschen zu einem Abstimmungsverhalten nötigen oder bearbeiten oder beeinflussen. Es mag möglicherweise nicht in Ihr Weltbild passen, aber in meines paßt es, daß ich meine Meinung vertreten darf, so wie ich will. (Abg. Dr. Kier: Seit wann?!) Es hat aber meiner Meinung nach keinen Sinn, ein Gesetz zu befürworten, bei dem die Strafmaßnahmen völlig fehlen. In anderen Parteien hat es Nötigungen gegeben, aber auf diesem Auge sind Sie leider blind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Das ist bereits eine Erläuterung des Gesetzes und keine tatsächliche Berichtigung mehr. Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (fortsetzend) : Herr Präsident! Ich habe meinen Schlußsatz bereits gesprochen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dinge klingen manchmal ganz unterschiedlich, je nachdem, von welcher Seite sie dargestellt und wahrgenommen werden. So heftig die Empörung war, und zwar leider bei Kolleginnen von verschiedenen Fraktionen, hier sei Beeinflussung, Nötigung, Druckausübung erfolgt, so anders klingt es dann in bezug auf die Angehörigen der jeweils eigenen Fraktion in der Präsidiale. So sagte etwa Klubobmann Khol gestern, auch angesprochen auf ähnliche Vorkommnisse, die ich persönlich wahrgenommen habe: Na, Überzeugungsarbeit wird man ja noch leisten dürfen!

Die Überzeugungsarbeit, die wahrscheinlich auch in Sachen Gentechnik geleistet werden will, geht in manchen Fällen dann eben sogar bis zu Tränen desjenigen, der "überzeugt" wird, und bis zu einer offenbar persönlich sehr schwierigen Situation des oder der Betreffenden.

Trotzdem sage ich Ihnen: Auch ich glaube, daß Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion möglich und manchmal notwendig ist, und daß das sicher auch zu harten Debatten führen kann. (Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!) Ich glaube auch, daß es Politikerinnen und Politikern zumutbar ist, auch oder gerade in den eigenen Reihen harte Debatten zu führen. Nur eines, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, von der ÖVP und Frau Kollegin Povysil, verstehe ich wirklich nicht: Wie die Logik aussieht, wenn Personen – das muß niemand tun – öffentlich erklären: Das ist meine Meinung, ich werde mich so verhalten – ob das jetzt die Gentechnik betrifft oder die Promillegrenze –, ich werde mich in der Öffentlichkeit und auch in diesem Haus so verhalten!, aber dann, weil behauptetermaßen eine unzulässige Beeinflussung von Angehörigen einer anderen Fraktion vorgefallen ist, nicht mehr zu ihrer eigenen Meinung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?)

So quasi: Weil der andere offenbar oder vielleicht nicht mehr die eigene Meinung sagen konnte, durfte, sich nicht mehr getraut hat, deswegen kann ich auch nicht mehr meine Meinung sagen, oder deswegen sage ich überhaupt: Das, was ich vorher an die Adresse von Klubobmann Khol in aller Öffentlichkeit gesagt habe, kann ich dann nur mehr in einer geheimen Abstimmung im Parlament als Willenskundgebung an den Tag legen. – Das ist eine Logik, bei der mein Demokratieverständnis wirklich aussetzt. Das wird aber an einem anderen Ort zu erörtern sein.

Meine Damen und Herren! Der Appell von Mitgliedern der Bundesregierung, die Industrie möge so lange, bis, ich weiß nicht, wer, Europa oder Amerika oder Japan oder die ganze Welt oder der liebe Gott, reagiert, freiwillig auf Freisetzungen verzichten, ist meiner Meinung nach blamabel. Eine deutlichere und beschämendere Abdankung der Politik kann es ja wohl nicht geben! Der Appell von zuständigen Regierungsmitgliedern, die Industrie möge doch, bitte schön, mit Verlaub, so "lieb und nett" sein und die über 1,2 Millionen Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern ernst nehmen, dieser Appell, dieser fromme Wunsch ist etwas, wozu wir ein gewähltes Parlament und eine von den Mehrheitsparteien gebildete Regierung de facto überhaupt nicht mehr brauchen.

Ich habe auch den Eindruck, daß das die beabsichtigte Vorgangsweise ist. Und vielleicht mag es im Lichte der Vorkommnisse von gestern abend ja auch eine ganz vernünftige Vorgangsweise sein, denn dort, wo es um kommerzielle Interessen, vielleicht auch um Überzeugungen geht, etwa bei den Firmen Spar, Billa und Meinl, orte ich erheblich mehr Berechenbarkeit als bei Abstimmungsvorgängen dieser Art: Weil die einen nicht dürfen, können die anderen jetzt nicht mehr zu der öffentlich geäußerten Meinung stehen. – Also bevor uns auch in Sachen Gentechnik derartiges ins Haus steht, ist die Umweltbewegung, würde ich sagen, gut beraten, gleich mit den wirtschaftlich potenten Lobbies zu reden, auch zu sagen, wie sich das Konsumentenverhalten wahrscheinlich in Zukunft gestalten und welche Entwicklungen es auf den Märkten geben wird. Ich denke, da wird einiges mehr an Berechenbarkeit vorhanden sein.

Meine Damen und Herren! Was die Frage der Behandlung des Volksbegehrens in diesem Ausschuß betrifft, weist auch das darauf hin, daß es einmal mehr um Parteitaktik und nicht um die Frage, was wo sinnvollerweise abgehandelt werden soll, geht. In der Präsidiale haben wir vernommen – ich habe es zu meinem großen Erstaunen aus dem Mund von Klubobmann Khol vernommen –, daß das Gentechnik-Volksbegehren etwas ganz anderes anstrebt als das Gentechnikgesetz und daß es daher sachlich begründet sei, dieses Volksbegehren woanders abzuhandeln als die Gentechnikmaterie als solche.

Das Gentechnik-Volksbegehren – so Khol – ziele nämlich darauf ab, die Forschungsfreiheit einzuschränken, der Wirtschaft Zügel anzulegen, im großen und ganzen eine neue Sparte in Forschung und Wirtschaft zu verhindern, und zwar durch Einschränkung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheiten, und daher gehöre dies in den Verfassungsausschuß und daher müsse dies ein Unterausschuß unter dem Vorsitz von Frau Rauch-Kallat abhandeln. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie unterschrieben! Da sind Sie dafür!)

Warum dann aber hier in diesem Haus bereits Anträge liegen, die sehr wohl alle Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens beinhalten und im Rahmen einer Novelle des Gentechnikgesetzes zu behandeln sind, warum diese sehr wohl offenbar möglich waren, das konnte nicht geklärt werden. Insofern, Herr Abgeordneter, ist etwas anderes beschlossen worden, nämlich daß ein eigener Ausschuß gebildet wird, und bezüglich der Frage, wie denn der eingesetzt wird, frage ich Sie, welche Bündnisse Sie hier eingehen – offenbar sind diese auch nicht so zuverlässig, wie Sie sich das anscheinend gestern abend vorgestellt haben.

Ich will die Beratungen dieses besonderen Ausschusses nicht von vornherein hier mit Unkenrufen belasten, aber mir haben die Ereignisse von gestern abend und auch die Frage, was im Vorfeld dieses Volksbegehrens passiert ist, nämlich dieser Lobbyismus bei den eigentlichen Gentechnikministern, schon eine ein bißchen, wie ich meine, realistische Sicht der Dinge nahegebracht. Wie gesagt, ich denke, es ist sehr vernünftig, wenn die Umweltbewegung auch der Wirtschaft federführend klarmacht, was es heißt, die Interessen der Bevölkerung nicht zu berücksichtigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Parlamentarierdelegation aus Indonesien unter der Leitung des Vizepräsidenten Katili, der in Innsbruck studiert hat und den man daher auf Deutsch begrüßen kann, hier im Haus auf der Galerie herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte sehr.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige erste Lesung dieses Gentechnik-Volksbegehrens ist das Ergebnis einer Volksbefragung (Abg. Wabl: Ein Volksbegehren war das!) , Entschuldigung, eines Volksbegehrens – der Versprecher erfolgte aufgrund der späten Stunde von gestern –, das von mehr als 1,2 Millionen Österreichern unterstützt wurde und damit zum zweitstärksten Volksbegehren in der Zweiten Republik wurde. Und im Vorfeld dieses Volksbegehrens, meine Damen und Herren, haben die Proponenten des Volksbegehrens völlig zu Recht Lobbyismus betrieben, für ihr Anliegen geworben mit massiven Aktionen, mit Unterstützung der Medien, vollkommen zu Recht, um auch Unterstützung für ihr Anliegen und für die, wie wir durch die Zahl der Unterzeichner gesehen haben, berechtigten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher zu finden.

Aber es gibt auch Sorgen der Wirtschaft. Daher möchte ich jetzt zu Frau Abgeordneter Petrovic sagen: Daß Sie einen Lobbyismus von Firmen, die auf Gentechnologie angewiesen sind, und von Forschungseinrichtungen bei den zuständigen Ministern für illegitim halten, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!) Ich verstehe völlig den Lobbyismus der Gegner der Gentechnologie beziehungsweise, wenn Sie so wollen, der Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens, aber es muß in einer Demokratie legitim sein, Frau Abgeordnete Petrovic, auch die Interessen Andersmeinender und Andersüberzeugter gelten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Darum werden Sie Vorsitzende!)  – Der Ausschuß muß mich ja erst wählen, das steht ja noch bevor.

Es geht in diesem Ausschuß schlicht und einfach darum, daß die Anliegen, die das Gentechnik-Volksbegehren in der Öffentlichkeit vertreten hat, die die Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens nunmehr in Form einer Petition der Bundesregierung überreicht haben und die ursprünglich in drei Punkten des Gentechnik-Volksbegehrens, nunmehr aber in 38 Punkten formuliert wurden, intensiv diskutiert werden und daß wir genauso wie in anderen Ausschüssen Experten hören, aber Experten beider Seiten.

Ich verstehe die Sorge bezüglich gentechnisch veränderter Lebensmittel. Ich verstehe die Sorge im Zusammenhang mit dem Patent auf Leben. In diesen Punkten treffen wir uns durchaus. Ich verstehe aber auch die Sorge, die berechtigte Sorge von österreichischen Wissenschaftern und wissenschaftlichen Einrichtungen, daß die Forschung in Österreich verunmöglicht werden könnte. Die Grünen haben zwar immer im Zuge dieses Volksbegehrens gesagt: Die Medizin tasten wir nicht an. Wir sehen ein, daß in der Medizin die Gentechnik wichtige Erkenntnisse und wichtige Verbesserungen mit sich bringen kann. Nur, Frau Abgeordnete Petrovic: Viele Wissenschafter sagen, die Forschung lasse sich nicht trennen in rein medizinische Forschung und andere Forschung. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann nicht angehen, Frau Abgeordnete Petrovic, daß wir jungen österreichischen Wissenschaftern, die eine Chance in diesem Bereich sehen, vor allem auch eine Chance zur

Das gleiche gilt für Bereiche der Wirtschaft, in denen Gentechnologie notwendigerweise angewandt werden muß. Da geht es um österreichische Arbeitsplätze, Frau Abgeordnete Petrovic. Und wir von der Österreichischen Volkspartei fühlen uns auch diesen Arbeitsplätzen verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist noch lange kein purer Lobbyismus für die Gentechnik. (Abg. Dr. Stummvoll: Lobbyismus für Arbeitsplätze!) Ich werde versuchen, sollte ich zur Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt werden, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )  – Nein, uns ist der Wirtschaftsstandort Österreich ein Anliegen, Herr Kollege Pumberger, weil wir gerade in Zeiten wie diesen um jeden einzelnen Arbeitsplatz ringen müssen. Und die Österreichische Volkspartei setzt sich dafür ein und steht dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden sicherstellen müssen, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Zukunft attraktiv bleibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ), und zwar nicht nur für österreichische Unternehmen, sondern auch für ausländische Unternehmen, die hier ihre Niederlassungen gründen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter! Wir treten sehr massiv für eine umfassende Information der Konsumenten, der Bürgerinnen und Bürger, ein, und zwar für eine klare, deutlich sichtbare Information. Aber wir gehen auch davon aus, daß der mündige Bürger das Recht hat, zu entscheiden, was er als Konsument wählt und was er nicht wählt.

Ich glaube daher, meine Damen und Herren, daß wir versuchen müssen, in diesem Sonderausschuß einen Weg zu finden, der uns bar von Emotionen – und Sie werden mir zugestehen, daß manche Phasen im Zuge des Gentechnik-Volksbegehrens nicht mehr emotionsfrei, sondern sehr emotionsgeladen waren –, ohne Aufregung, sachlich, durch Experten fundiert ... (Abg. Dr. Pumberger: 1,2 Millionen Unterschriften kommen nicht von Emotionen!)  – Nein, nein, ich habe ja nicht gesagt, daß die Unterschriften davon kommen, aber daß es emotionalisierte Phasen gegeben hat, daß manche Aussagen nicht immer nur der Vernunft verpflichtet gewesen sind, das werden Sie mir zugestehen.

Ich glaube daher, daß es wichtig ist, in diesem Ausschuß sachlich und durch Experten fundiert zu diskutieren (Abg. Dr. Pumberger: Das haben wir schon! Wir hatten schon Experten!) , eine gemeinsame Linie zu finden, auch die notwendigen Veränderungen, die sich daraus ergeben, einer Lösung zuzuführen und die berechtigten Erwartungen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Maier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist mir schon klar, daß die Oppositionssprecher eine andere Sicht der Dinge haben. Trotzdem glaube ich, daß es einiges aufzuklären gilt.

Kollege Pumberger hat beispielsweise von einer "merkwürdigen Art und Weise" gesprochen, wie dieses Gentechnik-Volksbegehren behandelt wird. – Ich meine, Kollege Pumberger: Merkwürdig ist vielmehr das Verhalten Ihrer Fraktion beziehungsweise Ihr persönliches Verhalten, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung bislang bereits gesetzt worden sind.

Ich möchte jetzt gar nicht auf die Gespräche eingehen, welche die Bundesregierung beziehungsweise deren Vertreter mit den Repräsentanten des Volksbegehrens geführt haben, oder darauf, welche Ergebnisse dabei erzielt worden sind. Ich möchte Sie nur auf zwei Dinge

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche hat das zuständige Bundesministerium zwei Verordnungen zur Begutachtung ausgesandt; zum einen die Gentechnik-Zusatzstoffkennzeichungsverordnung. Ich weiß nicht: Wissen Sie das oder wissen Sie das nicht? (Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Ministerin schreibt Briefe an Unternehmer!) Und wenn Sie die Erläuternden Bemerkungen lesen, Kollege Pumberger, dann finden Sie folgenden Satz: "In Reaktion auf das Gentechnik-Volksbegehren soll eine Regelung, die auch die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter beziehungsweise gentechnisch hergestellter Zusatzstoffe vorsieht, erlassen werden." (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Die Regierung hat also reagiert, Kollege Pumberger!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Außerdem gibt es auch den Entwurf einer Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung aufgrund einer Initiative einiger Parteien im Europäischen Parlament, und diese Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung ist ein erster Schritt in Richtung der angestrebten umfassenden und durchgehenden Kennzeichnung von Gentechnikprodukten. Nur als Anmerkung, Kollege Pumberger: Mit diesen Bestimmungen sollen auch die Roh- und Vorprodukte erfaßt werden.

Ich fasse kurz zusammen: Die Bundesregierung hat reagiert. In dem neu zu bildenden Unterausschuß werden wir die Möglichkeit haben, diese und andere Fragen noch im Detail zu diskutieren.

Ein Wort zur Kollegin Motter: Ich stimme ihr fast hundertprozentig zu. Auch ich habe dieses Volksbegehren unterschrieben, aber auch ich muß für mich feststellen, daß ich den Intentionen dieses Begehrens nicht in allen Punkten folgen kann. Ich glaube, daß wir die offenen Fragen in diesem Unterausschuß diskutieren können werden. Wir müssen überdies hier zu einer Versachlichung des Problems kommen.

Auch ein Wort zur Kollegin Petrovic, zur Frage der Behandlung. Ich bin froh darüber, daß diese Fragen des Gentechnik-Volksbegehrens in einem eigenen Unterausschuß, in einem Sonderausschuß, behandelt werden, weil es aus meiner Sicht auch darum geht, den Intentionen der 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher gerecht zu werden, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Und eines geht nicht: daß die Ideen des Volksbegehrens mit den Anträgen der Opposition, beispielsweise im bestehenden Gesundheitsausschuß, vermengt werden. Es geht darum, daß dieses Volksbegehren von keiner Oppositionspartei und auch nicht von den Regierungsparteien vereinnahmt werden soll.

Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen: Auch für mich geht es in erster Linie um die Fragen der ökologischen und gesundheitlichen Risken. Wir dürfen aber auch die Frage der Arbeitsplätze – Kollegin Rauch-Kallat hat das hier angesprochen – nicht vergessen. Wir müssen verhindern, daß es zu einer Technologiefeindlichkeit, zu einer Forschungsfeindlichkeit kommt, die dazu führen kann, daß wir eines Tages vielleicht nicht einmal mehr in der Lage sind, unsere entsprechenden Kontrollaufgaben und sonstigen diesbezüglichen Aufgaben wahrzunehmen.

Es geht in diesem Zusammenhang um den Wirtschaftsstandort Österreich, wobei folgendes festzustellen ist: Unter dem Strich wird von der Gentechnik kein Arbeitsplatzboom zu erwarten sein. Es geht schlichtweg darum, bestehende Arbeitsplätze abzusichern und diese Technologie nicht von vornherein zu verteufeln. Jeder Verwendungs- und Anwendungsbereich und im Extremfall jeder Einzelfall muß behördlich geprüft und genehmigt werden. Es ist zu klären, wo die Risken liegen und wem die jeweilige Anwendung nützt. Wir Sozialdemokraten werden diese Linie im entsprechenden Unterausschuß vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. (Zwischenruf.)  – Sie können auch mehr haben. Ich gebe Ihnen 5 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke, Herr Präsident!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der noch nicht eingebrachte Vierparteien-Antrag bestätigt einmal mehr, wie man sich der Geschäftsordnung bedient. Ein Thema, das an und für sich schon zugewiesen ist, das seine Behandlung im Gesundheitssausschuß erfahren sollte beziehungsweise in einem Unterausschuß, den man im Gesundheitsausschuß einrichten könnte, reißen sich – und ich sage es so – jetzt aufgrund einer Geschäftsordnungsauslegung die Regierungsparteien unter den Nagel, weil es sich einerseits um ein heikles Thema, andererseits um ein Thema handelt, das sich in der Öffentlichkeit recht gut verkaufen läßt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es geht einmal mehr darum, die angestammten Rechte der Opposition – dieses Thema wäre im Ausschuß unter dem freiheitlichen Vorsitzenden Pumberger zu behandeln gewesen – zu beschneiden.

Aber es ist das nicht das erste und einzige Mal, daß man sich dieser Geschäftsordnungsmöglichkeit bedient, Herr Präsident. Auch im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Unterausschusses des Hauptausschusses, auf die wir seit langem warten, geht man so vor. Nach d’Hondt wäre ein Freiheitlicher zum Vorsitzenden zu wählen, und die Europafragen würden in einem Unterausschuß des Hauptausschusses unter freiheitlichem Vorsitz zu diskutieren sein. Aber da nimmt man auf die Rechte der Opposition überhaupt keine Rücksicht! Die Regierungsparteien, oft auch mit Unterstützung der kleinen Oppositionsparteien, bedienen sich der Geschäftsordnung so, wie sie es gerade brauchen. Dafür ist einmal mehr der Beweis geliefert.

Mich wundert es, daß die Klubvorsitzende der Grünen damit einverstanden ist. Frau Kollegin Rauch-Kallat hat in ihren Ausführungen hier bereits durchblicken lassen, wie sie agieren wird im Hinblick auf Arbeitsplätze, im Hinblick einer Weiterverbreitung der Gentechnik. Frau Kollegin Langthaler! Es wundert mich, daß mit Unterstützung der Grünen quasi der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Sie haben mehrfach das Arbeitsplatzargument betont; dieses kommt mir irgendwie schon bekannt vor. Die Grünen, die Liberalen, wir alle haben ein Schreiben von Greenpeace erhalten, in dem darauf aufmerksam gemacht wird, daß es eine PR-Firma gibt, die für den Dachverband der europäischen Gentechnikindustrie EUROBIO entsprechende Werbefeldzüge vorbereiten soll. Bei dieser EUROBIO handelt es sich um einen Zusammenschluß der weltgrößten Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlé, Unilever, Danone, Agro-Chemie, Gentechnikindustrie sowie Monsanto, Ciba Geigy, Sandoz und so weiter.

Da gibt es eine klar ausgeklügelte Kampagne – ich zitiere: Die Gentechnikindustrie soll sich mangels Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit nicht zu Umwelt- und Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Gentechnik äußern. Dies seien – so die Agentur wörtlich – "killing fields". Stattdessen sollte sich die Industrie darauf beschränken, positive Wahrnehmungen zum Beispiel in bezug auf Arbeitsplätze zu schaffen und nicht öffentlich gegen die Trennung von Gentechnikpflanzen auftreten.

Ich habe Kollegin Rauch-Kallat zugehört und muß sagen: Sie hat diese Strategie bereits in ihrer Rede angewandt. Sie hat genau das getan, was von dieser PR-Firma gefordert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Und diese Lobbyistin, diese Gentechnik-Lobbyistin machen Sie zur Vorsitzenden eines Sonderausschusses, dessen es nicht bedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Argument der Arbeitsplätze in der Diskussion um die Gentechnik ist ein vorgeschobenes, das ist überhaupt keine Frage. Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, dann sollten wir uns auf die erneuerbaren Energieträger konzen

Bei der Gentechnik ist es ein vorgeschobenes Argument, und man verdeckt damit, daß die politische Entscheidung die ist, welche Technologie man einsetzen will. Wenn man gentechnologisch arbeiten will, dann soll man das auch sagen, aber man soll es nicht damit verbrämen, daß man sagt, man möchte Arbeitsplätze schaffen, denn das Verhältnis der Arbeitsplätze zum Aufwand wird ein ähnliches sein, wie wir es bei der Atomtechnologie auch gesehen haben. Nehmen Sie nur etwa das Beispiel der Windenergienutzung in Deutschland her: Dort beschäftigt man derzeit nach einem Stromeinspeichergesetz, das seit 1990 gilt, aufgrund dieses Gesetzes eben, in der Windindustrie rund 15 000 Personen. Das sind doppelt so viele Personen, wie etwa im Bereich der Atomtechnologienutzung beschäftigt werden. – Ich sage Ihnen: Ein ähnliches Mißverhältnis wird es auch im Bereich der Gentechnik geben.

Mich wundert überhaupt, wie sich manche als Technikfreaks etablieren, wenn es um die Gentechnologie geht, aber wenn es um bereits bestehende Technologien, wie um erneuerbare Energieträger geht, dann werden alle zu Technikpessimisten. Dann sagen dieselben: Das kann nicht funktionieren. – Ich sage Ihnen, das ist ein vorgeschobenes Argument! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Graf. )

Insoferne, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, ist es auch nicht verwunderlich, daß die Debatte insgesamt emotionalisiert ist, denn wenn das so gehandhabt wird, wie es in Wirklichkeit im Bereich der Gentechnologie von dieser Koalitionsregierung, von den Koalitionsparteien gemacht wird, nämlich eine Hinhaltetaktik zu betreiben, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Emotionen sozusagen aufkochen.

Wahr ist: Wir hatten vor über vier Jahren hier im Hause eine Enquetekommission. Dort ist unter anderem einstimmig eine klar ersichtliche und verständliche Kennzeichnung beschlossen worden, was aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Wenn es jetzt – wie Herr Abgeordneter Maier ausgeführt hat – aufgrund des Gentechnik-Volksbegehrens zu einer Reaktion der Bundesregierung gekommen ist, dann sage ich: Na danke, daß es einen einstimmig beschlossenen Bericht hier im Hause gibt, von allen fünf Fraktionen beschlossen, den die Regierung jedoch einfach ignoriert, und daß es zuerst einmal eines Gentechnik-Volksbegehrens mit über 1,2 Millionen Unterschriften bedarf, damit sich diese Regierung bequemt, letztlich das zu tun, was in dieser Enquetekommission von allen fünf Fraktionen beschlossen wurde. – Das ist kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren! Das ist Hinhaltetaktik! Und da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es zu einer Diskussion kommt, die emotionalisiert ist. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Zum Ausschuß: Ich glaube, daß ein eigener Ausschuß eine gute Gelegenheit wäre, dieses Thema tiefgehend zu erörtern, aber ich sage Ihnen auch, es ist überhaupt keine Frage, daß man mit dem Argument des eigenen Ausschusses – man macht sogar einen eigenen Ausschuß dafür – in Wirklichkeit ein Begräbnis erster Klasse veranstalten kann.

Ich erinnere Sie an die Diskussion über den Nationalen Umweltplan, und ich habe ... (Abg. Mag. Schweitzer: Und ihr unterstützt das!)  – Genau, wir unterstützen das, weil beide Gelegenheiten da sind. Und ich sage dir noch etwas, lieber Kollege Schweitzer: Daß unter dem Abgeordneten Pumberger als Vorsitzendem des Gesundheitsausschusses dieses Thema nicht verhandelt wird, halte ich für sehr positiv, denn der ist mit seinen "normalen" Materien schon überfordert – und mit dieser erst recht! Das ist auch einmal klar und deutlich festzuhalten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß jetzt offenbar der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll – wenn ich mir etwa vorstelle, daß vielleicht die Frau Abgeordnete Rauch-Kallat diesem Ausschuß vorsitzen soll –, das halte ich aber auch nicht für den richtigen Weg. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Faktum ist, lieber Kollege Schweitzer, daß ein eigener Ausschuß eine gute Gelegenheit für eine intensive Behandlung der Materie bringt. Wenn sich die Freiheitlichen vielleicht entscheiden

Ich möchte abschließend nur ein Mißverständnis aufklären: Es ist nicht so, wie Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gesagt hat, daß das Gentechnik-Volksbegehren jegliche Forschung in Österreich unmöglich machen würde. – Wahr ist vielmehr, daß etwa die medizinische Forschung vom Gentechnik-Volksbegehren überhaupt nicht betroffen ist. Und daher, meine Damen und Herren, wird dieser Ausschuß, den es einzusetzen gilt, hoffentlich die Gelegenheit bieten, daß wir inhaltlich klar und sauber diese Materien trennen, klar sagen, was Sache ist – und nicht jene Hinhaltetaktik weiterverfolgt wird, die die Bundesregierung seit über zwei Jahren in Sachen Gentechnik betreibt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch von den Freiheitlichen! Ich gebe dir recht, Herr Schweitzer, daß die Situation, daß die Frau Abgeordnete Rauch-Kallat den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen soll, keine sehr positive ist. Ich bin auch nicht dafür, denn Frau Rauch-Kallat zeigt ganz offensichtlich an diesem Thema kein sonderliches Interesse. Sie ist nämlich heute überhaupt nie da, obwohl gerade darüber diskutiert werden soll, wie mit diesem Volksbegehren umgegangen wird. Sie will Ausschuß-Vorsitzende werden, war beim Aufruf zu ihrer ersten Wortmeldung hier im Saal gar nicht anwesend, hat dann kurz ihre Wortspende abgegeben und entschwand dann wieder aus diesem Saal. – Eine größere Mißachtung nicht nur diesem Thema, sondern auch diesem Hause gegenüber, wenn sie selbst sich um diesen Vorsitz bewirbt, habe ich noch nie erlebt. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Es ist das für mich ein klares Beispiel dafür, daß sie nicht die Vorsitzende dieses Ausschusses sein soll. (Abg. Rauch-Kallat, den Saal betretend: Aber Sie müssen wissen, ich höre Ihnen zu!)  – Das ist schön, Frau Rauch-Kallat!

Aber ich komme auch noch zu den Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer. Wenn es so wäre, daß es euch wirklich um die Sache ginge, daß ihr während der gesamten Gentechnik-Debatte und auch bei den Abstimmungen für die Sache eintreten würdet, hätte ich kein Problem, wenn der Ausschußvorsitzende von eurer Partei wäre. Aber ich habe gestern nacht hier erlebt, daß es euch nie um die Sache geht, sondern nur um die Taktik.

Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?)  – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag.  Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.

Aber was sich leider heute nacht gezeigt hat, war, daß es offensichtlich nicht darum geht, nach freiem Wissen und Gewissen abzustimmen (Abg. Mag. Stadler: Bei uns schon!) , sondern ausschließlich nach taktischen Manövern. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unsere Partei!) Herr Abgeordneter Stadler, jetzt kommen Sie mir doch nicht so daher! (Abg. Mag. Stadler: Aber

Den Grünen geht es in dieser Angelegenheit konkret um die Sache, vor allem um die drei im Volksbegehren geforderten Punkte. Wir gehen nach wie vor davon aus, daß es wichtig ist, die drei Forderungen umzusetzen und nicht nur ein bißchen etwas bei der Kennzeichnung und ein bißchen was bei der Haftung zu machen. So wichtig das auch ist – ich halte beides für wichtig, zu verbessern, gerade auch im Haftungsbereich –, aber das darf nicht davon ablenken, daß die zentralen Forderungen die drei Forderungen des Volksbegehrens sind.

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Zur Forschung – das finde ich nämlich etwas kühn. Wir haben immer wieder herausgestrichen, daß es weder den Grünen noch den Initiatoren dieses Volksbegehrens darum ging, den Forschungsstandort Österreich in diesem Bereich zu verunmöglichen. Es wurde immer wieder hervorgehoben, daß gerade im medizinischen und pharmazeutischen Bereich die Forschung auch in Zukunft gewährleistet sein soll.

In Wien gibt es 40 Institute, die Forschung in diesem Bereich betreiben, und die sind von den Forderungen sicherlich ausgeklammert. Es gibt eine einzige Forschungstätigkeit, die auch in Wien stattfindet, die aber zum Beispiel gar nicht von der Stadt Wien gefördert wird. Sie wissen, das ist ein EU-Projekt, das allerdings von den Ländern Steiermark und Niederösterreich mitsubventioniert wird, bei meinem ehemaligen Chef Kattinger. Da geht es aber genau um das, was wir sehr wohl ablehnen, und zwar auch im Bereich der Forschung, nämlich um den Bereich transgene Tiere und Pflanzen. Es geht um eine in In-vitro-Kultivierung von Obstgehölzen zur raschen Vermehrung von virusfreien Edelsorten, konkret um virusresistente Marillen, wobei diese Marillen gegen Shaka-Viren resistent gemacht werden sollen. Aber das sind transgene Forschungsprojekte, und ich habe sehr wohl meine Probleme damit; man muß sich die Sicherheitsstandards da noch genau ansehen.

Aber die anderen 40 Institute, die in Österreich davon betroffen sind, werden überhaupt nicht angetastet. Also bauschen Sie da nicht etwas auf, was gar nicht zur Debatte steht! Es wird immer so viel vermischt, was überhaupt nicht im Vordergrund steht. Forschung im medizinischen, im pharmazeutischen Bereich soll es weiterhin geben. Diese 40 Institute, die es in Österreich gibt, stehen nicht zur Diskussion. Das, was derzeit im Bereich transgener Tier- und Pflanzenforschungen stattfindet, muß allerdings kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeitsplätze – sie wurden hier mehrmals erwähnt – sind wirklich ein vorgeschobenes Argument. Warum treten Sie nicht mit der gleichen Vehemenz für Bereiche ein, wo man tatsächlich Arbeitsplätze schaffen kann, so zum Beispiel im Bereich Umweltschutz und Ökologie, ein Bereich, in dem es überhaupt kein Problem gibt. Biomasseförderung, Frau Rauch-Kallat, was gäbe es denn da an Möglichkeiten, Wärmedämmungsmaßnahmen ... (Abg. Rauch-Kallat: Das sind ja tatsächlich Arbeitsplätze! Oder sind das keine Arbeitsplätze?)  – Frau Rauch-Kallat, nochmals: Die Arbeitsplätze im Forschungsbereich dieser 40 Institute stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Das, wo wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – konkret mit Förderungen –, ist vor allem der Bereich alternativer Energieträger. Da könnte sich Österreich einen Namen machen: Biomasseförderungen, Windkraftförderung.

Es stehen derzeit einige Windkraftanlagen kurz vor dem Konkurs, weil es nicht gelingt, vernünftige Einspeiseregelungen zu schaffen. Warum regen Sie sich da nicht auf über den Verlust von Arbeitsplätzen?! – Das gleiche gilt für den Biomassebereich. Wir haben selbst hier im Parlament mit dem Herrn Kopec, mit Ihnen nahestehenden Personen gesprochen: Da geht es konkret um Arbeitsplätze, die verlorengehen. Warum, Herr Abgeordneter Stummvoll, kom

Herr Abgeordneter Stummvoll! Wissen Sie, daß man im Bereich der Windenergie sicherlich so viele Arbeitsplätze schaffen kann – es gibt nämlich über 100 Projekte dafür in Österreich – wie im gesamten Forschungsbereich, der gar nicht zur Diskussion steht? Es gibt eine Studie, die Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich in Auftrag gegeben hat, in der von einigen hundert Arbeitsplätzen in diesem Bereich die Rede ist.

Das Schlimme ist, daß Sie eine falsche Prioritätensetzung vornehmen. Im Bereich der Wärmedämmung, überall dort, wo es um unproblematische, risikofreie Möglichkeiten geht, mit staatlichen Förderungen Arbeitsplätze zu schaffen, dort sind Sie mehr als zurückhaltend, aber einen wirklich risikoreichen Bereich wie die Gentechnik zu finanzieren, sind Sie ganz offensiv. Das läßt tatsächlich vermuten, daß es um den Einfluß von Lobbies geht, denen es nicht um die Sache im allgemeinen, sondern nur um ihren eigenen Verdienst und ihren eigenen Profit geht.

Wir von den Grünen wollen, daß die drei Forderungen des Volksbegehrens konkret umgesetzt werden, damit auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen beschlossen werden können. Wir Grünen werden uns nicht mit Kennzeichnungs- und Haftungsbestimmungen alleine abfinden – so wichtig diese zum Teil auch sein mögen –, denn zweifellos ist Kennzeichnung nicht alles. Es muß im Bereich der Lebensmittel der Grundsatz gelten, daß Gentechnik bei Lebensmitteln grundsätzlich nichts verloren hat. (Beifall bei den Grünen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  – Bitte, Herr Abgeordneter. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzte Kollegin Monika Langthaler hat hier behauptet, daß ich in mehreren Interviews gesagt hätte, daß ich für eine 0,5-Promillelösung stimmen werde. Ich berichtige tatsächlich: Es gibt von mir kein einziges Interview – das kann über die APA nachgeprüft werden –, in dem ich mich auch nur irgendwie in diese Richtung geäußert hätte.

Im übrigen: Um diese verlogene Diskussion über 0,5 oder 0,8 Promille zu beenden, bin ich gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam einen Antrag auf 0,0 Promille einzubringen ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.  – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Der letzte Satz war keine tatsächliche Berichtigung mehr.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich melde mich bei der ersten Lesung zum Gentechnik-Volksbegehren zu Wort, wenngleich hier auch konstatiert wurde, daß ich offensichtlich nicht die zuständige Ministerin bin.

Ich werde mich auch in Zukunft als für die Gentechnik zuständig erklären und fühlen, so wie ich das, wie ich meine, in den letzten fünf Monaten bereits sehr intensiv bewiesen habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Es haben im Rahmen des Gentechnik-Volksbegehrens 1,2 Millionen Menschen manches zum Ausdruck gebracht – vielleicht kann man auch interpretieren, daß sie drei konkrete Punkte

Ich denke, daß wir alle gut beraten wären, uns der Skepsis und der Bedürfnisse der Menschen anzunehmen. Unabhängig davon müssen wir natürlich darauf achten, in welchen Rahmen wir eingebettet sind. Ich möchte an dieser Stelle nur auf ein paar Punkte eingehen.

Erstens: Die österreichische Position ist es gewesen, die in Europa, in der Europäischen Union die Diskussion um die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel wiedererweckt und weitergebracht hat. Wir sind noch weit davon entfernt, den Menschen eine umfassende Kennzeichnung garantieren zu können, aber wir haben alles daranzusetzen – ich bekenne mich dazu –, daß wir diesen Weg in Europa fortsetzen. Wir haben gute Chancen, uns in Europa hinsichtlich der Kennzeichnung durchsetzen zu können, denn die Skepsis existiert nicht nur in Österreich, sondern mittlerweile in vielen Staaten der Europäischen Union. Es reicht auch nicht aus, in Österreich eine veränderte Situation zu schaffen, wenn sie nicht über die Grenzen hinweg garantiert werden kann.

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, daß in der Europäischen Union die neuerliche Diskussion um die Novel-food-Verordnung stattfindet, daß Ausweitungen vorgenommen werden, daß wir – und das hat Abgeordneter Maier schon gesagt – auch innerösterreichisch mehr Kompetenzen erlangt haben und ich diese Kompetenzen in Form von eigenen Verordnungen wahrzunehmen begonnen habe. Ich denke, daß es gerade das sein wird, was die Menschen sicher oder unsicher macht: Entweder wir setzen uns durch, dann werden die Menschen auch sicher sein, oder wir setzen uns nicht durch, dann werden die große Skepsis und die Unzufriedenheit steigen. Aus diesem Grund bin ich überzeugt davon, daß wir diese Diskussion nicht einseitig führen dürfen.

Es wurde heute viel von Forschung und Wirtschaft gesprochen: Wir sollten aber nicht so tun, als würde Forschung unabhängig von wirtschaftlichen Aspekten betrieben werden. Das wäre unlauter. Wir sollten uns durchaus dazu bekennen, daß das eine mit dem anderen unmittelbar verbunden ist. Umso wichtiger ist es, bei der Forschung die höchsten Sicherheitsstandards zu setzen und die Forschung immer unter dem Zusammenhang zu sehen, daß sie schlußendlich auch Auswirkungen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit hat.

Zu meinem Brief an die Wirtschaft: Ich bekenne mich dazu, daß diese Aufforderung wesentlich ist. Sie alle, meine Damen und Herren, haben ein Gentechnikgesetz beschlossen, das ganz klar einen Rahmen vorgibt, wonach bei Freisetzungsanträgen dementsprechend vorgegangen werden muß. Ich glaube, daß die österreichische Wirtschaft gut beraten wäre, diesem Appell Folge zu leisten und derzeit keine Freisetzungsanträge zu stellen, weil es im Sinne einer guten Bewertung der Wirtschaft sein sollte, daß die Diskussion nicht weiter eskaliert und vor allen Dingen die Situation nicht verschärft wird.

Ich glaube, wir haben noch vieles zu bewerkstelligen, das wissen Sie auch. Wir müssen die Frage der Haftung klären, wir müssen die Frage der Umweltverträglichkeit klären, und wir müssen die Frage der Kennzeichnung klären. Ich persönlich freue mich sehr darüber, daß sich das Parlament dazu entschlossen hat, einen Sonderausschuß zum Thema Gentechnik-Volksbegehren einzusetzen, denn es ist nicht wichtig, wie der oder die Vorsitzende heißt, sondern es ist wichtig (Abg. Dr. Pumberger: Daß sie rot oder schwarz ist!), daß etwas geschieht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Frau Bundesministerin.

Es liegt jetzt dazu noch eine Wortmeldung vor, und zwar vom Abgeordneten Schrefel. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Im Anschluß daran kommen wir zur Abstimmung über die Einsetzung des erwähnten Ausschusses. – Bitte.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesminister, ich bezweifle nicht Ihre Kompetenz als Umweltministerin, zumal es ja anschließend um die Diskussion des Frauen-Volksbegehrens geht und sehr, sehr viele Frauen in Sorge um ihre Zukunft auch das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben haben.

Die Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren, nimmt das Ergebnis und die Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens, welches im April stattgefunden hat, sehr ernst – ohne es sich "unter den Nagel zu reißen", Herr Abgeordneter Schweitzer, wie Sie vorhin vermutet haben. Die breite Unterstützung verlangt aber eine eingehende Behandlung im Nationalrat, wenngleich die ÖVP einzelne Forderungen aus diesem Volksbegehren sicher nicht eins zu eins umsetzen kann.

Die Bundesregierung hat bereits am 4. März 1997 in einem Positionspapier Stellung zur Gentechnik genommen, und die große Zustimmung der Bevölkerung zum Volksbegehren bestätigt die kritische Haltung der Bundesregierung zu dieser Technologie. Es wird auch Auftrag der Bundesregierung sein, alles zu tun, um den Bürgern den verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik zu garantieren.

Auch nach dem Volksbegehren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es kein gentechnikfreies Österreich geben. Wichtig ist vor allem, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nur: In Österreich ist die Grundlagenforschung bis heute vernachlässigt worden, ja sogar von manchen als experimentär gefährlich abgestempelt worden. Sogar der Einsatz der Gentechnik auf dem Gebiet der medizinischen Forschung und die verantwortungsvolle Nutzung beim Erkennen und Heilen von Krankheiten wurde früher von den Grünen ins Abseits gedrängt. – Heute geben Sie zu: Sorry, wir haben uns geirrt.

Heute wissen wir, daß die Grundlagenforschung in der Gentechnik forciert werden muß. Dem muß eine breite öffentliche Informationskampagne vorausgehen, um den Anschluß an die Gentechnologie in Europa nicht gänzlich zu verpassen. Wir könnten Nischenpolitik in der Forschung betreiben – ich denke da vor allem an die Wirkungsforschung. Die Ängste, die heute noch großteils in der Bevölkerung in Österreich vorherrschen, resultieren meist aus Unkenntnis. Denn was wir nicht wissen, was wir nicht verstehen, davor haben wir Angst. Aber auch das muß zugegeben werden: Es wurden bislang klare Aussagen der Politiker auch in dieser Frage meist vermißt.

Diese klaren Aussagen liegen nun in einem Positionspapier der Bundesregierung, wie eingangs erwähnt, vor und wurden vom Ministerrat beschlossen. Es umfaßt 12 Punkte, auf die ich hier im Detail nicht eingehen will, mit denen sich der Nationalrat aber in einem Unterausschuß eingehend auseinandersetzen wird.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, auf den Punkt 1 des Gentechnik-Volksbegehrens etwas ausführlicher einzugehen, nämlich: kein Essen aus dem Genlabor in Österreich! – Die Gentechnologie im Landwirtschaftsbereich wird heute speziell im Veredelungsbereich umfassend in Anwendung genommen. Ob in der Käserei, der Brauerei, bei Backwaren oder bei Konservierungsverfahren – überall sind heute genveränderte Organismen enthalten.

Die Gentechnik in der Landwirtschaft hat derzeit vorwiegend im Pflanzenbau Bedeutung. Die Genveränderung von Pflanzen ist oft die einzig langfristig und sinnvoll ökologische als auch ökonomische Maßnahme, um die Kulturen in einer Region am Leben zu erhalten, wobei insbesondere im Hinblick auf die geringe Aufwandsmenge und im Hinblick auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln ein für die Umwelt positiver Effekt erzielt werden kann. (Abg. Ing. Reichhold: Ist das eine Rede von Ciba-Geigy oder was? Das muß eine Rede von Ciba-Geigy sein!)

Frau Kollegin Langthaler hat den Forschungsbereich im Zusammenhang mit Marillen als Beispiel gebracht, wo man resistente Pflanzen züchten kann, um Düngemittel- und Spritzmitteleinsatz zu verhindern. (Abg. Ing. Reichhold: So einen unappetitlichen Lobbyismus habe ich überhaupt noch nicht erlebt da herinnen!)

Das heißt aber auch, meine Damen und Herren, daß wir nicht kontrollieren können. Daher muß neben der Grundlagenforschung schlußendlich auch die Wirkungsforschung forciert und betrieben werden. Denn wir erfahren vieles nur, indem wir selbst forschen. Wir wissen aber auch, daß der Einsatz der Gentechnik Risken bedeutet, Risken für Mensch und Umwelt. Um diese so gering wie möglich zu halten, ist ein strenges Prüfverfahren vor der Zulassung genveränderter Organismen notwendig. Moratorien, wie sie vielfach verlangt werden, führen uns nicht weiter. Die EU-Mitgliedschaft verpflichtet uns, im Prüfungs- und Zulassungsverfahren mitzutun, nur fehlt uns leider bis jetzt die fachliche Erfahrung, und wir können deshalb nur sehr schwer ein Urteil abgeben. (Abg. Dr. Petrovic: Es lebe die "freie" Rede!)

Ich frage Sie: Wollen wir in Österreich an der Entwicklung der Gentechnik teilnehmen, an der Forschung und an der Wertschöpfung – oder verlassen wir uns auf das Ausland? Kaufen wir alles aus dem Ausland zu? Lagern wir somit künftig auch Arbeitsplätze aus? – Die Konsumenten sind nicht beziehungsweise in nur sehr bescheidenem Maße bereit, einen generell höheren Preis für Produkte aus gentechnikfreier Landwirtschaft zu zahlen. Österreich als gentechnikfreie Zone ist deshalb nicht machbar. Dort aber, wo gentechnikfreie Lebensmittel verlangt werden, müssen diese angeboten werden. Der Konsument soll eine Wahlmöglichkeit haben.

Für die biologische Landwirtschaft ist jedoch die Gentechnikfreiheit Voraussetzung. Der Verzicht auf Gentechnik entspricht dem Grundprinzip des biologischen Landbaues und dem Grundverständnis der Biobauern. Wir treten daher für eine umfassende Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln sowie für eine verpflichtende Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut und Futtermitteln ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene sind dazu notwendig; nationale Alleingänge sind weder juristisch noch technisch machbar. Dort aber, wo Gentechnik angewandt wird, ist eine gewissenhafte, objektive und transparente Zulassungs- und Haftungsregelung die Voraussetzung für die Freigabe. Auch die Frage der Ethik spielt hiebei eine entscheidende Rolle. Es ist das auch eine Frage der Moral und der Wahrhaftigkeit. Die Haftungsethik soll eine Verpflichtung zur Deckungsvorsorge für eventuell später auftretende Schäden beinhalten.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dort, wo das Volksbegehren generell gegen die Gentechnik und ihren verantwortungsbewußten Einsatz auftritt, geht es in die Irre und verbaut mit seiner Polemik echte Zukunftschancen für Österreich und seine Menschen. Wer seriös argumentiert, muß auch verschiedene Gentechnikprodukte im einzelnen differenziert beurteilen. Auch ohne EU müßten wir uns an dieser modernen Entwicklung beteiligen, um nicht den ökonomischen und technischen Anschluß gänzlich zu verlieren. Die Gentechnik bringt neue Wirtschaftschancen – auch für Österreich, das seinen guten Ruf als Land moderner Technologie und moderner Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen darf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich nunmehr noch Herr Abgeordneter Gradwohl dazu zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Den Ausführungen meines Vorredners habe ich sehr aufmerksam gelauscht. Kollege Schrefel, ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie die letzten Verhandlungen im Landwirtschaftsausschuß etwas anders sehen, als sie tatsächlich abgelaufen sind (Beifall des Abg. Ing. Reichhold ), denn das, was Sie hier gesagt haben, wäre weit über das hinausgehend, was wir im Landwirtschaftsausschuß zustandegebracht haben.

Herr Kollege Schrefel, ich gebe Ihnen recht: Es gibt eine Chance für Österreich, und es gibt auch eine Chance für die Landwirtschaft, aber nicht, wie Sie meinten, im gentechnischen Bereich, sondern meiner Meinung nach im gentechnikfreien Bereich. Sie haben auch die Biobauern genannt. (Abg. Schwarzenberger: Er ist selber Biobauer!) Ja, aber in seiner Rede, Georg, ist das nicht so ganz herausgekommen. Seine Rede war doch eher dahin gehend angelegt, die Wirtschaftsinteressen, die Interessen von Großkonzernen zu unterstützen und nicht unbedingt jene der Biobauern.

Damit das Bild ein wenig relativiert wird, Kollege Schrefel: Es gibt in der Steiermark, und zwar im Südwesten der Steiermark, eine kleine genossenschaftliche Molkerei, und in dieser Molkerei und von den Genossenschaftern dieser Molkerei wurde bereits im November 1995 eine Aktion für einen Verzicht auf Gentechnologie und auf Hormonfütterung in der Milcherzeugung gestartet. Kollege Schrefel, seit November 1995 unterstützen die Bauern, die das beschlossen haben, und die Konsumenten, die diese Milch, nämlich die bekannte Stainzer Milch, trinken und die Produkte daraus verzehren, diese Aktion: Es ist innerhalb kürzester Zeit gelungen, 26 000 Unterschriften von Produzenten und Konsumenten zu erhalten, die gentechnikfreie und biologische Produktion in der Landwirtschaft wollen.

Wir haben einen Auftrag im Rahmen dieses Sonderausschusses und in Umsetzung des Volksbegehrens: zum einen, das Aushängeschild Biobauern zu unterstützen, und zum anderen, sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten die Sicherheit zu geben, zu wissen, welche Produkte sie in der Hand haben. Deine Ausführungen betreffend Kennzeichnung stimmen mich wirklich zuversichtlich, daß wir über die Kompromißlösungen, die wir in den vergangenen Monaten erzielt haben, hinauskommen und in diesem Sonderausschuß tatsächlich zu echten Lösungen und zu einer Kennzeichnung kommen. Ich bin der Frau Bundesministerin sehr dankbar dafür, daß sie die Verordnungsentwürfe ausgesandt hat. Im Gegensatz zum Kollegen Schrefel: Ich halte Frau Bundesministerin Prammer für zuständig, da sie ja für einen Teil der Gesundheitspolitik, für die Lebensmittel verantwortlich ist und den Schutz der Bevölkerung im Auge zu haben hat.

Das Beispiel der Stainzer Milch und die Umfragen charakterisieren 93 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher als diejenigen, die gentechnikfreie Lebensmittel haben wollen – entgegen den Aussagen in der Präsidentenkonferenz von Astl, Ledermüller und Co. (Abg. Schrefel: Aber sie kaufen sie nicht!) Sie kaufen es doch! Die Stainzer Milch, Kollege Schrefel, hat einen hervorragenden Absatz, und ich wünsche mir, daß sie diesen Absatz auch weiterhin haben wird, ja sogar ausbauen kann.

Insgesamt gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß wir, abgesehen von den heutigen Redebeiträgen, in diesem Sonderausschuß tatsächlich zu Lösungen kommen werden, die die Konsumenten, die Produzenten und uns alle in die Situation versetzen, die Gentechnikfreiheit marktwirtschaftlich nutzen zu können, aber auch die Sicherheit haben, zu wissen, welche Produkte wir in der Hand haben, welche Produkte wir und welche Vormaterialien die Produzenten verwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Ing. Reichhold hat sich zu einem zweiminütigen Debattenbeitrag gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Abgeordneten Schrefel hat sich so angehört, als würde er aus dem

Ich bin entsetzt darüber, Kollege Schwarzenberger, daß ein Biobauer einen derart unappetitlichen Lobbyismus betreibt. Und wenn er das klassische Argument der Gentechniklobby hier anführt, daß nämlich durch den Einsatz der Gentechnik eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln erfolgen würde, so ist dem entgegenzuhalten, daß es bis heute eine einzige Zielsetzung gibt, die klar nachvollziehbar ist: daß nämlich Resistenzen gegen die Pflanzenschutzmittel gezüchtet werden. Das heißt, die Bauern werden abhängig hinsichtlich des Saatgutes, die Bauern werden abhängig hinsichtlich des Düngers, und sie werden letztlich abhängig hinsichtlich der Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel. – Das kann doch wohl nicht das Ziel sein!

Für mich ist das heute der Beweis dafür, daß die Aussagen der ÖVP hinsichtlich Kennzeichnung und gentechnikfreier Produktion nur Lippenbekenntnisse sind. Wir Freiheitlichen werden sehr wachsam im Sonderausschuß sein, damit diese 1,3 Millionen Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, dort auch würdig vertreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Es liegt der Antrag vor, zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens in 715 der Beilagen einen besonderen Ausschuß zu wählen, der 21 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder umfassen soll.

Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung nehme ich die Wahl dieses Ausschusses sofort vor, und ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Ausschuß sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Die Einsetzung dieses Ausschusses erfolgt mehrheitlich.

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des hiemit gewählten Ausschusses werden auf die Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt.

Demgemäß entfallen auf die sozialdemokratische Parlamentsfraktion 8 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder, auf den Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei 6 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder, auf den Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs 5 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder, auf den Parlamentsklub Liberales Forum 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied und auf den Klub der Grünen ebenfalls 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied.

Die Klubs haben die auf sie entfallenden Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder des Ausschusses namhaft zu machen, und diese gelten dann gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung als gewählt. Die Namen dieser Abgeordneten werden außerdem im Stenographischen Protokoll angeführt werden. (siehe S. 241)

Damit haben wir Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Die Debatte darüber wird durch Frau Abgeordnete Dr. Hlavac eröffnet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Frauen-Volksbegehren wurde von 644 665

Es ist ein Auftrag für uns, daß wir uns ernsthaft und seriös mit den Anliegen des Volksbegehrens auseinandersetzen und uns bemühen, in angemessener Zeit und nach einer ernsthaften und gründlichen Beratung die Anliegen umzusetzen und die Probleme zu lösen.

Es wurde erst kürzlich von einer der Initiatorinnen geschrieben, Frauen hätten nur die Wahl zwischen Abhängigkeit und Mehrfachbelastung. Ich muß leider sagen, daß es tatsächlich noch große Benachteiligungen für die Frauen gibt. Auch wenn wir vieles erreicht haben, so zeigt sich immer wieder, daß Frauen nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt sind.

Gerade die Situation auf dem Arbeitsmarkt verstärkt die Probleme, verstärkt den Druck, und manche versuchen, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die wirtschaftlichen Probleme auf dem Rücken der Frauen zu lösen. Dagegen müssen wir uns wehren, und dem müssen wir ein Programm entgegensetzen.

Wir streben an, daß jede Form der Berufstätigkeit in die Sozialversicherungspflicht aufgenommen wird. Wir streben eine gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit und eine qualifizierte und ausreichende, den Bedürfnissen der Eltern entsprechende Betreuung von Kindern an. (Beifall bei der SPÖ.) Wir halten das für eine absolute Notwendigkeit, damit Frauen Beruf und Familie vereinbaren können.

Wir Frauen wollen die gleichen Chancen auf Selbstverwirklichung, auf ein gesellschaftliches, berufliches und familiäres Leben haben, wie es für die Männer eine Selbstverständlichkeit ist.

Wir werden im Herbst intensiv mit den Beratungen beginnen und eine Reihe von Hearings mit Expertinnen und Experten veranstalten; wir wollen uns gründlich in die Materie vertiefen.

Ich möchte betonen, daß es für uns ganz wichtig ist, daß die Initiatorinnen des Volksbegehrens auch in diese Beratungen miteinbezogen werden. Es zeigt sich jetzt bereits im Vorfeld der Beratungen, wie wichtig es war, dieses Volksbegehren abzuhalten, und wie wichtig es war, daß so viele Frauen und auch Männer dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, denn das hat sichtlich eine Auswirkung auf die politische Diskussion gehabt. Es hat zu einer Sensibilisierung geführt und hat die Probleme der Frauen deutlicher gemacht.

Das heißt nicht, daß uns irgend etwas geschenkt wird. Wir werden uns eine Verbesserung der Situation der Frauen natürlich erkämpfen müssen. Wie gesagt: Geschenkt wird uns gar nichts, aber ich glaube, daß wir eine gute Ausgangsposition haben, um gemeinsam etwas für die Frauen zu erreichen.

Was von uns erwartet wird, ist ein großer Schritt nach vorne, ist ein großes Reformpaket im Interesse von uns Frauen, und ich denke, die Frauen erwarten das auch zu Recht von uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten angegeben. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich unterstütze jene, die meinen, daß die Unterzeichnerinnen dieses Frauen-Volksbegehrens – und das ist eine beträchtliche Anzahl – Gewißheit haben müssen, daß diese Forderungen, die sie aufgestellt haben, nicht bei der Regierung, aber auch nicht im Parlament liegenbleiben. Es war uns deshalb ein großes Anliegen, diese erste Lesung heute hier durchzuführen.

Egal, ob man es unterschrieben hat, weil man ein Signal setzen wollte oder weil man sich inhaltlich damit identifizieren kann: Ich glaube, es ist wichtig, daß wir schnell und rasch die Situation der Frauen verändern und verbessern, daß wir Maßnahmen setzen, die den Frauen auch wirklich etwas bringen.

Lassen Sie mich aber noch einmal die Vorbehalte, die wir damals gehabt haben, kurz erläutern. Die Unabhängigkeit dieses Forums war nach den ersten Kontakten, die sehr fruchtbringend waren, für mich nicht ganz klar erkennbar, denn meines Wissens ist die Abgeordnete beziehungsweise Exministerin Dohnal nie aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, aber sie war mit eine "Präponentin" des Unabhängigen Frauenforums. (Abg. Mag. Peter: Proponentin! – Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Sie hat sich hier halt engagiert, aber wenn man als Parteimitglied oder Parteivorstandsmitglied einem Forum angehört, das sich "unabhängig" nennt, dann finde ich das komisch, aber das ist eben meine Ansicht.

Inhaltlich hat uns ein Punkt im speziellen gestört: Wenn man schon das Thema Arbeitsplätze beziehungsweise neue Arbeitsplätze anspricht, dann wollen wir nicht haben, daß Frauen – wenn man die Formulierung genau nimmt, dann kommt das so heraus – in Berufe gedrängt werden, wo wir nicht unbedingt eine absolute Frauenquote haben wollen. Frau Abgeordnete Konrad, damalige Ministerin, hat sich bei der letzten Diskussion hier dazu bekannt, daß sie diese Punkte hineinreklamiert hat. – Ich bin daher Frau Ministerin Prammer sehr dankbar: Sie hat nämlich diese Sache entschärft, und ich glaube, jetzt kann man ganz anders darüber reden. Ich glaube auch gar nicht, daß dieser Punkt so gemeint war. – Aber Schwamm drüber! Ich wollte das hier nur klarstellen.

Unser bedingtes "Jein" damals zu diesem Frauen-Volksbegehren – es haben viele von uns unterschrieben, das war überhaupt keine Frage, wir haben niemanden davon abgehalten, es zu tun, wir haben nur unsere Vorbehalte erklärt, was ich auch heute noch einmal gemacht habe – hat aber nie geheißen, daß für Frauen nichts getan werden soll. Wir haben nur das eine oder andere so nicht gewollt, und daher haben wir noch in dieser Plenarwoche Entschließungsanträge eingebracht, die bewußt an den Gleichbehandlungsausschuß gerichtet sind und nicht an den jeweiligen Minister, wobei zu sagen ist, daß in weiterer Folge die Behandlung natürlich auch in anderen Bereichen wird stattfinden müssen. Wir wollten jetzt noch vor dem Sommer signalisieren, daß wir bereits beginnen wollen, Aktivitäten zu setzen.

Es werden meine Kolleginnen noch auf die einzelnen Anträge eingehen. Zwei sind mir besonders wichtig, denn es hat sich zu der ganzen Diskussion um die Situation der Frauen auch noch die Diskussion über die Pensionen dazugesellt, und das ist ja offensichtlich eines der wesentlichsten Themen, geht es doch uns allen – und das haben wir ja immer wieder andiskutiert – um Arbeitsplätze, um gerechte Entlohnung, um soziale Absicherung und letztendlich auch um soziale Absicherung im Alter. Da sind schon bedrohliche Diskussionen aufgekommen. Die Maßnahmen, die die Rürup-Studie vorsieht und die auch öffentlich diskutiert werden, sind nicht speziell frauenfeindlich, aber in den Auswirkungen stellen sie aufgrund der besonders benachteiligten Situation der Frauen im allgemeinen schwere Drohungen dar. Und ich war sehr froh darüber, daß sowohl die Sozialministerin als auch die Frauenministerin vorweg dazu ein klares Nein gesagt haben. – Ich hoffe, es wird bei diesem Nein auch bleiben.

Es ist auch diskutiert worden, ob die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer bereits vor der vorgesehenen verfassungsmäßig normierten Zeit kommen soll. Wir haben nie ein niedrigeres Pensionsalter gehabt, weil wir Frauen sind, sondern deshalb, weil wir viele Hürden und viele Benachteiligungen in Kauf nehmen müssen. Wenn diese Benach

Es wird daher notwendig sein, daß auch jene uns bei unserem Anliegen unterstützen, diese Benachteiligungen wegzubekommen ... (Abg. Dr. Mertel: Das war jetzt eine doppelte Verneinung und eigentlich eine Bejahung!)  – Da habe ich mich bitte versprochen. Aber ich glaube, es weiß jeder, was ich gemeint habe.

Der Abbau dieser Benachteiligungen ist uns grundsätzlich ein Anliegen, weil vielen Frauen dadurch Chancen verstellt werden und die Chance auf eine gute Altersabsicherung verlieren. Uns geht es um eine verbesserte Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung. Rürup meinte ja, daß diese Zeiten gleich wie Erwerbseinkommen behandelt werden sollen. – Das finde ich sehr gut, das wäre eine wesentliche Verbesserung.

Ich komme noch auf einen anderen Punkt zu sprechen: Wir brauchen Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen. Wir haben diesbezüglich noch viele Hürden zu nehmen. Ich habe den Eindruck: Die Formen der Verhinderung, daß Frauen auch in höhere Positionen kommen, werden immer subtiler. Da muß viel geschehen! Auch der öffentliche Dienst ist gefordert, er muß eine Vorbildfunktion übernehmen, vor allem auch jetzt nach dem Beschluß in bezug auf Teilzeitarbeit. (Abg. Dr. Mertel: ... Privilegien!)  – Nein, es geht gar nicht um Privilegien, sondern der Bund hat immer eine Vorbildfunktion gehabt. Das haben wir überhaupt nie bestritten, denn bei allem, was da beschlossen wurde, haben wir immer gesagt: Der Bund muß zeigen, daß das funktioniert – und diese Praxis hat sich bis jetzt auch immer sehr gut bewährt. (Abg. Dr. Mertel: Aus anderer Sicht sind es dann Privilegien!)

Die Arbeitsplätze, die wir brauchen, sind für die Frauen sehr wichtig. Aber wir haben andere Arbeitsplätze, neue Arbeitsplätze beziehungsweise Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft. Tausende Frauen arbeiten heute im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Dazu haben wir offensichtlich eine andere Sicht der Dinge. Wir haben eine Maßnahme dahin gehend gesetzt – und das hat ja auch die Kollegin Hostasch unterstützt –, daß auch geringfügig Beschäftigte bei der Unfallversicherung gemeldet werden müssen, damit sie überhaupt einmal sichtbar werden.

Und ich bin auch der Meinung, daß es nicht sein darf, daß jemand mehrere solche Beschäftigungsverhältnisse subsumiert und damit ein echtes Dienstverhältnis umgangen wird. Das soll nicht sein. Auch diese Beschäftigungsverhältnisse sollen sozialrechtlich abgesichert sein.

Aber zu sagen, jedes Beschäftigungsverhältnis muß sozialrechtlich abgesichert sein, ist auch nicht richtig, denn das würde, so glaube ich, viele Arbeitsplätze für Frauen vernichten. Selbst Rürup sagt in seiner Studie, daß diese Art von Beschäftigungen Ein- und Ausstiegsbeschäftigungen sind. Und ich erlebe das in meinem eigenen Umfeld sehr, sehr oft und sehr intensiv.

Wir haben einen Antrag eingebracht, der, wenn Sie so wollen, auch Beschäftigungsverhältnisse schafft, und zwar geht es da um Beschäftigungen im Bereich der Schattenwirtschaft. Das ist das sogenannte Homeservice oder der Dienstleistungsscheck – es gibt dazu eine breite Palette von Formulierungen. Es geht dabei um Tausende Frauen, die als Haushaltshilfen arbeiten, die Putzarbeiten, Gartenarbeiten, ja auch Pflegearbeiten verrichten, die Kinder beaufsichtigen. Und das alles geschieht zu einem großen Teil im Bereich der Schattenwirtschaft. Es geht um die sogenannten Haushelferinnen, die sich sozusagen schon fast in die Haushalte "einschleichen". Es gibt nämlich keinen offiziellen Markt für diesen Beruf. Man muß aber auch dazusagen, daß immer mehr Frauen, Familien und vor allem alte Menschen Hilfe brauchen und sich diese Hilfe auch holen wollen.

Wir sind der Ansicht, daß wir nach deutschem Muster, belgischem Muster, dänischem Muster sehr wohl – und das ist nur ein Sektor – versuchen könnten, wenn wir schon über geringfügige Beschäftigungen reden, diese Dienstleistungsangebote zugunsten der Frauen, die sie ausführen, in geregelte Beschäftigungsverhältnisse überzuführen. Das wäre für die Frauen wichtig, weil sie dadurch einen Schutz hätten. Sie würden für die Arbeit, die sie verrichten, auch sozial entlohnt werden und könnten damit unter Umständen die nötigen Pensionszeiten erwerben. Und

Darüber hinaus treten wir natürlich für mehr Chancen für gut ausgebildete Mädchen und Frauen ein, denn Mädchen haben die besseren Zeugnisse – aber die schlechteren Jobs. Dieses Thema haben wir schon sehr oft hier behandelt.

Ich glaube, daß wir uns ganz aggressiv, möchte ich fast sagen, und offensiv dem Thema Frauen-Volksbegehren und Verbesserung der Situation der Frauen widmen müssen – auch angesichts der Pensionsreform –, damit wir für die Frauen wirklich etwas Gutes zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir freiheitlichen Frauen sind immer für demokratische Mittel eingetreten und haben somit auch das Frauen-Volksbegehren als Hilfeschrei der österreichischen Frauen und als echtes demokratisches Mittel zur Umsetzung von gewissen Zielen betrachtet – obwohl wir freiheitlichen Frauen nie und von Anfang an nicht von den Initiatorinnen miteingebunden wurden, was ich als nicht besonders demokratisch empfinde.

Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!)  – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.

Wir sind den Weg gegangen, daß wir eigene Anträge formuliert haben, die jetzt im Gleichbehandlungsausschuß liegen, Herr Kollege Peter.

Ich freue mich wirklich, daß die ÖVP-Frauen jetzt den gleichen Weg gegangen sind und die Anträge 509 bis 512 eingebracht haben und in diese Anträge auch freiheitliche – und ich würde fast sagen: großteils freiheitliche – Positionen übernommen haben. Das freut mich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer. )

Jetzt aber liegt das Frauen-Volksbegehren zur parlamentarischen Behandlung vor, und anhand der Erläuterungen mußte ich feststellen, daß es sich wirklich immer weiter von unseren Positionen entfernt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), daß es sogar in bestimmten Positionen widersprüchlich ist, Herr Kollege Öllinger. Man will Notstandshilfe und Ausgleichszulagenregelungen als selbständigen Anspruch der Frauen haben, aber andererseits will man denselben Frauen kein steuerliches Existenzminimum zubilligen. Und das alles in einem Absatz! Bitte, erklären Sie mir das, wie das gerechtfertigt sein soll! (Abg. Bures: Frau Haller, Sie haben es nicht verstanden!)

Ich kann aus meiner Position nur sagen: Es kommt halt immer mehr zutage – das muß man einmal ganz offen sagen –, daß in diesem Frauen-Volksbegehren sehr, sehr viel linke Ideologie drinnen ist – was mir doch leid tut, das möchte ich auch nicht verheimlichen (Zwischenruf der Abg. Dr. Konrad )  –, aber insgesamt wirft dieses Frauen-Volksbegehren ein bezeichnendes Licht auf die österreichische Frauenpolitik der letzten 20 Jahre: Zwei erfolglose Frauenministerinnen haben sich bemüßigt gefühlt, bei dieser Initiative mitzutun, und die dritte versucht nun, das Frauen-Volksbegehren zu vereinnahmen.

Wenn Herr Klubobmann Khol heute in der Früh via Radio gesagt hat, es wurde die Kollegin Hagenhofer zur Wahlurne "begleitet" (Abg. Dr. Mertel: Was macht der Schlaganfall von der Frau Preisinger? Haben Sie sie wieder ins Krankenhaus bringen lassen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Sie können schreien, was Sie wollen, ich habe die lautere Stimme –, so kann ich feststellen, daß sie geschoben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! So treten Sie ein für die Rechte der Frauen?)

Wenn Kollege Kostelka versuchen wird, auch mich als Lügnerin darzustellen, wird ihm das nicht gelingen, liebe Frau Kollegin Mertel, denn euer Kollege Parnigoni ist einwandfrei der Gewaltanwendung und der Nötigung hier in diesem Parlament überführt. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist überführt! Und er hat das nicht nur einmal gemacht bei der Stimmabgabe, sondern er hat es noch einmal gemacht, als er die Frau Kollegin Hagenhofer aus dem Saal gezerrt hat. (Abg. Dr. Mertel: Als Kriegsbeute? Oder was meinen Sie damit? – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe auf alle Fälle bereits heute vormittag eine schriftliche Darstellung der Vorfälle aus meiner Sicht (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!) und der Sicht einiger Kollegen – nicht nur meiner persönlichen – bei Herrn Präsidenten Fischer deponiert. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!) Ich verlange darüber eine parlamentarische Behandlung, denn es kann doch bitte nicht so sein, daß man wegen einer verbalen sexuellen Belästigung Rücktritte in diesem Parlament verlangt – eine Nötigung mit Gewaltanwendung aber unter den Tisch kehren will. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!)

Es gibt ja auch Kameras in diesem Raum, und Sie werden sehen, es gibt auch einige Aussagen, die das bestätigen werden, was passiert ist. Ich kann mir schon vorstellen, daß Ihnen das peinlich ist, Frau Kollegin Mertel, denn gerade die Frauen haben die Frau Kollegin Hagenhofer ganz allein gelassen. Und auch die Frauenministerin wird gefordert sein und klarmachen müssen, wie sie sich bei derartigen Vorfällen verhält – oder ob sie sich in Zukunft nur auf sexuelle Belästigung beschränken wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wissen Sie, jemand, der eine schwerkranke Abgeordnete aus dem Krankenhaus hierher beordert, hat kein Recht, so zu reden!)

Auf alle Fälle ist eines klar: Es ist wirklich höchste Zeit, daß den österreichischen Frauen endlich klargemacht wird, wie die Männer dieser "Frauenpartei" SPÖ mit den Frauen in dieser Partei umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!) Und dann wird man endlich verstehen (Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!) , warum 20 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik uns Frauen Null Komma Josef gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Kostelka hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haller hat soeben behauptet, daß der Abgeordnete Parnigoni die Abgeordnete

Bei Behauptungen, die so widersprüchlich sind, ist eines von Anfang an klar: Hier soll eine Legende begründet werden, die nicht den Realitäten entspricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie ist gestoßen worden!)

Frau Abgeordnete Hagenhofer hat über die gestrige Vorgangsweise von sich aus eine APA-Meldung abgegeben. Bitte, lesen Sie sie nach! Es wurde keine Nötigung ausgeübt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nachher dann noch einmal!)

Ganz im Gegenteil: Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, eine schwerkranke Kollegin in einer solchen Situation hereinzuzitieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht arbeiten!) Das ist die Form des Umgangs mit Menschen, die Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht jeden Tag in die Geschäftsstelle arbeiten!)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Die Sozialdemokratie hat in Ihrer hundertjährigen Geschichte niemanden genötigt – und wird es auch in Zukunft nicht tun! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein echter Pharisäer sind Sie!)

Das, was Sie tun wollen, ist Kaschieren eines billigen Paktes auf Kosten der Verkehrssicherheit, den Sie gestern eingegangen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Haller, Sie wollen eine persönliche Erwiderung ?  – Ich bitte Sie aber, sich an die Geschäftsordnung zu halten, denn die tatsächliche Berichtigung entgleitet uns allmählich wieder. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Eine persönliche Erwiderung zu Ihren Aussagen, Herr Klubobmann!

Wenn Sie hier unterstellen, daß von unserer Seite nicht die Wahrheit gesagt wurde, dann werden wir Ihnen beweisen, daß wir die Wahrheit gesagt haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben genügend Aussagen, die das bestätigen, wir sind dabei. Und dann werden Sie der Unwahrheit überführt werden, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Silhavy: Dann behaupten Sie es nicht immer, beweisen Sie es doch! Beweisen Sie es, Frau Kollegin!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Das hat nicht mehr den Charakter einer persönlichen Erwiderung.

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ich bitte, mir das auf meine zweite Wortmeldung anzurechnen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich kann jetzt nichts anrechnen. Sie haben sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, und dabei bleibt es. Und die muß geschäftsordnungskonform erfolgen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht Ihnen gar nicht zu! Jetzt kommen Sie schon bald aus Ihren Bänken rüber! Vor Ihnen kann man sich ja nur fürchten! – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen, Frau Partik-Pablé? Warum regen Sie sich so auf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ich Sie beobachtet habe! – Abg. Dr. Mertel: Ach, Sie haben mich beobachtet! – Abg. Silhavy: Haben Sie schlechte Nerven? Sind Sie müde?)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, wir haben in diesem Haus ohnehin viel zuwenig Gelegenheit und nehmen sie auch zuwenig wahr, über die Frauen

Frau Kollegin Hlavac, du hast in deiner Rede angeführt, daß es viel zu tun gibt und daß wir jetzt aktiv werden müssen. – Ich muß schon darauf hinweisen, daß die Forderungen dieses Frauen-Volksbegehrens keine neuen Forderungen sind und daß einige dieser Forderungen eigentlich nur deshalb wieder notwendig wurden, weil die frauendiskriminierenden Bestimmungen oder Maßnahmen im letzten Sparpaket und auch diverse Streichungen aus dem neuen Koalitionsübereinkommen 1995 das wiederum notwendig gemacht haben.

Es ist für mich aus gutem Grund klar, daß Frauen die Geduld verloren haben, und es ist daher auch nicht verwunderlich, daß die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens bei der Bevölkerung Österreichs eine so breite Zustimmung gefunden haben. Ich allerdings beurteile die Aussichten auf Umsetzungen nicht sehr positiv, solange die Regierungsparteien weiterhin an eher kleinmütigen Reparaturversuchen festhalten, wo echte Reformen notwendig wären, oder sich eigentlich selbst durch – ich möchte schon fast sagen – ideologische Scheingefechte im Wege stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist insbesondere bei der Verankerung der Gleichstellung von Männern und Frauen und beim Abbau von Benachteiligungen in der Verfassung erkennbar. Die Liberalen und die Grünen haben hier bereits entsprechende Anträge eingebracht, die in den Ausschüssen einer Erledigung harren.

Die Bestrebungen der SPÖ, die zweifelsfrei vorhanden sind, werden jetzt natürlich von einer ÖVP blockiert, die sozusagen im Gegenzug die verfassungsrechtliche Absicherung der Familie verlangt, um diese Lebensform gewissermaßen als die einzige Lebensform zu legitimieren und sie so anderen frei wählbaren, alternativen Lebensformen überzuordnen.

Damit soll wohl auch die Basis für eine immer wieder in Diskussion stehende Familienbesteuerung, die einseitig zum Nachteil der Frauen wirkt, vielleicht auch in Form des steuerfreien Existenzminimums für nichterwerbstätige Familienmitglieder bereitet werden.

Besonders deutlich werden diese Grabenkämpfe auch, wenn es um die Situation rund um die Kinderbetreuung geht. Wir alle hier wissen, daß bei einer Betrachtung der derzeitigen Situation die 600 Millionen Schilling insbesondere in den ländlichen Regionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Aber da haben wir eine ÖVP, die Frauenproblematik ohnehin nicht interessiert, wie die geringe Anwesenheit beweist, die sich auf ein Tagesmüttermodell stürzt, ohne die sozialrechtliche Absicherung der Frauen vehement zu fordern, und jetzt noch geradezu im gemeinsamen Chor mit der FPÖ den Frauen mit dem Kinderbetreuungsscheck meiner Meinung nach geradezu gefährlich droht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?) Schauen Sie sich die Aussagen Ihres Familienministers genauer an. Ich nehme doch an, daß er die ÖVP-Linie vertritt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!) Ich habe nicht "Antrag" gesagt. Ich spreche von Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Wenn durch diesen Kinderbetreuungsscheck Karenzzahlungen, Sozialleistungen abgeschafft werden sollen, dann wollen Sie damit Frauen ganz offensichtlich dazu anhalten, sich aus einer momentanen schwierigen finanziellen Situation heraus von der Erwerbsarbeit zurückzuziehen – Sie wollen sie zurückdrängen, müßte man geradezu sagen –, damit diese Frauen dann in letzter Konsequenz mit einer noch schlechteren sozialrechtlichen Absicherung dastehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!) Daß das auch den Ausbau der notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen verschleppen wird, das wird von der Frauenministerin zu Recht befürchtet. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!)

Solange allerdings die Sozialministerin – wie etwa im Rahmen der jüngsten Fragestunde hier – die Mitversicherung der Frauen auch als Absicherung für geringfügig Beschäftigte und als außerordentlich wichtige familienpolitische Maßnahme bezeichnet, obwohl da die Frauen nach mehreren Jahren Familienarbeit im Krisenfall ohne sozialrechtliche Absicherung dastehen, wird das der Sozialministerin zwar viel Beifall beim Koalitionspartner einbringen, aber das pensionsrechtliche Problem der Frauen wird dadurch keinesfalls gelöst werden.

Es bleibt leider nicht so viel Zeit, auf alle einzelnen Punkte einzugehen, aber lassen Sie mich noch zu einzelnen Forderungen Stellung nehmen.

Zur Forderung nach zwei Jahren Karenzzeit für Alleinerzieherinnen sagen wir grundsätzlich und überzeugt ja, weil die De-facto-Kürzung der Karenzzeit für Alleinerzieherinnen eine Ungleichbehandlung bedeutet und sich die Situation gerade für diese Frauen auch durch die Ablehnung der Gewährung von Notstandsbeihilfe, insbesondere im Zusammenhang mit der Betreuungssituation zusätzlich verschärft. Aber lange Karenzzeiten sind auch nachteilig für den Wiedereinstieg. Es gilt daher, Impulse zu setzen und die Karenzzeit auch für Männer attraktiver zu machen. Dafür gibt es bisher allerdings keine Ansätze.

Das liegt natürlich auch am mangelnden Bewußtsein, daß Betreuungsarbeit eine gemeinsame Arbeit von Eltern ist, oft spielt aber auch die finanzielle Situation eine Rolle, insbesondere dann, wenn das Einkommen des Mannes ein höheres ist, was eigentlich schon der Regelfall ist. Da gilt es, Überlegungen anzustellen, wie ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden kann.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber bei weitem nicht. Die starke Segmentierung des Arbeitsmarktes in die gutbezahlte Männerarbeit und die schlechtbezahlte Frauenarbeit ist einer von mehreren Gründen. Dieser Segmentierung wäre frühzeitig entgegenzuwirken. Das Liberale Forum verweist seit langer Zeit darauf, daß da echter Handlungsbedarf im Bildungsbereich besteht.

Konkrete Ansätze fehlen. – Die Ankündigung der Unterrichtsministerin, "99 Punkte, um den Mädchen Mut zu machen", und auch Ihre Ankündigung, sehr geehrte Frau Frauenministerin, die eigentlich schon eingeschlafene Aktion "Töchter können mehr" jetzt wiederzubeleben, werden nicht ausreichen. Beide Aktionen sind über das Stadium des Broschüren-Verteilens noch nicht hinausgekommen. Es handelt sich meiner Meinung nach daher um Lippenbekenntnisse. Wenn Sie es tatsächlich ernst damit meinen – und wir würden Sie gerne unterstützen –, dann müssen Sie auch Rahmenbedingungen schaffen, und zwar konkret und konsequent.

Sie haben selbst gesehen, daß die Förderung von Mädchen in atypischen Berufen mit Hilfe des Arbeitsmarktservices nicht gegriffen hat, eigentlich, wie ich meine, auch nicht greifen kann. Da gibt es Informationsdefizite und darüber hinaus auch noch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Arbeitsmarktservice, die den Mädchen – das weiß ich aus eigener Erfahrung in Zusammenhang mit meiner Tochter – eigentlich eher abraten als sie dazu zu motivieren, einen sogenannten atypischen Beruf zu ergreifen.

Wir werden, wenn es um die arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung geht, weiterdenken müssen, denn im Rahmen des derzeitigen Pensionssystems ist eine Umsetzung kaum möglich. Und wenn wir an die Forderung eines Mindestlohnes von 15 000 S denken, müssen wir überlegen, daß dieser an den Vollerwerb geknüpft ist und dann im Bereich der Teilzeitbeschäftigung für Frauen wieder keine Absicherung gegeben wäre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch einige andere Punkte, die man hier andiskutieren könnte und denen wir auch durchaus kritisch gegenüberstehen. Wir haben in manchen Bereichen eigentlich weitergehende Vorstellungen. Wir halten dieses Volksbegehren trotzdem für ein ausgezeichnetes Instrument, schon längst fällige, überfällige Aktivitäten zu setzen, das Einlösen von Versprechungen der vergangenen Jahre wirklich einzufordern. Die Liberalen bieten dazu gerne ihre Unterstützung an.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich hoffe, Sie fühlen sich für Frauenangelegenheiten gleich zuständig und können die gleiche Bereitschaft ausdrücken, sich dafür einzusetzen, wie Sie das für die Gentechnik-Angelegenheit heute hier schon bekundet haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das erste Problem bei solchen Debatten ist immer das, daß der Saal noch leerer ist als sonst untertags. Es hören mir zwar einige sehr interessierte Frauen zu, mit denen ich gerne darüber rede, deren Meinung ich inzwischen im großen und ganzen kenne und über ... (Abg. Dr. Gredler und Abg. Motter: Drei Männer sind da!) Ich habe ja gesagt, einige Frauen. Ich habe nicht gesagt, "nur" Frauen, ich habe gesagt: "überwiegend" Frauen, Frauen deren Meinung ich kenne und mit deren Meinung ich mich auch gerne dann im Ausschuß auseinandersetze.

Aber ich habe mir gerade gedacht, es wäre eigentlich viel spannender, zu erfahren, was Sie, werte Kollegen, zu diesem Frauen-Volksbegehren sagen und welche Meinung Sie haben. Wir haben das auch vorhin im Klub kurz diskutiert, weil auch wir Grünen Frauen als Rednerinnen gemeldet haben. Das ist vielleicht so eine Art natürlicher Reflex, daß Frauen sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. (Abg. Hans Helmut Moser: Einer meiner Kollegen hat sich zu Wort gemeldet!)  – Ich weiß, ich weiß, nur keine Aufregung! Das Liberale Forum hat einen Mann auf der Rednerliste, aber was macht, unter uns gesagt, einer unter 15 schon aus? – Vielleicht wäre dies eine Anregung für die nächste frauenpolitische Debatte und würde wieder etwas mehr Wind und mehr Bewegung in diese Diskussion bringen.

Zum Anliegen selbst, zur Zuleitung des Frauen-Volksbegehrens in den Ausschuß und zu seiner Behandlung. Ich glaube, ich brauche es nicht lange zu betonen: Sie wissen, wir haben dieses Frauen-Volksbegehren unterstützt. Wir können uns mit allen Forderungen einverstanden erklären, und wir werden auch alle Forderungen nach unseren Möglichkeiten im Parlament vertreten und einbringen.

Wir haben konkret zu fünf Bereichen Anträge eingebracht und zum zentralen Bereich, nämlich der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen in der Verfassung, liegt ein Antrag seit über einem Jahr im Nationalrat. Bezüglich dieses Antrages werden wir morgen eine Fristsetzungsdebatte beantragen, weil wir denken, es ist wirklich an der Zeit, daß dieser Antrag, der von Ihrer Vorgängerin, Frau Ministerin, vorgestellt wurde und bereits in Begutachtung war, endlich behandelt wird. Wenn so viel Vorarbeit bereits geleistet wurde, dann können wir ihn doch auch im Parlament behandeln und brauchen nicht noch ein weiteres Jahr zuzuwarten, bis wir diese Frage entscheiden können.

Zwei Beispiele dazu. Erster Punkt: Das zweite Karenzjahr für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher ist eine Leistung, die durch das Sparpaket wieder zurückgenommen wurde. Um diese Entscheidung revidieren zu können, bräuchten wir kein großes Reformpaket und auch sonst nichts, sondern nur eine politische Meinung und Mehrheit hier im Haus. Dazu bräuchte es keine langen Beratungen, keine Unterausschüsse – nichts!

Die zweite Frage betrifft die Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld für Frauen mit Betreuungspflichten. Diesbezüglich ist durch die Sparpakete eine Verschärfung auf uns zugekommen. Auch um diese Entscheidung zu revidieren, brauchen wir gar nichts: keine Unterausschüsse, keine großen Reformpakete – nichts. Da bräuchten wir nur – im Gegensatz zu Ihrer Kollegin, der Sozialministerin – eine ganz klare Position, aber nicht eine so windelweiche, wie wir sie gestern in der Aktuellen Stunde erlebt haben: Naja, nein, und eigentlich, und so weiter, und auf den Punkt gebracht kommt heraus: Es bleibt ein Willkürakt des jeweiligen AMS-Beamten, wie das gehandhabt wird!

Es unterliegt der Einschätzung der einzelnen Beamten und Beamtinnen vor Ort, ob sie eine Betreuungspflicht als eine notwendige, als eine nicht aufschiebbare einstufen oder wie sie das sonst qualifizieren. Es gibt keine klare Handhabung! Und wir alle, die wir hier sitzen, wissen doch, wie das in der Realität ausschaut! Wir alle wissen doch, daß es wieder genau jene Frauen trifft, die bereits jetzt doppelt und dreifach durch das Sparpaket belastet sind. Auch um diese Situation zu ändern, bräuchten wir keinen Unterausschuß, kein großes Reformpaket, kein ExpertInnen-Hearing – nichts. Wir bräuchten nur einen deutlichen Willen und eine Mehrheit hier im Haus. – Das einmal vorweg und als Einleitung.

Es gibt Bereiche – da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Hlavac –, bei denen wir längere Beratungen und auch ExpertInnen-Hearings brauchen werden. Aber ein Bereich, der gestern ebenfalls thematisiert wurde, sollte dann nicht so behandelt werden, wie das derzeit der Fall ist, nämlich der der Pensionsregelung.

Ich habe Ihnen schon gestern gesagt: Wenn Sie ein Gutachten bestellen oder wenn der Vorgänger der Sozialministerin ein Gutachten bei Professor Rürup bestellt, dann ist das Ergebnis für Sie zunächst wie ein riesiges Osterei, von dem Sie noch gar nicht wissen, was alles drinnen ist und als was sich das alles entpuppt. Meiner Meinung nach ist das gerade die verkehrte Art, an das Problem heranzugehen.

Frau Ministerin! Ich habe Ihnen gestern gesagt: Die Fragen, die es – gerade auch aus frauenpolitischer Sicht – zuallererst zu klären gilt, lauten: Wie schauen die Lebensläufe von Frauen aus? Wieviel Erwerbstätigkeit kommt in einem durchschnittlichen Lebenslauf von Frauen zusammen? Wieviel Betreuungsarbeit häuft sich in einem durchschnittlichen Lebenslauf von Frauen an? – All das ist vorweg einmal klarzustellen.

Wenn wir aber so an das Problem herangehen, dann stellen wir fest – und damit komme ich zum Thema geringfügig Beschäftigte –, daß all Ihre sicher sehr ernsthaften und ehrenwerten Bemühungen, geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung, in die Pensionsversicherung einzubeziehen, zum Scheitern verurteilt sind. Wenn man das Modell durchrechnet – und wir haben uns das Modell, das die Gewerkschaft vor einem Jahr, wie ich glaube, überprüfen und durchrechnen hat lassen, sehr genau angeschaut –, dann muß man erkennen, daß es zum einen sicherlich Probleme bei der Finanzierung geben wird, und zwar sowohl bei den

Ich betone: Solche Frauen arbeiten als geringfügig Beschäftigte in einem, zwei oder drei Arbeitsverhältnissen. Sie machen daneben den Haushalt, die Kindererziehung und haben in den ländlichen Gebieten in der Regel auch noch eine kleine Nebenerwerbslandwirtschaft. Diese Frauen hackeln und schuften ihr ganzes Leben lang und haben im Alter zu der geringfügigen Pension, die sie haben, nichts als die Ausgleichszulage. – Es ist ein unwürdiges Angebot, das Sie uns als Frauen hier machen, Frau Ministerin! Ich wiederhole: ein unwürdiges Angebot! (Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie denn?!)

Die einzige Möglichkeit ist die, die Ihre Vorgängerin bereits überprüfen hat lassen. Die einzige Möglichkeit ist die Grundpension, die einen Sockelbetrag für jede Frau und für jeden Mann vorsieht, und dazu kommt die Pension aus der jeweiligen Erwerbstätigkeit. Je mehr sie gearbeitet haben, desto mehr kommt dazu. Ich sage Ihnen: Das ist die einzige Möglichkeit!

Sprechen wir doch auch eines ehrlich aus: Tun wir, wenn wir hier stehen, doch – gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht – nicht so, als ob wir glauben würden, wir könnten à la longue bestimmte Arbeitsverhältnisse verhindern! Ich glaube es nicht mehr. Ich glaube nicht, daß wir bestimmte Arbeitsverhältnisse wirklich auf Dauer verhindern können. Man sieht es bei den veränderten Ladenschlußzeiten: die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse – wir haben es gestern wieder gehört – entwickelt sich in Rekordhöhe.

Was ist das Notwendigste, wenn wir auf der einen Seite Beschäftigungsinitiativen – damit meine ich adäquate Beschäftigungsinitiativen – für Frauen setzen wollen, auf der anderen Seite aber auch die Absicherung brauchen? – Das Notwendigste ist meiner Überzeugung nach in erster Linie die Grundsicherung im Alter. Denn die Armut im Alter nach einem arbeitsreichen Leben ist wirklich unwürdig. Und da würde ich schon sagen, in dieser Frage brauchen wir im Ausschuß sicher noch ExpertInnen. Da brauchen wir die Debatte noch. Aber das Ziel sollte klar sein, und wir sollten den Mut haben, zu sagen: Es wird sich für die Frauen nur dann etwas ändern, wenn wir in der Sozialversicherung, in der Pensionsversicherung an das System gehen – und uns nicht länger mit Korrekturen zufrieden geben, die da oder dort vielleicht kurzfristig die eine oder andere Verbesserung bringen, aber langfristig nichts am Gesamtsystem ändern.

Natürlich will ich mich nicht damit zufrieden geben, daß Frauen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stecken. Natürlich will ich nicht, daß Frauen immer sozusagen die letztklassige Arbeit machen. Natürlich möchte ich, daß im Bereich der Ausbildung massiv investiert wird, damit die Frauen wirklich auch vom Bildungsweg her die gleichen Chancen haben. In meinem Bild von Gesellschaft teilen wir die erwerbstätige und die nichterwerbstätige Arbeit zwischen den Geschlechtern auf, sodaß Frauen dieselben Chancen haben, in Berufen, in Betrieben, in öffentlichen Ämtern so weit zu kommen wie Männer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie erinnern: Wir haben voriges Jahr in diesem Zusammenhang über den "gläsernen Plafond" diskutiert. Wir haben eine Studie ausgearbeitet und sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie kennen unsere Positionen ganz genau. Es gibt ein ganzes Bündel von ausgehandelten Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Es ist fertig, Frau Ministerin! Oder: Es gibt ein ganzes Bündel von Gleichstellungsmaßnahmen im privaten Bereich. Es liegt fertig auf Ihrem Tisch. Holen Sie es hervor, bringen Sie es in den Gleichbehandlungsausschuß! Es ist fertig! Bitte, beschließen wir es doch endlich!

Frau Ministerin! Ich meine, Sie verstehen Ihre Aufgabe falsch, wenn Sie Postkarten wie diese (die Rednerin hält eine graue und eine blaue Postkarte in die Höhe) verschicken, in denen Sie Frauen, die sich benachteiligt fühlen, auffordern, sich an Sie zu wenden. Darin heißt es: Fühlen Sie sich benachteiligt? Schicken Sie der Frauenministerin ein Fax!

Frau Ministerin! Sie sind nicht die Ombudsfrau von Österreich! Sie sind die Ministerin, die politisch entscheiden soll, die beispielsweise politisch entscheiden soll, daß es ab morgen Gleichbehandlungsanwältinnen in allen Bundesländern gibt. Deren Aufgabe wäre es dann,

Und erzählen Sie von den Mehrheitsfraktionen mir nicht noch einmal, daß es kein Geld gibt. Erzählen Sie mir, solange Sie solche Postkarten verteilen oder verschicken, nicht noch einmal, daß es kein Geld gibt für die sofortige Einsetzung von Gleichbehandlungsanwältinnen in allen Landeshauptstädten. Das wäre unser Anliegen! Auch dafür bräuchten wir keine Untersuchungskommissionen, keine ExpertInnen, keine Unterausschüsse – nichts! Das könnten wir morgen hier im Haus beschließen, wenn wir es wollen, wenn Sie es wollen, wenn es Ihnen ernst damit ist, daß sich bei der Gleichbehandlung etwas ändern soll, wenn es Ihnen ernst damit ist, daß die Benachteiligung der Frauen ein Ende haben soll.

Beschließen wir es doch morgen! Machen wir doch einen gemeinsamen Initiativantrag! Sagen wir doch dem Finanzminister für das nächste Budget: So geht es nicht weiter!

Es geht nämlich wirklich so nicht weiter. Wenn wir dieses Frauen-Volksbegehren auch nur ein bißchen ernst nehmen, und wenn wir es in den Bereichen ernst nehmen, in denen wir wissen, wir könnten es sofort umsetzen, dann lade ich Sie ein: Beraten wir diesen Antrag noch heute nachmittag!

Stellen wir morgen hier in diesem Haus einen Fünfparteien- oder Vierparteien-Initiativantrag, in dem wir genau diese erwähnten Bereiche behandeln! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Beschließen wir ein zweites Karenzjahr für AlleinerzieherInnen, klare Regelungen für Notstandshilfe und Arbeitslosengeld im Falle von Betreuungspflichten und selbstverständlich auch die Einsetzung von GleichbehandlungsanwältInnen in den Bundesländern! Ein Stufenplan dazu liegt fertig im Ministerium. Wir brauchen ihn nicht neu zu erfinden, holen wir ihn hervor und bringen wir all das als Entschließungsantrag an den Finanzminister morgen hier ein! Das ist das einzige deutliche Signal, das die Frauen hören wollen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben – nichts anderes, nicht mehr und nicht weniger! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde einiges gesagt, was ich ganz sicher so nicht stehen lassen kann.

Zum einen: Wenn die Frauenministerin den Frauen die Möglichkeit gibt, sich auch an die Frauenministerin zu wenden, dann hat sie, wie ich meine, ihre Rolle sehr wohl verstanden! Es gibt so vieles, was für Frauen oft auch mit ganz einfachen Mitteln leichter gemacht werden könnte, wenn wir es nur wüßten! Diese Unterstützung will ich den Frauen geben, und ich hoffe, daß sehr viele Frauen dieses Angebot auch in Anspruch nehmen und sich dementsprechend auch an mich wenden werden.

Es ist gerade gesagt worden, daß wir den Großteil der Punkte des Volksbegehrens überhaupt nicht zu diskutieren brauchen. – Ich muß sagen, in den Äußerungen und Argumentationen, die soeben vorgebracht wurden, war vieles, was meine Überzeugung verstärkt hat, daß wir sehr wohl darüber diskutieren müssen.

Zum Beispiel muß man meiner Meinung nach sehr wohl darüber diskutieren, ob wir eine Grundpension für die Frauen wollen oder ob wir lieber eine Pension aus Erwerbstätigkeit für alle Frauen wollen, und zwar eine eigenständige Alterssicherung, die aber darauf abzielt, daß Frauen auch die Chance bekommen, während ihres Erwerbsalters im Erwerbsleben bleiben zu können. Das sind zwei grundlegende Ansätze, die meines Erachtens auch sehr grundlegend diskutiert werden müssen.

Auch mit den Männern haben wir sehr vieles zu diskutieren, besonders mit jenen Männern, die derzeit die Nutznießer der heutigen Situation sind, zum Beispiel dann, wenn ihre Frauen zu Hause sind und seitens dieser Männer keine Beiträge zur Sozialversicherung dieser Frauen geleistet werden. Dies ist ein ganz konkreter Ansatz, der, wie ich meine, ausführlich diskutiert werden muß.

Einige weitere Punkte: – Leider hören die Freiheitlichen das jetzt nicht. (Widerspruch der Abgeordneten Apfelbeck und Haller. ) Es wurde gesagt, daß in manchen Situationen die Notwendigkeit bestehe, daß verheiratete Frauen Notstandshilfe erhalten. – Wir denken in der Zwischenzeit sehr intensiv über mögliche Maßnahmen und konkrete Wege nach. Frauen, die verheiratet sind und deren Männer ein entsprechendes Einkommen haben, fallen aus der Notstandshilfe. Diese Zeiten fehlen ihnen dann für die Pension. Es entstehen riesige Lücken, und wir haben darüber nachzudenken, wie wir diese Lücken im Hinblick auf die zukünftige Pension dieser Frauen schließen können.

Es ist auch gesagt worden, daß die Aktion "Töchter können mehr" zwar wieder aktiviert werde, aber ins Leere gehe. – Ich meine, sie geht tatsächlich ins Leere, wenn wir nicht parallel dazu entsprechend wirksame Maßnahmen setzen. Da ist die Wirtschaft ganz intensiv in die Verantwortung zu nehmen! Es wird auch nicht möglich sein – dessen müssen wir uns bewußt sein –, diese Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis zu setzen. Wenn es uns nicht gleichzeitig auch gelingt, Druck auszuüben, wird wenig zustande kommen. Daher ist es zum Beispiel ganz wichtig, zumindest jenes Anreizsystem zu schaffen, das bei öffentlichen Auftragsvergaben und bei öffentlichen Subventionen an Unternehmungen die Frauenförderung als wesentlichen Aspekt beinhaltet. Ich werde im Herbst eine entsprechende Enquete im Hohen Haus veranstalten. Es gibt entsprechende ausländische Modelle, und ich denke, diese Maßnahmen müssen zumindest in Etappen auch bei uns eingeführt werden.

Wir müssen auch überlegen: Was sind denn Frauenförderungspläne? – Auch darauf haben wir noch keine endgültige Antwort gefunden. Das Kapitel Frauen und Frauenförderung gehört in die Verfassung.

Wir haben auf Basis des Vertrages von Amsterdam einen ganz klaren Auftrag. Die Europäische Union hat uns diesbezüglich etwas vorgegeben, was wir dringend und schnell in Österreich nachzuvollziehen haben. Ich bin sehr froh drüber, daß es zum Beispiel ein Kalanke-Urteil oder ähnliche Urteile in Zukunft im Europäischen Gerichtshof nicht mehr geben kann, und daß sich die Europäische Union eindeutig dazu bekannt hat, daß Frauenförderung noch sehr lange notwendig sein wird, wenn wir wollen, daß Frauen die gleichen Chancen vorfinden.

Die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung ist wesentlich und wichtig. Das ist auch insofern eine wesentliche Angelegenheit, als nicht nur die Zahl der geringfügig Beschäftigten ständig steigt, sondern auch, weil ein Verdrängungsmechanismus entsteht. Jene Frauen, die von ihrer Vollzeit-Erwerbstätigkeit leben wollen und müssen, werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt und durch andere Frauen mit kleineren und geringfügigen Einkommen ersetzt.

Es hilft nicht, darüber zu diskutieren, daß wir diesen Frauen die Sozialversicherungsbeiträge abziehen werden müssen. Ich meine, es muß viel wichtiger und interessanter sein, den Frauen entsprechende, höherwertige Beschäftigungen zu geben und sie eben nicht in die geringfügige Beschäftigung zu drängen. Die geringfügige Beschäftigung muß meines Erachtens für die Wirtschaft ein unattraktives Beschäftigungsverhältnis werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen ergänzende Maßnahmen, und wir brauchen vor allem auch mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir müssen alles daran setzen, daß diese Kinderbetreuungseinrichtungen wirklich flächendeckend installiert werden. Da sind auch die Länder und die Gemeinden in die

Es ist vor allem auch notwendig, diese Maßnahmen so zu installieren, daß Berufstätigkeit und Familie vereinbar sind. Alles, was in die Richtung geht, Frauen ein gewisses "Zubrot" zu geben, sie mit einer Art "Almosen" zu versorgen, geht in die falsche Richtung. Frauen haben einen Anspruch darauf, selbständig, eigenständig, eigenverantwortlich leben zu können. Nur Maßnahmen, die darauf abzielen, können entsprechend greifen. Alles, was so manches Mal unter dem sozialen Aspekt gesehen wird, muß dreimal und viermal geprüft und hinterfragt werden, damit es ja nicht in die falsche Richtung geht.

Wir haben so manche soziale Maßnahme in der besten Absicht gesetzt – und erst später gemerkt, wie sehr und wie stark sie Frauen in eine Sackgasse führen. Das soll uns in Zukunft nicht mehr passieren. Das ist besonders wesentlich bei der Pensionsreform, das ist wesentlich bei der Einbeziehung aller Arbeitsverhältnisse in die Versicherung, und das ist vor allen Dingen auch wesentlich bei den Rahmenbedingungen, die wir zur Verfügung stellen.

Wenn wir darauf abzielen, alles nur als freiwillige Maßnahme zu machen, nur motivatorische Maßnahmen zu setzen, dann führt das in die falsche Richtung. Wir brauchen etwas ganz Eindeutiges, nämlich Druck und ein klares Bekenntnis zu den Frauen in unserem Land. Ich denke, das wird uns auch gelingen, und zwar auf Basis dieses Volksbegehrens und auf Basis der vielen Interessen, die auch in diesem Hause vertreten werden. Sie können sicher sein, daß sie ganz intensiv und vehement von meiner Seite vertreten werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Konrad. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Behandlung des Frauen-Volksbegehrens im Parlament als einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung und Umsetzung von wichtigen frauenpolitischen Forderungen. Erste Gespräche mit Regierungsvertretern hat es schon gegeben. Ganz im Gegensatz zu einigen Meinungen, die hier geäußert wurden, möchte ich sagen, es freut mich auch, und ich begrüße das, daß die Frauenministerin ganz ausdrücklich hinter allen Forderungen des Frauen-Volksbegehrens steht und selbstverständlich ihren politischen Einfluß geltend machen wird, um diese Forderungen umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Von einer erwünschten oder erhofften Entschärfung kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern die Frauenministerin steht voll hinter all diesen Forderungen. (Abg. Rosemarie Bauer: Frauenförderprämie!)

Ich möchte in meinen Anmerkungen im Zuge dieser ersten Lesung auf drei Bereiche eingehen. Der erste Bereich wäre der rechtliche, denn das Recht muß den Frauen zur Gleichberechtigung verhelfen. Der zweite Bereich, den ich behandeln möchte, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern, von Beruf und Familie und der dritte die Frage der Pensionen, die Vorrednerinnen heute auch schon angeschnitten haben.

Wenn gesagt wurde, daß Unterlagen zur Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen in der Verfassung vorliegen, so ist das richtig. Aber, liebe Kollegin Kammerlander, tun wir doch nicht so, als wäre es nur die Frage, ob wir das Gesetz ins Parlament bringen und darüber abstimmen. Das ist uns auch schon eingefallen, das haben wir schon vielfach versucht. Es geht wohl auch darum, eine Mehrheit dafür zustande zu bringen, und wir wissen, wie schwierig das ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Bitte, tu nicht so! Wir haben es gestern erlebt. Viele von uns waren für 0,5 Promille, aber das Gesetz ist trotzdem nicht zustande gekommen. Die Dinge liegen also schon etwas komplizierter, als du es dargestellt hast.

Ich möchte sogar einen Schritt weiter als die Frauenministerin gehen. Beim letzten Regierungsgipfel in Amsterdam hat die EU auch auf diesem Gebiet entsprechende Gleichstellungsmaßnahmen beschlossen und in die EU-Verträge aufgenommen. Ich möchte insofern weitergehen, als ich meine, daß die Aufnahme dieser Gleichstellung in die Verträge eigentlich auf Initiative Österreichs zustande gekommen ist, wodurch wir uns stark unterstützt fühlen, wenn wir auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme hinweisen.

Der zweite Bereich, mit dem ich mich kurz auseinandersetzen möchte, ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Frauen – und, ich behaupte, auch immer mehr Männer – wollen Beruf und Familie vereinbaren können. Da kommt es dann darauf an, welche Maßnahmen wir setzen.

Es sind Maßnahmen zu setzen, damit Frauen qualifizierte Arbeitsplätze bekommen; ich betone "qualifizierte Arbeitsplätze". Putzengehen und Hilfsleistungen machen sind zwar auch Bereiche, in denen Frauen tätig sind, aber da liegt nicht unser Schwerpunkt, sondern meine Betonung liegt auf "qualifizierten Frauenarbeitsplätzen". Frauen haben ein Anrecht auf Arbeitsplätze und darauf, daß sie so entlohnt werden und soviel an Gehalt bekommen, daß sie davon auch leben können.

Wir verstehen unter qualifizierten Arbeitsplätzen Arbeitsplätze im Kinderbetreuungsbereich, in Kindergärten oder auch den Beruf der Tagesmutter oder Berufe im Pflegebereich. Andere Maßnahmen, die wir eingefordert haben und an denen wir arbeiten, sind solche im Technologiebereich oder, um ein Beispiel zu nennen, das Business-Frauen-Center, das Frauen, die sich selbständig machen wollen, intensiv unterstützt. Mir liegt schon daran, deutlich zu machen, daß es mir um die qualifizierten Arbeitsplätze geht und daß wir diesbezüglich Initiativen setzen wollen.

Nach wie vor liegt die Forderung des Frauen-Volksbegehrens nach einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern auf dem Tisch. Wir sozialdemokratische Frauen unterstützen sie jedenfalls, denn das würde beiden Elternteilen die Möglichkeit bieten, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Wir wissen, daß nur ganz wenige diese Möglichkeit der Teilzeitarbeit in der Karenz, die es jetzt schon gibt, in Anspruch nehmen – nicht deshalb, weil die Eltern nicht wollen, sondern weil die Arbeitgeber ihnen oft diese Möglichkeit verwehren. Es geht darum, daß wir uns bemühen, für Eltern mit Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zustande zu bringen.

Wenn heute schon davon gesprochen wurde, daß Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbau von ganztägigen qualifizierten Kinderbetreuungseinrichtungen, notwendig sind, und wenn als andere Variante der Kinderbetreuungsscheck genannt wurde, dann kommt auch von meiner Seite ein ganz klares Wort: Wir lehnen diesen Kinderbetreuungsscheck ab, denn er ist eine Armutsfalle für Frauen! Er verschleiert die wahren Absichten, die dahinterstecken. Denn wenn einerseits Leistungen, die es heute gibt, dadurch zurückgenommen, gekürzt oder nicht mehr gegeben werden und sich die Kinderbetreuungseinrichtungen dadurch verteuern würden, aber auf der anderen Seite den Frauen dann ein Scheck gegeben werden soll, mit dem sie ihre Kinderbetreuung sicherstellen sollen, dann ist das sicher nicht die Art und Weise, wie wir uns vorstellen, Beruf und Kinder vereinbaren zu können.

Die Journalistin Elfriede Hammerl hat das im "profil" mit einem Vergleich sehr deutlich gemacht. Wie wäre es denn, wenn es einen "Gesundheitsscheck" gäbe? – Dann bestimmt jede Person mit dem Scheck selbst, ob sie sich die Mandeln selbst operiert oder Hilfe in Anspruch nimmt? Oder was wäre mit einem "Wegebauscheck"? – Bestimmt dann jede Person selbst, ob sie etwa den eigenen Weg selbst herstellt oder herstellen läßt? So kann es also nicht sein! Die Öffentlichkeit ist verantwortlich und hat für die Kinderbetreuung zu sorgen, und dafür treten wir auch ein.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Die vorgeschlagene Redezeitbeschränkung beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube, der letzte Vorschlag von Frau Kollegin Konrad hinsichtlich einer besseren Anrechnung von Kindererziehungszeiten wäre ein Vorschlag, den wir sofort mittragen könnten, damit es für Frauen in der Pension eine "wirkliche Pension" gibt. Es sollte nicht so sein, daß Frauen, die die Berufstätigkeit unterbrechen müssen, die teilzeitarbeiten, die wenig Pension beziehen, heutzutage im Alter noch Bittstellerinnen sind, vor allem Hausfrauen, die mehrere Kinder erzogen und überhaupt keine Anwartschaften haben.

Ich glaube, das Volksbegehren ist gerade in Zeiten wie diesen ein Anlaß, um über Frauenthemen zu diskutieren. Wir haben in Österreich viele Probleme im wirtschaftlichen Bereich und mit den Arbeitsplätzen. Es ist aber so, daß das Frauen-Volksbegehren die Thematik der Frauen wieder ins Gespräch gebracht hat, während man sonst sagen würde, man hat andere Probleme, sprechen wir über die wirklich wichtigen Sachen. – Dafür bin ich sehr dankbar! Ich glaube auch, wir sollten im Hohen Haus gerade unter uns Frauen der verschiedenen Parteien und ideologischen Anschauungen nicht den Fehler machen, daß wir uns gegeneinander ausspielen und uns das Leben gegenseitig schwer machen – sagen wir es einmal so. (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Alle Fraktionen haben jetzt Anträge eingebracht, und wir sollten wirklich im Gleichbehandlungsausschuß versuchen, etwas für die Frauen zu erreichen. Wir sollen Partei ergreifen, aber wir sind es, glaube ich, den Frauen schuldig, daß wir diese Chance nicht in kleinlichem Hickhack vertun, sondern wirklich die Chance ergreifen, um für Frauen etwas zu erreichen. Ich bin sicher, daß wir auch trotz der ideologisch bedingten unterschiedlichen Auffassungen einiges zur Besserstellung der Frauen erreichen können.

Die Zeit hat sich rasant geändert, für die Frauen ist viel geschehen. Wir sprechen heute von Globalisierung, von Technisierung, wir leben in einer Informationsgesellschaft. Trotzdem ist es weltweit, somit auch in Österreich so, daß Frauen auf fast allen Gebieten nach wie vor benachteiligt sind. Man muß nur auch einmal ins Hohe Haus schauen! Wir haben sehr viele Pflichten, aber noch wenig Rechte oder nicht ausreichend Rechte und auch noch sehr wenige Chancen.

Alle Frauengenerationen vor uns konnten ihren Töchtern sagen: Du wirst es besser haben! Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich das heute meiner 21jährigen Tochter sagen kann, was ich traurig finde. Vieles ist im Gespräch, und auch in vielen Bereichen merkt man, daß es ein Backlash gibt, daß den Frauen ein eisiger Wind in manchen Bereichen entgegenbläst, sei es in der Wirtschaft oder am Arbeitsplatz, wo der Verdrängungswettbewerb besonders groß ist und wo nach wie vor Frauen – zum Beispiel Frauen mit Betreuungspflichten – benachteiligt sind. Ich möchte mich auf drei wesentliche Punkte konzentrieren. Unsere Fraktionsrednerin, Kollegin Rosemarie Bauer, hat die Anträge der ÖVP schon eingehend beleuchtet. Ich möchte aber unsere drei wesentlichsten Ziele noch einmal unterstreichen.

Die drei wesentlichsten Bereiche sind Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen, denn wenn wir von Sicherheit, von Selbstbestimmung für Frauen sprechen, dann ist das Problem der Beschäftigung ein ganz zentrales. Arbeitsplätze haben, Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze sichern. – Natürlich gilt das auch für Frauen im selbständigen und nicht nur im unselbständigen Bereich. Ich glaube, man muß auch den Frauen, die wirklich nur einen geringfügigen Zuverdienst haben

Frau Ministerin! Die wirkliche Verunsicherung liegt sicher im Bereich der Pensionen, da zähle ich auf Sie und auf die Sozialministerin. Nach wie vor ist es so, daß es eklatante Unterschiede gibt. Ich habe mir das noch einmal im Sozialbericht angeschaut. Die durchschnittliche Eigenpension beträgt bei einem Mann 13 879 S, bei einer Frau 7 922 S. Wenn ich die Invaliditätspension zum Vergleich heranziehe, dann, muß ich sagen, ist es noch schlimmer, dann sind es 10 298 S für Männer, aber nur 4 801 S für Frauen.

Es ist wirklich schwierig für Frauen, wenn sie jetzt hören, in Zukunft gibt es einen anderen Durchrechnungszeitraum, es soll die 20 Jahre geben. Es gibt nach wie vor keine ausreichende Berücksichtigung der Kindererziehung. Es gibt nach wie vor viele Bereiche, wo es überhaupt keine Pensionsanwartschaft gibt. Meiner Meinung nach sollten wir uns gemeinsam noch einmal überlegen, ob für Pflegepersonen ab Stufe 4, die sonst keine Versicherung haben, nicht eine verpflichtende Versicherung eingeführt werden sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nach wie vor ist es ein ungelöstes Problem, wenn Frauen weniger als 15 Versicherungsjahre haben, und nach wie vor ist es so, daß Frauen, die ihren Beruf selbst aufgegeben haben, im Alter überhaupt keine finanzielle Absicherung haben. Wir sehen auch das Problem bei Frauen, vor allem wenn sie lange verheiratet sind, aber dann geschieden werden, die überhaupt keine sozialrechtliche Absicherung haben. Es sind viele Probleme offen, und es ist besonders schmerzhaft, daß die Verunsicherung und auch das Gefühl bei den Frauen – berechtigterweise, sage ich – sehr groß sind, daß sie in erster Linie die Bezahlerinnen des Defizits im Pensionsbereich sein sollen, obwohl sie schon jetzt eklatant benachteiligt sind.

Ich möchte hier deponieren, daß wir wirklich voll auf Sie, Frau Frauenministerin, zählen, sonst würde es noch einmal zu einer großen Benachteiligung der Frauen kommen!

Heute hat Rosemarie Bauer schon gesagt, daß für uns die Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht in Frage kommt, solange es nicht eine völlige Gleichstellung der Frauen in allen Bereichen gibt. Leider haben wir wenig Hoffnung, daß das bald der Fall sein wird, das heißt, die jetzt im Hohen Haus beschlossenen Zeiten sollen eingehalten werden. Ist es früher möglich, daß eine absolute Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen erreicht werden kann, dann wird es sicher auch in der Pension eine Gleichstellung geben können. Aber das ist noch ein sehr weiter Weg bis dahin. Ich würde dies durchaus miteinander verknüpfen und sonst nicht in Frage stellen. (Das rote Licht beim Rednerpult leuchtet auf.)  – Ist das falsch eingestellt?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich habe Ihrem Wunsch entsprechend 5 Minuten Redezeit eingestellt, das ist aber eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Sie haben nach der Geschäftsordnung noch mehr als 12 Minuten Zeit.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (fortsetzend) : Ich glaube, wir haben sehr gute Vorschläge eingebracht, wir sollten uns schnell zusammensetzen, denn es gibt einige Bereiche, meine ich, wo wir uns schnell einigen würden. Wir müssen den Auftrag der Frauen, jener, die das Volksbegehren unterschrieben haben, ernst nehmen und initiativ werden. Wir sollten wirklich Partei für die Frauen ergreifen, um endlich etwas zu erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Haller hat sich zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vorerst eine Erklärung, warum von den Freiheitlichen so wenige Abgeordnete anwesend sind: Das ist nicht eine Mißachtung von Frauenanliegen, sondern es findet derzeit eine Klubsitzung

Aber nun möchte ich zum eigentlichen Thema kommen. Frau Hillary Clinton, die First Lady der USA, meinte, ohne die volle Beteiligung von Frauen ist die Demokratie ein Widerspruch in sich. Sie hat das im Zusammenhang mit der hier in Wien gleichzeitig stattfindenden Konferenz "Women in democracy" gesagt und hat dabei die Rolle der Frauen in den postkommunistischen Ländern gemeint. Führe ich mir das jetzt als österreichische Frau zu Gemüte, was sich gestern abend und auch heute in diesem Plenum abgespielt hat, dann muß ich zum Schluß kommen: Auch in Österreich gibt es beim Demokratieverständnis zwischen Männern und Frauen und in den Parteien, vor allem in der Regierungspartei, noch sehr viel aufzuholen. (Abg. Anschober: Was hat das mit der österreichischen Frau zu tun?)

Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Denn die gestrige Bestürzung der Frau Hagenhofer und die Nötigung waren für viele Abgeordnete in diesem Parlament einwandfrei erkennbar. Das war gestern erkennbar! Ich hoffe, daß es diesen Film noch gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Natürlich! Da wird es nicht nur um ein subjektives Empfinden der Frau Hagenhofer gehen, sondern ich weiß, daß Nötigung zur Stimmabgabe und Nötigung insgesamt sehr wohl ein strafrechtlich verfolgbares Vergehen darstellen. Es ist uns Freiheitlichen eigentlich nicht so wichtig, wie sich ÖVP und SPÖ nun untereinander bezüglich der 0,5 Promille-Abstimmung bekämpfen, sondern es geht einfach um die Vorfälle, die passiert sind, um die Scheinheiligkeit, mit der in Österreich Frauenpolitik betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Einsicht in das Protokoll nehmen. Sollte es aber so sein, wie ich es gehört habe, würde diese Aussage einen Ordnungsruf verdienen. Ich werde vorher noch Einsicht in das Protokoll nehmen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! – Die Frau Bundesministerin ist verschwunden. – Gestern habe ich zum Beispiel Frau Abgeordnete Brinek bei der zweiten Abstimmung beobachtet. Sie hatte Karten mit beiden Farben mit. Sie ist nach vorne gegangen. Sie hat lange diskutiert, und dann hat sie sich – für mich: leider – für eine "falsche" Farbe entschieden und hat diese Karte in die Abstimmungsbox reingehaut. (Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!) Entschuldigung, sie hat sie in die Abstimmungsbox hineingelegt oder geworfen. Ich würde ihr niemals unterstellen, daß sie genötigt wurde, daß sie das nicht aus freien Stücken gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!)

Ich bin der Ansicht, daß jeder Abgeordnete für sein politisches Handeln verantwortlich ist, und daher glaube ich nicht, daß man den Druck bei manchen Leuten noch erhöhen sollte, bei Leuten, die einfach nicht die Nerven haben, in manchen Situationen so "cool" zu sein, hier herunterzugehen und Dinge zu sagen, die Sie vielleicht gerne gehört hätten.

Nehmen Sie das zur Kenntnis: Es gibt Frauen, die einfach mehr Mut haben, und Frauen, die sich nicht trauen, die aber dabei sind, das zu lernen. Es gibt wehrhafte Frauen und, wie ich hoffe, in Zukunft noch mehr. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Ich danke in diesem Zusammenhang den Initiatorinnen dieses Volksbegehrens, die sehr wohl mutige und wehrhafte Frauen waren, die natürlich Verbündete gesucht haben. Man kann ihnen nicht vorwerfen, daß eine dieser Verbündeten Frau Dohnal war. Sie ist ja eine Frau, die auf diesem Gebiet wirklich Erfahrung hat, die eine Expertise erstellt hat, die man sich nicht entgehen lassen wollte. Man kann das doch um Gottes willen diesen Frauen nicht vorhalten. Ich finde es wirklich mies, wie hier Polemik betrieben wird – und das nur, weil Frau Dohnal es gewagt hat, dort mitzumachen. Das ist doch unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Ich habe heute in meiner Post das Magazin "Conturen" gefunden, das vom Institut für Wirtschaft und Politik herausgegeben wird, in dem sämtliche Autoren sehr interessante Beiträge leisten. Das ist ein Institut, das Ihnen wesentlich näher steht als mir. (Abg. Dr. Ofner: Ich kenne es nicht!) Sie sitzen gerade an der Kante. Ich meine ... (Abg. Dr. Ofner: An der Kante zur ÖVP!) Genau. In diesem Magazin schreiben unter anderem Erhard Busek, Kardinal König und so weiter. Da gibt es Beiträge nur von Männern. Im hinteren Teil findet man eine Empfehlung: "Bücher quer gelesen", das sind zwei Seiten Empfehlungen von Büchern, die nur von Männern geschrieben wurden. So ist es. "Man" verweist, die Männer verweisen auf Männer, die Männer diskutieren mit Männern über Politik und Wirtschaft – und dann wundert man sich, daß man ein Frauen-Volksbegehren braucht, damit dieses Thema endlich anders behandelt wird, daß man auch den Dialog mit Frauen sucht.

Ich halte das heutzutage für absolut notwendig, und ich glaube nicht, daß wir es uns leisten können, manche Dinge, die im Gleichbehandlungsausschuß liegen, einfach liegenzulassen und nicht zu behandeln. Ich meine, der Gleichbehandlungsausschuß sollte jetzt mit Vollgas arbeiten, denn dann hätten wir die Chance, wirklich etwas zu ändern.

Was ich nicht verstehe, ist, daß Sie gesagt haben: Mit dem Vertrag von Amsterdam gibt uns die EU etwas vor, was wir schnell nachzuvollziehen haben. – Ich brauche keinen Druck von außen, sondern ich hätte mir gewünscht, daß wir jetzt schon wesentlich länger dabei wären, ohne daß wir warten müssen, daß sich die Männer – denn es waren nur Männer – in Amsterdam einigen. Es gab im ganzen Vorbereitungskomitee, in das Herr Scheich von uns entsandt worden ist, keine einzige Frau, die diesen Vertrag vorher mitverhandelt hätte. Die einzige Frau, die entsandt worden wäre, war aus dem Europäischen Parlament. Diese wurde aber nicht zugelassen. Das war ein Skandal!

Es war erst recht ein Skandal, als es darum ging, was mit der Frauenpolitik in der EU zu tun wäre. Die Peinlichkeit gipfelte darin, daß die Herren gesagt haben: Bitte, die anwesenden Beamtinnen sollen sich jetzt miteinander unterhalten, denn wir sind ja nicht in der Lage, das korrekt und gut zu formulieren. – Das war die Peinlichkeit! Europa wird von Männern verhandelt – und nicht von Frauen. Wir sollten reklamieren, daß es mindestens einen Frauenanteil von 50 Prozent in jedem Verhandlungsteam gibt. Das wäre eine Innovation, die notwendig ist. Dabei würde ich mir Impulse von Ihnen, Frau Bundesministerin, wünschen.

Zum Thema EU noch folgendes: Wir haben Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die im speziellen für Frauen notwendig sind, die über das AMS verwaltet werden. Das heißt, das sind Qualifizierungskurse, bei denen im Prinzip Privatinitiativen Qualifizierungskurse für Frauen anbieten könnten. Tatsache ist, daß das AMS befürchtet, daß das Bildungsinstitut des AMS, das BFI, Konkurrenz bekommt. Alle Privatinitiativen wurden nicht finanziert. Diese Information habe ich von einer Dame, die auf einer Liste der ÖVP kandidiert hat, von Frau Irene Schulte, die sich sehr darüber beklagt hat, daß man nicht mehr Frauenqualifikationskurse als Privatinitiative anbieten kann, weil man keine Kofinanzierung vom österreichischen Staat erhält und dadurch keine Gelder von der EU bekommt. Das wäre eine Aktion, Frau Bundesministerin, bei der Sie sehr hoch punkten könnten.

Weiters zum Thema Frauen an der Universität und Forscherinnen: Heute früh hat meine Kollegin Klara Motter Herrn Finanzminister Edlinger gefragt, ob es nicht möglich wäre, einen Teil dieser "Technologiemilliarde" für Forscherinnen zu reservieren. – Der Bundesminister wußte gar nichts davon. Der Bundesminister hat sich nicht einmal überlegt, daß wir in Österreich keine beziehungsweise viel zu wenig Forscherinnen haben. Diese wurden bis jetzt nicht ausreichend unterstützt, und daher sind auch bei dieser Milliarde nicht Überlegungen in die Richtung angestellt worden, daß man einen Impuls in diese Richtung setzen könnte.

Frau Bundesministerin! Bitte unterhalten Sie sich mit dem Bundesminister für Finanzen! Vielleicht könnten wir von dieser einen Milliarde einen Teil für Forscherinnen abzweigen. Das wäre wirklich sehr nett. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bin etwas bestürzt darüber, daß die Debatte über dieses an und für sich sehr wichtige Thema dazu benützt wird, noch etwas parteipolitisches Kleingeld von gestern zu wechseln und hier eine Debatte zu führen, die meiner Ansicht nach mit der Thematik, die wir heute vordringlich behandeln sollten, nichts bis sehr wenig zu tun hat.

Die eigentliche Frage ist aber, meine Damen und Herren, wie wir Parteienvertreter mit den Themen dieses Frauen-Volksbegehrens umgehen. Ich erinnere nur an einige von den Frauen im Frauen-Volksbegehren genannten Themen, wie etwa die Forderung nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die in mehreren Forderungen enthalten ist. Sie wird von bestimmten politischen Parteien umgewandelt, in diesem Fall hauptsächlich von der ÖVP – Gott sei Dank gibt es auch noch andere Meinungen – und von der FPÖ. Es gibt die Forderung nach einem Kinderbetreuungsscheck, was nichts anderes heißt, als daß Frauen aus dem Arbeitsmarkt ausgekauft werden sollen.

Falls Ihnen dieser Unterschied nicht geläufig ist, meine sehr geehrten Damen von den Freiheitlichen – der Herr Ofner ist auch da, Entschuldigung, den habe ich übersehen (Abg. Dr. Ofner: Ich bin geschlechtsneutral!)  –, möchte ich doch sagen, er ist sehr essentiell für die Frauen; denn entweder versteht man sich dazu, daß Frauen nach wie vor zu Hause bleiben sollen und dafür ein bißchen Geld erhalten, eine Alimentation, mit der sie das Zuhausesein einigermaßen erträglich finden könnten, und sich der Familie widmen (Abg. Apfelbeck: Wenn sie wollen! – Abg. Haller: Wahlfreiheit!) , oder man bekennt sich dazu, auf das, worauf die Frauen sehr großen Wert legen, einzugehen und ihren Interessen, zumindest teilweise, Berücksichtigung durch legistische Maßnahmen zu verschaffen. Aber das ist ja ein großer Unterschied.

Zweiter Punkt ist die Forderung nach Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern. Diese Forderung des Frauen-Volksbegehrens wird – und das geht auch an die Adresse der SPÖ – durch die Verfügbarkeits- und Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz konterkariert.

Ich weiß schon, Frau Ministerin, Sie äußern manchmal, was Sie in dieser Hinsicht nicht für richtig halten; aber das ist mir zu wenig. Sie wissen genausogut wie ich – vermute ich einmal –, daß Hunderte Frauen bereits betroffen sind und daß Hunderte Frauen in Österreich Bescheide vom Arbeitsmarktservice erhalten haben, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Ich habe es selbst nicht geglaubt. Ich habe geglaubt, das sei nur eine theoretische Bestimmung, weil uns das Sozialministerium, die Frau Sozialministerin oder auch die Verantwortlichen des AMS immer versichern, das werde ja bei Frauen nicht vollzogen. Ich weiß aber sehr wohl aus der Praxis, daß es darüber eine erkleckliche Anzahl von Klagen, von Beschwerden von Frauen gibt, die gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservices berufen haben. Diese haben in der Berufungsinstanz nicht recht bekommen, haben aber nicht den Mut, diese Fragen bis zum Verwaltungsgerichtshof zu tragen, weil das natürlich eine sehr aufwendige Sache ist.

Aber das ist die Realität, die schon teilweise vor dem Frauen-Volksbegehren existiert hat. Das ist mir schon klar, aber wir sollten doch diese Sachen endlich ernst nehmen. Die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Frauen wird durch den ideologischen "Quargelsturz", den ÖVP und FPÖ mit der verfassungsrechtlichen Bevorzugung der Familie erreichen wollen, erstickt. Das halte ich – und wir hatten ja schon die Möglichkeit, darüber zu diskutieren – für einen nicht gerade geringen Affront gegenüber den Frauen.

Der Forderung nach einer eigenständigen Alterssicherung – und das betrifft Sie, Frau Ministerin – wird eigentlich in der Realität – nicht durch das, was Sie sagen – zynisch begegnet, nämlich durch die Forderung, durch den Vorschlag nach Ausweitung des Bemessungszeitraums, durch die Anspruchsvoraussetzung von 15 Jahren, die erhöht werden. Die Anspruchsvoraussetzung wird zwar nicht erhöht, aber sie schränkt de facto den Zugang der Frauen zur Alterspension ein. Man müßte von Ihrer Seite eigentlich fordern, daß diese Anspruchsvoraus

Wenn wir diese Frage ernst nehmen wollen, dann müßten wir schon ins Detail gehen. Andernfalls können wir diese Debatte bleiben lassen und verlieren uns in Allgemeinplätzen. Dann sollten wir aber auch so ehrlich sein, den Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens und jenen, die es unterschrieben haben, zu sagen: Wir können und wollen nicht.

Aber in einer Zeit, in der gleichzeitig immer mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse existieren, in der immer mehr Frauen in Teilzeit arbeiten müssen – egal, ob sie das wollen oder nicht – und deshalb keinen ausreichenden Pensionsanspruch erwerben können, in der alle anderen legistischen Maßnahmen greifen, die diese existentielle Absicherung der Frauen behindern oder einschränken, in dieser Zeit davon zu reden, es sei möglich, im Rahmen des ASVG diese eigenständige Absicherung zu erreichen, halte ich für vermessen. Das hat leider schon etwas mit Realitätsverweigerung zu tun. Das ASVG ist in seiner derzeitigen Konstruktion mit diesen Voraussetzungen, die es beinhaltet, nicht imstande, den Frauen eine eigenständige Altersversorgung zu bieten. Ihre Vorgängerin hat ja genau aus dieser Überlegung heraus versucht, ein Modell zu entwickeln, und zwar mit einer Grundsicherung für alle im Alter, das dem Rechnung trägt.

Ich meine, meine Damen und Herren, diese Punkte sollten eigentlich geeignet sein, etwas mehr in die Sache hineinzugehen, die Diskussion auf der einen Seite zu versachlichen, auf der anderen Seite aber auch die gesellschaftspolitischen Zuspitzungen etwas voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, vor allem die Herren in diesem Hohen Haus! Ich möchte Ihnen, den Männern, die Kraft geben und sie dazu ermutigen, über ihren langen Schatten, den sie in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft werfen, zu springen und diesen Anliegen der Frauen im Frauen-Volksbegehren etwas mehr Rechnung zu tragen, indem Sie diese Debatte, meine Herren, etwas ernster nehmen.

Abschließend bringe ich Ihnen den Entschließungsantrag betreffend Arbeitslosenversicherung, Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen – das ist der Punkt, den ich auch erwähnt habe – zur Kenntnis:

der Abgeordneten Öllinger, Pollet-Kammerlander, Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend Arbeitslosenversicherung Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag, der die entsprechenden Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsrecht ändert, binnen drei Monaten dem Nationalrat zuzuleiten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Öllinger! Gemäß § 69 Abs. 6 gibt es folgende Regelung: In der ersten Lesung dürfen nur Anträge auf Wahl eines besonderen Aus

Sie haben also, würde ich sagen, Ihre Meinung bekundet, aber keinen formellen Entschließungsantrag gestellt. Sie können einen Selbständigen Antrag später noch einbringen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Diskussion vergißt man wieder, wie groß der Erfolg dieses Volksbegehrens war – nicht nur, weil es Hunderttausende Menschen, vor allem Frauen, unterzeichnet haben, sondern weil dies bedeutet, daß es wieder eine soziale Bewegung in Österreich gibt. Ich halte eine Frauenbewegung außerhalb der Parteien für sehr wichtig, da sie uns Politikerinnen in unserer Tätigkeit sehr unterstützt.

Durch die Diskussion der letzten Stunden ist auch ein bißchen der Eindruck entstanden, wir würden wieder bei Adam und Eva anfangen. Meiner Ansicht nach können aber viele der berechtigten Forderungen nur deshalb formuliert werden, weil in den letzten Jahren sehr viel geschehen ist.

Kollegin Haller hat sich – das weiß ich aufgrund ihrer Tätigkeit im Familienausschuß – nicht sehr in diese Materie vertieft. Es ist ihr deshalb auch entgangen, daß in den siebziger Jahren die Familienrechtsreform und die Frage der Fristenregelung (Abg. Dr. Mertel: Die Individualbesteuerung!) sehr wesentlich zur persönlichen Unabhängigkeit der Frauen beigetragen hat.

In den darauf folgenden Jahren ging es vor allem um Fragen der Gleichstellung in der Arbeitswelt. So gab es damals die heute schon öfter erwähnte Aktion "Töchter können mehr", die Gleichbehandlungsgesetzgebung, Frauenförderungsprogramme, Schutz vor Gewalt in der Familie – vor allem für Frauen und Kinder – mit Wegweiserecht und Interventionsstellen.

Nichtsdestotrotz gibt es immer noch eine Diskrepanz zwischen der gesetzlichen Gleichstellung und der realen Lebenswelt von Frauen. Es ist mir daher sehr recht, wenn Frauen formulieren, was geändert werden muß. Die Tatsache, daß zwei Drittel der Unterzeichnerinnen dieses Volksbegehrens Frauen waren, beweist, wie notwendig diese Änderungen sind. Denn diese Frauen wissen, wovon sie sprechen, weil sie – unabhängig davon, aus welchem sozialen und persönlichen Umfeld sie kommen – täglich erfahren, was Diskriminierung bedeutet.

Sie alle wissen auch, daß Frauen im Vergleich zu Männern rechtlich und sozial um vieles schlechter abgesichert sind. Grund dafür ist, daß diese Systeme, vor allem das Pensionssystem, auf typische Männerbiographien abgestimmt sind. In einem neuen Modell der Altersabsicherung muß es in erster Linie darum gehen, die Frauen in der Erwerbstätigkeit zu halten, um zu verhindern, daß im Alter die Armut weiblich ist. Denn Frauen wollen nicht durch irgendwelche Almosen für Benachteiligungen entschädigt werden, sondern wollen, daß diese Benachteiligungen beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir unterstützen daher all jene Forderungen nach Verbesserung der eigenständigen Existenzbedingung von Frauen, wie sie auch im Frauen-Volksbegehren formuliert sind, lehnen hingegen jene Vorschläge, die Frauen in ihre traditionelle Rolle zurückdrängen – und die auch heute wieder gekommen sind –, ab.

Als Beispiel für diese traditionelle Diskriminierung von Frauen möchte ich die Forderung nach Einführung eines Kinderbetreuungsschecks nennen. Statt Familienbeihilfen, Karenzgeld und weiteren Sozial- und Zusatzleistungen soll es einen Scheck geben. – Auf der anderen Seite wissen wir aber genau, daß es zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen gibt und die Mütter gar keine Wahlmöglichkeit haben. Das bedeutet nun, daß die Mütter zwar einen Scheck in der Hand hätten, Haushalt und Kinder aber selbst übernehmen müßten. Dem können wir uns nicht an

Dieses Volksbegehren ist – davon bin ich überzeugt – ein Auftrag an die Politik und auch an die Wirtschaft, denn es ist unerträglich, daß Frauen im Durchschnitt noch immer um ein Drittel weniger verdienen als Männer.

Meine Politisierung hat nicht nur in der Sozialistischen Jugend, sondern auch in der Frauenbewegung begonnen. Damals ging es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Ich habe als sehr junger Mensch viele Diskussionen darüber geführt und geglaubt, diese in Zukunft nicht mehr führen zu müssen. – Die heutigen Debattenbeiträge hier, vor allem seitens der Freiheitlichen Partei, haben mir gezeigt, daß das doch wieder notwendig geworden ist. Umso wichtiger ist die Frauenbewegung.

Wir müssen die nötigen Maßnahmen rasch umsetzen, etwa die Verankerung der Gleichstellung der Frauen in der Verfassung. Ich halte keine einzige Forderung des Volksbegehrens für unerfüllbar oder überflüssig. Wir Sozialdemokratinnen werden uns um eine Diskussion und rasche Umsetzung dieser Punkte bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es in der Frauenfrage immer mit dem Zitat: "Den Männern ihre Rechte und nicht mehr, den Frauen ihre Rechte und nicht weniger." (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Debatte und zum Volksbegehren selbst wäre das geflügelte Wort angebracht: "Gut und gutgemeint muß nicht dasselbe sein." (Abg. Dr. Khol: Ja!)

Das Frauen-Volksbegehren war gutgemeint, und es hat auch ein wesentliches Ziel erreicht: Erstmals haben Frauen auf ihre Probleme aufmerksam gemacht und andere Frauen zum Nachdenken genötigt, eingeladen, aufgefordert – wie immer Sie das formulieren wollen. Heute haben wir auch die Standpunkte aller im Parlament vertretenen Parteien dazu gehört.

Die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens haben gesagt, daß sich eine Parlamentarierin, die die Forderungen des Volksbegehrens unterstützt, daran messen lassen müsse, ob diese auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. Das ist meiner Ansicht nach der Grund dafür, daß viele Frauen und Männer nicht unterschrieben haben, obwohl sie grundsätzliche Anliegen und einige Forderungen daraus sehr wohl unterstützen könnten. Das sei angemerkt.

Nach Meinung der Österreichischen Volkspartei muß man in der Frauenpolitik zwischen einzelnen Gruppen, die verschiedene Bedürfnisse haben, unterscheiden.

Eine altersmäßige Unterteilung ergibt zum einen die Gruppe jener Frauen, die ihre Berufslaufbahn bereits abgeschlossen haben und nun als Seniorinnen gelten. Sie sind noch aktive Mütter, Großmütter und Partnerinnen. Viele von ihnen gehören, um mit Christine Nöstlinger zu sprechen, zu den "ganz armen Frauen". Für diese haben die ÖAAB-Frauen vor längerer Zeit ein Modell ausgearbeitet, das ihnen vor allem bei Scheidungsproblemen helfen soll. Die ÖVP-Frauen haben Ihnen das in einem Entschließungsantrag vorgestellt. Wenn noch Zeit bleibt, werde ich darauf eingehen.

Frauenpolitik heißt aber auch, an jene zu denken, die gerade ins aktive Leben einsteigen. Schülerinnen, Schulabgängerinnen, Abgängerinnen von Ausbildungsgängen haben es heute doppelt so schwer wie früher, obwohl sie formal besser ausgebildet sind. Für sie sind Motivationsprogramme und Netzwerke notwendig, Politik auf einer symbolischen, immateriellen, nicht so sehr auf der aktiven, das heißt unmittelbaren Maßnahmenebene.

Man muß aber auch, wie es heute bereits vielfach angeklungen ist, grundsätzlich zwischen Frauen- und Familienpolitik unterscheiden. Die Frauenpolitik ist weiterreichend, hat aber auch etwas mit Familienpolitik zu tun.

Ein kleines Aperçu zu einem vieldiskutierten Punkt, dem Betreuungsscheck – die schon zitierte Elfriede Hammerl hat vielleicht bei Gertrude Brinek abgeschrieben: Ich habe vor etwa zwei Monaten den Gedanken "Was könnte denn noch alles verscheckt werden" in einer internen Vereinszeitung entwickelt. Das ist ebenso ein Fall von "Gut und gutgemeint muß nicht dasselbe sein!". Lassen wir aber diejenigen, die gutmeinend unterwegs sind, eine Idee entwickeln und diskutieren, damit die aus frauenpolitischer Sicht negativen Dimensionen aufgezeigt und ausgemerzt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Frau Abgeordnete Mertel! Ich bin guter Dinge (Abg. Öllinger: Ich leider nicht!), wenn ich in der Zeitschrift "Familie", dem Organ des Familienbundes, lese, daß es wichtigster Punkt in der Frauen- und Familienpolitik sei, Anreize zu schaffen, daß Frauen mehr bezahlte Arbeit und Männer mehr unbezahlte Arbeit machen. Das kann nur in die richtige Richtung gehen! Ich vertraue darauf! (Abg. Öllinger: Ich bin Realist!)

Ein zweiter wesentlicher Punkt in diesem Artikel besagt, daß eine der stärksten Bedrohungen für das familiäre Kindeswohl die aus vielen Gründen weitverbreitete Abwesenheit der Väter ist. Männerselbstentwicklung sei daher der wichtigste Beitrag zu einem harmonischen Familienleben. Setzen wir also Incentives, damit Männer mehr unbezahlte Arbeit und Frauen mehr bezahlte machen, setzen wir Incentives, daß Männer ihren Erziehungspflichten nachkommen.

Was ist vordringlich? – Den ganz armen Frauen, jenen, die von einer Scheidung bedroht sind, zu helfen, indem man dem Ehemann beibringt, daß in einer Familie jeder seinen Beitrag leisten muß und er sich nicht still und leise verabschieden kann, sondern auch etwas tun muß.

Da in der Geschlechterpolitik die Symbolik sehr wichtig ist, soll die getrennte Behandlung von Ansprüchen aus Leistungen der Pensionen auch den Frauen in aktiver und aufrechter Ehe zustehen. Das ist eine wichtige Geste. Unsere Bäuerinnen sagen uns, wie wichtig ihnen diese Errungenschaft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Gredler, ich muß das nicht im Detail ausführen: In der Volkspartei haben alle Frauen und Männer gestern ihre Wahl unbeeinflußt getroffen. Sie braucht sich darüber keine Sorgen zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Abgeordnete Konrad, ich möchte auf Ihre Ausführungen näher eingehen. Sie haben in einer fast zehnminütigen Rede erklärt, in welchen Punkten Sie besonders hinter dem Frauen-Volksbegehren stehen und welche Themen Sie darüber hinaus noch forcieren wollen, um Österreichs Frauen zu unterstützen. Sie haben das als Abgeordnete gesagt. – Frau Kollegin Konrad! Sie hätten als Bundesministerin genug Zeit gehabt, sämtliche Themen, die im Frauen-Volksbegehren angeschnitten wurden, wenigstens im Ansatz einzubringen! (Abg. Dr. Mertel: Aber! Übertreiben Sie nicht so!) Das haben Sie aber überhaupt nicht gemacht!

Nein, das ist nicht lächerlich. Frau Kollegin! Das Volksbegehren war die Antwort auf Ihre Säumigkeit! (Abg. Dr. Konrad: Nein!) Selbstverständlich! Denn ein Volksbegehren ist ein Instrument der Bevölkerung, die mit der Gesetzeslage nicht zufrieden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Volksbegehren bringen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in diesem Fall die der Frauen, zum Ausdruck. (Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!) Jawohl! Durch ein Volksbegehren setzt die Bevölkerung ein Signal, daß die Bundesregierung säumig ist und endlich etwas unternehmen soll. Unternehmen Sie etwas! Aber wann? (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!)

Ich frage: Warum wurde das, was heute über die Forderungen des Volksbegehrens gesprochen wurde, im Zusammenhang mit der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses abgesagt? Damals wäre das Frauen-Volksbegehren auf der Tagesordnung gestanden. – Aber ganz im Gegenteil: Am selben Tag haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als ein Hearing über eine Quotenregelung für politische Mandatarinnen zu veranstalten. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?) Die Behandlung des Volksbegehrens haben Sie abgesagt. Heute wird nur darüber geredet, damit morgen in den Medien zu lesen ist, was die Frauen-Vertreterinnen alles für die Frauen machen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!) Das bin ich sehr wohl!

Wenn Sie sich entschlossen hätten, die Thematik "Frauen-Volksbegehren" im Gleichbehandlungsausschuß auf die Tagesordnung zu setzen, hätte das reale Auswirkungen gehabt. Das haben Sie aber abgesagt und statt dessen einen Unterausschuß über ein Thema, das die österreichischen Frauen an und für sich nicht so sehr interessiert, einberufen. (Abg. Fuchs: Ausschließlich Ihre Einschätzung!)

Zum zweiten sollten zum Beispiel auch die weiblichen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, alle Gesetzentwürfe oder Ministerratsbeschlüsse auf negative Auswirkungen für Frauen zu überprüfen und gegebenenfalls nicht zuzustimmen. Das vermisse ich heute – und das hat auch Frau Ministerin Konrad verabsäumt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Konrad. )

Frau Kollegin Konrad! Ich habe es schon das letzte Mal gesagt, und Sie werden das immer wieder von mir hören: Sie als Frau haben dem Belastungspaket II, das Frauen massiv benachteiligt, zugestimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das werde ich Ihnen immer wieder zum Vorwurf machen. Wir reden über eine Quotenregelung für Frauen in der Politik, weil sie eine andere Sicht der Dinge haben. Sie haben bewiesen, daß Sie die Dinge nicht anders sehen, sondern Sie haben mit den Männern solidarisch dem Belastungspaket für Frauen zugestimmt!

Noch einmal zu den Vorfällen von gestern: Ich habe es persönlich gesehen und wundere mich wirklich, daß die Frauen dieses Hauses nicht solidarisch hinter der Kollegin Hagenhofer stehen. Denn jeder konnte sehen, was sich da abgespielt hat! (Abg. Fuchs: Was hat sich denn abgespielt? Sagen Sie uns das!) Jetzt aber lassen Sie sie im Regen stehen!

Kollegin Hagenhofer wurde zur Stimmabgabe gezwungen. Sie wollte offenbar gar nicht, denn der Buchstabe "V" war schon ausgerufen: Herr Kollege Parnigoni ist nach hinten gegangen und hat die Kollegin mit Drohgebärden heruntergeschickt.

Wir werden das ja noch im Film sehen. (Abg. Mag. Posch: Redezeit!) Daß die Kollegin danach weinend hinausgelaufen ist, beeindruckt Sie überhaupt nicht! Sie sind nur im Saal gesessen und haben getuschelt! Statt daß die Frauen hinter der Kollegin stehen, nehmen Sie den Kollegen

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. –Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nur der Ordnung halber und für das Protokoll halte ich fest, daß Frau Kollegin Madl eben einen strafrechtlich relevanten Vorwurf erhoben hat. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt gehen wir!) Sie hat klar behauptet, daß Frau Hagenhofer zur Abstimmung gezwungen wurde. Das ist der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung. Ich bitte, zu untersuchen, wie die sozialdemokratische Fraktion zu diesem strafrechtlich relevanten Vorwurf steht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit (Abg. Dr. Mertel: Stimmt! Die bremsen nur dauernd!), und zwar deswegen, weil in unseren Köpfen ... (Abg. Dr. Mertel verläßt den Saal.) Frau Abgeordnete Mertel hat einen Zwischenruf gemacht – und jetzt entschwindet Sie. Grüß Gott! (Abg. Dr. Ofner: Das ist doch immer so!)

Sie haben mich nicht ausreden lassen. Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit, weil ich überzeugt davon bin, daß sich vor allem in den Köpfen von uns Männern etwas ändern muß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)

Frauenpolitik ist selbstverständlich auch eine ökonomische Frage. Ich bedauere daher, daß sich die Wirtschaftssprecher der anderen Parteien zu diesem Thema verschweigen. Es ist für sie einfacher, die Frauen diskutieren zu lassen, als zu den Themen, die heute zur Diskussion stehen, konkret Stellung zu nehmen.

Für mich ist die Gleichstellung ein Selbstverständnis, das es leider noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft gibt. Also haben die Frauen das Recht und auch die Pflicht, darauf hinzuweisen.

Ich habe vor allem deswegen den Mut, heute vor Ihnen zu diesem Thema zu sprechen (Abg. Seidinger: Mut brauchen Sie dazu nicht!), weil ich Ihnen stolz mitteilen kann, daß unser Unternehmen in Oberösterreich zu den zehn frauenfreundlichsten Betrieben gewählt wurde. Daher habe ich, wie ich glaube, die Kompetenz, zu dieser Frage zu sprechen. Für uns ist es schlicht und ergreifend ein Teil der Unternehmenskultur, daß Frauen und Männer in unserem Unternehmen arbeiten und daß wir ohne Fundamentalismus ganz selbstverständlich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich zugehen.

Dennoch habe ich das Frauen-Volksbegehren bewußt nicht unterschrieben, weil ich einige Punkte für unrealistisch und kontraproduktiv halte; das werde ich auch noch genauer erläutern.

Ich vertrete einen Standpunkt, der im Gegensatz zur Meinung von Frau Kollegin Bures steht. Sie hat wörtlich gesagt, daß Ihrer Ansicht nach keine Forderung des Frauen-Volksbegehrens überflüssig oder nicht umsetzbar sei und die Sozialdemokraten alle Forderungen umsetzen würden. Ich glaube, daß das nicht möglich sein wird, und ich kann das auch begründen. Als Wirtschaftssprecher bin ich zu positiver und kritischer Analyse dieser Forderungen verpflichtet und möchte zu diesem Zweck nur vier Punkte herausgreifen.

Die erste dieser Forderungen bezieht sich darauf, daß ein Unternehmen nur dann Förderungen oder öffentliche Aufträge erhalten soll, wenn in dem Unternehmen auf allen Hierarchiestufen der Anteil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parität von 48 Prozent Männern zu 52 Prozent Frauen entspricht. Meine Damen und Herren! Dieses Anliegen kann im besten Fall ein Ziel sein, aber nicht eine Forderung in so apodiktischer Form, wie sie im Volksbegehren steht. Wenn Sie dafür eine bessere Formulierung gefunden hätten, könnte das auf eine Art Bevorzugung abzielen. Ich könnte mich damit einverstanden erklären, daß man für die Auftragsvergabe folgen

Es steht aber anders darin, Herr Kollege, und ich habe als Wirtschaftssprecher meiner Fraktion im Hohen Haus die Aufgabe, den Text so, wie er vorliegt, in ökonomischer Hinsicht zu analysieren!

Was im zweiten Punkt bezweckt wird, nämlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ist zwar – Gott sei Dank – in einem Gesetz festgeschrieben, aber leider noch nicht Realität geworden. Dabei geht es tatsächlich um eine ökonomische Frage, in der wir mehr politischen Druck erzeugen müssen. In dieser Hinsicht müssen wir vor allem – deshalb habe ich gesagt, daß Frauenpolitik weitgehend auch Männerangelegenheit ist – in den Köpfen der Männer eine Veränderung bewirken. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Ing. Langthaler. )

Ich muß als Ökonom aber unmißverständlich hinzufügen, daß ein jährlich an die Lebenshaltungskosten angeglichener Brutto-Mindestlohn von 15 000 S auf nichts anderes hinausliefe als auf eine Einkommensanpassung nach Art der "scala mobile", die in Italien 20 Jahre lang wirksam war und zu furchtbar hoher Inflation geführt hat. Genauso verhält es sich mit dem gestern von Kollegen Ofner eingebrachten Antrag der Freiheitlichen zur Pensionssicherung: So gut er auch gemeint sein mag, so unrealistisch ist er aus ökonomischer Sicht, weil niemand versprechen kann, daß sich der Lebenshaltungskostenindex und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes parallel entwickeln. Der zweite Punkt des Volksbegehrens enthält daher Versprechungen, die ökonomisch nicht umsetzbar sind. Ich warne Sie davor, in diese Richtung zu marschieren, weil das gegenüber der ökonomischen Realität nicht durchsetzbar ist. (Abg. Öllinger: Kollege Peter! Sind 15 000 S zuviel für 40 Stunden Arbeit?)

Nein! Herr Kollege Öllinger! 15 000 S brutto, das ist sehr, sehr wenig. Aber das Problem besteht darin, daß Arbeitskosten nur in gewissem Umfang darstellbar sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir können uns Arbeitskosten als Ziel setzen, wir können uns Bruttolöhne als Ziel setzen, oder wir können die Arbeitskosten gleich lassen und über Auslagerung von Lohnnebenkosten-Bestandteilen die Bruttolöhne sogar anheben – dafür habe ich mich immer wieder im Hohen Haus eingesetzt. Aber es wäre meiner Ansicht nach unseriös, absolute ökonomische Zahlen in dieser Form festzulegen. Ich betrachte es als meine Verantwortung, das hier in aller Seriosität zu sagen. (Abg. Öllinger: Betrachten Sie das als soziale Vorgangsweise? – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Herr Kollege Posch! Die Volkswirtschaft ist nichts anderes als die Summe der Betriebswirtschaften. Wenn die Betriebswirtschaften nicht funktionieren, wird auch die Volkswirtschaft nicht funktionieren, denn Beschäftigung findet im volkswirtschaftlichen Rahmen innerhalb der Betriebswirtschaften statt. Wenn Sie Betriebswirtschaften mit Kosten und Vorschriften überlasten, die auf dem Markt nicht darstellbar sind, werden Sie das Ergebnis herbeiführen, das wir heute erreicht haben: eine bedauernswerte Unterbeschäftigung, die mir große Sorgen macht!

Einige wenige Sätze zum achten Punkt des Volksbegehrens: Darin geht es um den gesetzlich garantierten Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollarbeitszeit. – Aus ökonomischer Sicht bedeutet die Umsetzung eines solchen sozialpolitischen Zieles nichts anderes als eine mindestens sechsjährige Unkündbarkeit. Dazu steht im Gegensatz, daß wir heute über unsere Möglichkeiten diskutieren, im öffentlichen Dienst Pragmatisierungen und Definitivstellungen schrittweise zurückzudrängen, um mehr Flexibilität im Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Daher halte ich die Diskussion darüber für notwendig, inwieweit eine solche Forderung umsetzbar wäre.

Der neunte Punkt sieht die Ausdehnung der Behaltefrist am Arbeitsplatz nach der Karenzzeit auf 26 Wochen vor und enthält damit eine der Schutzbestimmungen, die vordergründig sehr gut klingen und sich argumentativ begründen lassen. Ich weise jedoch darauf hin, daß Schutzbe

Meine Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, Frauen oder auch Männern – von ihnen sind zwar nur wenige in Karenz, aber das gibt es ja auch – die Möglichkeit zu geben, nach konsumierter Karenz oder begleitend vielleicht auch schon während der Karenz im Unternehmen mitzutun und einbezogen zu bleiben, um nachher wieder einsteigen zu können. (Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei Kellnerinnen mit der Behaltefrist? – Weitere Zwischenrufe.)

Lieber Herr Posch! Wir tun sehr viel dafür. Es ist für uns nicht die Frage, ob ein Mann unser Kellner oder eine Frau unsere Kellnerin ist (Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei der Behaltefrist?), sondern uns geht es darum, die Mitarbeiter zu schulen. Denn wir wissen, daß wir nur mit geschulten und guten Mitarbeitern – sprich: Gastgebern – bei Ihnen als Gast, Herr Posch, erfolgreich sein können. (Abg. Mag. Posch: Mit einer Änderung ...!)

Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich freue mich über die Diskussion und würde mir darüber eine noch viel intensivere Diskussion wünschen. Denn sie führt zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins und wird zuletzt in manchen Männerbetonschädeln einiges aufbrechen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Ing. Langthaler. )

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich x-mal gefragt, welche Beweggründe es dafür gibt, daß eine Partei, die mehr als ein Vierteljahrhundert lang in der Regierung ist und die Frauenministerin stellt, seit es das Frauenministerium gibt, daß also eine solche Partei, vor allem in Person einer ehemaligen Frauenministerin, ein Frauen-Volksbegehren unterstützt sowie anschließend hier behandelt und dabei sämtliche Rechte der Frauen herauskehrt.

Seit gestern ist es mir klar, Frau Minister! Seit gestern weiß ich, warum das für Ihre Partei dringend notwendig ist. Ich möchte Ihnen sagen, daß es mir jetzt leid tut, das Frauen-Volksbegehren nicht selbst unterzeichnet zu haben. Damit komme ich auf den Zweck dieses Debattenbeitrags zu sprechen, nämlich darauf hinzuweisen, was sich gestern hier im Hause abspielte. Wir konnten es von unseren Sitzen aus genau beobachten. Wenn eine Abgeordnete von einem Fraktionskollegen – aber als "Kollegen" will ich ihn lieber nicht bezeichnen – bei den Schultern genommen, hochgezogen und heruntergedrängt, also zur Abstimmung mehr oder weniger gezwungen wird, wenn eine Partei soweit gekommen ist, dann muß sie wirklich ein Volksbegehren massiv unterstützen, damit die Frauen in Ihren Reihen überhaupt zu ihren Rechten kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Lassen Sie das einmal sein!)

Das ist das Problem dieser Partei. Mir tut es aus diesem Blickwinkel von Herzen leid, daß ich das Frauen-Volksbegehren nicht unterzeichnet habe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise das Frauen-Volksbegehren, 716 der Beilagen, dem Gleichbehandlungsausschuß zu.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung.

Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die erste Wortmeldung liegt von Abgeordnetem Dr. Ofner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. (Abg. Dr. Ofner  – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten?) Ja, laut dem, was mir der Bildschirm zeigt. Aber Sie können auch einen anderen Wunsch äußern. (Abg. Dr. Ofner: Ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen! Für den Fall, daß es länger als 10 Minuten dauert, bitte ich schon jetzt um Verständnis!)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lauschangriff, Rasterfahndung – das sind die Schlagworte für das Vorhaben, um das es heute geht.

Wir alle wissen, daß man einer modernen Kriminalität, die mit allen Methoden arbeitet, die unsere Zeit bietet, nicht mit Biedermeiermitteln entgegentreten kann, wie es bisher häufig der Fall gewesen ist. Wenn man aber daran geht, moderne Ermittlungsmethoden einzuführen – auch auf den Sektoren der elektronischen Abhörmethoden oder der Fahndung mit Hilfe gerasterter Daten –, dann muß es für die Anwendung dieser Methoden Grenzen geben.

Die Grenzen werden von den Vorgaben gezogen, die uns der Rechtsstaat gebietet. Die Grenzen werden von den Regelungen gezogen, die die Menschenrechtskonvention vorsieht. Die Grenzen werden aber vor allem von den Erfordernissen der Rechtskultur gezogen. Österreich hat auf diesem Sektor eine sehr lange, schöne und gute Tradition zu verteidigen. Es geht dabei vor allem um die folgenden Problemkreise.

Die Vorlage sieht vor, daß auch in den sensiblen Räumen von Angehörigen der sogenannten Vertrauensberufe abgehört werden darf, also dort, wo der Bürger sich darauf verlassen können muß, daß dann, wenn er sein Herz ausschüttet, nicht gleich die Polizei mithört. Diese Vertrauensberufe sind nach Ansicht der Freiheitlichen die Verteidiger in Strafsachen, die Rechts

Wenn es nun danach aussieht, daß in letzter Minute eine Regelung eingeführt wird, derzufolge man in den Räumlichkeiten, in denen die Angehörigen dieser Berufe tätig sind, nur abhören dürfe, wenn der sogenannte Rechtsschutzbeauftragte zugestimmt habe, so erlaube ich mir den Hinweis, daß das nichts anderes als eine Alibihandlung ist. Dabei geht es nicht um die Absicht, den Angehörigen eines Vertrauensberufes persönlich eine Sonderstellung einzuräumen. Es geht nicht darum, den Anwalt, den Arzt, den Psychiater, den Psychotherapeuten, den Wirtschaftstreuhänder oder den Notar persönlich zu privilegieren. Denn jeder von ihnen kann jetzt schon abgehört werden, am Telephon, zu Hause, in der Kanzlei oder in der Ordination, im Auto oder am Zweitwohnsitz, wo immer Sie wollen. Ortsbezogen muß es aber Ausnahmen geben, damit der Bürger sicher sein kann, daß dort, wo er in der Überzeugung, in einem Rechtsstaat zu leben, hingeht und sein Herz ausschüttet, die Polizei nicht mithört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da nützt es ihm nichts, wenn er darauf hingewiesen wird, daß in den Räumen des Anwalts, des Verteidigers oder des Arztes, mit dem er sich aussprechen möchte, ohnehin nur abgehört werden darf, wenn vorher der Rechtsschutzbeauftragte zugestimmt hat. Der Bürger weiß ja nicht, was allenfalls schon vorgefallen sein könnte, und muß sich in seinem Interesse – dem Interesse des Recht oder Behandlung suchenden Bürgers – auf eines verlassen können: Wenn ich bei der Tür des Angehörigen eines Vertrauensberufes hineingehe, den Mund aufmache und etwas sage, mag es auch noch so peinlich oder gefährlich sein, dann kann ich sicher sein, daß niemand darüber plaudern und niemand zum Plaudern gezwungen werden darf, und ich kann sicher sein, daß es auch nicht erlaubt ist, dies durch Wanzen unter dem Tisch zu umgehen.

Meine Damen und Herren! Es ist daher ein Kardinalanliegen, daß Besprechungsräume und Ordinationszimmer der Angehörigen von Vertrauensberufen absolut von den Abhörmethoden ausgenommen werden und daß man auch nicht mit dem Feigenblatt der Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten dort Wanzen unter dem Schreibtisch oder Ordinationstisch anbringen darf.

In diesem Zusammenhang erscheint der Hinweis wesentlich, daß es längst nicht mehr darum geht, ob ein Telephon angezapft werden darf oder nicht. Das ist unter den Bedingungen der heutigen Praxis Geschichte, es ist kalter Kaffee von vorgestern. Vielmehr geht es darum, daß in der Nacht mit Einbrechermethoden in die Räumlichkeiten eingedrungen wird und diejenigen, die eindringen, sich bemühen, die geeigneten elektronischen Vorrichtungen anzubringen, weil sie mit der klassischen Wanze, dem Richtmikrophon, der geheimen Videokamera oder ähnlichem festhalten sollen und wollen, was drinnen geschieht.

Es geht daher nicht um das Schicksal des Angehörigen eines Vertrauensberufes, es geht nicht um seine Privilegierung. Es geht darum, daß der Bürger in jedem Rechtsstaat – und daher auch in Österreich – den selbstverständlichen Anspruch hat, daß er dann, wenn er sich an einen Angehörigen eines Vertrauensberufes wendet und dort sein Herz ausschüttet, sicher sein kann, daß nicht gleich die Exekutive mithört und ihn womöglich festnimmt, wenn er sich zum Beispiel aus dem Haus des Arztes wieder hinaus auf die Straße begibt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Posch. )

Interessanterweise gibt es im Entwurf eine absolute Ausnahme, nämlich jene der "Räume zur geistlichen Aussprache". Es steht nicht etwa darin, daß der Beichtstuhl ausgenommen ist. "Räume zur geistlichen Aussprache" bedeutet: alle Räumlichkeiten anerkannter Religionsgemeinschaften. Das heißt, in dem islamischen Bethaus in der Gasse, in der ich wohne, darf nicht abgehört werden, wohl aber in meiner Kanzlei in einem Zimmer, in dem mir jemand erzählen möchte – das muß ihm einem Verteidiger oder Anwalt gegenüber zugestanden werden –, was er angestellt hat oder was ihm geschehen ist: Hier darf die Polizei mithören. In der Moschee nicht und bei mir schon? – Ganz verstehe ich das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Dann mußt du eben in die Moschee gehen!)  – Ich bin bekennender Katholik und daher auf diesem Sektor ganz unanfechtbar.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, der Präsident des Rechtsanwaltskammertages und der Vorsitzende der Volksanwaltschaft sind aufgerufen, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Der Justizminister ernennt den Rechtsschutzbeauftragten. Der Rechtsschutzbeauftragte hat die Möglichkeit – oder soll sie zumindest haben –, in die Justiz einzugreifen, in manchen Fällen indirekt, manchmal direkt. Wenn das nicht einer Verfassungsbestimmung bedarf – was sonst? Wenn es so beschlossen wird, wie es jetzt vorliegt, wird sich sicherlich jemand finden, der boshaft genug ist, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen; dort wird er vielleicht eine Zeitlang warten müssen, aber er wird – davon bin ich überzeugt – schließlich recht bekommen.

Meine Damen und Herren! Es ist argumentiert worden, daß die Polizei dies alles brauche. Ich zweifle ein wenig daran, daß die Mafia nur darauf wartet, sich dorthin zu begeben, wo die Polizei soeben ihre Wanzen angebracht hat.

Ich darf daran erinnern, daß es zu allen Zeiten die Exekutive gewesen ist, die geglaubt hat, auf irgendwelche Methoden nicht verzichten zu können. Trotzdem hat die Gesellschaft immer wieder die Reife gehabt, darauf zu verzichten.

Aus der Lektüre meiner Studienzeit ist mir in Erinnerung, was vor der Abschaffung der Folter vor sich ging. Da rannten die Exponenten der damaligen Exekutive – wenn Sie so wollen – dem Souverän die Tür ein und behaupteten, ein solcher Schritt sei nicht tragbar; der Rechtsstaat werde zusammenbrechen und die Strafrechtspflege unmöglich werden; man müsse die Delinquenten auf die Streckbank spannen und ihnen die Daumenschrauben ansetzen können; andernfalls könne man mit der Strafrechtspflege "zusperren". – Wir haben die Folter abgeschafft, und trotzdem funktioniert alles. (Abg. Kiss: Dieser Vergleich ist in keiner Form angemessen! Die Folter ist ja nicht vergleichbar!)

Erst im Jahr 1950 wurde die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren abgeschafft. Auch damals gab es Leute, die behaupteten, man könne dies nicht tun, weil sonst die Strafrechtspflege nicht mehr funktionieren werde. Heute machen wir – Gott sei Dank – keinen Gebrauch mehr von der Todesstrafe, und die Strafrechtspflege funktioniert noch immer, wenngleich in den Grenzen, die unsere Zeit in diesen Dingen offenbar zieht. (Abg. Kiss: Solche Vergleiche sind ein Armutszeugnis!)

Es geht um eine Werteabwägung. Man kann nicht immer dann, wenn sich die Exekutive etwas wünscht, ihr das auch auf den Christbaum hängen. Manchmal steht dem der Rechtsstaat, die Rechtskultur oder die Menschenrechtskonvention entgegen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kiss. )

Es mangelt aber in der Vorlage auch – das sagen uns Fachleute – an durchdachten Vorkehrungen für Zwischenfälle. Es fehlt an der Vorsorge für die Bewältigung solcher Probleme, zum Beispiel für den Fall, daß in eine Wohnung eingebrochen wird, um dort Wanzen anzubringen.

Was ist zum Beispiel, wenn eine Sicherheitsvorrichtung angebracht ist, die teuer und kompliziert ist, sodaß sie von der Polizei nicht bewältigt werden kann? – Das gibt es. Da bedarf es gesetzlicher Regelungen, daß die Erzeuger- und Montagefirmen gezwungen werden können, der Polizei beim Eindringen zu helfen. Gibt es diese Regelungen? – Nein.

Was ist, wenn jemand in den Räumen ist, in die die Polizei in der Nacht eindringt, um die Wanze anzubringen? Der sieht sich auf einmal eindringenden Zivilisten gegenüber, sieht sich bedroht und zieht die Pistole. – Wird er gleich erschossen, oder kommt ein Feuergefecht? Geht der Polizist auf den Gang und telephoniert mit Generaldirektor Sika? – Wahrscheinlich. (Abg. Dr. Fekter: James Bond!) Denn Generaldirektor Sika ist gefragt worden, wie das geregelt ist. Darauf hat er gesagt: Das werden wir von Fall zu Fall regeln. – Das ist eine schöne österreichische Antwort. Der Polizist wird sich also zurückziehen und wird sagen: Herr Generaldirektor! Ich bin am Handy, ich bin der "Kottan" am Handy, da drinnen sind zwei scharfe Hunde und jemand mit einer Pistole. Was sollen wir machen? – Ich weiß nicht, ob das wirklich eine seriöse Regelung für eine solche Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses und anderes mehr berücksichtigt ein entsprechender Abänderungsantrag der Freiheitlichen. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß ich brieflich und fernmündlich vom Präsidenten des Rechtsanwaltskammertages, Dr. Klaus Hoffmann, aufgefordert worden bin, hier dem Gremium mit allem Nachdruck vorzutragen, daß es ein ernstes Anliegen der Rechtsanwaltschaft ist, daß die Ausnahme – hier natürlich in erster Linie die Verteidiger in Strafsachen – vom Verwanzen der Besprechungsräume der Verteidiger eine Notwendigkeit unserer Rechtskultur gegenüber ist und Platz greifen sollte.

Es gibt folgende Kernpunkte in dem aufliegenden Abänderungsantrag. Das ist zunächst einmal die unbedingte Ausnahme der sensiblen Orte der Vertrauensberufe vom Lauschangriff, die einen der Hauptgegenstände dieses Antrages bildet.

Das ist zweitens das Einziehen einer höhergelegenen Untergrenze für die Anwendung von Lauschangriff und Rasterfahndung – einer Untergrenze insofern, als wir uns vorstellen, daß diese beiden heiklen und gefährlichen Mittel nur bei organisierter Kriminalität oder dann, wenn die Höchststrafdrohung mehr als zehn Jahre beträgt, angewendet werden dürfen.

Ein Anliegen der Freiheitlichen ist es auch, daß bei Gefahr im Verzug nicht der Untersuchungsrichter allein entscheiden kann, entscheiden muß, entscheiden soll, sondern daß es immer die Ratskammer sein muß, die die Verantwortung zu tragen hat.

Weiters sind wir dagegen, daß in einem Nebensatz dieser Vorlage eingeführt wird, daß auch bei der Strafdrohung mit "lebenslang" eine bedingte Verurteilung ausgesprochen werden soll dürfen.

Dann gibt es ein Verlangen in dem Abänderungsantrag – auch das ist einer der Kernpunkte –, daß ein neuer Tatbestand § 302a Strafgesetzbuch eingeführt wird, also angehängt an den Mißbrauch der Amtsgewalt, und zwar für den Fall, daß es zum Mißbrauch bei der Anwendung dieser beiden heiklen Mittel durch Exekutivbeamte kommt.

Und dann steht noch drinnen, daß wir uns einen vertraulichen Unterausschuß des Justizausschusses des Nationalrates zur konkreten Berichterstattung wünschen, ähnlich wie der Stapo-Ausschuß und der Nachrichtendienst-Ausschuß, die tätig sind.

Das ist der Abänderungsvorschlag in seinen Kernpunkten, den die Freiheitlichen vorgelegt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen ist schriftlich eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Seines Umfanges wegen lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im übrigen wird der Text dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. (siehe S. 169)

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute über eine Gesetzesmaterie, die wir seit zirka eineinhalb Jahren auf der politischen Agenda haben. Es ist im Vorfeld der heutigen Debatte behauptet worden, es sei zu früh, diese Plenardebatte durchzuführen, man solle das auf Herbst verlegen, es sei eine überhastete Beschlußfassung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir kurz vor Augen halte, daß wir fünf Unterausschußsitzungen hatten, daß wir intensive Gespräche mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses und den beiden betroffenen Ministerien geführt haben, daß wir ein sehr langes Expertenhearing gemacht haben, dann meine ich, daß diese Materie sehr wohl in einer sehr intensiven und verantwortungsvollen Weise zur Beschlußreife gebracht worden ist, und ich meine, daß man sich daher durchaus inhaltlich mit dieser Sache auseinandersetzen kann.

Bevor ich auf das schlußendlich jetzt vorliegende Ergebnis der Beratungen, welches wir im Justizausschuß beschlossen haben, eingehe, möchte ich nur einen Satz zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Ofner – Kollege Dr. Ofner im doppelten Sinn, nämlich als Abgeordneter und als Rechtsanwalt – sagen.

Noch am 31. Jänner 1996, also vor rund (Abg. Dr. Ofner: Vor eineinhalb Jahren!) eineinhalb Jahren, hat Kollege Dr. Ofner als zweiter Antragsteller mit der damals noch im Haus befindlichen Kollegin Dr. Höbinger-Lehrer einen Initiativantrag zu den besonderen Ermittlungsmethoden eingebracht, in dem mit keinem Wort auf irgendeine Ausnahme dieser sensiblen Berufsgruppen eingegangen worden ist und schon gar nicht auf die Schutzmaßnahmen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, die wir jetzt in diesem Hohen Haus zur Beschlußfassung empfehlen werden.

Kollege Ofner hat im Justizausschuß gesagt, man kann klüger werden. (Abg. Dr.  Ofner: Ich habe damit Kreisky zitiert!) Aber ich habe Kollegen Ofner schon vor eineinhalb Jahren als durchaus klugen und erfahrenen Rechtsanwalts- und Abgeordnetenkollegen eingeschätzt, sodaß ich mir eigentlich diesen Gesinnungswandel in dieser Frage nur sehr schwer erklären kann. Aber es möge sich jeder seinen Reim darauf machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis der Beratungen im Expertenhearing, das Ergebnis der Beratungen im Unterausschuß zwischen den Fraktionen des Hohen Hauses, aber auch innerhalb der Fraktionen und das Ergebnis der Diskussionen innerhalb meiner eigenen Fraktion haben zu einer umfassenden Abänderung der Regierungsvorlage geführt, und zwar deshalb, weil die Verbesserungsvorschläge aufgrund dieses Hearings und aufgrund dieser Diskussionen zu einer großen Anzahl aufgenommen worden sind. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich sehr wohl der Überzeugung, hier nichts Falsches zu sagen, wenn ich behaupte, daß Grundrechtsschutz und Schutz vor Mißbrauch unter Aufrechterhaltung des Zieles der Schaffung von wirkungsvollen Instrumenten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestmöglich erreicht worden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – ich glaube es nicht nur, ich bin überzeugt davon –, daß es uns gelungen ist, mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, die Aufrechterhaltung der Schutzfunktion unseres Rechtsstaates durch die Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung bei Wahrung der Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates durch bestmögliche Absicherung der Grundrechte der Staatsbürger in diesem Zusammenhang zu gewährleisten.

Ich verweise hiezu – um Ihnen weitwendige Wiederholungen zu ersparen, weil Sie ja die Unterlagen vor sich haben – auf die vollinhaltlich zu unterstützenden, wirklich ausgezeichnet formulierten Ausführungen, und zwar die allgemeinen im Ausschußbericht, und ich nehme an, daß Kollege Leikam auf das Gefahrenpotential der schweren organisierten Kriminalität noch näher eingehen wird. Ich brauche mich damit jetzt nicht aufzuhalten.

Ich möchte aber eines ganz scharf zurückweisen, nämlich wenn von anderer Seite behauptet wird, daß diejenigen, die heute diesem Gesetz zustimmen wollen und werden, aus übler Gesinnung für das Bespitzeln, Ausspähen, für die Errichtung eines Polizeistaates et cetera sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Unterstellung, eine solche Diffamierung von Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die diesen Bestimmungen zustimmen werden, ist unfair, ungerecht und wahrheitswidrig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich werde Ihnen mit folgender Aufzählung beweisen, was wir in der parlamentarischen Arbeit an Verbesserungen des Grundrechtsschutzes geschafft haben, wie sie heute zur Beschlußfassung vorliegen.

Es wird einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten geben, der in begleitender Kontrolle in allen Stadien des Verfahrens, vom Antragstadium her, die Angelegenheit verfolgen wird. Es wird eine genau definierte Berichtspflicht der Sicherheitsbehörde geben, was unter dem Schlagwort Progress-Report all jenen bekannt ist, die sich mit dieser Frage fachlich auseinandergesetzt haben.

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen können maximal auf ein Monat befristet zugelassen werden, eine Verlängerung ist nicht möglich. Es müßte ein neues Antrags- und Bewilligungsverfahren durchgeführt werden.

Weiters: Es ist eine genaue Definition der Verhältnismäßigkeit im Gesetz vorgenommen worden. Was heißt das auf deutsch? Verhältnismäßigkeit ist natürlich auch deutsch, aber was heißt das in der Umgangssprache? – In der Umgangssprache heißt das, ihr dürft das nur machen, wenn es anders überhaupt nicht geht, einen Mafiaboß oder eine Mafiaorganisation zu überführen. Das ist eine ganz wichtige Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ein wesentliches Argument gegenüber all jenen, die behaupten, wenn wir das zulassen, dann wird kreuz und quer durch Österreich gelauscht und gerastert werden können. – Das ist durch diese Festlegung des Verhältnismäßigkeitsgebotes ausgeschlossen.

Dazugekommen ist nach den parlamentarischen Verhandlungen ein absolutes Beweisverwertungsverbot der Ergebnisse aus diesen besonderen Maßnahmen im Verwaltungsverfahren und im Zivilverfahren. Das war eine berechtigte Sorge, die uns vorgebracht worden ist, auf die wir eingegangen sind und die wir ernst genommen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube auch als ein Anhöriger eines solchen Vertrauensberufes, daß diese Problematik künstlich hochgespielt wird. Da muß man einmal ein paar Dinge klarstellen: Es gibt schon jetzt, und zwar im § 152 Abs. 1 in den Ziffern 4 und 5 der Strafprozeßordnung, bestimmte Berufsgruppen – Ofner hat sie richtig zitiert –, die ein Zeugnisentschlagungsrecht über alles, was sie in Ausübung ihres Berufes erfahren, haben. Dieses darf nicht umgangen werden. Es gibt aber auch – das ist auch nichts Neues – schon jetzt in der Zivilprozeßordnung das absolute Beichtgeheimnis. – Das ist etwas anderes, als das, was wir Rechtsanwälte haben, und das wissen Kollege Ofner und Kollege Krüger ganz genau. Nun ist in dieser Vorlage, in der Fassung dieses vom Justizausschuß beschlossenen Abänderungs

Warum ist das so? – Es darf nur bei absolut gravierendem Verdacht ein Lauschangriff zugelassen werden, wenn der Rechtsschutzbeauftragte dies auch erkennt und sagt, wenn man den gravierend verdächtigen Anwalt, Arzt, Psychiater oder was auch immer nicht anders erwischen kann und wenn tatsächlich ein Zufallsergebnis anfallen sollte, dann gibt es ein absolutes Verwertungsverbot. Ofner kann als Rechtsanwalt damit nicht leben – Fuhrmann kann als Rechtsanwalt damit sehr wohl leben. (Abg. Dr. Ofner: Die Bürger können damit nicht leben!)

Kollege Ofner! Seien wir doch unter Kolleginnen und Kollegen Anwälte ehrlich: Es gibt sehr viele Anwälte, die nicht wünschen, zu einer Berufsgruppe zu gehören, der vom Gesetz her ein Status eingeräumt werden würde, der sie potentiell verdächtig machen würde, weil sie ein "Leo" für eine organisierte Kriminalität abgeben könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen wir die Kirche im Dorf, lassen wir die Kuh im Stall, und übertreiben wir nicht! (Abg. Dr. Ofner: Rede einmal mit deinen Kollegen – ausnahmsweise!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt den Geheimnisschutz, bei der Rasterfahndung gibt es den Ausschluß aller sensiblen Daten und das Veröffentlichungsverbot mit Strafsanktion. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die nach mir drankommen, auch darauf hinzuweisen, wie das mit dem medienrechtlichen Schutz vor verbotenen Veröffentlichungen ist. Interessanterweise schreiben manche Journalisten, das ist ohnehin in Ordnung, wir wollen nicht etwas veröffentlichen, was gesetzwidrig zu uns gekommen ist. Andere haben sich wieder aufgeregt. – Ich werbe bei den Medien dafür, daß man bitte auch da die Kirche im Dorf lassen sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weitere Details werden noch die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ausführen. Ich sage Ihnen nur noch, daß ich hoffe, daß Sie folgendes akzeptieren und anerkennen: Wir haben es durch die Einführung eines strikten und rigiden Bewilligungsverfahren, durch einen höchstmöglichen Schutz vor Mißbrauch, durch die Einführung von effizienten Kontrollen durch Gericht, Rechtsschutzbeauftragten und Parlament geschafft, daß ich als Willi Fuhrmann und als sozialdemokratischer Abgeordneter, als jemand, der sich dieser Materie nicht in einer unkritischen Hurra!-Einstellung genähert hat, dem diese Materie, aber auch die Grundrechte und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung im Bewußtsein der Verantwortung eines Parlamentariers ein Anliegen zu sein haben, mit voller Überzeugen zustimmen kann, und ich gehe davon aus, daß dies auch die Mehrheit meiner Fraktion können wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Wir haben nicht nur gestern in der Nacht Einwendungen gegen die heutige Tagesordnung erhoben, sondern wir haben auch heute einen Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Kollege Fuhrmann! Wir glauben nicht, daß das eine Huschpfusch-Gesetzgebung ist, das will ich gar nicht sagen, sondern wir glauben, daß die Bedenken, die von vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch von sehr vielen Verfassungsexperten und Grundrechtsexperten geäußert werden ... (Abg. Kiss: Eine alte Schallplatte, eine abgeleierte!)

Wissen Sie, Grundrechte sind so wichtig, daß ich glaube, man muß sie immer wieder den Leuten nahebringen. Ich weiß schon, Herr Kollege Kiss, daß das mit Ihrem Grundrechtsbewußtsein nicht übereinstimmt. (Abg. Kiss: Eine alte Schallplatte, die hören wir tagtäglich!)

Das heißt, zu diesem Ergebnis sollten wir eine Nachdenkphase einlegen. Ich glaube, daß das auch im Interesse jener sein sollte, die sich für diese Ermittlungsmaßnahmen aussprechen. Denn daß das ein massiver Grundrechtseingriff ist, wird ja von niemandem bestritten, nicht einmal vom Kollege Kiss – und das heißt etwas.

Es ist wesentlich, daß die Bevölkerung die Sicherheit hat, daß die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wenn sie eine solche Entscheidung treffen, das nicht aus parteitaktischen Überlegungen heraus machen, sondern aus sachlich abgewogenen.

Das, was Sie gestern in der Nacht geliefert haben, kann der Bevölkerung nicht das Gefühl geben, daß sachgemäße Überlegungen zu einem Gesetzesbeschluß führen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Denn wenn es Abgeordnete der ÖVP gibt, die vorher sagen, sie seien aus Überzeugung für eine 0,5 Promille-Grenze – und dann aus Ärger über den Koalitionspartner diese Position nicht mehr vertreten, dann kann niemand in diesem Lande mehr glauben, daß Entscheidungen nach Überzeugungen gefällt werden, sondern dann muß der Eindruck entstehen – ich glaube, daß dieser richtig ist –, daß einzig parteitaktische Überlegungen zu einem Beschluß führen. Das halte ich im Zusammenhang mit Grundrechten für eine gefährliche Botschaft an die Bevölkerung. Das ist der Grund, warum ich sage: Es kann jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sein, eine solche Vorlage zu beschließen – auch nicht in Ihrem Interesse! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich möchte aber auf die Sache selbst eingehen, auf das Hauptargument, das immer vorgebracht wird, nämlich daß diese Instrumente dringend notwendig sind, um die Kriminalität effizient bekämpfen zu können. Ich hoffe, Sie werden nicht wieder von diesem Rednerpult aus das unsinnigste und – ich sage es jetzt – primitivste Argument verwenden und sagen: Diejenigen, die gegen die Ermittlungsmethoden sind, haben kein Interesse an der Verbrechensbekämpfung! – Das ist ein Niveau, das nicht bis an dieses Rednerpult dringen sollte. (Abg. Kiss: Aber umgekehrt unterstellen Sie, Frau Kollegin Schmidt, daß diejenigen, die dafür sind, gegen den Grundrechtsschutz auftreten!)

Ich denke nur, daß man bei einer solchen Feststellung auch die Beweise auf den Tisch legen sollte. Niemand von Ihnen war bisher in der Lage dazu, weil das nämlich nichts weiter als eine Einschätzungsfrage ist. Es bleibt Ihnen unbenommen, Ihre Hoffnung daran zu knüpfen, daß diese Ermittlungsmethoden effizienter zur Verbrechensbekämpfung beitragen werden. Das mag schon sein, daß Sie sich das redlich erhoffen, nur den Beweis sind Sie alle schuldig geblieben. Den Beweis hat noch niemand erbracht, auch nicht in jenen Ländern, in denen diese Ermittlungsmethoden bereits in Kraft sind. Daher ist das für mich ein Argument, das man zwar für die Einschätzung durchaus einbringen kann, aber nicht als Beweis.

Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)

Das heißt, Sie haben davon gesprochen, man könne ein Auto hinstellen, es sozusagen als Provokation verwanzen, sodaß jemand hinkommt, sich hineinsetzt und uns dann mittels dieses Lauschangriffes zu den Tätern führt.

Dann, Frau Kollegin Fekter, frage ich Sie, wieso Sie ein Gesetz beschließen wollen, wenn Sie doch zumindest sagen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich habe erklärt, daß der "kleine" Autodieb für dieses Argument nicht in Frage kommt!) – Lassen Sie mich ausreden, Sie kommen ohnehin nach mir dran. (Abg. Dr. Khol: Falsche Behauptungen muß man sofort berichtigen!)

Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, in dem steht, daß jedenfalls ein Verdacht gegen eine Person vorhanden sein muß, und zwar ein dringender Verdacht, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, und zwar eine Straftat, die entweder mit einer Freiheitsstrafe über zehn Jahren bedroht ist oder dem organisierten Verbrechen zuzuordnen ist. Das heißt, Sie brauchen eine konkrete Person. Und das, Frau Kollegin Fekter, haben Sie nicht, wenn Sie ein Auto irgendwo auf die Mariahilfer Straße hinstellen und warten, daß einer kommt und es stiehlt. Das heißt, die Voraussetzungen von Ihrer Vorlage für jenen Lauschangriff, von dem Sie sprechen, sind gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Fekter: Für den "kleinen" Autodieb nicht, aber für die dahinterstehende organisierte Kriminalität schon!)

Es ist daher ein Argument, das die Bevölkerung in die Irre führt. Was wir hingegen jetzt schon haben – das ist auch gut und sinnvoll so –, sind die Sonden, die man an einem solchen Fahrzeug anbringen kann, um dann, wenn es geklaut wird – das kann man durchaus provozieren –, den Weg zurück- oder weiterverfolgen zu können. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das haben wir schon! Mit dem Lauschangriff können Sie nicht mehr auch nur einen Schritt weiterkommen; es ist noch dazu eine Irreführung in der Argumentation. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Zweites Argument, das Sie bringen: Sie sagen, wenn man irgendwo Haschisch beschlagnahmt, dann muß man es demjenigen nicht sagen, bei dem man es gefunden hat, sondern man verwanzt das, und dann kommt man an die Verbrecherbanden heran. (Abg. Dr. Fekter: Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen! Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen!)

Wie sonst wollen Sie denn dazukommen? – Wenn Sie es finden, dann pflanzen Sie dort eine Wanze ein – was Sie jetzt schon tun können, was auch sinnvollerweise schon geschieht, wenn das überhaupt gelingt! Da ist eine Sonde anzubringen, und das ist auch das, was der Verhältnismäßigkeit entspricht. Das heißt, Sie brauchen auch zur Verfolgung dieser Straftat keinen Lauschangriff. Auch das ist eine Irreführung der Argumentation. (Abg. Kiss: Nein, Sie führen in die Irre mit Ihrer Argumentation, weil die meisten Beispiele nicht stimmen, die Sie vorbringen!)

Nächstes Beispiel. Das läßt natürlich die Emotionen hochgehen, auch meine, denn wir sind uns hoffentlich alle hier einig darüber, daß es zu den widerlichsten Verbrechen gehört, Kinderpornographie in Umlauf zu bringen. Überhaupt ist die Kinderpornographie eines der widerlichsten Kriminalitätstatbilder. Darin sind wir uns alle einig. Aber auch da kommen Sie mit einem Lauschangriff nicht heran, denn Sie kennen genau den Strafrahmen. Da geht es nicht um die organisierte Kriminalität, sondern Sie reden davon, daß irgend jemand die jungen Leute zu sich in die Wohnung holt. Wir haben einen Strafrahmen von drei Jahren, Sie können daher den Lauschangriff nicht einmal anwenden! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben ganze Kinderpornoringe gehabt, die international tätig waren!) Das heißt, arbeiten Sie doch nicht mit derartigen Argumentationen, die einfach der Sache nicht gerecht werden. Es ist nicht wahr!

Was Sie hingegen tun – jetzt komme ich zur Videofalle –, ist, daß Sie die Videofalle ermöglichen, und zwar ohne Untergrenze im Hinblick auf den Straftatbestand. Das heißt, Sie ermöglichen, daß bei einem Zeitungsständer eine Videokamera installiert wird, Sie ermöglichen, daß in Kaffeehäusern, an den vielzitierten Stammtischen Videokameras installiert werden. Das ermöglichen Sie, weil Sie nicht einmal definieren, welcher Strafrahmen vorgesehen wäre. (Abg. Kiss: Wovon reden Sie denn überhaupt? Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!)

Das ist einfach möglich, und dann kommen Sie, Frau Fekter, und sagen: Das ist deswegen notwendig, weil sonst doch die Banken und die Kaufhäuser ihre Videokameras nicht haben

Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, dann hätten Sie die Merkmale für genau einen solchen Tatbestand definiert. Dann hätten wir in das Gesetz hineingeschrieben, daß eben in Kaufhäusern und Banken – da gibt es Kriterien, und die Beamten des Hauses sind klug genug, um sie Ihnen auch zu sagen und zu definieren, wenn es vielleicht sonst nicht möglich ist, das festzumachen – solche Überwachungen ermöglicht werden sollen. Sie aber machen es allgemein ... (Abg. Dr. Fekter: Genau das ist passiert, Frau Kollegin Schmidt! Genau das ist passiert!)  – Nein, diese Vorlage geht über das mehr als hinaus, und das ist der Dammbruch, den Sie auf diese Weise herbeiführen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es geht noch weiter: Sie sind sogar bereit, eine Videokamera, in eine Wohnung hinein gerichtet, anbringen zu lassen. Wissen Sie, welchen Strafrahmen Sie dafür vorsehen? – Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, ich kann es Ihnen aber sagen, nämlich eine Obergrenze von einem Jahr. Das heißt, das sind folgende Delikte, um Ihnen nur jene zu nennen, die in den privatesten Bereich hineingehen: Verletzung der Unterhaltspflicht, da haben wir einen Strafrahmen von zwei Jahren, Schwangerschaftsabbruch: drei Jahre, Störung der Religionsausübung: zwei Jahre.

Bei all diesen Delikten wäre es nach dieser Vorlage möglich, mit Zustimmung des Wohnungseigentümers, das gebe ich schon zu ... (Abg. Dr. Fekter: Und wenn der Wohnungseigentümer dieses Sicherheitsbedürfnis hat, dann gestehe ich ihm das zu!) Um den geht es doch nicht, Frau Fekter! Haben Sie bis heute in dieser langen Diskussion noch nicht begriffen, daß es um Rechte unbeteiligter Dritter geht?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn es um die Verfolgung des Tatbestandes Unterhaltspflicht, Schwangerschaftsabbruch, Störung der Religionsausübung geht, dann kann ich einwilligen, und alle, die jetzt zu mir kommen, werden mit einer Videokamera überwacht. Das ist mit dieser Vorlage möglich. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kriminalität ja gar nicht bekämpfen! Sie akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis von anderen Personen nicht!)

Das ist ein Dammbruch, der seinesgleichen sucht, und Sie haben bis jetzt noch nicht verstanden, daß es nicht darum geht, Verbrecher zu schützen, sondern daß es darum geht, die Rechte unbeteiligter Dritter zu schützen.

Nun komme ich zum Thema Lauschangriff, denn das gehörte alles noch zum Bereich Video. Beim Lauschangriff hat Kollege Ofner schon sehr ausführlich über all jene Fälle gesprochen, die Vertrauensberufe betreffen. Das ist schlimm genug, ich will es nur aus Zeitgründen, weil wir eine Redezeitbeschränkung haben, nicht erweitern und wiederholen. Ich kann das nur unterstreichen, er hat recht.

Ich glaube, daß die derzeitigen Formulierungen, so wie sie hier liegen, völlig ungerechtfertigt sind und daß Sie auch wieder das Vertrauen der Gesellschaft schlechthin zerstören, indem Sie sagen: Es kann niemand sicher sein. – Und so ist es auch!

Genauso ist es. Man kann nicht davor sicher sein, daß hier sowohl gelauscht als auch über eine Videokamera beobachtet wird. Und das Schlimmste in diesem Zusammenhang ist (Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!): Sie haben sogar in Ihrem Bericht stehen (Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!) , daß die Überwachung von nicht verdächtigen Personen möglich ist. All jene, die sich ihre Entscheidung schwer machen – es sind leider nicht alle –, all jene, die merken, worum es hier geht, mögen sich das anschauen! Es ist ehrlich darin aufgeschrieben, daß auch jene überwacht werden können, die nicht verdächtig sind, wenn irgend jemand den Verdacht hat, daß sie mit einer verdächtigen Person in Kontakt treten.

Das ist die Aushöhlung und Umkehr der Unschuldsvermutung. Das sind Grundprinzipien unseres Rechtsstaates, die Sie – ich behaupte: für nichts und wieder nichts – aufs Spiel setzen. Und das halte ich für Verantwortungslosigkeit aus meinem Blickwinkel. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Wenn Sie dann sagen, daß es dabei Ausnahmen gibt, nämlich Ausnahmen in die Richtung, daß Merkmale die rassische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder andere Überzeugungen oder den Gesundheitszustand oder etwas über das Sexualleben erkennen lassen, die die Mauer sind, über die keine drüberkommen kann, dann können Sie damit vielleicht redliche Mitarbeiter – ich sage jetzt wirklich leider – von "SOS-Mitmensch" oder von der Aids-Hilfe beruhigen, aber mich nicht, und zwar deswegen nicht, weil ich fürchte, wie Sie nachher die Ausnahme von der Ausnahme auslegen lassen werden.

Ich kann der Sicherheitsbehörde nicht einmal einen Vorwurf machen, aber wenn darin steht, daß alle diese Ausnahmen, über die sich die Betroffenen freuen und sagen: Wenigstens das haben wir erreicht!, dann nicht gelten, wenn die Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dann muß ich Sie fragen: Wissen Sie, was das heißt? – Alles können Sie verrastern!

Denn dann ist es so, daß die Polizei aus irgendwelchen Gründen – egal, ob Mitverdacht oder sonst irgendwas – in ein Lokal der einschlägigen Szene, sage ich jetzt einmal, geht und dort Daten über erkennungsdienstliche Maßnahmen aufnimmt. Sobald diese aufgenommen sind, sind sie verrasterungsfähig. Es heißt, die Ausnahme ist null und nichtig. Das muß ich all jenen sagen, die froh sind, wenigstens noch ein Körnchen gerettet zu haben.

Nichts davon haben sie gerettet, denn gerade wenn die Polizei – ich sage das einmal, weil das ein Stein des Anstoßes ist – einmal im homosexuellen Milieu ermitteln will und sich aufgrund dieser Bestimmung nicht traut, die einschlägigen Daten der Vereine zu verwenden, dann wird sie irgendwo eine Maßnahme treffen und erkennungsdienstlich die Daten aufnehmen, und schon sind sie verrasterungsfähig. Und da glauben Sie wirklich, daß Sie noch die Grundrechte schützen?!

Jetzt erzähle ich Ihnen noch ein Beispiel. Im Ausschuß habe ich an einen Fall aus dem Burgenland erinnert. Das ist deswegen wichtig, weil all jene, die heute die Absicht haben, zuzustimmen, sollen nur wissen, wozu sie hier zustimmen. Denn diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen: kein Rechtsschutzbeauftragter, kein Richter, kein Niemand, auch nicht die Partei, wenn ich das sagen darf. Man hat nämlich nicht nur der Partei gegenüber eine Verpflichtung, Herr Dr. Khol, sondern man hat vor seinem Gewissen eine Verpflichtung – egal, ob man öffentlich oder ob man geheim abstimmt. (Abg. Kiss: Sie haben auch eine Verantwortung! – Abg. Dr. Khol: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie machen einen Unterschied, ob Sie öffentlich oder geheim abstimmen, je nachdem, ob Sie sich nach Ihrem Gewissen verhalten. Und deswegen sage ich das. Das ist mir eine Lehre, daß die ÖVP nur dann nach ihrem Gewissen entscheidet, wenn es geheim ist. Und da die Abstimmung heute wahrscheinlich durch Aufstehen und Niedersetzen vorgenommen wird, fürchte ich, Sie werden nicht nach Ihrem Gewissen entscheiden, denn das trauen Sie sich nicht öffentlich zu machen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen wieder einmal den Kopf in den Sand stecken!) Aber, Sie sollten wissen, worüber Sie hier entscheiden, nämlich daß Daten verrastert werden dürfen, die aufgrund bestehender Bundes- oder Landesgesetze ermittelt wurden.

Nun gab es im Burgenland vor Jahren einen Fragebogen im Zusammenhang mit der Feststellung des Hauptwohnsitzes, den die Bürgermeister ausgeteilt haben und auf dem unter anderem – aus Zeitgründen kann ich Ihnen nicht alle Daten nennen – gefragt wurde nach der

Wir haben 1994 den damaligen Minister Löschnak gefragt, wie er denn so etwas beurteilt. Er hat darauf geschrieben: "Da die Definition des ordentlichen Wohnsitzes ... auf den Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen abstellt, sind die gesellschaftlichen Kontakte und die kulturellen Betätigungen eines Menschen durchaus maßgeblich dafür, ob er an einem bestimmten Ort den ordentlichen Wohnsitz hat."

Im Grunde genommen hat er recht. Aber er sagt dann weiters – nächster Satz –, "daß die gesetzmäßige Ermittlung personenbezogener Daten" in dieser Art "als wünschenswerte Aufgabenerfüllung und nicht als "Überwachung der Bürger" gesehen wird".

Ich zeige Ihnen nur den Geist, der dahinter steht. Kollege Szymanski hat mir im Ausschuß gesagt – ich habe ihn zumindest so verstanden –, diese Fragebögen gibt es nicht mehr. Ich bin der Sache nachgegangen. Wissen Sie, wie die Fragebögen heute ausschauen? – Das, was ich Ihnen vorgelesen habe, wo vorher Art der Kontakte, der kulturellen Betätigung und so weiter stand und dann die Zahlen frei waren, schaut heute folgendermaßen aus:

"Aktive gesellschaftliche Betätigungen in dieser Gemeinde". Darunter steht: "Wie aktiv sind Ihre gesellschaftlichen Betätigungen in dieser Gemeinde? Berücksichtigen Sie bitte Ihre kulturellen, sportlichen, sozialen und politischen Betätigungen, die den Aufenthalt in dieser Gemeinde erfordern." (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das ist Ihr Burgenland, Herr Kiss! Ich verstehe Ihr Rechtsschutzverständnis.

Dann ist aufgelistet: kulturelle Betätigung, sportliche Betätigung, soziale Betätigung, politische Betätigung. Das müssen Sie sich einmal vorstellen, Herr Minister Schlögl! Das sind jene Fragebögen, die aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen ausgegeben werden. Es steht auf der Rückseite: Dieser Fragebogen dient ausschließlich zur Feststellung ... im Sinne der Landtagswahlordnung 1995 und der Gemeindewahlordnung 1992.

Das heißt, das sind landesgesetzliche Bestimmungen. Diese Daten sind verrasterungsfähig. Jetzt sagen Sie mir nicht, das werden sie schon nicht machen, das wird schon im Vergleich der Verhältnismäßigkeit daher nicht eintreten. Sie können diese Verantwortung nicht abschieben! Sie übernehmen heute die Verantwortung dafür, daß Sie derartige Daten verrastern lassen und damit nicht mehr den geringsten Freiraum für den einzelnen lassen, wenn Sie das heute beschließen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wegen des mehrfachen Vorwurfs der Nötigung, und zwar insbesondere wegen der bewußten Feststellung – ich zitiere –, daß "Nötigung zur Stimmabgabe und Nötigung insgesamt" sehr wohl ein strafrechtlich verfolgbares Verhalten darstellen, also daher bewußt der Vorwurf einer strafbaren Handlung gemacht worden ist, erteile ich der Frau Abgeordneten Haller einen Ordnungsruf .

Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Fekter vor. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Minister! Im Spannungsfeld zwischen Grundrechtseingriff, nämlich der von Frau Kollegin Schmidt sehr breit ausgeführten möglichen Beeinträchtigungen der Privatsphäre von unbeteiligten Dritten, und der Kriminalitätsbekämpfung als Staatsaufgabe, als Anrecht der Bürger, daß die Sicherheitsbehörden effizient vorgehen, liegt diese Materie.

Frau Kollegin Schmidt! Das Sicherheitsbedürfnis von Bürgern wollen wir nicht ignorieren. In Ihrer Rede ist davon nämlich nicht einmal eine Silbe vorgekommen. Sie ignorieren dieses Sicherheitsbedürfnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für mich entscheidend war mit Sicherheit das Expertenhearing vom 23. Oktober 1996. Da hat mich besonders das beeindruckt, was die ausländischen Experten gesagt haben, nämlich jene Praktiker, die sich sowohl wissenschaftlich als auch praktisch operativ seit Jahrzehnten mit diesem Instrument auseinandersetzen.

Es hat zum Beispiel Alan McDonald ausgeführt, daß dieses Instrument in Amerika bereits vor 30 Jahren eingeführt wurde. Lassen Sie mich aus dem Protokoll dieses Hearings zitieren:

"Das elektronische Überwachungssystem der Vereinigten Staaten, das eine gesetzliche Basis hat und auch vom Gericht festgelegt werden kann, hat in den letzten 30 Jahren sehr gut funktioniert." (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Und weiters: "Ich möchte dazu sagen, daß die elektronische Überwachung bei uns eine der wichtigsten Untersuchungsmethoden darstellt. Wir verwenden sie bei der Untersuchung organisierten Verbrechens. Es gibt natürlich auch andere Untersuchungsmethoden – es gibt die geheimen Operationen, es gibt die Verwendung von Informanten –, aber letztendlich hat sich bei uns herausgestellt, daß die elektronische Überwachung doch die zielführendste Methode ist."

Und weiters heißt es: "Ich würde sagen, daß sich ohne diese Methode das organisierte Verbrechen einschließlich des Drogenhandels und des Terrorismus wahrscheinlich dem Recht entziehen und auf diese Weise die Gesellschaft ernst gefährden könnte." (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die praktischen Beispiele aus den USA sind wissenschaftlich aufgearbeitet worden, und zwar nicht in den USA, sondern in Deutschland, und zwar im Kriminologischen Forschungsinstitut von Niedersachsen. Wir haben den Leiter dieses Instituts eingeladen, und Universitätsprofessor Pfeiffer hat uns wissenschaftlich-analytisch dargestellt, welche Ergebnisse die amerikanischen Methoden bringen, und er hat zu unserem Gesetzentwurf folgenden Kommentar abgegeben: Ich finde die Voraussetzungen des Lauschangriffes geradezu vorbildlich geregelt und will deswegen dazu nichts weiter sagen.

Das bedeutet: Wir sind sehr seriös vorgegangen. Wir haben die Kritiker nicht nur ausführlichst zu Wort kommen lassen (Abg. Dr. Kier: Aber ignoriert! Angehört, aber ignoriert!)  – diesbezüglich kann man uns nichts vorwerfen –, sondern auch ihre Meinung in der Legistik berücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Schmidt! Sie zweifeln in jeder Ihrer Reden an, daß wir dieses Instrument brauchen. Die wissenschaftliche Analyse – neun Jahre lang wurde am Institut in Niedersachsen ausgewertet – hat folgendes ergeben – ich zitiere Herrn Universitätsprofessor Pfeiffer –:

"Das Faszinierende ist – und insoweit ist der Lauschangriff zweifelsohne eine erfolgreiche Maßnahme –, daß dann, wenn es zu einer Verurteilung kommt, im Durchschnitt bei reinen Mikrophoneinsätzen etwa sieben Personen verurteilt werden, wenn es Telephon- und Mikrophonüberwachungen gleichzeitig sind, dann etwa zehn Personen. Das heißt, die Amerikaner können mit ihrem Datenmaterial zeigen, der große Lauschangriff ist geeignet, ganze Netzwerkstrukturen von krimineller Kommunikation beweisbar zu machen und dadurch ganze Gruppen Verurteilungen zuzuführen." (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Es ist mir schon ein Anliegen, darauf hinzuweisen, daß der Ausschuß sehr wohl die öffentlichen Befürchtungen und die von den Fraktionen, von den Oppositionsparteien eingewandten Befürchtungen sehr intensiv und sehr sensibel beraten und berücksichtigt hat, um auch das Rechtsschutzbedürfnis unbeteiligter Dritter im Gesetz entsprechend zu würdigen.

Ich sage Ihnen folgendes, Frau Kollegin Schmidt: Noch vor einem Jahr, als wir hier die erste Lesung hatten, bestand der Hauptvorwurf darin – das können Sie im Protokoll nachlesen –, daß wir die organisierte Kriminalität nicht ausreichend definiert haben, daß wir kein Abgrenzungskriterium haben, daß das, was das Strafgesetzbuch als organisierte Kriminalität normiert, für den Einsatz dieses Instrumentes nicht geeignet ist. – Heute kam kein Wort mehr darüber. Dieser Vorwurf kommt nicht mehr, weil wir darauf reagiert und eine vorbildliche, international sehr beachtete Definition für die organisierte Kriminalität gefunden haben. Das ist bereits in § 278a des Strafgesetzbuches normiert und rechtskräftig.

Das heißt, wir haben sukzessive ein Gesetz geschaffen, das aus meiner Sicht – das kann man feststellen, wenn man sich seriös damit beschäftigt – als ausgewogen bezeichnet werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

All die Restriktionen, die wir in das Gesetz eingebaut haben – ich möchte sie nicht im einzelnen hier anführen –, führen dazu, daß sowohl der Rechtsschutz in Richtung unbeteiligte Dritte, Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre, als auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Kriminalitätsbekämpfung ausgewogen berücksichtigt sind. An den Argumenten kann man erkennen, daß wir da einen Mittelweg gegangen sind.

Ich möchte, daß man jedes Rechtsschutzbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt und nicht nur einseitig die Privatsphäre und von der Kriminalitätsbekämpfung kein Wort sagt, denn das wäre keine seriöse Vorgangsweise. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Dr. Kier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Fekter hat, indem sie eine unrichtige Behauptung aufgestellt hat, meiner Klubobfrau unterstellt, sie hätte sich nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen beschäftigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Ich sage hier: Das ist tatsächlich unrichtig. – Die gesamte Rede der Klubobfrau des Liberalen Forums war dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung gewidmet (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Rede!), allerdings nicht einäugig, sondern sowohl ... (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Dr. Kier! Das war zumindest an der Grenze einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Kier: Wenn sie die Unwahrheit sagt!)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Schlögl. – Herr Bundesminister! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage aufzurufen ist. – Bitte, Herr Bundesminister. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich für die bisher sehr engagiert geführte Diskussion, auch wenn ich mit manchen Debattenbeiträgen nicht sehr glücklich war, weil ich

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns muß bewußt sein, daß wir in einer Zeit leben, in der sich die Kriminalität deutlich geändert hat. Wir haben eine Kriminalität, die in vielen Bereichen aggressiver und in vielen Bereichen professioneller geworden ist. War die organisierte Kriminalität zu Beginn der achtziger Jahre nur in einigen Bereichen tätig, wie vor allem im Drogenbereich oder vielleicht ansatzweise im Rotlichtmilieu, ist sie in den letzten Jahren in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen tätig. Das Verbrechen hat sehr stark an "Effizienz" gewonnen. Das organisierte Verbrechen hat in den letzten Jahren große Gewinne gemacht, und diese Gewinne werden wieder in neue Kriminalität investiert. Das muß uns bewußt sein, und wir dürfen daher diesen Einfluß der Kriminalität keinesfalls unterschätzen. (Abg. Dr. Petrovic: Es ist unfair, Herr Minister, daß Sie jetzt reden!)

Jeder von uns weiß, daß das organisierte Verbrechen im Osten unseres Staates sehr stark im Vormarsch ist und daß es auch in Österreich in den letzten Jahren etwas – zwar nicht viel, aber doch – an "Bedeutung" gewonnen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem organisierten Verbrechen stehen alle Ressourcen zur Verfügung: die besten Experten und alle modernen technischen Möglichkeiten sowie alle Freizügigkeiten, die die Demokratie ihren Bürgern gewährt. – Ich glaube, dieses Bedrohungsszenario, das ich darlege, ist nicht übertrieben, sondern sehr realistisch, und ich meine daher, daß es für uns alle notwendig und wichtig ist, mit ganzer Kraft mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mir ist bewußt, daß verdeckte Maßnahmen beim Bürger, der zu Recht nach einem transparenten Staat verlangt, Unbehagen schaffen. Deshalb war es notwendig und wichtig, daß wir uns mit den Argumenten der Kritiker auseinandergesetzt haben und auseinandersetzen. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Kollegen Michalek sehr bemüht, diese Auseinandersetzung zu führen, wir haben uns auch bemüht, auf die Bedenken der Gegner sehr genau einzugehen.

Es geht heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht, wie Frau Abgeordnete Schmidt gesagt hat, darum, Parteitaktik durchzusetzen, sondern um die Sicherheit unseres Landes und die Entwicklung der Sicherheit in Österreich. Ich bitte Sie daher in diesem Sinne, den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen.

Ich höre von manchen in diesem Hause oft, daß die Grundrechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger gefährdet seien. Ich sehe das – ich sage das ganz ehrlich – nicht so, denn wenn das wirklich stimmen sollte, Frau Abgeordnete Schmidt, was wäre dann mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Frankreich, in den Niederlanden, in der Schweiz, in Dänemark, in den Vereinigten Staaten, in England, in Wales, in Spanien? (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )  – Ich könnte diese Liste beliebig lang aufzählen. In diesen Staaten sind diese neuen Fahndungsmethoden, Rasterfahndung und Lauschangriff, seit vielen Jahren üblich und werden erfolgreich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wollen Sie auch die Todesstrafe, die gibt es woanders auch?! Das ist doch kein Argument!)

Nächster Punkt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt: Frau Abgeordnete Fekter hat schon sehr richtig gesagt, daß es bei diesen neuen Fahndungsmethoden nicht um die Bekämpfung der herkömmlichen Kriminalität geht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so, wie Sie es regeln wollen?) Es geht um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität, von Kriminalität, die mit über zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, und darum, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen – und das ist sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist auch sehr wichtig, daß manche Vorurteile, die heute hier gebracht wurden, richtiggestellt werden.

Weiters haben Sie in diesem Zusammenhang die Lokale für Homosexuelle angeschnitten und gemeint, daß die österreichische Exekutive diese Lokale für Homosexuelle betritt und erkennungsdienstliche Maßnahmen setzen würde. Das geht nicht so einfach, wie Sie das hier blauäugig dargestellt haben, Frau Abgeordnete.

Was heißt "erkennungsdienstlich" – ich habe es mir herausschreiben lassen –: Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen. (Abg. Dr. Schmidt: Richtig!) Also zum Beispiel Fingerabdrücke, dazu muß jemand etwas getan haben, denn man kann nicht so leicht von jemandem Fingerabdrücke machen. – Ich meine daher, daß da sehr bewußt Dinge in den Raum gestellt werden, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Kier: Photografieren ist das auch! Auch ein Photo ist das! – Abg. Dr. Schmidt: Photos von Demonstrationen fallen darunter!)

Für mich ist es wichtig, daß es da keinesfalls um die Beeinträchtigung von bürgerlichen Grundwerten oder um das Herumstöbern in Datenbeständen oder gar im Privatleben von Österreicherinnen und Österreichern geht. Das wollen wir nicht haben, dagegen wenden wir uns, und dazu dient es auch nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so?) All jene Maßnahmen, die wir gesetzt haben, dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des Terrorismus, des Suchtgifthandels und des Menschenhandels. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "gesetzt haben"?)

Ich kann Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben diese Bedenken wirklich sehr ernst genommen – es ist das ja schon erwähnt worden –, beispielsweise jene hinsichtlich des besonderen Rechtsschutzes, indem wir einen Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen haben.

Zweitens zum Schutz der Berufsgeheimnisträger – es ist ja nicht so, wie es Abgeordneter Ofner dargestellt hat, daß bei Rechtsanwälten und bei anderen nach Belieben gelauscht werden kann. Es ist klar festgestellt, wer die Berufsgeheimnisträger sind, und bei diesen kann man nur dann lauschen, wenn die Tat wirklich nicht anders aufzuklären und dieser Berufsgeheimnisträger selbst verdächtig ist. Wenn eine verdächtige Person zu ihm kommt, er selbst aber nicht verdächtig ist, kann nicht gelauscht werden – das sollte man auch klar sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Ofner. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns auch bei der Rasterfahndung, beim automationsunterstützten Datenabgleich sehr bemüht. Diesen Datenabgleich machen wir schon seit vielen Jahren, jedoch unter schwierigen Bedingungen, mit hohem Personeneinsatz, mit vielen Stunden Arbeit, und nun wollen wir das automationsunterstützt durchführen. Dieser Datenabgleich dient dazu, daß man leichter auf einen möglichen Schwerverbrecher, auf einen Täter kommen kann. (Abg. Dr. Kier: Sie sollten das Datenschutzgesetz lesen!)

Es ist klargestellt, daß es bei diesem Datenabgleich zu keinem Zugriff auf private Daten kommt. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir das geändert haben. Die von Ihnen zitierten Organe "Zukunft" und "Aula" können in diesem Zusammenhang nicht verwendet werden, weil klar festgelegt ist, daß Daten über die politische Einstellung, über die religiöse Einstellung, über die Herkunft und über die sexuelle Orientierung nicht verwendet werden dürfen.

Ich könnte die Aufzählung, wie wir auf die Bedürfnisse der Gegner eingegangen sind, beliebig fortsetzen. Ich denke zum Beispiel nur daran, daß wir den Geheimnisschutz sehr ernst nehmen werden, daß wir eine zeitliche Befristung der Bewilligung einführen und das Gesetz befristet einführen.

Es stünden jetzt der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Mag. Stoisits, nicht einmal ganz 2 Minuten zur Verfügung, ich müßte sie dann unterbrechen, daher frage ich Sie, Frau Abgeordnete, ob Sie jetzt sprechen wollen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das ist? (Die Rednerin hält ein Mikrophon in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist ein sogenanntes Richtmikrophon mit Parabolspiegel. (Abg. Schwarzenberger: Eine Bestrahlungslampe für das Baby!) Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich in Zukunft in acht vor solchen Dingen! (Abg. Mag. Stadler: Wo steht das?) Man darf es zwar besitzen als Privatbürger (die Rednerin berührt das Saalmikrophon)  ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Passen Sie bitte auf die Mikrophone auf. – Danke schön.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Künftig gibt es keinen Ort mehr (Ruf bei der ÖVP: Das wird nur auf Verbrecher gerichtet sein!), wo Sie flüsternde Zwischenbemerkungen machen können, denn mit solch einem Ding können Sie 300 Meter weit alles, was gesprochen wird, aufnehmen, mithören, ablauschen (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das schon in Verwendung?)  – 300 Meter! Es ist nicht wie bei Funktelephonen, die man zu Hause hat, wo keine Mauer dazwischen sein darf – sondern das funktioniert auch durch Panzerglasscheiben, durch Wände, einfach durch alles! Alles wird mitgehört! (Abg. Schwarzenberger: Wen haben Sie damit belauscht?) Nehmen Sie sich in acht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Mühlbachler! Ich bezweifle ja, daß es bei Ihnen tatsächlich etwas zu belauschen gibt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Bitte um den Schlußsatz, oder ich müßte Sie sonst in Ihren Ausführungen unterbrechen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute hier zur Debatte steht, bedeutet für die Zukunft mehr Überwachungsstaat und weniger bürgerlicher Rechtsstaat. (Abg. Dr. Fekter: Mehr Sicherheit für die Bürger heißt das!) Das bedeutet mehr Überwachungsstaat, der den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin völlig ins Visier nimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mir geht es darum, daß die Einschränkung von Grundrechten des einzelnen hier und heute im Zentrum dieser Diskussion steht ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, sprechen Sie bitte den Satz als Schlußsatz zu Ende! Sonst müßte ich Sie jetzt unterbrechen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Mir geht es um die bürgerlichen Grundrechte und nicht um ein Sicherheitsplacebo, das der österreichischen Bevölkerung hier verabreicht werden soll. Es geht um mehr Sicherheit, aber nicht durch die Einschränkung von Grundrechten. Darum geht es heute! – Nach der Dringlichen Anfrage mehr davon. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ihre Ausführungen sind damit unterbrochen.

Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 3 und 4, um die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage aufzunehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2738/J. Da diese inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler wird von Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann vertreten.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Haigermoser als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.

Zuerst hat sich aber Herr Abgeordneter Stadler zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Die gegenständliche Dringliche Anfrage richtet sich an den Bundeskanzler. Mir wurde mitgeteilt, daß der Herr Bundeskanzler nicht entschuldigt ist, und es wurde mir auch mitgeteilt, daß in der Früh keine Vertretungsregelung angekündigt wurde. Daher ersuche ich, die Beratungen über die Dringliche Anfrage bis zum Erscheinen des Bundeskanzlers zu unterbrechen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär (Beifall bei den Freiheitlichen)  – entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Mag. Stadler! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Staatssekretäre sind weisungsgebunden. Ich weiß nicht, ob Sie große Freude mit einer solchen Funktion hätten!

Ich teile dem Hohen Haus folgendes mit: Der Herr Bundeskanzler ist nicht im Ausland, daher gibt es keine Vertretung im Sinne der Bundesverfassung für den Fall des Auslandsaufenthaltes, er befindet sich in Salzburg. Er hat um 15 Uhr und um 16.30 Uhr Termine, was den Fraktionen von der Parlamentsdirektion schriftlich mitgeteilt wurde. Es handelt sich hiebei um Gespräche mit ausländischen Staatsoberhäuptern, und diese Termine wurden vor einigen Tagen angesetzt.

Der Staatssekretär ist verfassungsgemäß zur parlamentarischen Vertretung des Bundeskanzlers befugt, wie das ausdrücklich in der Verfassung und in der Geschäftsordnung festgehalten ist. Es handelt sich nicht um eine Auslandsreise mit der Vertretung durch ein anderes Regierungsmitglied, sondern um eine parlamentarische Vertretung im Sinne der Geschäftsordnung und der Bundesverfassung. Das ist die Gesetzeslage, die ich hiemit dem Hohen Haus mitteilen wollte.

Herr Abgeordneter Stadler noch einmal zur Geschäftsbehandlung. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Wir haben vermutet, daß sich der Herr Bundeskanzler in Österreich aufhält. Sonst hätten wir keine Möglichkeit, sein Erscheinen im Hohen Haus zu verlangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Kollege Dr. Nowotny.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Sie haben eben freundlicherweise Herrn Mag. Stadler die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargelegt. Ich bitte Sie, entsprechend der Verfassung vorzugehen, die vorsieht, daß der Staatssekretär zur Vertretung des Bundeskanzlers befugt ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Stadler! Ich kann Ihre Anregung nur so auffassen, daß Sie einen Antrag stellen, der Nationalrat möge beschließen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers zu verlangen. – Das ist möglich. Wenn ein solcher Beschluß die Mehrheit findet, dann ist die Sitzung bis zu dessen Anwesenheit zu unterbrechen. Ist das so gemeint? – Gut.

Meine Damen und Herren! Dann wird über den Antrag des Herrn Abgeordneten Stadler abgestimmt, im Sinne der Bestimmung der Geschäftsordnung einen Beschluß auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zu fassen.

Ich darf jene Damen und Herren, die dem Antrag des Kollegen Stadler zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.

Daher erhält nun Herr Abgeordneter Haigermoser zur Begründung der Anfrage das Wort.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen! Meine Herren! Hohes Haus! Ich habe die Mehrheitsentscheidung des Hauses nicht zu kommentieren. – Herr Präsident! Faktum ist, daß die Parlamentstermine bereits seit mehr als einem Jahr bekannt sind. Das heißt, daß sich Herr Klima darauf einstellen hätte können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er muß als Chef der Regierung dessen gewärtig sein. Denn die Regierung steht heute zur Debatte, meine Damen und Herren, und nicht die Opposition! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Jetzt wende ich mich an die linke Seite des Hauses: Am Wort ist Abgeordneter Haigermoser!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Nicht die Opposition ist im Gespräch, sondern die Bundesregierung hat diesem vom Volk gewählten Parlament Rede und Antwort zu stehen, meine Damen und Herren! Und wenn der Herr Bundeskanzler – ich möchte das nicht beurteilen – Zeit für Phototermine mit einem Wasserkübel hat, dann hat er auch für das Parlament Zeit zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich werde mich trotzdem in Abwesenheit an ihn wenden und zum heutigen Thema einige Anmerkungen machen. – Keinen treffenderen Titel könnte man für die österreichische Wirtschaftspolitik wählen als: "Proporz statt Wirtschaftspolitik". Denn diese Überschrift verfolgt uns allenthalben im wirtschaftspolitischen Handeln der derzeitigen sozialistischen Koalitionsregierung.

Schauen wir uns einmal die Exportoffensive an: Die 16. Exportoffensive der zitierten sozialistischen Koalitionsregierung wurde in Rust geboren. Sechzehnmal gab es Ankündigungen, sechzehnmal Lippenbekenntnisse, sechzehnmal Halbherzigkeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die "Salzburger Nachrichten" glossieren die Ruster Vorkommnisse vom 10. Juni 1997: "Wer lange am Ufer sitzt, sieht viele Exportoffensiven den Bach hinab beziehungsweise den Neusiedlersee hinaus treiben." – Meine Damen und Herren! Das sagt die unabhängige Presse.

Wie schaut es aber mit den Fakten aus? – Die Begleitmusik ist eine ganz andere!

Ganz kurz ein Blick zurück, nicht im Zorn, sondern um nicht zu vergessen, mit welchen ankündigungspolitischen Handlungen die seinerzeitigen sozialistischen Koalitionsregierungen gearbeitet haben – nämlich ebenso, wie die heutige sozialistische Koalitionsregierung arbeitet: Der bereits fast in Vergessenheit geratene Franz Vranitzky verkündete einer staunenden Öffentlichkeit am 18. Dezember 1990 zum Thema "Privatisierung nach Kriterien der Zweckmäßigkeit": Ein Bestandteil einer stärkeren privatwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Orientierung ist die Verringerung staatlichen Einflusses auf die Banken. – Ende des Zitats. 1990 hat das Vranitzky, wie weiland die Brüder Grimm, verkündet, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Genau diesen staatlichen Einfluß, der 1990 abgeschafft werden hätte sollen, finden wir jedoch heute stärker denn je, zum Beispiel bei der Oesterreichischen Kontrollbank, über welche zu einem Gutteil, im Verein mit den parteiabhängigen Kommerzbanken, die Exportgarantien gelaufen sind und weiter laufen sollen. Glauben Sie ja nicht, daß der selbst ernannte Theaterexperte Scholten, der jetzt dorthin – unter Anführungszeichen – "versetzt" wurde, plötzlich die Parteipolitik schubladisieren wird! Er wird selbstverständlich im Sinne der Parteipolitik die Kredite vergeben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Natürlich!) Denn im innersten Herzen ist er ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, und die Sozialdemokratie hat von Wirtschaft noch nie etwas verstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis ist klar und deutlich: In den Jahren der – unter Gänsefüßchen – "tatkräftigen Mithilfe" des Herrn Klima, Verkehrsminister, Finanzminister, aufgestiegen zum Kanzler, hat sich die Situation und die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich dramatisch verschlechtert, trotz des Fleißes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Lande, meine Damen und Herren! Das zeigen die Statistiken allenthalben, zum Beispiel jene des in Genf beheimateten "World Economic Forum", in welcher Österreich auf den 27. Platz eingestuft wird. 1994 waren wir auf Platz 12 , meine Damen und Herren! Das konkurrierende Schweizer "Institut für Management und Entwicklung" setzt Österreich auf Rang 19, während wir 1995 auf Rang 11 waren. Und im Jahresreport 1997 des "Economic Freedom Index" ist Österreich vom Rang 36 des Vorjahres auf Platz 41 abgestürzt.

Wer ist denn da zuständig, meine Damen und Herren? – Doch nicht der heilige Nikolaus! Vielleicht der Herr Staatssekretär, der in jugendlicher Unschuld jetzt auf der Regierungsbank dulden muß.

Meine Damen und Herren! Schuld an dem ganzen ist die sozialistische Koalitionsregierung mit ÖVP-Restbeteiligung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese ist schuld, daß uns diese Zahlen ins Stammbuch geschrieben wurden. Und da sagen noch vor wenigen Tagen die "Zwillinge" Farnleitner und Edlinger als Sprachrohr des Herrn Klima: Alles nicht so schlimm!, frei nach dem Motto: Verkauft’s mein G’wand, ich fahr in ’n Himmel! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren! Herr Professor Lukesch! Mit einer solchen Regierungspolitik werden Sie bei den Österreichern nicht punkten! Sie sollten sich daher die Umfragen anschauen. (Abg. Dr. Lukesch: Die kenne ich!) Herr Lukesch! Ich meine die Umfragen und die entsprechende Stimmung in der Bevölkerung: Sie werden bei der nächsten Nationalratswahl mit 20 Prozent, und wenn Sie so weitermachen, 18 Prozent nach Hause bringen. – Aber das soll mir recht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt geht der Streit aber fröhlich weiter. Gestern haben wir ein Trauerspiel letztklassiger Art in diesem Haus gesehen – ich möchte ja nicht das Wort "Nötigung" verwenden. Vielleicht gibt es

Sie sagen: Die Freiheitlichen müssen wir ausgrenzen, sie sind keine Demokraten. – Sehen Sie doch selbst einmal unter "demokratiepolitisches Benehmen" nach! Diese Seite haben Sie wahrscheinlich aus dem Buch herausgerissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun will Herr Einem die Leitung der Technologieoffensive. Da gibt es einen Streit zwischen Rot und Schwarz. Der Wirtschaftsstandort interessiert Sie nicht. Parteipolitischer Einfluß ist bei Ihnen gefragt! – Ich sage Ihnen zu Herrn Einem nur einen Spruch: Von vielen Ministern halte ich wenig, von Einem gar nichts! Aber das ist eine andere Geschichte, meine Damen und Herren.

Wenn man sich die "Presse" anschaut, dann sieht man, daß diese im Ansatz gute Technologieoffensive politisch wiederum zerfleddert wird. – Dort heißt es: Die Realisierung der von den Projektleitern Albert Hochleitner und Arnold Schmidt im Auftrage der Bundesregierung erarbeiteten Technologieoffensive für die heimische Wirtschaft droht noch vor der Realisierung zu verkümmern. – Und so weiter, und so weiter. Dieser ganze Artikel ist eine Offenbarung für Ihre Technologiepolitik!

Herr Staatssekretär! Sie sitzen, glaube ich, auch im Bundesvorstand der Sozialdemokratie, einem nicht wenig mächtigen Instrument, am selben Tisch mit Herrn Haiden. Was sagt Herr Haiden – und er ist kein Freiheitlicher, der eine böse Botschaft überbringt – zu dieser Technologieoffensive? – Haiden übt Kritik an geplanter Technologieförderung: Die Überlegungen hinsichtlich der Finanzierung dieses Projektes gehen jedoch völlig in die falsche Richtung. – Das ist ein Zitat Haidens, der ein Genosse von Ihnen ist, Herr Kollege! Er ist einer Ihrer hochrangigen Banker-Genossen, der jetzt in Pension ist, da ist ihm ein bisserl langweilig, daher krebst er halt in der Politik herum.

Meine Damen und Herren, das ist die Praxis! Praxis ist aber auch – und jetzt komme ich zu einem praktischen Beispiel –, wie Sie Wirtschaftspolitik in Ihren Ämtern, also in jenen Einheiten, wo Sie das Sagen haben, betreiben: Da gibt es einen österreichischen kreativen und innovativen Unternehmer aus Vorarlberg. Ihm erging es wie vielen: Von Amts wegen werden sie quasi bestraft. Sie haben eine Marke geschaffen, international viel Geld investiert, gehen zum Patentamt, und diese Marke wird ihnen mit Brief und Siegel bestätigt. Alles paletti, es heißt: Ihr könnt mit dieser Marke auf den internationalen Markt gehen, ihr habt die markenrechtlichen Schutzbestimmungen. – Was passiert aber? In gutem Glauben geht die Firma Pfanner in den Export. Dann kommt aber ein Multi, nämlich die Firma Eckes, und sagt: Nix da! Diese Markenrechte sind nicht geschützt. Das österreichische Patentamt hat Ihnen zwar einen Brief geschickt, das Ganze ist aber in der Schublade verschwunden!

Meine Damen und Herren! Folge dieser ganzen Exportoffensive ist, daß die Firma Pfanner alle Produkte aus dem Ausland, die unter diesem Markenzeichen exportiert wurden, zurückziehen muß, daß die Markenrechte die Firma Eckes hat und die Firma Pfanner gewaltigen Schaden erleidet, und zwar durch das Patentamt. Und wem untersteht das Patentamt? – Es untersteht nicht der freiheitlichen Opposition, vielmehr hat die Regierung darauf Einfluß! Das heißt also: Sie versagen jeden Tag auf dem Felde der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Grund hiefür ist, daß die Posten nicht ausgeschrieben, sondern nach Proporz verteilt werden: rot – schwarz, schwarz – rot, es ist immer dasselbe Strickmuster. Und das ist der eigentliche Grund dafür, warum Sie immer noch wie die Kletten beisammen sind: Es hält Sie eigentlich nichts mehr zusammen, meine Damen und Herren – gestern haben wir es wieder gesehen –, aber der Proporz, die Packelei, die Pfründenwirtschaft, die Privilegien, all das verbindet! Da streiten Sie ein bisserl zu mitternächtlicher Stunde, aber dann hängen Sie sich wieder ein, und die Partie geht wieder über die Bühne, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese zukünftige Moritat werden wir über den Sommer zu den Bürgern tragen, Herr Kukacka, damit ihnen wieder einmal die Augen aufgehen und Sie nicht bei den prognostizierten 18 Prozent landen, sondern noch weiter darunter. Daran werden wir arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Papier, das Sie ausgearbeitet haben, ist ja eine Fundgrube. Es enthält an sich gute Absichtserklärungen, aber auch ein Sittenbild Ihrer wirtschaftspolitischen und parteipolitischen Untätigkeit. Auf Seite 25 heißt es unter "Probleme": "Ein großer Teil der österreichischen Wirtschaft weist Merkmale auf, die hemmend für den erfolgreichen Export sind." – Hört die Botschaft, meine Damen und Herren: geringe Eigenkapitalausstattung, Risikokapital nicht zugänglich, Ausbildung nicht exportorientiert, daher schlechte Wettbewerbssituation. (Abg. Mag Stadler: Wenn wir das sagen, heißt es, wir betreiben Polemik!)

Das steht in diesem Papier, das ist keine bösartige Erfindung eines Freiheitlichen! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind ein schlauer Bursche!) Herr Professor! Schreiben Sie nur fest an Ihrer Antwort, ich kenne Ihre eingefrorenen Posthorntöne schon. Aber diese Feststellungen werden Sie nicht wegdiskutieren können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Das ist ein sehr feiner Befund. Herr Kollege Professor! Sie werden sagen: Die Freiheitlichen haben keine Ahnung, der Prinzhorn hat keine Ahnung, und der Haigermoser, der kleine Greißler, hat auch keine Ahnung. Die verstehen nichts. Sie glauben, nur Sie verstehen es, mit dem Rohrstock vom Katheder aus die Bürger zu belehren. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Wirtschaftstreibenden bei uns wissen Ihrer Meinung nach nichts. Sie haben aber in den von Ihnen geschaffenen Rahmenbedingungen Wirtschaft zu treiben, und sie sind nicht wenig erfolgreich, Herr Kollege, denn unsere Mitarbeiter arbeiten mit uns zusammen und lassen sich nicht von Ihnen in die Irre führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf Seite 54 dieses Papier werden Empfehlungen gegeben: Einbindung entsprechender österreichischer Stellen neben der Außenhandelsorganisation, vor allem Einbeziehung der diplomatischen Vertretungen als Botschafter für Österreichs Wirtschaft, der Fremdenverkehrswerbung und der Betriebsansiedlungsgesellschaft. – Das ist eine alte Forderung von freiheitlicher Seite. Vranitzky ist in seinen noch guten Zeiten damals Gott sei Dank verbal auf diesen Zug aufgesprungen. Er hat gesagt: Österreichhäuser müssen geschaffen werden. – Jetzt stehen aber wieder die Schwarzen auf der Bremse! Es gibt da eine Spielwiese der ÖVP, des Herrn Maderthaner, wo man die CVler unterbringen kann, nämlich die Außenhandelsstellen. Anstatt all das in Österreichhäuser zusammenzuführen, was tatsächlich eine gute Idee ist, krebst jetzt wieder jeder in seinem Schrebergarten herum und gießt die Radieschen. (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusätzlich werden der Außenhandelsförderung 200 Millionen Schilling seitens der Wirtschaftskammer entzogen. Wo kommen diese 200 Millionen Schilling hin, Herr Klubobmann Kostelka? – In den Privilegienpensionsfonds der Wirtschaftskammer, der jetzt mit fast einer Milliarde gefüttert ist, meine Damen und Herren! Eine Milliarde für die Privilegien und 200 Millionen – grapsch, grapsch weg! – für die Außenhandelsförderung! (Abg. Dr. Partik-

Dafür ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Der Herr Kanzler würde wahrscheinlich sagen, wenn er da wäre: Was geht denn das mich an, mein Name ist Hase, das ist ja ein Selbstverwaltungskörper! – Sie müßten aber wissen, daß irgendwann einmal etwas auch Chefsache sein sollte, Herr Klima – ich spreche ihn jetzt via Satellit in Salzburg an, meine Damen und Herren. Das heißt also: Das System wird von ihm und von der Bundesregierung aufrechterhalten, weil Herr Bundeskanzler Klima erstens ein Kind dieses Systems ist – er ist ja geboren aus dieser Sozialpartnerschaft! – und weil zweitens die jeweiligen Parteigänger ordentlich versorgt werden müssen. Da darf nichts passieren, da lassen Sie sich keinen herausschießen!

Meine Damen und Herren! Das ist ein – unter Anführungszeichen – "Markenzeichen" der Sozialpartnerschaft. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Erinnern wir uns zurück zum Amtsantritt des Herrn Klima, als er uns mit blitzendem Lächeln anläßlich der tragischen Vorkommnisse um Praschak mitgeteilt hat, es gebe jetzt ein Fünfpunkteprogramm, die sauren Wiesen würden trockengelegt werden, es werde keinen Parteibuchschacher mehr geben. – Kaum ist jedoch ein bißchen Moos über die Geschichte gewachsen, geht es frisch und fromm weiter.

Postenschacher CA: Generaldirektor Hampel, SPÖ-Vize – Alarich Fenyves, ÖVP.

Postenschacher ÖBB, neue Vorstände: Gerhard Stindl, ÖVP, Pröll-Sekretär – Anton Moser, SPÖ.

Postenschacher Oesterreichische Nationalbank: Frau Direktor Tumpel-Gugerell, SPÖ – Direktor Duchatczek, ÖVP.

Postenschacher Kontrollbank: Der sattsam bekannte Scholten – Johannes Attems, ÖVP.

Meine Damen und Herren! Das ist das Sittenbild, das Ihnen jeden Tag vorgehalten werden muß. Deswegen sind Sie unglaubwürdig! Deswegen wird Herr Klima von Tag zu Tag unglaubwürdiger, meine Damen und Herren! Die Werte, die er am Anfang eingebracht hat, als er noch – unter Anführungszeichen – "frisch" war, sind schon weit im Sinken, und wir werden dazu beitragen, daß er noch weiter von seinem hohen Roß heruntergeholt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sparen könnte man allenthalben, Stichwörter: Österreichhaus, Exportoffensive. – Wo könnte man denn Gelder herausholen, ohne den Bürger zu belasten? – Da gibt es zum Beispiel bebaute Grundstücke bei der Außenhandelsorganisation der Wirtschaftskammer in Damaskus, Büro und Wohnung im Wert von 29,867 Millionen Schilling, in Straßburg im Wert von 21 Millionen, in Teheran im Wert von 11 Millionen, in New York im Wert von 25 Millionen. (Abg. Dr. Lukesch: Woher wissen Sie all das?) Das ist ja nichts Schlechtes, Herr Kollege Lukesch! Das ganze hat zirka eine halbe Milliarde Buchwert und ist rund um den Erdball mit CVlern besetzt, um die Reisebedürfnisse des Herrn Maderthaner befriedigen zu können.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Schaffen Sie Österreichhäuser, vereinen Sie die Botschaften und alles, was Österreich vertreten könnte und sollte, in einem Haus! Damit haben Sie Synergieeffekte, und damit sparen Sie. Sie könnten die Parteibücher weglassen und würden zum Nutzen der österreichischen Wirtschaft Gewaltiges leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters könnte man bei den Dienstleistungen fündig werden. Dieser Sozialpartner hat auch die finanzielle Unterstützung der Registrierung geistigen Eigentums – ich nenne nur das Stichwort Pfanner – eingeschränkt. Da hat man ein paar Millionen nicht, aber eine Milliarde für die Privilegienpensionen hat man sehr wohl, meine Damen und Herren! Das Beispiel Pfanner ist so signifikant, es tut einem Wirtschaftstreibenden weh, der sich freut, wenn Bürger dieses Landes

Ich bin gespannt auf den Ausgang dieses Prozesses, den die Firma berechtigterweise gegen die Republik angestrengt hat, meine Damen und Herren! Zahlen wird das Ganze aber wieder der Steuerzahler. Das ist eine gewaltige Doppelmühle, die hier aufgemacht wird.

Ich möchte zum Schluß kommen: Es gibt Konzepte der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, zum Steuerproblem. (Abg. Mag. Schreiner: Welche?) Es gibt Konzepte der Abgeordneten Schreiner, Trattner, Böhacker, es gibt ein Industriekonzept von Nußbaumer, es gibt ein Wirtschaftsprogramm von Prinzhorn, es gibt ein Mittelstandsprogramm. – Ich sage Ihnen: Wer für seine Erfolgserlebnisse nicht selbst sorgt, hat sie nicht verdient. Arbeiten Sie an diesem Erfolg zum Nutzen der Republik, und hören Sie auf, die Parteibuchwirtschaft zum obersten Dogma zu erheben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung erhält unter Bedachtnahme auf Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung der Herr Staatssekretär das Wort. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich einleitend mit einigen Worten darauf eingehe, daß der Herr Bundeskanzler an der heutigen Debatte über die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei nicht teilnehmen kann und seine verfassungsmäßig vorgesehene Vertretung in Anspruch nehmen muß. Dies um so mehr, als sein heutiger Aufenthalt in Salzburg beim "Central and Eastern European Economic Summit" in einem engen Zusammenhang mit der von Ihnen gewählten Themenstellung steht.

Der heute in Salzburg stattfindende Gipfel ist wohl einer der größten und höchstrangigen politischen und wirtschaftspolitischen Dialoge mit den Staaten Zentral- und Osteuropas, was unter anderem auch durch die Anwesenheit höchstrangiger Repräsentanten osteuropäischer Staaten sowie des Gastgeberlandes Österreich unterstrichen wird. Es ist dies somit eine wichtige Veranstaltung für die außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen der Bundesregierung. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auch auf Haigermosers Rede ein bißchen eingehen?)

Hohes Haus! Ich darf kurz darauf verweisen, was gestern hier schon Bundesminister Edlinger zum Wirtschaftsbericht erläutert hat. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auf unsere Rede eingehen? Dann sparen wir Zeit!)

Von den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Europäischen Kommission, der OECD und dem Internationalen Währungsfonds wird übereinstimmend ein Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent erwartet. Für 1998 erwarten die Wirtschaftsforscher sogar ein Wachstum von etwa 2,2 Prozent.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist im internationalen Vergleich weiterhin günstig. Für 1997 wird eine Arbeitslosenrate von 4,2 Prozent prognostiziert, womit Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt von 10,5 Prozent liegt. Trotz dieser im internationalen Vergleich günstigen Situation hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die österreichische Bundesregierung absolute Priorität. Unser erklärtes Ziel ist es, in Österreich wieder Vollbeschäftigung herzustellen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten viele wichtige Projekte beschlossen. Ich verweise als Beispiele auf die Export- und Technologieoffensive sowie auf das Lehrlingspaket. All diese Initiativen werden den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.

Ihre einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Die Zielsetzung der Exportoffensive der österreichischen Bundesregierung ist sehr hoch. Es geht dabei um neue Schwerpunktsetzungen in der Exportfinanzierung, die Ausweitung des Finanzierungsinstrumentariums, die Erbringung neuer Dienstleistungen vor allem für Klein- und Mittelunternehmen, gemeinsames Marketing der bestehenden Fördereinrichtungen, die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, die Verbesserung von Koordination und Kooperation in der Exportförderung.

Diese ambitionierten Zielsetzungen erfordern eine eingehende Analyse der Ist-Situation. Die Arbeitsgruppe "Exportoffensive" unter der Leitung von Dipl.-Ing. Pühringer und Dr. Dernoscheg hat sich dieser Aufgabenstellung intensiv gewidmet und der Bundesregierung in Rust die Ist-Analyse und den Maßnahmenkatalog zur Kenntnis gebracht. In den nächsten Wochen und Monaten wird intensiv an der Umsetzung der Maßnahmenvorschläge gearbeitet.

Gerade in den Bereichen Förderung von Exporten und Förderung von Forschung und Entwicklung müssen wir unsere Instrumente permanent auf Effizienz und Wirksamkeit hinterfragen. Politisch ist hier die Gegenfrage zu stellen, wie Österreich, heute eines der reichsten Länder, ohne den in den früheren Jahren unternommenen Exportoffensiven einen derart hohen wirtschaftlichen Standard erreichen hätte können.

Diese Bundesregierung wird nicht den Weg gehen, kritische Analysen zu ignorieren. Sie wird vielmehr umgekehrt die vorliegenden Vorschläge zum Anlaß nehmen, einen weiteren massiven Vorstoß zur Erhöhung der Exporte und zur Erhöhung der Forschung und Entwicklung in unserem Land zu unternehmen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ich kann nicht erkennen, daß Österreich bei den wissenschaftlich anerkannten Kennzahlen Wohlstand pro Kopf, Arbeitslosigkeit, Preisstabilität und öffentliche Defizite abgerutscht ist. Im Gegenteil: Wir sind bei all diesen Werten im Spitzenfeld der Europäischen Union und konnten uns 1996/97 weiter verbessern. Andere Kennzahlen mögen zwar für spezifische Bereiche eine Berechtigung haben, für die Bundesregierung zählt aber primär, wie es den Einwohnern Österreichs wirtschaftlich geht. Da liegt Österreich weiterhin im Spitzenfeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies bedeutet für mich aber nicht, daß wir uns zurücklehnen können. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat, wie in der Regierungserklärung festgehalten ist, den festen Willen, gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern unsere Chancen für die Zukunft zu nutzen und diese aktiv zu gestalten.

Zur Frage 4:

Der OECD-Bericht enthält keine Passage, wonach strukturelle Reformen überfällig wären. Vielmehr hält er fest, daß Österreich auf die wesentlichen Herausforderungen reagiert hat, so zum Beispiel bei der Budgetkonsolidierung, bei den Reformen im Bereich der öffentlichen Leistungen, bei der Privatisierung, im Gesundheitssystem, im Bereich der Bildung.

Zur Lösung der Pensionsproblematik, die auch im Bericht erwähnt wird, möchte ich nur auf die von Frau Sozialministerin Hostasch initiierte laufende Debatte verweisen.

Der Bericht enthält natürlich auch weitergehende Anregungen, die die Bundesregierung auch weiterhin prüft.

Im übrigen teile ich zur Gänze die Einschätzung der OECD, daß sich Österreich auch in Zukunft Herausforderungen gegenübersehen wird. Ich möchte hier auch festhalten, daß der OECD-Bericht ausdrücklich festhält, daß Vollbeschäftigung für Österreich keine Illusion, sondern ein erreichbares Ziel ist.

Zunächst möchte ich festhalten, daß das große Problem der Haushaltskonsolidierung derzeit erfolgreich bewältigt wird. Dies zeigen auch die Berechnungen der EU-Kommission, wonach das um die Konjunktur bereinigte Defizit der öffentlichen Haushalte im Jahre 1997 nur 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen wird, also geringer als das tatsächliche Defizit von 3 Prozent sein wird. Da für 1998/99 ein beschleunigter Konjunkturaufschwung prognostiziert wird, bestätigt die Analyse, daß das tatsächliche Defizit sich sicher unter der 3-Prozent-Marke halten wird. Wieviel Prozent des tatsächlichen Defizits konjunkturbedingt sind, ist im übrigen völlig nebensächlich gegenüber der Frage, wie hoch das Defizit ist.

Zur Frage 6:

Das Leistungsbilanzdefizit und nicht das Handelsbilanzdefizit ist die wirtschaftspolitisch entscheidende Größe. Dieses wird nach den derzeitigen Prognosen des Wifo im Jahre 1997 etwa 44 Milliarden Schilling betragen. Empirische Untersuchungen des Bundesministeriums für Finanzen finden keine negativen Auswirkungen der aktuellen makroökonomischen Rahmenbedingungen, die die österreichische Wirtschaftspolitik beeinflussen können, auf die Leistungsbilanz. Vielmehr dürfte es sich überwiegend um ein durch exogene Faktoren erzeugtes Problem im Bereich des Tourismus handeln. Das derzeitige Leistungsbilanzdefizit ist mittel- und langfristig zu hoch – nicht etwa deshalb, weil wir um die Zahlungsunfähigkeit Österreichs fürchten, sondern deswegen, weil der Wohlstand in Österreich abzusichern ist. Daher hat die Bundesregierung die Ihnen bekannte Exportoffensive initiiert.

Zur Frage 7:

Die Ursache für die tendenzielle Verringerung der Tourismusnachfrage liegt vor allem im beschleunigten Rückgang des deutschen Marktsegments in der Sommersaison. Dem steht ein steigendes Interesse der restlichen Auslandsgäste durch die Entschärfung der strukturellen Bereinigungen in der Tourismuswirtschaft zugunsten des gehobenen Segments gegenüber. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn das alles aufgeschrieben? – Abg. Mag. Stadler: Ist das schriftlich?) Durch Erschließung neuer Angebots- und Kundenschichten bestehen gerade in diesem Bereich auch in Zukunft gute Entwicklungschancen.

Von seiten der Bundesregierung wurden nicht erst seit Bekanntwerden der jüngsten Entwicklung folgende Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der österreichischen Tourismuswirtschaft gesetzt:

Maßnahmen vor allem im Rahmen der ÖHT, und zwar die Aktion TOP-Tourismus neu;

Beteiligungsfinanzierung: Die ÖHT wird in Kooperation mit Beteiligungsgesellschaften Beteiligungskapital zur Eigenkapitalstärkung und Liquiditätsverbesserung zugänglich machen; (Abg. Rossmann: Wieso haben Sie die BÜRGES-Zinsen erhöht?)

Kooperation: Zur Überwindung des Betriebsgrößennachteils Anregung von Kooperationen auf einzelbetrieblicher bis regionaler Ebene;

Langzeitdarlehen: Da geht es besonders darum, zinsstabiles und langfristiges Kapital zu schaffen;

Strukturbereinigung: Förderung des Ankaufes von bestehenden beziehungsweise stillgelegten Tourismusbetrieben zum Zweck der Schaffung von Mitarbeiterquartieren;

Förderungen im Wege der BÜRGES;

Gewerbestrukturverbesserungsaktion: Unterstützung von Schwerpunktinvestitionen zur Verbesserung von Qualität und Diversifizierung des Angebotes, Erhöhung der Prämie in spezifischen Regionen, zusätzliche Prämie bei touristischer Kooperation;

Die für die gegenwärtige Situation neben dem strukturellen Nachfragewandel hauptsächlich ausschlaggebende konjunkturelle Entwicklung in den Herkunftsländern der Österreich-Touristen kann von der Bundesregierung autonom nicht bekämpft werden. Die gesamteuropäische Konjunkturentwicklung läßt jedoch eine Erholung in der konjunkturell geschwächten Nachfrage bereits ab dem nächsten Jahr erwarten.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag vom 8. Juli 1997 hinweisen, in dem unter Punkt 7 gefordert wird, daß insbesondere durch eine neue Schwerpunktsetzung im Rahmen der Tourismusförderung die Bildung von kooperativen und regionalen Tourismusorganisationen anzuregen und gezielt zu fördern ist, die Österreichische Hotel- und Fremdenverkehrs-Treuhand Gesellschaft m.b.H. in eine Restrukturierungsbank umzubauen und die gezielte und koordinierte Vernetzung der Freizeitinfrastruktur einer Region mit dem touristischen Angebot voranzutreiben ist. Mit diesen Maßnahmen soll all den Bedingungen und Kriterien, die ich zuvor genannt habe, Rechnung getragen werden. Die entsprechenden gesetzlichen, vertraglichen und richtlinienmäßigen Voraussetzungen werden demnächst geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Ein bißchen mehr Begeisterung, Herr Staatssekretär!)

Zur Frage 8:

Vergleiche mit Ländern ähnlicher Größe wie Schweiz oder Niederlande zeigen, daß ein Großteil des Rückstandes bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf das Fehlen großer internationaler Konzerne mit vergleichsweise sehr hohen Forschungs- und Entwicklungsausgaben dieser Einzelunternehmen zurückzuführen ist. Diese Analyse spiegelt sich auch im Bericht der Technologiebeauftragten wider. Nicht der Staat gibt zuwenig Mittel für Forschung und Entwicklung aus, sondern die Unternehmen, was wiederum auf strukturelle Besonderheiten zurückzuführen ist. Das Konzept von Schmidt und Hochleitner sieht daher vor, mehr staatliche Mittel direkt den Unternehmen zugute kommen zu lassen, um dort durch eine Multiplikatorwirkung erhöhte Investitionen in Forschung und Technologie zu stimulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 9:

Wir werden 1997, 1998 und 1999 je eine zusätzliche Milliarde zur Verfügung stellen. Die Mittelverwendung für 1997 wurde vorgestern im Rahmen des Budgetüberschreitungsgesetzes hier im Hohen Hause beschlossen. Sowohl das technologiepolitische Konzept der Bundesregierung als auch die noch umzusetzenden Vorschläge der Technologiebeauftragten der Bundesregierung für eine Neustrukturierung der Forschungs- und Technologieförderung zielen vor allem auf einen noch effizienteren Mitteleinsatz und die Erhöhung des Beitrages der Wirtschaft zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben ab.

Zur Frage 10:

Zunächst einmal ist festzuhalten, daß bezogen auf die Einwohnerzahl unseres Landes die Patentanmeldeaktivität in Österreich den europäischen Durchschnitt übersteigt. Im Vergleich mit dem für Forschung und Entwicklung ausgegebenen Anteil des BIP kann die Patentanmeldebereitschaft der Österreicher sogar als im europäischen Spitzenfeld liegend bezeichnet werden. Österreich liegt mit dieser Vergleichszahl nicht nur eindeutig im obersten Bereich der europäischen Länder, sondern überflügelt hier sogar die Vereinigten Staaten. – Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wohl kein Zufall!

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit erfolgreich wesentliche Akzente und Anreize gesetzt, um die Anmeldung von Patenten und Lizenzen zu erleichtern beziehungsweise zu stimulieren. Dies durch erstens: Änderungen im Hochschuldienstrecht – Abgehen vom Prinzip der Diensterfindung –, zweitens: Einrichtung einer Patentkredit-Förderungsaktion im Rahmen der Innovationsagentur, drittens: Erleichterung der Verfahrensbestimmungen bei der Einreichung von Patenten beim österreichischen Patentamt.

Zur Frage 11:

Die Bundesregierung hat bereits folgende Maßnahmen geplant und beschlossen:

Erstens: Reorganisation und Effizienzsteigerung im österreichischen technologiepolitischen System.

Zweitens: Substantielle Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Drittens: Einrichtung von nationalen Kompetenzzentren in Form von Private-Public-Management.

Viertens: Weitere Verstärkung der bereits jetzt sehr erfolgreichen Teilnahme der österreichischen Wissenschaft und Wirtschaft an den High-Tech-Programmen der EU.

Darüber hinaus ist durch die beabsichtigte Verschränkung von Technolgie- und Exportoffensive der Bundesregierung die Synchronisation von österreichischen High-Tech-Entwicklungen und internationaler Vermarktung gewährleistet.

Zur Frage 12:

Die sogenannte Technologiemilliarde hat folgende Schwerpunkte zur Grundlage:

Erstens: Schwerpunktmaßnahmen des Wirtschaftsministeriums.

Zweitens: Produktionsfaktor Wissen, ein Aktionsprogramm des Wissenschaftsministeriums.

Drittens: Kofinanzierungen zu Gemeinschaftsinitiativen des Sozialministeriums.

Das Budgetüberschreitungsgesetz 1997 stellt die Auszahlung der Förderungsgelder sicher. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli diesem Antrag zugestimmt. Die Technologiemilliarde wird somit ungekürzt ausbezahlt werden.

Zur Frage 13:

Die Deckungspolitik gegenüber den GUS-Staaten ist sehr restriktiv. Die Garantiebedeckung wird in nur sehr beschränktem Umfang beziehungsweise teilweise überhaupt nicht übernommen. Neben den internationalen Umschuldungsvereinbarungen – ich weise an dieser Stelle den von Ihnen verwendeten Begriff "uneinbringlich" zurück – gibt es derzeit nur geringfügige Schadensfälle. (Abg. Mag. Stadler  – in Richtung der SPÖ –: Ihr könnt ruhig ein kleines Schlaferl machen! – Abg. Haigermoser: Sehr aufregend!)

Als Beispiele der Lockerung der Deckungspolitik führe ich an:

Erstens: Die Garantie für Rußland läuft seit nur fünf Jahren; Höchstvolumen 100 Millionen Schilling.

Zweitens: Hinsichtlich Ukraine gibt es nur kurzfristige Laufzeiten mit einem Garantiehöchstbetrag von maximal 30 Millionen Schilling.

Die Lockerung der Deckungspolitik erfolgt somit äußerst risikobewußt.

Die Erfahrungen mit den GUS-Staaten haben zu unserer restriktiven Haltung in der Deckungspolitik geführt. Lockerungen werden – wie zuvor schon erwähnt – äußerst risikobezogen und vorsichtig vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Herr Staatssekretär! In Ihrem Papier steht etwas anderes! Was sagen Sie dazu?)

Zur Frage 15:

Die Exportoffensive der österreichischen Bundesregierung hat die Steigerung der österreichischen Exporte zum Gegenstand. Mit dieser Zielsetzung unterstreicht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Motor der österreichischen Wirtschaft, die Exportwirtschaft, zu unterstützen.

Es geht dabei erstens um die Ausweitung des Exportvolumens und des Exportradius des österreichischen Exportes und zweitens um die Erhöhung der Warenwerte der Exporte. Daher ist die Verknüpfung von Exportoffensive und Technologieoffensive eines unserer zentralen wirtschaftspolitischen Anliegen. Die Initiative der Bundesregierung ist breit angelegt und wird von Arbeitsgruppen unter der Leitung von Wirtschaftsexperten begleitet.

Wir erwarten uns dadurch entscheidende Impulse für die österreichische Wirtschaft. Die erfolgreiche Entwicklung der österreichischen Exporte in der Vergangenheit müssen wir in der Zukunft fortschreiben können. Die Förderung der Exporte wird daher immer ein großes und dringendes Anliegen der Bundesregierung sein. (Abg. Haigermoser: Es gilt das gesprochene Wort!)

Zur Frage 16:

Diese Analyse ist wesentlich durch strukturelle Ursachen bestimmt. Da ist vor allem die Frage der Unternehmensgrößen anzusprechen. Nur wenige heimische Unternehmen sind aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Rolle von forschungsintensiven Leitbetrieben für ganze Regionen zu übernehmen, wie das etwa in der Schweiz und in Schweden durchaus der Fall ist. Dagegen besteht die österreichische Wirtschaft zu zirka 95 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen.

Derzeit setzt die österreichische Bundesregierung eine Reihe von Initiativen, um die Forschungsintensität der kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Fähigkeit, neue Technologien aufzunehmen, wesentlich zu erhöhen.

Es ist weiters darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung in ihrer Klausur in Rust keineswegs nur die Analyse zur Kenntnis genommen hat, sondern auch die Umsetzung der sich daraus ergebenden Reformvorschläge der Technologiebeauftragten beschlossen hat.

Zur Frage 17:

Die international abgeschlossenen Umschuldungsverträge haben das Ziel, Forderungen langfristig einbringlich zu machen und Schaden zu minimieren. Die Umschuldungsvereinbarungen, die im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft abgeschlossen wurden, folgen dem Modell, daß sich die Gläubigerstaaten weltweit koordinieren und damit die Benachteiligung einzelner Kreditgeber ausgeschlossen werden kann.

Österreich hat seine Verantwortung in diesem Bereich stets mit großem Engagement und großer Genauigkeit wahrgenommen und damit die Interessen der Steuerzahler vertreten. Insgesamt haften Umschuldungskredite, wie Sie richtig ausgeführt haben, mit 103 Milliarden Schilling aus. Österreich nimmt an den Sitzungen des Pariser Klubs seit dem Jahr 1977 teil. Zielsetzung ist es, Schuldenerleichterungen durchzuführen. International bieten sich dazu zwei Optionen an: erstens die Schuldenstreichung, zweitens Zinssatzreduktionen. Österreich hat sich aus budgetären Überlegungen für den Weg der Zinssatzreduktionen entschieden.

Die Umschuldungsverträge haben das Ziel, Forderungen langfristig einbringlich zu machen. Bisher hat es kumulative Rückzahlungen aus den Schuldnerländern in der Höhe von rund 35 Mil

Zur Frage 18:

Die österreichische Regelung für Auslandsanteile bei Exportgeschäften entspricht der Regelung der Europäischen Union unter Beachtung des OECD-Consensus. Wir bewegen uns in dem Spannungsfeld möglichst hoher Inlandsanteile einerseits sowie möglichst guter Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft andererseits. Es geht um die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die arbeitsteilig in einer globalisierten Wirtschaftswelt und auch mit Auslandsanteilen ihre Erfolge erzielt.

Zu Frage 19:

Die vor kurzem beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Ausländerbeschäftigung sehen keine Erleichterungen bei der Neuzulassung ausländischer Arbeitskräfte zum österreichischen Arbeitsmarkt vor. Die Ausländerbeschäftigung ist nach wie vor durch Quotenbeschränkungen und eine strenge Arbeitsmarktprüfung in jedem einzelnen Bewilligungsfall geregelt. Vorrang auf dem Arbeitsmarkt hat die Wiederbeschäftigung der vorgemerkten Arbeitslosen.

Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes wird auch in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nur beschränkt sein, sodaß eine weitere Zunahme des ausländischen Arbeitskräftepotentials hintangehalten werden muß. Die Neuzulassung ausländischer Arbeitskräfte wird daher in den nächsten Jahren auf das für die Sicherung von Arbeitsplätzen unbedingt notwendige Ausmaß an Führungskräften eingeschränkt werden. Es sollen aber jene ausländischen Mitbürger Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten, die sich bereits über viele Jahre regelmäßig in Österreich aufhalten.

Eine strenge Arbeitsmarktprüfung wird aber sicherstellen, daß die Arbeitsmarktintegration dieser Personen in arbeitsmarktverträglicher Weise erfolgt.

Die wichtigsten Ziele für die Ausländerbeschäftigungspolitik der nächsten Jahre sind: Einschränkung des Neuzuzuges von Arbeitskräften, Integration der bereits langjährig Anwesenden und optimale Auslastung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials in allen Beschäftigungsbereichen.

Zu den Fragen 20 und 21:

Es bestehen zurzeit keine konkreten Absichten, die ausländischen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften steuerlich zu fördern. Auch besteht derzeit keine konkrete Absicht, einen Anrechnungsvortrag ausländischer Quellensteuer zu schaffen. Bei beiden Vorschlägen handelt es sich um langjährige Forderungen der Wirtschaft, die auch im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Exportoffensive diskutiert wurden. Der Bereich der indirekten Förderungsaktionen wurde an einen Arbeitsausschuß der Steuerreformkommission zur näheren Prüfung weitergegeben.

Zur Frage 22:

Im Bereich der österreichischen Ausfuhrförderungsverfahren sind die betreffenden Institutionen, im besonderen die Oesterreichische Kontrollbank, als besonders effizient anzusehen. Sie erbringen Serviceleistungen für die österreichische Exportwirtschaft in ausreichendem Umfang. Neben der Kontrollbank wird das österreichische Exportfördersystem auch von den Serviceeinrichtungen und Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer getragen. Im Bereich der Haftungsübernahmen kommt auch dem Ost-West-Fonds Bedeutung zu.

Im Rahmen der Exportoffensive der Bundesregierung werden eine Reihe von Maßnahmen gesetzt werden, um das österreichische Finanzierungs- und Förderungssystem in seiner Gesamtheit noch leistungsorientierter zu gestalten.

Die der Wirtschaftskammer Österreich für die Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Mittel sind durch die mit dem Wegfall des Ausfuhrförderungsbeitrages im Zuge des EU-Beitritts notwendige Umstellung der Finanzierung von 2,4 auf 1,6 Milliarden Schilling zurückgegangen. Dieser Rückgang um ein Drittel hat im Förderungsbereich notwendigerweise zu Kürzungen führen müssen. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden von der Wirtschaftskammer weiterhin gezielt für die Aufrechterhaltung der Außenwirtschaftsorganisation und die Unterstützung der Exportwirtschaft eingesetzt.

Seit der Umstellung der Finanzierung gehen die Zahlen der Pensionsverpflichtungen der Wirtschaftskammer nicht mehr zu Lasten des Haushaltsbudgets, sondern werden aus Pensionsrückstellungen finanziert, die die Wirtschaftskammer Österreich im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes dotiert hat, um zukünftigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Titel nachkommen zu können. (Abg. Haigermoser: Da mußt du den Kontrollamtsbericht anschauen, lieber Freund! – Das war nicht sein Freund, der ihm das aufgeschrieben hat!)

Zur Frage 24:

Die proporzmäßige Aufteilung der Funktionen ist nicht beabsichtigt.

Zur Frage 25:

Die institutionelle Einbindung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen in wesentliche Bereiche der Wirtschaftspolitik ist freilich ein bewährtes Prinzip, von dem auch in Zukunft nicht vollständig abgegangen werden soll. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zur Frage 24.

Zur Frage 26:

Die fünf Punkte für Klarheit, Offenheit und Kontrolle richten sich an jene Unternehmen, in denen Bund, Länder und Gemeinden einen bestimmenden Einfluß haben. Es geht der Bundesregierung dabei um die transparente und objektivierte Auswahl von Führungskräften. Die öffentliche Ausschreibung von Vorstandspositionen ist ein wichtiges Element dieser fünf Punkte.

Konkret zur Oesterreichischen Nationalbank: Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage obliegt die Bestellung der Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank ausschließlich dem Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank. Nach einer gemäß Ausschreibungsgesetz 1982 erforderlichen öffentlichen Ausschreibung dieser Funktionen ist die Ernennung der neuen Mitglieder des Direktoriums am 26. Juni 1997 vom Generalrat einstimmig beschlossen worden. Durch dieses Verfahren ist eine objektive Auswahl gewährleistet.

Die Vorstandsposten der P.S.K. AG wurden ebenfalls ausgeschrieben. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Vorstandes hat der Aufsichtsrat der P.S.K. AG getroffen. Die Vorstandsentscheidungen sind von den Organen der Gesellschaft zu verantworten. Die Vorstandsbestellung bei der ÖBB wurde nach Durchführung einer Ausschreibung vom Aufsichtsrat getroffen. ÖKB und CA sind Unternehmen, die nicht dem bestimmenden Einfluß der öffentlichen Hand unterliegen. Die Bestellungen fallen somit nicht unter die Bestimmung des Ausschreibungsgesetzes.

Zu den Fragen 27 und 28:

Österreichische Exporteure erhalten über Antrag Garantien für Exportgeschäfte und bei Bedarf eine Refinanzierung ihrer Hausbanken. Von einer Verstaatlichung des Risikos kann dabei keine Rede sein. (Abg. Haigermoser: Das ist ja starker Tobak!) Darüber hinaus ist das österreichische Exportförderungsverfahren ein äußerst wirksames und wettbewerbsfähiges Instrument, das viele Exporte erst ermöglicht.

Für die Übernahme von Haftungen ist ein Garantieentgelt zu bezahlen, gleich, ob der Garantienehmer ein österreichischer Exporteur oder eine Bank ist. Von einer Unentgeltlichkeit kann in keinem Fall gesprochen werden.

Zur Frage 30:

Die Entwicklung der Zinssätze auch im österreichischen Exportförderungsverfahren hängt von vielschichtigen nationalen und internationalen Faktoren ab, die nicht im Einflußbereich der österreichischen Bundesregierung gelegen sind.

Zur Frage 31:

Nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 in der geltenden Fassung kann jeder Unternehmer, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, einen Antrag auf Garantieübernahme stellen. Entscheidender Bestandteil des Maßnahmenkataloges der Arbeitsgruppe Exportoffensive ist auch die Verbesserung der Beratungsleistungen für Klein- und Mittelbetriebe. Damit wird es gelingen, den Kreis der geförderten Unternehmen zu erweitern. Eine Ausweitung der Inanspruchnahme der Exportförderung wird letztendlich aber auch vom Engagement und der Risikobereitschaft der österreichischen Unternehmen abhängen, die sich auf ausländischen Märkten erfolgreich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausführlich beantwortet zu haben. Ich war nicht bereit, auf etwaige Zwischenrufe zu reagieren, weil es meine Aufgabe ist, die gestellten Fragen korrekt und im Sinne der Bundesregierung zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Kollege Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär hat soeben etwas langatmig, sichtlich bemüht, aber dennoch etwas gequält die Rede von der Anrede bis zum letzten Punkt verlesen. Sie war teilweise gar nicht nachvollziehbar, weil rhetorisch offensichtlich die falschen Pausen gemacht wurden. Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, daß wir diese Rede schriftlich bekommen, weil wir die Antworten auch gerne nachvollziehen möchten. Ich ersuche auch, in Zukunft beim Herrn Staatssekretär immer darauf zu achten, daß wir die Rede vorher bekommen, dann können wir mitlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 10 Minuten.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Nerven bewahren, Nerven bewahren! Wir wissen, wohin es sonst führt.

Hohes Haus! Herr Präsident! Wir begehen heute gemeinsam mit Herrn Klima einen Geburtstag, und zwar den 50. Geburtstag, und ich glaube, wir haben allen Grund, diesen auch ein bißchen zu würdigen. Dieser 50. Geburtstag bezieht sich auf das Jahr 1947, auf die damals erfolgte gesetzliche Verankerung des Proporzes in Österreich unter Führung der Sozialisten und der ÖVP. – Ich hoffe, daß Sie bessere Nerven haben, Herr Klima, als Ihr Stellvertreter, denn es wird meine Rede keine Geburtstagsrede werden, wie man sich das an runden Geburtstagen erwarten würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Ausführungen sind zwar langweilig, aber Sie täuschen uns Österreicher trotzdem nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind so ähnlich wie die theoretischen Ausführungen von Herrn Professor Nowotny (Abg. Marizzi: Der ist da! Der Bundeskanzler ist nicht da!) über Staatswirtschaft. Internationale privatwirtschaftliche Studien werden negiert, das staatliche Statistische Zentralamt und Parteiinstitutionen werden hier zitiert, von denen man alles verlangen kann, die Ihnen alles bestätigen, was immer Sie dort bezahlt in Auftrag geben – aufgrund des Proporzes, den Sie auch im Bildungssystem eingeführt haben. Entweder sind Sie blind vor Unwissenheit – oder Sie sind blind vor Angst. Eines von beiden sind Sie. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Wahrheit kennen Ihre Wähler schon lang, deswegen wandern sie von Ihnen sehr rasch zu uns. Bei uns hören sie nämlich die Wahrheit! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber so, wie Sie, Herr Klima (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) , von der WestLB nichts gewußt haben, so können Sie natürlich auch von den EU-Daten nichts wissen, sonst würden Sie uns nicht solche Exportzahlen nennen. Das hier (eine Grafik vorweisend, die eine steil nach unten verlaufende Kurve zeigt) sind die Exportzahlen, schauen Sie sich das an! Das geht von 1990 bis 1997, wir haben bereits die Daten vom 30. Juni. Und wissen Sie, von wem das ist? – Von der EU ist das! Das ist diese EU, Herr Marizzi, in die Sie uns hineingetrieben haben, ohne uns vorzubereiten! Deswegen stürzt der Export ab. So schaut das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!)

Aber regen Sie sich nicht auf. Die "Neue Zürcher Zeitung" hat Ihnen heute schon ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) – Nicht nervös sein, Herr Marizzi! Da kommt man irgendwann einmal politisch ins schiefe Licht, und die Klapsmühle ist dann auch nicht weit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Marizzi! Zum Regierungsbericht über Österreichs Wirtschaft von dieser Woche sagt die "Neue Zürcher Zeitung" nur: Die beiden für die Wirtschaft zuständigen Minister wirkten vor dem Nationalrat defensiv. – Ähnlich defensiv haben auch die Ausführungen des Herrn Klima heute gewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!)

Es ist seit Jahren alles bekannt, was zu tun ist. Die Allgemeinplätze kennen wir von Ihnen. Sie bleiben alles andere schuldig. (Abg. Mag. Stadler: Die haben immer noch nicht begriffen, daß du sie am Schmäh hältst!) Na ja, das dauert ein bißchen länger bei denen. Deswegen sind wir so weit hinten in der wirtschaftlichen Entwicklung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber jetzt haben Sie einen anderen Kollegen aufgesucht, den Experten Pühringer, um für Exportrezepte zu sorgen. Ich habe ihn gefragt, wie denn das möglich ist, mit einer Milliarde 28 Milliarden Exporte zu machen. Wissen Sie, was er mir gesagt hat? (Abg. Dr. Nowotny: Exklusiv!) – Er hat mit beiden Augen gezwinkert und gesagt: Gut präsentiert habe ich es ihnen, aber glauben tu’ ich nicht daran. – Das sagt mir Ihr Exportexperte, Sie können ihn fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Finanzminister zuckt die Achseln (Abg. Marizzi: Der ist nicht da, der Finanzminister!) , wenn Herr Stummvoll sagt, 1 Prozent vom BIP bräuchten wir zusätzlich für Forschungsausgaben. – Herr Minister! 1 Prozent ist nicht 1 Milliarde Schilling, sondern das sind 24 Milliarden Schilling. Da fehlen 23! Aber das sind ja "kleine" Zahlenspiele für Sie, die sind ja für Sie nicht von Bedeutung. Hauptsache, Ihre Propagandapolitik funktioniert. Daher sind wir in Europa auch Schlußlicht bei Forschung und Entwicklung, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Marizzi: Der Herr Minister ist nicht da!) Da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen.

Die Manager der Staatsbetriebe haben mir auch etwas Interessantes aufgezeigt. Die Manager der ÖIAG, also von Ihren Betrieben, haben mir etwas Interessantes aufgezeigt, und zwar zur

Ich brauche Ihnen nicht noch weiter vorzulesen. Das ist eine von Ihren Experten in der ÖIAG zusammengestellte Liste von Mankos Ihrer Exportförderung. Und der Erfolg davon – Sie sehen ihn (erneut die Grafik vorweisend): Der Vergleich macht Sie sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber was soll´s, Herr Klima! Wir Freiheitlichen stellen wieder einen Antrag zwecks Förderung der Exportfinanzierung. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Marizzi! Ich kann das nicht glauben, was Sie da sagen, wirklich nicht.

Ich bringe Ihnen unseren Antrag zur Kenntnis:

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Schreiner, Böhacker und Kollegen betreffend Übertragung der der OeKB übertragenen Aufgaben

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Herr Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die durch die OeKB gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz zu erfüllenden Aufgaben wie folgt neu aufgeteilt werden:"

Und jetzt hören Sie zu! Das sind nämlich die Strukturmaßnahmen, die Ihnen seit Jahrzehnten abgehen. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!)  – Danke sehr, Herr Marizzi.

Ich fahre mit der Verlesung des Antrages fort:

"Übertragung aller mit der Automation des Wertpapierhandels und der Abwicklung bei der OeKB konzentrierten Aktivitäten an eine neu zu gründende Börsen AG

Übertragung der Haftungen auf die FGG" (Abg. Marizzi: Können Sie uns das schriftlich geben? Bitte die ganze Rede!) – Sie kriegen es schriftlich auch, dann haben Sie mehr Zeit zum Nachdenken.

Weiters heißt es in unserem Antrag:

"Schaffung eines dezentralen Verwaltungskörpers zwecks Übertragung der Exportfinanzierung auf diesen." (Abg. Marizzi: Bitte alles schriftlich!) – Sie kriegen es ja. Ich gebe es dann dem Präsidenten. (Abg. Marizzi: Bitte die ganze Rede!) Aber selbstverständlich! Das mache ich beim nächsten Mal gern, Herr Marizzi! Kein Problem. Das Papier kommt aus meiner Firma.

Und weiter im Antrag:

"Einhebung eines angemessenen Entgeltes als Abgeltung für die Haftungsübernahme durch den Bund bei der OeKB bis zur Übertragung an einen dezentralen Verwaltungskörper."

(Abg. Marizzi: Beim nächsten Mal bitte vorher, damit wir mitlesen können! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)  – Sie müssen zuhören, sonst werden Sie es nie verstehen, Herr Marizzi! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher steht hier: "Neue Hüte, alte Köpfe." Das trifft auf Sie zu: neue Hüte, alte Köpfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Und weiter heißt es da: Die Menschen haben das Gefühl, daß Postenschacher betrieben wird. – Hört, hört! (Abg. Dr. Nowotny: Hört, hört!) Andreas Rudas, Ihr Geschäftsführer, hat gesagt: Wo der Staat mitzureden hat, darf es in Zukunft politische Besetzungen nicht mehr geben. – Wo hat denn der Staat bitte nicht mitzureden bei Besetzungen in der Wirtschaft? – Ich kann Ihnen nur sagen, das rot-schwarze Farbenspiel in Österreichs Vorstandsetagen geht von der AUA bis zum Verbund. Ich könnte Ihnen Namen nennen, aber Sie kennen sie selbst. Es sind alles Ihre Parteimitglieder und in zunehmend abnehmendem Maße auch die Parteimitglieder der ÖVP. Aber so geht es einem eben in dieser Koalition. Sie kriegen ja jetzt langsam die Rechnung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Können wir die Rede haben?)

Sie kriegen die Unterlagen schriftlich, dann werden Sie es verstehen.

Die Banken sind überhaupt die "Alpenfestung der Proporzdiktatur" – ich zitiere. Da steht, es geht nur um die politische Dividende. – So schlecht ist die Dividende der Bank Austria und so viel schwächer der Ertrag als bei der CA, daß man nur sagen kann: Die wirtschaftliche Dividende ist mager, die politische Dividende muß sehr groß sein. Und wenn man sieht, wie sich die Bank Austria aus der Österreichischen Investkredit zurückzieht, weil sie den Auftrag hat, den Sie mit der ÖVP ausgemacht haben, sich von 18 auf 10 Prozent zurückzuziehen, und wie daraufhin der Aufsichtsratpräsident Sellitsch von der Wiener Städtischen diesen Anteil von 8 Prozent aufgreift, damit die Rechnung wieder stimmt, dann erkennt man die politische Dividende, dann muß man sagen: So ist es!

Ich zitiere weiter: Im Ränkespiel um die staats- und parteinahen Banken zeigen sich im gespenstischen Licht der Praschak-Papiere ein weiteres Mal die Abgründe der verpolitisierten Wirtschaft mit ihren geschützten Bereichen. Sie behindern die Leistungswilligen im Land und schaden dem ganzen Land. – Ende des Zitats. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Klima! (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) Herr Klima, ich verstehe, daß Sie jetzt nach Salzburg zu den Festspielen fahren, denn wenn man das alles auf der Regierungsbank hört, wird einem ja ganz schlecht! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den der Herr Abgeordnete Dipl.-Ing. Prinzhorn verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Haider! Vom Kollegen Haigermoser sind wir ja gewisse eigenartige Auftritte gewohnt, aber ich muß Sie, Herr Kollege Prinzhorn, fragen, bevor Sie den Raum verlassen: Haben Sie das wirklich notwendig, sich da so herzustellen? – Ich glaube wirklich, es sollte nicht Ihr Ehrgeiz sein, den Kollegen Stadler nachzumachen. Ich glaube nicht, daß das wirklich ein Rollenbild für jemanden ist, der sich wirtschaftlich profilieren will. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur noch eine Anmerkung zu diesem Anfangswirbel, den Sie hier inszeniert haben. Ich möchte noch einmal wiederholen: Der Herr Bundeskanzler Klima befindet sich beim "World Economic Forum" (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Klima ist nicht da!), einer Institution, die Sie in Ihrer Anfrage selbst erwähnt haben, und er arbeitet dort für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Abgeordnete Haider befindet sich in Amerika. Er arbeitet bestenfalls für sich selbst, wenn er überhaupt arbeitet, aber auf jeden Fall erfüllt er nicht seine Pflicht als Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte sehr deutlich sagen: Da liegt ein wesentlicher Unterschied. (Abg. Mag. Stadler: Er bereitet sich auf seine Kanzlerschaft vor!)

Diese Vorbereitungen dauern schon ziemlich lange, und sie werden auch noch sehr lange dauern. Und es wird leider wieder einmal eine Fehlinvestition sein, so wie manches von Ihrer Seite – wenn es überhaupt eine Investition ist. (Abg. Mag. Stadler: Der wird schneller Bundeskanzler sein als Sie in der Nationalbank!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir ja vorgenommen, in dieser letzten Periode (Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen) auf Polemik zu verzichten – in dieser letzten Periode vor dem Sommer, meine ich natürlich – und zu versuchen, eine Sachdiskussion zu führen. Vielleicht sind Sie bereit, in eine Sachdiskussion einzusteigen, wenn nicht, muß ich es auch zur Kenntnis nehmen. Aber ich glaube, wir werden das verkraften. (Abg. Haigermoser: Er wollte in die Nationalbank! – Ruf bei den Freiheitlichen: Bisher haben Sie nichts Sachliches gesagt!)

Erster Punkt: die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Sie spielt eine wesentliche Rolle in Ihrer Dringlichen Anfrage. Es ist richtig – und ich bin durchaus immer bereit, mit Fakten zu argumentieren –, daß die Wachstumsraten in Österreich in den letzten zwei Jahren zurückgegangen sind. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mit dem EU-Beitritt!) Nur muß man das natürlich im Zusammenhang mit der massiven Budgetkonsolidierung, die wir betrieben haben, sehen. (Abg. Mag. Stadler: 40 Milliarden nach Brüssel!)

Ich möchte Ihnen hier aus dem OECD-Wirtschaftsbericht zitieren, also aus genau jener Unterlage, auf die Sie sich bezogen haben. Darin steht auf Seite 20: "Österreich hat auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre mit der Umsetzung des größten Haushaltssanierungsprogramms seiner Geschichte reagiert. Erreicht wurde dies im Rahmen eines öffentlichen Konsenses, wie er für Österreich typisch ist." – In Klammern sei von mir angemerkt: Das ist genau das Wirken der Sozialpartnerschaft, die Ihnen immer ein Dorn im Auge ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Können Sie das Marizzi schriftlich geben?)

Es heißt weiter im OECD-Bericht: "Die Sparmaßnahmen werden das Wachstum kurzfristig dämpfen" – das ist genau der Punkt –, "doch aufbauend auf dem erfolgreichen Konzept einer stabilitätsorientierten Geld- und Wechselkurspolitik sowie einer stärkeren Integration in die europäische Wirtschaft als Folge des EU-Beitritts dürfte damit längerfristig eine feste Grundlage für das Wirtschaftswachstum gelegt werden." (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )  – Das sind die harten Fakten, und ich bitte Sie, diese anzuerkennen.

Daß genau dieser Umstand inzwischen schon eintritt, ersehen Sie aus dem Wirtschaftsteil des "Standard" von heute mit der Überschrift: "Industrie beurteilt Konjunktur nun deutlich optimistischer". (Der Redner hält die Zeitung in die Höhe.) Das ist eine Aussage von Herrn Dr. Fürst, dem Chefökonomen der Industriellenvereinigung. Das ist sicherlich niemand, der uns politisch sehr nahe steht. (Abg. Rossmann: Was ist mit dem Dienstleistungsbereich?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt – auch eine kleine Pikanterie –: In der Anfrage hat sich Kollege Haigermoser oder derjenige, der dem armen Kollegen Haigermoser das aufgeschrieben hat, auf einen "Economic Freedom Index" bezogen. Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, sich einmal anzuschauen, was das überhaupt ist. (Abg. Haigermoser: Was glauben Sie, was ich mir für Mühe mache!) Von wem stammt denn das? – Also Sie wissen das natürlich nicht. (Abg. Haigermoser: Das ist ja kein Verhörsaal!)

Er stammt von Gary Becker; das ist ein äußerst konservativer Ökonom. Worum es dabei geht, steckt ja in dem Wort "Economic Freedom" drinnen: Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun, sondern das hat mit dem zu tun, was konservative bis reaktionäre Ökonomen unter ihrem Wirtschaftssystem verstehen. Ökonomische Freiheit in deren Sinn heißt: keine Sozialgesetzgebung, keine Zulassung von Gewerkschaften, kein Sozialsystem. Dann ist es natürlich nicht erstaunlich, wie Sie schreiben, daß sogar Länder wie Mauritius und die Fidschiinseln vor Österreich liegen. Ich kann Ihnen verraten: Sogar ein Land wie Südkorea liegt vor Österreich, und zwar deshalb, weil Südkorea keine Gewerkschaften zuläßt, weil Südkorea kein Sozialsystem hat. (Beifall bei einem Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klassenkampf!) Genau das sind die Punkte.

Also ich würde sagen: Sie haben sich damit sehr deutlich entlarvt. Wenn dies das Wirtschaftssystem ist, das Ihnen vorschwebt, dann muß ich sagen, das ist ein Wirtschaftssystem ohne funktionierende soziale Sicherung, ein Wirtschaftssystem, in dem die Gewerkschaften keine Rechte haben, ein Wirtschaftssystem, in dem die Arbeitnehmer keine Rechte haben. Wenn dies das liberale System ist, zu dem Sie heute stehen, dann kann ich nur sagen: Gut, daß Sie nichts zu reden haben, und gut, daß es eine starke Koalitionsregierung in Österreich gibt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dritter Punkt: Sie haben hier Strukturfragen angeschnitten. Es ist natürlich richtig, daß es in Österreich eine ganze Reihe von Strukturproblemen gibt. Genau deshalb hat ja auch die Regierung diese Studien in Angriff genommen, sowohl in bezug auf den Exportbereich als auch in bezug auf den Technologiebereich. Es gibt das berühmte Wort: Nachahmen ist das beste Kompliment! Sie haben heute gewissermaßen generös Komplimente verstreut, denn Sie haben ausführlich aus diesen Studien zitiert. Na selbstverständlich, deswegen haben wir sie ja gemacht. Wer hat sie denn in Auftrag gegeben? – Nicht die FPÖ, Bundeskanzler Klima hat sie in Auftrag gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem Ergebnis ist er nicht mehr so zufrieden!) Das heißt, es geht darum, daß wir Studien anstellen, um aus ihnen die entsprechenden Konsequenzen sowohl im Technologiebereich als auch im Exportbereich zu ziehen.

Ich möchte hier schon auf folgendes hinweisen: Sie kritisieren im Exportbereich etwa die Haftungsübernahmen auch in Bereichen ausländischer Wertschöpfung. Kollege Prinzhorn hat sich wohlweislich nicht auf diesen Punkt bezogen. Wahrscheinlich hat er den Antrag, zu dem er hier gesprochen hat, gar nicht gelesen. Denn gerade Kollege Prinzhorn müßte aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung wissen, daß es sehr sinnvoll sein kann, Haftungen für Auslandsinvestitionen zu übernehmen, wenn damit zusätzliche österreichische Wertschöpfung geschaffen wird. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht die Frage! Sie müssen Chancengleichheit herstellen!) Er hat ja diese Haftungen – ich darf es sagen – auch in sehr großzügigem Ausmaß in Anspruch genommen. Also ich muß sagen, ich wundere mich sehr, daß Sie Kollegen Prinzhorn zumuten, er solle etwas verurteilen, was er selber macht. Sehr fair war das von Ihnen nicht! Herr Kollege! Ich glaube, Sie sollten sich damit ein bißchen auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben sich die Leute nicht verdient!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir eine sachliche Diskussion führen könnten. (Abg. Haigermoser: Ja, das wäre gut, wenn Sie damit

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Seppi, mach es bitte kurz! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist schwer möglich!)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine Dringliche Anfrage zur Wirtschaftspolitik stellt, dann sollte man versuchen, richtige Argumente vorzubringen, die die Situation beschreiben oder meinetwegen auch kritisieren, aber man sollte doch auch versuchen, wenigstens irgendeinen positiven Vorschlag zu machen. Denn schließlich und endlich haben wir – alle 183 Abgeordnete – die Aufgabe, weiterhin für die österreichische Bevölkerung positive Politik zu betreiben und nicht das, was wir in diesem Lande gemeinsam erreicht haben, mieszumachen. Das ist nicht die Art, wie man Politik betreiben sollte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Kollege Haigermoser! Du magst auf dem Fußballplatz einmal ganz gut gewesen sein, du magst bei einem Kabarettauftritt möglicherweise auch gut gewesen sein, aber bei dem, was du hier an wirtschaftspolitischen Dingen verzapft hast, kann ich dich leider nicht als gut qualifizieren. Das muß einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Du hast Verallgemeinerungen vorgenommen, du hast falsche Behauptungen aufgestellt und diese falschen Behauptungen zur Methode gemacht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Moment! Ich werde dir das anhand von drei Behauptungen beweisen, die beispielhaft für deine gesamte Rede waren, um aufzuzeigen, wie eben diese Rede zu beurteilen ist.

Erste falsche Behauptung: Ein Posten bei Austro Control wäre nicht ausgeschrieben worden. Das ist die Behauptung Nummer eins. – Tatsache ist, daß dieser Posten des Stellvertretenden Geschäftsführers ausgeschrieben worden ist. Das heißt, diese Behauptung war eine bewußt falsche Darstellung aus deiner Sicht. Das kann sich diese Firma und auch die Person, die mit dieser Funktion betraut wird, nicht gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweite falsche Behauptung: Du sagtest hier, der Sekretär von Landeshauptmann Pröll wäre nun in den Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen gekommen. (Abg. Dr. Graf: War er es nicht?) Es ist nicht der Sekretär von Landeshauptmann Pröll, sondern es ist der anerkannte Leiter der Verkehrsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?) Das heißt, man kann nicht etwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht, und glauben, indem man das Sittenbild von irgendwelchen Sekretären darstellt, andere miesmachen zu können. Das ist eine Art, die man nicht zulassen darf und der man widersprechen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!)

Dritte Behauptung: Du hast gesagt, als du den Vorstand der Oesterreichischen Kontrollbank aufgezeigt hast, Dr. Attems sei ÖVP-Mitglied. Ich korrigiere: Dr. Attems ist Vorstandsmitglied der Kontrollbank, aber nicht Mitglied der Österreichischen Volkspartei. Das war die dritte falsche Behauptung.

Und wenn ich all deine Behauptungen durchginge, würde ich noch eine Serie zustande bringen. Das heißt, die Begründung dieser Dringlichen Anfrage war eine Ansammlung falscher Behauptungen und sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Aber da war noch etwas, Kollege Haigermoser: Wenn man ins Ausland fährt und dort (Ruf bei den Freiheitlichen: ... Schüssel trifft!) die Außenhandelsorganisation der Bundeswirtschaftskammer betritt und mit deren Bediensteten und mit jenen, die die Dienste dieser Außenhandels

Nun einige Bemerkungen im Inhaltlich-Sachlichen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die erste wahrscheinlich!) Nein, das andere waren Korrekturen von Behauptungen Herrn Haigermosers, die man hier im Parlament nicht unwidersprochen lassen darf. Falsche Behauptungen gehören korrigiert. Das gehört zur parlamentarischen Debatte! (Beifall bei der ÖVP.) Debattieren heißt, auf das Argument des anderen einzugehen. Und wenn etwas falsch ist, dann muß man es korrigieren. Das ist der Stil, den man in einer parlamentarischen Debatte pflegen muß. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein, aber du hast hier mit falschen Behauptungen versucht, ein Schauspiel zu demonstrieren. Das muß widerlegt werden.

Einige Punkte, wie man seriös versuchen soll, Herausforderungen, die bestehen, zu begegnen: Wir haben in den vergangenen Monaten, beispielsweise was die Lehrlinge anbelangt, Probleme gehabt, und diese sind noch nicht bewältigt. Wir haben uns in dieser Bundesregierung nach sehr intensiven Verhandlungen rechtzeitig, nämlich im Februar, zu einer Lehrlingsoffensive entschlossen. Die Österreichische Volkspartei hat wesentliche Vorschläge eingebracht und die entsprechenden Maßnahmen dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner verabschiedet.

Ich glaube, eine seriöse Wirtschaftspolitik, die in einer dynamischen Gesellschaft selbstverständlich immer neue Formen von Maßnahmen zu setzen hat, ist dann gegeben, wenn man Probleme erkennt, wenn man Herausforderungen erkennt und dann rechtzeitig mit Maßnahmen antwortet. Die Lehrlingsoffensive beispielsweise hat für die österreichischen Unternehmen folgende Wirkung:

Jeder, der seit dem 1. Juli in einem österreichischen Betrieb einem Lehrling die Chance gibt, für die nächsten drei Jahre eine Ausbildung zu bekommen, wird dafür keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr zahlen müssen. (Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?) Ich habe mir ausgerechnet, welchen Anreiz das für einen Betrieb bedeutet. Das bedeutet für einen Betrieb, beispielsweise konkret für einen Industrielehrling, 16 546,38 S. Selbstverständlich sind das Gelder, die von der Gesellschaft aufgebracht werden ... (Abg. Böhacker: Sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit! Die Gelder werden von der Gesellschaft über Steuereinnahmen, über Beitragseinnahmen aufgebracht. Nur: Das sind Anreize für jene Betriebe, die jungen Menschen die Chance geben, nach der Schule beziehungsweise nach anderen Ausbildungen den ersten Schritt ins Arbeitsleben nicht mit Arbeitslosigkeit beginnen zu müssen. Wir bekennen uns zu einer Politik, die den jungen Menschen Chancen gibt, Chancen der Ausbildung, Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Chance, ein sinnvolles, seriöses, wohlfundiertes, arbeitsreiches Leben zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist nur ein Element der Lehrlingsoffensive. Aber ich habe dazu keinen einzigen Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört. (Abg. Dr. Graf: Streichung der Kommunalabgabe!) Wir wissen, wir werden in den nächsten Wochen sehr, sehr viel kämpfen und eindringlich an die Unternehmer appellieren müssen, den jungen Menschen diese Chance zu geben. Aber wir haben nun gewisse Voraussetzungen geschaffen. Beispielsweise trachten auch einzelne Länder, mit der "Start-Job-Initiative" den jungen Menschen eine Chance zu geben.

Es ist viel in Bewegung gekommen, denn das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik muß es sein, ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen. Ein hohes Beschäftigungsniveau ist die Garantie dafür, daß wir unsere soziale Sicherheit aufrechterhalten können und daß die demokratische Entwicklung in diesem Staat, der sehr stark darauf beruht, daß der Mensch eine sinnvolle Beschäftigung hat, in dem Sinn weitergeht, wie wir es wollen, nämlich in der Zweiten Republik und nicht in einer immer wieder propagierten Dritten Republik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Nowotny hat einige Wirtschaftsdaten als gesamtvolkswirtschaftliche Indikatoren angeführt. Es ist ja nicht so, daß es mit Österreichs Volkswirtschaft bergab geht, sondern wir sind Gott sei Dank in der Lage, nach Schwierigkeiten

Das sind gute Ansätze, die, gepaart mit einer dynamischen Form der Wirtschaftspolitik, die Chance eröffnen, einen Weg zu gehen, der auch in den vergangenen Jahren dadurch gekennzeichnet war, daß man im Zuge von dynamischen Entwicklungen dynamische Akzente als Antwort auf Herausforderungen setzte. Und ich meine, die Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokratischer Partei hat etliche Akzente gesetzt. Wir werden nicht ruhen, auch weitere Akzente zu setzen, denn es ist uns ein Anliegen, eine Grundlage für Österreichs Wirtschaft zu schaffen, sodaß alle Menschen sagen können: Die bemühen sich, die arbeiten – im Gegensatz zu Oppositionsparteien wie zum Beispiel der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Lieber Abgeordneter Höchtl! Wahrheiten mit Un- oder Halbwahrheiten zu attackieren, bringt nicht die Wahrheit ans Licht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Ein Beispiel!) Und konstruktive Alternativen hast du nicht aufgezeigt (Abg. Dr. Höchtl: Lehrlingsoffensive!) , auch nicht mit der Lehrlingsoffensive.

Wenn du Professor Nowotny im Zusammenhang mit der Argumentation betreffend das Wirtschaftswachstum angesprochen hast, dann muß ich sagen: Da liegt Professor Nowotny falsch (Abg. Dr. Höchtl: Wirtschaftsforschungsinstitut!) , und zwar deshalb, weil Österreich beim Wirtschaftswachstum an der letzten oder vorletzten Stelle von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt und alle Staaten der Europäischen Union ebenfalls die Maastricht-Kriterien einzuhalten haben, also denselben Gesetzmäßigkeiten zur Budgetkonsolidierung unterworfen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Moment! Das war eine sehr einseitige Sicht! Der Indikator Arbeitslosigkeit, der Indikator Inflation muß mit berechnet werden!) Nein, das war keine einseitige Sicht.

Ich möchte ganz kurz zum Herrn Staatssekretär kommen, damit ich meine Unterlagen einbringen kann. – Herr Staatssekretär! Ich wollte eigentlich den Herrn Bundeskanzler ansprechen, weil ich glaube, daß dieser doch einige Wirtschaftskenntnis hat. Ich verstehe zu meinem Bedauern von Kunst nichts. Was den Sportbereich betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, daß der Aufsteiger Austria Lustenau mit einem freiheitlichen Bürgermeister den Meister Austria Salzburg geschlagen hat. – Dies zu Ihrer Information. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie aber, alles Folgende doch dem Herrn Bundeskanzler zu berichten.

Das neuerliche Unterfangen, eine Exportoffensive anzukündigen, ist wohl ein verzweifelter Versuch, die verfehlte Wirtschaftspolitik zumindest der letzten zehn Jahre zuzudecken. Anzuerkennen ist lediglich der Mut des Kanzlers, Ansätze einer solchen Exportoffensive durch Experten erarbeiten zu lassen. Diese Studie zeigt aber dann in weiten Bereichen auf, welche Untätigkeit von seiten der österreichischen Regierung in der Vergangenheit herrschte, und bestätigt die immer wieder von uns Freiheitlichen vorgetragenen und aufgezeigten Versäumnisse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich zitiere jetzt nicht aus dem Bericht, sondern ich frage: Wo ist die Maßnahme des Kanzlers, die zu geringe Eigenkapitalausstattung zu verändern, und wie sieht sie aus? Wo und wie ist der Vorschlag, den derzeit fehlenden Zugang zum Risikokapital zu erlangen? Wo und wie ist die Antwort auf den fehlenden Export in die Wachstumsmärkte Südostasiens und Lateinamerikas? Wo und wie ist die Antwort auf den Vorwurf bezüglich des fehlenden Technologie-Know-hows und wie ist den fehlenden Chancen für den Export in hochentwickelte Staaten wie die USA, Kanada oder Japan entgegenzuwirken?

Ich werfe der Bundesregierung daher vor, daß sie diese Tatsachen nicht erkennt oder nicht erkennen will. Die Regierung hätte ansonsten den Mut haben müssen, sich Maßnahmen für eine Exportoffensive empfehlen zu lassen, die weit mehr als nur eine Erhöhung um 3 Prozent, die der BIP-Erhöhung entsprechen würde, bringt und zumindest die Höhe des Handelsbilanzdefizites erreicht. Sie hätte auch den Mut dazu haben müssen, die Aufgabe so zu stellen, daß zur Administration der Exportoffensive nicht nur neue Institutionen geschaffen, sondern durch Fokussierung die bestehenden halbiert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer wichtiger Bereich ist nicht berücksichtigt, und zwar die Forscherquote. Wir haben 26 Forscher auf 10 000 Einwohner, der OECD-Schnitt beträgt 48; auch hiezu gibt es keine Aussage. Diese Tatsache bringt zwei Probleme. Erstens: Die Forschungsquote wird nicht steigen können, weil die Forschungseinrichtungen dazu fehlen. Zum zweiten: Die mit viel Steuergeld hervorragend ausgebildeten Spitzenleute finden in Österreich keine ihrer Ausbildung gerechte Stelle, müssen daher als Universitätsabsolventen zum Teil ins Ausland und machen in Deutschland oder gar in den USA Karriere.

Herr Staatssekretär! Auch die Strukturänderungen im Bankenbereich verzögern sich. – An all das müssen Sie und die Bundesregierung erinnert werden.

Die Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Ing. Nußbaumer und Kollegen bringen daher einen Entschließungsantrag betreffend Novellierung des Sparkassengesetzes hinsichtlich Haftungsverzicht oder Haftungsentgelt ein.

der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Ing. Nußbaumer und Kollegen betreffend Novellierung des Sparkassengesetzes hinsichtlich Haftungsverzicht oder Haftungsentgelt

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat entsprechend der Entschließung des Nationalrates vom 14. Jänner 1997 umgehend in jenen Bereichen, in denen gemäß der zwischen den Koalitionsparteien abgeschlossenen Vereinbarung vom 12. Jänner 1997 legistische Maßnahmen erforderlich sind, Entwürfe für Bundesgesetze vorzulegen, sodaß eine Beschlußfassung noch im September 1997 nachgeholt werden kann.

Herr Staatssekretär! Zum Abschluß: Wenn Sie auf diese Fragen, die jetzt aufgeworfen wurden, die Antwort schuldig bleiben, dann haben weder Sie noch die Mitglieder der Bundesregierung, noch der Herr Bundeskanzler begriffen, daß sich Österreichs Wirtschaft in einer dramatischen Wettbewerbssituation befindet. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Ing. Nußbaumer und Kollegen ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo soll ich anfangen, wenn ich mich mit etwas auseinandersetzen will? Ich halte nichts davon, bei einer so

Herr Kollege Prinzhorn! Ich möchte vorweg sagen: Ich habe Ihre Anfrage nur kurz überfliegen können, es ist ein bißchen viel verlangt, wenn man in ein paar Minuten den gesamten Text lesen soll.

Zum Thema Kontrollbank: Wir haben vor einigen Wochen oder Monaten zu diesem Thema eine Diskussion gehabt, und ich hatte den Eindruck, daß Sie meiner Meinung sind, daß es bei der Frage, wie man ein Exportregime organisiert, drei Ansatzpunkte gibt: Entweder man macht es ganz privat mit Banken, oder über Versicherungen – siehe Hermes, Sie wissen das so gut wie ich –, oder der Staat macht es. Ich meine, die letztgenannte Variante scheidet aus. Darin, daß der Staat Exportförderung an sich, ein Exportförderungsregime zwar stützen, aber nicht selbst machen soll, sind wir uns, denke ich, einig.

Was die Frage betrifft, ob in einer solchen Organisation oder Institution Versicherungen oder Banken sein sollen, muß noch geklärt werden. In Österreich übernehmen die Banken diese Rolle. Man kann jetzt sagen, jetzt kommen Versicherungen, was aber auch wieder schlecht ist. Für irgendeines der Systeme muß man sich aber entscheiden. – Punkt eins.

Punkt zwei: Sie schreiben in einem Absatz: Laut Expertenmeinung sind die Umschuldungskredite uneinbringlich. Zur Meinung der Experten: Vielleicht haben sie recht, vielleicht haben sie unrecht. Eines aber ist Faktum, nämlich daß bereits mehr als 35 Milliarden rückgeflossen, also eingebracht worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ein Drittel!) Ich meine, daß der Umstand, daß bereits 35 Milliarden aus Umschuldungskrediten rückgeflossen sind, doch zumindest die Annahme zuläßt, daß bei einer längerfristigen Umschuldungspolitik die Chance besteht, daß solche Mittel nicht vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, sondern eben zurückfließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn die Mittel sehr lange überfällig sind, werden Sie geringe Chancen haben!) Herr Kollege Prinzhorn! Ich habe nicht die gesamte Chronologie dieser Kredite im Kopf. Ich weiß nur, daß dieser Betrag rückgeflossen ist. Das ist der Beweis dafür, daß bei Umschuldungen die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Mittel wieder zurückkommen.

Nun aber zum eigentlichen Thema. Sie, Herr Kollege Prinzhorn, sind der Auffassung, es ist alles so schlecht und furchtbar. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir wollen die Wahrheit, wir wollen nur die Wahrheit! Sie wollen die Wahrheit nicht!) Herr Kollege Prinzhorn! Lassen Sie mich reden! Ich bin ohnehin für die Wahrheit! Sie werden von mir sofort einige nicht unkritische Dinge hören. Wenn man auf dieser Ebene diskutieren will – etwas anderes ist es, wenn man nicht will –, dann sollte man zumindest eines ansehen: Wie hat sich die Weltwirtschaft in den letzten paar Jahren, vor allem im Jahr 1996 – das Sie angesprochen haben – entwickelt? – Regional sehr unterschiedlich. Weltweit gibt es in verschiedenen Bereichen Wirtschaftszuwächse: in Europa relativ schwach, zum Teil sogar sehr schwach, insbesondere in der EU.

Da wir durch unsere Exportsituation sehr stark EU-orientiert waren, war eine der Hauptursachen unseres relativ ungünstigen Ergebnisses des Jahres 1996 – das steht außer Diskussion, ich stehe auch nicht an, es auszusprechen, auch ich wünschte mir bessere Zahlen – der Einbruch in Deutschland und in Italien, die Wechselkursproblematik 1995/96. – Wir wissen das, aber langsam beruhigt sich die Situation wieder. Die Zahlen dazu habe ich erst gestern gesehen, Sie werden ja auch die Aussendung der APA gelesen haben: Pannenstreifen verlassen! Die österreichische Exportwirtschaft kommt wieder auf Normalspur. – Sie haben das sicher auch gelesen, deshalb brauchen wir uns darüber nicht zu unterhalten.

Herr Kollege! Noch etwas. Sie machen es sich relativ leicht, wenn Sie dann, wenn jemand, der Experte ist, etwas Positives sagt, einwerfen: Das ist ein Koalitionsexperte, deshalb zählt er nicht.

In der letzten, nein, in der vorletzten Wifo-Prognose, die durchaus kritisch der Leistungsbilanz und allem, was dort analysiert wird, gegenübersteht, steht im Zusammenhang mit der Entwicklung der interessante Satz: Österreichs internationale Wettbewerbsposition verbessert sich voraussichtlich nicht nur aufgrund des effektiven Wechselkurses, der Härte des Schillings, sondern auch aufgrund der Entwicklung der Arbeitskosten. Die rege Nachfrage nach Vorprodukten et cetera wird sich positiv entwickeln. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die Abwertung der D-Mark!) Zum Teil auch, da stimme ich wieder mit Ihnen überein, das stimmt zum Teil. Man sollte aber sehen, daß es Entwicklungen gibt, die von unserer Exportwirtschaft genützt werden.

Sie haben recht: Im ersten Quartal 1997 war die Entwicklung nicht lustig. 10 Milliarden Schilling Rückgang bedarf keiner Diskussion. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist die Wahrheit!) Warum soll ich sagen, was nicht ist?

Die letzten Monate, die allerletzten Zahlen zeigen aber doch eine erfreuliche positivere Entwicklung, weil sich manche Exportmärkte, in denen wir stark engagiert sind, positiv entwickeln. Ich habe erst kürzlich im Wifo-Bericht gelesen, daß sich Österreichs Wirtschaft – es ist eine deutliche Steigerung der preisbestimmten Wettbewerbsfähigkeit infolge der Wechselkursentwicklung des Schillings zu verzeichnen – positiv entwickelt. Das zeigt, daß wir vom Trend her richtig liegen.

Ungünstig – da bin ich schon wieder bei einem Thema, das man sich anschauen muß – ist die Leistungsbilanzentwicklung. 1996 war sie etwas besser, im ersten Quartal 1997 aber zeigte sich ein Defizit von 8 Milliarden Schilling. 1996 handelte es sich – wie schon gesagt – um die gleiche Zahl, allerdings war sie noch positiv.

Wenn man nun überlegt, was denn die Ursachen dieser Leistungsbilanzentwicklung sind, dann werden Sie sagen: Alles ist schlecht. – Ich aber sehe auch Positives. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ziffern sind Ziffern! Ziffern sind nicht schlecht und nicht gut!) Man muß aber zumindest hinterfragen dürfen, warum das so ist. – Da zeigen sich eindeutig drei Ursachen: Natürlich hat der EU-Beitritt Kosten verursacht, die Entwicklung der Reisebilanz ist alles andere als positiv, und letztlich hatte auch die Wechselkursentwicklung einen Einfluß.

Ich bin aber auch der Auffassung, daß man die Leistungsbilanz, vor allem bei anhaltendem Defizit, nicht kritiklos hinnehmen kann und Maßnahmen zu setzen sind. Die Exportoffensive, die Technologieoffensive und die Ausbildungsoffensive gehen genau in diese Richtung. – In einem können wir sicherlich übereinstimmen: Wir sind ein Hochlohnland. Unsere Antwort kann deshalb nicht niedrigere Löhne sein, sondern nur höhere Qualität im Dienstleistungsbereich sowie im Produktbereich. Dann wird sich das automatisch wieder bessern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber wie?) Das sind Dinge, die Sie einfordern, die von uns zwar gemacht, aber gleichzeitig trotzdem von Ihnen kritisiert werden. Ich weiß nicht, was man noch machen könnte. (Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!) Sie sehen aber, daß eine Politik gemacht wird, die durchaus in diese Richtung geht.

Meine Damen und Herren! Man kann – wie ich schon öfter gesagt habe – die Dinge so und anders sehen. Eines aber muß man anerkennen: die Situation des Standortes Österreich. Darauf haben natürlich die Maßnahmen, die schon gesetzt worden sind, einen Einfluß: sei es die unternehmensfreundliche Steuerreform, die Investitionen in die Infrastruktur, die höhere