Stenographisches Protokoll

69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen – und gleichzeitig eröffne ich die 69. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 67. Sitzung vom 3. April und der 68. Sitzung vom 4. April sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Bösch, Mag. Sima und Gaugg.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Otmar Brix auf sein Mandat verzichtet hat und dass an seiner Stelle Frau Mag. Christine Lapp in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und Frau Kollegin Lapp im Hause anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird die neue Mandatarin mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung zu leisten haben.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer als Schriftführer um die Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Ent-schließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Erstens: Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer wird durch Frau Bundesministerin Dipl.-Ing. Forstinger vertreten.

Zweitens: Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten.

Drittens: Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Karl Heinz Grasser wird durch Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde, deren Thema lautet:

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. Herr Abgeordneter, die Redezeit zur Begründung des Themas einer Aktuellen Stunde beträgt bekanntlich 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ganz Europa wird derzeit die Integrations- und Zuwanderungspolitik im Spannungsfeld zwischen Arbeitsmarkt und Zuwanderung diskutiert. Daher haben wir Freiheitlichen uns entschieden, dieses Thema heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde zu machen, weil es auch in Österreich dringend notwendig ist, über eine Fortentwicklung der Integration in Bezug auf den Arbeitsmarkt zu diskutieren und darüber zu debattieren, wie die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im Lichte künftiger Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aussehen wird. In diesem Zusammenhang ist das Motto und der Leitsatz der Regierung in der Zuwanderungspolitik goldrichtig, nämlich Integration vor Zuwanderung. Das ist die richtige Linie, das ist der richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir dürfen nicht alte Fehler neu machen, die etwa die Sozialdemokraten in den achtziger Jahren gemacht haben, als wir auch damals bessere Daten, bessere Zahlen am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft gehabt haben. Da hat man sofort gerufen: Grenzen auf, holen wir so viele Zuwanderer wie möglich ins Land! – Und die Zuwanderer sind gekommen. Wir haben heute rund 1 Million Ausländer in Österreich, und wir haben nach wie vor die Probleme, die in den achtziger Jahren auf Grund dieser großen Zuwanderungswelle entstanden sind, Probleme, die wir lösen müssen, weil eben ein Großteil dieser Zuwanderer nicht wie beabsichtigt in den Arbeitsmarkt zugewandert ist, sondern in das österreichische Sozialsystem. Und das war das Problem der damaligen Zuwanderungswelle, das wir bis heute nicht bewältigt haben, Herr Kollege Öllinger! Das ist das entscheidende Problem gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, man braucht Prinzipien und auch intelligente Lösungen einer Fortentwicklung der Integration der hier lebenden Zuwanderer und Ausländer bei gleichzeitiger Restriktion in der Zuwanderung. Wir brauchen eine Zuwanderung, die wir innerhalb einer Quote restriktiv so steuern, dass sie nicht zu Lasten des österreichischen Arbeitsmarktes geht, sondern zu seinem Nutzen ist. Wir müssen die Integration auch so definieren, dass Ausländer, die im Land sind, dazu angehalten werden sollten, die hiesigen Gepflogenheiten in puncto Sprache und auch kultureller Grundwerte zu übernehmen, sie auch entsprechend zu erlernen, und dabei gilt es sie zu unterstützen. Und dazu gibt es eben bessere Modelle einer Integrations- und Zuwanderungspolitik, wie zum Beispiel der von uns vorgeschlagene Integrationsvertrag, der im Moment Thema in ganz Europa ist.

Es gibt in anderen Ländern bereits einen All-Parteien-Konsens über die Form des Integrationsvertrages, so zum Beispiel interessanterweise in Deutschland zwischen den Regierenden und den Oppositionsparteien; dort geht es nur noch um Details. Der Grundsatz, einen Integrationsvertrag zu schaffen, mit dem man Rechte, Pflichten, aber auch Sanktionen für eine bessere Integration von im Land lebenden Zuwanderern definiert, sollte daher auch in Österreich entsprechend diskutiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sollte in Österreich der Grundsatz diskutiert werden, dass wir Zuwanderer selbstverständlich verpflichten, etwa die Sprache, die Landessprache, in dem Fall die deutsche Sprache, zu erlernen. Die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine bessere Integration, für mehr Arbeit

Der frühere Wiener SPÖ-Vorsitzende und nach wie vor Doyen in der SPÖ, Hans Mayr, hat sich dazu im "profil" am 23. Oktober 1999 folgendermaßen ausgedrückt:

"Wer nicht Deutsch kann, hat am Arbeitsmarkt kaum eine Chance und kann im Prinzip nur Hilfsarbeiter werden. Das ist doch auch für ihn schlecht, das müssen wir ändern." – Zitatende. Das muss auch eine neue Regierung ändern.

Hans Mayr hat völlig Recht, dem müssen wir uns widmen – auch im Hinblick auf steigende Arbeitslosenzahlen von Zuwanderern in unserem Land. Diesbezüglich gibt es Modelle etwa in Holland, und ich verstehe diesen Automatismus, diesen Sofortreflex nicht, wenn man ein solches Modell in unserem Land diskutiert, denn dann wird sofort von der Linken geschrien: Fürchterlich, ausländerfeindlich, inhuman, menschenverachtend! (Abg. Öllinger: Verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Sie sollten aber einmal über die Grenzen schauen. Sie sollten das auch einmal tun, Herr Kollege Öllinger, Herr Kollege Van der Bellen, Frau Kollegin Stoisits! Schauen Sie doch einmal über die Grenzen, schauen Sie einmal nach Holland, wo zum Beispiel die Regierung diesen Integrationsvertrag schon umgesetzt hat.

Da heißt es in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" etwa: Einwandern wie in Holland. Mit einer Bildungseinrichtung schließt ein Zuwanderer einen Vertrag, dann erhält er Unterricht in niederländischer Sprache, Gesellschaftskunde und beruflicher Orientierung. Nach einem Jahr bereits muss er eine Prüfung ablegen. Wer nicht regelmäßig an dem Programm teilnimmt, verliert Vergünstigungen. Unter anderem werden Geldbußen vorgeschlagen, den Empfängern von Sozialhilfe sollten bei unentschuldigtem Fehlen die staatlichen Leistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden, und, und, und. (Abg. Öllinger: Bei uns bekommen sie gar keine Sozialhilfe! So schaut es aus!) Also da gibt es eine ganze Latte von Sanktionen, die aufgelistet sind für diejenigen, die eben nicht integrationswillig sind.

Ich bin auch der Meinung – genauso, wie es in Holland bereits umgesetzt worden ist –, wer hier lebt, aber nicht bereit und willens ist, die Sprache zu lernen, wer sich nicht integrieren will und wer auch nicht arbeiten will, der muss selbstverständlich damit rechnen, dass er nicht sein ganzes Leben lang dem Sozialstaat anheim fallen kann und Österreich für ihn bezahlt, sondern der muss auch Sanktionen, beispielsweise einer kürzeren Aufenthaltsbewilligung oder auch einer entsprechenden Sozialleistungskürzung, entgegensehen. Das ist in Holland der Fall, und das ist auch richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder nehmen wir zum Beispiel das Land Berlin her. Dort hat das Land bereits einen Integrationsvertrag geschlossen. Kern des Modells ist ein Integrationsvertrag zwischen dem Land Berlin und den Zuwanderern, der wechselseitig einzuhaltende Verpflichtungen beinhaltet. Bei uns ist man, wenn man so etwas vorschlägt, sofort der Ausländerfeind, da wird sofort der alte Reflex – vor allem von den Grünen – bemüht.

Ich darf Ihnen noch etwas sagen: In Deutschland gibt es eine Regierungsbeauftragte für Integrationspolitik, Ausländerbeauftragte nennt man das, die von den Grünen stammt und Marie-Luise Beck heißt. Sie preist in einer Rede, in einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" das niederländische Modell. Die grüne Ausländerbeauftragte in Deutschland preist dieses Modell und sagt, alle Einwanderer, die hier sind, sind nach dem Gesetz verpflichtet – nach dem Gesetz verpflichtet! –, an einem Integrationsprogramm teilzunehmen. Dieses soll sie mit der niederländischen Sprache, der Arbeitswelt und der Gesellschaft vertraut machen, sagt die Grüne Ausländerbeauftragte Marie-Luise Beck. – Na völlig richtig! Sie sollten einmal bei Ihren Kollegen in Deutschland nachfragen: Die finden nichts Ausländerfeindliches, nichts Inhumanes daran. Das ist das richtige Modell, und das sollten wir in Österreich genauer diskutieren, meine sehr

Auch in der SPD – weil jetzt schon die Zwischenrufe von der SPÖ kommen – ist das mittlerweile der Fall. Ich zitiere die Deutschland-Ausgabe der "Financial Times": Auch die SPD ist für einen Integrationsvertrag, nach dem die Einwanderer sich unter anderem verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen.

Das sind die richtigen Modelle! Wir müssen auch entsprechende Pflichten und Rechtsmodelle mit gewissen Sanktionen verknüpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist dringend notwendig. SPD, CDU, CSU, Grüne und die FDP sind dafür. Zum Beispiel hat die liberale Vorzeigefrau Nummer eins, Rita Süssmuth, Leiterin der Regierungskommission in Deutschland, vor drei Wochen bei Christiansen im ARD genau dieses Modell von Pflichten, Rechten und Sanktionen vorgestellt. Es ist dies das richtige Modell. Wenn wir dieses Modell weiterentwickeln, diskutieren und andere Antworten und neue Ideen finden, etwa die Reintegration älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt oder die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen, dann erübrigt sich jede andere Diskussion, die Sie wollen, nämlich betreffend stärkere Zuwanderung, Grenzen aufmachen und neue Einwanderungswelle, die Österreich weder brauchen noch vertragen kann, sondern die in Wirklichkeit genauso eine Gefahr wäre, wie das in den achtziger Jahren der Fall war.

Das, was wir in den letzten Monaten mühsam erreicht haben, nämlich nahezu Vollbeschäftigung, hervorragende Wirtschaftsdaten, Betriebsansiedelungen, würde durch eine neue Zuwanderungswelle gefährdet werden und würde das Erreichte in Frage stellen. Diesbezüglich ist sicherlich auch die Gewerkschaft, der ÖGB, aber auch der DGB, der gleichen Meinung. Da sind wir richtig unterwegs, und da können Sie uns mit Ihrer Angstmache und Ihrem automatischen Reflex auf unsere Zuwanderungspolitik überhaupt nicht schrecken. (Abg. Leikam: Was ist mit Gaugg?)

Wir brauchen neue Rezepte, neue Ideen und nicht alte Reflexe der Linken. Das sind die Zukunftsmodelle, die wir entsprechend präsentieren wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Sozialminister zu Wort. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Edler: Was sagt Haupt über Gaugg?)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zunächst zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde einiges vorausschicken: Ich möchte vorausschicken, dass die Österreicher, was humanitäre Hilfe angeht, für Ausländer sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart Hervorragendes geleistet haben.

Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darauf hinweisen, dass etwa aus dem ehemaligen Jugoslawien 95 000 Bosnier nach Österreich geflüchtet sind, wovon 70 000 im Land geblieben sind. Sie haben Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen erhalten. Österreich hat nach den kriegerischen Auseinandersetzungen um den Kosovo sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und ihnen die Möglichkeit geboten, die Integrationsangebote seitens des österreichischen Staates anzunehmen. Österreich hat mehr für Flüchtlinge und Asyl suchende Ausländer geleistet als im Vergleich dazu alle anderen europäischen Länder. Das ist auf Grund der Statistik und der vorliegenden Zahlen klar erkennbar.

Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, und auch die interessierte Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass in der Statistik des UNHCR, auf der Internetseite von SOS-Mitmensch abgedruckt und damit mit Sicherheit nicht von der Regierung beeinflusst, die Anzahl der Asylanträge in Europa im Vergleich zur Gesamtbevölkerung aus dem Jahr 1998 aufgelistet und dargestellt wird. Aus dieser Statistik ist ersichtlich, dass auf 580 Einwohner in Österreich ein Asylwerber

Ich darf Sie weiters darüber informieren, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsübereinkommen unter dem Kapitel Innere Sicherheit und Integration dazu bekannt hat, dass der Integration Vorrang vor Neuzugängen einzuräumen ist. Dabei ist die zentrale Frage einer umfassenden Integration das Erlernen der deutschen Sprache. Sie haben vom Vorredner klar und deutlich gehört, dass das Lernen der Sprache keine österreichische Eigenart ist, sondern in Deutschland, in Holland, aber auch in anderen vergleichbaren europäischen Ländern Standard der europäischen Integrationspolitik geworden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, dass die Akzeptanz von Ausländern in der österreichischen Bevölkerung maßgeblich davon abhängt, wie weit sie der deutschen Sprache mächtig sind und wie weit sie sich auch in ihrem Verhalten dem österreichischen Rechtsstaat und seinen Rahmenbedingungen nicht nur angleichen, sondern diese auch anerkennen und mittragen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass auch die Zahlen der Jahre 1999, 2000 und 2001 in diesem Zusammenhang interessant sind. Im Jahre 1999 wurden 2 096 Asylanträge gestellt, im Jahre 2000 waren es 18 284, und von Jänner bis März des Jahres 2001 wurden bereits 7 488 Anträge gestellt, wobei im Gegensatz zur Vergangenheit die antragstärkste Nation nicht mehr die Bürger von Rest-Jugoslawien und dem Kosovo, sondern aus Afghanistan sind.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hat sich die Zahl der Anträge von Jänner bis März 2000 nahezu verdoppelt, nämlich von 3 778 auf 7 488.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass im Jahre 1999 die Genfer Konventions-Anerkennungsrate in Österreich bei 49 Prozent lag, was ein europaweiter Spitzenwert ist. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass damit auch die Kritik an der inhumanen Haltung der österreichischen Regierung, die manchmal zu vernehmen ist, schlicht und einfach falsch ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie von Seiten der Grünen auch darauf aufmerksam machen, dass die Ausländerbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Marie-Luise Beck von "BÜNDNIS 90", im Dezember 2000 ihre Vorstellungen zu einem Integrationsprozess präzisiert hat. Sie will die Integrationsförderung für Neuzuwanderer in Form von Beratungsangeboten an Sprach- und Integrationskursen gesetzlich verankern. Der Besuch der Kurse soll im Rahmen eines Vertragsmodells verbindlich gemacht werden – eine ähnliche Regelung, wie sie Kollege Westenthaler in seinem Eingangs-Statement heute hier für Österreich erläutert hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass vor kurzer Zeit von Walterskirchen und Biffl eine Wifo-Studie zur Knappheit an Arbeitskräften in Österreich für den Zeitraum bis 2005 erschienen ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass in dieser Studie von Walterskirchen und Biffl eine meiner Ansicht nach durchaus sinnvolle Abstufung durchgeführt worden ist.

Eine Möglichkeit, dieses Arbeitskräftedefizit in Österreich zu beheben, wäre erstens durch den Abbau der Arbeitslosigkeit durch Qualifikationsmaßnahmen, zweitens durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote für ältere Menschen gegeben. Hier hat auch der europäische Bericht über die Situation und die Beschäftigung älterer Menschen gerade in den letzten Tagen bewiesen, dass Österreich mit knapp über 30 Prozent Beschäftigten im Alter zwischen 55 und 65 Jahren in Europa deutliches Schlusslicht ist.

Der Anstieg der Erwerbsquote der Frauen wurde von Walterskirchen/Biffl ebenso gefordert wie dann zum Schluss der Zuzug qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte. Im Rahmen der EU-Ost

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten war auch die Möglichkeit, für den IT-Bereich Schlüsselkräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen, um für den Mangel in der Wirtschaft Abhilfe zu schaffen, ein heftiger Diskussionspunkt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass noch mit Beginn dieses Jahres 4 800 solcher Arbeitskräfte mit IT-Kenntnissen arbeitslos waren und es auf Grund der Bemühungen aller damit befassten Stellen in dieser Republik möglich war, mehr als die Hälfte dieser Arbeitslosen mit IT-Kenntnissen in Arbeit zu bringen und damit einen wichtigen Beitrag für die Leistungen der Wirtschaft in diesem Bereich zu leisten. Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass die Arbeitslosigkeit von Ausländern in Österreich nach wie vor Besorgnis erregend hoch im Verhältnis zu allen anderen Arbeitslosenschichten in Österreich ist.

Als Bundesminister für Soziales und Generationen glaube ich daher, dass es sinnvoll wäre, zunächst für jene ausländischen Arbeitskräfte, die sich in Österreich befinden und die offensichtlich auf Grund ihrer mangelnden Qualifikation keine Beschäftigung finden – wie es auch Walterskirchen und Biffl in ihrer Studie für sehr viele Arbeitslose aus dem Inland konstatiert haben –, eine Nachqualifizierung und eine Höherqualifizierung vorzusehen. Das wäre ein wichtiger Punkt, um diese im Inland noch immer Besorgnis erregend hohe Arbeitslosenquote für Ausländer endlich in den Griff zu bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube weiters, dass wir hier durchaus auch einen wichtigen Nachholbedarf im schulischen Bereich haben. Wir haben es in den letzten Jahren im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern deutlich verschlafen, im Schulbereich eine IT-Qualifikation durchzuführen, und ich halte die derzeitige Maßnahme der Bundesregierung, die österreichischen Schulen online zu bringen und im Gleichklang mit den anderen europäischen Ländern unserer Jugend eine Chance zu geben, in Zukunft hochqualifiziert und ausgebildet in diesen neuen Technologien in die Arbeitswelt eintreten zu können, für eine der wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung im Bildungsbereich, um diesen Arbeitskräftemangel für die Zukunft abzufedern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Wifo-Studie zur Knappheit an Arbeitskräften in Österreich durchliest und wenn man die heutige Diskussion und die derzeit vorliegenden Asylwerberzahlen, aber auch die Praxis in Österreich betrachtet, wonach etwa im Jahre 1998 von rund 13 800 Asylwerbern, die damals in Österreich um Asyl angesucht haben, 5 500 Personen den Ausgang ihres Asylverfahrens nicht abgewartet haben und in die Illegalität abgewandert sind, also sich heute noch irgendwo in Österreich oder in Europa auf dem schwarzen Arbeitsmarkt befinden, dann erkennt man, dass es auch eine Aufgabe dieser Bundesregierung sein muss, diese Beschäftigten aus dem schwarzen Arbeitsmarkt in die legale Beschäftigung zu führen und damit auch die positiven Effekte für die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung, aber langfristig auch für das gesamte Gefüge der Wirtschaft in Österreich abzusichern. Auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund sind mit ihren Aussendungen immer dafür eingetreten, dass in Österreich die Schwarzarbeit und die Schwarzbeschäftigung in diesen Bereichen dringend bekämpft werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube daher, wenn ich resümierend zusammenfassen darf, dass die Wifo-Studie eine durchaus sinnvolle und auch für diese Bundesregierung hilfreiche Reihenfolge aufgezeigt hat: erstens Abbau der Arbeitslosigkeit durch Qualifizierungsmaßnahmen, zweitens Erhöhung der Beschäftigungsquote für ältere Menschen, Anstieg der Erwerbsquote für Frauen und erst zum Dritten und Letzten dann Zuzug von neuen Arbeitskräften, von Schlüsselarbeitskräften aus dem europäischen Ausland beziehungsweise aus den Nachbarländern.

Diese Reihenfolge halte ich als Bundesminister für Soziales für die einzig richtige und sozial verträgliche. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit großer Verwunderung habe ich das Thema der Freiheitlichen Partei zur heutigen Aktuellen Stunde vernommen: "Soziale Integration und Zuwanderung". Ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die seit Jahren Hetzparolen und Kampagnen gegen ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen verbreitet und damit versucht, politischen Profit zu schlagen, wählt dieses Thema!

Warum wohl?, habe ich mir gedacht. – Die Aussagen des Herrn Westenthaler zu diesem Thema waren sehr eindeutig. Sie haben nämlich gezeigt, wie vordergründig dieses Thema gewählt war.

Als Nächstes habe ich mir überlegt: Ja, wer von den freiheitlichen Regierungsmitgliedern hat denn überhaupt eine Kompetenz in dieser Frage? (Ruf bei der SPÖ: Niemand!) Genau! Niemand! Das ist das Ergebnis. Niemand! (Beifall bei der SPÖ.) Die FPÖ hat weder inhaltlich noch politisch eine Kompetenz zum Thema soziale Integration und Zuwanderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist Sozialminister und hat somit mit Zuwanderern zu tun!) Wäre Ihnen dieses Thema tatsächlich ein ehrliches Anliegen gewesen, Herr Ing. Westenthaler, dann hätten Sie die Anfrage entweder an den Innenminister oder an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gerichtet. Aber nein, Herr Bundesminister Haupt muss dafür herhalten.

Es ist also eine Täuschungsaktion oder eine Rechtfertigungsstrategie. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie tatsächlich, dass der Sozialminister nichts mit Zuwanderung zu tun hat?) Es war kein einziger seiner Kompetenzbereiche von Ihnen angesprochen. Sie haben den Arbeitsminister angesprochen, aber nicht den Sozialminister, Herr Ing. Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ja wissen, was Sie selber im Bundesministeriengesetz beschlossen haben! Oder sind Sie überfordert damit? Aber ähnlich, wie Frau Dr. Partik-Pablé aus ihrer Wahlniederlage in Wien nichts gelernt zu haben scheint, geht es offensichtlich auch Ihnen. Frau Dr. Partik-Pablé nimmt die Asylanträge – nicht, was beschlossen wird an Bewilligungen, nein, sie nimmt die Asylanträge –, um damit Ihre ausländerfeindliche bis aggressive Haltung zu verteidigen.

Frau Abgeordnete Haller ist im Herbst des vergangenen Jahres hier ans Rednerpult getreten und hat eiskalt gesagt: Wir brauchen mehr Saisonniers, denn wir Freiheitlichen haben schon immer dieses Saisonniermodell gefordert!, und zugleich empfiehlt sie dem arbeitslosen Maler, statt drei Monate Ski fahren zu gehen, wie sie meint, endlich eine Arbeit als Hausmeister anzunehmen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, Frau Abgeordnete Haller! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind hier genauso schwach wie in der Sendung "Betrifft" mit dem, was Sie heute in der Debatte von sich geben, Frau Abgeordnete Silhavy!)

Frau Dr. Partik-Pablé, wir werden sehen, wir stark Sie sind. Immer wenn es darum geht, Leute aufzuhetzen, sind Sie besonders stark, wenn es aber darum geht, etwas Gutes für die Menschen zu tun, hört man von Ihnen überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben in "Betrifft" eine Themaverfehlung gehabt und heute auch! – Abg. Haigermoser: Langsamer und deutlicher sprechen!)

Frau Haller, das heißt ja, dass Sie entweder null Ahnung davon haben, wie es arbeitslosen Menschen geht, wenn Sie glauben, die können drei Monate Skiurlaub machen, oder Sie sind Handlanger jener Leute in der Wirtschaft, die Menschen als "Kostenstelle auf zwei Beinen" sehen. – Ich befürchte, Letzteres ist der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie muten den arbeitslosen Menschen alles zu, wenn es nur darum geht, die Kosten für die Wirtschaft zu senken. Und da hat sich auch Herr Ing. Westenthaler heute bereits geoutet, denn er hat gesagt, die Zumutbarkeitsbestimmungen gehören verschärft. (Abg. Ing. Westenthaler:

Die Saisonniers, meine Damen und Herren, passen da genau in Ihr Bild hinein: sechs Monate Aufenthalt in Österreich, einzahlen in die Sozialkassen, aber auf Grund der Dauer keine Rechte, keine Ansprüche, aus diesen Sozialkassen auch wieder etwas zu bekommen. Das ist die Realität von Saisonniers, meine Damen und Herren: Sie sind Nettozahler, sie bekommen Mindestlöhne, das heißt, man setzt damit noch dazu die Lohnspirale nach unten in Gang. Aber das ist Ihr Menschenbild, das sind Ihre wahren Intentionen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum, meine Damen und Herren, gibt es seit der blau-schwarzen Regierung einen sprunghaften Anstieg bei den Saisonniers, während zugleich aber die Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe fast um dieselbe Zahl steigt? Können Sie mir das erklären? – Weil es darum geht, auf Kosten der Menschen Lohnkosten zu senken, auf Kosten der Menschen für die Betriebe sozusagen rein betriebswirtschaftlich zu denken und den Profit zu erhöhen. Das ist schlichtweg menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist genauso menschenverachtend wie die Besteuerung der Unfallrenten, es ist genauso menschenverachtend wie Ihre Krankenstrafsteuer durch Ambulanzgebühren, es ist genauso menschenverachtend wie die Lockerung des Kündigungsschutzes bei der Behinderteneinstellung, es ist genauso menschenverachtend wie die Abschaffung des Karenzgeldes und die Einführung einer Kinderprämie, es ist genauso menschenverachtend wie die Abschaffung der Mitversicherung für Frauen, die keine Kinder bekommen können. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Es ist eine menschenverachtende Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Soziale Integration und Zuwanderung gibt es für Sie nicht, meine Damen und Herren, weder für InländerInnen noch für AusländerInnen, weil Ihnen offenbar jegliche soziale Kompetenz abhanden gekommen ist, falls Sie eine solche überhaupt jemals gehabt haben.

Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat das Schwarzunternehmertum angesprochen, aber Sie blockieren in diesem Haus, dass wir das Schwarzunternehmensbekämpfungsgesetz ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): ..., dass wir das Schwarzunternehmensbekämpfungsgesetz hier in diesem Haus überhaupt behandeln. Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich etwas für die Menschen und hören Sie auf, die Menschen zynisch und menschenverachtend zu behandeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Abg. Silhavy –: Das war dieselbe Themaverfehlung wie in "Betrifft"!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Dilemma, das sich in der SPÖ abspielt, gerade wenn es um diese Frage geht, sieht man ja daran, dass die Vertreter des ÖGB und der Arbeiterkammer zu diesem Thema nicht reden dürfen, sondern dass sozusagen nur die zweite Garnitur reden darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist ja auch schon in der Sendung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )  – Sie waren ja gerade dran, Frau Kollegin, jetzt lassen Sie mich einmal reden! – Man hat ja in der Sendung "Betrifft" eindeutig den Standpunkt der Gewerkschaft gesehen. Und das ist eindeutig der Standpunkt, den auch die Regierung vertritt.

Ich schließe an den Debattenbeitrag unseres Klubobmannes an, der die Regierungslinie, nämlich Integration vor Zuwanderung, hier noch einmal betont hat. Ich betone darüber hinaus: Die Integration ist nicht etwas, was ausschließlich die Österreicher zu erbringen haben, sondern die Hauptaufgabe der Integration haben die Ausländer zu erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das muss man den Menschen, die nach Österreich kommen oder hier leben, auch vor Augen führen.

Es ist ja wirklich paradox, wenn hier in Österreich eine Diskussion darüber geführt werden muss, wie wichtig die Erlernung der Staatssprache für jemanden ist, der hier lebt (Abg. Öllinger: Aber nein!), obwohl man doch weiß, dass gerade die Sprache die elementare Basis der Integration ist. Das ist wirklich einmalig in ganz Europa und wird offensichtlich nur in Österreich von den Grünen und den Sozialisten propagiert, dass man nicht darüber reden darf, dass die Immigranten Deutsch lernen. Ich glaube, da sollten Sie wirklich einmal in andere Länder schauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie haben wirklich keine Ahnung von diesem Thema. Das haben Sie ja schon bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und da hier wieder einmal der Ruf nach Fachkräften laut geworden ist: Ich glaube wirklich, dass da mit Zahlen gespielt wird, je nach der Funktion, je nach der Stellung, die derjenige innehat, der eine Meldung macht. Mir kommt das so ähnlich vor wie bei der EU-Osterweiterung. Der eine spricht von Millionen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt kommen werden, der andere sagt, nein, er schätze das nicht so großartig ein. Also man befindet sich hier in einem Raum, wo nur mit Zahlen operiert wird, die überhaupt keine Grundlage haben.

Keiner weiß, wie viele Arbeitskräfte wir wirklich brauchen werden, keiner in Österreich weiß beispielsweise, was passieren sollte, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt, wenn wir jetzt diese 165 000 dringend benötigten Arbeitskräfte nach Österreich bringen. Was machen wir mit denen? Die schicken wir dann in die Arbeitslosigkeit, die schicken wir dann in die Notstandshilfe? Wie stellt man sich die Zukunft dieser Menschen tatsächlich vor? Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass man verantwortungsvoller an dieses Thema herangeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung! Dann tragen Sie sie auch!)

Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe immer eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik gemacht. Sie haben keine Ahnung, weil Sie noch nicht einmal im Parlament waren, als wir Freiheitlichen im Jahre 1990 schon ein Einwanderungsgesetz verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung, und Sie sollten sie auch tragen!) Aber geh! Sie können wirklich nur schreien und schnell reden, etwas anderes können Sie gar nicht. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Politik war immer ... (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu belehren, Frau Oberlehrer!) Sie belehren uns pausenlos, aber wenn ich einmal eine Belehrung ausspreche oder die Wahrheit sage, dann empören Sie sich plötzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Wirtschaft – und das wird ja vielleicht auch in Ihrem Interesse sein, Frau Silhavy – muss einmal definieren, was sie eigentlich unter "Schlüsselarbeitskraft" versteht. Was sind eigentlich die besonderen Qualifikationen, die man von diesen Menschen erwartet, die man vermehrt in Österreich haben möchte? Und was ist man bereit, diesen Menschen zu bezahlen? Leute, die 15 000 S Einkommen haben, sind sicherlich nicht die Schlüsselarbeitskräfte, von denen ich rede. Das verlange ich von der Wirtschaft: Sie soll hierzu einen klaren Standpunkt beziehen, und dann werden wir sehen, wie das weitergehen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber eines möchte ich Ihnen auch noch sagen, Frau Silhavy, bevor Sie wieder anfangen zu schreien: Ihre verfehlte Einwanderungspolitik aus der Vergangenheit wollen wir nicht wiederholen. Immer nur vor Wahlen wissen Ihre Politiker, was alles falsch gelaufen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie mir einmal zu! Hören Sie mir bitte zu! Herr Häupl, Bürgermeister von Wien, hat vor der Nationalratswahl im Jahre 1999 gesagt, es sind viele ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. – Es sind die Fehler von früher, die man ausbaden muss. Zu lange hat man zu viele Ausländer ins Land gelassen und zu rasch eingebürgert.

Leider wissen es die SPÖ-Politiker immer nur vor Wahlen, und wir wollen Ihnen in Erinnerung rufen, dass solche Grundsätze immer gelten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Integration und Zuwanderung – ein Thema, das es nach fast eineinhalb Jahren neu Regieren wert ist, in einer Aktuellen Stunde beleuchtet zu werden, weil die Trendumkehr, der Grundsatz aus dem Regierungsprogramm "Integration vor Zuwanderung" erste Früchte trägt und ein faires Umgehen mit ausländischen Zuwanderern und heimischer Bevölkerung sichergestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Teil der Integration ist natürlich das Miteinander-reden-Können, die Sprache. Ich erinnere daran – ich war noch nicht Mitglied dieses Hohen Hauses, habe aber das genau mitverfolgt –, dass dem Kollegen Großruck, als er für Deutsch-Sprech-Programme eingetreten ist, sogar Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen worden ist, obwohl dies ein wesentlicher Schritt zur Integration ist.

Ein anderer wesentlicher Teil, meine Damen und Herren, an der Integration teilzunehmen, ist es natürlich, Arbeit zu haben und Arbeit zu ermöglichen. Daher sagt das Regierungsprogramm, das wir konsequent umsetzen, auch völlig richtig: Die Integration legal in Österreich lebender ausländischer Bürger muss Vorrang vor Neuzuzug haben. Im Beschäftigungsbereich sollen die bereits legal in Österreich lebenden Ausländer bevorzugt werden.

Das, meine Damen und Herren, stellt zweierlei Dinge sicher: erstens die Aufnahmebereitschaft der heimischen Bevölkerung – ich bin selbst Wiener Abgeordneter und weiß, dass es in manchen Zuzugsgebieten zu Skepsis und Problemen kommt, ich habe aber noch selten Kritik an fleißig hier arbeitenden und lebenden ausländischen Mitbürgern gehört; das müssen wir ihnen ermöglichen (Beifall bei der ÖVP) – , zweitens aber stellt es sicher, dass das Arbeitskräftepotenzial der im Land Befindlichen entsprechend ausgenützt wird.

Da gibt es ja neue Herausforderungen. Ich lese zum Beispiel am Mittwoch, dem 9. Mai: Die SPÖ fordert mehr Zuwanderer für den Arbeitsmarkt. Damit will die SPÖ dem künftigen Arbeitskräftemangel entgegenwirken.

Ich bedanke mich einmal für diese Überschriften, und über das Programm wird man im Detail sicher reden können. Aber wenn ich bedenke, dass man uns bisher Sozialabbau vorgeworfen hat, vorgeworfen hat, Arbeitslosigkeit zu erzeugen, muss ich sagen: Diese Aussage ist die glänzendste Bestätigung der Arbeitsmarkt- und damit der Sozialpolitik dieser Bundesregierung, die ich von der Opposition je gehört habe.  – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Noch zwei Randbereiche der sozialen Integration: erstens: Wohnen. Ich bekenne mich auch als Wohnbaupolitiker dazu, dass ausländische Mitbürger für längerfristige Ansiedlungen, für Eigentumsbildungen andere Grundlagen haben als Inländer. Ich verstehe aber nicht, dass jemand, der auf Grund seiner Arbeit den Wohnbauförderungsbeitrag ab

Zweitens: das Thema Wahlen. Meine Damen und Herren! Wer hier arbeitet, soll auch seinen Betriebsrat wählen können. Ich wünsche mir: auch bei Gewerkschaftswahlen, aber die gibt es leider nicht; auch ich als inländisches Gewerkschaftsmitglied würde sie mir wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dort aber, meine Damen und Herren, wo Sie vorgaukeln, dass ausländische Mitbürger auch bei Körperschaften – Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts – mitwählen können, sage ich ein klares Nein, solange Sie aus sehr durchsichtigen Gründen die Briefwahl verhindern, wodurch Hunderttausende inländische Bürger das Wahlrecht nicht ausüben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Sie haben das Wort für 5 Minuten.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie immer, wenn Klubobmann Westenthaler am Wort war, ist es notwendig, zuerst einmal eine Korrektur anzubringen. Es ist keine Frage der Einschätzung und keine persönliche Meinung – es sei ihm unbenommen, die eigene Meinung zu vertreten; jeder wertet für sich –, wenn er gleich zu Beginn seiner Rede hier behauptet hat: In Österreich leben eine Million Ausländer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Statistik Österreich – das ist eine Institution, die wohl nicht verdächtigt wird, Zahlen zu nennen, die nicht exakt wären – gibt die genaue Zahl der in Österreich lebenden Ausländer an: Es sind 758 024 Ausländer, die in Österreich leben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon sind 655 449 so genannte Drittstaatausländer, das sind Ausländer und Ausländerinnen, die nicht aus EU-Staaten kommen. Und wenn es um die Integration auf dem Arbeitsmarkt geht, sind es diese, ist es diese Zahl, von der wir in erster Linie reden.

Die pauschale Behauptung: Eine Million Ausländer leben in Österreich!, zeigt, mit welcher Seriosität sich die Freiheitliche Partei dem Thema der sozialen Integration und der Zuwanderung insgesamt widmet. Aber nicht nur dieses Detail, das sich durch Zahlen und Fakten, wie durch die Statistik Österreich, ganz klar belegen lässt, ist etwas, wo ganz nebulose Dinge behauptet werden, sondern es gibt auch zahlreiche andere.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Sozialminister hat es ja wahrlich verabsäumt, hier die Probleme anzusprechen, um die es tatsächlich geht. Er hat hier aber die Ausländerbeauftragte der deutschen Bundesregierung, die eine ehemalige grüne Abgeordnete ist, lang und breit zitiert, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, denn die Ausländerbeauftragte der deutschen Bundesregierung spricht die Probleme, die es im Zusammenleben von In- und Ausländern gibt – in diesem Fall in Deutschland, aber nicht nur dort –, auch tatsächlich an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich bin ganz bei Marie-Luise Beck, wenn sie sagt, dass ein Integrationsvertrag – in diesem Fall in Deutschland, aber das gilt auch für Österreich – eine diskussionswerte Idee ist, und wenn sie – so wie auch Sie, Herr Bundesminister, und Herr Klubobmann Westenthaler – das holländische Beispiel zitiert.

Die Grünen sind gerne bereit, über Integrationsbedingungen, -voraussetzungen und auch den rechtlichen Rahmen, wie er in Holland Faktum ist, zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) Aber dazu ist es auch notwendig, die Situation in Holland

Erster Punkt: In Holland gibt es ein Antidiskriminierungsgesetz – in Österreich fehlt es. In den Regierungsparteien wird noch nicht einmal darüber diskutiert, obwohl es eine EU-Richtlinie gibt, die uns zeitlich schon daran bindet.

Zweiter Punkt: In Holland gibt es so genannte Equal Opportunity Commissions, wo es darum geht, dass Arbeitgeber vor Gericht gebracht werden können, wenn sie bestimmte Bedingungen des Integrationsvertrages nicht erfüllen.

Drittens gibt es in Holland Gleichstellungspläne, wo Minderheiten – und dazu gehören ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – spezielle Maßnahmen, unter Anführungszeichen, "vorgesetzt" bekommen – aber im positiven Sinn –, die sie zu erfüllen haben.

Vierter Punkt: In Holland gibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, beispielsweise auch ganz andere Einbürgerungsvoraussetzungen als in Österreich, Fristen, von denen wir in Österreich nur träumen können. Und Einbürgerung ist unter anderem auch eine Integrationsmaßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es darum geht – und damit komme ich zum fünften, aber auch nur exemplarisch aufgezählten Punkt –, dass es wie in Holland eine rechtliche Gleichstellung der in- und ausländischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialgesetzgebung, auf dem Wohnungsmarkt geben soll, dann sagen wir: Ja, gerne. Die Grünen diskutieren gerne über ein holländisches Modell in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich zuletzt noch in derselben Kürze jene Punkte anführen, die uns sehr, sehr weit weg bringen vom holländischen Modell. Meine sehr geehrten Damen und Herren ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte führen Sie nicht alle Punkte an, sondern nur einen als Schlusssatz.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ein Punkt, Herr Präsident, und zwar jener, der mir der wichtigste ist: Das einzige Land der EU, in dem Familienzusammenführung einer Quote unterliegt, quotiert ist, ist Österreich. Und damit sind wir, was menschliches Zusammenleben und die Integration von Ausländern betrifft, sehr weit von einem wirklich erstrebenswerten Ziel entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, dass in Wien Wahlkampf war. Damals hat die Freiheitliche Partei mit einem tiefen Griff in die Kiste der Vorurteile gegen Ausländer erfolglos versucht, damit Erfolg zu haben. Die Spitzenkandidatin, Kollegin Partik-Pablé, hat mit Horrorzahlen, mit falschen Zahlen gearbeitet, wie Sie von den Freiheitlichen das ja öfter tun, heute auch Klubobmann Westenthaler. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie hat mit Untergriffen gearbeitet – etwas anderes ist ihr heute auch nicht eingefallen.

Ich erinnere an Gemeinderat Amhof aus dem 9. Bezirk, der versprochen hat, den 9. Bezirk "ausländerfrei" zu machen. Folgerichtig hat Ihr einziger Quereinsteiger, Herr Schumann, bemerkt, er fühle sich wohl in einer "braunen Partei". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was er gesagt hat! Das war ja zynisch!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Wien haben diese Politik honoriert, die Wähler in Wien haben Ihnen eine massive Erdrutschniederlage zugefügt – und die haben Sie sich auch wirklich verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir einmal Ihren Integrationsvertrag her. Herr Kollege Westenthaler, Sie reden sehr wenig über Rechte, Sie reden viel über Pflichten, und am allerliebsten reden Sie, Herr Kollege Westenthaler, über die Sanktionen. Ihr Integrationsvertrag ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein neuer Titel, unter dem Sie Leute, die Ihnen nicht passen, aus dem Land bekommen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Genauso, wie Sie von "sozialer Treffsicherheit" geredet, aber nichts anderes als den härtesten Sozialabbau gemacht haben, reden Sie jetzt über Integration – und meinen Ausgrenzung, wollen nichts anderes machen als Maßnahmen für eine Ausgrenzung, aber da werden wir Ihnen Grenzen setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir doch einmal über die Sprache, über die Bedeutung der Sprache für die Integration. Die Sprache hat einen sehr hohen Stellenwert für die Integration. Nehmen wir Wien als Beispiel: In Wien gibt es immer wieder große Sprachoffensiven, da werden den ausländischen Mitbürgern Kurse angeboten, die sie annehmen, die sogar überlaufen sind. Man könnte viel mehr Kurse anbieten. Man braucht die Ausländer gar nicht zu zwingen, Sprachkurse zu besuchen – im Gegenteil: Die gieren danach und nehmen jedes Angebot an.

Wie steht nun aber die Freiheitliche Partei wirklich dazu? – Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, danach, wie Ihre Fraktion im Wiener Gemeinderat abstimmt, dann hätte es keine einzige Sprachoffensive gegeben, denn Ihre Fraktion, die Freiheitliche Partei, hat im Wiener Gemeinderat gegen jede Sprachoffensive gestimmt. Das ist Ihr wahres Gesicht! Sie wollen eben nicht Integration, Sie wollen Integration verhindern! – Das ist wirklich abzulehnen, und dafür wurde Ihnen auch die Rechnung präsentiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Sie haben die Möglichkeit, auf Bundesebene zu zeigen, dass Ihnen das – im Gegensatz zu Ihren Wiener Kollegen – schon ernst ist, woran ich allerdings nicht glaube, aber Sie können ja den Wahrheitsbeweis antreten: Stellen Sie entsprechende Mittel zur Verfügung, starten Sie Sprachoffensiven, machen Sie das wahr, was Sie hier angekündigt haben!

Reden wir über die Zuwanderung. Das Wifo hat in seiner Prognose jetzt jene Potenziale festgestellt, die wir brauchen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser zu bewältigen, und dazu bedarf es einer gezielten Zuwanderung. Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass Sie jetzt überlegen, wen wir gnädigerweise hereinlassen oder wie viele wir nicht brauchen, sondern es geht darum, dass wir dringend Fachkräfte brauchen, um die wirtschaftliche Entwicklung in bestimmten Branchen voranzutreiben, um den Wohlstand in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Die internationale Konkurrenz, diese begehrten Fachkräfte ins Land zu bekommen, ist groß. Sie werden sich in Hinkunft aussuchen können, in welches Land sie gehen, und werden Länder bevorzugen, die ihnen signalisieren, dass sie willkommen sind, und Länder meiden, in denen ihnen die Regierungsparteien deutlich signalisieren, dass sie nicht erwünscht sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

All die Maßnahmen, die wir brauchen, um diese Situation auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen – bessere Rahmenbedingungen für die Frauen, bessere Weiterbildungsmaßnahmen, gezielte Zuwanderungspolitik, Weltoffenheit, bessere Chancen für die Jungen im Bildungssystem –, sind für Sie ein Problem (Abg. Mag. Schweitzer: Ende!), überall dort stehen Sie auf der Bremse, und all das verhindern Sie.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!

Die Bevölkerung sieht dem jedenfalls bereits mit Sorge entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl steht mit Ihrer Forderung nach Zuwanderung von Arbeitskräften in krassem Widerspruch zu ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch. Er hat nämlich in jüngsten Aussagen gemeint: Es braucht keine Zuwanderung. Kurzfristig ausländische Fachkräfte nach Österreich zu holen ist der falsche Weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?)  – Verzetnitsch im Mai im ÖGB-Nachrichtendienst. (Abg. Ing. Westenthaler: Das liest Frau Kuntzl nicht!)

Ich wiederhole es: Kurzfristig ausländische Fachkräfte nach Österreich zu holen ist der falsche Weg, man soll zuerst die Reserven in Österreich nutzen. – Damit befindet sich Verzetnitsch in guter freiheitlicher Gesellschaft, denn das ist auch unsere Forderung, und wir werden gerne mit ihm dafür arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Verzetnitsch sagt in dieser Zeitung auch – meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit einen neuen Aspekt in die Diskussion einbringen –: Heute rächt sich die mangelnde Ausbildungsfreude vieler Unternehmer, es gibt zu wenig Fachkräfte. Und er fordert einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben, wodurch jene Betriebe gefördert werden, die viel in die Ausbildung der Jugendlichen investieren.

Ich kann Kollegen Verzetnitsch hinsichtlich dieser Forderung nach Ausgleichsmaßnahmen Recht geben, nur dann muss man auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen. Diese Voraussetzungen hat aber die Vorgängerregierung nicht geschaffen, vor allem in der Bildungspolitik nicht geschaffen – da wurden gewaltige Fehler gemacht, Frau Kollegin Kuntzl. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Frau Gehrer!)

Jetzt hätte ich gerne, dass Sie meinen Ausführungen folgen, damit wir das Ganze auch diskutieren können.

Die SPÖ-dominierte Bildungspolitik hat jahrzehntelang die Schülerströme fehlgeleitet mit dem Ergebnis, dass eine gut funktionierende Hauptschule in diesem Land ruiniert wurde. Sie haben die Hauptschule zur "Restschule" degradiert und dafür gesorgt, dass heute in manchen Teilen Österreichs bis zu 90 Prozent aller 10- bis 14-Jährigen in den AHS sitzen, dort die Klassen überfüllt sind – das beklagen Sie auch! – und schlussendlich die Universitäten überfüllt sind mit zum Teil nicht studierwilligen jungen Menschen. – Das ist fehlgeleitete Bildungspolitik mit negativen Ergebnissen, die heute uns allen auf den Kopf fallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer bleibt denn auf Grund dieser verfehlten Bildungspolitik für den Lehrstellenmarkt, Herr Kollege Öllinger? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie wissen es, wir wissen es. Und wir können es den Betrieben nicht verdenken, wenn sie sagen: Diese jungen Leute, die nicht einmal gescheit lesen und schreiben können, wollen wir nicht ausbilden, wir wollen qualifizierte Schulabgänger zum Ausbilden und nicht solche, die nicht einmal das Zeugnis dieser "Restschule" erhalten haben! (Abg. Öllinger: Zum Thema! Zum Thema! Wir haben keine Schul-Debatte!) Und deshalb ist das Bildungssystem zu reformieren.

Wir sollten die Ressourcen, die wir haben, optimal nutzen. Die Jugendlichen sollten in dem ausgebildet werden, wofür sie die besten Voraussetzungen mitbringen. (Abg. Sophie Bauer: Themaverfehlung!)

Aufwertung der Hauptschule zu einer Realschule – freiheitlicher Vorschlag. Umgestaltung der polytechnischen Schule zum Berufsfindungsjahr – freiheitlicher Vorschlag. (Abg. Öllinger: Zum Thema! Einen Satz zum Thema!) Beginn einer Lehre nur mit erfolgreichem Abschluss des so genannten Berufsfindungsjahres, dafür aber Anrechnung dieses Jahres als erstes Berufsschuljahr. – Das sind konkrete Vorschläge, mit denen wir junge Menschen ausbilden wollen, bevor sie zu Facharbeitern ausgebildet werden, und dann – Kollege Öllinger, das ist zum Thema! – brauchen wir den von Ihnen geforderten Zuwanderungsstrom von Ausländern nicht, weil wir den Arbeitsmarkt mit qualifizierten Leuten aus Österreich abdecken können. – Das ist zum Thema, Herr Kollege Öllinger, man muss nur ein bisschen komplexer denken können, nicht: Ausländer rein, und die Probleme sind gelöst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es liegt Ihnen nicht, komplex zu denken. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz. ) Sie machen immer wieder Politik für Ausländer, Politik für Minderheiten, aber nicht Politik für Inländer, Politik für die Mehrheit. Dafür sind wir zuständig – und deshalb regieren wir und sind Sie in Opposition! Das ist die logische Konsequenz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber nicht mehr lange!)

Mit diesem Vorschlag – und dazu hätte ich gerne auch die Meinung des Herrn Kollegen Verzetnitsch gehört – der Neugestaltung des Bildungssystems könnten wir das Problem der Zuwanderung, wenn es um Arbeitskräfte geht, ein für alle Mal lösen. Ich glaube, es wäre gut, mit der SPÖ darüber zu reden, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, und ich bin überzeugt davon, dass wir sie von der Vernunft dieser Pläne überzeugen können. Damit könnte die SPÖ gemeinsam mit dieser Bundesregierung einen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Arbeitskräfteproblematik leisten, und wir könnten die Forderung nach mehr Zuwanderung, um die Arbeitskräfte im Land zu haben, endgültig zu den Akten legen. – Das wäre im Interesse der Österreicher, das ist freiheitliche Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass wir in Österreich im Vergleich mit sämtlichen EU-Ländern sehr gute Wirtschaftsdaten haben. Das zeigt die neueste EU-Studie, die erst im April erschienen ist. Wir haben weiters ein dichtes soziales Netz und großen Wohlstand. Das Wirtschaftswachstum beträgt 3,5 Prozent, womit Österreich vor den großen Ländern Frankreich, England, Deutschland und Italien liegt.

Was die Produktivität betrifft, hat Österreich sehr gut aufgeholt. Wir haben eine niedrige Inflationsrate von nur 2 Prozent. Hinsichtlich des Wohlstandes der Bevölkerung pro Kopf – BIP – liegen wir ganz in der Spitzengruppe. Und Österreich hat mit nur 3,4 Prozent Arbeitslosen beinahe Vollbeschäftigung.

Meine Damen und Herren! Wir rühmen uns aber nicht nur dieser Gegenwartszahlen, denn wir wollen nicht nur eine Politik der Gegenwart, sondern auch eine Politik für die Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gilt, darüber nachzudenken, was diesbezüglich geschehen kann. Es ist viel zu einfach und viel zu primitiv, nur zu sagen: Wir erhöhen die Zuzugsquote. Es gilt, viel kreativere und einfallsreichere Lösungen zu finden. Diese einfallsreicheren Lösungen werden nicht nur von mir gefordert, sondern das Wifo macht in seiner Studie auch entsprechende Vorschläge. Ein Arbeitskreis, der innerhalb der Wirtschaft bereits zu diesem Thema eingesetzt wurde und permanent läuft, kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass es sinnvoller ist, zuerst die vorhandenen Potentiale auszuschöpfen und erst dann, wenn diese ausgeschöpft sind, die Quote für den Zuzug zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was sind nun die konkreten Vorschläge? – Ein Vorschlag lautet, ältere Beschäftigte, nämlich Dienstnehmer über 50 Jahre, länger in Beschäftigung zu halten. Die Studie sagt, wenn es uns nur gelingt, das Niveau der siebziger Jahre diesbezüglich zu erreichen, hätten wir bereits 200 000 Arbeitskräfte mehr.

Wir müssen diese älteren Dienstnehmer natürlich auch entsprechend ausbilden. Ich möchte hier nur eine Zahl erwähnen: Die Wirtschaft gibt laut einer Schätzung des Institutes für Bildung rund 15 Milliarden Schilling jährlich für Bildung aus. Das ist ein ganz beachtlicher Betrag, und er liegt, wenn er stimmt, über dem, was das AMS für Mitarbeiterqualifikation ausgibt. Es muss auch einmal gesagt werden, dass die Wirtschaft schon jetzt diesen hohen Betrag ausgibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Wir zum Beispiel machen in unserem Unternehmen seit Jahren Deutschkurse für unsere bereits österreichischen, aber oft noch immer ausländisch sprechenden Mitarbeiter – auch, wenn sie sie nicht brauchen, auch, wenn sie nur Arbeiter am Band sind und sozusagen nicht unbedingt Deutsch sprechen müssen. Aber wir machen das. Wir haben auch eine zweisprachige Mitarbeiter-Zeitung. Das machen wir natürlich über die normale Ausbildung unserer Mitarbeiter hinaus. Da die Ausbildung der Mitarbeiter im Unternehmen ein so wichtiger Faktor ist, wäre es auch wünschenswert, wenn es da zu steuerlichen Begünstigungen käme.

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich die Verkürzung der Ausbildungsdauer, weil die jungen Leute dann früher in Beschäftigung kämen. Und wichtig ist es auch, Frauen in den neuen Berufen auszubilden.

Ich möchte mich abschließend noch kurz mit dem Thema Frauen beschäftigen. Ich glaube, dass es wichtig ist oder auch entsprechend der Wifo-Studie ein wichtiger Faktor ist, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen, auch wenn sie sich in Karenz befinden. Diesbezüglich bietet der Vorschlag der ÖVP hinsichtlich des "Kindergeldes neu" mit der hohen Hinzuverdienstmöglichkeit sicher eine ganz große Chance. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Wort noch zur Teilzeitkarenz: Diese wird immer so bejubelt, als ob sie die beste Möglichkeit für Frauen gewesen wäre, Beschäftigung und Karenz zu verbinden. Von den 78 000 Karenzgeldbeziehern im Jahr 1999 waren nur 2 300 in Teilzeitkarenz. Also, meine Damen und Herren, das ist bezüglich Verbindung von Familie und Beruf ein absoluter Flop. Ich bin sicher, dass wir hier in Zukunft viel mehr dazu beitragen werden, den Frauen die Verbindung von Familie und Beruf zu erleichtern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Beispiel, das einiges darüber aussagt, wie es in diesem Land aussieht mit Integration vor Neuzuzug.

Das ist die Art und Weise, wie dieses Land Menschen, die hier zugewandert sind, 20 Jahre hier arbeiten, tätig sind, wohnen, ausnutzt. Nach wie vor gehört das zum österreichischen System und österreichischen Modell. Wenn Sie sagen, meine Damen und Herren, Integration vor Neuzuzug, dann muss ich dem entgegenhalten: Da lachen ja die Hühner! Da lachen doch die Hühner, das stimmt doch alles nicht! Eine Unwahrheit nach der anderen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich zähle Ihnen auf, wie es aussieht: Seit Jahrzehnten gibt es mehrere Klassen von Beschäftigten – inländische, ausländische. Die ausländischen werden in mehrere Klassen eingeteilt: Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis, Befreiungsschein, Sonderrechte für die eine Gruppe, noch weniger Rechte für die andere Gruppe – aber ganz sicher nicht gleiche Rechte. Ganz sicher nicht gleiche Rechte! Ausländische Beschäftigte, Arbeitsmigranten/-migrantinnen haben keine gleichen Rechte im politischen Bereich, bei den Arbeiterkammerwahlen, bei den Betriebsratswahlen. Auch bei den Gemeindewahlen dürfen sie nicht wählen, weil die ÖVP und die FPÖ der Meinung sind, da könnte ja ein Türke Bezirksvorsteher werden. Das wäre doch furchtbar! Das, was in allen anderen europäischen Ländern schon praktiziert wird und dort niemanden vom Stockerl reißt, ist in Österreich ganz furchtbar. Ein Türke im Betriebsrat, ein Türke in der Gemeindevertretung. – Da können wir nicht mehr leben, da fühlen wir uns nicht mehr wohl. Das ist die Realität!

Ich sage Ihnen noch etwas zu Ihren Unwahrheiten betreffend Integration vor Neuzuzug: Keine gleichen Rechte im sozialen Bereich, bei den Familienleistungen, in der Arbeitslosenversicherung, beim Wohnen. Ja nicht einmal im Steuerrecht, wo Sie die gleichen Rechte geben müssten, sind die Arbeitsmigranten und -migrantinnen gleichgestellt. So sieht’s aus!

Wenn die beiden Familienparteien ÖVP und FPÖ von den Segnungen des Kindergeldes sprechen, dann vergessen sie gerne, dass die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von hier tätigen Arbeitsmigrantinnen komplett gestrichen wurde, dann vergessen sie, dass das Kinderbetreuungsgeld nach wie vor nicht gleichberechtigt an hier lebende ausländische Frauen gegeben wird, sondern es selbstverständlich – dazu stehen Sie auch – Einschränkungen gibt. Wo sind denn da die gleichen Rechte für hier lebende Menschen? Sie verweigern sie ihnen.

Herr Westenthaler sprach von Holland und meinte – und da lacht er –, dort könne man die Sozialhilfe kürzen, wenn sich jemand der Integration verweigert. Ja weiß denn Herr Westenthaler nicht, dass in Österreich Ausländer in den meisten Bundesländern nicht einmal einen Anspruch auf Sozialhilfe haben und dass die Sozialhilfe auch für Österreicher auf null gekürzt wird, wenn sie sich den Arbeitsmaßnahmen verweigern? Auf null und nicht wie in Holland um 25 Prozent! – Das sind Ihre Realitäten, zu denen Sie stehen, meine Damen und Herren!

Jetzt kommen wir zur Zuwanderung. Ich habe Ihnen schon erklärt: Es gibt keine gleichen Rechte im integrativen Bereich. Kommen wir zur Zuwanderung. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran erinnern, dass Sie in mehreren Anträgen unbeschränkten Zuzug von Saisonniers gefordert haben. Um erheblich weniger Geld wollen Sie hier Saisonniers unbeschränkt beschäftigen – neben den Quoten, die es für reguläre Zuwanderer gibt. Das ist Realität!

Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren von FPÖ ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend):  ..., dass Sie offensichtlich ganz gut mit Schwarzarbeitern leben können, wie man am Beispiel etlicher freiheitlicher Spitzenpolitiker immer wieder bemerken musste, die sie in ihren Betrieben beschäftigt haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde damit für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und ihrer Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal des Nationalrates nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilte Mitteilung.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (573 der Beilagen),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2001 (Vorlage 26 BA),

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend "Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich";

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Klub der Grünen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 430/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Pilz und Genossen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit dringlich zu behandeln.

Dieser Dringliche Antrag wird nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Dietachmayr beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 5. Juni zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang auch das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Im Hinblick auf die Behandlung des Dringlichen Antrages, der für die heutige Sitzung eingebracht wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Debatte zum Dringlichen Antrag stattfinden, die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag nach Schluss der Debatte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir ein Antrag vor, nach § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza in erste Lesung zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Durchführung einer ersten Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einhellig so angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 5 bis 7 und 10 bis 13 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Da das nicht der Fall ist, werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und teile mit, dass in der Präsidialsitzung Konsens über die Dauer der Debatten in der heutigen Sitzung erzielt wurde wie folgt:

Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten sowie Grüne 92 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage: Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor, daher gehen wir in die Rednerliste ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er darf als Erster reden! – Abg. Haigermoser: Die Abschiedsrede, Herr Kollege Kostelka? – Abg. Dr. Kostelka  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Vor dem Referendum über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben alle Politiker dieses Landes beteuert, dass die EU-Mitgliedschaft und die Neutralität vereinbar sind. Noch sieben Tage vor der Abstimmung im Jahre 1994 hat der damalige Außenminister und Vizekanzler Mock erklärt, dass auch nach einem EU-Beitritt die Neutralität voll gewahrt bleibt.

Der damalige Wirtschaftsminister und heutige Bundeskanzler Schüssel hat wenige Monate nach dem EU-Beitritt noch bekräftigt: Die Neutralität ist weder reif für den Tabernakel noch für den Papierkorb!

Meine Damen und Herren! Die Politik der heutigen Bundesregierung, nicht zuletzt mit diesem Bundesgesetz, steht in krassem Widerspruch zu diesen Bekenntnissen. Kollege Khol hat einmal gesagt – zitierend –: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."

Meine Damen und Herren! In der Sicherheitspolitik gehen Sie einen Schritt weiter. Sie scheinen davon auszugehen, dass die Interpretation von Verfassungsgesetzen eine Tochter Ihrer politischen Wünsche ist.

Das vorliegende Bundesgesetz ist ein Beispiel für diese Doppelstrategie, deren einziges Ziel die Aushöhlung der Neutralität ist. Aber Sie haben nicht einmal den Mut, dies offen und ehrlich zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! In der Sicherheitsdoktrin deklarieren Sie klar Ihre Absicht: Die Neutralität muss weg. Die Motivation, die Neutralitätszitate aus dem Kriegsmaterialgesetz zu streichen, ist damit deklariert. Im Gesetz selbst haben Sie aber, wie schon gesagt, nicht den Mut und die Ehrlichkeit, das auch deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Alle Ihre Interpretationskünste, meine Damen und Herren, werden nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie durch ein einfaches Bundesgesetz die Neutralität weder aushebeln noch aushöhlen können. Sie haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes selbstverständlich auch das Verfassungsgesetz mit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang muss ich Sie darauf hinweisen, dass das scheinbare einfachgesetzliche Können im Kriegsmaterial- und Truppenaufenthaltsgesetz nicht das verfassungsgesetzliche Dürfen in Frage stellen kann.

In diesem Zusammenhang ist deutlich darauf hinzuweisen, dass wir Sozialdemokraten auch in den nächsten Jahren mit aller Deutlichkeit darauf Bedacht nehmen werden, dass bei jedem Vollzugsakt dieses Gesetzes das Neutralitätsgesetz in vollem Umfang gewahrt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie wird all ihre rechtlichen und auch politischen Mittel ausschöpfen, sicherzustellen, dass auch in Zukunft nach der Beschlussfassung dieses Gesetzes das Neutralitätsrecht und das Neutralitätsgebot unserer Verfassung gewahrt bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Neutralitätsgesetz sind drei Teile enthalten: Erstens, keine Kriege zu führen, zweitens, das österreichische Staatsgebiet frei von fremden Truppen zu halten, und drittens, keinem Militärbündnis beizutreten. Mit diesem Gesetz versuchen Sie, das Konzept der Bündnisfreiheit verfolgend die ersten zwei Elemente einzuschränken und zurückzudrängen.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sind Sie darauf hinzuweisen: Es wird und es kann Ihnen nicht gelingen! Ich behaupte nicht, dass Sie Kriege führen wollen. Aber das, was Sie wollen, Herr Kollege Khol, was Sie durch dieses Gesetz sicherstellen wollen (Abg. Dr. Khol  – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Steht da drin!), ist die Beteiligung an Militärinterventionen ohne UN-Mandat. – Und das verbietet Ihnen das Neutralitätsgesetz! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie auf diese Art und Weise auch sicherstellen wollen, ist, dass es – wie in einem NATO-Staat – den Truppenaufenthalt auch in Österreich in Zukunft geben soll. – Meine Damen und Herren, auch das verbietet Ihnen das Neutralitätsgesetz!

Die Neutralität lässt sich nicht nur politisch definieren. Die Neutralität ist ein zentrales Gesetz dieser Zweiten Republik. Der Schweizer Philosoph Burckhardt hat einmal gesagt: "Geschichte dient dazu, klüger für ein andermal und in seltenen Fällen weise für immer zu sein." (Abg. Großruck: Das gilt aber für alle!)

Österreich hat sich in den letzten 200, 300 Jahren an nahezu jedem Krieg auf diesem Kontinent beteiligt. Für die meisten Österreicher ist das Neutralitätsgesetz daher ein Bekenntnis des "Niemals wieder!": Niemals wieder zu versuchen, mit Waffengewalt politische Absichten durchzusetzen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich daher mit folgender Bemerkung schließen: Sie sagen in der Sicherheitsdoktrin, dass die Neutralität heute keine Funktion mehr hat. Daher von meiner Seite die dringende Aufforderung: Meine Damen und Herren, Frau Bundesminister, erfüllen Sie sie mit einer Funktion! Dass sie eine hat, hat nicht zuletzt das Ende des Jugoslawien-Krieges bewiesen. Nur dann, wenn Sie eine entsprechende Aktivität in neutralitätspolitischer Hinsicht an den Tag legen, wird sich Österreich profilieren und wird das Ansehen unseres Landes in Europa wieder steigen. Ich fordere Sie dazu auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Schwanengesang!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeit von 7 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Debattenbeitrag des Kollegen Kostelka hat bereits gezeigt, dass es heute weniger um das vorliegende Gesetz geht – dieses bietet nämlich relativ wenig oder gar keinen Anlass zu Kritik –, sondern vielmehr um eine Grundsatzdebatte. Die nehmen wir auch gerne auf. Wenn sie geführt werden soll, Herr Kollege Kostelka, dann müssen wir aber wirklich in die Tiefe gehen. Dann dürfen wir nicht nur an der Oberfläche kratzen, wie Sie es jetzt in Ihrem Redebeitrag getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben Mut und Ehrlichkeit eingefordert. Ich werde Sie an einige Punkte aus der sozialdemokratischen Vergangenheit erinnern, wenn es um Ehrlichkeit geht.

Kollege Schieder hat in der Debatte um das SOFA-Abkommen eine ähnliche Bemerkung wie ich jetzt eingangs gemacht und gesagt, dass das SOFA-Abkommen auch ein bisschen das Opfer eines Stellvertreterkriegs geworden ist. Das ist in diesem Gesetz ebenfalls der Fall.

Kollege Schieder hat später, sehr wohl warnend, noch etwas festgestellt, weil er genau weiß und schon zum damaligen Zeitpunkt wusste, dass dieses SOFA-Abkommen, das Sie unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft abgeschlossen haben, um vieles weiter geht. Schauen Sie sich nur den Umfang an! Dort hat sich die NATO jeden Punkt bestätigen lassen, in dem wir in Österreich damals Rechte abgetreten haben, jeden einzelnen Punkt und Beistrich – das haben damals Sie unterschrieben, nicht wir Freiheitliche, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Sie haben damals – wohl wissend, wohin es geht – gesagt, Herr Kollege Schieder, dass eine Großmacht wie Amerika natürlich viel weniger bereit ist, sich an Bestimmungen zu halten. Sie haben mit diesen Ausführungen sehr Recht, aber offenbar haben Sie in der SPÖ damals nicht sehr viel Gehör gefunden. Sie haben sich mit einer einfachen Grundsatzerklärung des Völkerrechtsbüros zufrieden gegeben. Das war aus unserer Sicht zu wenig.

Wir Freiheitliche haben damals auch dagegen gestimmt, weil wir die Rechte Österreichs für viel zu wenig gewahrt gesehen haben. Heute ist dieser Vertrag geschlossen – pacta sunt servanda –, wir halten uns daran. Aber wir waren diejenigen, die davor gewarnt haben, und nicht die Sozialdemokraten! Sie haben damals Kollegin Karlsson und einige andere, die offenbar gefährdet waren, eine anders lautende Meinung zu äußern, sogar aus dem Ausschuss entfernt, obwohl sie sonst drinnen waren. Sie haben genau gewusst, warum, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Das Truppenaufenthaltsgesetz, das wir heute beschließen, ist ein Kinderspiel im Vergleich zum SOFA-Abkommen. Das werde ich auch beweisen und begründen.

Schon § 1 Abs. 2 sagt ausdrücklich: "Der Aufenthalt umfasst das Überqueren der Grenze zu, den vorübergehenden Aufenthalt in und das Verlassen von österreichischem Hoheitsgebiet." –

Ganz anders ist es in dem von den Sozialdemokraten unterschriebenen SOFA-Abkommen. Dort ist eine Kündigung nicht einmal im Kriegsfall ohne Ablauf einer Frist möglich. Herr Kollege Kostelka, wie ist es da mit Ihrer Neutralität? Wo waren Sie damals, als es darum ging, dieses Abkommen zu unterschreiben? Wo war Ihr Gewissen, Ihr Neutralitätsgewissen zu diesem Zeitpunkt, Herr Kollege Kostelka? – Das frage ich mich wirklich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Dieses NATO-Truppenstatut erlaubt es NATO-Kräften – es ist ein Stationierungsabkommen; kein Durchfuhr- und Ausfuhrabkommen wie jetzt, sondern ein Stationierungsabkommen, bei dem sich sogar der NATO-Staat Dänemark als Einziger geweigert hat, es so zu übernehmen und zu unterschreiben, weil es ihm zu weit ging –, mit diesem Abkommen erlauben wir die Durchfahrt fremder Kräfte, bewaffnet, mit Munition, mit der Möglichkeit des juridischen Zugriffs auf ihre eigenen Leute, auf die Angehörigen dieser Leute und unter gewissen Voraussetzungen sogar auf österreichische Staatsbürger, einschließlich Waffeneinsatz, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Es wäre gut, wenn Sie jetzt zuhören und nicht nur tratschen würden. Sonst werden Sie nachher wieder behaupten, Sie hätten nichts davon gewusst; so, wie Sie es damals getan haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie erinnern sich immer nur sehr selektiv an das, was Sie einmal beschlossen haben – wenn es um die Wahrheit geht.

All das wurde erlaubt, und Kollege Cap hat uns damals "geschwätzige Grundsatzlosigkeit" vorgeworfen. Wo war denn da wirklich die "Grundsatzlosigkeit", meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Cap heute eigentlich?) Wo ist Cap? – Er lernt zurzeit die Geschäftsordnung. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: ... Liesing?)

Der gegenwärtige Gesetzesvorschlag verlangt ausdrücklich, dass alle völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die Interessen der Republik gewahrt werden. Es ist überhaupt kein Vergleich zu damals. (Abg. Edler: Sag, was in Liesing ist!)

Was hat Herr Kollege Gusenbauer damals zu diesem Antrag gesagt? – Er hat sich damals dahin gehend geäußert:

"Österreich hat sich, meiner Auffassung nach vernünftigerweise, gegenüber diesen Kooperationsmöglichkeiten erweiterter Form" – so nannte er es damals, dass der NATO freier Weg durch Österreich gegeben wurde – "nicht verschlossen" und damit klar seine Bereitschaft unterstrichen, Kooperation zu leisten.

Meine Damen und Herren! Ich haben Ihnen damals gesagt: "Es geht hier nicht um ein Entsendeabkommen für Übungen. Das hätte sich mit einem Standardvertrag ohne weiteres machen lassen. Wir haben auch gar nichts gegen ein Abkommen, das weiter geht ... Aber nicht in dieser Mogelpackung und nicht unter diesen Voraussetzungen, bei denen die Todesstrafe eingeführt wird, ohne daß man es dem Österreicher sagt, bei denen die österreichische Verfassung gebeugt wird – wenn nicht sogar gebrochen, was die Neutralität betrifft –, nur weil Sie zu feige sind, die Diskussion mit dem österreichischen Bürger aufzunehmen."

Nehmen wir jetzt die Diskussion auf. Wie ich schon gesagt habe, hat sich Kollege Schieder zu dieser Thematik geäußert, allerdings mit sichtlichem Unbehagen, das muss man fairerweise dazusagen. Ich möchte bewusst nicht weiter darauf herumreiten, denn auch ich habe damals – das sage ich hier offen und ehrlich – eine andere Position vertreten. Wir Freiheitliche haben damals eine NATO-Position vertreten – aber ich sage ausdrücklich, wir haben das damals getan. Jetzt haben wir dazugelernt, es ist seit 1997, 1998 viel geschehen. Nicht zuletzt besinnt sich jetzt Europa seiner neuen Stellung und seiner neuen Verantwortung.

Wir haben nun die Möglichkeit, von Anfang an gestaltend an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen. Die NATO ist nicht mehr die einzige Alternative und

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es sollte dabei gelten, was Kollege Gusenbauer damals sagte, als er uns fürs SOFA-Abkommen ins Boot holen wollte. Er sagte damals ausdrücklich:

"Einigen wir uns darauf, daß wir versuchen, diese Debatte entemotionalisiert zu führen. Gehen wir nicht davon aus, daß der eigene Standpunkt zu 100 Prozent der einzig mögliche ist und" – denken Sie daran, wenn Sie von der Neutralität reden! – "als einziger Österreich vor Krieg bewahren und den Frieden sichern wird, sondern davon, daß wir seit dem Jahre 1989 in einer sicherheitspolitisch flexiblen Situation sind, in der einzelne Staaten unterschiedliche Schritte mit einer Zielsetzung unternehmen, nämlich Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen."

Kollege Gusenbauer hat dann noch hinzugefügt: "Das ist eine Diskussion, die man in einer vernünftigen Art und Weise führen kann. Am Ende dieses Prozesses sollte, falls sich im Haus eine Mehrheit ergibt, meiner Meinung nach das österreichische Volk damit zu befassen sein." – Wir unterschreiben das voll und ganz.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich die Worte Ihres eigenen – damals war er es noch nicht – Vorsitzenden zu Herzen! Reden wir ernsthaft und vernünftig über diese Sache. Es gibt viel zu tun im Bereich der Sicherheitspolitik. Wir sollten es gemeinsam anpacken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten gestellt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Begriff "Schwenk" spielt in der militärischen Kommandosprache eine große Rolle. Er spielt offensichtlich auch eine große Rolle in der militärischen Kommandosprache der Freiheitlichen Partei. Genau das sollten wir heute besprechen.

Im Innenausschuss, der das Kriegsmaterialgesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz besprochen hat, war von dem wichtigen sicherheitspolitischen Schwenk der Freiheitlichen Partei noch nichts erkennbar. (Abg. Jung: Dann haben Sie nicht aufgepasst!) Dort hieß es noch: Neutralität raus, so genannte internationale Organisation – ist gleich NATO – hinein.

Eines sollten wir jetzt besprechen, weil es heute zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit geäußert wurde: Der sicherheits- und militärpolitische Konsens innerhalb der Bundesregierung ist von der Freiheitlichen Partei aufgekündigt worden. Die Position, Österreich solle der NATO beitreten, ist nach mehreren Wahlniederlagen von der Freiheitlichen Partei heute zum ersten Mal öffentlich aufgegeben und aufgekündigt worden. Damit befinden wir uns sicherheits- und militärpolitisch in einer neuen Situation.

Wir müssen jetzt diskutieren, wie es weitergeht. (Abg. Mag. Schweitzer: Hat aber lang gedauert!) Wie geht es weiter, wenn die Bundesregierung kein eindeutiges internationales sicherheitspolitisches Ziel mehr hat?

Ich persönlich bezweifle ja, dass die Freiheitliche Partei zu militär- und sicherheitspolitischer Vernunft gekommen ist. Sachlich deutet relativ wenig darauf hin. Ich glaube ganz einfach, dass die echte oder vorgeschobene Parteiführung in der Lage ist, Wahlergebnisse und Umfragen über die Zustimmung zur Neutralität sinnvoll und intelligent zu interpretieren. (Abg. Neudeck: Das nennen Sie "ernsthafte Debatte"?) Wenn man eine Wahl nach der anderen verliert und nicht mehr weiß, wie man aus der Regierungsfalle herauskommt, dann mag ein Schwenk hin zur zweidrittelmehrheitsfähigen Neutralität möglicherweise opportun erscheinen.

Wir stehen vor der Frage, die ganz einfach lautet: Wo soll Österreich in Zukunft international seinen sicherheits- und militärpolitischen Platz finden?

Dazu gibt es einen Vorschlag der Österreichischen Volkspartei, den die Freiheitliche Partei bis vor wenigen Wochen mit unterstützt hat. Er lautet, Österreich soll seine Streitkräfte einem militärischen Bündnis unter Oberbefehl der Vereinigten Staaten von Nordamerika unterstellen. Die österreichische Militärpolitik soll vom amerikanischen Präsidenten und seinem Verteidigungsminister im Rahmen der NATO bestimmt werden. Das ist ein klassisches Satellitensystem, für das die Österreichische Volkspartei immer wieder Gründe wie Solidarität, nicht Trittbrett fahren und so weiter vorbringt.

Die Alternative dazu lautet, die eigene Stellung in der Herausbildung einer europäischen Sicherheitspolitik zu bestimmen. Jeder, der sich ernsthaft mit europäischer Sicherheitspolitik beschäftigt – und die Freiheitliche Partei wird nach ihrem Kurswechsel gezwungen sein, gerade auch das zu tun –, wird wissen, dass in der Europäischen Union einzig und allein die Frage diskutiert wird, welche Art der Petersberg-Aufgaben von welchen Staaten und Mitgliedern der Europäischen Union wahrgenommen werden soll.

Es gibt Hardliner, konservative Kräfte, die sagen: Bei den obersten, den härtesten Petersberg-Aufgaben, möglichst den militärischen Interventionen – und es gibt insbesondere in der Freiheitlichen Partei Kräfte, die das sagen –, beim nächsten Blitzkrieg, unter welchem Kommando auch immer, wollen wir dabei sein, wir müssen mit, wenn das nächste Mal der Irak bombardiert wird, dann muss hintennach ein österreichischer Abfangjäger fliegen (Abg. Mag. Schweitzer: Er fiebert noch immer!), sonst können wir nicht mehr stolz auf uns und unsere Kameraden sein! (Abg. Mag. Schweitzer: Heute schon wieder ein Fieberanfall!)

Wir sagen, das Problem im Irak ist nicht das Fehlen des nachfliegenden österreichischen Abfangjägers, sondern das Fehlen eines internationalen Konsenses über eine Friedens-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik in dieser Region. Wir suchen die österreichische Rolle genau da, und da werden wir spannende Diskussionen rund um die Doktrin haben.

In der Entwicklung – darüber sind sich viele, wenngleich nicht alle europäischen Sicherheitsexperten einig – wird sich wahrscheinlich herausstellen, dass Staaten wie Österreich eher solidarische Aktionen am unteren Rande der Petersberg-Aufgaben zukommen: präventive, konfliktverhindernde Aktionen, Konfliktvermeidung, menschliche, soziale, auch rechtliche und polizeiliche Hilfe, aber am allerwenigsten die eher seltenen, harten Aktionen.

Ich bin froh, dass diese Debatte beginnt. Trotzdem möchte ich, weil das aus irgendeinem Grund meine Vorredner nicht interessiert hat, noch kurz einige Sätze zum Kriegsmaterialgesetz sagen.

Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was in der nicht sehr weit gehenden Novellierung steht, ist nicht unvernünftig. Es gibt aber einen einzigen Punkt, auf den ich den Innenminister hier aufmerksam machen möchte und an dem ich mit ihm öffentlich die möglichen Konsequenzen seines Handelns und seiner Vorlage diskutieren möchte.

In den Abkommen, die die Republik Österreich unterschrieben hat – dem Wassenaar Arrangement, dem EU-Verhaltenskodex und der UN-Liste über Rüstungsgüter – stehen eindeutige Berichtspflichten. Das sind Berichtspflichten, in denen enthalten ist, dass über jedes Stück und jedes Bestimmungsland detailliert zu berichten ist.

Ich habe im Ausschuss verlangt, dass nicht nur die Europäische Union, nicht nur die UNO und nicht nur die Wassenaar-Gremien, die ja hier in Wien ihren Sitz haben, detailliert informiert werden, sondern auch der österreichische Nationalrat. Jetzt liegt mir ein Abänderungsantrag vor,

Das heißt, die Übersichten, die etwa in Wien ins Wassenaar-Büro, weiters nach Brüssel zur EU und an die UNO geschickt werden, bekommt der österreichische Nationalrat nicht. Er erhält nur eine Übersicht über die Übersichten, und diese wird dann möglicherweise lauten: Haben Panzer und Gewehre in verschiedene Erdteile exportiert und darüber den drei Organisationen ordnungsgemäß berichtet. – Von dieser Qualität sind die derzeitigen Berichte.

Herr Bundesminister! Ich mache Sie auf eines aufmerksam, ohne Ihnen persönlich dabei irgendetwas unterstellen zu wollen. Minister ganz anderer Regierungen haben hier genau in Ihrer Art und Weise Berichtspflichten mit Mehrheit beschließen lassen, oder aber Nicht-Berichtsverpflichtungen und Geheimhaltungen. Sie hatten dafür Gründe. Die Gründe waren die laufende und zukünftige Verschleierung von Kriegsmaterialexporten in problematische Gebiete.

Wenn Sie verhindern wollen, dass sich in Zukunft wirtschaftlich und politisch Verantwortliche, die auf Grauzonen und in Grauzonen spekulieren, auf Anklagebänken und auf dem Zeugensessel in einem Untersuchungsausschuss wiederfinden, dann hilft nur eines: maximale Transparenz und offene und vollständige Information des österreichischen Nationalrates.

Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass das, was die UNO, Wassenaar und die EU selbstverständlich von Österreich und vom Innenminister bekommen, dem Nationalrat vorenthalten wird. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Abg. Mag^a. Terezija Stoisits und FreundInnen zur Regierungsvorlage (428 der Beilagen/XXI. GP) eines Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Z 7 der Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

"§ 3a (3) (Der Bundesminister für Inneres) hat ... zu (übermitteln)."

Z 7 der Regierungsvorlage wird um eine Bestimmung ergänzt und lautet:

"§ 3a wird folgender Abs. 6 angefügt:

(6) In den ersten sechs Monaten jedes Jahres hat die Bundesregierung dem Nationalrat im Rahmen eines Berichtes eine Übersicht der im vorangegangenen Jahr beantragten und bewilligten Ausfuhren nach Art – entsprechend der gemeinsamen Militärgüterliste im Rahmen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren –, Menge und Zielländern zu erstatten."

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das nicht wollen und dass Sie statt Offenheit und Transparenz Geheimhaltung und Verschleierung von Kriegsmaterialexporten wollen, dann ersuche ich Sie – etwa Herrn Klubobmann Khol; Sie haben ja auch einiges an Ausschusserfahrung und einiges an gemeinsamen Transparenz-Versprechen hinter sich –, das zumindest sachlich zu begründen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie behaupten etwas wider besseres Wissen!)

Jener Abänderungsantrag, auf den er sich in der Begründung mündlich bezogen hat, ist noch nicht eingebracht, ist offenbar zwischen den Fraktionen kommuniziert, wird aber erst eingebracht werden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute geht es um den Beschluss einer Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, wodurch es der österreichischen Bundesregierung möglich sein wird, die Verpflichtungen der Bundesverfassung, des Artikels 23f, durchzuführen, dass Österreich an friedenstiftenden, an friedenserhaltenden und an humanitären Aktionen der Europäischen Union teilnehmen kann. Und wir begrüßen das. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist dies ein weiteres Gesetz, das zeigt, dass seit der Beschlussfassung des Artikels 23f der Bundesverfassung im Jahre 1998 für die österreichische Neutralität gilt, dass sie im Bereich der Europäischen Union durch Solidarität ersetzt wird. Auch das begrüßen wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Vorgeschichte ist interessant. – Und damit befasse ich mich mit dem heutigen Schwanengesang von Klubobmann Kostelka. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Wir haben Artikel 23f am 18. Juni 1998 beschlossen. Dort lautet es in der Bundesverfassung, dass Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union teilnimmt und dass das ausdrücklich die Mitwirkung an den so genannten Petersberg-Aufgaben beinhaltet, das heißt also, über Beschluss der Europäischen Union den Frieden zu erhalten, den Frieden zu schaffen, humanitäre Einsätze zu leisten und Katastrophenschutz zu geben. – Das steht in der Bundesverfassung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Vorschlag dazu ist der Antrag 791/A, und da steht es ausdrücklich drinnen. Das war ein Initiativantrag in diesem Hohen Haus, und was glauben Sie, von wem dieser Initiativantrag unterschrieben ist? Raten Sie! Wer war das? (Die Abgeordneten Auer und Ing. Westenthaler: Der Kostelka!) Es war Peter Kostelka, Sie haben Recht! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich zitiere aus dem Bericht des Verfassungsausschusses – und wer hat den unterschrieben, meine Damen und Herren? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Der Kostelka!) Sie haben es wieder erraten. Das war der "Graf hoch und stolz zu Ross", wie es im Märchen heißt; hier heißt er Peter Kostelka. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Mit dieser Änderung ist klargestellt", schreibt Peter Kostelka, "daß Österreich nicht nur an Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages ... teilnehmen kann, sondern vollumfänglich auch an den durch den Vertrag von Amsterdam in den EU-Vertrag ... neu eingeführten sogenannten Petersberg-Aufgaben. In Entsprechung des Vertrages von Amsterdam gilt dies auch für den Fall, daß eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergriffen wird."

Das heißt also, Peter Kostelka hat damals klargestellt, was er heute in Abrede stellt, von dem er nichts mehr wissen will: dass derartige friedensstiftende Maßnahmen, natürlich über Beschluss der Organe der Europäischen Union, auf Grund unserer Bundesverfassung rechtens erfolgen sollen. – Das war Kostelka.

Es gibt aber auch den Text eines Regierungsprogramms zwischen ÖVP und SPÖ, das nicht zustande kam. Da wurde aber folgender Satz verhandelt – und Sie werden mir dann sicher die Frage beantworten können, mit wem dieser Satz verhandelt wurde –: Kriegsmaterialgesetz-Novelle:

"Die Bundesregierung wird dem Nationalrat bis 30. Juni 2000 eine Vorlage für die im Gefolge der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags noch erforderliche Novelle des Kriegsmaterialgesetzes zuleiten. Darin wird sichergestellt, dass über die bereits bestehenden Möglichkeiten der Teilnahme an UNO-Friedensoperation hinausgehend Österreich sich an allen Friedensoperationen, die von der OSZE oder im Rahmen der GASP durchgeführt werden, mit eigenen Beiträgen solidarisch mitbeteiligen kann."

Was glauben Sie: Wer hat das mitverhandelt? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!) Peter Kostelka. (Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!) Der kann heute nicht mitstimmen, denn: Was er 1998 gesagt hat, was er 1999 gesagt hat, was er 2000 gesagt hat, gilt nichts mehr. Das, meine Damen und Herren, ist ein klassischer Fall eines Salto rückwärts der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Salto rückwärts in die Orthodoxie, der Salto rückwärts in die Zeit des Kalten Krieges, der Salto rückwärts weg aus der Solidarität der Europäischen Union! Das ist die Anamnese einer Fraktion, die zunehmend an Profilverlust und Gedächtnisverlust leidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber das überrascht nicht, denn was sagt Kollege Cap? – Ich habe hier die Debatte über diesen Artikel 23f. Was sagt er? – Es hat ja einen Grund, warum Kollege Cap und Kollege Gusenbauer bei dieser sehr wichtigen Neutralitätsdiskussion nicht hier sind. Man hört es halt nicht so gern, wenn einem das "Vorstrafenregister" verlesen wird. Das ist nicht so einfach. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder! Wo ist der neue Obmann? – Abg. Schieder: Ich bin nicht der Ordner!)

Und dann sagt er weiter – einen wunderbaren, goldenen Satz –: "Ein letzter Punkt, den ich für sehr positiv erachte" – so Josef Cap am 18. Juni 1998 –, "ist das Zusammenschmelzen, die Verflechtung EU, WEU und letztlich auch – das muß man dazusagen – NATO." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das war ein guter Satz von Josef Cap. Aber auch er, der einmal eine kreative Hoffnung war, ist voll im Salto drinnen: Salto nach hinten, Salto in die Vergangenheit.

Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren; wir haben in diesen Tagen mehrere erlebt. Wir haben zum Beispiel den Gedächtnisverlust der Sozialdemokraten erlebt, als wir hier eine Pensionsreform beschlossen haben, die in weiten Details identisch mit ihnen verhandelt war, und sie haben dagegen gestimmt. Warum? – Salto rückwärts in die Fundamentalopposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in diesen Tagen Weiteres erlebt: Da schlägt Frau Ministerin Gehrer eine Schulvereinbarung vor, im Rahmen derer Eltern, Lehrer und Schüler miteinander einen Vertrag schließen, wie sie in der Schule die Ordnungsfragen managen wollen. Delegation an die Bürgergesellschaft ist das, Delegation an die Vereinbarung der Betroffenen. Das war wenige Monate vorher in einem ausverhandelten Papier zwischen Unterrichtsministerin Gehrer und den Sozialdemokra

Ich könnte noch viele, viele Dinge nennen, aber ich tue es nicht, denn es gibt noch einen zweiten Gedächtnisverlust. Meine Damen und Herren! Es hat in der Neutralitätsdebatte des Jahres 1999 einen wunderbaren Leitartikel eines Journalisten in den "Salzburger Nachrichten" ge-geben. Er hat das "Doppelte Lottchen" von Erich Kästner auf den Bundeskanzler angewandt und vom "Doppelten Viktorchen" geschrieben – das ist jener, der jetzt in Argentinien ist. Und was hat dieser Journalist, Alexander Burger, damals geschrieben? Er hat geschrieben: Es muss zwei Viktor Klima geben. Einen, der in Europa bei den europäischen Sitzungen die Solidarität mitträgt, auch in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und dann gibt es einen anderen Viktor Klima in Österreich, der von all dem nichts mehr wissen will und sagt: Neutralität über alles. – Das war das "Doppelte Viktorchen". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle fest, die Gusenbauer-SPÖ hat dieses Verhalten nicht abgelegt. Wenn sich die Sozialdemokraten treffen, wenn sie über Sicherheitsfragen beraten, dann machen natürlich unsere Sozialdemokraten voll auf Solidarität. So geschehen jetzt in Berlin, wo man mit großen Tönen die Schröder’schen Vorstellungen zu einem Europa der Zukunft uneingeschränkt bejaht und unterstützt hat. Und was steht da drinnen? (Abg. Kiss: Was steht da drin?)

Da heißt es: "Eine stärkere Rolle der Europäer in der Allianz und eine stärkere sicherheitspolitische Rolle der EU wird die NATO stärken." (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) "Die transatlantische Partnerschaft bleibt die Grundlage unserer Sicherheit in Europa. Die NATO bleibt die entscheidende politische und institutionelle Klammer für die euroatlantische Gemeinschaft demokratischer Staaten." – Das hat Gusenbauer in Berlin uneingeschränkt unterstützt. Hier spricht das "Doppelte Alfredchen" jetzt von der Neutralität. Das, glaube ich, unterschätzt die Aufnahmebereitschaft und die kognitive Kapazität der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und was wurde in Berlin noch beschlossen? – Die Berliner Erklärung: Sicherheit im Wandel. – Mit den Stimmen der Sozialdemokraten natürlich.

Was steht da drinnen? – "Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entspricht den Notwendigkeiten im neuen Europa und den Bedingungen der Globalisierung, unter denen sich die Europäische Union nur durch ein gemeinsam abgestimmtes Handeln behaupten kann. ... Wir brauchen ein kohärentes Auftreten der Europäischen Union in internationalen Organisationen. Die Europäische Union muss mit der GASP ein umfassendes Sicherheitskonzept entwickeln, das politische, militärische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Elemente umfasst und dem gesamten Spektrum an Erfordernissen für erfolgreiche Krisenprävention und ... militärisches Krisenmanagement Rechnung trägt. Eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der OSZE sowie mit der NATO ist dafür notwendig."

Das unterschreibt die SPÖ in Berlin, und hier stimmt sie gegen ein Gesetz, womit wir genau das tun, was die SPÖ selbst im Jahre 1998 verlangt hat, beantragt hat, in Aussicht gestellt hat. Meine Damen und Herren! Sie tun mir Leid, Sie leiden an Gedächtnisverlust. Viktor Klima ist in Argentinien, Alfred Gusenbauer ist nicht hier. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. Bitte Redezeit und Geschäftsordnung beachten. – Bitte, Herr Kollege Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Kollege Khol, Sie haben neben anderem den Ausschussbericht aus dem Jahre 1998 zitiert. Falsch zitiert, wer unvollständig zitiert.

Das, was wesentlich ist – und das ist die Doppelstrategie und auch die Unaufrichtigkeit –, haben Sie ausgelassen, nämlich den Klammerausdruck danach. Da steht nämlich ausdrücklich: "(Art. 51 der Satzungen der Vereinten Nationen)". (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.) Lesen Sie die Satzungen der Vereinten Nationen nach! Artikel 51 bezieht sich ausschließlich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka! Ich darf im Lichte der letzten Diskussion in der Präsidiale ersuchen, die äußere Form einer tatsächlichen Berichtigung zu beachten: den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Ich berichtige daher tatsächlich: Kollege Khol hat wie so oft unvollständig und daher falsch zitiert. Das ist in diesem Zusammenhang mehrfach festzustellen. Herr Kollege Khol, das ist unehrlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Persönliche Erwiderung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da Herr Abgeordneter Khol im letzten Teil der tatsächlichen Berichtigung persönlich einbezogen wurde, hat er das Recht zu einer persönlichen Erwiderung.  – Bitte, auch hier wieder die Geschäftsordnung zu beachten.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich zitiere noch einmal wörtlich, so, wie ich es vorher zitiert habe: "In Entsprechung des Vertrags von Amsterdam gilt dies auch für den Fall" – nämlich auch ohne Beschluss der Vereinten Nationen –, "daß eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen wird (Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen)." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ja eben, und das Letzte hast du ausgelassen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Lieber Kollege Strasser! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Worum geht es denn heute eigentlich? – Es geht heute um das neue Truppenaufenthaltsgesetz und um eine Novelle zum Kriegsmaterialgesetz. Und was soll die Novelle ermöglichen? – Sie soll es ermöglichen, dass sich Österreich mit der Staatengemeinschaft solidarisch erweist und militärische Aktionen, nicht nur der Vereinten Nationen, sondern auch der Europäischen Union und der OSZE unterstützen kann und dies auch dann tun kann, wenn solche Maßnahmen im Rahmen einer internationalen Organisation zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen ergriffen werden.

Die Gestattung von Truppentransiten, Überflügen und Kriegsmaterialexporten ist, das gebe ich zu, eine sensible Angelegenheit. Die Regierungsvorlage enthält deshalb eine ganze Reihe von Kautelen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie eben die Bedachtnahme – und das ist sehr wichtig – auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die überwiegende Interessenlage Österreichs oder auch den Umstand, dass der Aufenthalt fremder Truppen in Österreich natürlich nur vorübergehend sein darf.

Ich begrüße auch die Klarstellung, die noch in der Diskussion im Innenausschuss des Nationalrates erfolgt ist, nämlich: Truppentransite und Kriegsmaterialexporte dürfen nur dann erfolgen, wenn keine Waffen mitgeführt werden, deren Entwicklung, Herstellung oder Einsatz nach der

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar auch richtig, dass das Gesetz die Möglichkeit schafft, NATO-Einsätze zum Beispiel durch Gewährung von Transit- und Überflugerlaubnis zu unterstützen, dies aber nur innerhalb der engen Grenzen des Gesetzes, das heißt: entweder bei Aktionen im Rahmen eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, eines EU-Beschlusses oder eines OSZE-Beschlusses sowie dann, wenn eine sonstige Friedensoperation durchgeführt wird – aber auch dies gemäß § 2 Ziffer 4 des Truppenaufenthaltsgesetzes entsprechend den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Ich glaube, es ist wichtig, das einmal festzuhalten! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte weiters noch ganz kurz auf einige Debattenbeiträge eingehen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle europäischen Staaten haben erkannt, dass Sicherheit nur mehr im Verbund gezahlt und gewährleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wissen Sie auch! Nicht zuletzt deswegen haben eben die 15 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, für ein EU-Krisenmanagement Truppen zur Verfügung zu stellen und auch an einer Harmonisierung der Ausrüstung und Ausbildung zu arbeiten.

Außerdem, Herr Abgeordneter Pilz, möchte ich hier Folgendes klarstellen: In der NATO werden Entscheidungen im Allgemeinen und insbesondere betreffend militärische Einsätze – und das wissen Sie sehr gut, nur sagen Sie es hier nicht – im Konsens getroffen! (Abg. Dr. Pilz: Das ist doch völlig falsch!) Das ist sehr wichtig! (Abg. Dr. Lichtenberger: Völlig falsch!)  – Na selbstverständlich!

Das heißt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen)  – hören Sie bitte zu! –, selbst wenn solche Einsätze politisch mitgetragen werden, besteht keine Verpflichtung, sich militärisch daran zu beteiligen. Der Kosovo-Einsatz ist hiefür ein klares Beispiel, denn es haben sich nur zwölf der 19 NATO-Mitglieder damals militärisch daran beteiligt. Ich darf Sie daran erinnern, dass zum Beispiel Griechenland als Nachbarland diese Entscheidung zwar sehr wohl mitgetragen, sich aber nicht militärisch beteiligt hat. (Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?) Ich glaube, auch das muss man den Österreichern einmal klar sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol  – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?)

Ganz kurz zur Neutralität. Sie wissen, dass wir uns bereits mit dem UNO-Beitritt Österreichs im Dezember 1955 von dem Vorbild, das wir damals gewählt hatten, nämlich der Schweizer Neutralität, infolge unserer seither aktiven Neutralitätspolitik entfernt haben. Schon damals hat also die Adaptierung begonnen.

Zweiter Punkt: Während des Zweiten Golfkrieges Irak – Kuwait, 1990/91, hat sich in Österreich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass der Verpflichtung zur Durchführung von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Vorrang vor den Neutralitätspflichten zukommt. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war aber eine heiße Diskussion damals! Die habe ich selber miterlebt!) In der Folge wurden dann Überflugs- und Durchfuhrgenehmigungen auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates erteilt. Somit wurden auch das Bundesgesetz für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie § 320 des Strafgesetzbuches, nämlich die Neutralitätsgefährdung, bereits damals novelliert.

Ich glaube, auch das muss man dazu sagen. Es wurde damit aber nicht nur sozusagen das Neutralitätsverständnis geändert, sondern auch die rechtlichen Parameter.

Dann kam, wie Sie ebenfalls wissen, die selbstverständlich einschneidendste Änderung der österreichischen Neutralität mit dem österreichischen EU-Beitritt am 1. Jänner 1995, als wir den Vertrag von Maastricht und damit auch dessen Bestimmungen über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik übernommen haben. Ich brauche Ihnen Artikel J.4 nicht vorzutragen, in dem die Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, eröffnet wurde. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenn wir

Artikel 23 der österreichischen Bundesverfassung ist bereits genannt worden, daher will ich jetzt im Detail nicht mehr darauf eingehen.

Im nachfolgenden Vertrag von Amsterdam, an dessen Zustandekommen Österreich bereits als EU-Mitglied mitgewirkt hat und den Sie selbstverständlich im Parlament mitratifiziert haben, wird die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik als Ziel genannt. Dieser Vertrag hat dann auch die institutionellen Verbindungen zwischen EU und WEU verstärkt und auch die so genannten Petersberger Aufgaben zur Bewältigung von Krisen – und dazu gehören ja auch "Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen" – in den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik übernommen. Anlässlich der Ratifizierung dieses Vertrages hat der Nationalrat den erwähnten Artikel 23f noch einmal revidiert. Auch das sollte ich hier eigentlich nicht sagen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch erwähnen, dass zum Beispiel die Behauptung, die Neutralität sei im EU-Kontext nicht mehr relevant, etwa vom Verfassungsrechtler Professor Mayer in einem der APA am 16. Jänner gegebenen Interview, aber auch von Professor Öhlinger in seinem Kommentar zum Neutralitätsgesetz rechtlich untermauert wurde.

Professor Öhlinger führt aus, dass ein Staat, der sich zu einer Kooperation mit einer bestimmten Staatengruppe in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet hat, zu der auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, in einem strikt rechtlichen Sinn "weder immerwährend noch auch nur dauernd neutral" sein kann. (Abg. Dr. Niederwieser: ... ändern die Gesetze Gott sei Dank noch nicht die Verfassungsjuristen, sondern das Parlament!)

Professor Öhlinger meint weiters, dass es daher präziser wäre, von einer bloßen "Bündnislosigkeit" zu sprechen – und davon spricht auch der bereits vorliegende Analyseteil der neu zu erarbeitenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.

Letzter Punkt: Trotz all dem ist es unbestritten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs weiterhin formal in Kraft ist. Die darin enthaltenen Verpflichtungen, nämlich dass Österreich keinem militärischen Bündnis beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen wird, entsprechen genau den Maximen der Bündnisfreiheit, was ebenfalls in dem von mir zitierten Kommentar Öhlingers nachgelesen werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Es handelt sich um zwei Behauptungen der Frau Außenministerin. Ich gebe zuerst die erste wieder, nämlich ihre Erklärung: In der NATO können militärische Aktionen nur im Konsens beschlossen werden. – Die Konsenspflicht inkludiert so etwas wie ein Vetorecht des einzelnen Staates. (Abg. Dr. Khol: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Mag. Schweitzer: Er fiebert schon wieder!)

Es mag der Wunsch der Außenministerin sein, eine Sitzung etwa nach der Art: Präsident Bush sagt (Ruf bei den Freiheitlichen: Redebeitrag! – Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht gesagt! – Abg. Mag. Schweitzer: Neuerlicher Fieberschub!), wir müssen intervenieren, und Kanzler Schüssel sagt, nur über meine Leiche (Abg. Dr. Khol: Gas abdrehen!), und die Militärmaschinerie der NATO steht ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Darf ich Sie im Lichte der letzten Präsidiale, in der auch Ihr Klub vertreten war, ersuchen, sich wirklich an den § 58 der Geschäftsordnung betreffend tatsächliche Berichtigungen zu halten! (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz fiebert schon wieder!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle bezüglich dieser ersten Erklärung tatsächlich richtig: In den Satzungen der NATO gibt es keine derartigen Bestimmungen (Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht behauptet!), und Beschlüsse kommen nicht nur de facto, sondern auch de jure in der NATO auf andere Art zustande – de facto praktisch auf Befehl der USA! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf. )

Zweitens: Die Frau Bundesministerin hat erklärt, das Neutralitätsgesetz sei in Österreich "formal" in Kraft. – Ich erwidere tatsächlich und mache Sie darauf aufmerksam: Das Neutralitätsgesetz ist in Österreich nicht bloß formal, sondern auch inhaltlich in Kraft, und es wird Zeit (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!), dass sich die Mitglieder der Bundesregierung wieder (Abg. Mag. Schweitzer: Draht’s eahm å!) langsam daran zu gewöhnen beginnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Wir haben in der Präsidiale auch besprochen, dass tatsächliche Berichtigungen, die sich nicht auf tatsächliche Behauptungen berufen (Abg. Dr. Niederwieser: ... Regierungsvereinbarung! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist noch nicht gesund!), und wir werden in der nächsten Präsidiale noch einmal darüber sprechen, bis zum Entzug des Wortes führen können.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Missbrauch der Geschäftsordnung unter Beifall der SPÖ!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat schon gestern Abend im Fernsehen seine Stoßrichtung angekündigt. Er hat nämlich die heutige Debatte schon gestern als Beispiel dafür zitiert, dass die Oppositionsparteien seiner Meinung nach eine Fundamental-Opposition betrieben und nicht zu einer sachlichen und konstruktiven Arbeit bereit seien. (Abg. Dr. Khol: Du hast gut aufgepasst!)

Das Gesetz und die heutigen Abstimmungen werden genau das Gegenteil beweisen. Und auch die Ausschussberatungen haben das schon bewiesen, denn wir haben in den Ausschussberatungen darauf aufmerksam gemacht (Abg. Leikam: Da war der Khol ja ...!), dass wir nicht verkennen, dass diese Vorlage gewisse Verbesserungen bringt, bürokratische Härten beseitigt und auch eine erfreuliche Erweiterung bringt, weil sie auch auf die Vermittlung von Waffengeschäften eingeht.

Wir waren so konstruktiv, dass wir auf die Fehler aufmerksam gemacht haben, die Ihnen dabei unterlaufen sind, und dass wir vorgeschlagen haben, diese Schäden zu reparieren, damit das Gesetz nicht darunter leidet, dass der neue Vermittlungsparagraph in gewissen Gegenden nicht gilt, keine Strafsanktionen beinhaltet – und vieles andere mehr.

Das, was die Frau Ministerin heute in einer gegenüber den eigenen Fraktionen sehr netten Vorgangsweise als Klarstellungen aus dem Ausschuss begrüßt hat, das waren keine Klarstellungen des Ausschusses, sondern das wird ein heutiger ÖVP/FPÖ-Antrag sein, mit dem diese beiden Fraktionen in jenen Punkten, bei denen wir dem Ausschuss, dem Minister abringen mussten, dass ein sinnvolles Gesetz gemacht wird, die späte Einsicht beweisen, genau das jetzt in einem Abänderungsantrag vorzulegen. (Abg. Jung: Wozu sind denn Ausschüsse da, wenn nicht, um darüber zu reden?!)

Was uns stört, ist, dass sich an diesem Gesetz sehr deutlich zeigt – zweimal deutlich zeigt! –, welche Doppelstrategie die Regierung und die Regierungsfraktionen betreiben. Die erste Strategie ist, die Neutralität auszuhöhlen, um uns dann vorzuhalten, sie gelte nicht mehr so viel, weil sie ausgehöhlt sei. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben doch schon

Die zweite Strategie hat sich hier deutlich gezeigt auch in den Unterschieden ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )  – Sie können nachher reden. Schreien Sie nicht so! Auch das ist in der Präsidiale ausgemacht worden, dass es nämlich nicht gut ist, wenn Abgeordnete so hineinschreien. (Abg. Mag. Schweitzer  – mit der Hand aufzeigend –: Darf ich eine Frage stellen, Kollege Schieder?)

Den zweiten Teil Ihrer Doppelstrategie hat man deutlich an den Unterschieden zwischen den Debattenbeiträgen von Jung, Khol und der Frau Minister ersehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kriegsmaterialiendurchfuhrgesetz!)

Der eine, nämlich Jung, hat – auch im Ausschuss – gesagt – nicht wörtlich, ich bringe das jetzt sinngemäß –: Macht euch keine Sorgen, wenn die Neutralität nicht mehr drinnen steht! Sie ist ein Verfassungsgesetz, sie gilt sowieso, sie ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, sie gilt sowieso! Sie braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, und auch wenn sie gestrichen wird, macht das nichts, weil sie weiter gilt!

Die anderen, Khol und die Frau Minister, feiern direkt, dass es hier eine Änderung gibt, weil dadurch auch Einsätze internationaler Organisationen und Europas – in Klammern, was sie nicht dazusagen: also auch der NATO – mit diesem einfachen Gesetz möglich werden, was sie begrüßen, also tun deutlich etwas anderes, als sie im Ausschuss vorgegeben haben.

Das, meine Damen und Herren, ist der Punkt, bei dem wir nicht mit wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen nicht, dass die Neutralität aus diesem Gesetz gestrichen wird. Wir wollen nicht – wie wir es schon in unserem Minderheitsbericht deutlich gesagt haben –, dass einerseits Gesetze beschlossen werden, die angeblich nichts an der österreichischen Neutralität ändern, aber anschließend behauptet wird, die österreichische Neutralität wäre schon längst ausgehöhlt, wir seien nicht mehr neutral, weswegen man die Neutralität gleich ganz abschaffen und der NATO beitreten könne.

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten in Österreich lehnen diese Vorgangsweise der schrittweisen Abschaffung der österreichischen Neutralität ab! (Beifall bei der SPÖ.) Wir stehen weiterhin für die Einhaltung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, das Österreich schließlich die Freiheit gebracht hat.

Wir sind für Solidarität, wir waren immer für Solidarität. Aber wir sind für Neutralität und Solidarität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Solidarität mit Deutschland!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Schieder, ich schätze Sie als einen Kollegen, der nichts vergisst und über alles Bescheid weiß, aber in diesem Fall muss ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.

Sie haben mit einem Regierungspartner diverse Kriegsmaterialiendurchfuhrgesetze beschlossen. (Abg. Schieder: Leider ja!) Sie haben mit einem Regierungspartner Überflugsgenehmigungen für kriegführende Parteien erteilt. Sie haben mit diversen Beschlüssen hier im Haus Truppendurchfuhren genehmigt, und Sie haben schlussendlich auch dieses SOFA-Abkommen mitbeschlossen. Und all das hat genau zu dem geführt, wogegen Sie sich jetzt wenden, nämlich zur Aushöhlung der Neutralität, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben dieser Aushöhlung hier als Regierungspartei den Weg geebnet, tun aber heute so, als wären Sie nicht dabei gewesen, und legen dieses Kind weg.

Zur Kindesweglegung, Herr Kollege Cap, kommen wir dann noch einmal, ich warne dich schon vor. Vorher muss ich mich noch mit Kollegen Pilz beschäftigen, der nach längerer Krankheit offenbar immer wieder hier am Rednerpult noch Fieberanfälle bekommt. Ich habe mich gefragt, warum er so dermaßen gegen die NATO ist, und bin fündig geworden.

Es hat einmal eine Anfrage gegeben, die sich mit den STASI-Kontakten von Peter Pilz befasste. Die Antwort des Herrn Innenministers ist hochinteressant. Wir konnten diese STASI-Kontakte nicht wirklich beleuchten lassen, weil die Antwort des Herrn Innenministers lautete – ich zitiere –:

"Österreichische Sicherheitsbehörden erhalten ... grundsätzlich nur im Wege der förmlichen Rechtshilfe Unterlagen beziehungsweise Auskünfte vom ,Bundesbeauftragten‘." – Das ist diese Gauck-Behörde. "Auch der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat in dieser Hinsicht keine Änderung ergeben, da Österreich nach wie vor nicht unter die im § 25 des ,Stasi-Unterlagen-Gesetzes‘ ... angeführten ,Verbündeten‘ fällt. Als solche gelten nur Mitgliedsstaaten der NATO." – Zitatende.

Jetzt weiß ich, warum Kollege Pilz so gegen die NATO ist, denn dann könnte man in die STASI-Akten schauen und wahrscheinlich vieles über den Kollegen Pilz erfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Du hast ein schlichtes Gemüt!)

Kollege Cap! Pilz hat also wenigstens einen Grund, gegen die NATO zu sein! Unklar bin ich bei dir. Dein sicherheitspolitischer Schwenk, Kollege Cap, jetzt als neuer Klubvorsitzender ist nicht so einfach nachvollziehbar, wie das bei Kollegen Pilz der Fall ist. (Abg. Öllinger: Ein schlichtes Gemüt, Herr Kollege Schweitzer!)

Du hast ja am 3. Juni 1997 gesagt, es müsse eine Neubewertung der Neutralität geben, weil diese in den letzten Jahren – übrigens von der SPÖ – zur Unkenntlichkeit interpretiert worden sei.

Du hast am 26. Juni 1997 gesagt, die Weiterführung der Neutralität – Kollege Schieder, das war Ihr neuer Vorsitzender! – sei mittelfristig keine Lösung.

Am 16. Juli 1997 bekräftigt Cap seinen Pro-Standpunkt. Jetzt wird es spannend – ich zitiere –:

Für Cap entwickelt sich die NATO derzeit eindeutig von einem ausschließlichen Militärpakt zu einer friedenssichernden beziehungsweise friedensschaffenden Einrichtung zur Bewältigung regionaler Krisen. Und daher – so Kollege Cap am 16. Juli 1997 – ist nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern vor allem wegen des zu erwartenden Sicherheitsgewinnes ein Beitritt in Erwägung zu ziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war das?)  – Soweit Kollege Cap, der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, am 16. Juli 1997. (Abg. Ing. Westenthaler: Du musst aufpassen! Wenn du so weiter zitierst, wird er auch noch Volksanwalt!)

25. Februar 1998, Cap: NATO muss Ziel bleiben! Und dann passiert es – 29. April 2001: Cap ist gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO!

Platsch! Abgestürzt – aber Klubobmann! In Ordnung! Wenn man nicht mehr an seiner eigenen Meinung, die man sich über einen jahrelangen Zeitraum gebildet hat, festhält, wenn man also mit seinen Prinzipien bricht (Abg. Dr. Khol: Dann wird man Klubobmann bei der SPÖ!), dann wird man Klubobmann in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine

Pepi, du (in Richtung des Abg. Dr. Cap) bist in dieser Frage unglaubwürdig! Du bist ein hart an dir arbeitender Marathonläufer, du hast es zu durchaus respektablen Zeiten gebracht (Abg. Dr. Khol: Aber nicht bei der NATO!), aber auf Grund dieser Entwicklung hast du nichts vorzuweisen, was dich als Klubobmann der SPÖ glaubwürdig erscheinen ließe!

Ich glaube, dass in dieser Frage einzig und allein die Linie der Regierungspolitik, die vom Kollegen Khol perfekt dargestellt worden ist, die richtige ist, und dem gibt es nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Die Sicherheitspolitik unter Strasser und unter Scheibner ist eine hervorragende auf dem Weg in ein europäisches Sicherheitssystem – dort gehören wir hin! – mit allen Rechten und Pflichten. Wir werden noch im Zusammenhang mit der Sicherheitsdoktrin darüber diskutieren, wie das schlussendlich aussehen wird.

Die Richtung stimmt, die Regierung befindet sich auf dem richtigen Weg. – Kollege Cap, an deiner Stelle würde ich hier hergehen und sagen, was die Beweggründe waren – oder du nimmst deinen Hut und wirst doch noch Volksanwalt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt wieder ein irrer "Schmäh"!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzige Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht umsonst sehr stark zu einer Debatte über NATO und Neutralität geworden, auch wenn Herr Abgeordneter Jung in seinen Ausführungen erklärt hat, dass diese Änderungen mit der Frage der Neutralität nur sehr, sehr wenig zu tun hätten. (Abg. Jung: Die heutige!)  – Das habe ich gesagt.

Diese Feststellung wird von der Frau Außenministerin schon wesentlich differenzierter getroffen. Sie zitiert ganz klar, was innerhalb dieser neuen Regelungen weitere Schritte zur NATO und zur Aushöhlung der Neutralität letzten Endes bedeuten. "Weitere Schritte" – das sage ich hier ganz bewusst.

Die Frau Außenministerin hat nicht umsonst auch auf die Beitrittsdebatten verwiesen, die wir vor der Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union hatten. Sie hat deswegen nicht umsonst darauf verwiesen, weil hier – und das muss der ÖVP und der SPÖ vor allem zu dieser Zeit zum Vorwurf gemacht werden – entgegen dem, was in den Dokumenten stand, der Bevölkerung, die sich nach wie vor und damals auch sehr stark an der Neutralität orientiert hat, vermittelt wurde, ein EU-Beitritt würde im Wesentlichen gar nichts am Grundsatz, am Verfassungsgesetz zur Neutralität ändern. Es ist ganz klar in den Akten gestanden: Österreich geht als neutraler Staat in die Europäische Union!, also Österreich geht sozusagen als Jungfrau in die Ehe. – Was dann passiert, ist hinreichend bekannt.

Nun geht diese Geschichte aber weiter. Die Tradition der schrittweisen Aushöhlung all dessen, was die Neutralität ausmacht, wird von dieser Bundesregierung nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verschärft. Sie haben einen Schritt nach dem anderen gesetzt, der die Neutralität in Frage stellt, und wir haben heute schon wieder die gleiche Tendenz zu verzeichnen, die sich in den letzten Jahren, auch von der SP mitgetragen, abgezeichnet hat: Das, was auf Österreich zukommt, wenn man sich der NATO annähert, wird mit Floskeln verharmlost, wie zum Beispiel jener, dass die Entscheidungen ja ohnehin im Konsens fielen. Ein Staat, der sich als neutral versteht, könne sich da sozusagen nur mehr zurücklehnen und sagen: Macht jetzt, was ihr wollt, ich mache nicht ganz oder überhaupt nicht mit!, aber sonst geht das ganze Procedere seinen Gang. – Bitte, machen wir uns doch keine Illusionen darüber!

Diesbezüglich Illusionen unter die Bevölkerung zu streuen, halte ich für nicht verantwortbar und auch für kontraproduktiv innerhalb einer Debatte über eine Sicherheitsdoktrin, bezüglich der Sie von den Regierungsparteien den Dialog einfordern, aber nicht bereit sind, diesen Dialog auch fair zu führen. Das ist zu kritisieren, und das kritisieren wir, und da werden wir Sie auch nicht aus der Verantwortung entlassen.

Zu den Neuregelungen generell ist zu sagen, dass es schließlich der Opposition bedurfte, klarzustellen – was ja durch die Frau Außenministerin dann auch geschehen ist –, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen sozusagen immer geprüft werden müssen und dass dazu eben auch die Neutralität zählt. Der Abänderungsantrag, der angekündigt wurde und den Kollege Pilz schon zitiert hat, ist leider noch nicht eingebracht, ich hoffe, er kommt noch – vielleicht ist er ja auch inzwischen schon wieder in irgendwelche Papierkörbe gewandert –, denn ich halte das schon für einen ganz notwendigen Schritt und bin froh darüber, dass wenigstens das noch geschehen ist.

Zum Schluss lassen Sie mich noch einmal auf folgenden Punkt hinweisen: Die Berichtspflichten, wie sie nach derzeitiger Regelung geltend werden sollen, dass nämlich dem Parlament gleichsam die Überschriften der Überschriften mitgeteilt werden, sind natürlich eines Parlamentarismus, eines demokratischen Staates unwürdig. Das Parlament hat in diesen Fragen ausführlich, vollständig und rechtzeitig und nicht erst fünf Jahre später informiert zu werden! Das halte ich für eine der Grundvoraussetzungen für einen fairen Umgang miteinander. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unser Klubobmann Andreas Khol hat das so genannte Vorstrafenregister der SPÖ im Zusammenhang mit dieser Gesetzesmaterie in brillanter Art und Weise vorgetragen: das Kriegsmaterialiengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz am Beispiel des Kollegen Kostelka und am Beispiel des Kollegen Cap. – Nie wurde klarer, wie doppelbödig, wie doppelzüngig SPÖler argumentieren (Beifall bei der ÖVP), wenn sie einerseits in der Regierung und damit in der Verantwortung stehen, wenn sie andererseits fundamentale Opposition aus den Bankreihen betreiben und noch immer die Phantomschmerzen des Regierungsabschiedes verspüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir würden dieses Thema heute im Parlament gar nicht diskutieren, hätten nicht ÖVP und FPÖ gemeinsam einen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil sich der Vorsitzende des Innenausschusses nämlich bis dato – zweifelsfrei unter Druck von Kostelka und Gusenbauer – geweigert hat, diese Materie auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen. Mit einem Fristsetzungsantrag bis 9. Mai mussten wir die SPÖ erst zwingen, sich mit uns an den Tisch zu setzen, über diese Materie mit uns zu diskutieren – und jetzt haben wir das endlich einmal im Plenum, wie es unser Auftrag ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Schieder! Sie haben gesagt – wörtliches Zitat –: "In diesen Gesetzen ist viel Gutes enthalten." Weiters haben Sie gesagt: "Die Neutralität ist im Wandel der Jahrzehnte anders zu beurteilen: Jetzt muss man sie anders auslegen als vor 50 Jahren." (Abg. Schieder: Das Wort "auslegen" habe ich nicht gesagt, aber sonst alles!)  – Danke.

Sie haben drittens gleichzeitig gemeint, dass die SPÖ-Linie jetzt eine sei, die da laute: Keine Teilnahme an Kriegen! – Darf ich Sie fragen, Kollege Schieder: Wer in diesem Haus ist Ihrer Meinung nach dafür, dass Österreich an Kriegen teilnimmt? Glauben Sie, dass ein Khol oder ein Westenthaler oder ein Kiss oder ein Schweitzer für Kriege sind, an denen Österreich teilnimmt?

Sie haben weiters gesagt: Keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Boden! – Glauben Sie, dass wir alle in der Regierung jetzt schon gemeinsam mauscheln, damit nur ja fremde Truppen auf unserem Boden stationiert werden? Seien Sie doch nicht so naiv! Geben Sie doch zu, dass dies nichts anderes als Phrasen, als Worthülsen sind und der SPÖ-Gräuelpropaganda entspringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Pilz hat gemeint – er hat es übrigens heute im Plenum wiederholt –, in diesen Gesetzen sei vieles drin, was nicht unvernünftig sei. Er hat auch moniert, dass es in der Diskussion im Ausschuss zweifelsfrei Anliegen gegeben hat – von den Grünen und von den Sozialisten vorgetragen –, Überlegungen, die wir in einem Abänderungsantrag jetzt selbstverständlich nicht nur einbringen, sondern für die wir auch den Beweis führen, dass wir an einer konsensualen Aufarbeitung dieses sensiblen Themas interessiert sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe daher gleich am Beginn meiner Ausführungen diesen Antrag ein.

der Abgeordneten Kiss, Jung und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten (555 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (428 der Beilagen)

Herr Präsident! Mir wurde mitgeteilt, dass dieser Abänderungsantrag nicht nur bei Ihnen eingelangt ist, sondern dass von Ihnen auch bereits veranlasst wurde, diesen zu verteilen, und ich möchte mich daher nur auf die Eckpunkte dieses Abänderungsantrages einlassen, die da lauten:

Wir, Kollege Schieder, sind selbstverständlich für Ihre fachlichen Hinweise – und ich stehe nicht an, das zu sagen: das waren fachliche Hinweise im Innenausschuss, die mir persönlich Respekt abgenötigt haben – dankbar. Ich stehe nicht an, dies auch als Kompliment an Sie zu werten, dass beispielsweise Vermittlungsgeschäfte mit Kriegsmaterial, das sich auf hoher See befindet, eben auch von der Genehmigungspflicht umfasst werden müssen. – Ein konkreter Vorwurf von Ihnen, den wir mit diesem Abänderungsantrag ausbügeln.

Und es ist Kollege Pilz gewesen – und auch da stehe ich nicht an, dies im Plenum des Nationalrates zu sagen –, der moniert hat: Wenn wir schon von ABC-Waffen reden und die A-Waffen normiert sind, wie schaut es aus mit den bakteriologischen, biologischen, chemischen Produkten, mit jenen Waffen, die sensible Produkte, sensible Materien sind? – Auch in diesem Zusammenhang schlägt die Begründung des Abänderungsantrages genau jene Richtung ein: Wir wol-len, dass alle Waffen, alle Gattungen damit normiert sind, vorgegeben sind und dass die

Die politische Bewertung dieses Themas möchte ich im letzten Teil meiner Ausführungen vortragen. Ich habe zum wiederholten Male an Sie, Kollege Kostelka, die Frage gestellt – geben Sie mir doch bitte eine ehrliche Antwort darauf! –, warum Sie im Jahre 1998 gemeinsam mit Klubobmann Khol einen Initiativantrag eingebracht haben, der die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages vorsieht – und die daraus resultierenden Änderungen natürlich. Wir haben das ja mit Zweidrittelmehrheit, wie Kollege Khol in brillanter Form bereits argumentiert hat, beschlossen. Sie haben mir darauf bis dato weder in Ihrer heutigen Rede noch im Innenausschuss und auch nicht bei meiner Begründung im Parlament, als ich den Fristsetzungsantrag eingebracht habe, geantwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben nicht zugehört! Das ist das Problem!)  – Ich habe Ihnen exakt zugehört, Kollege Kostelka! Sie haben mit keinem einzigen Wort diese meine Frage erläutert. (Abg. Dr. Kostelka: Oja!) Nein! Nein!

Ich muss Ihnen damit Folgendes attestieren: Sie verweigern sich, Sie sind unsolidarisch, Sie "wassern" im wahrsten Sinne des Wortes! Sie tun genau das, was ich eingangs erwähnt habe: In der Regierungsverantwortung waren Sie bereit, ein Stück des Weges mitzugehen – jenes richtigen Weges, den wir als derzeitige Regierungskoalition gehen –; aus der Oppositionsrolle heraus aber sagen Sie: njet! – Das ist ein SPÖ-Salto rückwärts, genau wie es Kollege Khol gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Kostelka! Wenn die Europäische Union ein Gemeinschaftsprojekt ist, wenn mit der Europäischen Union die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – auch eine gemeinsame Frage, ein gemeinsamer Wunsch – konsensual geregelt werden soll, dann braucht diese Gemeinschaft Solidarität; jene Solidarität, die einer der Grundpfeiler der Solidarität innerhalb der SPÖ gewesen sein sollte, es möglicherweise noch ist, aber im Zusammenhang mit diesem Gesetz seitens der SPÖ nicht gelebt wird. Ich werfe Ihnen schlicht und einfach unsolidarisches Verhalten vor, ein Verhalten, das am Rücken der EU-Wertegemeinschaft in dieser heutigen Zeit keinen Platz hat! – Das ist mein Vorwurf an Sie und an Ihre Haltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie können Sie dagegen sein, wenn der EU-Verhaltenskodex humanitäre Maßnahmen, gemeinschaftliche humanitäre Maßnahmen vorsieht? Wie können Sie dagegen sein, wenn wir zu gemeinsamen Rettungseinsätzen aufrufen? Warum sind Sie dagegen, wenn es um friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen geht? – Kommen Sie hier heraus, erklären Sie mir das! Sie haben das bis dato nicht getan, sondern Sie haben sich immer in den Nebel der Neutralität begeben, Wasserwerfer, Nebelwerfer, Nebelgranaten geworfen, um die Bevölkerung in Unsicherheit zu wiegen. Aber mit klaren, eindeutigen Worten sind Sie in dieser sensiblen Materie nie an die Öffentlichkeit gegangen.

Kollege Kostelka! Zum Abschluss: Sie verquicken dieses Thema, das ein einfachgesetzliches Thema ist, permanent mit der Sicherheitsdoktrin, argumentieren mit "Aushöhlung der Neutralität"; Cap macht das dann noch im Zusammenhang mit der NATO. – Ich sage, dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur die Sicherheitsdoktrin nicht diskutieren müssen, sondern dass diese beiden Gesetze – Kriegsmaterialiengesetz und Truppenaufenthaltsgesetz – aus dem Amsterdamer Vertrag her, den Sie in einem Initiativantrag in diesem Parlament mitinitiiert haben, Kollege Kostelka, als einfachgesetzliche Regelungen normiert werden müssen.

Zur Erinnerung: In der Koalitionsvereinbarung vom 18. Jänner 2000 – das rosa Papier, das Ihnen Kollege Khol immer entgegenhält – haben Sie gesagt: Ja, wir müssen es tun, wir müssen es reparieren! Nur jetzt, in der Opposition, klingt es anders, und das ist mein Vorwurf an die SPÖ: Sie sind doppelbödig, Sie argumentieren nicht im Sinne dieses Landes und damit der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Sie machen fundamentale Opposition, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Außenministerin! Diese Novelle zum Kriegsmaterialgesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz werden mehr Klarheit bringen, werden erhöhte Transparenz und vor allem mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs bringen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen); für die Bürger Österreichs, aber auch für unsere Mitarbeiter in den verschiedenen Ressorts – auch für jene 40 Gendarmen aus dem Bezirk Leibnitz, die hier auf der Galerie diese Debatte verfolgen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit dieser Novelle wird die längst überfällige Klarheit und Transparenz geschaffen – und auch die längst überfällige zusätzliche Sicherheit. Diskussionen darüber sind ja in Wirklichkeit seit dem Golf-Krieg im Gange. Damals wurde eine endlose Debatte begonnen, die anlässlich des EU-Beitritts Österreichs neu versucht wurde und 1998 auch wieder versucht worden ist, eben mit dem bekannten "Ergebnis".

Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen Teil des Sanierungspaketes, das sich diese Bundesregierung vorgenommen hat und das wir in unserem Ressort angegangen sind, sodass eben heute diese Gesetzesmaterien dem Hohen Hause zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnten.

Hohes Haus! Acht Punkte möchte ich nennen, die in diesen beiden Materien als entscheidend zu bezeichnen sind.

Erstens: Es kommt dadurch zu einer Kompetenzbereinigung; derzeit sind ja vier Bundesministerien damit befasst. – Die Anhörung durch das BKA haben wir weggebracht: In Zukunft wird das Landesverteidigungsministerium diese Anhörung vornehmen; bisher musste ja erst Einvernehmen darüber erzielt werden. Die Prüfung gesetzlicher Kriterien, insbesondere der Menschenrechtssituation, wird aber natürlich auch künftig dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten be

Zweitens: Es wird erhöhte Bedachtnahme auf den EU-Verhaltenskodex geben. Die Teilnahme Österreichs an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird damit grundlegend neu geordnet; Kriegsmaterialtransporte durch unser Land, eben im Zusammenhang mit der Durchführung von GASP-Aufgaben, werden so ermöglicht. Bei Bewilligungen auf Grund von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates, auf Grund von Beschlüssen der EU, der OSZE oder auf Grund sonstiger friedenserhaltender Operationen sind aber selbstverständlich auch alle völkerrechtlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen.

Drittens: Internationale Berichtspflichten über Genehmigungen und Ablehnungen wurden verankert, und zwar insbesondere an den Generalsekretär der Vereinten Nationen beziehungsweise eben auch an andere EU-Mitgliedsstaaten. Die Übermittlung dieses Berichtes an den Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem ja die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrates angehören, hat selbstverständlich vollständig zu erfolgen, wie Sie das ja auch der Begründung zu Zahl 4 des vorliegenden Abänderungsantrages entnehmen können. Ich darf daraus zitieren:

Viertens: Kriegsmaterial-Vermittlungsgeschäfte. Fast alle diese Geschäfte fallen durch Übernahme in dieses Regelungsregime des Kriegsmaterialgesetzes.

Fünftens: Geregelt wird darin auch die Vernichtung ausgeschiedener Leichtwaffen aus dem Bestand des österreichischen Bundesheeres. Was das Truppenaufenthaltsgesetz anlangt, gibt es endlich Regelungen, wann und wie die Gestattung der Bewegung von Truppen nach und durch Österreich erfolgen soll. Erstmals seit dem Krieg gibt es jetzt eine gesetzliche Grundlage für die Behandlung derartiger Ersuchen.

Siebentens: Auch in Bezug auf ABC-Waffen wurde eine Klarstellung vorgenommen.

Achtens: Klarstellung wurde auch getroffen im Waffengesetz.

Meine Damen und Herren! Allen am Zustandekommen dieser Gesetzesmaterie Beteiligten, insbesondere den Beamten des Außenministeriums, des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, möchte ich wirklich herzlich danken; danken möchte ich aber auch für die hervorragende Kooperation mit den Beamten unseres Ministeriums. Und bedanken möchte ich mich auch bei den Klubobleuten Khol und Westenthaler für die hervorragende Aufarbeitung und Mitarbeit, sodass wir das heute und hier diskutieren können. Und last but not least möchte ich mich auch ganz besonders bei den Mitgliedern des Innenausschusses bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf neuerlich mein grundsätzliches Amtsverständnis hier präzisieren: Die Sitzungen des Innenausschusses stellen meiner Überzeugung nach keine protokollarische Angelegenheit dar, sondern es geht darum, in einer vernünftigen, guten, auch kritischen Auseinandersetzung zwischen Regierungsvorschlägen und den Vorstellungen des Parlaments die beste gemeinsame Vorgangsweise und Lösung zu finden. Daher darf ich hier auch herzlich danken für die sehr, sehr konstruktiven Vorschläge aus dem Innenausschuss, Vorschläge, die Aufnahme in diese Gesetzesmaterien gefunden haben beziehungsweise noch finden werden. Auch und insbesondere möchte ich Herrn Abgeordnetem Schieder für seine konstruktiven Vorschläge danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Kiss hier den Vorsitzenden des Innenausschusses, den Kollegen Leikam, kritisiert hat, dass er diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat: Da möchte ich schon betonen, dass unserer Überzeugung nach zuerst über eine Sicherheitsdoktrin diskutiert werden sollte, eine Vorlage, die ja jetzt in einem Unterausschuss liegt – und dann erst sollten Gesetze, die auf dieser Doktrin basieren, beschlossen werden. So wird doch das Pferd von hinten aufgezäumt, lieber Paul Kiss! (Zwischenruf der Abgeordneten Großruck und Kiss. )

Jetzt werden Gesetze beschlossen, die in Wirklichkeit auf dieser Doktrin aufbauen. Und daher war es auch vollkommen gerechtfertigt, dass der Vorsitzende des Innenausschusses, Abgeordneter Leikam, das nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. – Sie von ÖVP und Freiheitlichen haben sich mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt und so eine Aufzäumung des Pferdes von hinten betrieben.

Herr Bundesminister Strasser! Diese 40 Gendarmen – falls sie noch hier oben auf der Galerie sitzen – werden sich sicherlich weniger für das Kriegsmaterialgesetz interessieren, sondern diese 40 Gendarmen haben in Wirklichkeit große Sorgen ob Ihrer Politik. Diese sind sicherlich in Sorge darüber, ob ihre Posten erhalten bleiben, ob sie versetzt werden oder nicht beziehungsweise welche Arbeitsbedingungen sie in Zukunft vorfinden werden. Und diese 40 Gendarmen wollen sicherlich auch endlich wissen: Werden ihnen die Überstunden weggenommen, wie Sie das vorhaben? Werden ihnen Karriere-Chancen genommen, wie Sie, Herr Minister, das ja vorhaben; und: Was passiert in Zukunft in diesem Bereich? Das interessiert diese 40 Gendarmen, meine Damen und Herren! Darum geht es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das glaubst du ja selbst nicht! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Hohes Haus! Wir sehen diese Novelle des Kriegsmaterialgesetzes und dieses neue Truppenaufenthaltsgesetz als einen Schritt in Richtung Abschaffung der Neutralität (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), das vor allem deshalb, weil der Begriff "immerwährende Neutralität" im Gesetz gestrichen wurde. Wir Sozialdemokraten betrachten das Kriegsmaterialgesetz in der alten Form als Bollwerk, als integralen Bestandteil des Neutralitätsgesetzes. Und die Streichung beider Bezugnahmen auf die immer währende Neutralität stellt unserer Ansicht nach ein deutliches Signal für die Ziele der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ dar.

Die Frau Außenministerin hat das ja direkt bestätigt, hat sie sich doch hier sehr klar für eine Bündnisfreiheit ausgesprochen, und das heißt doch in Wirklichkeit: Na ja, man kann ja dann, wenn man bündnisfrei ist, auch die Bündnisfreiheit ändern, weil man in ein Bündnis will. – Dass Sie in die NATO wollen, ist ja deutlich ausgesprochen worden! Und weiters betrachtet die Außenministerin die Neutralität sozusagen als formales Recht. Das, meine Damen und Herren, bestätigt doch, wie Sie von den Regierungsparteien mit der Neutralität Österreichs umzugehen gedenken.

Wir von der SPÖ sind gegen eine Aushöhlung der Neutralität, denn wir meinen, dass sich Österreich als neutraler Staat wesentlich besser in Bezug auf Friedenserhaltung einsetzen kann, und zwar in der Rolle des Vermittlers, aber auch was die Bereitstellung von Truppen beziehungsweise von Polizeikräften für die Friedenssicherung und den Wiederaufbau beziehungsweise Aufbau staatlicher Strukturen anlangt. Und Österreich hat sich mit dieser Politik auch sehr große Anerkennung in der Vergangenheit erworben.

Hohes Haus! Dieser Debattenbeitrag des Herrn Innenministers hier war schon sehr interessant (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), hat doch der Herr Innenminister auch angesprochen, dass es da zu einer Vereinfachung kommen werde und die Mitwirkung des Bundeskanzlers und anderer Stellen jetzt ausgeschaltet werden konnte. – Meine Überzeugung: Dabei handelt es sich um eine außenpolitisch wirklich sehr sensible Materie, und durch das derzeit geltende Kriegsmaterialgesetz wird eben der Bundeskanzler, der Auswärtige Rat und die Bundesregierung da miteinbezogen.

Ich kann wirklich nicht verstehen, warum gerade der Innenminister zur Beurteilung außen politisch schwieriger Entscheidungen befähigt sein soll, hat dieser doch – im Gegensatz zum Außen- oder Wirtschaftsminister – keine Informanten im Ausland. Und eigentlich hatte ich in der Diskussion im Ausschuss den Eindruck, dass Bundesminister Strasser erst dort so richtig die Tragweite dieser Entscheidung begriffen hat, dass er für alle Waffentransporte, die nach, aus und durch Österreich gehen, in Zukunft die Hauptverantwortung zu tragen hat.

Ich wünsche dem Herrn Innenminister jedenfalls viel Glück dabei! Und wir werden ja sehen, ob sich diese "Vereinfachung", wie der Herr Innenminister zuvor betont hat, tatsächlich als eine solche herausstellen wird.

Diese Ruckzuck-Legistik, die sich da wiederum eingestellt hat, zeigt unter anderem auch, meine Damen und Herren, dass sich da offensichtlich ein Fehler eingeschlichen hat, werden doch mit dieser Novelle auch die Vermittlungsgeschäfte in die Bewilligungspflicht einbezogen werden. Vergessen hat man jedoch, korrespondierende Strafbestimmungen für den Fall des Fehlens einer Bewilligung entsprechend zu ergänzen. Daher ist diese neue Bewilligungspflicht völlig sanktions- und wertlos. Das kann aber auch Ihrem "speed kills" zum Opfer gefallen sein. Daher, Herr Bundesminister für Inneres, würde ich Sie schon bitten, klarzustellen, ob man das wirklich so gewollt oder ob man das eben "nur" vergessen hat. – Jetzt ist das jedenfalls ein völlig zahnloses Instrument!

Meine Damen und Herren! Ich jedenfalls betrachte diesen jetzt eingebrachten FPÖ/ÖVP-Abänderungsantrag als den Versuch, diesbezüglich, und zwar in letzter Minute, zu einer Verfassungskonformität zu gelangen. Wir Sozialdemokraten sehen aber, dass das nicht stark genug ist – und dass all Ihr Handeln und Ihre Aussagen in Richtung Aushöhlung und scheibchenweiser Demontage der Neutralität geht. – Dem können wir Sozialdemokraten nicht zustimmen!

Wir bringen daher einen Entschließungsantrag ein, in dem es darum geht, klarzustellen, dass die Neutralität des Jahres 1955 für uns auch weiterhin bedeutet: keine Teilnahme an Kriegen, kein Beitritt zu militärischen Bündnissen, keine fremden militärischen Stützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet!

der Abgeordneten Dr. Kostelka, Parnigoni, Gaál und Genossen zum Tagesordnungspunkt 1

Die Bundesregierung wird ersucht, bei der Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs stets zu berücksichtigen und folglich im Falle von friedensschaffenden Maßnahmen Bewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz und für Truppenaufenthalte nur dann zu erteilen, wenn diese Maßnahmen entsprechend der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Parnigoni und Gaál ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge Besucher auf der Galerie! Es geht jetzt um ein Thema, das immer wieder hier herauskommt: die Neutralität. Die Neutralität werde ausgehöhlt, die Neutralität gebe es nicht mehr, sagten Sie von der linken Seite dieses Hauses. – Ich meine, es ist wirklich an der Zeit, dazu zu sagen, und zwar im Zuge einer Versachlichung des Gesamten: Da werden doch potemkinsche Dörfer aufgebaut, die man jetzt schön langsam und reihenweise einstürzen sieht – und man merkt, dass da eigentlich nichts dahinter ist.

Man sollte sich doch auf das besinnen, was gemacht wurde. Und was ist das? – Die österreichische Bevölkerung hat sich mit 67 Prozent Ja-Stimmen zum EU-Beitritt bekannt. Es gab die Amsterdamer Verträge, und die gilt es nun zu erfüllen. Jene Verpflichtungen, die damals eingegangen wurden, gilt es nun zu erfüllen – und um nichts anderes geht es jetzt auch bei diesen zur Debatte stehenden Gesetzen.

Herr Bundesminister Scheibner hat bereits mehrmals, zuletzt in der ORF-"Pressestunde", ganz deutlich gesagt, dass eine Änderung des Neutralitätsgesetzes nicht zur Debatte steht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Steht nicht zur Debatte!

Auf der anderen Seite haben Sie, Herr Klubobmann Kostelka, und zwar am 27. März 2000, hier im Plenum gesagt – ich zitiere wörtlich –:

Und nichts anderes wird hier gemacht! Ich verstehe daher nicht Ihre Aufregung betreffend eine "Aushöhlung der Neutralität"!

Was also gemacht wird – die Frau Außenministerin und der Herr Innenminister haben das ja hier noch einmal klar und deutlich dargelegt –: Durch den Vertrag von Amsterdam und die im EU-Vertrag eingeführten Maßnahmen werden im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Maßnahmen zur Erfüllung humanitärer Aufgaben, Rettungseinsätze und friedenserhaltende Maßnahmen und Kampfeinsätze bei Krisenbewältigungen jetzt hier gesetzlich geregelt. – Um nichts anderes geht es!

Ich meine, dass es notwendig ist, auch da nach Sachlichkeit und nicht nach Emotionen, die man nach außen trägt, zu urteilen. – Jedenfalls kann ich Herrn Abgeordnetem Schieder beipflichten, dass hiemit ein sinnvolles Gesetz gemacht wird. Und auch ich danke für die im Ausschuss gemachten Anregungen hinsichtlich der gesetzlichen Normierung in Bezug auf Durchfuhr von biologischen, chemischen und atomaren Waffen, dafür, dass das jetzt ebenfalls unterbunden wird.

Meine Damen und Herren! Es wurde hier von den Grünen ein Abänderungsantrag eingebracht, der sich mit jenem Abänderungsantrag, der bereits von uns von den Regierungsparteien eingebracht wurde, genau deckt. (Widerspruch bei den Grünen.) Doch, doch!

Schauen Sie sich das bitte an! Im Absatz 1a etwa sehen Sie eine deckungsgleiche Formulierung. Wir können Sie von den Grünen daher nur einladen, unserem Antrag zuzustimmen!

Noch einmal: Es geht darum, dass das Wesentliche dieser Amsterdamer Verträge umgesetzt wird – und um nichts anderes!

Das Beste ist es doch auch hier, den Gesetzestext zu lesen. Worum geht es denn? – Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial stellt einen Beschluss des Sicherheitsrates beziehungs

Was das Truppenaufenthaltsgesetz anlangt: Ich erinnere Sie nur an unseren hier gemeinsam empfangenen Besuch von NATO-Generalsekretär Robertson, im Zuge dessen Sie von der SPÖ zugestanden haben, dass unser Land mit der NATO in den Bereichen humanitäre Hilfe, "Partnership for peace", kooperieren wird. Und um nichts anderes geht es!

Die Gestattung eines Aufenthaltes ausländischer Truppen auf unserem Territorium ist stets zurückzuführen auf: Beschluss des Sicherheitsrates, Beschluss des Vertrages der Europäischen Union, Artikel 5, Beschluss der OSZE beziehungsweise zur Teilnahme an sonstigen Friedensprozessen.

Ich möchte Sie von der Opposition daher bitten, zu einer Versachlichung dieses Themas zu kommen! – Es geht wirklich nicht um eine Abschaffung der Neutralität, es geht auch nicht, wie Herr Abgeordneter Pilz gesagt hat, um irgendwelche "Blitzkriege", in die Österreich hineingezogen werden soll, und es geht auch nicht darum, dass, wie gleichfalls Herr Abgeordneter Pilz behauptet hat, die Sicherheitspolitik der Republik Österreich einem amerikanischen Oberkommando unterstellt werden soll! – Kein Wort davon ist wahr! Es geht ausschließlich darum, den gegebenen Notwendigkeiten des Amsterdamer Vertrages gerecht zu werden beziehungsweise den zusätzlichen Bedingungen der OSZE, die Sie damals selbst beschlossen haben, tatsächlich nachzukommen.

Abschließend: Ich kann an Sie nur appellieren – aus vielen Wortmeldungen Ihrer Fraktion geht das ja hervor, auch aus den Aussagen Ihres Abgeordneten Gaál –: Die Sicherheitspolitik eignet sich nicht für parteipolitisches Hickhack! Es gibt die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsdoktrin, um zu einer europäischen Identität – wie das auch Herr Abgeordneter Schieder gesagt hat – zu kommen. Das haben Sie ja bei der Offiziersgesellschaft in Graz gesagt.

Beim jetzt behandelten Tagesordnungspunkt geht es um die Umsetzung jener Grundlagen, die Sie damals geschaffen haben. Ich meine, es ist dringend notwendig, da zu einer Versachlichung zu kommen – und nicht in eine negative "Euphorie" im Zusammenhang mit der Neutralität zu verfallen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gaál zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es gibt Verbesserungen, Klarstellungen, und es kommt auch zu Kompetenzbereinigungen, wie Sie das angesprochen haben, Herr Bundesminister und Herr Kollege Schieder – aber nicht nur. In der Tat hat das Kriegsmaterialgesetz mit dieser Novelle, wie sie uns heute hier vorliegt, seine Funktion als Bollwerk der Neutralität verloren.

Die Liberalisierung im Bewilligungsverfahren bei Kriegsmaterialtransporten hilft letztlich nur der Rüstungsindustrie (Abg. Murauer: Wo?), geht jedoch zu Lasten der Menschenrechte und der Neutralität. (Beifall bei der SPÖ.)

Sorge bereitet mir, meine Damen und Herren, dass in Hinkunft die Anhörung des Herrn Bundeskanzlers nicht mehr erforderlich ist, dass man darauf verzichtet hat und damit das Genehmigungsverfahren seitens des Verfassungsdienstes nicht mehr geprüft wird, also auch der Verfassungsdienst ausgeschaltet ist. Gerade der Verfassungsdienst hat in der Vergangenheit mit seinen Einsprüchen verhindert, dass Kriegsmaterial in Länder exportiert werden konnte, in welchen Menschenrechte verletzt wurden. Diese Möglichkeit hat man nun ausgeschaltet, es gibt

Des Weiteren stört mich, dass im § 3 des Kriegsmaterialgesetzes, in dem die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial geregelt werden, der Begriff "unter Bedachtnahme auf die immerwährende Neutralität Österreichs" nicht mehr vorkommt, dass das beseitigt wird. Begründet wird das damit, dass dieser Begriff "missverständlich" sein könnte. – Ich darf darauf hinweisen, dass seit Beschlussfassung des Kriegsmaterialgesetzes dieser Begriff niemals missverständlich war und stets auch beachtet wurde.

Auch das zur Beschlussfassung vorliegende Truppenaufenthaltsgesetz ist für mich ein Beweis der weiteren Demontage der Neutralität Österreichs.

Erstes Beispiel:

Im § 1 Abs. 2 wird der vorübergehende Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich angesprochen. Das kann ein Jahr, zehn Jahre oder 20 Jahre dauern. Die von der Frau Bundesministerin in diesem Zusammenhang angesprochenen "Klarstellungen" finde ich zu ungenau, zu undeutlich, denn mit dem Truppenaufenthaltsgesetz wird die Dauer des Aufenthaltes ausländischer Truppen auf österreichischem Gebiet in keiner Weise begrenzt. Dass es nicht nur ein vorübergehender Aufenthalt von fremden Truppen auf österreichischem Gebiet sein wird, darauf deuten auch die im § 4 Z 9 und 15 angesprochene Errichtung von Telekommunikationseinrichtungen und ständige militärische Übungen ausländischer Truppen in Österreich hin.

All das, meine Damen und Herren, spricht für den unbegrenzten Aufenthalt von ausländischen Truppen in Österreich. Es kann nach Belieben dazu eingeladen werden, der Aufenthalt in Österreich gestattet werden. (Abg. Kiss: Glaubst du das, was du sagst?) Das, lieber Kollege Kiss, steht in krassem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz. Leider wird das auch so kommen, insbesondere was die militärischen Übungen betrifft. (Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!)

Ich wiederhole: Das steht in krassem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz, denn dieses verbietet ausdrücklich die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Gebiet.

Damit wird klar und deutlich einer der drei Kernbereiche des Neutralitätsgesetzes verletzt. Es hat das Truppenaufenthaltsgesetz wirklich zu Recht den Kurztitel "TrAufG", denn mit dieser gesetzlichen Regelung kommt die Neutralität vom Regen in die Traufe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

All das sind Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung mit allen Tricks die Neutralität los zu werden versucht und die Opposition in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor vollendete Tatsachen stellt. Echte Gesprächsbereitschaft ist nicht ersichtlich. Ich würde sogar sagen, dass diese Ihre Politik doppelbödig ist, denn Sie beschließen einerseits Gesetze, von denen Sie behaupten, dass sie nichts mit der Neutralität zu tun haben, nichts an der Neutralität ändern, betonen aber andererseits immer wieder, dass die Neutralität obsolet und es daher richtig sei, diese abzuschaffen. Sie tun das, damit Sie möglichst rasch der NATO beitreten können. Daher findet diese Ihre Vorgangsweise nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe die bisherige Diskussion aufmerksam verfolgt, weiß aber eigentlich bis jetzt nicht, Herr Kollege Kostelka, Noch-Klubobmann, und Genossen, warum Sie einerseits zugeben: Das Gesetz ist durchaus notwendig, es dient der Verwaltungsvereinfachung, wir haben damit Normierungen, die wir in der Vergangenheit nicht hatten, die gesetzliche

Die Wortspenden der sozialistischen Kollegen machen sehr deutlich, dass Sie sehr wohl die Amsterdamer Verträge 1998 unterzeichnet haben. Klubobmann Khol hat darauf hingewiesen, dass selbstverständlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten die ÖVP den Weg in Richtung europäische Solidarität gegangen ist. Doch heute sagen Sie – zu einer Konsequenz daraus im Kriegsmaterialiengesetz und im Truppenaufenthaltsgesetz –: Dem stimmen wir nicht zu!

Sie haben zugestimmt, dass Österreich in Europa gemeinsam mit den europäischen Staaten eine "Partnerschaft für den Frieden" eingeht, um humanitäre Aufgaben zu übernehmen und Katastrophenhilfe zu leisten. Sie sagten: Jawohl, das ist richtig! Doch heute sagen Sie zum Kriegsmaterialiengesetz, das doch eine Konsequenz daraus ist –: Nein, denn wir sind neutral!

Sie haben im Jahre 1998 gemeinsam mit der ÖVP zugestimmt – und es war vernünftig, und es ist heute vernünftig, diese Politik weiterzuverfolgen –, mit den europäischen Staaten eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzugehen. Das dient der Sicherheit Österreichs, und ich kann das nur begrüßen. – Doch heute sagen Sie: Zu diesem Gesetz sagen wir nein, denn Österreich ist neutral, und wir stimmen daher einer "Aushöhlung der Neutralität" nicht zu! – Da frage ich Sie: Welchen Titel geben Sie denn jenen Schritten, die Sie damals gesetzt haben?

Welchen Titel geben Sie Ihrer damaligen Vorgangsweise, nämlich dass Sie in eine Regierungs- beziehungsweise Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratie und ÖVP noch hineinschrieben, dass das Kriegsmaterialiengesetz natürlich angepasst gehört, dass wir natürlich eine Abänderung brauchen, wie wir sie eben heute hier vorliegen haben? – Doch heute sagen Sie: Nein, denn Österreich ist neutral!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Dass Sie, wie schon Klubobmann Khol darauf hingewiesen hat, zu fast allen Positionen, die jetzt diskutiert werden und die der Zukunft unseres Landes und der Bevölkerung Österreichs dienen, nein sagen, einen Salto zurück machen, sich einbetonieren und Fundamental-Opposition betreiben, kann doch nicht der konstruktive Weg in dieser Republik sein – auch nicht dann, wenn man in Opposition ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, ich habe Sie nicht richtig verstanden, aber ich befürchte, Herr Kollege Kostelka, dass Sie auch zur Sicherheitsdoktrin, die jetzt in einem Diskussionspapier als Bestandsaufnahme vorliegt, nein sagen werden, weil Sie meinen: Weil Österreich neutral ist, dürfen wir auf keinen Fall über die sicherheitspolitische Ausgangslage, die sich selbstverständlich seit 1990 geändert und zu der die Bundesregierung ein Papier vorgelegt hat – herzlichen Dank dafür, das war mit den Sozialdemokraten jahrelang nicht möglich –, diskutieren, weil das die Neutralität Österreichs verletzen könnte!

Ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden, und denke, dass Sie nach wie vor bereit sein werden, diese für Österreich notwendige Sicherheitsdoktrin als Bestandsaufnahme grundsätzlich zu diskutieren und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass Sie diesen Weg, geschätzte Damen und Herren Sozialisten, mitgehen können.

Ich darf zur heutigen Gesetzesvorlage noch sagen, dass es dringend notwendig war, weniger Bürokratie zu haben. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass dann, wenn irgendetwas durch Österreich, von der österreichischen Exekutive, von der österreichischen Justiz, vom österreichischen Bundesheer an Waffen, an Reparatur, an Besichtigung mit dem Ausland verhandelt wurde, jedes Mal vier Ministerien damit befasst wurden: Es mussten das Innenministerium, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt dazu gehört werden.

Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der Entbürokratisierung und auch der Verantwortungsübernahme durch die Minister, und ich meine, dass diese Verantwortlichkeiten so, wie sie das Kriegsmaterialiengesetz regelt, gerechtfertigt sind.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Dieses Gesetz ist eine logische Konsequenz aus den Amsterdamer Verträgen und aus den "Petersberger Aufgaben", aus unseren eingegangenen Verpflichtungen, in Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur mitzuwirken. Das dient Österreich, das dient unserer Sicherheit, und das dient einem gemeinsamen Europa. Dieses Gesetz ist eine Konsequenz daraus, und es steht – dies möchte ich abschließend noch einmal unterstreichen – in Einklang mit unserer Neutralität. Die Neutralität steht über dieser einfachgesetzlichen Regelung und ist nach dem Völkerrecht ausgerichtet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was will die Regierung mit dieser Regierungsvorlage? – Sie will mit diesen beiden Gesetzen die Neutralität aushöhlen! Das ist so, Herr Abgeordneter Murauer!

Ein Beispiel: Nach dieser Regierungsvorlage entfällt die Passage "unter besonderer Berücksichtigung der Neutralität" in Abs. 1 Ziffer 1 Kriegsmaterialiengesetz, und es entfallen außerdem die Worte "unter Bedachtnahme auf die immerwährende Neutralität" in Ziffer 4.

Warum, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, muss denn das entfallen? Gibt es dafür einen sachlichen Grund? Gibt es dafür ein sachliches Argument – außer, dass nach dem Willen der Regierungsparteien die Neutralität weg muss? Alle Spuren der österreichischen Neutralität sollen verwischt werden. Ein gravierender Schönheitsfehler dabei ist allerdings, dass das verfassungswidrig ist – und das werden wir Sozialdemokraten immer wieder aufzeigen. Wir werden nicht müde werden, das immer wieder aufzuzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)

FPÖ und ÖVP wollen das ungeliebte Kind Neutralität so schnell wie möglich loswerden. Unzählige Aussagen, die seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs von Politikern der nunmehrigen Regierungsparteien gemacht wurden, zeugen davon. Ich möchte Ihnen jetzt Aussagen der Spitzenkandidatin der FPÖ zur EU-Wahl 1999, Daniela Raschauer (Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer! ), in einer Wahlkampfbroschüre getätigt, zitieren. Da sagte Frau Abgeordnete Raschauer ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer!  – Abg. Achatz: Es gibt keine Abgeordnete "Raschauer"!)  – Raschhofer, Entschuldigung!

Frau Raschhofer sagt also Folgendes: "Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich Österreich zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik verpflichtet. ... Um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch hinkünftig gewährleisten und finanzieren zu können, ist nach einer Volksabstimmung ein Beitritt Österreichs zur NATO notwendig." – Zitatende.

Wenn heute Herr Abgeordneter Jung so etwas wie einen Meinungsschwenk hier heraußen gemacht hat, dann wünsche ich ihm und der FPÖ damit viel Vergnügen. – Wir hatten dieses Problem bereits mit der ÖVP. Ich erinnere in diesem Zusammenhang Herrn Abgeordneten und Klubobmann Khol an eine Veranstaltung in Innsbruck, deren Titel schon damals hieß: "Neutralität oder NATO – Zündstoff für die Koalition." – Das war’s allerdings dann auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie wissen ganz genau, dass neutrale Staaten durchaus einen Platz und auch Aufgaben in der EU haben, wie zum Bei

Ich zitiere Ihnen in diesem Zusammenhang noch einige Aussagen. So sagte zum Beispiel der EU-Kommissar Fischler Folgendes: "Langfristig müssten wir uns überlegen, wie wir uns in die NATO integrieren."

Von Präsident Fasslabend war die Aussage zu hören: "An der NATO führt in Europa kein Weg vorbei."

Auch Klubobmann Khol sagte: "Das Ziel hieße Beitritt zu einer Europäischen Sicherheitsstruktur, die es aber ohne NATO nicht gäbe."

Diese Aussagen sind klar und eindeutig und gehen alle in dieselbe Richtung, und wenn es nun anders denkende "Schwarzmander" gibt, so spielen diese in der ÖVP nicht wirklich noch eine Rolle.

Ich zitiere als Beispiel dafür einen ehemaligen Spitzenpolitiker der ÖVP, nämlich den früheren Generalsekretär Dr. Michael Graff. Dieser sagte:

"Es ist eine fest bei den Österreichern verankerte Grundlage unserer staatlichen Existenz, – jeder, der das im 55er Jahr erlebt hat, der weiß das –, ist außerdem geltendes Verfassungsrecht, und es ist mir unbegreiflich, dass sich die derzeitige Spitze der ÖVP abkoppelt von der Meinung ihrer Wähler und Mitglieder und glaubt, einen anderen Kurs fahren zu müssen. Es wird ein böses Erwachen geben, denn für viele Wähler ist die Neutralität eine sehr wichtige Sache." – Zitatende.

Auch der Landeshauptmann von Tirol Wendelin Weingartner hat in diese Richtung argumentiert – und auch dem geht es politisch derzeit nicht so gut –, als er sagte:

"Die Sehnsucht der Bürger nach Sicherheit in einer sich stark verändernden Welt ist sehr groß. Die NATO beruht nach wie vor auf einem Konzept von Feindbildern, das nicht mehr aktuell ist. Darum ist es auch überflüssig und sinnlos, über einen NATO-Beitritt zu diskutieren, solange sich die NATO nicht ändert. Die NATO in ihrer heutigen Zielsetzung ist überholt." – Zitatende.

Diese Kritiker, diese Andersdenker in Ihrer Partei werden relativ schnell wichtiger Funktionen enthoben, sage ich einmal.

Zum Abschluss lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Was sagen diese zwei Gesetzesvorlagen aus, die wir heute hier zur Abstimmung vorgelegt bekommen haben? – Diese Regierungsvorlagen bedeuten einen weiteren Mosaikstein in Ihrem Plan, die Neutralität abzuschaffen.

Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sage ich Ihnen: Für uns Sozialdemokraten ist die Neutralität ein ganz zentraler Bestandteil der österreichischen Identität. Wir Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, dass diese einfach sang- und klanglos beseitigt wird. In dieser Frage steht eine ganz große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter uns. Und deshalb wird sich diese Regierung auch hüten, eine Volksabstimmung über die österreichische Neutralität durchzuführen.

Deshalb ist es wichtig, sehr geehrte Damen und Herren – das sage ich auch in Richtung Galerie –, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin mehr als ein Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Hause stellen, damit zumindest gröbster neutralitätspolitischer Unfug verhindert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Die unausgegorene und verfassungsrechtlich bedenkliche Sicherheitspolitik dieser Regierung wird zum Wahlkampfthema. Das können wir Ihnen von FPÖ und ÖVP jetzt schon versprechen.

Wir Sozialdemokraten geben die österreichische Neutralität nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Innenausschusses, der auch die Ehre hatte, am 18. April diese nicht ganz einfache Sitzung zu leiten, möchte ich gegen Ende dieser Debatte doch einige Klarstellungen treffen, auch einige Ungereimtheiten hier aufzuklären versuchen.

Herr Abgeordneter Jung, da Sie heute der sozialdemokratischen Fraktion vorwerfen, wir wären zu feige – wie Sie es hier wörtlich gesagt haben (Abg. Jung: Ich habe eine alte Rede zitiert!)  –, eine öffentliche Diskussion zu dieser Thematik zu führen: Da muss ich Sie schon an etwas erinnern.

Es war die sozialdemokratische Fraktion, die im Innenausschuss bereit dazu war, dieses sensible und wichtige Thema auf breitester Basis zu diskutieren. Es war unsere Fraktion, die einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses eingebracht hat, weil wir diese Materie inhaltlich umfangreicher diskutieren wollten, als das heute hier getan wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie und Ihr Koalitionspartner waren es, die nicht diskutieren wollten! Sie haben damals die Diskussion im Ausschuss abgewürgt, Sie tun es auch heute hier. Sie haben kein besonderes Interesse daran, dass diese Materie ausführlicher behandelt wird.

Herr Abgeordneter Jung! Es ist auch nicht erklärbar, dass sich heute Ihr Fraktionskollege Schweitzer hier zum Rednerpult begeben und eine Reihe von Punkten erwähnt hat, bezüglich derer Abgeordneter Cap angeblich in seiner Meinung umgefallen sei. Sie kommen aus einer Partei, die in dieser Frage wirklich den Salto rückwärts – wie es heute schon so oft von der Österreichischen Volkspartei genannt wurde – vollzogen hat. Sie waren ein eifriger Verfechter eines raschen NATO-Beitritts – und sind es heute nicht mehr. Man kann gescheiter werden, man kann umdenken, man kann durchaus auch zu einer anderen Erkenntnis kommen, wenn es die Situation so ergibt; aber dann den anderen das, was man selbst getan hat, massiv vorzuwerfen, ist wirklich absurd und kann wohl nicht ernsthaft hier diskutiert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal auf diese Ausschusssitzung zurückkommen. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben diesen Ausschuss so ernst genommen, dass wir auch zwei Abgeordnete aus dem außenpolitischen Bereich beigezogen haben, weil wir die Meinung vertreten haben, dass es an und für sich gar nicht die Aufgabe des Innenministers allein sein kann, eine so schwierige Materie zu behandeln. Das hat sich dann übrigens bei den Ausschussberatungen immer wieder bestätigt, als der Herr Bundesminister sehr oft erklärt hat, da sei er nicht zuständig, er würde bitten, die Beamten des Außenministeriums oder des Verteidigungsministeriums zu befragen.

Diese Erkenntnis war durchaus da, wir haben dem Rechnung getragen: Wir haben daher unseren geschäftsführenden Klubobmann und Kollegen Schieder im Ausschuss beigezogen. Es war schon so – ich glaube, Abgeordneter Kiss hat das ja durchaus lobend erwähnt –, dass vor allen Dingen die sachlichen Beiträge des Abgeordneten Schieder dazu geführt haben, dass heute hier ein entsprechender Antrag der Österreichischen Volkspartei eingebracht worden ist, der auf Bedenken des Abgeordneten Schieder zurückzuführen ist.

Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie halten es in dieser schwierigen Materie so, wie Sie das in vielen anderen Bereichen auch tun. Sie entwickeln eine für uns nicht nachvollziehbare Eile: "speed kills" – auch in der Neutralitätsfrage! Sie können hier noch so oft das Wort ergreifen und so tun, als ob es nicht so wäre! Faktum ist, dass Sie aus diesem Gesetzentwurf, dass Sie aus dieser Regierungsvorlage das Wort "Neutralität" völlig herausgenommen haben. Und das ist mit voller Absicht geschehen!

Zum Truppenaufenthaltsgesetz. Wir hätten diese Frage gerne – deshalb haben wir den Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses gestellt – gemeinsam mit der Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin diskutiert. Wenn hier immer wieder gefragt wird, was denn das eine mit dem anderen zu tun habe, dann wundere ich mich zumindest darüber, dass auch fast alle Redner der Österreichischen Volkspartei das heute natürlich vermischt haben. Sie haben gemeinsam damit über dieses Thema diskutiert; wir hätten das auch gerne getan, denn so einfach ist es mit diesem Truppenaufenthaltsgesetz nicht, wie es zum Beispiel die Frau Außenministerin in ihren Ausführungen uns zu erklären versucht hat.

Wenn nämlich der Begriff "vorübergehend" nicht genau definiert werden kann – und das konnte auch der Herr Bundesminister für Inneres auf mehrmaliges Nachfragen im Ausschuss nicht tun –, stellt sich die Frage: Was heißt "vorübergehend"? Wie lange können sich denn fremde Truppen in Österreich aufhalten, bevor sie das Land wieder verlassen müssen? – Diese Frage konnte uns niemand von den Regierungsfraktionen beantworten. Daher sind wir skeptisch, und wir glauben auch, dass allein dieser Bereich, nämlich der vorübergehende Aufenthalt von fremden Truppen in Österreich, auf alle Fälle gegen das Neutralitätsgesetz verstößt. – Bevor das also nicht besser definiert und klar definiert ist, was darunter zu verstehen ist, erkennen wir darin eine klare Verletzung des Neutralitätsgesetzes! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, der – wie ich schon erwähnte – auf Grund von Einwendungen und Bedenken unseres Abgeordneten Schieder zustande gekommen ist, behandelt ein Randthema dieser Thematik. In der Kernfrage geht es um das scheibchenweise Abmontieren der Neutralität – ein fauler Trick zur Aushöhlung der Neutralität, wie er durch diesen Gesetzesantrag heute hier mit Mehrheit auch beschlossen werden wird, und das kann keinesfalls unsere Zustimmung finden.

Wir haben anerkannt – das hat Kollege Schieder auch getan –, dass Bemühungen da waren, Verwaltungsvereinfachungen im gesamten Gesetz einzuführen, aber in der Sache selbst, sind Sie hart geblieben. Sie sind dazu bereit, mit diesem Gesetz, mit diesem Schritt auch die österreichische Neutralität scheibchenweise zu demontieren. – Und da machen wir Sozialdemokraten nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. Ich bitte darum: Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Kollege Leikam hat gerade behauptet, ich hätte in der heutigen Debatte gesagt, die Sozialdemokraten seien zu feige, eine öffentliche Diskussion zu führen. – Dies ist unwahr!

Ich habe aus einer alten Rede aus dem Jahre 1998 – das habe ich auch ausdrücklich gesagt – über die SOFA-Debatte zitiert. Damals wurde die Debatte verweigert. Ich zitiere zum Beweis die Worte des Abgeordneten Schieder, der damals gesagt hat:

"Wenn ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung recht hat und eine Befassung des Nationalrates nicht erforderlich war, so habe ich mir – und ich möchte das ganz offen sagen – im Lauf der Beratungen einige Male die Frage gestellt, ob nicht dennoch eine Befassung des Parlaments mit den ,PfP‘-Dokumenten gescheiter gewesen wäre. Denn Verzögerung hätte dies sicherlich keine dargestellt; man muß sich nur anschauen, wie lange nun die ersatzweisen Debatten, die beim SOFA stattgefunden haben, gedauert haben." – Zitatende.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 555 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffern 2, 4, und 6 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen einen Zusatzantrag auf Einfügung einer Ziffer 6a in Artikel I eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines § 3a Abs. 6 in Artikel I Ziffer 7 vorsieht.

Jene Abgeordneten, die hiefür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 3a Abs. 3 in Artikel I Ziffer 7 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen haben einen Abänderungsantrag bezüglich § 3a Abs. 5 in Artikel I Ziffer 7 eingebracht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffern 10 und 15 sowie Artikel II § 2 eingebracht.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend Vollziehung des Kriegsmaterialiengesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die vorliegende Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wurde bereits im Jahre 1992 unterzeichnet und liegt nunmehr zur Ratifikation auf. Hierbei geht es um den Schutz der historisch gewachsenen Regional- und Minderheitensprachen. Die Betonung liegt auf dem Wort "Sprache", wobei Teil II die Ziele und Grundsätze normiert, nämlich den kulturellen Reichtum, die Förderung, die Erleichterung des Gebrauchs der Minderheitensprache und die Bildung. Damit sollen vor allem die Diskriminierung beseitigt und Toleranz gefördert werden.

Im Teil III werden konkrete Maßnahmen aufgezählt, nämlich mindestens 35 Absätze auf der Basis von Antidiskriminierung und Förderung in den verschiedensten Bereichen von Bildung, Justiz, Verwaltung, Medien, Kultur, Wirtschaft und vielem anderen mehr anwenden zu wollen.

Nicht zufrieden stellend gelöst ist in dieser vorliegenden Charta die Nichtgleichbehandlung des Ungarischen und Kroatischen in Wien, obwohl es sich um eine ähnliche Situation handelt. Das Europäische Büro für Sprachminderheiten sagt dazu, dass der Entwurf in mehreren Punkten minimalistisch ist, nämlich einerseits was die Medien und die Kindergärten anlangt, die nicht berücksichtigt wurden, was aber für die Entwicklung und den Fortbestand der Sprache sehr wichtig wäre – und andererseits eben, dass die Wiener burgenländischen Kroaten und das Romanes inadäquat berücksichtigt wurden.

Positiv dagegen ist die Aufnahme der steirischen Slowenen in die Charta. Das ist insofern positiv, als auf diese Art und Weise ein kleines Relikt aus der Vergangenheit beseitigt wurde. Wir haben es da ja längere Zeit so wie die Türken mit den Kurden gehalten, nämlich deren Exis

Aber wie gesagt: Für die burgenländischen Kroaten in Wien ist das ein Rückschritt hinter die bereits bestehende Anerkennung als Teil der burgenländisch-kroatischen Volksgruppe. Es gibt bereits seit dem Jahre 1993 einen Vertreter der Burgenland-Kroaten im Volksgruppenbeirat beim Bundeskanzleramt und bereits seit der 1. Republik einen dementsprechenden Kulturverein. Darüber hinaus lebt ein Viertel der burgenländischen Kroaten in Wien. Auch im Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist darauf ausdrücklich Rücksicht genommen.

Es geht also um den Schutz der Sprache, nicht um autochthones Siedlungsgebiet oder um politische Repräsentanz; das gilt sowohl für die Burgenland-Kroaten als auch für die Roma. Daher meine ich, dass es gut wäre, wenn es gelänge, das noch mit aufzunehmen.

Der Hauptzweck dieses Staatsvertrages ist eben kultureller Natur, nämlich Minderheiten- und Regionalsprachen als europäisches Kulturgut zu schützen, und zwar einerseits mittels Diskriminierungsverbot und andererseits mittels Förderung. Daher sollten Sie vor der Ofnerschen Befürchtung betreffend neu zugewanderte Kroaten in Wien nicht allzu viel Angst haben, weil es um reinen Sprachenschutz und darum geht, dass die Situation im angestammten Bereich nicht verschlechtert werden soll.

Das heißt Folgendes: Die Ratifikation der Charta insgesamt ist positiv, sie bringt eine zusätzliche völkerrechtliche Absicherung der Minderheiten. De facto ist die vorliegende Urkunde jedoch keine Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes, sondern eine Festschreibung des Status quo, wie das auch die Experten im Ausschuss festgestellt haben.

In den letzten Jahren wurde vieles zum Positiven der Minderheiten durchgesetzt. Ich erinnere an die Staatszielbestimmung, ich erinnere an die Anerkennung der Roma als Volksgruppe. Wie sich der Geist dieser Charta in der Praxis auswirken wird, wird man ja sehen. Einiges, so glauben wir, läuft dem aber ein bisschen zuwider und erschwert die Existenz der Minderheiten. Ich erinnere etwa nur an den Postzeitungsversand, der für Medien der Minderheiten Schwierigkeiten bringt. Ich erinnere weiters an die reduzierte und sistierte Volksgruppenförderung gegenüber dem Erfolg von 2000. Damals gab es im Budget noch 61 Millionen Schilling für Minderheiten, 2001 und 2002 sind 51,9 Millionen Schilling hiefür vorgesehen. Wenn Sie das jenem Betrag gegenüberstellen, den sich die Bundesregierung zur Förderung und zum Lob ihrer eigenen Pracht und Herrlichkeit im Zuge ihrer Kampagne genehmigt hat, nämlich 84 Millionen Schilling, sieht man die Größenordnung dieses Betrags.

Ich erinnere auch an die Volksgruppen-Radios, die Kürzungen von 10 Millionen Schilling hinnehmen mussten, was für diese große Schwierigkeiten zur Folge haben wird. Und ich erinnere an die Amtssprachen- und Topographie-Verordnung, die für das Burgenland mustergültig umgesetzt wurde. In Kärnten geht leider nichts weiter. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber in Kärnten geht sonst viel weiter! Kindergärten! Zweisprachige Kindergärten!) In Kärnten ruht die ganze Sache; da kann der Herr Landeshauptmann den Volksgruppenvertretern noch so viel Honig ums Maul schmieren: Diese Taktik ist durchschaut, nämlich den Slowenen zu sagen: Ihr seid gut und wichtig für uns! Und auf der anderen Seite (Abg. Mag. Schweitzer: Beim Rundfunk zum Beispiel!) redet er vor dem Kärntner Heimatdienst von der "schleichenden Slowenisierung", die drohe.

Diese Doppelbödigkeit und dieses Doppelspiel sind durchschaut! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Zusammenfassend: Wir werden der Ratifikation der Charta zustimmen; sie ist insgesamt ein positives Instrument des Minderheitenschutzes. Wir möchten allerdings gerne die Charta auch auf die Burgenland-Kroaten in Wien angewendet wissen. Und daher bringen wir folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Walter Posch, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den aus der Ratifikation der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen dergestalt nachzukommen, daß der derzeitige inhaltliche und räumliche Geltungsbereich des rechtlichen und faktischen Minderheitenschutzes in Österreich nicht unterschritten wird, und ferner Entwürfe für die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zu Umsetzungen der Charta spätestens bis Ende des Jahres 2001 dem Nationalrat vorzulegen.

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Mag. Posch, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners, vor allem der Stil, in dem er sie getätigt hat, zeigen, dass mittlerweile eine sehr sachliche Atmosphäre auf dem Sektor der Volksgruppen- und Minderheitenpolitik eingezogen ist. Ich glaube, dass das kein Zufall ist, das ist eine Frucht der Entwicklung des letzten Jahres, der vergangenen Monate.

Fast muss man schmunzeln, wenn man sich im Unterschied zu dem, was passiert ist und jetzt passiert, ein sozialistisches Flugblatt anschaut, das vor 20 Jahren bei einer Volkszählung verbreitet wurde, das sich an die burgenländischen Kroaten gewendet hat. Darin heißt es unter anderem – eben an die burgenländischen Kroaten gerichtet –:

Wenn Sie die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln verhindern wollen, dann kreuzen Sie das Erhebungsblatt nur bei Deutsch an, aber nur so, wie dies unser Muster zeigt. – Zitatende.

Das heißt, damals hat man noch dazu aufgefordert, die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu verhindern, und zwar war das das Präsidium der Konferenz der Bürgermeister und Vize-Bürgermeister der kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden, für den Inhalt verantwortlich Fritz Robak – den Älteren ist er noch persönlich bekannt –, Sozialist von hohen Graden. Ich will es ihm gar nicht vorwerfen. So war damals die Stimmung. Und die Sozialdemokraten – damals haben sie noch Sozialisten geheißen – waren die Führer auf dem Weg des Anstrebens der kompletten Assimilation einer Minderheit.

Heute ist es anders. Wir haben in dem Jahr seit der Wende eine Erfolgsliste zusammenstellen können, die sich wirklich sehen lassen kann. Ich möchte nicht nur der Reihenfolge nach, sondern auch der Bedeutung nach an erster Stelle die Staatszielbestimmung nennen, die seit 1. August 2000 in Kraft ist und einstimmig hier im Hause beschlossen wurde. Es stellt diese europaweit beispielhafte Verfassungsbestimmung die Erfüllung eines zentralen Anliegens der Volksgruppen und ihrer Vertreter dar.

Seit 22. Juni vergangenen Jahres ist die Topographie-Verordnung Burgenland in Kraft. Auf der Basis dieser Topographie-Verordnung gibt es in sechs der sieben politischen Bezirke das Burgenlandes zweisprachige, deutsch und kroatisch formulierte Ortstafeln und in zwei Bezirken, in

Das heißt, das, was die Sozialisten noch vor 20 Jahren den Volksgruppenangehörigen geraten haben, unter allen Umständen zu vermeiden, hat jetzt in den letzten Monaten seit der Wende diese neue Bundesregierung in die Tat umgesetzt.

Die Amtssprachenverordnung, seit 1. Oktober vergangenen Jahres in Kraft, hat die ungarische Amtssprache auf allen Ebenen in den entsprechenden Gebieten im Burgenland sichergestellt.

In Kärnten ist sehr viel im Gange, und zwar die Ausweitung des zweisprachigen Unterrichts im Süden des Landes auf die vierte Schulstufe, Verbesserungen zu Gunsten der slowenischen Volksgruppe im Kindergartenbereich und im Musikschulwesen und die Aufstellung von 34 weiteren Ortstafeln in Erfüllung einer Verordnung aus dem Jahre 1977. Wer war denn aller seit damals Landeshauptmann? – Alle Möglichen, aber jetzt ist es Haider, jetzt haben die Freiheitlichen den entsprechenden Einfluss, und die Ortstafeln, die bereits 1977 vorgesehen worden sind, werden jetzt aufgestellt.

Weil das Radio erwähnt worden ist: Die zeitliche Ausdehnung der Sendetätigkeit der beiden Sender Radio "Korotan" und Radio "Agora" auf täglich zwölf Stunden ist im Gange, abgesichert durch die Mithilfe des ORF im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelungen.

Das sind aber nicht nur die Beurteilungen des Harald Ofner, sondern ich zitiere niemand Geringeren als den Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, der den "konsensualen Weg" – wörtlich – lobt, der in den vergangenen Jahren in Bezug auf die slowenische Volksgruppe beschritten worden ist. Er erteilt den radikalen Kräften, "von welcher Seite sie auch kommen mögen", eine klare Absage. Er, der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, erinnert an die "weit fortgeschrittenen Zugeständnisse" von Seiten der Bundesregierung in Bezug auf die in Österreich lebenden Minderheiten. – All das darf man nicht ganz übersehen.

Zu einem Problem im Hinblick auf die Kroaten in Wien. Es heißt in diesem Vertrag, um dessen Ratifizierung es geht: Es geht um die "Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und der geschichtlich gewachsenen Traditionen in den verschiedenen Regionen". Und zu den "geschichtlich gewachsenen Traditionen" der burgenland-kroatischen Sprache gehören die entsprechenden topographischen Bereiche des Burgenlandes, aber nicht die Bundeshauptstadt Wien.

In der Bundeshauptstadt Wien gibt es sehr viele Kroaten, aber es sind keine Burgenland-Kroaten. Und die Burgenland-Kroaten sind die Allerletzten, die wollen, dass Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Kroaten und ihrer Sprache auch den Zehntausenden Zuwanderern aus dem Staat Kroatien zu Gute kommen, denn da würden die Burgenland-Kroaten, die autochthonen Kroaten, zu einem Anhängsel dieser nicht eine österreichische Minderheit darstellenden Gruppe.

Das heißt also ganz klar, nach dem Wortlaut des Textes, um den es da geht: Die Kroaten und ihre Sprache sind entsprechend zu schützen und entsprechend zu bewahren und zu fördern, aber nicht in Wien, sondern den "geschichtlich gewachsenen Traditionen" entsprechend im Burgenland.

Im Übrigen ist es so, dass alles, was es an Sprachen in diesem Zusammenhang gibt, auch in der Ratifizierung seinen Niederschlag findet, nämlich Burgenland-Kroatisch in dem entsprechenden Sprachgebiet im Burgenland, Slowenisch in dem entsprechenden Sprachgebiet in Kärnten, Ungarisch in dem entsprechenden Sprachgebiet im Burgenland und in der herabgeminderten Form, weil das sonst nicht vollziehbar ist, Tschechisch im Land Wien, Slowakisch im Land Wien, Romanes im Land Burgenland, Slowenisch im Land Steiermark und Ungarisch im Land Wien, wie gesagt, auf dem niedrigeren Level, der diesbezüglich vorgesehen ist.

Es ist also relativ klar. Ich habe auch Verständnis dafür, dass sich die Volksgruppenvertreter der Kroaten bemühen, eine Ausweitung Richtung Wien zustande zu bringen, aber es würde den

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung sicherlich ganz genau.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Posch hat in seiner Rede behauptet, dass in Kärnten in der Volksgruppenpolitik nichts weitergehe. – Dies ist nicht richtig, vielmehr ist dies unwahr, und ich möchte als Beweis nur zwei Punkte des Ergebnisses des letzten Gespräches am Runden Tisch vom 8. Mai 2001 vorlesen, übrigens eines von allen Beteiligten unterschriebenen Dokumentes.

"Punkt 1: Der Dialog am Runden Tisch hat bisher sehr" viele "positive Ergebnisse gebracht. ...

Punkt 3: Die offenen Punkte des Paketes (Kindergartengesetz und ORF)" werden "bis Sommer 2001 einer Erledigung zugeführt ..."

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde unter anderen unterschrieben von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Dr. Freunschlag, Dr. Ambrozy (Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Landesrat Wurmitzer – und jetzt kommt es! –, Bernard Sadovnik, Rat der Kärntner Slowenen, Dr. Marjan Sturm, Zentralverband der Kärntner Slowenen, Andrej Wakounig, Obmann der Einheitsliste, Dr. Renigald Vospernik, Rat der Kärntner Slowenen, Dr. Feldner und Schretter.

Hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist die Ablichtung des Originaldokumentes mit Unterschriften. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich selbstverständlich – wie auch meine Vorredner – darüber, dass diese Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert werden kann und der diesbezügliche Beschluss heute hier im Hohen Hause gefasst wird. Was den Inhalt anlangt, habe ich dem, was Kollege Ofner bereits gesagt hat, nicht allzu viel hinzuzufügen, möchte aber auf einen aus meiner Sicht sehr wesentlichen Aspekt hier eingehen.

Der Beschluss und die Ratifizierung einer solchen Charta sind die eine Sache – die Erfüllung dessen, was hinter dieser Charta steht, mit Leben, ist die andere. Deshalb war es auch kein Wunder, dass hier natürlich sehr unvermittelt auch aktive Volksgruppenpolitik auf Bundes- und Landesebene in der Argumentation eine Rolle spielen musste, auch wenn es sich hiebei nicht um rechtliche Veränderungen im Sinne des Minderheitenschutzes handelt, sondern ausschließlich um den Schutz von Minderheiten- und Regionalsprachen. Aber natürlich bleiben diese Bestimmungen, die in dieser Charta verankert sind, nicht ohne Einfluss auf die tatsächliche, auf die reale Volksgruppen- und Minderheitenpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch nur in – Gott sei Dank! – sehr emotionslos vorgetragenen Nebensätzen gibt es gerade in diesem Bereich auch Ressentiments, und diese Ressentiments, die vorhanden sind, die vorhanden waren, erschweren letztlich die Umsetzung des Geistes dieser Charta. Deshalb möchte ich gerade aus meiner Erfahrung – Kollege Ofner hat schon gesagt, dass es seit 1977 in Kärnten auch andere Landeshauptleute als den jetzt regierenden gegeben hat – darauf hinweisen, dass der Dialog, das permanente, positive Ge

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich in Ergänzung zu dem, was Kollege Posch hier gesagt hat, der von einer Minimierung im Förderungsbereich gesprochen hat, schon darauf hinweisen, dass jener Punkt, den Kollege Ofner zu Recht hier angeführt hat, nämlich die notwendig gewordene und, wie ich meine, gelungene Veränderung des Minderheitenschulgesetzes in Kärnten, wodurch der zweisprachige Unterricht jetzt auch auf die vierte Schulstufe ausgedehnt wird, einen zusätzlichen Aufwand von immerhin 24 Millionen Schilling pro Jahr erfordert.

Meine Damen und Herren! Das ist schon etwas, wenn man es in Relation zu dem stellt, was im Rahmen der Minderheitenförderung insgesamt ausgegeben wird.

Aber wir befinden uns ja auch in einer anderen Diskussion, die aus meiner Sicht mindestens so bedeutend ist. Die Amtssprachenverordnung in Kärnten, die durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes neu zu formulieren sein wird, sollte durchaus auch Anlass sein, den Querverweis zu dieser Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuzulassen. Ich weiß gar nicht, ob allen, die heute diese Ratifizierung mitbeschließen, bewusst ist, dass im Erläuternden Bericht zu Artikel 10, der sich mit den Regional- und Minderheitensprachen im Verkehr mit Verwaltungsbehörden und öffentlichen Versorgungsleistungen beschäftigt, sehr deutlich zum Ausdruck kommt, was damit gemeint ist.

Im Erläuternden Bericht steht ganz klar: "Zwar haben sich die sozialen und kulturellen Umstände so entwickelt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen, die diese Sprachen sprechen, zweisprachig und in der Lage ist, eine Amtssprache zu benutzen, um mit den staatlichen Stellen zu verkehren. Jedoch ist die Erlaubnis, Regional- oder Minderheitensprachen im Umgang mit solchen Behörden zu benutzen, von grundlegender Bedeutung für den Status dieser Sprachen und für ihre Entwicklung sowie auch wesentlich aus subjektiven Gründen. Ganz offensichtlich würde eine Sprache, wenn sie im Umgang mit den Behörden überhaupt nicht mehr verwendet würde, tatsächlich als Sprache unwirksam gemacht, denn eine Sprache ist ein Mittel der öffentlichen Kommunikation und kann nicht auf den Bereich der privaten Beziehungen allein beschränkt werden. Außerdem wird eine Sprache, wenn sie keinen Zugang zu den Bereichen Politik, Recht und Verwaltung erhält, auf diesem Gebiet allmählich ihr gesamtes terminologisches Potential verlieren und eine ,behinderte‘ Sprache werden, die nicht imstande ist, jeden Aspekt des Lebens in der Gemeinschaft auszudrücken." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger, als dass es aktiver Bemühungen bedarf, den Geist dieser Charta auch tatsächlich in die geltende Rechtsordnung einfließen zu lassen. Und jener Konsens in all diesen Angelegenheiten, von dem Kollege Ofner zu Recht gesprochen hat, wird notwendig sein, vor allem auch der Konsens zwischen den betroffenen Bundesländern und den gesetzgebenden Körperschaften auf Bundesebene, um hier zu Regelungen, gerade auch im Amtssprachenbereich, zu kommen, die einerseits zu keiner Überforderung in einzelnen Teilen unseres Staates führen, andererseits aber auch tatsächlich den Geist dieser Sprachen-Charta zum Ausdruck bringen.

Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus heute auch einen kleinen Appell richten. Im Zusammenhang mit der Volkszählung hat die Aufforderung einiger Organisationen, ausschließlich Deutsch als Umgangssprache anzugeben, nicht unbedingt dazu beigetragen, dass dieses konsensuale Klima auch in Zukunft aufrecht erhalten werden kann.

Ich meine, dass auch manche Äußerungen von Politikern in diesem Zusammenhang diesem Konsens nicht unbedingt dienlich waren, und glaube, dass es selbstverständlich sein sollte, dass wir, die wir uns der Verfassung verpflichtet fühlen, auch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes ernst nehmen und diesbezüglich tätig werden, so wie es selbstverständlich auch im Rahmen des Minderheitenschulgesetzes in Kärnten erfolgt ist.

Ich wünsche mir, dass man hier auch jenen Weg einschlagen möge, wie er im Bereich des Minderheitenschulgesetzes gegangen worden ist, wo man wirklich gemeinsam, nämlich alle drei im

In diesem Sinne freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir von der Österreichischen Volkspartei dieser Charta natürlich gerne unsere Zustimmung geben werden, aber ich wünsche mir gleichzeitig, dass daraus auch so etwas wie ein neuer Geist der Umsetzung entsteht, ein Geist, der davon getragen ist, dass es letztlich eine Bereicherung für Österreich bedeutet, wenn es Minderheitensprachen gibt, und zwar Bereicherung nicht nur im kulturellen Bereich, sondern durchaus auch in sehr pragmatisch-wirtschaftlichen Zusammenhängen, wenn man nur davon ausgeht, dass, ich glaube, in fast der Mehrzahl der Beitrittsländer, die zur Zeit zur Debatte stehen, slawische Sprachen gesprochen werden, denn damit wird eines entscheidend erleichtert, nämlich das Gespräch auch über Grenzen hinweg zu führen.

In diesem Sinne werden wir diesem Bericht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Herzlichen Dank, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, für Ihr Ersuchen, dass volksgruppenpolitische Fragen in Zukunft konsensual gelöst werden sollten. Sie stützen Ihre Bitte sicherlich auch auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, aus Ihrer Zeit als Landeshauptmann in Kärnten, und ich werte Ihre Bitte oder Ihr Ersuchen vor allem auch im Hinblick darauf, dass Sie sicherlich mit einem schmerzlichen Gedanken an Ihre Zeit als Landeshauptmann in Kärnten zurückblicken, wenn Sie sich anschauen, was heute in Kärnten los ist.

Heute wird Kärnten von einem Landeshauptmann regiert (Abg. Dr. Martin Graf: Hervorragend regiert!), der im Zuge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zum Minderheitenschutz davon gesprochen hat, dass, wenn sich der Verfassungsgerichtshof weiter erlaubt, im Sinne der Bundesverfassung einfachgesetzliche Regelungen aufzuheben oder sie zu kritisieren, halt die Verfassung geändert wird. – Das ist der Geist, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, mit dem die Opposition, aber auch die Regierungsparteien hier in Wien heute konfrontiert sind. Hier geht es um Artikel 7, Staatsvertrag von Wien 1955, einem Verfassungsbestandteil, den wohl niemand hier in diesem Hause in Abrede stellt – außer der Landeshauptmann von Kärnten.

Wenn er von "schleichender Slowenisierung" im Zuge von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes spricht, dann, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, fällt es mir schwer, an den konsensualen Geist für die Zukunft zu glauben, sosehr ich ihn mir in Minderheitenfragen wünsche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Minderheitenfragen sind davon gekennzeichnet, dass jede Minderheit vom politischen Wohlwollen der Mehrheit abhängig ist, denn das ist das Wesen von Minderheits- und Mehrheitsverhältnissen. Und darum ist die Verantwortung der Mehrheit im numerischen Sinn, aber auch im politischen Sinn so wesentlich, und darum sind die Existenz, das Überleben, die Pflege der Kultur, die Pflege der Sprache, die Weiterentwicklung von Regional- oder Minderheitensprachen fast ausschließlich in der Verantwortung der Mehrheit gelegen. Minderheiten haben logischerweise nicht Interesse daran, unterzugehen, ihre Sprachen sterben zu lassen. Sie tun alles, was sie können! Glauben Sie mir! Da habe ich nicht nur eigene Erfahrungen als Angehörige einer Minderheit, sondern ich kenne die Minderheitenszene-Problematik und die -Organisationen in Österreich sehr gut.

Da kann ich nur mit den Worten unserer Außenministerin sprechen, die anlässlich des Kulturabkommens zwischen Slowenien und Österreich in Ljubljana gesagt hat – ich zitiere jetzt aus der APA –, "dass der Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages ,natürlich nach wie vor volle Gültigkeit hat‘".

Das war nur die Einleitung. Nun zur Charta: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Jänner 1995 hat der Nationalrat einen einstimmigen Beschluss – damals waren fünf Parteien im Nationalrat vertreten – gefasst, der die Bundesregierung aufgefordert hat, doch endlich einen Ratifizierungsvorschlag, eine Regierungsvorlage zur Ratifizierung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vorzulegen, denn bereits 1992 hat Österreich diese Charta unterzeichnet. Seither sind neun Jahre vergangen, während der Österreich geprüft und studiert hat, was von dieser Charta – die man damals schon unterzeichnet hat – für uns wohl Gültigkeit habe. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich nur einen kurzen Augenblick dafür verwenden, um Ihnen zu sagen, was das ganze "Werkel" überhaupt für uns, sprich für unsere Minderheiten und Minderheitensprachen, bringt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich bei der Unterzeichnung dieses Vertrages so verhalten wie auch im Zusammenhang mit vielen anderen internationalen Verträgen, nur: Hier ist es besonders bedauerlich, denn diese Chance auf Weiterentwicklung eines Rechtsgebietes beziehungsweise eines politischen Bereiches, der sich zwar manchmal als Konflikt darstellt – der für die Volksgruppen aber einen existentiellen Konflikt bedeutet! –, ist völlig ungenutzt geblieben. Insgesamt 70 Punkte werden in der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen den jeweiligen Unterzeichnerstaaten vorgelegt, damit diese davon selbst jene auswählen mögen, in Bezug auf die sie sich binden und zu deren Umsetzung in ihrem jeweiligen Land sie sich verpflichten wollen, wobei nur jemand, der mindestens 35 davon auswählt, sozusagen im Boot der Verpflichtung sitzt.

Wissen Sie, wie viele Punkte Österreich ausgewählt hat? – Exakt 35, also genau das Minimum, das erforderlich war, damit wir diese Charta überhaupt ratifizieren können – ganz im Gegensatz zu anderen Staaten in Europa, in denen es auch Minderheiten und Volksgruppen gibt, wie beispielsweise Finnland, das für die Sami 59 von 70 Punkten und für die schwedische Sprachminderheit 65 von 70 Punkten ausgewählt hat. Ich spreche hier nicht von Ländern, die ganz unterschiedlicher Größenordnung wären, denn Finnland ist durchaus mit Österreich vergleichbar, und dies auch, was sein Sozialsystem und sein Rechtssystem betrifft.

Auch die Schweiz hat sich nicht mit nur 35 Punkten, was die Minimalvariante wäre, für die Rätoromanen verpflichtet, sondern mit 49 Punkten. Ungarn – ein Land, in Bezug auf das manche von uns manchmal noch Zweifel haben, ob die Demokratie dort denn auch wirklich so hoch entwickelt wäre wie in Österreich; diese Vorbehalte gibt es ja noch, vor allem von der rechten Seite – hat bei der Ratifizierung auch 47 von den 70 Punkten gewählt. Aber Österreich beschränkt sich auf 35, und für diese 35 hat man auch neun Jahre lang gebraucht.

Ich verhehle aber nicht, meine Damen und Herren, dass ich mich vor allem auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates freue, dass die Ratifizierung endlich passiert, denn sie verschlechtert nicht – aber sie verbessert freilich auch nicht.

Aber jetzt zum Punkt "Verschlechtern". Um Ihnen nur ein Beispiel dieses von "Konsens" geprägten Klimas und dieses unglaublichen "Fortschritts" in minderheiten- und volksgruppenpolitischen Fragen, den es nach der Darstellung von Herrn Dr. Ofner seit der Wende, wie er es ausgedrückt hat, geben soll, zu dokumentieren: Nun ja, die Staatszielbestimmung haben wir gemeinsam beschlossen. Das ist eine grüne Initiative aus dem Jahr 1995. Wir haben zugestimmt, und ich

Aber die nächste Möglichkeit, dem Geist der Staatszielbestimmung und dem Minderheitenschutz zu entsprechen, nämlich durch die Ratifizierung der Sprachencharta, wird schon einmal ausgelassen, oder wieder einmal ausgelassen, denn – und jetzt komme ich zum Hauptkritikpunkt meinerseits, den ich auch in einem Abänderungsantrag, der dem Präsidenten vorliegt und der verteilt wird, zum Ausdruck bringe – hier wird bewusst, absichtlich – anders kann ich es mir nicht erklären – eine volksgruppenpolitische Linie geändert, die bisher Gültigkeit hatte, nämlich jene, wonach es eine Tatsache ist, dass die Roma in Wien Teil der Volksgruppe der Roma sind und ihrer Sprache demzufolge auch ein entsprechender Status zukommt.

Seit es den Volksgruppenbeirat für die Roma gibt, ist Rudolf Sarközi, der Vorsitzende des "Kulturvereins österreichischer Roma" in Wien, Vorsitzender dieses Beirates, aber die Sprache der Roma in Wien hat keinen Einfluss auf die positiven Punkte, die Grundlage der Ratifizierung der Charta sind.

Der Schutz der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen erstreckt sich nicht auf die Sprache der Roma in Wien, und ebenso erstreckt sich dieser Schutz nicht auf die Sprache der Burgenlandkroaten in Wien, obwohl es seit der Konstituierung des Beirates für die Volksgruppe der Kroaten vollkommen selbstverständlich ist, dass es zwei Volksgruppenorganisationen gibt, die in diesem Beirat sitzen – sie wurden inzwischen auch schon wiederberufen – und den Bundeskanzler und den Herrn Staatssekretär in volksgruppenpolitischen Angelegenheiten beraten, nämlich der Kroatische Kulturverein in Wien, der im Jahre 1934 sozusagen formell gegründet wurde – die Statuten stammen von 1934, die erste Tätigkeit gab es bereits in den zwanziger Jahren –, und auch der Kroatische Akademikerklub, der auf etwa die gleiche Zeit zurückgeht.

Hier wurde absichtlich – denn darauf haben die Organisationen schon längst vor der Ausarbeitung der Regierungsvorlage hingewiesen – nicht in Betracht gezogen, die Sprachen der Burgenlandkroaten in Wien und der Roma in Wien unter den Schutz dieser Charta zu stellen. Das kann ich nur, wenn ich es ganz sanft formuliere, als einen unfreundlichen Akt sehen. Aber so sanft bin ich nicht, meine Damen und Herren, und die Beratungen im Ausschuss sowie Pressekonferenzen von Seiten der Freiheitlichen Partei haben ja auch gezeigt, dass es wieder dieser Reflex, den wir so oft beobachten müssen (Zwischenruf des Abg. Ellmauer ), diese Xenophobie, diese Angst vor Zuwanderern ist, die offenkundig die Autoren dazu verleitet hat, zu sagen – und das ist ja auch offen ausgesprochen worden –: Wir wollen keine Vermischung zwischen den Kroaten, die zugewandert sind, und den Burgenlandkroaten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nun, die Burgenlandkroaten – das hat sogar Dr. Ofner gesagt – wollen das auch nicht, aber die Burgenlandkroaten wollen sich nicht durch die Ratifizierung der Charta ihr Existenzrecht in Wien nehmen lassen! Die Gefahr, dass das so interpretiert wird, ist gegeben. Darum bringen wir unseren Abänderungsantrag ein, und darum gibt es auch den Entschließungsantrag der SPÖ und der Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dass die Regierung in diesen Fragen nur von den Motiven der Angst oder des Vorurteils oder was auch immer geleitet wird, zeigt auch die Tatsache, dass alle drei Experten, die im Ausschuss geladen waren – um überhaupt dem Ausschuss zu erklären, worum es da geht, warum es wichtig ist, und was das Ziel sein soll –, einhellig den Ausschuss und damit die Mitglieder des Nationalrates gebeten haben, diesen Mangel zu beseitigen. Dieser beeinträchtigt zwar nicht die Ratifikation, aber er macht diese gesetzgeberische Maßnahme wieder in gewisser Hinsicht stümperhaft.

Mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft das auch als Person, als Individuum und als Bürgerin, als eine Burgenlandkroatin, die in Wien lebt, die Burgenlandkroatisch spricht und die das Recht auf ihre Muttersprache, auf ihre kulturelle Identität, auch als Wochenpendlerin gewahrt wissen will. Die Zeiten haben sich eben geändert, meine sehr geehrten Damen und

Es tut mir aufrichtig Leid um die vertane Chance, und deshalb bitte ich Sie: Überdenken Sie es noch! Wir könnten noch in Form einer Entschließung zum Ausdruck bringen, dass nicht gemeint ist, Rechte, die es bereits gibt, in Abrede zu stellen. Ich glaube auch nicht, dass das die Intention des so auf ehrlichen Konsens gerichteten Bemühens des Alt-Landeshauptmannes Dr. Zernatto ist und auch nicht jene der anderen Abgeordneten, die hier – einige von ihnen seit vielen Jahren – aktiv sind, in Beiräten sitzen, sich für die Rechte der Volksgruppen stark machen.

Lassen Sie sich diese Chance bitte nicht nehmen, und tun Sie das jetzt für die Zukunft der Kinder – in dem Fall der Roma in Wien und der Burgenlandkroaten in Wien. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, dass Österreich nunmehr die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifizieren wird. Ich meine, dass diese Charta ein wichtiges völkerrechtliches Instrument zum Schutz und zur Erhaltung der Sprachen der sechs in Österreich beheimateten Volksgruppen darstellt, und, Frau Abgeordnete Stoisits, hierin – in der völkerrechtlichen Absicherung dieser Minderheitensprachen – liegt die Verbesserung, von der Sie gesprochen haben.

Die Bundesregierung hat damit – Herr Dr. Ofner hat es schon erwähnt – nach der Beschlussfassung über die Staatszielbestimmung, nach der Topographieverordnung für das Burgenland und der Amtssprachenverordnung Ungarisch einen weiteren Meilenstein, wie ich meine, eine eindeutige Markierung zugunsten der österreichischen Volksgruppen gesetzt.

Durch die Ratifikation der Charta soll eine Reihe von innerstaatlich gewährleisteten Rechten nunmehr auch völkerrechtlich abgesichert werden. Die Bundesregierung wird damit ein weiteres im Memorandum der österreichischen Volksgruppen festgehaltenes Anliegen der Volksgruppen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aus europäischem Blickwinkel weise ich darauf hin, dass die Sprachen-Charta zwar seit 1992 zur Unterzeichnung auflag, dass sie aber erst am 1. März 1998 – nach der Ratifikation durch fünf Staaten – völkerrechtlich in Kraft getreten ist. Nachdem vor einigen Wochen auch Großbritannien und Spanien die Charta ratifiziert haben, haben nunmehr 13 von insgesamt 43 Mitgliedstaaten des Europarates die Sprachen-Charta ratifiziert.

Die Ratifizierung der Charta durch Österreich unterstreicht das Bemühen Österreichs, im Bereich des Minderheitenschutzes eine Vorbildfunktion im europäischen Konzert einzunehmen, Standards bei den Minderheitensprachen zu setzen.

Österreich wird anlässlich der Ratifikation der Sprachen-Charta die Sprachen der sechs autochthonen Volksgruppen unter den Schutz des Teiles II der Charta stellen. Dieser Teil enthält allgemeine Ziele und Grundsätze zugunsten der Sprachen und ist unabhängig von den jeweiligen autochthonen Siedlungsgebieten anwendbar.

Darüber hinaus wird Österreich in freiwilliger Selbstbindung Sprachen in anderen autochthonen Siedlungsgebieten nennen, für die einzelne Verpflichtungen aus Teil III übernommen werden, nämlich für das Tschechische, Slowakische und Ungarische in Wien, für das Slowenische in der Steiermark und für das Romanes im Burgenland.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die vorgebrachte Kritik eingehen, die Bundesregierung hätte auch Burgenlandkroatisch im Lande Wien in der soeben erwähnten freiwilligen Selbstbindung anführen müssen. – Dazu ist zunächst zu sagen, dass die Erklärung vom autochthonen Siedlungsgebiet der betroffenen Volksgruppen ausgeht. Es gibt aber meines Wissens keine Argumente, die rechtlich begründen würden, warum auch Wien autochthones Siedlungsgebiet der burgenlandkroatischen Volksgruppe in Österreich wäre. Auch wenn es unbestritten ist, dass die Burgenlandkroaten in Wien in einigen Vereinen – die im Übrigen natürlich auch von der Volksgruppenförderung gefördert werden – organisiert sind, handelt es sich bei den in Wien ansässigen Burgenlandkroaten zum größten Teil um Angehörige der im Burgenland beheimateten Volksgruppe, die etwa aus beruflichen Gründen bestimmte Lebensabschnitte außerhalb des Burgenlandes verbringen. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass auch Wien autochthones Siedlungsgebiet der Burgenlandkroaten wäre.

Das heißt aber nicht, dass das Burgenlandkroatische als Sprache in Wien überhaupt nicht vom Schutz der Charta betroffen wäre. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das Burgenlandkroatische nach Teil II der Charta nicht nur im autochthonen Siedlungsgebiet im Burgenland, sondern überall in Österreich – und somit auch in Wien – geschützt ist.

Zum Schluss eine Bemerkung zum Begriff "Burgenlandkroatisch", dazu, warum in der Sprachen-Charta anstelle von "Kroatisch" "Burgenlandkroatisch" gebraucht wird: Das Burgenlandkroatische ist als Schriftsprache normiert, und auch die Lehrpläne nach Minderheitenschutzgesetz für das Burgenland verwenden den Terminus "Burgenlandkroatisch". Was in meinen Augen aber noch wichtiger ist: Die Festlegung auf den Begriff des "Burgenlandkroatischen" entspricht einem einhelligen Wunsch des Volksgruppenbeirates.

Die Ratifizierung der Sprachen-Charta ist, wie ich meine, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Standard der Rechte der Volksgruppen und ihrer Sprachen, und ich ersuche daher dieses Hohe Haus um seine Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass der bereits verteilte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und FreundInnen ausreichend unterstützt ist, in einem sachlichen Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt steht und damit auch mit zur Verhandlung sowie zur Abstimmung stehen wird.