Stenographisches Protokoll

87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Ich eröffne die 87. Sitzung des Nationalrates, die für heute, Mittwoch, den 12. Dezember 2001, einberufen wurde.

Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 83. Sitzung vom 21. November und 22. November 2001, der 84. Sitzung vom 22. November 2001 sowie der 85. und der 86. Sitzung vom 23. November 2001 in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben sind; sie gelten damit als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Mag. Mainoni, Lexer und Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass der langjährige Präsident des Nationalrates, Anton Benya, am 5. Dezember verstorben ist. Wir werden morgen um 9.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung durchführen, zu der Sie alle eingeladen sind.

Heute, bei unserem ersten Zusammentreffen nach dem Tod von Präsident Benya, darf ich Sie um eine Gedenkminute bitten. (Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke vielmals.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Günther Puttinger auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Peter Haubner in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein des Genannten in der Parlamentsdirektion eingelangt und Herr Peter Haubner hier im Hohen Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.

Als Schriftführerin wird Frau Abgeordnete Haller gebeten, die Gelöbnisformel zu verlesen. Der neue Mandatar wird sodann seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf die Frau Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.

Schriftführerin Edith Haller: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin haben mir in zwei Briefen ihre Absicht mitgeteilt, zum Thema "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" Erklärungen im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates abzugeben.

Ich werde diese Erklärungen an die Spitze der Tagesordnung der heutigen Sitzung stellen und zuerst dem Herrn Bundeskanzler und dann der Frau Vizekanzlerin im Sinne des § 19 GOG das Wort erteilen.

Ferner gebe ich bekannt, dass mir das Verlangen – das ausreichend unterstützt ist – vorliegt, über diese Erklärungen eine Debatte durchzuführen. – Dagegen gibt es keinen Einwand.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Punkte 14 und 15 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es erforderlich, von der 24-stündigen Aufliegefrist mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

Bei den Punkten 14 und 15 handelt es sich um Berichte des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage 766 der Beilagen – das ist das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich – sowie über die Regierungsvorlage 801 der Beilagen: Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, dass von der Aufliegefrist Abstand genommen wird, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, weil einstimmig, angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf noch bekannt geben, dass sich Frau Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner heute in Brüssel befindet und mir mitgeteilt hat – ich habe das an alle Fraktionen weitergeleitet –, dass sie bei dieser Debatte von einem Staatssekretär vertreten werden wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig hat vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den – zum gleichen Zeitpunkt – eingebrachten Selbständigen Antrag 566/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken dringlich zu behandeln.

Im Sinne der Bestimmungen unserer Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass mir ein auf § 92 der Geschäftsordnung gestütztes Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2859/AB zur Anfrage 2856/J der Abgeordneten Mag. Sima betreffend BSE-Maßnahmen in Österreich durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung soeben festgelegt wurde, dass ein Dringlicher Antrag in Verhandlung genommen wird, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, in der heutigen Tagesordnung die Punkte 4 bis 9, 10 bis 13, 14 und 15 sowie 16 bis 19 zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall; wir werden daher so vorgehen.

Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.

In Hinblick auf die Absicht des Österreichischen Rundfunks, die Debatte bis 13 Uhr live zu übertragen, besteht zusätzlich Einvernehmen über folgende Redeordnung für diese Zeit: Zunächst erfolgt die Erklärung des Bundeskanzlers, für die 15 Minuten vorgesehen sind, anschließend folgt eine Erklärung der Frau Vizekanzlerin, ebenfalls mit 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit gleichfalls 15 Minuten; in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, wiederum eine Wortmeldungsrunde mit je 10 Minuten pro Fraktion, danach voraussichtlich Wortmeldungen von Regierungsseite mit maximal vier Mal 5 Minuten und

Außerdem wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass in dieser Phase der Debatte keine Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung vorträgt.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Das ist also einstimmig angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Es sind dies die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin.

Ich bitte nun den Herrn Bundeskanzler um seine Erklärung. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie, dass ich auch von dieser Stelle aus unseren Respekt und unsere Dankbarkeit gegenüber Anton Benya zum Ausdruck bringe. Er ist eine der großen Persönlichkeiten, die Österreich mitaufgebaut haben, ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft, ein Mann, den ich auch persönlich kennen gelernt habe, der hart verhandelt hat, auf dessen Wort man sich aber auch in schwierigen Zeiten verlassen konnte.

Namens der Bundesregierung möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung gegenüber diesem großen Österreicher zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir behandeln heute das Thema Wirtschaft, die Wirtschaftslage, die Konjunkturlage an der Jahreswende 2001/2002. Es ist vielleicht auch ganz interessant, einen Blick darauf zurückzuwerfen, wie vor einem Jahr – an der Wende zum neuen Millennium – die Ausgangslage war. Damals war der Ausblick beinahe ungetrübt: Der Konjunkturhimmel war strahlend und ohne Wolken, die Börse schien weltweit unbegrenzte Expansionsmöglichkeiten zu haben, die New Technology, die New Economy boomte noch immer. Alles schien möglich zu sein.

Wenige Monate zuvor hatte sich die Europäische Union beim Gipfel von Lissabon die sehr ambitiösen und ehrgeizigen Ziele gesetzt, der am schnellsten wachsende Wirtschaftsraum der Welt zu sein und jene Eckpunkte zu setzen, an denen sich die anderen "global players" orientieren müssen.

Heute ist ein sehr viel realistischeres Bild angesagt: Vieles, was damals schon erreicht schien, ist in weite Ferne gerückt. – Die amerikanische Wirtschaft hat erhebliche Probleme, aber auch die europäische Wirtschaft und damit auch die österreichische Wirtschaft wächst nicht mehr, sie stagniert.

Dazwischen liegt der Absturz überzogener Erwartungen: Die Erwartungen bezüglich der New Technology und der Börsen für Neue Technologien sind deutlich zurückgegangen. Die amerikanische Wirtschaft hat die bekannten Probleme, der Ölpreis stieg deutlich und hinterließ in der ganzen Welt erhebliche konjunkturelle Bremsspuren, und auch der 11. September hatte natürlich eine deutliche atmosphärische, psychologische, aber auch reale Bedeutung für die Weltwirtschaft.

Österreich hat sich in diesem sehr schwierigen Ambiente gut gehalten, aber auch wir konnten uns natürlich nicht völlig abkoppeln: Eine kleine Volkswirtschaft, die die Hälfte ihres Volksein

Intelligente Konjunkturpolitik – diese gibt es natürlich, und man muss sie auch machen – heißt heute: Strukturpolitik. – Das hat uns ein Wirtschaftsforscher vor einigen Tagen beim Konjunkturgipfel der Bundesregierung gesagt, und dem kann ich nur zustimmen. Es ist völlig verfehlt, zu glauben, als kleine Volkswirtschaft die Konjunktur mit Milliardenausgaben allein bewegen zu können. Was man aber in Europa und Österreich tun kann, ist, strukturpolitische Maßnahmen so zu setzen, dass man aus einer Krise gestärkt hervorgeht.

Viele Wirtschaftsforscher meinen, dass Europa diesbezüglich seine Hausaufgaben in diesem Jahr nicht gemacht hat. Wir haben eben nicht alle Beschlüsse von Lissabon umgesetzt, die wir uns vorgenommen haben. Die Beispiele dafür werden uns an diesem Wochenende beim EU-Gipfel in Laeken beschäftigen: Es gibt noch immer kein europäisches Patent, es gibt noch immer keine gemeinsame Strategie zur Liberalisierung der Energiemärkte, noch immer gibt es den "single sky", den gemeinsamen europäischen Luftraum, nicht, und es gibt viele irrationale Haltungen gegenüber neuen Forschungsergebnissen und Technologien.

Ich glaube, Europa muss diesen strukturpolitischen Impuls aufnehmen, damit wir in der Weltwirtschaft erfolgreich sein können.

Wir Österreicher haben in dieser Zeit unsere Hausaufgaben gut gemacht: Wir haben in diesem Jahr Strukturpolitik betrieben. Wir haben die Weichen so gestellt, dass wir diese schwierige Situation in einem besseren Zustand verlassen können. – Meine Damen und Herren, das ist ein gemeinsames Verdienst dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was macht ein Unternehmen in einer schwierigen Lage? – Es sieht sich an, wo seine Stärken und wo seine Schwächen liegen. Das Rezept ist sehr einfach: Stärken stärken und Schwächen verbessern. – Wir haben in diesem Jahr bereits vieles in diesem Sinne unternommen und wollen Ihnen mit dem heute vorliegenden Konjunkturprogramm auch einige Maßnahmen begründen.

Eine der Stärken der österreichischen Wirtschaft ist unser erstklassiges Bildungssystem. Es ist ein Zufall – aber ein schöner Zufall –, der uns in der objektiven Debatte über das österreichische Bildungssystem auch zu Hilfe kommt, dass die OECD gerade jetzt ihre Statistik, ihr Ranking veröffentlicht hat, in dem Österreich mit 35 Ländern im Wettbewerb steht: Es sind immerhin 250 000 15-jährige Schüler in der ganzen Welt untersucht worden; 5 000 österreichische Schüler haben mitgewirkt. Wir hatten als einziges Land eine hundertprozentige Rücklaufquote, und dabei treten einige ganz interessante Erkenntnisse zutage: Österreich gibt – entgegen den Unkenrufen der Opposition – von allen Ländern am meisten Geld für seine Schüler aus. Das ist eine gut angelegte Pro-Kopf-Investition, eine Investition in unsere eigene Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was Sprachbegabung und Sprachenlernen betrifft, liegt Österreich klar an der Spitze aller deutschsprachigen Länder. Wir sind in Europa nach den Finnen die Nummer zwei, und auch weltweit gehören wir zur Spitzengruppe. Genau das Gleiche gilt übrigens für Mathematik und Naturwissenschaften. Ich glaube daher, dass an dieser Stelle ein Dankeschön an jene Lehrer angebracht ist, die unsere Schüler so erstklassig ausbilden, aber auch an die österreichischen Eltern, denen es nicht gleichgültig ist, wie ihre Kinder lernen. Wir nehmen Bildung und Ausbildung offenbar ernster als andere – und das ist ein großer Vorteil für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweiter großer Vorteil ist die Stärke der Klein- und Mittelbetriebe, ihre Produktivität und ihr Erfindungsreichtum, der uns Steuereinnahmen, vor allem aber Wettbewerbsvorteile und Ar

Vor allem ist auch unsere geographische Lage durch die Einbettung in Mitteleuropa ein entscheidender Vorteil: In unseren Nachbarländern, den Erweiterungskandidaten, gab es in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3 bis 4 Prozent; das ist mehr als in anderen westeuropäischen Ländern. Weil die Österreicher diesen möglichen Vorteil, diesen geographischen Vorteil, wirklich aufgegriffen haben, profitieren wir auch davon. Daher: Ja zur Erweiterung! Ja zur Wahrnehmung dieser Chancen, die wir auf Grund unserer geographischen Lage haben! Verehrte Damen und Herren! Wenn man es richtig macht, ist es ein gewaltiger Vorteil für ganz Europa, aber vor allem auch für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben aber auch Schwächen. Das an einem Tag wie heute auszusprechen, ist wichtig. Wir haben immer noch eine überbordende Demo..., Bürokratie. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ein freudscher Versprecher par excellence!) Wir haben zu viel Verwaltung, und es ist daher ganz entscheidend, dass wir in dieser Zeit – unter der Führung der Frau Vizekanzlerin – die Verwaltungsreform zu einem der wichtigsten Themen der österreichischen Innenpolitik gemacht haben. Es ist also ganz entscheidend, diese Schwächen auszumerzen und zu verbessern.

Auch im Bereich der Infrastruktur bestehen Schwächen – auch das sei offen ausgesprochen –, weil in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu wenig in Schiene und Straße investiert wurde. Wir wollen das drastisch ändern – ich werde Ihnen dann einige konkrete Zahlen dazu nennen.

Es gibt auch einige echte Barrieren im Unternehmenszugangsrecht. Wir haben noch immer eine Gewerbeordnung, die nicht modern genug ist, manche Strukturregulierungen auf dem Arbeitsmarkt sind Überregulierungen, was die Vermittlung betrifft, und auch bei der Verfahrensdauer bei Großprojekten muss gegengesteuert werden, genauso, wie im Pensionssystem oder in der Verwaltung der Sozialversicherung Reformbedarf da ist, den wir bereits aufgegriffen haben. Daran müssen wir sicherlich weiterarbeiten.

Diese klare Analyse hilft uns, Ihnen heute ein Programm zu präsentieren, das sinnvoll ist und das wirksam sein wird: ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort und für soziale Wohlfahrt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Ausblick für das Jahr 2002 kann – wenn dies umgesetzt wird – durchaus optimistisch sein. Es hilft uns die Weltwirtschaft: Die Amerikaner lassen etwa 60 Milliarden Dollar an Kaufkraftimpulsen in ihre Wirtschaft fließen, noch einmal so viel in den Wiederaufbau und in militärische Aktionen – das ist sicherlich nicht unser Thema, aber es wird auch eine positive Wirkung auf die Wirtschaft haben.

Der Ölpreisverfall von 27 US-Dollar auf 20 US-Dollar hilft natürlich weltweit, die Konjunktur zu stimulieren. Bezüglich der Zinsschritte: die amerikanische Fed ist jetzt unter 2 Prozent, die Europäische Zentralbank ist von fast 4 Prozent auf 3 ¼ Prozent heruntergegangen. All dies wird helfen – und hinzu kommen die österreichischen Maßnahmen der Sozialpartner mit einer sehr vernünftigen Lohnrunde, die Maßnahmen der Regierung mit einer Verbesserung der Kaufkraft für die Pensionisten von über 6 Milliarden Schilling und das Kindergeld mit 9 Milliarden Schilling.

Was die Konjunktur betrifft, können wir also durchaus optimistisch in das Jahr 2002 gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Stärken stärken und Schwächen verbessern!, das ist unser Programm: Stärken stärken etwa im Bereich der Bildung und Forschung. Wir werden weitere 7 Milliarden Schilling an Anschlussfinanzierung in die Forschungsprogramme fließen lassen. Es ist ganz wesentlich, dass dieser Betrag zur Verfügung gestellt wird und dass damit Planungssicherheit für Forscher, Betriebe und Universitäten gegeben ist.

Für die Bildung erhöhen wir den Freibetrag von 9 Prozent auf 20 Prozent. Ich glaube nicht, dass ein anderes Land auf der Welt derzeit einen solchen Impuls für das lebenslange Lernen setzt, wie dies die österreichische Bundesregierung mit diesem Programm vorhat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Stärken stärken hilft aber auch den Klein- und Mittelbetrieben, die vor allem im Bereich des Venture Capital dringende Bedürfnisse haben. In der Frage der Nebenrechte einer modernen Gewerbeordnung und in der besseren Vermittlung von Arbeitskräften müssen wir aufmachen. Es kann ja nicht unser Ehrgeiz sein, die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir sind mit Ausnahme von zwei, drei Ländern, die entweder gleich gut oder etwas besser als wir sind, immer noch weit besser als alle anderen Länder Europas. Wir sind etwa am Stand der Arbeitslosenzahlen von 1999, aber wir wollen besser werden – und das geht nur durch das Wegräumen von Barrieren, durch eine bessere Vermittlung, durch Qualifikation und Weiterbildung für Arbeitslose.

Wir müssen die Schwächen beseitigen, und da sind einige Dinge offen anzusprechen, zum Beispiel auch im Bereich der Infrastruktur: Im Hochbau nehmen wir uns eine Verbesserung durch das Vorziehen von Bundesimmobiliengesellschaft-Projekten vor. Es werden 17 Projekte vorgezogen. Das Volumen im Jahr 2002 macht 2,7 Milliarden Schilling zusätzlich aus. Das hilft dem Hochbau. Dazu kommt eine Qualifikationsstiftung für arbeitslose Bauarbeiter, um sie vor allem durch zusätzliche Qualifikationen in andere Bereiche oder Branchen überzuführen und ihnen beim Umstieg zu helfen.

Die Bundesländer stellen 4 Milliarden Schilling zur Verfügung, um vor allem der Erreichung der Kyoto-Ziele durch Maßnahmen zur Energiesparung, durch energiepolitische Maßnahmen, Wärmedämmung und so weiter einen massiven Impuls zu geben.

Für den Denkmalschutz werden wir eine Art "National Heritage", eine nationale Stiftung schaffen, die im Rahmen des Denkmalschutzes besser bedient werden wird; da werden die Geldmittel deutlich angehoben. Dies ist ein ganz wichtiger Impuls sowohl für die Schönheit unseres Landes als auch für den Hochbau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Besonders spektakulär wird die Verbesserung im Bereich der Infrastruktur ausfallen. Ich weiß schon, dass gerade die SPÖ in diesem Bereich massiv Wünsche geäußert und Kritik geübt hat. Ich darf Ihnen gleich vorweg einige interessante Zahlen nennen: Im Jahre 1995 – unter einem sozialistischen Verkehrsminister und einem sozialistischen Finanzminister – betrug die Summe der Investitionen in Schiene und Straße – budgetär und außerbudgetär! – 21 Milliarden Schilling. Sie stieg langsam auf 29 Milliarden Schilling im Jahre 1999 an. In Summe sind in diesen fünf Jahren etwa 120 Milliarden Schilling in den Bau investiert worden.

Diese Bundesregierung stellte – beginnend mit dem Jahr 2000 – im ersten Jahr bereits 29,5 Milliarden Schilling zur Verfügung, und nun heben wir dies auf 38 Milliarden Schilling an.

Wir werden daher in den folgenden fünf Jahren, für die wir hoffentlich die Zustimmung des Wählers haben werden, insgesamt 175 Milliarden Schilling, ein Plus von 43 Milliarden Schilling, verbauen. Das ist eine der wichtigsten Investitionen in unsere Zukunft, in unsere Infrastruktur!

Meine Damen und Herren! Folgen Sie uns auf diesem Weg! Wir haben mehr Betriebsansiedlungen denn je zuvor, in den letzten beiden Jahren mehr als in den Gründerjahren seit 1993, sowohl an Zahl der Betriebe als auch und vor allem an Umsätzen und Investitionen – 13 Milliarden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort erhält nun die Frau Vizekanzlerin. Für ihre Erklärung sind ebenfalls 15 Minuten vorgesehen. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat, was die Situation der österreichischen Wirtschaft betrifft, in den letzten Tagen und Wochen eine fast beispiellose Wortakrobatik gegeben (Abg. Öllinger: Richtig!), von der "totalen Katastrophe" (Abg. Öllinger: "Stagnation auf hohem Niveau"!), vom "Absturz in die Krise" – ein Beispiel von Ihnen, Herr Öllinger – bis hin zur Darstellung, es sei alles in Ordnung, reichte die Bandbreite der Wortmeldungen.

Ich glaube, Realismus ist angesagt, Realismus im Hinblick auf die Situation und auch auf die Wahrnehmung der Fakten in Bezug darauf, wie Österreich im internationalen Vergleich dasteht. Wenn man sich diesen internationalen Vergleich, die Entwicklung Österreichs im Vergleich mit anderen Staaten der Welt in den letzten eineinhalb Jahren anschaut, dann kann man, so glaube ich, mit Fug und Recht behaupten, dass Österreich immer noch sehr gut dasteht, vor allem besser als in der Vergangenheit!

Wir haben immer noch eine Rekordbeschäftigung bei zwar zugegebenermaßen steigender Arbeitslosigkeit, aber gerade was die Langzeitarbeitslosigkeit, eines der größten Probleme der Vergangenheit, betrifft, gibt es einen deutlich rückläufigen Trend. Laut World Competitiveness Report ist Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von Platz 15 auf Platz 14 vorgerückt und liegt, was die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, sogar an erster Stelle. Das ist eine Auszeichnung insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich in allen Bereichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was den Freiheitsgrad der Wirtschaft betrifft, so ist Österreich im letzten Jahr von Platz 25 auf Platz 15 vorgerückt, ein, wie ich glaube, deutliches Zeichen dafür, dass wir Hemmnisse, bürokratische Hürden für die Wirtschaft beseitigen und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit wiederum von Einkommen und Wohlstand ermöglichen.

In den letzten Tagen hatte ich manchmal, insbesondere bei Wortmeldungen der Opposition, das Gefühl, dass man richtig Heimweh nach den Schulden früherer Zeiten hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat sie Recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Die Rezepte, die dabei genannt wurden, sind vor allem das Schwärmen vom Wirtschaftswunder durch Schuldenmachen! Und wohin uns das gebracht hat, meine Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratie, wissen wir: Es hatte Milliarden mehr an Schulden und Tausende Arbeitslose mehr in diesem Land zur Folge! Diesen Weg wollen wir daher ganz bewusst nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden also mit den Rezepten der Vergangenheit nicht weiterkommen, denn mit Schulden kann man sich weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum kaufen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das zeigt, Herr Kollege, die Erfahrung der letzten 30 Jahre. Und das zeigt auch die Erfahrung im internationalen Bereich, denn wenn wir uns Länder wie Japan oder Deutschland oder Frankreich anschauen, so sehen wir, dass diese deutlich schlechter dastehen als Österreich. Ein Grund dafür ist auch, dass man in diesen Ländern weiterhin auf Deficit-spending, das heißt, auf neues Schuldenmachen gesetzt hat anstatt auf Strukturreformen. In unserem Nachbarland Deutschland mit seiner rot-grünen Regierung liegt die Wachstumsrate deutlich unter der österreichischen – unter einer rot-grünen Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Gott behüte!)

Das sind Fakten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für uns ist die Budgetsanierung, ist das Nulldefizit kein Dogma, sondern die Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Diese Versäumnisse der Vergangenheit haben uns in eine Situation gebracht, in der wir allein 100 Milliarden Schilling pro Jahr an Zinszahlungen berappen müssen. Sie werden zugeben – jeder, der das ökonomische Einmaleins beherrscht –, dass das kein Weg ist, mit dem man erfolgreich sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Regierung hat sich daher von Anfang an vorgenommen, strukturell zu reformieren. Wir haben im Bildungsbereich innerhalb von drei Jahren ein Investitionsplus von 7 Milliarden Schilling, das heißt, dass wir gegenüber dem Jahre 1997 – damit Sie einen Vergleich haben – um 16,5 Milliarden Schilling mehr in die Bildung investieren, weil Bildung die Zukunft dieses Landes und die Zukunft der nächsten Generationen bedeutet.

Wir haben 7 Milliarden Schilling mehr an Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zur Verfügung gestellt. Davon sind bereits 70 Prozent vergeben, und daraus werden sich ebenfalls entsprechende strukturpolitische Effekte ergeben.

Wir haben 6,5 Milliarden Schilling mehr für die Infrastruktur bereitgestellt.

Wir haben durch das Kindergeld eine Kaufkraftsteigerung von 9 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien zu verzeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das ist der Weg, den wir gehen wollen – im Gegensatz zu Ihren Rezepten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Entscheidende aber ist, dass wir auch bei uns selbst sparen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sparen 21 Milliarden Schilling in der öffentlichen Verwaltung ein, 21 Milliarden Schilling in einem Bereich (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Das habt ihr nie zusammengebracht!), den Sie aufgebläht und zum Anlass genommen haben, den österreichischen Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in den letzten 30 Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine Verwaltung geschaffen, die in Europa ohne Beispiel ist (Abg. Kiermaier: Zwangspensionierungen!), und zwar von der Kostenintensität und auch vom Kosten- und Ausgabenwachstum her. Auch da haben wir ein deutliches "Stopp!" gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß schon, wie Sie das sehen, denn es gibt ja die großen finanz- und budgetpolitischen Vordenker der Sozialdemokratie, ehemalige Finanzminister dieser Republik wie Ferdinand Lacina, der gesagt hat, die Verwaltungsreform schade der Konjunktur, weil Einkommen wegfallen; je weniger Sparmaßnahmen, desto geringer sei der Schaden für Österreich. – Das sind Ihre Rezepte! Was sagen Sie dazu? Heißt das, wir müssen mehr ausgeben, die Steuern erhöhen und vom Steuerzahler das Geld kassieren, das Sie dann verprassen, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Haigermoser: Das ist ja so was von daneben!)  – Das ist nicht unser Weg! Das kann ich Ihnen klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher ist es für uns wichtig, dass wir in jene Bereiche investieren, mit denen wir gleichzeitig in die Zukunft investieren, wie schon erwähnt zum Beispiel in die Bildung. Ein wesentlicher Teil des Konjunkturpakets ist deswegen auch die Anhebung des Freibetragssatzes für den Bildungsfreibetrag von 9 auf 20 Prozent und wahlweise dazu die Schaffung einer Bildungsprämie mit einem Prämiensatz von 6 Prozent. Das ist deshalb wichtig, weil gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen davon profitieren können. (Abg. Edler: Dann reden Sie einmal mit denen! Zusperren müssen die!)  – Herr Kollege! Die klein- und mittelständischen Unternehmen

Diese Bundesregierung verdoppelt die Zahl der Fachhochschulanfänger. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal in Qualifikation, in Qualifizierung von Arbeitskräften. Mit Hilfe einer Startfinanzierung durch die Länder gibt es im Studienjahr 2001/2002 bereits 14 900 Studenten an den Fachhochschulen. Das sind bereits jetzt 770 Studienplätze mehr als im Entwicklungsplan vorgesehen. Das Startfinanzierungsprogramm führt so zu einer Verdoppelung der neuen Anfängerstudienplätze auf 1 200. Das ist Investition in die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der meiner Meinung nach zentrale Punkt, der wichtigste Teil in diesem Konjunkturpaket ist aber die Arbeitsmarktoffensive. Diese Bundesregierung war es, die schon im Jahr 2000 (Abg. Schwemlein hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe), nach 30-jähriger vergeblicher Diskussion, Herr Kollege von der SPÖ, die Grundlage für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten (Widerspruch bei der SPÖ), die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes erarbeitet hat und einen ersten wichtigen Schritt dazu bereits im Jahr 2000 umgesetzt hat. Sie wird jetzt einen zweiten wichtigen Schritt setzen, Herr Kollege. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir reden nicht nur davon, wir tun es auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist so, dass wir derzeit – und es wundert mich schon, dass Sie das in den vergangenen Jahren eigentlich nie bestürzt hat und dass das auch die Gewerkschaft offensichtlich nicht dazu motiviert hat, zu handeln – in bestimmten Branchen Kollektivverträge haben, die extrem kurze Kündigungsfristen vorsehen, wie zum Beispiel in der Baubranche – Kündigungsfrist für Arbeiter: eine Woche – oder gar im Bäcker-Gewerbe mit einem Tag Kündigungsfrist! Das sind doch Zustände auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich nicht zumutbar sind und geändert werden müssen. (Abg. Öllinger: Wie schaut das in Ihrem Ministerium aus, in den Ministerbüros?) Und wir werden das auch tun! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Verzetnitsch muss das ändern!)

Wir werden darüber hinaus auch das Weiterbildungsgeld auf die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes, von 5 643 S auf 6 000 S, anheben; auch das ist eine wichtige Maßnahme im Zusammenhang mit dem Kindergeld.

Und wir werden zudem die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitslosenversicherung überprüfen. Das heißt, wir wollen mehr Beratung und mehr Vermittlung und, um Ihren Unterstellungen gleich vorzugreifen, selbstverständlich keinerlei Änderungen bei Arbeitsunfällen oder Rehabilitation. Wir wollen bessere Beratung, bessere Vermittlung und daher auch Erleichterungen für die privaten Arbeitsvermittler, aber auch mehr Druck auf Arbeitsverweigerer, meine Damen und Herren! Selbstverständlich! Mehr Druck auf diejenigen, die nicht arbeiten wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!)

Natürlich werden wir uns auch bemühen, ein Problem anzugehen, das in den vergangenen Jahren ebenfalls beiseite geschoben wurde, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. (Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!) Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war, die Kontrolle der Schwarzarbeit immer weiter zurückzudrängen. Und das ist genau der falsche Weg. Es kommt vielmehr darauf an, Kontrollinstrumente zu schaffen, mit denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich effektiv in die Hand genommen werden kann. Wir schauen nicht zu, wie Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), also eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist nötig, etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele Jahre lang nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!)

Für die klein- und mittelständischen Unternehmen ist es von besonderer Bedeutung, dass wir Unternehmensgründungen entbürokratisieren und unterstützen, daher erfolgte eine Verlängerung des Neugründungs-Förderungsgesetzes und auch die Erweiterung der Anwendung dieses Gesetzes auf die Betriebsnachfolge. Das ist gerade im Bereich der Gewerbebetriebe ein großes Problem. Wir müssen Betriebsnachfolge ermöglichen, indem wir für Betriebsnachfolger Befreiungen von Stempelgebühren, von Bundesverwaltungsabgaben, von der Grunderwerbsteuer, von Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch und in das Grundbuch sowie von der Gesellschaftsteuer schaffen. Auch das ist eine wichtige Initiative für den Wirtschaftsstandort Österreich, mit der wir Unternehmensgründungen ermöglichen und nicht behindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist es aber auch von besonderer Bedeutung, das Unternehmensrecht zu reformieren – zum Beispiel durch eine Reform der Nebenrechte –, das flexibles und bewegliches Agieren von Gewerbetreibenden möglich macht, und zwar auch ohne die Begründung von Mehrfachberechtigungen, die vielfach zu Schikanen in diesem Bereich geführt haben, und dieses Regelungsgeflecht dahin gehend zu durchforsten, was man in einer modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich noch braucht und was überflüssig ist.

E-Government, das heißt eine Anlaufstelle für Gewerbeanmeldungen, also nicht mehr der Behördenmarathon von einer Stelle zur anderen, sondern Gewerbeanmeldungen an einer Stelle, über das Internet, und durch den damit einhergehenden Entfall der Vorlage von Urkunden auch mit einer entsprechenden Beschleunigung. (Zwischenruf der Abg. Huber. )  – Ich kann nichts dafür, dass Sie Unternehmer in diesem Land jahrelang schikaniert haben, Frau Kollegin! Wir versuchen, den Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, das Wirtschaften möglich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher werden wir auch eine Neuorganisation bei den Teilgewerben durchführen. Die Einschränkung, dass in einem Teilgewerbe nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen (Abg. Kiermaier: Ja, und wer war denn damals der Wirtschaftsminister?), entfällt, ebenso das grundsätzliche Verbot, in diesem Bereich Lehrlinge zu beschäftigen (Abg. Kiermaier: So ein Stumpfsinn!), denn die Lehrlingsausbildung, die Ausbildung unserer Jugend muss gefördert und nicht behindert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Abschaffung der Eintragungsgebühr, was seit 1. April dieses Jahres in Kraft ist, ist ein wesentlicher Anreiz zur Unternehmensgründung und damit auch ein Schritt in die richtige Richtung.

Schließlich wollen wir – so wie wir in der Verwaltungsreform generell sichergestellt haben, dass Verfahren beschleunigt und verkürzt werden –, dass für Unternehmer die Situation dadurch erleichtert wird, dass es eine einzige Anlaufstelle gibt, und auch die Dauer von Betriebsanlagenverfahren soll entsprechend verkürzt werden, indem wir eine gesetzliche Frist von drei Monaten vorgeben, innerhalb derer solche Verfahren erledigt werden müssen.

In Hinsicht auf die Infrastruktur möchte ich noch hinzufügen, dass es nicht nur um die Investition geht, sondern auch darum, gerade für klein- und mittelständische Unternehmen etwas zu tun, indem man auch kleine Baulose ausschreibt, weil, wie gesagt, die klein- und mittelständischen Unternehmen (Abg. Edler: ... zusperren ...!) die Basis unserer Wirtschaft sind und dafür sorgen,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Es sind ebenfalls 15 Minuten Redezeit vorgesehen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Jetzt liegt die Latte hoch! – Abg. Haigermoser: Wirtschaftsexperte mit dem sowjetischen Kussmündchen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was uns da die Frau Vizekanzlerin in Verdrehung von Fakten heute Morgen erzählt hat, etwa als sie erzählt hat, was die Erfahrung der letzten 30 Jahre sei. Die Erfahrung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik war, dass noch jede Wirtschaftskrise in Österreich in puncto Beschäftigung besser gemeistert wurde als in jedem anderen Land Europas! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann wirtschaftspolitisch unterschiedliche Prioritäten haben, aber daran, dass Beschäftigungspolitik jeweils im Zentrum der österreichischen Wirtschaftspolitik gestanden ist, kann es keinen Zweifel geben. Diesen Zweifel gibt es erst, seit die schwarz-blaue Bundesregierung besteht. Was uns sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Vizekanzlerin verschwiegen haben, ist, dass die Arbeitslosendaten in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten erheblich schlechter geworden sind. Während wir früher noch die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa hatten, sind wir inzwischen von einigen Staaten überholt worden, und zwar nicht nur wie früher von Luxemburg, sondern nun auch den Niederlanden, Irland und sogar Portugal, und befinden uns bestenfalls noch im europäischen Mittelfeld. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich nicht auf die Frage der Beschäftigungsentwicklung, sondern auf die Frage des Wirtschaftswachstums konzentrieren: Es ist bedauerlicherweise so, dass Österreich durch Ihre Politik im Jahre 2001 beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union liegt. Das kann uns alle miteinander nicht freuen, meine Damen und Herren, denn das hat die Österreicherinnen und Österreicher Beschäftigung und Einkommen gekostet, und dafür tragen Sie von ÖVP und FPÖ die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie weisen darauf hin, dass die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der internationalen Krise liegen. Nun ist es zwar völlig richtig, dass wir auf Grund dessen, dass in den USA, in Japan, auf den neuen Märkten und nun auch in Europa gleichzeitig wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, international in einer unerhört schwierigen Situation sind (Abg. Wochesländer: Deutschland ...!)  – da wird Ihnen die Lautstärke auch nicht helfen, Frau Kollegin –, allerdings muss, was Österreich betrifft, klar gesagt werden: Zum Glück ist die Exportquote der österreichischen Unternehmungen nach wie vor der stärkste Wachstumsfaktor! Das heißt, die internationale Krise hat Österreich zum Glück noch nicht getroffen. (Abg. Böhacker: Zum Glück gibt es in Österreich nicht Rot-Grün!)

Der Rückgang des Wirtschaftswachstums ist also auf Ihre Wirtschaftspolitik im Land zurückzuführen und nicht auf die internationale Konjunktur, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es nimmt auch nicht wunder, dass es so ist! Wenn die Exporte nach wie vor um 4,5 Prozent steigen, es aber nur ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent gibt (Abg. Böhacker: Erschütternd, Ihre Unwissenheit!)  – erschütternd ist Ihre Wirtschaftspolitik, da haben Sie völlig Recht, Herr Kollege (Beifall bei der SPÖ – Abg. Böhacker: Sie haben ja keine Ahnung!)  –, dann stellt sich doch die Frage: Wie konnte das geschehen? Trotz guter Lohnerhöhungen im Jahre 2000,

Meine Damen und Herren! Das Geheimnis ist einfach zu lüften: Frau Vizekanzlerin Riess-Passer redet davon: auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Geld verprassen – eine bessere Beschreibung für ihre eigene Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote hätte sie nicht geben können! (Beifall bei der SPÖ.)

Da also das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass wir eine Steuer- und Abgabenquote von 45,6 Prozent, die höchste in der gesamten Geschichte unseres Landes, haben, für diese höchste Steuer- und Abgabenquote aber am allerwenigsten geboten wird, darf man sich nicht wundern, wenn das Wirtschaftswachstum auf Basis von internen Faktoren in Österreich einbricht – und nicht auf Basis der internationalen Wirtschaftskrise!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung kann die Verantwortung dafür nicht auf die internationale Ebene abschieben, sondern muss diese Verantwortung bei sich selbst suchen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie überhaupt ihr Umgang mit dem wirtschaftlichen Einbruch einigermaßen sonderbar ist. Seit Monaten weisen wir die Regierung darauf hin, dass es wirtschaftliche Probleme gibt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht und die Arbeitslosigkeit steigt. Seit Monaten ist die Antwort der Regierung darauf gewesen: Schönreden – es gibt keine Krise, es gibt keine Rezession, es gibt keinen Konjunktureinbruch! Aber so hat sich das eben nur in den Propagandabücheln der Bundesregierung abgespielt, und leider nicht in der Realität. (Beifall bei der SPÖ.)

Da aber diese Realität mit 35 000 Arbeitslosen mehr nicht mehr zu verleugnen ist, ist man jetzt zur nächsten Stufe übergangen, nämlich zur so genannten Gipfelinszenierung, wo alle möglichen Scheinaktivitäten inszeniert werden, mit denen vorgegaukelt werden soll, dass tatsächlich etwas gegen die Wirtschaftskrise unternommen wird. Aber wenn sich heute die Frau Vizekanzlerin hinstellt und sagt, man müsse endlich etwas gegen die Schwarzarbeit unternehmen, weil das eine große Gefahr sei, dann frage ich mich, Frau Vizekanzlerin, warum Ihre Fraktion seit eineinhalb Jahren die Einsetzung eines Unterausschusses zur Behandlung eines fix und fertigen Anti-Schwarzarbeitsgesetzes verhindert. Wo ist da diese Ihre Haltung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eineinhalb Jahre lang alles verhindern und dann im Parlament so tun, als ob irgendwelche großartigen Aktivitäten stattfänden – meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist nicht glaubwürdig! Und es wird auch nicht zu den notwendigen wirtschaftlichen Impulsen führen; wie es überhaupt relativ wenig bringt, wenn Dinge, die im Budget längst enthalten sind, 27 Mal neu verpackt und immer wieder als etwas Neues präsentiert werden. Diese Bluffs, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, beeindrucken vielleicht Sie selbst, die Wirtschaft und die Investitionsflüsse werden jedoch diese Bluffs nicht beeindrucken! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Philosophie ist offenbar: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, beginnt die Frau Vizekanzlerin eine Diskussion über die Zumutbarkeitsbestimmungen. Das heißt: Sie hat nicht vor, die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen in unserem Land zu bekämpfen – und das ist zutiefst unmenschlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auch in Zeiten der Globalisierung ist offensive Wirtschaftspolitik möglich. Das zeigen nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer gut koordinierten Politik zwischen der Federal Reserve Bank und der dortigen Regierung, das ist auch in Europa möglich! Das ist in Europa dann möglich, wenn die Europäische Zentralbank weiterhin Zinssenkungen durchführt. Das ist dann möglich, wenn die europäischen Staaten zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik kommen, damit einzelne nationale Impulse nicht verpuffen. Und das ist dann möglich, wenn nationale Regierungen ihre Verantwortung für die Wirtschaft und für die Beschäftigung wahrnehmen. Nur: Schöne Erklärungen sind dabei viel zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Sie sollten für die kleinen und mittleren Unternehmungen nicht nur schöne Worte haben, sondern einen Stabilitätsfonds gründen, der den kleinen und mittleren Unternehmungen über die Wirtschaftskrise hinweghilft, gerade dann, wenn sie neu gegründet sind und gute Aussichten für die Zukunft haben, um die Konkurse zu verhindern, die die Wirtschaftsstruktur in unserem Land zerstören könnten. – Das wäre eine aktive Politik für die kleinen und mittleren Unternehmungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens würde natürlich ein Investitionsfreibetrag vor allem bei den Gewinn bringenden Unternehmungen dazu führen, dass geplante Investitionen vorgezogen werden, damit sie jetzt erfolgen und es jetzt zu einem expansiven Impuls für die Wirtschaft kommt. – Leider ist nichts von diesem Investitionsfreibetrag in der Substanz in Ihren Erklärungen zu finden.

Drittens: Die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Würden Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einen Teil jenes Geldes, das Sie ihnen mit den Belastungspaketen abgeknöpft haben, zurückgeben, dann wäre das nicht nur sozial gerecht, sondern auch für die Wirtschaft gut. – Daher fordern wir eine soziale Steuerreform! (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens geht es um die Infrastruktur. Und es hilft das ganze Zusammenzählen von mehrjährigen Investitionsplänen nichts, wenn die Frau Infrastrukturministerin ihre Einjahresbilanz leider nicht dafür verwenden kann, uns zu berichten, was sie gebaut und was sie begonnen hat, sondern die Bilanz eines Jahres nur beinhaltet, was sie verhindert hat, wo sie Einsprüche hatte und was sie verzögert hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer solchen Politik lässt sich keine Infrastrukturoffensive in Österreich machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.  – Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!)

Was Forschung und Entwicklung betrifft, so sind wir schon gespannt, wie Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts dessen, dass Sie bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2002 erst den Stand von 1999 erreicht haben werden, die angekündigte 2,5-Prozent-Quote erreichen werden. – Meine Damen und Herren! Das ist keine offensive Forschungspolitik, da fließen die Mittel nicht so, wie sie fließen sollten, um die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern. Da gibt es nur Ankündigungen, aber wenig Erfüllung! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Bildung betrifft, finde ich es – offen gesagt – gut, dass sich die Regierung dazu entschließt, die Zahl der Fachhochschulplätze zu erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Danke!) Und ich erachte es auch für richtig, dass die Unternehmungen bessere Möglichkeiten erhalten, was die Absetzung von Bildungsausgaben betrifft. Das ist in der Tat ebenfalls ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Aber?) Herr Bundeskanzler, es wäre jedoch ebenfalls sinnvoll gewesen, diesen Schritt durch einen dritten zu ersetzen (Abg. Dr. Khol: Zu er setzen?!), nämlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur eigenständigen Weiterbildung zu geben, indem man das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene (Abg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!) und von der Wirtschaft unterstützte System des Bildungsbonus und der Bildungsprämie in Österreich einführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren: Wenn wir mit den vergleichbaren Staaten Europas mithalten wollen, dann sind pro Jahr 15 Milliarden Schilling mehr an Aus- und Weiterbildungsausgaben notwendig, damit wir gerade im Bereich der Weiterbildung Schritt halten können. (Abg. Wochesländer: Mit der rot-grünen Regierung in Deutschland!)

Diese 15 Milliarden Schilling nicht allein aus dem Budget zu mobilisieren, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung zu erreichen – aus eigener Verantwortung, der Wirtschaft und dem Budget –, wäre eine intelligente Methode, ohne viele Schulden zu machen, das Weiterbildungsniveau in unserem Land zu erhöhen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Diesen Vorschlag sollten Sie, Herr Bundeskanzler, in das Bildungsprogramm zur Stärkung der Konjunktur noch

Im Großen und Ganzen ist allerdings festzustellen, dass das gesamte Anti-Krisenpaket der Bundesregierung weit über den Erwart... (ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, und zwar deshalb (Abg. Wochesländer: Da hat der Freud wieder zugeschlagen! – weitere Zwischenrufe), weil die realen Impulse – gemessen in gestiegener Beschäftigung und gemessen in zusätzlichem Wirtschaftswachstum – außerordentlich bescheiden ausfallen werden.

Daher werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Ihnen gesetzten Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit im Winter sinkt, sondern sie wird – ganz im Gegenteil! – leider ansteigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht so hoch, wie Ihre war!) Die von Ihnen gesetzten Maßnahmen werden auch für die Bauwirtschaft nicht die erforderlichen Impulse bringen, und daher wird es leider zu einer der höchsten Arbeitslosenraten am Bau seit langem kommen, mit den negativen Auswirkungen auch für die Bauwirtschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen gesetzten Maßnahmen werden vielleicht zur Selbstberuhigung Ihrer Fraktionen beitragen, sie werden aber nicht dazu führen, dass die österreichische Wirtschaft jenen Impuls bekommt, den sie für die Zukunft dringend bräuchte. Sie haben auch in dieser Frage leider kläglich versagt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich an Herrn Gusenbauer eine Frage richte, kurz Folgendes feststellen: Ich habe in einem Kommentar in der "Presse" vor wenigen Tagen den ORF kritisiert und geschrieben, er bedürfe einer Reform an Haupt und Gliedern, und habe als Beispiel die "Zeit im Bild 2" vom 29. November gebracht, in der eine halbe Stunde lang alles schief ging, was schief gehen konnte. Ich wurde daraufhin massiv kritisiert, vor allem von den betroffenen Redakteuren.

Sie werden es nicht glauben, meine Damen und Herren: Während heute die Frau Vizekanzlerin 15 Minuten lang zu uns sprach, ist alles zusammengebrochen, und von ihrer wichtigen Rede war nur ein Satz im Ton vernehmbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unerhört! Ein Skandal sondergleichen! Unglaublich!)  – Ein Schelm, der dabei etwas Schlechtes denkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal sondergleichen!)

Herr Kollege Gusenbauer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich möchte Sie etwas fragen: Von welchem Land haben Sie eigentlich in Ihrer Rede gesprochen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Das kann nicht Österreich gewesen sein. Das war ein virtuelles Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer, das Land, das Sie geschildert haben, ist nicht Österreich, sondern ein anderes Land. (Abg. Wochesländer:  ... Deutschland!) Ich lebe in einem Österreich, das geprägt ist von Wohlstand (Abg. Eder: Sie haben einen Wohlstand!), vom Fleiß seiner Bürger, vom Fleiß der Unternehmer, von hervorragenden Lehrern, von hervorragenden Arbeitern und von einer guten Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer! Wir lassen uns Österreich von Ihnen nicht krankjammern, und wir lassen uns Österreich von Ihnen nicht mies machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine unabhängige Journalistin hat Ihnen unlängst im "Standard" eine Note gegeben, meine Damen und Herren: "Ein Nichtgenügend für die SPÖ". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das im "Standard"!) Dabei hatte sie Ihre heutige Rede aber noch gar nicht gehört, Herr Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die bereits angeführte Studie der OECD – auch eine internationale Organisation –, die PISA-Studie, weist uns – das hat der Herr Bundeskanzler bereits gesagt – den ersten Platz bei den Bildungsausgaben und einen Spitzenplatz für unsere Schüler zu.

Ich möchte auch namens meiner Fraktion den Dank an alle Lehrer aussprechen, auch an die Lateinlehrer, lieber Werner (in Richtung des Abg. Amon), und an die Schulgemeinschaftsausschüsse, denn da ist Großartiges geleistet worden. Ich danke ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herrn Gusenbauer möchte ich Folgendes sagen: In Deutschland ist eine große Diskussion ausgebrochen, Katzenjammer, denn wir Österreicher sind viel, viel besser. Es stellt sich die Frage: Warum? Sind die deutschen Kinder dümmer oder fauler? – Nein, aber dort hat sozialistische Bildungspolitik das bewährte differenzierte Schulwesen zugunsten einer Gesamtschule geändert, und das sind die Früchte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Wir sind Garanten dafür, dass wir unser differenziertes, angemessenes, maßgeschneidertes Schulsystem erhalten, denn wir wollen Spitzenschüler mit Spitzenchancen im Leben. Gesamtschule wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch etwas, Herr Gusenbauer: Zur gleichen Zeit, zu der Sie gestern eine Rede gehalten und die österreichische Außenpolitik mit sehr wenig schmeichelhaften Epitheta ornantia, schmückenden Beiworten, versehen haben, wurde Erhard Busek von der Europäischen Union zwei Jahre nach den von Ihnen akklamierten und von Kanzler Klima geförderten Sanktionen gegen Österreich in eine Spitzenposition der EU berufen. Er ist der Koordinator auf dem Balkan, wo Österreich eine große Tradition und große Erfahrung hat. – Eine großartige Anerkennung unserer Außenpolitik, die Sie kritisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Während Sie bei den Sanktionierern waren, während Sie mit Herrn Moscovici Champagner getrunken haben, während Sie den Schulterschluss mit unserer Außenpolitik verweigert haben, haben unsere Diplomaten und unsere Außenministerin gearbeitet, und heute stehen wir stärker und besser da als je zuvor! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Konjunkturbericht, den die Bundesregierung heute vorlegt, hat ein Ziel: die Sicherheit für Arbeit und Wirtschaft und die Verlängerung und Absicherung des österreichischen Erfolgsmodells. Ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir gehört haben, die richtigen Maßnahmen sind, um unseren Standort zu sichern.

Der neue Rahmen, den diese Bundesregierung geschaffen hat, hat sich bewährt, und er bleibt. Wir werden keine neuen Schulden machen, Herr Gusenbauer! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) Wir werden Strukturmaßnahmen setzen, die Sie nicht gesetzt haben. Sie haben so höhnisch in Richtung von Frau Forstinger von den Strukturmaßnahmen gesprochen. Erinnern Sie sich an den "Hausmasterplan"? – Das war nämlich der so genannte Masterplan des sozialistischen Verkehrsministers Einem – ein Blatt Papier! –, der nicht einmal im Ausschuss beraten werden konnte.

Unsere neue Verkehrsministerin arbeitet an einem hervorragenden Konzept. Sie hat unser volles Vertrauen. Wäre sie schon viel früher in dieser Funktion gewesen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), hätten wir baureife Projekte und Investitionen, die wir durchführen könnten, und

Wir haben ein Bündel von Maßnahmen: 12,5 Milliarden Schilling Investitionen für die Schiene, für die Straße; 9 Milliarden Schilling mehr für unsere Familien. Ich meine, das sind Dinge, auf die wir stolz sein können.

Wir und diese Bundesregierung setzen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und wir haben Vertrauen in unsere Unternehmer. Wir setzen auf die hoch qualifizierten Arbeitnehmer, und wir haben Vertrauen in die Lehrlingsausbildner, in die vielen Wirtschaftstreibenden, in die vielen Lehrer und auch in die vielen tüchtigen Facharbeiter und die tüchtigen Angestellten in unserem Land. Wir haben, wie gesagt, Vertrauen in unsere Lehrer und setzen auf Bildung. Wir vertrauen unserem öffentlichen Dienst, der ein immer besseres Umfeld für eine möglichst schnelle Abwicklung von Bau- und Wirtschaftsvorhaben schafft. Wir vertrauen auf die ökosoziale Marktwirtschaft, die unserem Land Platz eins im Hinblick auf die Lebensqualität gesichert hat.

Daher bringe ich heute einen Entschließungsantrag ein, der verteilt wurde und den ich nur in den Kernpunkten erläutern will. Es ist dies der Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol, Westenthaler und Kollegen betreffend Standortsicherung und Konjunkturbelebung.

Auf der Grundlage des Programms, das uns der Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin heute vorgestellt haben, ersuchen wir die Bundesregierung, ihre offensive Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Budgetkonsolidierung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze fortzusetzen.

Wir ersuchen die Bundesregierung weiters, die bereits eingeleiteten Offensiven in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur und der Exportwirtschaft zu verstärken. Wir wollen Forschung und Technologieentwicklung fördern, den Bereich Bildung und Ausbildung, den Baubereich durch neue Investitionsmaßnahmen, ein Maßnahmenpaket für die Klein- und Mittelbetriebe schnüren. Wir wollen den Export weiter steigern, eine Arbeitsmarktoffensive durch eine Reihe von Maßnahmen durchführen, die Infrastruktur verbessern und auch eine umfassende Verwaltungsreform durchführen, wozu Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nur ein Lächeln eingefallen ist, nicht mehr – das war wohl die Verlegenheit, dass Sie nichts zusammengebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe heute aufmerksam zugehört, Herr Kollege Gusenbauer, um zu wissen, welches Ihr Rezept wäre, um unsere Wirtschaft, unseren Standort zu sichern. Aber wenn schon die Diagnose falsch ist, weil Sie von einem ganz anderen Land als Österreich gesprochen haben, kann auch die Therapie nichts wert sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Und die Therapie, die Sie vorgeschlagen haben, ist der alte Zickzackkurs: Auf der einen Seite werden Steuersenkungen verlangt, auf der anderen Seite aber Subventionserhöhungen versprochen. Auf der einen Seite haben Sie noch vor eineinhalb Jahren gesagt, dass unsere Politik, keine Schulden zu machen, an sich ein wichtiges Ziel sei, heute sprechen Sie auf der anderen Seite von neuen Schulden.

Auch international: zickzack. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind im Augenblick die einzige Fraktion, die die Erweiterung der EU blockieren möchte, die ihre Blockadepolitik gegenüber Tschechien nicht aufgegeben, sondern sogar noch verstärkt hat.

Herr Kollege Gusenbauer! Sie werden morgen Abend oder Nachmittag, entnehme ich der Presse, an der sozialistischen Gipfelkonferenz vor dem Gipfel von Laeken teilnehmen. Ich wünsche Ihnen alles Gute – Herr Swoboda wird dort auch gelesen, man weiß also, was Ihre internationale Fraktion von Ihrer Politik hält. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Bei uns fragen nämlich laufend die Sozialisten – international – an: Was ist denn los mit euren Sozialdemokraten (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer ), was machen die eigentlich? – Wir erklären es ihnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie waren bei den Sanktionen auf der falschen Seite – nicht auf der Seite Österreichs. Sie wären jetzt, was die Außenpolitik und die

Sie waren auch bei der Sicherheitsdoktrin im Zickzackkurs unterwegs. Hätten wir länger weiterverhandeln können, hätten Sie nicht ein Machtwort gesprochen, würden wir heute noch mit Caspar Einem, Peter Pilz, Michael Spindelegger und Wolfgang Jung verhandeln und wahrscheinlich einem Konsens noch näher sein. – Sie sind immer auf der falschen Seite, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss Ihnen etwas sagen, Herr Gusenbauer: Sie haben unlängst einen Neuwahl-Antrag gestellt. Und im Zusammenhang mit diesem Neuwahl-Antrag hat ein Journalist in den "Salzburger Nachrichten" Folgendes geschrieben:

"Die SPÖ hatte in ihren ersten beiden Oppositionsjahren schon so manche Panne zu verzeichnen, der gestrige Neuwahlantrag war die bisher größte. Ohne Not wurde die schärfste Waffe der Opposition verjuxt.

Was braucht man für einen erfolgreichen Neuwahlantrag?", schreibt Alexander Purger in den "Salzburger Nachrichten". "Erstens eine Mehrheit im Nationalrat – hat die SPÖ nicht." – Khol fügt hinzu: Wird sie noch lange nicht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Zweitens einen dramatischen Anlassfall – hat die SPÖ nicht." – Außer den Streit in den eigenen Reihen, aber deswegen werden wir doch nicht neu wählen, damit Sie Ihre Altlasten loswerden. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sagt nicht Purger, sondern das sagt Khol.

Purger weiter: "Drittens ein ausgefeiltes Gegenkonzept zur Regierungsarbeit" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben sie schon gar nicht!)  – "hat die SPÖ nicht. Viertens einen attraktiven Kanzlerkandidaten und ein ansprechendes Schattenkabinett – hat die SPÖ nicht.", sagt Alexander Purger. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

"Und fünftens die Aussicht, nach der Wahl eine andere Regierung bilden zu können – hat die SPÖ mit den Grünen nach allen seriösen Umfragen auch nicht." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ich kann sagen: Den Ausführungen von Alexander Purger ist nichts hinzuzufügen. Das ist Glanz und Elend der SPÖ von heute.

Unsere Regierung und wir haben aber gezeigt: Wir setzen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Und wir gehen diesen Weg unbeirrt gemeinsam weiter. – Glück auf dieser Regierung! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen, der in seinen Grundzügen erläutert wurde, steht mit in Verhandlung. Er wird verteilt werden und dann auch zur Abstimmung stehen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Vorredner Khol hat die angebliche oder tatsächliche Fernsehpanne bedauert, die während der laufenden Übertragung stattgefunden hätte. (Abg. Dr. Fekter: Hat, nicht "hätte"!)

Ich meine, es ist schon einmal zu hinterfragen, was diese Fernsehübertragungen ständig bewirken. Ich diagnostiziere mittlerweile einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen Fernsehübertragungen und der polemischen Debatte hier im Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Tut euch das weh?)

Anders – Herr Kollege Khol, damit sind wir tatsächlich bei Ihnen – ist es mir nicht erklärlich, dass Sie in einer Rede zum Thema Konjunkturpolitik von den 15 Minuten Redezeit vielleicht 2 Minuten für dieses Thema verwenden und den Rest damit verbringen, Ihre alten Kalauer aufzuwärmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin wirklich unangenehm überrascht, und offensichtlich schützen rot-weiß-rote Krawatten vor der Anfälligkeit für Bierzeltpolemik nun auch nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.  – Abg. Großruck: Die Mehrheit ist einer anderen Meinung!) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, schauen wir, was ist (Abg. Dr. Khol: In der Sache haben Sie nichts zu sagen?), und diskutieren wir gemeinsam, Kollege Khol, das Thema, um das es geht.

Es geht um den Einbruch der Konjunktur, und zwar um den weltweiten Einbruch der Konjunktur, und um etwaige Maßnahmen auf europäischer Ebene – ich betone das ausdrücklich, denn das wurde überhaupt noch nicht oder kaum erwähnt – sowie um Maßnahmen in Österreich.

Was sind nun die relevanten Fragen? – Die Fragen für die österreichische Konjunkturpolitik sind doch Folgende: Was ist an dieser Rezession – und ich traue mich, dieses Wort in den Mund zu nehmen; auf diese Begriffsdeutereien werde ich vielleicht noch kurz zurückkommen –, was ist an dieser Wirtschaftskrise, wenn Sie so wollen, global bedingt? Was könnte auf europäischer Ebene korrigiert werden? Und: Was ist in der Tat hausgemacht?

Ich unterscheide mich da vielleicht tatsächlich eine Spur vom Kollegen Gusenbauer, weil ich doch in stärkerem Maße meine, dass man sich als kleine offene Volkswirtschaft nicht so abkoppeln kann, wie hier der Eindruck vermittelt wurde. Umso unverständlicher ist somit in Wirklichkeit die Haltung der Bundesregierung, allen voran des Herrn Bundeskanzlers, aber auch des Herrn Finanzministers und des Herrn Wirtschaftsministers.

Wenn es denn so ist, dass wir eine internationale Wirtschaftskrise haben, Österreich davon unweigerlich erfasst wird beziehungsweise teilweise auf Grund der beschriebenen Verzögerungseffekte noch erfasst werden wird, dann ist es doch keine Schande, das einmal einzubekennen und darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum erscheint mir das so wichtig? – Die Idee – wenn überhaupt eine positive Idee dahinterstehen mag, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister – Ihres Ansatzes, die Dinge – unter Anführungszeichen, wie Sie das bezeichnen – "nicht schlecht reden zu wollen", ist ja offensichtlich eine psychologische, um die Wirtschaft von dieser Seite her nicht weiter zu beunruhigen. Ihre Philosophie wird in dieser Weise vorgetragen. Das geht aber völlig ins Leere, ja sogar in die falsche Richtung!

Warum? – Wenn alle Welt erkennt, dass wir auf eine Rezession zusteuern oder uns in einer solchen befinden, dann werden Ihre Gesundbeterei und Ihr ständiges Wiederholen des Mantra in diversen Sitzungen und auf diversen Gipfeln, Ihre Unglaubwürdigkeit ja nur weitergetragen. Wer soll Ihnen denn glauben, dass Sie vernünftige, nämlich sehr wohl mögliche Gegenmaßnahmen

Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit. Diesen Verzögerungseffekt des Wahrnehmenwollens oder -könnens der Situation ist ja in der Folge unmittelbar schädlich für etwaige konjunkturpolitische Maßnahmen. Das, was Sie jetzt vorschlagen und was wir teilweise sogar begrüßen können – darauf werde ich noch zurückkommen –, wirkt ja auf Grund Ihrer anhaltenden Verweigerungshaltung – heute haben Sie diesbezüglich das erste Mal ein bisschen "aufgemacht" – tendenziell zu spät.

Es ist ja das Wesen von kurzfristigen Konjunkturschwankungen, dass sie in absehbarer Zeit wieder vorbeigehen. Das heißt, die Maßnahmen, die Sie setzen und die Sie gegen das Konjunkturtal treffen wollen, müssen so rechtzeitig erfolgen, dass sie dann noch wirken, wenn wir in der Abschwungphase sind.

Das, was Sie uns einbrocken, ist: zunächst verweigern, nicht hinschauen, schönreden, die Dinge teilweise eingestehen, ein paar Maßnahmen setzen – im größeren Stil Pseudomaßnahmen –, aber die wenigen guten Maßnahmen, die Sie vorschlagen, laufen Gefahr, zu spät zu wirken. Auch das haben Sie mit Ihrer ständigen Verweigerungshaltung zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können das auch guten Gewissens belegen – da bin ich mit meinem Vorredner Gusenbauer völlig einer Meinung –: Es war die Opposition, die schon länger darauf hingewiesen hat, wie sich die Weltwirtschaft entwickeln wird, und zwar in einer dramatischen Situation, als nämlich gleichzeitig die USA, Japan ohnehin und – das war schon vor dem Sommer erkennbar – der Euro-Raum in eine Krise steuerten. Sie haben sich jedoch bis zum heutigen Tag beziehungsweise bis zum ersten Ihrer so genannten Konjunkturgipfel bemüht, die Sache anhaltend schönzureden. Und das war das Problem, das ich beschrieben habe. Hätten Sie rechtzeitig reagiert, dann stünden wir in wenigen Monaten vielleicht schon anders da. (Abg. Murauer: Aber schlechter!)  – Warten Sie ab, Herr Kollege! Lehnen Sie sich da nicht so weit hinaus! Das ist gerade Ihnen noch nie gut bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Nun komme ich zu dem Beleg, den ich Ihnen versprochen habe. Auf diesem Cover des renommierten Wirtschaftsblattes "The Economist" (der Redner hält eine Ausgabe dieser Zeitschrift in die Höhe), das nun wirklich nicht in Verruf steht, irgendein global linkslinkes Zentralorgan zu sein, sondern doch viel eher ein durchaus wirtschaftsliberales Magazin genannt werden darf, schrieb man bereits im Sommer von Rezession. – Das dritte Mal präsentieren wir Ihnen dies hier, weil wir ja ständig von Ihnen damit konfrontiert werden, das ohnehin alles paletti gewesen sei. Das ist meines Erachtens sehr wohl ein Hinweis darauf, dass Sie, aus welchen Motiven auch immer, anhaltend Realitätsverweigerung betrieben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht genug damit, Herr Bundeskanzler, haben Sie sich in dieser Verweigerungsliturgie, die ständig zelebriert wurde, noch zum Vorbeter aufgeschwungen und ständig gesagt: Es gibt keine Krise! – Wehe, es sagt jemand "Rezession"! Das ist momentan ganz gefährlich. Es spielen sich schon biedermeierliche Abhör- und Verfolgungsmethoden innerhalb der Wirtschaftsszene ab und es wird gelauscht, ob irgendjemand das unmögliche R-Wort in den Mund nimmt, "Rezession" darf nicht gesagt werden. Sie flüchten sich in irgendwelche wirtschaftswissenschaftliche Definitionsstreitereien, die in der Praxis wirklich niemandem etwas bringen.

Das dient ja nur dazu – und damit bin ich beim nächsten Punkt –, Ihren Unwillen, etwas tun, zu dokumentieren. Ich bin mir nicht einmal so sicher, ob das, was da getan oder vielmehr nicht getan wird, Ausdruck bloßer Ratlosigkeit ist, ich habe viel eher den Verdacht, dass dahinter auch ein guter Schuss Ideologie steckt, weil diese Wenderegierung – das haben wir ja anfangs erlebt – mit ihrer manischen Staatsphobie geradezu dazu prädestiniert ist, keine Maßnahmen mehr setzen zu wollen. Wir hören es dauernd: Der Staat ist schlecht, die öffentliche Hand darf nichts ausgeben, es dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. – Auf diesen Marketingslogan werde ich noch zurückkommen.

"Stagnation auf hohem Niveau" ist das, was Sie beigetragen haben. "Krise" darf nicht gesagt werden, "Stagnation auf hohem Niveau" ist noch zulässig. Kommen wir nun zu den Fakten einer solchen Haltung!

Es geht, Herr Bundeskanzler, wenn wir zentrale Indikatoren von Wirtschaftskrisen heranziehen, nicht so sehr um das Niveau irgendwelcher Größen, sondern um die Veränderung. Genau das ist das Problem. Mit der Aussage "Stagnation auf hohem Niveau" dienen Sie niemandem. Damit wird nur kaschiert, dass das hohe Niveau einer Wirtschaftsproduktivität in der zentralen Frage der Zunahme der Arbeitslosigkeit wenig hilft. Entscheidend und ausschlaggebend ist doch, inwieweit sich die Arbeitsproduktivität stärker und schneller entwickelt als etwa das Wirtschaftswachstum und die Unausgelastetheit der Kapazitäten. Aus diesem Grund ist das ein weiterer unzulässiger Nebelwerfer hinsichtlich des Problems der Arbeitslosigkeit, wenn Sie hier mit diesem Slogan die Österreicher einlullen wollen.

In der Tat: Die Arbeitsmarktdaten weisen in den letzten Monaten in eine schlimme Richtung. Und das ist seit langem auch in Österreich neu; das können und sollten Sie nicht länger kaschieren!

Das heißt zusammengefasst: Ihre Realitätsverweigerung führt dazu, dass Sie mit den wenigen Maßnahmen, die Sie ankündigen, unglaubwürdig werden, dass diese Maßnahmen, sofern sie sinnvoll sind, zu spät kommen und dass Sie jede Glaubwürdigkeit für weitere Maßnahmen verspielen, wenn Sie nicht eine Diagnose finden, die hinreichend viele Menschen teilen können und würden. (Abg. Großruck: Die internationalen Zahlen beweisen etwas anders!)

Kommen wir zu einigen Maßnahmen dieses so genannten Pakets. Es sind zunächst einige negative Bemerkungen, aber Sie können auch damit rechnen, dass wir einige Maßnahmen durchaus positiv anerkennen werden. Kommen wir zuerst zu den negativen Punkten, die hier verkündet wurden.

Die Bildungspolitik ist wieder einmal als Beispiel dafür genommen worden, die besondere Aktivität der Regierung zu erwähnen. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Sie sich gar nicht mehr in den Schulen und auf den Universitäten bewegen, denn sonst wüssten Sie, wie es dort zugeht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie können die Zahlen drehen und wenden, wie Sie wollen, aber das reale Budget für Bildung stagniert seit 1999. Das haben wir schon oft genug besprochen. Und wieder sind Sie dabei, irgendwelche Verrenkungen aufzuführen, um sich statistisch in ein besseres Licht zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Das soll aber nicht heißen, dass wir die Bemühungen im Bildungsbereich und in der Folge vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung, wenn sie ernst gemeint sind und tatsächlich umgesetzt werden, nicht anerkennen wollen. Es bleibt jetzt nicht die Zeit, darüber zu diskutieren, was eine wirklich gescheite Forschungs- und Entwicklungspolitik wäre: 7 Milliarden Schilling auszugeben und noch einmal 7 Milliarden draufzusetzen ist die eine Sache, was aber tatsächlich damit gemacht wird, ist eine andere Sache. Ich bin jedoch bereit anzuerkennen, dass diesbezüglich zumindest ein gewisser Wille vorhanden ist.

Ich darf noch einen Punkt herausgreifen, der meines Erachtens sehr positiv zu bewerten ist. Das betrifft die Frage der Konzentrierung von Mitteln der Wohnbauförderung. Das finden auch wir Grüne positiv, wir würden nur anregen, die Mittel unbedingt im Bereich der thermischen Gebäudesanierung zu konzentrieren, weil da pro ausgegebenen Schilling die eklatant höchste Arbeitsplatzintensität zu erreichen ist.

Kommen wir zu weiteren wichtigen Maßnahmen, die wir anregen wollen! Wesentlich wird sein, dass die so genannten automatischen Stabilisatoren – ich weiß, das ist ein Unwort, es ist aber wichtig – greifen dürfen. Was heißt das? – Das heißt, dass die Steuereinnahmen, die bei einer Konjunkturabschwächung zurückgehen, und die Mindereinnahmen für das Budget nicht durch Gegensteuern aufgefangen werden sollen. Das würde nämlich genau dann passieren, wenn Sie an Ihrer Ersatzreligion Nulldefizit, das Sie geradezu zur Hysterie hochstilisiert haben, strikt festhalten wollen. (Abg. Großruck: Wir haben keine "Ersatzreligion"! Wir sind christlichen Glaubens!) Da liegt eine Gefahr. Lassen Sie die automatischen Stabilisatoren wirken und betreiben Sie aktive Arbeitsmarktpolitik! Auch das ist konjunkturbelebend. (Beifall bei den Grünen.)

Stellen Sie nicht Milliarden und Abermilliarden der Arbeitsmarktverwaltung in Ihr Budget, sondern lassen Sie das Geld jenen zu Gute kommen, die es jetzt wirklich brauchen. Das wird nützlich sein – genauso wie eine Lohn- und Einkommensteuersenkung nützlich für jene ist, die ohnehin durch Ihre Maßnahmen aus dem Vorjahr genug gestraft sind. Das würde ebenfalls konjunkturbelebend wirken und hätte außerdem den Effekt sozialer Gerechtigkeit im Sinne der Konjunktur. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf zusammenfassen: Sie verweigern nach wie vor im Wesentlichen, die Dramatik der Situation anzuerkennen. Das führt dazu, dass Sie zu zögerlich und zu spät reagieren und dass Sie außer einer bedenklichen "Restlverwertung" aus Maßnahmen Ihres Regierungsprogramms, die Sie hier verkünden, sehr wenig anzubieten haben.

Für positive Maßnahmen werden Sie unsere Unterstützung finden, für weitere Rauchbomben und Verkündungen von Schmähs werden Sie mit unserem Widerstand rechnen können. Wir werden versuchen, die Bevölkerung in diesem Sinne weiter aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Auch ich möchte mir einleitend einen Satz dazu erlauben, was die Live-Übertragung dieser Sitzung durch den ORF anlangt. Es ist wieder einmal so, dass exakt und ausschließlich bei der Rede eines Regierungsmitgliedes – in diesem Fall bei jener der Frau Vizekanzlerin – die Zuseher weite Teile dieser Rede wegen einer Tonstörung nicht hören konnten. Es gab das Insert "Tonstörung", das heißt, der ORF hat uns mitgeteilt, dass er nachhaltig gestört ist, und ich bin davon überzeugt, dass diese nachhaltige Störung in den nächsten Wochen dann behoben sein wird, wenn es zu einer umfassenden Erneuerung dieses Unternehmens gekommen sein wird, die dringend notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist unglaublich!)

Es ist schon bezeichnend, dass die Leitung nach Brüssel zum Herrn Bundeskanzler nicht funktioniert, dass die Leitung aus dem Hohen Haus in Wien, wenn die Frau Vizekanzlerin spricht, auf den Küniglberg nicht funktioniert, dass aber ohne Probleme Leitungen aus Jalalabad und aus Kabul, aus Krisengebieten, funktionieren. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der

Zum Thema selbst. Das Konjunkturpaket ist wirklich ein ganz beachtliches Paket dieser Erneuerungsregierung. Es enthält die wesentlichen Merkmale für die Ankurbelung der Konjunktur in einer Phase, in der es einen leichten Schwächeanfall der Konjunktur gibt. Es beinhaltet Impulse für Unternehmungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmungen, eine Stärkung der Kaufkraft der Menschen in Österreich, eine Arbeitsmarktoffensive sowie Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung. Und es bleibt bei diesen offensiven Maßnahmen trotzdem dabei: Wir gehen nicht ab vom Kurs des Nulldefizits! Nein! Wir machen keine weiteren Schulden, Herr Kollege Gusenbauer – im Gegensatz zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Ziel muss selbstverständlich in den nächsten beiden Jahren eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung sein, aber nicht auf Pump, wie Sie es jahrlang getan haben, sondern auf Basis eines konsolidierten Budgets, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Es ist schon interessant, wenn man die Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsforscher heranzieht, wie etwa Kramer vom Wifo, der dieses Paket grundsätzlich positiv bewertet hat, oder Felderer vom IHS, der sogar gesagt hat, das sei ein modernes Konjunkturbelebungsprogramm. Heute haben wir den dritten Wirtschaftsexperten, Herrn Gusenbauer, gehört, der prognostiziert hat, alles sei schlecht. Sie können sich selbst ein Bild davon machen, wo der Fehler liegt, nämlich nicht in der Bewertung selbst, sondern der Fehler liegt offensichtlich in der Qualifikation des Bewerters. Die Wirtschaftsforscher haben noch allemal mehr Recht als die Schlechtmacher in der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit komme ich zu einem Thema, das ja auch bezeichnend ist. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei steht eine Viertelstunde lang zum Thema Konjunktur, Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Wirtschaft hier beim Rednerpult und hat keinen einzigen Satz zum derzeit brennendsten Problem in Österreich, nämlich zu Semperit, über die Lippen gebracht. Nicht einen Satz!

Ich habe überlegt: Wieso eigentlich? Warum ist das so? – Dann habe ich nachgesehen und denke, das ist eigentlich völlig klar: Diese Frage betreffend Semperit, Semperit-Werk ist ja in Wirklichkeit eine jahrzehntelange Misserfolgsstory der Sozialdemokraten, Herr Kollege Gusenbauer, weil sie für die jetzige Entwicklung immer stufenweise die Verantwortung getragen haben. Und auch jetzt kommen sie nicht davon weg, dass sie die Verantwortung für den Misserfolg und für die vielen Kündigungen, die es dort gibt, zu tragen haben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde es Ihnen beweisen. Sie wissen, vor einigen Jahren hat ein gewisser Herr Hannes Androsch den Verkauf von Semperit, damals im Besitz der CA, an die Firma Conti durchgeführt (Oh-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), um das Unternehmen nachhaltig zu sichern. Wenige Jahre danach, 1991, gab es eine Bestandsgarantie des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers, dass das Werk in Traiskirchen selbstverständlich bestehen bleiben werde. Man hat 1,2 Milliarden Schilling an Förderungen hineingepulvert, und trotzdem ist schon damals, 1991, die Forschungsabteilung von Wien nach Hannover transferiert worden. Das hat man damals schon in Kauf genommen. Das war der scheibchenweise Beginn dieser Misserfolgsstory der Sozialdemokraten!

Und es geht weiter: Im Jahr 1996 hat es die nächste Krise gegeben. Damals sagte Bundeskanzler Vranitzky zu den Arbeitnehmern von Semperit wortwörtlich:

"Seid nicht so negativ, seht das Verhandlungsergebnis positiv! Bis zum Beweis des Gegenteils wird uns das Prinzip Hoffnung tragen."

So ist es weitergegangen (der Redner hält in der Folge Artikel verschiedener Tageszeitungen in die Höhe)  – ein Rauschen durch den Blätterwald –: "Vranitzky: Semperit mit möglichst vielen Beschäftigten erhalten".

Herr Präsident Verzetnitsch! Wo ist denn jetzt die Gewerkschaft bei Semperit? – 1996 hat es geheißen: "ÖGB-Chef: Sturmlauf gegen Liquidation von Semperit". Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch werde sich für den Erhalt des Werks einsetzen.

Es geht noch weiter: "Semperit: Chance zum Überleben – Klima und Verzetnitsch hoffen auf ein Umdenken beim Conti-Konzern." – Sie können heute noch hoffen, nur das Umdenken wird nicht stattfinden.

Es gibt noch eine Schlagzeile, die ganz besonders interessant war: Vranitzky hat 1996 bei einem Besuch in Peking Folgendes ausrichten lassen: "Semperit nicht zu Tode verurteilt!" – Nicht zu Tode verurteilt!

Es stehe nun fest, sagte Vranitzky, dass Semperit nicht zu Tode verurteilt sei, sondern dauerhaft bestehen bleibe, weil die jetzige Lösung der Reduzierung der Arbeitsplätze dafür sorgen werde. – So weit Vranitzky.

Was herausgekommen ist, wissen wir heute, nämlich: dass dieses Werk zugesperrt wird und dass Sie dafür die Verantwortung tragen. Sie bringen heute auf Grund dieser Misserfolgsstory keinen Satz zum Semperit-Werk und zu den vielen Arbeitnehmern heraus, die jetzt vor Weihnachten Angst um ihre Existenz, um ihre Familien, um ihr Fortkommen haben müssen. Und das ist Ihr ganz persönlicher Misserfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: Da legt die SPÖ heute einen Entschließungsantrag vor, 16 Seiten mit Floskeln zur Konjunktur- und Wirtschaftsbelebung. Ein Absatz mit vier Zeilen befasst sich mit Semperit! Da wird gesagt, dass es nicht richtig war, das Semperit-Werk zu verkaufen, den Standort Österreich aufzugeben und an die Firma Conti zu verkaufen. – Sie haben vergessen, wer das getan hat, wer Semperit verkauft hat, und Sie kommen nicht darum herum, klar zu definieren, was jetzt zu tun ist.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien betreffend Maßnahmen der Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter ein, der wie folgt lautet:

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Nationalrat begrüßt die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Maßnahmen im Sinne der Zukunftssicherung der von der Schließung der Semperit Reifen GmbH betroffenen Mitarbeiter und Familien.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird in diesem Zusammenhang ersucht, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine bestmögliche Absicherung der von der Auflösung ihres Dienstverhältnisses betroffenen Arbeitnehmer der Firma Semperit Reifen GmbH Traiskirchen über das bestehende Instrumentarium des Arbeitsmarktservice zu gewährleisten.

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, die erforderlichen Maßnahmen dahin gehend zu treffen, dass die Versicherten der Betriebskrankenkasse Semperit" – und das ist eine entscheidende Maßnahme! – "gemäß § 23 Abs. 3 ASVG in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse übergeführt werden, um damit den erforderlichen Rechts-, Vermögens- und Mitgliederübergang sicherzustellen und hiedurch den uneingeschränkten Schutz der Versicherten zu gewährleisten."

Wir setzen uns für die Familien und für die Arbeitnehmer von Semperit ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir können Ihre Fehler nicht mehr gut machen, weil die Ereignisse fortgeschritten sind, aber wir werden uns nachhaltig für die Arbeitnehmer dort einsetzen.

Das war das eine Beispiel Ihres Versagens der Wirtschaftspolitik, aber es gibt noch zwei weitere Beispiele – und ich möchte sie wegen ihrer Aktualität bringen –, die beweisen und anhand derer nachvollziehbar ist, wie falsch Sie nach nur wenigen Wochen und Monaten mit Ihren Aussagen liegen. Eines dieser weiteren Beispiele ist: Wenn wir jetzt hören, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigt – das ist bedauerlich; nur ist sie bei weitem nicht auf jenem Niveau, auf dem sie einmal unter der sozialistischen Regierung in den neunziger Jahren war; aber sie ist gestiegen, und das ist zu bedauern, und jeder Arbeitslose ist zu viel –, so bitte ich Sie doch, dass wir uns alle miteinander daran erinnern, was im Frühjahr dieses Jahres geschah, als es plötzlich geheißen hat – von vielen Experten auch vorhergesagt –, wir haben einen Arbeitskräftemangel. Was war im Frühjahr? – Da haben die Sozialdemokraten gefordert: Wir müssen sofort die Grenzen öffnen und müssen mehr Zuwanderung zulassen! Wir müssen Menschen aus dem Ausland holen, um sie auf unserem Arbeitsmarkt zu integrieren!

Auch hier der Beweis (eine Zeitungsseite in die Höhe haltend): "Die SPÖ fordert mehr Zuwanderer für den Arbeitsmarkt." Sie legte am 9. Mai 2001 ein Vier-Punkte-Programm vor und wollte sofort die Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn wir das damals gemacht hätten, dann hätten wir heute ein Vielfaches der Arbeitslosigkeit, die wir tatsächlich haben. Und das wäre unverantwortlich gewesen, das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Drittes Beispiel von falschen Einschätzungen und Aussagen: Da muss ich den Kollegen Edlinger heranziehen, der vor ziemlich genau einem Jahr hier gestanden ist und die Wirtschaftspolitik der Regierung in der Frage des Börseganges der Telekom gegeißelt hat. Ich habe da die Zitate, Herr Kollege Edlinger. Wissen Sie, was Sie damals behauptet haben, als die Telekom nur wenige Wochen, ja wenige Tage überhaupt an der Börse war? – Da haben Sie uns gegeißelt und gewettert, was diese Regierung Fürchterliches gemacht hat, dass sozusagen das Staatsvermögen ausverkauft und auf der Börse verschleudert wurde. Wortwörtlich haben Sie gesagt: "Der Börsegang der Telekom Austria ist ein Rohrkrepierer".

Ich hoffe, Herr Kollege Edlinger, dass Sie nicht Vermögens- und Börsenberater werden, denn wenn Sie das damals den Kleinanlegern so geraten hätten, würden diese heute schön schauen! Wir wissen heute nämlich, dass die Telekom-Aktie die erfolgreichste Aktie des Jahres gewesen ist, und das ist auch gut so. Das begrüßen wir, und das ist auch ein Erfolg der österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: ein weiterer Schritt in die Richtung, den Arbeitnehmerbegriff endlich zu vereinheitlichen; der erste Schritt ist ja mit der Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall bereits erfolgt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt, und da hoffe ich wirklich auf die Mitarbeit und Unterstützung auch der Sozialpartner, die wir ersuchen wollen, auch mitzumachen, um etwa die Maßnahmen bei der Kündigung zu verbessern. Die Frau Vizekanzlerin hat es schon gesagt: Es geht nicht an, dass Arbeitnehmer im Baugewerbe eine Kündigungsfrist von nur einer Woche haben, und das auch nur bei zehnjähriger Betriebsangehörigkeit, oder es im Bäckergewerbe eine Kündigungsfrist von einem Tag gibt. Da muss es Verbesserungen geben, und da wollen wir auch einen weiteren Schritt zu einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff setzen, damit Angestellte und Arbeiter in Österreich nicht unterschiedlich, sondern fair behandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die AMS-Reform, private Arbeitsvermittler – all das sind Maßnahmen, die zu begrüßen und zu unterstützen sind. Wir werden auch heuer wieder die Mittel für eine offensive Arbeitsmarktpolitik erhöhen. Wir haben sie letztes Jahr trotz sinkender Arbeitslosigkeit und trotz steigender Beschäftigung mit über 10 Milliarden Schilling gleich belassen, und sie werden heuer auf über 11 Milliarden Schilling ansteigen. Und wir werden dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher verbessert und ausgebaut wird, etwa durch das Kinderbetreuungsgeld, das eine wesentliche Maßnahme ist und 6 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft bedeutet. Aber auch die vielen Lohnabschlüsse, die es jetzt gegeben hat, bringen letztlich einen Kaufkraftgewinn von 30 Milliarden Schilling.

Meine Damen und Herren! Das Schiff dieser Regierung ist voll auf Kurs, auch wenn die See der Konjunktur sehr stürmisch ist. Ich würde Ihnen empfehlen: Statt den Schiffbruch in Form von Neuwahlen herbeizureden und zu ersehnen, anstatt an Bug und Heck immer mehr Löcher zu bohren, damit dieses Schiff untergeht, sollten Sie doch das Wohl des ganzen Landes berücksichtigen und mit uns das Ruder fest in die Hand nehmen. Darum bitte ich Sie.

Diese Regierung hat das Ruder auch in stürmischen Konjunkturzeiten fest im Griff und segelt das Staatsschiff Österreich in einen sicheren Hafen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol steht ebenfalls mit in Verhandlung und ist auch ausreichend unterstützt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die jetzt nachfolgenden Redner haben eine Redezeit von jeweils 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Katze ist nun offenbar aus dem Sack, das so genannte Erfolgsmodell der Bundesregierung ist vorgelegt. Der Berg kreißte, und ein Mäuslein ward geboren.

Lange haben Sie gebraucht, bis Sie sich überhaupt dazu durchringen konnten, irgendetwas zu tun! Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich überhaupt dazu durchringen konnten, zuzugeben,

Ein Jahr ist es her – es war am 21. Dezember des Jahres 2000 –, dass die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS vor einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und vor einer drohenden Rezession in den USA gewarnt haben, die auf Europa überschwappt. Ein Jahr ist das her, meine Damen und Herren, und ein Jahr lang haben Sie nichts getan!

Ein halbes Jahr ist es her – das ist nicht erst seit dem 11. September, sondern seit Mai der Fall! –, dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich erstmals wieder gestiegen sind. – Nichts haben Sie dagegen getan, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst jetzt legen Sie ein angebliches Konjunkturprogramm vor – halbherzig, eigentlich inhaltsleer und in weiten Bereichen ohne Wirkung.

Es wurde ja von Fachleuten und Wirtschaftsjournalisten auch als das definiert, was es ist. Wie schreibt beispielsweise "FORMAT" unter dem Titel "Teufels Segen und Gottes Beitrag"? – Das groß angekündigte Konjunkturprogramm der Regierung erweist sich als Mogelpackung. Es ist nicht viel mehr als eine Zusammenfassung noch offener Punkte des Regierungspaktes. Geld wird zur Stimulierung der Wirtschaft kaum in die Hand genommen. – Zitatende.

In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren: Armselig ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat (Beifall bei der SPÖ), halbherzig, ohne inneres Engagement – offensichtlich deshalb, weil es Ihnen trotz der gegenteiligen Beteuerungen und einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit nicht gelungen ist, die massiven Wirtschaftsprobleme in Österreich wegzudiskutieren.

Ich habe es in der letzten Sitzung des Nationalrates wirklich amüsant gefunden, als der Herr Bundeskanzler zwar nach wie vor keine Rezession gesehen hat, sondern – wörtlich – "düstere Aussichten". – Na, das ist ein sehr innovativer Bundeskanzler, der der österreichischen Bevölkerung "düstere Aussichten" prognostiziert! Und auch der Finanzminister assistierte und sagte, dass er eigentlich optimistisch sei und felsenfest davon überzeugt sei, dass sich Österreich in keiner Rezession befinde. (Abg. Großruck: So wie "Nullwachstum"! "Minuswachstum"! – Das kommt vom Kreisky! Das hat der Herr Kreisky geprägt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen zitierten Wirtschaftsforscher haben sich am 21. November zu Wort gemeldet, Herr Kramer, der Wifo-Chef, sprach den lange vermiedenen Satz aus: Auch Österreich rutscht in eine Rezession. – Daraufhin waren die Drohungen gegenüber den Wirtschaftsforschungsinstituten Legion, weil sie nicht pariert haben, weil sie ganz einfach nicht das gesagt haben, was der Regierung passt, sondern weil sie das gesagt haben, was es tatsächlich ist, nämlich dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden und dass die Bundesregierung Handlungsbedarf hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beurteilung Ihrer Politik, vor allem der Wirtschaftspolitik, durch die Menschen ist ja auch Legion: In einer jüngsten OGM-Umfrage sagen 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau sei eine Katastrophe. – Die Beurteilung Ihrer Wirtschaftspolitik durch die Menschen ist kein Wunder: Während Sie versuchen, alles wegzureden, stellen die Menschen jeden Tag fest, dass es rundum schwieriger wird – die Wirtschaft kriselt, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch, das Arbeitsmarktservice muss sparen, weil die Regierung die Mittel kürzt, die Krankenkassen kürzen Leistungen, weil ihnen die Regierung die Mittel kürzt, das Angebot an den Schulen wird schlechter, weil ihnen die Regierung die Mittel kürzt, die Pensionisten werden ein zweites Mal zur Kasse gebeten. – Ihre Budgetkonsolidierung erfolgt auf dem Rücken der Pensionisten und der Arbeitslosen. Das ist ein schändlicher Akt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das bleibt Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Budgetpolitik der österreichischen Regierung schränkt die private und öffentliche Nachfrage ein. Die Kaufkraft ist durch Steuermaßnahmen und die hohe Inflation erdrückt worden. Weil die Lohnabschlüsse 2001 moderat waren, kommt es heuer erstmals auf Grund der hohen Steuerquote zu realen Einkommensverlusten. Durch die Budgetpolitik stürzt die Konjunktur, vor allem die Bau-Investitionen, ab. Der Rückgang des Defizits – merken Sie sich den Satz, Herr Finanzminister! – ist den Steuererhöhungen und Steuereinnahmen zu verdanken. Die Rekordhöhe von 45,6 Prozent spricht Bände. – So weit die Europäische Union, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht die Opposition in Österreich!

Die Europäische Kommission, auf die Sie sich dauernd berufen, kritisiert die österreichische Budget-, Wirtschafts- und Steuerpolitik massiv und zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie bekennen sich auch gar nicht zu der Politik, die Sie machen. Immer wieder – und das seit fast zwei Jahren! – reden Sie sich auf Ihre Vorgänger aus, was von Seiten der ÖVP ja geradezu lachhaft ist! Nach mir wird Herr Stummvoll reden, der wieder das Gleiche sagen wird (Abg. Großruck: 100 Millionen weniger Zinsen im Jahr!): Er hat vergessen, so wie alle anderen in der ÖVP, dass sie 13 Jahre lang dieser Regierung angehört haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Vergleichen wir heute und früher! – Noch 1999 war das Wirtschaftswachstum in Österreich höher als im EU-Durchschnitt; jetzt ist es umgekehrt. 1999 war die Inflation in Österreich niedriger als im EU-Durchschnitt; jetzt ist es umgekehrt. Noch 1999 lag die Staatsverschuldung Österreichs unter dem EU-Schnitt; jetzt liegt sie darüber. Und auch die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. – Alle wesentlichen Aspekte der Wirtschaftspolitik in Österreich sind schlechter geworden, und all das ist zu Lasten der Menschen in diesem Lande gegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sagen Sie nicht die Unwahrheit!)

Gerade die Arbeitslosigkeit ist etwas, was mich wirklich beschäftigt. Sie können mit irgendwelchen Zahlen "drüberturnen", aber es ist eine Tatsache, dass wir heute bereits eine Arbeitslosigkeit haben – Tendenz steigend! –, die über jener des Jahres 1999 liegt, und gleichzeitig kassieren Sie in den drei Jahren Ihrer Budgetpolitik 35 Milliarden Schilling an Arbeitslosenmitteln für das Budget ab! Das ist die Politik, die Sie machen! Ihnen sind die Menschen in diesem Land egal, und das kritisiere ich in schärfster Form, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

So, wie Sie die Menschen in Traiskirchen in Wirklichkeit im Stich lassen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld an der Misere!)  – Es ist schon richtig, dass der Verkauf 1986 eingeleitet wurde, aber darf ich daran erinnern, welche Haltung Sie damals etwa bezüglich Donawitz hatten? – Zusperren!, das war die Empfehlung Ihres damaligen Parteiobmannes Haider!

Niemand weiß, wie der Privatisierungswahn Ihrer Regierung weitergeht. Wir haben daraus gelernt. Heute müssen beispielsweise auch die Arbeiter und Angestellten der ATW davor zittern, dass ihnen in naher Zukunft ein ähnliches Schicksal wie den Beschäftigten von Semperit-Traiskirchen bevorsteht – und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung schafft keine Arbeitsplätze, sondern Arbeitslose. Diese Regierung sorgt nicht für die Einkommen der Menschen, sondern sie nimmt Arbeit und Einkommen weg. Diese Regierung macht keine Wirtschaftspolitik, sondern sie betreibt den Ausverkauf Österreichs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe namens meiner Freunde Gusenbauer und Verzetnitsch einen Entschließungsantrag betreffend Wachstumsprogramm für Österreich,

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wären klug beraten, sich unseren Entschließungsantrag nicht nur kritisch anzuschauen, sondern ihm auch zuzustimmen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Antrag wurde nicht eingebracht, wurde nicht erläutert in seinen Kernsätzen, wurde nicht verteilt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben die Praxis, dass Anträge, wenn sie sehr umfangreich sind, schriftlich verteilt werden. Kollege Edlinger hat die Formel gesprochen: "Ich bringe einen Entschließungsantrag ein". Er hat ihn als Antrag für ein Wachstumsprogramm für Österreich, das der Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung dient, ... (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wollen wir jetzt einen Streit darüber führen, mit wie vielen Worten man auf einen schriftlich zu verteilenden Entschließungsantrag eingeht? (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Gleichberechtigung wollen wir haben!)

Ich bin ein Freund salomonischer Lösungen. Ich werde Kollegen Verzetnitsch bitten, auf diesen Entschließungsantrag näher einzugehen, und wir werden dann über diesen Antrag – so wie über alle anderen Entschließungsanträge – abstimmen. Diese Vorgangsweise schlage ich vor. (Abg. Mag. Schweitzer: Man kann dazu gar nichts sagen, weil er so leer ist!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl: Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft! – Abg. Dr. Stummvoll  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das sagen Sie Ihren Kollegen, Herr Kollege Riepl!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir zu Beginn, nur ein paar Sätze zu den Ausführungen meines Vorredners zu sagen.

Ich glaube, wir alle haben erlebt, dass Kollege Edlinger ein wortgewaltiger Parlamentarier – mit einer durchaus beachtlichen Rhetorik ist. Er hat allerdings ein großes Handicap: Der Inhalt seiner Reden ist unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Er stellt sich hier her, hält schöne Reden und sagt, was in der Regierung alles schlecht war, hat aber vor einigen Jahren die eigene Chance nicht wahrgenommen, der Finanzminister der früheren Regierung.

Herr Kollege Edlinger, deshalb haben Sie das Handicap, dass alles, was Sie mit noch so geschliffener Rhetorik sagen, eigentlich unglaubwürdig ist. Es geht nicht um schöne Reden, sondern es geht um konkrete Taten, es geht um Maßnahmen für die Menschen in diesem Land! Lassen Sie mich das sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir heute über den Wirtschaftsstandort Österreich und die Offensivmaßnahmen dieser Bundesregierung reden, dann möchte ich eines voranstellen – diesbezüglich sollten wir uns einig sein in diesem Haus, und diesbezüglich sind sich auch alle international erfahrenen Manager einig –: Das größte Kapital für den Wirtschaftsstandort Österreich sind die Menschen in

Wir können auf das Humankapital in diesem Land stolz sein! Das fängt schon bei der Jugend an. Wir können stolz darauf sein, dass in den letzten Jahren Österreich bei jeder Berufsolympiade zu den drei besten Ländern gehört hat. Wir sind stolz auf unsere Jugend! Wir standen bei jeder Berufsolympiade auf dem Stockerl. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren! Das ist in der Tat unser größtes Kapital. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich auch sehr deutlich sagen: Dass diese Bundesregierung so erfolgreich tätig ist, dafür gibt es einen sehr einfachen Grund: Sie hat jene falschen sozialistischen Konzepte, die zu echten Pleiten geführt haben, in die Schublade gelegt und betreibt eine moderne Wirtschaftspolitik.

Diese Bundesregierung hat vor allem drei Grundpfeiler der früheren Wirtschaftspolitik ad acta gelegt. Der eine Grundpfeiler war: Der Staat schafft Arbeitsplätze. Welch ein Irrtum, meine Damen und Herren! Wir haben das leidvoll erfahren. Der Staat als industrieller Arbeitgeber: Die verstaatliche Industrie war die größte Industriepleite der Geschichte unseres Landes! Dann gab es den Versuch: die Gewerkschaft als Unternehmer. Mit dem "Konsum" hatten wir die größte Handelspleite in der Geschichte der Republik.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung sieht im Gegensatz zur sozialistischen Wirtschaftsphilosophie im Unternehmer keine Kreuzung zwischen Prügelknabe und Melkkuh, sondern diese Bundesregierung sieht im Unternehmer den Motor der Entwicklung, der es versteht, mit motivierten Mitarbeitern Österreich an die Spitze Europas zu führen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unser Klubobmann hat in seiner heutigen Rede schon einige internationale Rankings vorgetragen, wo wir in Europa stehen: Platz eins, Platz eins, Platz drei. Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben in Ihrer Rede gemeint ... Er hört gar nicht zu, es interessiert ihn nicht; das nehme ich zur Kenntnis, aber ich sage es den anderen Mitgliedern des Hohen Hauses. (Abg. Großruck: Er ist geistig nicht anwesend! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist nicht lernfähig!)

Kollege Gusenbauer hat in seiner Rede behauptet, dass Österreich hinsichtlich der Arbeitslosenrate in das Mittelfeld abgerutscht ist. – Wahr ist vielmehr, dass Österreich nach wie vor unter den drei bis vier besten Ländern der EU ist, meine Damen und Herren! Im Moment nehmen wir Platz vier ein, aber die Prognose der EU besagt, dass wir nächstes Jahr schon wieder auf Platz drei sein werden. (Abg. Dietachmayr: Fünfter!)

Herr Kollege Gusenbauer! Bitte kommen Sie heraus und korrigieren Sie das, was Sie hier falsch gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschied von der Philosophie, der Staat sichere Arbeitsplätze. – Nur Unternehmer können Arbeitsplätze sichern. Das ist die Erkenntnis aus verfehlter sozialistischer Politik. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zweiter Grundpfeiler: Schulden sichern Arbeitsplätze. Abschied von dieser Philosophie, die jahrelang gepredigt wurde. Heute wissen wir, Schulden sind der größte Feind der Arbeitsplätze, sind der Feind der Einkommenschancen, sind der Feind der sozialen Sicherheit.

Dritter Grundpfeiler Ihrer viele Jahre hindurch verfehlten Politik: Sozialprobleme löst man einfach mit mehr Geld. Das war jahrelang Ihre Philosophie. Wir haben heute am Beispiel Semperit gesehen, dass es nicht sozial ist, den Semperit-Arbeitern zu sagen, ihr werdet recht lang und recht viel Arbeitslosengeld bekommen, sondern dass es fair und sozial ist, ihnen zu sagen, wir

Unser Wirtschaftsminister ist gemeinsam mit dem Land Niederösterreich dabei, in Form einer modernen Arbeitsstiftung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Semperit-Arbeiter, denen niemand garantieren kann, dass sie wieder einen Job in einem Reifenwerk bekommen, die Qualifikation vermittelt bekommen, um in einem niederösterreichischen Autocluster dauerhafte Arbeitsplätze zu erhalten. Dauerhafte Arbeitsplätze sind für uns besser als dauerhaftes Arbeitslosengeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Noch ein Unterschied, der bei diesem Konjunkturprogramm auffällt: Konjunkturprogramme unter sozialistischen Bundeskanzlern, unter sozialistischen Finanzministern waren in der Regel Milliarden-Programme für Großvorhaben auf dem Bausektor. Da wurden Maschinen beschäftigt, aber keine Menschen.

Ich bin mit Professor Felderer einer Meinung, dass es hier um ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm geht, weil es nicht nur auf rasche Effekte aus ist, sondern auch Strukturpolitik und Standortpolitik bedeutet. Wirtschaftspolitik ist heute in hohem Ausmaß Standortpolitik.

Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, dass auf gesunden und soliden Staatsfinanzen – Solidität und Seriosität sind zwei Stichworte für diese Bundesregierung – eine dreifache Strategie aufgebaut wird.

Erster Punkt dieser dreifachen Strategie lautet: Modernisierung des Staates, Verwaltungsreform – wir haben es gehört –, und zwar nicht nur weniger Bürokratie, weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege, sondern durch die Modernisierung des Staates wird auch das Budget um über 20 Milliarden Schilling entlastet.

Zweiter Punkt: Investitionen in die Zukunft. Dieses Konjunkturprogramm geht nicht nur von kurzfristigen Effekten aus, sondern investiert ganz bewusst in unser größtes Kapital, in das Humankapital. Steuerliche Anreize und Prämien für Bildung, für Forschung, für Entwicklung, für Technologie, für Exportförderung – das ist ein sehr intelligentes Konjunkturprogramm im Gegensatz zu jenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, bei denen Maschinen beschäftigt, aber keine Arbeitsplätze für Menschen gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der dritte Punkt, neben der Modernisierung des Staates und neben den Investitionen in die Zukunft, ist zweifellos folgender Punkt: Entlastung des Bürgers. Ich höre hier so oft das Argument Steuer- und Abgabenquote. Das ist richtig, die Steuer- und Abgabenquote ist international eine Kennzahl, die durchaus verwendet wird. Aber diese Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen in anderen Bereichen sehr wohl zur Entlastung der Bürger beigetragen, meine Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Zur Entlassung!)

Die Liberalisierung der Bereiche Strom, Gas und Telekom hat eine Entlastung zwischen 10 und 12 Milliarden Schilling gebracht. Die Einführung des Kindergeldes wird die Familien um ungefähr 9 Milliarden entlasten. – Meine Damen und Herren! All das sind Entlastungsmaßnahmen, die in der Steuer- und Abgabenquote nicht zum Tragen kommen, die man aber deshalb nicht totschweigen soll. Das sind konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Bürgers.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass mit dieser Politik, auf Basis eines gesunden Budgets, auf Basis dieser Dreifachstrategie: Modernisierung des Staates, Entlastung des Bürgers, Investitionen in die Zukunft, dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Debatte über Konjunktur und Beschäftigung und über eine Erklärung des Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin. Man sollte also eigentlich zu diesem Thema diskutieren.

Das, was ich bis jetzt gehört habe, war Polemik von Seiten der Regierungsparteien. – Und gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Khol und Herr Klubobmann Westenthaler, Folgendes zu sagen: Das, was Sie in Bezug auf den ORF gemacht haben, ist unglaublich. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wären Ihre Verschwörungstheorien nicht so lächerlich, könnte man darüber hinweggehen. Aber wenn Herr Klubobmann Westenthaler und auch Sie ankündigen, in wenigen Wochen werde sich das geändert haben, dann werde es keine Pannen mehr geben (Zwischenruf des Abg. Kiss ), dann erinnert mich dieser Spruch an jenen des früheren Parteiobmannes Haider, wonach die Redaktionsstuben noch ausgeräuchert würden. – Das ist Ihre Sprache, die wir entschieden ablehnen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Weder der ORF noch eine Redaktionsstube ist Ihr Wohnzimmer, in dem Sie sich Platz verschaffen können, so wie Sie es wollen, auch wenn Sie dieses Ansinnen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, ob Sie gehört werden! Vielleicht sind Sie nicht auf Sendung! Flimmerndes Bild!)

Meine Damen und Herren! Kommen wir zu dieser Debatte zurück! (Abg. Mag. Trattner: Flimmerndes Bild! – Abg. Ing. Westenthaler: Mattscheibe!) Zur Konjunktur: Ich bin seit sieben Jahren im Parlament, und ich habe in diesen sieben Jahren, also seit 1994, einige Debatten zur Konjunktur und Beschäftigung erlebt. Sie können mir glauben, mir ist es dabei nie besonders gut gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das merkt man!), wenn ich das gehört und mir vorgestellt habe, wie das jemand wahrnimmt, der von oben, von der Besuchergalerie, oder von außen diese Debatte hört. Es war auch unter der alten Koalitionsregierung so, dass viele Ankündigungen gemacht wurden, dass gesagt wurde: Wir sind die Besten!, und das war es dann schon.

Einige Maßnahmen sind vorgestellt worden – ob sie gewirkt haben oder nicht, darüber haben sich die Geister geschieden. Und manchmal, Herr Kollege Schweitzer, haben wir und auch Sie gewusst, dass Maßnahmen, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurden, in der Form, wie sie vorgeschlagen wurden, danebengegangen sind.

Ich erinnere nur an die Lehrlingsoffensive. Aber das, was ich dieser alten Bundesregierung zugute halten möchte – abgesehen davon, was bei "Euroteam" passiert ist, das halte ich ihr nicht zugute; da waren wir Grüne maßgeblich daran beteiligt oder interessiert, dass das aufgeklärt wird –, ist: Sie hat immerhin den Anschein erweckt, als ob sie etwas tun würde (Abg. Mag. Schweitzer: "Anschein erwecken"!), und diesen Anschein will sich diese Bundesregierung gar nicht mehr geben. Das ist der zynische Abgesang auf jeden Versuch, mittels Politik Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und Qualifikation in diesem Land positiv zu beeinflussen. Das ist der Abgesang, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Bundeskanzler Schüssel sagt: Wir haben uns erstaunlich gut gehalten!, klopft sich auf die Schulter und meint, die PISA-Studie, also dieses internationale Ranking bezüglich Bildungssystem, habe doch gezeigt, dass wir zu den Besten gehören. Klubobmann Khol sagt, die PISA-Studie habe bewiesen, dass der österreichische Weg, nämlich nicht in Richtung Gesamtschule zu gehen, erfolgreich war.

Meine Damen und Herren! Von diesen 31 Ländern liegen 24 in unserer "Preisklasse", und da sind wir Zwölfter. Das nennen Sie einen Erfolg? Welche Länder sind vorne? – Genau jene Länder, Herr Dr. Khol, die in Richtung Integration viel gemacht haben, mehr gemacht haben als Österreich und die Bundesrepublik Deutschland, und jene Länder, die gesamtschulartige Schulsysteme haben, sind vorne. Diese liegen vorne, Herr Dr. Khol! Sie müssen sich die Statistiken schon anschauen und dürfen nicht nur so tun, als ob Sie irgendetwas davon wüssten. (Beifall bei den Grünen.)

Weiters: die Arbeitslosenzahlen. Diesbezüglich wird gesagt, wir stünden nicht schlecht da. – Interessant und wichtig ist, festzuhalten, dass wir nicht Spitze sind. Wir waren hinsichtlich der niedrigen Arbeitslosenrate über Jahrzehnte hinweg europäische Spitze, Nummer eins, wenn Sie es schon nach den Termini eines Skirennens benennen wollen. Nummer eins waren wir! Jetzt sind wir Nummer vier. Und das Erstaunliche, Herr Wirtschaftsminister, ist, dass es drei Länder innerhalb der Europäischen Union gibt, nämlich Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und Portugal, bei denen im Unterschied zu den anderen zwölf Ländern die Arbeitslosigkeit steigt. Österreich ist dabei! In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, und Sie sagen, vier Jahre lang Arbeitslosengeld für die Semperit-Arbeiter und eine Arbeitsstiftung würden schon reichen.

Meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass das Arbeitslosengeld vier Jahre lang ausbezahlt wird, aber es ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass das wenige Arbeitslosengeld, das die anderen erhalten, viel zu wenig ist, um gegenzusteuern. Warum machen Sie keine Arbeitsstiftungen, Umschulungsmaßnahmen für alle anderen Arbeitslosen? Wo sind denn da Ihre Konzepte? Wo haben Sie die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Beschäftigung in den letzten Jahren umgesetzt? (Abg. Dr. Fekter: AMS-Milliarden!) Österreich hat versprochen, mittels Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 20 Prozent der Arbeitslosen zu aktivieren. Wir halten bei knapp 20 Prozent. Bei steigender Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 und gleich bleibenden Mitteln ist es nicht einmal mehr möglich, diese 20 Prozent zu aktivieren. Das wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister, und wenn Sie es nicht wissen, dann haben Sie es jetzt gehört. Das schaffen Sie nicht mit gleich bleibenden Mitteln, sondern das schaffen Sie nur mit ansteigenden Mitteln.

Deshalb, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Mobilisierung der Rücklagen des AMS

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere jedoch die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag zur Mobilisierung der Arbeitsmarktreserve des AMS vorzulegen.

Die zusätzlichen Mittel aus der Arbeitsmarktreserve dienen der Verstärkung der Bemühungen im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und in diesem Rahmen ausschließlich der Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen Menschen.

Die Mobilisierung dieser Mittel erfolgt zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Budgetmitteln und führt zu keiner Reduktion des AMS-Budgets für 2002 oder den Folgejahren.

Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Im Frühjahr 2000 haben Sie hier vor diesem Haus gesagt – ich zitiere aus Ihrer Rede –:

Die Realität ist: Coca Cola hat in Österreich zwischen 100 und 200 Personen gekündigt.

Sie haben damals gesagt: Die Firma Siemens wird ihre Investitionen steigern. – Die Realität ist: Das Infineon-Werk, eine Tochter von Siemens, baut Arbeitskräfte ab.

Sie haben damals gesagt: Philips investiert in das Bildröhrenwerk. – Die Realität ist: Philips kündigt in Österreich 1 200 Beschäftigte. Im Bildröhrenwerk in Lebring werden 70 Teilzeitkräfte gekündigt.

Sie haben damals gesagt: MAN verlagert die gesamte Leicht-LKW-Produktion nach Steyr. – Die Realität ist: mindestens 280 Entlassungen bei SNF, MAN in Steyr und außerdem eine Reduktion der Zahl der Leiharbeitskräfte.

Sie haben gesagt: Im Bereich der Automobilindustrie, bei Opel, bei MAGNA, überall wird investiert. – Die Realität ist, fast überall ist es zu Kürzungen gekommen.

Wenn Sie sich schon, Herr Bundeskanzler, mit Investitionen von Firmen brüsten, für die Sie nichts können, weil Sie keinen Beitrag dazu geleistet haben, wenn Sie sich schon Ihren Ausweis hier abholen wollen, dann müssen Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass es dort zu massenhaften Kündigungen gekommen ist, und dann können Sie sich nicht zynisch abputzen, wenn es tatsächlich zu Verschlechterungen kommt: Wir können nichts dafür, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Wir haben in Bezug auf Wirtschaft und Beschäftigung nichts zu sagen. – Das war Ihre Ansage, Herr Bundeskanzler, und das ist uns zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute den 12. Dezember (Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!)  – das heißt, in zwölf Tagen kommt Rudi Rentier mit dem Weihnachtsmann –, und Rudi Ratlos (in Richtung des Abg. Edlinger) hat einen Entschließungsantrag verlesen, der jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!)

Wir schauen uns Ihre Entschließungsanträge natürlich genau an, aber es steht nichts Neues darin. Sie machen immer wieder den gleichen Fehler: Sie haben im Jahre 1999 eine Lohnsteuerreform in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling beschlossen, ohne diese entsprechend finanzieren zu können, und auch jetzt wieder fordern Sie unter Punkt 1 eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling. Woher nehmen Sie die finanzielle Bedeckung?

Zweitens sind Sie für eine befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. – Ich glaube, Sie haben das Konzept der Bundesregierung nicht durchgelesen, denn dort steht nämlich so etwas Ähnliches: in Form einer vorzeitigen Abschreibung für die Baumaßnahmen in der Größenordnung von 7 Prozent zuzüglich der linearen Verringerung des AfA-Satzes von 3 Prozent, und das sind 10 Prozent.

Sie prangern an, es gebe kein Infrastrukturpaket. – Vergleichen wir doch die Infrastrukturleistungen der sozialdemokratischen Verkehrsminister mit der gegenwärtigen Lage: Im Jahre 1995

Die Bundesregierung nimmt diese Maßnahmen ernst. Das, was Sie früher gemacht haben, war eine liederliche Verkehrspolitik, die zu Lasten der künftigen Generationen gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters schreiben Sie in Ihrem Antrag, man solle etwas zur Sanierung der älteren und historischen Bausubstanzen beitragen. – Sie haben das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht gelesen. Haben Sie etwa einen alten Antrag verwendet? – Das ist zu befürchten. Aber Sie nehmen Ihre Anträge offensichtlich auch nicht sehr ernst, denn Sie hören nicht einmal zu, wenn man über Ihre Anträge diskutiert.

Dieser Ihr Antrag ist veraltet, weil die Bundesregierung im Bereich der Bauwirtschaft beziehungsweise im Bereich des Denkmalschutzes und zur Sanierung der älteren Bausubstanzen Maßnahmen setzt. Es gibt ein Investitionsprogramm in der Größenordnung von mehr als 1 Milliarde Schilling. – Alles im Konzept der Bundesregierung enthalten! Sie aber beantragen das alles wieder in Ihrem Entschließungsantrag. Lesen Sie die Konzepte, die die Bundesregierung vorlegt, überhaupt nicht? – Vielleicht sollten Sie sich auch einmal anhören, was unabhängige Experten dazu zu sagen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters prangern Sie den Verkauf von ÖIAG-Anteilen an das Ausland an und verlangen dessen Stopp. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist wirklich Ironie! Sie waren die Weltmeister im Schuldenmachen, Sie waren die Weltmeister in der Geldvernichtung, und das nicht nur in der verstaatlichten Industrie. Durch Ihre Politik ist der "Konsum" in Konkurs gegangen, durch Ihre Politik wurden die Anteile, die der "Konsum" an der BAWAG gehalten hat zur Sanierung beziehungsweise zur Finanzierung des Insolvenzverfahrens, nicht im Inland, sondern an das Ausland verkauft. – Das ist Ihre Politik! (Abg. Bures: Was ist mit "Freies Wohnen" passiert?)

Was ist mit der CA? Was ist mit der Bank Austria? – Die Bank Austria, das Flaggschiff der österreichischen Bankenszene, wurde nicht an inländische Interessenten verkauft, sie wurde an ausländische Anteilsnehmer im Sinne der Bayerischen Vereinsbank verkauft. – Das ist die Politik, die Sie betreiben! Aber die Politik, die diese Bundesregierung verfolgt, gerade im Zusammenhang mit der ÖIAG, ist vernünftig und muss auch gemacht werden, damit der Schuldendienst endlich reduziert werden kann, damit man sich budgetäre Maßnahmen überhaupt erst leisten kann.

Mit Ihrer Budgetpolitik haben Sie überhaupt keine Möglichkeit offen gelassen, irgendwelche Reserven zu schaffen, damit man im Falle eines weniger starken Wachstums entsprechend reagieren kann. Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung ergreift, bewegen sich in einer Größenordnung von 20 Milliarden Schilling für das Jahr 2002: 11,8 Milliarden Schilling durch Förderungen für Forschung und Technologie, Förderungen der Baumaßnahmen, Förderungen für die Investition in historische Bauwerke, Förderungen für die Althaussanierung; Kinderbetreuungsgeld in der Größenordnung von 8 Milliarden Schilling, das den Familien indirekt zugute kommt und zu einer Kaufkrafterhöhung in der Größenordnung von 8 Milliarden Schilling beitragen wird.

Das Paket, das die Bundesregierung präsentiert hat, wird indirekt einen Investitionsschub in der Größenordnung von 80 Milliarden Schilling auslösen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch völlig absurd! Diese Zahlen sind der blanke Horror!) Das sind doch keine Kleinigkeiten. Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit ernst genommen und kann diese Maßnahmen nur deshalb umsetzen, weil eben die Budgetsanierung entsprechend vorangetrieben worden ist und wir heuer bereits das Nulldefizit erreicht haben.

Sie prangern in Ihrem

Deutschland ist gar nicht in der Lage, irgendwelche Impulse zu setzen. Das ist der "Erfolg" der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland. Deutschland hat ein schlechteres Wirtschaftswachstum als Österreich, eine höhere Arbeitslosenrate, nämlich mit 4 Millionen Arbeitslosen. Die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland hat Maßnahmen gesetzt, die investitionsschädlich sind, nämlich: Ökosteuer, Einschränkung des Mietrechts, was eine Reduktion der Investitionsvorhaben gerade im Wohnungsbau im Ausmaß von 10 Prozent zur Folge hatte. Und das wollen wir nicht! Auf Grund dieser Budgetpolitik liegt Deutschland heute europaweit auf dem letzten Platz, was das Defizit betrifft. Das ist der "Erfolg" der rot-grünen Budgetpolitik.

Daher hat es diese österreichische Bundesregierung unternommen, gewisse Möglichkeiten zu schaffen, um im Falle einer Rezession beziehungsweise im Falle eines geringeren Wachstums entsprechende Vorkehrungen treffen zu können. Daher ist es auch möglich gewesen, für die Pensionisten etwas zu tun. Sie mit Ihrer Budgetpolitik haben sich von einem Tag zum nächsten geschwindelt. Sie haben den 13. Umsatzsteuertermin eingeführt, damit das Budgetdefizit im nächsten Jahr nicht explodiert. Sie haben den Pensionisten in den Jahren 1996 und 1997 überhaupt keine Steigerung zukommen lassen, und im Jahr 2000 haben die Pensionen – das haben noch Sie verhandelt – eine Steigerung von 1,1 Prozent erfahren; und das bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent!

Diese Bundesregierung hat die Teuerungsrate für mehr als 50 Prozent, nämlich für die Durchschnittspensionen, in der Höhe der Inflationsrate von 2,9 Prozent abgedeckt. Diese Bundesregierung hat die Anpassung für jene sichergestellt, die das auch wirklich brauchen. Die Inflationsabgeltung für die Durchschnittspensionen wurde von dieser Bundesregierung umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist eben der Unterschied zu Ihrer bisherigen Politik: Wir budgetieren vorsichtig, wir versprechen nicht mehr, als wir halten können, aber wir sorgen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich erhalten bleibt und dass es der Bevölkerung in Österreich gut geht. Ich denke, der Weg, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat, gerade auch mit diesem Konzept, ist goldrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat bereits in Schwerpunkten auf unseren Entschließungsantrag hingewiesen, auch der Vorredner meiner Fraktion hat das getan, also bringe ich jetzt der guten Ordnung halber diesen Entschließungsantrag, der schon zur Kenntnis genommen worden ist, neuerlich ein.

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung

In seinen Schwerpunkten stellt dieser Antrag die Faktenlage, vor allem aber auch Lösungsvorschläge dar.

Herr Abgeordneter Trattner, erlauben Sie mir schon den Hinweis: Es war nicht die Sozialdemokratie, die die Behauptung aufgestellt hat, dass die Pensionisten eigentlich schon zu viel bekommen hätten – es war der Bundeskanzler, der das öffentlich dargestellt hat! Darauf hinzuweisen scheint mir schon wichtig zu sein, denn uns ging es immer wieder darum, gerade bei den Pensionisten die Kaufkraft zu erhalten und nicht durch Maßnahmen, die die Inflation im vergangenen und im heurigen Jahr nicht berücksichtigen, durch Maßnahmen, die im Steuer- und Abgabenbereich erfolgt sind, in Wirklichkeit zu reduzieren. Das ist unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, Fakten schönzufärben oder uns Krankjammern zu unterstellen. Das sind keine Antworten für die Tausenden, die zurzeit um ihren Arbeitsplatz in der Region rund um Traiskirchen fürchten. Das sind keine Antworten für die Bauarbeiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Gewerkschaft?)  – Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie brauchen nur zu schauen: Wir sind vor Ort, Sie aber sitzen hier und reden über Semperit! Wir stehen bei den Kolleginnen und Kollegen draußen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das Werk ist zu!) Das ist die Antwort, die wir Ihnen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuzuschauen wie eine industrielle Wertschöpfungskette in Wirklichkeit verloren geht, ist meiner Meinung nach die falsche Antwort. Sie haben auch beklagt, dass der eine oder andere unserer Vertreter zu Semperit nicht Stellung genommen hat. Nun: Ich habe auch vom Bundeskanzler oder von der Vizekanzlerin kein Wort zu Semperit gehört! Das ist ebenfalls ein Faktum. Sie haben das beklagt, ich stelle das genauso fest, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Absicherung der Krankenkasse hat bereits stattgefunden. Ich warne aber davor, dass mit dieser Maßnahme die Betriebskrankenkasse aufgelöst wird. Auch das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Daher erinnere ich an Folgendes: Die vorige Regierung, Minister Farnleitner, der Bundeskanzler, hat wirklich jede Maßnahme ergriffen, Abgeordnete hier im Haus haben sich sogar damit gerühmt, mit Semperit-Reifen zu fahren. Das war aktives Zugehen auf ein Problem. Was erleben wir heute? – Es ist gut, es ist in Ordnung, dass man versucht, mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu helfen, aber wo ist denn die industriepolitische Konzeption für diese Region? Wo ist denn der Ansatz, dass diese Wertschöpfungskette nicht verloren geht, sondern dass zum Beispiel auch durch eine Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierungsagentur hin zu einer Beteiligungsholding für die dort Beschäftigten, für die Region, für den Industriestandort Österreich eine Lösung gefunden wird, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Nicht die Sozialdemokratie, sondern Ihr Parteiobmann hat zu Donawitz gesagt, das sei ein Museum, das gehöre zugesperrt. – Heute sagt die steirische Landeshauptfrau, das sei die beste industriepolitische Entwicklung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war auch nicht die Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Westenthaler, die die Bestimmungen im Zusammenhang mit Saisonniers im heurigen Jahr extrem ausgeweitet und sogar die Grenzen der Berufstätigen erweitert hat, um ausländische Kräfte ins Land zu holen. Daher werfen Sie das nicht uns als verfehlte Politik vor, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Reicht es bei der Bauwirtschaft zum Beispiel, über mehr Arbeitsplatzflexibilisierung zu reden? Reicht es bei der Bauwirtschaft, über Arbeitsstiftungen zu reden? – Es sind die fehlenden Bauaufträge, die durch das Zurückgehen der öffentlichen Aufträge, im Besonderen seit September dieses Jahres, dazu geführt haben, dass in der Bauwirtschaft nichts weitergeht und die Arbeitslosigkeit ansteigt. Wo sind denn Ihre Maßnahmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Semperit-Antrag?)  – Ich habe gesagt, er wird später eingebracht werden. Zuhören, zuhören! (Abg. Ing. Westenthaler: Er wird schnell gebastelt! Er ist noch nicht fertig!)  – Er ist fertig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo sind denn Ihre Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum? – Hier sitzt der Koalitionspartner ÖVP, der, obwohl es einen einstimmigen Ministerratsbeschluss gegeben hat, die Umsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verhindert hat. Hier sitzt die neue Koalition FPÖ/ÖVP, die trotz mehrfacher Ankündigungen, auch von Seiten der Frau Vizekanzlerin vor wenigen Wochen, in Wirklichkeit etwas verhindert, was den kleinen und mittelständischen Unternehmen als Gefahr droht, was den Arbeitsplätzen als Gefahr droht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel auch an der Landesfinanzdirektion Wien, die gemeinsam mit dem AMS schnell Aktivitäten gesetzt hat! Setzen Sie endlich das um, was die Schwarzarbeit tatsächlich bekämpft, was das Schwarzunternehmertum tatsächlich bekämpft! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist jetzt neuerlich, zum Beispiel auch beim letzten Konjunkturgipfel wieder, deutlich gemacht worden, dass man sich doch endlich eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Umwandlung der Kollektivvertragszugehörigkeit zu den Betriebsvereinbarungen wünscht. – Herr Bundesminister! Die Urabstimmung – und Sie wissen das! – hat eine klare Antwort gebracht: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wünscht den Kollektivvertrag als Rechtsnorm, und nicht die Betriebsvereinbarung als schlechteres Beispiel. Nutzen wir doch die vorhandenen Arbeitszeitmöglichkeiten und reden wir nicht dauernd über Flexibilisierungen, die in Wirklichkeit nur einen Sinn haben: die tägliche Arbeitszeit auszudehnen, damit die Belastung zu erhöhen und nicht zu einer Verbesserung der Beschäftigungslage beizutragen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Österreich braucht, ist auch in einer Studie der Europäischen Union, die im Herbst veröffentlicht worden ist, so deutlich geworden. Österreich liegt in keinem technologischen Wachstumsbereich über dem EU-Durchschnitt. Faktum ist, dass das auf das fehlende Forschungsengagement, aber auch auf die fehlenden Eigentümerstrukturen und Konzernstrukturen in Österreich zurückzuführen ist. Wir brauchen mehr Kernaktionärsfunktion in Österreich, wir brauchen mehr Forschungsaktivitäten in Österreich!

Wenn wir schon über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nachdenken, frage ich Sie: Wie fühlen sich wohl die Betroffenen bei Semperit, die Betroffenen in der Bauwirtschaft, wenn sie hören: Beim Bund kann man mit 55 Jahren mit dem vollen Pensionsanspruch in Pension gehen, aber ihr müsst länger arbeiten – obwohl sie keine Chancen haben –?! Wir erwarten von der Bundesregierung eine Gleichwertigkeit, eine Gleichwertigkeit für diese Beschäftigten und nicht das Hinaufsetzen auf eine andere Altersstufe. (Beifall bei der SPÖ.)

Als wir Sozialdemokraten im heurigen Sommer auf die fehlenden Fachhochschulplätze hingewiesen haben, hat man so getan, als wäre dieses Problem überhaupt nicht vorhanden. Ich bin froh darüber – auch diese Bundesregierung lernt –, dass jetzt in dem Konzept steht – leider erst für das nächste Jahr, leider ein Jahr zu spät –, dass die Zahl der Fachhochschulplätze verdoppelt wird. Warum haben Sie sich dagegen gewehrt, das heuer zu tun? – Das werden Ihnen jene "danken", die heute vor der Tür stehen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Der Vorredner hat gesagt, dass die Österreichische Volkspartei einen einstimmigen Ministerratsbeschluss zur Bekämpfung der Schwarzarbeit abgelehnt und im Parlament nicht durchgeführt habe.

Der richtige Sachverhalt ist jener, dass wir es abgelehnt haben, unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, ohne richterlichen Befehl Beamten in Zivil durch Hausdurchsuchungen und durch Verhaftungen das Recht zu geben, den kleinen Häuslbauer zu stören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben jetzt, wie Sie gesagt haben, der guten Ordnung halber einen Entschließungsantrag der SP-Fraktion eingebracht. Ein erstes Durchrechnen dieses Entschließungsantrages hat mir gezeigt, dass dadurch eine budgetäre Mehrbelastung von 55 bis 60 Milliarden Schilling entstehen würde. Das ist Konjunkturpolitik, wie Sie sie verstehen, und das ist eben nicht die Konjunkturpolitik, wie wir sie machen. Das sind Rezepte von gestern, das bedeutet neue Schulden und dient niemandem, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich sind Ereignisse wie zuletzt bei Semperit außerordentlich bedauerlich. Es ist schon darauf eingegangen worden. Ich bin gerne dazu bereit, dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu folgen und hier aktiv zu handeln. Wir stehen nicht nur, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, bei den Mitarbeitern von Semperit, sondern wir tun auch etwas für sie!

Eine Stiftung für bis zu 1 000 Semperit-Mitarbeiter als erster Schritt, die Möglichkeit, gesichert Arbeitslosengeld beziehen zu können, gesichert auf neue Qualifikationen umgeschult zu werden, das ist das eine. Das Zweite ist, den Standort Traiskirchen für die Zukunft zu attraktivieren, vor allem mittelständische Unternehmungen dorthin zu bringen. Ich werde in den nächsten Tagen vor Ort ein Programm präsentieren und werde das gemeinsam mit Vertretern des Landes Niederösterreich tun, weil die Sorgen der Semperit-Mitarbeiter sind unsere, und wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenngleich ich das Konzept eines österreichischen Kernaktionärs dort, wo es industriepolitisch machbar und sinnvoll ist, sehr begrüße und vertrete, halte ich Ihren weiter gehenden Vorschlag, Herr Präsident Verzetnitsch, nicht für sinnvoll, nämlich Semperit in die ÖIAG als Beteiligungsholding einzubringen, gewissermaßen aus der ÖIAG eine Pleitenholding zu machen. Das wäre ganz sicher der falsche Ansatz. Die ÖIAG ist eine Holding sehr, sehr attraktiver, sehr, sehr wettbewerbsfähiger Firmen geworden, eine Holding, in der die OMV, die VA Tech, Böhler Uddeholm, der exzellente Stahlerzeuger VOEST Alpine versammelt sind, und das soll so bleiben. Darauf sind wir stolz, das ist industriepolitisch richtig. Eine Umwandlung der ÖIAG in eine Pleitenholding wäre der falsche Weg, auch angesichts von Semperit.

Wenn Herr Präsident Verzetnitsch moniert, dass diese Regierung zu wenig für Infrastruktur täte, dann muss ich ihm sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Sie haben es vom Bundeskanzler schon gehört, ich darf die kumulierte Zahl noch einmal nennen: Diese Bundesregierung gibt in den Jahren 2000 bis 2004 nicht weniger als 175 Milliarden Schilling für Infrastruktur im Bereich von Straße, Schiene und Hochbau aus. In den fünf Jahren zuvor, nämlich von 1995 bis 1999, waren es gerade einmal 122 Milliarden Schilling. Das ist also eine Steigerung um mehr als 50 Milliarden Schilling. Das ist doch mehr als beachtlich, das sind plus 43 Prozent.

Eines lasse ich ganz sicherlich nicht zu, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich ein Krankjammern des Investitions- und Industriestandortes Österreich, auch wenn Semperit natürlich ein erheblicher Wermutstropfen ist. Fast zeitgleich investiert BMW in Steyr 7 Milliarden Schilling. Fast zeitgleich vergibt BMW an Magna einen der größten Aufträge, die jemals nach Österreich gegangen sind, zur Fertigung des BMW X 3.

Weiters darf ich Ihnen sagen, dass die Betriebsansiedelungsagentur des Bundes, die ABA, vermelden kann, dass in den zwei Jahren, in denen diese Bundesregierung Verantwortung übernommen hat, nicht weniger als 8 500 neue Arbeitsplätze mit 225 Projekten nach Österreich gebracht wurden. Das sagt als Zahl noch nicht so viel aus, aber signifikant dabei ist, dass in diesen knapp zwei Jahren mehr Milliardeninvestitionen, mehr Arbeitsplätze von der ABA nach Österreich geholt werden konnten als in all den Jahren ihres Bestehens seit 1983 bis 1997. Und das ist doch recht bemerkenswert, Hohes Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bemerkenswert war auch das, was uns Herr Vorsitzender Gusenbauer an Falschinformationen in Sachen Arbeitsmarkt vorgelegt hat. Er ist jetzt nicht mehr im Saal, aber ich darf trotzdem darauf eingehen, was er in Bezug auf die Arbeitslosigkeit gesagt hat. Sosehr wir jeden Arbeitslosen bedauern – wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz (ironische Heiterkeit des Abg. Leikam )  –, aber man muss der Wahrheit schon die Ehre geben (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!): Österreich ist in Europa nach wie vor eines der Spitzenländer in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit. 4 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit; das ist etwa die Hälfte des europäischen Durchschnittes von 7,7 Prozent. Diesen Unterschied möchte ich Herrn Abgeordneten Gusenbauer doch sehr herzlich ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Finanzminister Mag. Grasser. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Jahr 2000 war ein wirtschaftliches Rekordjahr für Österreich – egal, ob es das Wachstum, ob es die Beschäftigung anlangt, ob es die Exporte waren, ob es die Zahl der Unternehmensgründungen war. Diese Bundesregierung hat klugerweise dieses wirtschaftlich sehr, sehr positive Jahr 2000 genützt, um ihre Hausaufgaben zu machen. Wir haben den Haushalt konsolidiert und haben nicht erst 2002, sondern bereits 2001 das Nulldefizit erreicht. Nulldefizit heißt keine neuen Schulden mehr, meine Damen und Herren, und das kann nicht falsch sein. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt einer stabilitätsorientierten, einer soliden Finanzpolitik, die wir in kürzester Zeit zu Stande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir liegen damit besser als Deutschland, wir liegen besser als Frankreich, wir liegen besser als Italien, wir liegen besser als Portugal, und wir liegen nicht nur besser bei den Finanzen, sondern

Meine Damen und Herren! Natürlich ist das Jahr 2001 ein Jahr, das eine wirtschaftliche Abschwächung gebracht hat, und natürlich müssen wir das ernst nehmen, wie es auch Martin Bartenstein ausgeführt hat. Natürlich kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz, und deshalb haben die Regierungsfraktionen klugerweise einen Entschließungsantrag Semperit betreffend eingebracht, weil wir für die Arbeitnehmer dort ganz konkret handeln wollen, weil es uns wichtig ist, dort eine Perspektive zu eröffnen, weil es uns wichtig ist, dort Existenzen abzusichern. Deswegen sind diese Initiative der Regierungsfraktionen und das Handeln des Wirtschaftsministers hier sehr zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte das gerne aufnehmen, was gesagt worden ist. Herr Abgeordneter Edlinger hat gesagt: Vergleichen wir: Was war früher und was ist jetzt?

Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahre 2001 – in dem Jahr, in dem die Opposition eine Rezession herbeibeten, das Land schlecht reden, krankjammern will – folgende Fakten: Wir haben einen Rekordstand in der Zahl der Beschäftigten, wir hatten im November dieses Jahres 3 137 000 Beschäftigte. Das ist Rekord in Österreich, es hat im Jahresdurchschnitt noch nie mehr Beschäftigte in Österreich in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben, als das heuer der Fall ist: 43 000 mehr als zu Ihrer Zeit im Jahr 1999! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ein schwächer wachsendes, aber ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt. Wir haben um rund 200 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung in diesem Jahr, als Sie das im Jahr 1999 zu Stande gebracht haben. Wir haben bei den Exporten um 195 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben bei den Investitionen in Österreich um 34 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben bei den Unternehmensgründungen in diesem Jahr mit 24 000 neu gegründeten Unternehmen einen neuen Rekord in Österreich. Und wir haben für die Pensionisten eine Erhöhung beschlossen, wie es sie in den letzten fünf Jahren niemals gegeben hat. Sie haben im Jahr 1997 0,0 Prozent für die Pensionisten übrig gehabt. (Abg. Edlinger: Wir haben zu viel gegeben, hat der Herr Bundeskanzler gesagt!) Wir erhöhen für 54 Prozent der Pensionisten um 2,9 Prozent. Das ist ein voller Inflationsausgleich – 6,1 Milliarden Schilling mehr für die Pensionisten!

Auf diese Leistungen der Unternehmen, der Wirtschaft, dieser Bundesregierung können wir berechtigt stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Weg, der von 15 Finanzministern, von 15 Notenbankchefs, von den österreichischen Wirtschaftsforschern Kramer und Felderer gutgeheißen wird. Sie alle sagen, das ist ein guter Weg, den ein kleines Land in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation geht. Weil wir eine kluge Politik machen, weil wir Strukturpolitik machen, weil wir mehr in Forschung und Entwicklung, mehr in Bildung, mehr in Infrastruktur investieren als jemals zuvor, deswegen schaffen wir bessere Daten gegen den Trend, der nach unten zeigt, weil die Konjunktur in Amerika, in Japan hinuntergeht. Österreich ist besser als die meisten der anderen Länder, weil wir kluge Akzente mit einem modernen Konjunkturprogramm setzen: 12,5 Milliarden Schilling mehr im nächsten Jahr für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für die Menschen in diesem Land.

Das ist unsere Politik, meine Damen und Herren: stabile, kluge Finanzpolitik, den Standort verbessern, in Menschen investieren und damit neue Chancen für Österreich eröffnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wer heute diese Diskussion verfolgt (Abg. Dr. Stummvoll: Sieht den Unterschied!), muss den Eindruck gewinnen, die Opposition will Österreich überhaupt nur schlecht machen. Alles wird ins Negative verkehrt, selbst internationale Studien, die vor kurzem veröffentlicht worden sind, wie etwa die PISA-Studie über die Ausbildung unserer Jugend, werden vom Abgeordneten Öllinger ins Gegenteil verkehrt.

Diese PISA-Studie zeigt auf, dass Österreich den besten Ausbildungsstand von allen deutschsprachigen Ländern hat. Österreich liegt an der 11. Stelle, im Vergleich dazu Deutschland an der 21. Stelle. Also wenn das nicht ein Erfolg ist, dann weiß ich es nicht. Man sollte Erfolge auch anerkennen, die ja nicht erst im heurigen Jahr, sondern schon im Laufe der vergangenen Jahre entstanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Sehr viele der "kleinen" Pensionisten haben in der Vergangenheit immer kritisiert, dass die Pensionserhöhungen prozentuell vorgenommen werden, wodurch Pensionisten mit hoher Monatspension eine große Erhöhung und Pensionisten mit kleiner Monatspension eine sehr geringe Erhöhung bekommen. Die jetzige Regelung sieht vor, dass die Pensionisten mit kleineren Pensionen die volle Abgeltung der Inflationsrate bekommen. (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!)

Eines habe ich nicht verstanden: Bei der letzten Plenarsitzung haben wir hier vereinbart, dass die Anrechnung des fiktiven Ausgedinges zur Ausgleichszulage um 1 Prozent reduziert wird, das heißt, dass die Pensionisten, deren Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 8 400 S liegt, eine um 1 Prozent höhere Pension bekommen. Das haben Sie, das haben aber auch die Abgeordneten der Grünen abgelehnt. Das sind Pensionisten, die nur 5 000 oder 6 000 S Pension haben und eine Ausgleichszulage erhalten. Hier haben Sie diese Erhöhung um 1 Prozent abgelehnt. Gott sei Dank aber haben ÖVP und FPÖ die Mehrheit in diesem Hause, sodass sich diese Pensionisten ab 1. Jänner 2002 an einer zusätzlichen Erhöhung von 1 Prozent erfreuen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung. Wir befinden uns ohne Zweifel in einer wirtschaftlichen Krise, dies ist aber weltweit der Fall. Ausgehend von Japan und Amerika hat sie auch Europa erfasst, weil wir mit diesen Ländern natürlich wirtschaftlich verflochten sind. Österreich hat mittlerweile einen großen Außenhandelsbereich und spürt deshalb auch die Konjunkturlage in den anderen Ländern.

Abgeordneter Gusenbauer, der in der Regel hier nur seine Rede hält, aber dann während der Debatte sehr wenig im Plenum anwesend ist – offensichtlich interessiert ihn diese Diskussion überhaupt sehr wenig –, hat hier einen Wunschtraum geäußert. Er hat von einer rot-grünen Regierung geträumt. Wenn man das Beispiel Deutschland auf Österreich überträgt, dann muss man sagen, die Österreicher sind gut beraten, wenn sie auch in Zukunft keine rot-grüne Regierung wählen.

Wir haben leider – ich sage es ganz offen – 200 000 Arbeitslose. Jeder einzelne Arbeitslose ist zu viel, und wir müssen Maßnahmen setzen, um diese Zahl zu verringern. Aber Deutschland, das einwohnermäßig zehnmal größer als Österreich ist, hat zwanzigmal so viele Arbeitslose wie Österreich, hat die 4-Millionen-Grenze bereits überschritten. Bei 80 Millionen Einwohnern 4 Millionen Arbeitslose, das ist wesentlich schlechter als in Österreich, das ist an und für sich der doppelte Schnitt von Österreich.

Der Finanzminister hat es gerade erwähnt: Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte wie derzeit. Wir haben um 30 000 Beschäftigte mehr als in den Jahren 1998/99, obwohl wir damals zusätzlich noch ein Budgetdefizit von 60 Milliarden Schilling hatten. Wir haben im heurigen Jahr keine Neuverschuldung und trotzdem um 30 000 Arbeitsplätze mehr im Jahresdurchschnitt als noch vor zwei Jahren.

Ich höre, dass gerade die Tourismuswirtschaft im Westen von Österreich sehr heftig klagt: Sie bräuchte mehr Arbeitskräfte, bekommt sie aber nicht. Das heißt, wir werden uns anschauen müssen, ob nicht die Zumutbarkeitsbestimmungen neu zu überdenken sind, denn es kann ja nicht sein, dass Hotelbetriebe Reservierungen nicht annehmen können, weil es ihnen an Personal fehlt und der Hotelier selbst hinter der Abwasch stehen muss.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben in Österreich gut ausgebildete, fleißige Bürger. Die PISA-Studie, die ich schon erwähnt habe, hat es bestätigt und auch aufgezeigt, dass Österreich bei den Ausgaben für die Bildung der Jugend an erster Stelle von allen untersuchten Ländern steht. Kollege Stummvoll hat es schon erwähnt: Bei den Berufswettkämpfen sind unsere jungen Bürger, unsere Lehrlinge überall voran. Das heißt, wir haben sehr gut ausgebildete junge Bürger, junge Arbeiter, junge Unternehmer, und man sollte deshalb dieses Land nicht krankjammern.

Wir haben im heurigen Jahr erstmals auch die Tausend-Milliarden-Grenze in Bezug auf den Wert unserer Exportwaren überschritten. Das heißt, mehr als ein Drittel unserer gesamten Wertschöpfung haben wir in anderen Ländern untergebracht. Wir haben also gezeigt, dass wir da wettbewerbsfähig sind. Erlauben Sie mir, einen unverdächtigen Zeugen zu nennen, nämlich Professor Helmut Kramer vom Wifo, der am 5. Dezember 2001 vor dem CA-Forum Folgendes gesagt hat:

"Österreich hat sich einigermaßen gut gehalten, aber es hätte besser liegen können, wären einige notorische Schwächen konsequent beseitigt worden. Die Bundesregierung hat einige davon sowohl, weil sie gar nicht anders konnte, als auch, weil Überzeugung sie dazu veranlasste, engagiert angepackt. Die Fortschritte der Budgetkonsolidierung sind trotz mancher berechtigter Einwände anzuerkennen. Die Konsolidierung ist in der Folge gegen das Risiko abzusichern, dass sie verfrüht den Anlass für neue unabweisbare und kostspielige Wünsche geben könnte."

Jetzt folgt der sehr bezeichnende Satz: "Die beiden vorhergehenden Konsolidierungsphasen in den neunziger Jahren – jene von 1992 und die von 1997 – waren jeweils gefolgt von relativ kräftigen Zunahmen, vor allem auf der Ausgabenseite. Das Bundesdefizit erhöhte sich, gemessen am Sozialprodukt, zwischen 1992 und 1995 auf mehr als das Doppelte (...) und nahm von 1997 auf 1998 um mehr als ein Drittel (...) zu, ohne dass es dafür zwingende konjunkturelle Gründe gegeben hätte." – So weit also ein sehr unverdächtiger Zeuge.

Ganz kurz noch, bevor meine Redezeit zu Ende ist, zur Landwirtschaft. Auch die österreichische Landwirtschaft trägt sehr wesentlich dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern. (Der Redner stellt ein Taferl mit der Aufschrift: "Jeder 5. Arbeitsplatz hängt von unserer Landwirtschaft ab" auf das Rednerpult.) Jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich hängt von der Landwirtschaft ab. Es geht hier um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft selbst, aber auch im vor- oder nachgelagerten Bereich, für den die Landwirtschaft die Rohstoffe produziert, die er dann verarbeitet.

Der Grüne Bericht des Jahres 2000 zeigt auch auf, dass die Landwirtschaft im Jahre 2000 – und im heurigen Jahr wird es nicht viel anders sein – 45,4 Milliarden Schilling investiert hat, davon 15 Milliarden Schilling in bauliche Investitionen und 13 Milliarden Schilling in Investitionen im Maschinenbereich. Es gibt also sehr viele Arbeitsplätze, die von der Landwirtschaft mitgestaltet werden. Und wenn man bedenkt, dass mit 1 Milliarde Schilling an Investitionen – ein Erfahrungswert aus der Vergangenheit – etwa 1 000 Arbeitsplätze gesichert werden können, dann erkennt man schon, dass das Konjunkturbudget beziehungsweise die Konjunkturmaßnahmen mit mehr als 12,5 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln sehr wohl dazu beitragen können, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr wieder geringer wird, weil alle Maßnahmen

Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar und wünschen ihr im Interesse aller österreichischen Bürger weiterhin diesen Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe ja schon recht viele Anträge in diesem Haus miterlebt, auch selbst gestellt, nur jener, der jetzt vorliegt, ist demokratiepolitisch halt schon ein ganz besonderes Zuckerl, Herr Dr. Khol! Dass keine Regierungsfraktion die eigene Regierungsfrau- und Regierungsmannschaft schlecht darstellt, das ist klar. Aber angesichts dieses Maßes an Beweihräucherung frage ich Sie wirklich: Glauben Sie nicht auch, Sie hätten sich das lieber für den Dreikönigstag aufsparen sollen? So viel Weihrauch und Myrrhe – das ist, glaube ich, nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem stelle nicht nur ich mir die Frage: Reden Sie mit Ihrer eigenen Bundesregierung denn gar nicht mehr? Verkehren Sie mit ihr nur mehr über derartige Anträge? Wenn es so ist, dass Sie die eigene Regierung auffordern müssen, dass Sie selber sagen, Sie erachten den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, als richtig, und Sie fordern die Regierung auf, diesen Weg fortzusetzen, dann denke ich mir, das könnten Sie doch durchaus auch in internen Besprechungen klären! Ich denke, die österreichische Bevölkerung ist mündig genug, selbst zu beurteilen, was in diesem Land gut ist – und da gibt es vieles, da gibt es einiges – und was vielleicht nicht so gut läuft, aber das brauchen Sie der österreichischen Bevölkerung nicht via Entschließungsantrag mitzuteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung von Gewaltenteilung!)  – Ja, das hat auch etwas mit Parlamentarismus zu tun, Herr Kollege Westenthaler, aber dieser Antrag hat nicht viel damit zu tun. Leider nein! (Beifall bei den Grünen.)

Aber bleiben wir bei Ihrem Antrag, denn Sie heben ja in diesem Antrag hervor, dass noch mehr geschehen soll. Sie sagen: Ja, alles war richtig und gut! – Die Menschen wissen es teilweise besser, aber Sie sagen: Diese innovative Politik soll fortgesetzt werden. (Abg. Dr. Fekter: Ja!)  – "Ja!", sagt Frau Kollegin Fekter ganz überzeugt. – Gut, ich lade Sie ein, Frau Kollegin Fekter, schauen wird uns doch an – und lassen wir dabei Zahlen und Fakten sprechen –: Wo liegt denn Österreich im europäischen Vergleich, was die Innovationen betrifft? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich entnehme das einer ganz aktuellen Studie der Europäischen Kommission.

Die Europäische Kommission hat im Oktober den europäischen "Innovationsanzeiger 2001" präsentiert (die Rednerin hält einen Artikel mit der Überschrift: "Schweden ist das innovativste Land in der EU" und einer Graphik in die Höhe), dieser sieht folgendermaßen aus – aber wahrscheinlich kennen Sie ihn ohnehin –:

Das sind die europäischen Staaten – es sind noch Amerika und Japan als zwei wichtige Industriestaaten hinzugefügt –, und Österreich liegt hier  – zwar nicht ganz am Ende, das wäre ja auch wirklich schlimm, aber Österreich ist deutlich unterdurchschnittlich, was das innovative Potential betrifft. (Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!)  – Und das wollen Sie fortsetzen? Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir brauchen eine Trendwende in Richtung mehr Innovation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!)

Ja, Frau Kollegin Fekter, ich stelle mir nur die Frage: Was tun wir dagegen? Es ist doch, wie ich glaube, mittlerweile bekannt: Ohne soziale Investitionen, ohne eine Politik in Richtung Ausgleich von Ungerechtigkeiten, das heißt, ohne Armutsbekämpfungspolitik, das heißt aber auch ohne Antidiskriminierungspolitik, das heißt, ohne ein Beheben der Ungerechtigkeiten, die es auf

Ich glaube, es war sogar dieser Bundeskanzler oder jedenfalls ein Bundeskanzler, der einmal plakatiert hat: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen! – Wie wahr, wie wahr! Das Potential der Frauen, die oft sehr viele Innovationen hervorbringen, die oft auch als Gründerinnen auftreten, wird in diesem Land gering geschätzt.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben alle Statistiken erwähnt, in denen Österreich relativ gut abschneidet. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass Österreich, was die Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft – und das ist ein wichtiger Faktor, auch wirtschaftlich! –, mittlerweile, und zwar unter dieser Bundesregierung, das absolute Schlusslicht in Europa geworden ist. Ich halte das für eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

Da Sie ja auch immer wieder gerne Quellen zitieren, berichte ich über eine ganz aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission, in der Kritik an Österreich geübt wird.

Die Kritik am Budgetdefizit haben Sie immer gehört. Die Botschaft: Hohe Defizite sollen nicht sein!, haben Sie offenbar verinnerlicht, das ist bei Ihnen angekommen. Aber mit genau der gleichen Intensität wurden Sie wiederholt wegen der Diskriminierung der Frauen kritisiert – erst vor kurzem wieder.

Ich habe hier eine Mitteilung der Kommission vom 30. November. Darin heißt es: Die Bundesregierung möge sich stärker um den beträchtlichen Unterschied in der Arbeitsmarktbeteiligung zwischen Frauen und Männern und im Lohngefälle zwischen Frauen und Männern kümmern. – Dass die österreichischen Frauen im europäischen Vergleich gegenüber ihren männlichen Kollegen am allerwenigsten verdienen, ist nicht nur eine Schande, sondern es hemmt auch das innovative Potential dieses Landes. (Beifall bei den Grünen.)

Genau unter diesem Gesichtspunkt wäre etwa die Einrichtung des Kinderbetreuungsgeldes, das keine Aspekte in Richtung Aufhebung dieser Ungerechtigkeit beinhaltet, kritisch zu beurteilen. Da hätten Sie anknüpfen müssen! Aber ich habe kein Wort darüber gehört, wie Sie sich mit dieser europäischen Kritik auseinander setzen.

Ein weiteres Thema ist mir gerade am heutigen Tag wichtig, und da knüpfe ich bei den Ausführungen meines Vorredners, des Landwirtschaftssprechers Schwarzenberger an. Er hat erwähnt, dass nach wie vor, direkt und indirekt, die Landwirtschaft in Österreich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. – Ja, das stimmt, Herr Kollege Schwarzenberger. Sie ist nicht nur als Produzentin von Lebensmitteln wichtig, sondern die österreichische Landwirtschaft ist auch für das Freizeit- und Tourismusland Österreich wichtig.

Die österreichische Landwirtschaft ist auch wichtig, um das österreichische Image als das eines lebenswerten, gesunden und liebenswerten Landes zu wahren. Und Sie haben in diesem Ihrem "Beweihräucherungsantrag", in dem Sie all die guten Statistiken aufgelistet haben, ja erwähnt: Laut World Competitiveness Report 2001, so sagen Sie, belegt Österreich – Kollege Khol nickt – weltweit den ersten Rang bei "Quality of Life".

Ich finde auch, dass dieses Land lebens- und liebenswert ist. Und insofern hätte ich mir doch erwartet, dass Sie irgendein Wort zur aktuellen BSE-Thematik und zu der Frage sagen würden, wie Sie jetzt damit umgehen werden und wie Sie vor allem den für das österreichische Image so wichtigen Wert der Gesundheit und Sicherheit im Lebensmittel- und Agrarbereich sicherstellen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das können wir in einer Anfragebesprechung diskutieren!)

Der zuständige Bundesminister ist offenbar wieder in irgendwelchen Krisenbesprechungen. Dieser Fall gerät auch immer mehr zum Kriminalfall, und ich denke mir, es wäre angebracht gewesen, etwas dazu zu sagen. Die Tierschützerinnen und Tierschützer, die UmweltschützerInnen warnen seit Jahren vor diesen möglichen Verwechslungsgefahren. Jetzt ist all das eingetreten, wovor wir gewarnt haben – und von Ihnen gibt es kein Wort dazu?! Das ist wirklich eine Nachlässigkeit, die ihresgleichen sucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt ja nicht!)

Und was sagt die Landwirtschaftskammer dazu? Sie schimpft nur – so, wie sie heute hier auf die Opposition schimpft – auf die Tierärztinnen und Tierärzte, erklärt, deren Kritik sei überzogen, denn wir hätten in Österreich noch keinen einzigen BSE-Fall. – Na danke schön, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Woche alt, das war vor dem ersten BSE-Fall! Diese Aussendung war vor einer Woche!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat die Behauptung aufgestellt, dass Sozialminister Haupt kein Wort zu den Abgeordneten dieses Hauses zum Thema BSE gesagt hätte. – Diese Aussage ist unwahr! (Lebhafte Rufe bei den Grünen: Hier! Hier! Hier!)

Wahr ist vielmehr, dass der Abgeordnete Haupt in ständigem Kontakt zu allen Gesundheitssprechern aller vier Parlamentsparteien steht, dass es gestern auch eine entsprechende Information gegeben hat und dass Herr Bundesminister Haupt alle Fraktionen lückenlos und jederzeit von diesem Fall und von allen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung und der Abgeordneten informiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister? – Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bezeichnend für die Qualität des Handelns und für die Unterschiede in der Qualität des Handelns zwischen Opposition und Regierungsparteien sind einmal mehr die tragischen Vorkommnisse, wenn ich so sagen darf, rund um Semperit.

Während die Regierungsparteien sich bereits Gedanken darüber gemacht haben, einen tauglichen Antrag auf den Tisch gelegt haben, hat Herr Präsident Verzetnitsch angekündigt: Wir werden schnell einen Antrag zusammenstoppeln und dann irgendwann im Lauf der Debatte einbringen. – Ich erlaube mir ein Urteil über diese Qualität des Handelns: Einmal "Sehr gut", das andere Mal "Nicht genügend", Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Natürlich erlebt man ein Wechselbad der Gefühle, wenn man die letzten Ereignisse beobachtet. Auf der einen Seite macht Semperit die Pforten dicht – bedauerlich, aber mit Begleitmaßnahmen der Regierung, Gott sei Dank! –, und auf der anderen Seite investiert BMW 7 Milliarden Schilling in den Wirtschaftsstandort Steyr. Das sind quasi die Kneippkuren der täglichen Politik: das eine bedauerlich, das andere hoffnungsvoll. (Abg. Öllinger: Chrysler!)

Heute haben wir einiges von der Sozialdemokratie gehört, was den Rückfall in die Planwirtschaft anbelangt (Abg. Dr. Petrovic schlägt die Hände über dem Kopf zusammen), und zu diesem Thema, was die Vergangenheit und die Zukunft anlangt, darf ich keinen Geringeren als den Karl-Renner-Preisträger Norbert Leser zitieren, einen verdienten Sozialdemokraten, der da sagt:

Die historischen Verdienste und Lorbeeren, auf denen sich die SPÖ ausruhen zu können glaubt, sind überstrapaziert und konsumiert worden. Sie reichen nicht mehr aus, um ein Mandat zur Lösung der Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu erhalten. – Das ist es eigentlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Präsident Verzetnitsch, nur einen Halbsatz zur "Konsum"-Pleite: Wenn Sie heute hier einfordern, rasch in Traiskirchen tätig zu werden, dann muss ich Ihnen sagen: Genauso hätten Sie bei der "Konsum"-Pleite Ihre ÖGB-Millionen flüssig machen und den "Konsum" retten können, statt ihn den Bach hinuntergehen zu lassen, meine Damen und Herren! – Das ist das eine. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben mit diesen Versäumnissen auch dazu beigetragen, dass wir heute eine überdimensionale Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel haben, das heißt, die Vergangenheit hat Sie auch hiebei, einmal mehr, eingeholt.

Meine Damen und Herren! Sie haben heute versucht, den Klassenkampf neu zu beleben, und ein Zwischenruf des Kollegen Riepl um 10.59 Uhr war ja wieder eine Art Offenbarungseid in dieser Richtung, als er meinte: "Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft!" – Dieser Satz ist ja Klassenkampf pur, meine Damen und Herren! Wir denken an die Wirtschaft und an die Menschen und stellen hier keinen Gegensatz her. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einer der wichtigsten Parameter einer positiven Wirtschaftspolitik ist wohl eine offensive Entschuldungspolitik, eine Politik der Entschuldung und nicht des Schuldenmachens, wie dies "Rudi Ratlos", genannt Herr SPÖ-Edlinger, in der Vergangenheit vorexerziert hat, meine Damen und Herren.

Faktum ist, dass der Sozialismus, die Sozialisten noch nie mit Geld umgehen konnten, nicht einmal in Norwegen, wo das "schwarze Gold" aus der Erde und aus dem Meer sprudelt. Selbst dort haben die Sozialisten mit dem vielen Geld nichts anfangen können. Und wo keines vorhanden ist, da werfen Sie sogar das nicht Vorhandene hinaus – leider Gottes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von den Linken suchen das Heil in Reglementierungen nach dem Motto: "Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare!" – Das ist Ihr Motto.

Wir hingegen sind für den Abbau der Bürokratien, und in dieser Hinsicht konnte Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer heute feststellen: 21 Milliarden Schilling werden bei den Bürokratien eingespart. Das ist der beste Beitrag für einen positiven Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir setzen also diesen Abbau der Schulden dem sozialistischen Dogma gegenüber: Den alten roten Schulden sollen neue draufgedoppelt werden – nach dem Motto: "Verkauft’s mei’ G’wand, ich fahr’ in Himmel!" – Herr Cap! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Auch wenn es das Nestroy-Jahr ist, das sollten wir uns nicht zu Gemüte führen!

Die Unternehmer schikanieren Sie allenthalben. Sie sind Unternehmer-Schikanierer par excellence, zum Beispiel bei der Euro-Umstellung, nämlich dergestalt, dass Sie im August dieses Jahres einen Unternehmer vor den Kadi gezerrt haben, der bei einem Probeeinkauf von

Wo Sie selbst beteiligt sind, sind Sie Preistreiber, und auf der anderen Seite werden wegen 33 Groschen Mitarbeiter und Unternehmer vor den Kadi gezerrt. Ihre Wirtschaftspolitik ist wirklich nicht mehr auszuhalten und mehr als klassenkämpferisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kalt und herzlos ist das, meine Damen und Herren von der Opposition, während wir uns Gedanken um den Mittelstand machen, und zwar dergestalt, dass wir angesichts der großen Gefahr "Basel II", wo seitens der EU negative Kreditrahmenbedingungen geschaffen werden sollen, uns Gedanken machen, uns in den entsprechenden Gremien und bei der Europäischen Union stark machen, um für den Mittelstand tätig zu werden.

Daher erlaube ich mir folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Haigermoser, Auer und Kollegen einzubringen und – Herr Präsident, mit Verlaub – in seinen Eckdaten entsprechend darzulegen.

Herr Kollege Verzetnitsch, wenn wir uns mit einem Thema befassen, dann beschränkt sich das nicht auf das Verlesen von Überschriften, sondern wir beschäftigen uns mit Inhalten, meine Damen und Herren! Das unterscheidet uns einmal mehr von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit diesem Entschließungsantrag soll Folgendes erreicht beziehungsweise die Bundesregierung aufgefordert werden:

"Die österreichische Bundesregierung wird daher aufgefordert, in den relevanten Komitees, Arbeitsgruppen und sonstigen Foren der Europäischen Union, die mit dem Thema ,Basel II‘ befasst sind, Positionen zu vertreten, die im Interesse der österreichischen Wirtschaftsstruktur, insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen (,KMU‘), gelegen sind und die auch die österreichische Bankenstruktur berücksichtigen. Besonders bei KMU muss deren Kreditversorgung auch in Zukunft gesichert sein und es darf durch die neuen Anforderungen nicht zu einer generellen Verteuerung der Kreditkonditionen und damit zu wirtschaftspolitisch unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen kommen."

Meine Damen und Herren! Dies ist ein wichtiger Leitsatz dieses Antrages, und ich bitte auch Sie von der Opposition, über Ihren Schatten zu springen und diese Unterstützung für den Wirtschaftsstandort Österreich mitzutragen. Es darf zu keiner Benachteiligung kleinerer Institute im Bankwesen kommen. Daher ist auch aus diesem Grunde jener Antrag, der heute von uns hier eingebracht wird, ein wichtiger Antrag.

Vielleicht zu guter Letzt, nachdem ich mir heute auch wieder den Rapid-Präsidenten Verzetnitsch anhören musste, ... (Heiterkeit.)  – Entschuldigung! Es wäre vielleicht besser, Verzetnitsch wäre Rapid-Präsident und nicht Edlinger, denn Edlinger hat ja bereits die Staatsfinanzen in die Miesen geführt, und ich hoffe, dass das bei Rapid nicht so "gelingt" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Herr Edlinger! Meine Damen und Herren! Herr Verzetnitsch! Es ist gut so für die Wirtschaft und für diesen Standort Österreich, dass der Finanzminister Grasser und nicht Edlinger heißt. Es ist gut so, dass der Kanzler Schüssel und nicht Gusenbauer heißt. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Es ist gut so, dass die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und nicht Madeleine Petrovic heißt, meine Damen und Herren.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Stummvoll, Haigermoser, Auer auch schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.

Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf nur feststellen, Kollege

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können – das haben heute die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung versucht – möglichst viel schönreden. Man kann natürlich diesen Versuch des Schönredens machen, aber über einige Fakten kommt man ganz einfach nicht hinweg – und eine davon ist ganz einfach die Tendenz der steigenden Arbeitslosigkeit zum Unterschied von einer sinkenden Tendenz in der Europäischen Union. Da sollten wir miteinander versuchen, einen guten gemeinsamen Weg zu gehen.

Eine dramatische Entwicklung ist vor allem auf dem Bauarbeitersektor festzustellen. Da haben wir die höchsten auf diesem Sektor je festgestellten Zahlen erreicht – es gibt bereits mehr als hunderttausend Arbeitslose. Diese Bundesregierung ist deshalb jetzt damit konfrontiert, weil sie ganz einfach nicht in der Lage war, rechtzeitig gegenzusteuern.

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben bereits im Sommer dieses Jahres zum Beispiel ein Verkehrsinfrastrukturprogramm in einem Ausmaß von rund 300 Milliarden Schilling samt einer Prioritätenreihung und einer Finanzierung vorgeschlagen. Wir haben dieses Programm damals der Bundesregierung, auch der Frau Bundesministerin, geschickt, dann aber nichts mehr davon gehört. Hätte die Bundesregierung diese Aufforderung ernst genommen, hätten Sie damals die Maßnahmen gesetzt, dann wären Sie heute nicht in einer so prekären Situation. Hätte die Regierung damals nicht nur mit Arroganz und Hochmut reagiert und hätten Sie das Programm der Sozialdemokraten realisiert, dann gäbe es in Österreich eine wesentlich bessere Beschäftigungssituation, als wir sie derzeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch zuletzt vor wenigen Tagen im Verkehrsausschuss in einer aktuellen Aussprache Frau Bundesminister Forstinger gefragt, welche konkreten Projekte sie denn nunmehr gedenkt, rasch auf die Beine zu stellen, rasch so zu beauftragen, dass die Arbeitslosigkeit vor allem auf dem Bausektor zurückgeht. Die Antwort darauf war für mich enttäuschend. Sie hat nämlich gemeint, die Bauindustrie sei selber schuld, da sie diese Strukturen aufgebaut habe, daher solle sie auch schauen, wie sie da selber herauskommt.

Meine Damen und Herren! Das ist eine traurige Antwort – und eine traurige Wahrheit! –, aber so ist es nun einmal. In Wirklichkeit lebt diese Regierung vor allem in der Infrastruktur immer noch von den Programmen und den Investitionen der alten Regierung, die jetzt in Realisierung sind. Was es Neues geben wird, wissen wir absolut nicht.

Herr Bundeskanzler! Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen: Sie sind mit Ihrem Konjunkturgipfel Monate – und das ist auch von der grünen Fraktion betont worden – zu spät dran. Herr Bundeskanzler! Sie wissen, wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas: Diese Bundesregierung betreibt nicht nur keine Konjunkturpolitik, sondern auch eine unverantwortliche Ausverkaufspolitik der österreichischen Unternehmungen an das Ausland. Gerade angesichts der liberalisierten Märkte in Europa wird öffentliches Eigentum für die Durchsetzung von Wirtschaftsinvestitionen an Schlüsselunternehmungen immer wichtiger. Ich kann nur an diese Regierung appellieren: Verkaufen Sie jetzt nicht auch noch den Rest des Tafelsilbers der Republik!

Ich habe einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn in der letzten Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" gibt es bereits eine öffentliche Diskussion über die Meinung des Herrn Präsidenten Prinzhorn, der jetzt den Vorsitz führt, und des Herrn Bundesministers Bartenstein, der doch einen unterschiedlichen Standpunkt einnimmt und meint, dass man Schlüsselunternehmungen in unserem Land auch im Besitz der Republik halten sollte, denn dieses Land braucht auch Unternehmenszentralen, dieses Land braucht wettbewerbsstarke Unternehmen mit eigenen Forschungseinrichtungen. Dieses Land kann nicht nur nach den Mustern der Papierindustrie regiert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bringen folgenden Entschließungsantrag die Firma Semperit und die Belegschaft der Firma Semperit betreffend ein:

der Abgeordneten Verzetnitsch, Eder und GenossInnen betreffend Sicherung des Standortes und der Beschäftigung bei Semperit in Traiskirchen, eingebracht im Zusammenhang mit der Erklärung gem. § 19 Abs. 2 GOG des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin zum Thema "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung"

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler wird aufgefordert, den Wirtschaftsstandort Traiskirchen, die Beschäftigung und den Wohlstand in dieser für Österreich wichtigen Region zu sichern (Abg. Großruck: Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich!) und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen:

1. Sofortige Aufnahme direkter Verhandlungen mit der Konzernspitze von Conti, um den Produktionsstandort für die Zukunft zu sichern, und in dieser Situation einen Verkauf und damit eine österreichische Lösung zu erreichen. (Abg. Großruck: Zu spät! Ihr seid wieder einmal zu spät!)

2. Unterstützung und Finanzhilfe für Semperit zur Umstrukturierung, um das bestehende know how weiter zu entwickeln, zu modernisieren, die Produktqualität durch Forschung und Entwicklung weiter zu verbessern und die Produktion zu diversifizieren und damit weniger krisenanfällig zu machen.

3. Einberufung eines Krisengipfels, um die dafür notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

4. Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe und Umwandlung der ÖIAG in eine Beteiligungsholding, da das Beispiel Semperit neuerlich bewiesen hat, dass nur heimische Konzernzentralen Forschung und Entwicklung, hochwertige Arbeitsplätze, qualitativ hochstehende Berufsausbildung und Aufträge für die Vielzahl österreichischer Klein- und Mittelbetriebe garantieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!)

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Antrag zum Wohle der Belegschaft von Semperit zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Eder und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Kollegen der Bundesregierung! Hohes Haus! Wie wichtig die Investitionen in die Infrastruktur sind, wurde heute

Nicht nur jetzt, sondern auch in den letzten Jahren wurde gerade in den Infrastrukturbereich besonders investiert und vieles aufgeholt, was in jahrzehntelanger Verkehrspolitik versäumt wurde. Ich darf das so deutlich sagen. Nicht nur die mehr als hundertprozentige Steigerung im Infrastrukturbereich, im Bereich der Bahn, sondern auch ein Sonderfinanzierungsprogramm für den Bereich der Straße wurde erlassen – das hat uns ermöglicht, dass wir in einigen Bereichen schon sehr stark aufholen konnten.

Wie Sie wissen, sind Infrastrukturpolitik und Infrastrukturplanung sehr langfristig zu sehen, und daher war es höchst an der Zeit, einmal und erstmals hier in Österreich ein abgestimmtes Infrastrukturprogramm zu erarbeiten. Ich sage allen herzlichen Dank, die mitgearbeitet haben, das Ziel zu erfüllen, dass bis Ende des Jahres nicht nur die Prioritätenreihung, sondern das Programm im Wesentlichen steht, und wir werden die Einzelheiten im Jänner nächsten Jahres darstellen.

Ich kann daher alle Vorwürfe, die gekommen sind, sehr gelassen aufnehmen, denn ich frage Sie: Warum haben wir zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gerade im Osten und im Süden einen so großen Aufholbedarf? 300 Millionen Schilling Investitionsbedarf – das wurde zitiert aus einem Programm der SPÖ, das vorgelegt wurde. Unabhängig davon, dass sich ein deutlicher Wechsel in Ihrer Verkehrspolitik abzeichnet, der sehr klar mit unseren Strategien akkordiert ist, zeigt sich doch, dass vieles aufzuholen ist.

Wir nehmen es in die Hand: nicht nur ein deutlicher Impuls in der Investition, auch verstärkte, verbesserte Verfahrensabläufe, Bemühungen in der Verfahrensverkürzung, aber auch in der Einbindung der Betroffenen. Wir haben unterschiedliche Kompetenzen in den Bereichen der Gemeinden, der Länder und des Bundes. Der Bund legt die Strategien vor. Wichtig ist aber auch, dass jene, die betroffen sind – darunter, gerade im Bereich der Flächenwidmungsplanung, viele Bürgermeister, aber auch viele auf Ebene der Länder, die in die Erstellung dieses Planes eingebunden sind –, dazu beitragen werden, dass wir jahrzehntelange Geschichten über Einzelprojekte abschließen und endlich realisieren können, womit wir Stabilität und gute Voraussetzungen für eine stabile Konjunktur schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neben der Investition in die Infrastruktur ist aber auch die Benutzung derselben wesentlich, und ich frage mich: Warum haben wir im Schieneninfrastrukturbereich, in den Hunderte Milliarden Schilling investiert wurden, Kapazitäten übrig, die nicht genutzt werden? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil es bisher keinen Wettbewerb gegeben hat, da es bisher nur einen gegeben hat, der es nutzen konnte. Und auch da müssen wir Verbesserungen schaffen, denn das Steuergeld, das in den Infrastrukturbereich investiert wurde, muss auch im Dienste aller entsprechend genutzt werden können. Da muss es einen verstärkten Wettbewerb geben, und wir müssen es auch schaffen, noch mehr Güter auf die Schiene zu bekommen.

Ganz wesentlich aber für die Konjunktur, für den Bereich der Entwicklung, der zukünftigen Entwicklung in diesem Land sind Forschung und Innovation. Noch nie wurde so viel Geld – noch einmal – zur nachhaltigen Investition, zur nachhaltigen Unterstützung der Entwicklung in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Das Wesentliche ist, dass wir all unsere Programme auf die Stärken Österreichs abstimmen.

Gerade im Bereich der außeruniversitären Forschung haben wir diese Programme vorliegen. Ich verweise auf die K-plus-Zentren, eine Erfolgsstory in der Verbindung zwischen Wirtschaft und Unternehmen, woran sich gerade Klein- und Mittelbetriebe sehr stark beteiligen können, die diese auch rasch umsetzen. Es müssen noch stärkere Impulse gesetzt werden, damit mit dieser Voraussetzung weiterer Investitionen der Forschung und Innovation entsprechend Rechnung getragen werden kann.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte. (Abg. Edler: Jetzt müsst ihr alle reden, damit ihr ins Fernsehen kommt!)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Eder sehr genau bei seiner Rede zugehört. Er hat gesagt, die Regierung möchte möglichst viel schönreden. – Meine Damen und Herren! Wir nennen Ihnen Zahlen, Daten, Fakten. Was Sie machen, ist ein Schlechtreden, ein Miesmachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Was Sie machen, ist ein Demotivieren – und das kann wohl nicht Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik sein. (Abg. Gaál: Das ist die Wahrheit! – Abg. Edler: 20 Prozent!)

Was mich auch sehr verwundert, ist, dass die Oppositionsredner ihren eigenen ehemaligen Experten nicht mehr Glauben schenken. Wenn ein Herr Professor Kramer und ein Herr Professor Felderer sagen, Bildung, Forschung und Entwicklung sind der Standortvorteil für Österreich und Investitionen in diese Bereiche die wichtige Maßnahme zur nachhaltigen Förderung der Konjunktur, wenn ein Herr Professor Dr. Frisch, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, sagt, dass es völlig falsch wäre, wieder neue Schulden zu machen, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wieso glauben Sie diesen Experten nicht? – Wir nehmen diese Expertenmeinungen sehr, sehr ernst und setzen sie auch um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie wichtig langfristige Politik ist, zeigt sich an der Bildungspolitik. Seit 1995 wurde in Österreich konsequent an den Schulen gearbeitet – an neuen Lehrplänen, an der Technologieoffensive, an der Qualitätssteigerung, an einer neuen Schulpartnerschaft –, und jetzt haben wir das Ergebnis: Es ist richtig, dass wir diese Weiterentwicklungen an den Schulen gemacht haben. Und ich frage mich: Warum, Herr Öllinger, gönnen Sie den Lehrerinnen und Lehrern diesen Erfolg nicht?

Die OECD – das sind die 31 wichtigsten Industriestaaten der Welt – sagt: Wir liegen in dieser Hinsicht im vorderen Drittel, wir liegen weit, weit vor Deutschland! Und ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die mit ihrer Arbeit zu diesem Erfolg beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Interessant ist auch, was Experten und Expertinnen darüber sagen, warum das österreichische Schulsystem diesen Erfolg hat. Sie sagen, in Österreich wird Schule ernst genommen, in Österreich wird Bildung ernst genommen, in Österreich wird auch noch Leistung verlangt. – Das ist das Geheimnis der Erfolges! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden auch in Zukunft der Gefahr oder der Herausforderung widerstehen, Gesamtschulen einzuführen, denn es zeigt sich ganz klar und deutlich: Ein differenziertes, begabungsorientiertes Bildungssystem mit allen Hilfen für sozial Schwächere, für Leistungsschwächere ist der Bildungsweg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Außer dieser langfristigen Weichenstellung für die Bildungspolitik, die jetzt ihre Früchte trägt, gibt es zahlreiche Maßnahmen, die ganz wichtig sind, die von der österreichischen Bundesregierung gesetzt werden. Ich war am Montag in Brüssel beim Minister

Wir haben auch im Bereich der Forschung neue Akzente gesetzt: 7 Milliarden Schilling sind in die Forschung geflossen, über 9,1 Milliarden Schilling sind für Forschung und Bildung im Konjunkturbelebungsprogramm vorgesehen. – Das sind positive Signale, das sind positive Maßnahmen!

Meine Damen und Herren! Wir werden auch in Zukunft (Abg. Edler: Ihre Greißler sperren immer mehr zu! Das ist eine Tatsache!) das Uralt-Konzept der Opposition, mit Steuergeldern direkt Arbeitsplätze zu fördern und damit Scheinerfolge zu erzielen, nicht übernehmen. Wir werden auch in Zukunft mit Steuergeldern neues Wissen, neue Technologien und bestens gebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finanzieren.

Das ist die Zukunft! Das ist die Garantie für eine gute Wirtschaftsentwicklung, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die gute Zukunft unseres Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tancsits. (Abg. Edler: Der Schönling!) Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Folgt man der Debatte und den Erklärungen der Opposition, dann müsste man der Meinung sein, eine von den USA ausgehende internationale Konjunkturkrise, der Börsenzusammenbruch nach dem 11. September, all das wären Dinge, die auf Österreich keine Auswirkungen hätten; hingegen wäre es die Regierungspolitik, die diese Konjunkturkrise – auch ganz im Gegensatz zum Rest der Welt – verursacht hätte. – Das brauche ich an und für sich nicht zu beurteilen, denn es kann jeder an fünf Fingern abzählen, dass sich eine Volkswirtschaft mit etwa 8 Millionen Einwohnern, die – Gott sei Dank – exportorientiert ist, nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln kann.

Interessanter wird es dann bei den gebotenen Rezepten, die eigentlich schon die Krisen der achtziger und neunziger Jahre ausgelöst haben: öffentliche Verschuldung, Verschuldung auf Kosten der nachkommenden Generation und derjenigen, die später in den Beruf eintreten. – Auch das wird es wohl nicht sein.

Dann werden in einem Regierungskatalog Maßnahmen vorgelegt – und da gibt es wieder mehrere Möglichkeiten, darauf einzugehen, nämlich: nicht reagieren, ablehnen und dort, wo es möglich ist, aktiv dagegen steuern.

Ich möchte das anhand von Beispielen aufzeigen, und ich frage vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wo waren Sie am Abend des 21. November, was haben Sie an diesem Tag gemacht? Das war ein Plenumstag, an dem wir hier Wohnrechtsgesetze vorgelegt und zur Abstimmung gebracht haben, die – und das ist keine Erfindung der Regierung, sondern durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt – einen nachhaltigen Bauimpuls von bis zu 6 Milliarden Schilling im Jahr bringen werden.

Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben es abgelehnt, aus irgendwelchen Gründen, die wahrscheinlich nur wenige von Ihnen nachvollziehen können. (Abg. Edler: Auf Kosten der Mitarbeiter!) Sie, Herr Kollege Edler, haben diesen wichtigen Investitionsimpuls abgelehnt (Abg. Edler: Aus guten Gründen: Auf Kosten der Mitarbeiter!), aber heute stehen Sie hier und beklagen die Arbeitslosigkeit am Bau. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die hinterfragenswert ist!

Kollege Gusenbauer, der nicht mehr im Saal ist, weil ihn diese Debatte nicht interessiert, hat gesagt – ich muss darauf eingehen; beim Kollegen Gusenbauer ist ja der Ton nicht ausgefallen, obwohl ich gar nicht so sicher bin, dass ihm das wirklich nützt –: Was die Beschäftigung betrifft, hat die Sozialdemokratie noch jede Wirtschaftskrise der Vergangenheit besser gemeistert.

Ich weiß nicht, von welcher Sozialdemokratie er spricht! Wenn ich – ganz unspektakulär – die Beschäftigtenzahlen der letzten zehn Jahre und die Arbeitslosenzahlen der letzten zehn Jahre vergleiche und nicht irgendwelche Zuwachsrechnungen heranziehe, dann kann ich nachvollziehbar feststellen, dass wir im Konjunkturkrisenjahr 2001 im Jahresschnitt um hunderttausend Beschäftigte mehr und um zehntausend Arbeitslose weniger haben als in den neunziger Jahren.

Das war nicht gefragt, meine Damen und Herren: Schulden machen, weniger Beschäftigte, mehr Arbeitslose erzeugen, wie es uns Ihre Rezepte aus dem Museum der sozialistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik heute noch immer vormachen wollen.

Ich denke, dass das von dieser Bundesregierung vorgelegte Konjunkturprogramm die richtige Antwort ist, dass die darin enthaltenen Maßnahmen intelligente Maßnahmen sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie, der Geschäftsordnung entsprechend zu berichtigen.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin Gehrer hat in ihrer Rede zuvor behauptet, PISA bestätige die Richtigkeit eines früh differenzierenden Schulsystems wie dem österreichischen.

Das ist schon deshalb unrichtig, weil in PISA keine Wertung über Schulsysteme vorgenommen wird. Richtig ist, dass man, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, feststellen wird, dass das in Europa führende Land, nämlich Finnland, ein Gesamtschulsystem hat und dort speziell eine frühe Selektierung nicht stattfindet.

Richtig ist vielmehr, dass alle Experten meinen, man müsste aus PISA sehr differenzierte Schlüsse ziehen, weil nämlich genau das, was Sie hier machen – ein Schulsystem daraus abzuleiten und zu sagen, es war wunderbar mit den Ergebnissen –, nicht stimmt. (Abg. Böhacker: Das ist ja ein Redebeitrag!)

Richtig ist vielmehr auch, dass die Experten dazu auffordern (Abg. Haigermoser: Herr Meister, ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Hallo!), Schlüsse daraus zu ziehen und sich an den besseren Ländern zu orientieren. – Das ist Tatsache zu PISA. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich den Reden der Vertreterinnen und Vertreter – Vertreterinnen waren es bisher nur sehr wenige – der Regierungsparteien mein Ohr leihe, dann komme ich mir heute Abend vor wie unter einem Weihnachtsbaum im Rezessionshaushalt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Größe der Schachteln (Abg. Kiss: ... gehen schon schlafen, Frau Kollegin!), der Weihnachtspackerln ist definiert. Das glänzende Papier und die schönen Schleifen rundherum sind ausführlich dargestellt worden. Wenn es dann aber ans Auspacken geht, dann findet man maximal etwas Zuckerwatte darin. – Wie sich Zuckerwatte auswirkt, das wissen wir alle: Fährt in die Zähne, schmeckt nicht wirklich gut, füllt viel Platz aus und ist nicht viel wert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihrer Pension kann man sich sehr viel Zuckerwatte leisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich zum Beispiel den Antrag Khol, Westenthaler, den zu lesen ich jetzt Gelegenheit hatte, anschauen, der nun versucht, die Inhalte dieser Pakete, dieser Konjunkturpakete zu definieren, dann finden Sie vor allem hier, im Baubereich, eine sehr vorsichtige Formulierung, und ich möchte schon ganz gerne hinterfragen: Warum müssen Sie denn da auf solche Weise einsteigen? Hier heißt es: Der "Versuch des Vorziehens von baureifen Projekten" im Baubereich soll gemacht werden.

Also für den Versuch alleine hätte es dieses Antrages wirklich nicht bedurft, denn baureife Projekte gibt es! Diese baureifen Projekte, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt auch schildern, denn wenn Sie in die Pakete nichts hineintun, dann wird eben die Opposition definieren müssen, was die Notwendigkeiten zur Konjunkturbelebung in Österreich sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Bleiben wir im Bereich der Infrastruktur – ich möchte mir jetzt in erster Linie diese vornehmen. Baureife Projekte im Bereich der Infrastruktur – und ich spreche jetzt in erster Linie einmal vom öffentlichen Verkehr, also von der Schiene – existieren, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass ihre Durchführung für die Verkehrsbewältigung sogar exzellent positive Auswirkungen hätte. Das wären all diese Kleinmaßnahmen, die zum Beispiel die Verbesserungen von Stützmauern, von Brückensanierungen und Ähnlichem mehr im Bereich der Bahn betreffen, die mit relativ wenig Mitteleinsatz sehr viel an positiven Auswirkungen hätten, und zwar sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch im Bereich der Fahrleistungen, die dann besser erbracht werden könnten. (Abg. Ing. Fallent: Wo? Sagen Sie, wo! – Abg. Dr. Grollitsch: Wo soll das erfolgen? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?)

Sie können sich zum Beispiel, wenn Sie konkrete Projekte abfragen, das Bahnprojekt im Gasteinertal anschauen, das wiederum sehr, sehr weit zurückgereiht wurde (Ruf bei den Freiheitlichen: Welches Projekt meinen Sie da?), wenn ich die ersten Informationen über den Generalverkehrsplan ernst nehme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch. ) Sie hätten, würden Sie diese Ausbauten im Bereich öffentlicher Verkehre, in der Schieneninfrastruktur durchführen, sehr positive Konjunkturauswirkungen, und Sie hätten vor allem – und das ist in dieser Zeit, in der die Arbeitsplatzsituation immer enger wird, zu berücksichtigen – wesentlich positivere Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft, als das zum Beispiel beim Bau von Autobahnen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie könnten damit zudem Ihre Ankündigung wahr machen, dass in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe vom Konjunkturpaket profitieren, denn genau wie zum Beispiel bei der thermischen Sanierung im Gebäudebereich sind es auch hier die Klein- und Mittelbetriebe, die davon profitieren würden, und nicht die Riesen am Markt, die mit vielen Maschinen und wenig menschlicher Arbeitskraft arbeiten – womit ich bereits beim zweiten zentralen Punkt bin.

Eines dieser Pakete müsste – denn das hat sich schon im Kleinen bewährt – jedenfalls die Klimaschutzmilliarden – hier massiv Investitionsförderungen im Bereich der Wärmedämmung, im Bereich der Gebäudesanierungen – enthalten. Wir wissen alle – und Sie wissen es auch alle

Deswegen, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf: Packen Sie die Klimaschutzmilliarden in dieses Konjunkturpaket hinein! Dann können Sie dort, wo sich etwas bewährt hat – nämlich die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, um damit Investitionen auszulösen –, einen positiven Impuls für die Umwelt, für die Beschäftigung und für die Konjunktur setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Verehrte Abgeordnete! Während wir hier ein Konjunkturpaket mit vielen positiven Wirtschafts- und Arbeitsplatzinitiativen diskutieren, begibt sich die SPÖ in die Rolle des weinerlichen und mit Selbstmitleid erfüllten Oppositionspartners, der nicht erkennt, dass hier eine Maßnahme gesetzt wird, mit der trotz wirtschaftlich schwieriger Zeit für Österreich als Wirtschaftsstandort viel Positives geleistet wird.

Aber nicht nur, dass dieses Konjunkturpaket positive Inhalte hat, es ist für mich auch eine Trendumkehr: eine Trendumkehr weg von der SPÖ-Schuldenpolitik, von der "Loch-auf-Loch-zu"-Politik hin zu einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik, die in diesem Land einfach notwendig ist. Wir befinden uns hier in Österreich aber auch in einem Umbau, nämlich in einem staatspolitischen Umbau vom Funktionärsstaat hin zu einem blühenden Wirtschaftsland Österreich. Ich halte es für notwendig, dass dies der SPÖ einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zu Ihnen, Herr Kollege Edlinger, komme ich noch, und zwar mit Begeisterung, denn das war ein Klassiker, den Sie heute geboten haben! (Abg. Edlinger: Das glaube ich!)

Während nämlich die Regierungsparteien darum bemüht sind, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich zu sichern, ist die SPÖ drauf und dran, einen kräftigen Schritt nach hinten zu gehen. Sie hat sich darauf verstanden und weiß nicht einmal mehr, dass ihr Dogma nun "Schlafen in der Pendeluhr" geworden ist – "Schlafen in der Pendeluhr!" 

Ich sage Ihnen auch, warum: Klubobmann Westenthaler hat als einer der ersten Redner in der heutigen Debatte hier einen Antrag zur finanziellen Absicherung der Mitarbeiter von Semperit eingebracht. Erst der dritte oder vierte SPÖ-Redner kommt überhaupt darauf, dass Semperit noch existiert, und bekundet hier die Absicht, dass die SPÖ irgendwann auch einmal einen Antrag einbringen wird. – Das nenne ich "Schlafen in der Pendeluhr"!

So etwas wäre früher einmal bei der SPÖ undenkbar gewesen. Damals hat sie aktiv Arbeitsmarktpolitik betrieben, und heute: Schlafen, schlafen, schlafen – bis hin zu Präsident Verzetnitsch, der früher von seinem bedauerlicherweise verstorbenen Vorgänger viel hätte lernen können, wenn er dazu bereit gewesen wäre. Dann wäre das mit Semperit in dieser Form nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. )

Jetzt insbesondere zum ehemaligen Finanzminister Edlinger: Er war heute der Rädelsführer des kollektiven Offenbarungseides der SPÖ. Ein paar Wortspiele des Herrn Edlinger: "Das Arbeitsmarktservice muss sparen." – Na bravo! Ich weiß schon, dass in den Reihen der SPÖ das

Die SPÖ stellt sich als Partei mit Lösungskompetenz dar. – Das glaubt ja in Wirklichkeit niemand mehr!

Sie haben auch behauptet, die Menschen seien uns egal. – Ich kann Ihnen nur eines sagen: Egal waren Ihnen die Menschen in den letzten Jahren! Es sind schon Beispiele dafür angeführt worden, wie etwa, dass Bäcker innerhalb von nur einem Tag gekündigt werden können. Das hat weder den ÖGB-Präsidenten interessiert noch den alten Finanzminister Edlinger. Oder: Die Pensionisten hatten im Jahre 1997 0,0 Prozent Pensionserhöhung.

0,0 Prozent Pensionserhöhung unter sozialistischer Verantwortung – das sollten Sie nicht so schnell vergessen! Die SPÖ hat nie Lösungskompetenz an den Tag gelegt!

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik – nicht die Verwaltung der Arbeitslosen über das Arbeitsmarktservice, sondern eine aktive Arbeitsmarktpolitik – ist der beste Garant für eine funktionierende Wirtschaft in unserem Lande. Wenn ich daran denke, dass es in der vergangenen Ära keinen halbstaatlichen oder staatlichen Bereich gegeben hat, in dem nicht eine parteipolitische Besetzung stattgefunden hat – ich nenne als Beispiele nur Herrn Streicher, Herrn Draxler und andere  (Abg. Edlinger: Der Hauptverband!)

Herr Edlinger! Mischen Sie sich nicht ein! Ich habe Ihnen zugehört, daher hören auch Sie mir zu! Ich sage Ihnen eines (Abg. Edlinger: Die Geschichte mit dem Herrn Draxler ...!): Ich nenne nur zwei Beispiele (Abg. Edlinger: Da können Sie sagen, was Sie wollen!): die angeblichen Wunderwuzzis Draxler und Streicher. Für sich selbst waren sie perfekte Wunderwuzzis, weil sie Millionen an Abfertigung kassiert haben, aber für jene Unternehmen, für die sie verantwortlich waren, und für deren Mitarbeiter haben sie nicht einmal den kleinen Finger gerührt! Ihnen war nur wichtig, sich gegenseitig die Verträge zuzuschanzen und dann letztlich irgendwann einmal mit Abfertigungssummen in Millionenhöhe – 71 Millionen Schilling im Fall von Streicher! – in den Ruhestand zu gehen. Das war Ihre Form der Politik, die wir auf das Schärfste ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das werden auch Sie, Herr Präsident Fischer, mir glauben, dass einem Herrn Sörensen bei der AUA oder einem Herrn vorm Walde bei der ÖBB die Parteipolitik keine entscheidende Rolle spielt, sondern das Entscheidende für sie ist, dass sie diese ihnen überantworteten Unternehmen und die betroffenen Mitarbeiter in eine gute Zukunft führen, weil eine gute wirtschaftliche Basis auch die Voraussetzung für eine gute Beschäftigungssituation und für eine sinnvolle Familienpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das glaubst du jetzt wirklich selbst?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort gemeldet. (Abg. Haigermoser  – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Csörgits –: Wie viel verdienen Sie?)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Abgeordneter Gaugg, ich kann Ihnen zustimmen (Abg. Gaugg: Lernen Sie rechnen! Lernen Sie einmal rechnen!): Sie betreiben eine Umbaupolitik! Sie bauen um von den Schwachen zu den Reichen, von den ArbeitnehmerInnen zu den Selbständigen. – Das ist Ihre Umbaupolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen und Vorschläge reichen zur Bekämpfung der drohenden Rezession zweifellos nicht aus. Die Dämpfung des Wirtschaftswachstums und die starke Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen ist auch auf die Belastungspakete dieser Bundesregierung zurückzuführen, die zweifellos sehr unsozial waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie wissen es noch immer nicht! – Abg. Böhacker: Wie viel verdienen Sie? – Abg. Gaugg: Hat Ihnen der ÖGB einen Rechenkurs bezahlt?)

Im November 2001 ist die Zahl der Arbeitslosen um 32 000 gestiegen. Damit waren Ende November dieses Jahres 225 000 Menschen arbeitslos. Beim Zuwachs bei den Beschäftigten, der von Ihnen so hoch eingeschätzt worden ist, sagen Sie ganz einfach nicht dazu, dass es hiebei vorwiegend um atypische Dienstverhältnisse geht, um Dienstverhältnisse, die nicht abgesichert sind, wie zum Beispiel Leiharbeit. Das ist einzig und allein im Zusammenhang mit dem Beschäftigtenzuwachs zu bemerken.

Doch was macht die Bundesregierung? – Dem AMS werden keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden eingefroren. Die Lehrlingsoffensive, die gesetzt worden ist, ist zweifellos höchstens ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein. Stattdessen diskutiert man über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei den Arbeitslosen. Wir brauchen keine schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen, wir brauchen mehr Qualifikation für unsere Arbeitslosen, damit sie wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie loben auch so sehr und schreiben es sich auf Ihre Fahnen, dass es zu einer Anpassung der Arbeiter- und Angestelltenrechte kommt. Sie verschweigen aber, unter welchen Voraussetzungen das zustande gekommen ist.

Im Zusammenhang mit den sehr starken steuerlichen Belastungen, die zweifellos auch dazu führen, dass die Masseneinkommen nicht in ausreichendem Maße gestiegen sind und dass die Leute einfach auch deswegen sparen müssen, möchte ich nur einige Beispiele nennen. So kam es zu einer De-facto-Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, es kam zu einer höheren Besteuerung bei der Urlaubsentschädigung, es kam zu einer höheren Besteuerung bei der Kündigungsentschädigung, es kam zu einer höheren Besteuerung im Zusammenhang mit Nachzahlungen aus Anlass arbeitsrechtlicher Prozesse und Verfahren, und es kam zur Besteuerung der Unfallrenten. Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Umverteilungspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut das jetzt in der Praxis aus? – Bei einer Unfallrentnerin mit monatlich 20 000 S brutto und 3 000 S Unfallrente räumt diese Bundesregierung 1 098 S ab. So schaut diese Politik aus! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich auch noch sagen: Das von Ihnen so hoch gelobte Kinderbetreuungsgeld ist ebenfalls eine Mogelpackung. Die jungen Familien werden noch draufkommen, was für eine Familienpolitik Sie machen, nämlich eine total verkehrte, die wieder einzig und allein auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes geht und einzig und allein dazu führt, dass Frauen kaum mehr Möglichkeiten haben, nach der Familienpause wieder zurück in den Arbeitsprozess zu finden.

Ja, das ist die neue Regierungspolitik! Bei den Kleinen, bei den Einkommensschwachen wird gespart, da wird abgecasht, und die Großen, die Vermögenden dieses Landes, die erhalten noch Steuergeschenke. Ja, Sie stärken die Starken, aber bei den Schwachen vergessen Sie immer, dass deren Lage verbessert werden muss! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich mache eine tatsächliche Berichtigung, weil man gerade falsche Meldungen von der Regierungsbank nicht so stehen lassen kann.

Der Herr Bundeskanzler hat von 7 Milliarden Schilling an Forschungsförderung gesprochen, die ausgegeben wurden, und von 7 Milliarden, die weiter ausgegeben werden. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Zusätzlich!) Zusätzlich, genau! Die Frau Vizekanzlerin hat sogar konkret gewusst, dass 70 Prozent dieser 7 Milliarden schon vergeben sind. Das hat sie hier gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie hat "vergeben" gesagt, Herr Bundeskanzler; ich habe das genau mitgeschrieben.

Ich stelle dazu richtig: Zum jetzigen Zeitpunkt – ich beziehe mich da auf eine Information aus dem Rat für Forschung- und Technologieentwicklung – sind 1,9 Milliarden Schilling angefordert, 1,7 Milliarden Schilling vom Finanzministerium freigegeben und tatsächlich weitergeleitet worden.

Das ist die richtige Zahl: nicht 7, nicht 4,9, sondern 1,7 Milliarden. – So leichtfertig gehen Sie mit diesen Zahlen um! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich schon ein bisschen irritiert, als der ehemalige Finanzminister, Kollege Edlinger, der jetzt nicht mehr da ist, in seinem Schlusssatz gemeint hat, diese Bundesregierung schaffe keine Arbeitsplätze, sondern Arbeitslose. – Das war ein ziemlich unqualifizierter Sager – "dumm" darf ich hier nicht sagen, das würde mir einen Ordnungsruf einbringen – für einen ehemaligen Minister.

Nicht nur dass wir ein unterschiedliches Verständnis haben, dass nicht die Regierung Arbeitsplätze schafft, sondern die Betriebe – die Regierung schafft nur Rahmenbedingungen; und wir werden dieses unterschiedliche Verständnis heute auch nicht bereinigen können, weil zwischen Ihnen von der linken Seite und uns der Klassenkampf steht –, so geht es mir vielmehr auch um Folgendes: Ich hätte dem Kollegen Edlinger zugetraut, dass er weiß, dass wir einen Beschäftigungsrekord haben, dass wir eine Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben, dass noch nie so viele Menschen in Beschäftigung standen wie derzeit. Zugegebenermaßen haben wir natürlich auch Sorgen mit der Arbeitslosigkeit. Das ist gar keine Frage, darum diskutieren wir heute hier.

Kollege Eder hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem er den Stopp des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft, der ÖIAG-Betriebe an das Ausland fordert, und das halte ich schon für ein bisschen kühn, wenn das von der Sozialdemokratie kommt. Wer hat denn Semperit an Conti verkauft? Wer hat denn die Bank Austria an die Deutschen verscherbelt? Das waren wirklich keine wirtschaftspolitischen Ruhmesblätter, sondern das war sozialdemokratische Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir machen das anders! Wir haben die gute Konjunkturlage im Jahr 2000 genutzt. Es war sehr klug, dass wir das Budget saniert haben, und es ist richtig, dass wir die Reformen zügig umsetzen, denn verkrustete Strukturen wirken wie eine Bremse. Wir sorgen dafür, dass der Konjunkturmotor läuft – zugegeben derzeit etwas langsamer: und deshalb hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturbelebungsprogramm vorgelegt. Wir haben nicht bloß eine Geldspritze gegeben, wie das immer von der linken Seite gefordert wird, sondern ein Bündel von Maßnahmen gesetzt, denn der Konjunkturmotor hat mehrere Antriebswellen: Export, Technologie, Tourismus, Bauwirtschaft und Konsum sind nur einige.

Das allein ist aber zu wenig. Wir müssen auch strukturell etwas tun, denn unsere Volkswirtschaft ändert sich schrittweise in Richtung Dienstleistung, Technologie und Export. Da hat Kollegin Petrovic die Innovationen angeführt. Es ist richtig, dass wir in Österreich zu wenig innovationsfreudig sind, und daher hat diese Bundesregierung ein massives Technologie- und Forschungsprogramm initiiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass ich zuversichtlich bin für das nächste Jahr, und zwar auch deshalb, weil eine der Konjunkturantriebswellen der Konsum der Österreicherinnen und Österreicher ist. Mit dem Kindergeld werden wir die österreichischen Familien im nächsten Jahr mit 9 Milliarden Schilling beim Konsum unterstützen. Sie werden dieses Geld zusätzlich zur Verfügung haben. Das wird ein starker Impuls sein und verhindern, dass der private Konsum zurückgeht. Jungfamilien geben ihr Geld bekanntlich aus. Sie haben es nämlich nicht so dick, sie können sich nicht so viel zurücklegen. Daher ist es gut angelegt, wenn wir das Geld diesen Familien geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit diesen zusätzlichen 9 Milliarden Schilling wird die Wirtschaft nächstes Jahr einen belebenden Impuls erhalten, und gemeinsam mit dem restlichen Bündel an Maßnahmen im Konjunkturbelebungsprogramm werden wird – da bin ich sicher – unseren Wohlstand und unsere gute internationale Position behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich bin ja dankbar, dass Wirtschaftsminister Bartenstein, der ehemalige Umweltminister, und der jetzige Umweltminister auf der Regierungsbank sitzen, denn in ihren Händen könnten – könnten! – Milliarden liegen, die wirklich in ein sowohl beschäftigungspolitisch als auch wirtschaftspolitisch, steuerpolitisch, budgetpolitisch und umweltpolitisch effizientes Ziel gelenkt werden können.

Meine Kollegin Lichtenberger hat schon die Notwendigkeit angesprochen, durch umfassende Wärmedämmungsmaßnahmen nicht nur Heizkosten zu reduzieren, sondern auch entsprechende Impulse in der Bauwirtschaft zu erwirken. Die Beschäftigungswirksamkeit dieser Milliarden sind durch keine anderen Förderungs- oder Investitionsmilliarden auch nur annähernd zu erzielen. Wenn man eine Milliarde in Förderungen investiert, handelt es sich um ein Investitionsvolumen von 4,53 Milliarden, das dadurch ausgelöst wird, und das ist dann beschäftigungsrelevant in einer Größenordnung von etwa 4 000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern, wobei man noch tausend Beschäftigte in der Wärmedämmstoffindustrie hinzurechnen muss. Da habe ich sozusagen ein vergleichsweise sehr, sehr günstiges Mittel – ich will es nicht gerade als Wundermittel bezeichnen – in der Hand, wie ich vorhandene Milliarden im Sinne des Kyoto-Zieles, im Sinne der Wirtschaftskonjunktur, der Belebung der Bauwirtschaft und auch im Sinne des Umweltschutzes und der Heizkostenersparnis einsetzen kann.

Deswegen habe ich heute einen Antrag vorbereitet, den ich auch einbringen möchte, damit es nicht bei den unverbindlichen Versprechungen der Regierung bleibt, eine Umschichtung bei der Wohnbauförderung vorzunehmen, sondern eine ganz deklarierte Zahl genannt wird und ein ganz deklarierter Auftrag erteilt wird.

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Art. 15a-Vereinbarung Bund-Länder

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf schnellstem Weg eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit den Bundesländern im Hinblick auf eine Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln in der Höhe von 5,6 Milliarden Schilling jährlich (Empfehlung des Klimaschutzbeirates 1998) – Herr Minister Bartenstein, das war unter Ihrer Ägide – für umfassende Gebäudesanierung im Sinne des Klimaschutz-Ziels und nachhaltiger Konjunkturimpulse zu treffen.

Ich nenne absichtlich diese 5,6 Milliarden Schilling, weil sie wissenschaftlich nachgewiesen sind, weil sie bereits einmal Forderung der Bundesregierung, zumindest in Gestalt des Klimaschutzbeirates, waren und weil sie da sind. Bitte, das ist ja der große Vorteil! Wir haben die Wohnbauförderungsmittel im Umfang von 24,5 Milliarden pro Jahr. Herr Minister Molterer, Sie selbst waren bei einer Veranstaltung, wo Sie darum gebeten haben, dass die Bauwirtschaft auf die Barrikaden steigt und eine laute Stimme – ich glaube, ich zitiere wörtlich – erheben soll, damit Sie in der Lage sind, den Landesfinanzreferenten oder den Landeswohnbaureferenten oder den Landeshauptleuten das Versprechen und den Vertrag abzuringen, dass Milliarden in die Richtung gehen, wo sie am effizientesten eingesetzt sind. Sie brauchen den Rückhalt in dieser Richtung, und den geben wir Ihnen. (Beifall bei den Grünen.) Den können Sie sich mit einer Zustimmung zu diesem Antrag sogar noch verstärkt verschaffen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das kann nicht stimmen!) Ich kann es Ihnen gerne vorrechnen.

Vor allem möchte ich auch noch auf eine andere Veranstaltung hinweisen und auf den sozialen Aspekt dieser Vereinbarung, wenn endlich eine Zweckbindung bei den Wohnbauförderungsmitteln in Richtung Sanierung erfolgt und nicht die Lockerung der Zweckbindung weiter verstärkt wird, nämlich in Richtung Straßenbau. Sie wissen genau, die Länder haben ja teilweise vor, Wohnbauförderungsgelder jetzt auch in Infrastrukturmaßnahmen umzuwidmen. Infrastruktur-maßnahmen heißt Straßenbau, und da ist der Beschäftigungseffekt 600 pro investierter Milliarde.

Herr Staatssekretär! Ich brauche Ihnen ja nicht vorzurechnen, dass da Welten dazwischen-klaffen, ob 600 für eine Milliarde oder 1 800 beziehungsweise, wenn ich die Investitionsvolumina dazurechne, sogar 4 000. Ich meine, da sind Welten dazwischen, und da müssen Sie massiv den Hebel ansetzen und sich nicht mit einmal 4 Milliarden abspeisen lassen. Das muss paktiert werden – für den Finanzausgleich in Zukunft gilt: Bei den Wohnbauförderungsmittel sind 5,6 Milliarden jährlich in diesen Bereich zu investieren.

Dass es notwendig ist, zeigt auch eine sehr fundierte Studie vom SRZ, die die Wohnungsinfrastruktur untersucht. Darin wird festgestellt, dass bei den Gebäuden, die zwischen 1945 und 1980 errichtet worden sind, die Hälfte der Heizkosten eingespart werden könnte, die Hälfte des Energieeinsatzes eingespart werden könnte, wenn man eine entsprechend umfassende und auch ökologisch orientierte Wärmedämmung durchführte. Das haben wir auf dem Tisch, das haben Sie in der Schublade.

Bitte schauen Sie, dass die Länder endlich verpflichtend in diese Richtung investieren, denn Sie geben ihnen das Geld – ohne Auflage. Sie können es nachlesen, denn Ihre Finanzbeamten beklagen ja schon, dass man das ohne Auflage weggegeben hat. Das ist Ihr größtes Spielkapital, und das müssen Sie sich jetzt zurückholen, auch zu Gunsten – sage ich jetzt abschließend – der Pensionistinnen und Pensionisten. Sie kommen zur Veranstaltung der Volksanwaltschaft. Dort wird nachgewiesen, dass Heizkostensteigerungen in Höhe von 6,5 Prozent erfolgten, während die Pensionen vielleicht in einem Ausmaß von 1,1 Prozent gestiegen sind, der Verbrau

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Eine weltweite Rezession manifestiert sich, der sich auch Österreich nicht ohne weiteres entziehen kann. Politisches Handeln und Maßnahmen sind das Gebot der Stunde, wenn die österreichische Bundesregierung ihre Verantwortung für unser Land, die Österreicherinnen und Österreicher wahrnimmt." – So lautet der erste Satz des Entschließungsantrages der SPÖ, und genau das macht diese Bundesregierung.

Als ich heute den Ausführungen des Parteivorsitzenden der SPÖ, Gusenbauer, gelauscht habe, habe ich mich gefragt, ob er sich nicht in Wirklichkeit fast freut, dass es gewisse schlechte Wirtschaftsdaten gibt, nur um dieser Bundesregierung, die sehr, sehr gut arbeitet, etwas zu Fleiß zu tun. (Abg. Dietachmayr: Wer kann so denken?) Es wäre wirklich angebracht, in erster Linie einmal an ein gemeinsames Österreich zu denken und nicht irgendwelche politischen Spielchen zu machen, die auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen werden.

Gerade die Sozialdemokratie hat überhaupt kein Recht, in irgendeiner Form von Wirtschaftsverschleuderung und ähnlichen Dingen zu sprechen. Ich darf nur daran erinnern, dass in den letzten zehn Jahren sozialdemokratischer Führung in der verstaatlichten Industrie mehr als 90 000 Arbeitsplätze abgebaut und 100 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt wurden. Wenn wir nicht in der Grundstoffindustrie geblieben wären, wenn wir damals schon den Weg in neue innovative Produkte gegangen wären, hätten wir wesentlich mehr Arbeitsplätze und eine wesentlich höhere Wertschöpfung gehabt.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass wir derzeit die höchste Beschäftigungslage dieser Republik haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denken Sie nur allein an die Steyr Antriebstechnik, die Sie seinerzeit verschleudert haben. Gerade bei der Steyr Antriebstechnik war die Notwendigkeit gegeben – und wir Freiheitlichen haben damals darauf gedrängt –, nachzuverhandeln und weitere 700 Millionen Schilling im Interesse der Republik einzufahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn davon gesprochen wird, dass wir die Bauwirtschaft fördern, dann darf ich Sie nur daran erinnern, wie es dort aussieht, wo in dieser Republik die Sozialisten das Sagen haben. In der Gemeinde Wien zum Beispiel gibt es den teuersten U-Bahn-Bau, durchsetzt von vielen Skandalen. Wir haben damals im Wiener Landtag Untersuchungsausschüsse gehabt, die unter anderem auch von den Grünen unterstützt wurden. Da ist eine Wohnbaupolitik auf der grünen Wiese gefahren worden, da hat man genügend Ressourcen verbraten, man hat auf der anderen Seite aber keine Infrastruktur geschaffen, man hat Geisterstädte geschaffen. Auf die ganz entscheidende Revitalisierung unserer Städte wurde total vergessen. Gerade hier wäre eine große Wertschöpfung möglich gewesen, gerade hier hätte das gesamte Bau- und Baunebengewerbe beschäftigt werden können.

Den Freiheitlichen ist es zusammen mit der ÖVP auch gelungen, das Budget nach dem Fiasko von 30 Jahren Sozialismus in kürzester Zeit auf ein Nulldefizit zu sanieren. Das Kindergeld und die Verwaltungsreform werden weiter entscheidend zu einer Budgetverbesserung beitragen.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir einen Antrag eingebracht haben, mit dem wir all die Dinge, die für uns wesentlich sind, sichern werden. Es wird zu einer nachhaltigen Sicherung der Pensionen kommen, wir haben Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie. Im internationalen Vergleich haben wir eine überdurchschnittlich große Zahl von

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist es dieser Bundesregierung gelungen, die Absicherung des Sozialstaates Österreich sicherzustellen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch zur Verhandlung steht beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung kommt.

Als Nächster spricht nun Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist in der heutigen Debatte auch mehrfach zu dem BSE-Verdachtsfall Stellung genommen worden, und ich möchte Ihnen daher aus meiner Posi-tion als zuständiger Bundesminister für Gesundheit und Generationen eine genaue Erklärung zu dem gesamten Vorgang abgeben.

Begonnen hat der erste BSE-Fall Österreichs am 5. Dezember 2001 durch die Schlachtung von 50 Rindern in einem Schlachtbetrieb im Bezirk Zwettl in Niederösterreich. Am Donnerstag, dem 6. Dezember, wurde ich um 14.56 Uhr von meiner Bundesanstalt in Mödling informiert, dass ein Prionics-Test bei einem der 14 zu testenden Rinder positiv ausgefallen ist.

Es wurde daraufhin sofort veranlasst, dass ein zweiter Prionics-Test durchgeführt wird und gleichzeitig auch zwei Referenztests. So sind eine klassische Westernblot-Untersuchung und zum Zweiten auch eine Untersuchung mit Immunhistochemie angesetzt worden.

Die zweite Prionics-Untersuchung war am Donnerstag, dem 6. Dezember 2001, um 22 Uhr abgeschlossen und hat ebenfalls ein positives Ergebnis gezeigt.

Ich darf Sie des Weiteren darauf aufmerksam machen, dass dann am nächsten Tag um 14.58 Uhr der erste Referenztest ebenfalls positiv war. Dieser positive Referenztest war die Immunhistochemie-Untersuchung. Die Gesetzeslage in Österreich ist eindeutig: Das Vorliegen eines positiven Schnelltestes nach Prionics und die Vornahme eines entsprechenden Referenztestes – entweder Immunhistochemie oder klassischer Westernblot – bedeutet ein positives BSE-Ergebnis.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass ich folgerichtig gehandelt habe, was Sie beurteilen können, wenn Sie sich das Szenario ansehen. Ich darf es nochmals wiederholen.

Donnerstag, 6 Dezember, 14.56 Uhr: die Meldung eines BSE-Verdachtes mit dem ersten Prionics-Test; am Abend um 22 Uhr: der zweite Prionics-Test positiv. Am nächsten Tag wurden die Untersuchungen in Mödling in entsprechender Form fortgeführt mit dem Ergebnis: Immun-Test positiv und am Abend um 17 Uhr dann auch der klassische Westernblot positiv.

Wir haben die Öffentlichkeit sofort nach Vorliegen der positiven Prionics-Tests und nach Vorliegen der Immunhistochemie davon informiert, dass wir in Österreich den ersten Seuchenfall haben.

Zum Zeitpunkt der Information und zum Zeitpunkt der Vorlage der Tests waren folgende Daten für meine Bundesanstalt in Mödling verfügbar und erfasst: der Name und die Adresse des Herkunftsbetriebes, die Ohrmarkennummer des verdächtigen Tieres, der Name des Schlachtbetriebes und das Schlachtdatum.

Die Recherchen bei der AMA-Rinderdatenbank haben ergeben, dass das Tier, das auf dem eingesandten Röhrchen mit der Ohrmarkennummer vermerkt war und im Protokoll ebenfalls ver

Ich habe daher gemeint, dass dieses niedrige Alter einige Fragen aufwirft: Erstens: Warum wird ein Rind in Österreich, wenn der durchschnittliche Untersuchungsbereich bei über 30 Monaten liegt, mit 25 Monaten untersucht? Zum Zweiten: Warum läuft die Schlachtung so eines Rindes in einem normalen routinemäßigen Schlachtprogramm und nicht als gesonderte Notschlachtung ab.

Ich habe mich daher, da in der Bundesanstalt in Mödling mit den vorhandenen Unterlagen keine näheren Aufklärungen dieser Tatbestände möglich waren, dazu entschlossen, neben dem Einschalten der mir hier zuzuordnenden mittelbaren Bundesverwaltung des Bundeslandes Niederösterreich – das im Übrigen auch ordnungsgemäß und zeitgerecht, wie die Protokolle ergeben, auf dem Laufenden gehalten und verständigt war – zunächst durch den stellvertretenden Veterinärdirektor Dr. Roßmanith und dann durch den zuständigen Veterinärdirektor Dr. Karner, der aus einem Kuraufenthalt zurückgeholt worden war – daher hat der stellvertretende Veterinärdirektor Dr. Roßmanith zunächst mit den Erhebungen begonnen, um das auch klarzulegen – Fragen klären zu lassen. Wir haben einige Fragen offen gefunden und sind daher entsprechend unseren Vorkehrungen auch vor Ort gefahren, um diese Fragen abzuklären.

Beim Besuch des Schlachtbetriebes im Bereiche der Bezirkshauptmannschaft Gmünd wurden mehrere nicht gesetzeskonforme Zustände festgestellt. Es ist daher von den Herren, die vor Ort anwesend waren – sowohl von den niederösterreichischen als auch von meinen Behördenvertretern –, der Zweifel geäußert worden, ob die im Röhrchen befindliche Probe, der Kopf des Tieres und der Tierkörper in entsprechender Form kongruent, übereinstimmend sind. Wir haben deshalb begonnen, die Gehirnprobe, den Tierkörper und den Rinderkopf, der entsprechend gekennzeichnet war, Untersuchungen zu unterziehen.

Bei diesen Untersuchungen haben wir dann festgestellt, dass von den 14 Köpfen, die im Schlachthof vorgefunden wurden, zwei entgegen den gesetzlichen Richtlinien abgehäutet waren und die Ohrmarken nicht auffindbar waren. Wir haben daher in diesem Falle das Gleiche gemacht, was auch die Schweiz nach ihren amtlichen Veterinärmitteilungen vom 30. Oktober dieses Jahres in einem ähnlichen Fall gemacht hat: Wir haben den gesamten Bereich gentechnisch untersuchen lassen und die vom Amtstierarzt Dr. Schwaiger vor Ort festgestellten Tierhäute einer gentechnischen Überprüfung unterzogen.

Diese gentechnischen Untersuchungen haben nahezu 50 Stunden Zeit in Anspruch genommen, um die entsprechenden endgültigen Ergebnisse zu Tage zu bringen. Ich darf mich hier in diesem Falle auch bei meinem Beamten herzlichst dafür bedanken, dass er rund um die Uhr, um dieses Verfahren schnell durchzuführen, auch die entsprechenden gentechnologischen Untersuchungen durchgeführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, es ist nicht selbstverständlich, dass man sich dazu bereit erklärt, diese Untersuchungen zwei Tage lang ordnungsgemäß und kontrolliert abzuführen.

Wir waren daher in der Lage, die Zuordnung dieses Tieres in der heutigen Form festzustellen. Es ist aufgrund der gentechnischen Untersuchungen nunmehr klar, dass es sich bei dem Tier nicht um die 25 Monate alte Kuh aus dem Erstbetrieb des Bezirkes Melk, sondern um ein 70 Monate altes Rind aus dem nunmehr gesperrten Herkunftsbetrieb im Bereich des Nachbarbezirkes in Niederösterreich handelt.

Ich halte es für besonders wichtig, sich den gesamten Zeitablauf zu vergegenwärtigen. Daher darf ich diese Darstellung hier grosso modo nochmals wiederholen: Schlachtung tagsüber am 5. Dezember; erster Verdacht aufgrund der Prionentests am Nachmittag und am Abend des 6. Dezember; am 7. Dezember die Referenztests und die Information der Öffentlichkeit; schließlich Auftreten der Zweifel an der Identität und Zuordnung der Identität am Samstag, dem 8. Dezember, um 18.10 Uhr. – Es ist dies besonders bedeutsam, weil bereits aufgrund der ersten Veranlassung die Sperre des Betriebes durch die niederösterreichischen Veterinärbehörden so

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass bei der Überprüfung der 14 Tiere zutage getreten ist, dass ein 33 Monate alter Stier nicht mehr im Schlachtbetrieb war. Es wurde von den örtlichen Behörden und von meinem Veterinär sofort verlangt, dieses Tier zurückzuführen. Dieses wurde auch, wie sich anhand der Gewichtskontrollen zeigt, die bei Verlassen des Schlachtbetriebes in dem Zerlegungsbetrieb erfolgt sind, zur Gänze zurückgebracht und dem ursprünglichen Schlachtbetrieb für die gentechnischen Untersuchungen zurückerstattet.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass am 5. Dezember neben der Kuh mit dem positiven Testergebnis auch noch fünf Jungrinder aus dem nunmehr gesperrten Betrieb geschlachtet wurden. Diese fünf Jungrinder wurden in der Nacht vom 5. zum 6. Dezember, also noch vor Auftreten der ersten Bedenken und vor Vorliegen der Ergebnisse der ersten Proben, aus dem Schlachtbetrieb abgeholt und in Verkehr gebracht. Diese Tiere sind vollkommen legal abgeholt worden, weil es weder auf Grund der Europäischen Verordnung 99 noch auf Grund des österreichischen Tierseuchengesetzes für Tiere unter 30 Monaten – beziehungsweise unter 24 Monaten, wenn die Untersuchung auf BSE gewünscht wird – eine Rückhalteverpflichtung gibt. Dies muss hier klar gesagt werden. Trotzdem wurden am 10. Dezember, als mir diese Tatsache vom Bundesministerium für Landwirtschaft mitgeteilt wurde, diese Tiere zurückgeholt, wobei die Verständigung der Regionalbehörden bereits einen Tag früher, nämlich am 9. Dezember um 22 Uhr, erfolgte, wie aus dem vorliegenden Fax hervorgeht. Daher wurden auch diese fünf Jungtiere, obwohl dafür keine gesetzliche Handhabe bestanden hatte, mit Ausnahme von 200 Kilogramm zurückgeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir wichtig, festzuhalten, dass im Schlachtbetrieb von Anfang an – und das auch schon bei Eintreffen aller Amtsorgane vor Ort, also sowohl des Amtstierarztes aus Zwettl als auch meines Beamten – festgestellt worden ist, dass das Risikomaterial lückenlos bei allen Tieren in allen Kategorien ordnungsgemäß ausgeschlachtet war.

Ich habe hier auch eine Ablichtung des ursprünglichen Protokolls, wie es in der Veterinärmedizinischen Anstalt in Mödling eingetroffen ist. (Der Redner hält eine Abbildung in die Höhe, auf der zehn Quadrate zu sehen sind, von denen eines durchgestrichen ist.) Hier sehen Sie, dass in diesem Protokoll zehn Proben vermerkt sind, wobei hier unten die neunte Probe deutlich und klar durchgestrichen ist. Es ist dies die in jenem Protokoll, das bei uns eingelangt ist, durchgestrichene Probe, die sich nunmehr als die positive Probe erwiesen hat.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesminister, ich habe folgende Bitte: Da wir über die Konjunkturerklärung reden, gehe ich davon aus, dass zu diesem Thema selbstverständlich auch der Fleischexport und die Gesundheit der österreichischen Viehbestände eine besonders wichtige Angelegenheit sind und durchaus unter diesem Tagesordnungspunkt erörtert werden können. Dennoch ersuche ich darum, den Schwerpunkt der Ausführungen nicht auf die rein medizinische Seite der Untersuchungen zu legen, sondern auf die Gesundheit des Tierbestandes in Österreich.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Herr Präsident, ich danke, darf aber in Kenntnis der Geschäftsordnung des Hohen Hauses hier auch anführen, dass im Rahmen der Diskussion mehrfach das Thema BSE sowie dessen wirtschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen angesprochen worden sind, sodass ich mich hier nachvollziehbar in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung dieses Hauses befinde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ich mehr als zwei Drittel dieser Debatte im Hohen Haus verfolgt habe und Sie, Herr Präsident, erst sehr kurzzeitig das Präsidium übernommen haben, bitte ich Sie, dies in entsprechender Form mit zu berücksichtigen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, es ist im Interesse der Öffentlichkeit, das Procedere klar nachvollzogen zu bekommen, ehe wir uns über die entsprechenden Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Auf Grund dieser Ungereimtheiten – zunächst ein Tier als BSE-Tier anzusehen, das zu jung war; das Vorliegen einer Liste, in der das nunmehr positiv getestete Tier deutlich ausgestrichen war; das Fehlen der Ohrmarke am Kopf dieses Tieres – sehe ich mich veranlasst, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten, um allfällige strafrelevante Dinge von Anfang an umfassend und ordnungsgemäß aufgeklärt zu bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist für die österreichische Wirtschaft und die österreichische Landwirtschaft von besonderer Bedeutung, dass dieser Fall von Anfang an und bis zum Schluss – bis alle involvierten Behörden ihre endgültigen Ergebnisse erzielt haben werden – umfassend dargestellt wird. Jeder Zweifel an einer nicht ordnungsgemäßen und nicht jeweils auf dem Stand der Dinge liegenden Information ist für mich ein Keim dazu, dass in Österreich wieder die gleichen Zustände eintreten, wie wir sie vor einem Jahr hatten: ein Preisverfall, der Rückzug aus den Produkten, die Schädigung der Landwirtschaft, die Schädigung der Zwischenprodukte der österreichischen Wirtschaft und damit insgesamt ein erheblicher Nachteil für unsere Volkswirtschaft.

Ich glaube daher, wir sollten aus dem Fall im Jänner des vorigen Jahres gelernt haben. In offensiver Weise ist der österreichischen Öffentlichkeit jeweils der Stand der zugänglichen Informationen des Amtes zur Verfügung zu stellen. Es ist hier weder etwas zu beschönigen noch ein falscher Eindruck zu erwecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, es ist daher besonders von Bedeutung – und das wiederhole ich nochmals –, dass sämtliche über 14 Monate alten und in Frage kommenden Tiere, da sie Seuchenträger sein könnten, von Anfang an sowie in einem Fall auch, wie ich schon ausgeführt habe, ein Stier im Alter von über 33 Monaten ab dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass er sich nicht mehr, wie im Gesetz vorgeschrieben, im Schlachthof befand, zur Gänze zurückgeholt worden sind und sich unter amtlicher Kontrolle befunden haben.

Zum Zweiten hat es sich meiner Ansicht nach bewährt, dass auf Grund unseres Planes und auch der Erkenntnisse, die die Schweiz in einem ähnlichen Fall gewonnen hat, bei mir im Haus die Anordnung bestanden hat, die positiven BSE-Meldungen lückenlos, von der Schlachtkette bis zur Untersuchungsanstalt, sowohl in den Regional- als auch in den Bundesbehörden parallel zu begleiten und nachvollziehbar zu gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es war auch sinnvoll und wichtig, gleich nach den ersten Zweifeln daran, ob ein 25 Monate altes Rind ausschließlich österreichischer Provenienz der Seuchenträger sein könnte, entsprechende Verwechslungen ins Kalkül zu ziehen.

Ich glaube, dass die Nachvollziehbarkeit, das zügige Einhalten des Seuchenplanes, die erfolgreichen Rückholmethoden und die Überprüfungsmethoden durch die Gentechnik den Konsumenten mit dem heutigen Tag beruhigen können. Die Risikogruppe wurde zur Gänze zurückgehalten, das Risikomaterial wurde bei allen Gruppen zur Gänze ordnungsgemäß ausgeschlachtet und abgeliefert, und es wurde auch eine lückenlose, auf gentechnischen Erkenntnissen basierende Deduktion dort, wo die Verwechslung passiert ist, bis hin zum bäuerlichen Betrieb möglich und zügig durchgeführt.

Ich möchte hier nichts beschönigen und füge hinzu, dass solche Seuchenpläne in Zukunft noch mehr an Sicherheit brauchen werden. Daher habe mich ich entschlossen, eine Nachschulung sämtlicher Fleischuntersuchungsorgane in Österreich zu verlangen. Dazu wurde bereits am Samstag eine Aussendung vorgenommen, die am Montag bei den Veterinärdirektoren eingetroffen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin der Ansicht, dass im jetzigen Seuchenzustand, da wir den ersten positiven BSE-Fall haben, auch alle Kolleginnen und Kollegen vor Ort darauf hinzuweisen sind, dass die Seuchenpläne und die entsprechenden Sperren lückenlos und generell einzuhalten sind, wie es das Gesetz vorsieht. Ich glaube weiters, dass die mir beigeordneten und vor Ort die operative Tätigkeit er

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache Sie außerdem auf einen Zustand aufmerksam, der in der Öffentlichkeit vielleicht noch nicht hinlänglich gewürdigt worden ist. An dem Tag, als die Verwechslung geschah, gab es in diesem Schlachtbetrieb auch eine Überprüfung vor Ort durch einen Veterinär, der im Auftrag der EU dort prüfte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Da immer wieder die EU im Zusammenhang damit angeführt wird, dass EU-Grundlagen von uns zu wenig berücksichtigt werden, stelle ich fest: Man sieht, dass auch bei Berücksichtigung aller Verordnungen der Europäischen Union und einer vorhandenen Überkontrolle menschlicher Irrtum trotzdem nicht auszuschließen ist. Wir haben daher das System so sicher zu machen, dass dann, wenn menschlicher Irrtum auftritt, durch gentechnologische Nachuntersuchungen eine zweifelsfreie und auch vor Gericht haltbare Identifizierung sowie Zuordnung aller Proben möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen, dass die Überprüfungen – wenn ich richtig informiert bin – unter Anwesenheit der Staatsanwaltschaft noch einmal den gesamten gentechnologischen Weg beschritten haben und dass unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft nochmals sämtliche Proben gentechnologischen Überprüfungen unterzogen worden sind. Auch diese Überprüfungen haben zu dem gleichen Ergebnis geführt.

Daher fühle ich mich berechtigt, zu sagen, dass wir den ersten BSE-Fall bei einem österreichischen Rind mit 70 Monaten aus einem Betrieb mit österreichischer Fütterbasis und zugekauften Futtermitteln österreichischer Provenienz beziehungsweise aus in Österreich ordnungsgemäß und legal verkaufenden Quellen haben. Der betroffene Betrieb konnte ja auch eine ordnungsgemäße Buchführung vorweisen, die weit über den Geburtstermin des Rindes zurückreicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass man für die Öffentlichkeit und zur Beruhigung des Marktes sowie der Wirtschaftssituation Folgendes feststellen kann: Die Rückholaktionen waren auch dort erfolgreich, wo sie gesetzlich nicht notwendig waren. Die Rückholaktionen waren dort, wo sie gesetzliche Übertretungen verursacht haben, zu 100 Prozent erfolgreich. Die Ausschlachtungsmethoden vor Ort haben die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf Risikomaterial zu 100 Prozent eingehalten. Die gentechnischen Untersuchungsmöglichkeiten haben so, wie wir sie in unserem Haus für den Fall von Verwechslungen vorgesehen haben, ein volles und zutreffendes Ergebnis gebracht.

Ich glaube, das Wichtigste in der heutigen Diskussion ist, dem Konsumenten versichern zu können, dass er sicher ist und dass österreichische Produkte von österreichischen Bauern auch in Zukunft hohe Sicherheit haben werden. Ich bitte alle Damen und Herren, dies in ihren Berichterstattungen zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Klub hat am Montag in einem Schreiben an Bundesminister Haupt und an den Nationalratspräsidenten angeregt, dass genau diese Frage der Vorkommnisse – möglicherweise auch des Kriminalfalls – rund um den ersten BSE-Fall in Österreich zum Gegenstand einer parlamentarischen Debatte gemacht werden soll. Das ist uns abschlägig beantwortet worden.

Es ist unbestritten, dass gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung Mitglieder der Bundesregierung jederzeit berechtigt sind, in den Sitzungen des Nationalrates auch zu Gegenständen, die nicht in Verhandlung stehen, mündliche Erklärungen abzugeben. Meiner Einschätzung nach

Es heißt in § 19 Abs. 2 GOG: "In einem solchen Fall" – nämlich wenn das Mitglied der Bundesregierung von dieser jederzeit bestehenden Möglichkeit Gebrauch macht – "hat das Mitglied der Bundesregierung seine diesbezügliche Absicht dem Präsidenten nach Möglichkeit vor Beginn der Sitzung bekanntzugeben."

Ich gehe davon aus, dass diese Möglichkeit, dem Präsidenten von der Abgabe dieser Erklärung Mitteilung zu machen, offenbar auf Grund des Laufes der Ereignisse nicht bestand. Ich nehme an, dass es an diesem Vormittag auch Krisenbesprechungen oder Sondersitzungen gab. Ich sehe mich insofern bestätigt, als nun doch eine derartige Erklärung abgegeben worden ist, halte es aber für unerlässlich und demokratiepolitisch geboten, dass dieses Haus auch die Möglichkeit hat, über diese Erklärung zu reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wird nämlich auch auf diese Details eingehend und nicht nur generell zu debattieren sein, was die möglichen konjunkturellen Aspekte von BSE betrifft. Jetzt sind auf der Rednerliste insbesondere die Abgeordneten der diversen Wirtschafts- und Finanzausschüsse gemeldet, nicht jedoch die speziell mit der Agrar- und BSE-Thematik Befassten. Überdies war es meiner Ansicht nach eindeutig eine gesonderte und in sich geschlossene Erklärung des Bundesministers.

Ich stelle daher den Antrag, diese Erklärung des Herrn Bundesministers zum Gegenstand einer eigenen Debatte im Anschluss an die jetzige Konjunkturdebatte zu machen und darüber eine Entscheidung des Nationalrates herbeizuführen.

Herr Präsident, falls Sie diesbezüglich noch Beratungen mit den Mitgliedern der Präsidiale wünschen, so rege ich an, die Sitzung ganz kurz zu unterbrechen, um uns die Möglichkeit zur Planung darüber zu geben, wann wir die Debatte über diese Erklärung des Herrn Bundesministers durchführen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich bin in dieser Hinsicht genau gegenteiliger Meinung. Der Herr Bundesminister hat sich nach § 19 Abs. 1 GOG zu Wort gemeldet. Das war eine Wortmeldung in einer laufenden Debatte. In der laufenden Debatte kann er zu dieser Sache sprechen, nachdem vorher – Herr Bundesminister, ich habe Ihre Stellungnahme, als der Herr Vorsitzende mit Ihnen gesprochen hat, am Fernsehapparat gehört, und ich habe auch die ganze Debatte von 9 Uhr bis 13.15 Uhr verfolgt – mehrfach BSE angesprochen worden ist. Es ist sogar verlangt worden, dass man diesbezüglich Dinge sagt. (Abg. Achatz: Von den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen haben das gewollt! Frau Petrovic!)

Frau Kollegin Petrovic! Ich finde, das ist ein venire contra proprium factum, was Sie hier machen. (Abg. Dr. Petrovic: Nein!) Das heißt, Sie verlangen etwas – und wenn es gemacht wird, dann rügen Sie es.

Meiner Ansicht nach war dies eine Wortmeldung nach § 19 Abs. 1 GOG. Da kann der Minister reden, solange er will. Das darf man diesem Herrn Minister nicht allzu oft sagen (Heiterkeit), aber trotzdem kann er reden, solange er will. Er wurde nicht zur Sache gerufen, weil er zur Sache gesprochen hat. § 19 Abs. 1 sieht keine Abstimmungen vor.

Iura novit curia  – Sie werden entscheiden, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich werde nicht lateinisch antworten, auch wenn Sie mir den Strom entziehen. Selbstverständlich hat Herr Khol darin Recht, dass der Herr Minister, auch ohne dass der Gegenstand aufgerufen worden ist, im Rahmen von § 19 Abs. 2 antworten kann. Aber Ihre Äußerung, Herr Präsident, hat uns gezeigt, dass der Herr Minister von seiner Absicht, im Rahmen der Debatte über ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm – also über einen ganz anderen Tagesordnungspunkt – zu BSE zu reden, nicht mit Ihnen gesprochen hat. Herr Khol, das haben Sie am Bildschirm übersehen: Der Herr Präsident hat zum Herrn Minister gesagt, er möge zur Sache zurückkehren. (Abg. Dr. Petrovic: Jawohl! – Abg. Haigermoser: Hat er nicht gesagt!)

Die sozialdemokratische Fraktion sieht ebenfalls einen Zusammenhang mit der Problematik von BSE und hat daher Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Thema zu äußern und darüber eine Debatte abzuführen: Wir haben eine Anfragebesprechung beantragt.

Ich sehe ebenso wie Frau Petrovic die Wichtigkeit dieses Themas. Aber zumindest gleich wichtig ist uns, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt "Wachstumsprogramm für Österreich, Sicherung von Beschäftigung, Wohlstand und Zukunft für Österreich" abführen und dann allenfalls – da kann ich mich dem Antrag der Frau Petrovic anschließen – die Debatte zu BSE führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Sie haben die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen gehört. Ich teile Ihnen dazu sowohl meinen Eindruck als auch meine Entscheidung mit:

Im Verlauf der Ausführungen von Herrn Bundesminister Haupt habe ich mir erlaubt, nach einer gewissen Zeit darauf hinzuweisen, dass wir eine Erklärung zum Thema Konjunktur zu debattieren haben. Ich habe hinzugefügt, dass ich der Meinung bin, dass das Thema BSE und die Gesundheit des Rinderbestandes dabei selbstverständlich eine wichtige Funktion haben, und habe den Herrn Minister gleichzeitig ersucht, das Schwergewicht seiner Ausführungen auf diesen Punkt zu legen. Das hat der Herr Bundesminister eindeutig getan. Daher erübrigt sich für mich jede andere Vorgangsweise; sie wäre geschäftsordnungsmäßig auch nicht gegeben.

Als Nächster wird nun Herr Bundesminister Mag. Molterer sprechen. (Bundesminister Mag. Molterer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Es ist ein Antrag gestellt worden! Zwei sogar!)

Ich bekomme soeben ein Verlangen der grünen Fraktion (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister hat das Wort!), worin die unterfertigten Abgeordneten verlangen, gemäß § 81 Abs. 1 die Abhaltung einer Debatte zur Erklärung von Bundesminister Haupt im Sinne des § 19 Abs. 2 durchzuführen. (Abg. Leikam: Sie haben ihm das Wort erteilt! Was ist los?)

Dazu möchte ich feststellen, dass sowohl der Herr Bundesminister als auch ich festgestellt haben, dass keine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG vorliegt, sondern eine Stellungnahme des Bundesministers im Rahmen der Konjunkturdebatte beziehungsweise der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin zu diesem Thema abgegeben wurde, sodass dieses Verlangen keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage hat.

Ich werde daher, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, die Debatte fortsetzen und bitte jetzt Herrn Bundesminister Molterer um seine Ausführungen.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte im Rahmen dieser Konjunkturdebatte das Wort ergreifen, weil sich die BSE-Frage selbstverständlich als eine Frage des Konsumentenschutzes darstellt, aber genauso selbstverständlich als

Meine Damen und Herren! Damit Sie auch die entsprechende Größenordnung kennen, möchte ich Ihnen mitteilen, worum es sich hier zahlenmäßig handelt. Wir haben in Österreich ungefähr 100 000 rinderhaltende bäuerliche Betriebe. Diese erzeugen allein aus der Rinderhaltung einen Brutto-Produktionswert von rund 8 Milliarden Schilling. (Unruhe im Sitzungssaal.) Die österreichische Rinderwirtschaft ist in hohem Maße exportorientiert. Ungefähr 30 Prozent der Gesamtproduktion Österreichs werden exportiert, und von diesen Exporten sind rund 50 Prozent ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Entschuldigung, Herr Minister. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, allfällige Beratungen außerhalb des Sitzungssaales durchzuführen, damit der Herr Bundesminister seine Ausführungen ordnungsgemäß vorbringen kann. (Es stehen neben den Sitzreihen jeweils mehrere Abgeordnete von SPÖ und Grünen in Gruppen zusammen und führen Gespräche. – Abg. Dr. Petrovic: Da ist nichts mehr ordnungsgemäß!)

Herr Abgeordneter Dr. Fischer, ich bitte, die Beratungen außerhalb des Saales durchzuführen. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn "ordnungsgemäß", dann bitte ordnungsgemäß! – Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Petrovic: Kann man kurz die Beratungen unterbrechen ...?)

Herr Abgeordneter Fischer, ich bitte, die Beratungen außerhalb des Saales durchzuführen. (Abg. Leikam: Wir reden, wann wir wollen, Herr Präsident! Merken Sie sich das! Unerhört! – Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nein, ich möchte niemanden des Saales verweisen, sondern ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Der Präsident ist, wie Sie wissen, nicht nur für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Saal, sondern auch für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verhandlung zuständig. Wenn es hier zu größeren Besprechungen kommt, die den ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf stören, dann greift der Präsident üblicherweise ein, wie ich es auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Fischer, immer wieder gewohnt bin, wenn Sie den Vorsitz führen. (Abg. Leikam: Keine Ahnung von der Vorsitzführung!) Genau das tue ich hier, unabhängig von der Fraktion oder der Stellung einer Persönlichkeit. Das ist die Aufgabe des Präsidenten, und das hat durchgeführt zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: So einen schwachen Präsidenten hat es noch nie gegeben! Unerhört!)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic und Kollegen! Bitte, das gilt auch für Sie, und ebenso für Herrn Abgeordneten Dr. Einem. (Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, ich fordere Sie auf, den Lärmpegel herabzusetzen, und bitte darum, die Plätze einzunehmen! (Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen.)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, da Sie offensichtlich nicht bereit sind, einer Anweisung des Präsidenten Folge zu leisten, erteile ich Ihnen hiermit den Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte jetzt den Herrn Bundesminister, seine Ausführungen fortzusetzen. (Abg. Mag. Trattner  – in Richtung Grüne –: Ihr glaubt wohl, das ist witzig!)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich würde gerne die Aufmerksamkeit der Abgeordneten dieses Hohen Hauses auf die wirtschaftliche Bedeutung der tierischen Produktion in Österreich hinlenken, und ich hoffe, diese Aufmerksamkeit von Seiten der Abgeordneten auch zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich gesagt habe, haben wir eine Exportquote in der Rinderwirtschaft, die etwa 30 Prozent der Gesamtproduktion beträgt. Sie hat damit für die gesamte österreichische Landwirtschaft, aber auch weit darüber hinaus für die österreichische

Meine Damen und Herren! Im Anschluss an Kollegen Haupt möchte ich Ihnen die Fakten nochmals verdeutlichen. Nach insgesamt 217 000 negativen BSE-Schnelltests gibt es nun einen Fall von BSE in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist nicht zu leugnen. Es ist dies eine Tatsache, und so unerfreulich sie auch ist, haben wir doch die Verpflichtung, die Öffentlichkeit darüber voll zu informieren.

Es handelt sich – wie Kollege Haupt ausgeführt hat – um ein Rind, das 70 Monate alt ist, aus österreichischer Zucht und einem österreichischen Betrieb stammt und gemäß AMA-Rinderdatenbank österreichische Vorfahren hat, die aus demselben Betrieb im Waldviertel stammen. Sämtliche Futtermittel, die im Betrieb vorgefunden und zur Kontrolle beschlagnahmt wurden, sind untersucht worden. Bei keinem der Futtermittel ist es zu einer Beanstandung gekommen. Wir haben diesen Betrieb selbst besucht und davon einen guten Eindruck bekommen. Es ist ein bäuerlicher Betrieb, der gut geführt wird.

Die Bundesministerien für soziale Sicherheit und Generationen sowie für Land- und Forstwirtschaft arbeiten eng zusammen, der Krisenplan ist sofort in Kraft getreten, die Kontrollsysteme inklusive der Rinderdatenbank der Agrarmarkt Austria funktionieren im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die flächendeckenden Kontrollen bei Rindern über 30 Monate bleiben ebenso selbstverständlich aufrecht wie die Entfernung des Sonderrisikomaterials bei allen geschlachteten Tieren, wie dies unsere Bestimmungen vorschreiben. Für die Konsumenten ist daher die Sicherheit gewährleistet, wir tun das maximal Mögliche dafür.

Durch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist die volle Transparenz und die lückenlose Aufklärung gewährleistet. Wir tun alles dafür, um den Inlandsmarkt und damit die wirtschaftliche Situation für die Landwirtschaft und für die Fleischverarbeitungswirtschaft stabil zu halten. Wir appellieren auch an alle Beteiligten, sicherzustellen, dass die Exporte weiter funktionieren, die ein Rückgrat der österreichischen Rinderwirtschaft sind. Wir stellen sicher, dass es für den bäuerlichen Betrieb Hilfe, eine Entschädigungszahlung gibt, damit er seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen kann. Am Weg der Qualitätsorientierung der bäuerlichen Landwirtschaft wird ganz klar und unmissverständlich festgehalten.

Ich möchte mich ganz bewusst bei allen Beteiligten, auch der Öffentlichkeit und den Medien, dafür bedanken, dass über dieses unerfreuliche Ereignis, den ersten BSE-Fall in Österreich, in sehr verantwortlicher Weise berichtet worden ist.

Meine Damen und Herren! Wir können Ihnen garantieren, dass wir alles dafür tun, die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten und das wirtschaftliche Rückgrat der österreichischen Rinderwirtschaft zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade vor kurzem wurden von der Statistik Austria die Zahlen über die österreichische Landwirtschaft, insbesondere die Viehproduktion und deren Bedeutung für die Außenwirtschaft veröffentlicht. Man kann dort im Detail nachlesen, welche Bedeutung dieser Bereich für die österreichische Wirtschaft insgesamt hat, man kann sowohl bei Rind wie bei Schwein die Überproduktion feststellen, man kann aber auch jene Bereiche feststellen, in denen es Defizite gibt. Daher – und ich möchte das auch zum Anlass dafür nehmen – ist natürlich über diesen BSE-Fall zu diskutieren, über die möglichen Schäden für die österreichische Volkswirtschaft, für die österreichischen Bauern, aber auch für die österreichischen Konsumenten.

Wenn man über diesen BSE-Fall und die möglichen Auswirkungen diskutiert, dann geht es nicht darum, zu diskutieren, ob das Futtermittel, das jetzt auf dem Bauernhof verfüttert wird, in Ordnung ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht vielmehr darum, herauszufinden, welche Futtermittel vor drei oder sechs Jahren – die Kuh war 70 Monate alt – auf diesem Bauernhof verfüttert worden sind. (Abg. Großruck: Weißt du noch, was du vor drei Jahren gegessen hast?)

Ich halte es schon für bedenklich, wenn in den Medien dargelegt wird, dass bei den Futtermitteln alles in Ordnung gewesen sei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damals wurden in Österreich von den Lagerhaus-Genossenschaften nicht immer nur inländische Futtermittel verkauft, sondern auch Futtermittel, die im Ausland produziert worden sind. Der österreichische Experte Budka hat in aller Klarheit festgestellt, dass eine Ansteckung nur über Futtermittel möglich ist. Und darüber sollten wir diskutieren. Im konkreten Fall wäre zu klären, ob bei der Aufzucht der Kälber damals ein Milchaustauscher verwendet worden ist, wo ein solcher erworben wurde und welche Futtermittel dieser Handelsbetrieb damals geführt hat.

Konkret zu klären ist natürlich auch die Frage – und ich stimme Bundesminister Haupt hierin absolut zu –, wie es zur Vertauschung der Proben kommen konnte. War es tatsächlich so, dass an diesem Tag im Schlachthof zu wenige Tierärzte tätig waren, oder war es schlichtweg nur menschliches Versagen? Oder steckte vielleicht sogar etwas anderes dahinter? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Es geht aber auch um die Frage: Wie konnten die beiden Ohrmarken verschwinden?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie sich den Bericht der EU-Kontrollore über die BSE-Maßnahmen in Österreich an. Es gibt den Bericht von 1998 bis 2000, und es gibt den neuen Bericht aus dem Jahr 2001, und gerade darin wird von den Kontrolloren festgestellt, dass es bei der Entsorgung von spezifiziertem Risikomaterial Defizite gibt, dass auch andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden.

Meine Herren Bundesminister, Herr Bundesminister Molterer, Herr Bundesminister Haupt! Wir erwarten uns sehr wohl, dass im Zuge der Aufklärung dieses Skandals diese Defizite auch in der Öffentlichkeit klar dargelegt werden. (Abg. Hornek: Das ist Skandalisierung!)

Wir erwarten uns aber auch – und ich sage das sehr deutlich –, dass klargelegt wird, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß gemeinschaftsrechtliche Vorschriften und nationale Vorschriften, lieber Kollege – also geltendes Recht! –, in diesem Schlachtbetrieb nicht eingehalten worden sind. (Abg. Hornek: Skandalisierung!) Ich frage Sie das wirklich! Wir möchten das in einer offenen Debatte mit Herrn Bundesminister Haupt und mit Herrn Bundesminister Molterer diskutieren, denn es geht darum – und ich stimme hierin mit beiden überein –, den Konsumenten zu signalisieren, dass Fleisch, das von österreichischen Bauern gekauft wird, sicher ist, weil es bei uns effektive Kontrollen gibt. (Abg. Großruck: Das weiß auch der Herr Maier!) Wenn allerdings die Kontrollen in den Schlachthöfen nicht funktionieren, meine sehr verehrten Abgeordneten und Landwirtschaftsvertreter von der ÖVP, dann bekommen wir ein Problem. Wir als Opposition werden dies – und ich sage das sehr deutlich – jedes Mal konkret aufzeigen und in der Öffentlichkeit diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sind nun vorläufig unsere Schlussfolgerungen? Es handelt sich um ein Thema, das wir bereits an das Parlament herangetragen haben. Wir denken, dass im agrarischen Betriebsmittelrecht generell Proben- und Revisionspläne eingeführt werden müssen; im Lebensmittelgesetz gibt es das, im Futtermittelgesetz gibt es das nicht.

Herr Bundesminister Haupt! Wir sind hier auf Ihrer Seite. Wir meinen, dass die großen Probleme bei der Kontrolle im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung liegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss kommen: Die sozialdemokratische Fraktion erwartet sich eine lückenlose Aufklärung dieses Falls, eine öffentliche Diskussion dazu, und sie erwartet sich auch, dass die bestehenden Defizite, wie sie von Bundesminister Haupt aufgezeigt worden sind, wirklich beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte an sich zum Thema Wirtschaft sprechen, aber die Ausführungen der Vorredner legen es nahe, aus Sicht der Wirtschaft auch etwas zum Thema BSE zu sagen. Frau Petrovic und auch Herr Maier: Ich würde Ihnen empfehlen, auf die Wortwahl zu achten. Wir von der Wirtschaft wollen lückenlose Aufklärung, wir wollen aber keine Skandalisierung, und das Wort "Kriminalisierung" bezeichnet genau das, was wir in dieser Angelegenheit nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ganz im Gegenteil: Die Wirtschaft vertraut Herrn Bundesminister Haupt sehr wohl! Wir haben sehr verantwortungsbewusst reagiert, und wir meinen, dass wir gerade wegen dieses Falls, trotz dieses Falls nicht geschwächt, sondern sowohl im Exportbereich als auch im Handels- und Erzeugungsbereich gestärkt aus dieser Situation hervorgehen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! BSE ist aus dem Ausland gekommen, darauf wurde heute bereits hingewiesen. Auch die wirtschaftliche Situation ist auf Grund unserer Verflechtung mit anderen Ländern wesentlich vom Ausland geprägt. In diesem Zusammenhang haben wir bereits mehrmals festgestellt, dass zwei, drei Zinssenkungen nicht dazu geführt haben, was gewünscht wurde, nämlich eine Belebung der Wirtschaft anzuregen. Warum? Weil Experten die Problematik der jetzigen Situation darin begründet sehen, dass das Vertrauen der Konsumenten und der Unternehmer maßgeblich gestört ist.

Sie wissen es selbst ganz genau: Es ist so, dass Wirtschaften von Stimmungen, vom Vertrauen abhängig ist, dass der Kapitalmarkt vor allem die Erwartungen reflektiert, und daher muss man – dies nur, weil es hier angesprochen worden ist – mit Worten wie "Rezession" sehr sorgsam umgehen. Alles, was Sie von der Opposition in Richtung Übertreibung, in Richtung Demotivierung sagen, trägt dazu bei, dass sich unsere Konjunktur von der Erwartungshaltung, von der Stimmung her verschlechtert.

Demgegenüber hat die Regierung, so meine ich, die Situation sehr realistisch eingeschätzt und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Wir können die Auswirkungen nicht verhindern, wir können aber auch nicht mit eigener Kraft eine eigene, auf Österreich bezogene Konjunkturentwicklung im Sinne eines Konjunkturaufschwungs schaffen. Was wir aber tun können, ist, dass wir negative Auswirkungen abschwächen und positive Trends verstärken.

Frau Kollegin Petrovic, Sie haben heute gesagt, wir lägen im Innovations-Ranking im EU-Bereich so weit hinten. Diese Maßnahme – Freibetrag und entsprechende Prämie – ist genau der richtige Ansatz, um Österreich in diesem Bereich entsprechend nach vorne zu bringen. Wir sehen das sehr positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweiter Punkt – und auch den sehe ich symbolisch für eine bestimmte Einstellung –: Wir haben uns so oft damit gerühmt – auch wir als Wirtschaftsvertreter, ich möchte uns da gar nicht ausnehmen –, dass von vier Betriebsgründungen drei Gründungen erfolgreich sind. Wenn Sie nach Amerika schauen, werden Sie das genaue Gegenteil finden. Wenn Sie dort mit einer ersten Gründung, einem ersten Projekt zu einer Bank oder zu einer Venture-Finanzierungsgesellschaft gehen, werden Sie erleben, dass Sie das Projekt wahrscheinlich gar nicht durchbringen.

Wir haben daher jetzt in diesem Regierungsprogramm das "redliche Scheitern" eines Unternehmers drinnen, dass also ein Konkurs beziehungsweise ein wegen mangelndem Vermögen abgewiesener Konkurs kein Grund ist, nicht mehr als Unternehmer tätig zu sein. Das bedeutet eine Stimmungsänderung, das wird viele Leute anregen, etwas risikobewusster, innovationsfreudiger im Wirtschaftsleben aufzutreten.

Und weil das hier mehrmals, auch von Regierungsseite, angesprochen wurde: Ich habe allerdings schon ein Problem mit den Kündigungsfristen. Der arme Bäcker wurde heute schon mehrmals strapaziert, bei dem es nur einen Tag Frist gibt, oder auch andere. Wissen Sie, welchen Grund das am Arbeitsmarkt hat, meine Damen und Herren? – Das ist vom betrieblichen Geschehen her so notwendig. Im Bäckereibereich gibt es eben sehr schwere Bedingungen – Nachtarbeit und in der Früh zeitig aufstehen. Da passiert es schon, dass jemand sagt: Ich mag nicht mehr. Und der Unternehmer muss dann disponieren. Das hat ja einen sehr gewichtigen wirtschaftlichen Hintergrund. Dasselbe gilt aber auch für den Baubereich: Wenn jemand Künettenarbeiter hat und keinen Auftrag mehr, wollen Sie denen eine fünfmonatige Kündigungsfrist einräumen?

Meine Damen und Herren! Man muss sich diese Maßnahmen daher sehr sorgfältig daraufhin anschauen, was sie wirklich an Kosten bewirken. Wir haben ausgerechnet, dass das trotz Anpassungsmaßnahmen 10 Milliarden Schilling sein könnten. Das sollte ein Konjunkturbelebungs programm sein! Ich bitte daher, darauf auch in der Umsetzung zu achten.

Abschließend noch zur Zumutbarkeit: Meine Damen und Herren! Wenn Sie einem Pendler aus dem Mühlviertel zumuten, dass er jeden Tag nach Linz einpendelt, dann muss es doch auch zumutbar sein, dass ein Arbeitsloser von Linz über St. Martin hinaus ins Mühlviertel pendelt, was nach der jetzigen gesetzlichen Situation nicht möglich ist. Und daher bekämpfen wir nicht die Arbeitslosen, sondern wollen einfach eine bessere Vermittelbarkeit herstellen.

In diesem Sinne – das waren nur einige Beispiele – ist das Regierungsprogramm sehr wohl bestens geeignet, österreichspezifische Aktivitäten zu setzen, um für einen Konjunkturaufschwung die richtigen Weichen zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich stimme Kollegen Mitterlehner zu, wenn er

Ich werde Ihnen am Beispiel der Freizeit- und Tourismuswirtschaft einiges aufzeigen – ich könnte Ihnen vieles bringen, aber die Zeit erlaubt es mir nicht. Schauen wir uns die Beschäftigungspolitik an: Ende November gibt es ein Plus von 3,8 Prozent, 3,8 Prozent Arbeitslose mehr als voriges Jahr. Das sind real 49 000 ArbeitnehmerInnen.

Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, was Ihr nächster großer Fehler ist: Statt für Beschäftigung zu sorgen, fordern Sie Jahr für Jahr mehr Saisonniers. Dabei aber verwickeln Sie sich in Widersprüche: Einmal sagt Herr Bundesminister Bartenstein: Ja, mehr Saisonniers. Die Frau Staatssekretärin sagt: Nein, überhaupt keine Saisonniers. Dann revidiert sie diese Meinung, Herr Bundesminister Bartenstein korrigiert sie ein wenig. Ich behaupte daher mit vollem Recht: Wer bei diesem Verwirrspiel unterm Strich auf der Strecke bleibt, sind die ArbeitnehmerInnen und die UnternehmerInnen. Wenn Sie mir das nicht glauben, beweise ich es Ihnen mit einer Headline, die heute in einer Zeitung bei uns in der Region zu lesen ist: "Fachkräftemangel: In der Pinzgauer Gastronomie ist Feuer am Dach."

Meine Damen und Herren! Zu einem zweiten wesentlichen Punkt, den ich ansprechen möchte: Basel II. Ich sage Ihnen gleich vorweg: Sie haben, was uns schon ein wenig überrascht hat, einen Entschließungsantrag eingebracht. Es hat aber vorher geheißen, es werde, da Basel II ein derart wichtiges Abkommen ist, ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition geben, denn auch wir sind uns der Tragweite bewusst. Wir haben also damit gerechnet, dass Sie nicht nur mit uns Gespräche aufnehmen, sondern dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen werden. Was Sie uns mit Ihrem Alleingang bewiesen haben, ist, dass Sie nicht einmal im Entferntesten daran interessiert sind, die Opposition mit in Ihre Überlegungen einzubinden. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Meine Damen und Herren, das ist nicht der korrekte Weg! Wir werden diesem Entschließungsantrag Böhacker, Stummvoll, Haigermoser, Auer trotzdem unsere Zustimmung geben, aber wir sagen Ihnen auch – und ich verlange das von dieser Stelle aus klar und deutlich –, dass die Bundesregierung binnen Jahresfrist dem Parlament einen Fortschrittsbericht vorlegen muss, damit wir feststellen und nachvollziehen können, was Sie tatsächlich im Bereich Basel II für Österreich, für die KMUs in Österreich, unternehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Antrag einbringen und abstimmen lassen!)

Des Weiteren, meine Damen und Herren, darf ich noch einmal auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch und Genossen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung eingehen und Ihnen diesen Entschließungsantrag, der bereits verteilt ist, in den wichtigsten Punkten erläutern.

Der Nationalrat wolle Folgendes beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung unserer Zukunft, der Beschäftigung und des Wohlstandes der Menschen in unserem Land ein Wachstumsprogramm zu erarbeiten, sofort umzusetzen und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen:

1. Faire Verteilung stärkt Wachstum: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 30 Milliarden Schilling.

2. Befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages.

3. Ein umfassendes Infrastrukturpaket.

4. Verbesserung der Investitionsstruktur zugunsten von Innovation.

6. Sicherheit und Flexibilität vereinen: Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme.

7. Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe.

8. EU-Osterweiterung als Wachstumschance für Österreich nutzen.

9. Stabilitätsfonds für die klein- und mittelständischen Unternehmungen.

Meine Damen und Herren! Zurückkehrend zur Debatte über die Wirtschaft in Österreich noch einmal einen kurzen Satz zu Basel II: Sie wissen, was das heißt für die Fülle der klein- und mittelständischen Unternehmungen in Österreich, gerade im Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Wenn nicht Ihrerseits die entsprechenden flankierenden vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, wird eine Fülle dieser Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden, wir haben das große Nachfolger-Problem, und es wird leider, wie es auch von der Frau Staatssekretärin bereits gesagt wurde, ein sehr großer Teil des Angebotes wegbrechen.

Dies will wohl niemand in diesem Haus, daher fordern wir Sie auf: Leiten Sie die erforderlichen Maßnahmen ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang und ist schriftlich überreicht worden. Er steht damit mit zur Verhandlung. Ich lasse ihn selbstverständlich entsprechend der Geschäftsordnung verteilen beziehungsweise ist das bereits erfolgt.

Gemäß der Geschäftsordnung wird er auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Konjunkturpaket setzt bedeutende wirtschaftspolitische Maßnahmen des Regierungsprogramms um. Ziel der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und dadurch die Schaffung besserer Lebens- und Arbeitschancen für jeden.

Unser Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser hat es in seiner Budgetrede für das Jahr 2002 bereits gesagt: Die neue Qualität der Finanzen ist am deutlichsten an der offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur ablesbar.

12,5 Milliarden Schilling mehr im Jahr 2002 für Forschung, Entwicklung und Bildung bedeuten einen Multiplikator für die Leistungsfähigkeit Österreichs, einen Multiplikator für die österreichische Wirtschaft. Investitionen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Das Konjunkturpaket ist ein Teil der Bildungsoffensive unserer Bundesregierung. Das Konjunkturpaket bringt unter anderem eine Verbreiterung der Förderungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung, eine Anhebung des Bildungsfreibetrages, eine Verdoppelung der Zahl der Plätze für Fachhochschul-Anfänger, eine Förderung der Drittmitteleinwerbung für Universitätsinstitute und die Finanzierung befristeter Stellen für Professoren und Forschungsassistenten zum Ausbau von internationalen Stärken einzelner Fakultäten und Universitäten, um nur einiges zu nennen.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer hat auf den Standortvorteil Österreichs im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung hingewiesen. Österreich soll in Zukunft als Bildungsland im internationalen Wettbewerb mitspielen. Internationale Experten sollen aus Österreich kommen oder in Österreich ausgebildet werden.

Österreichische Universitäten, nämlich autonome öffentliche Universitäten beziehungsweise Privatunis, sollen in internationalen Universitätsrankings in Zukunft Spitzenplätze einnehmen. Dazu ist es auch notwendig, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, die es der Wirtschaft noch attraktiver machen, in die Wissenschaft zu investieren. Zuwendungen jeglicher Art an Universitäten sollten in Zukunft generell und zur Gänze steuerlich absetzbar sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig langfristige Politik ist, zeigt sich an der Bildungspolitik. Das Konjunkturpaket zeigt die Bereitschaft und die Fähigkeit der Regierung, auf globale Entwicklungen unverzüglich zu reagieren und durch konkrete Schritte die Weichen für die positive Zukunft unseres Landes zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Stellungnahme selbst zugegeben, dass die österreichische Wirtschaft nicht mehr wächst. Was sind aber die Gründe dafür, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst? – Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, das sind Ihre Belastungsmaßnahmen und Ihre Politik!

Der Herr Bundesminister hat auch von den Stärken – Stärken – für die österreichische Wirtschaft gesprochen und hat das Bildungssystem angeführt. Wie wollen Sie das umsetzen, wenn Sie die Mittel, die für das Bildungssystem gebraucht werden, einfrieren?

Weiters haben Sie die Studiengebühren eingeführt. Wie sollen Familien mit geringen Einkommen in Zukunft ihren Kindern die Ausbildung ermöglichen? (Abg. Großruck: Die bekommen ein Stipendium! – Abg. Dr. Spindelegger: Stipendium!) – Der Herr Bundesminister wird wahrscheinlich eine Zwei-Klassen-Politik wollen.

Es wurde von meinen Kollegen auch schon festgestellt, dass wir derzeit mit über 45 Prozent die höchste Abgaben- und Steuerquote in Österreich haben.

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede auch von Maßnahmen gesprochen, damit eine bessere Vermittlung der Arbeitsplätze möglich ist. – Ihre Politik der besseren Vermittlung der Arbeitskräfte soll sogar so weit gehen, dass Arbeitslose in andere Bundesländer gehen müssen, wenn dort Arbeitskräfte gebraucht werden, und das ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf die Familie. Das ist Ihr Verständnis von Beruf und Familie.

Meine Damen und Herren von der Regierung! Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es Menschen geht, die ihre Arbeit verlieren oder die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, ich weiß, was das heißt, denn ich habe, als ich arbeitslos war, auch zwei Kinder in Ausbildung gehabt.

Um diesen Menschen zu helfen, müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, es dürfen aber nicht, wie Sie es machen, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik eingefroren werden.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Sophie Bauer und GenossInnen betreffend die sofortige Auflösung der Arbeitsmarktrücklage

"Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert sofort alle Maßnahmen zu setzen um die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage gem. § 51 Arbeitsmarktservicegesetz, vorzunehmen. Diese Mittel sind für aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen."

Meine Damen und Herren! Für mich steht Beschäftigungspolitik im Zentrum von Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Die Frau Vizekanzlerin hat in ihrer Stellungnahme dreißig Jahre sozialdemokratische Politik kritisiert. Sie sagte, Realismus sei angesagt. Das kann ich nur ironisch verstehen, denn Sie wissen genau, dass die Arbeitslosigkeit angestiegen ist.

Die Vizekanzlerin sagte auch, dass mehr Druck auf Arbeitsverweigerer ausgeübt werden soll, ohne sich damit zu beschäftigen, wie es den Arbeitnehmern wirklich am Arbeitsplatz geht und unter welchen Bedingungen sie ihren Lohn verdienen müssen – und das, obwohl insbesondere Sie von der freiheitlichen Fraktion immer sagen, Vertreter der Arbeiter zu sein.

Die Frau Vizekanzlerin sagte auch, dass Sie eine Partei der Vordenker seien. Ich sage Ihnen: Sie sind weder Vordenker noch Nachdenker. Populismus ist für Sie das Wichtigste! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das trifft auf die SPÖ zu! Populismus pur!)

Aber vielleicht nützen Sie einige Stunden in der Weihnachtszeit, um darüber nachzudenken und dann von dieser Bestrafungspolitik Abstand zu nehmen (Abg. Steibl: Das ist eine Angstmacherei! Das ist nicht in Ordnung!), indem Sie die notwendigen Mittel für die Menschen zur Verfügung stellen, die sie brauchen.

Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, Sie haben heute einen Antrag zur Auflösung der Betriebskrankenkasse von Semperit eingebracht. In dieser Betriebskrankenkasse sind rund 5 500 Menschen versichert, und selbst im schlechtesten Fall ist diese Betriebskrankenkasse lebensfähig. Sie wollen nun aber diesen Menschen auch das bewährte soziale Netz wegnehmen. Verstehen Sie das unter "Einsatz für Menschen"? – Wir lehnen diese Politik ab, weil für uns der Mensch im Mittelpunkt steht.

Daher bringe ich folgenden weiteren Antrag ein:

der Abgeordneten Sophie Bauer und GenossInnen betreffend unterstützende Maßnahmen für die Betriebskrankenkasse Semperit

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert alle Maßnahmen zu setzen um den Weiterbestand der Betriebskrankenkassen Semperit im Interesse der Versicherten zu sichern."

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die beiden von der Frau Abgeordneten Sophie Bauer vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in sachlichem Zu

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist die weltweite Konjunkturabschwächung auch an Österreich nicht spurlos vorbeigezogen. Das haben wir alle bemerkt, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Dies hat auch bei uns gegenüber dem Vorjahr zu einem vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, der sich sowohl in den einzelnen Bundesländern als auch in den einzelnen Sparten unterschiedlich darstellt. Der geringste Anstieg der Arbeitslosigkeit war in Tirol und Kärnten festzustellen, der höchste in Wien und Niederösterreich, was natürlich verschiedene Ursachen hat, nämlich auch die Beschäftigung von Ausländern.

Vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen sind unter anderem die Bauberufe. Es gibt aber, sehr geehrte Damen und Herren, auch zusätzliche Dienstverhältnisse in anderen Branchen; auch das soll gesagt werden und darf nicht verschwiegen werden. Deshalb wird im Modell zur Standortverbesserung und Konjunkturbelebung der Bundesregierung insbesondere auf die Baubereiche Rücksicht genommen. Es ist eine Reihe von wirtschaftsbelebenden Maßnahmen vorgesehen, welche bereits im kommenden Jahr zur Besserstellung des Bausektors beitragen werden.

Ich möchte doch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Gusenbauer und der Frau Kollegin Bauer eingehen.

Herr Dr. Gusenbauer sagte heute, die SPÖ hätte die wirtschaftlichen Probleme immer besser gelöst als die jetzige Bundesregierung. Ich darf hier nur an zwei Beispielen – für mehr reicht die Redezeit nicht; aber mir wird im Laufe der Zeit noch viel mehr einfallen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben wir nicht!), und ich werde Gelegenheit haben, noch mehr Beispiele aufzuzeigen – das Versagen der sozialdemokratischen Sozialminister als Wirtschaftspolitiker in der Vergangenheit aufzeigen.

Beispiel Nummer eins, Herr Gusenbauer: In den späten achtziger Jahren ist die Arbeitslosigkeit am Bau kurzfristig ähnlich gestiegen wie jetzt. Was hat die damalige Regierung, was haben die sozialdemokratischen Minister angewiesen? – Sie haben die damaligen Arbeitsämter angewie-sen, Fernkurse für Bauarbeiter durchzuführen, Fernkurse, die ausschließlich vom bfi verkauft wurden. Und zur Korrektur sind dem bfi und somit der Gewerkschaft noch kostenlos PraktikantInnen, arbeitslose MaturantInnen zur Verfügung gestellt worden. Eine Gruppe hat an dem Ganzen verdient: nicht die arbeitslosen Bauarbeiter, auch nicht die Wirtschaft, sondern der ÖGB und das bfi. So hat man in den Statistiken Tausende arbeitslose Bauarbeiter versteckt, bis das Problem vorbei war, und so hat man Arbeitsmarktpolitik betrieben. Wenn das die Arbeitsmarktpolitik ist, die Sie heute als erstrebenswert erwähnt haben, dann sage ich: "Gute Nacht!" (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen Sie bitte die letzten Vorkommnisse hinsichtlich Förderungen an: Kein Jugendlicher darf auf der Straße stehen, jeder muss einen Ausbildungsplatz haben! – Ich habe hier viele Beispiele, die besagen, wie man mit Jugendlichen umgegangen ist. In einem Praktikum wurde jemand zum Beispiel dreimal an einen Supermarkt vermittelt, um dort Stellagen einzuräumen – das war die "Schulung"! Diese Art von Schulung soll jetzt mit Bauarbeitern nicht stattfinden, sondern es sollen qualitative Schulungen stattfinden.

Es wird jetzt ständig gejammert und gesagt, dass das AMS weniger Geld für Schulungen zur Verfügung habe, aber das stimmt einfach nicht. Ich vertrete die Auffassung, es soll evaluiert werden, es sollen jene Maßnahmen gefördert werden, die sowohl dem Betroffenen als auch der Wirtschaft dienen, und es soll mit Alibimaßnahmen endlich Schluss gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier nur als Beispiel anführen, was die Behindertenmilliarde des Herrn Bundesministers Haupt gebracht hat: Die neuesten Statistiken zeigen, dass dadurch um 10 000 arbeitslose Behinderte weniger vorgemerkt sind als in den Jahren 1998 und 1999 – um 10 000 weniger!  – und dass jetzt zum Jahresende bei 500 Projekten 13 400 behinderte Personen in Arbeit gebracht werden konnten, in Projekte gebracht werden konnten, sodass bei den behinderten Arbeitslosen, obwohl ein Konjunkturrückgang zu verzeichnen ist, kaum ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr gegeben ist. Das ist freiheitliche Politik, Frau Abgeordnete Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist freiheitliche Politik, Frau Abgeordnete Bauer, freiheitliche Politik des Vordenkens und des Nachdenkens, die Sie nie betrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erklärung der Bundesminister in Sachen BSE wirft etliche Fragen auf. Noch dazu gab es – der Herr Bundesminister weiß das – zwei Fälle im Zusammenhang mit Rinderschlachtungen, die durch die Medien gegangen sind, und bemerkenswerterweise war in beiden Fällen eine der-artige Verwechslung von Tieren gegeben.

Der eine Fall – Sie wissen es, Herr Bundesminister Haupt – war im Mai des heurigen Jahres, als sich herausgestellt hat, dass Rinder bei der Zerteilung noch bei Bewusstsein waren, gelebt haben und vor Schmerz gebrüllt haben. Sie haben diesen Film gesehen, und Sie haben damals auch etwas dagegen unternommen.

Aber etwas war auch auf diesem Film zu sehen, und zwar dass damals schon mit den Ohren und mit den Ohrmarken nicht korrekt umgegangen wurde, dass all das auf einen Haufen geworfen wurde und zunächst von einem falschen Tier ausgegangen wurde. – Zwei Fälle, zwei Verwechslungen!

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie steht es wirklich um die Lebensmittelsicherheit in Österreich? – Sie können nicht so tun, als ob die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten absolut gewährleistet wäre, wenn in zwei Fällen Verwechslungen vorgekommen sind. Ich finde es auch absolut unzumutbar, dass Sie sich darauf ausreden, das sei ausländisches Personal gewesen, das nicht alles richtig verstanden habe. Tragen Sie dafür Sorge, dass die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Lande gewährleistet ist! (Beifall bei den Grünen.)

Zur Rede des Abgeordneten Mitterlehner. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in der BSE-Causa nicht informiert sind, aber die Verwechslung der Debatten ist das Werk der Mitglieder Ihrer Bundesregierung und nicht das Werk der Opposition. Dazu in aller Kürze: Wenn Sie sagen, die Opposition möge nicht kriminalisieren, dann bitte ich Sie, dass Sie sich an den eigenen Bundesminister wenden. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft – und das völlig zu Recht! – ist natürlich vom Minister und von dessen Ministerium ausgegangen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das wird die Bevölkerung auch so nicht akzeptieren, denn mit dieser Ihrer Vorgangsweise haben Sie heute hier deutlich gemacht, dass Sie offenbar etwas zu verbergen haben, dass Sie offenbar diese gesonderte Debatte nicht wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Frau Oberlehrerin! ...!)  – Reden Sie nicht drein, sondern melden Sie sich zu Wort! – Offenbar haben Sie in Sachen BSE, in Sachen Gesundheitsschutz etwas zu verbergen, wenn Sie diese Mogelpackungen brauchen.

Herr Dr. Khol! Das Motto, das Sie ausgegeben und damit unsere Fairness missbraucht haben, war "nur keine Wellen", gebt irgendeine Erklärung ab und schwindelt das irgendwo hinein! Dieses Motto, Herr Dr. Khol, wird nicht aufgehen, denn Sie selbst haben mit dieser Vorgangsweise ganz deutlich gemacht, dass da viel mehr dahinter ist. Und ich schwöre Ihnen: Das wird alles ans Tageslicht kommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich nicht mit BSE beschäftigen, sondern mit der Wirtschaft. Ich habe mich vor allem mit den Ausführungen der Oppositionsredner beschäftigt. Trotz des unterschiedlichen Zuganges zu dieser Thematik habe ich quasi ein Konsensthema gefunden, was mich auch eine gewisse Lernfähigkeit bei der SPÖ erkennen lässt, zumindest verbal, und zwar die Bedeutung der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Österreich.

Die klein- und mittelständische Wirtschaft in Österreich mit seinen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit ihren! ), mit ihren Hunderttausenden fleißigen, tüchtigen, engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist Trägerin des wirtschaftlichen Wohlstands, Garant für Vollbeschäftigung, Trägerin des weltweit anerkannten und bewunderten dualen Ausbildungssystems und Garant für soziale Sicherheit in Österreich.

Gerade dieser bedeutende Sektor der österreichischen Volkswirtschaft ist nun massiv bedroht, Stichwort "Basel II". Basel II, das sagen viele Experten, sei ohne nachhaltige Korrektur eine volkswirtschaftliche Zeitbombe, ein klassischer Arbeitsplatzkiller und ein Rezessionsturbo, verbunden mit der Vernichtung von Hunderten, wenn nicht Tausenden klein- und mittelständischen Unternehmen, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Geht Basel II, wie bisher vorgesehen, wirklich über die Bühne, bekommt man tatsächlich nur noch dann einen günstigen Kredit, wenn man eigentlich keinen Kredit mehr braucht.

Auch wenn es in der öffentlichen Diskussion noch nicht so dargestellt wird, ist die Situation durchaus dramatisch. Obwohl Basel II erst im Jahr 2005 in Kraft treten wird, sind die Vorboten dieses Basel II-Abkommens schon schmerzhaft zu verspüren, denn längst haben die Banken ihr internes Rating-System aufgerüstet und ausgebaut, längst ist der unheilvolle Geist von Basel II bereits zu erkennen.

Ich verkenne nicht, dass die Bemühungen des Basler Ausschusses, die Eigenkapitalausstattung für Kreditinstitute näher an die tatsächlichen Risken heranzuführen, durchaus notwendig sind, aber wir müssen eines sagen: Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Meine Damen und Herren! Nicht nur auf der politischen Ebene ist Handlungsbedarf gegeben, auch die Banken sind in die Pflicht zu nehmen. Es kann nicht so sein, dass heute bereits Groß

Kritik an den Großbanken ist daher angebracht. Ich sage eines: Es ist von den Banken auch kurzsichtig, wenn sie heute so handeln. Was bringt es der Bankenlandschaft, wenn sie einfach Kreditlinien sperrt, Betriebe vernichtet und Arbeitnehmer in die Arbeitslose treibt? – Dann werden sie plötzlich auch keine Privatkunden mehr haben.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Ihre verbalen Bekenntnisse zur klein- und mittelständischen Wirtschaft wirklich ernst gemeint sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte KollegInnen! Ich weiß nicht, warum Sie sich so hineinsteigern, Herr Kollege. Das ist alles klar und bekannt, da muss etwas getan werden, und deshalb gibt es auch unsere Zustimmung. (Abg. Böhacker: Bravo!) Das ist aber nicht so sehr das Problem. Das Problem ist, dass Sie sich jetzt als die tapferen Ritter herstellen und gegen irgendetwas anrennen zu einem Zeitpunkt, zu dem doch schon seit Monaten Gefahr im Verzug ist. Im Finanzausschuss haben Sie diese Initiativen bis jetzt immer vermissen lassen. Aber bewegen wir uns nicht länger auf dieser Ebene, das ist gegessen!

Erinnern wir uns an den Tagesordnungspunkt selbst, um den es hier geht, und daran, was die Bundesregierung unter dem Stichwort "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" zum Besten gegeben hat!

Gerade habe ich das Kommuniqué der Regierung anlässlich des Konjunkturgipfels in die Hand bekommen. Darin wird im letzten Absatz vermerkt: Kaufkraftimpuls von rund 80 Milliarden Schilling durch die Bundesregierung.

Da steht weiters – ich bitte darum, Ihnen das zur Kenntnis bringen zu dürfen –: Maßnahmen der Regierung wie zum Beispiel Ölpreissenkung. – Wie weit gehen Ihre Omnipotenzvorstellungen denn schon? – Das ist ja ganz typisch für diese Herangehensweise! (Abg. Haigermoser: Ökosteuer in der Bundesrepublik! 35 S für 1 Liter Benzin!)

Last but not least dienen Sie uns wieder das Kindergeld an. In Wirklichkeit ist dieses Konjunkturpaket ein "Restlverwertungspaket", bei dem Sie immer wieder alte Geschichten aufwärmen. Anstatt wirklich konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, zelebrieren Sie Ihre dogmatische Familienphilosophie. Wieso hier das Kaufkraftargument gelten soll, nicht aber dort, wo Sie mit Studiengebühren, mit Ambulanzgebühren und mit der Unfallrentenbesteuerung genau jene Kaufkraft wieder schwächen, das ist nicht einsichtig. Sie sind in diesem Punkt unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Korrektur Ihrer Vormittagsrede? Er war so schwach, dass er nachdoppelt!)

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang, der mir schon wichtig ist – Frau Kollegin Petrovic hat bereits darauf hingewiesen; das kann man gar nicht oft genug tun –: Ich muss mit Bedauern feststellen, Herr Präsident Fasslabend, was hier für eigenartige Sitten in der parlamentarischen Debatte einreißen. Die Erklärung von Bundesminister Haupt, auch wenn davor das Wort "BSE" gefallen sein mag, war eindeutig darauf ausgerichtet, eine eigenständige Erklärung zu sein. Er hat überhaupt nicht daran gedacht, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zu sprechen. Und das ist der Punkt: Es war nicht daran gedacht, auf Aufforderung oder auf Vorschlag der Opposition eine eigene Erklärung abzugeben, sodass man darüber hätte debattieren können. – Nein!

Was ist das für eine Herangehensweise? – Wir werden das sicher in der nächsten Präsidiale thematisieren. Das bewegt sich am Rande beziehungsweise jenseits der Geschäftsordnung. Wir werden uns das nicht länger bieten lassen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Kogler hat behauptet, die Bundesregierung sei in Sachen niedriger Ölpreis unglaubwürdig. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Kogler: "Omnipotenz" habe ich gesagt!)

Wahr ist vielmehr, dass sich die Bundesregierung für einen niedrigen Ölpreis und Produktpreis einsetzt, indem die Koalitionsparteien eine Ökosteuer ablehnen. In der Bundesrepublik Deutschland haben Sie mit Ihrem grünen Projekt eine Erhöhung dieser Preise erreicht. Sie haben 35 S für den Liter Benzin verlangt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Herr Präsident!) Daher sind wir gegen diese Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Frage von Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit nicht auf eine Sachfrage bezieht, sondern dass das eine Wertungsfrage und daher nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung ist.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortsicherung und Konjunkturbelebung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 110.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 111.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Mobilisierung der Rücklagen des AMS.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung sowie der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ("Basel II").

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Standortes und der Beschäftigung bei Semperit in Traiskirchen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! – Abg. Dr. Gusenbauer  – in Richtung Freiheitliche –: Die so genannte Kleine-Leute-Partei!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Artikel-15a-Vereinbarung Bund-Länder.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder hintennach!)

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung. (Abg. Dr. Khol: Alles schon beschlossen!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Auflösung der Arbeitsmarktrücklage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterstützende Maßnahmen für die Betriebskrankenkasse Semperit. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles beschlossen! Wieder zu spät!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir würden damit zum 2. Punkt der Tagesordnung gelangen. Da es allerdings knapp vor 15 Uhr ist und das zuständige Regierungsmitglied beziehungsweise fast alle Mitglieder des Hohen Hauses anwesend sind, frage ich Folgendes: Gibt es einen Einwand dagegen, gleich mit dem Dringlichen Antrag zu beginnen, um die Debatte über den Tagesordnungspunkt 2 nicht nach einer ganz kurzen Stellungnahme des Bundesministers bereits wieder unterbrechen zu müssen? – Wenn es keinen Einwand dagegen gibt, dann gehe ich so vor.

Herr Abgeordneter Öllinger hat einen Einwand. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Geschäftsordnung legt eindeutig fest, dass der Aufruf der Dringlichen um 15 Uhr zu beginnen hat.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Die Geschäftsordnung legt auf der einen Seite fest, dass die Dringliche bis spätestens 15 Uhr aufgerufen werden soll. Sie haben aber Recht, auf der anderen Seite ist es Usus, um 15 Uhr zu beginnen. Wir können in beide Richtungen vorgehen, das heißt, wenn es der ausdrückliche Wunsch Ihrer Fraktion ist, dann unterbreche ich gerne für drei Minuten bis 15 Uhr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung um 15.01 Uhr wieder auf . Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 566/A (E). Dieser ist verteilt worden, liegt Ihnen schriftlich vor und muss daher nicht verlesen werden.