Stenographisches Protokoll

97. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

97. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Donnerstag, 22. März 2002: 0.00 – 0.19 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und eröffne die 97. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 94. Sitzung vom 27. Feber 2002 sowie der 95. und der 96. Sitzung vom 28. Feber 2002 sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Lunacek, Jung, Murauer, Öllinger, Dr. Ofner, Achatz, Mag. Firlinger, Dr. Einem, Mag. Schweitzer und Schieder.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat über die Vertretung von Regierungsmitgliedern Mitteilung gemacht wie folgt:

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten und Bundesministerin Gehrer durch Herrn Bundesminister Molterer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zur Begründung der Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Westenthaler zu Wort. Die Redezeit beträgt, wie Sie alle wissen, 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit ihrem Integrationspaket ein Konzept zur effizienten Neuordnung der Zuwanderungspolitik und zu einer besseren Ausrichtung des Arbeitsmarktes in Österreich vorgelegt. Sie hat damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, einen ihrer zentralen Punkte der vergangenen Jahre vorgelegt.

Unter dem Titel "Integration vor Neuzuwanderung" sind in Wirklichkeit drei wesentliche Punkte erreicht worden:

Wir haben erstmals – in einem ersten Schritt – die Quote für die Zuwanderung gesenkt. Es können nur noch 2 400 Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich kommen, also solche, die Österreich für einen effizienten Arbeitsmarkt benötigt.

Wir haben erstmals in der Geschichte eine Regierung, die ein Integrationsgesetz beschließt – auch das ist ein wichtiger Punkt.

Und wir haben wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung des sozialen Missbrauches – einerseits durch den Integrationsvertrag, andererseits durch das Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit und Erhöhung der Strafen.

Wir haben jetzt für das gesorgt, was in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. In ganzseitigen Inseraten etwa im Jahre 1992 – Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch wird mir jetzt sehr aufmerksam zuhören, denn er hat dieses Inserat geschalten –: "Für Ordnung am Arbeitsmarkt!", hat der Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Sozialminister 1992 ganzseitig inseriert. Und da heißt es:

"Die Öffnung der Grenzen Osteuropas hat Österreich Chancen, aber auch Probleme gebracht. Immer mehr Osteuropäer wollen den Weg in den ,goldenen Westen‘ gehen. Österreich muß darauf reagieren, weil es kein Einwanderungsland sein kann".

Jawohl, Herr Kollege Verzetnitsch, wir haben das umgesetzt. Österreich ist kein Einwanderungsland, und dabei wird es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben erstmals aber auch – und das ist sehr wichtig – die Definition der "Schlüsselarbeitskraft" geschaffen, weil bisher unter diesem Titel immer wieder Billigarbeitskräfte nach Österreich gekommen sind und so einen Verdrängungswettbewerb begonnen haben. Das ist diesmal unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) "Schlüsselarbeitskraft" ist definiert durch die hohe Qualifikation und erstmals auch durch das Einkommen. 1 962 € als Mindestgrenze des Einkommens, das sind qualifizierte Berufe, das sind jene Wissenschafter, Techniker, Manager, die wir in unserer Wirtschaft brauchen, die wir uns holen und die wir aussuchen, wenn sie zu uns kommen dürfen. Auch das ist im Sinne eines verantwortungsbewussten Regierens richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kommt auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt an – da können Sie mit Ihren Saisonniers-Zahlen, die alle nicht stimmen, immer wieder kommen; sie stimmen einfach nicht! 8 000 Saisonniers und keiner mehr, das ist der Beschluss dieser Regierung, daran wird man sich auch halten, und die werden nur nach dem so genannten Ersatzkräfte-Verfahren geholt – das kennen Sie ganz genau, denn das gibt es seit Jahren.

Das heißt, das AMS, das Arbeitsmarktservice, das von der roten Arbeiterkammer beschickt wird und daher voll unter der Kontrolle der roten Arbeiterkammer steht, muss zuerst schauen, ob es für jede Sparte, für jeden Beruf, der nachgefragt ist, einen Österreicher findet, und erst dann, wenn kein Österreicher gefunden werden konnte, tritt die Ersatzkraft-Regelung in Kraft, dann kann ein Saisonnier geholt werden. Und das ist die richtige Vorgangsweise für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben Gesundheitschecks für die Zuwanderer festgelegt. Wenn sich jemand bei uns niederlassen will, dann muss er ein Gesundheitszeugnis mitbringen. Das ist mittlerweile europäischer Standard – in Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Luxemburg, Portugal und Spanien ist das zu finden.

Was ist schlecht daran – weil Sie, meine Damen und Herren, das immer so kritisieren –, wenn wir unsere Bevölkerung vor Krankheiten schützen und sagen, dass sich jeder, der zu uns kommt, um sich bei uns niederzulassen, deklarieren muss, dass er gesund ist? Ich finde das in Ordnung, das ist ein richtiger Weg und ein richtiger Vorschlag der Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben Maßnahmen gegen Scheinehen und Scheinadoptionen getroffen. Wir haben aber auch die gewerbsmäßige Ausbeutung Fremder unter höhere Strafe gestellt – bis zu zehn Jahre Haft –; auch das ist wichtig, Stichwort: Frächterskandal. Wir haben die Voraussetzungen für das Eurotax-System, Fingerprints für Asylanten geschaffen und den Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit mit einem neuen Gesetz letztlich definiert.

Aus dieser Umfrage geht auch hervor – das nur zu Ihrer Information –, dass 59 Prozent der Österreicher nein zu einem Ausländerwahlrecht sagen. Aus gutem Grund: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht, und die Staatsbürgerschaft bringt Rechte, gleichzeitig aber auch Pflichten, und daher soll das auch so bleiben.

Interessant ist Folgendes: 59 Prozent sind gegen das Ausländerwahlrecht, aber 74 Prozent der SPÖ-Wähler sind gegen das Ausländerwahlrecht. Sie von der SPÖ sollten daher einmal ein ernstes Wort mit dem Wiener Bürgermeister Häupl reden und diesen Unsinn abstellen. Es soll ein ureigenstes Recht des Staatsbürgers sein, zu wählen, und das soll auch so bleiben, wir wollen diesbezüglich keine Änderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ, war in den vergangenen Jahren ausschließlich von Irrtümern geprägt.

Irrtum Nummer eins: Mitte der achtziger Jahre holten Sie 100 000 Zuwanderer nach Österreich, ohne einen Platz, Arbeitsplätze für sie zu haben, ohne das nötige Geld im Sozialsystem zu haben. Sie haben auf die Integration vergessen. Ergebnis: Wir haben heute eine Million Zuwanderer im Land, davon sind "nur" – zwischen Anführungszeichen – 300 000 auf dem Arbeitsmarkt, davon wieder sind 50 000 arbeitslos und jeder Zweite davon in der von Rot dominierten Bundeshauptstadt Wien; jeder zweite ausländische Arbeitslose ist in Wien zu finden. Das zeigt das eklatante Versagen der sozialistischen Zuwanderungspolitik, meine Damen und Herren! – Das war Irrtum Nummer eins. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Irrtum Nummer zwei: Sie haben Ende der achtziger Jahre – dem haben wir zugestimmt – auf Grund der Bosnienkrise Flüchtlinge ins Land geholt. Das war richtig. Nur: Anstatt wie jedes andere Land am Ende dieser Krise eine Reintegration der bosnischen Flüchtlinge durchzuführen, sind 80 000 im Land geblieben. Das muss man wissen. 80 000 sind in Österreich geblieben, und deshalb darf man sich heute, etwas mehr als zehn Jahre danach, nicht darüber wundern, dass wir die höchste Einbürgerungsquote haben, die eben darauf zurückzuführen ist, dass jetzt die Bosnier, die damals gekommen sind, ihre Ansuchen für eine Staatsbürgerschaft stellen. Die Verantwortung auch dafür trägt die Sozialdemokratische Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Irrtum Nummer drei: Es ist noch gar nicht so lange her, es war im Frühjahr 2001, dass ein Arbeitskräftemangel und Vollbeschäftigung herrschten und es nahezu keine Arbeitslosigkeit gab. Die SPÖ – Kuntzl, Edlinger, Cap, Gusenbauer, alle, wie sie da sitzen – verlangte damals – vor einem Jahr! – laut nach einer Öffnung des Arbeitsmarktes: Wir brauchen mehr Zuwanderer! – Ich habe die Zitate hier.

Wir haben gewarnt und gesagt: Nein, keine Öffnung des Arbeitsmarktes, denn in einem Jahr kann die Situation ganz anders aussehen! – So war es dann auch. Wir haben eine Konjunkturdelle erwischt mit 290 000 Arbeitslosen, davon 50 000 ausländischen Arbeitslosen. Wenn wir damals Ihren Vorschlag aufgegriffen und den Arbeitsmarkt geöffnet hätten (Abg. Edlinger: Eine "Konjunkturdelle" habt ihr erwischt, na so etwas!), dann hätten wir heute nicht 270 000, sondern 500 000 Arbeitslose, und anstelle von 50 000 ausländischen Arbeitslosen wären es 150 000. Das hätten wir dann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir möchten eine ordentliche, verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik. Wenn es nach der Wiener SPÖ geht, die ein Willkommenspaket für Zuwanderer geschnürt hat, dann sollen sowohl der Arbeitsmarkt als auch der Wohnungsmarkt geöffnet werden, obwohl 14 000 junge Wienerinnen und Wiener auf der Warteliste für Gemeindewohnungen stehen, dann soll es auch für Zuwanderer eine allgemeine Wohnbauhilfe geben – und das, obwohl die Wiener SPÖ und ihr Bürgermeister jetzt unglaubliche Erhöhungen bei allen Tarifen der öffentlichen Verkehrsmittel vornehmen. (Abg. Edler: ... Simmering!) Das ist ein Raubzug durch die Taschen der Wienerinnen und Wiener. Das ist der Dank dafür, dass sie Herrn Bürgermeister Häupl mit der absoluten Mehrheit ausgestattet haben. Die Wiener werden sich schön bedanken dafür, dass Sie die Tarife und Gebühren erhöhen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Häupl beginnt in Wien ein "fröhliches Wähler-Abwatschen". – Nein, danke, das brauchen wir nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch ein warnendes Beispiel für ganz Österreich: Seht her in ganz Österreich: Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Häupl sowie seine Fraktion hier im Hohen Haus gehen mit schlechtem Beispiel voran, indem sie für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer sind, die Grenzen aufmachen wollen und letztlich auch hier eine nicht verantwortungsbewusste Politik machen.

Wenn die SPÖ an die Macht kommt, werden die Steuern und Gebühren erhöht werden, es werden mehr Zuwanderer kommen, es wird eine höhere Arbeitslosigkeit geben, das Kindergeld wird wieder abgeschafft werden, und es wird weniger Sicherheit geben – darauf werden wir heute noch zu sprechen kommen. Zu diesem Modell kann man nur sagen: Nein, danke!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung betreibt eine verantwortungsbewusste, eine zukunftsweisende, eine richtige Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), die wir aus vollstem und ganzem Herzen unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Regierungskollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das Thema dieser Aktuellen Stunde, nämlich "Ordnung am Arbeitsmarkt", für etwas sehr Wichtiges, weil damit grundsätzlich vermittelt wird: Uns ist der Arbeitsmarkt wichtig, für uns hat Beschäftigung den allerhöchsten Stellenwert in unserem Land! Wir wissen nämlich, dass wahrscheinlich 99 Prozent der Bevölkerung unterschreiben würden, dass neben Grundwerten wie der eigenen Gesundheit und der Familie auch ein Arbeitsplatz, an den man mit Freude geht und mit dem man sich identifizieren kann, ein Arbeitsplatz, der für jeden Einzelnen Existenzabsicherung bedeutet, etwas sehr Wichtiges ist. Unsere Politik war daher von Beginn an auf ein großes Ziel ausgerichtet: Vollbeschäftigung in Österreich zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein Ziel, auf dessen Erreichung wir mit aller Konsequenz hinarbeiten und das wir auch erreichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beim Europäischen Rat in Barcelona, bei dem wir mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin waren, sagten alle 15 Mitgliedstaaten, es gehe darum, wieder ein deutliches Signal zu setzen, Europa wolle bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt

Es geht darum, die Beschäftigungsrate zu erhöhen. Es geht darum, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Es geht darum, Frauen, älteren Arbeitnehmern und jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Deshalb haben wir alle Instrumente eingesetzt, die in unserer Macht stehen, ob es die aktive Arbeitsmarktpolitik ist, ob es Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Bildung oder Ausbildung sind – sprich: in Menschen zu investieren, das muss das Ziel sein –, Schwerpunkte in der Infrastruktur, die einfach darauf ausgerichtet sind, mehr Menschen in Österreich Beschäftigung zu geben.

Ich denke, wir können stolz darauf sein, dass im Jahr 2001 – von dem uns manche gesagt haben, es sei ein schlechtes Jahr – im Jahresdurchschnitt 3 148 000 Menschen in Österreich Beschäftigung gefunden haben. Das ist ein Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik. Noch nie zuvor hatten in Österreich mehr Menschen Beschäftigung als im Jahr 2001. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen den Bereich der Arbeitslosigkeit betreffend natürlich gleichzeitig sagen, dass jeder einzelne Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist. Aber auch hier ist die Situation so, dass wir hinter den Niederlanden – und eigentlich kann man uns mit dem kleinen Luxemburg gar nicht vergleichen – das zweit- beziehungsweise drittbeste Land in der Europäischen Union sind, im Februar mit einem Wert von 3,7 Prozent. Wir können also auch in diesem Bereich auf das Erreichte stolz sein.

Meine Damen und Herren! Daher stehen der Arbeitsmarkt, die Beschäftigung im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik. Wir wissen, dass das Zukunftspolitik ist. Hier geht es um Existenzabsicherung, Einkommen und Wohlstand für unsere Bevölkerung.

Weil uns dieses Thema so wichtig ist, versuchen wir, jeden Tag darüber nachzudenken, wie wir besser werden können. Zwei sehr wichtige Voraussetzungen dafür sind jene Themen, die heute in der Aktuellen Stunde behandelt werden, nämlich der Integrationsvertrag und die aktive Bekämpfung des Missbrauchs.

Ich betrachte es eigentlich als selbstverständlich, dass österreichische Politiker sagen, "Österreich zuerst!" muss auf dem Arbeitsmarkt gelten, und damit das Ziel, allen, die in Österreich nachhaltig leben, einen Arbeitsplatz zu geben und sie in Richtung Vollbeschäftigung abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Motto muss natürlich sein, Integration vor Zuwanderung zu stellen. Genau hier halte ich den Integrationsvertrag für einen großen Wurf und wichtigen Schritt, der es uns ermöglichen wird, den Ausländern, die in Österreich sind und bleiben wollen, die Integration in unsere Gesellschaft, Kultur und Arbeitswelt zu erleichtern. Das beginnt bei der Sprache, geht über das Thema der Schlüsselarbeitskräfte und über die Verbindung des Niederlassungs- mit dem Beschäftigungsrecht, damit alle, die nachhaltig in Österreich sind, auch einen freien Zugang auf dem Arbeitsmarkt haben, bis hin zu Formen des sozialen Missbrauchs, die wir bekämpfen müssen.

Wir haben daher auf der heutigen Tagesordnung auch einen Punkt, der die Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betrifft. Es geht uns hier um die Fragen: Wie können wir Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen? Wie können wir die illegale Beschäftigung von Ausländern besser unter Kontrolle bringen? Wie können wir alle Erscheinungen der Schwarzarbeit und des wirtschaftlichen Betrugs bekämpfen?

Ich meine, dass diese Missbrauchsbekämpfung im Interesse der Mitarbeiter und der Unternehmer in Österreich ist, denn es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitnehmer in Österreich wirtschaftlich missbraucht, ausgenützt und nicht angemeldet werden, keinen Versicherungsschutz haben, von einer insolventen Firma zur nächsten geschickt werden und ihrem Lohn nachlaufen müssen. Es ist genauso wenig akzeptabel, dass es Unternehmen gibt, die ohne gewerberechtliche Bewilligung sind, ohne Lohnnebenkosten kalkulieren, keine Umsatzsteuer zahlen und auf der

Meine Damen und Herren! Diese umfassende Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung ist damit für uns alle ein wirklich großes persönliches Anliegen. Wir wollen im Bereich der illegalen Beschäftigung, der Schwarzarbeit neue Schwerpunkte setzen, weil es auch immer darum geht, dass Einkommen- und Umsatzsteuer hinterzogen und Sozialversicherungsabgaben nicht geleistet werden. Es geht um unerlaubte Arbeitskräfteüberlassung, es geht darum, Tätigkeiten ohne Gewerbeberechtigung auszuüben.

Es ist ein riesiger Fortschritt, wenn es uns gelingt, die Kontrollorgane in diesem Bereich zu verdreifachen. Wir wollen damit eine sehr deutliche politische Botschaft abgeben: Wirtschaftlicher Missbrauch von Arbeitnehmern, Schmutzkonkurrenz im Sinne gewerblichen Missbrauchs auf unternehmerischer Seite und Betrug am Steuerzahler dürfen keine Kavaliersdelikte sein! Hier müssen wir gemeinsam die Strafen erhöhen, hier müssen wir eine wirksame Prävention durch Kontrolle zustande bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich bei den Klubs und bei Martin Bartenstein dafür bedanken, dass es nach längerer Diskussion gelungen ist, den Konsens zu finden, die Kontrolle für dieses Thema im Finanzressort zusammenzuführen. Es ging uns darum, wie wir größtmögliche Synergien herstellen können, wie wir die Effizienz in dieser Missbrauchsbekämpfung erhöhen können. Wir versuchen, die Steuer- und die Zollverwaltung im eigenen Ressort zusammenzulegen, weil wir dort Mitarbeiter haben, die große Erfahrungen im Aufdecken und in der Bekämpfung des Steuer- und des Sozialabgabenbetrugs haben.

Ich erinnere nur an den Betrugsbekämpfungsbericht, der dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Wir haben im letzten Jahr 74 Millionen Stück Zigaretten und 1 500 Kilogramm Drogen beschlagnahmt, die durch Österreich geschmuggelt werden sollten. Wir haben mitgeholfen, den Fleischskandal aufzudecken. Ich denke, der Frächterskandal hat für uns alle wohl mehr als deutlich gezeigt, dass es hier darum geht, diese wichtige gemeinsame Initiative voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Ich danke bei dieser Gelegenheit den Exekutivorganen, ob es sich um Polizei, Gendarmerie oder Zollwache bis hin zur Finanz- und Zollverwaltung handelt, für ihren Einsatz, der für unser Land, für die Beschäftigung und für die Mitarbeiter wirklich wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unser Schwerpunkt ist es, die organisierte Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Das geht weit über die Abgaben- und Beitragshinterziehung hinaus. Das hat eine volkswirtschaftliche und eine sozialpolitische Dimension. Wir fühlen uns den Rechten der Mitarbeiter verpflichtet, wir wollen die "ehrliche Wirtschaft" von Kontrollen entlasten und einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb sind die Missbrauchsbekämpfung und der Integrationsvertrag wichtige Instrumente, um unser Ziel, Vollbeschäftigung in Österreich sicherzustellen, zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte zur Aktuellen Stunde ein. Alle Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben soeben wieder eine typische Khol-Westenthaler’sche Märchenstunde. (Abg. Ing. Westenthaler: Khol hat ja noch gar nichts gesagt!)

Herr Finanzminister! Sie müssen uns erklären, wie Sie mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze zurückgeht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )

Wie sieht Ihre Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aus? – Sie bekämpfen die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit. Die Regierung kürzt das Arbeitslosengeld trotz Rekordarbeitslosigkeit. Sie kürzen die Leistungen der Arbeitslosen trotz Milliarden von Überschüssen in der Arbeitslosenversicherung: in den Jahren 2000 bis 2002 etwa 2,2 Milliarden € oder rund 30 Milliarden Schilling.

Unternehmer sollen unter dem Titel "Lohnnebenkostensenkung" entlastet werden, indem ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.

Da Sie immer darauf hinweisen, dass Sie die Trümmer der sozialdemokratischen Politik aufräumen müssen, rufe ich Ihnen einige Fakten in Erinnerung: Ab 1998 hat sich das reale Wirtschaftswachstum auf mehr als 3 Prozent erhöht und lag damit über dem EU-Schnitt. In Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung stürzte es auf etwa 1 Prozent ab, und wir werden 2002 an vorletzter Stelle liegen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Von 1970 bis 1999 wurden in Österreich fast 720 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren jedes Jahr 24 000 zusätzliche, neue Arbeitsplätze gegenüber dem Vorjahr. – Sie haben seit zwei Jahren jedes Jahr weniger! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Westenthaler! Weil Sie gar so keck an die linke Seite, zur Opposition gesagt haben, dass wir die Ohren spitzen sollen (Abg. Ing. Westenthaler: Ja!): Spitzen Sie jetzt auch ein bisschen die Ohren, ich bringe Ihnen eine Kurzzusammenfassung. (Abg. Ing. Westenthaler  – eine Kopie eines Zeitungsartikels mit der Schlagzeile "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte" in die Höhe haltend –: Noch einmal, schauen Sie! "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte"!)

FPÖ-ÖVP-Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: geringeres Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Arbeitsplätze, hohe Steuerbelastung – Schlusslicht in Europa.

Bezüglich der sozialdemokratischen Ordnung rufe ich in Erinnerung: hohes Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), jedes Jahr mehr Arbeitsplätze – im Spitzenfeld Europas. Das sind die Unterschiede, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden mir auch Recht geben, dass zur Ordnung auf dem Arbeitsmarkt auch (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen)  – nicht nervös werden, das sind nackte Zahlen! – die Bekämpfung des Sozialbetrugs gehört.

Schüssel sagte in einem Interview mit dem "Standard" am 2. März 2002, es müsse zu einer dramatischen Verschärfung des Kampfes gegen die Schwarzarbeit kommen. – Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was Sie bisher getan haben. Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie im Ausschuss ein Gesetz gegen Schwarzarbeit blockieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie wollten die kleinen Häuslbauer strafen!) Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie trotz Ministerratsbeschlusses – Hostasch und Edlinger hatten das vorbereitet – die Schwarzarbeitsbekämpfung verhindert haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen auch Haider nicht vorenthalten, der in seiner Aschermittwoch-Rede am 14. Februar meinte, illegale Ausländer auf Baustellen seien schon zu einer Landplage geworden. – Was hat er gemacht, der Herr Landeshauptmann? Meines Wissens nichts!

Ich könnte mich jetzt mit den Vorschlägen der Wirtschaft auseinander setzen, möchte das aber nicht tun. Ich rufe Ihnen unsere Vorschläge in Erinnerung: sofortige Anmeldung zur Sozialversicherung bei Arbeitsantritt; eine Behörde mit umfassenden Kompetenzen, die die Kontroll- und Straftätigkeit übernimmt; Festlegung des Straftatbestandes für Sozialbetrug, Ahndung durch das Strafrecht, Erhöhung der Strafsätze, im Extremfall Beschlagnahme und Verfall von Arbeitsgegenständen.

Handlungsbedarf hätten wir auch auf europäischer Ebene. Der Bundeskanzler hätte sich da in Barcelona Lorbeeren holen können. Was hat er getan in Barcelona? Hat er eine Initiative zur Schwarzarbeitsbekämpfung gesetzt? – Nein. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, womit Herr Schüssel im Reisegepäck aus Barcelona zurückgekommen ist? (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Die Arbeitnehmer in Österreich sollen länger arbeiten und später in Pension gehen. Da kann ich nur namens der österreichischen Arbeiter und Angestellten sagen: Danke schön, Herr "Schweige-Bundeskanzler"! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Nichts ist peinlicher, Kollege Nürnberger, als beim Aufzählen der "Sachargumente" das Hohngelächter der anderen Parteien zu registrieren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Sie haben es einmal mehr geschafft, sich selbst zu karikieren, und das ist genau das, was die Sozialisten in diesem Land demaskiert. Sie stehen nicht für Wahrhaftigkeit, sondern dafür, was sie eben auch verkörpern: das Alte, das Vergangene, während wir für das Moderne, das Zukunftsträchtige stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Mehr Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe.)

Kollege Nürnberger! Ich habe aus der Vergangenheit – ich bleibe bei der Vergangenheit – noch das Stichwort "Euroteam" im Ohr. Wie schaffen denn die Sozialdemokraten Arbeitsplätze in diesem Land? – Indem sie ein Unternehmen auf die Beine stellen, das Millionen und Abermillionen von Steuergeld verpulvert – nur zum Nutzen der Genossen und zu niemandes Nutzen sonst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Was wollten denn Sie mit den Tausenden und Zehntausenden ... (Abg. Parnigoni: Setzen! Nicht genügend!) – Nein, nein! – Was wollten denn Sie mit den Tausenden, Zehntausenden arbeitswilligen Menschen in diesem Land machen, die ihre Häuser bauen, die sich in Nachbarschaftshilfe betätigen? Wissen Sie noch, was Sie wollten? – Abführen in Handschellen, hinein in den "Dschumpas"! Das wollten Sie, das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Kollege Westenthaler und Bundesminister Grasser haben heute schon klar und deutlich gesagt, was mit dieser Integrationsvereinbarung erreicht werden soll. (Abg. Edlinger: Dafür sind Sie zuständig! Sie sind ein Abführer!) Kollege Nürnberger! Kollege Edlinger! Sie wollen es nicht! Was wollen denn wir? – Wir wollen in diesem Land Brücken bauen zwischen jenen, die zu uns kommen, und den Österreichern, die hier leben. Wir wollen die Mauern in den Köpfen, in den Herzen niederreißen, Sie aber sind von der "Betonpartie", Sie sind diejenigen, die in der Vergan

Kollege Nürnberger! Sie haben mit keinem Wort davon geredet, dass diese Integrationsvereinbarung natürlich ein wesentliches Ziel hat, nämlich Barrieren abzubauen und dort hinzugehen, wo wir die Menschen zueinander führen können, und zwar zu einem friedvollen und, wie ich glaube, auch sinnvollen Zusammenleben.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie verstehen mich deswegen, weil wir dieselbe Sprache sprechen. Spräche ich in meiner ungarischen Muttersprache, würden mich zwar einige verstehen, aber viele hätten wahrscheinlich Probleme. Wenn Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, ist es nur recht und billig – die Österreicherinnen und Österreicher interpretieren das auch so –, dass die Sprache als Schlüssel zum Mitmenschen ein wesentliches Rüstzeug ist, um sich in diesem Land zu integrieren, um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben und um in Zukunft hier gut leben zu können. Das – nicht mehr und nicht weniger – wollen wir mit dieser Vereinbarung erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So ist für mich auch klar, dass jene Menschen – Neuzuwanderer, Ausländer, die seit weniger als fünf Jahren in Österreich leben – zu 100 Stunden Deutschunterricht verpflichtet werden. Als ehemaliger Lehrer bin ich sogar der Meinung: Das ist immer noch viel zu wenig! In 100 Stunden an Kursen kann man maximal ein kleines Rüstzeug lernen, kann die Sprache verstehen, vielleicht auch aktiv sprechen, da und dort auch lesen, man kann über Alltagsthemen Banalitäten austauschen, aber nicht in die Tiefe gehen. Man kann in diesen Kursen ein wenig über Staatsbürgerkunde, über europäische Grundwerte lernen, aber in der Sache selbst ist das zu wenig.

Dass diese Kurse eingeführt werden, dass jene Menschen, die in Österreich leben, Deutsch sprechen müssen, Deutsch verstehen müssen, ist für mich so normal wie für alle Österreicher. Ich kann Aussagen nicht nachvollziehen, wonach dies eine weitere Mauer, wie es SPÖ und Grüne behaupten, gegen Zuwanderung, gegen die Menschen, die als Neuzuwanderer kommen oder als Ausländer schon hier sind, wäre.

Wer in Österreich lebt, soll Deutsch sprechen können! Nur jemand, der Deutsch spricht, kann sich in diesem Land integrieren. Das ist unsere tiefste Überzeugung, und die stimmt ganz einfach! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer aber – und auch das ist seitens der ÖVP klar; ich weiß mich da eins mit der FPÖ – nein zum Besuch von Deutschkursen sagt, wer – mit einem Wort – integrationsunwillig ist, wer die Hand der Bundesregierung ausschlägt, der hat mit Sanktionen zu rechnen – mit Sanktionen, die möglicherweise nicht nur Geldbußen, sondern auch die Abschiebung zur Folge haben. Das ist unsere Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon zur Routine geworden, wir sind es ja schon gewöhnt: Die Regierung legt ein Konzept vor (Ruf bei der SPÖ: Aber was für eines!) und die Opposition stürzt sich wütend darauf (Abg. Edlinger: Das ist doch gar kein Konzept!), schaut gar nicht auf den Inhalt, sondern es wird – auf Teufel komm raus – heftig kritisiert. – So auch beim Integrationsvertrag.

Das, was da in Presseaussendungen an Kritik gekommen ist – einschließlich der Unwahrheiten von Gusenbauer, Stoisits, Kuntzl und Co. –, ist wirklich empörend. Das fing bei falschen Zahlen an: 90 000 Saisonniers werde es geben, 30 000 seien es bereits. Ich frage mich wirklich: Welche falschen Informationen haben Sie, dass Sie zu solchen Zahlen kommen? – Informieren Sie sich richtig, dann werden Sie auch einen besseren Überblick über unsere Regierungsvorhaben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben die hohe Arbeitslosigkeit angesprochen. (Abg. Nürnberger: 40 000 mehr!)  – Diese ist unter anderem auch deshalb entstanden, weil in den vergangenen Jahren ein ungeheurer Verdrängungswettbewerb unter den Ausländern und Österreichern auf Grund Ihrer unkontrollierten Einwanderungspolitik stattgefunden hat. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik, wie Sie sie in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten praktiziert haben, kann so nicht mehr weitergehen (Abg. Edlinger: Da wird der Pappsoldat hergestellt und geprügelt!), darin sind wir uns auch mit dem Großteil der Österreicher einig. Mein Klubkollege Westenthaler hat es schon angeschnitten: 64 Prozent der Österreicher bejahen das Integrationspaket (Abg. Edlinger: Weil sie es nicht kennen!), das heißt, Sie waren mit Ihrer Einwanderungspolitik immer auf der falschen Linie.

Herr Abgeordneter Nürnberger! Was die Bekämpfung der Schwarzarbeit betrifft, haben Sie Bundeskanzler Schüssel einen Vorwurf gemacht. Aber Sie haben doch selbst eine sehr starke EU-Fraktion, warum hat diese nicht einmal Vorschläge erarbeitet? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wäre an der Zeit gewesen, dass auch von Ihrer Seite aus etwas getan worden wäre!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer dieser Presseaussendungen hat Frau Stoisits erwähnt, die Einbürgerungen seien im Jahr 2001 um 30,5 Prozent gestiegen, nämlich auf 31 700. Ich bin überzeugt davon, dass als Folge der verfehlten Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre ein Großteil dieser jetzt Eingebürgerten zwar den österreichischen Reisepass in der Hand hat, diese Leute aber nicht einmal in der Lage sind, sich in der Sprache zu unterhalten, die in Österreich Landessprache ist. Das ist das, was wir mit dem Integrationsvertrag verhindern wollen.

Frau Brauner, Wiener Integrationsstadträtin, rühmt sich, dass 4 000 Ausländer freiwillig Deutschkurse besuchen. – Aber wenn ich Ihnen sage, dass im Jahr 2001 allein in Wien 13 000 Ausländer eingebürgert wurden, dann können Sie sehen, welch geringer Prozentsatz freiwillig an diesen Deutschkursen teilgenommen hat. Offensichtlich genügt es nicht, auf die Kurse aufmerksam zu machen, sondern es muss ein gewisser Druck vorhanden sein, damit Integrationsmaßnahmen von Seiten der Ausländer angenommen werden. Das müssen Sie von der Opposition einmal zur Kenntnis nehmen!

Mit diesem Gesetz, mit diesem Integrationsvertrag, wollen wir erreichen, dass sich die Menschen, die nach Österreich kommen und gekommen sind, um hier eine neue Heimat zu finden, zumindest in der Sprache unterhalten können, die hier gesprochen wird, und damit auch am gesellschaftlichen Prozess teilnehmen können.

Integration vor Neuzuwanderung: Das ist wirklich das, was für die Inländer und auch für die Ausländer zu einem gedeihlichen Zusammenleben führt!

Frau Stoisits stellt außerdem beispielsweise fest: Österreich ist ein Einwanderungsland. – Ich stimme mit ihr darin nicht überein, aber wenn Frau Stoisits schon diese Meinung vertritt, dann muss sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Einwanderungsländer gewisse Kriterien aufstellen. Schauen Sie sich einmal die USA an, was dort alles gefordert wird! Dort darf man nicht einreisen, ohne sich einem Gesundheits-Check unterzogen zu haben, dort darf man nicht einreisen, wenn man ein Verbrechen begangen hat, wenn man suchtgiftabhängig ist – all das sind Kriterien (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die von Einwanderungsländern aufgestellt werden!

Ich komme schon zum Schlusssatz. Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Inländer und auch der Ausländer machen und nicht mehr die unkontrollierte Einwanderungs

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! (Beifall bei den Grünen.) Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Guten Morgen, Herr Dr. Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es wirklich schmeichelhaft, wie viel Werbung Frau Dr. Partik-Pablé für mich macht! (Abg. Wochesländer: Negativ!)

Ständig wiederholt sie die wirklich und wahrhaftig richtige – um mit den Worten des Lehrers Kiss zu sprechen – Aussage: Österreich ist ein Einwanderungsland. Das ist nicht etwas, das Terezija Stoisits feststellt und bemerkt, sondern eine Tatsache, wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung in den letzten 50 Jahren, also seit dem Zweiten Weltkrieg anschauen.

Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie können diese Tatsache nicht wegleugnen! Sie leugnen sie ja auch nicht weg, denn Sie argumentieren genau in diese Richtung. Eine Ihrer Hauptsorgen ist ja, dass es im Jahr 2001 in Österreich in verstärktem Maße Einbürgerungen gegeben hat. Die Anzahl der Einbürgerungen ist nun höher als in den Jahren davor. Was ist das denn sonst, wenn nicht ein Indiz dafür, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, wenn es jetzt in verstärktem Ausmaß Einbürgerungen gibt?

Österreich ist ein Zuwanderungsland und muss auch ein Zuwanderungsland bleiben (Beifall bei den Grünen), weil das eine unbedingte Notwendigkeit ist, um den sozialen und wirtschaftlichen Standard für die österreichische Bevölkerung für die Zukunft nachhaltig zu sichern. (Beifall bei den Grünen.) Der Wohlstand, den sich die österreichische Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat, läuft Gefahr, längerfristig – über die nächsten 15, 20, 30 Jahre – verringert oder abgebaut zu werden, wenn die demographische Entwicklung der österreichischen Bevölkerung so bleibt, wie sie jetzt ist.

Es ist leider eine bedauerliche Tatsache, dass die Zahl der Bevölkerung nicht wächst, sondern schrumpft, dass die Pensionen für die Zukunft gefährdet sind, wenn es nicht ein bestimmtes kontrolliertes und natürlich – das liegt in der Verantwortung der Politik – gesteuertes Ausmaß an Bevölkerungswachstum gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten. Schaffen Sie doch Kinderbetreuungsplätze, Kinderkrippen, Kindergärten und andere Kinderbetreuungseinrichtungen, damit es die Österreicherinnen ein bisschen leichter haben, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren! Dann wird es schon mehr Kinder geben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ein ganz wesentlicher Weg! Und ein  – aber auch wirklich nur ein  – Weg ist es, Zuwanderer ins Land zu holen. – Das ist ein Weg! Es ist in allen europäischen Staaten, die vom sozialen und vom Wirtschaftsgefüge her ähnlich gelagert sind wie Österreich, auch ein Weg, Zuwanderer ins Land zu holen, um den Wohlstand und die wirtschaftliche Prosperität auch nachhaltig zu sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das, was wir von einer Regierung, die in Österreich in Verantwortung steht, verlangen: verantwortungsvolle Politik für die österreichische Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort Österreich in der Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Und was machen Sie? – Sie machen Zuwanderungspolitik, die lautet: in Zukunft Rechtlosigkeit und Ausbeutung von Billigstarbeitskräften oder von Saisonniers. Sie machen Zuwanderungspolitik durch die Hintertür, wobei eine ungeordnete Öffnung für Rechtlose im Mittelpunkt steht.

Künftig wird es in Österreich keine Saisonniers mehr geben. Künftig wird es etwas geben, das sich "befristet beschäftigte Fremde" nennt. Befristet beschäftigte Fremde sind Arbeitskräfte, die man je nach Opportunität ins Land holt, sie für sechs Monate beschäftigt, sie für nochmals sechs Monate weiterbeschäftigen kann, sie dann für drei Monate wohin auch immer schickt und sie schließlich wieder hereinholt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Modell wird in Bezug auf das Zusammenleben dieser Arbeitskräfte mit der österreichischen Bevölkerung genau das produzieren, wovor wir warnen, nämlich eine Verstärkung der sozialen Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Es wird wieder so etwas wie Massenquartiere geben, und zwar für rechtlose Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, denn es wird heißen, die sind billig, die müssen willig sein, denn sie haben überhaupt keine Alternative. (Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!) Das ist modernes, neues Sklaventum! (Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich nicht dagegen aus, dass man pro Jahr – wie es letztes Jahr der Fall war – 7 000 Erntehelfer nach Österreich holt. Erntehelfer sind Menschen, die für bis zu sechs Wochen nach Österreich kommen, bei der Gurken- oder der Weinernte oder wobei auch immer helfen und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Aber das, was Sie über die Schiene der Saisonniers für die Zukunft vorhaben, gefährdet das soziale Zusammenleben in Österreich nachhaltig. (Abg. Dr. Khol: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dagegen sprechen wir uns vehement aus! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Sozialabbau"! Aufpassen! "Soziale Kälte"!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jeder Debatte kommt der wahre Kern dieses Strasser-Bartenstein-Plans mehr ans Tageslicht, auch wenn Sie sich wahrlich sehr heftig bemühen, ihn zu vernebeln und die wahren Auswirkungen zu verdecken. (Abg. Großruck: Der Strasser ist ein guter Mann!)

Die Öffentlichkeit soll mit einer Debatte darüber, ob Ausländer Deutsch können sollen oder nicht, beschäftigt werden. – Die wollen ohnehin Deutsch lernen! Der wahre Kern ist, dass Sie ein groß angelegtes Programm veranstalten, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen (Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!), und zwar unter sehr, sehr unfairen Bedingungen ihnen gegenüber und so, dass alle anderen Arbeitnehmer in Österreich unter Druck kommen werden.

Was sind denn die Saisonniers? – Leute, die wir für kurze Zeit ins Land holen, sehr schlecht bezahlen und dann ohne irgendwelche Rechte wieder nach Hause schicken (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollektivvertrag! Lesen Sie das Gesetz!)  – richtig! – und die nur gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden und mit keinem Schilling mehr! Genau dadurch – Frau Abgeordnete Partik-Pablé weist dankenswerterweise richtig darauf hin – kommen alle anderen Arbeitnehmer unter Druck, denn wenn sie nicht bereit sind, auch nur zum Kollektivvertrag und nicht zum branchenüblichen Gehalt zu arbeiten, dann werden sie flugs ersetzt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen?  – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!) Dann kann man schnell einen Saisonnier herbeiholen, der die gleiche Arbeit viel billiger macht.

Ich möchte darlegen, was der Unterschied ist. (Abg. Parnigoni: Das ist die Politik für "kleine Leute" à la FPÖ!) Überlegen Sie sich, was das für einen Installateur bedeuten würde, der heute branchenüblich mehr bekommt als den Kollektivvertrag und der durch diese Regelung einen

Von wegen 8 000 Saisonniers und kein einziger mehr! Also bitte, Herr Klubobmann Westenthaler, das ist völlig absurd! Schon seit 1999 gibt es einen rasanten Anstieg von Saisonniers, obwohl wir sie bis jetzt nur für zwei Wirtschaftsbranchen haben. Und ab jetzt wollen sie für alle Wirtschaftsbranchen aufmachen! Da ist doch völlig klar, dass die Zahl ansteigen wird!

Es ist völlig klar, dass, wenn es in Österreich jetzt schon viermal mehr als diese erwähnten 8 000 gibt, dann, wenn wir für alle Wirtschaftsbranchen aufmachen, die Zahl noch mehr steigen muss! Das ist eine einfache Multiplikation, zu der Sie doch wahrscheinlich auch fähig sind. Diese Schmähgrenze glaubt Ihnen wirklich niemand! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Thema Schlüsselarbeitskräfte: Jawohl, wir haben das gesagt, und wir sagen noch immer, dass wir für bestimmte Qualifikationen Leute ins Land holen müssen: für bestimmte Qualifikationen und unter fairen Bedingungen! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht Billigarbeitskräfte, Frau Kollegin!) Was machen Sie aber jetzt? – Herr Klubobmann Westenthaler hat auch sehr stolz darauf hingewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!) – Sie definieren die Schlüsselarbeitskräfte nicht mehr danach, welche Leute mit welchen Qualifikationen wir brauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch!) Sie definieren sie so, dass es nur mehr Gutverdiener schaffen werden, zu fairen Bedingungen ins Land zu kommen, denn Schlüsselarbeitskräfte werden künftig nur mehr diejenigen sein, die ungefähr 2 000 € verdienen, und nicht mehr diejenigen, die wir dringend brauchen würden, die aber in ihren Berufen weniger verdienen, obwohl ihre Qualifikationen bitter notwendig für uns sind. (Abg. Ing. Westenthaler  – neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend  –: Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!)

Stichwort Pflegepersonal – Sie wissen das so gut wie ich –: In den Wiener Spitälern sind bereits 60 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren, und wir brauchen diese Leute dringend! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsche Gesundheitspolitik in Wien!) Wir brauchen weiterhin dringend Leute, die diesen Beruf ausüben. (Abg. Schwarzenberger: Wien ist ein schlechtes Beispiel!) Auch Sie werden irgendwann einmal auf sie angewiesen sein. Es gibt zu wenig Pflegepersonal in Österreich, und das Pflegepersonal verdient weniger. Ich weiß nicht – und niemand von Ihnen hat uns das beantworten können –, wie wir künftig den Bedarf an Pflegepersonal decken sollen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Sprachkursen: Da haben Sie sich wirklich nur mit Zwang und mit Strafe beschäftigt, aber bis jetzt hat noch niemand von Ihnen gesagt – nicht einmal angedeutet –, wo die vielen Leute der Pflicht nachkommen sollen, diese Sprachkurse zu absolvieren! Es wird dazu kommen, dass die Angebote nicht da sind und dass Leute, die seit fünf Jahren völlig unbescholten in diesem Land leben, auf einmal ausgewiesen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie legen einmal mehr ein Paket vor, das großen Schaden für dieses Land bringen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich im Zuge der Debatte Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Es gilt auch für ihn die Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Mag. Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben sich gerade zu der Behauptung verstiegen, Österreichs Bundesregierung wolle billige Arbeitskräfte ins Land holen (Abg. Parnigoni: Da hat sie auch völlig Recht!  – Abg. Huber: Leider hat sie Recht!), und ein Installateur wäre der Gefahr ausgesetzt, im Jahr

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, dass wir im Rahmen der Neuordnung der Ausländerbeschäftigung in Österreich Wirtschaftssaisonniers befristet für einen kurzfristigen Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt ins Land holen wollen – für sechs Monate mit einer einmaligen sechsmonatigen Verlängerungsmöglichkeit. Das ist Tatsache und baut auf dem auf, was seit Jahren gängige Praxis in Österreich ist (Abg. Dr. Fekter: Und sich bewährt hat!), nämlich für den Bereich des Tourismus und für den Bereich der Landwirtschaft Saisonniers ins Land zu holen.

Im Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 – das sind Daten des Hauptverbandes, die sich auf die jeweils beschäftigten Saisonniers beziehen – hatten wir 7 743 Saisonniers.

Was mich an dieser Debatte besonders wundert, ist die Kindesweglegung, die Doppelbödigkeit, mit der sie vor allem von den Sozialdemokraten geführt wird. (Abg. Edlinger: Also bitte! Das ist ein starkes Stück! Das ist doch unglaublich! Sie haben das Gedächtnis verloren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass für jeden einzelnen Saisonnier, der ins Land kommt, ein so genanntes Arbeitskraftverfahren und ein Arbeitsmarktverfahren durchgeführt werden müssen, dass für jeden einzelnen Saisonnier geprüft werden muss, ob es nicht einen Inländer oder einen schon länger integrierten Ausländer in Österreich gibt, der diesen Job annimmt, dass für jeden einzelnen Saisonnier die Sozialpartner auf Landesebene und auf regionaler Ebene zu prüfen haben, ob denn dadurch nicht ein Arbeitsplatz eines Österreichers gefährdet ist oder Lohndumping durch eine "Herunterzahlung" auf zum Beispiel Kollektivvertragsniveau eintritt, ob nicht zum Beispiel ein älterer österreichischer Arbeitnehmer durch einen Saisonnier von seinem Arbeitsplatz verdrängt wird. (Abg. Silhavy   – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend  –: Das wollen Sie heute beschließen!  – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das wird geprüft, und zwar nicht von der Bundesregierung, sondern von den Sozialpartnern auf Landes- und auf Regionalebene unter wesentlicher Beteiligung des Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Arbeiterkammer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  – Abg. Dr. Khol: Da hat der Edlinger keine Ahnung! – Abg. Edlinger: Lohnbrecher! Lohnbrecher!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Folgende nicht vorenthalten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben bis vor einigen Wochen noch gesagt, Österreich sei das Land mit der am stärksten steigenden Inflationsrate der Europäischen Union. Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist mittlerweile der Stabilitäts-Europameister! Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate in Europa. (Abg. Edlinger: Dreimal so hoch wie vor drei Jahren!) Ihre Angaben sind in aller Regel falsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter und Präsident Verzetnitsch, schenken insbesondere Sie mir Gehör! Die letzte Aufstockungsverordnung für die Wintersaisonniers – wir hatten eine ausgezeichnete Saison: insgesamt waren es 8 830 Saisonniers, die im letzten Winter bei uns waren – wurde von mir ausdrücklich nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass auf Landesebene die Sozialpartner zustimmen. – Das ist auch geschehen.

Der Gewerkschaftsfunktionär Astl in Tirol hat – ebenso wie im Übrigen auch Herr Präsident Dinkhauser, das sei hier erwähnt – zugestimmt, dass in Tirol mit der letzten Verordnung 1 120 Saisonniers zusätzlich gekommen sind.

Im Burgenland hat Herr Gruber vom ÖGB zu zusätzlich 50 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!)

In Kärnten erfolgte durch Herrn Unterrieder vom ÖGB und durch Herrn Quantschnigg von der AK eine Aufstockung auf 150 Saisonniers.

Herr Böhm von der Salzburger Arbeiterkammer hat in Salzburg der Aufstockung um 500 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Khol: Ah! Der Unterrieder! Alles Sozialdemokraten! Schaut euch an!  – Abg. Schwarzenberger: Die schauen jetzt blamiert aus!  – Abg. Dr. Khol: Jetzt schaut’s nicht gut aus!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kehren Sie also vor Ihrer eigenen Türe, und betreiben Sie hier kein doppelbödiges Spiel zu Lasten der Arbeitnehmer dieses Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Versuchen Sie in einer Debatte über die Situation des Arbeitmarktes, zumindest in Sachen Zahlen bei der Wahrheit zu bleiben! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer holt die Saisonniers herein? Die SPÖ!)

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben gesagt, diese Bundesregierung hätte in den beiden Jahren ihrer Tätigkeit Arbeitsplätze vernichtet. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie wissen das! (Abg. Parnigoni: 7 000 weniger!) Trotz schwierigster konjunktureller Verhältnisse im letzten Jahr ist die Zahl der Jobs im Jahr 2000 um 27 000 und im Jahr 2001 immerhin noch um 17 000 Arbeitsplätze gestiegen (Abg. Huber: Teilzeitjobs!)  – ein Plus von 44 000 Arbeitsplätzen unter sehr, sehr schwierigen konjunkturellen Bedingungen!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Schauen Sie einmal zu Ihren Kollegen nach Deutschland: 4,3 Millionen Arbeitslose, Tendenz weiter steigend – und das unter rot-grüner Dominanz mit starker Präsenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident! Mein Schlusssatz: Wir bekennen uns zu dieser Neuordnung der Ausländerbeschäftigungspolitik. Wir bekennen uns zu dieser Harmonisierung. Wer seit fünf Jahren da ist, darf legal in Österreich arbeiten. Wer das letzte Pflichtschuljahr absolviert hat, bekommt hier einen Job. Wir bekennen uns zur Definition der Schlüsselkräfte. Wir bekennen uns zur Integrationsvereinbarung. Und wir bekennen uns auch zu dem Vorhaben, für den befristeten, kurzfristigen Bedarf Wirtschaftssaisonniers zu uns zu holen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Werte Kollegen! Es ist schon irgendwie bezeichnend, dass die Sozialdemokraten hier vom Rednerpult aus permanent falsche Zahlen verkünden, in der Hoffnung, es käme niemand dahinter.

Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er klargestellt hat, dass wir so ein hohes Beschäftigungsniveau wie noch nie zuvor haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!)

Genauso falsch ist es, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl hier verkündet, dass das Integrationspaket einen Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher darstellt. – Auch das ist falsch! Wenn in Wien die Arbeitsmarktvermittlung nicht funktioniert, dann sollten Sie sich eben an den Bundesländern ein Beispiel nehmen! In Oberösterreich funktionieren beispielsweise der Re

Durch dieses Paket wird Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. – Herr Minister Bartenstein hat es im Detail erläutert. Wir wollen das Ausländerbeschäftigungsrecht mit dem Fremdenrecht harmonisieren. Wir schaffen eine klare Definition von Schlüsselkräften, nämlich qualifizierten Schlüsselkräften, die wir sehr wohl ins Land holen, damit sie in der Wirtschaft unsere Fachkräfte unterstützen. Wir wollen die Wirtschaftssaisonniers hereinholen, wenn wir sie brauchen. Und wir wollen den Missbrauch verhindern. (Abg. Silhavy: Den Missbrauch wovon?)

Die Sozialdemokraten wollen das Gegenteil: Die Sozialdemokraten – diese Presseaussendung von Herrn Kollegen Gusenbauer ist bezeichnend, und in der Rede von Frau Kollegin Kuntzl ist es ja auch ständig vorgekommen – und Herr Gusenbauer wollen Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das wäre entsetzlich!) Er lehnt das Saisonnier-Modell ab.

Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Damit locken Sie aber die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in eine Armutsfalle. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn, völliger Unsinn!) Sie wissen genauso gut wie ich, dass unqualifizierte Billig-Arbeitskräfte das höchste Risiko tragen, arbeitslos zu werden, dass sie am schwersten vermittelbar sind und auch am längsten arbeitslos bleiben. Das heißt: Wenn Sie gerade diese Leute auf Dauer zu uns nach Österreich holen wollen, produzieren Sie Probleme von morgen, und Sie gaukeln diesen Menschen eine Sicherheit vor, die Sie ihnen nicht bieten können, weil sie über kurz oder lang in der Arbeitslosigkeit landen werden.

Herr Kollege Gusenbauer! Es ist unsozial, Menschen ins Land zu holen, die dann arbeitslos sind, weil Sie ihnen keine Stelle bieten können. Wir gehen das Problem ganz anders an. Wir schaffen Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit. Wir unterstützen die Wirtschaft mit qualifizierten Schlüsselarbeitskräften. (Abg. Silhavy: Wie schaffen Sie Beschäftigung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beispielsweise schaffe ich Beschäftigung in meinem Betrieb. Ich kann mich hier herstellen und sagen: Ich habe Arbeitskräfte! Ich sorge auch dafür, dass diese Arbeitsplätze sicher sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja unglaublich! Die falsche Rede!)

Für Saisonarbeitskräfte im Tourismus und in der Landwirtschaft gibt es in Zukunft keine Beschränkung mehr. Wir sagen diesen Menschen ganz klar, woran sie sind. Wir sind keine Sozialromantiker, die ihnen vorgaukeln müssen, dass hier beispielsweise überall Milch und Honig fließen. Wir sagen ihnen ganz klar, es ist ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Das ist fair diesen Arbeitskräften gegenüber und auch fair der Bevölkerung gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Eine fatale Sozialromantik ist nicht unsere Politik, weil wir die Menschen nicht in die Armutsfalle locken wollen. Es ist fairer, die Wahrheit auf den Tisch zu legen und nicht so zu tun, als hätten wir kein Problem.

Wir wollen nicht die alte Politik fortsetzen, nämlich Leute hereinholen und diese dann nicht arbeiten lassen. Es war lange Zeit sozialdemokratische Politik, die Grenzen zu öffnen, aber dann die Menschen nicht arbeiten zu lassen. Es ist gut so, dass jemand, der sich legal fünf Jahre in Österreich aufhält, Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Das nützt insbesondere den Frauen, die sich hier legal auf Grund des Familienzuzuges aufhalten, aber nach Ihrer Politik nicht arbeiten durften, Frau Kollegin Prammer! Wir lassen sie jetzt arbeiten, und zwar legal und nicht nur als illegal Beschäftigte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Menschen, die zu uns kommen, keine Arbeit haben, behindert das die Integration. Wir fördern die Integration! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Stoisits hier zum Rednerpult tritt und sagt: Gefährdung des sozialen Zusammenlebens! (Abg. Nürnberger: Das ist Demokratie! – Abg. Edlinger: Bleiben Sie zu Hause!) Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl an das Rednerpult tritt und sagt: großer Schaden für dieses Land! – Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als Gräuelpropaganda, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Freiheitliche haben immer eine klare Linie zur Ausländerpolitik vertreten, eine offene, eine ehrliche Linie. Wir haben immer gesagt, worum es uns geht. (Abg. Edlinger: Sie wollen uns vorschreiben, was wir sagen, dass wir Habtacht stehen! Das ist unglaublich!) Das Ergebnis unseres Wunsches und unseres Willens ist jetzt diese Integrationsvereinbarung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dazu stehen wir auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Kollege" zu mir! Ich bin nicht Ihr Kollege!) Das passt natürlich nicht in das Weltbild linker und realitätsfremder Träumer, das passt da überhaupt nicht hinein, denn die Realität ist, dass bei einer Überfremdung, bei einem zu hohen Ausländeranteil, bei mangelndem Integrationswillen der Ausländer hier in Österreich Unbehagen entsteht.

Wir gehen noch weiter, meine Damen und Herren, wir fragen uns: Woher kommt das Unbehagen, Herr Kollege Klubobmann Cap, Herr Genosse Cap, dieses Unbehagen, das aus der Angst vor dem Verlust der eigenen Identität entsteht? – Das sind die wahren Gründe.

Gott sei Dank gibt es bei uns keine Jagd auf Ausländer. Gott sei Dank gibt es keine brennenden Wohnheime. Gott sei Dank ist auch die rechtsradikale Szene weitestgehend im Griff. Aber verantwortungsvolle Politik bedeutet, dass wir vorausschauend handeln. Das Gesetz dient eben dazu, klare Richtlinien für die Integration von Ausländern zu schaffen.

Wenn Sie sich hier darüber so beschweren, meine Damen und Herren von der Opposition, dann zitiere ich einen Artikel aus den "Salzburger Nachrichten", einer Zeitung, die der Regierungspolitik bei Gott sehr kritisch gegenübersteht. In einem Leitartikel der "Salzburger Nachrichten" ist zu lesen:

"Dass sich Ausländer innerhalb von vier Jahren Grundkenntnisse in der Sprache des Landes, in dem sie leben, aneignen müssen, ist keine ,unmenschliche Schikane‘, wie die Opposition behauptet, sondern höchst notwendig und der Integration förderlich."

Meine Damen und Herren! Das schreiben die "Salzburger Nachrichten", die uns, der Regierung, sicherlich nicht wohlgesinnt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat aber auch keinen Sinn, so zu tun, als ob wir uns einen unbeschränkten Zuzug leisten könnten. Wir können doch nicht sagen: Ausländer, kommt in das Land herein!, wenn wir keine Wohnungen für sie haben. Wir können doch nicht sagen: Einwanderungsland Österreich, kommt zu uns!, wenn wir keine Arbeitsplätze haben. Das ist verantwortungslos.

Wir haben nämlich ohnehin auch noch ein ganz anderes Problem, nämlich das Problem des illegalen Zuzugs. Über 40 000 Aufgriffe von Illegalen im vergangenen Jahr zeugen davon. Hunderttausende Illegale, die sich in diesem Land befinden, die teilweise illegal auf den Arbeitsmarkt drängen, die teilweise in die Kriminalität fallen und somit unsere Sicherheit gefährden – das sind die Probleme in diesem Land, und dafür sind wir angetreten, um diese Probleme zu lösen! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Die Illegalen in diesem Land – das ist die eine Seite. Die andere Seite sind die Legalen in diesem Land, jene, die sich legal in diesem Land befinden oder die zu uns kommen wollen. Sie,

Sie werden sehen, dieser Integrationsvertrag, der von den Regierungsparteien hier eingebracht wird, ist zum Wohle Österreichs. (Abg. Edler: Schwarzarbeit!) Aber er ist auch zum Wohle jener Ausländer, die hier leben, die hier arbeiten wollen und die sich vor allem auch hier in Österreich integrieren wollen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben diese Aktuelle Stunde "getauft", dass es hier darum gehen soll, dass verantwortungsvoll mit dem Arbeitsmarkt umgegangen werden soll, dass Missbrauchskontrolle Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen soll. Meine Damen und Herren! Dann möchte ich aber ganz gerne, dass auch der Herr Minister einmal Ordnung in seine Zahlen bringt.

Herr Minister Bartenstein! Sie haben vorhin über die Zahlen bei den Saisonniers gesprochen. Ich frage mich, wie Sie das Parlament informieren, denn insgesamt wurden im letzten Jahr 24 000 Saisonniers per Verordnung erlaubt, plus 7 000 Erntehelfer. Wie viele diese Quote genutzt haben, weiß ich natürlich nicht, das kann ich Ihnen nicht hundertprozentig sagen, aber das waren die genehmigten Zahlen. (Abg. Dr. Fekter: Aber doch nicht alle gleichzeitig, sondern auf das Jahr verteilt!) Also bitte sich nicht hier herzustellen und etwas ganz anderes zu erzählen! Das Parlament hat das Recht auf eine seriöse Debatte! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich die Regierungsparteien ernst nehmen soll in ihrer Intention, die sie als Ziel genannt haben, nämlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, durch das, was sie heute auch in das parlamentarische Procedere gebracht haben, dann muss ich sagen, dass Sie dieses Ziel nicht nur verfehlt, sondern in weiten Teilen sogar schwer konterkariert haben. Das lehne ich, das lehnen wir, die Grünen, vehement ab. So kann es auf keinen Fall gehen, denn die Maßnahmen, die Sie hier einführen, richten sich nicht gegen die Schwarzarbeit. Sie bekämpfen nicht die Schwarzarbeit, sondern sie bekämpfen Menschen, und zwar ganz gezielt.

Das sind Vorgangsweisen, die am Problem selbst natürlich nichts ändern, die aber die schwächsten Glieder in der Kette massiv treffen, die diejenigen, die zum Beispiel in illegale Beschäftigungsverhältnisse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hereingeholt wurden, treffen, nicht jedoch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit diesen Strategien Gewinne machen, so wie es zum Beispiel im Frächtergewerbe vor kurzem aufgedeckt wurde. (Abg. Dr. Fekter: Was ist so schlecht am Gewinn? Wollen Sie nur Pleitefirmen?) War das auch Schlechtrederei der Opposition, oder sind das katastrophale Zustände, die dringend beseitigt werden müssen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ziel der Maßnahmen, so wie ich es aus Ihren Vorstellungen ablese, ist, denjenigen, der illegal beschäftigt ist, möglichst schnell abzuschieben, vielleicht auch noch schnell genug, damit er seine Lohnansprüche gegenüber dem Unternehmer gar nicht mehr geltend machen kann, und damit das Sozialdumping weiter zu fördern. (Abg. Böhacker: Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen! Ich hoffe, Sie haben keinen Betrieb!)

Meine Damen und Herren! Die Duldung dieser Zustände im Straßengüterverkehr – wir haben über diese Frage ja schon lang diskutiert – zeigt sich am Fehlen bestimmter Maßnahmen, die Sie gegen die Schwarzarbeit ja auch setzen hätten müssen.

Wo ist zum Beispiel die Verstärkung der Kontrollen in diesem Bereich? Wo ist die Aufstockung des Personals, und wo ist zum Beispiel die Spezialeinheit, die in diesen illegalen Beschäftigungsverhältnissen weiter ermittelt und endlich die Täter erwischt und nicht nur die Opfer? Meine Damen und Herren, diesen Weg verlange ich von Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wollen Sie das wirklich in Österreich haben? – Ich will es nicht! Ich will, dass diese Menschen ordentlich beschäftigt sind, gut bezahlt werden und damit kein Sozialdumping auch für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintritt. Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Paket fördern Sie das!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Letzter Satz: Unsere Vorschläge sind dazu geeignet, das Problem wirklich zu lösen. (Beifall den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre nunmehr – um 10.12 Uhr – die Aktuelle Stunde für beendet. Ich danke den Herren Bundesministern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist folgende Vorlage eingelangt: Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls (965 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a GOG vor, von der Zuweisung dieser Vorlage an einen Ausschuss abzusehen und sie auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen.

Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler betreffend Abfangjäger dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, bringe ich diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3195/AB zur Anfrage 3200/J des Abgeordneten Heinzl betreffend betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG (im Zusammenhang mit der Schließung von Postämtern), die durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger erfolgte, durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung soeben die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Beratungen zur Dringlichen Anfrage beginnen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass mir ein Vier-Parteien-Antrag vorliegt, der darauf abzielt, das Volksbegehren "Veto gegen Temelín" in 1065 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. – Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die mit diesem Vier-Parteien-Antrag auf Durchführung einer ersten Lesung des Volksbegehrens einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist vom Nationalrat einstimmig so beschlossen.

Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich so vor.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt wie folgt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten und Grüne 104 Minuten.

Da der ORF um eine Sitzungsübertragung im Fernsehen angesucht hat, die bis 13 Uhr dauern soll, wurden zusätzlich folgende Vereinbarungen getroffen:

Es wird jetzt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 12 Minuten, dann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten und eine weitere Runde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion mit 6 Minuten geben.

Im Weiteren folgt je eine Wortmeldung pro Fraktion, wobei die zur Verfügung stehende Zeit für die letzte Runde vom Vorsitz führenden Präsidenten zur Aufteilung gelangt.

Während dieser Debatte, jedoch vor der letzten Rednerrunde, sind zwei Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern mit einer Redezeit von bis zu 15 Minuten vorgesehen.

Weiters wurde vereinbart: nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung pro Fraktion während dieser Debatte.

Das ist ein Schema, das wir jetzt schon öfters angewendet haben. Dennoch hat darüber der Nationalrat zu entscheiden.

Gibt es Einwendungen oder Gegenstimmen gegen diese Regelung? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz.) Da ich annehme, dass auch Frau Abgeordnete Fekter mit dieser Regelung einverstanden ist, ist das einstimmig so angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher können wir sofort in die Debatte eingehen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vorangegangenen Debatte hat eine der Rednerinnen der Regierungsparteien hier gesagt, dass die Opposition mit falschen Zahlen operieren würde, und hat sich bei Herrn Bundesminister Bartenstein dafür bedankt, dass er die Zahlen richtig gestellt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für eine zivilisierte Debatte. Normalerweise würde man sagen: Gentlemen agree upon facts! Das heißt, über Fakten sollte man zumindest übereinstimmen, dann kann man über politische Bewertungen und Konsequenzen streiten.

Sie jedenfalls versuchen, entgegen der Realität in unserem Land die Dinge falsch darzustellen. Und ich weise Sie darauf hin ... (Abg. Dr. Partik-Pablé verlässt den Sitzungssaal.) – Ja, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die Wahrheit ist Ihnen offensichtlich nicht zumutbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja!) Sie gehören offenbar zur gleichen Gruppe von Leuten wie Herr Bundeskanzler Schüssel, die monatelang hier im Hohen Haus erklärt haben, Rezession gebe es nicht, Stillstand gebe es nicht (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser ), Stagnation maximal auf höchstem Niveau und man habe die Probleme im Griff.

Es sekundiert ihm sogar noch heute der Herr Finanzminister, der, hinter mir sitzend, mir zuruft: Es stimmt auch!

Herr Bundesminister Bartenstein! Von Ihnen hätte ich mir eine etwas größere Faktentreue erwartet, wenn Sie sich hier von Kategorien wie Europameister und Ähnlichem reden. Es ist leider Faktum, dass Österreich im Jahr 2001 an vorletzter Stelle in der Europäischen Union liegt, was das Wirtschaftswachstum betrifft. Es ist leider Faktum, dass im Jahr 2002 das erste Mal seit Jahren die Zahl der Arbeitsplätze in unserem Land sinkt und die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt. Und es ist leider Faktum, Herr Bundesminister, dass auf Basis der Belastungspolitik der österreichischen Bundesregierung die realen Löhne in Österreich am geringsten in der ganzen Europäischen Union steigen. Das können Sie nicht schönreden! Das kann man nur durch politische Maßnahmen verändern, und das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie wie üblich darauf hinweisen werden, dass Sie nichts dafür können und dass das alles auf die internationale Entwicklung zurückzuführen sei, dann würde ich Sie einmal einladen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine Überlegung anzustellen: Die Exporte als Teil der österreichischen Wirtschaft, die in einem hohen Ausmaß von der internationalen Marktlage abhängig sind, entwickeln sich hervorragend. Der andere Teil der österreichischen Wirtschaft, der von der Kaufkraft der Österreicher abhängig ist, nämlich die Binnennachfrage, entwickelt sich außerordentlich bescheiden. Daher die Intelligenzfrage, Herr Bundesminister: Wo liegt unser Problem? In der Binnennachfrage und damit bei der Politik der

Bettreffend Österreich und die Politik der Bundesregierung und die Maßnahmen, die gesetzt wurden, stellt sich schon die Frage: Was hätte gemacht werden können? – Wir haben hier im Hohen Haus – und das ist heute nicht das erste Mal – mehrfach darüber diskutiert, ob es eine Rezession gibt und was man gegen diese Rezession unternehmen kann. Monatelang hat das die Bundesregierung geleugnet. Und wir haben monatelang darauf hingewiesen, es gibt eine Rezession und wir haben Vorschläge. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt sie nicht!)  – Für Westenthaler gibt es sie bis zum heutigen Tag nicht. Er ist der "Meister im Leugnen der Wirklichkeiten" in unserem Land. Diesen Titel kann man Ihnen wirklich zusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt natürlich effiziente Maßnahmen gegen den Konjunktureinbruch, wie wir das in mehreren Anträgen im österreichischen Nationalrat eingebracht haben. Herr Bundesminister! Die planungsfertigen Infrastrukturmaßnahmen nicht nach der Frau Forstinger-Formel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern heute investieren und bauen! Das bringt Investitionen und Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler  – eine Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend –: Sagen Sie einmal etwas zu den Billig-Arbeitskräften!)

Eine weitere Maßnahme wäre, eine Steuerreform – Herr Westenthaler, die Sie nie zustande bringen werden – durchzuführen, die den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen in Österreich zumindest einen Teil des Geldes zurückgibt, das Sie ihnen mit Ihrer Belastungspolitik weggenommen haben. Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern würde auch neue Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters wäre es wichtig, einen Investitionsfreibetrag neu für zusätzliche Investitionen der Unternehmungen einzuführen, die bereit sind, jetzt Investitionen vorzuziehen, die sie ohnehin vielleicht in zwei, drei Jahren vorhaben. Wenn jetzt investiert wird, würde das dazu führen – sehr verehrte Kollegen von der Wirtschaft, Sie wissen es genau –, dass jetzt neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wäre ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum und gegen die steigende Arbeitslosigkeit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben davon gesprochen, dass wir einen Strukturwandel haben und Bedarf an Arbeitsplätzen besteht. Es ist völlig logisch: Wenn es einen Strukturwandel in der Wirtschaft gibt, dann muss man die Arbeitnehmer, die in einem Bereich nicht mehr gebraucht werden, so ausbilden, dass sie in einem anderen Bereich, der wächst, unterkommen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen holen wir Billig-Arbeitskräfte ins Land!) Dafür – Herr Westenthaler, das werden Sie nie kapieren – braucht man die Ausbildungsmittel des Arbeitsmarktservice, damit diese Umschulungen stattfinden können. Was tut die Bundesregierung? – Sie kürzt die Mittel des Arbeitsmarktservice und verunmöglicht damit die Qualifizierung, verunmöglicht damit, dass die Arbeitnehmer von einem Bereich auf den anderen umgeschult werden. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist erbärmlich, was Sie da machen!)

Das Ergebnis ist dann, dass auf Grund der strukturellen Ungleichheiten, die es in Österreich gibt, einzelne Teile der Wirtschaft berechtigterweise aufschreien und sagen, wir brauchen dringend Arbeitskräfte, die qualifiziert sind. Dann steht man meistens vor der Notsituation, dass es Betriebe gibt, die wirklich jene Arbeitskräfte nicht bekommen, die sie brauchen, weil vorher nicht rechtzeitig qualifiziert wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen wollen Sie Billig-Arbeitskräfte!)

Dann hat Herr Westenthaler doch tatsächlich die Stirn, sich hier herzustellen und die Sozialpartner und Gewerkschafter dafür zu höhnen, dass sie in einzelnen Bundesländern gemeinsam versuchen, die Misere, die durch Ihre Politik geschaffen wurde, zu bewältigen. Er klagt sie noch dafür an, dass sie Maßnahmen zustimmen, um der Wirtschaft zu helfen. Das ist Ihr Dank an die Arbeitnehmer, Herr Westenthaler! Schämen Sie sich, das ist ganz mies! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da ich dauernd auf das Hereinholen von billigen Arbeitskräften angesprochen werde, möchte ich sagen: Reden wir doch über die Realität, Herr Westenthaler! Setzen Sie sich nieder, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es irgendwann! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "toller" Stil! So ein rüpelhafter Stil, und der Präsident lässt das zu, und das bei einer Live-Übertragung!) Bis jetzt können Sie ja nur Propagandaformeln ablassen. Das eigentliche Problem haben Sie noch nie verstanden, Herr Westenthaler! Wenn Sie mich auffordern zu erklären, dann müssen Sie bereit sein zuzuhören. Westenthaler will nichts wissen, weiterhin so wenig intelligent bleiben wie bisher! Gut! Setzen, Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir gehen über zum Sachthema.

Meine Damen und Herren! Wir stehen davor, dass ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Präsident!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kann man feststellen? – Durch die Politik dieser Bundesregierung wird nicht nur die Wirtschaft geschädigt, der Aufschwung nicht herbeigeführt, sondern auch der Sozialstaat in Mitleidenschaft gezogen. Daher darf man sich nicht wundern, dass die Antwort auf die Politik von Westenthaler und Co ist, dass jetzt ein Sozialstaat-Volksbegehren in Österreich stattfindet, mit dem versucht wird, diesen Sozialabbau von Schwarz-Blau in Zukunft zu verhindern. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Eine Gruppe von Besuchern entledigt sich auf der Galerie ihrer Oberbekleidung und zeigt sich in Buchstaben-T-Shirts, die in ihrer Gesamtheit den Schriftzug "Sozialstaatsvolksbegehren – 3. – 10. April" ergeben. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Demonstrationen von der Galerie sind nicht zulässig! Ich bitte, diese Demonstration zu beenden und die Galerie zu verlassen!

Ich unterbreche die Sitzung so lange, bis diese Demonstration beendet ist.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte, die Plätze einzunehmen!

Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, sind Sie bereit, mit Ihrer Rede zu beginnen? – Die Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich." – Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!) – Herr Abgeordneter Edlinger! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat noch nicht einmal ein Wort gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Text des Taferls kann ich von hier aus nicht lesen. Herr Abgeordneter Mitterlehner! Zeigen Sie es mir bitte einmal! (Abg. Dr. Mitterlehner hält das Taferl Richtung Präsidium in die Höhe.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Dr. Gusenbauer! Sie machen dieses Land schlecht – wir übernehmen Verantwortung. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn man gesehen hat, wie alle Abgeordneten der Opposition schon ganz erwartungsvoll auf die Galerie geblickt haben, dann hat man gewusst, das war organisiert. Das ist eigentlich ein sehr schlechtes Zeichen, was Ihre demokratische Gesinnung anlangt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast hat man den Eindruck, wenn man die Rede des Kollegen Gusenbauer gehört hat (Abg. Dr. Jarolim: Blitzgneißer!), er hat Freude daran, wenn er das Wort "Rezession" verwenden kann und dass endlich folgende Wifo-Aussage vorliegt: Tatsächlich ist im letzten Jahr, zumindest in den letzten beiden Quartalen, die Wirtschaft geschrumpft.

Wenn man das auf das ganze Jahr umrechnet, Herr Kollege Gusenbauer, haben wir maximal eine Stagnation, aber es ist müßig, über Begriffe zu streiten, sondern interessant ist eigentlich das, was sich die Bevölkerung erwartet und was die Zukunftsperspektive ist, und die heißt Hoffnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben Hoffnung darauf, dass die Wifo-Prognosen in dem Fall stimmen, denn die Wachstumserwartungen für das letzte Jahr waren auch Wifo-Prognosen. Daraus erkennen Sie: Wenn sie nicht stimmen, waren es offensichtlich weltwirtschaftliche Einflüsse, die dazu geführt haben, dass es nicht so war. Wir haben für heuer schon ein Wachstum in der Höhe von 1,2 Prozent zu erwarten, für das nächste Jahr werden 2,8 Prozent prognostiziert. Damit liegen wir besser als die USA, liegen wir besser als Japan und liegen wir auch besser als Deutschland, das Sie immer so gerne als Musterbeispiel erwähnen. Deutschland hat für dieses Jahr eine Wachstumserwartung von lediglich 0,8 Prozent.

Sie haben die Exporte schon erwähnt. Die Exporte waren im letzten Jahr gut und werden dieses Jahr auch gut sein. Und Sie haben auch die Beschäftigten erwähnt. Es ist doch müßig, über einige Fälle – jeder Fall ist bedauernswert – zu diskutieren, denn im Wesentlichen haben wir Beschäftigung auf sehr hohem Niveau. Das sollten wir positiv anerkennen und nicht so tun, wie Sie dies in Ihren Aussagen gemacht haben, als ob wir riesige Probleme am Arbeitsmarkt hätten. Laut internationaler EU-Statistik sind wir an zweitbester Stelle, was die Arbeitslosigkeit anlangt.

Herr Kollege Gusenbauer, ich finde es eigentlich bemerkenswert, dass Sie die Lohnverhandler insoferne beleidigen, als Sie ständig, auch in der "Pressestunde", darauf hinweisen, dass wir die niedrigsten Lohnabschlüsse (Abg. Dr. Gusenbauer: Real!), Realabschlüsse in ganz Europa hätten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wegen der Belastungspolitik!)

Sie zitieren so gerne Fakten, Herr Gusenbauer! Ich zitiere aus dem IHS-Bericht die Dezemberprognose: Die Lohnabschlüsse haben die Inflationsrate des Vorjahres abgegolten und sind deutlich höher als der für 2002 zu erwartende Preisanstieg. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer! Sie haben von Optimismus gesprochen und gleichzeitig gefragt, wie wir in die Zukunft gehen werden. Jetzt gibt es Anzeichen einer Belebung der amerikanischen Wirtschaft, auch Anzeichen bei uns, dass sich die Auftragseingänge verbessern werden. Was ist in dieser Situation wichtig? – In dieser Situation ist es wichtig, dass wir den Aufschwung mit den richtigen Maßnahmen und richtig dosiert unterstützen. Dabei geht es nicht immer nur darum, was Sie meinen, nämlich immer mehr Geld, immer mehr Binnennachfrage zu haben, sondern es geht um Folgendes: Richtige Konjunkturpolitik, Herr Dr. Gusenbauer, misst sich nicht daran, was sie kostet, richtige Konjunkturpolitik ist daran zu messen, welche Effekte und Auswirkungen sie hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Genau dort, wo die Schwächen des bisherigen Systems waren, setzt dieses Konjunkturpaket an. Von den technologieorientierten Neugründungen konnte bis jetzt der Freibetrag nicht genutzt werden, weil junge Neuunternehmen keine Gewinne aufweisen. Im Übrigen war es auch so, dass die Antragstellung auf patentierbare Projekte mit einer volkswirtschaftlichen Bedeutung verbunden sein musste. Daher sind Jungunternehmer nie oder selten in den Genuss des Freibetrages gekommen. Neu ist daher, dass die Einführung des Forschungsfreibetrages auf neuer Basis möglich ist, und neu ist, dass wir auch eine Forschungsprämie in der Höhe von 3 Prozent haben.

Dasselbe gilt für den Bildungsfreibetrag – Sie reden immer davon –, der von 9 Prozent auf 20 Prozent erhöht wird. Auch da ist eine Bildungsprämie in der Höhe von 6 Prozent möglich, auch das ist eine Unterstützung für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Start-ups der technologieorientierten Unternehmen.

Wir haben mit dem Konjunkturprogramm reagiert. Im Baubereich ging es um die Einführung einer vorzeitigen Abschreibung von 7 Prozent für Herstellungsaufwendungen von maximal 3,8 Millionen €. – Ich könnte das fortsetzen, nur ginge das in den technischen Bereich hinein, der Sie nur zum Teil interessieren wird. Aber was ist wesentlich dabei? – Wesentlich bei all diesen Maßnahmen ist beispielsweise das NEUFÖG, das auch von der EU in einem Benchmarking als vorbildhaft für ganz Europa erklärt worden ist, und wesentlich ist, dass wir Unterschiede zu der alten Politik haben, die Sie gemacht haben.

Warum? – Im Wirtschaftsausschuss hat auch die Opposition diesen Strukturmaßnahmen zugestimmt. Ihre Wirtschaftssprecherin und auch andere haben dann eingewendet: Das, was da gemacht wird, ist von der Summe her zu wenig. – Genau das ist aber der Fehler. Sie messen alles, was in dem Bereich passiert, ausschließlich an der Summe, an den Kosten und nicht an den Auswirkungen.

Sie haben angeregt, man solle von der restriktiven Budgetpolitik abgehen. Das wäre ein Fehler, und daher wollen wir diesen Fehler nicht machen. Wir wollen nicht in die Fehler der siebziger Jahre zurückfallen, die Sie uns jetzt ständig einreden wollen. Wir verpulvern nicht das Geld auf Kosten der jungen Menschen. Wir setzen Maßnahmen in Richtung Wirtschaftspolitik im Bereich der Wertschöpfung, im Bereich Wachstum, im Bereich Nachhaltigkeit.

Meine Damen und Herren! Auch die Kurzfristigkeit der Maßnahmen ist angesprochen worden, warum und wieso das vielleicht in der Form erst mittel- oder langfristig wirken wird. Dazu möchte ich Ihnen sagen: lieber langfristig die richtigen Struktureffekte als kurzfristige Scheinmaßnahmen mit nachhaltigen Schulden. Das ist ein maßgeblicher Unterschied unserer Politik zu Ihrer Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neu ist auch die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Es ist die Maßnahme vorgesehen, dass 38 Arbeitsinspektoren und Mitarbeiter der Zollwache in einen Bereich zusammengeführt werden. Sie sollen die illegale Ausländerbeschäftigung wesentlich wirksamer, wesentlich effizienter kontrollieren, als das bisher der Fall war.

Daher haben wir dort eine Konzentration, wir haben die personellen und organisatorischen Voraussetzungen, um da wirklich etwas zu tun, denn all das, was vorher gesagt worden ist, hätten Sie vielleicht schon früher umsetzen können, haben es aber nicht getan. Aus diesem Grund ist das, was die Regierung hier umsetzt, die erste wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und daher besonders begrüßenswert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es werden in diesem Rahmen auch die Strafsätze um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Höchststrafe für illegale Beschäftigung liegt bei 25 000 €. Herr Präsident Verzetnitsch ist leider hinausgegangen (Abg. Schwarzenberger: Musste er, weil er telefoniert hat!), aber ich möchte ihn schon fragen: Müssen wir, wenn wir jetzt das Schwarzarbeitsgesetz, also die Restbestandteile, die noch da sind, weiter verhandeln, unbedingt zuerst daran denken, dass wir Haftstrafen einführen, sodass derjenige, der möglicherweise eine Putzfrau nicht anmeldet, eine Haftstrafe riskiert?

Das heißt doch eigentlich, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen (Abg. Verzetnitsch: Haben wir nicht, Herr Kollege!), scharfe Bestimmungen, um auch in der Praxis tatsächlich Verbesserungen durchführen zu können. (Abg. Edlinger: Was ist mit der Frächterlobby zum Beispiel?)

Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft war es uns sehr wichtig, dass in diesem Bereich nicht nur die illegale Erwerbstätigkeit in dem Sinne, was Ausländerbeschäftigung anlangt, kontrolliert wird, sondern auch gewerberechtliche Tatbestände, Arbeitnehmerschutztatbestände, sprich Gesundheitstatbestände. Das heißt also, die neue Behörde wird diesbezüglich wirklich effizient kontrollieren. (Abg. Verzetnitsch: Schwarze Schafe schützen!)

Herr Präsident! Wir schützen keine schwarzen Schafe, ich möchte Ihnen aber in diesem Zusammenhang eines sagen: Es geht nicht darum, dass wir illegale Verhaltensweisen unterstützen, aber wir wollen auch nicht seriöse Unternehmen mit Schikanen belästigen. Es wird um eine ganz klare Grenzziehung gehen, und diese Grenzziehung können wir noch bei weiteren Verhandlungen entsprechend prüfen.

Meine Damen und Herren! Insgesamt zeigt die Regierung einmal mehr, dass sie professionell, vernünftig, verlässlich, verantwortungsvoll für Österreich agiert. Mit diesem Programm wird ohne neue Schulden ein richtiger Schritt in eine solide Zukunft gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein peinliches Theater!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kogler! Können Sie noch über das Taferl drüberschauen oder ist es schon zu groß?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident! Das ist die innovativste Taferlkultur bis jetzt überhaupt. Damit wir nicht immer diese einfachen Taferl der ÖVP haben, haben wir sogar einen Ständer angebaut. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wenn der Inhalt so seicht ist ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Dass ihr alle von Haider lernt, ist herrlich! Sogar die Grünen lernen von Haider!)

Kollege Böhacker sagt, der Inhalt sei entscheidend. (Abg. Böhacker: Seicht!) Ich darf das aufgreifen und zur Sache kommen. Herr Kollege Böhacker! Kommen wir zum Ernst der Debatte! Sie bringen hier ein so genanntes Konjunkturbelebungspaket ein. Ich muss sagen, es hat selten ein Gesetzestitel die Sache, die gemeint war, so schlecht getroffen. In Wirklichkeit liegt ein Konvolut vor, in dem nicht zur Sache gekommen wird. Der Gesetzestext ist nicht einmal zur Sache. Das hat mit Konjunkturpolitik relativ wenig zu tun.

Aber es darf einen nicht wundern, dass bei freiheitlicher Regierungsbeteiligung unter Konjunkturpolitik verstanden wird, dass mit polizeistaatlichen Methoden am Arbeitsplatz Nachschau gehalten wird und Beschäftigte sozusagen mit Handschellen abgeführt werden können, während die Strafen für die illegalen Beschäftiger kaum hinaufgesetzt werden. Das verkaufen Sie hier unter dem Titel Konjunkturpaket, das muss man einmal sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man darf sich auch nicht länger wundern, dass Sie sich selbst immer noch übertreffen. Man muss sich das wirklich abgewöhnen.

Kollege Böhacker! Kommen wir zur Sache! Es kommt auf den Inhalt an. "Sozialstaat statt Abfangjäger", das steht auf meinem Taferl. Reden wir, wie Sie es uns immer vorschlagen, über die Zukunft! Reden wir über die Zukunft, und reden wir über die Standortfaktoren in Österreich! Es ist natürlich auch ein eminent wichtiger Standortfaktor, was den sozialen Frieden und die soziale Stabilität betrifft. Diese Bundesregierung hat sich angeschickt, ständig Sozialdemontage zu betreiben.

Sozialdemontage betreiben und Abfangjäger beschaffen – das ist Ihr Zukunftsprogramm. Bei Ersterem haben Sie bewiesen, dass Sie es können, bei Zweiterem behaupten Sie, dass Sie es tun werden, wobei wir ziemlich zuversichtlich sind, dass wir da auch etwas mitzureden haben werden.

Ihr so genanntes Konjunkturbelebungspaket ist auch deshalb noch zusätzlich eine Mogelpackung, weil es zu spät kommt – zumindest der Teil, der brauchbar wäre –, weil zu wenig vorgeschlagen wird und es viel zu halbherzig gemacht ist.

Ich darf an dieser Stelle hinzufügen, dass die Grünen Teilen dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen werden, und zwar jenen Teilen, die sich auf die Förderung der betrieblichen Forschung, der betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen und auf die vorzeitigen Abschreibungsmaßnahmen im Bereich der Gebäude beziehen. Letzteres – das ist aber auch schon das Einzige – hat annähernd noch etwas mit Konjunkturbelebung zu tun.

Warum kommt all das zu spät? – Hätten Sie im Sommer nicht ständig die Debatte verweigert und geradezu Realitätsverweigerung betrieben, dann hätten Sie rechtzeitig Maßnahmen einleiten können, mit denen durchaus im Rahmen der österreichischen Nachfrage sinnhafte Beiträge hätten geleistet werden können. Das hätte genau den Bereich der thermischen Gebäudesanierung und der Gebäudesanierung überhaupt betroffen. Das klingt zwar relativ lapidar, ist aber einfach und wahr.

Da wird die investierte Milliarde, die, wenn Sie so wollen, noch in Schilling angegeben ist, tatsächlich am arbeitsplatzintensivsten eingesetzt. Dazu war aber in Ihrem Konjunkturpaket absolut nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Ursprünglich haben Sie es angedacht, dann aber noch

Von Seiten der Opposition oder von Seiten der Grünen ist ja nicht behauptet worden, dass das eine rein hausgemachte Krise sei. Sie haben sich darauf kapriziert, zu sagen, das sei keine Rezession; das war Ihr Programm. Das war der Fehler. Es wäre durchaus sinnvoll und möglich gewesen, einige geschickte Investitionen zu machen, denn die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, kommen leider zu spät, vor allem dann, wenn wir, wie Sie behaupten, ohnehin vor einem Aufschwung stünden.

Die Maßnahmen sind in weiten Bereichen zu wenig und viel zu halbherzig. Das Einzige, was dabei an positiver Entwicklung übrig bleibt, ist die Idee der Standortverbesserung. Wir haben es mit einem Paket, wenn man es so betrachten will, von Standortpolitik zu tun. Darüber kann man reden. Deshalb stimmt auch meine Fraktion den Bereichen Forschung und Bildung zu.

Aber wenn wir uns schon über die nächsten Jahre unterhalten – da darf ich zum Thema dieser Tage zurückkommen –, dann muss man auch die Relationen zueinander setzen. Was Sie bei einer etwaigen "Investition" – unter Anführungszeichen – in die Abfangjägerbeschaffung stecken wollen, ist ein Vielfaches dessen, was langfristig an zusätzlicher Konjunkturbelebung im Standortbereich generiert werden würde.

Sehen Sie, genau darum geht es! Sie, Herr Finanzminister, haben die Parole ausgegeben: Nulldefizit und keine neuen Schulden! – Das passt mit dieser Abfangjägerbeschaffung nicht zusammen. Wie wollen Sie denn langfristig die Abgabenquote auf bis zu 40 Prozent senken, wenn Sie nicht auch tatsächlich auf der Ausgabenseite etwas unternehmen? – Wenn jetzt alle Ressorts, so wie der Verteidigungsminister, derartige Wünsche deponieren, dann kann sich das nicht ausgehen. Sie wissen das genau, und Sie haben das auch gesagt – ich darf Sie zitieren –: Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu dieser Ihrer Aussage, wie Sie das aus heutiger Sicht bewerten.

Wenn das aber das Programm ist, das Sie anzubieten haben, nämlich keine neuen Schulden zu machen und Abfangjäger zu beschaffen, dann sind Sie es uns schuldig, diesen Widerspruch aufzulösen.

In Fragen der sozialen Sicherheit wird, so glaube ich, von dieser Bundesregierung völlig unterschätzt ... (Abg. Ing. Westenthaler: Viel fällt Ihnen heute nicht ein!)  – Das wird Ihnen wahrscheinlich nicht wehtun. – In der Frage der sozialen Sicherheit haben Sie einfach auf das falsche Pferd gesetzt. Aber das wundert mich nicht, das ist kein Zufall. Bei Ihnen ist das sozusagen ideologisch motiviert, das ist Programm. Soziale Sicherheit darf deshalb kein Standortfaktor sein, weil es nicht zu Ihrer Staatsphobie und zu Ihrer Nulldefizithysterie passt, das ist es. Das ist Ihr Programm, und deshalb setzen Sie ganz gezielt auf das falsche Pferd und gehen in die falsche Richtung. Aus diesem Grund haben Sie uns hier heute ein Mogelpaket verkauft, und deshalb darf man Ihnen diese Kritik auch entgegenhalten.

Ich möchte nun noch einmal auf die Frage der Abfangjägerbeschaffung zurückkommen. Diesbezüglich ist wirklich zu fragen: Warum hat diese Bundesregierung nicht vor, eine Volksabstimmung einzuleiten? – Die Meinungsumfragen sind eindeutig. Sie selbst behaupten, die Sache sei gelaufen. Wir behaupten, da hat das Volk noch etwas mitzureden.

Es kann nicht sein, dass eine Beschaffung vorgenommen wird, die mehrere Bundesregierungen in Zukunft binden wird, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg. (Abg. Ing. Westenthaler: Er redet konsequent am Thema vorbei, und der Präsident hört zu!) Gleichzeitig reden Sie von keinen neuen Schulden und von Zukunftsinvestitionen. Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Heute sind Sie schlecht vorbereitet, Herr Kollege! – Ruf: Was haben die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun?)

Wenn man sich vor Augen hält, welche sozialpolitischen Maßnahmen Sie gesetzt und wo Sie überall Sozialdemontage betrieben haben, dann muss man sagen: Das ist genau der Punkt, das ist genau der ideologische Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) Sie setzen bestimmte Maßnahmen, die die sozial Schwächeren treffen, aber Geld für Abfangjäger wollen Sie sehr wohl ausgeben.

Unser Programm geht in die umgekehrte Richtung: soziale Sicherheit und ein Nein zur Abfangjägerbeschaffung. So einfach ist das. Wenn Ihnen das zu einfach ist, dann wollen Sie die Wahrheit einfach nicht erkennen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf zusammenfassen: Mit diesem Konjunkturbelebungspaket beleben Sie sicher nicht die Konjunktur, Sie bewegen nicht einmal irgendetwas damit. Das Einzige, was Sie damit setzen, sind Beschäftigungsmaßnahmen mit polizeilicher Androhungsgewalt, und das ist wirklich gesteigerter Zynismus. Zweitens: Sie investieren in die falsche Richtung, und Sie betreiben Sozialdemontage. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn, was er da verzapft!)

Deshalb sage ich Ihnen: Geben Sie den Weg frei, geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung, weil die Bevölkerung schon längst begriffen hat, dass Sie ihr zentnerweise Sand in die Augen streuen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schwächste Rede, die jemals gehalten wurde!) Melden Sie sich zu Wort, dann schauen wir uns das an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Besseres gewohnt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat ebenfalls eine Redezeit von 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Gusenbauer: Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Aus dem Alter sind wir heraus!) Kollege Kogler, ist das die neue Strategie der Grünen: Taferl statt Inhalt? Gehen Sie den Weg der deutschen Grünen in Richtung unter 5 Prozent? – Wenn dem so ist, dann müssen Sie eigentlich froh sein, dass Sie heute noch ein Taferl aufstellen können. Wenn Sie mit den deutschen Grünen gehen, werden Sie in Zukunft hier kein Taferl mehr aufstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege beziehungsweise Klubobmann Dr. Gusenbauer hat, wie nicht anders zu erwarten, in seinem verbalen Rundumschlag wieder einmal ein Bild von Österreich gezeichnet, das so nicht stimmt. Es stimmt einfach nicht, was Herr Klubobmann Gusenbauer hier am Rednerpult gesagt hat, aber ich bin mir sicher, dass selbst eingefleischte Genossen Ihre Argumente schon längst nicht mehr ernst nehmen und längst nicht mehr glauben. (Abg. Eder: Was stimmt denn?)

Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben die Sozialdemokraten nahezu stündlich neue Forderungen erhoben. Ich habe es kurz hochgerechnet: Weit mehr als 100 Milliarden Schilling würde dieses Forderungspaket der Sozialdemokraten kosten. Darüber hinaus versuchen Sie – übrigens vergeblich –, die hervorragende Arbeit dieser Bundesregierung madig zu machen, verunsichern die Menschen, schüren Angst und betreiben Panikmache. Ich sage Ihnen eines: Wir lehnen diese Politik der Panikmache durch die Sozialisten mit aller Entschiedenheit ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotz der vorgetäuschten Aktivitäten der Sozialdemokraten bleiben Sie immer noch zwei Antworten auf zwei wichtige Fragen schuldig. Ich frage die Sozialdemokraten: Warum haben Sie all das, was Sie hier lauthals fordern, nicht in den letzten 30 Jahren umgesetzt (Zwischenruf der

Aber es ist wahrscheinlich tatsächlich so: Die göttliche Eingebung war den Sozialdemokraten erst dann beschieden, als sie nicht mehr Regierungsverantwortung zu tragen hatten, also seit sie in der Opposition sind. (Abg. Eder: Ihr habt alles umgedreht in den zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens: Sie bleiben die Antwort darauf schuldig, wie Sie Ihre Forderungen finanzieren wollen, ohne in die längst verfehlte und gescheiterte Politik des immer neuen Schuldenmachens abzudriften. Sie haben darauf keine Antworten. Solange Sie diese zwei entscheidenden Fragen nicht beantworten, so lange ist Ihre Politik mit dem Makel der Unehrlichkeit behaftet und ist sie eine Politik, die absolut unglaubwürdig ist, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Wir alle sollten zumindest wissen, dass sich eine kleine offene Volkswirtschaft, wie sich Österreich darstellt, von den internationalen Entwicklungen nicht abkoppeln kann. Wir sind einfach in die Weltwirtschaft eingebunden. Das darf aber nicht dazu führen, dass, so wie in der Vergangenheit unter den Sozialdemokraten, eine Laisser-faire-Politik gemacht wird, dass man einfach sagt: Wir können sowieso nichts machen. – Ganz im Gegenteil: Diese Wenderegierung, diese Reformregierung macht keine Politik der Resignation, sondern eine Politik des aktiven Handelns für die Zukunft unseres Landes!

Darum hat auch diese Reformregierung diese gewaltigen Herausforderungen beherzt angenommen und unverzüglich die Grundzüge und Grundsätze eines intelligenten und ausgewogenen Konjunkturpaktes beschlossen. Wo war da die Opposition? – Sie war wieder einmal auf Tauchstation oder mit wesentlicheren Dingen beschäftigt. Vielleicht haben die Sozialdemokraten gerade wieder einmal ihre Parteifinanzen sanieren müssen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die haben sie noch lange nicht saniert!) – Vielleicht begonnen zu sanieren.

Die Regierung hat trotz der massiven internationalen Verunsicherung kühlen Kopf bewahrt und hat sich auch durch noch so laute Zurufe von der Opposition nicht zu einem einfallslosen, ideenlosen und undifferenzierten Hineinpumpen von Budgetmilliarden in die Nachfrage verleiten lassen. Diese sozialdemokratische Schuldenpolitik ist gescheitert, diese Regierung wird diesen Fehler der Sozialdemokratie nicht machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir machen eine Konjunkturbelebung mit viel Gehirnschmalz, Intelligenz und Verantwortungsbewusstsein. Der Blick über die Grenzen macht uns sicher: Schauen wir nur ein wenig in das rot-grüne Deutschland! (Abg. Eder: Wo ist Rosenstingl?) Was sind denn da für Eckdaten zu erkennen? – Rekordarbeitslosigkeit: 4,3 Millionen Arbeitslose! Explodierendes Budgetdefizit: Der blaue Brief aus Brüssel konnte gerade noch mittels massiver Intervention verhindert werden. Skandal in der Arbeitsmarktverwaltung: Jahrlang wurden geschönte Arbeitsmarktdaten bekannt gegeben.

Tausende Ärzte verschieben in Deutschland Medikamente, je nachdem, wie hoch der Bonus und die Vergütung von der Pharmaindustrie waren. Und nicht zuletzt: Spenden- und Bestechungsskandale, Stichwort "Köln". Und all das auf einem rot-grünen Nährboden! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Aber, meine Damen und Herren, auch in Portugal hat der Sanktionen-Oberchef Guterres den "blauen Brief" bekommen. Guterres hat den "blauen Brief" bekommen – nicht aus Brüssel, sondern vom Wähler. Er wurde dorthin gestellt, wo er hingehört: auf das politische Abstellgleis! Was hat er denn gemacht? – Trotz massiver Förderungen aus der EU hat er Prunkbauten gebaut, und er hat das Gesundheitssystem vor die Hunde gehen lassen. Ein halbes Jahr muss man in Portugal auf eine ganz normale Operation warten. Das ist die sozialistische Gesundheitspolitik! Dazu können wir nur klar und deutlich nein sagen. (Abg. Edlinger: Leben wir in Portugal?)

Zur Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Eder: Milliarden weniger vom Bund!)  – Kollege Eder! Die Entwicklung der Beschäftigten in Österreich: im Jahre 1998 unter sozialdemokratischer Regierung 3 076 000 Unselbständige, 2001 unter der blau-schwarzen Wenderegierung 3 148 155 – um 72 000 unselbständig Beschäftigte mehr unter dieser blau-schwarzen Regierung! Das sind Erfolgszahlen und nicht jene, die Sie immer bekannt geben.

Der Blick nach Wien allein genügt schon wieder: In Österreich ist die Arbeitslosenquote im Vergleich März im Schnitt um 16,6 Prozent gestiegen. Und um wie viel ist die Arbeitslosenquote in Wien gestiegen? Um 31,4  Prozent! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wahnsinn! Wahnsinn!) 20 076 mehr Arbeitslose in Wien, im roten Wien, wo Herr Bürgermeister Häupl, der potentielle Nachfolger von Gusenbauer, das Sagen hat! 20 076 mehr Arbeitslose in Wien, das sind um 2 686 mehr als im gesamten anderen Österreich! Dort, wo die Sozialisten das Sagen haben, steigen die Arbeitslosenzahlen ins Unermessliche! Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und weil die Arbeitslosenzahlen noch nicht hoch genug sind, kommt Herr Gusenbauer und will billige Arbeitskräfte nach Österreich holen: "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen". (Der Redner zeigt die Kopie eines "Presse"-Artikels. – Abg. Ing. Westenthaler: 25 Prozent Tariferhöhung bei den Wiener Linien! Gratuliere!) Sie wollen jene österreichischen Arbeitnehmer, die über Kollektivvertrag bezahlt werden, durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzen. Herr Kollege Gusenbauer! Ist das eine verantwortungsvolle Politik für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Nein! Sie haben hier am Rednerpult gesagt, Sie werden dazu Stellung nehmen. Haben Sie Angst vor der eigenen Courage? Ich nehme es an. Kommen Sie heraus und erklären Sie, was Sie damit wirklich gemeint haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger vom Häupl!)

Meine Damen und Herren! Allein auf Grund dieser Beispiele sollte die österreichische Bevölkerung hellhörig werden und nein zu rot-grünen Experimenten in Österreich sagen.

Kollege Kogler hat gemeint, es sei zu spät reagiert worden. Er wollte an und für sich eine inhaltliche Debatte führen, hat aber dann unter dem Motto – ich bin leider kein Lehrer – "Thema verfehlt" gesprochen, aber das ist ja Ihre Sache. Schon lange bevor die Weltwirtschaft diese Talfahrt angetreten hat, hat diese Wenderegierung nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung der Vollbeschäftigung und zur Sicherung des Wohlstandes in Österreich eingeleitet. Alle internationalen Vergleichszahlen zeigen, dass Österreich die Konjunkturdelle wesentlich besser und nahezu unbeschadet überstanden hat. Alle Kennzahlen am Konjunkturbarometer zeigen, dass sich der Zeiger bereits von "bewölkt" auf Wetterbesserung zu bewegt, "Tendenz steigend", hin zu Schönwetter.

Das ist ein Erfolg aller österreichischen Bürger, der gemeinsam mit dieser Bundesregierung erreicht wurde, und dafür gilt es auch den Bürgern Dank zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch über das Konjunkturbelebungspaket hinaus wesentliche Reformen gemacht. Ich nenne nur das Kindergeld: 8 Milliarden Schilling gehen zusätzlich in die Wirtschaft, eins zu eins ausgegeben, weil gerade die jungen Mütter und Väter nicht zu den Millionären gehören. Die jungen Eltern geben jeden Euro sofort eins zu eins in die Wirtschaft aus.

Und die "Abfertigung neu" ist nicht nur ein Meilenstein der sozial- und arbeitsrechtlichen Politik, ich sage, sie ist ein Jahrhundertwerk. All jenen, die heute bereits wieder drauf und dran sind, dieses Jahrhundertreformwerk madig zu machen, schreibe ich eines ins Stammbuch: Sie stellen sich damit gegen zwei Millionen österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute bei der Abfertigung durch den Rost fallen! Das werden diese zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren! Wirtschaft braucht Vertrauen, positive Stimmung und Optimismus. Diese Regierung vermittelt Vertrauen, garantiert Kontinuität und steht für Berechenbarkeit. Die Opposition vermittelt Angst und betreibt Panikmache, fährt einen wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und steht für Unberechenbarkeit. Sie haben keine Antworten – wir haben die Lösungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, dass die Debatte zum Konjunkturbelebungspaket, das die Bundesregierung in das Hohe Haus bringen konnte, vor dem Hintergrund einer immer besseren wirtschaftlichen, konjunkturellen Entwicklung in Österreich, in Europa und in der Welt stattfindet. Und ich bin umso mehr überrascht darüber, dass es noch immer Angehörige des Hohen Hauses wie etwa Abgeordneten Gusenbauer gibt, der heute noch die Rezession des Jahres 2001, die virtuelle Rezession des Jahres 2001, mit offensichtlich großer Befriedigung beschwört. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Traummännlein-Rechnung, die Sie da haben! Sie sind ein Traummännlein!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Pessimismus, Schlechtmachen, negative Prognosen, das ist nicht unsere Politik, sondern wir sehen das Positive, wir sind optimistisch, und wir wollen etwas gestalten und weiterbringen in diesem Land. Darin unterscheiden wir uns ganz maßgeblich von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll Ihnen das glauben?)

Ich möchte mit Ihnen nicht Diskussionen über eine virtuelle technische Rezession führen, sondern ich möchte Ihnen einige Fakten zum Jahr 2001 sagen, damit Ihre Aussagen nicht unwidersprochen stehen bleiben, Fakten, die für die Arbeitnehmer wichtig sind, die für die Wirtschaft wichtig sind und die uns, so glaube ich, mehr als guten Grund geben, um für das Jahr 2002 optimistisch zu sein.

Meine Damen und Herren! Im von Ihnen so schlecht gemachten Jahr 2001 haben es die österreichischen Beschäftigten geschafft, die Wirtschaft um mehr als 1 Prozent wachsen zu lassen; es gibt um mehr als 5 Milliarden € an zusätzlicher Wertschöpfung im Vergleich zum Rekordjahr 2000. Die Rekordbeschäftigung wurde schon besprochen: Im Jahr 2001 gab es 3 148 000 Beschäftigte. Noch nie hat es mehr Beschäftigte in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben – im "schlechten" Jahr 2001.

Hinsichtlich der Arbeitslosigkeit liegen wir an drittbester Stelle in Europa. Bei den Exporten hatten wir eine Steigerung von 7 Milliarden € im Vergleich zum so "schlechten" Jahr 2000 zu verzeichnen – eine Steigerung von 7 Milliarden €! Investitionen in Österreich: 500 Millionen € noch einmal auf das Rekordjahr 2000 draufgelegt. Unternehmensgründungen in Österreich: 24 000 neu gegründete Unternehmungen in Österreich. Das ist Rekord in der Geschichte der Republik.

Angesichts dessen sage ich Ihnen: Da geht es nicht um Pessimismus, da geht es nicht um Schlechtmachen, da geht es nicht um eine technische Rezession in Österreich, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam sagen: Gratulation der österreichischen Wirtschaft, Gratulation den Beschäftigten für diese herausragenden Leistungen im internationalen Vergleich in einem schwierigen Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer verkriecht sich schon hinter seiner Zeitung! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Immer dieselbe Unwahrheit! Nichts Neues, nichts Interessantes! – Abg. Dr. Khol  – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der den "Standard" aufgeschlagen hat –: Ein hartes Urteil über den "Standard"!)

Meine Damen und Herren! Dieses Bild des Jahres 2001 fügt sich in eine weltweite konjunkturelle Situation ein, die folgendermaßen aussieht: In den USA hat der Aufschwung, und zwar recht deutlich, begonnen. Es hat im vierten Quartal eine Steigerung des Wachstums um 1,6 Prozent in den USA gegeben. Hinsichtlich der Produktion, der Auftragseingänge, der Konsumentenstimmung, des Arbeitsmarktes gibt es in den USA sehr starke Daten zu verzeichnen. Investmentbanken wie Salomon Smith Barney, wie Merrill Lynch haben ihre Prognosen für das erste Quartal reales Wirtschaftswachstum in den USA gerade vor kurzer Zeit auf 5 Prozent – auf 5 Prozent! – erhöht.

Alle Frühindikatoren in Europa – ob das der ifo-Index in Deutschland ist, ob das die Leading Indicators in Italien, in Frankreich sind – zeigen, dass der Aufschwung ganz sicher kommt, die Frage ist: Wie stark ist er, und wie lange dauert er an? Wir haben aber ein sehr positives Szenario für die Unternehmen, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt vor uns liegen.

Gleichzeitig – darauf wurde bereits hingewiesen – geht die Inflation zurück. Österreich ist der Europameister im Inflationsbereich: 1,7 Prozent Inflation im Februar. Wir haben die größte Geldwertstabilität in der Europäischen Union. Das zeigt, wie Stabilitätspolitik aus Österreich heraus funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn gefragt wird: Wie schaut denn die Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung aus?, dann muss man sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass wir in dieser Bundesregierung einen Konsens finden konnten, der gelautet hat: Machen wir nicht das, was uns wirtschaftspolitisch von der Opposition empfohlen wird! Sie hatte nämlich nichts anderes als Idee, als die Politik der letzten 30 Jahre fortzusetzen und zu sagen: Der Griff in die Staatskasse ist es! Wir glauben, dass wir wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche Probleme durch neue Schulden lösen können. – Ihr einziges Rezept war wiederum Deficit-spending, neue Schulden machen – und das soll dann zu einer guten Konjunktur in Österreich führen.

Ich sage Ihnen: Wir haben klug gehandelt, wir haben umsichtig gehandelt! – Moderne Politik, moderne Standortpolitik heißt Strukturpolitik, heißt die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs verbessern, heißt den Standort aufwerten und nicht, neue Schulden zu machen und scheinbar Konjunkturpolitik zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von daher war sehr klar, dass wir immer gesagt haben: Wir wollen liberalisieren – Strom, Gas – als eines der ersten Länder in der Europäischen Union, damit die Konsumenten in den Genuss niedrigerer Tarife kommen. Wir wollen deregulieren und haben eines der größten Verwaltungsreform-Pakete zustande gebracht. Wir haben mit der Privatisierung sehr, sehr erfolgreich in den ersten zwei Jahren einiges zur Umsetzung gebracht und die ÖIAG betriebswirtschaftlich saniert. Wir haben auf die Schwerpunkte Forschung und Entwicklung, Bildung, Ausbildung – also auf "in Menschen investieren" – und auf infrastrukturelle Investitionen gesetzt. Das ist ein ganz konsequenter Weg seit zwei Jahren, der gut für den Standort war, der gut für die Beschäftigung war und der gut für die Unternehmen war.

Und wir gehen mit diesem Konjunkturpaket, das heute auf der Tagesordnung steht, diesen Weg weiter, wovon ich wirklich nur aus voller Überzeugung, auch im Vergleich mit anderen Ländern

Meine Damen und Herren! Es ist ein Programm, mit dem wir einen Forschungsfreibetrag von 10 Prozent beziehungsweise alternativ eine Forschungsprämie von 3 Prozent einführen, die für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig ist. Es ist ein Programm, mit dem wir den Bildungsfreibetrag von bestehenden 9 Prozent auf 20 Prozent erhöhen. Es ist ein Programm, mit dem wir an die ersten 7 Milliarden Schilling, die wir für die Forschung und Entwicklung bereitgestellt haben, anknüpfen und weiterhin 500 Millionen €, also wieder 7 Milliarden Schilling, für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Es ist ein Programm, mit dem wir die Zahl der Studienbeginner an den Fachhochschulen verdoppeln werden, weil uns bewusst ist, Bildung, Ausbildung, Wissen sind das Kapital der Zukunft. Es ist ein Programm, mit dem wir den Zugang zu Venture-Capital, zu Eigenkapital verbessern, was wichtig ist für die Klein- und Mittelbetriebe. Es ist ein Programm, mit dem wir eine vorzeitige Abschreibung für das Jahr 2002 einführen, für 7 Prozent der Bauinvestitionen – gerade für Klein- und Mittelbetriebe ein maßgeschneiderter Zugang. Und es ist ein Programm, mit dem wir uns dazu verpflichten, Baulose in kleinerer Größenordnung, in kleineren Losgrößen auszuschreiben, wodurch vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren.

Wir geben damit eindeutig das Signal: Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen die Arbeitnehmer, sie zahlen die Steuern in Österreich, sie erwirtschaften die Wertschöpfung in Österreich, und daher verdienen sie es sich auch, im Mittelpunkt dieses Konjunkturbelebungsprogrammes dieser Bundesregierung und des Hohen Hauses zu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es handelt sich hiebei um ein Programm, mit dem in Summe 900 Millionen € investiert werden, 900 Millionen €, die gut angelegt sind, die gut eingesetzt werden, die in strukturpolitische Weichenstellungen gesteckt werden. – Ich konnte vorhin auch in der Aktuellen Stunde sagen: Dieses Programm wird ergänzt mit der Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, weil uns die Missbrauchsbekämpfung, die Betrugsbekämpfung ein sehr wichtiges Anliegen sind und wir gegen Verzerrungen am Arbeitsmarkt vorgehen müssen, weil wir die illegale Beschäftigung von Ausländern stärker kontrollieren müssen und weil wir alle Erscheinungen der Schwarzarbeit und des wirtschaftlichen Betrugs ganz massiv bekämpfen müssen.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie Österreich mit unserem großen wirtschaftlichen Nachbarn Deutschland vergleichen und sehen, dass es in Deutschland das halbe Wachstum gibt, dass Deutschland – obwohl Blau eine schöne Farbe ist, wollen wir doch alle keinen blauen Brief bekommen – einen blauen Brief bekommen hat, dass es dort mehr als 4 Millionen Arbeitslose gibt und dass wir hier in Österreich ein Nulldefizit, einen ausgeglichenen Haushalt haben, Rekordbeschäftigung und das doppelte Wachstum Deutschlands haben, dann ist klar, welche erfolgreiche Politik das für Österreich und unseren Standort ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Intelligente Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ganz einfach Strukturpolitik. Wir haben die "Hausaufgaben" zu diesem Thema gemacht, wir haben die Weichen gestellt, und das ist ein gemeinsames Verdienst dieses Hohen Hauses. Wir haben uns in einer schwierigen Situation im letzten Jahr gefragt – wie ein Unternehmen dies auch tut –: Wo sind unsere Stärken, wo sind unsere Schwächen?, und gesagt: Versuchen wir, die Stärken noch zu verbessern, und versuchen wir, an den Schwächen massiv zu arbeiten, um auch daraus Vorteile für Österreich schlagen zu können! (Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das mit den Abfangjägern? Wie sehen Sie das?)

Vorteil für Klein- und Mittelbetriebe – ich habe es beschrieben –: Wir versuchen, hier Schwerpunkte zu setzen, und wir haben in Barcelona in die Schlusserklärungen des Rates eine Formulierung hinein gebracht, die zum Inhalt hat, dass "Basel II" im Einklang mit der Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe erfolgen muss, damit es zu keiner Wettbewerbsverschlechterung kommen kann.

Wir haben in der Verwaltung zurzeit mehr als 70 Verwaltungsreformprojekte laufen. Wir werden die Zielsetzung, 1,5 Milliarden € in diesem Bereich einzusparen, auch erreichen.

Wir haben durch das Kinderbetreuungsgeld – es wurde angesprochen – einen Kaufkrafteffekt von 700 Millionen €. Wir haben bei den Pensionisten einen Kaufkrafteffekt von 450 Millionen € in diesem Jahr. (Abg. Edlinger: 10 Milliarden weggenommen!) Und wir geben für die Infrastruktur in diesem Jahr 2,8 Milliarden € aus. Das sind um 40 Prozent mehr, als Sie in Ihrer Zeit geschafft haben, weil wir der Meinung sind, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine moderne Infrastruktur hat, und wir wissen, dass diese Investitionen massive Beschäftigungseffekte auslösen werden.

Meine Damen und Herren! Der Erfolg dieser Standortpolitik wird uns in allen internationalen Vergleichen bestätigt. Im "Institutional Investor" sind wir von Platz 16 auf Platz 10 vorgerückt. In der Untersuchung "Economic Freedom of the World" sind wir von Platz 25 auf Platz 15 vorgerückt. Auch beim "World Competitiveness Report" haben wir die dritte Verbesserung in Folge geschafft.

Ich darf Ihnen einige Beispiele für den Erfolg der Standortpolitik geben: General Motors hat gestern oder vorgestern bekannt gegeben, in eine Getriebeproduktion 300 Millionen € in Österreich zu investieren. Wir haben das gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister verhandelt: sehr erfolgreich für mehr als 2 000 Arbeitsplätze im Opel-Werk Aspern, die wir damit absichern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der US-Pharmakonzern Baxter hat entschieden, 205 Millionen €  – hören Sie zu, das sind erfolgreiche Beispiele österreichischer Industriepolitik! – in eine Impfstoffproduktion zu investieren. Das bedeutet 300 neue hochwertige Arbeitsplätze. Die Niederlassung in Österreich ist bereits die weltweit größte Baxter-Niederlassung außerhalb der USA.

BMW hat Magna in Steyr den größten Auftrag gegeben, den wir jemals im Automobilbereich in Österreich hatten. Der BMW-Konzern selbst investiert in sein Motorenwerk in Steyr 500 Millionen € und wird damit dort weiterhin Arbeitsplätze absichern.

Das, meine Damen und Herren, sind nur einige Beispiele, an denen Sie sehen können, das ist ein erfolgreicher Weg für unser Land. Gehen Sie diesen Weg mit, es ist ein kluger Weg für Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schulden-Finanzminister! Wie hat denn Rapid gestern gespielt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich gratuliere dem Finanzminister wirklich: Er qualifizierte sich eben in aller Öffentlichkeit als Meister der Schönrederei. Es ist eigentlich unglaublich, wie ein Finanzminister als der angeblich wichtigste Wirtschaftspolitiker dieses Landes angesichts einer Rekordarbeits

Zwei Jahre nach Amtsantritt dieser schwarz-blauen Regierung bietet diese wirklich ein Bild des Jammers. Die einseitige Zielorientierung der Regierung auf das Nulldefizit erweist sich in einer wirtschaftlichen Rezession als falsch. Diese Regierung hat wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen ganz einfach verschlafen. Sie hat die warnenden Signale der Wirtschaftsforscher ignoriert.

Erinnern Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Fast ein Jahr ist es her, dass die Wirtschaftsforscher gemeint haben, die wirtschaftliche Situation kippt. Und wie hat diese Regierung reagiert? (Rufe bei den Freiheitlichen: Richtig! Richtig!) Sie hat die Wirtschaftsforscher bedroht! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie hat gemeint, die Institute müssen zusammengelegt werden, sie müssen mundtot gemacht werden, die Überbringer der schlechten Nachricht gehören gehenkt – nicht die Politik gehört geändert. So haben Sie reagiert, anstatt Maßnahmen zu setzen wie anderswo. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Statt zu handeln, haben Sie darüber philosophiert, was denn das für eine Situation in Österreich sei. Von einer "wirtschaftlichen Delle" sprach auch heute Herr Klubobmann Westenthaler – er sagt nur nicht, wie tief und wie lange diese Delle sein wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder vorbei!) Von "krisenhafter Erscheinung" sprachen andere, von "unbeeinflussbaren Phänomenen", so wie in einem Sciencefictionfilm. Diese Regierung hat vergessen, dass sie handeln muss.

Und der Herr Bundeskanzler, der Meister der Formulierung – allerdings nur für den Fall, dass er überhaupt etwas sagt –, meinte: Das ist eine Krise auf sehr hohem Niveau. – Na selbstverständlich auf hohem Niveau: Es war eine Krise auf einem Niveau einer Rekordarbeitslosigkeit! Zehntausende Menschen zusätzlich haben in Österreich keine Beschäftigung – und das ist eine Krise auf hohem Niveau. So überheblich agiert der Bundeskanzler dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie reden von Deutschland! Wir sind hier in Österreich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Andere Länder handelten rascher. Die österreichische Bundesregierung benötigte ein Jahr, um ein zaghaftes Konjunkturbelebungsprogramm vorzulegen. Wieso brauchen Sie eigentlich eine Konjunkturbelebung, wenn die Konjunktur angeblich so gut ist, wie Sie sagen, Herr Finanzminister? (Bundesminister Mag. Grasser: Weil wir Standortpolitik machen!) Warum sagen Sie "Konjunkturbelebung"? Man kann ja nur einen Scheintoten wiederbeleben – und das ist offenbar aus Ihrer Sicht die österreichische Wirtschaft dank Ihrer Politik in diesem Lande. Das möchte ich in aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Böhacker meint, wir machten Panik. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nur vier Fakten sagen.

Erstens: Das Wirtschaftswachstum in Österreich wurde auf ein Drittel des Wertes von 1999 zurückgeführt. Österreich liegt damit an vorletzter Stelle der Europäischen Union.

Zweitens: Die Steuern sind so hoch wie nie. Selbst der EU-Rat kritisierte, sehr geehrter Herr Minister, dass die Budgetkonsolidierung im Wesentlichen einnahmenseitig erfolgte. (Bundesminister Mag. Grasser: Das hat er nicht getan!) Die Abgabenquote beträgt 47 Prozent nach EU-Zählung, 45,6 Prozent nach österreichischer Zählung. Die Steuererhöhung betrug seit 1999 mehr als 110 Milliarden Schilling. Der blaue Karl-Heinz kassiert von jedem Österreicher um 60 S pro Tag mehr Steuern als der rote Rudi! Das gehört Ihnen ganz allein, sehr geehrter Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sagt: Schauen Sie doch nach Wien!, muss ich Ihnen eines sagen: Während Wien seine Landes- und Gemeindeabgaben in den Jahren 2000 bis 2002 um 1,8 Milliarden Schilling gesenkt hat, hat diese Bundesregierung im gleichen Zeitraum die Steuern und Abgaben um fast 120 Milliarden erhöht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns heute auch noch erklären, dass Rapid gestern gewonnen hat! Das werden wir auch noch hören!) Ihre Politik des Nulldefizits, Ihre Gängelung der Länder und Gemeinden haben dazu beigetragen, dass Sie allein der Stadt Wien im Ausmaß von 5 Milliarden Schilling in die Stadtkasse greifen. Damit Sie Ihren Ehrgeiz befriedigen können, Ihr Nulldefizit erreichen können, schaden Sie dem Wiener Steuerzahler, schaden Sie der Bundeshauptstadt, aber auch allen anderen Bundesländern und Gemeinden in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, und wir müssen annehmen, dass im Februar bereits mehr als 287 000 Menschen in Österreich auf Arbeitssuche gewesen sind – gegenüber dem Vorjahr um 40 000  Menschen mehr, um 40 000 Familien-, um 40 000 Menschenschicksale mehr, die Ihnen offensichtlich einerlei sind! Auch das muss man in aller Öffentlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reagieren darauf mit Sozialabbau und Kürzung der Leistungen. Das halte ich für schändlich und für kontraproduktiv! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben dazu beigetragen, dass nach 30 Jahren permanentem (Rufe bei den Freiheitlichen: Schulden machen! Schulden machen!) Aufstieg in Österreich das reale Einkommen der Österreicher zurückgeht, dass das reale Einkommen nirgends in Europa so gering wächst wie in Österreich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist "Sozialpolitik". Das ist angewandte Gesellschaftspolitik à la Blau-Schwarz, und das werden wir den Menschen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Ehrgeiz der Erreichung des Nulldefizits als völlig kontraproduktive Maßnahme in einer Rezession kündigen Sie jetzt 40 Prozent Abgabenquote an. Und was sagten Sie gestern in der "Kleinen Zeitung", wie Sie das erreichen wollen? – Das werden wir erreichen durch weniger Fürsorge für die Menschen in diesem Lande. (Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie die Überschrift vor! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, Sie demontieren weiter die soziale Situation in diesem Lande. Kalt ist es geworden in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger ist wirklich ein guter, wortgewaltiger und sehr lauter Redner. (Abg. Parnigoni: Und hat Recht! – Abg. Nürnberger: Ein guter Finanzminister! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich finde es nur bedauerlich, dass er seine wirklich beachtliche Energie stets in negative Energie umwandelt. Etwas Positives habe ich von ihm noch nie gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die österreichische Wirtschaft brechen. Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben gesagt: Die österreichische Wirtschaft ist scheintot. – Scheintote

Wir verhandeln heute das Thema Wirtschaftslage, Konjunkturlage in Österreich. (Abg. Edlinger: Ich habe gesagt, beleben kann man nur den Scheintoten!) Vor drei Monaten führten wir eine ähnliche Diskussion, und auch damals, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, haben Sie sich in Schwarzmalerei und düsteren Prophezeiungen geübt und geradezu lustvoll ununterbrochen das Wort "Rezession" vorgebracht. Dasselbe machen Sie auch heute. Herr Kollege Gusenbauer beschwört geradezu die Rezession. (Abg. Dr. Mertel: Lustvoll!)  – Können Sie mit dem Begriff "lustvoll" nicht umgehen? Das tut mir Leid für Sie, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Wifo hat gesagt, die Rezession sei vermieden, die Talsohle erreicht worden. Im zweiten Halbjahr konnte mit 0,4 und 0,0 ein positives Ergebnis erreicht werden. – Ich sehe allerdings schon eine Rezession, eine beachtliche Rezession: Ich sehe eine Rezession Ihrer Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir können heute, drei Monate nach der letzten Diskussion, übereinstimmend mit den Wirtschaftsforschern, sagen: Die Lage schaut Gott sei Dank gut aus. Sosehr Sie Österreich auch krankgejammert haben, es ist nicht so weit gekommen. (Abg. Edlinger: Wir sind ja dort!) Die Wirtschaftsforscher und – und das ist noch wesentlich wichtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Bevölkerung in diesem Land glauben an eine Konjunkturerholung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen, weil es doch so nett ist, das Zitat Ihres sozialistischen Parteikollegen aus Deutschland, das Zitat Gerhard Schröders in Erinnerung bringen:

"Die Anzeichen eines Aufschwungs müssen gepflegt und dürfen nicht zerredet werden."

Das ist im Sinne der österreichischen, der deutschen, der gesamten europäischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat nicht allein mit Daten und Zahlen zu tun, sondern Wirtschaftspolitik hat auch viel mit den Erwartungen und mit dem Glauben der Bevölkerung an ihre Wirtschaftskraft, an ihre Fähigkeiten und an die Zukunft zu tun. Die Menschen in diesem Land denken immer noch positiv, und das trotz einer Düsternis verströmenden Opposition. (Abg. Edlinger: Trotz der Regierung! So gut sind die Österreicher!)

Diese Bundesregierung ist angetreten, um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, die die Stimmung bei den Konsumenten und Investoren verbessern – keine Einmaleffekte, sondern langfristige, an Nachhaltigkeit orientierte Rezepte. Ziel ist es letztlich immer, Vollbeschäftigung zu schaffen. Und dieses langfristige Denken ist mit diesem vorgelegten Konjunkturpaket auch erfolgreich umgesetzt worden.

Wirtschaftspolitik, die als einziges Mittel nur das Geld-Ausgeben kennt, muss vorbei sein, denn genau diese Politik hat zu den großen Budgetproblemen, die wir ja alle kennen und die wir zu beseitigen versuchen, geführt. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen keine alten Rezepte, die nicht funktioniert haben, keine Rezepte aus dem Museum der sozialistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Mertel: Ha!)  – Schön, nicht wahr? Wir wollen auch keine nationalen aktionistischen Programme, und vor allem wollen wir keine Politik, die wieder unseren Kindern in die Tasche greift. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Davon müssen wir uns endgültig verabschieden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Irgendwie berührt Sie das sehr, das freut mich. – Von diesen Ihren alten Rezepten müssen wir uns endgültig verabschieden. Auch wenn es sehr viel einfacher ist, gestützt auf Milliarden-Spritzen, irgendwelche Versprechungen abzugeben – die Zeche dafür zahlt die nächste Generation! (Abg. Haidlmayr: Abfangjäger! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Das Paket sieht Investitionen in die Forschung, einen Forschungsfreibetrag von 10 Prozent und eine Forschungsprämie von 3 Prozent vor. Es sieht eine steuerliche Verbesserung der Bildungsausgaben vor. – Das sind Investitionen in Menschen.

Es gibt angesichts der schwierigen Lage in der Bauwirtschaft Maßnahmen für die Bauwirtschaft, für die Belebung des Bausektors. Es wird eine befristete vorzeitige Abschreibung von 7 Prozent vorgesehen.

Die Steuerbegünstigungen für Betriebsneugründungen sollen auf Betriebsübertragungen ausgeweitet werden.

Es wird auch zu einer Neuregelung der privaten Arbeitsvermittler kommen.

Es soll zur Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen und Doppelgleisigkeiten und dadurch auch zur Verringerung der Verwaltungskosten kommen.

Weiters kommt es zum ersten Mal auch zu einer wirkungsvollen Konkurrenz zum AMS, und zwar dadurch, dass jetzt Private gleichzeitig Arbeitsvermittlung und Arbeitsüberlassung betreiben können. Für uns gilt: Jeder vermittelte Arbeitsplatz ist ein Erfolg!

Mit diesem Kurs, diesen und auch früheren Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen wir auch im internationalen Gleichklang teilweise sogar voran; schauen Sie sich nur die Beschlüsse des EU-Gipfels in Barcelona an. Ich lege Ihnen auch ans Herz, die positiven Signale wahrzunehmen. Horst Köhler, Chef des Internationalen Währungsfonds, hat Österreich bescheinigt, eine gute Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik zu betreiben. Und in der gestrigen Ausgabe des "Standard" ist – was für die Bevölkerung auch wichtig ist – von der "Rückkehr an die Spitze der Stabilitätsrangliste" die Rede. Wir hatten im Februar die niedrigste Inflation im Euroland, und das bedeutet, Österreich liegt an der Spitze der Stabilitätsrangliste.

Erfreuen wir uns doch an den Erfolgen, an den guten Meldungen und an den wirtschaftlichen Erfolgen von Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!) Wenn Sie Pessimismus, Schwarzmalerei, Krankjammern, Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmache zu Ihrer wichtigsten und auch einzigen politischen Botschaft machen, dann wird das Ihre politische Glaubwürdigkeit schwer erschüttern, und wenn es einmal wirklich ein Problem geben wird, wird kein Mensch mehr auf Ihre Ratschläge hören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist vernünftig, gut, richtig und verantwortungsvoll. Er schafft Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Beschäftigten. Ich fordere Sie daher auf, Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Grüne – Sozialstaat statt Abfangjäger" auf.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Sie haben vollkommen Recht: Auch wir wollen keine Politik, die den nächsten Generationen in die Taschen greift, auch wir wollen keine Politik haben, wofür die nächsten Generationen die Zeche zahlen, und genau deshalb wollen wir auch keine Abfangjäger! Das ist eine sehr einfache Rechnung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es wundert mich, dass es zu dieser Problematik, die mit Budgetfragen und Wirtschaftspolitik sehr viel zu tun hat, heute noch keine einzige Äußerung Ihrerseits gegeben hat. Auch der Herr Finanzminister hat in Bezug auf diese heikle Zukunftsproblematik, auf diese Belastungsfrage kein einziges Wort verloren. Ich frage Sie daher hier von diesem Pult aus: Herr Finanzminister! Halten Sie die Anschaffung in der Höhe von 25 Milliarden Schilling für Flugzeuge, die zur Aufklärung dienen, für sinnlos oder sinnvoll? Ja oder nein? (Beifall bei den Grünen.)

Zum vorliegenden Konjunkturbelebungspaket, Herr Finanzminister, möchte ich sagen, Sie haben alles aufgezählt, was Ihnen zur Wirtschaftspolitik eingefallen ist, was aber nicht im Entferntesten etwas mit dem zu tun hat, was wir jetzt beschließen. Im Übrigen sind auch viele falschen Angaben dabei gewesen. Eine davon möchte ich herausgreifen – das ärgert mich jedes Mal, denn auch in diesem Zusammenhang geht es um die zukünftigen Generationen –, nämlich in Bezug auf die Bildungsausgaben.

Sie haben gesagt, in diesem Bereich seien wir führend. – Ich habe nur einen kurzen Blick in die aktuell gültige Statistik geworfen und muss sagen: Mit unserer Quote von 6,4 Prozent sind wir nicht einmal führend im Vergleich mit Ländern wie beispielsweise Korea. Australien, Schweden, die Schweiz, Island, Norwegen und Dänemark, diese Länder liegen alle vor uns. Ich frage Sie, warum Sie immer derartige Vernebelungsaktionen starten und nicht fähig sind, mit Kritik in irgendeiner Form konstruktiv umzugehen. Wir haben ein Problem im Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungsbereich, aber Sie machen dasselbe wie bei den Konjunkturdaten und der Wirtschaftspolitik: schönreden und die Probleme einfach ignorieren! (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Konjunkturbelebungsmaßnahmen. Einverstanden sind wir mit jenem Teil – zumal diese Forderungen von unserer Seite schon lange erhoben worden sind –, der Prioritäten im Forschungs- und Bildungsbereich setzt. Aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, weshalb diese Verschärfungen bei der Ausländerbeschäftigung und bei der Arbeitsvermittlung Konjunkturbelebungsmaßnahmen sein sollen. Weshalb ist eine Maßnahme, die die Zollwache nun ermächtigt, AusländerInnen festzunehmen, eine Konjunkturbelebungsmaßnahme? Fallen da jetzt Überstunden an, soll das den privaten Konsum ankurbeln?

Das erscheint mir in keiner Weise nachvollziehbar, aber es belegt, dass das, was hier auf dem Tisch liegt, in großem Ausmaß eine Mogelpackung ist, dass da Dinge unter dem schöngeredeten Wort "Konjunkturbelebung" hineingepackt worden sind, die damit überhaupt nichts zu tun und auch ganz andere Hintergründe haben. Ich hätte mir gewünscht, dass es im Bereich innovativer, moderner Wirtschaftspolitik ein Problembewusstsein gibt, dass man die Vorschläge einmal ernst nimmt und diskutiert. Warum hat diese Verschärfung der AusländerInnen-Bestimmungen etwas mit Konjunkturbelebung zu tun? Vielleicht kann mir dazu noch irgendjemand eine vernünftige Auskunft geben. (Beifall bei den Grünen.) Steckt vielleicht eine Ideologie dahinter? – Das ist meine Befürchtung.

Sie haben einige Maßnahmen angekündigt, Sie haben immer wieder das Blaue vom Himmel herunter versprochen, Sie haben gesagt, das Nulldefizit werde eingehalten, Sie haben gesagt, die Abgabenquote werde auf 40 Prozent gesenkt werden und nebenbei würden noch die Abfangjäger gekauft werden. – Das passt alles nicht zusammen und steht auch in völligem Widerspruch zu den Wirtschaftsdaten, zu den Beschäftigungsdaten und zu der Problemsituation, vor der wir stehen.

Das ist nicht nur eine Frage von Schönreden, das ist auch eine Frage von Phantasielosigkeit. Ich frage mich: Warum kann man jene Dinge, die so einfach sind, nicht einfach machen? – Sie haben jetzt angekündigt, eine steuerliche Entlastung im Bereich Infrastruktur vorzunehmen. Im Bereich Gebäudeneubau bringt das erwiesenermaßen große Beschäftigungswirkung, regionale

Wenn es schon heißt: Infrastrukturpolitik, Wohnbau ankurbeln, die Beschäftigungssituation in diesem Bereich verbessern, dann frage ich Sie: Warum machen Sie das nicht ernsthaft und seriös? Warum müssen Sie immer mit Parteitaktik und Parteipolitik vernünftige Maßnahmen schwächen und verhindern?

Nun zu unseren Vorschlägen.

Die österreichische Wirtschaft ist nach wie vor noch sehr traditionell, von den Strukturen her noch nicht sehr wissensorientiert und auch qualitativ noch nicht sehr hochwertig technologieorientiert. (Abg. Wenitsch: Das ist eine Unterstellung!)  – Das ist keine Unterstellung, Herr Kollege, das besagt die aktuelle Wifo-Studie, das Wifo-Ranking zur österreichischen Wirtschaft. Ich kann Ihnen gerne die aktuellen Monatsdaten nachliefern; die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die österreichische Wirtschaft hat Nachholbedarf.

Alles, was technologie- und wissensorientiert ist, braucht eine Priorität, braucht eine budgetäre Priorität, und das bedeutet, dass die Forschungsquote nicht nur, verbal schöngeredet, angehoben werden muss, sondern auch tatsächlich und dass wir endlich zu dem OECD-Durchschnitt von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen. Diese Maßnahme wäre, so glaube ich, gänzlich unumstritten, aber Sie tun es nicht.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Es kommt nicht von ungefähr, dass jetzt führende Sozialwissenschafter, Experten aus diesem Bereich, ein Volksbegehren gestartet haben. Weshalb, glauben Sie, wurde das ins Leben gerufen? Weshalb, glauben Sie, denken viele Menschen, dass sie das unterschreiben müssen, um die soziale Entrechtung, um die negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt in irgendeiner Form ausgleichen zu können? (Abg. Dr. Martin Graf: Aus parteipolitischen Gründen!)  – Aus parteipolitischen Gründen glauben Sie? Ich glaube, dass diese Menschen sehr wohl die Situation im Lande erkennen können und dass es berechtigt ist, eine Sozialstaatdiskussion auf einem höheren Niveau zu führen, als das jetzt in diesen Reihen der Fall ist.

Ich meine, dass wir einen Ausbau der sozialen Rechte brauchen. Es ist notwendig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten endlich einen Wal kennen lernen!)  – Sie haben keine Ahnung von der Beschäftigungssituation für junge Leute, wie oft in den zukünftigen Erwerbsbiographien ein Arbeitsplatzwechsel aufscheinen wird, Sie haben keine Ahnung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben gut reden, Herr Westenthaler, Sie haben keine Ahnung, wie die Beschäftigungssituation für junge Leute in Zukunft sein wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie! – Abg. Gaugg: Also Sie wissen alles!?)

Sie negieren sehr wichtige Problemlagen, Sie ignorieren, dass sich die Arbeitswelt mittlerweile sehr stark geändert hat, und Sie ignorieren auch die Effekte Ihrer Maßnahmen in den letzten zwei Jahren. Die unteren und mittleren Einkommensschichten gehören sofort entlastet und nicht erst 2003. Warum machen Sie nicht sofort eine Steuerreform, die genau in diese sozialen Einschnitte hineinpasst?

Abschließend: Eine zukunftsorientierte, moderne, intelligente Wirtschaftspolitik darf nicht mit einem Nulldefizit und einem Abfangjägerkauf enden. Ich kann jeden Menschen verstehen und auch dazu ermutigen, das Sozialstaat-Volksbegehren zu unterschreiben, um diesem Abbau der sozialen Rechte etwas entgegenzusetzen und für die Zukunft wieder ändern zu können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Welch ein Glück für Österreich, dass die Grünen in Opposition sind und nicht, so wie in Deutschland, in der Regierung – das tut dem Land gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Ausführungen von Frau Glawischnig waren wie ein Offenbarungseid. Abgesehen von konstruktiven Vorschlägen, über die man durchaus reden kann, zeigt es sich doch immer wieder, was die Grünen in Wirklichkeit tun: Sie bewegen sich ständig am Rande der Anarchie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wenn Sie, Frau Glawischnig, allen Ernstes meinen, in Österreich würde eine soziale Entrechtung stattfinden, dann muss ich Sie fragen: In welchem Land leben Sie?

Die Grünen verstehen es immer wieder, vereinzelt so zu tun als ob. Ich sage Ihnen, die Wirklichkeit schaut anders aus! Betrachten wir das Gesamtbild der Grünen: grenzenloser Zuzug für Ausländer, Einbürgerung von Ausländern, Wahlrecht für Ausländer – das ist Ihre Form der Sozialpolitik. Ich bin froh, dass Ihre Ideen in unserem Land nicht umgesetzt werden. Das schützt die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sozialpolitik hat in Österreich schon lange vor den Grünen stattgefunden. Gott sei Dank haben wir nicht so lange warten müssen, bis die Grünen in Österreich eine politische Formation wurden, um uns erklären zu können, was in diesem Land wichtig und richtig ist. Sie haben einen Hang dazu, immer wieder das Illegale rechtfertigen zu wollen und das Legale ins Abseits zu drängen. Rot-Grün ist keine Alternative und Rot allein schon gar nicht, wie wir am Beispiel Wien sehen. Eine Politik der Belastungen wird in Wien vollzogen, weil man frech genug ist und meint, nach der Wahl alles erhöhen zu können, die Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Müllabfuhr und so weiter und so fort.

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren erübrigt sich für mich einiges. Wenn ich bedenke, wer aller im Proponenten-Komitee vertreten ist, welche ehemaligen Minister der SPÖ, dann frage ich mich, wo die Betreffenden in der Zeit ihrer Ministerschaft waren. Warum haben Sie nichts umgesetzt? (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )  – Herr, Edlinger, Sie kommen gleich dran!

Entscheidend ist nicht das, was auf dem Papier steht, sondern die Art, wie das gelebt wird. Auf ein Stück Papier "Sozialstaat" zu schreiben ist nicht wichtig – wir stehen für soziale Verantwortung für dieses Land und diese Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun – da er schon unruhig geworden ist – ein paar Sätze zu Herrn Edlinger. (Abg. Edlinger: Herr Edlinger, danke!) Heute haben wir wieder "Edlinger spezial" erlebt. Unser "Schulden-Rudi" hat uns wieder die Welt erklärt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser "Schulden-Rudi" hat wieder viel gepoltert und nichts gesagt. Niederlagen pflastern seinen Weg: die Schuldenpolitik, die er als Finanzminister betrieben hat, der Absturz der SPÖ-Parteikasse, und jetzt scheidet er auch als Präsident von Rapid aus. Wo Edlinger auch auftritt – es gibt Niederlagen, Abstiege und Ausstiege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident ...! Wie heißt der? – Abg. Ing. Westenthaler: Rapid hat er gemeint! – Abg. Edlinger: Humpty Dumpty heißt er, Frau Partik-Pablé!)

Sie haben von "Scheintoten" gesprochen, Herr Abgeordneter! Wissen Sie, was das ist? – Die Scheintoten, die laut Aussagen des Herrn Edlinger in Österreich herumliegen, sind unter seiner Verantwortung entstanden, und Grasser ist nun dabei, sie wegzuräumen. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die ständige Schwarzmalerei der Opposition ist hoch interessant. Wir können Österreich nicht mit Moskauer Erde auslegen, in dunkelroter Farbe, wie es der Bundesparteivorsitzende der SPÖ gerne hätte. Wir wissen ja, wie es dort funktioniert hat. Der ehemalige Ostblock, Ihr Vorbild, ist zusammengebrochen, weil es die Menschen dort nicht mehr ausgehalten haben.

Ich habe den Eindruck, und gewinne ihn immer mehr, dass die SPÖ als ehemalige Regierungspartei – Bundeskanzler, Sozialminister, Finanzminister – geradezu beleidigt ist, dass es so gut geht. Geradezu beleidigt ist die SPÖ! Es wäre wünschenswert, dass es noch schlechter ginge, dann hätten wir noch mehr Gejammer hier in diesem Hohen Haus. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel, darüber sind wir uns im Klaren, aber die Patentrezepte, die die SPÖ oder die SPD anbietet, sind auch keine Lösungen, das wissen Sie ganz genau, Herr Edlinger. Konstruktive Arbeit ist gefragt, und dazu dient auch dieses Konjunkturbelebungsgesetz. Es werden damit wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorgesehen, die Arbeitsplätze schaffen, und zwar im Bereich Forschung und Entwicklung, im Bereich Bildung und im Bereich Arbeitsmarkt.

Die SPÖ beziehungsweise der große Partner SPD sind nach dem 11. September des letzten Jahres verstummt. Wir können nicht die Augen verschließen und so tun, als sei Österreich eine Insel der Seligen, wie das schon einmal vor vielen Jahren jemand erwähnt hat, sondern natürlich leidet auch Österreich unter wirtschaftlichen Einbrüchen internationaler Art. Aber ich bin überzeugt davon – und das wissen Sie ganz genau –, dass wir diese schwierige Situation wesentlich besser gemeistert haben.

Nun noch etwas zur Schwarzarbeit. Auch hier verhält sich die SPÖ zwiespältig, denn bei der seinerzeitigen Vorlage des ersten Schwarzarbeiter-Bekämpfungsgesetzes war die FPÖ bereit, demselben zuzustimmen, aber die SPÖ hat es aus Parteiräson beziehungsweise Koalitionsräson gegenüber der ÖVP nicht gewagt, dieses so wichtige Gesetz für Österreich bereits im Jahre 1997 umzusetzen. (Abg. Edlinger: Dann machen wir es jetzt!) Wir arbeiten an einem Entwurf, und Sie werden staunen, Herr Kollege Edlinger, wie gut und umfassend er sein wird. Wir werden ihn in einer Form vorlegen, dass auch Sie zustimmen werden – es sei denn, Sie tun das aus böser Oppositionspolitik heraus nicht. (Abg. Edlinger: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!)

Wir werden einen Antrag einbringen, in dem es darum geht, den ehrlichen Steuerzahler (Abg. Edlinger: Auszusackeln!) zu schützen und den fleißigen Arbeitnehmern in Österreich wieder jene Rechte zu geben, die Sie ihnen vorenthalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, nicht nur Kollege Gaugg, sondern auch viele andere in diesem Haus haben nicht wirklich realisiert, was der Europäische Rat in Barcelona am vergangenen Wochenende beschlossen hat. Er hat die Mitgliedsländer nämlich aufgefordert, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Vollbeschäftigung zu setzen. Er hat die Mitgliedsländer aufgefordert, Steuersenkungen gerade für die niedrigen Einkommensbezieher anzuregen und Anreize zur Investitionsförderung zu setzen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind genau jene Maßnahmen, die die SPÖ seit Monaten von dieser Regierung einfordert. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, nicht

Das Überraschende an diesem Beschluss des Europäischen Rates ist meiner Meinung nach nur, dass Bundeskanzler Schüssel ganz offensichtlich zugestimmt hat, denn von einer Politik, wie sie die Europäische Union vorschlägt, von einer Beschäftigungs- und Wachstumspolitik hat sich diese Regierung wirklich schon vor sehr, sehr langer Zeit verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung hat die Ziele Wachstum und Beschäftigung durch das Ziel Nulldefizit ersetzt, und die Konsequenzen dieser Politik sind leider sehr viel schneller eingetreten, als wir das alle befürchtet haben.

Nach zwei Jahren Regierungsarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Österreich praktisch in allen relevanten Wirtschaftsdaten von einer ursprünglich überdurchschnittlichen Ausgangsbasis hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen – da nützt auch Schaumschlägerei nicht das Geringste, Herr Minister Grasser!

Es führt kein Weg daran vorbei, wenn man sich die Daten genau anschaut: Österreich liegt derzeit beim Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in der Europäischen Union. Bei den Arbeitslosenzahlen müssen wir uns mit den dramatischsten Zuwächsen seit den letzten Jahrzehnten überhaupt abfinden. Und bei der Einkommensentwicklung liegen wir innerhalb der Europäischen Union überhaupt an der letzten Stelle, dafür zahlen wir – wie Sie, Herr Minister Grasser, sehr genau wissen – mittlerweile praktisch die höchsten Steuern in der Europäischen Union.

Dieser Absturz Österreichs im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern ist eindeutig nicht das Ergebnis einer internationalen Krise, sondern sehr wohl das Ergebnis einer nationalen Wirtschaftspolitik, sprich einer ausgesprochen schlechten Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

In der kurzen Zeit, in der diese Regierung im Amt ist, ist das durchaus eine beachtliche Leistung, aber ganz sicher keine Leistung, auf die irgendjemand in diesem Raum stolz sein kann, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt bekommen wir nach monatelangem Zaudern und Zögern ein Gesetz zur Konjunkturbelebung vorgelegt. Das Problem dabei ist allerdings – und das ist heute schon vielfach angesprochen worden –, dass die Regierung ganz offensichtlich der Meinung ist, dass mit einer Überschrift allein bereits alles getan ist. In diesem Gesetz findet sich nämlich tatsächlich keine einzige Maßnahme, die dafür geeignet ist, eine kurzfristige Konjunkturbelebung nach sich zu ziehen, und genau darum geht es heute, und genau das steht auch in der Überschrift des Gesetzes. Das heißt, wenn man die Überschrift, unter der das Gesetz eingebracht ist, wirklich ernst nimmt, dann bedeutet das eine krasse Themenverfehlung – etwas anderes kann einem dazu eigentlich nicht einfallen.

Meine Damen und Herren! Die steuerlichen Anreize, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, bringen zwar vielleicht irgendetwas für den Wirtschaftsstandort – was immerhin schon einiges ist; ich denke, man muss sich bei dieser Regierung wirklich an jeden Strohhalm klammern, den sie der Wirtschaft reicht –, aber für eine Konjunkturbelebung, insbesondere für eine kurzfristige Konjunkturbelebung, ist in diesem Programm überhaupt nicht das Geringste enthalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich folgenden Antrag, in seinen Grundzügen erläutert, einbringen:

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Doris Bures, Dr. Heindl, Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung

Die Finanzierung dieser Maßnahme – weil Herr Böhacker das vorhin angesprochen hat – ist, so glaube ich, nicht ein so großes Problem. Erstens einmal finanziert sich eine konjunkturwirksame Steuerreform zu einem guten Drittel von selbst, und der Rest lässt sich dann aufbringen, meine Damen und Herren, wenn Sie schlicht und einfach auf die Abfangjäger verzichten, die in diesem Land ohnehin niemand will. Wenn die Frau Vizekanzler dann noch ein paar Milliarden aus ihrer Verwaltungsreform einbringt, wird dieses Paket sehr, sehr schnell finanziert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, den wir vorschlagen, ist ein umfassendes Infrastrukturpaket, das nicht nur die Verkehrsinfrastruktur verbessern, sondern vor allem auch die dringend benötigten Arbeitsplätze in der Baubranche gewährleisten soll. Der Unterschied zur Absicht der Regierung ist, dass wir dieses Investitionsprogramm jetzt und heute wollen, weil es nämlich genau heute darum geht, der drohenden Rezession entgegenzuwirken.

Weiters wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, einen Investitionsfreibetrag einzuführen, der sich vor allem am Wachstum der Investitionen orientiert. Sie finden auch dazu einen Vorschlag in unserem Antrag. Und als Begleitprogramm für den Wirtschaftsstandort Österreich schlagen wir eine wirkliche Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung vor, weiters eine Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktprogramme, die Einführung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe sowie das Bekenntnis, die völlig unkoordinierte und planlose Ausverkaufspolitik heimischer Industriebetriebe zu Gunsten einer offensiven Industriepolitik zu beenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPÖ lädt Sie ein, diesen Vorschlägen zu folgen, denn klar ist jedenfalls: Von Konjunkturbelebung kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das Sie uns heute vorgelegt haben, höchstens dann geredet werden, wenn Sie die übernächste Rezession meinen. Die gegenwärtige Rezession wird sich von diesem Gesetz mit Sicherheit nicht beeindrucken lassen, und das bedeutet einen ziemlich großen Schaden für dieses Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Bures, Dr. Heindl, Mag. Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Er wird im Übrigen auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn Frau Abgeordnete Kubitschek als ergänzende Maßnahmen zum vorgelegten Konjunkturbelebungspaket nicht viel mehr vorzuschlagen hat als eine Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, als eine Aufstockung der aktiven Arbeitsmarktmittel und eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative, dann sage ich: Aus gutem Grunde haben wir darauf verzichtet, den Investitionsfreibetrag wieder einzuführen, weil da die Mitnahmeeffekte einfach zu groß sind und weil in der Realität die Unternehmer nicht nach diesen Freibeträgen investieren.

Aus gutem Grunde haben wir – das hat Karl-Heinz Grasser in seinem Redebeitrag schon erwähnt – eine noch nie da gewesene Offensive zu Gunsten von Forschung, Technologie und Entwicklung gestartet und investieren in dieser Legislaturperiode um 1 Milliarde € mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wann? Wann?!)

Aus gutem Grunde haben wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem gleichen Niveau belassen, wie das in der Vergangenheit, in den letzten beiden Jahren der Fall war. Aber in Abstimmung mit den Spitzen des AMS haben wir darauf verzichtet, etwa bestehende Rücklagen aufzulösen, weil uns selbst von den Vertretern und den Profis im AMS, die Ihnen durchaus poli

Aber der Kern der Debatte ist ja ein anderer. Herr Abgeordneter und SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat gemeint: "Gentlemen agree upon facts". Das ist ein zweifaches Problem. Erstens: Es war das ein beliebter Ausspruch des früheren Bundeskanzlers Klima – aber das ist nicht mein Problem, das ist Ihres. Zweitens: Wenn Gentlemen das tun, nämlich "Gentlemen agree upon facts", dann sollten wir das auch tun, und dann sollte man innerhalb einer einzigen Debattenstunde nicht so oft dieses von Herrn Kollegem Gusenbauer strapazierte Prinzip brechen!

Herr Abgeordneter Edlinger hat ein exzellentes Beispiel dafür geliefert, dass es mit der Radikalität der Oppositionspolitik – nämlich mit der Oppositionspolitik um ihrer selbst willen statt um des Landes willen – noch durchaus weitergehen kann, denn: Dass Sie die Wirtschaft in diesem Lande krankjammern, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, das sind wir gewohnt. Aber dass Sie sie totreden, scheintot reden, das war heute ein Novum, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Nürnberger hat gesagt, die Zahl der Jobs in diesem Lande sinke, obwohl harte Fakten auf dem Tisch liegen, die das Gegenteil beweisen, weil diese Bundesregierung letztlich die Rahmenbedingungen so gesetzt hat, dass die Unternehmungen in den letzten beiden Jahren 2000 und 2001 um 44 000 Arbeitsplätze mehr schaffen konnten, nämlich 27 000 Arbeitsplätze im Jahr 2000 und 17 000 Arbeitsplätze im Jahr 2001 mehr. (Abg. Edlinger: Zahl der Beschäftigten: 40 000 weniger!)  – Herr Abgeordneter Edlinger, Sie verwechseln das mit dem Arbeitskräftepotential, aber darüber können wir nachher ein Privatissimum abhalten. – Das ist ein Faktum, an dem auch Sie nicht vorbeigehen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat es ja eher gewundert, dass es einer der führenden Gewerkschafter dieses Landes heute peinlichst vermieden hat, auf ein Thema einzugehen, das die Medien derzeit beherrscht, nämlich, dass der ÖGB seine Streikfondsmittel offensichtlich in eine Privatstiftung einbringen möchte. Das ist etwas, was mich insoferne verwundert, als ich noch viele Debatten in diesem Hohen Hause im Ohr habe, in denen Vertreter des ÖGB, Vertreter der Sozialdemokratie, die Privatstiftungen in diesem Lande als wahren Gottseibeiuns des Kapitalismus desavouiert haben. Und jetzt ist es offensichtlich anders. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau, schau! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Weg mit der Bartenstein-Stiftung!)

Der Finanzminister freut sich darüber, das weiß ich, denn wie groß immer dieser Streikfonds auch ist, 5 Prozent dieser Mittel werden ihm als Steuer zufließen. Aber interessant ist schon, dass Sie die Mittel, die österreichische Gewerkschaftsmitglieder für schwierige Zeiten angespart haben, gewissermaßen in eine sich selbst gehörende Stiftung einbringen möchten, denn so ist das: Wenn man Mittel in eine Stiftung einbringt, dann ist das eine Eigentumsübertragung an die Stiftung. Das gehört dann nicht mehr dem ÖGB, das gehört nicht mehr den Mitgliedern des ÖGB, sondern das gehört dann dieser Privatstiftung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Aber das war dem Herrn Nürnberger keine Erwähnung wert. Er hat nur falsche Zahlen in Sachen Arbeitsmarkt kommuniziert. (Abg. Edlinger: Machen wir einen Antrag: Abschaffung der Stiftungen! – Abg. Verzetnitsch: Lesen, Herr Bundesminister!)

Wenn Herr Vorsitzender Gusenbauer – wieder nach dem Prinzip "Gentlemen agree upon facts" – meint, es seien die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt worden, dann sagt er auch das wider besseres Wissen. Ich weiß nämlich, dass er es besser weiß. Wir haben, wie ich schon gesagt habe, die Mittel auf dem gleichen Niveau gehalten. Und auch das Rezessionsgerede auf Grund einer Aussendung des Wifo wird nicht viel glaubwürdiger, wenn es Herr Gusenbauer hier an die Spitze seiner Ausführungen stellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehen denn die Tatsachen aus? Der Standort Österreich befindet sich in diesem schwierigen Umfeld doch in einer guten Verfassung. Finanzminister Grasser hat schon zwei herausragende Investitionsentscheidungen erwähnt, die in den

Wenn es nach schwierigsten Gesprächen auf Unternehmens- und auf anderen Ebenen dem Management von General Motors in Österreich, wenn es Herrn Rottmeyer gelungen ist, das neue Getriebewerk nach Wien zu bekommen, und zwar gegen härteste Konkurrenz und in einem Umfeld, in dem es vor allem dem Mutterunternehmen nicht allzu rosig geht, wenn man da gegen Polen gewinnt, dann spricht auch das für den Standort Österreich, für den Standort Wien. Und darauf können wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen, mit zugegebenermaßen kleineren Projekten, aber die Austrian Business Agency, die im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums agiert, hat im Jahre 2001 mehr Jobs und mehr Investitionen nach Österreich geholt als je zuvor, und das – ich betone es noch einmal – in einem sicherlich sehr schwierigen Jahr 2001, in dem es nicht ganz einfach war, Investitionen über die Grenzen nach Österreich zu ziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll uns aber nicht dazu einladen, jetzt unseren Kopf auf ein Ruhekissen zu legen – nein, die Regierung arbeitet weiter. Die Regierung hat dieses Konjunkturpaket geschnürt, um den Standort Österreich weiter zu stärken und die Strukturpolitik in diesem Lande noch besser zu gestalten.

Ein warnendes Beispiel war uns dabei die Entwicklung in Deutschland. Den Fehler, den die Deutschen begangen haben, wollen wir hier in Österreich sicherlich nicht wiederholen: diese mittelstandsfeindliche Politik, die letztlich dazu geführt hat, dass man auf der einen Seite eine Rekordarbeitslosigkeit von 4,3 Millionen Arbeitslosen zur Kenntnis nehmen muss – Tendenz im Februar weiter steigend: plus 8 000 – und auf der anderen Seite eine Budgetverschuldung, die eigentlich einen blauen Brief aus Brüssel zur Folge hätte haben müssen – weil 3 Prozent bereits an der Grenze der Kriterien von Maastricht liegen –, aber leider nicht gehabt hat.

Was Deutschlands politische Führung damit an Schaden für Europa, für den Euro und die Stabilität dieser gemeinsamen Währung verursacht hat, das lässt sich heute noch gar nicht abschätzen. Wenn es so leicht geht, dass ein deutscher Bundeskanzler einmal kurz in Brüssel anruft, dann werden blaue Briefe gestoppt, die den Portugiesen oder anderen durchaus zugegangen wären, dann ist das kein gutes Zeichen. Das ist der falsche Weg, das ist ein schlechter Weg!

Unter dem Strich bleiben 4,3 Millionen Arbeitslose auf der einen und ein Budgetdefizit von 3 Prozent auf der anderen Seite. Da ist mir unsere Wirtschaftspolitik mit einem ausgeglichenen Budget und letztlich mit einer Arbeitslosigkeit, die keinen Vergleich mit Deutschland zu scheuen braucht, lieber! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen und werden den Aufschwung unterstützen, der sich abzeichnet. Von Alan Greenspan abwärts sagen alle Währungs- und Konjunkturexperten dieser Welt: Es geht wieder aufwärts! Die Talsohle ist nicht nur erreicht, sie ist durchschritten. – Und wir können nur eines nicht sagen: wann exakt es wieder aufwärts geht und wie nachhaltig dieser Aufschwung sein wird. Aber dass es wieder aufwärts geht, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gewiss!

Wir wollen in diesem Land den Mittelstand stärken. Die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, sind alle dazu geeignet. Aber ich sage, der Mittelstand, der letztlich einen guten Teil zum ausgeglichenen Budget beigetragen hat – vieles, was an Mehreinnahmen erzielt wurde, kommt von Österreichs Mittelstand –, dieser Mittelstand hat es sich verdient, dass er so bald wie möglich entlastet wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir investieren aber auch in die Infrastruktur dieses Landes. Die Verkehrsinfrastruktur liegt uns sehr am Herzen. Wir setzen hier auch die notwendigen Akzente im Vorfeld der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union.

Hohes Haus! Wenn wir allein in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht weniger als 7,9 Milliarden € in Straße und Schiene investieren, so ist das nicht weniger als plus 53 Prozent, also mehr als die Hälfte mehr als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, als Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, noch Verantwortung getragen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sei im Sinne der Bauindustrie und der Bauwirtschaft noch hinzugefügt, dass unsere Berechnungen ergeben, dass das allein im Bereich der Bauwirtschaft mit 8 000 bis 10 000 zusätzlichen Jobs zu Buche schlagen wird, und das ist für eine Branche, der es in den letzten Monaten nicht gerade gut gegangen ist, sicher eine gute und wichtige Nachricht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden aber auch den Weg der vorsichtigen und maßvollen Liberalisierung und Marktöffnung weitergehen. Wir haben gerade rund um den Gipfel in Barcelona gemerkt, wie weit wir in Österreich schon in Sachen Liberalisierung der Energiemärkte sind. Frankreich und andere Länder haben ja leider Gottes ein europaweites Mit- und Nachziehen verhindert. (Abg. Edlinger: Jetzt verkaufen Sie das Wasser! Jetzt verschleudern Sie das Wasser! Der Wasser-Deal! Jetzt verkaufen Sie das Trinkwasser!)  – Ja, spielen Sie doch auch auf dieser Klaviatur der Panikmache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Das passt zu Ihnen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass allein die hundertprozentige Öffnung des Strommarktes in diesem Land – insgesamt, alle Liberalisierungseffekte mit eingerechnet: das, was in der Vergangenheit passiert ist, und das, was in den nächsten Monaten noch passieren wird – Österreichs Wirtschaft und Österreichs Stromkonsumenten um nicht weniger als 1 Milliarde € oder 13 bis 14 Milliarden Schilling pro Jahr entlasten wird. Beim Gasbereich wird es etwas weniger sein, aber auch da werden Österreichs Stromkonsumenten, Gaskonsumenten und die Wirtschaft signifikant entlastet werden. (Abg. Gradwohl: ... Österreich ... Herr Bartenstein?)  – Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz, sehr geehrter Herr Abgeordneter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen noch kurz auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig eingehen. – Sie haben in Ihrem Redebeitrag zum Konjunkturpaket nicht nur die Abfangjäger bemüht, sondern auch die Frage: Wie sozialstaatlich ist Österreich?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da blicke ich ganz gelassen auf die Galerie und in andere Richtungen, weil ich weiß, dass keine Bundesregierung zuvor so wie diese – besonders in den letzten Monaten – Maßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer dieses Landes gesetzt hat, die sich wahrlich sehen lassen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass jetzt der Lärmpegel bei der sozialdemokratischen Opposition vermutlich wieder steigen wird, wenn ich Ihnen sage: Es wäre ja über Jahrzehnte möglich gewesen, den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff in diesem Land herbeizuführen, bloß Sie haben es nicht gemacht! Wir haben es gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Auch auf die Gefahr hin, dass jetzt die Phonzahl und die Dezibelzahl noch weiter zunimmt, sage ich Ihnen: Es wäre natürlich auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft möglich gewesen, die "Abfertigung neu", die betriebliche Mitarbeitervorsorge zu verwirklichen. Warum haben Sie es denn nicht gemacht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Kindergärten!)

Warum haben Sie denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, der wirklich himmelschreienden sozialen Ungerechtigkeit über Jahre und Jahrzehnte zugeschaut, dass nur ein Drittel der Arbeitnehmer dieses Landes irgendwann einmal in seinem Erwerbsleben eine Abfertigung gesehen hat? – Wir stellen das um. Wir schaffen die "Abfertigung neu", wir sorgen dafür, dass alle Arbeitnehmer Österreichs in den Genuss der "Abfertigung neu" kommen werden, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf. – Heiterkeit.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die bisherigen Debattenbeiträge der Oppositionsredner ein wenig näher betrachtet, dann sieht man, es dominiert eigentlich ganz deutlich folgende Verhaltensweise: Rhetorisch dominieren Schwarzmalerei, Krankjammern und Panikmache. Inhaltlich dominiert die Sehnsucht: "Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit!" – Das ist kein modernes Programm, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich gebe zu, in einem Punkt sind Sie konsequent. Sie sind konsequent in Ihrer Politik, in Ihrer Sehnsucht nach dieser Droge, immer wieder Schulden zu machen. Was heute als Antrag von einer der Vorrednerinnen eingebracht wurde, basiert wieder auf einem Finanzierungskonzept, das da lautet: Schieben wir die Probleme in die Zukunft! Belasten wir mit den Finanzierungsmaßnahmen unsere Kinder und Enkelkinder! – Das ist eine überholte und antiquierte Politik, Herr Ex-Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Reden wir über die Abfangjäger!)

Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetzespaket beschließen, meine Damen und Herren ... (Abg. Edlinger: Abfangjäger! Abfangjäger!)  – Herr Kollege Edlinger, ich weiß schon, je schwächer Ihre Argumente, desto größer Ihre Lautstärke, aber das rettet Sie nicht aus Ihrer Inhaltslosigkeit! Sie hatten Ihre Chance, aber Sie haben Ihre Chance vertan, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir heute dieses Paket beschließen, meine Damen und Herren, so beschließen wir nicht nur ein Programm zur Belebung der Konjunktur, wir beschließen nicht nur Strukturreformen für die Wirtschaft, wir beschließen nicht nur ein modernes Konzept der Standortpolitik, sondern dieses Programm ist vor allem ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung. Ich wiederhole: ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat die Krise von Österreich fern gehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Vergleich macht uns sicher; die Zahlen wurden bereits genannt. Schauen wir über die Grenze: Rot-Grün in Deutschland: 4,3 Millionen Arbeitslose, 3 Prozent Budgetdefizit!

Erinnern wir uns zurück an das, was Sie in Ihrer Panikmache alles vorausgesagt haben! – Eine Rezession werde es geben, der Euro werde die Preise hinauftreiben, das Nulldefizit werde nicht erreicht werden. (Abg. Edlinger: Das waren nicht wir, das war der Haider!)

Was haben wir heute? – Keine neuen Schulden, und wir sind Europameister in der Preisstabilität. – Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Edlinger: Auch wenn Sie noch so laut schreien, laut schreien sind keine Argumente, Herr Kollege! Laut schreien ist kein Ersatz für ordentliche Politik! Sie verwechseln das immer. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe es von diesem Rednerpult aus schon einmal gesagt: Für uns bedeutet Politik Verantwortung für das Land, und Politik ist Zukunftsgestaltung. Für Sie ist Politik Tageshickhack und laute Zwischenrufe. Aber das ist nicht unsere Politik, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Programm ist aber nicht nur ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung, die die Krise von Österreich fern gehalten hat, sondern es ist auch ein Programm der Verlässlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strategie dieser Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit ist eine sehr klare: Keine neuen Schulden, neue Chancen statt neuer Schulden, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich und Belebung der Konjunktur. Das ist eine Strategie für die Zukunft – und nicht Krankjammern, Panikmache und Schwarzmalerei, wie Sie von der Opposition das betreiben. (Abg. Edlinger: Die Schulden steigen! – Abg. Reheis: Abfangjäger!)

Ich weiß schon, Ihnen gefällt das Programm deshalb nicht, weil Ihre Konjunkturpolitik darin bestanden hat, Milliarden der Steuerzahler in einige Großprojekte hineinzubuttern. – Das, was diese Regierung verfolgt, ist ein intelligentes Konjunkturprogramm, das Strukturpolitik und Standortpolitik in einem ist, ein Programm für die Vielzahl der Klein- und Mittelbetriebe, die nicht scheintot sind, Herr Kollege Edlinger.

Das war eine Beleidigung unserer Betriebe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), eine Beleidigung der fleißigen Mitarbeiter, ihnen zu sagen, sie seien scheintot, Herr Kollege Edlinger. Ich würde Sie bitten, kommen Sie hier heraus und korrigieren Sie diese Ihre Äußerung, dass diese Betriebe scheintot sind! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )  – Das haben Sie gesagt, Herr Kollege Edlinger.

Ein Letztes noch. Diese Regierung hat wirtschaftspolitisch eine zweifache Strategie: Erstens: Modernisierung des Staates, die Verwaltungsreform der Frau Vizekanzler Riess-Passer, das größte Reformprogramm in der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik.

Zweitens: Entlastung des Bürgers. – Dieses Konjunkturprogramm schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Wirtschaft stärker wachsen wird, als Sie glauben, und das ist die Basis für die steuerliche Entlastung der Bürger und der Betriebe, meine Damen und Herren. Wir werden dieses Signal der Entlastung mit 1. Jänner 2003 setzen, wir werden es nicht auf Pump machen, und wir werden kein Nullsummenspiel spielen. Es wird eine echte Entlastung sein, von der Sie nur träumen können, Herr Kollege.

Abschließend, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass wir mit diesem heutigen Konjunkturprogramm die Politik des Vertrauens, der Verlässlichkeit, der Zukunftsgestaltung erfolgreich fortsetzen. Dieses Land ist bei dieser Regierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, zu beginnen.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein hat behauptet, die Sozialdemokratie habe die Neuregelung der Abfertigung verhindert. – Das ist unwahr, genauso unwahr wie die Behauptungen zur Schwarzarbeit und zu den Saisonniers!

Wahr ist vielmehr, dass die ÖVP die Abfertigung in eine Pensionskasse umwandeln und damit die Abfertigung abschaffen wollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Petrovic begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Heiterkeit und Zwischenrufe.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich in die Sache eingehe, möchte ich doch einiges klarstellen, auch weil Herr Abgeordneter Stummvoll soeben Fragen des Stils und des Tons angesprochen hat. Es hat im Laufe dieser Debatte einige wirklich heftige sexistische Entgleisungen gegeben, etwa von Herrn Abgeordnetem Westenthaler an die Adresse von Frau Dr. Mertel und "vom Sektor da hinten" an meine Kollegin Eva Glawischnig. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht die Unwahrheit behaupten!)

Es ist mir wichtig, zu sagen, dass derartige Äußerungen deplatziert sind, würdelos sind und in diesem Hause nichts verloren haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe den Vorrednerinnen und -rednern mit Aufmerksamkeit zugehört, habe die Ausführungen und deren Inhalte mit dem hier vorliegenden Bericht des Wirtschaftsausschusses verglichen, und ich kann eigentlich nur ganz wenig von dem, was gesagt wurde, hier im Gesetzestext finden.

Dieser Gesetzestext umfasst im Wesentlichen zwei große Materien. Das betrifft einerseits die Kompetenzen von Arbeitsinspektion und Zollwache, und das betrifft andererseits eine Änderung im Bereich der Arbeitslosenversicherungspflicht bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden ist.

Woher die Ausführungen kommen, dass das irgendetwas mit Konjunktur zu tun hätte, kann ich beim Studium der Maßnahmen beim besten Willen nicht nachvollziehen. Hier wird etwas behauptet, was überhaupt nicht dem Text dieser Vorlage entspricht.

In der Sache haben Sie von der Regierungsbank aus und von den Regierungsparteien aus immer wieder betont, dass da sehr große Maßnahmen gesetzt würden, die der Wirtschaft und damit der Zahl der Arbeitsplätze zugute kämen.

Erwähnt wurden namentlich die Firmen General Motors, BMW, der Magna-Konzern und wiederholtermaßen Baxter. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass hier praktisch ausschließlich Großkonzerne erwähnt worden sind, noch dazu Großkonzerne, zu denen beide Minister, die heute anwesend sind, von ihrer Herkunft her eine gewisse Nahebeziehung haben.

Herr Wirtschaftsminister und Herr Finanzminister! Fragen Sie einmal die kleinen Gewerbetreibenden, wie es ihnen geht! Fragen Sie die einmal!

Sie verheißen jetzt für das Jahr 2003 eine Entlastung. Dann frage ich Sie: Wieso haben Sie sie denn bis jetzt so gewaltig be lastet, dass viele davon das Jahr 2003 gar nicht mehr erleben werden? (Beifall bei den Grünen.)

Sie tun das auch in einer sehr einseitigen Art und Weise. Warum haben Sie etwa die Regelung geändert, wodurch die Betriebe jetzt für ihre erkrankten Arbeiterinnen und Arbeiter die vollen Lohnkosten weiterzahlen müssen? Wissen Sie, was das für einen Kleinbetrieb heißt, wenn vielleicht von sechs, acht oder zehn MitarbeiterInnen zwei oder drei erkranken? – Das ist existenzbedrohend für diesen Betrieb! Daher sage ich: Machen Sie der Bevölkerung, machen

Meine Damen und Herren! Ich komme aber auch zu einem wesentlichen Punkt, denn es sind auch von der Regierungsbank aus sehr viele Statistiken erwähnt worden, die zeigen sollen, wie gut Österreich im internationalen Kontext ist. Ich sage dazu auch als Oppositionspolitikerin: Gott sei Dank schauen wir bei vielen Kenndaten trotz steigender Arbeitslosigkeit immer noch relativ gut aus.

Aber: Sehen Sie sich einmal die Daten im Detail an oder lassen Sie einmal diese Sichtweise überhaupt zu, denn es polarisiert sich auf den Arbeitsmärkten. Österreich ist, um hier auch einen internationalen Vergleich anzubringen, in Sachen der ökonomischen Kluft zwischen Frauen und Männern mittlerweile das Schlusslicht in Europa geworden – hinter den südlichen Staaten, hinter allen anderen EU-Staaten –, und das halte ich als Österreicherin, als Frau und als Oppositionspolitikerin für einen bodenlosen Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die so genannte Kinderbetreuungsmilliarde, die sehr arbeitsplatzintensiv war und die evaluiert worden ist, das heißt, es wurde gemessen, dass sie wirklich viele Arbeitsplätze geschaffen hat, ist auf null gestellt worden. Einfach abgeschafft!

Und bei vielen Kultureinrichtungen gerade im Frauenbereich – Frau Kollegin Steibl, Sie wissen es – wurde das Budget auf null gestellt. Der "kosmos.frauenraum" steht vor dem Zusperren, und all das ist auch ein Signal für einen Wirtschaftsstandort, der eben nicht modern ist, der mit den modernen europäischen Staaten, die natürlich die Gleichstellung von Frauen und Männern auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht mehr Schritt halten kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist aber manches, was Sie tun, auch – und dazu hätte ich schon gerne eine Antwort – rechtswidrig. Ebenso, wie Sie verpflichtet sind, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes abzuschätzen und die EU-Konformität zu beurteilen, müssen Sie heute Gender Mainstreaming betreiben, das heißt, bei jedem neuen Gesetz die Auswirkungen auf Frauen und Männer angeben.

Sehen Sie es sich an (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe): Das wurde schlicht und einfach ignoriert! Die österreichischen Frauen und die österreichische Bevölkerung werden Ihnen dafür bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." – Dass diese Regierung sehr viel tut, haben in ausführlicher Art und Weise heute bereits Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein dargelegt, aber für die Opposition darf das, was die Regierung tut, einfach nichts Gutes sein. (Abg. Parnigoni: Das stimmt einfach nicht! Wir beschließen sehr viele Dinge mit!)

Das zieht sich wie ein roter Faden nicht nur durch die heutige Diskussion, sondern die Opposition, vor allem die SPÖ, macht auf einmal Vorschläge, die ihr in ihrer Regierungszeit anscheinend nicht im Traum eingefallen sind, und sie kritisiert das, was die Regierung jetzt tut.

Besonders verwerflich finde ich, dass Sie mit solchen Unwahrheiten agieren, wie Sie es heute tun. Besonders hervorgetan hat sich hier Herr Kollege Edlinger. (Abg. Parnigoni: Werden Sie konkreter!)  – Nein, ich möchte mich nicht auf das Niveau des Kollegen Edlinger begeben, weder

Fakten gelten bei Ihnen einfach nicht. Es darf nichts Gutes sein, dass es in Österreich im Jahr 2001 den höchsten Stand an unselbständig Beschäftigten gegeben hat. (Abg. Schwemlein: Und die höchste Arbeitslosenrate!)

Ich habe hier die Statistik seit 1992 – Herr Kollege Edlinger, ich glaube nicht, dass Sie sie nicht kennen; deswegen habe ich Ihnen auch die Behauptung von Unwahrheiten unterstellt –, und ich habe hier auch die Arbeitslosenzahlen im Vergleich der Jahresdurchschnitte von 1992 bis zum Jahr 2001. Es ist ganz deutlich zu erkennen, dass Sie einfach die Unwahrheit sagen.

Die höchste Zahl an Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt hat es in den Jahren 1996 bis 1998 gegeben: jeweils über 230 000! Und da war nicht diese Regierung am Zug, da hätten Sie Maßnahmen setzen können. – Sie haben es nicht getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist natürlich auch der Anteil der arbeitslosen Ausländer eklatant gestiegen.

Das sind die Fakten, mit denen ich Ihnen antworten möchte. Es sind Ökonomen – und das geht aus dem Ausschussbericht hervor – und nicht Regierungsmitglieder, die sagen, dass die Konjunkturaussichten wieder besser zu beurteilen sind. Nur: Die Opposition versucht mit allen Mitteln, eine Rezession herbeizureden. Ich habe heute eigentlich nichts von der Debatte gehört, die im Wirtschaftsausschuss stattgefunden hat und wo die Opposition, die SPÖ, diesem Gesetzentwurf teilweise zugestimmt hat. Haben Sie da irgendetwas gehört? – Nein!

Kollege Cap bekrittelt eine Art Tröpfchen-Strategie, aber man hat dort zugestimmt: dem Forschungsbeitrag, der Forschungsprämie, der Erhöhung des Bildungsfreibetrages, der Absicherung des Weiterbildungsgeldes. Zu wenig ist Ihnen von der SPÖ anscheinend die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung von Bauinvestitionen im heurigen Jahr. Es ist aber absolut unbestritten, dass das eine gewünschte kurzfristige Belebung im Bereich der Bauwirtschaft bringen wird, gerade in dem Bereich, in dem es zugegebenermaßen ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen gegeben hat.

Die SPÖ befürchtet eine Verschlechterung der Arbeitnehmerstandards, weil die privaten Arbeitsvermittler in Zukunft auch Arbeitskräfte überlassen dürfen. Und die SPÖ warnte im Ausschuss auch vor einer Schwächung des AMS. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Anscheinend haben Sie von den Sozialdemokraten wirklich das Vertrauen in Ihre eigenen Sozialpartner und in die von Ihnen dominierten Institutionen verloren, denn es ist ein Faktum, dass gerade im Bereich Arbeitsmarktservice mehr verwaltet als vermittelt wurde.

Ein besonderes Sorgenkind ist hier natürlich das von der SPÖ regierte Wien, der wir den dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, gerade in Wien, zu verdanken haben. Das ist auch ein Beweis dafür, dass die SPÖ nicht fähig ist, Arbeitsmarktvermittlung zu betreiben, sondern höchstens Arbeitsmarktverwaltung. Es ist auch ein Beweis dafür, dass in Wien eine falsche Arbeitsmarktpolitik betrieben wurde, eine falsche Zuwanderungspolitik und eine falsche Strukturpolitik. Und ich habe auch nicht gehört, dass sich im Bundesland Wien etwas ändern wird. (Abg. Bures: Nur weil Sie nicht gewählt wurden in Wien!)

Arbeitslosenzahlen – da stimme ich mit Ihnen, mit der Opposition, überein – sind schon ein Maßstab für die Konjunktur. Faktum ist jedoch, dass sich Österreich in diesem Bereich bereits stabilisiert hat, vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Deutschland, rot-grün dominiert. Faktum ist, dass sich die Dauer der Arbeitslosigkeit in der letzten Zeit um fast 20 Prozent verkürzt hat. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Leserbrief aus der "Kronen Zeitung" vom 18. März zu Gemüte führen, und ich hoffe, dass diese Zeiten in Zukunft endlich vorbei sind. (Abg. Parnigoni: Das wird sich nicht mehr ausgehen! – Abg. Bures: Das geht sich nicht mehr aus!) Ich würde Ihnen empfehlen, sich die "Kronen Zeitung" vom Montag, den 18. März ...

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): ... zu Gemüte zu führen – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident –: "Schicksal arbeitslos". – Ich hoffe, dass diese Zeiten, die hier beschrieben sind, vorbei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die verbleibende Redezeit während der Fernsehübertragung beträgt 24 Minuten. Pro Fraktion sind das 6 Minuten. Ich bitte um strikte Einhaltung! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen! – Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!)

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde darauf achten, dass sich die RednerInnen Ihrer Fraktion an die Redezeit halten und hier nicht unverschämt die Redezeit auf Kosten der anderen Fraktionen ausnützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber noch das Beste Ihres ganzen Redebeitrages, der erste Satz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehzuschauer haben sich vielleicht gefragt, warum die ÖVP-Abgeordneten, zum Schluss Herr Stummvoll, erstmals mit einem Taferl an dieses Rednerpult getreten sind mit der Aufschrift: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich. – ÖVP". Herr Stummvoll, ich weiß, Sie haben dieses Taferl auch höchst nötig, denn kein Journalist, kein Mensch würde das über die ÖVP schreiben: (Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen. – Abg. Parnigoni  – in Richtung Rednerpult eilend – zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Abg. Bures –: Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?)

Sie, Herr Khol, brauchen dieses Taferl deshalb, weil Sie die Umfragen betreffend ÖVP kennen, und die Umfrageergebnisse, wie die Bevölkerung die ÖVP und die Regierungspolitik bewertet, sind deutlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Bodyguard?)  – Regen Sie sich nicht auf, Herr Westenthaler! – Die Bewertung Ihrer Politik, der Politik von ÖVP und FPÖ, ist eine klare: Sie ist unvernünftig, sie ist unverlässlich, und sie ist höchst verantwortungslos für dieses Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine verantwortungslose Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sie in den letzten beiden Jahren in Österreich betreiben. Seit mehr als einem Jahr hat die SPÖ, haben Wirtschaftsexperten darauf hingewiesen, dass wir vor einer drohenden Rezession stehen. Und was macht diese Bundesregierung? – Sie macht nichts! (Abg. Böhacker: Neue Schulden machen?) Statt politische Maßnahmen zu setzen und gegenzusteuern, stellt sich Bundesminister Grasser hierher und redet davon, ob es eine Konjunkturdelle oder eine Rezession ist, redet über Begrifflichkeiten, anstatt politisch gegenzusteuern und etwas dagegen zu unternehmen, dass 300 000 Menschen in Österreich keinen Arbeitsplatz haben (Abg. Ing. Westenthaler: 287 000! Korrekte Zahlen verwenden! 287 000!), dass 300 000 Familien keiner Beschäftigung nachgehen können und daher mit viel weniger Geld auskommen müssen als Sie, Herr Westenthaler, nämlich mit dem Arbeitslosengeld. Sie würden keinen Monat mit so wenig Geld auskommen, 300 000 Menschen müssen das aber auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Bartenstein! Sie als Arbeitsminister hätten einen Ruck verspüren müssen, diese handfeste Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt hätte Sie erschüttern müssen. Aber Sie gehen zynisch darüber hinweg. Herr Stummvoll, in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen sehen Sie wahrlich alt aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr jung sehen Sie auch

Es fehlt Ihnen an wirtschaftspolitischer Kompetenz, es fehlt dieser Bundesregierung vor allem an menschlicher Kompetenz. Herr Dr. Gusenbauer, Herr Minister Bartenstein, hat klar gesagt, wie das mit den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik ist: Sie haben zugelassen, dass 35 Milliarden Schilling arbeitslosen Menschen für Qualifizierungsmaßnahmen, für Weiterbildungsmaßnahmen weggenommen worden sind. Dem haben Sie zugestimmt! In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit schöpfen Sie diese Mittel für irgendeinen Fetisch Nulldefizit ab, und das ist verwerflich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Bures! Wir haben seit drei Monaten den Euro!)

Was machen Sie in Zeiten einer (Abg. Rauch-Kallat: Sagen Sie es doch: Sie wollen neue Schulden machen!) offensichtlich jetzt, nach Monaten, auch von Ihnen, Frau Rauch-Kallat, erkannten Konjunkturabschwächung? Was machen Sie in diesen Zeiten? – Sie schwächen die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher durch die höchste Steuer- und Abgabenquote! (Abg. Rauch-Kallat: Neue Schulden?!) Ich würde Sie ersuchen, zuzuhören. Sie können da etwas lernen, Frau Rauch-Kallat! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es sind die falschen Maßnahmen, die Sie setzen. Es sind die hausgemachten Faktoren – Dr. Gusenbauer hat Ihnen das ja klar vor Augen geführt –, die dazu führen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr schlecht dasteht.

Herr Bundesminister Bartenstein! 1999, unter sozialdemokratischer Regierung, ist in einem Bericht der Europäischen Union die Arbeitsmarktpolitik Österreichs ausdrücklich gelobt worden. Heute sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union, und das haben Sie auch zu verantworten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?) Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, wo wir Schlusslicht sind: Wir sind, was das Wirtschaftswachstum betrifft, mittlerweile an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Schlusslicht!) Wir sind, was die Einkommenszuwächse der Menschen betrifft, an letzter Stelle in der Europäischen Union, und das können Sie nicht weg- und auch nicht schönreden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!)

Aber das ist Ihr zynischer und Ihr arroganter Umgang mit Sozialpolitik und mit der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land. Diese Regierung kürzt die Pensionen, gilt nicht einmal die Inflationsrate ab, spricht dann auch noch zynisch davon, dass die Pensionisten früher mehr bekommen haben, und sorgt dafür, dass es für viele in diesem Land härter geworden ist. Diese Regierung hat keine soziale Verantwortung, und ich bin daher froh, dass es in Österreich ein unabhängiges Volksbegehren (ironische Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) für den Sozialstaat geben wird, weil durch Ihre Politik der Sozialstaat gefährdet ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Unabhängig"!?)

Viele engagieren sich bei diesem Sozialstaat-Volksbegehren, weil es um die Sicherung der sozialen Qualität in Österreich geht. Dieses Volksbegehren wird vom 3. bis 10. April stattfinden, und möglichst viele Menschen sollten davon Gebrauch machen, um dieser unsozialen Politik, die Sie betreiben, eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Wir haben gerade erlebt, wie Frau Bures sagte: "unvernünftig", "unverlässlich", "verantwortungslos", "irgendein Fetisch Nulldefizit". – Herrschaften,

Wir reden heute über Gesetze zur Konjunkturbelebung, Gesetze, die notwendig und richtig sind, aber wir brauchen uns nichts vorzumachen: Wir werden die Konjunktur nicht erfinden. Die Konjunktur kommt von den Menschen, die wirtschaften, die in diesem Land etwas leisten und daran glauben, dass sie eine Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir können das nur unterstützen.

Wenn hier der ehemalige Finanzminister Edlinger davon redet, dass "Scheintote" zu beleben seien, und die Höhe der Steuern beklagt, dann muss ich sagen: Das war heute eine schlechte Vorstellung! Sie haben das Hohe Haus mit einem Bierzelt verwechselt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Nein, das kann nur der Haider!)

Mir ist noch sehr gut in Erinnerung, als Sie gesagt haben: Bevor ich die ÖVP auf das Budget aufpassen lasse, lasse ich lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen. – Diese Wurst wäre ein Lebensmittelskandal erster Ordnung gewesen, und der Hund wäre heute schon tot! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Auch die FPÖ hat meinen Appell gehört!)

Herr Edlinger! Sie haben vorhin gesagt, es wird kalt in diesem Österreich. – Ich sage Ihnen eines: Wenn Ihnen kalt wird, schauen Sie sich vielleicht die Zahlen an, und wenn Ihnen dann nicht warm wird, ziehen Sie sich ein warmes Leiberl an! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Huber: Sagen Sie das jenen, die arbeitslos geworden sind, nicht uns!)

Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit viele schlimme Zahlen von Ihnen gehört. In Wirklichkeit ist im letzten Quartal der Privatkonsum um ein Prozent gestiegen. Wir haben erlebt, dass im letzten Quartal der reale Export an Dynamik gewonnen hat und bereits wieder um 5,5 Prozent gestiegen ist. Wir sehen, dass sich in diesem Land etwas rührt. Und wir haben mit diesem Konjunkturpaket das verstärkt ... (Abg. Dr. Cap: Von wem ist die Rede? Wer hat die Rede geschrieben?)  – Herr Dr. Cap, Sie fragen mich, wer die Rede geschrieben hat: Ich schreibe meine Reden selbst, und ich sage das, was da drinnen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso hört sich’s auch an!) Sie lassen sich Ihre Reden von jemandem ausdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir reden über ein Konjunkturbelebungsprogramm, und an einigen praktischen Beispielen wird deutlich, wie dieses Programm wirkt. Ganz einfach: Heute hat es geregnet. Die Bauern sind froh darüber. Der Spargel wird wachsen. Wenn Spargel wächst, braucht man Hilfskräfte, Erntehelfer. Wir brauchen Saisonniers.

Verlässlich und sicher: Bei diesem Programm unserer Regierung wissen wir, dass wir diese Arbeitskräfte haben werden, wenn Arbeitsengpässe entstehen. Nicht nur in der Landwirtschaft, nicht nur im Tourismus, sondern dort, wo sie fehlen, wird es sie geben. Das ist wichtig für jenen, der etwas unternimmt und sich etwas traut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Menschen, die etwas unternehmen, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Unternehmungen im gemeinsamen Interesse erfolgreich sind.

Ein ganz anderes Beispiel: Opel Austria, heute schon mehrfach genannt. Ein gutes neues Produkt wurde entwickelt, ein neues Getriebe. Dieses neue Produkt muss wo gebaut werden. Im europäischen Wettbewerb hat man sich entschieden, dieses Getriebe in Österreich zu bauen. Warum? – Weil wir sehr gute Mitarbeiter haben, Menschen, die etwas gelernt haben, die motiviert sind, die flexibel sind, und das alles ist in den Investitionsentscheidungen öffentlich nachzulesen. Lesen Sie das, und Sie werden sehen, wie unser Standort eingeschätzt wird!

Ich sage Ihnen noch etwas: Für mich ist es sehr wichtig, dass das Rundherum stimmt. Es geht hier um Ausbildung, um Forschung, um Infrastruktur. Dieser Betrieb beschäftigt 50 Prozent Wiener, aber auch 40 Prozent Niederösterreicher, die sehr weit pendeln. Wir haben sogar 3 Prozent Steirer in diesem Betrieb. Da kommt es darauf an, dass alles funktioniert, dass die Verkehrsver

Ich möchte Sie dringend bitten: Unterstützen Sie diese Regierung, denn wir haben ein geordnetes Verhältnis zum Budget. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir kennen unsere Aufgabe. Wir wissen Leistung zu schätzen. Wir wissen, dass der Fleiß in diesem Land Zukunft hat, und wir wissen, dass unsere flexiblen österreichischen Mitarbeiter in dem Rahmen, den diese Regierung schafft, erfolgreich sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist ein guter Investitionsstandort. Wir wollen das Wirtschaftswachstum fördern – Sie wollen die Schuldenpolitik konservieren. Denken Sie einmal darüber nach, was wirklich in diesem Land notwendig ist! Hören Sie endlich auf mit dieser Chaos-Opposition! Sie sind nämlich nicht in Opposition zu uns, Sie sind in Opposition zur nächsten Generation. Sie sollten mithelfen, dass diese Schuldenpolitik endgültig vorbei ist und unser Land trotzdem gut weiterwachsen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap ahmt in Richtung des Redners wiederholt das Binden einer Krawatte nach.)

Stimmen Sie unserer Politik zu – und hören Sie auf mit diesen Faxen, Herr Dr. Cap! Das sieht man im Fernsehen nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "Sozialstaat statt Abfangjäger – Die Grünen" auf. – Abg. Dr. Cap: Endlich ein g’scheites Taferl!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister Grasser tendiert immer dazu, den Saal zu verlassen, wenn das Fernsehen weg ist; diesmal ging er schon früher. Schade, denn man kann ihm nun nicht antworten.

Der Finanzminister hat über die Budgets der OECD-Länder sowie über die österreichischen Bildungsausgaben und in diesem Zusammenhang über Konjunkturbelebung gesprochen. Er hätte grundsätzlich damit Recht, dass da ein ziemlich enger Zusammenhang besteht. Schauen wir uns die Zahlen einmal genauer an, die in Österreich in den letzten Jahren, vor allem nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, zutage getreten sind: 300 Millionen Schilling macht dieser Bildungsfreibetrag, diese Bildungsprämie aus, die heute beschlossen werden soll. Kollege Kogler hat es bereits angesprochen: Wir werden dem zustimmen, denn das ist ein positiver Schritt. – 300 Millionen Schilling! Ich bleibe noch in Schilling, denn das ist für einen Vergleich wahrscheinlich besser.

Wenn man sich anschaut, wie viel allein unter dieser Bundesregierung im Bildungsbudget eingespart worden ist – man kann sich das relativ leicht ausrechnen –: Hätten wir den Status quo seit Beginn erhalten, hätten wir 10 Milliarden Schilling mehr Budget gebraucht. Die 300 Millionen, die heute beschlossen werden, sind zwar löblich, machen aber ungefähr 3 Prozent dessen aus, was bislang eingespart wurde.

Die Einsparung beträgt de facto jetzt nur mehr 97 Prozent. Ein kleiner Schritt, aber in Summe nach wie vor eine katastrophale Politik im Bereich der Bildungspolitik in Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Zahlen zum OECD-Bericht: Ich hätte Minister Grasser gerne eine Wette angeboten, aber er ist nicht mehr da; vielleicht können wir das dann überprüfen, wenn wir die Zahlen des Jahres 2002 haben. – Der letzte Bericht der OECD weist die Zahlen von 1998 auf – weiter sind sie noch nicht –, da lag Österreich nicht an erster Stelle – macht nichts –, es war nur die sechste Stelle, aber immerhin noch relativ gut, und das war vor den großen, einschneidenden Maßnahmen im Bildungsbereich, vor den Kürzungen. Ich würde behaupten – und diese Wette wollte ich anbieten, auch zum leeren Platz des Herrn Finanzministers hin –, dass Österreich mittlerweile

Wie schaut es in den einzelnen Bereichen aus, auf den Universitäten: Konjunkturbelebung? Ist das Ihr Ernst, dass die Studiengebühren eine Konjunkturbelebung waren? – Faktum ist, dass in Österreich zwei Drittel der Studierenden arbeiten müssen, um sich das Studium leisten zu können. Zwei Drittel; mit den Studiengebühren werden es noch mehr werden. (Abg. Dr. Brinek: Einige wollen gar nicht studieren!)

Kollegin Brinek! Sie wissen ganz genau, dass die Akademikerrate in Österreich im OECD-Schnitt im untersten Bereich liegt, dass wir bei den Studierenden-Zahlen unten liegen. – Konjunkturmaßnahmen würden heißen: Ausbildung stärken, in bessere Ausbildung investieren, um höhere Bildungsstandards zu erreichen. Was Sie machen, ist leider auch hier genau das Gegenteil. Im Bildungsbereich – und das wurde mehrmals angesprochen – haben wir wirklich einen massiven Aufholbedarf und zurzeit ein Defizit.

Da können Sie auch noch einmal in den Bericht hineinschauen, um zu sehen, wo die Probleme liegen: Die Probleme liegen unter anderem darin, dass im österreichischen Bildungssystem die sozialen Differenzen extrem durchschlagen und in kaum einem anderen Land so große Unterschiede zwischen bildungsfernen und hochgebildeten Schichten bestehen. Die Kinder von Eltern ... (Abg. Dr. Brinek spricht mit Abgeordneten der Grünen.)  – Frau Kollegin Brinek, ich sage es Ihnen ja gerade. Würden Sie mir zuhören, bräuchten meine Kollegen Sie nicht aufzuklären. Sie erfahren es hier.

Die Kinder von Eltern aus bildungsfernen Schichten haben in Österreich ein massives Defizit – ein massives Defizit! Und wenn Sie von Konjunkturbelebung sprechen, wenn Sie davon reden, für den Arbeitsmarkt etwas zu tun, dann müssen Sie dort investieren, in einen Bereich investieren, in dem wirklich Nachholbedarf da ist, wo es darum geht, auch jenen Kindern die Chance zu geben, eine höhere Bildung zu erreichen, die sozial nicht gut ausgestattet sind.

Der zweite Bereich, in dem wir einen extremen Nachholbedarf haben, ist der Migrationsbereich. Damit sind wir wieder im Bereich der Konjunkturbelebung. Integrationspaket, Kollege Westenthaler, ich würde Ihnen empfehlen – ich würde Sie gerne dazu auffordern –: Schauen Sie sich an, wie Österreich in der PISA-Studie im Migrationsbereich abschneidet, nämlich extremst unterdurchschnittlich. Bei zehn Vergleichsländern sind die Leistungen der österreichischen Migranten im Vergleich zu den einheimischen Schülern die schlechtesten, in Österreich die schlechtesten! (Abg. Ing. Westenthaler: Auf welchen Zeitraum?) Es ging dabei um 15-Jährige, als die PISA-Studie gemacht wurde.

Wenn Sie da fördern, dann müssen Sie in die Schulen investieren, müssen Sie Fremdsprachen unterrichten, müssen Sie muttersprachlichen Unterricht zulassen, um ihnen überhaupt die Chance zu geben, den Unterricht nachzuvollziehen. – Was hier geschieht, ist ein massiver Abbau – also genau das Gegenteil davon!

Migranten müssen auch eine bessere Ausbildung haben. Wenn Sie von Konjunkturbelebung reden, dann muss hier investiert werden, muss diese Schicht gestärkt werden und nicht mit Abschiebung bedroht werden. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das geben wir ihnen jetzt! Mit den Deutsch-Kursen bekommen sie das!)

Und weil da steht "Sozialstaat statt Abfangjäger": Das Volksbegehren naht. Sie wollen eine Investition in einer Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Schilling – bezüglich der Folgekosten gibt es da unterschiedliche Berechnungen – für Abfangjäger tätigen. Das ist ein Betrag, der, in das Bildungssystem investiert, massive Vorteile bringen könnte. – Ich würde Sie ersuchen: Verzichten Sie auf eine neue Generation fliegenden Sondermülls und investieren Sie

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung hat im Januar ein Maßnahmenpaket beschlossen, das heute umgesetzt werden soll beziehungsweise umgesetzt wird – ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Konjunkturbelebung, zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und, wie ich meine, auch zur Sicherung der Arbeitsplätze, ein Paket, das steuerliche Begünstigungen ausweist, wie den Forschungsfreibetrag, der zwar bei 25 Prozent bleibt, aber für einen zusätzlichen, erweiterten Bereich werden 10 Prozent Forschungsfreibetrag eingeräumt; einen Bildungsfreibetrag, der angehoben wird – und zwar zeitlich unbegrenzt – von 9 auf immerhin 20 Prozent, sowie eine vorzeitige Abschreibung für das Jahr 2002, die um 7 Prozent erhöht wird.

Die Arbeitsvermittlung wird neu geregelt, Barrieren für eine private Arbeitsvermittlung werden abgebaut. Das heißt, eine gleichzeitige Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung wird möglich. Die Sozialisten haben damit keine Freude, aber Wettbewerb, meine Damen und Herren, hat noch nie geschadet. Das wird belebend wirken und keine Schwächung des AMS bedeuten. Es geht uns, es geht der Regierung darum, dass Arbeitslose nicht verwaltet werden sollen, sondern aktiv in den Arbeitsprozess integriert werden sollen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kritik der Sozialisten, die Regierung habe sich von der Wirtschafts- und Wachstumspolitik verabschiedet, ist ganz einfach mit Zahlen, mit Vergleichen, mit internationalen Vergleichen zu widerlegen. Für dieses Jahr sind 1,2 Prozent Wachstum prognostiziert, und auch für das nächste Jahr liegen entsprechende Zahlen vor.

Die Bundesregierung wird sicherlich nicht die Fehlentwicklung der Vergangenheit zu ihrem politischen Schwerpunkt machen, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren, es getan haben. In Opposition befindlich weiß die Sozialdemokratie plötzlich, wie was geht, und sie hat neue Konzepte. Vergleicht man diese neuen Konzepte aber, dann stellt man fest: So neu sind sie denn doch nicht. Ein Vergleich etwa mit Ihrer ehemals geübten politischen Praxis zeigt: Alles schon einmal da gewesen. Ihr Rezept heißt, Schulden machen zur Konjunkturbelebung. – Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die Politik, die diese Regierung, die diese Regierungskoalition will und die diese Regierungskoalition umsetzt.

Die Grünen fahren da ein bisschen als Trittbrettfahrer bei diesem roten Geisterzug mit – nach dem Prinzip, prinzipiell in die Gegenrichtung zu fahren.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen nicht die Vergangenheit heranziehen, um die sozialistische Politik zu beleuchten, Sie können dies auch anhand der Gegenwart tun: Sie können es in Wien, im "roten Wien", sehen, wie die Belastung der Bürger erfolgt, und den "Erfolg" der rot-grünen Koalition in unserem Nachbarland, in der Bundesrepublik Deutschland, können Sie ebenfalls – wie ich meine, sehr gut – verfolgen: ein steigender Schuldenberg, eine steigende Arbeitslosigkeit.

Und die APA meldet heute: "Kein Ende der Pleite-Welle" – "ein Nachkriegs-Rekord", sehr geehrte Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Nachkriegs-Rekord im Jahr 2001, nämlich was Firmen-Pleiten anlangt: 2001 sind 32 300 Firmen in die Insolvenz gegangen. 2002 wird eine Steigerung – Sie können es nachlesen: eine Steigerung! – erwartet, sodass die Zahl von 35 000 Firmen-Pleiten überschritten werden wird.

Damit sind Arbeitsplätze verbunden. Es sind im letzten Jahr mehr als 200 000 Arbeitsplätze durch diese Insolvenzen verloren gegangen – ich halte das, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn am Edlinger-Flügel gespielt wird – Herr Minister a. D. Edlinger hat, wie Herr Bundesminister Bartenstein gesagt hat, das Klavier der Panikmache gespielt, das im Übrigen sehr schlecht gestimmt war und einige Misstöne von sich gegeben hat –, dann ist das nicht die Politik, die wir wollen.

Ich stehe nicht an, den konstruktiven Vorschlag der Sozialdemokraten, die Investitionen im Bereich der Infrastruktur zu erhöhen, aufzugreifen. Dieser Vorschlag, der heute hier eingebracht wurde, ist sicher ernst zu nehmen, allerdings kommt er recht spät, denn es haben die Investitionen im Bereich der Infrastruktur unter dieser Bundesregierung bereits eine Erhöhung von 40 Prozent erfahren – im Vergleich zu jenen in der Zeit der von den Sozialdemokraten geführten Bundesregierung. Das sind, in Zahlen ausgedrückt, 2,8 Milliarden €. Dass davon eine positive Beschäftigungspolitik ausgeht, dessen können Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sicher sein. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich halte fest, dass diese Bundesregierung solide arbeitet, dass sie einschätzbare Politik macht, dass sie das Vertrauen der österreichischen Staatsbürger, das Vertrauen der österreichischen Betriebe und das Vertrauen der Wirtschaft hat. Es freut mich, obschon die Gefühle bei den Oppositionsparteien schmerzvolle sein mögen, diese Regierungskoalition von FPÖ und ÖVP auf diesem Weg bestmöglich unterstützen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Beim Zuhören wurde ich den Eindruck nicht los, dass man sich auf Regierungsseite da etwas einredet: Minister Grasser sagte, wir hätten in Österreich hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen, und führte als Beispiel General Motors an, das Aufträge bekäme, und warf sich in die Brust. Er muss sich aber auch gefallen lassen, dass man ihm das Gegenteil beweist.

Herr Minister Bartenstein! Ich hoffe, dass das, was ich vor einer Stunde gehört habe, nicht stimmt, nämlich dass das Philips-Werk in der Steiermark zusperrt. Davon sind 700 Arbeitsplätze betroffen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt!) Es stimmt also. Dann muss man aber eines sagen: Das ist nicht Panikmache unsererseits, sondern wir machen uns Sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie verkünden laut, was alles an positiven Dingen Sie gemacht hätten, während in der Steiermark ein Betrieb mit 700 Arbeitsplätzen zusperrt. Noch dazu sagen Sie: "Das stimmt." Hier aber wird dieser Umstand mit keinem Wort erwähnt, sondern Sie schimpfen, wenn wir uns erlauben, Ihre Politik zu kritisieren.

Frau Kollegin Haller stellte sich her und meinte, die von uns angeführten Zahlen seien Halbwahrheiten. Ich lade Sie ein, Frau Abgeordnete, sich einmal anzuschauen, was sich hinter 3,1 Millionen Beschäftigten verbirgt! Die statistische Zahl – das wissen Sie genauso wie ich – stimmt schon. Nur: Wie viele Teilzeitbeschäftigte sind darin enthalten? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist extrem gestiegen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! Sie reden nur von statistischen Zahlen, aber nicht von dem, was dahinter steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Meine Damen und Herren! Sie sagen, wir betrieben Panikmache. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will mit Ihnen nicht über die Definition des Wortes "Rezession" diskutieren. Ich will gar nicht das Wort "Rezession" – Kollege Gusenbauer hat es verwendet, als er das Wifo zitierte – strapazieren. Ich habe mir in Ruhe die Indikatoren der Entwicklung des Jahres 2001 angeschaut. Diese sprechen Bände. Da brauche ich gar nicht zu urteilen, ob das eine Rezes

Ich nenne Ihnen ein paar Indikatoren, in denen die Wachstumsraten angeführt sind: Rückgang der privaten Konsumausgaben von 2,7 im Jahr 2001 auf 1,4; Rückgang bei dauerhaften Dienstgütern von 9,4 auf minus 1,5; Rückgang bei Bruttoanlageninvestitionen auf minus 0,5. Da könnte ich jetzt noch viele andere mehr zitieren, und das sind nicht von uns erfundene Ziffern, sondern sie stammen von der Statistik Austria.

Sagen Sie doch nicht, wir betrieben Panikmache, wo doch angesichts dieser Indikatoren bei Ihnen die Alarmglocken läuten müssten!

Meine Damen und Herren von der Koalition! Tun Sie doch endlich etwas dagegen! Was aber tun Sie? – Sie sagen immer nur, wir würden Panikmache betreiben. Im Herbst kommen Sie dann drauf, dass wir Recht haben. Auch die EU-Kommission sagt mittlerweile, es müsse Konjunkturpolitik gemacht werden. – Also tun Sie doch etwas!

Herr Minister! Im Ausschuss habe ich ersucht, mir ein einziges Beispiel dafür, dass das so genannte Konjunkturbelebungsprogramm eine konjunkturelle Stütze ist, zu nennen. Kein einziges Beispiel ist gebracht worden! Sie, Herr Minister, haben zur Kritik der Kollegin Kubitschek wenigstens gesagt: Jawohl, zum Teil haben Sie schon Recht! Das rechne ich Ihnen hoch an, Herr Minister.

Meine Damen und Herren! Den Artikeln 1, 2 und 3 der Regierungsvorlage stimmen wir zu, aber nicht deshalb, weil wir glauben, dass das konjunkturpolitisch wichtig ist, sondern deswegen, weil wir der Meinung sind, dass das strukturpolitisch und standortpolitisch richtig ist. Deswegen stimmen wir zu! Wir stimmen nicht deshalb zu, weil es kurzfristig eine konjunkturpolitische Belebungsmaßnahme ist. Nichts, null ist dabei, was konjunkturpolitisch belebend wäre. Das ist unsere Kritik, darum geht es uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zur Frage: Was sind Halbwahrheiten und was sind Unwahrheiten? – Da Sie uns nicht glauben und unsere Kritik und unsere Einschätzung nicht ernst nehmen, lassen Sie mich ein Zitat bringen; ich würde ja solche Worte nicht in den Mund nehmen, aber in den Zeitungen kann man sie lesen.

Herr Minister Bartenstein! Sie propagieren die Forschungspolitik. Was sagt ein Betroffener dazu? Was sagt der zuständige Präsident des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung? – Er sagte, diese Entwicklung sei für ihn eine "herbe Enttäuschung".

In dieser APA-Aussendung heißt es: "Erstmals seit 13 Jahren ist das Budget des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gesunken."

Präsident Schmidt meint dazu: "Es ist das falsche Signal, dass bei der Grundlagenforschung gespart wird."

Weiters heißt es in dieser APA-Aussendung: "Angesichts dieser Entwicklung spricht Schmidt" – ein Betroffener, nicht wir, aber wenn wir es zitieren, sagen Sie, wir betrieben Panikmache, meine Damen und Herren! – "in diesem Zusammenhang mit der Absicht der Bundesregierung, die Forschungsquote von derzeit 1,8 auf 2,5 Prozent zu heben, von einem ‚Ziel, das nach menschlichem Ermessen nicht erreichbar ist.’"

Sehen Sie, das sagen die Betroffenen! Auf die hören Sie jedoch nicht. Und wenn wir es sagen, dann sagen Sie, wir betrieben Panikmache. Wir bringen nur ans Licht, an die Öffentlichkeit, was Sie sich weigern, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich aus Überzeugung sage: Da unterstütze ich das Sozialstaat-Volksbegehren!, denn damit kann man Signale aussenden, dass in diesem Land wirklich den Sorgen der betroffenen Bevölkerung Rechnung getragen wird. Ich

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich würde mir wünschen, dass der gerade hinausgehende Herr Gusenbauer Herrn Edlinger ausrichtet, dass auch ich der Meinung bin, dass die ehemaligen roten Finanzminister für die Schulden der Vergangenheit verantwortlich waren.

Gerade in konjunkturell guten Zeiten wurden Schulden gemacht, und das einzige Rezept von Herrn Edlinger ist jetzt, dass auch in konjunkturell schlechteren Zeiten Schulden gemacht werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem ehemaligen Staatssekretär Stummvoll!)

Meine Damen und Herren! Dieses angebliche Erfolgsrezept ist ein verantwortungsloses. Es ist verantwortungslos in Bezug auf die Zukunft unseres Landes und in Bezug auf die jungen Leute in unserem Land. (Abg. Parnigoni: Stummvoll heißt der Mann, dem Sie das sagen sollten! Das war Ihr Staatssekretär im Finanzministerium!)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat anders gehandelt: Sie hat sofort begonnen – auch in konjunkturell guten Zeiten –, dieses Budget zu konsolidieren, und damit hat sie mit dem Steuergeld sparsam gewirtschaftet und keine neuen Schulden mehr gemacht.

Heute, da die konjunkturelle Lage schlechter wird, stellen wir ein Konjunkturpaket vor, das maßvolle und intelligente Maßnahmen und Förderungen vorsieht, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu beleben.

Meine Damen und Herren! Ich gebe zu bedenken, dass erstmals auch an Unternehmen gedacht wird, denen es schlechter geht, und nicht nur, wie in der Vergangenheit, an jene Unternehmen, die Gewinne machen.

Auch Unternehmen, denen es schlechter geht, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, sind nicht scheintot, wie Sie es sagen, sondern diese Unternehmen müssen sich ganz besonders anstrengen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Diese Unternehmen bekommen nach dem heute vorgestellten Konjunkturpaket eine Forschungsprämie in der Höhe von 3 Prozent oder eine Bildungsprämie in der Höhe von 6 Prozent.

Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen werden erstmals Investitionen in Menschen gefördert und nicht nur, wie in der Vergangenheit, Investitionen in Maschinen, zumal es, wie wir wissen, in ganz Europa Produktionsüberkapazitäten gibt.

Nun auch ein Wort zum roten Wien. In Wien ist, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, die Konjunkturentwicklung wesentlich schlechter und die Arbeitslosenquote wesentlich höher als im übrigen Österreich. Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass sich die Firma Baxter nicht in Wien ansiedelt, obwohl es daselbst bereits zahlreiche Baxter-Standorte gibt, sondern in Krems und dort 300 Arbeitsplätze schafft. (Abg. Parnigoni: Haben Sie etwas dagegen, dass der Betrieb in Krems angesiedelt wird?)

Ich sage Ihnen auch gleich, worum es in Wien geht: hohe Wasser- und Abwassergebühren; überhöhte KWK-Abgaben belasten die Wiener Unternehmen; weitere Gebührenerhöhungen sind in Wien geplant. Ich meine, dass das, was die rote Alleinregierung in Wien damit zeigt, wirklich alles andere als Wirtschaftsbelebung ist. (Abg. Parnigoni: Sie wollen nur überdecken, dass Sie keinen Parteiobmann in Wien haben!) Leider, kann ich da nur sagen, denn dann wären die Maßnahmen nicht so ausgefallen und dann würden in Zukunft wahrscheinlich nicht so viele Wiener Unternehmen diesen Standort verlassen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang bringe ich gemäß § 53 Abs. 4 GOG folgenden Antrag ein, den ich hiemit kurz erläutern darf.

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Mag. Martina Pecher, Kolleginnen und Kollegen zum Konjunkturbelebungsgesetz 2002

Im Art. 5 Z 4 lautet § 26 Abs. 2:

"(2) Die im Abs. 1 genannten Behörden und Zollorgane sowie die Organe der Träger der Krankenversicherung sind zur Durchführung ihrer Aufgaben berechtigt, die Betriebsstätten, Betriebsräume und auswärtigen Arbeitsstätten sowie die Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer zu betreten und Wege zu befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist."

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Wir wollen keine Schwarzarbeiter in Unternehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Debatte beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.

Der Antrag wird im Übrigen dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl, versehen mit dem Logo der Grünen, mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Kommt diese Tafel schon wieder? – Abg. Dr. Grünewald: Immer wieder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Uns bleibt doch nichts erspart!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister, dem ich nichts ersparen will! Hohes Haus! Schade, dass Klubobmann Khol nicht in seiner Bank sitzt, ich wollte mich nämlich für sein Taferl bedanken. Was steht da drauf? – Da steht darauf "Verantwortung für Österreich" auf großem grünen Hintergrund, "rot-weiß-rot" am oberen Rand, und im rechten oberen Eck steht ganz klein und schwarz "ÖVP".

So kann man darüber reden, und ich möchte darüber reden, ob Sie die Verantwortung auch aufgreifen oder ob diese nicht besser andere tragen sollten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )  – Wie klein ist wirklich Ihre Verantwortung? Frau Kollegin Fekter, halten wir fest: Ich weiß aus dem Bereiche der Medizin, dass Weihrauch belebt, aber Selbstbeweihräucherung belebt sicher nicht die Konjunktur. (Beifall bei den Grünen.)

Bei diesem ewigen Gefasel, das man hört – Weltklasse, Europaklasse, Meilensteine, Quantensprünge, auch wenn diese in der Physik relativ klein sind –, könnte man glauben, dass die ganze Bundesregierung einzig und allein aus einem Sportministerium besteht und dass man auch dort vielleicht doch zu lange oder zu heftig nur Kopfball gespielt hätte.

Meine Damen und Herren! Einig sind wir uns in einem Punkt – Sie sagen es, und wir sagen es –: Was ist die Zukunft Österreichs? Was ist die Zukunft einer kleinen Nation, die nicht über Diamantminen und große Rohstofflager verfügt, die kein großer Erdölproduzent ist? – Die Zukunft Österreichs ist Köpfchen, und man hat hier immer wieder betont, die Regierung möchte doch und will doch und sie täte es auch, nämlich in die Jugend investieren, in die Bildung investieren und in die Forschung investieren.

Faktum ist aber – und Sie können Zahlenjongleure herausschicken, so viele Sie wollen –: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Quoten für Bildung und Forschung gesunken, zwar nicht in absoluten Zahlen, aber gemessen am Wohlstand in Österreich sehr wohl. Das heißt: Was brauchen wir? – Wir brauchen eine Konjunktur der Ideen, doch diese gehen mir bei Ihnen eigentlich ab. In fünf Minuten werde ich Ihnen leider auch nicht alle unsere Ideen ausbreiten können. (Abg. Dr. Brinek: Einige!)  – Einige, ja. Sie haben mit mir auf der Universität für Boden

Was mir bei Frau Kollegin Fekter gefallen hat, das ist, dass sie auch zu der Erkenntnis kommt, dass Maschinen nicht forschen können. Damit komme ich zum Thema Sozialstaat.

Ich frage mich: Wie ist der Umgang mit der Jugend, wie ist der Umgang mit Studierenden und mit Forscherinnen und Forschern? Da sollten Sie – das würde ich mir wünschen, Frau Kollegin Fekter – mit uns etwas mehr an einem Strang ziehen, denn es wird in Maschinen investiert. Man glaubt, dass dann, wenn man an einigen Strukturen dreht, plötzlich die Ideen und die Qualitäten sprühen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Sie verkaufen die 500 Millionen € für Technologieförderung schon zum sechsten oder siebten Mal, aber es bleiben 500 Millionen €, und ich sage Ihnen: Ich war an mehreren Universitäten, und die haben heftig protestiert. Forscher und Forscherinnen an der Veterinärmedizin Wien, in Leoben, Innsbruck und an anderen Standorten sagen, die Fördergelder werden nicht ausgeschüttet. Sie sagen, sie haben Projekte eingereicht und sind in internationalen Kooperationen verbunden, bekommen aber das Geld nicht, obwohl ihre Arbeit als hervorragend beurteilt wird. Andere Länder und andere Forschergruppen ziehen ihnen international davon. Und wer reagiert? – Niemand reagiert. Das ist Konjunkturbelebung, aber mit einem negativen Vorzeichen, sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben auch vergessen, dass die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien – und wir leben nun einmal nicht mehr vom steirischen Erzberg, wir brauchen daher neue Schlüsseltechnologien – von der Grundlagenforschungsfinanzierung abhängt. Aber der FWF ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )  – Ja, bitte. Sie können mir immer dazwischenreden, aber es wird dadurch nicht wahrer, und auch die Zuhörer werden nicht verstehen, worum wir uns hier zanken, denn das sind Worte, die wirklich nur meinen Nacken streifen. Ich hätte ganz gerne etwas für den Kopf gehabt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, Zeiträume des Denkens sollten nicht auf Legislaturperioden begrenzt sein. Wir haben nicht die Wirtschaft scheintot geredet, sondern die Wirtschaft redet die Universität, die Forschung und die Bildung teilweise scheintot. Ich sage Ihnen: Obwohl die österreichische Wirtschaft international gesehen sehr wenig für Forschung und Entwicklung beiträgt, liegen wir an 19. Stelle unter 30 OECD-Staaten hinsichtlich der Geldsummen, die die Wirtschaft in Forschung und Entwicklung investiert. Die Forschungsquote, die von der Wirtschaft und Industrie finanziert wird, liegt sage und schreibe 14 Prozent unter dem OECD-Durchschnitt. So sieht es in Wirklichkeit aus!

Meine Damen und Herren! Österreich hat 25 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige, Japan hat 95 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige, die OECD hat durchschnittlich 47 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige. Da könnte – mit Herrn Mitterlehner ließe sich das wahrscheinlich sogar machen, das gestehe ich ihm zu – etwas getan werden, und dazu bin ich auch bereit. Aber davon war ja keine Rede. Sie reden von Konjunkturbelebung, setzen aber Maßnahmen, von denen ich sagen muss: Na ja, die sind schon gut, denen kann man durchaus zustimmen, sie kommen aber zu spät; sie sind ein Tropfen auf dem heißen Stein, und sie werden konterkariert durch die Bildungs- und Universitätspolitik. Nicht umsonst finanziert die Rektorenkonferenz – das ist kein linkes Gremium – um relativ viel Geld Inseratenserien gegen die Forschungs- und Universitätspolitik dieser Regierung. Vielleicht gibt Ihnen das zu denken! Wenn Sie nicht bereit sind, über das von mir Gesagte nachzudenken, schauen Sie in den "Standard", denn da ist das nachzulesen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vergessen Sie das Taferl nicht! – Abg. Dr. Grünewald nimmt die zu Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel wieder mit.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heindl ist jetzt nicht im Saal, aber er ist einer jener Abgeordneten, die diesem Haus am längsten angehören, und die Vorschläge, die er hier von sich gegeben hat, hätte er in einer Zeit machen sollen, in der die SPÖ die Hauptverantwortung in diesem Hohen Haus getragen hat und diese Vorschläge auch umsetzen hätte können.

Statistische Zahlen kann man natürlich verschieden interpretieren. So ist es etwa nicht das Gleiche, wenn zwei Personen in ein Wirtshaus gehen und der eine zwei Mahlzeiten isst und der andere zwei Glas Bier trinkt. Statistisch gesehen hat jeder eine Mahlzeit zu sich genommen und ein Glas Bier getrunken. Tatsache ist aber, dass der eine satt ist und der andere seinen Durst gelöscht hat.

Wenn man über die Beschäftigten spricht und sagt: Wir haben Vollbeschäftigung! – das ist eine Tatsache in Österreich –, und wenn hingegen von Seiten der SPÖ und von Seiten der Grünen eingewendet wird, dass unter den Beschäftigten sehr viele Teilzeitbeschäftigte sind, so kann man nur sagen: Diese Teilzeitbeschäftigten sind in Österreich unbedingt notwendig, weil sehr viele Frauen, sehr viele Arbeitnehmer ohne Teilzeitbeschäftigung überhaupt keiner Beschäftigung nachgehen könnten. Sie können eben nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, weil sie Aufgaben im Familienbereich wahrzunehmen haben.

Die vorgesehenen Maßnahmen werden von der Opposition kritisiert. Sie sagt, der Gesetzestitel "Konjunkturbelebungsgesetz" sei nicht gerechtfertigt, denn es fände keine Belebung statt. Im Ausschuss hat das aber anders gelautet. Im Ausschuss wurde bejaht, dass Steuererleichterungen zugunsten von Forschung und Bildung gute strukturpolitische Maßnahmen seien. Das hat man anerkannt. Man hat diesen Maßnahmen auch zugestimmt. (Abg. Dr. Heindl: Ich habe ja gesagt: Wir stimmen zu!) – Ja, Herr Kollege Heindl, das ist sehr gut, aber es ist heute hier von Ihrer Seite nicht gesagt worden. Zu den sozialrechtlichen Maßnahmen haben Sie – genauso wie Ihre Kollegen und auch die Grünen – gesagt, dass Sie diese ablehnen.

Zu Ihrer Behauptung, es gebe Verschlechterungen für Leiharbeiter, muss ich sagen: Ich sehe das eigentlich nicht so. Für mich ist das nicht erkennbar, denn diskriminierende Elemente für Arbeitskräfteüberlasser fallen jetzt weg. Für Arbeitsvermittler fällt das Verbot der gleichzeitigen Ausübung von Arbeitsvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung weg. Bürokratische Hemmnisse, wie sie früher für private und gemeinnützige Arbeitsvermittler sowie für Interessenvertretungen und kollektivvertragliche Berufsvereinigungen galten, werden jetzt abgebaut.

Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist gefragt. Kollege Bauer erinnert mich an dieser Stelle an den Ausschuss, wo er gesagt hat, eine Flexibilität wie in Russland bräuchten wir nicht. – Die brauchen wir wirklich nicht, da gebe ich Ihnen schon Recht, aber wir brauchen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, denn sonst werden wir nicht mithalten können.

Bisher konnten die Arbeitnehmer nur über das Arbeitsmarktservice vermittelt werden. Jetzt gibt es auch private Arbeitsvermittler. Diese werden aufgewertet, aber das Arbeitsmarktservice wird dadurch nicht geschwächt, sondern bekommt Konkurrenz. Das Arbeitsmarktservice wird weniger Kosten haben und sich außerdem verstärkt darum kümmern können, dass die 8 000 Saisonniers, die nach Österreich kommen, auch vermittelt und ordentlich zugewiesen werden. Das wird auch genau überprüft, damit nicht neue hereingeholt werden, während andere in Österreich, die diese Arbeit auch verrichten können, arbeitslos sind.

Mit den Änderungen des Fremdengesetzes und des Bundesfinanzgesetzes wurden Maßnahmen und Voraussetzungen für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung geschaffen, was ich für außerordentlich wichtig halte, da die illegale Beschäftigung in Österreich die Interessen des Arbeitsmarktes wie auch der Wirtschaft gefährdet. Diese Interessen werden durch die Maßnahmen, die mit diesen Gesetzesänderungen gesetzt werden, gewahrt. Eine effiziente Bekämpfung

Durch die Übertragung der Kontrolle auf die Zollbehörden und durch die Erweiterung des Kontrollpersonals um das Doppelte auf 98 Personen gibt es eine größere Kontrolldichte, mehr Kontrolleffizienz und eine verbesserte Aufdeckung der illegalen Beschäftigung.

Nachteile für Arbeitnehmer beziehungsweise Verschlechterungen ihres Standards sind für mich nicht sichtbar, diesbezügliche Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Krankjammern kann jeder, aber das brauchen wir eigentlich nicht. Eine Verunsicherungspolitik brauchen wir ebenfalls nicht.

Wenn man über die Grenzen in die Bundesrepublik Deutschland schaut, so sieht man, dass es dort einen Anstieg der Zahl der Konkurse gibt, dass es dort 4,3 Millionen Arbeitslose gibt und sich die dortige Regierung vom Nulldefizit verabschiedet, das Ziel des Nulldefizits aufgegeben hat. Das ist ein Fehler. Aber wer regiert dort? – Dort regieren Rot und Grün, und das ist nicht zum Besten! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist kein Beispiel für Österreich!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei (Abg. Dr. Fekter  – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!), die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ... (Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!) Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können.

Herr Präsident! Kann man sicherstellen, dass immer ein Minister auf der Regierungsbank ist? Dieses Recht steht mir zu. Ist das möglich, Herr Präsident?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Herr Bundesminister Bartenstein war soeben noch da, und er kommt wieder auf die Regierungsbank. (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ich möchte, dass der Minister das, was ich zu sagen habe, auch hört.

Es wurde hier heute sehr viel von "Schwarzmalerei" gesprochen und davon, dass man damit aufhören soll. Ich habe vor kurzer Zeit ein SMS bekommen, wie viele von Ihnen auch, wo das Wifo mitgeteilt hat, dass sich die österreichische Wirtschaft im Jahre 2001 in einer Rezession befunden hat und zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem realem Bruttoinlandsprodukt abgeschlossen wurden. Nur so viel dazu, dass wir hier mit falschen Zahlen operieren. (Abg. Dr. Fekter: 1 Prozent Wachstum haben wir gehabt!)

Die Linie der Frau Pecher ist überhaupt eine sehr eigenartige, wie die der ÖVP in Wien. Das zeigt sich an der Zustimmung, die die ÖVP in Wien hat: 14 Prozent, wie die letzten Umfragen zeigen. Nur so weiter! ÖVP Wien voran! Das wird die Bevölkerung besonders freuen. (Abg. Dr. Brinek: Jeder kehre vor seiner eigenen Türe!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen (Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!), Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau Fekter (Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!), dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit!

Vergleichen wir einmal den Mehrwertsteuersatz in Österreich mit jenem in Deutschland. Wenn die Deutschen den gleichen Mehrwertsteuersatz hätten wie wir in Österreich, dann hätten sie kein Budgetproblem. Aber wir können es auch umgekehrt machen, Herr Bundesminister: Senken wir den Mehrwertsteuersatz in Österreich, dann haben wir eine massive Stärkung der Massenkaufkraft – und dann haben Sie wahrscheinlich ein massives Budgetproblem. Sie haben ein Nulldefizit, und die Leute stöhnen unter den Belastungen dieser Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Mehrwertsteuersatz der SPÖ-Finanzminister!)

Herr Bundesminister! Sie haben in drei Jahren 35 Milliarden Schilling an Arbeitsmarktförderungsmitteln abgezogen und haben sie dem Budget zugeführt. Sie wissen genau, dass es in Österreich 45 000 jugendliche Arbeitslose gibt und dass nur jeder Fünfte in einem AMS-Programm Platz findet. Wir haben in Österreich steigende Arbeitslosenzahlen. Das trifft besonders schlimm etwa die Bevölkerung im Waldviertel, wo die Arbeitsplätze verloren gehen, wo es die höchsten Arbeitslosenraten gibt.

Daher verlangen wir in einem Entschließungsantrag entsprechende Maßnahmen, die gesetzt werden sollen.

Ich bringe somit den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Verzetnitsch, Parnigoni und KollegInnen betreffend arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm ein.

In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in der ein wirksames arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm eingebettet ist, in welchem Maßnahmen zur Modernisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, die bestimmten Grundsätzen zu entsprechen haben, enthalten sind. Ich kann diese nur beispielhaft aufzählen, weil meine Redezeit gleich zu Ende ist.

Dieser unser Antrag liegt ja vor. Es geht uns im Wesentlichen um die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit und um Armutsvermeidung. Es geht uns vor allem um aktive Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung des Zuganges zum Arbeitsmarkt für alle Personengruppen: Langzeitarbeitslose, sozial ausgegrenzte Menschen, Behinderte, Ältere und Frauen. Vor allem aber wollen wir durch eine Verbesserung der Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit für alle Arbeitsuchenden durch die Erhöhung der Nettoersatzrate Armut vermeiden.

Meine Damen und Herren! Im Übrigen sage ich: Auch ich unterschreibe das Sozialstaat-Volksbegehren, weil es eine Notwendigkeit ist. Sie alle haben die Möglichkeit, das vom 3. bis zum 10. April zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte und vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.

Auf Grund seines Umfanges kommt er zur Verteilung.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich einer sehr ehrenvollen Aufgabe entledigen; ich bringe nämlich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Mittlerlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Mag. Cordula Frieser, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses (1040 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Antrag des Wirtschaftsausschusses (1040 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert wird, wird wie folgt geändert:

Zu Artikel I

Änderung des Fremdengesetzes

1. Die Novellierungsanordnung zu Artikel I lautet wie folgt:

"Das Fremdengesetz 1997, BGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2001, wird wie folgt geändert:"

2. Die Z 5 lautet wie folgt:

"5. Dem § 111 wird folgender Abs. 10 angefügt:

Damit habe ich meine Pflicht erfüllt und darf mich nun der Debatte zuwenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte war beunruhigend und erstaunlich zugleich. Beunruhigend ist, dass die Sozialdemokraten in ihrer Wirtschaftspolitik nach wie vor eine kurzfristig motivierte Konjunkturbelebung durch staatliche Ausgaben ersetzen wollen. Und erstaunlich ist, dass sie trotz ihrer Erfahrungen in der Vergangenheit gar nichts dazugelernt haben (Abg. Steibl: So ist es!)  – Stichwort Budgetdefizit.

Im Unterschied dazu sind die heute von der Bundesregierung vorgelegten wirtschaftspolitischen Maßnahmen klug, ausgewogen und zukunftsweisend (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen): klug, weil die Wirtschaftspolitik als Standortpolitik verstanden wird; ausgewogen, weil erhöhte Forschungs- und Bildungsfreibeträge Unternehmern, aber auch Arbeitnehmern gleichermaßen zum Vorteil geraten; und zukunftsweisend, weil die Bundesregierung verstärkt auf Forschung und Entwicklung setzt.

Während also die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik von einem kurzfristigen und teuren Aktionismus – wie sich ihn die Sozialdemokraten erwartet haben – absieht und heute Maßnahmen vorschlägt, die den attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich mittel- bis langfristig absichern, propagiert die SPÖ nach wie vor die Schuldenpolitik und glaubt, dass das Wirtschaftspolitik sei.

Meine sehr geehrten Kollegen von den Sozialdemokraten! Ein Gespräch mit Ihrem ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch hätte Sie davon überzeugt, dass sich langfristige Wirtschaftspolitik viel nachhaltiger auf das Wirtschaftswachstum und auf die Faktormärkte auswirkt als das staatliche Gießkannenprinzip, dem Sie huldigen und frönen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch rasch einen scharfen Blick auf die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, die ebenfalls Teil dieses so genannten Konjunkturpakets ist, richten:

Bisher – und das ist ein Trend, der sich seit langer, langer Zeit entwickelt hat, nicht zuletzt unter sozialdemokratischen Finanzministern – sind die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit und die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit bei Immobilien weit auseinander geklafft. Wir haben bei Immobilien eine Abschreibungsdauer von 75 Jahren, und jeder von Ihnen weiß, dass kein Haus, kein Gebäude, keine wie immer geartete Betriebseinrichtung 75 Jahre hält – das ist eine völlige Illusion. Diese Abschreibungsperiode widerspiegelte eine ideologische Haltung der sozialdemokratischen Finanzminister.

In diesem Konjunkturpaket ist nunmehr erstmalig eine Trendumkehr gelungen: Wir führen damit eine siebenprozentige vorzeitige Abschreibung ein. Das wollte ich Ihnen, den Kollegen von den Sozialdemokraten, ganz besonders vor Augen führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Frau Kollegin, ... die Althaussanierung?)

Abschließend möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass das nur ein erster Schritt gewesen sein kann. Die geplante Absenkung der Steuerlast und der Abgabenquote ist ein erklärtes Ziel dieser Regierung: Wir streben in zehn Jahren eine Senkung auf 40 Prozent an. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und somit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich schließe mit meinen Ausführungen an jene meiner Vorrednerin an und werde auch einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar mit folgendem Hintergrund: Wir werden morgen in diesem Haus – voraussichtlich vier Parteien – das Kyoto-Klimaschutzabkommen beschließen. Es bestand in vielen Debatten, sei dies nun im Umweltausschuss oder im Wirtschaftsausschuss, ein Konsens darüber, dass Klimaschutzmaßnahmen, sowohl was die Beschäftigungswirkung als auch die Konjunkturbelebung und auch die regionale Wirtschaftsbelebung betrifft, etwas sehr Positives sind.

Meiner Meinung nach haben Sie in diesem Konjunkturpaket eine sehr wichtige Maßnahme vergessen. Meine Vorrednerin hat gerade den § 18, die Sonderausgaben betreffend, angesprochen, und ich möchte dazu einen Abänderungsantrag einbringen, der darauf abzielt, dass diese Maßnahme nicht nur auf Neubauten beschränkt sein soll, sondern sich auch auf die Althaussanierung erstrecken soll, die erwiesenermaßen in diesem Bereich einen gewaltigen Anteil darstellt, der sowohl klimarelevant als auch beschäftigungsrelevant ist.

Ich glaube, es kann nur ein Redaktionsfehler sein, dass man die Althaussanierung hier vergessen hat. Anders kann ich mir das nicht erklären. Die anderen Interpretationen, die zur Debatte stehen, nämlich dass man einen großen Steuerausfall befürchtet, treffen beim Neubau genauso zu wie bei der Althaussanierung. Und dass es wirklich daran liegen sollte, dass man die roten Wohnbaugenossenschaften nicht fördern will, das darf es doch wohl wirklich nicht sein.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Glawischnig, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Konjunkturbelebungsgesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

Nach Artikel 1 Ziffer 3 der Regierungsvorlage werden die folgenden neuen Ziffern 4 und 5 eingefügt:

"4. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:

Befristete Maßnahme zur Konjunkturbelebung

Sonderausgaben im Sinne von § 18 Abs. 1 Z 3c sind von den Einschränkungen des § 18 Abs. 3 Z 2 ("Topfsonderausgaben") ausgenommen, sofern mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Jänner 2004 begonnen wird.

5. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

Befristete Maßnahme zur Konjunkturbelebung

Instandsetzungsaufwendungen im Sinne von § 28 Abs. 2 können auf Antrag sofort abgesetzt werden, sofern mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Jänner 2004 begonnen wird und mit der Instandsetzung eine wesentliche Verbesserung des Gebäudes hinsichtlich der Energieeinsparung einhergeht."

Die Z 4 und 5 des Artikel 1 der Regierungsvorlage werden zu Z 6 und 7.

Ich bitte Sie, das noch einmal zu überlegen. Ich glaube, Kollegin Fekter ist in dieser Angelegenheit informiert und weiß darüber Bescheid. Vielleicht kann man hier noch einen Fortschritt in

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht auch in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich brauche keine Taferln: Es sind die Fakten, die im Wirtschaftsausschuss überzeugend waren und die dazu geführt haben, dass der Regierungsentwurf zum Konjunkturbelebungsgesetz 2002 größtenteils einstimmig dem Plenum zur Annahme empfohlen wurde.

Einstimmigkeit herrschte dahin gehend – und das hat mich besonders gefreut –, dass sogar Kollegin Kubitschek und Kollege Kogler diese Vorhaben unisono als die richtigen wirtschaftlichen Schritte in die Zukunft begrüßen und diesen daher auch zustimmen.

Das zeigt, dass diese Regierung das Talent hat, die legitimen Sorgen der österreichischen Wirtschaft rechtzeitig zu erkennen. Dieses Reformpaket kostet unseren Finanzminister letztlich auch 175 Millionen € an Steuerausfall.

Sozialistische Regierungen haben Milliarden Schilling in die öffentliche Hand gepumpt; wir dagegen fördern konjunkturpolitische, struktur- und standortpolitische Elemente. Dieses in die Zukunft weisende Konjunkturbelebungsprogramm steuert das Wachstum Österreichs. Die Globalisierung hat den Kampf um die ökonomische Vorherrschaft forciert, und das hat diese Regierung punktgenau erkannt. Seit dem blauen Brief, der Deutschland angedroht wurde, ist uns klar, dass Österreich handeln muss – statt in der EU des Langen und Breiten zu diskutieren, was zu tun wäre, und den hundertsten Reformgipfel zu feiern und dann doch nicht mehr als diplomatische Floskeln zu verabschieden. Letzteres sieht man am Beispiel von "Basel II", wo nach endlosen Streitereien im Sommer endlich das dritte Konsultationspapier vorgelegt werden soll.

Wir müssen den Aufschwung selbst machen – das weiß diese Regierung. Die wirtschaftlichen Ziele der Wende waren ja auch ganz klar: Es galt, eine sozialistische Versorgungs-Hinterhofpolitik in einen Wettlauf um globales Wirtschaftswachstum zu verwandeln. "Forschungs-Nachzügler Österreich" hat es jahrelang geheißen, als wir mit 1,5 Prozent des BIP hinter dem europäischen Durchschnitt lagen. Das hat sich ändern müssen: durch Forschungsfreibeträge, durch Bildungsfreibeträge, die diese Regierung eingeführt hat. Diese werden sich positiv auswirken. – Das nenne ich Stimulierung, um den Nachzügler-Status Österreichs in Europa für Forschung und Technologieentwicklung wegzubekommen.

Die Auswirkungen dieser neuen Politik ließen nicht auf sich warten: Wir haben Rekordzahlen bei den Gründungen von KMUs: Es waren 26 933 Neugründungen zu verzeichnen! Das habe ich während der Zeit sozialistischer Regierungen nie erlebt, da waren es maximal 12 000.

Mit diesem Konjunkturbelebungsprogramm motiviert und stimuliert diese Regierung diese Gründerphase, indem Zugangsrechte für Unternehmer dereguliert werden, One-Stop-Shops eingeführt werden und die Gewerbeordnung vereinfacht wird.

Jungunternehmer werden von Gebühren und Abgaben befreit, bei den Förderungsrichtlinien setzt man die Projektobergrenze von 10 Millionen Schilling auf 1 Million € hinauf, und Betriebsnachfolger werden entlastet. – Das ist die Grundlage, die in einem neuen KMU-Förderungsgesetz dieser Regierung festgelegt wird.

Ich möchte ich an dieser Stelle noch ganz schnell anmerken, dass mein lieber Kollege Hannes Bauer von einer Art "Mogelpackung" gesprochen hat. Mir steht leider nicht mehr genug Zeit zur Verfügung, um darauf im Detail einzugehen. Ich kann dazu nur anmerken, dass ich ein SPÖ-in

Wenn dadurch die Wiener Linien laut Aussagen des betreffenden Stadtdirektors mit Mehrkosten von 43 Millionen Schilling, der Krankenanstaltenverbund mit Mehrkosten von 33 Millionen Schilling und die für öffentliche Beleuchtung zuständige MA 33 mit 3,5 Millionen an Mehrkosten belastet werden – von den kommunalen Betrieben und von den Schulen wollen wir erst gar nicht reden –, dann sind das keine Peanuts, sondern dann werden hier Budgetmittel aufgefressen. So macht die SPÖ aus einem Segen eine Steuergeißel! Dazu kann ich nur sagen: Auch eine sozialistische Auffassung von New Economy! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich aus aktuellem Anlass zu Wort melden – Herr Abgeordneter Heindl hat es in einer Bemerkung schon angedeutet, und es wurde soeben auch in einer Meldung der APA mitgeteilt –: Die Firma Lucky Goldstar Philips hat in diesen Minuten die Schließung des Monitorenwerkes am Standort Lebring mit Jahresende bekannt gegeben. Es ist dies ein Werk mit knapp 700 Mitarbeitern – Leiharbeiter mit eingerechnet –, ein hochmodernes Werk, das erst vor kurzem mit Eurobeträgen in dreistelliger Millionenhöhe auf den neuesten Stand gebracht wurde. Seine Mannschaft ist eine hoch motivierte, es hat da niemand einen Fehler gemacht, soweit ich das sagen kann, aber es ist leider Gottes der Weltmarkt für diese Farbröhren für Personal Computers zusammengebrochen, dann sind auch die Preise zusammengebrochen, und nunmehr läuft mit Ende des Jahres die Fertigung an diesem Standort aus.

Selbstverständlich muss ein entsprechender Beitrag angesichts dieser Entwicklung auch in einer Konjunkturdebatte, in einer Standortdebatte seinen Platz finden. Ich weise darauf hin, dass wir von Bundesseite aus – mein Haus und das AMS – und natürlich auch das Land Steiermark in voller Solidarität mit den betroffenen Mitarbeitern um Lösungen bemüht sind. Es gibt laufend Ersatzinvestitionen am Standort Lebring, es ist der Arbeitsmarkt im Großraum Graz letztlich ein dynamischer, sodass ich optimistisch bin, zumindest für die meisten der betroffenen Arbeitnehmer bis zum Jahresende, auch in Zusammenarbeit mit Philips, diesbezüglich eine vernünftige Lösung zustande zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Meldung über Philips macht wahrscheinlich uns alle betroffen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundesminister, dass Sie gut beraten sind, bei allen Maßnahmen, die dort notwendig sind, die Gewerkschaft mit einzubeziehen, zu schauen, wie man soziale Absicherungen erreichen kann. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie der Markt arbeitet, wie die Unternehmensentscheidungen fallen: dass sie meistens überfallsartig kommen und man natürlich umso mehr die Absicherung der Arbeitnehmer für solche Fälle auch gesetzlich vorsehen muss.

In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass wir – auch das ist in dieser Debatte noch nicht erwähnt worden – in vielen Betrieben eine starke Zunahme von Kurzarbeit zu verzeichnen haben. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass es der Wirtschaft nicht gerade gut geht, wenn Tausende Menschen auf Monate hinaus auf viele Prozente ihres Nettoeinkommens

Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben auch von Maßnahmen gesprochen, die von der Bundesregierung in den letzten Jahren zu Gunsten der Arbeitnehmer gesetzt worden seien. Mir ist dazu eingefallen: Urlaubsverschlechterung, Hausbesorgergesetz weg, Unfallrentenbesteuerung, Mitversicherung verschlechtert. – Abfertigung: Ja, das ist ein Thema, das wahrscheinlich für viele zu einer Verbesserung führen wird, aber Sie sind uns leider dabei das Wichtigste schuldig geblieben, nämlich wann denn das kommen soll! Da hört man unterschiedliche Zahlen, unterschiedliche Termine: Kommt das heuer noch, nächstes Jahr, doch im Juli? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )  – Vielleicht können Sie im Rahmen dieser Debatte noch Ihren Wunschtermin nennen. Vielleicht hat der Minister einen Wunschtermin; das wäre ja gut, wenn wir das wissen könnten, denn dann kann man sich auch besser darauf einstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Unter dem Titel Konjunkturbelebungsgesetz verstecken sich aber weitere Verschlechterungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen – und auch deshalb gibt es von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion Kritik und nicht Lob zu dieser Vorlage.

Herr Abgeordneter Mitterlehner hat gesagt, dass die Arbeitskräftevermittlung jetzt auch von den Arbeitskräfteverleihern durchgeführt werden darf. Das war bisher verboten – aus gutem Grund, wie wir eigentlich alle gemeinsam der Meinung waren. Das war bisher etwas, wozu unsere Position eine gemeinsame gewesen ist; anscheinend ist das jetzt nicht mehr so. Ich prophezeie Ihnen, Herr Abgeordneter Mitterlehner: Diese Vermischung wird zu Unklarheiten führen. Es wird Arbeitnehmer geben, die sagen: Ich weiß jetzt nicht, bin ich überlassen, bin ich vermittelt, oder bin ich zuerst vermittelt und dann nur mehr überlassen? – Es gibt dafür ja internationale Beispiele, die Sie genauso gut kennen.

Mit einem Wort: Der Gestaltungsspielraum für die Wirtschaft wird mit diesen kleinen Nebenmaßnahmen im Rahmen dieses Gesetzes auf Kosten der Rechtssicherheit der Arbeitnehmer ganz sicher vergrößert – und das ist Ihnen natürlich ganz recht, das ist mir schon klar. Wir aber kritisieren diese Regelung, weil die Arbeitnehmer darunter leiden.

Zu einer ähnlichen Situation kommt es bei der Arbeitskräfteüberlassung auch im Zusammenhang mit dem Unfallschutz. Bisher gab es eine klare Regelung, wer sozusagen in der Verantwortung ist, nämlich der Überlasser und der Beschäftiger. Diese Doppelhaftung wird jetzt abgeschafft, weil da angeblich eine Verwirrung herrschte – so hat es jedenfalls Herr Bundesminister Bartenstein im Ausschuss gesagt.

Die Verwirrung wird jetzt eintreten: Bei einem Arbeitsunfall wird der Beschäftigerbetrieb sagen: Das ist nicht mein Arbeitnehmer, der geht mich nichts an. Der Überlasser aber wird sagen: Ich kann ja nicht auf die Arbeitsplatzsicherheit des Beschäftigerbetriebes Einfluss nehmen. – Auf der Strecke bleibt der Arbeitnehmer – und die FPÖ schaut dabei natürlich zu. Wo ist Herr Gaugg überhaupt? – Er ist nicht mehr da beziehungsweise nicht da. Damit fehlt hier die Stimme des obersten Arbeitnehmervertreters der Freiheitlichen. So ist es halt. (Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?)

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch auf die Aussage eingehen, dass zur Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums jetzt endlich Maßnahmen gesetzt werden müssen. – Ich darf nur daran erinnern, dass es im letzten Jahr weniger Kontrollen und weniger Personal zur Kontrolle, aber dafür mehr Beanstandungen gab.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Riepl, Verzetnitsch, Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums

Eine Behörde, die Kontroll- und Straftätigkeiten übernimmt.

Gesetzliche Grundlagen, welche die Zusammenarbeit der Behörden, die bei der illegalen Beschäftigung tätig sind, verbessern.

Sofortige Anmeldung in der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt.

Festlegung eines Strafrechtstatbestandes für Sozialbetrug.

Erhöhung der Strafsätze für Sozialbetrug im Verwaltungsrecht.

Wirtschaftliche Vorteile von jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen, sollen abgeschöpft werden können.

In Extremsituationen der illegalen Beschäftigung soll die Beschlagnahme und der Verfall der Arbeitsgegenstände erfolgen können."

Wir laden Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus der Wirtschaft, und gerade deswegen bin ich überzeugt davon, dass sich die Politik in den Dienst der Wirtschaft, in den Dienst der Menschen zu stellen hat. (Abg. Parnigoni: Da ist ein feiner Unterschied! Da ist manches Mal ein feiner Unterschied!) Es sind die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, und es sind auch die Menschen, die die Unterstützung durch die FPÖ-Wirtschaftspolitik bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur gesunde Unternehmen können auch ausreichend Arbeitsplätze sicherstellen. (Abg. Gradwohl: Philips!) Ich erinnere mich an meine frühere Tätigkeit, wo ich mich über jeden zusätzlichen Arbeitnehmer, den ich einstellen konnte, gefreut habe. Das habe ich als Erfolg betrachtet: mehr Arbeitsplätze durch gutes Wirtschaften zu schaffen.

Wonach aber werden heute Manager beurteilt? – Danach, dass sie so gut Arbeitskräfte abbauen können!

Das kann es wohl nicht sein. Deshalb legt diese Regierung jetzt hier das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 vor, in dem wichtige Punkte behandelt werden (Abg. Parnigoni: ... das Gesetz nicht gelesen! – Abg. Neudeck  – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Im Gegensatz zu dir hat sie es verstanden, nicht nur gelesen!), wie etwa Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung. Das heutige Statement des Kollegen Riepl hat mir einmal mehr bewiesen, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesehen habe: Er hat nicht verstanden, worum es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist zynisch: Wir verhandeln das Konjunkturbelebungsgesetz, und die Gewerkschaft handelt einen Kollektivvertrag aus, der niemandem nützt: nicht den Arbeitnehmern, nicht den Überlassern, nicht den Beschäftigern – und dann wird zynischerweise noch das Ende der Leiharbeit annonciert. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.)  – Ich finde das unglaublich, ich finde das indiskutabel! Und wäre Herr Nürnberger da, dann würde ich verlangen, dass er herauskommt und sich für diesen Zynismus entschuldigt.

Es dreht sich um 40 000 Arbeitsplätze, die er hier wegwischen will – 40 000 Arbeitsplätze: 33 000 Leiharbeitsplätze plus etwa 6000 bis 7000 Arbeitsplätze, die die Arbeitskräfteüberlasser schaffen – die arbeiten ja auch privatwirtschaftlich und auf eigenes Risiko. (Abg. Gradwohl: ... eine Absicherung ...!)  – Das ist indiskutabel! Er schadet damit auch der Industrie und dem Gewerbe, denn 15 000 Leiharbeiter arbeiten in der Industrie, 10 000 arbeiten im Gewerbe. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie dagegen, dass Leiharbeiter einen Kollektivvertrag haben?)

Was wollen Sie? Wollen Sie, dass die Betriebe ins Ausland abwandern, weil sie hier die entsprechenden Arbeitskräfte nicht mehr bekommen? Was wollen Sie? Wollen Sie damit Arbeitsplätze vernichten? – Bitte erklären Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie gegen bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter?)

Das AMS – Herr Bundesminister Bartenstein möge mir verzeihen – hat natürlich auch nur ein neues "Pickerl" bekommen und ist noch immer der "Wolf im Schafspelz", der vielfach nichts weiterbringt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass auch private Arbeitsvermittler dazu kommen, dass Arbeitskräfteüberlasser auch als Arbeitsvermittler tätig werden können, denn es kann nicht genügend Arbeitsvermittler geben. Auch das ist Bestandteil des Konjunkturbelebungsgesetzes.

Die FPÖ ist eine Reformkraft, und Sie sind herzlich eingeladen, auch bei einer weiteren Verbesserung, bei einer weiteren Liberalisierung der Rahmenbedingungen für Arbeitskräfteüberlasser mitzuwirken – im Sinne der österreichischen Unternehmen, im Sinne der Arbeitnehmer und im Sinne der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen! – Abg. Dr. Papházy  – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, Ihre wahrscheinlich! – Abg. Neudeck  – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Wirtschaftsausschuss wurde die Frage der Konjunkturbelebung so diskutiert, dass wir gemeint haben, dass dem ersten Teil – was die Forschungsfreibeträge, den Bildungsfreibetrag, auch den Neubau von Gebäuden betrifft – durchaus zugestimmt werden kann. Das habe ich auch sofort eingehend begründet, und zwar damit, dass es sich dabei, wenn auch nicht um eine unmittelbar konjunkturbelebende, so doch um eine wirtschaftspolitisch richtige Maßnahme handelt, die daher auch unsere Zustimmung hat. Das war von allem Anfang an klar. Es war aber auch klar, dass wir als Sozialdemokraten einer Verschlechterung im Sozialbereich keine Zustimmung geben.

Es ist eine klare Verschlechterung, wenn zum Beispiel das Arbeitsmarktservice nicht mehr in dem Ausmaß für Vermittlungen zuständig sein wird wie bisher, wenn im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz eine Aushöhlung der Schutzbestimmungen angestrebt wird, wenn unklare Arbeitszeitvorschriften geschaffen werden, nämlich zwischen Stamm-Mannschaft und ArbeitnehmerInnen, die für die Tätigkeit überlassen werden. Ich bin überzeugt davon, dass es durch die Übertragung der Kontrollbefugnis vom Bundessozialamt auf die Gewerbebehörde zu einer Schwächung des Arbeitnehmerschutzes kommt. Ich glaube auch, dass das einen Widerspruch zu dem Erfordernis der Bekämpfung aller Formen des Sozialbetruges darstellt.

Einer der wichtigsten Faktoren, auf die wir hier verweisen können, sind die Ausbildung und der Fleiß unserer Bevölkerung. Dass diese in einem sehr hohen Maße vorhanden sind, zeigt sich an den positiven Beispielen wie Baxter. Unternehmen wie General Motors und Unternehmen wie BMW würden nicht in diesem Ausmaß investieren, wenn das nicht gegeben wäre.

Was nun aber zum Beispiel General Motors betrifft, so muss ich darauf hinweisen – ich erinnere mich daran, weil ich dieses Projekt vor sehr langer Zeit einmal behandelt habe –, dass damals die Medien und vor allem die Österreichische Volkspartei nichts anderes getrommelt haben, als dass das eine Investition in die Vergangenheit sei, weil sozusagen der ganze Motorenbau und Autobau der Vergangenheit angehören würde, obwohl hier ja Tausende Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen wurden! – Heute stellen Sie sich her und rühmen sich, dass diese Unternehmen weiter investieren.

Auch andere Projekte könnte ich anführen, bei denen seinerzeit massiv kritisiert wurde, dass wir diese Ansiedlung durchgeführt haben. So wurde zum Beispiel das große Projekt in Harbach als ein Projekt in der Wüste bezeichnet. – Heute sind wir so stolz, dass wir dieses Projekt haben und dass auch noch andere Projekte in diesem Bereich entstanden sind, nämlich auch in Groß Gerungs und so weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite große Bereich der Standortqualität ist der der sozialen Sicherheit und der des sozialen Friedens. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Internationale Konzerne beobachten sehr genau, wie es um den sozialen Frieden in einem Land bestellt ist, und ich glaube, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung laufend setzt, diesen sozialen Frieden zunehmend gefährden.

Ich weiß, dass sich die Menschen schon einiges bieten lassen – vielleicht manchmal zu viel –, aber hier geht es um diesen ständigen Abbau: Jede Maßnahme dieser Bundesregierung wird so gesetzt, dass sie auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird – während die anderen ihre Vorteile weiter sichern und sogar noch weitere Vorteile lukrieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Politik, nämlich diese Gesellschaftspolitik, die hinter all diesen Maßnahmen steht, gilt es zu verhindern, um auch den Standort Österreich für die Zukunft abzusichern! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt sind. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Papházy von der Freiheitlichen Partei hat in ihrer Rede gemeint, dass der Kollektivvertrag, der zwischen der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft abgeschlossen wurde, der Branche Arbeitskräfteüberlassung schade. – Das ist nicht der Fall!

Wahr ist vielmehr, dass er Mindeststandards festlegt, rechtliche Verbesserungen und Sicherheit bringt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist eine Wertung und keine tatsächliche Berichtigung. Das heißt, das wäre ein Debattenbeitrag und keine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Böhacker: So ist es, Herr Kollege Riepl! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl. )

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Bauer, eingehen. Ich glaube, dass es in der derzeitigen Situation besonders gefährlich ist, auch nur in irgendeiner Art und Weise mit dem sozialen Frieden zu spielen. Ich erinnere daran, dass vor etwa einem Jahr der Gewerkschafter Kaske gesagt hat, die Republik wird "brennen" (Abg. Schwarzenberger: "Österreich wird brennen!"), und ich glaube, dass es im Sinne der Republik Österreich, in unser aller Interesse, ganz einfach notwendig ist, solche Äußerungen möglichst hintanzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der hat das aber anders gemeint! Der hat gesagt: "Dann brennt die Republik"!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte, in der wir dieses Konjunkturbelebungsgesetz bereits sehr intensiv und von allen Seiten betrachtet haben und die Opposition natürlich – wie könnte es auch anders sein – all diese Maßnahmen als nicht ausreichend und Ähnliches empfunden hat, möchte ich einmal eine Gegenüberstellung machen. Wenn hier von der linken Reichshälfte immer wieder gesagt wird (Abg. Schwemlein: Es gibt kein Reich mehr, Herr Kollege!), was alles von dieser Bundesregierung so schlecht gemacht wird, sollten wir einmal schauen, wie es dort zugeht, wo die Sozialisten mit absoluter Mehrheit regieren. Dazu braucht man sich nur das Beispiel Wien vor Augen zu führen.

Die Wiener Stadtregierung ist aus meiner Sicht die Antithese zu dieser Bundesregierung. Um aus Wien ein Erfolgsmodell zu machen, bedient sich die SPÖ gleich mehrerer Märchen.

Märchen eins: Keine Leistungskürzungen in Wien; das Sinken des Budgetvolumens ist nur auf den Übergang zur Nettobudgetierung zurückzuführen, dadurch können im Budget 2002 wertmäßig dieselben Ausgaben wie im Vorjahr bedeckt werden. – So die Wiener SPÖ. Tatsächlich ist aber diese Aussage eindeutig falsch. So muss die Stadt im nächsten Jahr ihr Leistungsangebot deutlich zurücknehmen, die Ausgaben der Stadt müssen im nächsten Jahr nominell um 202 Millionen Euro beziehungsweise 2,8 Millionen Schilling oder 2,1 Prozent gekürzt werden. (Abg. Schwemlein: 2,8 Milliarden!) Nimmt man zur Leistungskürzung noch die Inflationsrate hinzu, dann werden es ungefähr 5 Prozent sein.

Ein anderes Beispiel aus der Wiener Kommunalpolitik: Wien zeigt, wie man trotz Budgetüberschuss und Schuldenabbau keinen sozialen Kahlschlag – von dem Sie immer sprechen – braucht. Im Gegenteil: Im Jahr 2002 wird für Sozialmaßnahmen, Alten- und Behindertenhilfe wesentlich mehr ausgegeben, nämlich 1,3 Milliarden. – Auch das stimmt nicht, auch diese Aussage ist eindeutig falsch. Im Voranschlag 2002 sind erstmals die gesamten Kosten der Pflegeheime budgetiert, dafür wird die Einhebung der Pflegebeiträge der Patienten vom KAV übernommen. Der bejubelte Anstieg um eine Milliarde Schilling ist daher nur auf eine neue Budgetierungstechnik der MA 47 und einen Budgettrick zurückzuführen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Überall dort, wo die Sozialisten den Ton angeben, hat es immer Misswirtschaft und Skandale gegeben. Wir sehen das vom AKH-Skandal bis hin zur heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates, in der ein Sonderausschuss für die Untersuchung von Flächenwidmungen, die unter skandalösen Bedingungen abgelaufen sind, eingesetzt werden soll.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so wie ich aus der klein- und mittelständischen Wirtschaft kommt, begrüßt natürlich jedes Gesetz, das sich mit Konjunkturbelebung beschäftigt. Nur trifft bei diesem Gesetz leider in abgewandelter Form das Sprichwort zu: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. – Es wird heißen: Weil die Maßnahmen zu spät kamen, bestraft diese Regierung der Wähler. (Abg. Böhacker: Hat aber keinen Applaus ...! – Abg. Neudeck: Das haben sie nicht verstanden! Sag es ihnen noch einmal!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu anderen Ländern der EU hat unser Finanzminister seinen ganzen Ehrgeiz in die Erreichung des Nulldefizits auf Punkt und Beistrich gesetzt und die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Jetzt sagt der neue Verkehrsminister – zum Glück, das möchte ich dazusagen –, dass er für die Bahnstrecke Wien – St. Pölten grünes Licht gibt, was einen Auftragsschub von 10 Milliarden Schilling oder 727 Millionen € bewirkt, wofür wir ihm, das muss ich sagen, dankbar sind. Aber warum geschah das nicht vor einem Jahr? – Da wäre die Wirkung in der Baubranche und damit in der Gesamtwirtschaft eine ganz andere gewesen.

Außerdem können wir, was die angespannte Verkehrssituation betrifft, die verlorene Zeit nicht mehr gutmachen und werden in einigen Jahren auf der A 1 ein Verkehrschaos erleben, das sich gewaschen hat. Noch dazu wissen wir vom Wifo und von anderen, dass zirka 60 Prozent aller Investitionen in Form von Steuern und Beschäftigungseffekten wieder an den Staat zurückfließen. Überlegt man außerdem, dass durch dieses Mehr an Beschäftigung die Kaufkraft wesentlich stärker geworden wäre, dann wird diese Kaputtspar-Philosophie immer unverständlicher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das trifft nicht nur die Bauindustrie, sondern das gesamte Baunebengewerbe, all die vielen Handwerker, den Handel und in weiterer Folge auch die Dienstleistungen. Ich habe vor ganz kurzer Zeit einen größeren Umbau getätigt und war zwar auf der einen Seite sehr froh, weil ich jeden Handwerker, den ich brauchte, sofort bekam – ich habe nicht einen einzigen Tag warten müssen –, aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Wenn mehr Arbeit vorhanden wäre, hätte man genauso wie früher 14 Tage oder drei Wochen lang warten müssen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt ein gutes Zeichen. (Abg. Neudeck: Wenn Sie weniger Statistik machen und mehr ...!) Das ist eindeutig verfehlte blau-schwarze Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Uns ist klar, dass die Situation sehr stark auch von internationalen Entwicklungen verursacht worden ist. (Abg. Neudeck: Aber schuld ist die Regierung!) Aber eine nationale Gegensteuerung wäre sicherlich nicht von der Hand zu weisen gewesen.

Ich bin Frau Kollegin Petrovic sehr dankbar dafür, dass sie im Zuge dieses Gesetzes die KMUs, die klein- und mittelständischen Unternehmer, in die Debatte gebracht hat. Wenn wir schon über Konjunktur reden – und wir müssen darüber reden –, dann reden wir doch auch von diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor KMUs, klein- und mittelständische Unternehmer! Nicht nur General Motors und andere Flaggschiffe sind wichtig. (Abg. Böhacker: Wie viele Jahre ...?) Wir, die Klein- und Mittelständler, sind 85 Prozent aller Betriebe in der Wirtschaft. Wir erbringen über 60 Prozent der gesamten Wertschöpfung dieses Landes. Wir sind diejenigen, die mit 70 Prozent die meiste Umsatz- und Einkommensteuer bezahlen. Wir sind diejenigen, die 90 Prozent aller Lehrlinge ausbilden.

Was haben Sie uns, den klein- und mittelständischen Betrieben, an Konjunkturbelebung anzubieten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen? – Ja, Sie ha

Abschließend: Frau Dr. Papházy hat in einem Satz gegen Ende ihrer Rede gesagt, die Mitarbeiter des AMS seien die Wölfe im Schafspelz. – Ich werde ihnen das ausrichten. Das ist eine nette Grußbotschaft, die Sie heute hier abgegeben haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dass sich Österreich in einem derzeit volkswirtschaftlich schwierigen Umfeld gut gehalten hat, zeigen die im Vergleich zu Deutschland wesentlich besseren Zahlen, sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei den Beschäftigungsdaten. Dass Österreich durch Blau-Schwarz besser regiert wird als Deutschland durch Rot-Grün, zeigt das vorliegende, nun zu beschließende Konjunkturbelebungsgesetz.

Die Bundesregierung hat bereits am 11. Dezember des Vorjahres ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm vorgestellt. Demgegenüber hat die SPÖ mit zwei Grundfehlern Schiffbruch erlitten: "Der Staat schafft Arbeitsplätze" ist genauso unrichtig wie die SPÖ-Philosophie "Schulden schaffen Arbeitsplätze". Wirkliche Konjunkturbelebung und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht man durch gezielte Maßnahmen: erstens durch eine Verwaltungsreform, zweitens durch Investitionen in die Zukunft, wie steuerliche Anreize für Bildung, Forschung und durch Exportförderung, sowie drittens durch die Entlastung der Bürger. Sowohl die Liberalisierung von Gas und Strom – die in Wien durch einen Durchleitungszuschlag konterkariert wird – als auch die Förderung der Familie durch das Kindergeld sind richtige Maßnahmen.

Wifo-Chef Kramer meint: Der nationale Spielraum für Konjunkturbelebung im klassischen Sinn ist begrenzt. Eine intelligente Konjunkturpolitik kostet viel, aber nicht Geld, sondern Ideen und Organisation. Das ist viel schwerer, als Geld auszugeben. Das vorliegende Programm setzt die richtigen Akzente in die richtige Richtung, so Wifo-Chef Kramer.

Die Einführung eines neuen Forschungsfreibetrages sowie einer Forschungsprämie sowie die Anhebung des Bildungsfreibetrages sind Steuervorteile mit Wirkung in die Zukunft. Sozialistische Politik war es, die Zukunft unserer Kinder mit Schulden zu belasten. Im Gegensatz dazu nimmt diese Regierung Steuerausfälle zugunsten von Bildung und Forschung bewusst in Kauf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Durch diese Konjunkturbelebungsmaßnahmen und das Nulldefizit werden die falschen sozialistischen Konzepte, die zu unzähligen Pleiten geführt haben, endgültig entsorgt. Da die Wiener Wirtschaft – bedingt durch die heute bereits mehrfach angesprochene Belastungswelle des sozialdemokratischen Landeshauptmannes Häupl – schon besonders stark belastet ist und da durch die Maßnahmen der absoluten SPÖ-Mehrheit in Wien dieses Konjunkturbelebungspaket konterkariert wird, ersuche ich den Finanzminister, für die Wiener klein- und mittelständische Bauwirtschaft weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen als Notmaßnahme gegen die sozialdemokratische Belastungswelle in Wien zu setzen.

Dem Ex-Finanzminister Edlinger sei gesagt: Er hat es zu seiner Zeit nicht geschafft, Österreich gesundzureden. Er wird auch jetzt mit dem Krankreden nicht Recht bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Schwemlein, sag die Wahrheit!) In der Zusammenfassung zu dieser Debatte kann eindeutig festgestellt werden, dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz nicht einmal den Namen verdient. Ich beweise Ihnen, warum dieses Gesetz nicht konjunkturbelebend ist (Abg. Neudeck: Das ist klass, wenn es einer zusammenbringt, der es nicht versteht!): weil kein einziger der konjunkturrelevanten Faktoren durch dieses Gesetz betroffen ist.

Ich nehme einen Teilbereich heraus und spreche zur Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Da schauen wir uns einmal an, ob Sie die Möglichkeit wahrgenommen haben, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer etwas zu tun. Ich sage Ihnen vorweg: Sie haben diese Möglichkeit nicht wahrgenommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel für die Wirtschaft: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir sind in der Debatte um Basel II. Ich habe Ihnen das letzte Mal in der Fragestunde eine Frage gestellt, und Sie haben sie nicht umfassend beantwortet. Was mir fehlt, ist – und es hätte heute die Chance gegeben, uns dies aufzuzeigen –: Was alles tun Sie für die betroffenen Betriebe zur Entlastung, bis Basel II eintrifft? Was an Entlastungen und an Hilfestellungen bieten Sie an? – Nichts dergleichen war heute zu hören, und auch nicht in der Vergangenheit!

Zweiter Punkt: Mit Ihrer Einstellung betreffend das Nulldefizit haben Sie eine massive Budgeteinschränkung für die Länder und Gemeinden herbeigeführt, was zur Folge hat, dass gerade die investitionsfreudigen Gemeinden nicht in der Lage sind, an die Wirtschaft jene Aufträge weiterzugeben, die in der heutigen Zeit dringend notwendig sind.

Jetzt schauen wir uns – nach all Ihrem Versagen und Nichtstun für die Unternehmerseite – einmal an, was alles Sie zur Besserstellung und zur Belebung für die Arbeitnehmer nicht machen. Es ist Ihnen gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Einkommen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dramatisch zu reduzieren, zu kürzen. Wir liegen in der Einkommensentwicklung an vorletzter Stelle. Das ist eine Schande für Ihre Wirtschafts- und Einkommenspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist Ihnen gleichzeitig nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die soziale Sicherheit in Österreich einen Fortbestand der erfolgreichen Politik der Sozialdemokratie erfährt. Im Gegenteil, Ihr Finanzminister teilt uns heute mit – und jeder, nehme ich an, kennt diese Presseaussendung –, dass es in Zukunft noch weniger Fürsorge in Österreich geben muss. Noch weniger Fürsorge – meine Damen und Herren, das heißt, dass die Einkommensstarken es sich richten und Gesundheit in Anspruch nehmen können, hingegen die Einkommensschwächeren durchfallen werden. Das ist die Zielsetzung Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hast du leider missverstanden!)

Der nächste Punkt: Sie machen nichts für die Attraktivität des Arbeitsplatzes, meine Damen und Herren, im Besonderen nicht in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Nein, Sie antworten darauf, indem Sie die Saisonnier-Kontingente erhöhen wollen, was genau kontraproduktiv und verkehrt ist. Auch dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Nürnberger, Heidrun Silhavy, Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Saisonierregelung im Integrationspaket

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass es zu keiner quantitativen Ausweitung des Saisonierstatus kommt, die zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation für In- und AusländerInnen führen würde."

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, im Sinne der österreichischen und der ausländischen, in Österreich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Sie würden mit dieser Zustimmung auch zu einer qualitativen Verbesserung in der Arbeitswelt beitragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über ein Konjunkturbelebungsgesetz 2002 samt Titel und Eingang in 1039 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.

Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag abstimmen und dann über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages sowie des Verlangens auf getrennte Abstimmung.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung von Artikel 1 bis 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht es ja!)

Schließlich kommen wir zur getrennten Abstimmung von Artikel 4 bis 10 des Gesetzentwurfes sowie Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Rot-Grün geht aber nicht weit!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Siehst, jetzt geht es auf einmal!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten ... (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, Freiheitlichen und ÖVP.)  – Meine Damen und Herren! Sie werden nicht wissen, über welchen Antrag wir abstimmen, wenn Sie sich die ganze Zeit darüber unterhalten!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Saisonnierregelung im Integrationspaket.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1040 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1040 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Nürnberger  – in Richtung Freiheitliche –: Das sind richtige Arbeitnehmervertreter!)  – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle neuerlich eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.