Parlamentarische Außenpolitik - Ziele, Wege, Wirkungen

Wien (PK) – Die Außenpolitik spielte in der kürzlich zu Ende gegangenen Tagung 2008/09 des Nationalrats eine zentrale Rolle, und zwar weit über die Debatte der Budgetansätze des Außenministeriums, die Zustimmung zu Staatsverträgen oder die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung hinaus. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Bundesratspräsidenten Jürgen Weiss und Harald Reisenberger erzielten in Gesprächen mit führenden Parlamentariern aus aller Welt Übereinstimmung für eine Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen auf allen politischen Ebenen und für eine Vernetzung der Parlamente weltweit, um im Geist von Demokratie und Parlamentarismus gemeinsam Einfluss auf globale Entwicklungen zu nehmen. Sei es beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise, bei der Durchsetzung der Menschenrechte oder in Sicherheits- und Abrüstungsfragen. Internationale Anerkennung erntete Präsidentin Prammer für ihr erfolgreiches Engagement im Kampf um ein weltweites Streubombenverbot und für die Einbeziehung der Parlamente in den Nord-Süd-Dialog zur Sicherung der globalen Entwicklungsziele.   

Einen Höhepunkt im bilateralen Besuchsprogramm des Hohen Hauses bildete die Japan-Reise von Präsidentin Prammer auf Einladung ihres japanischen Amtskollegen Yohei Kono im Jänner 2009 als Auftakt des "Österreich-Japan-Jahres 2009" zur Erinnerung an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Wien und Tokyo im Jahr 1869. Prammer wurde von Prinz und Prinzessin Akishino empfangen (27.1.2009), konferierte mit den Präsidenten des Ober- und Unterhauses und mit Vertretern der Parlamentsparteien über die Konjunkturpakete der beiden Länder sowie über Abrüstungsfragen. Außenminister Hirofumi Nakasone (29.1.2009) regte eine enge Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat an.

Mitglieder der österreichischen Parlamentarierdelegation, die die Präsidentin begleiteten, berichteten vom großen Interesse Japans an österreichischer Kultur. Nach der Präsentation der Europäischen Kulturhauptstadt 2009 umwarb Yokohama Linz als Partner bei der Entwicklung modernen Industriedesigns (27.1.2009). Außerdem erfuhren die österreichischen Mandatare von der Absicht Japans, den Warenaustausch mit Österreich zu steigern und heimisches Know-how bei erneuerbaren Energieträgern zu nutzen (30.1.2009).

Präsidentin Prammer besuchte das Atombomben-Mahnmal in Hiroshima, bekannte sich zu Abrüstung und Atomtestsperrvertrag und erntete Lob von ihren Gastgebern für ihr internationales Engagement gegen Streubomben, das am 3.12.2008 in Oslo zur Verständigung von mehr als 100 Staaten auf ein weltweites Streumunitionsverbot geführt hatte.

Hohe Gäste aus dem Fernen Osten empfing Präsidentin Prammer auch am 15.5.2009, als der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China Wu Bangguo in Begleitung einer großen Delegation Wien besuchte. Besprochen wurden die Stärkung der bilateralen Beziehungen, die Bewältigung der Finanzkrise, der Dialog EU-China, Menschenrechte, Tibet und das Atomprogramm Nordkoreas. Wu Bangguo berichtete von Erfolgen des chinesischen Konjunkturpakets und trat für ein faires und gut kontrolliertes internationales Finanzsystem ein. Wu Bangguo erklärte Pekings "Ein-China-Politik" - Prammer stellte diese nicht in Frage, betonte aber die Autonomie Tibets und den Schutz religiöser Rechte. Prammer verlangte auch die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. In der Nordkorea-Frage trat Wu Bangguo für eine Denuklearisierung der Region ein und kündigte eine konstruktive Rolle Chinas bei den Sechsparteiengesprächen an. China suche die Kooperation mit Österreich im UN-Sicherheitsrat, sagte Wu Bangguo.

Nationalrat und Bundesrat im Prozess der Europäischen Integration  

Angesichts schlechter Stimmung bei vielen BürgerInnen gegenüber der EU sprachen Präsidentin Prammer und ihr deutscher Amtskollege Norbert Lammert am 1.10.2008 in Wien über Möglichkeiten, die Menschen wieder für das europäische Projekt zu gewinnen und plädierten für einen intensiven Dialog mit den Menschen, der nicht nur die Vernunft, sondern auch die Gefühle ansprechen soll, sowie für die grenzüberschreitende K ooperation der Parlamente.

Diese Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist insbesondere für die Österreicher wichtig, die zu 75 % in Grenznähe leben. Die Europaregion Mitte (CENTROPE) mit Wien, Niederösterreich, Burgenland und Regionen in Tschechien, Slowakei und Ungarn umfasst sieben Millionen Einwohner, vier Sprachen, 25 Universitäten mit 250.000 StudentInnen und eine vielfältige Wirtschaftsstruktur. Die Enquete des Bundesrats über "Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit" am 5.11.2008 machte anhand von Beispielen aus allen Bundesländern deutlich, wie intensiv Gemeinden am Abbau der Grenzen in den Köpfen arbeiten, mit den Nachbarn Synergien für Naturschutz, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus und Verkehrsverbünde nutzen und mit ihren Projekten ein positives Bild der EU in die Regionen bringen.

Der Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und dem Austausch von Erfahrungen mit Stellungnahmen nationaler Parlamente zu EU-Entwürfen diente das Grenzlandtreffen des Bundesrats mit dem tschechischen Senat am 17.9.2008 in Retz. Bundesratspräsident Jürgen Weiss wollte auch nach dem negativen Ergebnis der irischen Volksabstimmung über die Reform der EU an Grundlagen zur Ausarbeitung gemeinsamer Stellungnahmen nationaler Parlamente weiterarbeiten und wies auf die intensive Tätigkeit des EU-Ausschusses des Bundesrates und auf zahlreiche einvernehmliche Stellungnahmen mit den Bundesländern hin.

Als die Slowakei während des Konflikts um Gaslieferungen aus Russland eine Wiederinbetriebnahme des zweiten Blocks des Kernkraftwerks Bohunice überlegte, brachte der Hauptausschuss unter dem Vorsitz von Präsidentin Prammer am 13.1.2009 seine Besorgnis wegen einer Verletzung von EU-Recht unisono zum Ausdruck.

Am 18.5.2009 trat der Ad Hoc Ausschuss der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung für Energie, Umwelt und Wasser unter der Leitung seines Vorsitzenden Stefan Schennach im Parlament zu einer Sitzung mit dem Thema "Solar- und erneuerbare Energien" zusammen. Der jordanische Kronprinz und ehemalige Präsident des Club of Rome, Hassan bin Talal, präsentierte das technisch, wirtschaftlich und politisch zukunftsweisende Projekt der DESERTEC-Stiftung "Sauberer Strom aus der Wüste" und traf dazu auch mit Präsidentin Prammer zu einem Gespräch zusammen (18.5.2009).

Bundesratsvizepräsidentin Susanne Neuwirth eröffnete am 25.9.2008 eine zweitägige Konferenz der Zentraleuropäischen Initiative zum Thema "Erziehung zu nachhaltiger Entwicklung".

Parlamentarier im Nord-Süd-Dialog

Ein wichtiges Thema der Parlamentarischen Außenpolitik Österreichs  ist der Parlamentarische Nord-Süd-Dialog. In Vorbereitung der Welt-AIDS-Konferenz 2010 in Wien eröffnete Präsidentin Prammer am 21.11.2008 gemeinsam mit AWEPA-Präsident Jan Nico Scholten (Organisation Europäischer Parlamentarier für Afrika) und mit UNICEF-Austria-Sonderbeauftragtem Rudolf Nagiller das Seminar "Schutz von Kindern vor der HIV/AIDS-Epidemie". Prammer und Scholten plädierten für eine stärkere Nord-Süd-Vernetzung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und für eine stärkere Kontrolle von EZA-Programmen durch ParlamentarierInnen.

Zur Tagung "Behinderungen. Entwicklung. Menschenrechte. Beiträge zu barrierefreier Entwicklung" lud Zweiter Präsident Michael Spindelegger gemeinsam mit der Organisation "Licht für die Welt". Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg trat für die Mitwirkung Behinderter an der Entwicklungszusammenarbeit ein (21.11.2008).

Bei der 120. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) am 8.4.2009 in Addis Abeba engagierten sich Präsidentin Prammer und der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union Jean Ping gemeinsam für Abrüstung, für ein Streubombenverbot und für eine stärkere Rolle der Parlamente in der EZA. Ping unterstützte auch Prammers Vorschlag, ein Büro der Afrikanischen Union in Wien zu eröffnen. In Addis Abeba präsentierte Prammer gemeinsam mit dem Leiter der UNO-Organisationen in Wien, Antonio Costa, und mit IPU-Präsident Theo Ben Gurirab ein Handbuch gegen Menschenhandel und traf mit ihrem äthiopischen Amtskollegen Teshome Toga zusammen. Beim "Interafrikanischen Komitee gegen Praktiken, die die Gesundheit von Frauen und Kindern schädigen(IAC)" erfuhr die Präsidentin - selbst europäische Goodwill-Botschafterin von IAC - mit Freude vom Rückgang der Genitalverstümmelungen dank Aufklärung und Strafen (3.4.2009).

Mosambik - Österreichs parlamentarischer Partner im Süden

Der im Jahr 2006 initiierte und bei der IPU-Konferenz in Kapstadt im April 2008 zwischen Präsidentin Prammer und dem mosambikanischen Parlamentspräsidenten Eduardo Mulembwe bekräftigte Aufbau einer Partnerschaft zwischen den beiden Parlamenten fand deutlichen Ausdruck, als bei der von Präsidentin Prammer geleiteten Tagung der österreichischen Sektion von AWEPA am 4.6.2009 zwei Mitarbeiter des mosambikanischen Parlaments über ihr zweiwöchiges "Training" im Hohen Haus berichteten. Leiterin des Projekts "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog" ist die ehemalige Abgeordnete Inge Jäger. Bei der Tagung wurde auch die neue Broschüre "Sichern wir Lebensinteressen der Menschen: Parlamente und effektive Entwicklungszusammenarbeit" vorgestellt. Abgeordnete Heidrun Silhavy berichtete von der AWEPA-Konferenz am 8. Mai 2009 in Amsterdam über "Hunger und Klimawandel", zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Afrika, warnte vor einer Verschärfung des Hungers und drängte auf Umsetzung nationaler EZA-Ziele.

"Wir brauchen demokratische Strukturen mit starken Parlamenten, um die Effizienz der EZA zu erhöhen und die Korruption zu bekämpfen", sagte Präsidentin Prammer bei der Eröffnung der Tagung des Nord-Süd-Dialogs mit dem Titel "Parlamente als Akteure wirksamer Entwicklungszusammenarbeit" (24.6.2009). Prammer erinnerte an die Erklärung von Paris 2005 für mehr Effizienz in der EZA und wies auf das Aktionsprogramm von Accra 2008 hin, wo die Eigenverantwortung der Partnerländer als Schlüssel zum Erfolg bezeichnet wurde. "Das funktioniert aber nicht, wenn wir den Parlamentarismus ausklammern", sagte Prammer und plädierte für mehr direkte Budgethilfe an die Empfängerländer, um die EZA-Kontrolle in den jungen Parlamenten Afrikas zu erleichtern. An der Tagung nahmen AWEPA-Präsident Jan Nico Scholten, die Direktorin der Millenniums-Ziele-Kampagne für Europa, Marina Ponti, der Vizepräsident des irischen Parlaments und Vizepräsident der AWEPA Brendan Howlin und die Vorsitzende des Planungs- und Budgetausschusses des Mosambikanischen Parlaments Virginia Videira teil.

Mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle in der EZA verlangten auch die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Peter Sonnberger (V), Judith Schwentner (G) und Robert Lugar (B). Die Abgeordneten bekannten sich zur Verantwortung Österreichs für die globale Entwicklungszusammenarbeit und begrüßten den Gedankenaustausch mit ParlamentarierInnen aus Mosambik (24.6.2009).

Internationale Konferenzen und Organisationen  

Am 19.2.2009 eröffnete Präsidentin Prammer in der Hofburg die 8. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zum Thema "Neue europäische Sicherheitsarchitektur". Prammer warnte angesichts der Wirtschaftskrise vor der Gefahr sozialer Spannungen und möglicher Konflikte zwischen Staaten. Georgien habe gezeigt, dass "eingefrorene Konflikte" jederzeit ausbrechen können, sagte Prammer und lobte die energische Reaktion des finnischen OSZE-Vorsitzes im Zusammenwirken mit der französischen EU-Präsidentschaft auf die Kaukasus-Krise. Prammer bekannte sich zu einem alle OSZE-Dimensionen umfassenden Sicherheitsbegriff, zur Implementierung bestehender Verpflichtungen und zur Weiterentwicklung vertrauens- und sicherheitsbildender Instrumente in Europa. Beim Thema Verbot von Streumunition verwies Prammer auf die Vorreiterrolle Österreichs und zeigte sich erfreut über die Unterzeichnung des diesbezüglichen Übereinkommens durch 95 Staaten (25.2.2009). Zu den Voraussetzungen gesellschaftlicher Stabilität und Prosperität zählte die Präsidentin auch die Gleichstellung von Mann und Frau. Die Beobachtung von Wahlen durch die OSZE sei eine Aufgabe gewählter MandatarInnen, bekräftigte die Präsidentin.

Unterstützung für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten sagte Präsidentin Prammer der Generalkommissarin des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) Karen Ab Said zu. Bei ihrem Besuch am 9.10.2008 hatte die Generalkommissarin über die prekäre Lage der Menschen im Gaza-Streifen, in der Westbank und im Libanon berichtet.

Bei einer IPU-Konferenz in Genf warnte Präsidentin Prammer vor den Gefahren, die die Wirtschaftskrise besonders für Frauen mit sich bringe. Sie trat für volle Integration in den Arbeitsmarkt, Investitionen in Bildung, Gesundheitssysteme und Kinderbetreuung ein und plädierte für Frauenquoten in Führungspositionen. (8.5.2009)

Parlamentskontakte auf höchster Ebene

Wie bereits in der Einleitung anlässlich der Kontakte mit den Parlamentspräsidenten Deutschlands (1.10.2008), Japans (29.1.2009), Äthiopiens (8.4.2009) und mit dem Vorsitzenden des chinesischen Volkskongresses (15.5.2009) dargestellt, standen die stärkere Kooperation der Parlamente in der europäischen und internationalen Politik in Sicherheitsfragen, bei den Menschenrechten, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie beim Kampf gegen den Klimawandel im Mittelpunkt der Gespräche, die die PräsidentInnen von Nationalrat und Bundesrat mit AmtskollegInnen aus aller Welt führten.

So auch in der Unterredung von Präsidentin Prammer mit ihrem Amtskollegen aus Namibia, Theo-Ben Gurirab am 22.9.2008, dem gegenüber Prammer ihre Freude über den hohen Frauenanteil in vielen afrikanischen Parlamenten zum Ausdruck brachte. "Multilateralismus und die Rolle der Parlamente" lautete der Titel des Vortrags, den der namibische Parlamentspräsident im Palais Epstein hielt.

Am 11.9.2008 besprach Zweiter Präsident Michael Spindelegger mit seinem russischen Amtskollegen, dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma, Oleg Morozov, die Bedeutung des Europarats bei der Behandlung wichtiger Zukunftsfragen, der Unterstützung der Menschenrechte, der Entwicklung der Demokratie und bei der Festlegung von Standards für das Verhalten in Krisensituationen. Weitere Themen: Wirtschaftliche Kooperation, der Kampf gegen international organisierte Kriminalität und die Kaukasuskrise.

Beim Besuch des Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei Köksal Toptan am 5.11.2008 sprach sich Präsidentin Prammer in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei für eine schrittweise und gründliche Vorgangsweise innerhalb klarer Rahmenbedingungen aus. Ein Referendum über einen möglichen türkischen EU-Beitritt sei "keine Keule" gegen einen Beitritt, sondern notwendige Rücksicht auf die Stimmungslage der Bevölkerung. Beim Thema Menschenrechte unterstrich Prammer die Rechte der Frauen. Hinsichtlich der Integration der TürkInnen in Österreich betonten Prammer und Toptan übereinstimmend die zentrale Bedeutung der Beherrschung der deutschen Sprache.

Am 13.11.2008 strich Präsidentin Prammer mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Joao Soares, den Einsatz von OSZE-Parlamentariern bei Wahlbeobachtungen als wichtig hervor, da Parlamentarier auf diesem Gebiet große Erfahrungen einbringen und die OSZE weithin sichtbar machen können.

Am 12.12.2008 informierte der Vizepräsident der Nationalversammlung Kasachstans, Tugzhanov Eraly, den Dritten Präsidenten Martin Graf über die Arbeit der "Völkerversammlung" Kasachstans, die sich seit der Unabhängigkeit Kasachstans erfolgreich bemühe, Konflikte zwischen den 130 verschiedenen Ethnien und 45 Konfessionen Kasachstans auf der Grundlage der Verfassung und der Menschenrechte in friedliche Bahnen zu lenken. "Die Multiethnizität Kasachstans ist seine Stärke", sagte Parlamentsvizepräsident Eraly und informierte seinen Gastgeber auch über den Weg des Europarats- und OECD-Mitglieds Kasachstan "nach Europa".

Am 19.2.2009 empfing Präsidentin Prammer den Senatspräsidenten von Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew, der sich anlässlich der 8. OSZE-Wintertagung in Wien aufhielt Im Mittelpunkt der Unterredung standen die von beiden Seiten gewünschte Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Menschenrechte sowie die Schwerpunkte des kasachischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2010: Sicherheit, wirtschaftliche Kooperation und Umwelt.

Am 25.2.2009 besuchte der Präsident der chilenischen Abgeordnetenkammer Francisco Encina Moriamez das Parlament, informierte Präsidentin Prammer, Abgeordnete und Bundesräte über die Entwicklung seines Landes, besprach die globale Wirtschaftskrise und erzielte Übereinstimmung in wesentlichen politischen Fragen.

"Deutschland kann uns in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen", sagte Präsidentin Prammer bei ihrem Besuch im Bundestag in Berlin am  6.3.2009. Prammer und ihr deutscher Amtskollege Norbert Lammert waren sich darin einig, dass der Kontrolle – neben der Gesetzgebung - besondere Bedeutung in der parlamentarischen Arbeit zukomme.

Am 11.5.2009 besuchte der Präsident der Nationalversammlung der Republik Korea, Kim Hyong-O, Präsidentin Prammer und sprach mit ihr über die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Ein Schwerpunkt in der Investitionspolitik Koreas seien Investitionen in erneuerbare Energien und Österreich als Spitzenreiter in der Energietechnologie ein Vorbild. Prammer und Kim Hyong-O stimmten in der Absicht überein, den bevorstehenden 120. Jahrestag der Unterzeichnung des ersten Freundschaftsabkommens zwischen Österreich und Korea das 40-Jahr-Jubiläum der Aufnahme moderner diplomatischer Beziehungen parlamentarisch entsprechend zu begehen. Innerkoreanisch setze Südkorea den Weg der Annäheru ng durch Dialog mit dem Norden fort, sagte Kim Hyong-O und dankte Österreich für dessen Unterstützung des Verständigungsprozesses auf internationaler Ebene.

Am 7.5.2009 traf der Präsident des Staatsrats der Republik Slowenien, Blaz Kavcic, mit Bundesratspräsident Reisenberger und Bundesratsvizepräsidentin Susanne Neuwirth zusammen. Die slowenische Minderheit in Kärnten sollte ein Mehrwert in den Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien werden, lautete der Wunsch des slowenischen Staatsratspräsidenten. Beim Thema EU-Erweiterung betonte Kavcic den Anspruch seines Landes auf Zugang zu internationalen Gewässern. Präsidentin Prammer (7.5.2009) reagierte positiv auf den Vorschlag von Kavcic, die Zusammenarbeit in der Regionalen Partnerschaft zu intensivieren, und regte an, über die neuen Herausforderungen nachzudenken, vor denen die Partnerschaft nach der Aufnahme weiterer EU-Mitglieder und nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags stehen werde. Auf dem mühevollen Weg zur Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten informierte Prammer über eine Änderung des Volksgruppengesetzes und eine geplante Parlamentsveranstaltung zum Thema "Perspektiven und Rolle der Volksgruppen in Österreich".

Am 22.4.2009 führte der norwegische Parlamentspräsident Thorbjörn Jagland mit seiner österreichischen Amtskollegin Prammer einen Gedankenaustausch über die Zukunft des Europarats, den Jagland zu einem paneuropäischen Netzwerk ausbauen möchte. Zudem erörterten Prammer und Jagland Fragen der Frauen- und Menschenrechtspolitik.

Aus Anlass des 20. Jahrestags des Falls des Eisernen Vorhangs unterzeichneten Präsidentin Prammer und ihre ungarische Amtskollegin Katalin Szili im Parlament in Budapest am 22.5.2009 eine gemeinsame Erklärung über die gemeinsame Suche Ungarns und Österreich "nach Antworten auf die Herausforderungen unseres Zeitalters".

 
Am 27.5.2009 informierte der Präsident des schwedischen Reichstags, Per Westerberg, Präsidentin Prammer über die Schwerpunkte der kommenden schwedischen EU-Präsidentschaft: Klimapolitik, Post-Kyoto-Abkommen und Dialog der baltischen Region mit Russland.

Zu einem Gedankenaustausch über Frauenpolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Umweltthemen empfing Bundesratspräsident Harald Reisenberger am 9.6.2009 die Vizepräsidentin des brasilianischen Senats, Serys Slhessarenko.

Besuche von Staatsoberhäuptern und RegierungsvertreterInnen 

Am 31.10.2008 sprach der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther H. Oettinger, mit Bundesratspräsident Jürgen Weiss über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Überwindung der Grenzen in den "Köpfen und Herzen der Menschen", über die Perfektionierung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen und über eine EU-Erweiterung um Kroatien und Serbien, der Österreich aufgeschlossen gegenüberstehe.

Mit Marokkos Außenminister Taib Fassi Fihri sprach Präsidentin Prammer am 18.12.2008 über die Entwicklung der Demokratie und die Chancengleichheit der Frauen in Marokko. Sein Land sehe seine Zukunft im euromediterranen Raum, in einem integrierten Maghreb und im Dialog mit der EU, sagte der Minister, der in der West-Sahara für eine politische Lösung mit dem Ziel einer Selbstbestimmung eintrat. Prammer plädierte für Unterstützung der Verhandlungen durch die EU.

Am 11.3.2009 empfing Präsidentin Prammer den bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der sich anlässlich der UN-Drogenkonferenz in Wien aufhielt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und Bolivien sowie die globale krisenhafte Wirtschaftslage. Morales dankte für das oberösterreichische Hilfsprojekt "Alalay" zugunsten bolivianischer Straßenkinder (Siehe dazu PK-Meldung Nr. 537/2006).

Am 27.4.2009 besuchte der Präsident der Arabischen Republik Syrien, Bashar Al Assad, Präsidentin Prammer und diskutierte mit ihr über Menschenrechte, den Dialog der Kulturen und Initiativen für Frieden und Abrüstung sowie über die Lage im Nahen Osten.

Mit dem Staatspräsidenten von Mali, Amadou Toumani Touré, wusste sich Präsidentin Prammer einig in der Ablehnung der Todesstrafe. Touré berichtete über Bemühungen, die Rolle der Frau in Mali zu verbessern und über Erfolge beim Kampf gegen die Genitalverstümmelung von Mädchen. Das internationale Engagement Prammers gegen diese Praxis würdigte Toure ausdrücklich (25.05.2009). – Der besondere Dank Österreichs galt dem Zweiten Präsidenten des Malischen Parlaments, Assarid Imbarcaouane, einem Tuareg, der im Vorjahr persönlich an der mehrmonatigen Suche nach den von Geiselnehmern in den Norden Malis entführten österreichischen Touristen teilgenommen hat. (25.5.2009)

ParlamentarierInnen im grenzüberschreitenden Gedankenaustausch    

Im Geiste guter Nachbarschaft und Kooperation sprachen die Mitglieder der parlamentarischen Freundschaftsgruppen der Schweiz und Österreichs am 29.10.2008 über Europa-, Energie- und Transitpolitik unter der Leitung von Bundesratspräsident Jürgen Weiss. Die Gäste zeigten sich an einem Ausbau der österreichischen Bahntransitkapazitäten interessiert, "damit die Schweiz wieder mehr Platz für den Transport ihrer eigenen Güter bekommt" und lobten das Engagement Österreichs bei erneuerbaren Energieträgern.

Am 27.8.2008 diskutierte eine Delegation des Umweltausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt mit Kollegen von National- und Bundesrat aktuelle politische Themen: Kompetenzfragen, Umsetzung europäischer Standards, Erreichung des Kyoto-Ziels, Nutzung erneuerbarer Energien sowie den Naturschutz an Wasserst raßen wie Elbe und Donau.

Im Zentrum eines Gesprächs einer türkischen Parlamentarierdelegation unter der Führung von Parlamentspräsident Köksal Toptan mit heimischen Mandataren standen am 5.11.2008 die EU-Annäherung der Türkei, innenpolitische Reformen, die Beziehungen zu Armenien und das Staudammprojekt Ilisu.

Mitglieder des Finanz- und Budgetausschusses der Luxemburger Abgeordnetenkammer konferierten am 30.3.2009 mit österreichischen Parlamentariern über Bankgeheimnis, Steuerharmonisierung, Weltfinanzkrise und das neue Haushaltsrecht in Österreich.

Am 23.4.2009 trafen Mitglieder des Finanzausschusses des finnischen Parlaments mit österreichischen Fachkollegen zu einem Arbeitsgespräch über Wohnbaupolitik, Mietrechtsgesetzgebung, die Förderung ökologischen Bauens, Naturschutzgebiete sowie über die österreichische Energie- und Klimaschutzstrategie zusammen.

Ein Dialog über Entwicklungspolitik fand am 25.5.2009 zwischen Abgeordneten Österreichs und der Slowakei statt. Themen der Aussprache waren die parlamentarische Arbeit in der EZA, internationale EZA-Ziele, eine gemeinsame Vorgangsweise auf EU-Ebene und die entwicklungspolitische Kohärenz.

Am 27.5.2009 besuchte eine tsc hechische Parlamentarier-Delegation unter der Leitung des ehemaligen Kulturministers Vitezslav Jandák das Hohe Haus und führte einen medienpolitischen Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses.

Um Fragen der europäischen Agrarpolitik von der bäuerlichen Milchwirtschaft über Gen- und Agrotechnik bis zu Zukunftsstrategien für den ländlichen Raum ging es am 23.6.2009 bei einem Treffen deutscher und österreichischer ParlamentarierInnen. Übereinst immung herrschte in der Sorge wegen "Analogkäse" und Klonfleisch und in der Überzeugung, dass Nahrung aus dem Biolandbau etwas kosten dürfe.

Im Rahmen des Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs besuchten am 23.6.2009 Abgeordnete aus Mosambik Österreich und sprachen mit Präsidentin Barbara Prammer über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten im Nord-Süd-Dialog und bei der Umsetzung der globalen Entwicklungsziele.

(Hinweis: Die Statistik über die Gesetzgebung in der abgelaufenen Tagungsperiode siehe PK Nr. 669 /2009, über Veranstaltungen im Parlament siehe PK Nr. 671 /2009!) (Fortsetzung)