Stenographisches Protokoll

66. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

66. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 66. Sitzung des Nationalrates und begrüße alle Damen und Herren sehr herzlich.

Die Amtlichen Protokolle der 63. Sitzung vom 26. Feber sowie der 64. und 65. Sitzung vom 27. Feber 1997 sind in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Preisinger, Dr. Ofner, Ing. Nußbaumer, Fink, Dkfm. Ruthofer und Elmecker.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird durch Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters bringe ich dem Hohen Haus folgende vom Herrn Bundeskanzler mit Schreiben vom 26. Februar übermittelte Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend den Wirkungsbereich von Frau Bundesministerin Mag. Barbara Prammer zur Kenntnis:

"Aufgrund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Barbara Prammer die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten:

1. Koordination in Angelegenheiten der Frauenpolitik,

Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission und der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen,

Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (BGBl.Nr. 100/1993);

2. Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt,

Koordination der Konsumentenpolitik. Dazu gehören insbesondere auch:

Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten,

Angelegenheiten des Konsumentenpolitischen Beirates,

Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt;

Dazu gehören insbesondere auch:

Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen,

Nahrungsmittelhygiene,

Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle;

4. Angelegenheiten des Veterinärwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten, die vom Bundesamt für Agrarbiologie zu besorgen sind.

Dazu gehören insbesondere auch:

Angelegenheiten des Verkehrs mit tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen; Preisregelung auf diesem Gebiet,

Angelegenheiten der Futtermittelhygiene und -kontrolle,

Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung,

Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung,

Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung,

Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung,

Aus-, Fort- und Weiterbildung der Tierärzte nach ihrer Graduierung und der sonstigen Veterinärpersonen;

5. Angelegenheiten des Giftverkehrs;

6. allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden Strahlen;

7. allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie;

8. Die Abs. 1 bis 7 gelten nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation;

9. Die Abs. 1 bis 7 gelten ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind."

Ich schlage vor, daß wir den Wortlaut dieser Entschließung dem Hohen Haus auch schriftlich zur Kenntnis bringen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde wird auf Verlangen der Sozialdemokraten abgehalten. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, dieses Thema zu wählen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, daß technologiepolitische Maßnahmen in unserem Land in Zukunft den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen helfen und die Lebensqualität sichern werden. Als Vorsitzender des Unterausschusses, der sich mit dem technologiepolitischen Konzept befaßt, freut es mich natürlich, daß wir heute über dieses Thema diskutieren und daß ich diese Debatte eröffnen darf.

Wie wir wissen, ist Forschungs- und Technologiepolitik ein wichtiges Instrument für die Standort- und Beschäftigungssicherung in unserem Land. Österreich besitzt bekanntlich viele Standortvorteile. Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa nur den sozialen Frieden, die günstige Besteuerung der Unternehmungen im europäischen Vergleich oder die Qualität unserer Facharbeiter und Ingenieure.

Wir müssen aber leider feststellen, daß es in den letzten Jahren in zunehmendem Maße zu einem Nachhinken im Bereich Forschung und Entwicklung gekommen ist; einige Indikatoren bestätigen dies auch. Es ist bedenklich, wenn die österreichischen Exporterlöse pro Kilogramm unter dem europäischen Durchschnitt liegen, und es ist auch nicht sehr erfreulich, wenn die Akademie der Wissenschaften feststellt, daß es in Österreich im Gegensatz zum Jahre 1986 – also rund zehn Jahre später – nur mehr eine qualitativ hochwertige Topregion im Industriebereich gibt, die nicht grundstoff- oder vorproduktlastig ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Umstand, daß wir als hochwertiger europäischer Staat mit hohem sozialen Standard diese Qualität wahren wollen, erfordert natürlich dringende Maßnahmen im Technologie- und Forschungsbereich.

Es ist bereits eine Trendwende feststellbar: Die Bundesregierung hat sich erst vor kurzem entschlossen, rund 3 Milliarden Schilling aus Privatisierungserlösen für Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich zur Verfügung zu stellen, um insbesondere aufgrund der bestehenden Forschungsstrukturen eine industrienahe und anwendungsorientierte Forschungsförderung zu gestalten, da wir auch in diesem Bereich im internationalen Vergleich zu grundlagenorientierte Forschungsausgabenstrukturen aufweisen. Es soll also mit dieser ersten Technologiemilliarde die Kooperation der Universitäten und Fachhochschulen mit den österreichischen Betrieben verbessert und unterstützt werden. Wir wollen zusätzliche außeruniversitäre Forschungsinstitute dezentral in Österreich einrichten, aber auch die bestehenden Forschungsinstitute im außeruniversitären Bereich weiterentwickeln.

Hier gibt es vier Schwerpunkte: neue Werkstoffe, Verkehrstechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Umwelttechnik. Darüber hinaus hat auch der betreffende Unterausschuß eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es muß eine längerfristige Politikgestaltung geben, um die Rahmenbedingungen für Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich weiter zu verbessern. Wir sind nämlich zutiefst davon überzeugt, daß es zu einer besseren Organisation beziehungsweise auch zu einem Re-Engineering unserer Förderpolitik – interministeriell oder intern in den Ministerien – kommen muß, und wir stellen fest, daß die österreichischen Betriebe diesbezüglich Handlungsbedarf angemeldet haben. Daher fordern wir eine weitere Erhöhung des Forschungs- und Technologiebudgets – um zumindest den europäischen Durchschnitt in den nächsten fünf Jahren zu erreichen, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir müssen die Forschungs- und Technologieförderung nicht nur mit direkten Mitteln, sondern auch mit indirekten Förderungen ausstatten, da eben die Anforderungen, der Bedarf und die Möglichkeiten österreichischer Unternehmungen sehr unterschiedlich sind. (Beifall der SPÖ. )

Wichtig ist natürlich auch, daß wir die Forschungs- und Technologiepolitik regelmäßig evaluieren, weil auch hier festzustellen ist, daß sich sehr schnell Änderungen am Bedarf ergeben können. Ich werde dann noch näher darauf eingehen.

Auch im Bereich der Internationalisierung österreichischer Forscher müssen wir Programme dahin gehend entwickeln, den Anschluß an die Spitzentechnologien weltweit wiederzuerlangen.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die Setzung nachfrageorientierter Maßnahmen und die Orientierung am gesellschaftlichen Bedarf ein wichtiger Punkt unserer Forschungs- und Technologiepolitik sein muß, weil wir sonst sozusagen am Markt vorbei Politik machen würden – und das soll auf jeden Fall verhindert werden.

Es ist unbedingt erforderlich, auch die immateriellen Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Technologiepolitik, für die Industriepolitik insgesamt, in Österreich auf einen neuen Standard zu bringen. Wir sind davon überzeugt, daß heute noch sehr viele Nachwehen aus der Industriefeindlichkeit, die sich in Österreich vor zehn, fünfzehn Jahren breitgemacht hat – darunter leiden noch immer viele Betriebe und Betriebsansiedlungen –, beseitigt werden müssen. Ich glaube, man kann das am besten an der Debatte über die Biotechnologie erkennen.

Nicht zuletzt bin ich der Meinung, daß wir sehr stark auf die Bedarfsmeldungen und Wünsche der Wirtschaft eingehen sollten. In diesem Unterausschuß haben sich bis jetzt Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zweimal getroffen, und sie haben sich dort, wie auch die politischen Vertreter, in sehr hoher Qualität und Kompetenz eingebracht.

Ich bin daher zutiefst davon überzeugt, daß wir in diesem Segment der Forschungs- und Technologiepolitik demnächst die Weichen für einen Anschluß an den europäischen Durchschnitt stellen können. Ich halte nicht sehr viel davon, wenn nur neue Papiere produziert werden. Ich bin der Ansicht, daß jetzt die Zeit gekommen ist, auch konkrete Aktivitäten zu setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Thema hat sich der Herr Bundesminister gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Entwicklung neuer Chancen für Österreichs Wirtschaft und damit auch neuer Chancen für die Menschen in diesem Lande brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Technologiepolitik hat sich dabei in dieses Bündel an Maßnahmen einzufügen.

Lassen Sie mich aber zunächst eine knappe Skizze dessen geben, was als Rahmen zu dienen hat. Eine der zentralen Herausforderungen, eine zentrale Bedingung, ist die Vorsorge für eine optimale Infrastruktur. Ich verstehe dabei Infrastruktur in weitem Sinne als Summe der institutionellen Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung: als Summe etwa von Ausbildungseinrichtungen, in denen die notwendigen Qualifikationen erworben werden können, als Summe der gebauten Infrastruktur, die den Verkehr, die die Transportbedürfnisse so sehr wie die Kommunikationsbedürfnisse abzudecken vermögen. Dabei geht es überdies um die umweltschonendsten und preiswertesten Lösungen sowie um eine soziale Ausgewogenheit des Angebotes. Zu diesen infrastrukturellen Voraussetzungen zähle ich aber auch die politische Kultur, insbesondere jene im Verhältnis der Partner im Wirtschaftsleben zueinander. (Unruhe im Saal.) – Ich habe nicht den Eindruck, daß das hier irgend jemanden interessiert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich mache für ein paar Sekunden Pause. (Die Gespräche in den Bankreihen werden eingestellt.) Es geht schon wieder. – Bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (fortsetzend) : Hohes Haus! Ich habe nur Zweifel gehegt, ob es irgend jemanden hier interessiert, was ich sage – und die Frage war, ob ich Sie störe. (Abg. Dr. Lukesch: Ich bin ganz Ohr!)

Da liegen wesentliche Aufgaben im Bereich der Ausbildung, insbesondere der universitären Ausbildung, vor uns. Dabei geht es um den Ausbau von Ausbildungsinhalten, um die Öffnung der Universitäten für gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragestellungen. Es geht um die Vernetzung der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen untereinander und auch – im Übergang zur angewandten Technologiepolitik – um die Vernetzung der Forschungseinrichtungen mit den Abnehmern, mit den Anwendern, mit den Unternehmern, die aus den Forschungsergebnissen marktfähige Produkte und Dienstleistungen entwickeln.

Eine der bisherigen Schwächen Österreichs auf diesen Gebieten ist die oft mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft zu dieser notwendigen Vernetzung einzelner Bereiche. Da setzen erste Programmelemente unserer Technologiepolitik an: Es geht einerseits darum, sicherzustellen, daß die Fachhochschulen in der jeweiligen Region, in der sie tätig sind, aktiv dazu beitragen, ihr Know-how auch zu den Klein- und Mittelbetrieben der jeweiligen Region zu transferieren. Hauptaufgabe ist es, die Vermittlung dieser Lehr- und zum Teil auch Forschungseinrichtungen an die Unternehmen zu bewerkstelligen, Übersetzer, Dolmetscher zu finden, die in der Lage sind, die Gesprächsfähigkeit zwischen den Einrichtungen der Lehre und den potentiellen Abnehmern und Anwendern der Erkenntnisse aus diesen Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Weiters geht es um ein Programm, das wir Post-Doc-Programm genannt haben, das den Transfer von Know-how von den Universitäten zu Betrieben garantieren soll. Dabei handelt es sich um die Bewältigung der Aufgabe, Gesprächsfähigkeit zwischen dem Bereich Wissenschaft und dem Bereich Anwendung dieses wissenschaftlichen Know-hows, zwischen Wissenschaft und Praktikern des betrieblichen Alltags zu schaffen.

Darüber hinaus geht es nicht nur um den Transfer von Wissen, von technologischem Know-how von den Hochschulen an die Betriebe, sondern auch darum, das Risiko der Anwendung neuer Technologien, das Risiko des Einsatzes von Geld für Forschung und Entwicklung möglichst gering zu halten. Das ist zugleich der Grund dafür, warum wir im Rahmen der Technologieförderung ein Programm für Stipendien von Absolventen der Hochschulen in Klein- und Mittelbetrieben eingerichtet haben beziehungsweise einrichten werden. Es ist aber auch ein Grund dafür, daß etwa in dem gestern von der Bundesregierung beschlossenen Jahresprogramm des ERP-Fonds ein neuer Schwerpunkt in Richtung Technologieförderung und Refinanzierung dieser Förderung beziehungsweise der Kredite, die dabei aufgenommen werden, über die Börse vorgesehen ist.

Auch bei diesem neuen ERP-Programm geht es im wesentlichen darum, den Klein- und Mittelbetrieben die Angst vor oder die Zurückhaltung gegenüber neuen Technologien, gegenüber dem eigenen Einsatz im Bereich Forschung und Entwicklung zu nehmen und zugleich auch die Sorge zu nehmen, die vielfach darin besteht, Geld von der Börse zu holen. Diese Maßnahmen sollen nicht ausschließlich auf dem Wege der Fremdfinanzierung betrieben werden.

Schließlich dreht es sich um die schon zitierte Schwäche in der Kooperation sowohl der Forschungseinrichtungen untereinander als auch insbesondere zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen oder Unternehmen, die an ähnlichen Produkten oder ähnlichen Technologien interessiert sind und daran arbeiten, die Kooperation zwischen diesen Einrichtungen zu fördern und zu unterstützen. Auch dafür haben wir im Rahmen der Neukonzeption eines Programms des ERP-Fonds dafür gesorgt, daß diese Kooperationen künftig sehr gut gefördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu den konkreten Absichten im engeren Bereich der Technologiepolitik und Technologieförderung.

Wir beabsichtigen, im Rahmen der Schwerpunktsetzungen, die wir jetzt bei der Planung für die Verausgabung der sogenannten Technologiemilliarden vorhaben, in erster Linie die Stärken der

Es hat meiner Überzeugung nach wenig Sinn, die knappen Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu streuen; es hat aber sehr viel Sinn, dort anzusetzen, wo wir heute bereits europa- oder weltmarktreife Entwicklungen, Forschungseinrichtungen oder auch Produktentwicklungen haben.

Wir müssen sicherstellen, daß da keine Fehlunternehmung passiert, was bei der Planung der Forschungs- und Technologieförderung vom grünen Tisch aus leicht geschehen kann: Wir dürfen uns nämlich nicht irgendwelche "hübschen" Forschungsgebiete überlegen, von denen wir meinen, daß sie künftig interessant sein werden, sondern wir müssen eine Rückkopplungsschleife einbauen, die gewährleistet, daß wir vor allem dort Technologieförderung betreiben, wo es auch eine Nachfrage von zahlungsbereiten Unternehmen nach dieser Art von Technologie gibt.

Das, was wir vorhaben, ist, Zentren, die schon heute eine sehr gute Leistung erbringen, weiterhin zu unterstützen – sie umso stärker zu unterstützen und zu fördern, je stärker die Nachfrage aus den Unternehmen nach diesen Leistungen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf bei dieser Gelegenheit kurz auf ein Feld hinweisen, in dem bereits in der Vergangenheit hervorragende Leistungen erbracht wurden und bei dem sich zeigt, daß dieses Konzept sowohl zur technologischen Weiterentwicklung als auch zum Hervorbringen neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze geeignet ist und war. Es ist das das Beispiel des Automotivenzentrums im Bereich Graz, wo rund um ein technologieorientiertes Unternehmen, nämlich AVL List, rund um eine in technologischer Hinsicht fortgeschrittendste technische Universität, nämlich die TU Graz, und rund um Betriebe, die bereits im Automobilbau tätig waren, mittlerweile ein ausgesprochen forschungs- und entwicklungsintensiver Cluster von Betrieben entstanden ist. Es zeigt sich, daß sich dort durch das vorhandene Know-how in den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und in den dort ansässigen Betrieben bereits neue Betriebe ansiedeln und dort Arbeitsplätze geschaffen werden, weil das ein aussichtsreicher Standort mit der Möglichkeit der Vernetzung von Wissen und Know-how ist, was allen Beteiligten hilft.

Genau dieses Konzept – wenn auch nicht immer regional, geographisch angebunden – wollen wir im Laufe des heurigen Jahres mit zwei weiteren Schwerpunkten fördern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Soll-Redezeit zu beachten.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (fortsetzend) : Ich komme zum Schluß: Erstens wird das der Bereich der werkstofforientierten Forschung und Entwicklung sein – auch in diesem Bereich verfügt Österreich über eine hochentwickelte Industrie mit hochentwickelten eigenem Know-how –, zweitens sind es Forschungseinrichtungen, insbesondere auch an der Montanuniversität in Leoben, die höchsten Ansprüchen genügen.

Das, worum es uns geht, ist, daraus einen – wenn man das so sagen will – virtuellen Cluster zu bilden, der die Position Österreichs, der österreichischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen stärkt, die heute bereits auf dem Weltmarkt bedeutend sind.

Der zweite Bereich, in dem wir ähnliches vorhaben, ist die Anwendung von Telecom-Einrichtungen. Dabei geht es im wesentlichen um den Bereich Netzschaltungen und um Dienstleistungen, die mittels der Telecom-Infrastruktur angeboten werden, kombiniert mit einer Forschungseinrichtung, deren Schwerpunkt an der Technischen Universität Wien angesiedelt ist. – Ich schließe damit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nowotny. Alle weiteren Maximalredezeiten sind 5 Minuten. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Technologiepolitik ist zweifellos ein zentraler Bereich der Politik – bei Betrachtung der Aufmerksamkeit des Hohen Hauses muß ich allerdings sagen: Ich bin mir nicht ganz sicher, daß das allen in diesem Haus bewußt ist. Aber das Faszinierende und auch das Schwierige der Technologiepolitik liegt darin, daß sie ein Bindeglied zwischen Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und Wissenschaftspolitik auf der anderen Seite ist.

Ich möchte heute speziell aus wirtschaftlichem und beschäftigungspolitischem Aspekt Stellung zu diesem Thema nehmen, möchte aber aus gegebenem Anlaß vorausschicken, daß ich es für extrem wichtig halte, daß die Kompetenzen für Wissenschaft, Forschung und Universitäten von einem Ministerium wahrgenommen werden. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ein Abspalten der Forschung von den Universitäten würde die Forschung wirklich an ihren Wurzeln treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der Wirtschaftspolitik sind Forschung und Entwicklung, ist Technologiepolitik heute ja wohl einer der wichtigsten Standortfaktoren für ein hochentwickeltes Land wie Österreich. Wir wissen, daß in Zeiten der Globalisierung genau in diesem Bereich die Voraussetzungen zu schaffen sind, damit unsere Wirtschaft, damit Beschäftigung gesichert ist.

In diesem Sinne hat Bundeskanzler Klima das auch zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit erklärt und mit Professor Schmidt und Generaldirektor Hochleitner zwei Technologiebeauftragte eingesetzt, die bis Ende Mai der Regierung berichten werden.

Es hat Herr Bundesminister Einem in seiner Rede schon darauf hingewiesen, daß wir in Österreich erfreulicherweise eine ganze Reihe von Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben, die technologiepolitische Weltspitze darstellen.

Ich weiß nicht, ob es Sie interessiert, aber es ist vielleicht nicht unwichtig, zu wissen, daß wir etwa im Bereich der Materialforschung mit Plansee und VA-Stahl weltführende Unternehmen haben; in der Fahrzeugtechnik, im Maschinenbau – das wurde schon angeführt –: List, VA-Tech, Engel. Im Biochemie- und Pharmabereich haben wir die Biochemie Kundl, Immuno und daneben natürlich eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Forschungsunternehmen.

Die erste Aufgabe besteht nun darin, diese bestehenden Stärken entsprechend zu sichern und zu unterstützen. Das gilt einerseits – darauf wurde schon hingewiesen – für die Zusammenarbeit mit den Universitäten, andererseits aber auch – und das ist ein Bereich, der uns hier im Haus speziell berührt – für das gesamte gesetzliche Umfeld der Technologiepolitik. Das beginnt etwa mit Fragen betreffend Arbeitsbewilligungen für ausländische Forscher, geht weiter über gesetzliche Grundlagen – weil wir das heute wahrscheinlich auch diskutieren werden – im Rahmen einer sicherheitsbewußten, aber auch forschungsfreundlichen Gentechnikgesetzgebung – weil auch das eine wichtige Voraussetzung für einen Standort ist – bis hin zur Dauer von Bewilligungsverfahren.

Generell gilt: Wir müssen die Technologiepolitik aus der Sicht der gesellschaftspolitischen Verantwortung sehen. Wir müssen sie dabei im wesentlichen als eine Chance sehen und nicht immer nur als eine Bedrohung, wie das leider in Österreich von manchen Kreisen hier immer einseitig hervorgehoben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zweite große Aufgabe, die sich da für uns stellt, ist, mehr Unternehmen in den Bereich avancierter Technologiepolitik hineinzuführen; das gilt vor allem für den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Ein wichtiger Ansatz dafür wird ein anwendungsorientiertes Kompetenzzentrum sein, wie es ja schon geplant ist.

Schließlich – und das ist nicht unwichtig – geht es darum, der Technologiepolitik in der öffentlichen Meinung politisch und psychologisch jenen Stellenwert zu geben, der notwendig ist, um in diesem Bereich Aufbruchstimmung zu schaffen, um tatsächlich jene Voraussetzungen zu schaffen, um die Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen zu können. –

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Nowotny. Ich stimme mit Ihnen darin überein, Herr Kollege Nowotny, daß Wissenschaft und Forschung aufgrund der inneren Zusammenhänge wirklich zusammenbleiben sollen. Das ist ein Prinzip, das auch ich vertrete. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man unsere Universitäten und die Forschung auseinanderdividiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Alles zu Gehrer!)

Allerdings lassen sich auch andere Organisationsmuster als die derzeitige Kompetenzverteilung bei Einhaltung dieses Prinzips – sagen wir es neutral – andenken. (Abg. Dr. Nowotny: Aber nicht sinnvoll!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Wirtschaftsstudent lernt im ersten Semester, daß Österreich eine kleine offene Volkswirtschaft ist, daß die besonderen Chancen einer solchen kleinen offenen Volkswirtschaft im Export und in einer entsprechenden Intensivierung des Außenhandels liegen. – Das gilt auch für Österreich. Österreich verdankt seine Arbeitsplätze und seinen Wohlstand zu etwa 50 Prozent seiner Beteiligung am internationalen Wettbewerb im Außenhandel.

Es ist ebenso klar, daß eine Grundlage für Exporterfolge, für Wirtschaftserfolge in diesem Bereich in der weltweiten Konkurrenz die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft darstellt. Ich begrüße daher die intensive Auseinandersetzung um die Technologiepolitik in Österreich, um die Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere unserer mittleren und kleinen Unternehmen, die von Herrn Bundesminister Einem und von der Bundesregierung angekündigt wurde.

Eine Technologieoffensive – das muß uns klar sein – ist die Voraussetzung dafür, daß wir im Bereich der Exportoffensive auch tatsächlich nachhaltigen Erfolg in die Richtung haben, die wir uns wünschen, nämlich den Beschäftigungsstandort zu stärken, die Arbeitsplatzsicherheit in Österreich zu erhöhen.

Ich darf so wie mein Kollege Gartlehner darauf hinweisen, daß wir schon massive Schritte in diese Richtung gesetzt haben. Die drei zusätzlichen Milliarden, die aus den Privatisierungserlösen nun für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen, sind nicht zuletzt auch aufgrund ständigen Drängens der Wissenschafts- und Industriesprecher der Koalitionsparteien in diesem Haus rasch umgesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind auch die ersten Programme für die erste Milliarde entwickelt. Ich denke dabei etwa an das Programm des Wirtschaftsministers Farnleitner zur Stärkung des FFF, des Fonds zur Förderung der Forschung der gewerblichen Wirtschaft.

Aber wir müssen auch die vorhandenen Mittel stärker in Richtung Technologiepolitik einsetzen. Daher begrüße ich die Absicht, Herr Bundesminister, im Rahmen eines ERP-Sonderprogramms im ausgehenden 20. Jahrhundert noch einmal 3 Milliarden Schilling speziell für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen und damit sowohl für die Industrie als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen die Basistätigkeit für die Wirtschaftstätigkeit im technischen Bereich zu stärken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen folgendes bedenken – vielleicht kann das ein bißchen faszinieren –: Jeder Schilling, der zusätzlich in der Forschung unserer Unternehmen eingesetzt wird, hat acht bis zehn zusätzliche Umsatzschilling zur Folge – und das bedeutet die Sicherung der Arbeitsplätze. So stellen wir uns das vor! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesminister Dr. Einem hat gesagt: Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Wirtschaft ist zu stärken. – Ich bin froh darüber, aber wir müssen bedenken, daß die Grundlagenforschung bei dieser Betonung der Technologie nicht vergessen, nicht außer acht gelassen werden darf. Wir werden ohne entsprechende Forschungserfolge in der Grundlagenforschung, in der angewandten Forschung vielleicht kurzfristig einige Erfolge erzielen, wir müssen den Forschungs- und Technologiestandort Österreich aber langfristig absichern.

Herr Bundesminister! Sie haben die Fachhochschulen in ihrer neuen Bedeutung auch als Zentren angewandter Forschung hervorgehoben. Ich stimme mit Ihnen darin überein, aber ich ersuche Sie, den derzeit vorhandenen "Flaschenhals" bei der Neugründung von interessanten Fachhochschulen zu beseitigen.

Zum Schluß kommend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es wurden viele Beispiele genannt. Österreich kann den Wettbewerb um den besseren Technologiestandort durchaus bestehen. Machen wir Mut und Optimismus statt ständig den "Gen-sei-bei-uns" zu zitieren. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Guten Morgen! Das Interesse an der Technologiepolitik ist wie immer "gewaltig".

Kollege Gartlehner hat bereits eine lange Liste von Wünschen und Bedürfnissen hinsichtlich Technologiepolitik an den Herrn Minister herangetragen. Ich frage nur: Was hat die Verantwortlichen der Regierung in den letzten 20 Jahren eigentlich daran gehindert, all diese Dinge umzusetzen? Diese Dinge sind ja nicht ganz neu, sondern langjährige Forderungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es mußte zuerst einmal der Semperit-Schock so richtig greifen, damit man hier erkennt, aber vor allem die Regierenden erkennen, wie eng Technologie- und Forschungspolitik mit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen verbunden ist. Sterben die technologische Weiterentwicklung und die Forschung, so sterben langsam auch die Betriebe, und die Arbeitsplätze gehen verloren. – Bis hierher ist es eigentlich ganz einfach. Und gerade weil diese Zusammenhänge so klar auf der Hand liegen, fragt man sich, warum diese Regierung nur so wenig für Technologie und Forschung in Österreich macht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" haben in einer Ausgabe – sie ist schon fast ein Jahr alt – getitelt: Forschung in Not. Für betriebliche Forschung gibt der Bund nicht mehr aus als für die Mutterkuhförderung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll nichts gegen die Mutterkuhförderung sein, aber die Forschungs- und Technologiepolitik hätte wirklich einen höheren Stellenwert in unserem Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es wäre sehr einfach, zu sagen: Ich nehme ein bißchen Geld in die Hand – ich spreche jetzt von der inzwischen schon sagenumwobenen "Technologiemilliarde" – und verteile dieses Geld möglichst gleichmäßig an alle Interessenwerber, und damit sind meine technologiepolitischen Probleme gelöst. Leider ist es nicht so einfach – vor allem deswegen, weil es die Regierung in den letzten Jahrzehnten, kann man fast sagen, verabsäumt hat, ein technologie- und innovationsfreundliches Klima zu schaffen.

Bei der Ansiedlung hochgeförderter, hochsubventionierter ausländischer Unternehmen wurde es verabsäumt, auch die Forschungs- und Entwicklungszentralen nach Österreich zu ziehen. So

Meine Damen und Herren! Sie alle kennen diese Situation, aber welche Maßnahmen haben Sie konkret gesetzt? – Sie haben ein Konzept erstellen lassen; ein Konzept (Abg. Koppler: Wir reden von der Zukunft!)  – ich hoffe, du hast eine; Vergangenheit hast du wahrscheinlich eine große –, von dem der ehemalige Vizekanzler Busek sagt, es sei ein "Lavendelschmäh". Er sagt: Ich kenne die Kosten nicht, aber das Ergebnis ist angesichts der technologiepolitischen Situation Österreichs und des Tempos der Veränderung äußerst dürftig. – Es sind Uraltzahlen enthalten, es steht wenig Konkretes drinnen, und überall dort, wo es konkret werden sollte, wird durch eine sehr komplizierte Sprache der Inhalt verschleiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat der Bundeskanzler noch gemacht? – Er hat die Technologie- und Exportoffensive zur Chefsache erklärt und den zuständigen Ministern sogenannte Berater zugeteilt – andere sagen, eine Art Beiwagerl, so wie man sie in der Ausbildung in den Schulen hat. Ich würde es für besser halten, statt der außenstehenden Berater kompetente Minister in die Regierung zu holen, dann erspart man sich nämlich die Berater. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß es sich für die Berater auch lohnt, liegt auf der Hand, sind sie doch Repräsentanten namhafter Förderungsnehmer.

Es ist eine Klarstellung notwendig: Es wird immer von "Technologiemilliarden" gesprochen. – Eine wird konkretisiert, die andere liegen in weiter Ferne. Und Sie versuchen seit Monaten, diese als Stein der Weisen zur Lösung des Problems zu vermarkten.

Die Freude vergeht sehr rasch, wenn man sieht, daß in Bayern innerhalb von zwei Jahren 37 Milliarden aus Privatisierungserlösen in die Technologie geflossen sind – da vergeht einem die Freude mit der Technologiemilliarde in Österreich sehr rasch! –, und dadurch verschärft sich natürlich der Druck, dem die österreichische Wirtschaft ausgesetzt ist von zwei Seiten: der Technologieriese Bayern im Norden und die Billiglohnländer im Osten. – So werden wir die rote Laterne nicht los, meine Damen und Herren!

Unser Fördersystem ist zu kompliziert. Es gibt keine Hilfe bei der Markteinführung für High-Tech-Produkte, fertige geförderte Produkte scheitern, das System der indirekten Förderungen durch Steuerbegünstigung ist nur rudimentär vorhanden, und bei Förderungen von Auslandsinvestitionen wird der entsprechende Forschungs- und Entwicklungsanteil nur wenig berücksichtigt. – So, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir das Schlußlicht der OECD-Länder nicht loswerden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde gibt der liberalen Fraktion Gelegenheit, ein paar Forderungen an den anwesenden Bundesminister zu richten. Leider ist der zweite Bundesminister, der in diesen Fragen auch nicht unwesentliche Mitwirkungsverantwortung hat, nicht anwesend, aber ich gehe davon aus, daß all das im Rahmen der Bundesregierung, die ja ein Kollegialorgan ist, sorgfältig weitergetragen wird.

Daß ich den zweiten Bundesminister erwähne, hat einen besonderen Grund: Wir leisten uns eben ein System, bei dem wir nicht einmal diesen Bereich auf der ersten politischen Ebene in einer Hand verantwortlich gestalten, sondern – wir alle wissen ja, warum – zur Wahrung des Proporzes bei der Mittelvergabe auch im Forschungsbereich anscheinend mindestens zwei Bundesminister benötigen, und die müssen auf die Koalitionsparteien aufgeteilt sein: der eine Minister vom einen Koalitionspartner, der andere vom anderen.

Ich stehe nicht an, zu sagen, daß der Expertenentwurf, der vorgelegt wurde, durchaus ein Papier von hoher Reputation, von großem Bemühen und von angemessener und tiefer Fachkenntnis ist – aber es ist eben ein Expertenentwurf. Das heißt, es ist ein Entwurf, in dem alles zusammengetragen ist, was man braucht, wenn man sachorientierte politische Entscheidungen treffen will. Ein politisches Technologiekonzept liegt aber nicht vor, und daher ist die Überschrift "Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung" teilweise irreführend. Nicht, daß es kein politisches Papier ist – ich will hier nicht mißverstanden werden –, aber die politischen Entscheidungen schweben weiterhin im Raum.

Wenn selbst in diesem Expertenpapier, in dem ja sehr zurückhaltend formuliert wurde, die Aussage getroffen wird, daß diese Ausarbeitung den Charakter eines Strategiepapiers hat, daß es als Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmen und Programmen in der Folgephase konzipiert ist, die Mitglieder der Bundesregierung aber nicht die richtige Konsequenz ziehen, indem sie eben auf dieser Grundlage politisch standfeste und politisch kontrollierbare – das heißt öffentlich entwickelte – Maßnahmen und Programme für die Folgephase vorlegen und entwickeln, dann ist das einfach ein Defizit, ein Zeichen von Unsicherheit.

Ich darf Ihnen jetzt etwas mitteilen, was Ihnen nicht bewußt sein kann, weil Sie nicht im Ausschuß waren: Es wurden uns im Ausschuß von den beiden Regierungsmitgliedern Schwerpunktpapiere vorgelegt. Die Sitzung des Ausschusses hat am 19. Feber stattgefunden. Als Kenner der Materie ist mir aufgefallen, daß das Papier, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vorgelegt hat, wort- und textgleich war mit einem Papier, das derselbe Bundesminister im Dezember 1996 bei einer Pressekonferenz an die Medien verteilt hatte. Zwischen Dezember 1996 und Feber 1997 hat allerdings die sagenumwobene CA-Privatisierung stattgefunden, und es sind die neuen Technologiemilliarden auf die Welt gekommen – die sind am Wirtschaftsminister und seinem Konzept spurlos vorbeigegangen. Daher fordern wir, daß auf hoher politischer Ebene im Rahmen einer Enquete die politischen Konsequenzen gezogen und die künftigen Maßnahmen entwickelt werden.

Ich darf Ihnen einen Schlüsselsatz dieses Expertenpapiers zur Kenntnis bringen – ich hoffe, Sie werden ihn richtig verstehen. Auf Seite 88 heißt es: Die Organisation des österreichischen Hochschulsektors mit seinen derzeitigen dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften ist für neue Formen der Forschungsorganisation nicht geeignet. 

Ich meine, dieser Satz spricht für sich, und möchte Sie wirklich bitten: Gehen Sie mit den Liberalen, die eine tiefgreifende Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes fordern. Wenn wir diese Reform nicht durchführen, wird Österreich im Bereich von Technologie und Forschung Schlußlicht bleiben, und wir werden noch weiter zurückfallen und auch erleben, daß die Universitäten ohne Reform kein Partner für die Technologie sind. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler zu Wort. – Bitte sehr.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen speziellen Bereich, der uns Grünen ganz besonders wichtig ist, im Bereich der Forschung und der modernen Technologien zu sprechen kommen, der gerade für ein kleines Land wie Österreich enorme Bedeutung hätte, und möchte dabei weniger neue Konzepte einfordern, als vielmehr drängen und den hier sitzenden Minister auffordern, etwas zu tun.

Es gibt in Deutschland seit Jahrzehnten eine Kohlesubvention, obwohl alle wissen, daß diese Art der Energieerzeugung – nicht nur die Form der Förderung, sondern vor allem auch der Gebrauch – nicht nur unökologisch, nicht mehr zeitgemäß ist, sondern auch absolut unwirtschaftlich. Trotzdem wurde es aus politischen Gründen jahrzehntelang verabsäumt, Umstrukturierungsmaßnahmen, die weniger schmerzhaft gewesen wären, hätte man sie vor 30 Jahren begonnen, vorzunehmen. – Heute steht man vor einem wirtschaftlichen, zum Teil aber auch sozialen Desaster.

Zweiter Bereich – das ist gestern bekannt geworden –: Die beiden größten Stahlkonzerne Deutschlands wollen sich fusionieren – von der einen Seite her allerdings nicht freiwillig. Krupp will eine feindliche Übernahme von Thyssen vornehmen. Dabei ist ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen geplant.

Auch das ist ein Bereich, hinsichtlich dessen seit Jahrzehnten bekannt ist, daß es in der jetzigen Form nicht mehr wirtschaftlich ist, daß Umstrukturierungen notwendig sind. Man hat sie ganz einfach aus politischen Gründen immer wieder verschoben, und heute steht man auch dort vor einem ökonomischen und sozialen Desaster, vor einer enorm schwierigen Situation.

Was all das demokratiepolitisch bedeuten wird, werden Sie in ein paar Jahren wahrscheinlich noch viel deutlicher sehen als heute.

Ähnliches – Gott sei Dank nicht so drastisch wie in den beiden Beispielen – muß man auch in Österreich feststellen: Es werden nach wie vor liebgewonnene Technologien, die längst weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll sind, die auch arbeitsmarktpolitisch nichts mehr bringen, am Leben erhalten. Und moderne Technologien, die schon an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit sind, werden nicht eingesetzt.

Ich habe Ihnen wieder etwas mitgebracht (die Rednerin zeigt einige Druckschriften)  – wie bei jeder Debatte zur Technologieförderung und Forschung, Umweltforschung, zu Umwelttechnologien präsentieren wir sie Ihnen hier. Wir haben in "Arbeit durch Umwelt" immer wieder aufgezeigt, durch welche konkreten Investitionen man moderne Technologien gerade in einem kleinen Land wie Österreich einsetzen und dadurch massiv Arbeitsplätze schaffen kann – sei es im Bereich Abfall, sei es im Bereich Energie, sei es im Bereich Verkehr, sei es im Bereich Natur und Landwirtschaft. Es gibt da eine Menge Vorschläge – ich weiß, daß Sie diesen immer reserviert gegenüberstehen, wenn sie von seiten der Grünen kommen.

Ich habe deshalb einen ganz neuen, aktuellen Bericht von der OECD mitgenommen – also bei Gott keine wirklich grüne Organisation –, der vor drei Wochen mit dem Titel "Umweltschutz, Umweltpolitiken und Arbeitsplätze in den OECD-Ländern" publiziert wurde – eine hochinteressante Studie, ein Vergleich aller OECD-Länder, der zeigt, wo es gelungen ist, mit konkreten Umweltschutzinvestitionen und -maßnahmen Arbeitsplätze in Europa beziehungsweise in den OECD-Ländern zu schaffen.

Aus diesem Bericht geht hervor – das sage ich gerade jenen, die immer meinen, Österreich sei ein Vorreiterland –, daß wir in diesem Bereich längst kein Vorreiterland mehr sind, daß uns vor allem die skandinavischen Länder längst uns überholt haben. Es wird genau aufgezeigt – ich lege wirklich allen, die sich mit neuen Technologien beschäftigen, diesen Band sehr ans Herz –, daß sich Umweltschutzinvestitionen nicht nur ökologisch lohnen, sondern auch ein ökonomischer Wachstumsfaktor sind und vor allem langfristige Arbeitsplätze schaffen.

Das Wifo hat vor zwei Jahren auch zu diesem Thema eine große Studie publiziert – "Wachstumsmarkt Umwelttechnologien" – und aufgezeigt, wie es für ein kleines Land durch ganz konkrete, gezielte Investitionen möglich wäre, Arbeitsplätze zu schaffen und modernen Technologien die Möglichkeit zu geben, in ein paar Jahren auch ohne Förderungen auf dem Markt zu überleben.

Ganz zum Schluß möchte ich Ihnen noch eine neue Untersuchung ans Herz legen: Im Rahmen der EU wurde festgestellt, daß man mit erneuerbaren Technologien 500 000 Arbeitsplätze in Europa schaffen kann. – Daher bitte ich Sie: Setzen Sie die vielen Konzepte im Zusammenhang mit Umwelttechnologien, die es gibt, endlich um! – Danke! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Meisinger. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Technologieoffensive der Bundesregierung ist ein wesentlicher Motor für unsere Wirtschaft und für die Zukunft, und ich hoffe, auch für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Früchte der Technologieoffensive werden vor allem in der Zukunft zu ernten sein: Denn obwohl Österreich hinsichtlich allgemeiner wirtschaftlichen und sozialen Kenndaten im internationalen Spitzenfeld liegt, sind im Bereich der Forschungs-, der Entwicklungs- und Technologiepolitik gravierende Defizite festzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies äußert sich beispielsweise darin, daß Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Staaten unverhältnismäßig viele industriell gefertigte High-Tech-Produkte importiert. Das heißt, daß sich viele Unternehmen ihre Innovationsschübe durch hochwertige Investitionsgüter von außen beschaffen. Auf die Dauer kann sich dadurch ein bedenklicher Wettbewerbs- und Standortnachteil ergeben. Darum begrüßen wir die Technologieoffensive der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich wäre an und für sich ein guter Boden für Technologietransfers. Das zeigt sich am Beispiel der aktiven und passiven Direktinvestitionen. Darum sollten wir alle diese Technologieoffensive begrüßen: Sie stellt für uns Sozialdemokraten einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungsoffensive mit dem Ziel der Vollbeschäftigung dar. Ich erwarte mir dadurch eine höhere Wertschöpfung in der österreichischen Wirtschaft zugunsten der heimischen Arbeitnehmer.

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs ist für die Stabilität unseres Landes notwendig. Die Technologiepolitik leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Bekennen wir uns also zu dieser Technologieoffensive, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein herzliches "Glückauf"! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Arbeitsmarkt ist einem großen Wandel unterworfen, nicht nur österreichweit, sondern europa- und weltweit. Meine Vorredner haben auf diese Tatsache zum Teil bereits hingewiesen.

Durch Automatisierung, durch den Einsatz moderner Technik und der EDV werden viele Arbeitsplätze derzeit überflüssig. Mit geringerem Personaleinsatz wird aber teilweise eine sehr gewaltige Produktionssteigerung erreicht. Das ist ein Grund dafür, daß derzeit Druck auf dem Arbeitsmarkt entsteht. Außerdem wird durch den Wegfall der Grenzen und aufgrund billiger Transportkosten so mancher Betrieb motiviert, auszulagern. Auch das bedeutet Druck auf dem Arbeitsmarkt.

Die Technologiepolitik gewinnt derzeit sehr stark an Bedeutung. Technologische Konzepte modernen Zuschnitts erfordern aber eine Umschichtung der finanziellen Wirtschaftsförderungsmittel hin zur Technologieförderung. Geschätzte Damen und Herren! Auch die öffentliche Hand muß als Impulsgeber und Gestalter geeignete Rahmenbedingungen bieten. Umgesetzt werden muß die Technologiepolitik jedoch von innovativen Unternehmen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß Österreich auf diesem Gebiet noch einige Defizite aufweist. Die Forschungsquote ist bei uns im internationalen Vergleich noch eher niedrig. Die Wirtschaft ist daher aufgefordert, in dieser Hinsicht verstärkt aktiv zu werden.

Begrüßenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Initiative von Bundesminister Farnleitner, der besonders darauf achtet, daß ausländische Konzerne ihre jeweiligen Forschungsabteilungen entweder bei uns in Österreich belassen oder hier sogar neu ansiedeln. Semperit ist uns als negatives Beispiel noch in Erinnerung. Es gibt aber auch ein positives Beispiel: General Motors wird die Forschung für das Elektroauto bei uns in Österreich etablieren.

Geschätzte Damen und Herren! Eine wichtige Chance für die Zukunft wird natürlich der gezielte Einsatz der Forschungsmilliarden sein, die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehen. Wir wünschen uns, daß diese Milliarden besonders wirtschaftsnah eingesetzt und Forschungsbetriebe unterstützt werden, damit die entsprechenden Ergebnisse von der Wirtschaft bestens und raschest umgesetzt werden können; auch das wurde heute schon erwähnt. Klein- und Mittelbetriebe, die keine Chance haben, sich eigene Forschungsabteilungen zu leisten, sollen verstärkt motiviert werden, im Bereich der Universitäten oder bei öffentlichen Forschungseinrichtungen mitzuarbeiten, um auch von diesem Kuchen profitieren zu können.

Österreich bietet an sich optimale Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben hochqualifizierte Wissenschafter, von denen viele ihre Chancen heute im Ausland suchen, wir haben bestens qualifizierte Fachkräfte, und wir haben einen hohen sozialen Frieden. Das sind entscheidende Faktoren für Qualitätsbetriebe, sich in Österreich anzusiedeln. Unser guter Ruf hat sich auch insofern ausgewirkt, als Japan derzeit in Österreich Industrieabläufe studiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch auf die positive Tendenz bei den Patenten hinweisen. Ich wurde aufgrund meiner Anfrage vom Wirtschaftsminister informiert, daß die Tendenz in diesem Bereich steigend ist: Im vergangenen Jahr wurden 2 204 Patentanmeldungen vorgenommen und 1 777 Patente registriert. Das sind positive Impulse, positive Signale für die Leistungsfähigkeit unserer Forscher und unserer Wissenschaftler.

Geschätzte Damen und Herren! Unsere Chance, unsere Zukunft kann nicht darin liegen, daß wir uns dem Lohn- und sonstigen Niveau der Billigländer anpassen. Unsere Chance liegt vielmehr in der Erzeugung und Zurverfügungstellung von hochwertigen Produkten. Wir werden diese Chance in Österreich nützen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde zur Frage der Forschungs- und Technologieentwicklung in Österreich kommt mir vor wie eine Reprise aus den Jahren 1986/1987.

Österreich ist in den letzten elf Jahren von einem Staat, der zu den Industrienationen der Welt gehörte, zu einem Dienstleistungsland geworden. Ich glaube, daß gerade das Defizit bei der Forschung und bei der Technologieentwicklung in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen hat, daß sich Österreich von einer Industrienation zu einem Dienstleistungsland entwickelt hat. Das braucht uns aber auch nicht zu wundern: Als die Koalitionsregierung 1986 antrat, war die Technologieoffensive das Vorhaben der damaligen Bundesregierung. – Heute befinden wir uns jedoch immer noch auf dem gleichen Stand: Damals betrug der Anteil 1,386 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, heute sind es 1,5 Prozent. – Das ist ein bescheidener Erfolg von elf Jahren Regierungspolitik, Technologieoffensive und Innovation in diesem Bereich!

Ich glaube, daß als Beispiel dazu auch einmal die derzeitige Entwicklung der OECD ins Treffen geführt werden sollte: Als ich hier im Parlament begann, waren es im Schnitt 1,8 Prozent, heute sind es 2,2 Prozent. Daran sieht man, daß wir nicht nur nicht Schritt halten konnten, sondern gegenüber dem OECD-Schnitt sogar ins Hintertreffen geraten sind.

Diese "Technologiemilliarde", mit welcher immer argumentiert wird, wird hauptsächlich von großen industriellen Unternehmen und nicht von der mittelständischen und gewerblichen Wirtschaft in diesem Lande lukriert, welche aufgrund der ausufernden bürokratischen Instrumentarien in diesen Bereich heute, elf Jahre nach Beginn der Technologieoffensive, noch immer keinen gerechten Zugang zu diesen Förderungstöpfen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Vorredner haben einige Zielpunkte angeführt. Ich darf hier wiederholen: Plansee-Werke, VAT-Stahl, KFZ-Graz, Immuno. Aber Hand aufs Herz, Herr Bundesminister: Waren diese fünf Bereiche nicht schon in den achtziger Jahren die Highlights der österreichischen Technologiezentren? Was hat sich hier entwickelt? Was hat sich in diesem Bereich verbessert? (Abg. Koppler: Fahr nach Linz! Fahr nach Donawitz!) Herr Kollege Koppler! Wir konnten mit Müh und Not den damaligen Stand halten!

Im medizinischen Bereich haben wir in diesen elf Jahren maßgeblich verloren. Erinnern Sie sich, daß wir im medizinischen und medizintechnischen Bereich einmal weltführend waren! Herr Kollege Lukesch! Da Sie so zweifelnd schauen, darf ich Ihnen sagen: Sie brauchen nur die Zahlen an internationalen Punkten, die seinerzeit für Publikationen in angesehenen medizinischen Fachschriften vergeben wurden, mit dem heutigen Niveau zu vergleichen: Vor 25 Jahren war eine Publikation im damals neu erschienenen und aufgebauten "Lancet" (vgl.)etwa eineinhalb soviel wert wie eine Publikation in den damals angesehenen und vor langer Zeit eingeführten "Wiener Medizinischen Wochenblättern". Heute sind wir sogar im Inland schon soweit, daß eine Habilitation in Österreich eine Publikation in den "Wiener Medizinischen Wochenblättern" mit eineinhalb Punkten, die Publikation eines Erstautors im "Lancet" hingegen mit zehn Punkten bewertet wird. – Ich glaube, man kann nicht mehr anführen als die eigene Einschätzung im eigenen Land, um nachzuweisen, was wir in diesen Bereichen versäumt haben!

Herr Bundesminister! Als freiheitlicher Sprecher zu diesem Thema fordere ich Sie auf: Machen Sie das, was Ihre Vorgänger versprochen haben, endlich wahr! Sorgen Sie dafür, daß jene Konzepte, die erhoben wurden und mit Ende des Jahres 1996 vorgelegt hätten werden sollen, endlich fertig werden! Wir können uns nicht mehr länger erlauben, zuzuwarten, ob Herr Minister Farnleitner weiterhin mit seiner Gießkannenpolitik durch Österreich fahren wird oder ob Ihre Experten sich mit Schwerpunktförderungen endlich durchsetzen werden.

Für mich als Freiheitlichen ist es unabdingbar, daß die Förderungsfonds noch mehr entbürokratisiert werden, als sie ohnehin schon sind, daß endlich Schwerpunktförderungen in jenen Bereichen vorgenommen werden, wo Österreich seine Zukunftschancen sieht, und daß in jenen Bereichen, die wir nicht bearbeiten können, weil unser Land zu klein ist, die Gießkannen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mittlerweile haben alle hier verstanden, daß wir die Preiskonkurrenz auf internationalen Märkten nur mehr zum Teil und in immer geringerem Maße gewinnen und daß wir nur die Qualitätskonkurrenz gewinnen können.

Die Qualitätskonkurrenz hängt wohl mit der Forschungs- und Entwicklungspolitik und der Technologieförderung in Österreich zusammen. Die sozialdemokratische Fraktion hat ihre Aktuelle Stunde "Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich" genannt. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Es ist mehr als Semantik. wenn ich das umdrehe und meine: Die Technologieförderung dient erstmalig und in erster Linie der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, denn nur mit dem Wirtschaftsstandort Österreich schaffen wir letztlich Arbeitsplätze. – Diese Umstellung ist mehr als Semantik!

Herr Bundesminister Einem! Sie haben ein Ressort geerbt, das jetzt Gott sei Dank zumindest von der Kultur befreit wurde: Nicht daß Kulturpolitik nicht wichtig wäre, aber die Ressorts haben nicht zueinander gepaßt! Aber Sie haben immer noch den Verkehr dabei, und Wissenschaft und Forschung sind auch noch in anderen Ministerien angesiedelt. Warum kann sich diese neue Regierung Klima nicht dazu durchringen, einmal klar zu sagen: Wir schaffen ein Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie, in dem man sich auf diese Bereiche konzeptiv konzentriert, und ein Infrastrukturministerium, zu dem selbstverständlich Verkehr, Bauten und so weiter gehören? – Denn diese Kompetenzzersplitterung ist kein gutes Signal nach außen, und auch die Arbeit nach innen läßt folglich zu wünschen übrig.

Das Problem besteht darin, daß es offensichtlich immer eine schwarze und rote Technologieförderung geben muß und daß es auch in der Fondspolitik immer die verschiedenen parteipolitischen Kriterien geben muß, die möglicherweise die Regierungsparteien interessieren, aber nicht den Markt und den Kunden, die aber vor allem für die Wissenschaft und Forschung hinderlich statt förderlich sind.

Ein wichtiger Schwerpunkt bei der Förderung der Forschung und Entwicklung betrifft die Grundlagenforschung. Wir sollten in der Technologie und in der orientierten Forschung meiner und der liberalen Auffassung nach schwerpunktmäßige Prioritäten setzen. Wenn wir mehr Mittel ausgeben, muß das Verhältnis zwei zu eins betragen, wovon zwei Teile davon für technologieorientierte Forschung aufgewendet werden sollen. Wir brauchen diese Forschung nicht nur auf Basis der Universitäten, sondern wir brauchen diese auch auf betrieblicher Ebene. Wenn wir erkennen müssen, daß Österreich nicht über große Konzerne im Inland verfügt – was sehr stark auch mit der Kapitalstruktur Österreichs zu tun hat –, sondern sich hier überwiegend Klein- und Mittelbetriebe befinden, dann muß bei uns der Schwerpunkt auf der Frage liegen: Wie können wir diese Klein- und Mittelbetriebe im Bereich der Forschung stärken? Wie können wir diesen Betrieben in dieser Hinsicht den Rücken stärken? Wie können wir Hilfestellungen geben, daß in den vielen, vielen kleinen Mittelbetrieben Österreichs mit 100, 200 oder 300 Mitarbeitern effizienter gearbeitet werden kann und diese insgesamt gestärkt werden?

Das Technologie-Monitoring in Österreich ist noch nicht gut genug ausgebildet. Wir Liberalen werden uns mit der gesamten Frage des Patentamtes und -rechtes beschäftigten. Denn in diesem Bereich könnte das Technologie-Monitoring besser als bisher fortgesetzt werden.

Wir brauchen eine neue Risikokapitalmarktstruktur. Herr Bundesminister! Sie sind für Wissenschaft und Forschung zuständig, das stimmt schon, aber natürlich sind Sie innerhalb der Bundesregierung auch dafür zuständig, mit dem Herrn Finanzminister in Gespräche einzutreten

Ich glaube, die Frage der steuerlichen Behandlung von Forschungszuschüssen ist noch zu diskutieren. Denn macht es Sinn, wenn Sie Forschungszuschüsse an Betriebe geben und diese dann als Vollertrag zur Hälfte weg besteuern? Damit wird das Geld ja die Hälfte wert! Warum können Sie die Verwendung von Forschungszuschüssen nicht gleichzeitig als Betriebsausgaben betrachten, die volle Wirkung im Betrieb haben und von denen nicht die Hälfte wieder aus dem Betrieb weg besteuert wird? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung sind so wichtig für unser Land, damit wir die Preiskonkurrenz gewinnen, den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten und damit die Arbeitsplätze und die Beschäftigung in diesem Land sichern: In dieser Reihenfolge sollten wir es sehen. Dabei werden wir genauer und präziser als bisher Zielkorridore für unsere Arbeit festlegen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist interessant, hier zuzuhören und sich die Stehsätze anzuhören. Was mir bisher bei dieser Debatte gefehlt hat, das war nicht nur das klare Bekenntnis zur Forschungsförderung, zur Technologieförderung, das ohnehin immer wieder kommt und auch erwartet wird, sondern ich hätte mir beispielsweise auch ein Wort zur Technologiefolgenabschätzung, zur Sozialverträglichkeitsprüfung, zur Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Einführung neuer Technologien erwartet. Das ist ein Bereich, den sich anzuschauen interessant wäre, denn wenn ich im Konzept des Wissenschaftsministeriums lese, daß die Technologiepolitik ein "Eckpfeiler des nötigen Modernisierungsschubes" ist, dann möchte ich hier doch die Frage stellen: Was ist nötig, wieviel ist nötig, und welche Form von Modernisierung ist nötig?

Es geht nicht um irgendeine Modernisierung. Wenn man von irgendeiner Modernisierung redet, dann hat man das Ziel des nötigen Modernisierungsschubes eigentlich schon aus den Augen verloren. Geht es um eine gesellschaftliche Frage? Geht es um die Gestaltung neuer sozialer Beziehungen und um den Versuch, auch über Technologieförderung, über Risikoabschätzung Einfluß zu nehmen, sodaß sich dieses Gefüge der Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderentwickelt – oder geht es schlicht und einfach nur darum, irgendwo eine Milliarde hineinzupumpen. Zu letzterem sage ich: Nein, das kann es nicht sein.

Die Bundesregierung beziehungsweise der Gesetzgeber müssen sich sehr genau überlegen – diese Überlegung vermisse ich bei beiden Papieren –, wohin das Geld gehen soll.

Wenn ich mir etwa vorstelle, daß – ich glaube, nach wie vor von Ihrem Ministerium – noch immer die Kernfusionsforschung von Österreich gefördert wird, dann kann ich dazu nur sagen: Halt! Das ist der falsche Bereich von Forschungsförderung.

Wenn ich sage, daß noch immer in den Bereich Umwelttechnologie, Solarenergieforschung viel zu wenig investiert wird, so will ich darauf hinweisen: Da wäre anderes notwendig.

Mir gefällt auch der Ansatz, der in der heutigen Diskussion zum Beispiel überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich daß es bei der Aufteilung dieser Milliarde nicht nur darum geht, daß Rot und Schwarz bedient werden, sondern daß auch beispielsweise die Geschlechter in

Es wäre notwendig, auch diese Fragen, vor allem den anderen Umgang von Frauen mit Technologien, mit Forschung zu berücksichtigen und hier etwas zu fördern, was sonst allzu leicht untergeht.

Meine Damen und Herren! In fünf Minuten kann man sich eigentlich nicht mit diesem sehr umfangreichen Thema auseinandersetzen. Trotzdem noch eine Erinnerung (Zwischenruf des Abg. Koppler ): Die Forschungsmilliarde ist gut und schön, aber ich erinnere an die Strukturmilliarde, Kollege Koppler! Du weißt sehr wohl, was ich meine. Dazu hat der Gesetzgeber gesagt: Schön und gut, wir geben für die Förderung der Struktur eine Milliarde an Arbeitsmarktförderungsmitteln aus. Aber niemand hat gewußt, was darunter zu verstehen ist. Und dann ist nicht über ein Jahr, sondern über drei Jahre eine Strukturmilliardenförderung betrieben worden, von der niemand gewußt hat, welchen Effekt sie auf die Struktur hat und welche Struktur man fördern will. Geht es nur um die Qualifikation, geht es um die Bereitstellung von bestimmten Mitteln, oder was war damit eigentlich intendiert?

Ich habe jetzt das Gefühl, daß Sie auch bei dieser Forschungsmilliarde eigentlich nur daran denken, daß diese auf ein rotes und ein schwarzes Ministerium adäquat aufgeteilt werden soll, daß die Wirtschaft ihre Milliarden oder Millionen bekommt soll, daß auch die Universitäten ein bißchen bekommen sollen, aber darüber hinaus ist noch relativ wenig Konkretes, vor allem in bezug auf die Bereiche, die gefördert werden sollen, in bezug auf die Technologien, die gefördert werden sollen, von Ihnen gesagt worden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Damit ist die Rednerliste erschöpft und die Aktuelle Stunde beendet.

Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß der grüne Klub gemäß § 93 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2148/J der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich dringlich zu behandeln.

Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen. – Ich erinnere daran, daß in der heutigen Sitzung Herr Bundesminister Molterer durch Herrn Bundesminister Bartenstein vertreten wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung eingebrachte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1687/AB zur Anfrage 1657/J der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der den Ressorts nachgeordneten Dienststellen durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung einer Dringlichen Anfrage vorgesehen ist, wird diese kurze Debatte im Anschluß an die Debatte über die Dringliche Anfrage stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (589 der Beilagen),

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist ferner folgende Vorlage eingelangt:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen (577 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialsitzung schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Plenarsitzungen zu stellen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Weiters gebe ich bekannt, daß der Achte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 9, 11 und 12, 13 und 14, 15 und 16 sowie 19 bis 23 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Blockredezeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten.

Auch darüber hat der Nationalrat zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einvernehmlich so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung. Die Debatte wird darüber unter einem durchgeführt.

Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Damit erübrigt sich die Berichterstattung, und wir kommen sofort zur Rednerliste.

Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Haider. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Arbeitswelt ist in einer gewaltigen Veränderung begriffen und hat sehr viele Gesichter bekommen. Demgemäß hat auch in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, die Frage der Gestaltung des Arbeitsmarktes, der Arbeitnehmerschutzbestimmungen, der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen große Bedeutung erlangt. Ich sehe die Debatte, die wir heute führen, auch unter dem Gesichtspunkt, daß man doch auch auf parlamentarischer Ebene versuchen sollte, zu einer Strategie zu kommen, mit der man nicht unbedingt das nachvollzieht, was in anderen Industriestaaten, die mit uns im Wettbewerb stehen, sozusagen gängige Version der Bewältigung steigender Arbeitslosigkeit und industrieller Auszerrung, insbesondere im kerneuropäischen Bereich ist.

Was die Regierung mit dem Initiativantrag Verzetnitsch, Maderthaner beantragt, ist nichts anderes als ein Nachvollziehen dessen, wo man schon jahrelang zugeschaut hat. Wenn es stimmt, was die Medien berichten, dann arbeiten heute bereits 50 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer außerhalb der geltenden Arbeitszeitregelungen. Das heißt, man hat vornehm dort weggeschaut, wo der Druck der jeweiligen Firmeneigentümer aufgrund der Zahl der Arbeitsplätze, die zur Disposition gestellt wurden, entsprechend groß gewesen ist.

Nun versucht man also dies nachzuvollziehen, indem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz geändert werden. Es besteht die Möglichkeit, nun in einem achtwöchigen Durchrechnungszeitraum 50 Wochenstunden zu arbeiten und nicht nur 40 Wochenstunden, bei einem

Das heißt, daß in diesem neuen Arbeitszeitkonzept letztlich eine Verbannung der bezahlten Überstunden im Mittelpunkt steht. Und es stellt sich die Frage, ob es wirklich das Anliegen einer sozialdemokratischen Fraktion sein kann, eine Neugestaltung der Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Auf Betriebsräte ist nicht immer Verlaß, wenn man Sie als Beispiel nimmt, Kollege Koppler! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch Ihren VOESTlern sichere Arbeitsplätze versprochen – und am Ende haben fast 50 000 ihren Arbeitsplatz verloren. (Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!) Herr Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!) Standortsicherung ist gut, "Standortsicherung" hat man auch bei Semperit betrieben – aber um den Preis, daß dort 1 000 Leute weniger beschäftigt sind. Das ist die Wahrheit über eure Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!)

Jetzt kommt der nächste Schritt: Zuerst gefährdet ihr die Arbeitsplätze, und jetzt sagt man: Überstunden im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling, die in Österreich geleistet werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – Kollege, Sie können sich dann zu Wort melden –, sind jetzt nicht mehr drinnen. Das bedeutet einen Einkommensverlust in Höhe von 10 Milliarden Schilling für die Arbeitnehmer – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie hinter verschlossenen Türen über eine Erhöhung der Politikereinkommen verhandeln wollen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß sich vorstellen: 10 Milliarden Schilling, 10 000 Millionen Schilling Einkommensverlust für die österreichischen Arbeitnehmer! Die sozialdemokratische Fraktion hat ein Flugblatt im Jahre 1995 bei den Wahlen verteilt, auf dem steht: Jetzt ein Halali für Arbeitnehmer – Schonzeit für Unternehmer. Deregulierung der Arbeitszeit! Jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer droht! Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – das bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge. Das hat die Sozialdemokratische Partei gesagt. Oder: Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden. Das bedeutet massive Lohneinbußen. Jetzt geht’s ums ganze. Verhindern wir die konservative Wende!, hieß es dort. – Heute vollziehen Sie diese konservative Wende, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Pfui!)

Vor wenigen Tagen ist von der Gewerkschaft ein Buch veröffentlicht worden. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, ich zitiere nur euch, euer Flugblatt zitiere ich, eure Gewerkschaftsbroschüren zitiere ich. Der Herr Präsident der Privatangestelltengewerkschaft, der euch ja bekannt ist, gibt ein Buch heraus: "Stillgelegt." Es ist vor wenigen Tagen erschienen, und da steht – ich zitiere –:

Wirtschaftspolitisch ist meiner Meinung nach ein Kurswechsel dringend geboten – nicht Lohnminderung, Sozialabbau, Arbeitszeitverlängerung und Steuererleichterung in Bereichen, sondern Arbeitszeitverkürzungen und eine Umverteilung der Arbeit auf eine wachsende Anzahl von Beschäftigten. Nicht Einkommensreduktion, sondern Einkommenssteigerung insbesondere bei jenen Gruppen, die unbefriedigte Konsumbedürfnisse haben. – Zitatende.

Sie machen heute aber genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Verdrehung!) , denn weniger Schutzbestimmungen und weniger Einkommen ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen das nicht!) Kollege Nowotny! Ich weiß, Sie sind nicht betroffen, Sie haben lange zwei Einkünfte bezogen und gar nicht gewußt, daß Sie das nicht mehr dürfen, das wissen wir ja. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein?)

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie noch stolz, Unternehmer zu sein?) Der kleine primitive Marxismus, der hier immer wieder prolongiert wird, ist in Wirklichkeit ein beinharter Kapitalismus, bei dem man den kleinen Leuten in die Taschen greift. Da sind sie die Genossen, die heute diese Gesetze durchführen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, daher sagen wir Freiheitlichen: Wenn es flexible Arbeitszeiten gibt, dann muß es ein zweites Bein geben, und dieses zweite Bein heißt, eine Lohnsteuersenkung jetzt durchzuführen und den Arbeitnehmern, die jetzt verlieren, auch ein Mehr an Einkommenssicherheit zu gewährleisten. Das ist doch ganz logisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seit dem Jahre 1988 gibt es keine Lohnsteueranpassung. Im heurigen Jahr sind die Lohnsteuereinnahmen von 88 Milliarden auf 190 Milliarden Schilling im heurigen Jahr gestiegen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Es ist bei den Gewerkschaftern keine Rede mehr von einer Lohnsteueranpassung, es geht nur mehr darum: weg mit den Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Einführung flexibler Arbeitszeiten, aber die Löhne werden weiterhin strapaziert.

Wir sagen: Wenn wir flexible Arbeitszeiten machen, dann brauchen wir eine Lohnsteuersenkung, meine Damen und Herren! Das würde eigentlich auch eurer Intention entsprechen, Herr Präsident Verzetnitsch! Man kann nicht immer nur davon reden, gerechte Löhne zu schaffen, sondern man sollte auch entsprechende Anpassungen vornehmen. (Abg. Dr. Nowotny: Auf Kosten des Staates!) Wen trifft es denn heute? – Ich weiß schon, warum Sie so nervös sind, weil wir Sie bei einem Sündenfall erwischt haben, bei einem Sündenfall gegenüber den kleinen Leuten, bei einem Sündenfall gegenüber Ihrer Klientel, bei einem Sündenfall, was die gewerkschaftliche Solidarität anlangt. Sie geben Arbeitnehmerschutzrechte auf und akzeptieren gleichzeitig Einkommensverluste. Mein lieber Freund, das ist sicherlich eine völlig falsche Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wen trifft es denn heute? – Ich zitiere jetzt Professor Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut –: Jene, die zwischen 12 000 und 25 000 S Einkommen haben, sind diejenigen, die draufzahlen werden. Sie aber sitzen hier und sagen: Da kann man leider nichts machen, das führen wir so durch. Das ist jenes neue arbeitnehmerfeindliche Klima, das unter dieser Regierung jetzt voll zum Durchbruch kommt.

Zuerst das Sparpaket des Herrn Klima. Wen hat es getroffen? – Die Familien, die Karenzgeldbezieher, die berufstätigen Mütter, die auch für Kinder zu sorgen haben. Danach kam das Werkvertragschaos, mit Einkommensverlusten. Jetzt haben Sie bei den Exekutivbeamten eine weitere Kürzung der Überstunden um 5 Prozent vorgenommen. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Jetzt dieses flexible Arbeitszeitmodell bei gleichzeitigem Einkommensverlust. Sie wollen die Mitversicherung der Familienangehörigen streichen. Herr Kollege Nowotny! Reden wir einmal über diese Dinge. Sie wollen ein Einfrieren der Lehrlingsentschädigung, darüber hat diese Koalitionsregierung bereits verhandelt. Sie wollen ein Lohndumping, und Sie haben Sie über viele Jahre hindurch ein Lohndumping aufgrund eines ungezügelten, völlig irrelevanten und nicht begründbaren Ausländerzuzugs akzeptiert.

Jetzt erst kratzen Sie die Kurve, weil Sie seit dem Jahre 1995 mehr Arbeitsplätze für Ausländer und weniger Beschäftigungsmöglichkeiten für Österreicher geschaffen haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt kommt noch der Euro dazu, zu dem auch im Gewerkschaftsbuch zitiert wird – "Schwachsinn" Gewerkschaftsbuch; ich bin froh, daß das ein "Schwachsinn" ist –, und zwar das Institute for Economical Social Researching, London, Herr Kollege "Schwachsinn". Darin steht nämlich, daß die Einführung des Euro aus der Sicht dieses Instituts, Herr Kollege "Schwachsinn",

Sie vergessen, daß diese ganze Konzeption, von der Sie ausgehen – flexible Arbeitszeiten ohne gleichzeitige Lohnsteueranpassung, Öffnung für den Euro und Risiko von mehr Arbeitslosigkeit, wie es im "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft steht –, das ja nur im "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft steht! Das vergessen Sie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja nicht gelesen!)

Herr Kollege Nowotny! Sie vergessen, daß in den letzten fünf Jahren, seit Maastricht in Kraft ist, die Arbeitslosigkeit in der EU von 13 Millionen auf 18 Millionen Menschen gestiegen ist; mit der verdeckten Arbeitslosigkeit 20 Millionen. – Das ist Ihre Politik, die Sie ohne Wenn und Aber mittragen. Ich "gratuliere" Ihnen! – Die Arbeitnehmer bleiben dabei auf der Strecke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen Ihnen daher, daß wir im Parlament dann für flexible Arbeitszeiten eintreten, wenn Sie bereit sind, gleichzeitig eine vernünftige, spürbare Lohnsteueranpassung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu machen. (Zwischenruf des Abg Dr. Nowotny. ) – Wer soll das zahlen, Herr Kollege? – Verzichten Sie einmal auf Ihre Privilegien, machen Sie einmal Ordnung in bezug auf die Verschwendung in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny schnüffelt schon um die 23 Milliarden der Oesterreichischen Nationalbank; diese will er den Arbeitnehmern vorenthalten. Geben Sie sie den Arbeitnehmern und machen Sie eine vernünftige Steuerreform, dann haben die Arbeiter und Angestellten in Österreich wenigstens etwas davon! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen heute eines sagen: Wenn man durchrechnet, was die Mitarbeiter in den Betrieben durch die Einführung flexibler Arbeitszeiten verlieren werden, dann kommt dabei heraus, daß etwa jemand im Baugewerbe – nehmen wir einmal die Firma Illbau her –, der 16 000 S verdient hat, heute mit 12 000 S und 13 000 S nach Hause geht, daß ein Baupolier, der 25 000 S verdient hat (Abg. Parnigoni: Völliger Blödsinn!) – ja, Sie sagen, das ist "Blödsinn", weil Sie nicht wissen, wie die Leute wirklich leben! –, der also 25 000 S verdient hat, mit etwa 17 000 S, 18 000 S nach Hause gehen muß. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!)

Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, nämlich daß Sie tatenlos zusehen, wie die Einkommenssituation der Arbeitnehmer in Österreich verschlechtert wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Sie haben in Wirklichkeit keine Argumente, warum Sie nicht gleichzeitig eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommensbereiche machen sollen. Sie sagen, wir haben kein Geld. – Gestern lasen wir in den Zeitungen und hörten wir in den Nachrichten, daß Absprachen bei öffentlichen Aufträgen stattfinden; und zwar in Milliardenhöhe. – Dann heißt es von der Regierung: Wir haben kein Geld.

Weiters wissen wir, daß Herr Klima als Bundeskanzler nach wie vor das Wahnsinnsprojekt des Semmering-Basistunnels mit 3 Milliarden Schilling aufrechterhält, ohne daß dort Arbeitsplätze geschaffen würden. (Abg. Parnigoni: Das ist auch ein Blödsinn, was Sie sagen!)

Sogar Herr Häupl hat schon gesagt: Streichen wir diesen unsinnigen Semmering-Basistunnel! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie sind heute einfach schlecht drauf, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lesen Sie in Ihrem "schwachsinnigen" Gewerkschaftsbuch nach, wie es der Herr Kollege gesagt hat. Lesen Sie das nach, darin steht vieles!

Dann haben Sie noch einen Zentralsekretär, Herrn Rudas, der jetzt auch noch den Sonntag als arbeitsfreien Tag abschaffen will. Das ist ja eine "Superpartie", die da beisammen ist, wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht!

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie eine Sonntagsruhe-Initiative gemacht. Die Sonntagsruhe, so hat es geheißen, wird jetzt aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Die Sonntagsruhe wird aufgehoben. Jetzt, weil eine Debatte stattgefunden hat, werden sie auf einmal nervös. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Nein, ich verdrehe die Tatsachen nicht, ich zitiere jetzt einmal den ORF, damit Sie vielleicht ein bißchen Freude mit mir haben, Frau Kollegin in grün!

Gestern abend hat Herr Bundeskanzler Klima gesagt: Eines muß man klipp und klar sagen:

Das war ein Wunsch der beiden Sozialpartner, hier eine Regelung der Sonntagsarbeit zu schaffen. Also wenn Sie wissen wollen, ob die SPÖ gegen eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit ist, dann sage ich Ihnen klipp und klar: nein. – Also die SPÖ ist gegen eine Verhinderung der Ausdehnung der Sonntagsarbeit. – Wenn Sie wissen wollen, ob die SPÖ gegen eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit ist, dann sage ich Ihnen klipp und klar: nein. – Also er ist für eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit! Eine hochinteressante Aussage!

Frau Kollegin! Das hat Herr Klima gestern im ORF gesagt. Das ist nicht von mir, ich zitiere ihn nur. Sie können es nachprüfen, und Sie können es dann auch nachlesen in diesem "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft, damit die Dinge klar sind.

Dabei haben Sie gezeigt, daß es Ihnen in Wirklichkeit nur darum geht, bei der Sonntagsarbeit eine Lösung zu finden. Sie sagen: Machen wir das mit Kollektivvertrag, weil wir dann, wenn die Firma Philips kommt und sagt, sie will sieben Tage lang arbeiten, dem Druck nicht standhalten können, und lassen wir sieben Tage Arbeit zu! – Wenn aber ein klein- und mittelständischer Unternehmer sagt, er möchte seine Maschinen auch rund um die Uhr auslasten, dann sagen Sie: Nein, du bist nicht so bedeutend, das gibt es nicht. – Das ist der Hintergrund!

Jetzt haben Sie von der Öffentlichkeit Druck bekommen, jetzt werden Sie nervös, jetzt bringen Sie einen Entschließungsantrag ein. Sie ändern heute die Schutzbestimmungen für die Sonntagsarbeit, bringen aber gleichzeitig einen Entschließungsantrag ein, daß Sie das eigentlich gar nicht wollen, was Sie heute beschließen. Das ist eine hochinteressante Gesetzgebung!

Es heißt nämlich in diesem neuen Entschließungsantrag:

"Die nach dem Arbeitsruhegesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten werden daher im Sinne der von den Sozialpartnern abgegebenen Erklärung restriktiv gehandhabt."

Wenn Sie es sowieso restriktiv handhaben, warum ändern Sie dann heute das Gesetz? Wer hindert Sie daran, das zurückzuziehen? Wer hindert Sie daran, bitte?

Jetzt ändern Sie das Gesetz und erklären gleichzeitig in einem Entschließungsantrag – Kollege Kostelka sagt, Entschließungsanträge seien nur Papier, sie gälten überhaupt nichts, hätten keine Bindungswirkung; ich darf Sie daran erinnern, daß es, als man mit der ÖVP gemeinsam in Sachen CA einen Beschluß gefaßt hatte, hieß es, Entschließungsanträge seien nicht verbindlich –, daß Sie sich damit verpflichten, das restriktiv handzuhaben.

Wenn Sie die Sonntagsarbeit nicht antasten wollen, wenn Sie erkennen, daß es so etwas wie einen Versuch gibt, den Menschen noch ein bißchen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen, dann würde ich schon empfehlen, Herr Kollege Verzetnitsch: Seien Sie mannhaft, fummeln Sie nicht mit halben Entschließungsanträgen herum, sondern ziehen Sie einfach Ihre Gesetzesinitiative zurück und belassen Sie den Zustand so, wie er ist! Dann sind Sie glaubwürdig, sonst sind Sie für uns nicht glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie gehen jetzt in bezug auf den Sonntag einen Weg in der Arbeitszeitregelung, der letztlich auch in eine falsche Entwicklung führt. Sie sagen: Eigentlich wollen wir den Sonntag nicht angreifen, aber wir machen ihn jetzt einmal auf, damit wir gegenüber der berühmten Firma Philips erpreßbar gemacht werden können, die uns schon ausgerichtet hat. – Weg mit allen Investitionen in Österreich, wenn wir nicht sieben Tage lang arbeiten dürfen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin! Ihr Problem ist es nicht, Sie sind sehr abgesichert. Aber es ist das Problem der berufstätigen Mütter, die alleine zu Hause sitzen und mit 9 000 S leben müssen, denen Sie jetzt noch etwas wegnehmen. Das würde ich Ihnen gerne sozusagen in Ihr Stammbuch schreiben, wenn Sie in Ihrer Aufgeregtheit die Geneigtheit haben, mir Ihr Ohr zu leihen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch.

Meine Damen und Herren! Es wurden Ordnungsrufe für das Wort "Schwachsinn" urgiert. Das war ein Zuruf aus den Reihen der SPÖ. Ich habe leider nicht gehört, welcher Abgeordneter das gesagt hat. Wenn es gewünscht wird, werde ich anhand des Protokolls prüfen, welchem Abgeordneten ich für das Wort "Schwachsinn" einen Ordnungsruf erteilen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wünsche keine Beifallskundgebungen, weil das nicht notwendig ist, wenn man sich um eine objektive Vorsitzführung bemüht. (Abg. Mag. Stadler: Wir begrüßen das!)

Bitte, Herr Präsident Verzetnitsch.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Abgeordneten Haider sehr aufmerksam zugehört, und es spricht für seine Flexibilität, wenn er innerhalb von ein paar Wochen Dinge anders sieht. Ich sehe das eigentlich als positiven Ansatz.

Wenn er vor wenigen Wochen noch der SPÖ anbietet, gemeinsam mit ihr das vorliegende Programm zur Arbeitszeitflexibilisierung im Parlament zu beschließen, wenn wir von den Arbeitnehmerschutzbestimmungen Abstand nehmen – ganz konkret zitiert aus Aussendungen der FPÖ vor wenigen Wochen (Abg. Dr. Haider: Steuerreform steht da drinnen!) –, dann sehe ich schon sehr große Flexibilität, die fortsetzbar ist.

Wo ist denn die Erklärung des Abgeordneten Haider hingekommen, der in Donawitz verlangt hat, man solle das Stahlwerk schließen? – Auch daran erinnern wir uns natürlich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann auch durchaus auf aktuelle Dinge Bezug nehmen.

FPÖ-Vertreter haben zum Beispiel in der Arbeiterkammer am 21. November 1996 gegen eine KV-Bestimmung gestimmt, wodurch die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit abgesichert werden. Dabei wird deutlich, was die FPÖ unter Flexibilität versteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Es spricht auch sehr für sich, wenn heute wieder die Behauptung aufgestellt wird, mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit werde der gesamte Überstundenzuschlag entfallen. Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder in den Raum gestellt, die 10 Milliarden würden wegfallen, und wenn man die Arbeitszeitflexibilisierung einführt, werde es überhaupt keine Überstundenzuschläge mehr geben. – Die Arbeitnehmer werden in wenigen Tagen feststellen

Das, was wir hier seit langem, seit mehr als einem Jahrzehnt erleben, ist eine sehr wechselhafte Geschichte zur Arbeitszeit. Da wird den Gewerkschaften Sturheit vorgeworfen, da wird den Gewerkschaften Starrheit vorgeworfen, da wird vom Abgeordneten Prinzhorn verlangt, daß Arbeitszeitregelungen ausschließlich in den Betrieben stattzufinden haben. Ich unterstelle das nicht dem Abgeordneten Prinzhorn, aber wir kennen Beispiele, daß die Unternehmensleitung zum Betriebsrat geht und sagt: entweder Flexibilität der Arbeitszeit oder Entlassung. – Ich glaube, daß der Weg Flexibilisierung nur über den Kollektivvertrag ein besserer Schutz ist als solch eine Idee, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. )

Das, was wir mit der Arbeitszeitflexibilisierung zustande gebracht haben, ist keine Mißachtung der Interessen der Arbeitnehmer. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Es findet kein "Wildwuchs" statt, wie er noch wenige Tage vor der Vereinbarung durch die Wirtschaftskammer angesagt war – ausschließlich über die Betriebsvereinbarung, das ist weg. Jetzt können Kollektivverträge verhandelt werden, Kollektivverträge auch mit deiner Mitwirkung. Zum Beispiel können Kollektivverträge fixieren: bei flexibler Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung oder – Kollege Nürnberger wird darauf noch eingehen – Zeitguthaben oder die Ansparmöglichkeit über mehrere Jahre, um einen größeren Freizeitblock zu erreichen.

Diese Arbeitszeitflexibilisierung ist keine Einbahnstraße, die sie aber geworden wäre, wenn sich die Wirtschaft, wenn sich Teile der ÖVP durchgesetzt hätten. Ich glaube, daß das ein richtiger Ansatz ist, zu dem wir uns letztendlich gemeinsam gefunden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf entspricht dem Bedürfnis vieler Seiten, auch dem der Arbeitnehmer. Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß es durch unser gemeinsames Ansinnen gelingen wird, über den Weg der Kollektivverträge die Interessen der Arbeitnehmer nicht zu behindern. Auch mir ist nicht unbekannt, daß die Frage der Flexibilisierung und vor allem die Frage der Sonntagsruhe öffentliche Debatten auslöst. Ich würde mir nur wünschen, daß der gleiche öffentliche Druck auch gegenüber Forderungen der Wirtschaftskammer vorliegt, wenn sie zum Beispiel wie gestern in der Presse verlangt hat, Feiertage zu streichen.

Ich würde mir wünschen, daß diesbezüglich die gleiche Aufregung aufkommt, wie das jetzt bei der Sonntagsruhe der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.) Die Gewerkschaft ist die einzige Organisation, die sich gegen solche Schritte wehrt. Ich würde mir wünschen, daß Kirche, FPÖ, ÖVP, wer immer das ist, gegen die Praktik der Landeshauptleute auftritt, wenn es darum geht, ganze Regionen zu Fremdenverkehrsregionen zu erklären, um die Ladenöffnungszeiten umgehen zu können. Das sind die Ansätze, um die es geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was machen wir? (Abg. Mag. Stadler: Welchen freiheitlichen Landeshauptmann meinen Sie jetzt?) – Ich habe gesagt, die FPÖ-Unterstützung würde ich mir wünschen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja euer Koalitionspartner! Ihr sitzt ja mit denen in der Koalition!) – Schreien Sie nicht nur wegen des Sonntags in der Öffentlichkeit, sondern schreien Sie auch wegen dieser Regelung in den Fremdenverkehrsregionen, dann wird es eine andere Debatte geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir heute eine Regelung für die Sonntagsarbeit neu fixieren, so ist das eine qualitative Verbesserung. Wir dürfen doch nicht an der Realität vorbeigehen! Wie viele Betriebe treten an und sagen, sie wollen technologisch bedingt über das Wochenende arbeiten? – Da haben die Gewerkschaften keine Möglichkeiten, Einspruch zu erheben oder andere Mittel zu ergreifen. Da findet glatte Erpressung statt! Deswegen meine ich, daß diese Neuregelung sehr wohl auf die Interessen der Arbeitnehmer Rücksicht nimmt, und über den Kollektivvertrag sind dementsprechend andere Regelungen zu finden.

Neben den Ausnahmen in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Dienstleistung, Landwirtschaft, aber auch was die Religion betrifft, wird durch diese Maßnahme, die heute hier vorgeschlagen wird, klar und deutlich die Möglichkeit geschaffen, daß der Kollektivvertrag als Schutzmaßnahme wirken kann. Mittels dieses Kollektivvertrages kann man zum Beispiel auch eine

Ich werde mit großem Interesse verfolgen, wie Sie zu einem Entschließungsantrag und auch nachfolgend zur Praxis stehen werden – alle gemeinsam, die wir hier im Haus sitzen –, wenn es darum geht, daß die Sonntagsarbeit nach bestimmten Regelungen stattfinden soll. (Abg. Dr. Haider: Da brauchen Sie nur das Gesetz nicht zu beschließen!)

Herr Abgeordneter Haider! Sie sagen, wir brauchen das Gesetz nicht zu beschließen. Was ist dann? (Abg. Dr. Haider: Laßt es, wie es ist!) – Eben, lassen wir es, wie es ist, nämlich daß Betriebe antreten und sagen, aus technologiebedingten Gründen brauchen wir die Sonntagsarbeit (Abg. Dr. Haider: Also wollt ihr es doch aufmachen!) – ohne Mitspracherecht.

Jetzt kann so etwas nur mehr mit Mitspracherecht stattfinden – und sonst nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher möchte ich zum Schluß meiner Rede folgenden Entschließungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Verzetnitsch, Steibl, Reitsamer, Dr. Feurstein und Kollegen betreffend Arbeitsruhegesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Novelle zum Arbeitsruhegesetz stellt der Nationalrat fest, daß der arbeitsfreie Sonntag auch künftig Grundprinzip der Arbeitszeitgestaltung ist. Eine generelle Aufhebung des Verbots der Sonntagsarbeit ist nicht vorgesehen.

Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt daher grundsätzlich verboten und muß ausdrücklich zugelassen werden.

Die nach dem Arbeitsruhegesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten werden daher im Sinne der von den Sozialpartnern abgegebenen Erklärungen restriktiv gehandhabt.

Zusätzlich geht der Nationalrat davon aus, daß jedenfalls geeignete sozial- und arbeitsrechtliche Bedingungen vorgesehen sind.

Der Nationalrat betrachtet den arbeitsfreien Sonntag als zur Kultur des gesellschaftlichen und familiären Zusammenlebens gehörig.

Mit dieser Entschließung können Sie davon ausgehen – ich habe überhaupt nichts mit Erklärungen auch innerhalb der eigenen Fraktion, die den Sonntag in Frage stellen wollen, am Hut, ich sage das auch hier klar und deutlich –, daß die Sozialdemokratie vor allem aber auch die Gewerkschaften dafür sorgen werden, daß der Sonntag nicht zum Alltag wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag trägt sechs Unterschriften, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufgeregtheit, die jetzt hier herrscht, scheint mir unangebracht zu sein. Ich meine, man sollte doch versuchen, das Problem, das in den Mittelpunkt gestellt

Ich wende mich jetzt ganz bewußt, weil es offenbar symbolisch, politisch zugespitzt wird, dem § 12a dieses Antrages zu. Ich möchte nur außer Streit stellen, daß ich der Meinung bin, niemand in diesem Haus verdient sich den Vorwurf, er vertrete keine redlichen Anliegen. Man kann über die Art und Weise streiten, wie Anliegen vertreten werden, aber a priori irgend jemandem zu unterstellen, daß er in einer Frage wie dieser keine redlichen Anliegen habe, halte ich für unerträglich.

Ich wollte das hier feststellen, denn auch bei Kritik muß man die Menschenwürde des Kritisierten schon auch ein bißchen beachten. Man kann sagen, es ist ganz falsch, es geht in die falsche Richtung, Sie machen etwas, was wir nicht akzeptieren können, Sie machen dies und jenes, wir sind dagegen, wir haben eine Mehrheit hinter uns beziehungsweise werden wir eine finden. Man darf aber niemandem unterstellen, daß böse Absicht im Spiel sei, wenn man sich bemüht, für die Regelung der Arbeitszeiten Rahmen zu finden, die mehr Beweglichkeit erlauben, und die ja keineswegs die Verantwortlichkeit aus dem System nehmen, denn das, was vorgesehen ist, delegiert die Verantwortung im konkreten Fall auf die Ebene der Kollektivvertragspartner. Natürlich kann man immer noch fragen, zu welchen Konditionen dies geschieht.

Aber daraus die "Abschaffung des Sonntags" zu machen, das kann ich nicht nachvollziehen. Der Sonntag trägt mehrere Elemente: Er ist der Tag, an dem keine Gerichtsverhandlungen stattfinden dürfen, er ist der Tag, an dem keine Ladungen zugestellt werden dürfen, und er trägt viele, viele andere Elemente. Er ist ein kulturelles Merkmal unserer Gesellschaft. Die Sieben-Tage-Woche ist nicht zufällig am Reißbrett entstanden, sie ist ein Viertel des Mondmonates, und seit Menschengedenken leben wir in einem solchen Zeitrhythmus. Er strukturiert unsere Zeit. Aber ich kann nicht erkennen, daß dieses Gesetz daraufhin orientiert wäre, diese Zeitstruktur vernichtet, sondern es ist ein – vielleicht nicht ganz geglückter, das gebe ich schon zu – Versuch, die Zeitstruktur lebbar zu machen, das heißt, gesellschaftliche, kulturelle, religiöse und sonstige Anliegen mit Notwendigkeiten des Gesamtüberlebens einer Gesellschaft zu kombinieren.

Ich meine, die Notwendigkeit, daß eine Gesellschaft sich selbsterhaltungsfähig hält, ist sowohl ein sozialpolitisches als auch ein wirtschaftspolitisches, einfach ein menschliches Anliegen. Und das wird hier zur höheren Ehre von populär wirkenden Forderungen und von theatralisch aufgebauschten, schwarzen oder roten – was immer Sie in diesem konkreten Fall wollen – Gespenstern, die an die Wand gemalt werden, in den Hintergrund gedrängt, und das eigentliche Problem, das wir haben, nämlich daß wir schonende und lebbare und für die Menschen nicht zur Ausbeutung führende Formen der Flexibilisierung brauchen, das verschwindet völlig hinter dem Horizont.

Ich meine daher, daß diese Aufgeregtheit unangebracht ist. Die Allianzen, die sich da gebildet haben, sind – erlauben Sie mir diesen Ausdruck – nicht heilig, es fehlt vielmehr davor noch ein Wort; und um mir keinen Ordnungsruf einzuhandeln, lasse ich es weg. Diese Allianzen sind nicht heilig. Sie sind billig, sie sind effektheischend. Und das sage ich, obwohl bei dieser Diskussion ein Generalvikar gesessen ist, den ich persönlich durchaus schätze. Er hätte das nicht notwendig gehabt, er hat andere Möglichkeiten, sich zu artikulieren.

Ich erinnere mich an den Antrag der grünen Fraktion, den Kollege Öllinger in den Ausschußberatungen eingebracht hat: Man möge den §12a Abs. 1 dahin gehend ändern, daß, wenn es technologisch notwendig erscheint, auch die Kollektivvertragspartner ermächtigt sein sollen, Ausnahmen zu genehmigen.

Der Abgeordnete der Grünen hat im Ausschuß also noch gewußt, daß es sinnvoll sein kann, den Kollektivvertragspartnern aus technologischen Gründen Ausnahmemöglichkeiten einzu

Die liberale Fraktion bringt daher einen Abänderungsantrag ein, der lautet:

der Abgeordneten Dr. Kier und PartnerInnen zum Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (408/A)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel II

Änderung des Arbeitsruhegesetzes

In Ziffer 4 lautet §12a Absatz 1 wie folgt:

"(1) Der Kollektivvertrag kann in einzelnen Fällen weitere Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe zulassen, wenn dies technologisch oder zur Verhinderung unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteile sowie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich ist."

Das ist eine Synthese – ich gebe das offen zu – des Antrages der Regierungsfraktionen mit dem, was der Kollege Öllinger im Ausschuß noch gewußt hat; jetzt, so scheint es, hat er es vergessen.

Ich glaube, daß das eine kompromißfähige Variante sein sollte. Ich bin der Meinung, wenn alle zu dem stehen, was sie dort sagen, wo nicht so viele zuhören, wenn sie das auch dort wiederholen würden, wo alle zuhören und die Öffentlichkeit mit im Raum ist, dann müßte das Recht mehrheitsfähig sein.

Ich habe im übrigen im Ausschuß diesem Antrag des Kollegen Öllinger zugestimmt, weil er mir sehr konstruktiv erschien. Deswegen bin ich sehr enttäuscht, daß gerade die grüne Fraktion offenbar ihre eigenen Grundwerte verlassen hat. Plötzlich wurde ein technischer Zwang zur Auflockerung von humanen Rechten anerkannt. Ich sage Ihnen, es ist sachlich vernünftig, nur: Warum jetzt dieser Paradigmawechsel kommt, warum jetzt auf einmal der ganze § 12a entfernt werden muß, wo gerade noch ein grüner Abgeordneter selbst sich der Technik unterworfen hätte, das verstehe ich nicht. Und jetzt will er nicht einmal mehr menschliche Gründe gelten lassen, denn die Abwehr unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteile und die Sicherung von Beschäftigung sind humane Gründe für eine Ausnahme, das sind die menschenbegründeten Ausnahmen.

Daher bitten wir die Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, diesem Abänderungsantrag, der vielleicht ein Beitrag dazu sein kann, daß sich diese sehr verkrampfte Diskussion entspannt, die Zustimmung zu geben. Ausnahmen gibt es jetzt schon, wir leben in einer Gesellschaft, in der viele Dinge einfach gar nicht anders machbar sind, als 24 Stunden pro Tag

Ich sage Ihnen: Sie sind genauso schutzbedürftig, daher gibt es durchaus begleitende Rahmenbedingungen für diese Leute. Das zeichnet sich teilweise in der Bezahlung ab, teilweise in anderen Elementen. Genau dasselbe kann überall dort gemacht, wo Ausnahmen geschaffen werden. Daher bitte ich hier wirklich herzlich, Arbeitnehmerschutzrechte nicht als Argument zu mißbrauchen, um kurzfristige, populäre Effekte zu erhaschen. Dazu ist der Sonntag nämlich wirklich aus kulturellen Gründen einfach zu wichtig, als daß man ihn dafür verwendet, scheinheilig zu sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Artikel 52 unserer Bundesverfassung regelt, daß der Nationalrat seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung durch Entschließungsanträge und Entschließungen Ausdruck verleihen kann. Der vom Abgeordneten Verzetnitsch eingebrachte und gegenwärtig in Behandlung stehende Entschließungsantrag stellt mit keinem einzigen Satz einen Wunsch an die Vollziehung dar, sondern hat den Inhalt einer Ausschußfeststellung, weil er nämlich für den Nationalrat feststellt, was der Nationalrat heute angeblich selber als Wunsch beschließen möchte.

Mit keinem einzigen Satz wird darin zum Ausdruck gebracht, worin der Wunsch über die Ausübung der Vollziehung bestehen soll, und es ist insbesondere auch die Bundesregierung nicht als Adressat dieses als "Entschließungsantrag" übertitelten und nicht geschäftsordnungsgemäß eingebrachten Textes einer Ausschußfeststellung erkennbar.

Daher bitte ich Sie, Herr Präsident, diesen Entschließungsantrag im Sinne der Geschäftsordnung nicht weiter für die Beratungen zuzulassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich habe mir diesen Entschließungsantrag durchgelesen. Ich habe mir auch die Frage gestellt, ob der Charakter einer Entschließung deutlich genug zum Ausdruck kommt. Ich erinnere mich aber an etwa ein halbes Dutzend Entschließungsanträge, zuletzt zum Beispiel jene über die Politikerbesteuerung, als der Nationalrat die Praxis gewählt hat, quasi Feststellungen zu treffen oder die Formulierung zu wählen, der Nationalrat geht davon aus, daß dieses oder jenes der Fall sein möge.

Ich habe keinen Anlaß gesehen, jetzt in diesem Fall einen strengeren Maßstab anzulegen als bei anderen Anträgen. Wenn es gewünscht ist, können wir diese langjährige Praxis des Nationalrates bei Entschließungsanträgen, die mir aber verfassungsgesetzlich gedeckt erscheint, einmal in der Präsidialsitzung besprechen. Denn: Wünschen Ausdruck zu verleihen, kann man wahrscheinlich in verschiedener Form, insbesondere in der Außenpolitik gibt es auch Präjudizfälle. – Das war der Grund dafür, daß ich die Erklärung abgegeben habe. Der Antrag steht ordnungsgemäß mit zur Verhandlung, und bei diesem Statement bleibe ich.

Auch der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Kier ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meinem Vorredner, der gerade den Saal verläßt, sehr dankbar. Er hat nämlich durch seine Rede die Aufregung, die durch den ersten Debattenbeitrag entstanden ist, ein bißchen überwunden und wieder Ruhe in den Saal gebracht. Lieber Kollege Kier, recht herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren! Man sollte diese Diskussion hier wirklich in aller Ruhe und sehr sachlich führen, handelt es sich doch um ein Gesetz, das aus unserer Sicht den größten Modernisierungsschub in der Arbeitszeitgesetzgebung seit vielen Jahren bringt. Dieses Gesetz wird etwas nachvollziehen, was andere europäische Staaten schon in den letzten Jahren gemacht haben, nämlich flexiblere Regelungen einführen, mehr Spielraum schaffen.

Dieses Arbeitszeitgesetz ist nämlich nicht nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz: Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist! konzipiert, sondern es ist ein Gesetz, das den allgemeinen Rechtsgrundsatz umgedreht hat: Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh darüber, daß nun eine gewisse Durchlüftung, gewisse Freiräume geschaffen werden und daß nach zwölf Jahren Verhandlungen heute dieses weitreichende Gesetz zur Beschlußfassung vorliegt.

Meine Damen und Herren! Ich habe deshalb "nach zwölf Jahren" gesagt, weil bereits im Jahr 1985 – es war damals noch, Frau Ministerin, Ihr Vorvorvorgänger, Sozialminister Dallinger, für dieses Ressort verantwortlich – die Wirtschaftskammer Österreich sehr detaillierte Vorschläge gemacht hat dahin gehend, wie das Arbeitszeitrecht entsprechend flexibler und liberaler gestaltet werden sollte.

Ich glaube, daß es uns heute mit diesem Gesetz gelingen wird, die Weichen in eine Richtung zu stellen, die weltweit und auch in den wichtigsten Industriestaaten Europas eingeschlagen wurde, nämlich im Hinblick auf die globalen Herausforderungen der Wirtschaft Möglichkeiten einer flexibleren Gestaltung zu schaffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das neue Gesetz auch für viel ehrlicher als das bisherige Gesetz, und zwar deshalb für ehrlicher, weil – wir alle wissen das – das, was in den letzten Jahren in der Praxis der Betriebe – und zwar einvernehmlich zwischen Unternehmen, Betriebsräten und Arbeitnehmern – vereinbart wurde, sehr oft jenseits des Gesetzes war – praeter legem –, nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus der Notwendigkeit heraus, im beinharten Wettbewerb, dem wir ausgesetzt sind, Arbeitsplätze zu sichern.

Meine Damen und Herren! Insofern ist es für mich viel ehrlicher, wenn der Gesetzgeber eine Entwicklung nachvollzieht, die in der wirtschaftlichen Praxis in den letzten Jahren schon sehr weit gegangen ist. Es bedeutet mehr Ehrlichkeit in der Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitgestaltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Stichwort war für mich jetzt die Ehrlichkeit. Lassen Sie mich das Stichwort der Ehrlichkeit zur Diskussion um die Sonntagsarbeit aufgreifen.

Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Tag des Herrn, bei aller Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft: Führen wir doch diese Diskussion um die Sonntagsarbeit ein bißchen ehrlicher, ein bißchen weniger scheinheilig und auch ein bißchen weniger egoistisch! (Beifall bei der ÖVP.)

Führen wir sie ein bißchen weniger egoistisch! – Was meine ich damit? – Jeder von uns – ich nehme niemanden aus – will haben, wenn er am Sonntag hungrig ist, daß im Gasthaus ein Koch zur Verfügung steht, daß ihm ein Kellner serviert. Jeder, der am Sonntag vom Ort A in den Ort B fahren will, ist froh, daß ein Straßenbahner da ist, ein Eisenbahner da ist, ein Flugzeug fliegt, ein Pilot arbeitet und so weiter. Jeder von uns, der am Sonntag erkrankt, will haben, daß ein Arzt, eine Krankenpflege zur Verfügung steht. Jeder von uns, der am Sonntag einen Gottesdienst besucht, will natürlich haben, daß der Pfarrer die Messe liest.

Lassen Sie mich folgendes sehr deutlich sagen: Mir ist es lieber, es wird am Sonntag gearbeitet, als es wird die ganze Woche nicht gearbeitet, weil die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind. – Meine Damen und Herren! Das ist heute die wirtschaftliche Realität! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch etwas sagen: Der Gesetzgeber überträgt ein großes Maß an Verantwortung an die Kollektivvertragspartner. Es möge einer hier in diesem Hohen Haus aufstehen und den Sozialpartnern nachweisen, daß sie in den letzten 50 Jahren nicht mit einem hohen Maß an Verantwortung in diesem Bereich agiert hätten. Meine Damen und Herren! Wer wagt es, zu sagen: Ich vertraue nicht auf die Verantwortung der Sozialpartner!? – Ich glaube, das kann in diesem Haus niemand sagen.

Ich glaube daher, es ist vom Gesetzgeber sehr weise, daß die Sozialpartner, die Kollektivvertragspartner unter sehr restriktiven Voraussetzungen, unter der Voraussetzung, daß wirtschaftlicher Schaden verhindert werden und Arbeitsplätze gesichert werden sollen, Verträge abschließen können. Wer wagt es aufgrund dieser restriktiven Voraussetzung, die die Sonntagsarbeit nicht generell einführt, sondern nur sehr spezifisch, sehr restriktiv erlaubt, zu sagen: Wir wollen am Sonntag nicht arbeiten, und die Leute sollen keine Arbeit haben!? – Meine Damen und Herren! Wer das haben möchte, soll herausgehen und das hier sagen.

Lassen Sie mich aber folgendes auch noch sagen: Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, ist für mich als einen, der in der Sozialpartnerschaft tätig ist, auch deshalb erfreulich, weil die Verhandlungen – vor allem jene der letzten Wochen – bewiesen haben, daß die Sozialpartnerschaft noch Problemlösungskompetenz besitzt.

Ich gebe gerne zu: Wir haben in der Frage Kollektivvertrag allein oder Betriebsvereinbarung grundsätzlich andere Positionen gehabt. Ich bin aber sehr froh darüber, daß wir auch da den Ausweg gefunden haben, nämlich den Ausweg eines Vermittlungsverfahrens, womit die Verantwortung letztlich wieder bei den Sozialpartnern liegt.

Ich glaube, daß sowohl die Regierung als auch dieses Hohe Haus wahrscheinlich gar nicht so unglücklich sind, wenn die Sozialpartner diese Verantwortung übernehmen, wie schon sehr oft in den letzten 50 Jahren gewisse heiße Kartoffeln den Sozialpartnern zur Problemlösung überlassen wurden. Wir bekennen uns dazu, daß wir bereit sind, diese Problemlösungskompetenz auch einzubringen.

Zu der Frage, die immer wieder angeschnitten wird: Wem nützt eigentlich die flexible Arbeitszeit? Nützt sie denn eigentlich nicht nur den Betrieben? – Meine Damen und Herren! Lösen wir uns von diesem kleinkarierten Kasterldenken: Auf der einen Seite sind die Arbeitgeber, auf der anderen die Arbeitnehmer. Ich glaube, gerade die flexible Arbeitszeit ist ein sehr schöner Beweis dafür, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen, daß es beiden nützt. Wem nützt es, wenn ein Betrieb konkurrenzfähig ist, wenn Arbeitsplätze gesichert werden? (Abg. Dolinschek: Der Schattenwirtschaft!) Das nützt den Arbeitnehmern und den Betrieben. – Herr Kollege! Machen Sie keine demagogischen Zwischenrufe, anerkennen Sie die Priorität der Arbeitsplätze! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie nützt den Arbeitnehmern auch deshalb, weil die Möglichkeiten, die wir heute mit diesem Gesetz einräumen, auch längere, zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglichen.

Trennen wir uns also von dieser überholten Philosophie: hier die Arbeitgeber, dort die Arbeitnehmer. Wir sitzen in einem Boot. Es sind beide gefordert. Der Wettbewerb ist hart wie nie zuvor. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zufällig diskutieren wir das Thema "Ausweitung der Sonntagsarbeit" im Rahmen einer Gesetzgebung, die sich mit der Flexibilisierung der Arbeitszeiten beschäftigt. Wer da noch hergeht und behauptet, es handle sich nicht um eine Verschlechterung im Hinblick auf die Sonntagsruhe, sondern – im Gegenteil – um eine Verschärfung, der weiß sehr wohl, daß er wider seine eigene Einsicht und wider dieses Gesetz hier spricht.

Es geht bei der Flexibilisierung schlicht und einfach – und das haben Sie ja sehr schön gesagt – um die Ausweitung von Arbeitszeiten. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Sicherung der Arbeitsplätze!) Es geht im Prinzip um die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten quer durch Europa, wo wir hier in Österreich inzwischen auch schon keinen Rahmen mehr setzen wollen.

Wir diskutieren hier im Rahmen dieser Debatte über die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten, über die Aufhebung von Nachtarbeitsbestimmungen, über die Aufhebung von Feiertagsbestimmungen, über die Einschränkung von Sonntagsruhebestimmungen, über die Ausweitung der Arbeitszeiten und über die Ausweitung des Leistens von Überstunden, ohne Überstundenzuschläge zu bezahlen. Es muß daher die Frage erlaubt sein: Dient die Wirtschaft dem Menschen, oder dient der Mensch der Wirtschaft?

Diese Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll, gilt es auch zu behandeln und zu beantworten. Die Antwort aber, die Sie darauf geben, ist falsch! Es darf nicht sein, daß jedes zeitliche und kulturelle Maß, jede kulturelle, religiöse und soziale Tradition in der Debatte über die Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsmärkten verlorengeht. Genau das ist aber der Fall! (Abg. Dr. Stummvoll: Das geschieht ja nicht!)

Ich erinnere nur daran, Herr Abgeordneter Stummvoll, daß wir es in Österreich heute mit folgender Überstundensituation zu tun haben: Lag das Ausmaß der geleisteten Überstunden vor einigen Jahren noch bei 20 Millionen pro Jahr, so ist es inzwischen wesentlich angestiegen, und zwar auf 1 Million Überstunden pro Woche! Rechnen Sie das auf ein Jahr um: Gleichgültig, ob die Urlaubszeit herausgerechnet wird oder nicht, halten wir heute bei 40 bis 50 Millionen Überstunden pro Jahr. Innerhalb weniger Jahre hat sich das Ausmaß an Überstunden insgesamt verdoppelt! (Abg. Dr. Stummvoll: Diese werden weniger werden durch die Flexibilisierung! Deshalb brauchen wir die Flexibilisierung! Flexibilisierung heißt Abbau von Überstunden, Herr Kollege!)

Was Sie mit diesen Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahmen erreichen, ist nur das Umtaufen von Überstunden, die vorher mit Zuschlägen entlohnt wurden, in Mehrarbeitsstunden, die nicht mehr mit Zuschlägen entlohnt werden. Das ist das besondere Problem bei dieser Flexibilisierungsmaßnahme. Es ist das keine Maßnahme zur Eindämmung von Überstunden.

Ich kann Ihnen die Zahlen nennen: Gerade im Bereich der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im Ausmaß von 0 bis ungefähr 30 Stunden pro Woche arbeiten, ist die Steigerung der Mehrarbeit, das Ausmaß der Arbeitszeit, die über die Normarbeitszeit hinausgeht, am höchsten. Es sind die Teilzeitarbeiterinnen und -arbeiter, die jetzt schon den höchsten Anstieg an Überstunden – und zwar nicht an bezahlten Überstunden; eigentlich ist das ein falscher Begriff –, an Mehrzeit zu verzeichnen haben.

In diesem Bereich fängt das Problem an, da bieten Sie mit den Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahmen, die mit diesem Gesetz beschlossen werden, überhaupt keinen Schutz. Im Gegenteil! Die Möglichkeiten, in diesem Bereich Mehrarbeit zu leisten, werden ausgeweitet, gerade für jene Berufsgruppen und die Beschäftigten jener Branchen, die jetzt schon dem

Meine Damen und Herren! Es geht um die allseitige Verfügbarkeit. Ich weiß, daß es nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen schwierig ist, in dieser Situation nein zu sagen. Für Unternehmen ist das schwierig, wenn sie beispielsweise als Zulieferer großer Konzerne davon abhängig sind, daß ein Auftrag an sie vergeben wird. Aber es geht um die Frage: Wo positioniert sich dieses Land? Wo stehen wir? – Und damit komme ich zum Thema Sonntagsarbeit, dem eigentlichen Thema dieser Debatte.

Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Die Sonntagsarbeit in Österreich beziehungsweise die Ausnahmen davon sind von den Sozialpartnern bisher unter dem Tisch gehandelt worden, und zwar unter dem Motto: Nur nicht darüber reden, wir machen das schon!, während in Deutschland, Herr Abgeordneter Nürnberger, beispielsweise im Bereich der IG Metall Widerstand gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einem Konzern, der auch in Österreich eine Produktionsstätte hat, geleistet wurde. Es wurde deutlich gesagt: Mit uns geht das nicht! Die Produktion ist dann in Österreich erfolgt, wo sich die Gewerkschaft sehr wohl bereit erklärt hat, diese Sonntagsarbeit stattfinden zu lassen.

Es gibt auch andere Beispiele, nicht nur jenes dieses Konzerns mit einer Produktionsstätte in Österreich, in einem südlichen Bundesland, an denen man erkennen kann – in diesem Punkt will ich auch dem Abgeordneten Kier antworten –, daß die Sozialpartner bisher in alle Ausnahmeregelungen mit einbezogen waren. Es hat keine Ausweitung von Sonntagsarbeit gegeben, bei der nicht die Sozialpartner mit einbezogen waren. Ich nenne das Beispiel Suzuki. (Abg. Verzetnitsch: Gutachten! Keine Zustimmung und Ablehnung möglich!)  – Das stimmt ja nicht, Kollege Verzetnitsch!

Ich nenne das Beispiel Suzuki. Da wurde ein Betrieb angesiedelt, eine Textilspinnerei, die von vornherein erklärt hat: Wir machen das nur, wenn wir sieben Tage in der Woche rund um die Uhr arbeiten können. Wir brauchen das aus technologiepolitischen Gründen. (Abg. Verzetnitsch: Alle sind gerannt und haben gesagt: Wir wollen es!) Schließlich hat auch die Gewerkschaft zugestimmt mit der Begründung, daß es notwendig ist, aus technologiepolitischen Gründen eine Ausnahme zu machen. Später aber hat sich herausgestellt, daß die technologiepolitischen Gründe vom Betrieb nur vorgeschoben waren und daß es möglich gewesen wäre, auch in diesem Betrieb den Rund-um-die-Uhr-Schichtbetrieb einzuschränken beziehungsweise die Produktion auf die Fünftagewoche einzuschränken.

Unbestreitbar waren in diesem Fall die Gewerkschaft und die Unternehmerseite beteiligt. (Abg. Verzetnitsch: Gutachten!) Ich frage mich aber, was durch dieses neue Verfahren verändert wird. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Gar nichts wird verändert, Kollege Verzetnitsch! Es gibt nach wie vor die Ausnahmen. In all diesen Ausnahmefällen nach § 12 sind die Sozialpartner zumindest anzuhören. Und bisher ist noch keine Ausnahme beschlossen worden, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat; zumindest ist mir keine bekannt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Es gibt nach wie vor die Ausnahmen aus technologiepolitischen Gründen beziehungsweise aus den besonderen Gründen, die im § 12 geregelt werden. Weiters gibt es jetzt zusätzliche Ausnahmen, die aus wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Gründen genehmigt werden sollen. Es handelt sich also um keine Verschärfung, sondern eindeutig um eine Erweiterung der Ausnahmemöglichkeiten – darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren.

Aufgrund der Debatte der letzten Tage, insbesondere der Nebelbomben, die von sozialdemokratischer Seite geworfen wurden, frage ich: Wird hier wider besseres Wissen gehandelt? – Und ich muß sagen: Offensichtlich ist es so. Entweder kennen die Damen und Herren, die sich in den letzten Tagen dazu zu Wort gemeldet und behauptet haben, es handle sich dabei um eine Verschärfung, das Gesetz nicht – dann sollten sie heute nicht darüber abstimmen; auch Sie, Herr Kollege Guggenberger –, oder sie kennen sehr wohl die Bestimmungen, aber dann können

Ich brauche mir zur Bestätigung nur die einschlägigen Stellungnahmen von Wirtschaftsseite anzusehen. Wir sind heute schon mehrmals aufgerufen worden, dieses Thema nicht emotional, sondern sachlich zu diskutieren. Auch Herr Martin Mayr, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, spricht davon, daß die Diskussion sachlich geführt werden solle, und führt in diesem Sinn an:

Angesichts schärferer Wettbewerbsbedingungen und neuer Produktionsmethoden ist damit zu rechnen, daß in Zukunft das Ausmaß der Arbeit am Wochenende zunimmt. Dies haben offenbar auch die Regierungsparteien und der ÖGB erkannt, denn die jüngste Einigung enthält auch den wichtigen Punkt, daß die Kollektivvertragspartner in Zukunft auch die Arbeit am Wochenende zulassen können. Diese überaus vernünftige Maßnahme dient der Sicherung von Arbeitsplätzen wesentlich mehr als emotionsgeladene Polit-Spektakel.

Was wird damit gesagt? – Selbstverständlich geht es um die Ausweitung der Sonntagsarbeit, selbstverständlich steht das zur Debatte. Und selbstverständlich erwartet die Wirtschaft, daß der Ausweitung von Sonntagsarbeit Rechnung getragen wird.

Wenn von gewerkschaftlicher Seite behauptet wird, der Kollektivvertrag biete einen genügend starken Schutz, um das zu verhindern, dann erinnere ich an folgendes: Die Gewerkschaft war in der Vergangenheit, wenn es um Ausnahmen für einzelne Betriebe ging, offensichtlich nicht stark genug; sie hat nicht in der Öffentlichkeit laut aufgeschrien, sondern immer und unter allen Bedingungen zugestimmt, auch wenn sie wußte, daß die Schwestergewerkschaft in Deutschland diese Ausnahmen nicht haben wollte. Österreich war immer und allzeit bereit, diese Ausnahmen zu erdulden. – Siemens.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten das Thema ernster betrachten, und kann nur sagen: Mit dieser Regelung wird eine Tendenz eingeleitet, die klarerweise dazu führt, den Sonntag, die Feiertagsruhe und Wochenendruhe wirtschaftlichen Prämissen und wirtschaftlichen Prioritäten unterzuordnen. (Abg. Verzetnitsch: Was wäre, wenn wir nichts ändern?)

Selbstverständlich wird das von Ihnen verlangt. Ich weiß, auch in anderen Ländern gibt es diese Debatte über die Sonntagsarbeit. Die Frage ist, ob man sie mit einem Achselzucken zur Kenntnis nimmt und versucht, diesen Bedingungen Rechnung zu tragen, oder ob man auch eine Debatte über den Stellenwert von freien Tagen, von Sonntagen und von Wochenendruhe führt. Von Ihrer Seite habe ich diese Debatte bisher vermißt, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! (Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!) Es ist nur gesagt worden – genauso wie von seiten der ÖVP –: Wir wollen ja nur, daß im Rahmen des Möglichen – Verschärfung und so weiter – einige Ausnahmen ermöglicht werden, und selbstverständlich werden wir nicht weiter gehen. – Geht es nicht eigentlich um andere Themen? (Abg. Verzetnitsch: Das wird der ÖGB beschließen!)

Geht es nicht eigentlich um andere Themen, die wir heute hier diskutieren sollten: um den tatsächlichen Stellenwert von Sonntagsruhe, darum, welcher Prozeß damit eingeleitet wird, und um den wirtschaftlichen Druck, dem sich offensichtlich auch in Österreich der Gesetzgeber und die Kollektivvertragsparteien unterordnen wollen und sollen? Geht es in Wirklichkeit nicht darum, daß wir uns in einer Situation befinden, in der auf der einen Seite immer mehr Menschen immer mehr arbeiten, immer mehr Zeit in die Arbeit investieren müssen und immer weniger vom Leben herausbekommen, auf der anderen Seite aber Hunderttausende Menschen – die Zahl ist steigend – dazu verdammt sind, arbeitslos zu sein, weil der wirtschaftliche Zyklus, der wirtschaftliche Druck, die wirtschaftlichen Prämissen offensichtlich so gelagert sind, daß ihnen keine Chance gegeben werden soll, an diesem Leben teilzunehmen? (Abg. Verzetnitsch: Zeitguthaben!)

Meine Damen und Herren! Mit dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz, das Sie heute beschließen wollen, machen Sie einen weiteren Schritt in diese Richtung. Alle anerkannten Wirt

Ich weiß schon, jetzt kommt wieder die Gewerkschaft und sagt: Das konnten wir nicht durchsetzen, aber immerhin haben wir jetzt eine Arbeitszeitflexibilisierung, die es ermöglicht, Zeitguthaben zu bilden. (Abg. Verzetnitsch: Wir haben die Möglichkeit, Arbeitszeitverkürzungen zu machen!)

Kollege Verzetnitsch, ich habe vorhin schon auf die Ausweitung der in Österreich geleisteten Überstunden hingewiesen! (Abg. Verzetnitsch: Zurückschrauben!) Mit den Maßnahmen, die Sie heute hier beschließen, dämmen Sie das Ausmaß der Mehrarbeit, der Mehrzeit, die die Leute in den Betrieben verbringen müssen, nicht ein. Im Gegenteil: Das Ausmaß wird erweitert. Alle Rahmenbedingungen dieses Gesetzes sind geeignet, Mehrarbeit zu ermöglichen.

Damit komme ich auf die Sonntagsarbeit zurück. Ich halte es für falsch, das Signal zu geben, das Sie mit dieser Ausnahme tatsächlich geben. (Abg. Verzetnitsch: Wenn wir beim gegenwärtigen Zustand bleiben, ist es noch schlechter!) Sie sind im Prinzip bereit, wirtschaftlichen Prämissen alles, auch den Sonntag, unterzuordnen! Es geht nicht, wie Kollege Kier gemeint hat, um die Scheinheiligkeit oder die Heiligkeit dieses Tages, sondern es geht um sehr viel mehr bei dieser Frage.

Natürlich ist der Sonntag auch ein Eckstein für Menschen, die sich einer religiösen Tradition verpflichtet fühlen. Selbstverständlich haben sie das Recht, ihre Traditionen und Werte in diese Gesellschaft einzubringen und zu erwarten, daß sich die Gesellschaft daran orientiert. Selbstverständlich geht es darum – wie in dem interessanten Beitrag des Kollegen Rudas, des neuen Bundesgeschäftsführers der SPÖ, angesprochen –, was wir vom Sonntag wollen: Wollen wir uns in dieser Gesellschaft ein Ausmaß an sozialer Zeit erhalten, das es uns ermöglicht, unsere Beziehungen, unsere Kultur, unsere religiösen Traditionen und unsere familiären Beziehungen zu pflegen, oder wollen wir einen Zuwachs an individueller Verfügung über die Zeit?

Ich sage klar: Es geht darum, daß die sozialen Zeiten erhalten bleiben und ausgeweitet werden. In den letzten Jahren sind nicht nur die Arbeitszeiten ausgeweitet worden, sondern für bestimmte Gruppen hat auch die individuelle Verfügung über die freie Zeit zugenommen. Was aber abgenommen hat, sind die gemeinsamen sozialen Zeiten – egal, ob man sie bei der Feuerwehr, in der Familie, in der Kirche, in politischen Parteien und Vereinen oder in sozialen Einrichtungen verbringt. (Abg. Dr. Mertel: Gesangsverein!) Genau darum geht es, meine Damen und Herren! Und mit den Einschränkungen der Sonntagsruhe, die Sie heute hier beschließen, öffnen Sie die Tür dazu, diese soziale Zeit weiter einzuschränken.

Das, was Herr Bundesgeschäftsführer Rudas als Vorschlag eingebracht hat, ist unglaublich naiv, jedoch charakteristisch für die Entwicklung einer Partei, die sich "sozialdemokratisch" nennt, wenn ihr Bundesgeschäftsführer heute hergehen und fragen kann: Warum denn nicht den Sonntag gegen irgendeinen anderen freien Tag tauschen? Man könne doch versuchen, den anderen freien Tag so zu organisieren, daß der Betroffene die Familie um sich haben kann. – Er kann offensichtlich nicht einmal über seinen eigenen Tellerrand hinausdenken.

Man könnte sich zwar irgendeinen Wochentag als freien Tag für sich selbst organisieren, aber selbstverständlich wäre es nicht möglich, ihn auch zur Pflege sozialer Beziehungen zu organisieren, egal, ob es die Familie oder eine Tätigkeit in einer sozialen Einrichtung betrifft. Das ist nicht möglich! – Es charakterisiert die politische Entwicklung in diesem Land, daß man einen solchen Vorschlag überhaupt in den Kopf bekommen kann, ohne gleichzeitig auch die Folgen zu bedenken, ja daß man einen solchen Vorschlag als Luftballon steigen lassen kann, ohne zu bedenken, welche sozialen Folgen damit verbunden sind.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Daran tragen auch Sie ein gerüttelt Maß an Schuld! Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei einfach nur solche Luftblasen steigen läßt, sondern dahinter muß wohl eine Absicht stehen. Damit muß wohl das erklärte Ziel verbunden sein, bestimmten

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das wir mit der Sonntagsarbeit haben, mit diesen Ideen, die permanent in den Raum gestellt, aber von den Leuten als Verunsicherung erlebt werden, und die selbstverständlich Angst erzeugen. Und wenn Sie vor einer emotionalen Diskussion warnen, müssen Sie es sich daher gefallen lassen, daß man Ihnen sagt, daß Sie selbst ein gerüttelt Maß dazu beigetragen haben, daß diese Verunsicherung in der Gesellschaft Platz greifen kann.

Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß einige in diesem Raum dem Abänderungsantrag, den wir einbringen, wonach der Zielparagraph betreffend die Sonntagsruhe gestrichen werden soll, zustimmen werden.

der Abgeordneten Öllinger, Freunde und Freundinnen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert wird, in der Fassung des Ausschußberichtes 622 der Beilagen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Artikel II

Änderung des Arbeitsruhegesetzes

Z 4 entfällt.

Die Numerierung der nachfolgenden Ziffern ändert sich entsprechend.

Mit der Unterstützung dieses Antrages würden Sie dem, was die Öffentlichkeit, was die Leute in diesem Land von Ihnen erwarten, Rechnung tragen – eigentlich sind Sie als Volksvertreter dazu verpflichtet! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Öllinger soeben vorgetragen hat, ist der Geschäftsordnung entsprechend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Grundsätzliches zur Debatte über das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz in die Debatte einzubringen, da ich glaube, daß manche grundsätzlichen Feststellungen auch dazu geeignet sind, etwas mehr Sachlichkeit in die Gesamtdebatte zu bringen.

Die Novelle zum Arbeitszeitgesetz und zum Arbeitsruhegesetz verfolgt den Grundsatz, flexible Arbeitszeitmodelle nur insoweit zuzulassen, als sie zu den Prinzipien des Arbeitnehmerschutzes und den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer auf Wahrung ihrer Zeitsouveränität nicht im Widerspruch stehen. Flexible Arbeitszeiten dürfen – ich glaube, daß im Hohen Haus darüber Konsens besteht – nicht nur wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen bringen, sondern müssen, wie zum Beispiel durch längere Freizeitblöcke, auch Vorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das ist auch ein richtiger Schritt, denn die Kollektivvertragspartner sind jene, die vor Ort am besten beurteilen können, was notwendig ist und was zu verantworten ist, welche Maßnahmen sowohl im Sinne der Wirtschaft als auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umsetzbar, machbar und auch vernünftig sind. Daher bin ich sehr froh darüber, daß dieser politische Konsens, den Kollektivvertrag als Gestaltungselement der Flexibilisierung anzuwenden, erzielt und durchgesetzt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz sieht auch vor – wenn kein Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann, weil auf der Arbeitgeberseite keine kollektivvertragsfähige Körperschaft besteht, oder wenn der Kollektivvertrag die Betriebsvereinbarung ermächtigt –, eine Zulassung durch Betriebsvereinbarungen zu ermöglichen, direkt mit den Betroffenen in ihrem gemeinsamen Interesse Regelungen zu treffen, aber unter Einbindung der zuständigen Interessenvertretung, der Gewerkschaft, da Betriebsvereinbarungen auch bei der Gewerkschaft hinterlegt und rechtzeitig an sie übermittelt werden müssen. Damit ist die Einbindung und auch die Chance, daß die Gewerkschaften die Entwicklung der flexiblen Arbeitszeit verfolgen können, sichergestellt. Ich glaube, daß das eine sehr wichtige Maßnahme ist.

Hinsichtlich der Meinung, daß aufgrund der Flexibilisierung Nachteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen, möchte ich darauf verweisen, daß die Flexibilisierungsmöglichkeiten in diesem Gesetz so gestaltet sind, daß sie nur dann zunehmen, wenn auch die Ausgleichsmechanismen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser sind – im Sinne der Möglichkeit, Freizeitblöcke zu erarbeiten, zu erwirtschaften.

Wir alle wissen, daß größere Freizeitblöcke den Arbeitnehmern mehr Chancen auf Erholung, auch mehr Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bieten, also mehr Zeitsouveränität geben, um diese Zeit besser zu nutzen.

Ich möchte betonen, daß die Tagesnormalarbeitszeit bei den Durchrechnungsmodellen in der Regel mit neun Stunden begrenzt bleibt und es zu keiner generellen Normalarbeitszeit von zehn Stunden kommt. Eine Zehn-Stunden-Normalarbeitszeit ist eben nur bei längeren Freizeitblöcken und nach Vereinbarung möglich, wenn es zu einer Viertagewoche kommen sollte.

Ebenso ist auch eine Durchrechnung über mehr als ein Jahr hinaus nur bei einem blockweisen Zeitausgleich möglich. Wir alle wissen, daß das sicher nicht für eine große Zahl von unselbständig Erwerbstätigen wichtig und möglich ist, aber längere Freizeiträume für Bildungszwecke, wie zum Beispiel Sabbaticals, können nur über einen solchen Weg erreicht werden.

Ich meine daher, daß es wichtig ist, daß das Gesetz den Kollektivvertragspartnern die Chance zu einer derartigen Gestaltungsmöglichkeit gibt.

Ich möchte darauf verweisen – weil uns der Arbeitnehmerschutz in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen ist –, daß die Flexibilisierung nicht einseitig zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, da vorgesehen und sehr ausdrücklich vermerkt ist, daß die Lage der Tagesnormalarbeitszeit jedenfalls zu vereinbaren und daher auch für die einzelne Arbeitnehmerin, den einzelnen Arbeitnehmer nachvollziehbar ist. Damit ist der Arbeitnehmer vor einer willkürlichen einseitigen Verfügung durch den Arbeitgeber geschützt. Es wird damit leichter möglich, Arbeitszeit, Freizeit und Familienleben auch bei flexibler Arbeitszeitgestaltung in Einklang zu bringen.

Die Durchrechnung der Normalarbeitszeit bedeutet keinesfalls, daß Überstunden generell abgeschafft werden – in der Debatte wird sehr oft versucht, diesen Eindruck zu vermitteln.

Ich möchte auch ausdrücklich sagen, daß jener Hinweis auf eine Studie der Arbeiterkammer, wonach 10 Milliarden Schilling Verlust für Arbeitnehmer eintreten werden, in diesem Zusammenhang sachlich nicht richtig ist. Wiederholt wurde auch von der Arbeiterkammer festgestellt, daß die Behauptungen, die fälschlicherweise aufgestellt wurden, nicht in Verbindung mit der

Ich glaube, diese Klarstellung ist wichtig, um der weiteren Debatte jene Seriosität zu geben, die dieses Thema nach meiner Überzeugung verdient.

Beträgt nämlich die Arbeitszeit mehr als 40 Stunden pro Woche oder mehr als 8 beziehungsweise 9 Stunden am Tag und tritt nicht innerhalb des Durchrechnungszeitraumes ein Ausgleich durch entsprechend kürzere Arbeitszeiten ein, liegen nach wie vor zuschlags- und ausgleichspflichtige Überstunden vor. Ich möchte das wirklich mit allem Nachdruck unterstreichen, weil ich meine, man sollte eine Verunsicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei dieser wichtigen Frage vermeiden.

Vergangene Woche habe ich Gespräche mit Vertretern der Regierung und auch mit Sozialpartnern in den Niederlanden geführt, weil wir die Information bekommen haben, daß in Holland seit Jahren versucht wird, Modelle zu entwickeln, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Beschäftigungschancen zu sichern, zu verbessern.

Auch in der holländischen Diskussion spielt die Arbeitszeitflexibilisierung, die Arbeitszeitgestaltung eine ganz entscheidende Rolle. Die Regierung hat den Sozialpartnern die weitgehende Verantwortung der Ausschöpfung der Potentiale im Sinne einer Verbesserung der Beschäftigungschancen und des Nützens der Möglichkeiten der Wirtschaft in Verbindung mit Beschäftigungssicherung übertragen. – Ich glaube, dieser Schritt war richtig, denn die Beschäftigungsdaten in Holland zeigen, daß es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und mehr Beschäftigung zu sichern.

Nicht immer sind alle Modelle zu 100 Prozent auf eine andere nationale Volkswirtschaft übertragbar. Für mich war es aber sehr wichtig, in diesen Gesprächen die Bestätigung dafür zu bekommen, daß unser Weg richtig ist. Ich hoffe, daß die Sozialpartner in gemeinsamer Verantwortung die Flexibilisierung zur Arbeitsplatzsicherung, Beschäftigungssicherung und Arbeitsplatzschaffung nützen werden.

Erlauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Sonntags- und Feiertagsarbeit. – Wie ist die derzeitige Rechtslage?

Für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft normiert das Arbeitsruhegesetz ein grundsätzliches Arbeitsverbot für das Wochenende – eben von Samstag mittag bis inklusive Sonntag – und auch für Feiertage. Kein gesetzliches Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot gibt es im öffentlichen Dienst, für Lehr- und Erziehungskräfte, für Arbeitnehmer gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie für einige spezifisch genannte Berufsgruppen wie zum Beispiel Hausbesorger, Hausgehilfen, Schauspieler und auch Heimarbeiter.

Das Gesetz legt die Kriterien fest, bei deren Vorliegen Arbeit am Wochenende und am Feiertag erlaubt ist. Neben gesetzlichen Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten – ich meine damit die Bewachung und auch Umbauarbeiten während eines Betriebsstillstandes – und für außergewöhnliche Fälle gibt es einen Katalog von Voraussetzungen für eine Verordnungsermächtigung, wobei die Verordnungsermächtigung sowohl seitens des Sozialministers, des Wirtschaftsministers als auch seitens des Landeshauptmanns wahrgenommen werden kann. Es geht daraus hervor, unter welchen Voraussetzungen Verordnungen zu erteilen sind

Ich sage das jetzt hier ganz bewußt und sehr gezielt, da eben diejenigen, die Verordnungen erteilen werden und erteilen sollen, an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gebunden sind. Weder der Wirtschaftsminister noch der Sozialminister haben die Möglichkeit, an diese Verordnungsermächtigung auch soziale Kriterien zu binden und zu sagen, diese Ermächtigung gilt nur, sofern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begleitende Maßnahmen gesetzt sind – das wäre also etwas, das man aus sozialpolitischer Sicht als wünschenswert erachten würde, was aber derzeit im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Wenn man sich die einzelnen Berufsgruppen ansieht, stellt man fest, daß in den religiösen Berufen 80 Prozent am Sonntag arbeiten, bei den Hoteliers und Gastwirten 63,7 Prozent, im Bereich des Gartenbaus und der Landwirtschaft 54,7 Prozent, bei Erdöl- und Erdgasberufen sind es 53 Prozent, und die nächstgrößere Gruppe sind die Bergleute, die auch zu 53 Prozent am Sonntag beschäftigt sind, in weiterer Folge kommen Sicherheitsorgane und sonstige Dienstleister.

Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, daß Sonntagsarbeit unter Rahmenbedingungen in unserem Arbeitsrecht bereits verankert ist. Unser Interesse muß es sein, daß bei Sonntagsarbeit entsprechende begleitende Maßnahmen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt werden.

Das System des grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsarbeitsverbotes wird durch die geplante Novelle in keiner Weise verändert. Das Verbot als solches bleibt aufrecht, Sonntagsarbeit bleibt weiterhin grundsätzlich verboten. – Ich glaube, das ist jene wichtige Information, die wir der Bevölkerung und den Kolleginnen und Kollegen vermitteln müssen, damit nicht aufgrund einer anfänglich vielleicht etwas oberflächlichen Diskussion der Eindruck entsteht, daß der Sonntag zu einem normalen Werktag werden soll. Das ist vom Gesetz her in keiner Weise vorgesehen, und es wurde auch in der Erklärung der Sozialpartner klargestellt, daß etwas Derartiges nicht beabsichtigt ist. (Abg. Öllinger: Maderthaner hat nichts dazu gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Aussendung lesen!)

Ich darf mich nicht mehr in der Form in Diskussionen zwischen den Sozialpartnern einmischen, wie ich es noch vor kurzem tun konnte, aber ich verfolge natürlich mit großem Interesse, wie die Diskussion zwischen für das Sozialministerium wichtigen Gesprächspartnern stattfindet.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zusammenfassend zur Sonn- und Feiertagsarbeit noch einmal sagen: Den Kollektivvertragspartnern wird zusätzlich Verantwortung übertragen, und ich glaube, es ist wichtig, daß wir diesen Schritt setzen. Diese Neuregelung stellt weder ein Abgehen vom Grundsatz des arbeitsfreien Sonn- und Feiertages dar, noch wird die Arbeitnehmerposition bei der ausnahmsweisen Zulassung geschwächt. Im Gegenteil. Ich bin überzeugt davon, daß durch die Einbindung des Kollektivvertrages sogar eine bessere, an der Praxis und den Arbeits- und Lebensbedürfnissen der Beschäftigten orientierte Prüfung solcher Ausnahmen möglich ist. – In diesem Sinne würde es mich freuen, wenn das Hohe Haus diesen Gesetzen die Zustimmung gibt.(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll hinsichtlich seiner eingangs gemachten Bemerkungen voll und ganz zustimmen: Wir müssen diese Novelle in einer ruhigen und sachlichen Weise diskutieren, weil es ein sehr ernstes Thema ist. Wir müssen Rechtssicherheit für unsere Betriebe schaffen, und diese Novelle ist auch wichtig, um den Industriestandort Österreich im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu erhalten.

Ich möchte nur zwei Hauptpunkte herausgreifen: erstens die Problematik der Überstunden, über die viel diskutiert worden ist.

Zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger: Er mag in vielen Dingen recht haben, aber nur dann, wenn alles so käme, wie er es hier dargestellt hat.

Zur Frage der Überstunden: Herr Abgeordneter Haider hat von einer generellen Rodung der Überstunden gesprochen. Ich werde ihm den Nachweis erbringen, daß das nicht stimmt. Die Frau Bundesministerin hat dankenswerterweise klargestellt, daß jene Horrorzahl von 10 Milliarden Schilling, die eine Tageszeitung, sich auf eine Studie der AK beziehend, groß gebracht hat, nicht richtig ist. Auch die Horrormeldungen von Ihrer Seite – 10 Prozent weniger Lohn, 100 Milliarden Schilling Verlust – stimmen nicht. (Abg. Dr. Haider: Jetzt seid ihr schon gegen eure eigenen Studien!)

Die Studie ist davon ausgegangen ... (Abg. Dr. Haider – ein Schriftstück zeigend –: Das Flugblatt kennen Sie aber schon, Kollege Nürnberger!) Nehmen wir die Tatsachen her, damit wir wissen, von welcher Größenordnung der Überstunden wir sprechen.

Die letzten verfügbaren Zahlen der gesamten Metallindustrie aus dem Jahre 1995: Pro Kopf wurden jährlich 40,5 Überstunden geleistet. – Wir diskutieren hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Schnitt über eine Überstunde pro Woche pro Beschäftigten. Es werden aber nicht alle Überstunden wegfallen, ganz einfach deshalb, weil man nicht alle Überstunden mit dem Instrumentarium der Flexibilisierung beseitigen wird.

Einer großen Gewerkschaft ist es sogar gelungen, Überstundenzuschläge ab der 32. Stunde zu bekommen, weil wir in unserer Vereinbarung klargestellt haben, daß, wenn in einem Bandbreitenmodell gearbeitet wird und in der kurzen Woche, in der 32 Stunden gearbeitet wird, aufgrund eines vermehrten Arbeitsbedarfes länger gearbeitet wird, die 33. Stunde und die folgenden bereits Überstunden sind. Wir haben auch Sorge dafür getragen, daß nicht jongliert werden kann. Wenn es nicht in dem vorgesehen Rahmen zur Abgeltung in Form von Freizeit kommt, dann sind die Überstunden mit Strafzuschlägen – der Überstundenzuschlag beträgt dann 87,5 Prozent – auszubezahlen.

Ich gebe Herrn Kollegen Öllinger recht, wenn er meint, daß viele Wirtschaftsfachleute gesagt haben, Flexibilisierung macht nur Sinn, wenn sie mit einer Arbeitszeitverkürzung einhergeht. Ich muß zugeben, eine generelle Arbeitszeitverkürzung war nicht möglich, aber in den bisher vorliegenden Kollektivverträgen – ich gehe davon aus, daß diese Kollektivverträge beispielgebend für viele andere sein werden – gibt es Zeitzuschläge pro geleisteter Stunde in einem Bandbreitenmodell: 25 Prozent oder 15 Minuten. Das sind auf die gesamte Brandbreite von 45 Stunden gerechnet eineinviertel Stunden und in Wirklichkeit auch eine Arbeitszeitverkürzung um eineinviertel Stunden.

Aber generell zur Problematik der Überstunden – ich glaube, daß wir uns auch im Hohen Haus darüber Gedanken machen müssen; gerade als Gewerkschafter, daher sage ich meine persönliche und auch die Meinung vieler oder fast aller Gewerkschafter –: Gerade angesichts der 300 000 Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, bekenne ich mich zu jener Aussage, die Professor Dr. Bernd Marin (vergl.) am letzten Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Metaller gemacht hat, nämlich: Wenn man einen Großteil der Überstunden – ich weiß, bei allen geht das nicht – durch Zeitausgleich abgelten könnte, würde man auf einen Schlag 30 000 bis 35 000 neue Jobs schaffen.

Ich glaube, daß gerade jene Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, diese Solidarität brauchen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ein Schmankerl: Herr Kollege Haider, ich habe genau hingeschaut: Bei Ihren Ausführungen hat die gesamte Mannschaft, der ganze Klub fest applaudiert, als es geheißen hat: Rodung von Überstunden! (Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen applaudiert keiner!) Aber es ist immer etwas anderes,

Kollege Blünegger – ich habe mich heute noch vergewissert –, in deinem Betrieb – ich will die Firma nicht nennen, du weißt ja, wo du beschäftigt bist – wurde auch mit deiner Stimme eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die gegen jedes Gesetz ist, die gegen jeden Kollektivvertrag ist, weil man in Summe 100 Stunden auf die Überstundenzuschläge verzichtet. (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr ja genauso akzeptiert! 15 Prozent der Arbeitnehmer außerhalb des Gesetzes! – Weitere Zwischenrufe.)

Kollege Blünegger, ich mache dir jetzt folgendes Angebot, da du Mitglied der Gewerkschaft der Metaller bist: Stelle dich persönlich zur Verfügung, diese Betriebsvereinbarung einzuklagen, weil sie rechtswidrig ist. Du bekommst vollen Rechtsschutz von deiner zuständigen Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ.)  – Wasser predigen und Wein trinken – das ist wieder ein gutes Beispiel gewesen. So sind Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) – Du kannst ja dann sagen, ob du den Rechtsschutz annimmst oder nicht. Du kannst gerne diese Klage einbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen zur Sonntagsarbeit. Meine mir freiwillig auferlegte Redezeitbeschränkung läßt längere Ausführungen nicht zu, daher nur soviel: Es wird sicher – ich sage das an die Adresse aller, die sich in den letzten Tagen diesbezüglich skeptisch geäußert haben – zu keiner generellen Zulassung durch die Hintertüre kommen. Anscheinend hat man gemeint, daß die Gewerkschaften, wenn man die wirtschaftliche Notwendigkeit ins Gesetz schreibt, die Sonntagsarbeit zulassen werden.

Wir werden uns jeden einzelnen Fall sehr genau ansehen und werden auch dafür Sorge tragen, daß die sozialrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Beschäftigten gewährleistet sind.

Aber auf eines muß ich schon noch hinweisen, da uns der Generaldirektor eines großen Unternehmens vergangenen Freitag mittels Medien die Rute ins Fenster gestellt. Er hat gesagt: Wenn die Gewerkschaft nicht bis 1. April die Sonntagsarbeit ermöglicht, dann wird man die Produktion verlagern. Ich sage gleich dazu: Erpreßbar ist die zuständige Metallergewerkschaft in dieser Frage nicht. Ich muß aber auch betonen, daß uns niemand, weder von seiten der Kirche noch von anderer Seite, in dieser Frage hilfreich beigestanden ist, es hat diesbezüglich Stillschweigen geherrscht. Wir als Gewerkschaft werden diese Frage aber selbst einer vernünftigen Lösung zuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novelle, die wir beschließen werden, garantiert, daß Österreich als Industriestandort international konkurrenzfähig bleibt. Neue Arbeitsplätze wird sie sicher nicht bringen, aber sie wird dazu beitragen, daß die bestehenden Arbeitsplätze sicherer werden.

Die Gewerkschaften haben das bisher getan und werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, daß die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung nicht auf der Strecke bleiben, sondern abgesichert sind und aus der Flexibilisierung auch Vorteile ziehen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Kollegen Nürnberger einiges entgegnen, da er die Betriebsvereinbarung des Betriebes des Kollegen Blünegger angesprochen hat.

Erstens: Wenn Sie sich heute vergewissert haben, Kollege Nürnberger, werden Sie wissen, daß die Betriebsvereinbarung die Betriebsratsobmänner Erler Josef und Wechselberger Fritz unter

Zweitens wird Ihnen klar sein, Herr Kollege Nürnberger, daß im Betriebsausschuß nicht Stimmeneinhelligkeit gegeben war, sondern zwei Freiheitliche nicht mitgestimmt haben. (Abg. Leikam: Einstimmig! Einstimmig!) Ich würde Sie daher ersuchen, Kollege Nürnberger, daß Sie, wenn Sie hier arbeitnehmerfeindliche und gegen alle entsprechenden Gesetze dieser Republik abgeschlossene Betriebsvereinbarungen in die Diskussion einbringen, dort zu beginnen, wo die wirklichen Unterzeichner sitzen, nämlich in Ihrer eigenen Fraktion. Die Namen sind bekannt: Erler Josef und Wechselberger Fritz.

Vielleicht könnten Sie sich in der Fraktion einmal darauf einigen, die Gesetze dieses Staates – dazu gehören selbstverständlich auch die Arbeitnehmerschutzgesetze – einzuhalten und Betriebsvereinbarungen in einer Weise zu treffen, daß die Bundesgesetze eingehalten werden und der Arbeitnehmerschutz nicht vergessen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage das deswegen so deutlich und klar, Herr Kollege Verzetnitsch, weil das, was heute hier zur Debatte steht, in den wichtigsten Punkten eher zu einer Aushöhlung der Arbeitnehmerinteressen führt als das, was die Freiheitlichen zur Flexibilisierung der Arbeitswelt vorgeschlagen haben. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, aber wir können uns in aller Ruhe darüber unterhalten.

Sie kennen selbstverständlich die Papiere der freiheitlichen Fraktion vom März des Vorjahres betreffend die flexible Arbeitszeitgestaltung. Sie wissen auch, daß dort sämtliche Fristen, die die EU als Höchstfristen gesetzt hat ... (Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Haupt! Was soll ich von einem Angebot Ihres Parteivorsitzenden halten, der sagt, er stimmt dieser Regelung zu, wenn wir den Arbeitnehmerschutz weglassen?)  – Herr Kollege Verzetnitsch! Sie wissen ganz genau, daß sich die Zustimmung des Dr. Haider auf einen anderen Punkt bezogen hat, nämlich auf die Aufhebung des auch meiner Ansicht nach unsinnigen Nachtarbeitsverbotes für Frauen.

Sie erinnern sich sicher an die Diskussion zum Bäckereigesetz. Es ist doch widersinnig, daß jene, die – ich hätte fast gesagt: studiert – die Ausbildung als Bäckerin absolviert haben, nunmehr in der Nacht arbeiten dürfen, während jene, die die Produkte dort verpacken, nach wie vor erst in der Früh zu arbeiten beginnen dürfen.

Das ist die gültige Gesetzeslage. Diese Unsinnigkeiten wurden vor vier Monaten hier im Hohen Haus verabschiedet. Herr Kollege Verzetnitsch! Da wäre sehr wohl einiges möglich, und so waren auch jene Äußerungen unseres Bundesparteiobmanns, die Sie angezogen haben, gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte, ehe meine knappe Redezeit zu Ende geht, noch einen Entschließungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Haller, Dolinschek, Mag. Haupt betreffend Rahmenbedingungen zur Arbeitszeitflexibilisierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat binnen dreier Monate Gesetzentwürfe zuzuleiten, die folgende für die Arbeitszeitflexibilisierung erforderliche Rahmenbedingungen enthalten:

1. Ausgleich für den Wegfall von Überstundenzuschlägen mittels Beseitigung der ,kalten Progression‘ durch eine Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs;

3. Sicherung und Förderung von Fahrtmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu pendlerfreundlichen Zeiten und

4. familien- und mitarbeiterfreundliche Öffnungszeiten von Schulen, Ämtern und Kindergärten."

Ich darf noch einmal auf die bis dato geführte Diskussion zurückkommen, vor allem auf die Ausführungen des Kollegen Dkfm. Stummvoll. Mir hat bei seiner Aufzählung der Notwendigkeiten für Sonntagsarbeit nur noch gefehlt, daß er auch den Wetterumsturz und den glücklicherweise dann am Sonntag vorhandenen Pelzmantelverkäufer auch noch in die Diskussion gebracht hätte, um nachzuweisen, daß eigentlich jeder in dieser Republik am Sonntag dringend zu arbeiten hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein schwaches Argument!)

Ich komme aus einem Sozialberuf und habe Sonntagsarbeit Jahrzehnte hindurch geleistet, und das bei einem Wochenenddienst, der Samstag um 6 Uhr früh begonnen hat und Montag um 6 Uhr früh geendet hat. Ich weiß daher, wie feindlich für alle Bereiche der Familie, für das gesamte persönliche Umfeld und auch für die eigenen Ruhephasen solche Wochenenddienste und solche Überschreitungsmöglichkeiten sind. (Abg. Dr. Maitz: Weil es notwendig ist, nicht aus Mutwillen! – Abg. Dr. Stummvoll: Willst du die Tiere am Sonntag leiden lassen?)

Herr Kollege Stummvoll! Sie haben auch vom "Schnitzerl am Sonntag" gesprochen. Dieses "Schnitzerl am Sonntag" gibt es in Österreich heute leider nur noch in den Saisonen und in einigen ausgewählten Landgasthäusern und Familienbetrieben. Für den Inländer haben die Wirtshäuser in den Kleinstädten außerhalb der Saison am Sonntag schon lange zugesperrt, weil die Lohnnebenkosten für die Betriebe so hoch geworden sind, daß sie aufgrund der mangelnden Rendite nicht mehr aufsperren.

Wenn nun die Übereinkunft auf die Sozialpartner und nicht mehr auf den Gesetzgeber zurückfällt, sollten doch zwei Dinge auch gesagt werden: Frau Bundesministerin! Die 10 Milliarden, wie sie die Arbeiterkammer errechnet hat, werden nicht in ihrer vollen Höhe schlagend werden, da gebe ich Ihnen recht. Wir haben schon im Ausschuß darüber diskutiert, mit welchem Prozentsatz sie tatsächlich schlagend werden.

Wenn man die Zahlen der letzten Tage heranzieht: 50 Prozent, 35 Prozent ohnehin schon in entsprechenden Flexibilitätsmodellen, und das von den 10 Milliarden Schilling herunterrechnet, wird man etwa auf 4 bis 5 Milliarden an tatsächlichen Einkommensverlusten kommen, die durch mehr Freizeit, das sei zugegeben, ausgeglichen werden.

Aber schauen wir uns doch an, wie es in der Praxis aussieht: Die jungen Arbeitnehmer sind doch, wenn sie in den Beruf gehen, eine Familie gründen, ein Haus bauen oder eine Wohnung einrichten, auf die Überstunden angewiesen gewesen. Das war gerade das, was Überstunden für viele so attraktiv gemacht hat in der ersten Phase ihres Erwerbslebens. Nunmehr werden diese Überstunden in Freizeit abgegolten.

Die jüngsten Zahlen über die Schwarzarbeit in Österreich sind beredt genug – ich möchte jetzt nicht in diesen Bereich verweisen. Aber sehr viele werden dann darauf angewiesen sein, in dieser "Familienstartphase" aufgrund der dann möglichen Flexibilität einen Zweitjob anzunehmen, sodaß Sie nicht neue Arbeitsplätze schaffen, sondern daß Sie vermehrt Arbeitnehmer haben werden, die nicht mehr von einem Beruf leben können, sondern zwei oder drei Berufe ergreifen müssen, um den gleichen Lebensstandard halten zu können und das gleiche Lebens

Es gibt bereits viele Länder, in denen die Arbeitnehmer zwei oder drei Berufe haben müssen, um einen entsprechenden Lebensstandard erreichen zu können. Ich glaube nicht, daß es ein Fortschritt für die österreichischen Arbeitnehmer ist, was heute hier beschlossen wird, und ich glaube auch nicht, daß das für mehr Beschäftigung in unserem Lande sorgen wird.

Ich habe das bereits vor einem Jahr dem Kollegen Hums im Zusammenhang mit den Schutzbestimmungen für die älteren ArbeitnehmerInnen gesagt, und wie recht ich hatte, wird aus den heutigen Arbeitsmarktdaten ersichtlich. Ich hoffe nicht, daß ich auch da wieder recht haben werde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Haupt verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mein Kollege Stummvoll hat bereits ausgeführt, daß über die Flexibilisierung schon seit Jahren gesprochen wird. Ich kann mich daran erinnern, daß noch vor einem Jahr gesagt wurde, daß diese Diskussion "unnötiger" sei als ein "Kropf".

Wir sind aber jetzt dabei, die Früchte zu sammeln beziehungsweise ... (Abg. Blünegger: Das kann man ja nicht mehr schlucken als Arbeitnehmer, was da an Belastungen auf uns zukommt!) Ich würde nicht darüber reden, wenn ich nichts davon verstehe! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß die Diskussion relativ ruhig und auch sachlich hier in diesem Plenarsaal geführt werden kann, weil die Regierungsparteien wissen, wie wichtig diese Novellierung zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir alle wissen, die Entwicklung der Wirtschaft hin zu einer Dienstleistungswirtschaft bedingt eine Neugestaltung. Die Flexibilisierung kann auch in diesem Sinne gesehen werden, und zwar auch – das wurde heute schon einige Male angesprochen – im Sinne einer verantwortungsvollen Familienpolitik; dazu gehört natürlich auch mehr Zeit.

Eine der Schienen dabei ist der Abbau von Überstunden. Kollege Öllinger hat da einiges nicht verstanden oder nicht verstehen wollen.

In der Folge gehört es natürlich dazu, daß die jungen Menschen mit einem höheren Gehalt beginnen, im Sinne des Senioritätsprinzips, wie es ja in einigen Bereichen schon gehandhabt wird. Das untermauert auch noch eine Studie des österreichischen Instituts für Familienforschung, in der vor kurzem zusammengefaßt wurde, daß über 50 Prozent der Frauen in Österreich und an die 45 Prozent der Männer bessere Arbeitsbedingungen mit mehr flexibler Arbeitszeit benötigen und wünschen.

Ich glaube, daß gerade mit dieser Novellierung ein Schritt in diese Richtung getan wird. Es muß aber natürlich noch weiter in diesem Sinne gearbeitet werden.

Es ist heute schon vom sogenannten Zeitkonto gesprochen worden. Ich glaube, das muß auch während des Jahres angespart werden können, um zum Beispiel in den Schulferien zusätzlich Freizeit zu haben.

In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, wie die Klein- und Mittelbetriebe nun mit der neuen Gesetzeslage umgehen werden. Da fällt mir ein Beispiel aus Deutschland ein, wo die zuständigen BundesministerInnen Einrichtungen für Erwachsenenbildung den Auftrag gegeben haben, Arbeitszeitmodelle vor Ort mit den Klein- und Mittelbetrieben zu erarbeiten, um so für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer positiv tätig zu werden.

Wir wissen, daß es verschiedene Arbeitszeitmodelle in größeren Betrieben und auch in Mittelbetrieben gibt. Daher ist es höchste Zeit, in dieser Frage tätig zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich zum Beispiel unseren Wettbewerb "Taten statt Worte" erwähnen. So arbeitet eine Firma etwa mit über 70 Arbeitszeitmodellen, etwas, was vor allem den davon betroffenen Frauen zugute kommt.

Ein weiteres Beispiel ist eine große Kinderstrumpffirma in Vorarlberg, die bei 115 beschäftigten Frauen 45 verschiedene Arbeitszeitmodelle anwendet und bislang eigentlich sehr an die Grenze der Zulässigkeit gegangen ist.

Ich möchte festhalten, daß es der ÖVP immer um das Prinzip des arbeitsfreien Sonntags gegangen ist, es geht nicht um eine generelle Erlaubnis. Wir beharren auf dem Prinzip der Ausnahme bei der neuen Systemänderung, weil zum Verordnungsrecht auch eine kollektivvertragliche Vereinbarung kommt.

Der Sonntag ist eine zentrale Errungenschaft, gehört zur Lebensqualität der Mehrheit der ÖsterreicherInnen und ist ein zentraler Punkt in unserer Kultur seit dem Jahre 1855. Sonntagarbeit ist eine Ausnahme, wird und muß eine solche bleiben.

Man muß aber auch dazusagen: das in Berufszweigen, in denen dies möglich ist; das wurde ja bereits angesprochen. Ich möchte nicht an einem Sonntag einen Verkehrsunfall haben, weil ich dann vielleicht nicht mehr das "Glück" hätte, noch einmal in dieses Hohe Haus zu kommen, um das so salopp zu formulieren, wenn am Sonntag kein Arzt für mich da ist und mir niemand helfen darf.

Ich glaube, daß dieser Entschließungsantrag, eingebracht von SPÖ und ÖVP, eine zusätzliche Abgrenzung in dieser Richtung ist, und ich wünsche mir für uns alle, daß wir diese bereits lange andauernde Diskussion jetzt zu einem positiven Ende bringen und das Beste zum Schutz der ArbeitnehmerIinnen in Österreich tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Peter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl, diese Diskussion wird nicht beendet werden, denn dies ist erst der Beginn einer Diskussion über die Zeitordnung unserer Gesellschaft.

Die konkrete Frage ist also: Was tun wir mit dieser positiven Entwicklung, mit der positiven Entwicklung, daß der durchschnittliche Österreicher, die durchschnittliche Österreicherin mehr aktive Freizeit, abzüglich der Ruhe- und der Haushaltszeiten, als Arbeitszeit hat? Wie gestalten wir die neue Arbeitszeit neu, wie verteilen wir sie neu? Das ist eine spannende Diskussion, Frau Kollegin Steibl, die nicht zu Ende ist.

Wir beginnen jetzt erst, endlich einmal über die Zeitordnung unserer Gesellschaft wirklich nachzudenken. Die Neuverteilung der Arbeit wird auch heißen: Überstunden gegen Arbeitslosigkeit. Das ist doch ein Thema, über das nachzudenken faszinierend wäre. Da sind nämlich neue Spielregeln zu finden: Überstunden gegen Stempelzeiten, ein Thema, das gerade in Branchen mit sehr starken Saisonstrukturen immer wieder aktuell ist, neue Qualifizierung in der Arbeit, die Einstellung der Arbeitsmenge auf die persönliche Einkommenssituation des Mitarbeiters. Es gibt Mitarbeiter, die ausschließlich von ihrem unselbständigen Einkommen leben, viel zu viele noch, aber es gibt auch Mitarbeiter, die bereits über andere Einkommensarten verfügen, die andere Wünsche bezüglich der Gestaltung ihrer Arbeitswelt haben.

Letztlich geht es um die persönliche Individualisierung der Arbeitswelt. Wenn Sie sagen: Der Sonntag ist mir heilig, und ich will am Sonntag frei haben!, dann sage ich Ihnen: Einverstanden! Akzeptiert! Sie haben recht. Aber woher nehmen Sie das Recht, dem Menschen, der lieber am Wochenende arbeitet und unter der Woche frei hat, zu sagen: Nein, das darfst du nicht, mein Lieber, denn ich weiß, was Glück ist!? Glücklich ist nur, wer am Samstag und Sonntag frei hat. Wer nicht am Samstag und am Sonntag frei hat, muß daher unglücklich sein. Ja woher nehmen Sie denn diesen Mut?

Das ist doch der Punkt in der neuen Gestaltung einer Welt, die den Menschen mehr Freizeit gibt, in einer Welt, in der Arbeit einen wichtigen Stellenwert hat, aber nicht mehr den ausschließlich dominierenden.

Der Wandel auf den Märkten tut ein übriges. Nürnberger sprach von der Qualität des Industriestandortes. Jawohl, Herr Nürnberger, Sie haben ja recht – auf Ihren leeren Platz zeigend –, aber es gibt auch einen Qualitätsstandort der Dienstleistungsgesellschaft, der eine viel größere Bedeutung hat, auch im Bereich der industriellen Dienstleistung, der industriellen Produktion. Warum debattiert das Hohe Haus fast ausschließlich immer konzentriert auf die letzten Reste der industriellen Produktion von 450 000 Mitarbeitern, die wir in Österreich haben und deren Zahl weiter sinken wird? Diskutieren Sie doch über die 2 Millionen Menschen, die in der Dienstleistung, auch im industriellen Bereich, zusätzlich Arbeit finden!

Die Antwort finden Sie in den Rahmenbedingungen: Anpassung nicht nur an die Industriegesellschaft, Anpassung auch an die Dienstleistungsgesellschaft, Teilzeitarbeit als eine neue Möglichkeit, als eine neue Chance. Es gibt viele Untersuchungen, die zeigen, daß bis zu 20 Prozent der Menschen, die heute vollzeitarbeiten, froh wären, wenn sie teilzeitarbeiten könnten. Es gibt aber auch eine Untersuchung, aus der hervorgeht, daß manche jener Menschen, die teilzeitarbeiten, gerne einen Vollzeitarbeitsplatz hätten. – Das meine ich mit der Neuorganisation der Arbeit, die wir nicht von oben hinunter schaffen werden, sondern immer nur von unten hinauf organisieren können.

Die Flexibilisierung ist kein Ziel als solches, sie ist eine Notwendigkeit der Produktivität, denn lieber flexibel Arbeit haben als unflexibel keine haben.

Damit komme ich zum Dogma der Überstunde. Die Überstunde ist doch eine Frage eines Durchrechnungszeitraumes, und ich begrüße, daß Sie den Durchrechnungszeitraum jetzt mit einem Jahr definiert haben. Alles, was über die Jahresstunden hinausgeht, muß selbstverständlich Überstunde bleiben. Alles, was über eine gewisse Wochenregelung hinausgeht, muß selbstverständlich Überstunde bleiben. Aber eines muß klar sein: Stehzeiten zu bezahlen, wo

Ich bedauere heute, wenn der Streit zwischen dem Gewerkschafter und dem Betriebsrat ausbricht. Ja woher nimmt denn der Gewerkschafter das Recht, anzunehmen, daß er klüger wäre als ein Betriebsrat? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Ein demokratisch gewählter Betriebsrat bestimmt eine Regelung für einen Betrieb. Ein demokratisch legitimierter Betriebsrat sagt, so wollen wir in dem Unternehmen arbeiten – und dann kommt die Gewerkschaft und sagt: Nein, nein, das dürft ihr aber nicht! Das ist doch eine Reglementierung von oben nach unten, die vielleicht gewissen Machterhaltungszentren dient, aber weder der Produktivität noch der Lebensqualität der Mitarbeiter, die sich ja mit ihrem Betriebsrat den Kopf darüber zerbrochen haben, wie sie auf ihrem Standort mit ihren Kunden in ihrer Lebenssituation arbeiten wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Folgendes muß klar sein und feststehen: Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wenn wir wirklich glaubten, daß Wirtschaften ein Zweck an und für sich wäre, dann wären wir fehlgeleitet. Wirtschaft hat einen einzigen Grund – je weniger wir ihn brauchen, umso besser –, nämlich die gesellschaftliche Wertschöpfung darzustellen, von der wir leben, mit der wir arbeiten können und in der wir uns kulturell verwirklichen können. Dieser Lebenserwerb muß den Kundenbedürfnissen selbstverständlich folgen, denn wer Kundenbedürfnissen nicht folgt, wird keinen Lebenserwerb haben. Dann muß er einen anderen haben, wenn er sich dem einen verweigert. Das heißt, je mehr wir die Arbeitswelt schützen, desto geringer ist die Chance, mit diesen Regelungsbestimmungen erfolgreich zu sein. Das heißt nicht, daß Arbeitnehmerschutz nicht unverzichtbar und wichtig ist, aber je rigider man ihn gestaltet, desto geringer ist die Chance auf Erfolg. Das hängt zusammen! Das muß man wissen! Da muß man zwischen Gütern abwägen!

Anerkennen wir doch: Die Bedürfnisse unserer Mitarbeiter sind unterschiedlich. Es gibt Lebenssituationen, in denen Menschen anders arbeiten wollen als die Vielzahl der Menschen. Lassen wir doch etwa das Architekturbüro frei entscheiden, wo zwei Chefs und fünf Mitarbeiter gemeinsam sagen: Wir arbeiten Samstag, Sonntag, Montag und Dienstag. Samstag und Sonntag sind wir kreativ, denn da stört uns niemand. Montag und Dienstag kommunizieren wir mit unseren Kunden, und wenn viel zu tun ist, nehmen wir den Mittwoch dazu. Aber zumindest am Donnerstag und Freitag wollen wir frei haben, um so den Ballungserscheinungen der Freizeitgesellschaft entgehen zu können.

Warum wollen Sie denn das nicht zulassen? – Das hat doch nichts damit zu tun, daß derjenige, für den der Sonntag wichtig ist, innerhalb der innerbetrieblichen Mitbestimmung sagt: Das ist mein Lebensbild, und in diesem Lebensbild will ich verhaftet bleiben. Wir haben doch eine neue Gesellschaft! Wir haben doch Singles, wir haben die berühmten "Dinks" – d ouble i ncome, n o k ids –, wir haben die Familien mit erwachsenen Kindern, wir haben doch in zunehmendem Maße eine sich aus den alten Formen des Zusammenlebens lösende Gesellschaft. Lassen wir ihr diese Möglichkeit! Lassen wir aber genauso Familien mit Kindern – und das geht nur, wenn ich in der innerbetrieblichen Mitbestimmung wirklich auf die Bedürfnisse des Mitarbeiters eingehe – selbstverständlich das Recht, Tage gemeinsam zu verbringen.

Über die Kultur der Arbeitsverfassung sollten wir diskutieren, wenn wir über die Zeitordnung dieser Gesellschaft sprechen. Die Kultur der Arbeitsverfassung, die gestärkt werden muß, die auszubauen ist, wird der eigentliche Nukleus für die neue Arbeitswelt in einer neuen Zeitordnung unserer Gesellschaft sein.

Meine Damen und Herren! Sonntagsarbeit wird also eine Ausnahme bleiben, solange eine Mehrheit der Menschen in diesem Lande das will, aber nicht, weil wir ein Dogma aufrechterhalten. Sonntagsarbeit wird dort zu leisten sein, wo sie notwendig ist und wo sie gewünscht wird. Und sie wird in einem kleinen, überschaubaren Bereich teilweise gewünscht. Es werden aber mehr Menschen werden.

Sie haben eine gesetzliche Regelung gemacht, die einen Schritt in die richtige Richtung geht, haben aber leider wieder eine bürokratische Umsetzung gewählt. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Haben Sie sich einmal all diese gesetzlichen Regelungen, die Sie heute beschließen werden, angeschaut? Haben Sie sich einmal angeschaut, wie kompliziert sie sind? – Ja glauben Sie, daß die Summe der Mitarbeiter in Österreich, die Summe der Mitarbeiterinnen, der Unternehmerinnen und Unternehmer diese gesetzlichen Regelungen wirklich verstehen können? Glauben Sie wirklich, daß sie diesen Wust von Paragraphen und Ausnahmebestimmungen wirklich erfassen können? Sind Sie sich dessen bewußt, wenn Sie das heute – obwohl es in die richtige Richtung zielt – so beschließen, daß Sie wiederum einen nächsten Stein dazu legen, daß Rechtsunsicherheit in Österreich herrscht? Es herrscht Rechtsunsicherheit deswegen, weil die Menschen, die mit diesem Gesetz arbeiten sollen, nicht in der Lage sind, es im Detail, in seiner Komplexität, in seiner Vielzahl von Bestimmungen – von den Schlichtungsausschüssen, die es da gibt, gar nicht zu reden – zu erfassen.

Unser liberaler Modellvorschlag war einfach. Wir haben gesagt: Jahresarbeitszeit; wer diese überschreitet, Überstunden. Wochenarbeitszeit – International Labour Organisation, Sozialcharta der Europäischen Union – 48 Stunden, alles darüber: Überstunden. Tagesarbeitszeit: zehn Stunden. Was darüber liegt: Überstunden. – Das ist überschaubar, kontrollierbar und erfaßbar. Darunter muß man sich zur Ausgestaltung auf Kollektivvertrags-, auf Betriebsvereinbarungs- und Dienstvertragsebene bekennen.

Wenn man aber glaubt, oben, im unabdingbaren Recht – was Sie mit diesem Gesetzesbeschluß, den Sie heute fassen werden, tun – alles regeln zu müssen, verliert man meiner Ansicht nach an Überschaubarkeit, an Rechtssicherheit und an der Chance, die die Flexibilität für mehr Beschäftigung in Österreich bietet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Sonntagsarbeit bleibt weiterhin grundsätzlich verboten. Ich lasse die Geschichte über die Entstehung des heute zu beschließenden Gesetzes ein bißchen Revue passieren und führe mir die Verhandlungsrunden vom Herbst 1996 vor Augen, nämlich das absolute Nein zur Absicherung über Kollektivverträge und immer die Rute im Fenster: Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich darf hier sagen: Ich glaube an die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber ich zweifle daran, daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das darf ich hier schon deponieren. (Abg. Mag. Peter: Sie müssen sie nur zulassen!) Langsam! Zu Ihren Ausführungen komme ich noch, lieber Herr Kollege Peter!

Besonders ärgerlich habe ich die Diskussion um die Sonntagsarbeit gestern im Radio gefunden, als ich hörte, daß sich Kollege Kiss von der ÖVP zu dieser Frage geäußert hat und dies jetzt plötzlich so dargestellt wird, als wäre Sonntagsarbeit für alle Arbeitnehmer gang und gäbe. (Abg. Kiss: Wovon reden Sie?)

Schon bisher waren durch Verordnungen Ausnahmen möglich, allerdings Ausnahmen ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen, wie die Frau Bundesministerin heute hier schon gesagt hat. Wenn es um diese Verordnungen gegangen ist, haben nicht selten sogar betroffene Arbeitnehmer aus Angst um ihren Arbeitsplatz interveniert, damit ja die begehrte Ausnahme bewilligt wurde.

Der Druck der Wirtschaft dahin gehend, daß auch wirtschaftliche Aspekte bei der Zulassung von Sonntagsarbeit eine Rolle spielen sollten, ist ja seit Jahren ein ganz erheblicher. § 12a des Arbeitsruhegesetzes verändert das System des grundsätzlichen Arbeitsverbotes an Sonn- und Feiertagen nicht. Allerdings wird es auf kollektivvertraglicher Basis gestattet, bei Vorliegen

Ich möchte nicht verhehlen, daß ich das, was sich in den letzten Tagen rund um das Arbeitsruhegesetz abgespielt hat, äußerst bedenklich finde: zunächst jahrelanger Druck, Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten, Betriebsabsiedlungen und anderem mehr. Aber dann, nach einer maßvollen Änderung, wird alles mobilisiert und in der Öffentlichkeit der Eindruck zu erwecken versucht, als wären es die Sozialdemokraten, die das Verbot der Sonntagsarbeit abschaffen wollten. Unsere Antwort müßte nach diesem Verhalten sein, daß wir sämtliche bisher bestehende Ausnahmen abschaffen. Aber das tun wir nicht, obwohl diese Vorgangsweise, wie sie sich abgespielt hat, mein Vertrauen ganz massiv erschüttert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir, jetzt noch wenige Worte zum Abänderungsantrag des Kollegen Kier zu sagen. Diesem kann ich durchaus Sympathie abgewinnen, aber: Wirtschaftlichkeit schließt eigentlich Technologien mit ein. Da es da eine Mitkompetenz des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gibt, kann man das nicht in fünf Minuten abhandeln. Wir sollten daher auch nach der Beschlußfassung der heutigen Novelle über diese Sache weiter miteinander reden.

Herr Kollege Peter hat gefragt: Was gibt uns eigentlich die Macht, sozusagen Glück zu definieren? – Wir können es nicht definieren, da stimme ich ihm zu. Aber als Mutter eines jungen Mannes, der in einem Gesundheitsberuf tätig ist, der im Turnusdienst arbeitet, muß ich sagen, daß es sich nicht nach seiner Definition von Glück richtet, sondern nach der beinharten Realität seines Dienstplanes. – Aber Herr Kollege Peter hört mir bedauerlicherweise im Augenblick nicht zu. (Abg. Mag. Peter: Frau Kollegin, ich bin ganz Ohr!) In Anbetracht der kurzen Redezeit muß ich fortsetzen.

Da heute hier die freiheitliche Fraktion den Arbeitnehmerschutz so sehr strapaziert hat, muß ich sagen: "Aussetzung des Arbeitnehmerschutzes für ein paar Jahre" heißt es hier – Zitat Ihres Parteiobmannes Haider in der "Presse" vom 7. Feber 1997. Überhaupt muß ich schon sagen, daß ich es eigenartig finde, wenn eine Fraktion Sozialpolitik so strapaziert, wenn zum Beispiel ein Salzburger Landesrat namens Schnell bei Anträgen zur Seniorenhilfe seinerzeit gesagt hat: Stellen Sie sich vor, wir haben eine Rattenplage in Salzburg, und die offiziellen Stellen schreiben 5 bis 10 S pro Rattenschwanz aus. Einige werden sich ehrlich bemühen, die Ratten zu erlegen. Andere werden Ratten züchten, um Geld zu verdienen.

Ich überlasse es Ihnen, wie Sie über so etwas denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Frau Dr. Petrovic ist nicht im Saal.

Ich rufe daher als nächsten Redner Abgeordneten Dr. Trinkl auf. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Einführung der flexiblen Arbeitszeit ist wirklich ein schönes Beispiel dafür, wie die Opposition hier im Hause und auch in der Öffentlichkeit Politik macht. Noch für die Sondersitzung des Nationalrates am 18. Februar hat die FPÖ ein Papier mit dem Titel "Bündnis für Arbeit" verteilt. Ich hätte zwar gedacht, die Bündnispolitik in Europa hat mit Ende des 19. Jahrhunderts geendet, aber bitte. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) In diesem Arbeitspapier steht: "Eine Flexibilisierung bewirkt eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Umfeld und schafft darüber hinaus zusätzlich Arbeitsplätze (Teilzeitbereich)". – Voll d´accord.

Sie wissen, daß das nicht zutrifft, aber wiederholen auch heute hier von dieser Stelle aus diese Behauptungen. Und Sie wissen auch, daß Ihre Milchmädchenrechnung mit den 23 Nationalbank-Reservemilliarden reiner – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – Unsinn ist. Dieses Geld steht doch nicht dem Budget zur Verfügung, sondern muß für Geldmengenpolitik Verwendung finden. Bitte: Finger weg von der Nationalbank! Österreich ist doch keine Bananenrepublik! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Aumayr. )

Was Sie von den Freiheitlichen da machen, will ich Ihnen jetzt sagen: Sie versuchen, mit der Angst der Menschen Politik zu machen. Sie wollen den Menschen Angst machen und dann Ihre Mittel zum Zweck zum Einsatz bringen. Das erinnert mich an Werner Fassbinders Film aus dem Jahre 1973: "Angst essen Seele auf"." Das wollen Sie. Was Sie wollen, ist, die Beziehung zwischen dem Bürger, der Republik und den Verantwortlichen des Landes zerstören. Das wollen Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Diese Rechnung wird nicht aufgehen! So dumm sind die Leute wirklich nicht, daß sie Ihnen da auf den Leim gehen werden.

Oder aber ist es die Opposition selbst, die Angst bekommt. Ich zitiere den Wirtschaftssprecher Ihrer Partei, Herrn Abgeordneten Prinzhorn, der wörtlich von einer "Husch-Pfusch-Einigung" gesprochen hat. Anscheinend ist ihm die Einigung der Sozialpartner zu schnell gegangen; damit haben Sie nicht gerechnet. Sie hätten wahrscheinlich gerne gesehen, daß das hinausgezögert wird.

Die Regierung legt da ein hohes Tempo vor. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten wurde beschlossen. (Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist geschnürt!) Das Lehrlingspaket ist geschnürt, das Integrationspaket ist ausverhandelt, die Gewerbeordnung hat den Ministerrat bereits passiert, ebenso das Betriebsanlagenrecht. Sie reden von Schnee von gestern, ich rede von der Gegenwart. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Schließlich gelingt den Koalitionspartnern und den Sozialpartnern auch noch die Einigung in bezug auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Da glaube ich schon, daß die Opposition Angst bekommen kann – aber nicht, weil die Lösungen schlecht sind, sondern weil Ihnen die Argumente ausgehen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die vorliegende Arbeitszeitregelung ist eine soziale und keine asoziale Politik. Sie trägt dazu bei, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und auch die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Wer das nicht glaubt, möge jene fragen, die für die Arbeitsplätze verantwortlich sind, nämlich die Betriebe. Im "WirtschaftsBlatt" vom 15. März, also ganz frisch, heißt es: "Für Philips ist flexible Arbeit die Kernfrage. Ein deutlicher Warnschuß Richtung Standort Österreich." Lesen Sie das nach! Die Betriebe sichern die Arbeitsplätze, und deswegen müssen wir geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit sie auch hier in Österreich ihre Standorte halten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wie Semperit zum Beispiel! Das ist ein gutes Beispiel!)

Niemand behauptet, meine Damen und Herren, daß dieser Kompromiß leicht zu finden war. Selbstverständlich hätten die Wirtschafts-, aber auch die Arbeitnehmervertreter darüber hinausgehende Wünsche gehabt. Aber, wie bereits Präsident Maderthaner gesagt hat: Es liegt eben im Wesen einer Einigung, daß jeder nachgibt, im Interesse des Ganzen. (Abg. Aumayr: Die größte Umfallerpartei, die es gibt! – Abg. Steidl: So eine Frechheit!)

Mit dem vorliegenden Entwurf folgt Österreich einem internationalen Trend. Es gibt aber eine österreichische Spezialität: Der vorliegende Entwurf basiert auf einer Einigung der Sozialpartner. Kollege Stummvoll hat das bereits gesagt: Diese werden ihre Verantwortung sehr, sehr sorgsam wahrnehmen.

Ich bin auch überzeugt davon, daß das vereinbarte Schlichtungsverfahren nur die Ausnahme sein wird und nie zur Regel werden muß.

Machen wir uns aber nichts vor: Die gesetzliche Regelung, die uns heute zur Beschlußfassung vorliegt, folgt sehr wohl der betrieblichen Praxis. Viele Betriebe haben bereits in der Vergangenheit Flexibilisierungsmodelle zur Anwendung gebracht. Es gibt in meinem Bezirk Weiz einen Baubetrieb, der jahrelang Verträge nach dem Jahresarbeitsmodell vereinbart hat, bis diese dann – das gebe ich zu – auf Betreiben der Gewerkschaft gekündigt werden mußten, weil diese Vereinbarungen gegen das Gesetz waren.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Lanze für unsere Lehrlinge brechen, weil mir das wichtig ist: Die Jugendlichen wollen nicht als Kinder behandelt werden. Die Jugendlichen wollen ihre Arbeitszeit ebenso wie die Erwachsenen flexibler gestalten. – Ich denke da an bisher praxisfremde Verbote in manchen Branchen. Ich denke an die Möglichkeit des Einarbeitens von "Fenstertagen". Ich denke aber auch an jene Jugendlichen, die in Betrieben mit Gleitzeitmodellen beschäftigt sind. Ich bin sehr froh darüber, daß auf dem Sektor Lehrlingswesen in dieser Hinsicht der Durchbruch geglückt ist!

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung in Richtung des Herrn Westenthaler machen, der, wie ich glaube, zurzeit Generalsekretär der FPÖ ist: Wenn jemand in diesem Zusammenhang heiße Luft produziert hat, dann er mit seinem "Vertrag mit Österreichs Lehrlingen". Ich habe das genau gelesen! Einerseits wird in diesem Vertrag das ÖVP-Lehrlingspaket in weiten Teilen kopiert. Es ist per se nicht schlecht, wenn Sie dieses anerkennen. Aber abgesehen davon laufen Sie auch in diesem Bereich den Entscheidungen der Regierung hinterher. (Abg. Aumayr: Darum gibt es so "viele" Lehrlingsarbeitsplätze!) Das wird schon besser werden! Sie sind aber schon wieder zu spät dran! Die Regierung, die Koalition haben schon gehandelt. Es tut mir leid, daß Sie zu spät kommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wo sind denn die Lehrlingsarbeitsplätze?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Das vorliegende Paket bringt einen wesentlichen Dynamisierungsschub für die Wirtschaft, und es sichert gleichzeitig die Beschäftigung unserer österreichischen Arbeitnehmer. Die neue Regelung ist praxisgerechter, und sie ist auch ehrlicher. Vor allem beruht sie auf der Einigung der Sozialpartner, das heißt, daß sich bei deren Umsetzung Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch künftig in die Augen schauen können. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nicht nur ich allein beklage immer wieder die Art und Weise, wie die Gesetzgebung derzeit in Österreich abläuft. Es wird tonnenweise Papier erzeugt, es passieren immer wieder und immer mehr legistische Fehler, die dann peinlicherweise nachträglich irgendwann korrigiert werden müssen, und immer mehr unserer Gesetze sind nicht mehr verfassungskonform. Wenn wir unsere Gesetzgebung auf die sachlichen Inhalte hin genau anschauen, dann stellen wir fest, daß sie meist nur Teillösungen, Kompromisse – und sehr oft schlechte Kompromisse – beinhalten, weil, wie etwa beim heutigen Tagesordnungspunkt 1, beim Antrag 408, wichtige Rahmenbedingungen fehlen.

Wir Freiheitlichen bringen deshalb hier einen Abänderungsantrag dazu ein. Die Regierung wird sich halt dann wieder ein Jahr oder länger dagegen stemmen, bis man bereit ist, diesen Fehler beziehungsweise diese legistische Schlamperei zu korrigieren, wodurch die ohnehin schon überlangen Bestimmungen noch unverständlicher werden.

Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Haller, Mag. Haupt zum Antrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Maderthaner, Nürnberger, Dr. Feurstein, Reitsamer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (408 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (622 der Beilagen)

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert.

Art. I Z. 35 lautet:

"35. In § 28 Abs. 1a wird am Ende von Z. 9 der Strichpunkt durch das Wort "oder" und am Ende von Z. 10 das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt; Z. 11 entfällt."

Aber wir werden heute nicht nur diesen Abänderungsantrag, sondern auch noch einen weiteren und zusätzlich noch einen

Dieses Karenzgeldgesetz ist nur eine Zusammenfassung von bisherigen Bestimmungen und die Übertragung der Agenden an die Sozialversicherungsträger. Allerdings verursacht dies beträchtliche Kosten, und zwar in Höhe von 60 Millionen Schilling jährlich. In Zeiten wie diesen ist das anscheinend unbedingt notwendig! Der Gesetzesvorschlag beinhaltet aber keine inhaltlichen Weichenstellungen, die EU-Regelung wird nicht umgesetzt, es gibt keine Änderung bei der unflexiblen Regelung betreffend Nebeneinkünfte bei geringfügigen Einkommen von Karenzgeldbezieherinnen.

Einerseits wird von der österreichischen Frauenpolitik immer wieder gefordert, daß man den Frauen die Wiedereinstiegsschwierigkeiten nach der Kinderpause aus dem Weg räumen soll – gleichzeitig verhindert man aber die Schaffung von Möglichkeiten für eine Vorbereitung auf die Rückkehr in den ausgeübten Beruf; zusätzlich behält man einen Hemmschuh wie den bisherigen weiter bei. Da uns die Frau Ministerin Hostasch einen Antrag versprochen hat, kann ich jetzt sagen: Dieser liegt uns bis heute nicht vor!

Ich bringe jedenfalls folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Haller, Mag. Haupt zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (550 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (623 der Beilagen) betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der im Karenzgeldgesetz eine Durchrechnung der Einkommensgrenzen über den gesamten Zeitraum des Karenzgeldbezuges vorsieht."

Das neue Karenzgeldgesetz beinhaltet aber auch keine Valorisierung des Wochengeldes, obwohl die ÖVP bei allen Wahlen zu den Landwirtschaftskammern und seit Jahren querfeldein durch das Bundesgebiet gezogen ist und zieht und immer wieder dieselbe Forderung stellt. Unter anderem hat es vor vier Jahren in Oberösterreich einen einstimmigen Beschluß der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung gegeben. Daraufhin gab es Anträge der Freiheitlichen. Diese wurden abgelehnt. Die Bäuerinnen haben das einstimmig beschlossen und eine Resolution gefaßt. Es rührt sich jedoch nichts. Bei der Tiroler Landwirtschaftskammerwahl am vergangenen Wochenende ist jedoch der Bauernbund wieder mit dieser Forderung aufgetaucht. Ich bin neugierig, wie meine Kollegin Kathi Horngacher, die jetzt nicht da ist, sich verhalten wird, wenn wir diesen Abänderungsantrag zum Wochengeld einbringen.

Dieser Abänderungsantrag beinhaltet eine Erhöhung des derzeitigen Wochengeldes. Wenn man bedenkt, daß diese Regelung und somit das Wochengeld für Bäuerinnen seit 1982 gleichgeblieben ist, damals aber ein Wecken Brot 19 S gekostet hat, während er heute 29 S kostet, dann muß man die Bäuerinnen verstehen, wenn sie eine Valorisierung wirklich ernsthaft fordern.

Ich bringe deshalb folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Haller, Aumayr, Ing. Reichhold, Koller zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (550 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (623 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

In Artikel 10 wird nach Z. 1 noch folgende Z. 1a eingefügt:

"An die Stelle des Betrages von 400 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1998, der unter Bedachtnahme auf § 51 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes beziehungsweise § 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag."

Es interessiert mich wirklich, wie sich die Bauern hier heute angesichts der vergangenen Landwirtschaftskammerwahl in Tirol und noch kommender Wahlgänge dazu verhalten und wie sie dann draußen in den Bundesländern agieren werden. Wir werden heute am Abend die Probe aufs Exempel machen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ohne Zweifel ist das Thema "Arbeitszeit" von elementarer Bedeutung für die arbeitenden Menschen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, daß beim heutigen Tagesordnungspunkt dieser Thematik so breiter Raum gewidmet wird.

Inhaltlich sind meine Vorrednerin und meine Vorredner bereits auf dieses Thema eingegangen. Auf etwas möchte ich aber doch aufmerksam machen, Herr Kollege Haider: Das Stimmverhalten der FPÖ in der Frage 8. Dezember und die Ausschaltung des Kollektivvertrages in dieser Frage haben verdeutlicht, daß Ihrer Partei nicht die Arbeitnehmer am Herzen liegen, sondern die Ausschaltung der Arbeitnehmerinteressenvertretung. Es ist daher kein Wunder, daß Sie heute auch wieder nicht zustimmen werden.

Frau Kollegin Steibl ist jetzt nicht im Saal. – Ich würde mir die Unterstützung von Frau Kollegin Steibl in der Frage Nachtarbeit erwarten, für welche wir einen Entwurf haben, der an und für sich offensichtlich sehr in Konsensnähe war. Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, daß Ihr Verhalten nicht unbedingt dazu beigetragen hat, die Arbeitnehmerinnen im Handel besser zu stellen und zu schützen. – Jetzt ist Kollegin Steibl da, aber ich glaube, sie hat nicht gelauscht, denn sonst würde Sie mir durch Zunicken deuten können, ob Sie uns in der Frage des Nachtarbeitsgesetzes unterstützt. Vielleicht kann ich das nachher noch mit ihr klären, denn wir haben relativ kurze Blockredezeiten. Daher ist es jetzt schade um die Zeit.

Ein weiterer Punkt wurde heute von Frau Kollegin Haller gerade vorhin angesprochen. – Wir haben heute unter diesem Tagesordnungspunkt auch das Karenzgeldgesetz zu beschließen. Frau Ministerin! Ich bin erstens sehr dankbar dafür, daß wir endlich das Wort "Urlaub" zumindest aus diesem Bereich entfernt haben. Denn jeder, der weiß, wie Karenzzeiten verlaufen, weiß, daß sich diese qualitativ enorm von einem Urlaub unterscheiden.

Frau Kollegin Haller! Sie haben die Notwendigkeit für dieses Gesetz betreffend die Übertragung der Leistungen an die Krankenversicherungen bereits im wesentlichen erwähnt. Sie haben einige Kritikpunkte angebracht, Sie haben jedoch ein Detail vergessen: In Zukunft werden auch Pflegeeltern Karenzgeld beziehen können, und dafür gebührt unserer Sozialministerin unser herzlicher Dank, denn das ist zweifelsohne eine qualitative Verbesserung. Daher fordern wir Sie auf, diesem Gesetzentwurf auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich schon froh darüber, daß zumindest ... (Abg. Schwarzenberger – zu einem Klubbediensteten, der Unterlagen auf dem Rednerpult austauscht –: Lassen Sie der Rednerin ihre Unterlagen!) Ich habe sie schon selber vorbereitet! Aber Sie sind auch nicht immer ganz tadellos organisiert, wie die Vergangenheit ja gezeigt hat!

Ich bin sehr froh darüber, daß meine beiden Vorrednerinnen jetzt zumindest auf den 2. Tagesordnungspunkt eingegangen sind, der bisher im Rahmen dieser Debatte an und für sich zu kurz gekommen ist. Ohne Zweifel ist der 1. Tagesordnungspunkt von wesentlicher Bedeutung. Beim 2. Tagesordnungspunkt geht es jedoch immerhin um jene Personen – und das sind noch dazu fast zu 100 Prozent Frauen –, die, wie ich glaube, eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe übernehmen, nämlich die Betreuung von Kindern.

Ich erkenne zwar durchaus wenige, aber doch einige positive Ansätze in diesem Gesetz. Meine Vorrednerin hat bereits auf eine gewisse Besserstellung hingewiesen, allerdings gehen mir persönlich diese positiven Ansätze viel zu wenig weit. Ich finde es positiv, daß durch dieses Karenzgeldgesetz andere Gesetze ersetzt werden und daß wir jetzt eine klarere Darstellung der gesetzlichen Basis für Bezieher und Bezieherinnen von Karenzgeld haben.

Ich finde es auch positiv – darauf wurde auch schon hingewiesen –, daß das Wort "Urlaub" im Zusammenhang mit Karenzzeit endgültig gefallen ist. Das war ein langer Weg. Die Bewußtseinsbildung ist nur sehr zögerlich vor sich gegangen. Immerhin haben die Liberalen bereits im Juli 1995 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es hat jedoch bis heute gedauert, daß sich die Auffassung durchgesetzt hat, daß die Betreuung von Kindern eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe und keinesfalls mit Urlaub gleichzusetzen ist.

Trotzdem gibt es interessanterweise immer noch grobe Mängel im sprachlichen Bereich. Ich verweise auf § 8, in dem sicherlich Männer und Frauen gemeint sind, diese Begriffe aber nicht eindeutig formuliert wurden. Geradezu kurios ist es allerdings im § 2, in dem es explizit um den Anspruch der "Mütter" im Zusammenhang mit Karenzgeld geht. "Mutter" ist in der Terminologie der deutschen Sprache letztendlich noch immer ein Begriff, mit dem ausschließlich Personen des weiblichen Geschlechtes bezeichnet werden. Trotzdem haben Sie in diesem § 2 Abs. 2 Z. 1 und Z. 5, wo es um den Ausschluß von Karenzgeldbezug geht, wieder männliche Begriffe verwendet, nämlich Begriffe wie "Hausbesorger" und "geschäftsführende Gesellschafter". Dabei handelt es sich meiner Meinung nach nicht nur um einen Mangel an Bewußtsein für die Gleichstellung von Männern und Frauen auch in der Sprache, sondern es kann durchaus berechtigte Sorge bestehen, daß diesfalls auch Anlaß zu einer mißverständlichen und irreführenden Handhabung des Gesetzes gegeben ist.

Ich habe jetzt auf die positiven Verbesserungen hingewiesen, konnte aber, wie Sie gemerkt haben, nicht sehr viele aufzählen. Sie haben in diesem Karenzgeldgesetz zwar eine grundlegende Vereinfachung durchgeführt, aber in letzter Konsequenz haben Sie nur Bauklötze neu geordnet und neu numeriert, inhaltliche Neuorientierungen fehlen jedoch meiner Meinung nach zur Gänze. Es gibt keine echten Reformansätze und keine Ansätze, die Anreize für Männer bieten würden, vermehrt Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. Es ist leider nach wie vor traurige gesellschaftliche Realität, daß nicht einmal ein Prozent aller Karenzgeldbezieher und -bezieherinnen von Männern gestellt wird. Es gibt keine realistischen Ansätze, um die Wiedereinstiegsproblematik zu entschärfen. Sie halten an und für sich weiterhin an den starren Regeln der Teilkarenz und den starren Teilzeitbeschäftigungen fest.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben heute hier auf die besondere Notwendigkeit der Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen, haben aber die Karenzgeldbezieher und die Karenzgeldbezieherinnen dabei vergessen. KarenzgeldbezieherInnen brauchen mehr Freiraum,

Die Notwendigkeit, den Kontakt zur Arbeitswelt nicht zu verlieren, ist, glaube ich, offenkundig. Auf diese Weise könnte auch die Wiedereinstiegsproblematik wesentlich erleichtert werden. Selbstverständlich müßten wir dafür die Geringfügigkeitsgrenze, die Sie gleich belassen haben, deutlich anheben. Wir stellen uns in diesem Zusammenhang den Betrag von 7 000 S vor, analog zur Grenze für die Sozialversicherungspflicht bei den Werkverträgen. Das wäre sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch frauenspezifisch eine wesentliche und wichtige Maßnahme. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir bringen daher folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Maria Schaffenrath, Klara Motter und PartnerInnen zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (550 der Beilagen)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Bundesgesetz über das Karenzgeld

(Karenzgeldgesetz – KGG)

1. In § 2 Abs. 2 Z 1 wird das Wort "Hausbesorger" ersetzt durch "Hausbesorgerin".

2. In § 2 Abs. 2 Z 5 werden die Worte "geschäftsführender Gesellschafter" ersetzt durch "geschäftsführende Gesellschafterin".

3. § 2 Abs. 2 Z 6 lautet:

"6. einen Karenzgeldbezug nicht länger als 30 Tage unterbricht und

a) aus einer oder mehreren vorübergehenden unselbständigen Beschäftigungen innerhalb eines Kalendermonats einen Bruttolohn erzielt oder

b) aus selbständiger Erwerbsarbeit (Arbeit), die an einem oder mehreren Tagen im Monat ausgeübt wird, ein Einkommen gemäß § 40 zuzüglich Sozialversicherungsbeiträgen, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, erzielt oder 11,1 v. H. des erzielten Umsatzes gemäß § 41 einen Betrag ergeben, der (das) den im § 5a Abs. 1 ASVG angeführten Betrag übersteigt, für diesen Kalendermonat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergessen wir über die Diskussion im Zusammenhang mit der Karenzzeit nicht, daß durch die Karenzzeit, zu der wir Liberale selbstverständlich stehen und die wir als wichtige soziale Leistung betrachten, die Gefahren für die Frauen auf dem Arbeitsmarkt evident bleiben. Es sind nach wie vor primär Frauen, die Karenzzeit beanspruchen,

Daher ist es mir heute ein besonderes Anliegen, noch einmal auf die unbedingte Notwendigkeit des Ausbaues von Kinderbetreuungseinrichtungen hinzuweisen. Ich fordere Sie hier auf, nicht nur den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben, sondern Maßnahmen zu setzen, die auch privaten Initiativen, die nachweislich flexibler und kostengünstiger arbeiten, faire Wettbewerbsbedingungen zukommen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch eines stimmt mich nachdenklich: Wenn Sie heute die Abwicklung der Karenzzeit bis hin zur Wiedereinstiegshilfe der Gebietskrankenkasse übertragen, dann scheinen Sie vergessen zu haben, daß die Karenzzeit an und für sich eine arbeitsmarktpolitische Frage ist.

Zwei Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang für mich, und ich glaube, der entsprechende Schluß ist an und für sich zulässig. Erstens: Will sich das Arbeitsmarktservice von einem klassischen Aufgabengebiet wie zum Beispiel dem Wiedereinstieg nach der Karenz verabschieden? Und die zweite Frage: Haben Sie sich vielleicht deshalb vom Begriff "Urlaub" im Zusammenhang mit Karenz verabschiedet, um jetzt die Karenzzeit als – man könnte sagen – "überlangen Krankenstand" neu zu definieren?

Nicht nur die Antworten auf diese Fragen, sondern noch viele Antworten sind Sie im Bereich der Karenzzeit bisher schuldig geblieben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Schaffenrath hat einen Abänderungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist und in die Beratungen mit einbezogen wird.

Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Feurstein das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schaffenrath! Ich bin gerne bereit, Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zu geben.

Erste Antwort: Wir können uneingeschränkt feststellen, daß es wohl kein anderes Land gibt, das eine so großzügige Regelung für das Karenzgeld hat wie Österreich. Es gibt kein anderes Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn man Ihrem Antrag Folge leisten würde, daß nunmehr eine Geringfügigkeitsgrenze von 7 000 S eingeführt wird, so gilt diese Geringfügigkeitsgrenze natürlich auch für die Arbeitslosenversicherung, und es müßte jedem klar sein, daß das eine Belastung der Arbeitslosenversicherung in der Größenordnung von mindestens – wir haben das schon einige Male durchgerechnet – 4 Milliarden Schilling bedeuten würde, meine Damen und Herren! 4 Milliarden Schilling hier vom Rednerpult aus zu fordern, finde ich wirklich unseriös. So kann man nicht vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Tychtl. )

Genauso ist es mit den Anträgen der Freiheitlichen. Wenn man diese Forderungen zusammenzählt, die Herr Abgeordneter Haupt gemeinsam mit Frau Abgeordneter Haller hier präsentiert hat, so komme ich – mit Lohnsteuerreform und allem Drum und Dran – auf einen Betrag von mindestens 20 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! Und dann hierherzugehen und zu sagen, diese 20 Milliarden Schilling holen wir bei der Nationalbank, das ist doch nicht seriös! So kann man nicht arbeiten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Vor allem, wenn man die Rede des Herrn Haider heute vormittag erlebt hat! Das ist unseriös! So können wir die Dinge nicht behandeln. So geht das einfach nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Meisinger: Wir werden Ihnen sagen, was unseriös ist!)

Ich möchte das einmal feststellen, daß das einfach ein Anliegen ist, über das man diskutiert hat, das man im Ausschuß behandelt hat und das jetzt umgesetzt wird. Ich würde schon meinen, daß man, wenn so etwas gemacht wird, auch das Positive erkennen und nicht nur einfach dagegenreden soll, meine Damen und Herren!

Arbeitszeitflexibilisierung haben wir im öffentlichen Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft in verschiedenen Bereichen schon seit Jahrzehnten. Im öffentlichen Dienst gibt es schon seit langem Durchrechnungszeiträume von 6 Monaten. Es gibt Zeitguthaben von 40 und mehr Stunden, die angesammelt werden können, und niemand sagt, hier seien Überstunden verlorengegangen, Herr Abgeordneter Öllinger, hier sei jemand um etwas geschmälert worden, sondern die Arbeitnehmer, die Dienstnehmer, und zwar gerade im öffentlichen Dienst, schätzen diese Durchrechnungszeiträume, schätzen es, daß man mehr oder weniger arbeiten kann, je nachdem, wie die Arbeit anfällt.

Das sind also Dinge, die auch von den Dienstnehmern, von den Arbeitnehmern positiv gesehen und akzeptiert und sogar gerne gehandhabt werden. In diesem Zusammenhang von "Schmälerungen" von Überstundenleistungen zu reden, so wie das hier formuliert wurde, das halte ich einfach für falsch, denn ich meine, daß durch die Kollektivverträge, die für die Umsetzung dieses Gesetzes vorgesehen sind, sehr wohl die Möglichkeit geboten wird, eben einen Ausgleich zu schaffen, dann nämlich einen Ausgleich zu schaffen, wenn von den Arbeitnehmern zusätzliche Leistungen verlangt werden.

Nun zum letzten Thema, das ich kurz ansprechen möchte, und zwar möchte ich dies der SPÖ sagen: Meine Damen und Herren! Die ganze Diskussion der letzten fünf, sechs Tage haben Sie durch die Aussage Ihres Bundesgeschäftsführers Rudas verursacht. Im Gesetz ist klar verankert – und es ist das klar –, daß niemand daran denkt, die Sonntagsarbeit, die Feiertagsarbeit auszudehnen, sondern es sollte durch die Ergänzung im Arbeitsruhegesetz Klarheit geschaffen werden, daß auch die Kollektivvertragspartner dies vereinbaren können.

Dazu stehe ich, daß auch die Kollektivvertragspartner darüber entscheiden können, aber wenn jemand von der SPÖ, und zwar ein führender Mann der SPÖ, in der Öffentlichkeit erklärt, man könne den Sonntag auch auf den Dienstag "verschieben", da muß man hellhörig werden, und da sind auch wir von der ÖVP hellhörig geworden, Herr Präsident Verzetnitsch! Mit gutem Recht haben wir daher gestern von Ihnen einen Entschließungsantrag gefordert. (Abg. Verzetnitsch: Von mir brauchen Sie das nicht zu fordern!) Wir haben das von Ihnen gefordert, und Sie sind damit einverstanden gewesen. Ich möchte das eindeutig hier feststellen. Diesen Entschließungsantrag werden wir mit Ihnen gemeinsam beschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage noch etwas in Richtung Freiheitliche: Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, insbesondere Herr stellvertretender Klubobmann Stadler! Wenn der Nationalrat, wenn das Parlament durch ein Gesetz sagt, Kollektivvertragspartner sollen in einem bestimmten Bereich tätig werden können, nämlich in der Regelung der Sonntagsarbeit – mit klaren, eindeutigen Einschränkungen, die gegeben sind –, so hat das Parlament auch das Recht, zu sagen, in welcher Form das zu geschehen hat, nämlich so, daß ein wichtiges Element unseres kulturellen Lebens, eben der Sonntag, in seinen wesentlichen Bestandteilen erhalten bleiben muß und nicht aufgegeben werden darf. (Abg. Blünegger: Dazu sind Sie nicht imstande!)

Wesentlich ist auch das Religiöse für mich, wesentlich ist auch, daß es, wie das Herr Abgeordneter Kier erwähnt hat, bei der Sieben-Tage-Woche bleibt. Das ist ein wesentlicher

Weiters ist für uns wesentlich, daß grundsätzlich an dem, was sich im Freizeitbereich herauskristallisiert hat, festgehalten wird und daß man gesellschaftliches Leben entfalten kann, also die Arbeitsruhe am Sonntag gewahrt werden muß. – Das sind einige Punkte, die in diesem wesentlichen Zusammenhang von uns zu berücksichtigen sind.

Insgesamt meinen wir, daß wir jetzt die Klarstellung zustande gebracht haben. Ich bitte alle, nicht nur zu Verunsicherungen beizutragen, wie das in den letzten Tagen geschehen ist, sondern daranzugehen, dieses Gesetz zum Wohle der Arbeitnehmer und zum Wohle auch der gesamten Wirtschaft in unserem Lande umzusetzen. Ich bin fest davon überzeugt, daß damit nicht nur Arbeitsplätze gesichert werden können, sondern ich bin auch der Meinung, daß zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten damit geschaffen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. Zweite Wortmeldung. 11 Minuten Limit.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich nur deshalb ein zweites Mal zu Wort gemeldet, um den Abänderungsantrag, den ich im Rahmen meiner ersten Rede dazu eingebracht habe, zurückzuziehen und durch einen neuen Abänderungsantrag zu ersetzen, den ich zur Verlesung bringe wie folgt:

der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen, zum Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz (408/A) in der Fassung des Ausschußberichtes (622 der Beilagen) geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

"In Art. II wird eine Z 3a eingefügt:

,3a. In § 12 Abs. 1 entfallen die Ziffern 4 und 5. Die Ziffern 6 und 7 erhalten die Bezeichnung 4 und 5.‘

In Art. II Z 4 des Antrages 408/A in der Fassung des Ausschußberichtes (622 der Beilagen) lautet § 12a Abs. 1 wie folgt:

,(1) Der Kollektivvertrag kann in einzelnen Fällen weitere Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe zulassen, wenn dies technologisch oder zur Verhinderung unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteile sowie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich ist.‘

Art. II des Antrages 408/A in der Fassung des Ausschußberichtes (622 der Beilagen) wird um eine Z 13 ergänzt:

,13. Verordnungen gem. § 12 Abs. 1 Z 4 oder 5 des Arbeitsruhegesetzes BGBl. Nr. 144/1983 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/1997 gelten bis zum Abschluß einschlägiger Kollektivverträge weiter.‘"

Dieser neue Antrag entspricht in seiner Intention und in seinem Inhalt vollinhaltlich dem ersten. Ich kann mir daher weitere Ausführungen ersparen. Er ist allerdings in legistischer Hinsicht ergänzt um Außerkraftsetzungen von dadurch überflüssig werdenden Bestimmungen und durch eine Übergangsregelung hinsichtlich der bisher durch Verordnungen geregelten Ausnahmen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Blünegger vor. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Wer diesen Gesetzen, dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz, heute zustimmt, vertritt wirklich nicht die Interessen der Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Gesetze sind gegen die arbeitenden Menschen und gegen das Einkommen der einzelnen Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Der Kaufkraftverlust sichert sicher keine Arbeitsplätze, Kollege Trinkl. Die Flexibilisierung erfolgt auf Kosten der Arbeitnehmer, wo aber bleibt die Gegenleistung? (Abg. Koppler: Was ist mit den Betriebsvereinbarungen?) Wo bleibt die Leistung bei der Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen, Kollege Koppler? Wo bleibt die Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen in diesem Gesetz? – Nirgends! (Abg. Koppler: Was bist du für ein Betriebsrat?!)

Ich werde auf deine Frage noch eingehen, Kollege Koppler, wenn ich auf das zu sprechen komme, was Kollege Nürnberger heute hier gesagt hat. Aber ich bringe dir jetzt ein Beispiel, an dem du wahrscheinlich sehen kannst, welche Verluste die Arbeitnehmer mit diesem Gesetz einfahren.

Bei einem Bruttogehalt von 20 000 S im Monat verliert ein Arbeitnehmer 23 000 S im Jahr, wenn er eine Mehrleistung von 10 Stunden im Monat oder von 120 Stunden im Jahr leistet. Diese Einkommensverluste sind nach meinem Dafürhalten sozusagen ein zinsenloses Darlehen an die Arbeitgeber. Sie werden vom Arbeitnehmer als Vorleistung erbracht, aber nie bezahlt. Daher ist das eine Vorleistung und ein Einkommensverlust, und das ist sicher nicht der richtige Weg.

Aber es gibt noch andere Spekulationen – das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen –, und zwar bei den Kollektivvertragsvereinbarungen hinsichtlich des Berechnungszeitraumes für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder für das 13. und 14. Gehalt. Heute werden darüber schon Spekulationen angestellt, wie diese Auszahlung zustande kommt, wobei eben einfach weniger ausbezahlt werden wird als jetzt.

Es sind auch keine flankierenden Maßnahmen für diese Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Gebiet der Verkehrsmittel, die notwendig sind, oder bezüglich Pendlerzeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten, Ämter und Schulen getroffen worden.

Aber, meine Damen und Herren von der ÖAAB-Fraktion der ÖVP in diesem Haus, ich glaube, die Sonntagsarbeit können selbst Sie nicht nach außen hin verkaufen. Was heute hier beschlossen wird, ist ja eigentlich der größte Gummiparagraph, den es in einer solchen gesetzlichen Situation überhaupt geben kann. Ich möchte daher die 27 Abgeordneten des ÖAAB heute auffordern, aus dieser Zwickmühle auszusteigen. Dazu müßten sie aber wahrscheinlich eines tun: Sie müßten dieses Gesetz hier ablehnen, und ich hoffe, daß sie den Mut dazu haben, das auch zu tun. (Abg. Dr. Maitz: Da brauchen wir Sie nicht dazu! Wir wissen schon, was wir tun!)

Wenn ich nur an die Zitate denke, die Präsident Maderthaner in einer Anzeige in einer renommierten Tageszeitung von sich gibt, dann wissen wir genau, wie es vor sich geht: Nach den verschiedenen Belastungen des Sparpakets kommt jetzt die Belastung für die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung. (Abg. Dr. Maitz: Pflichtübung in Polemik!) Seine neueste Forderung – und das wird wahrscheinlich auch über die Bühne gehen – lautet folgendermaßen: Es geht um Tausende Jobs. (Abg. Schwarzenberger: Geht es jetzt nicht mehr um Jobs?) Und dann kommt das nächste: Aber eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unabdingbar. – Das ist zwar eine richtige Forderung seitens der Wirtschaft, aber ich habe noch nie gehört, daß er um Tausende

Kollege Nürnberger hat mich unter anderem hier zitiert, daher möchte ich darauf eingehen und folgendes sagen: Kollege Nürnberger hat behauptet, daß die Betriebsvereinbarung, die in den Jenbacher Energiesystemen beschlossen worden ist, meine Zustimmung gefunden hätte. – Das stimmt schon einmal nicht. Unterschrieben haben das die beiden Vorsitzenden. (Abg. Aumayr: Welcher Fraktion gehören die an?)

Aber ich gehe jetzt auf noch etwas ein, Kollege Nürnberger. Die Gewerkschaft hat geschlafen und hat es verabsäumt, mit entsprechenden Richtlinien für die Unterstützung der Betriebsräte zu sorgen. Ihr sprecht immer eine doppelte Sprache und mit doppelter Zunge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Schau dir die Vereinbarung an!)

Ich weiß ganz genau: Ich kann hier herinnen handeln, aber Kollege Nürnberger kann da herinnen nicht handeln (Abg. Nürnberger: Du hast Kündigungsschutz! Du kannst klagen!) , denn in den Bundesvorstandssitzungen des ÖBG sagt er etwas, was an und für sich eigentlich richtig ist, aber hier stimmt er einem Gesetz zu, das zu Lasten der Arbeitnehmer und deren Einkommen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Nein, das stimmt nicht!)

Meine Damen und Herren Arbeitnehmervertreter der großen Koalition! Vergessen Sie Ihre Rollen, die Sie spielen müssen, und machen Sie folgendes: Vertreten Sie nur die Interessen der Arbeitnehmer, von denen Sie unter anderem gewählt worden sind, aber wenn Sie so weitertun, nicht mehr gewählt werden sollten! (Abg. Koppler: Mach dir keine Sorgen!) Stimmen Sie diesem Bundesgesetz nicht zu! Stimmen Sie diesem Arbeitszeitgesetz und diesem Arbeitsruhegesetz nicht zu! Ich werde heute genau aufpassen, ob Sie das tun, denn Sie vertreten nicht mehr die Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor vom Abgeordneten Dr. Kier eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. (Abg. Dr. Petrovic: Moment!)

Ein Schlußwort der Berichterstatterin findet nicht statt. (Abg. Öllinger: Die Kollegin Petrovic ist noch gemeldet!)

Da umfangreiche und zum Teil kurzfristig eingebrachte Abänderungs- und Zusatzanträge ... Entschuldigung! Ich sehe das jetzt erst, daß Frau Kollegin Petrovic noch zu Wort gemeldet ist. (Abg. Leikam: Es ist abgeschlossen! Die Debatte ist schon geschlossen! – Weitere Zwischenrufe.)

Frau Kollegin Petrovic, es tut mir leid, ich habe die Debatte bereits geschlossen. Ich bitte Sie um Entschuldigung. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber sie war gemeldet! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Ich darf fortsetzen. Ich habe schon erwähnt, daß umfangreiche und zum Teil kurzfristig eingebrachte Abänderungs- und Zusatzanträge vorliegen, weiters das Verlangen auf getrennte Abstimmung und auch ein Verlangen auf namentliche Abstimmung. Da eine kurze Unterbrechung nicht genügen würde, um die Vorbereitung dieser Abstimmung durchzuführen, verlege ich sämtliche Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf die Zeit nach Beendigung der kurzen Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 1687/AB.

Wir setzen daher in der Erledigung der Tagesordnung fort.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 9 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich bitte, mir die Wortmeldungen zu übermitteln. (Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek ist der erste!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten wird angezeigt.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln jetzt den Sozialbericht 1995. Dieser Bericht ist – ebenso wie die Berichte der Vorjahre – eine interessante und gut gestaltete Information und ein Nachschlagewerk.

Auffallend in diesem Bericht sind folgende Punkte:

Der Anteil der ausländischen Beschäftigten – inklusive jener aus dem EWR-Raum – an der Gesamtzahl der Beschäftigten hat 1995 schon 9,8 Prozent betragen.

1995 haben sich Lehrstellensuchende und das Angebot an Lehrstellen in Österreich noch die Waage gehalten. Es herrschte ein Verhältnis 1 : 1. Heute kommen auf 4 855 Lehrstellensuchende nur mehr 2 418 Lehrstellen. Das Verhältnis ist praktisch 2 : 1 gegen Lehrstellensuchende ausgerichtet. Trotz dieser erkennbaren Entwicklung wurde die Zeit zwischen 1995 und 1997 mit politischem Geplänkel vergeudet, ohne zu sachlichen Lösungsansätzen zu kommen.

Die Pensionsversicherung benachteiligt, wie dem Sozialbericht zu entnehmen ist, trotz Pensionsreform die Frauen immer noch deutlich. Die durchschnittliche Pension der Männer beträgt 13 879 S, jene der Frauen liegt mit 7 922 S deutlich darunter. Dazu kommt noch die mit dieser Pensionsreform vor einigen Jahren beschlossene Nettoanpassung, durch die die Pension von Jahr zu Jahr weniger wird.

80 Prozent der Pensionen in Österreich werden heute noch vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters zuerkannt. Noch immer ist der monatliche Ruhebezug der Beamten im Durchschnitt höher als die höchstmögliche ASVG-Pension. Es steht der durchschnittliche Ruhebezug eines Beamten mit 32 200 S der mit 26 521 S höchstmöglichen ASVG-Pension gegenüber, also eine Schere, die weit offen ist.

Die Lohnquote sinkt weiter. Die Steuern und Sozialabgaben von Lohneinkommen nahmen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten stärker zu als das Einkommen aus Besitz und Unternehmungen. 240 000 Personen verdienten in Vollbeschäftigung – nicht in Teilzeitbeschäftigung! – weniger als 12 000 S brutto im Monat. Das muß uns doch sehr, sehr zu denken geben.

Frau Bundesminister! Sie haben im Sozialausschuß gemeint, wir müßten Vertrauen in das österreichische Pensionssystem haben. Das Umlageverfahren werde auch künftig das einzig richtige System sein, um in Österreich den Lebensstandard im Alter abzusichern. Ein Kapitaldeckungssystem als private Zusatzversicherung könne nur ergänzend wirken.

Wir wissen alle, daß die Pensionen nach dem Umlagesystem selbstverständlich die Grundabsicherung sein müssen. Auch wir haben das immer vertreten. Wir haben aber immer wieder bessere Möglichkeiten für eine private Vorsorge und eine betriebliche Vorsorge gefordert. Da ist man in den Ansätzen steckengeblieben. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, im Zuge der Verhandlungen um die flexible Arbeitszeit, wodurch es Lohneinbußen für Mitarbeiter gibt, im Prinzip ein zinsenloser Kredit der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber bezahlt wird und die Wochenend- und Feiertagsruhe in Frage gestellt wird, in diesem Sinne einzugreifen, denn für Konzerne ist diese Regelung maßgeschneidert, familienpolitisch jedoch ist sie äußerst bedenklich.

Es hätte möglich sein müssen, eine Reform des Abfertigungsanspruches zugunsten der Arbeitnehmer durchzusetzen, denn derzeit ist dadurch die Mobilität der Arbeitnehmer – wenn wir schon von Flexibilität reden – noch immer eingeschränkt. Es müßte möglich sein, daß die Abfertigung entweder auch bei Selbstkündigung ausbezahlt wird oder in eine betriebliche Altersvorsorge – was das bessere System wäre – umgeleitet wird. Das haben Sie bei diesen Verhandlungen verabsäumt.

Ebenfalls haben Sie es verabsäumt, gleichzeitig mit den flexiblen Arbeitszeiten eine Lohnsteuerreform durchzuführen. Der Herr Finanzminister hat das auf das Jahr 2000 hinausgeschoben. Wir alle wissen, daß das Lohnsteueraufkommen von 88 Milliarden Schilling im Jahre 1989 auf 160 Milliarden Schilling im Jahr 1996 angestiegen ist und für heuer 183 Milliarden

In den Jahren 1998 und 1999 geht es munter weiter. Mein Kollege Blünegger hat schon erwähnt, um wieviel ein Mitarbeiter weniger verdient, ich werde Ihnen sagen, daß ein Mitarbeiter, wenn er 100 S Stundenlohn und 20 Überstunden pro Monat gemacht hat, durch die flexible Arbeitszeit netto 2 000 S im Monat verliert.

100 S sind ein geringer Stundenlohn, und 20 Überstunden werden in der Regel von allen Mitarbeitern in den Betrieben geleistet – und trotzdem verliert er 2 000 S!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es schon, daß die Sozialdemokratische Partei heute diesen Gesetzentwurf mit beschließt, wenn ich an die Reaktionen im Sozialausschuß denke. Dort hat etwa Herr Kollege Guggenberger gesagt, die flexible Arbeitszeit werde zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen, aber es würden keine zusätzlichen geschaffen, und das sei bedenklich, aber irgendwie notwendig, nur sein sozialdemokratisches Herz könne darüber nicht jubeln. – Herr Kollege Guggenberger! Ich weiß, du jubelst nicht darüber, aber trotzdem stimmst du zu und machst dich so mitschuldig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger. )

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Was wir brauchen, ist ein Aufbau und nicht ein Abreißen. Wir wollen mehr Treffsicherheit, und zwar in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir brauchen aber ein gewisses Einkommen, um die Kaufkraft in Österreich zu stärken, denn das, was bisher bei der flexiblen Arbeitszeit passiert ist, ist für Konzerne, aber nicht für jene Betriebe in Österreich, die nur von der Inlandsnachfrage abhängig sind, maßgeschneidert. Das ist meiner Ansicht nach bedenklich. Die Kaufkraft sinkt. Wir nähern uns immer weiter der Situation, daß sich die Lohneinkünfte in Österreich immer mehr an den Kollektivvertragslohn angleichen. Bisher lagen sie noch deutlich darüber, aber wir nähern uns immer mehr dem Mindestlohn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Von keinem anderen Politikbereich ist die breite Öffentlichkeit so sehr betroffen wie von der Sozialpolitik. Sie ist sozusagen lebensbegleitend und damit auch permanent in der öffentlichen Diskussion. Sie ist aber, was das Zahlenwerk anlangt, für Herrn und Frau Österreicher nicht ganz einfach zu durchschauen – und wird auch nicht durchschaubarer, wenn über Medien, sei es von irgendwelchen Instituten oder von Oppositionspolitikern, Verunsicherung gesät wird. Wir, die Sozialpolitiker der Regierungsparteien, nehmen die Forderung, permanent auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu müssen, sehr ernst und stellen uns den Herausforderungen.

Wir freuen uns aber auch darüber, daß die Ausgaben für die Sozialpolitik im Jahr 1995 mit 693 Milliarden Schilling gegenüber dem Jahr 1994, in dem sie 668 Milliarden Schilling betrugen, ebenso wie die Sozialquote ungefähr gleich geblieben sind. Darüber möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen. Wir können zwar in der Sozialpolitik keineswegs die Hände in den Schoß legen, aber der Vergleich mit den anderen Ländern und auch der Vergleich mit anderen Programmen hier im Lande macht uns sicher.

Ich habe mir aus dem Sozialbericht sehr viel vorbereitet, möchte aber aus Loyalität zu den Nachrednern und auch mit Rücksicht auf die anderen Tagesordnungspunkte – wir haben eine Blockredezeit – meine ursprünglich geplante Rede doch sehr verkürzen. Ich will mich ganz konkret mit zwei Punkten auseinandersetzen.

Ein weiterer Punkt ist das Pflegegeld. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Nein, in bezug auf Arbeitsplatzsicherung, Herr Kollege Guggenberger. Kein Problem.

19 Milliarden Schilling an Aufwendungen aus dem Bundespflegegeldgesetz gab es im Jahre 1995. Jetzt ist das Pflegegeld eine Pauschalleistung. Von 268 000 Pflegegeldempfängern waren 9 Prozent in der Stufe 4, 7 Prozent in der Stufe 5 und je 1 Prozent in den Stufen 6 und 7 angesiedelt. Das sind insgesamt etwas über 49 000 betroffene Personen. Für diese gibt es einen Pflege- und Betreuungsaufwand von 120 bis 180 Stunden. Im familiären Bereich wird die Pflegebetreuung immer durch eine Bezugsperson getätigt. Wenn man über Vereine betreut, kann man sagen, daß mehrere Pflegebedürftige von einer Person betreut werden. Meine Damen und Herren! Das wären im Schnitt zumindest 20 000 Teilzeitarbeitsplätze, und darauf will ich hinaus.

Ein Beispiel aus meinem Bundesland, wie man dem begegnen könnte: Der Stundensatz für eine Heimhilfe liegt bei 250 S. Davon wird – und jetzt hören Sie bitte genau zu! – pro Stunde eine Eigenleistung aus dem Pflegegeld von genau 50 S verlangt, dazu kommt eine weitere Eigenleistung vom Einkommen, die, je nach Zumutbarkeit, zwischen 35 S und 75 S angesiedelt ist. Bei Kleinsteinkommen wird sie auf 380 S pauschaliert. Danach setzt bereits eine Zuschußleistung des Landes, die nicht unwesentlich ist, ein, das heißt, das Land schießt pro Betreuungsstunde zwischen 100 S und 150 S zu. Das wäre an sich nichts Negatives, aber dadurch werden, weil das Land sparen muß, auch weniger Pflegestunden, als ursprünglich nach der Pflegegeldeinstufung notwendig wären, bewilligt.

Ein Vorschlag wäre, das Pflegegeld für Hilfsmittel, durchaus für mehrere parallel arbeitende Betreuungsdienste, aufzubrauchen – und erst dann, wenn dieses Pflegegeld aufgebraucht ist, weitere Eigenleistungen je nach Einkommen zu verlangen. Danach erst sollte der Zuschuß des Landes einsetzen. Das würde den Ländern vielleicht nicht sparen helfen, hätte aber zur Folge, daß die Qualität der Pflege und auch die Arbeitsplatzbeschaffung ganz massiv angekurbelt werden würden. Das, meine Damen und Herren, scheint mir das wichtigste zu sein.

Wir sind jetzt über den Heimhilfedienst in der Situation, bei jemandem 20 000 S offene Eigenleistungen eintreiben zu müssen. Im selben Zeitraum sind 90 000 S an Pflegegeld geflossen. Der Sohn der betroffenen Dame hat mir erklärt, daß er das Geld zur Abdeckung der Schulden seiner Firma gebraucht hat. – Das, bitte, kann nicht Sinn der Sache sein! Selbst wenn Pflegeartikel angeschafft worden sind, selbst wenn ein zweiter Verein mitbetreut hat, bleiben immerhin 50 000 S, die zweckentfremdet verwendet wurden. Das darf nicht so weitergehen!

Ich habe einer Zeitung entnommen, daß die Frau Bundesministerin gesagt hat, ihr liege das Pflegegeld ganz besonders am Herzen. Meine Damen und Herren! Auch mir liegt es am Herzen. Aber es soll für die Pflege und Betreuung jener Menschen, für die es gedacht war, verwendet werden, und zwar ausschließlich. Das ist meine Meinung.

Ich muß ein bißchen kürzen und komme schon zum Schluß meiner Rede, möchte es aber nicht verabsäumen, allen Mitarbeitern, Kolleginnen und Kollegen des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehr herzlich für diesen ausgezeichneten und übersichtlichen Bericht

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächste Wortmeldung liegt die des Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich außerordentlich kurz fassen, weil wir heute bereits eine an sich grundsätzliche sozialpolitische Debatte hatten. Dessen ungeachtet möchte ich aber auf einige Aspekte eingehen. Insbesondere möchte ich den Dank meiner Vorrednerin unmittelbar aufgreifen und ihn an die Spitze meiner Ausführungen stellen. Der Bericht ist eine wertvolle Hilfe, er wird pünktlich vorgelegt, und das ist angenehm für die Arbeit. Den Verfassern und Autoren gilt daher unser Dank.

Gleichzeitig ist dieser Bericht aber auch ein Dokument, das uns zeigt, daß unsere sozialen Sicherungssysteme außerordentlich an Leistungsfähigkeit einbüßen. Darüber kann der Datenbefund, der da oder dort Verbesserungen darstellt, nicht hinwegtäuschen. Die Leistungsfähigkeit eines sozialen Sicherungssystems ist nämlich an seiner Effizienz, an seiner Treffsicherheit und auch an seiner Nachvollziehbarkeit zu messen, und zwar deshalb, weil wir bei sozialen Sicherungssystemen vital darauf angewiesen sind, daß sie von einem breiten Bevölkerungskonsens getragen werden. Wenn sie nämlich von einem breiten Konsens getragen werden, dann kommt eine Debatte, in der das Wort "Sozialschmarotzer" benützt wird, gar nicht erst auf.

Daß solche Vorurteile auf fruchtbaren Boden fallen können, ist ein erster Indikator dafür, daß der soziale Konsens abzureißen beginnt. Daß es hinlänglich politische Kräfte in unserem Land gibt, die daran interessiert sind, daß dieser soziale Konsens bricht, wissen wir. Daher wären wir aus diesem Grund und aus Gründen der Menschlichkeit gut beraten, uns Reformen zu überlegen, die bewirken, daß niemand in diesem Land im Stich gelassen wird. Wir tun letzteres aber dann zunehmend, wenn wir nur mit Kategorisierungen arbeiten, und zum Beispiel dadurch, daß wir an einer ganz bestimmten Form der gesetzlichen Krankenversicherung festhalten, in Kauf nehmen, daß eine wachsende Zahl von Menschen überhaupt nicht mehr gesetzlich krankenversichert ist.

Der Befund in der Arbeitswelt zeigt, daß die Zahl derer, die nachhaltig keine Arbeit haben, möglicherweise weiter steigen wird, insbesondere dann, wenn wir keine Reformen durchführen. Und selbst dann, wenn wir Reformen machen, wird das Tempo dieser Reformen möglicherweise nicht schnell genug sein, um das Tempo von Rationalisierungseffekten zu überholen.

Wir nehmen in Kauf, daß immer mehr Leute vor dem Problem stehen, daß sie nicht nur unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern im Krankheitsfall auch nicht wirklich gesichert sind, denn alles läßt sich über die Konstruktion der Mitversicherung nicht lösen.

Frau Kollegin Reitsamer hat sich auf das Pflegegeld bezogen und gemeint, sie mache sich Sorgen, weil es gelegentlich zweckentfremdet wird. Dazu muß ich ihr sagen, sie hat recht, und wenn man sich in diesem Punkt Sorgen macht, dann muß man dieses Problem eben mit berücksichtigen. Aber ich muß ihr auch sagen, daß ein Riesenfeld der Zweckentfremdung des Pflegegeldes – eine Zweckentfremdung von seiner grundsätzlichen Philosophie her – in der bisherigen Diskussion nicht einmal angeschnitten wurde.

Machen Sie sich bitte bewußt: Wenn jemand, der Pflegegeldbezieher ist, ins Krankenhaus kommt, dann ist das jetzt so geregelt, daß unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Einlieferung mit ganz kurzen Fristen das Pflegegeld ruht.

Wenn jemand in ein Pflegeheim der öffentlichen Hand kommt, dann wird das Pflegegeld dazu benützt, um quasi als "grauer Finanzausgleich" von einer Gebietskörperschaft zur anderen zu fließen. Wir haben ja deutlich erlebt, daß unmittelbar nach Einführung des Pflegegeldes – das ich hier als große Errungenschaft bezeichnen möchte – die Tarife in den öffentlichen Pflegeeinrichtungen angehoben wurden. Das Geld wurde unmittelbar dafür genützt, um vom Bund

Die derzeitige Philosophie setzt nämlich voraus, daß sich der Pflegebedürftige, der Klient im Pflegewesen, selbst organisieren kann. Er kann sicherlich auch die Wahl des Heimes treffen. Da wir aber kein System einer persönlichen Assistenz, keine derartigen Dinge entwickelt haben, sind in der Regel die Heime die einzige Adresse, an die er sich wenden kann, wenn es nicht anders geht. Das führt aber zu dieser De-facto-Zweckentfremdung.

Wenn hingegen im Familienverband Pflegeleistungen erbracht werden, daher teilweise das Geld auch im Familienverband bleibt, dann ist das meiner Ansicht nach keine Zweckentfremdung. Das ist möglicherweise, wenn Sie so wollen, ein quasi grauer Arbeitsmarkt, und man müßte einmal darüber reden, ob man da nicht etwas verbessern könnte. Es kann auch dazu führen, daß das von der unmittelbaren Umgebung des Betroffenen mißbraucht wird. Es ist klar, daß das grundsätzlich möglich ist. Aber man kann doch nicht davon ausgehen, daß Teilzuschüsse für Pflegeleistungen – mehr ist das Pflegegeld ja nicht; das sind ja keine Vollkostenerstattungen – dann, wenn sie im Familienverband bleiben und einem Familienmitglied ermöglichen, dem Betroffenen viel Zeit zu widmen, sowie eine kleine Teilentschädigung für den Betroffenen selbst eine Zweckentfremdung darstellen.

Das ist keine Zweckentfremdung, sondern das ist doch eigentlich das, was wir wollten. Es ist vielleicht nicht sehr transparent, weil sich alles nach der Versteuerung abspielt. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir die Bilanz verlängern. Dann müßten wir höhere Beträge zahlen, die die Empfänger des Geldes dann selbst versteuern müßten. Das wäre vielleicht sogar eine gute Idee, weil das deutlicher machen würde, was in diesem Bereich geschieht, und weil die Betroffenen damit vielleicht sogar eigene Versicherungsleistungen finanzieren könnten, aber es verlängert die Bilanz. Zunächst würde dies auf der einen Seite mehr Ausgaben bewirken, die erst später auf der anderen Seite als Einnahmen wieder hereinkämen – und derzeit ist es ein ungünstiger Zeitpunkt, so etwas zu fordern. Ein überlegenswerter Gedanke ist es immerhin. Eine Zweckentfremdung ist es jedenfalls nicht!

Ich meine, daß wir nur dann, wenn wir in diesem Geiste weiterdiskutieren, weiterkommen werden. Das wäre nämlich gelebte Nachbarschaft, Familie und Teilzeitarbeit in einem. Natürlich braucht man dann auch eine begleitende Kontrolle, aber das wird bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit anderen vertrauenswürdigen Diensten – egal, ob mit Caritas, Rotem Kreuz oder dörflichen Übersichten – wohl möglich sein.

In diesem Sinne bitte ich, im Rahmen solcher Überlegungen nicht immer gleich das Wort "Zweckentfremdung" in den Mund zu nehmen, wenn man einen Einzelfall oder auch mehrere Einzelfälle meint, in denen tatsächlich jemand abgezockt worden ist. Das wird es immer geben. Ein Gesetz, das den Fall ausschließt, daß es irgend jemand auch einmal mißbrauchen kann, werden wir, so fürchte ich, nicht erfinden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Obwohl der Sozialbericht aus dem Jahr 1995 stammt, ist er für uns, für die Mitglieder dieses Hohen Hauses, eine sehr wesentliche Arbeitsunterlage. Er zeigt auch die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft auf.

Ich möchte hier auch einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter aussprechen, die zur Erstellung des Berichtes beigetragen haben, deren Arbeit aber manchmal nicht entsprechend gewürdigt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Abgeordneten haben oft das Gefühl, daß es schon sehr aufwendig ist, den Bericht zu lesen und zu studieren, aber noch viel mehr Arbeit steckt dahinter,

Der Sozialbericht zeigt positiv auf, daß die gute sozialrechtliche Absicherung in Österreich doch nach wie vor gegeben ist. Die Österreicher sind im Krankheitsfall gut abgesichert. Ich habe Herrn Kollegen Kier in diesem Zusammenhang nicht ganz verstanden. Herr Kollege Kier! Im Sozialbericht 1995 steht doch, daß 99 Prozent aller Österreicher krankenversichert sind. Das ist eine Erfolgsmeldung, die wir, wie ich meine, durchaus selbstbewußt immer wieder aufzeigen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Aber ein Prozent fehlt noch!)

Für die ÖVP möchte ich gleich dazusagen: Wir möchten die Mitversicherung – derzeit gibt es rund 2,9 Millionen Mitversicherte, dies sind vor allem Ehefrauen und Kinder – in keiner Weise in Frage stellen und andiskutieren, weil sie für uns eine ganz wesentliche familienpolitische Maßnahme darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Alter sind die Österreicher sehr gut abgesichert. Mein Kärntner Kollege Dolinschek – er ist jetzt nicht da – hat zwar gesagt, die Pensionen seien im Grunde gefährdet, sie seien viel schlechter geworden, die Beträge seien gesunken. – Im vorliegenden Sozialbericht steht aber, daß die Pensionen von 1970 bis 1995 um 306 Prozent gestiegen sind, der Verbraucherpreisindex jedoch nur um 204 Prozent. Das heißt, daß die Pensionisten in dieser Zeit eine ganz wesentliche Zunahme ihrer Kaufkraft erfahren haben. Ich meine, man muß in diesem Zusammenhang wirklich unterstreichen, daß uns damit sehr viel gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Pflegevorsorge betrifft, die Kollege Kier auch angesprochen hat, bin ich sehr froh, daß wir gemeinsam der Meinung sind, daß die wertvollste und wichtigste Säule bei der Pflegevorsorge, bei der Betreuung und Pflege von Alten und Behinderten, wirklich nach wie vor die Familien sind. Über 80 Prozent der Pflegeleistungen werden in den Familien erbracht! Ich bin sehr froh darüber, daß Kollege Kier auch dieser Meinung ist.

Vielleicht ist das ein gemeinsamer Kampf, den wir einmal gewinnen werden: Ich glaube, in erster Linie ist die Zielsetzung bei der Pflegevorsorge die sozialrechtliche Absicherung der Frauen und der zu Pflegenden, die sonst keine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich hoffe, wir erreichen dieses Ziel gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer und Mag. Guggenberger. )

Im Sozialbericht wird auch das Klagsrecht, das seit 1. Juli 1997 besteht, erwähnt. Frau Bundesministerin Hostasch! Ich möchte Sie gerne über die Auswirkungen dieses Klagsrechts befragen, obwohl ich weiß, daß das jetzt vom Pult aus schwer zu beantworten ist. Es steht im Bericht nicht, wie viele Menschen das Klagsrecht in Anspruch genommen haben, und auch nicht, wie viele bei der Einklagung einer anderen Pflegestufe recht bekommen haben. Das wird aber sicherlich im nächsten Sozialbericht stehen. Auch das wird für uns eine wesentliche Unterstützung sein, damit wir sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Der Sozialbericht zeigt natürlich auch soziale Ungerechtigkeiten auf. Er ist für uns Frauen – leider oder Gott sei Dank – eigentlich das einzige Nachschlagewerk, aufgrund dessen wir schwarz auf weiß leider immer wieder erkennen müssen, daß die Ungerechtigkeiten noch immer sehr groß sind.

Beim monatlichen Einkommen – die Teilzeitbeschäftigten mit eingerechnet – gibt es immer noch einen Mehrverdienst der Männer von bis zu 43 Prozent. Die Arbeitslosenbezüge sind für Frauen auch wesentlich niedriger: Sie betragen bei den Männern durchschnittlich 9 900 S, bei den Frauen durchschnittlich 7 400 S.

Es wird dabei auch sichtbar, daß das Arbeitslosengeld wirklich nur eine Unterstützung sein kann. Meiner Ansicht nach sollte die Arbeitslosenunterstützung wirklich nur eine Hilfestellung für die Menschen sein, wieder in den Beruf einzusteigen und diese Zielsetzung zu verfolgen, sie sollte aber keine Armutsfalle sein.

Positiv ist zu sagen, daß bei den Löhnen und Gehältern die Beamtinnen ihren männlichen Kollegen gleichgestellt sind. Es gibt sogar Beamtinnen, die ein besseres Lohnniveau als ihre männlichen Kollegen haben. Ich denke, das ist sehr positiv. Man muß allerdings dazusagen, daß nur 23 Prozent der Beamten weiblich sind. Außerdem sind 63 Prozent der öffentlichen Bediensteten nur Vertragsbedienstete. – Dennoch meine ich, daß der Bund stolz darauf sein kann, daß zumindest im Beamtenbereich die Lohngleichheit, die wir in so vielen Ansprachen immer wieder fordern, erreicht ist. Ich meine, das muß man auch einmal herausstreichen.

Das durchschnittliche Fraueneinkommen ist – trotz allen Hinterherhinkens – in den letzten Jahren, das heißt bis 1994, gestiegen, und zwar um 11,5 Prozent stärker gestiegen als das durchschnittliche Männereinkommen. Schade ist – dies zeigt der Bericht ebenfalls auf –, daß sich seit 1995 die Arbeitslosigkeit bemerkbar macht. Es gibt seit 1995 Einbrüche bei den Fraueneinkommen, sodaß sie jetzt wieder hinter den Männern zurückliegen, und zwar auch bei den Zuwachsraten.

Die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes wird im Sozialbericht eingehend behandelt. Ich meine, wir können froh darüber sein, daß diese Horrorzahl von 300 000 Arbeitslosen in Österreich wieder unterschritten wird. Das heißt aber nicht, daß man in diesem Bereich keine Initiativen setzen muß.

Der Sozialbericht macht uns auch bewußt, daß die teuerste Form der Arbeitslosigkeit die Langzeitarbeitslosigkeit ist und daß 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen 50 Prozent der Mittel aufbrauchen. Das ist eine erschreckende Tatsache, die uns hier präsentiert wird, und daran sieht man, daß von Regierung und Nationalrat alles unternommen werden muß, um Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben einzugliedern. Die jüngsten Initiativen, die hier in diesem Haus und auch von der Regierung gesetzt wurden, gehen in diese Richtung; ebenfalls die heutigen Beschlüsse betreffend flexible Arbeitszeit.

Auch die Reform der Gewerbeordnung wird dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenso bieten neue Modelle – wie jenes mit dem Dienstleistungsscheck, welches Rosemarie Bauer präsentiert hat – Frauen und vor allem Langzeitarbeitslosen eine neue Herausforderung und neue Möglichkeiten.

Auch das Lehrlingspaket – der Sozialbericht zeigt, daß in diesem Bereich Handlungsbedarf gegeben ist – ist, wie ich meine, eine Initiative, die den Jugendlichen helfen wird.

Ich möchte aber die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt noch ganz kurz in einer anderen Richtung andiskutieren, und zwar im Hinblick auf die Armutsgefährdung. In einem Sozialstaat müssen wir Augenmerk darauf legen, daß wir die sozial Schwachen wirklich absichern. Mit zunehmender Arbeitslosigkeit – Kollege Öllinger hat hier einige Initiativen vorgeschlagen – müssen wir natürlich besonders darauf achten, daß wir in keinem Sozialbereich eine echte Armutsgefährdung hervorrufen. Es ist deswegen so wichtig, in Zukunft im Sozialbericht auch das Thema Armutsbekämpfung zu behandeln, weil wir wirklich vermehrt unser Augenmerk darauf richten müssen. Namens meiner Fraktion möchte ich betonen: Für uns ist die alleinerziehende Mutter besonders armutsgefährdet, für uns sind vor allem auch kinderreiche Familien armutsgefährdet, und Alleinverdiener sind besonders von Armut betroffen. Wenn wir die Armut erfolgreich bekämpfen wollen, dann brauchen wir eine entsprechende Steuerreform.

Wir sollten uns auch eingehend mit dem Einkommensniveau von Jungfamilien, mit dem Lohnniveau von Berufseinsteigern beschäftigen. Wir müssen uns fragen, ob es wirklich zielführend ist, so große Einkommensdifferenzen, wie sie etwa auch der Sozialbericht aufzeigt, zwischen jungen und älteren Arbeitnehmern aufrechtzuerhalten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist der Sozialbericht ein wichtiges Dokument. Er ist eines der seltenen Dokumente, in dem – den Sozialbereich betreffend – zumindest versucht wird, einigermaßen umfassend statistische Daten zusammenzutragen. Daran gibt es keinen Zweifel. Trotzdem haben wir von den Grünen Kritik an diesem Bericht, und zwar deshalb, weil zwar Zahlen präsentiert werden, aber – und das unterscheidet diesen Bericht auch von früheren Sozialberichten – keine Zusammenhänge hergestellt wurden.

Da bin ich gleich bei den Inhalten des Berichtes und bei Ihnen, Frau Kollegin Reitsamer. Ich würde mir wünschen, daß in einem Sozialbericht nicht nur das Faktum erwähnt wird, daß es geringfügig Beschäftigte gibt, und zwar in einer stark steigenden Zahl. Darin sind wir uns ja einig, daß allein dieser starke Anstieg bei den geringfügig Beschäftigten von knapp 100 000 im Jahre 1994 auf über 150 000 Ende 1996 – Tendenz weiter stark steigend – Anlaß zu Sorge geben muß und auch zu einiger Besorgnis über die soziale Absicherung dieser Menschen. – Das ist das eine.

Was ich mir von einem Sozialbericht erwarte, ist, daß er zum Beispiel diesen Anstieg bei den geringfügig Beschäftigten gemeinsam mit der Entwicklung bei den Teilzeitbeschäftigten berücksichtigt und dadurch auch die – man verzeihe mir diesen Ausdruck – Jubelmeldungen über die hohe Zahl der unselbständig Beschäftigten in Österreich etwas relativiert, vor allem dann, wenn man diese Zahlen im Zusammenhang mit der sozialen Sicherung sieht.

Natürlich, wir haben 3 Millionen Beschäftigte, aber hinter diesen 3 Millionen Beschäftigten verbergen sich – anders, als das in den siebziger oder achtziger Jahren der Fall war – immer mehr Personen in prekären Arbeitsverhältnissen, in schlecht sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Da gibt es zum einen die 150 000 geringfügig Beschäftigten, die überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosenversorgung und Altersversorgung haben, und dann gibt es die Teilzeitbeschäftigten, das sind knapp 400 000 Unselbständige, die nur einen schlechten Anspruch auf eine Alterspension haben.

Diesen Zusammenhang zwischen den 3 Millionen Beschäftigten einerseits und der immer prekärer werdenden Absicherung des sozialen Sicherungssystems andererseits vermisse ich. Es wäre Aufgabe des Sozialberichts, sich mit diesen Zahlen in ihrer Zusammenschau auseinanderzusetzen, Tendenzen aufzuspüren, Analysen zu treffen und auch Perspektiven der Entwicklung der sozialen Sicherung oder eines Sozialsystems auszumachen. Es genügt ja nicht, daß wir nur darüber Bescheid wissen, daß es soundso viele Personen gibt, die unter 12 000 S verdienen.

Das ist ja auch ein Punkt, den man noch erwähnen muß: Nach wie vor gibt es eine Viertelmillion Personen, die unter 12 000 S verdienen, der überwiegende Teil davon sind Frauen. 25 Prozent der Arbeiterinnen verdienen unter 12 000 S brutto für Vollzeitarbeit. Diese Zahlen kann man nicht oft genug wiederholen!

Über diese 160 000 Frauen hinaus, die vor allem als Teizeitarbeiterinnen unter 12 000 S verdienen, gibt es jede Menge Beschäftigte – wiederum vor allem Frauen –, die mit einem Entgelt auskommen müssen, das nicht zum Überleben ausreicht. Aber sie sind oftmals in der Lage, daß sie nur diesen Verdienst zur Verfügung haben.

Ich bin nicht der Meinung wie Sie, Frau Kollegin Gatterer, daß wir es mit einem "ausgezeichneten" Pensionssystem zu tun haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe auch einmal die Meinung vertreten, daß das österreichische Pensionssystem gar nicht so schlecht ist. Wenn man sich aber mit den Daten etwas näher beschäftigt – gerade mit dem, was vorhin angesprochen wurde: daß nämlich eine große Gruppe von Personen überhaupt aus dem Pensionssystem herausfällt, und zwar wiederum vor allem die Frauen –, dann sieht man, daß das überhaupt nicht gut ausschaut.

Ich habe mir einige diesbezügliche Fälle in den letzten Wochen und Monaten zu Gemüte geführt. Da gibt es Frauen, die nicht ununterbrochen beschäftigt waren, sondern immer wieder mit Unterbrechungen, aber doch insgesamt 11, 12 oder 13 Jahre lang gearbeitet haben und neben ihren 12, 13 Jahren Arbeit auch noch Kinder erzogen haben und keine Pension erhalten. Nach wie vor ist dieses unser Pensionssystem nicht imstande, diesen Frauen eine Altersversorgung zu geben. Ich halte das für unzumutbar! (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt nicht!) Selbstverständlich stimmt das! (Bundesministerin Hostasch: ... kommen sie auf 15 Jahre!) Wenn sie mit den Ersatzzeiten drüberkommen! Das Problem ist, daß es viele trotz der Ersatzzeiten nicht schaffen, drüberzukommen, viele bleiben an diesen Grenzen hängen. Das ist nach wie vor das eigentliche Problem, und zwar gerade unter älteren Frauen, unter geringfügig Beschäftigten.

Aber eine stark steigende Zahl von jüngeren Frauen, würde ich einmal vermuten, und sozusagen nachwachsenden Frauen im Erwerbssystem hat sich mit der Sorge zu plagen, daß sie keine Alterssicherung erhält. Das ist ein Problem! Ich kann also diese Auffassung, auch was die Höhe der Altersversorgung anlangt, nicht teilen.

Eine ASVG-Pension für zwei Personen in der Höhe von 12 000 S reicht nicht aus, das ist das Minimum. Aber eine Pension von 12 000 S, Frau Kollegin Gatterer, erhalten leider viele, viele, die ihr Leben lang gearbeitet haben: Arbeiter, Arbeiterinnen. Bei den Arbeiterinnen – das brauche ich Ihnen ja nicht zu erzählen – ist, wenn sie nicht das Glück haben, eine Ausgleichszulage zu bekommen, die Eigenpension noch geringer. Die Bäuerinnen erhalten ebenfalls sehr geringe Eigenpensionen.

Das heißt, wir haben es beileibe nicht mit einer Situation zu tun, daß wir uns auf die Schulter klopfen und sagen könnten: Gerade gegen die Armut ist unser Pensionssystem, unser Sozialsystem gut! Im Gegenteil!

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir es gemeinsam – Sozialdemokraten, ÖVP, Grüne – immerhin geschafft haben, in diesen Sozialbericht ein Armutskapitel aufzunehmen. Es sei mir noch eine Anmerkung gestattet: Ich habe mir, auch wenn es vielleicht nicht so direkt in den Sozialbericht hineinpaßt, auch ein Reichtumskapitel gewünscht, und zwar aus folgendem Grund: Wir werden in Österreich zunehmend mit dem Umstand konfrontiert, daß der Reichtum in unserem Land bei wenigen Personen ansteigt, und niemand, weder der Finanzminister noch der Bundeskanzler, noch irgendeine Behörde, und sei es das Statistische Zentralamt, kann Auskunft darüber geben, wie sich dieser Reichtum verteilt. Es ist ja eine unmögliche Situation, daß wir auf der einen Seite zwar wissen, daß es 6 000 Milliarden Schilling an Vermögen gibt, aber niemand Auskunft darüber geben kann, wie sich dieses Vermögen verteilt, wer die Besitzer dieses Vermögens sind, um wieviel dieses Vermögen steigt.

Ja, meine Damen und Herren, da müssen Sie mir doch zustimmen: Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, auch wenn dieser Handlungsbedarf nicht unbedingt Ausdruck in einem

Ein anderes Kapitel, das ich noch anschneiden möchte – und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt; das wird sich bis 15 Uhr noch ausgehen –, betrifft den Arbeitnehmerschutz. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Hostasch. ) Das mache ich leidenschaftlich, Frau Ministerin! – Ich weise darauf hin, daß die Situation im Bereich des Arbeitnehmerschutzes – entgegen den Klagen, die vor allem von der ÖVP, von den Freiheitlichen und vom Liberalen Forum kommen – bei weitem nicht so gut ist. Im Gegenteil: Die Situation, was den Arbeitnehmerschutz anlangt, ist teilweise prekär, meine Damen und Herren.

Auf der einen Seite diskutieren wir zwar über Forschungsförderung und Technologieförderung, aber auf der anderen Seite fehlen die Rahmenbedingungen, unter denen eine Forschungs- und Technologieentwicklung positiv stimuliert werden kann. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen, wie in skandinavischen Ländern durch einen strikten Arbeitnehmerschutz, durch Grenzwertsetzungen, die die Betriebe empfindlich getroffen haben, technologische Innovationen ausgelöst worden sind – im Gesundheitsbereich, im Umweltbereich –, die für Österreich unvorstellbar sind, weil bei uns die Rahmenbedingungen so lax sind. Wir haben in Österreich eine Marktwerteliste, eine Grenzwerteliste für den Arbeitnehmerschutz, die in den Laden der Frau Ministerin schon verstaubt. Seit dem Jahr 1992 ist diese Liste nicht mehr geändert worden, während sie in Deutschland jedes Jahr geändert wird und in den skandinavischen Ländern viele andere Stoffe in diese Liste aufgenommen wurden.

Noch ein Punkt zu diesem Kapitel: die Berufskrankheiten. Ich habe es im Ausschuß schon erwähnt: Es gibt offensichtlich in bezug auf Berufskrankheiten oder beruflich bedingte Krankheiten so etwas wie das Bild des "Homo austriacus", das das Denken der Unfallversicherung beherrscht. Wenn man sich die Statistiken ansieht, dann muß man feststellen, daß wir Österreicher gegen Lärm wesentlich unempfindlicher sind als beispielsweise die Bundesdeutschen. Wir haben in Österreich 455 Erkrankungen wegen Lärmschwerhörigkeit auszuweisen, während in Deutschland 8 017 Fälle gemeldet sind. Das paßt auch mit dem Bevölkerungsschlüssel nicht zusammen.

Weitere Beispiele: Hauterkrankungen: Österreich 523, Deutschland 7 333. Erkrankungen bei Asbest – und das ist das Erschreckende, und da sage ich: das ist ganz klar ein politischer, wirtschaftlicher Einfluß von seiten der Unfallversicherungsanstalt! –: 21 Fälle in Österreich. Und das, obwohl wir einer der Hauptverursacher und Hauptdreckproduzenten bei Asbest in Europa waren! In keinem anderen europäischen Land – es sei denn in den südlichen Ländern – ist man mit dieser Frage dermaßen lax umgegangen wie in Österreich. Ich wiederhole: Österreich: 21 Erkrankungen, Deutschland: 3 294 Erkrankungen.

Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir diese Differenz! Sie können es nicht erklären. Das ist nur dadurch erklärbar, daß in diesem Bereich sehr viel Druck und wenig Aufklärung vorhanden sind.

Frau Bundesministerin! Das ist nicht unbedingt Ihre Ressortverantwortlichkeit, das weiß ich schon, aber ich halte es für wichtig, in diesem Zusammenhang auch zu thematisieren, daß wir offensichtlich eine Unfallversicherung haben, die zwar gut Spitäler betreiben kann, aber wenig Vorsorge, wenig Aufklärung betreibt, damit tatsächlich mit den Berufskrankheiten anders umgegangen wird und damit auch ein Druck auf die Änderung der Rahmenbedingungen erfolgt. Das ist das Problem!

Letzter Punkt: der Arbeitsinspektionsbericht öffentlicher Dienst: Ich halte es für absurd, daß wir – offensichtlich jetzt schon wieder – über Anwesenheitszeiten, über die Verlängerung von Anwesenheitszeiten beispielsweise von Lehrern in den Schulen angesichts einer Situation, von der der Arbeitsinspektionsbericht jedes Jahr sagt, daß eigentlich jede zweite Schule nicht einmal einen Garderobekasten, geschweige denn einen Schreibtisch für die Lehrer in der Schule hat,

Der andere Punkt ist: Es fällt auf, daß im Bereich des Land- und Forstwirtschaftsministeriums der Arbeitsinspektor fast in jedem Gebäude, das er betritt, entweder über lose Ziegeln fällt oder irgend etwas, beispielsweise der Verputz, von der Decke fällt. Das halte ich für unmöglich! Es ist nicht viel besser im Verteidigungsministerium, und zwar bei den Unterkünften, aber da hat sich teilweise etwas getan.

Ich halte es für unmöglich, daß in Bundesdienststellen ein Zustand herrscht, der unerträglich ist. Dieser ist nur dadurch erklärbar, daß die Arbeitsinspektion für den öffentlichen Dienst keinen genügenden Auftrag hat.

Ceterum censeo: Für den öffentlichen Dienst muß der Arbeitnehmerschutz im gleichen Umfang gelten wie für die Privatwirtschaft. Bei dieser Aufgabe sind Sie, meine Damen und Herren, in dieser Zeit mehr denn je gefordert! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 9 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2148/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zuerst erteile ich Frau Abgeordneter Ing. Langthaler als Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung darf ihre Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das Thema Gentechnik hat in den letzten Tagen wieder eine neue Facette dazubekommen, hat zusätzliche Brisanz aufgrund des geklonten Schafes erhalten. Im Zusammenhang mit Klonierung und gentechnisch veränderten Lebewesen gibt es zu Recht ein enormes Informationsbedürfnis der Bevölkerung und eine Menge von Ängsten, denen man zweifellos rational begegnen soll, denen man aber auch vor allem mit offener Information begegnen muß.

Herr Umweltminister! Wir haben in den letzten Tagen Informationen erhalten, die uns sehr an der Erfüllung der Informationspflicht gerade der ÖVP-Minister zweifeln lassen und die den

Meine Damen und Herren! Das Gentechnik-Volksbegehren findet vor allem deshalb statt, weil es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft hat, dieses Thema auch gesetzlich entsprechend zu regeln, und zwar so, daß es tatsächlich zu keinem Risiko und zu keiner Gefahr bei Mensch und Umwelt kommen kann, und weil die Unwissenheit von vielen Menschen nach wie vor in keiner Weise befriedigt wurde und deren Befürchtungen nicht widerlegt wurden.

Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben bei den vielen Gentechnikdebatten hier in diesem Hohen Haus immer wieder betont, daß wir einen großen Unterschied zwischen den Anwendungen der Gentechnik im Bereich der Medizin, bei der Krebstherapie, bei der Aidstherapie, und den Anwendungen der Gentechnik im Bereich der Lebensmittelproduktion machen. Wir Grünen haben anhand vieler Beispiele immer wieder darauf hingewiesen, daß die Risiken dieser Technologie im Bereich der Lebensmittelproduktion in keiner Weise geklärt wurden, daß sich ganz im Gegenteil die Wissenschaft in vielen Fällen fundamental geirrt hat. Wir Grünen haben auch darauf aufmerksam gemacht, daß man in diesem Bereich die Bevölkerung ohne Not einem großen Versuch aussetzt, daß man die Bevölkerung als Ganzes als Versuchskaninchen benutzt und ohne Not ein Risiko heraufbeschwört.

Meine Damen und Herren! Es ist – und das wissen wir alle – die Frage des Hungers auf der Welt keine Frage von neuen Technologien, sondern eine Frage der Verteilung und eine Frage von Arm und Reich. Bei keiner der von den Chemiemultis bisher vorgesetzten gentechnisch veränderten Pflanzen geht es heute darum, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen, sondern es geht ausschließlich darum, den Profit zu maximieren, und zwar in einer Branche, die deshalb unter Druck gekommen ist, weil beispielsweise der Absatz von Pestiziden stagniert und weil es doch in vielen Ländern aufgrund gesetzlicher Regelungen, beispielsweise aufgrund konkreter Steuern wie der Pestizidsteuer in Schweden, zu einem Abbau des Einsatzes von Pestiziden gekommen ist. Die Chemiemultis haben weltweit die Gentechnik als neue Chance gesehen, mehr Pestizide als bisher zu verkaufen.

Die Firma, über die wir hier heute sprechen wollen und in bezug auf die wir zum Teil sehr schwere Anschuldigungen auch gegen Sie, Herr Umweltminister, hier vorbringen werden, möchte ich zunächst kurz beschreiben. Es geht um die Firma AgrEvo, eine Tochterfirma der Chemieriesen Hoechst und Schäring, die ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, im Bereich der Gentechnik im Zusammenhang mit vermehrtem Einsatz von Pestiziden zu forschen und eine entsprechende Entwicklung vorzubereiten.

Die Firma Hoechst, aber auch andere Chemiemultis, beziffert die Aufwendungen für die Entwicklung eines Pestizids mit 300 bis 400 Millionen D-Mark.

Nur damit Sie sehen, um welche Summen es da insgesamt geht: Die Firma AgrEvo hat in den letzten Jahren sehr große Unternehmen aufgekauft, die auch in Österreich schon versucht haben, gentechnisch veränderte Pflanzen freizusetzen. Letztes Jahr wurde in der Steiermark – vielleicht erinnern sich besonders die Steirer in diesem Haus daran – von der Firma Plant Genetic Systems, PGS, für genveränderten Mais in Österreich ein Freisetzungsantrag gestellt, der nicht zur Begutachtung beziehungsweise Behandlung gekommen ist, weil es in Österreich dagegen so großen Widerstand gab. Diese Firma wurde jedenfalls von der Firma AgrEvo aufgekauft, und zwar um eine Summe von – und das müssen Sie sich einmal vorstellen! – mehr als 8 Milliarden Schilling. Das sei nur erwähnt, damit Sie einen Eindruck bekommen, um welche Summen es da insgesamt geht und welche ökonomischen Interessen da dahinterstehen.

Noch einmal: Die Firma PGS wird von einer größeren, nämlich der, der wir uns heute hier widmen wollen, und zwar der Firma AgrEvo, um 8 Milliarden Schilling aufgekauft! Es gibt außerdem noch andere enorme Investitionen: Parallel dazu wird in die Entwicklung neuer Herbizide, neuer Pestizide und natürlich auch in die Entwicklung entsprechender herbizidresistenter Pflanzen investiert.

Nun wird in Österreich aufgrund eines großen Widerstandes in der Bevölkerung ein Gentechnik-Volksbegehren stattfinden, das drei wesentliche Forderungen hat. Eine dieser Forderungen heißt: keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in Österreich, und die zweite Forderung betrifft das Verbot der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Es scheint so, als ob die Minister, egal ob von SPÖ- oder von ÖVP-Seite, über dieses Thema keine öffentliche Debatte vor diesem Volksbegehren mehr haben wollten, um es nicht noch mehr ins Rampenlicht zu stellen und nicht noch mehr Menschen dazu zu motivieren, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, denn je mehr Personen unterschreiben, umso mehr – das wissen wir – steigt auch der politische Druck.

Herr Umweltminister! Wir Grünen haben diese Dringliche Anfrage ursprünglich an den Landwirtschaftsminister gestellt. Wir wissen, daß sich der Herr Bundesminister Molterer mehrmals ganz konkret gegen die Anwendung herbizidresistenter Pflanzen ausgesprochen hat und daß er auch in der letzten Fernsehsendung "Zur Sache" immer wieder massiv darauf hingewiesen hat, wie wichtig doch die Information in diesem sensiblen Bereich für die Öffentlichkeit ist. Aber diese Information – und das sollen wir Ihnen ganz genau zeigen – findet in keiner Weise vor allem von den ÖVP-Ministern statt.

Die Firma AgrEvo ist im Besitz von etwas, worum alle Firmen, die sich um herbizidresistente Pflanzen bemühen, ersuchen, nämlich von einer EU-weiten Bewilligung für die Aussaat, für das Inverkehrbringen von – in diesem Fall – gentechnisch verändertem Raps. Man braucht dazu in Österreich keine Bewilligung mehr. Es gibt eine EU-Bewilligung, die bereits im Februar letzten Jahres von seiten der Kommission gewährt wurde, und es besteht dadurch für diese Firma die Möglichkeit, auch in Österreich dieses Saatgut auszusetzen. Wir wissen nun aus unseren Recherchen, daß diese Firma plant, noch heuer, und zwar spätestens im Herbst, Aussetzungen von gentechnisch verändertem Raps auf sechs Feldern in Österreich zu machen, und wir wissen auch, Herr Umweltminister, daß die Vertreter dieser Firma bei Ihnen und bei Ihren Kollegen Molterer und Farnleitner vorgesprochen haben.

Wir haben in der Dringlichen Anfrage das genau und präzise formuliert und wollen heute von Ihnen eine Antwort auf die Frage haben, ob es richtig ist, daß Firmenvertreter, zum Beispiel der Herr Nimmerrichter von der Firma Hoechst und der Herr Korosec von der Firma T.B. Agrartechnik, nicht nur beim Bundesminister Molterer, sondern auch bei Ihnen vorgesprochen haben, Sie anläßlich eines Termines im Februar ganz klar darüber informiert haben, daß es heuer im Herbst in Österreich zu einer Freisetzung von gentechnisch verändertem Raps kommen wird, daß Sie und auch Ihre Kollegen aber angedeutet haben, daß dazu derzeit politisch keine günstige Situation bestünde, da wir in wenigen Wochen ein Volksbegehren zu diesem Thema in Österreich haben und daher alles dazu getan werden muß, diese Information von der Öffentlichkeit fernzuhalten.

Wenn das stimmt, ist das einfach ein unfaßbarer Skandal, Herr Umweltminister! Das, was Sie hier machen, findet in einem wirklich wichtigen, sensiblen Bereich statt, in dem die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat. Da verschweigen Sie etwas! Sie machen genau das, was viele seit Monaten vermuten, nämlich daß vor allem die ÖVP längst einen mehr oder weniger informellen Vertrag mit der Genlobby und den Chemiemultis abgeschlossen hat, daß alles, was mit Biobauern und dem ganzen Programm der ökosozialen Landwirtschaft zu tun hat, nichts weiter als Lippenbekenntnisse sind und Sie politisch schon längst zugestimmt haben, daß in Österreich großflächig gentechnisch veränderte Pflanzen ausgesetzt werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Umweltminister! Wir wollen heute von Ihnen wissen, ob diese Gespräche entsprechend uns vorliegenden Recherchen mit dieser Firma stattgefunden haben und ob es richtig ist, daß Sie ihnen mehr oder weniger grünes Licht gegeben haben. Wir haben auch Informationen von

Herr Umweltminister! Das ist einer der vielen Bereiche, wo Sie uns sehr enttäuschen und wir das Gefühl haben, daß Sie die Öffentlichkeit nicht ehrlich informieren. Wir werden das heute auch noch im Rahmen des Umweltkontrollberichtes diskutieren, wo Sie planen, wichtige Teile der Umweltkontrolle in diesem Land schlichtweg abzuschaffen. Mir ist es ein Rätsel, warum Sie als Umweltminister permanent eher auf seiten der Wirtschaft stehen, wiewohl ich schon weiß, daß Sie eigentlich nicht Umweltminister werden wollten, sondern viel lieber Wirtschaftsminister geworden wären. Vielleicht werden Sie es ja bald! Das könnte man vermuten, wenn man sich ÖVP-intern umhört, wie unpopulär dort der derzeitige Wirtschaftsminister ist. Allerdings wäre es in diesem Falle fairer, gleich das Ressort zu wechseln und nicht das Umweltressort dazu zu nützen, höhere Weihen zu bekommen.

Wir haben wirklich das Gefühl, daß Sie die Umweltorganisationen im Stich lassen, daß Sie ein wichtiges Thema wie die Gentechnik in keiner Weise adäquat behandeln, daß Sie uns nicht unterstützen, damit Österreich eine gentechnikfreie Zone bleibt, daß Sie uns vor allem nicht darin unterstützen, zu zeigen, daß es möglich ist, in Österreich ökologischen Landbau, ökologische Landwirtschaft so zu betreiben, daß es zu einem wirklichen Qualitätssiegel für Österreich wird. Denn ich möchte sehen, was die österreichischen Bauern in drei, vier Jahren machen werden, wenn die entsprechenden Förderungen auslaufen. Die gesamten ÖPUL-Förderungen sind degressiv, das wissen Sie genauso gut wie ich. Die meisten von ihnen werden vor einer ruinierten Existenz stehen. Wo sind denn die Rahmenbedingungen, die diese Existenzen auffangen werden?

Sie erzählen uns zu allen möglichen Gelegenheiten, wie wichtig es ist, im Bereich biologischer Landbau etwas zu tun und in diesem Bereich Initiativen zu setzen. Was im Bereich der Gentechnik passiert, macht auf sehr, sehr lange Zeit ökologische Landwirtschaft unmöglich und auch, daß wir Österreich zu einem echten Standort für eine ökologische Produktion sowohl im klassischen wirtschaftlichen Bereich, im Industriebereich als auch im Bereich der Landwirtschaft ausbauen können.

Es gäbe eine große Chance, und zwar vor allem, weil die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auch wirklich dahinterstehen würde. Es gäbe große Unterstützung für diesen Bereich von einem Großteil der dafür aufgeschlossenen Bevölkerung.

Was wir aber heute von Ihnen wollen, ist eine Antwort auf diese Fragen, die wir Ihnen sehr präzise gestellt haben, eine Antwort auf die Frage, inwiefern es stimmt, daß Sie dieser Firma schon längst das Pouvoir gegeben haben, noch heuer in Österreich im Herbst Raps und für den Fall, daß diese Firma im April noch die Genehmigung für Mais bekommt, auch Mais bereits im April oder Mai entsprechend auszusetzen.

Herr Umweltminister! Diese Anfrage hätten wir an alle drei ÖVP-Minister stellen können, und zwar sowohl an Minister Molterer, an Sie als auch an Minister Farnleitner. Wir hoffen sehr, daß Sie uns vielleicht auch mitteilen können, wie sich denn die ÖVP jetzt insgesamt zum Thema Gentechnik positionieren will. Es wäre ehrlicher, dann wenigstens offen zu sein, wie es ja teilweise Bundesminister Farnleitner macht, der meint, daß er selbst mit dieser Technologie überhaupt kein Problem hat und sie ruhig im Bereich der Lebensmittel und herbizidresistenten Pflanzen angewendet werden kann.

Dann soll man aber die Bevölkerung ehrlich informieren, dann können auch wir mit Ihnen einen besseren Diskurs mit unterschiedlichen Argumenten führen. Aber sich davor drücken, sich darüber hinwegschwindeln und abwarten wollen, bis das Gentechnik-Volksbegehren vorbei ist, um danach erst die Öffentlichkeit zu informieren, daß bereits mehr oder weniger "ausgepackelt" ist, daß im Herbst auf sechs Feldern gentechnisch veränderter Raps ausgesetzt werden soll,

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nunmehr, und zwar in Vertretung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung drückt sich nicht, die Bundesregierung schwindelt nicht, Frau Kollegin Langthaler, sondern – und das ist Ihnen vielleicht entgangen – sie hat in den letzten Tagen zum Thema Gentechnik eine klare Position eingenommen, die im Ministerrat abgestimmt wurde und die umfassend zu den aktuellen Fragen, einschließlich dieser Frage und unserem klaren Nein gegenüber dem Klonieren im menschlichen Bereich, Stellung bezogen hat, auch wenn wir wissen, daß das Klonieren kein gentechnisches Verfahren an und für sich ist, aber im allgemeinen dort hingerückt wird.

Wir packeln auch mit niemandem, sondern wir fahren eine klare Linie, die verantwortbar, aber gleichzeitig auch differenziert ist, etwas, was Sie, Frau Abgeordnete Langthaler, ganz sicherlich nicht tun.

Trotzdem begrüße ich es, daß heute im Hohen Haus aufgrund dieser Dringlichen Anfrage die Gelegenheit zu einer Diskussion über dieses wichtige Thema besteht. Sie, Frau Langthaler, haben erwähnt, daß zumindest im Bereich der Gesundheit und der Medizin die Anwendung der Gentechnik auch von Ihnen begrüßt wird, einige Sätze später wiederum haben Sie von der gentechnikfreien Zone Österreich gesprochen – also ein gewisser Widerspruch in sich selbst.

Es ist festzuhalten, daß Gentechnik heute schon Hunderttausenden Menschen hilft und noch helfen wird. Ich denke nur daran, daß es allein in Österreich mehr als 250 000 Diabetiker gibt, die zum guten Teil an gentechnisch hergestelltem Insulin interessiert sind, weil es klare Vorteile gegenüber dem Insulin hat, das aus Schweinen oder Rindern isoliert wurde. (Abg. Dr. Petrovic: Reden wir hier über Diabetiker oder Raps?)

Andererseits ist es aber auch eine klare Position der Bundesregierung, daß wir aus ethischen Gründen für eine Grenzziehung im Bereich der Anwendung von Gentechnik eintreten, nämlich dort, wo es um den Respekt vor Leben und den Respekt vor der Schöpfung geht. Wir sprechen uns daher für eine klare und strenge Prüfung aller Risiken aus. Insbesondere dort, wo es um die Frage von Herbizidtoleranzen, um unerwünschte Antibiotikaresistenzen oder um nicht klar ausdiskutierte Allergiepotentiale geht, mahnen wir zur Vorsicht.

Hohes Haus! Wir mahnen auch zur besonderen Vorsicht und Prüfung, wenn es darum geht, Produkte, die gentechnisch verändert sind, in die Nahrungsmittelkette einzubringen, weil da die Nutzen-Risiko-Relation eine fragwürdige sein kann und sein sollte: wenig Nutzen und unter Umständen ein gewisses Risiko.

Frau Abgeordnete Langthaler! Darüber hinaus treten wir für eine umfassende Information der Konsumenten ein, wenn es sich um Gentechnikprodukte handelt. Sie wissen, daß die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Prammer eine Verordnung im Einvernehmen mit dem Herrn Wirtschaftsminister zur Negativkennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln unterschrieben hat, die in den nächsten Tagen in Kraft tritt.

Wir haben – und darauf darf ich mit Stolz verweisen – auch einiges dazu beigetragen, daß es im EU-Bereich nicht nur zu größerer Vorsicht, sondern auch zu einem gewissen Umdenken hinsichtlich der Anwendung von Gentechnik gekommen ist. Ich kann mich noch genau an die Ratssitzung der Umweltminister im Juni 1996 erinnern, als es Österreich war, das seine Aufmerksamkeit auf die Mängel der EU-Freisetzungsrichtlinie und auf die überaus problematische Zulassung von Genmais gerichtet hat. Wir haben insofern Erfolg gehabt, als diese

Es war Österreich, das mit Hilfe eines wesentlichen Teils seiner EU-Parlamentarier auch auf eine rasche Verabschiedung der Novel-Food-Verordnung hingewirkt hat und – ich habe das schon gesagt – diese Novel-Food-Verordnung jetzt mit der Verordnung von Frau Ministerin Prammer auf nationaler Ebene vorwegnimmt. Es war auch Österreich, das eine nochmalige Überprüfung der Genmaiszulassung erwirkt hat. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Österreich hat sogar den Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220 in Anspruch genommen, damit dieses Produkt, zumindest bis die EU-Kommission neuerlich entscheidet, für den Verkehr und den Import nach Österreich verboten ist.

Es war auch Österreich – Frau Abgeordnete Langthaler, Sie wissen das ja alles; was Sie gesagt haben, war zum gut Teil wider besseres Wissen –, das diesbezüglich Vorreiter für andere Länder war. Österreich hat zum Beispiel auch Luxemburg und Italien motiviert, diesen Artikel 16 hinsichtlich der Zulassung von Genmais in Anspruch zu nehmen und damit quasi ein Importverbot auszusprechen.

Es war wiederum Österreich, das – zuletzt in der Ratssitzung der Umweltminister – auf die Reformbedürftigkeit der Freisetzungsrichtlinie hingewiesen und auf eine Reform gedrängt hat, wobei wir von der Kommission diese Reform schon zugesichert bekommen haben. Kommissarin Bjerregaard hat zugesagt, daß bereits in der Junisitzung der Umweltminister zu diesem Thema ein Richtlinienentwurf auf dem Tisch liegen soll.

Ich darf weiters darauf verweisen, daß wir erfolgreich Initiativen gesetzt haben, um auch die Kennzeichnung von Futtermitteln voranzutreiben, und zwar sowohl was Überlegungen in Richtung einer Novel-Feed-Verordnung als auch die Möglichkeit, innerhalb der Freisetzungsrichtlinie 90/220 eine derartige Kennzeichnung zu verankern, anlangt.

Ich darf darauf verweisen, daß wir es waren, die auf EU-Ratsebene die Widersprüchlichkeiten des Genmais-Zulassungsverfahrens insofern angesprochen haben, als gerade Frankreich als Antragsteller eine generelle Freisetzungsgenehmigung haben wollte, nun aber ein Anbauverbot für diesen Genmais erlassen hat, ein Widerspruch, der einen Großteil meiner Kollegen auf Umweltministerebene in Europa zum Nachdenken gebracht hat.

Ich darf abschließend zu diesen Aktivitäten Österreichs auf EU-Ebene festhalten, daß auch wir es sind, und zwar in dem Fall Frau Ministerin Prammer und meine Wenigkeit, die über unsere Botschafter jetzt initiativ werden, um neben Italien und Luxemburg möglichst viele andere Länder, wenn es um die neuerliche Zulassung oder Nichtzulassung von Genmais geht, sozusagen an Bord zu bringen und eine Sperrminorität von 26 Stimmen im Artikel-21-Ausschuß zu erwirken, um so das Thema "Zulassung von Genmais" noch einmal auf die politische Ebene, und zwar auf die Ratsebene, zu bekommen. Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Prammer für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Langthaler! Zu Ihrer allgemeinen Frage nach der Position der Bundesregierung: Ich meine, daß die Position der Bundesregierung eine klare ist und daß auch die Handlungen und Aktivitäten, die wir gesetzt haben, klar waren. Die Initiativen sind nachvollziehbar. Was mich besonders freut, ist, daß diese Initiativen auch im Hinblick auf unsere Größe und Position in Europa gerade in den letzten Monaten doch von überdurchschnittlichem Erfolg gekrönt waren.

Frau Abgeordnete Langthaler! In Vertretung des Herrn Landwirtschaftsministers Molterer komme ich konkret zu Ihren Fragen und damit zu den notwendigen Antworten.

Zu Ihrer Frage 1:

Die österreichische Bundesregierung hat eine gemeinsame Position zur Gentechnik vorgelegt – ich habe bereits darauf verwiesen –, die auch die Haltung gegenüber dem Einsatz der Gen

So bietet die Gentechnik durchaus Perspektiven, wie etwa in der Veterinärmedizin oder bei der Resistenz gegen Krankheiten. Es bedarf im Einzelfall einer Abwägung der Vor- und Nachteile. Da muß von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Anwendung einer gentechnischen Veränderung positiv oder negativ zu beurteilen ist. In diesem Sinne wird durch die weltweit zunehmende Verbreitung der Gentechnik auch in der Landwirtschaft und die zweifellos durch die Gentechnik eröffneten neuen Möglichkeiten für die Landwirtschaft eine vorurteilsfreie Abwägung und Prüfung von Projekten im Einzelfall vor einer etwaigen Befürwortung beziehungsweise Ablehnung notwendig sein.

Bei der Beantwortung dieser Fragen verweist der Landwirtschaftsminister auch auf die Wettbewerbsposition der heimischen Bauernschaft. Zur ablehnenden Haltung eines Teiles der österreichischen Landwirte gegenüber der Gentechnik ist zu sagen, daß es ein Bestreben sein muß, denjenigen Produzenten – etwa den Biobauern –, die ohne den Einsatz der Gentechnik in der Produktion auskommen wollen, diese Möglichkeit zu geben. Voraussetzung dafür ist eine strikte Kennzeichnung sowohl im Food- als auch im Feed-, also sowohl im Nahrungsmittel- als auch im Futtermittelbereich. Dies muß jedoch auf europäischer Ebene erfolgen, um gleiche Maßstäbe und eine umfassende Deklaration zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! In diesem Sinne hat sich auch die Bundesregierung für die Nutzung der Chancen einer freiwilligen, nachprüfbaren und zuverlässigen Positivkennzeichnung ausgesprochen.

Nun zur Frage 2:

Zur Herbizidresistenztechnik ist zu sagen, daß auch da die Abwägung der konkreten Umstände maßgebend ist. Geht eine Herbizidresistenz von Pflanzen mit der Möglichkeit einher, im gesamten Produktionsprozeß eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes – und in Österreich ging der Pflanzenschutzmitteleinsatz während der letzten Jahre zurück, und dies wird auch in den nächsten Jahren der Fall sein – beziehungsweise den Einsatz umweltfreundlicherer und grundwasserschonenderer Mittel zu erreichen, muß der ganzheitliche Effekt dieser Resistenz in Betracht gezogen werden. Auf keinen Fall darf es jedoch zu einem gesteigerten Herbizideinsatz kommen. Es muß abgewogen werden, ob die möglichen Nachteile wie Auskreuzungsgefahr, Schäden bei fehlerhafter Anwendung, Nichtbekämpfbarkeit in Nachfolgekulturen höher einzuschätzen sind als etwaige Vorteile, wie zum Beispiel die Verbreitung des Wirkungsspektrums, die Vereinfachung der Unkrautbekämpfung oder auch die Reduktion des Wirkstoffaufwandes und damit des Aufwandes an Pflanzenschutzmitteln. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Bundesminister! Das steht fast wortgleich im Prospekt der Firma Pioneer!) Ich beantworte jetzt eine Anfrage der Abgeordneten Langthaler und nicht notwendigerweise Ihre Zwischenrufe, Herr Abgeordneter Reichhold! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Fragen 3 und 4:

Aus der zuvor beantworteten Frage geht hervor, daß es unbedingt notwendig ist, eine genaue Erforschung unter strengen Sicherheitsauflagen aller Auswirkungen bestimmter Resistenzen durchzuführen. Aus diesem Grund kann eine Durchführung von Forschungsvorhaben, die auch den Einsatz herbizidresistenter Pflanzen mit ihren Umweltauswirkungen zum Inhalt haben, ein wichtiger Beitrag sein, um notwendige Informationen für die Abwägung für- und widersprechender Argumente zu gewinnen. Eine solche Überprüfung der gesamten Auswirkungen kann nicht allein auf theoretische Beurteilungen beschränkt sein. Wenn zu dieser Evaluierung praktische Auspflanzversuche notwendig sind, kommt das österreichische Gentechnikgesetz zur Anwendung. Dies regelt auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für solche Freisetzungsversuche.

Dazu, Frau Abgeordnete Langthaler, möchte ich grundsätzlich feststellen, daß ich nicht der Auffassung bin, daß es sich dabei um Fragen der Vollziehung handelt. Ich möchte aber trotzdem festhalten, daß zu einem sensiblen Thema wie dem Einsatz der Gentechnik sowohl Befürworter als auch Gegner laufend das Gespräch mit Regierungsmitgliedern und politischen Funktionsträgern, vielleicht auch mit Ihnen, suchen. Es ist auch die Pflicht eines jeden Entscheidungsträgers, sich möglichst umfassend zu informieren und sich mit den Pro- und Contra-Argumenten einer derart diskutierten neuen Technologie auseinanderzusetzen.

Aus diesem Grund haben wiederholt Vorsprachen von involvierten Gruppen, seien es Vertreter der Pflanzenschutzmittelindustrie, der Landwirtschaft, seien es Vertreter der Lebensmittelindustrie, des Lebensmittelhandels oder auch von Umweltorganisationen, bei den angesprochenen Ministerien stattgefunden.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Langthaler! Ich darf Ihnen mitteilen, daß Vertreter der Firma AgrEvo in der Tat am 11. Februar 1997 bei mir vorgesprochen haben, um mich über ihre Positionen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu informieren. Ich kann Ihnen aber darüber hinaus versichern, daß ich dabei keine über die Medienberichterstattung hinausgehende Informationen erhalten habe, und weise Ihre Vorhalte, daß Verträge abgeschlossen worden wären oder daß es eine Zustimmung meinerseits zu Freisetzungsprojekten gegeben habe, auf das entschiedenste zurück.

Ich möchte Sie darüber hinaus informieren, daß ich meinerseits im Rahmen solcher Besprechungen stets auf die nötige Einhaltung aller Vorschriften, auf die besonderen Problemzonen – insbesondere bei Genmais –, auf die Erfordernisse der Kennzeichnung, auf die Bedeutung eines gentechnikfreien biologischen Landbaues, auf die Möglichkeiten der Positivkennzeichnung, aber auch und insbesondere auf die große Skepsis vieler Bürger in Österreich und in der Europäischen Union hingewiesen habe. Über konkrete Freisetzungspläne, wie Sie von Ihrer Seite aus angesprochen wurden, bin ich jedenfalls nicht informiert worden.

Frau Abgeordnete Langthaler! Soviel zu den von Ihnen gestellten Fragen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Anlaß dieser Dringlichen Anfrage zur insgesamt sehr klaren und nachvollziehbaren Position der österreichischen Bundesregierung zum Thema Gentechnik. Das ist die Position, die von der Bundesregierung vor etwas mehr als einer Woche publiziert wurde. Frau Abgeordnete Langthaler hat das offensichtlich nicht registriert, was ein weiterer Grund dafür ist, dieses Thema heute hier im Hohen Haus zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich erinnere daran, daß die maximale Redezeit pro Redner 10 Minuten beträgt, und zwar im Rahmen einer Gesamtredezeit von 25 Minuten pro Klub.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Sie haben in Vertretung des Landwirtschaftsministers auf die veröffentlichte Stellungnahme der Bundesregierung aufmerksam gemacht. Sie haben in einer ziemlich harmlosen – ich würde sagen: verharmlosenden – Art und Weise von Gesprächen, die Sie mal mit diesen, mal mit jenen führten, berichtet. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Er hat eindeutig berichtet!) Der Herr Bundesminister hat gesagt – was auch zutreffend ist –, daß er am 11. Feber mit Vertretern der Firma AgrEvo gesprochen hat. Nur: Das, was meine Kollegin Monika Langthaler gesagt hat, geht sehr weit über das hinaus, was der Herr Bundesminister hier erwähnt hat; man läßt sich eben informieren und tauscht Argumente aus.

Das passierte knapp vor einem Gentechnik-Volksbegehren, dessen Erfolg nicht unwesentlich davon abhängen wird, wie stark und wie breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wie gut die

Es handelte sich nicht um irgendein Gespräch, sondern die Vertreter der Firma AgrEvo haben ganz gezielt mit der ÖVP-Regierungsriege das Gespräch gesucht. Es fand eine knapp hintereinander veranstaltete Abfolge von Gesprächen mit Minister Farnleitner, Minister Molterer und eben mit dem Umweltminister statt. Dabei ist es sehr konkret um Freisetzungen gegangen. (Abg. Ellmauer: Woher wissen Sie das?) Unter anderem teilt der Sprecher der Firma AgrEvo in der morgigen Ausgabe des Magazins "NEWS" mit, man habe mit Regierungsvertretern geredet. Er spricht vom "politischen Klima" in Österreich und – wie gesagt – nach Gesprächen mit drei ÖVP-Regierungsmitgliedern in diesem Zusammenhang auch davon, daß da eine – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – tolerante Einstellung herrsche.

Meine Damen und Herren vor allem von der sozialdemokratischen Regierungsfraktion! Ich weiß nicht, was das für Sie bedeutet, aber mit der zuständigen Bundesministerin haben die Herren von der Firma AgrEvo nicht das Gespräch gesucht. Ich glaube auch nicht, daß sonst mit irgendeinem SPÖ-Regierungsmitglied das Gespräch gesucht wurde.

Herr Bundesminister! Sie sagen hier und heute, die umfassende Information der Konsumentinnen und Konsumenten sei anzustreben. Aber, bitte, wann und worüber? Wollen Sie erst dann informieren, wenn die Ernte dieser Rapssaat eingebracht wird? Wollen Sie über vollendete Tatsachen informieren, oder wollen Sie, daß jetzt, im Vorfeld des Volksbegehrens, ein breiter und demokratischer Diskussionsprozeß abläuft?

Es ist sehr löblich, wenn sich jetzt diverse Regierungsvertreter negativ zum Thema "Klonen" äußern, aber was eigentlich im Moment hier und heute vor der Tür steht, das sind Freisetzungen auf sechs Feldern in Österreich, ohne daß die Bevölkerung hievon informiert wird, ohne daß in den Gemeinden eine Debatte geführt wird. Die ÖVP-Minister sind jedoch sehr wohl informiert, was da bevorsteht.

Das positive Klima bei diesen Gesprächen wird von Herrn Waitz, Sprecher der Firma AgrEvo, ausdrücklich erwähnt. Ich frage: Wo und bei wem gibt es dieses positive Klima? – Offenbar beim österreichischen Umweltminister, beim österreichischen Landwirtschaftsminister und beim österreichischen Wirtschaftsminister; aber offenbar nicht in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner.

Ich weiß nicht, wie lange es sich die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion gefallen lassen, daß hier eine Politik vollendeter Tatsachen geschaffen wird. Soja wurde den Konsumentinnen und Konsumenten bereits untergejubelt. Nun sagt man: Wir wollen von Fall zu Fall das Risiko und den Nutzen abwägen. Wann wollen wir denn abwägen? – Wenn das Zeug auf den Feldern ist? Ich will das jetzt, wenige Monate vor der Freisetzung! Wann ist es denn Zeit für diese Risikodebatte? Herr Bundesminister! Wie sieht es denn bei besagtem Raps ganz konkret aus? Wie sieht denn die Herbizidbilanz aus? Ist die Anzüchtung von Herbizidresistenzen nicht an sich etwas höchst Problematisches?

Von Vertretern der Landwirtschaft, wie Bauernbunddirektor Franz Ledermüller, kann ich Aussagen lesen wie, daß die "Gentechnik für Europas Landwirtschaft zwar nicht nötig sei", dennoch "sei sie unausweichlich". Ist es nur mehr der Sachzwang, der zählt? Wer arbeitet denn vor allem mit daran, daß diese Sachzwänge entstehen? Sind es nicht diejenigen, die im Vorfeld Gespräche in diesem positiven Klima führen, aber nicht informieren, die sagen: Macht es nur so! Jetzt reden wir lieber nicht laut darüber, weil das könnte vielleicht noch ein paar zehntausend Leute dazu bringen, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Und nachher sagen sie: Bringt diese Saatgut nur aus! Eine Genehmigung braucht ihr nicht, das ist ja nur ein "Inverkehrbringen" – unter Anführungszeichen –, und die Öffentlichkeit wird das schlucken müssen.

Der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Astl sagt: Wir können ohne die neuen Maiszüchtungen, ohne die neuen Sojabohnen wunderbar auskommen. Was sind denn das für Sachzwänge? Wieso stolpern wir andauernd in eine derartige Sachzwanglogik hinein? Da gibt

Das Ganze geht aber noch weiter. Aus welchen Händen wird das Saatgut denn kommen? Von den großen Gentechnik-Konzernen, die gleich im Doppelpack das Spritzmittel mitliefern? – Das ist das wahrscheinlichste.

In einem anderen Bereich, mit Duldung des Herrn Landwirtschaftsministers, passiert noch etwas ganz anderes. Es handelt sich hiebei um das sogenannte "Bauernprivileg" beim Saatgut. Bauern dürfen alte Saatgutsorten mit der größten Selbstverständlichkeit für den Eigenbedarf, aber auch für die gegenseitige bäuerliche Hilfe herstellen. Das wird nun gestrichen! Das heißt, die Bauern dürfen nicht einmal mehr ihre alten und bewährten Saatgutsorten dem Nachbarn – entsprechend bewährten Praktiken – anbieten. Nein! Das würde ja die milliardenschweren Geschäfte von AgrEvo und Co durchkreuzen. Das wird nun nicht mehr erlaubt sein!

Der Herr Landwirtschaftsminister hat das im Ministerrat bereits abgesegnet. Dieser Umstand erhellt sehr deutlich die Situation, vor der wir stehen. Es gibt zwei Wege: Entweder den Weg der flächendeckenden Ökologisierung – in meinen Augen das einzige Erfolgsrezept für die österreichische Landwirtschaft. Flächendeckend ökologisieren paßt nicht zur Gentechnik. Flächendeckend ökologisieren, fair kennzeichnen und das als Vermarktungsargument in ganz Europa verwenden – das ist der Weg, den die Ökologinnen und Ökologen vorschlagen.

Der andere Weg heißt, sich in den immer intensiveren Wettbewerb der Agrarfabriken und Gentechnikkonzerne mit hineinzubegeben. Das ist ein Wettbewerb, den die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht gewinnen können. Da werden sie hoffnungslos auf der Strecke bleiben. Diesen Intensivwettbewerb kann die österreichische Landwirtschaft nicht gewinnen. Daher kommt von seiten der Grünen der harte Vorwurf, daß Sie, die ÖVP-Ministerriege, hier die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten genauso verraten wie die der österreichischen Landwirtschaft, wenn Sie, ohne ein Wort der Öffentlichkeit gegenüber, ganz konkrete Freisetzungsverhandlungen in einem – wie der Sprecher von AgrEvo sagt – "positiven politischen Klima" abführen. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist subjektiv!)

Ich denke, diese Geheimhaltungspolitik wird Ihnen nicht gelingen. Die Frage, warum Sie den Koalitionspartner ebenso wenig wie die breite Öffentlichkeit informieren, wird auch ab dem 7. April zur Entscheidung stehen, und ich gehe davon aus, daß diese Geheimhaltungspolitik à la Molterer und Bartenstein auch von der Bevölkerung sehr wohl in die Entscheidung mit einbezogen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß Agrarpolitik insgesamt nicht über das Gentechnikgesetz zu regeln ist. Dazu kann ich heute auch sehr viel zitieren, weil ich einige sehr interessante Fakten bei Vorbereitung dieser Rede gefunden habe.

Es ist unbestritten, daß die Landwirtschaft ein sehr umstrittenes Einsatzgebiet der Gentechnik ist. Dabei sind diesbezüglich sinnvollerweise zwei Bereiche grundsätzlich zu unterscheiden. Das ist zum einen die Lebensmittelproduktion und zum anderen die Produktion von Rohstoffen und Energiepflanzen. Wir haben es heute bereits gehört: Die Ziele der Gentechnik in der Landwirtschaft sind in erster Linie die Sicherung von Erträgen, die Steigerung von Erträgen und die qualitative Anpassung an die Nachfrage. Dem steht aber ganz entschieden und kontroversiell gegenüber, daß die österreichischen Bauern im Inland wie auch im europäischen Wettbewerb große Erfolge mit Bioprodukten haben. Landwirte, die sich dem biologischen Landbau verschrieben haben, müssen in Zukunft die besten Möglichkeiten haben, ihre Bioprodukte anzubieten. Gentechnik hat, wie ich meine, im biologischen Landbau nichts verloren.

Ich habe, was die Herbizidresistenztechnik anbelangt, Zitate in "Nature" und "Science" gefunden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Ob sich für die Umwelt die Herbizidresistenztechnik unterm Strich als Nutzen oder Schaden herausstellen wird, ist äußerst fraglich. In Dänemark wurde heuer erstmals nachgewiesen, daß Resistenzgene vom Raps binnen kürzester Zeit auch auf verwandte Unkräuter übergingen. Die erwünschte Wirkung wäre damit verloren. Da verschiedenste Kulturpflanzen mit Resistenzgenen gegen dieselben Totalherbizide ausgestattet werden, könnte sich vor allem bei Fruchtfolgewirtschaft außerdem das Problem ergeben, daß die Kulturen des einen Jahres in der nächsten Wachstumsperiode als Unkräuter aufgehen. Dann müßten zusätzliche Herbizide aufgebracht werden.

Für den Konsumenten ergeben sich aus der Herbizidresistenztechnik primär keine Vorteile. Für die Konsumenten ist auch nicht nachvollziehbar, ob ein neues Herbizid eventuell irgendwelche Vorteile gegenüber einem früher verwendeten aufweist. Was die Rückstandsproblematik betrifft, sind keine entscheidenden Verbesserungen zu erwarten.

Meine Damen und Herren! Was ich hier zitiert habe, wäre nicht bekannt, wenn es keine Forschung gäbe. Mit Forschungsverhinderung habe ich also ein Problem. Es wird Freisetzungen zu Forschungszwecken geben müssen. Für Freisetzungen zur Gewinnmaximierung bin ich allerdings nicht zu haben. (Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das verhindern?)

In der Einleitung zur Dringlichen Anfrage ist von Pflanzenfreisetzung die Rede. In den einzelnen Fragen geht es aber generell um die Einsetzung der Gentechnik in der Landwirtschaft.

Die grüne Fraktion spricht von einer EU-Genehmigung im April. Im April wird es auch das Gentechnik-Volksbegehren geben. Die wichtigsten Forderungen sind: Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich, keine Freisetzung genmanipulierter Organismen in Österreich. Die Auswirkungen dieser Freisetzungen – ich denke dabei an Pollenflug und so weiter – machen aber ebenso wenig wie atomare Strahlen vor Grenzen halt. Die dritte Forderung, kein Patent auf Leben, wird heute ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja warten Sie halt einmal, zum Kuckuck! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie schreien da immer in der Gegend herum! Sie leben nur vom Hineinquatschen, und wenn Sie hier heraußen stehen, rührt sich absolut nichts! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind hier im Parlament und nicht bei einer SPÖ-Sektionssitzung!)

Jetzt passen Sie einmal gut auf! Das vergessen Sie von den Freiheitlichen am allermeisten, wo Sie sind! Denn meistens führen Sie sich auf wie im Kindergarten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Laß dir nichts gefallen, Annemarie!) Aber wir stellen Ihnen keine Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung! Ihrer Fraktion nicht! Nur daß Sie das auch genau wissen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke aber, daß vor dem Gentechnik-Volksbegehren keiner der ressortverantwortlichen Bundesminister vor einer solch wichtigen Entscheidung irgendeine Genehmigung für einen beantragten Freisetzungsversuch geben wird. (Abg. Ing. Reichhold: Sie leiern eine Rede runter! Sie müssen ein bißchen mit Herz dahinterstehen!) Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Ing. Reichhold: Sie regen sich auf!) Nein, ich rege mich absolut nicht auf. Daß ich mich über Sie aufregen könnte, das gibt es gar nicht! Dazu sind Sie mir zuwenig wichtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir müssen über diese Problematik wirklich einen weitreichenden Dialog führen. Ich denke, daß das heute hier eine Fleißaufgabe war. Denn vor dem Gentechnik-Volksbegehren kann nur Information stattfinden. Entscheidungen kann man nicht vorwegnehmen. Das wäre eine Mißachtung der Initiatoren dieses Volksbegehrens. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur vorausschicken, Frau Petrovic, die Damen und Herren waren auch bei der zuständigen Gesundheitsministerin. Es ist unrichtig, daß sie nicht auch bei SPÖ-Ministern waren. Das ist sehr wichtig, weil das hier ganz besonders betont wurde. (Abg. Dr. Lukesch: Das war eine wichtige Feststellung!)

Ich gebe Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner völlig recht, wenn er in einem Zeitungsinterview der "SN" sagt, daß die Gentechnik in der breiten Bevölkerung ein "Bauchthema" ist, also ein von Emotionen beherrschtes Thema. 80 Prozent der Menschen wissen laut Umfragen über die Chancen und Risiken der Gentechnik viel zuwenig Bescheid. Es ist daher erklärbar, daß sie diese auch im Lebensmittelbereich ablehnen. Wir sollten wesentlich mehr seriöse Information bieten und nicht Angstmacherei betreiben, wie es von den Grünen dauernd gemacht wird. Wir sollten wissen, daß es ein gentechnologiefreies Österreich nicht gibt. Darüber müssen wir uns einmal klar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nun einige Bemerkungen zum Gentechnikvolksbegehren. Statt eines Verbots gentechnologischer Lebensmittel wären Information und eine Wahlmöglichkeit der Konsumenten, die durch eine angemessene Kennzeichnung sichergestellt wird, zu fordern. Wir wissen, daß es in Bayern schon jetzt Dutzende, Aberdutzende Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen gibt. Es muß sich nur um streng kontrollierte Forschungsergebnisse und -projekte handeln, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Im Gegenteil, dabei wird die Risiko- und Sicherheitsforschung eigentlich erst richtig angeregt und vorangetrieben.

Zweitens: Das Volksbegehren bedeutet – und darauf möchte ich schon hinweisen – de facto doch eine starke Behinderung der gentechnischen Forschung auch im Bereich der Medizin und in der Folge auch die Verhinderung wirksamer Therapien von heute nur symptomatisch oder gar nicht heilbaren Krankheiten. Der Patentschutz biotechnologischer Erfindungen – ich weise hier auf Medikamente hin – wäre ja gar nicht denkbar. Denken Sie, wie der Herr Minister schon erwähnt hat, an das gentechnologisch hergestellte Insulin oder an das Erythropoetin, das so vielen nierenkranken Menschen hilft, ohne Blutkonserven weiterleben zu können.

Ich denke hier auch in bestimmten Bereichen an transgene Tiere und erwähne diesbezüglich die Onko-Maus. Wir wissen, daß es Krankheiten von Menschen gibt, die bei Tieren nicht vorkommen, und wir können diese gentechnologisch auch im Tier erzeugen. Damit können wir Medikamente entsprechend testen. Andererseits können wir Substanzen herstellen. Ich erinnere an das transgene Schaf, das den Faktor 8 produziert. Der Faktor 8 ist ein Gerinnungsfaktor, der dem Menschen verabreicht werden kann. Dieser wurde früher aus dem Plasma hergestellt, und wir wissen, daß damit Aids in den ersten Phasen den gerinnungsgestörten Patienten übertragen wurde. Das sind doch alles Dinge, die wir bei unseren Forderungen mit überlegen müssen.

Diese Probleme müssen natürlich kritisch beobachtet werden, und dabei muß das Gentechnologiegesetz weiterentwickelt werden. Hinterfragungen dieser Problemkreise können wohl nicht direkt vom Hohen Haus getätigt werden; ich glaube, daß da die Fachleute gefordert sind.

Außerdem haben wir die Lugano-Konvention unterschrieben. Ich glaube, es wäre angezeigt, daß wir auch eine Haftungsregelung in das Gentechnologiegesetz mit einbauen. (Beifall bei der ÖVP.) Da ist die Bundesregierung aufgerufen, eine Vorlage vorzubereiten. Dabei sollten die haftungsrechtlichen Vorschriften des deutschen Gentechnologiegesetzes berücksichtigt werden.

Ich plädiere auch für einen nationalen Bioethikrat. Meine Damen und Herren! Das hat bereits Landeshauptmann Schausberger aus Salzburg vorgeschlagen. Die gesamte der modernen Forschung zugewandte Problematik, insbesondere medizinische Entwicklungsbereiche, sollte dort behandelt werden. Der Bioethikrat soll maßgeblich in die Fortentwicklung der allgemeingesellschaftlichen Ethik, besonders im Medizinrecht, integriert sein und diesbezüglich voraus- und mitwirken. Er soll als nationale Prüf- und Förderinstanz für neue, auch gentechnologische Fortschritte tätig werden.

Die skandinavischen Länder haben bereits einen solchen Bioethikrat eingerichtet. In Dänemark besteht er seit 1987. Dort hat dieser Bioethikrat auch die Macht, Initiativanträge im Parlament einzubringen, er hat die Beratung der Ethikkommissionen vorzunehmen und dem Parlament einen Überblick über den jeweiligen Forschungsstand zu geben sowie ihm die ethische Bewertung der vermutlichen zukünftigen Forschungsergebnisse zuzuführen. Ich glaube, das wäre auch ein für Österreich geeignetes Instrumentarium, das mit Fachkräften, Wissenschaftlern, Ethikern und Parlamentariern bestückt werden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde vor kurzem auch von einer Seite eine neuerliche Gentechnologieenquete gefordert, um all diese neuen Problemkreise zu diskutieren. Ich würde mich sehr dafür einsetzen, daß man noch einmal solch eine Enquete veranstaltet. Die Problemkreise, die sich aus der Fortentwicklung der Gentechnologie ergeben, sind zu hochqualifiziert und, wie ich glaube, auch zu sensibel und zu weittragend für die Auswirkungen des Wirtschaftsstandorts Österreich, für die Wissenschaft und auch für die Forschung, als daß sie nur so emotional abgetan werden können. Ich glaube, das muß auf eine wissenschaftliche und objektive Ebene gehoben werden, die das Parlament dann auch entsprechend informiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Abgeordneter Leiner hat in seinen Ausführungen dargelegt, daß die Vertreter der Firma AgrEvo auch bei der für Gentechnik zuständigen Ministerin vorgesprochen haben. Das ist unrichtig. Es war im Rahmen meiner Ausführungen von einer ganz konkreten Informationstour in Sachen Freisetzung von gentechnisch verändertem Raps auf sechs österreichischen Feldern die Rede. Davon wurden drei ÖVP-Minister informiert, nicht jedoch die zuständige Bundesministerin Prammer. Es fand vor geraumer Zeit ein Gespräch bei der damals, aber heute nicht mehr zuständigen Bundesministerin Krammer statt, bei dem es jedoch nicht um dieses konkrete Freisetzungsvorhaben auf sechs österreichischen Feldern ging. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wobei aber die Gesundheitsministerin zuständig ist für die Freisetzung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Mag. Schweitzer vor. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Reitsamer hat in ihrer Wortmeldung gemeint, Samenflug mache vor nationalen Grenzen nicht halt, ähnlich wie das bei Atomstrahlen der Fall ist. Sie hat aber dann vergessen, zu sagen, was sie damit zum Ausdruck bringen will. Heißt das, daß die SPÖ in dieser Frage resigniert und sagt, da könne man halt nichts machen, es sei halt so, daß wir uns dem Schicksal fügen müssen, die Folgen der Gentechnik seien zwar nicht abschätzbar, aber da sie vor den nationalen Grenzen nicht haltmachen, sei es, wie es sei?

Wenn sie das gemeint hat, dann ist das eine äußerst enttäuschende Haltung dieser Regierungspartei. Das heißt, Sie sind also mit allem einverstanden, so wie auch Kollege Leiner der Ansicht ist, wir sollen alles dürfen, was wir können. (Abg. Dr. Leiner: So ein Unsinn! So dumm können nur Sie sein! Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich bin anderer Ansicht. Ich glaube nicht, daß wir alles dürfen sollen, was wir können, Herr Kollege Leiner. Sollen wir alles tun, was kurzfristig nützlich ist (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie seine Rede nach, dann kommen Sie drauf, daß das nicht stimmt!) , auch dann, wenn eine Bedrohung damit einhergeht, die man noch nicht ganz klar definieren kann? Sollen wir alles tun, was kurzfristig hilft? Wenn Sie dieser Meinung sind, Herr Kollege Leiner, dann sagen Sie ja, dann sagen Sie auch dazu ja, denn das wollten Sie doch mit Ihrer Rede zum Ausdruck bringen.

Unbestritten, Herr Kollege Mühlbachler, da gebe ich Ihnen recht, spricht einiges für die Gentechnik, etwa im Bereich der medizinischen Forschung. Kollegin Langthaler hat das in ihrer Rede auch zum Ausdruck gebracht. Aber unbestritten ist auch, daß es in dem konkret diskutierten Fall vor allem um die Gewinne geht, die sich damit machen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind die Argumente, die in diesem Fall für die Anwendung der Gentechnik sprechen.

Herr Kollege Mühlbachler, ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Innerhalb der EU-Staaten liegen 732 Anträge auf Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen auf. Ich glaube, diese 732 Anträge sprechen eine klare Sprache. Frankreich allein hat 228 Anträge gestellt und wird gefolgt von Italien. Auch Österreich holt zusehends auf, wenn man den Dingen Glauben schenken darf, die heute hier im Parlament gesagt wurden. Österreich holt vor allem deshalb auf, weil es offensichtlich eine tolerante Einstellung seitens der ÖVP gibt, wie heute bereits ausgeführt wurde. Die Konzerne wollen jetzt Länder finden, in denen sie die Rendite für ihre hohen Investitionen kassieren können, und wir sind offensichtlich bereit, diesen Konzernen die Möglichkeit zu geben, die Rendite für die Investitionen, die sie getätigt haben, abzukassieren. Es gibt immerhin einen Kuchen von ungefähr 500 Milliarden Schilling, der jetzt aufzuteilen ist. – 500 Milliarden Schilling! Da wird man schon einiges tun, um an dieses Geld heranzukommen.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft, pauschal die Europäische Union und offensichtlich mehr und mehr auch die österreichische Regierungspolitik setzen ohne Wenn und Aber auf die Gentechnik. (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Unwahrheit!) Kommissar Bangemann in Brüssel läßt keine Zweifel daran aufkommen, wenn er sagt, der Gentechnik gehöre die Zukunft. Bangemann sagt weiters – ich zitiere –: Die EU wird dafür sorgen, daß die Gentechnik nicht aus Europa auswandert.

Offensichtlich wird auch die ÖVP mit ihren Ministern Bartenstein, Farnleitner und Molterer dafür sorgen, daß die Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich in Österreich in breitem Maße Einzug hält, weil diese Minister der Ansicht sind, die Gentechnik sei ein Heilsbringer. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Da wird uns etwas als Heilsbringer verkauft! Die Langzeitfolgen interessieren Sie relativ wenig. Weil diese noch nicht klar definiert werden können, geht man über die entsprechenden Argumente hinweg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Unkritische Befürworter – das muß ich der ÖVP schon einmal sagen – haben nichts aus den Folgen von Tschernobyl gelernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von

Offensichtlich lernen Sie nichts aus dem Ozonloch und offensichtlich lernen Sie nichts aus dem Treibhauseffekt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das sind Bedrohungen, die wir uns selbst eingehandelt haben und die heute nicht mehr umkehrbar sind. Wir können heute diese Entwicklung – so sieht es zumindest aus – nicht mehr stoppen. Wir müssen mit der Bedrohung und mit den schon gezeitigten Folgen leben.

Das sind Beispiele für massive Eingriffe, die uns zwar kurzfristig Vorteile gebracht haben, aber heute müssen wir mit deren Langzeitfolgen leben, und diese sind nicht sonderlich angenehm. Aber Sie ziehen keine Lehre daraus! Das unverantwortliche Gewinnstreben ist im Begriff, uns weitere auf lange Sicht unlösbare Probleme aufzuhalsen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, der mit Sicherheit in einer Sackgasse enden wird. Aber selbst um den Preis großer, irreparabler Schäden gehen Sie diesen Weg.

Herr Bundesminister! Ein Eingriff in die Evolution bedeutet unter Umständen, daß sich die Veränderungen über Generationen fortpflanzen werden. Komplexe Systeme werden verändert. Wie sich das im Endeffekt auswirken wird, wissen wir heute noch nicht. Die molekulare Uhr wird verstellt. Ich weiß nicht, ob man das wirklich so mir nichts, dir nichts machen soll. Wer kann heute sagen, was das wirklich bedeutet? Kann das bedeuten, daß etwa nur neue Unkräuter entstehen? Kann das bedeuten, daß neue Rekombinate von Viren entstehen? – Es gibt so viele ungeklärte Fragen, aber trotzdem wollen Sie diese Technologie problemlos übernehmen und ihr in Österreich entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellen. Sicher ist, daß ein horizontaler Gentransfer ein enormes Risikokapital in sich birgt.

Herr Bundesminister! Ein Wort auch noch zur Patentierung von Genen. Ich würde gerne Ihre Haltung in diesem Zusammenhang erfahren. Ich bin erschüttert über die Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Diese Stellungnahme stammt von hochangesehenen österreichischen Wissenschaftern unter dem Vorsitz von Universitätsprofessor Dr. Günther Kreil. Die weiteren Mitglieder werden Sie wahrscheinlich kennen: Bachmaier, Bydlinski, Hron, Kucsko, Schlögl, Tuppy.

Diese Kommission stellt fest, angesichts der Natur der Gene als chemische Substanzen bestehe kein Grund, Gene bezüglich der Patentierbarkeit anders zu behandeln als andere chemische Substanzen. – Herr Bundesminister! Für diese Kommission gibt es offensichtlich keine ethischen und sozialen Motive, die zur Ausschließung der Patentierbarkeit führen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Mich würde Ihre Position in dieser Frage sehr interessieren, Herr Bundesminister. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch heute dazu Stellung nähmen.

Die freiheitliche Position in dieser Frage ist klar: Die genetischen Grundlagen allen Lebens sind das gemeinsame natürliche Erbe der Menschheit; ein privater Eigentumsanspruch sollte in diesem Bereich nicht gegeben sein. Herr Bundesminister! Sie sind aufgefordert, auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene Initiativen zu ergreifen, um zu verhindern, daß es zur Patentierung solcher Organismen kommt. Sie sind aufgefordert, ein generelles Patentierungsverbot auf internationaler Ebene voranzutreiben. Sie könnten uns auf Ihre Seite bekommen, wenn Sie bereit wären, sich dafür einzusetzen.

Herr Bundesminister! Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft trägt ja auch Ihr erklärtes Ziel, nämlich den "Feinkostladen Österreich", zu Grabe. Es wäre ja die Chance, wenn wir in Österreich gentechnikfrei produzieren und damit einen Markt erschließen würden, auf dem man wirklich bereit ist, dafür auch entsprechende Preise zu zahlen. Das ist eine Chance, die es zu nützen gilt, Herr Bundesminister! Ich kann mir nicht vorstellen, wie das gehen soll, wenn nicht mehr garantiert werden kann, daß gentechnikfrei produziert wird, wie dann unsere kleinen bäuerlichen Familienbetriebe in dieser internationalen, mörderischen Konkurrenzsituation überleben sollen. Es wird in erster Linie die ÖVP zu verantworten haben, wenn die letzten bäuer

Herr Bundesminister! Ich würde es nicht verantworten, daß die österreichische Bevölkerung, daß jeder einzelne Konsument zum Versuchskaninchen der Gentechnologen wird. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht verantworten! Deshalb werden wir von den Freiheitlichen dieses Volksbegehren auch vollinhaltlich unterstützen. Wir sind gegen die Produktion und den Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel. Das muß verboten werden. Wir sind – wie auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – gegen die Patentierung von Lebewesen, und wir sind für ein Freisetzungsverbot. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leiner gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung genauestens zu beachten. (Rufe: Leiner!)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich stelle tatsächlich fest, daß ich nicht gesagt habe, daß sich die Gentechnologie völlig frei entfalten kann, sondern daß ich die Emotionalisierung der Gentechnologie, der Gentechnik in Österreich, wie sie zurzeit von den Grünen und auch durch das Volksbegehren betrieben wird, ablehne. Es ist dies zu hochqualifiziert und auch zu schwierig zu erklären. Ich habe auf eine wissenschaftliche Objektivierung und auf eine der allgemein gesellschaftlichen Ethik gerechten Lösung hingewiesen. Ein Bioethikrat beziehungsweise eine neuerliche Enquete sollte das Parlament entsprechend beraten. Das Heil im Ewiggestrigen liegt eben bei der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das war die Wortmeldung des Kollegen Leiner.

Jetzt hat sich noch Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Schweitzer tatsächlich berichtigen. Er hat in seinem Hang zur Skandalisierung festgestellt, daß bis Juni 1996 712 Anträge auf Freisetzung bei der EU eingebracht wurden, und er hat behauptet, daß es in Österreich ein ganz starkes Drängen auf Antragstellungen gäbe. – Dies ist unrichtig. Von österreichischer Seite sind bisher zwei Anträge eingebracht worden, das sind von den Gesamtanträgen nicht einmal 0,3 Prozent.

Herr Kollege Schweitzer! Sie wollten etwas skandalisieren, was sich tatsächlich anders ausnimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß jetzt bei der ÖVP die Ehrlichkeit durchgekommen ist und man einmal klargelegt hat, was wirklich die Dimension ist, nämlich daß es nicht nur darum geht, irgendwelchen Widerstand zu leisten, sondern nur noch darum, einen geordneten Rückzug zu machen, Herr Abgeordneter! Genau das ist es doch.

Es kommt noch etwas hinzu: Wenn der Herr Bundesminister hier in der Beantwortung sagt, daß die Gentechnologie in der Landwirtschaft ein gangbarer Weg ist, dann ist ihm zuzustimmen: Sie ist ein gangbarer Weg. Man sollte aber den österreichischen Bauern und Bäuerinnen, also gerade Ihrer Wählerklientel, auch sagen, welchen Preis sie dafür zahlen werden. Dieser Preis steht außer Diskussion: Gentechnologie bedeutet Agrarindustrie , und es bedeutet nicht das, was Herr Bundesminister Molterer gesagt hat und was auch von Ihrer Seite immer wieder den

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie diesen Weg weitergehen, aber es ist nicht sinnvoll, weil gerade wir in Österreich mit unserer Struktur, gerade im Bereich der Alpen, dafür sorgen müssen, daß die Bauern in Österreich auch ihr Auskommen haben können. Das, meine Damen und Herren, wird derzeit von der Bundesregierung aber nicht verfolgt. Es klafft das, was gesagt wird, und das, was getan wird, weit auseinander.

Es ist interessant, daß diese Debatte gerade bei einer Pflanze – nämlich dem Raps – ausbricht, bei der die Bedenken, die es gegeben hat, Realität geworden sind. Denn die im Enquetebericht über die Gentechnologie, der hier im Hause einstimmig – also auch mit den Stimmen der Regierungsparteien – beschlossen worden ist, beschriebenen wüstesten Vorstellungen und schlimmsten Szenarien sind eingetreten.

Ich war gemeinsam mit Frau Abgeordneter Motter in dieser Enquete-Kommission, auch im Redaktionskomitee, in dem es letztlich darum ging, den Bericht zu formulieren. Offenbar übersehen die Regierungsparteien, daß Rückkreuzungen aus der Pflanze, die verändert worden ist, auf verwandte Wildpflanzen tatsächlich geschehen sind.

Meine Damen und Herren! Zu dem Zeitpunkt, als der Bericht hier im Hause gemacht worden ist, sind all jene, die behauptet haben, daß das möglich ist, als diejenigen verschrieen gewesen, die nur technologiefeindlich sind. Aber wahr ist, daß genau das eingetreten ist. Und jetzt erfahren wir auch noch, daß es ohnehin schon so quasi PR-mäßige Vorbereitungen dafür gibt, daß es in Zukunft eine Freisetzung in wesentlich stärkerem Ausmaß geben soll, und zwar genau von Raps, genau von modifiziertem Raps, der herbizidresistent ist und bei dem Sie in keiner Art und Weise ausschließen können – nein, im Gegenteil, es gibt bereits Beweise dafür –, daß es Rückkreuzungen geben wird.

Ich sage Ihnen, wenn Rückkreuzungen in Dänemark stattfinden, dann finden sie auch in Österreich statt. Und daß man von Ihrer Seite, also jener Seite, die eigentlich die Bauern in Österreich vertreten will, nicht mehr Sensibilität an den Tag legt, ist in höchstem Maße bedenklich und wird von uns kritisiert, Herr Abgeordneter Mühlbachler! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch einmal: Es geht nicht nur darum, durch eine positive Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel den Biobauern eine Chance zu geben, sondern es geht auch darum, meine Damen und Herren, daß jene Bauern in Österreich, die keine Biobauern sein wollen, eine Chance zum Überleben haben. Das werden Sie in diesem Berufsstand mit der Einführung der Gentechnologie aber nicht erreichen.

Ich spreche nur das Beispiel Pflanzenschutzmittel an. Der Herr Bundesminister, der sich gerade darüber informieren läßt, was wirklich Sache ist, hat genau diesen Part angesprochen. Wir haben diesen Part auch im Vierten Umweltkontrollbericht, dort kann man das nachlesen.

Es wird immer gesagt: Schauen Sie sich doch den Pflanzenschutzmitteleinsatz an, dieser geht doch mengenmäßig zurück. – Alles atmet auf. Gehen Sie aber einmal in ein Geschäft und kaufen Sie ein Waschmittel, dann werden Sie sehen, daß Sie früher, also vor ein paar Jahren, noch fünf Kilo getragen haben, heute aber nur mehr ein Kilo. Warum? – Weil es einfach viel höher konzentriert ist; und das ist bei den zuvor erwähnten Stoffen dasselbe. Die Pflanzenschutzmittel werden nicht mehr gestreckt und teuer verkauft, sondern hoch konzentriert. Man sagt, das sei viel wirksamer. In Wahrheit ist es nur viel konzentrierter. Alle schauen auf die Statistik und sagen: Wunderbar, die Menge hat sich halbiert, aber niemand sagt, daß die Konzentration wesentlich gestiegen ist. Aber Sie können das im Wasser nachweisen, weil die Stoffe im Wasser nicht abnehmen, und damit ist klar, daß nach wie vor derselbe Weg der Industrialisierung beschritten wird. Das ist etwas, was einer fairen Diskussion in diesem Bereich nicht dienlich ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter! Das ist nicht dazu geeignet, eine ökologische Landwirtschaft durchzusetzen. Das ist auch nicht dazu geeignet, die Erträge der Bauern zu steigern. Das ist nur dazu geeignet, die Erträge jener zu steigern, die die Patente innehaben, und dafür wird es auch gemacht, und dem sollten Sie nicht Vorschub leisten, auch nicht durch Verharmlosung.

Meine Damen und Herren! Sie sehen auch, daß die Widersprüche, die es in den Regierungserklärungen, in den Berichten, die diese Regierung dem Hause vorlegt, und in den tatsächlichen Handlungen dieser Regierung gibt, in zunehmendem Maße größer werden. Es sei nur das Schlagwort vom "Feinkostladen Österreich" angesprochen: In Wahrheit geht man immer mehr den Weg der Agrarindustrie. Und obwohl wir wissen, daß die Probleme zunehmen, obwohl wir wissen, daß der Gentechnologie etwa auch mit haftungsrechtlichen Vorschriften, die wir heute haben, nur in begrenztem Maße beizukommen ist, also eine faire Risikoabwägung und Risikoaufteilung derzeit nur in begrenztem Maße möglich ist, gibt es bis heute kein Umwelthaftungsgesetz.

Meine Damen und Herren! Als das Gentechnikgesetz hier im Hause verabschiedet worden ist, wollte man gleichzeitig auch – das war damals ein Bestreben der Kommission – die Haftungsbestimmungen mit hineinnehmen. Das ist abgelehnt worden mit dem Hinweis darauf, daß es ein Umwelthaftungsgesetz geben wird. Bis heute gibt es aber kein Umwelthaftungsgesetz. Sie sehen, daß in Wahrheit nicht das gemacht wird, was einer fairen Risikoverteilung entspricht, sondern in Wahrheit wird das gemacht, was der Profitmaximierung entspricht – aber interessanterweise nicht einmal den Profiten der Bauern, sondern den Profiten der internationalen Konzerne. Sie seien ihnen gegönnt, aber nicht unbedingt auf Kosten der österreichischen Bauern.

Mir ist das auch deshalb wichtig, weil im Hause bereits mehrere Anträge auf Änderung des Gentechnikgesetzes liegen. Auch die Liberalen haben einen solchen Antrag eingebracht. Bis heute, seit über eineinhalb Jahren, ist es nicht möglich, eine Debatte über diesen Antrag abzuhalten; wir haben ihn nämlich gleich nach der letzten Wahl wieder eingebracht.

Aber es ist nicht möglich, in diesem Haus mit Ihnen darüber zu reden, daß Umweltanwälte in Zukunft Parteistellung und Beschwerderecht an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts haben sollen, wenn es um Gentechnikverfahren geht. Es ist in diesem Hause nicht möglich, darüber zu diskutieren und gesetzlich festzuschreiben, daß es eine klar ersichtliche und verständliche Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten geben soll. Produkt- und Haftungsregeln habe ich bereits angesprochen.

Ich möchte nur noch auf eines hinweisen, und das ist ein Zeichen dafür, daß hier im Parlament – auch von der Regierungsbank aus – oft nur die halbe Wahrheit ausgestreut wird: Nach meinem Wissen ist es so, daß seit letztem Sommer, nämlich seit Sommer 1996, beim Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zwei Verordnungen liegen, die er seit damals nicht unterfertigt hat. Ich lese in der Zeitung, daß er mittlerweile eine unterfertigt hat. Das ist jene, die die Kennzeichnung von Lebensmitteln betrifft. Und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, meine Damen und Herren, haben wir ohnehin gewartet, bis die Novel-Food-Verordnung der EU da ist. Aber die zweite Verordnung, die nach meinem Wissen noch von Frau Bundesministerin Krammer vorgelegt worden ist, liegt noch immer bei Herrn Bundesminister

Wissen Sie, was die zweite Verordnung betrifft? – Sie betrifft das Saatgut. Wenn ich mir jetzt anschaue, worüber wir heute diskutieren, nämlich über den Raps, und wenn ich weiß, daß Herr Bundesminister Farnleitner einen Vorstoß der Regierung gemacht und endlich die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung unterschrieben hat, die Saatgutverordnung aber noch immer nicht, dann brauche ich nicht einmal gelernter Österreicher zu sein, um zu wissen, was das in Wahrheit heißt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die erste Runde der Debatte über diese Dringliche Anfrage angehört hat, dann kann man eines feststellen: Wir können hier lange über Gefahren, über Gefahrenpotentiale diskutieren und darüber, wie wir das einschätzen – das haben wir ja in dieser Frage schon öfter gemacht –, aber ein Faktum bleibt, und das macht mich besonders stutzig: Es wurden – unserer Meinung nach wissentlich und mit voller Absicht – Informationen verschwiegen. Sie wurden dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen, und zwar einzig und allein mit dem Sinn und zu dem Zweck, ein Volksbegehren, das breite Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung hat, nicht dadurch zu unterstützen, daß diese für die Bundesregierung nachteiligen Informationen rechtzeitig an die Öffentlichkeit kommen.

Herr Minister! Sie können uns nicht glaubhaft machen, daß Sie nicht informiert waren oder daß Sie nichts von den geplanten Freisetzungsversuchen gewußt haben, obwohl wir heute darüber in einer Zeitschrift lesen konnten. Sie können mir nicht weismachen, daß ein Journalist mehr weiß als Sie als Minister, vor allem dann nicht, wenn eine bestimmte Firma – und das ist nicht irgendeine Firma, wie schon angeführt und ausgeführt wurde, es ist ein ziemlich großer Konzern – ganz klar sagt: Wir werden im Herbst in Österreich dieses Saatgut an mehreren Standorten aussetzen.

Frau Kollegin Reitsamer – sie ist jetzt nicht da – und allen anderen, die hier ähnliche Vorstellungen haben und sagen: Ich glaube nicht, daß es eine Genehmigung geben wird, weil das ja eine Brüskierung des Volksbegehrens wäre!, kann ich nur sagen: Ihr Glaube ist schön und gut, aber er ist woanders besser aufgehoben als hier im Parlament und gegenüber der Regierung. Denn dieser Konzern braucht keine Genehmigung von Ihnen, Herr Minister, und auch von keinem anderen hier im Hause, denn dieser Konzern macht das nach dem europäischen Zulassungsrecht.

Erzählen Sie uns doch hier nicht, Sie glauben nicht, daß der Herr Minister oder die Bundesregierung so etwas Böses machen würden, denn das wäre eine Brüskierung des Volksbegehrens. – Es ist eine Brüskierung, daß Sie Informationen haben und diese verschwiegen haben beziehungsweise nicht dem Parlament bekanntgegeben haben. Diese Tatsache reicht und ist Grund genug dafür, daß es eine Brüskierung des Volksbegehrens ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es würde mich schon interessieren, was Sie dazu sagen, Herr Minister. Sie machen es sich relativ leicht, Sie stehen da und sagen: So böse Sachen werden mir vorgeworfen, das alles ist gar nicht wahr! – Was sagen Sie denn dazu? Es ist ja auch nicht gerade sehr ruhmreich – sollte es wirklich stimmen, daß Sie nicht informiert waren –, daß offensichtlich eine Zeitschrift besser informiert ist als der zuständige Minister. Es spricht nicht gerade für die Qualität der österreichischen Politik und für die Qualität der österreichischen Bundesregierung, wenn Journalisten mehr wissen und diese Information auch entsprechend weitergeben. Aber die Bundesregierung

Es kann auch nicht wahr sein, daß Sie als Abgeordnete hier sitzen und sich das sagen lassen und keinen Widerspruch vorbringen. Das mindeste wäre, daß Sie als Abgeordnete verlangen müßten, informiert zu werden, und daß Sie sagen, daß Ihnen ein auf Wahrheit beruhender Informationsgehalt zusteht und daß Sie ihn auch bekommen. Aber Sie lassen sich offensichtlich mit jeder Ausrede und mit jeder noch so beliebigen Bemerkung regelrecht abspeisen. Man hat halt nichts gewußt, da haben wir halt Pech gehabt. Aber in der Zeitung ist es zu lesen.

Das ist die Konsequenz Ihrer wetterwendischen und in Slalomkurven verlaufenden Politik in dieser Frage. Das Ganze ist für Sie wie eine heiße Kartoffel. Und es ist wirklich so, wie Kollege Barmüller gesagt hat: Sie schauen nur noch, daß Sie den geordneten Rückzug antreten können. Aber ab und zu kommt Ihnen etwas in die Quere, und dann brennt die Suppe an.

Das erinnert mich sehr stark an die Zeit von Zwentendorf, das erinnert mich sehr stark an die Zeit der Atomdiskussion, wo Sie alle längst gewußt haben, daß das, was Sie in der Öffentlichkeit beteuern, was Sie in der Öffentlichkeit sagen, gar nicht stimmt. Und es ist inzwischen bewiesen, daß es nicht gestimmt hat, daß keines der Argumente je gestimmt hat. Aber weil Sie es irgendwann beschlossen haben und weil Sie es irgendwann einmal gesagt haben, sagen Sie es weiter.

Genauso machen Sie es jetzt. Sie stehen hier heraußen und sagen Dinge, von denen Sie wissen, daß sie nicht stimmen. Sie behaupten zum Beispiel – ich greife nur ein Beispiel Ihrer vielen, vielen Argumente heraus –, daß der Einsatz von Herbiziden zurückgeht. – Daran ist kein Wort wahr! Lesen Sie in den Gutachten nach, lesen Sie im Gutachten des Umweltbundesamtes Berlin nach, in dem klar die Rede davon ist, daß man nur mehr darüber spricht, daß es keinen weiteren Anstieg geben wird, aber von Reduktion redet in Fachkreisen kein Mensch mehr.

Das war nur eines von vielen Argumenten, die hier schon gebracht worden sind und die alle nur eines beweisen: Diese durchgängige Politik betreiben Sie seit 20 Jahren. Seit 20 Jahren! Sie glauben, sich immer wieder jenen Technologien anhängen und anbiedern zu müssen, die völlig unausgereift, extrem aufklärungsbedürftig und in ihren langfristigen Auswirkungen völlig zweifelhaft sind. Sie merken dann, daß Sie sich auf etwas eingelassen haben, was nicht hält. Aber statt daß Sie sagen: Wir haben uns getäuscht, wir haben uns geirrt!, wird ein Slalomkurs gefahren, werden Informationen unterschlagen und nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben, nur um das Bild zu vermitteln, es wäre alles nicht so schlimm.

Ich hoffe sehr, daß die 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die gegen jeden Einsatz der Gentechnik im Bereich der Nahrungsmittel, im Bereich der Lebensmittel sind, auch wirklich unterschreiben und daß Sie sodann einen geordneten Rückzug antreten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Diskussion verfolgt hat, kann nur feststellen, daß Gentechnik oder Biotechnologie ein Bauchthema ist. Es wird skandalisiert, Kollege Schweitzer behauptet einfach, die Menschen wären Versuchskaninchen. Es wird verallgemeinert, und die Biotechnologie und die Gentechnik werden absolut und generell in Frage gestellt.

Ich verhehle nicht meine persönliche Skepsis gegenüber der Gentechnologie und werde im folgenden versuchen, sie auch zu begründen.

Vorweg zur Dringlichen Anfrage der Grünen: Ich glaube nicht, daß die politisch Verantwortlichen, wie es in dieser Anfrage heißt, verharmlosen. Ich möchte darauf hinweisen, daß ein 12-Punkte-Programm der Bundesregierung beschlossen wurde. Ich habe bisher keine kritischen Stimmen

Zweitens möchte ich auch darauf hinweisen, daß das zuständige Bundesministerium – das dürfte Ihnen allen entgangen sein – seit einiger Zeit mit Informationsmaterialien, und zwar mit sehr kritischen Informationsmaterialien arbeitet, beispielsweise mit diesem Folder über Gentechnik.

Ich möchte Sie auch darüber informieren, daß die Arbeiterkammern als gesetzliche Interessenvertretungen ihrer Informationsverpflichtung gegenüber ihren Mitgliedern nachkommen. Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Salzburg etwa diese Gentechnik-Broschüre herausgebracht. Ich lade Sie recht herzlich ein, sich bei diesen Broschüren zu bedienen.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß vor kurzem eine Verordnung erlassen wurde, in der ganz klar geregelt wurde, daß bei möglichen Freisetzungen die Länder mit einzubeziehen sind und unsere Bevölkerung eine klare Stellungnahme dazu abgeben kann.

Die gesamte Diskussion steht aber auch unter dem Eindruck des Gentechnik-Volksbegehrens. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Ich werde dieses Gentechnik-Volksbegehren unterschreiben – aber nicht deswegen, weil die Textierung dieses Volksbegehrens besonders intelligent wäre. Im Gegenteil, es ist patschert formuliert und es ist unintelligent formuliert. Denn was heißt der erste Punkt: "Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich"? – Jeder Lebensmittelhändler, jeder Produzent müßte wissen, ob eine Zutat, ob ein Zusatzstoff jemals gentechnisch verändert oder mit gentechnisch veränderten Organismen behandelt wurde.

Oder: "Keine Freisetzung genmanipulierter Lebewesen in Österreich". – Wie steht man zur Risikoforschung in Österreich? Wie steht man überhaupt zur Forschung? – Ich bedanke mich übrigens bei den Grünen für ihre Anfrage zur Gentechnikforschung in Österreich, sie war sehr informativ. Ich hätte heute gerne darüber diskutiert, wie wir die Risikoforschung in Österreich verschärfen und verbessern könnten.

Oder der dritte Punkt: "Kein Patent auf Leben". – Auch dieser Punkt hätte anders formuliert gehört. Ich bedauere das. Ich werde trotzdem unterschreiben, verhehle aber nicht meine Kritik.

Ich verhehle nicht meine Kritik, insbesondere deswegen, weil mit diesen Formulierungen der Glaube erzeugt wird, daß allein mit einer Art "Kantönligeist" oder einer "My home is my castle"-Mentalität gentechnische Probleme in Österreich gelöst werden könnten. Ich erinnere an die Diskussion um die Luftgüte in Österreich, in der immer wieder damit argumentiert wurde, daß wir internationale Abkommen mit unseren Nachbarn benötigen, um diese grenzüberschreitenden Probleme zu lösen.

Auch in der Gentechnik kann dies der Fall sein, insbesondere dann, wenn der transgene Pollenflug kommt. Ich frage Sie: Was sollen wir in Salzburg machen – in Bayern sind 22 Freisetzungen genehmigt –, wenn der Pollenflug das Salzburger Ufer diesseits der Saalach erreicht? Sollen wir nun das Bundesheer oder die Gendarmerie einsetzen oder Zivilschutzgruppen bilden? – Ich meine, wir sollten ganz klar über Sicherheitsanforderungen diskutieren. Bedauerlicherweise wurde von den Oppositionsparteien dazu noch nichts gesagt und es wurden keine Anforderungen an eine Sicherheitspolitik festgelegt.

Nun zum herbizidresistenten Raps der Firma AgrEvo. Ich darf hier ganz klar festhalten: Aussetzen bedeutet in diesem Zusammenhang In-Verkehr-Bringen. Was will die Firma AgrEvo? – Die Firma AgrEvo will die Zulassung dieser Sorte als Saatgut erreichen. Ich darf schon daran erinnern, daß dafür nationalstaatliche Regelungen gelten. Das heißt, es wird an uns liegen, ob und unter welchen Bedingungen dieses Saatgut zugelassen wird.

Wenn man über Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert, dann muß man über die Risken diskutieren. An der Salzburger Universität beschäftigen sich zahlreiche Wissenschafter mit dieser Problematik, darunter Universitätsprofessor Dr. Breitenbach. Professor Breitenbach hat

Er spricht erstens davon, daß der Stand der Gentechnik in der Landwirtschaft 1996, also 20 Jahre nach dem Beginn der Entwicklung der Gentechnik, immer noch primitiv ist und keine Zukunftsperspektiven, keine schon klar erkennbaren positiven Anwendungsmöglichkeiten zeigt.

Zweitens heißt es – ich zitiere –: Daher sind viele, aber nicht alle der jetzt stürmisch auf den Markt drängenden gentechnisch veränderten Nutzpflanzen und Nutztiere abzulehnen.

Drittens: Es ist aber jetzt schon klar zu erkennen, daß weitere Fortschritte in der Aufklärung der genetischen Grundlagen, zum Beispiel der natürlichen Resistenz von Pflanzen gegen Pilze, Bakterien, Viren, Insekten, und weitere Verbesserungen der Pflanzen-Gentechnik in den nächsten Jahren zu Produkten führen werden, die wesentlich umweltfreundlicher als jetzige landwirtschaftliche Produkte sind und gleichzeitig hohe Erträge liefern.

Es ist ein bedauerliches grundsätzliches Mißverständnis der jetzigen grünen Parteien und Umweltschutzorganisationen, daß biologischer Landbau und Gentechnik als angeblich unversöhnliche Gegensätze angesehen werden. Das Gegenteil ist wahr, wie hier an Beispielen ausgeführt werden soll.

Soweit seine ersten drei Thesen. Ich schließe mich ihnen an und stehe persönlich Freisetzungsmaßnahmen daher sehr kritisch gegenüber.

Wenn man aber über die Gentechnik spricht, geht es nicht nur um Fragen der Gesundheit, um Fragen der ökologischen Risken, sondern es geht auch um Fragen der Arbeitsplätze. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit auch am Beispiel der nicht vorhandenen Forschung hervorheben.

Ich habe mir die Mühe gemacht und versucht, den Arbeitsmarkt in Salzburg dahin gehend zu analysieren, welchen Einfluß die Biotechnologie auf den Bereich der Beschäftigung hat. Zu analysieren war der Bereich der chemischen Betriebe.

Das Bundesland Salzburg hat von 1991 bis 1996 1 200 Arbeitsplätze – das sind zirka 25 Prozent – der in diesem Segment beschäftigten Arbeitnehmer verloren. Wenn man sich dann im Detail mit den Unternehmen auseinandersetzt, dann stellt man fest: Diejenigen, die in der Zeitung stehen, die Arbeitsplätze verlieren, sind jene, die sich in der Grundstoffindustrie engagiert haben. Ich habe gleichzeitig festgestellt, daß hingegen in den Klein- und Mittelbetrieben – und das deckt sich mit der europäischen Linie – mit eigenen Forschungsabteilungen im Bereich der Biotechnologie zusätzliche Arbeitsplätze gewonnen werden konnten.

Ich glaube daher, daß dem Bereich der Forschung in Österreich verstärkt Augenmerk geschenkt werden muß – nicht zuletzt im Hinblick auf die europäische Dimension der Biotechnologie. Biotechnologie ist eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts. Wir können damit Arbeitsplätze sichern, wenn wir gleichzeitig sicherstellen, daß alle Risken, nämlich ökologische Risken und gesundheitliche Risken, ausgeschlossen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Abgeordneter Maier hat gesagt, es hätte seitens der Grünen keine öffentliche Kritik an der 12-Punkte-Erklärung der Bundesregierung gegeben. – Dies ist unrichtig, wie zum Beispiel in der Tageszeitung "Standard" in der Ausgabe von vor einer Woche nachzulesen ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte. Redezeit: 10 Minuten.

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage behandelt die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich. Zu gentechnischen Veränderungen insgesamt möchte ich sagen, daß Forschung und Anwendung im medizinischen Bereich schon relativ weit fortgeschritten und auch sehr nützlich sind. Es muß natürlich verantwortungsbewußt damit umgegangen werden, und es muß eine klare Abgrenzung geben.

Gentechnische Veränderungen bei der Lebensmittelproduktion aber werden von sehr vielen Bauern und Bäuerinnen und auch von den Konsumenten instinktiv abgelehnt. Die Arbeitsgemeinschaft Landfrauen hat eine Resolution verfaßt, in der deutlich zum Ausdruck kommt, daß der Einsatz von gentechnischen Veränderungen in der Lebensmittelproduktion abgelehnt wird und daß, sollte das nicht mehr abzuwenden sein, eine EU-weite, strenge Kennzeichnungspflicht eingeführt werden muß. Damit hätten die Konsumenten zumindest die Möglichkeit, solche Nahrungsmittel bewußt zu vermeiden. Dabei wäre natürlich die Information absolut zu verbessern. Die Kennzeichnung müßte so sein, daß sie ins Auge springt.

Besorgt bin ich aber über diese Entwicklung ganz grundsätzlich deshalb, weil die Wissenschaftsgläubigkeit schon manches Unheil angerichtet hat. Ich erinnere mich noch gut an den Einsatz von Contergan. Es wurde als Wundermittel gepriesen, und die Folgen waren furchtbar. Als weiteres Beispiel führe ich die friedliche Nutzung der Kernenergie an. Es sei eine billige, saubere Sache, hat man uns damals gesagt. – Tschernobyl hat uns gezeigt, welch schreckliche Folgen es haben kann, wenn der Mensch den Zauberlehrling spielt: Denn die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los. (Abg. Aumayr: So ist es!) – Schreckliche Folgen hatte es deswegen, weil der Mensch nicht Sorge dafür getragen hat, daß sämtliche Sicherheitsvorkehrungen den Anforderungen entsprechend getroffen wurden.

Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer hat vorhin gesagt, die ÖVP wäre der Befürworter der Kernenergie gewesen. Ich bitte, das doch differenzierter zu sehen. Es hat in jeder Partei Befürworter und Gegner gegeben, so wie es auch in dieser Frage sicherlich in allen Parteien Befürworter und Gegner gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Sicherheit ist der Punkt, den ich deutlich ansprechen möchte. Niemand kann heute die Spätfolgen abschätzen. Jedenfalls ist eine gentechnische Veränderung ein massiver Eingriff in den Organismus und kann auch ein Störprozeß sein. Das Gleichgewicht der Natur kann dadurch gefährdet sein.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht wird in den USA von vielen landwirtschaftlichen Betrieben Kritik geübt, nämlich daß es keine intensive Auseinandersetzung, keine Diskussion über den Einsatz von gentechnisch behandeltem Saatgut gegeben hat, sondern daß es einfach zugelassen wurde. Jetzt sind jene Landwirte unter Druck, die dem marktwirtschaftlichen Diktat der Großkonzerne nicht standhalten können. (Abg. Aumayr, Beifall spendend: So ist es!)

Wir sollten diese Fehler nicht begehen. Als Bäuerin bin ich der Ansicht, daß unser gemeinsames Ziel sein muß, gesunde Lebensmittel aus nachhaltig bewirtschafteter Landwirtschaft zu erzeugen und die Produktion der Nahrungsmittel nicht den Genwerkstätten zu überlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Bauern bekennen sich zu weitgehend naturschonender Wirtschaftsweise, zur Kreislaufwirtschaft und zu biologischer Produktion. Ob aber nun ein kleines Land wie Österreich in der Lage ist, sich auf Dauer aus einer solchen Entwicklung, nämlich der gentechnischen Veränderung von Lebensmitteln, herauszuhalten, wird sehr wohl vom Konsumenten abhängen. Denn wir brauchen dann auch die Rahmenbedingungen dazu. Es geht natürlich nicht, daß bei uns in Österreich gentechnisch veränderte Nahrungsmittel eingeführt und zu billigen Preisen verkauft werden und wir mit diesen Preisen konkurrieren müssen. Grundsätzlich bin ich froh darüber, daß dieses Thema hier diskutiert wird – und zwar sehr heftig –, denn es ist für die Zukunft unseres Landes ein sehr wichtiges Thema.

Insgesamt wünsche ich mir, daß man an dieses Thema sehr verantwortungsbewußt herangeht, daß man bedenkt, daß es verschiedenste Arten gibt, es zu sehen, daß es um die Zukunft unserer Kinder geht, daß es nicht um einen kurzlebigen wirtschaftlichen Erfolg gehen darf, sondern daß es in die nachhaltige Bewirtschaftung paßt, wenn man sich alles genau überlegt und sehr langsam, sehr genau – ohne zu versuchen, daraus parteipolitisch schnelle Erfolge zu erzielen – an die Sache herangeht und alles ernsthaft diskutiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Maier – ich glaube, er ist jetzt nicht im Saal – hat unter anderem der Gentechnik das Wort geredet, beziehungsweise er hat Vorteile der Gentechnik in der Landwirtschaft aufgezählt. Unter anderem führte er dabei die hohen Erträge an, die die Bauern durch die Gentechnik erwirtschaften können. Jetzt frage ich mich, Herr Kollege Schwarzenberger, Herr Kollege Maier: Was ist denn bisher mit den sogenannten hohen Erträgen der Bauern, mit den hohen Weizenerträgen oder Maiserträgen passiert? Warum haben wir denn jetzt, noch bevor die Gentechnik eingesetzt wird, Flächenstillegungen? Warum haben wir denn Preissenkungen von bis zu 50 Prozent beim Getreide? – Weil zu viel da ist, und jetzt wollen Sie und mit Ihnen die Sozialisten die Gentechnik einsetzen, damit noch höhere Erträge erwirtschaftet werden. Das paßt doch hinten und vorne nicht mehr zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wir wollen es ja gar nicht einsetzen!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Sie wollen es nicht einsetzen?

Herr Kollege Schwarzböck! An Sie müßte eigentlich Ihre Kollegin Horngacher die Resolution der Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Landfrauen schicken, in denen sie sich gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft aussprechen. Herr Kollege Schwarzböck! Sie werben in den Belangsendungen in "Radio Niederösterreich" für die Einsetzung der Gentechnik in der Landwirtschaft. Herr Kollege Schwarzenberger! Wissen Sie, mit welchem Argument? – Mit dem Argument, daß, wenn die Gentechnik in der Landwirtschaft nicht eingesetzt werden darf, das Bauernsterben fortgesetzt wird, und zwar in einem verstärkten Ausmaß. Herr Kollege Schwarzenberger! Bei Ihnen weiß man langsam nicht mehr, wofür Sie eigentlich stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kollegin Horngacher sagt so, Herr Kollege Schwarzböck macht eine Belangsendung – wahrscheinlich bezahlt vom Bauernbund –, und Sie sagen, wir wollen es eigentlich gar nicht einsetzen.

Herr Kollege Schwarzenberger! Eines kann ich Ihnen schon sagen: Mir steigen die Grausbirnen auf, wenn ich daran denke, daß die Technik demnächst so weit sein wird, daß Sie geklont werden können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, es war Österreich, das auf eine Reform in bezug auf die Gentechnik gedrängt hat. Es war Österreich, das sich für eine umfassende Kennzeichnung eingesetzt hat. Es war Österreich, das im Bereich der Gentechnik weit vor allen anderen EU-Staaten tätig geworden ist. Aber Sie, Herr Minister, verschweigen, daß es vor allem ein Österreicher war und ist, der der Gentechnik in der Europäischen Union und damit in Österreich Tür und Tor öffnet. Es ist jener Österreicher, der mittlerweile als Kommissar in Brüssel agiert und der bei der Gentechnik in der gleichen Art und Weise vorgeht wie beim BSE-Skandal.

Er hat im Hauptausschuß des Nationalrates keine Antwort darauf gegeben, welche Wissenschaftler oder welche wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen haben, den genmani

Etwas werfe ich Ihnen, und zwar vor allem Ihnen von der ÖVP, massiv vor: Sie vergeben jetzt wirklich eine historische Chance für die österreichischen Bauern. Sie vergeben eine ganz große Chance für die österreichische Lebensmittelindustrie. Sie versäumen jetzt die Möglichkeit, Tausende zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Sie trennen Biobauern von normalen Bauern: Die einen sind die braven Biobauern, und die anderen verschmutzen die Umwelt und gehen das Risiko ein.

Sie treiben die Bauern in die völlige Abhängigkeit von den Saatgutmonopolisten. Das kann ich Ihnen beweisen. Denn so schreibt etwa Herr Professor Ruckenbauer: Die weltweit bekannten Resistenzen gegen Totalherbizide bei Raps-, Soja- und Maissorten sind die logische Konsequenz, die enormen Kosten dieser hervorragend abbaubaren Herbizide trotz aller Bedenken hereinzuspielen. Die dabei unweigerlich entstehende Abhängigkeit der Käufer von Sorte und Herbizid müssen dafür natürlich in Kauf genommen werden. – Ich glaube, es erübrigt sich jeder weitere Kommentar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Gredler vor. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine Äußerung meiner Vorrednerin, wonach ihr die Grausbirnen aufsteigen, wenn sie über die Klonung eines ÖVP-Abgeordneten nachdenkt, halte ich eigentlich für eine persönliche Beleidigung, die in diesem Haus fehl am Platz ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Wie oft sind Sie schon beleidigt worden?) Ich bin auch von Abgeordneten Ihrer Fraktion schon beleidigt worden! Ich halte es aber jedenfalls für unmöglich, wenn hier bei einem wichtigen Gespräch in einem solchen Ton gesprochen wird! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie einmal, wie Herr Schwarzenberger mit uns redet!)

Zu den Inhalten: Ich glaube, daß es legitim ist, daß die Bundesminister Gespräche mit Personen, die verschiedene Ansichten zum Stand der Technik haben, führen. Ich glaube nicht, daß die Bundesminister eine Liste jener Personen veröffentlichen müssen, mit denen sie Gespräche führen. Ich halte es absolut für ihre Pflicht, das zu tun. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke, Frau Abgeordnete!)

Allerdings muß ich auch sagen: Ich halte es für einen Unsinn, Gentechnik einzusetzen, um Nahrungsmittel resistenter gegenüber Herbiziden und Pestiziden zu machen. Ich halte es für keinen Fortschritt, wenn mehr dieser gefährlichen Mittel verwendet werden können, um einen höheren Ertrag zu erzielen. Ich halte das – im Gegenteil – vielmehr für einen Rückschritt. In dieser Beziehung fehlt uns in Österreich die Haftungspflicht. Das Liberale Forum regt schon seit langem an, daß die Haftungsfrage geklärt wird, denn wir halten es für ein Schlüsselelement in der gesamten Diskussion rund um die Gentechnologie, daß klare Richtlinien ausgearbeitet werden, sodaß auch der Konsument weiß, an wen er sich im Schadensfall halten muß.

Außerdem sind die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen ungeklärt. Das ist ein Bereich, der in der Forschung durchaus beachtet wird. Wenn Frau Kollegin Petrovic sich die Anfragebeantwortung vom 14. März 1997 betreffend die Förderung von Gentechnikprojekten anschaut, dann wird sie selbst merken, daß sich eine Reihe von Forschungsprojekten im speziellen im Rahmen des vierten EU-Rahmenforschungsprogrammes damit befassen, welche Auswirkungen die

In Anbetracht dessen halte ich es für nicht legitim, Österreich als gentechnikfreie Zone zu erklären, denn dann wären all die Forschungsprogramme im universitären und außeruniversitären Bereich nicht mehr möglich und müßten eingestellt werden. Das würde einen Rückschritt und sicherlich keinen Fortschritt im Dialog um die Gentechnik bedeuten!

In dieser Diskussion wird immer wieder von Etikettierungen gesprochen, die notwendig sind, damit der Konsument sich orientieren kann, was gentechnikfrei ist und was nicht. Auf diese Weise ist etwa die Nachweislichkeit bei Ölen nicht gegeben. Es gibt keine Methode, die angewendet werden kann, um in Ölen gentechnisch veränderte Bestandteile nachzuweisen. Wir wollen daher eine Etikettierung betreffend die nachweisliche Verwendung von Gentechnologie und nicht nur den Hinweis darauf, daß ein Produkt gentechnologiefrei ist. Denn sonst wären die Öle ausgenommen, und Sie wissen genau, daß Öle, Fette, Margarine und so weiter in sämtlichen Produkten enthalten sind, die wir als Nahrungsmittel bezeichnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im Bereich der Etikettierung ist daher an einen umfassenden Schutz des Konsumenten zu denken, und es darf nicht kleinlich an den Nachweismethoden im Reagenzglas festgehalten werden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gentechnik in der Landwirtschaft und bei Nahrungsmitteln ist bei uns außerordentlich umstritten. Wir alle wissen ganz genau, daß das Gros der Bevölkerung hierzulande dem Salathäuptel aus dem Reagenzglas nichts abgewinnen kann, und ich sage Ihnen ehrlich: Ich auch nicht.

Es wäre auch unverständlich, würden wir die Furcht, ob sie nun begründet oder unbegründet ist, nicht ernst nehmen. Der Eingriff in die Grundstruktur unseres Lebens ist ein heikler und nicht unproblematischer Akt. Die Gentechnik erfordert daher eine seriöse und sachliche Debatte. In diese Debatte ist die Bundesregierung mit ihrem 12-Punkte-Programm eingetreten.

Betreffend die konkrete Freisetzung und das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Organismen ist meine Haltung sehr eindeutig. Ich werde mich als Parlamentarierin nicht hier lauthals für ein gesetzliches Importverbot aussprechen oder für ein Aussetzungsverbot eintreten, weil ich ganz genau weiß, daß dies rechtlich auf der Basis des EU-Rechtes de facto undurchführbar ist. Eine solche Handlungsweise wäre meiner Meinung nach eine bewußte Täuschung des Konsumenten und der verunsicherten Bevölkerung. Das heißt aber nicht, daß ich für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft eintrete.

Herr Minister! Sie haben in der Beantwortung gemeint, daß die Risiken und die Chancen des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft abzuwägen sind. – Ich meine, daß Herbizidresistenzen von Pflanzen wohl den großen, multinationalen Konzernen in Form von Gewinnen nützen. Das Risiko ist in Wahrheit jedoch noch nicht abschätzbar. Daher kann man meiner Meinung nach die Risiken und Chancen derzeit nicht wirklich abwägen. Ich stehe daher dem Einsatz der Gentechnologie vorerst sehr ablehnend gegenüber. In Anbetracht dessen spreche ich mich für strengste – ich wiederhole: strengste – Auflagen aus, die aber rechtlich haltbar sein müssen. Ich erwarte daher von der Konsumentenschutzministerin, daß sie auch weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpft, um eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in Österreich zu verhindern.

Die Österreicher wollen nämlich zu einem sehr, sehr hohen Prozentsatz keine Lebensmittel, die gentechnisch verändert wurden. Eine lückenlose Kennzeichnung, wie sie in Form einer Ver

Ich denke, daß bei dieser Debatte betreffend die Landwirtschaft mehr als deutlich wird, daß wir in Österreich mehr Bauern brauchen, die sehr bewußt auf den Einsatz der Gentechnik verzichten. Die Anzahl der Biobauern beträgt in Österreich bereits 20 000. Daß der Markt für biologische Lebensmittel aber noch lange nicht ausgeschöpft ist, wurde schon durch sehr viele Marktanalysen schwarz auf weiß nachgewiesen. Darin liegt meiner Meinung nach eine sehr, sehr große Chance für unsere Landwirtschaft. In Anbetracht dessen wünsche ich mir gerade von den Herren der Landwirtschaftskammer eine bessere und stärkere Unterstützung der Biobauern.

Zum Gentechnik-Volksbegehren meine ich, daß diese Initiative sehr, sehr gut ist, weil auf diese Weise eine umfassende Diskussion über diese doch sehr einschneidenden neuen Techniken stattfindet. Das ist wichtig und notwendig. Der Schluß der Eintragung darf allerdings nicht Schluß der Debatte sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben im Zusammenhang mit ihrer Dringlichen Anfrage einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie fordern in ihrem Entschließungsantrag: "Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor einer Ratifizierung der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher: Bioethik-Konvention des Europarates) den Nationalrat einzubeziehen."

Dieser Aufforderung wird sicherlich nachgekommen werden, auch wenn wir diesen Entschließungsantrag ablehnen. Wir lehnen ihn deshalb ab, weil schon in der Bundesverfassung steht, daß keine Regierung einen internationalen Vertrag völkerrechtlich ratifizieren kann; sie kann ihn nur unterschreiben. Das Parlament ist in jedem Fall das Forum, welches das letzte Wort hat. Dem Antrag wird also entsprochen werden, auch wenn er nicht angenommen wird, denn wir brauchen die Bundesverfassung nicht neu zu erfinden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben heute mehrmals – vor allem von der Freiheitlichen Partei – gehört, daß man doch alles verbieten und zusperren möge. Das liegt natürlich auf derselben Linie, die von den Freiheitlichen gegen die EU vertreten wird. – Ich glaube, daß wir, gerade weil wir in der EU mitreden können und weil vor allem die großen Fraktionen im Europäischen Parlament seit Maastricht ein Mitbestimmungsrecht haben, in unserem Sinne echt Einfluß nehmen können.

Es haben ja mittlerweile alle Fraktionen erkannt, daß das kleine Österreich allein nicht den Gang der Welt bestimmen kann. Wenn wir aber in der Lage sind, einheitliche Regelungen für die gesamte Europäische Union auch in unserem Sinne durchzusetzen, dann gelten diese überall, und wir können sicher sein, daß wir nicht von Produkten überschwemmt werden, die nicht auch unseren Anforderungen entsprechen.

Der erste große Erfolg diesbezüglich war die Kennzeichnungsverordnung über Novel Food, also über gentechnisch veränderte Produkte, durch die nach dem Entscheid des Parlaments – im Gegensatz zum Mehrheitsentscheid des Ministerrates gegen die Stimmen von Österreich, Deutschland, Schweden und Dänemark – festgelegt wurde, daß jedes Produkt, das nachweislich gentechnisch verändert wurde, egal ob es signifikant oder weniger signifikant verändert wurde, zu kennzeichnen ist.

Damit – und nur damit – hat der Konsument die Sicherheit, daß er informiert wird, ob ein Produkt, das er in einem Regal sieht, gentechnisch verändert ist, egal ob es importiert ist oder

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing.  Reichhold. ) Schreien Sie nicht immer drein, ich habe nicht so viel Zeit! Sie sind ohnedies auf der Rednerliste, und ich werde Sie sicherlich nicht unterbrechen.

Es gibt jetzt im Europäischen Parlament eine Patentrichtlinie für gentechnisch veränderte Produkte. Das ist ganz, ganz wichtig. Denn auch dabei kommt es darauf an, daß die strengen Zulassungsbestimmungen, die wir haben wollen, anläßlich der Patentierung europaweit gelten. Nur so kann man den Schutz vor dem Import von Produkten gewährleisten, die dann nach strengen Zulassungsbedingungen abgelehnt werden müssen. Das gilt in erster Linie für medizinische Produkte, aber natürlich auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Ich bin der Meinung, daß wir in Österreich wahrscheinlich von den Konsumenten her eine klare Entscheidung für nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel haben. Es hat sich schon gezeigt, daß auch die großen Ketten darauf Wert legen, nur gentechnisch nicht veränderte Lebensmittel zu führen, weil die Konsumenten das verlangen. Die Vernunft unserer Konsumenten entscheidet letzten Endes, was in Österreich gekauft und damit auch verkauft werden kann. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wir können kein Verbot an Österreichs Grenzen einführen. Zuerst wollen Sie von der Freiheitlichen Partei Arbeitsplätze in Betrieben beseitigen, indem Sie sagen, daß auf keinen Fall am Sonntag gearbeitet werden darf, egal was passiert, wodurch wirtschaftlicher Schaden und Beschäftigungsverlust droht. Jetzt sagen Sie: Sperren wir zu, egal was passiert. – Ihre Haltung ist in höchstem Maße arbeitsplatzvernichtend und arbeitsplatzbedrohend! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie waren einmal eine Partei, die sich zugute gehalten hat, daß sie wirtschaftliches Verständnis einbringt. Sie haben noch ein paar Leute in Ihrer Fraktion, die wirtschaftliches Verständnis haben. Diese haben allerdings bei Ihnen nichts mehr zu plaudern. (Abg. Aumayr: Das ist ja unglaublich!) So sieht es bei Ihnen heute aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt heute in Österreich erfolgreiche Firmen, die auf dem Gebiet der Gentechnik verantwortungsbewußt sind. Was wir auf dem Gebiet der Medizin leisten, ist beachtlich. Diese unsere Wissenschaftler insgesamt zu vernadern, indem man sagt, sie würden nur dem Gewinnstreben erliegen, wenn sie in dieser Branche arbeiten, ist zutiefst ungerecht gegenüber diesen Menschen, die eine sehr hohe Verantwortung in ihrem Beruf haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Für den medizinischen Fortschritt ist die Gentechnik nicht mehr wegzudenken. In den Entwicklungsländern werden wir das Nahrungsmittelproblem angesichts des ungeheuren Schädlingsbefalls ohne Gentechnik nicht bewältigen können. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin Aumayr! Sie können ruhig schreien! Das ist die Wahrheit.

Wir werden in Europa, in Österreich dafür sorgen, daß wir strenge gesamteuropäische Bestimmungen haben und daß der Konsument weiß, was auf den Tisch kommt beziehungsweise was er selber kauft, wenn er die Entscheidung selbst fällt.

Ich muß Ihnen noch etwas sagen. – Abgeordneter Schweitzer ist jetzt nicht da. Er hat hier behauptet, daß die österreichischen Biobauern zugrunde gehen. Wir haben 20 000 Biobauern in Österreich, doch damit nicht genug: Wir stellen mit dieser Anzahl 50 Prozent aller Biobauern in der Europäischen Union! Diese brauchen ja auch die Marktnischen in den anderen Ländern der Europäischen Union, um zu verkaufen.

In Österreich haben wir – wie bereits gesagt – 50 Prozent aller Biobauern der Union. Und es ist für beide – sowohl für die Biobauern, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, aber auch für die anderen österreichischen Landwirte – wichtig, daß man zu einer freiwilligen Positivkennzeich

Ich glaube, daß dieser Schutz auch den Konsumenten zugute kommt. Alles andere ist nur Demagogik und dient weder den österreichischen Interessen noch den Interessen der Konsumenten, sondern ausschließlich einer billigen und sehr demagogischen Propaganda. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter König, zum ersten: Die freiheitliche Fraktion im Europaparlament stellt einen Abgeordneten, einen der wenigen österreichischen Abgeordneten, der einen sehr wichtigen Bericht verfassen wird, nämlich zur Bioenergie und zu alternativen Energieformen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das zeigt, daß unsere Fraktion, Herr Abgeordneter König – auch wenn das dem Herrn Khol sehr weh tut und er das eigentlich nicht zur Kenntnis nehmen möchte (Abg. Dr. Khol: Das tut dem Herrn Khol nicht weh, das amüsiert den Herrn Khol! Dem österreichischen Steuerzahler wird das weh tun!) – , daß unsere Fraktion und unsere Abgeordneten im Europaparlament voll anerkannt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter König, zum zweiten: Sie haben gemeint, die Arbeitsplätze und die Gentechnik seien miteinander eng verquickt. – Mag sein. Aber die Gentechnik wird die Industrialisierung in der Landwirtschaft vorantreiben. Sie werden gar nicht so schnell schauen können, wie viele kleinbäuerliche Betriebe diesem Wettbewerbsdruck nicht mehr standhalten können. Aber ich weiß, Ihnen – und offenbar der gesamten ÖVP – ist ja das Gefühl für den "Arbeitsplatz Bauernhof" schon längst abhanden gekommen, sonst könnten Sie hier nicht so etwas verkünden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter König, zum dritten: die Gentechnik und die Europäische Union. Sie sagen, wir Freiheitlichen seien gegen die Europäische Union. Wir haben klar dargelegt, warum wir gegen Maastricht sind und damit gegen den Zentralismus in der Europäischen Union. (Abg. Mag. Kukacka: Weil ihr gegen alles seid!)

Mir liegt hier eine Stellungnahme der Präsidentenkonferenz vor, aus der klar hervorgeht, daß ein Verbot gentechnisch veränderter Produkte in Österreich EU-widrig wäre. Daher können Sie hier nicht sagen, wir sind froh, daß wir in der Europäischen Union sind, da können wir wenigstens mitreden, weil wir das Heft und das Gesetz des Handelns schon längst aus der Hand gegeben haben.

Und noch etwas, Herr Abgeordneter König: Sie sagen, das Gentechnikgesetz sei eine Chance für Biobetriebe. Wissen Sie, daß die deutschen Biobauern auch gentechnisch manipulierte Waren als Bioprodukte verkaufen dürfen, die dann als deutsche Bioprodukte nach Österreich importiert werden und hier am Markt landen? Wissen Sie das? Erkundigen Sie sich einmal! Dann können wir weiterreden über die Chancen der Biobauern im Zusammenhang mit der Gentechnik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Bauern stehen vor dem Frühjahrsanbau und werden jetzt von vielen Farbprospekten der Saatgutkonzerne überflutet. – Sündteuer! – Mais, Sojasorten werden da angepriesen. Natürlich wird dort auch Werbung gemacht für die Gentechnik, und natürlich überwiegen die positiven Argumente. Es gibt quer durch Österreich derzeit Hunderte Versammlungen, zu denen die großen Saatgutkonzerne die Bauern einladen und den Bauern erklären, daß das eigentlich alles kein Problem ist.

Nur: Wir Freiheitlichen sind da nicht dabei, und zwar aus gutem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen nicht mitmachen, daß diese in der Wissenschaft umstrittene Technologie, die für den Konsumenten Gefahren birgt, zur Normalität wird. Das Argument, das immer wieder im Zusammenhang mit der Medizin verwendet wird, ist für mich ein echtes Totschlagargument, ein zynisches Argument. Natürlich, wenn jemand todkrank ist, dann wird er jede Chance in Anspruch nehmen – auch Gentechnologie –, um wieder gesund zu werden. Aber ist es das Risiko wirklich wert, daß gesunde Menschen durch gentechnisch veränderte Produkte krank werden? – Uns ist das Risiko zu hoch, daher lehnen wir diese Technologie im Lebensmittelbereich ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich finde auch die Aussagen einiger Repräsentanten der Wirtschaftskammer, die in Vorträgen und in öffentlichen Erklärungen sagen, diese Gentechnik sei eigentlich gar nicht so schlimm, denn die Gefahr, daß jemand krank wird, ist geringer als ein Lotto-Sechser – so hat es einer von der Wirtschaftskammer gesagt –, zynisch. Das heißt, die Wirtschaftskammer rechnet damit, daß durchschnittlich zumindest ein Konsument pro Woche an gentechnisch veränderten Produkten erkrankt. Das ist eine Argumentation, die ich ablehne, und gleichzeitig ist es der Beweis für die Gefährlichkeit dieser Technologie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaftskammer selbst hat auch zur Gentechnologie eine völlig zerrissene Einstellung. Es gibt eine offizielle Stellungnahme der Präsidentenkonferenz. Da wird einerseits von neuen Chancen für die Landwirtschaft gesprochen, andererseits aber bejammert, daß mit der Gentechnik das ökologische Image der Landwirtschaft in Mißkredit gezogen wird. Das können Sie in Ihrer eigenen Stellungnahme nachlesen.

Weiters wird davon gesprochen, daß die Bauern auf der einen Seite durch die Gentechnik dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Gleichzeitig jedoch propagieren Sie die ökosoziale Agrarpolitik!

Sie fordern auf der einen Seite die strikte Kennzeichnung – das hat auch Herr König heute gesagt –, vergessen aber, daß Soja als Saatgut zwar gekennzeichnet werden muß, das daraus gewonnene Sojaöl aber nicht mehr. Ich frage mich: Wie soll der Konsument wissen, aus welcher Produktion die Lebensmittel stammen?

Sie sind dafür, über die Gentechnik den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu verringern, wollen sich aber in der Gentechnik aus dem Bereich der Herbizidresistenz zurückziehen.

Sie fordern eine Intensivierung der Forschung auf der einen Seite, wollen aber auf der anderen Seite auch den Biolandbau stärker fördern.

Ich weiß nicht, was Sie eigentlich wollen, Herr Präsident Schwarzböck! Sie sind der Vorsitzende, Sie wissen offenbar nicht, was Sie wollen, aber das mit ganzer Kraft. Das ist typisch für die Landwirtschaftskammern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Angelegenheit hinsichtlich der Abhängigkeit betreffend das Saatgut. Ich bin ein Bauernsohn, und mein Vater hat immer vom besten Acker das Saatgut beiseite getan, um es im nächsten Jahr wieder anzubauen. Das soll ja jetzt nicht mehr möglich werden, für die Kleinerzeuger zwar schon, für jene aber, die nicht Kleinerzeuger sind, nicht mehr. Das heißt, für den Nachbau muß man jetzt oder wird man in Zukunft wahrscheinlich auch Lizenzgebühren zahlen müssen.

Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, uns zu einer wirklich naturnahen Landwirtschaft zu bekennen, in Österreich diesen Teufelskreis zu durchbrechen und mit aller Kraft dafür einzutreten, das zu erreichen, was Sie auch wollen: daß nämlich unsere Chancen im großen europäischen Markt als ökologisch orientierte Landwirtschaft gewahrt bleiben. Das kann uns nur dann gelingen, wenn diese Technologie in Österreich nicht Einzug hält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann eben nur entweder schwanger sein oder nicht, ein bisserl schwanger, das geht nicht. Das heißt, wir haben da eine Grundsatzentscheidung zu fällen. Wir sind an einer Weggabelung angelangt und müssen uns entscheiden, in welche Richtung wir zu gehen haben. Daher fordern wir Freiheitlichen wirklich eine strikte Kennzeichnung, von der auch die Folgeprodukte erfaßt sind. Das heißt, es muß eine Art Genpickerl geschaffen werden, eine Negativkennzeichnung, wenn Sie so wollen, und es muß aufbauend auf dieser Kennzeichnung natürlich auch das österreichische Umweltprogramm so gestaltet werden, daß jene Bauern, die auf diese Technologie verzichten wollen, auch eine Abgeltung ihres Wettbewerbsnachteiles bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reichhold hat vorhin gesagt, die FPÖ lehnt Gentechnologie entschieden ab. Ich habe hier vor mir das "Bündnis für Arbeit" der FPÖ, und da ist unter "Erhaltung bäuerlicher Arbeitsplätze" ein Vorschlag für ein Umweltprogramm, und zwar eine Forderung:

Erstens: Verzicht auf Stickstoffdüngung; zweitens: Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und drittens: Verzicht auf Hormone und Gentechnik. Dann heißt es aber, die Teilnahme am Umweltprogramm soll selbstverständlich freiwillig sein. Entweder ist das Gedächtnis zu kurz – oder die Aussagen sind nicht ehrlich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Guggenberger. Restliche Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit einem Entschließungsantrag auseinandersetzen, den nach mir Kollegin Haidlmayr namens der Grünen einbringen wird, den sie mir zwecks Herstellung von Übereinstimmung vorgelegt hat, und deshalb weiß ich über den Inhalt dieses Entschließungsantrages selbstverständlich Bescheid. Sie wird den Antrag stellen: Der Nationalrat wolle beschließen, vor einer Ratifizierung der sogenannten Menschenrechtskonvention den Nationalrat einzubeziehen.

Erlauben Sie mir dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen.

Ich konzediere, daß diese Initiative der Grünen von echter, ernster Sorge getragen ist. Dieses Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin, wie es richtig heißt, ist national und international durchaus nicht unumstritten. Österreich hat im Ministerkomitee des Europarats am 19. November 1996 zugestimmt, hat aber zu diesem Übereinkommen zusätzlich folgende Erklärung abgegeben – erlauben Sie mir, daß ich sie wörtlich zitiere –:

"Aus leidvoller historischer Erfahrung tritt Österreich für einen größtmöglichen Schutz der Rechte des Menschen und für die beste Wahrung der menschlichen Würde in Bereichen ein, in

Und jetzt kommt es – und das war die Sorge der Grünen – am 4. April in Spanien zu einer Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch mehrere Mitgliedsländer des Europarates; Österreich wird nicht dabei sein. Ich stelle das fest: Österreich wird nicht dabei sein. Österreich wird aktiv mitarbeiten, um bei der Formulierung dieser Zusatzprotokolle seine Einwände vorzubringen.

Erst dann kann es dem Nationalrat seriöserweise möglich sein, das in den Verhandlungen Erreichte positiv oder negativ zu beurteilen, und nur deshalb halten wir Sozialdemokraten es nicht für seriös, heute diesem Entschließungsantrag der Grünen beizutreten und heute schon – bevor wir den Inhalt der Zusatzprotokolle kennen – nein dazu zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)