KOPF Karlheinz

KOPF Karlheinz, Unternehmer, Altach

Partei: Österreichische Volkspartei

Wahlkreis 8B (Vorarlberg Süd)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 19.03.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-36 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))

(Mitglied) am 02.07.1996

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))

Ausscheiden am 09.12.1997

Bautenausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Geschäftsordnungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 19.03.1996

Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)

(Mitglied) am 29.04.1997

Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)

Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)

Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 20.03.1996

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 20.03.1996

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Umweltausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Unterausschuß des Umweltausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (III-55 d.B.)

(Mitglied) am 16.10.1996

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 14.11.1996

Unterausschuß des Verkehrsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (528/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (527/A(E))

(Mitglied) am 25.11.1997

Dem Unterausschuß wurde am 15.05.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (618/A und Zu 618/A)

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, geändert wird (694/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG 1997), BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998, geändert wird (714/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997) geändert wird (762/A)

Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 19.03.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (AVG-Novelle 1997) (440/A und Zu 440/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (493/A)

(Mitglied) am 27.11.1997

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 27.11.1997

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers (III-99 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986 (591/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend echte Privatisierung der Bundessportheime (598/A(E))

Antrag der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Bundeszuschuß zur Finanzierung des Österreich-Ringes (602/A(E))

(Mitglied) am 24.10.1997

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 25.02.1998

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

14. Sportbericht 1997 des Bundeskanzlers (III-173 d.B.)

Petition betreffend "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker" (ARGE Fahrrad) überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (49/PET)

Dem Unterausschuß wurde am 04.05.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden (1062/A)

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

12. Sportbericht 1995 des Bundeskanzlers (III-61 d.B.)

(Mitglied) am 15.01.1997

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 26.02.1997

Verkehrsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (291/A)

(Mitglied) am 04.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.03.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1997) (575 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 04.04.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 d.B.)

Wirtschaftsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))

(Mitglied) am 29.01.1998

Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 09.06.1998

Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Mitglied) am 10.07.1997

Berichterstatter in der Verhandlung über:

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (95/A(E)) 32 70–71

13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers (III-99 d.B.) 138 174

Redner in der Verhandlung über:

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 104–107

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Familie und Umwelt - Artikel 72, 86 und 87) (95 d.B.) 16 173–174

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 175–176

Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 206–207

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (191 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Containersicherheitsgesetz (192 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (174 d.B.): Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (193 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz (194 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (195 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (196 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend das Poststrukturgesetz (197 d.B.) 32 139

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 210–211

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG) (308 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 d.B.): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 d.B.): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (305 d.B.) 36 284–287

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A) 38 157–158

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform (1284/J) 40 89–90

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalparkgesellschaft Donau-Auen G.m.b.H., über den Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen (353 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (306 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft (307 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 21/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Internalisierung der Umweltkosten (354 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 15/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (355 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind (356 d.B.) 43 51–52

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1523/J) 48 121–122

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (414 d.B.): Chemikaliengesetz 1996 (439 d.B.) 48 164–165

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (530 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft (531 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA (Oberösterreichische Kraftwerke AG) und EVN (Energieversorgung Niederösterreich) als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß (532 d.B.) 52 79–80

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (210/A und Zu 210/A) 53 57–58

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-25 d.B.) des Rechnungshofes über die Verbundgesellschaft (405 d.B.) 57 70–71

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 127

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz - UWG) (347/A) 64 170–171

Bericht des Umweltausschusses über den Vierten Umweltkontrollbericht (III-16 d.B.) (Mai 1993 bis April 1995) des Bundesministers für Umwelt (351 d.B.) 66 168–169

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 22/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten (489 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) (490 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) I, der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) II und der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) (491 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft (492 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) (493 d.B.) 70 122–124

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (608 d.B.): Immissionsschutzgesetz - Luft (681 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (682 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 34/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Neugestaltung der Verpackungsverordnung (683 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Novellierung Altlastensanierungsgesetz (684 d.B.) 74 161–162

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Wasserrechtsgesetz-Novelle 1996 (727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-72 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1996 (728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 334/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (729 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 335/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (730 d.B.) 77 249–251

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 75–77

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (759 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden (824 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (825 d.B.) 81 216–217

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (743 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz - UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, sowie das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 - WBFG), BGBl. Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1994, geändert werden und über den Bericht (III-67 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes für den Zeitraum 01.04.1993 - 31.12.1995 (798 d.B.) 81 240

Bericht des Verfassungsausschusses über den 12. Sportbericht (III-61 d.B.) 1995 (838 d.B.) 85 73–78

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Maßnahmen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Erlassung und weiteren Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais (2925/J) 85 113–114

Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitnehmer/innen/schutz in Österreich - Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung" (20/AS) 88 23–24

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 72–73

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96 68–70

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 841 d.B.) 99 65–67

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (119/GO) 107 108–109

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (939 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird, und den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird, sowie den Antrag 446/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (1058 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (950 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (1059 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (941 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (1060 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Gleichberechtigung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer (1061 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Beibehaltung der Assistentenstellen an den Höheren Technischen Lehranstalten (1062 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 519/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1019 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Einführung einer "geschlechterbewußten Koedukation" (1020 d.B.) 107 173

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (1073 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 35/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" sowie die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark (1070 d.B.) 109 187–189

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 73–75

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Agrarverfahrensgesetz, das Auskunftspflichtgesetz, das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz, das Fremdengesetz 1997, das Handelsgesetzbuch, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert werden (1167 d.B.) 119 85

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 130–132

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei (4460/J) 123 121–122

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 1100 d.B.) 125 11–13

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend das Einspeisungsgesetz 1996,und über den Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (1305 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (1307 d.B.) 133 132–135

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1201 d.B.): Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998 (1327 d.B.) 134 141–142

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1206 d.B.): Umweltkontrollgesetz (1328 d.B.) 134 156–157

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1208 d.B.): Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen - BSEOG und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird (1333 d.B.) 134 182–183

Bericht des Verfassungsausschusses über den 13. Sportbericht (III-99 d.B.) 1996 des Bundeskanzlers (1169 d.B.) 138 178–180

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (1066 d.B.) "Atomfreies Österreich" (1402 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (1403 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Atomhaftungsgesetz 1999 sowie den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 d.B.) 141 41–43

Änderungen der Liste in Anlage I zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1399 d.B.) 145 214–215

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 55–56

Erklärung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem zum Thema "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang" (23/RGER) 152 129–130

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 d.B.): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1693 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-142 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997, sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1697 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO₂-Emission (Kohlendioxid-Emission) bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (1699 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses betreffend den Ozonbericht (III-120 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1694 d.B.) 164 149

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Umweltwirkungsgesetz (1701 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (1702 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 424/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (1703 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-171 d.B. und Zu III-171 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (1700 d.B.) 164 178–179

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Brennermaut (1686 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 886/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr (1687 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 887/A(E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend "Maut-stretching" von Schönberg bis Kufstein (1688 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot (für LKWs) (1689 d.B.) 165 189

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur integrativen Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), durch das das bisherige Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, geändert durch BGBl. Nr. 773/1996, ersetzt wird (1057/A) 171 207

Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-154 d.B. und Zu III-154 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (1927 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (1928 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (1929 d.B.) 174 173–174

Bericht des Bautenausschusses über den Bericht (III-186 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (1903 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1853 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1904 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über die Petition (PET-40) betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", überreicht von den Abgeordneten Josef Edler und Genossen (1905 d.B.) 175 205–206

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1481 d.B.): Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1974 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 1999) (1975 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, geändert wird (1976 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie (1977 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-145 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (1695 d.B.) 176 148–149

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1854 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden (2052 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den 14. Sportbericht (III-173 d.B.) 1997 des Bundeskanzlers (2042 d.B.) 179 182–183

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 934/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Hebung der Verkehrssicherheit für Fußgänger/innen,
über den Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW,
über den Antrag 1029/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen,
über den Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (2048 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 956/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen (2049 d.B.) 180 151–152

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (SPG-Novelle 1998) (2023 d.B.) 182 159

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (135 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 191/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend 1. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, 2. ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, und 3. ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (142 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 58/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Aufforderung an den/die Unterrichtsminister/in zur jährlichen Vorlage eines Schulberichtes an den Nationalrat (136 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 65/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Erstellung von Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulautonomie (138 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend finanzielle Gleichstellung der "sonstigen" Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen (137 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (101 d.B.): Fünften Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (152 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (81 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird (139 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (82 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird (140 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (83 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird (141 d.B.) 25 189

Bericht des Verfassungsausschusses über den 12. Sportbericht (III-61 d.B.) 1995 (838 d.B.) 85 91

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 72

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird (173/A)

Nationalrat

Einbringung 17 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 18 5

Zurückziehung am 11.11.1997

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 173/A) 97 6

Nationalpark Donau-Auen (270/A(E))

Nationalrat

Einbringung 35 9

Zuweisung an den Umweltausschuß 36 44

Erledigt durch 353 d.B. 43 37–73

ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird (311/A)

Nationalrat

Einbringung 43 9

Zuweisung an den Umweltausschuß 44 29

Bericht 440 d.B. (Georg Wurmitzer)

Zweite und dritte Lesung 48 170–183

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Familie und Umwelt am 03.12.1996

Bericht 5339/BR d.B. (Johanna Schicker)

Verhandlung BR 619 144–151

Beschluß (kein Einspruch) BR 619 151

Bundesgesetz vom 28.11.1996, BGBl. Nr. 773/1996

Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (312/A(E))

Nationalrat

Einbringung 43 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 44 30

Bericht 530 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Verhandlung 52 77–96

Annahme der Entschließung (36/E) 52 96

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (AVG-Novelle 1997) (440/A und Zu 440/A)

Nationalrat

Einbringung 71 6

Zurückziehung des Verlangens auf Erste Lesung 78 31

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 78 33

Erledigt durch 1167 d.B. 119 84–87

ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998, geändert wird (1120/A)

Nationalrat

Einbringung 174 14

Zuweisung an den Umweltausschuß 175 40

Erhöhung und Neuordnung der besonderen Sportförderung (1121/A(E))

Nationalrat

Einbringung 174 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 175 40

ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1166/A)

Nationalrat

Einbringung 176 13

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 177 3

ein Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVP-G) (1167/A)

Nationalrat

Einbringung 176 13

Zuweisung an den Umweltausschuß 177 3

ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1999) (1168/A)

Nationalrat

Einbringung 176 13

Zuweisung an den Umweltausschuß 177 3

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Umweltverträglichkeitsprüfung) (1169/A)

Nationalrat

Einbringung 176 13

Zuweisung an den Umweltausschuß 177 3

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Reduzierung der mit statistischen Erhebungen verbundenen administrativen Belastungen der Betriebe unter anderem durch Novellierung des Bundesstatistikgesetzes (348/UEA) 80 98

Annahme der Entschließung (67/E) 80 99

Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik (360/UEA) 81 241–244

Annahme der Entschließung (74/E) 81 255

Übermittlung des Standpunktes Österreichs im Hinblick auf eine allfällige Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin an das tschechische Außenministerium (571/UEA) 141 70

Annahme der Entschließung (140/E) 141 133

Verwirklichung des Aktionsplans der Bundesregierung für die weitere österreichische Anti-Atom-Politik (761/UEA) 179 56

Annahme der Entschließung (197/E) 179 57

Schriftliche Anfragen betreffend

Verlagerung von Führungsfunktionen bei der Vorarlberger Finanzlandesdirektion nach Tirol (696/J 28.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (618/AB 15.07.1996)

Werbekampagne "Lichtfahrer sind sichtbarer" (1911/J 30.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1885/AB 24.03.1997)

ausständige Statistik-Entlastungsoffensive (3608/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3534/AB 19.03.1998)

Überwachungsgebühren bei Sportveranstaltungen (3856/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3833/AB 13.05.1998)

Europäische Jugendsporttage in Wien (3990/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3885/AB 20.05.1998)

ÖBB-Stromleitung über Rankweiler Gemeindegebiet (4931/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4610/AB 17.11.1998)

Südumfahrung Feldkirch (4934/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4615/AB 18.11.1998)

die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen sowie Fahrt- und Reisekostenvergütungen (Aufwendungen für Fahrten und Reisen zu Veranstaltungen oder Wettkämpfen von im Sport nebenberuflich tätigen Personen) (5200/J 19.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4775/AB 22.12.1998)

den Förderungsbericht 1996 der Bundesregierung (5182/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4811/AB 28.12.1998)

Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr (BZGü-VO BGBl. Nr. 221/1994) (6038/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5728/AB 26.05.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie (30/M) 36 42

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 36 42–43

Errichtung von Nationalparks (90/M) 64 11

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 64 11–13

Ergebnisse der Klimakonferenz in Kyoto (186/M) 107 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 107 22–25

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Mag. Johann Ewald Stadler betreffend flexible Regelung der Semesterferien (103/M) 64 14

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

Arnold Grabner betreffend Sportpolitik (115/M) 71 17

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Ing. Monika Langthaler betreffend Vergütung der Stromerzeugung aus Alternativenergien (136/M) 78 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner