KAMMERLANDER Doris, Mag.

KAMMERLANDER Doris, Mag., Soziologin, Graz

Partei: Die Grünen

Bundeswahlvorschlag

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 11 6–7

Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Hauptausschuß (Mitglied) am 20.03.1996

Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 20.03.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-36 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))

(Mitglied) am 02.07.1997

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) (919/A(E))

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (110/A(E))

(Mitglied) am 05.07.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)

(Mitglied) am 05.07.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU (299/A(E))

(Mitglied) am 10.12.1997

Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (147/A)

(Mitglied) am 25.10.1996

Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Frauen-Volksbegehren (716 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (545/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (330/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (462/A(E))

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (463/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (503/A)

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen (509/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Pensionsbegründung und -bemessung) (510/A(E))

Antrag der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit (geschlechtsunabhängige Kriterien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern) (511/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit (512/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen betreffend Neuregelung der Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall (518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages (531/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (532/A(E))

(Mitglied) am 30.09.1997

Gleichbehandlungsausschuß (Mitglied) am 19.09.1996

Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) am 20.03.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)

Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

(Mitglied) am 28.01.1998

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang (890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A)

(Mitglied) am 30.06.1999

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 d.B.)

(Mitglied) am 04.12.1996

Redner in der Verhandlung über:

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 113–115

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (66 d.B.) 13 54–55

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (36 d.B.): Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz (73 d.B.) 13 146–147

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (10/A) 13 173–175

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 80–82

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen (78 d.B.), Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen (79 d.B.) und Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen (80 d.B.) 14 151–152

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 156–160

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Landesverteidigung) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Landesverteidigung) (97 d.B.) 17 217–219

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (97 d.B.) 17 246–253

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing (113/GO) 17 607–608

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (102 d.B.): Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten (154 d.B.) 25 40–41

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres (Zweiter Teilbericht) (143 d.B.) 25 91–93

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz geändert wird (143/A) 25 104–106

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Immerwährende Neutralität" Österreichs (989/J) 35 160–163

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-28 d.B.) 1995 der Bundesregierung (229 d.B.) 38 45–49

Dringlicher Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs (290/A(E)) 38 105–107

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) (11/GO) 40 112–114

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (325 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (326 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 d.B.) 40 116–117

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 130–132

Anfragebeantwortung betreffend immerwährende Neutralität (1157/AB) 41 146–148

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A) 41 153–156

Aktuelle Stunde zum Thema "Offensive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Budgetkonsolidierung" (9/AS) 43 32–33

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG hinsichtlich der Importe von gentechnisch verändertem Soja (1387/J) 43 105–106

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 58–62

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (33 d.B.): Strafrechtsänderungsgesetz 1996, über den Antrag 79/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird, den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird, den Antrag 153/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, den Antrag 282/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (409 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Strafvollzugsgesetznovelle 1996 (410 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (452 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (453 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (454 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 300/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (455 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Bürgerinitiative (3/BI) betreffend die rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (456 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden (408 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien (451 d.B.) 47 68–70

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (407 d.B.) 47 122–123

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1523/J) 48 123–125

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Bericht (III-22 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 1994, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und vom Bundesminister für Arbeit und Soziales (401 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-37 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 1995, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und vom Bundesminister für Arbeit und Soziales (402 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht (VII/1990 - VI/1995), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gemeinsam mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten (403 d.B.) 48 190–192

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Armut in Österreich (1603/J) 51 118–120

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (459 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (519 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (518 d.B.) 51 137–138

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen gegen die Tagesordnung der 52. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten 544 d.B. betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 von der Tagesordnung) (28/GO) 51 192–193

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (458 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996) (544 d.B.) 52 165–167

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (496 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Portokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik (541 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (501 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (542 d.B.) 52 190–191

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 163/A der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Werner Amon und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen (540 d.B.) 52 219–220

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 136–137

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-34 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung; Dritter Teilbericht (404 d.B.) 57 159–161

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (26/GO) 58 103–105

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-42 d.B.) der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (BGBl. Nr. 837/1992) (549 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Ersten Bericht (III-52 d.B.) der Bundesregierung über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht) (548 d.B.) 58 120–125

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs sowie über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (592 d.B.) 63 45–49

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A) 63 155–157

Anfragebeantwortung betreffend Armut in Österreich (1671/AB) 64 111–112

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich (2148/J) 66 117–118

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J) 69 34–37

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (39/GO) 70 107–108

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die fehlgeschlagene Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien, sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing (42/GO) 70 162–163

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden (43/GO) 70 167–168

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (657 d.B.) 71 42–46

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verrat von Arbeitnehmerinteressen (Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich) (2303/J) 71 112–114

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (44/GO) 71 124–125

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (2347/J) 72 63–65

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 7 bis 10, um Raum für eine Erklärung der Bundesregierung in Sachen Kurdenmorde zu schaffen) (755/GO) 74 15–16

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz" (16/AS) 74 28–29

Anfragebeantwortung betreffend Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1900/AB) 75 101–103

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 98–100

Aktuelle Stunde zum Thema "Das Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland" (18/AS) 80 37–38

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (740 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen geändert wird (819 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (744 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) (820 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (745 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zum Verzicht auf Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber Entwicklungsländern (821 d.B.) 80 151–152

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (450/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert werden (482/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (506/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (507/A) 81 54

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen (514/A(E)) 81 134–136

Anfragebeantwortung betreffend Entsendung eines österreichischen Kontingents nach Albanien (2357/AB) 81 151–152

Erste Lesung: Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) 82 63–66

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 60–64

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden (799/GO) und Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 148/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ergänzt wird und das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz und das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten geändert werden (84/GO) 83 109–110

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (426 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (790 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (589 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (791 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Übereinkommen über nukleare Sicherheit (795 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (613 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (796 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (651 d.B.): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (797 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (668 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (792 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (669 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (793 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (702 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich (794 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (gemäß Artikel 3b EG-Vertrag) (834 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges (835 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (836 d.B.) 83 125–127

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren (15/RGER) 88 82

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden (478/A) 88 159–160

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 56–58

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung" (626/A(E)) 94 119–121

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96 37–41

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97 18–21

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (102/GO) 98 135–136

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 195–196

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 41–43

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (3388/J) 102 76–78

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (915 d.B.): Frauenausbildungsverhältnisgesetz und über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen (1037 d.B.) 104 36–40

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Gefährdung der österreichischen Interessen und die Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (WEU- und NATO-Mitgliedschaft) (3416/J) 104 125–127

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (3522/J) 106 131–133

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 496/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (1000 d.B.) 106 224–225

Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (Kandidat: Dr. Rudolf Müller) durch den Nationalrat (21/W) 106 235–236

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1047 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (1048 d.B.) 107 72–74

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (1073 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 35/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" sowie die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark (1070 d.B.) 109 189–190

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-81 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung; Vierter und letzter Teilbericht (954 d.B.) 110 88–90

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (3835/J) 111 62–64

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1078 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (1091 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (918 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (1092 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (990 d.B.): Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (1093 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1050 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1094 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1051 d.B.): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (1095 d.B.) 112 84–85

Anfragebeantwortung betreffend das Multilateral Agreement on Investment (MAI) (internationales Abkommen zum Schutz und zur Liberalisierung ausländischer Investitionen) (3529/AB) 112 113–115

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J) 113 138–140

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (133/GO) 113 153–154

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Fragen der Außenpolitik" (26/AS) 115 55–56

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 158–161

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A(E)) 116 126–129

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 166–170

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 42–45

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (943 d.B. und Zu 943 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (1170 d.B.) 120 16–18

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 42–45

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123 144–147

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124 20–25

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Werner Amon und Genossen betreffend Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn (151/GO) 129 109–110

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1211 d.B.): Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1253 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 791/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1255 d.B.) 130 31–34

Aktuelle Stunde zum Thema "Gleiche Chancen den Frauen in Europa" (29/AS) 133 28–29

Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Fragen der österreichischen Außenpolitik (19/RGER) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht (III-133 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1332 d.B.) 133 55–58

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Bergwerksunglück in Lassing (21/RGER) 138 109–111

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (betreffend das Grubenunglück in Lassing)
1. zur Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
2. zur Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um ca. 22.00 Uhr geführt haben;
3. zur Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch auf Sohle VIII am 17. Juli 1998 um ca. 22.00 Uhr;
4. zur Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren (160/GO) 138 208

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (1066 d.B.) "Atomfreies Österreich" (1402 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (1403 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Atomhaftungsgesetz 1999 sowie den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 d.B.) 141 63–65

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird (164/GO) 141 127–128

Erklärung des Bundesministers für Justiz Dr. Nikolaus Michalek im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing (22/RGER) 142 104–106, 149–151

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1190 d.B.): Abkommen der Republik Österreich und der Russischen Förderition über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1436 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1387 d.B.): Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1437 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1382 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark (1438 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1144 d.B.): Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1439 d.B.) 146 196–198

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend gründliche Vorbereitung der EU-Erweiterung (1440 d.B.) 146 209–210

Aktuelle Stunde zum Thema "Kein Stillstand in der Justizpolitik" (34/AS) 149 32–33

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehöden (im Zusammenhang mit der mißbräuchlichen Weitergabe personenbezogener Daten durch Beamte des Bundesministeriums für Inneres) (5225/J) 149 145–147

Anfragebeantwortung betreffend Vorfälle im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing (4597/AB) 150 105–106

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 56–57

Erklärung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem zum Thema "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang" (23/RGER) 152 95–97

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben),
und über den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (178/GO) 152 109–111

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 123–126

Aktuelle Stunde zum Thema "Umsetzung des Frauenvolksbegehrens - Verbesserung der Karenzmöglichkeiten" (37/AS) 156 34–35

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (504/A) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (185/GO) 156 150–151

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1431 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1605 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1482 d.B.): Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, Politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte (1606 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 905/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen (für Österreich) (1610 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ausbau der finanziellen Mittel für das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Exjugoslawien (1607 d.B.) 159 130–132

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Werner Amon und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen (1609 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zugunsten von Mädchen und Frauen, die von den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen sind (1608 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt (1611 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (1612 d.B.) 159 141–144

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich (25/RGER), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-156 d.B.) 1997 (1590 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.) 161 37–40

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Verhandlungsergebnisse im Bereich Landwirtschaft (5943/J) 162 148–150

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima und des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo (26/RGER) 165 110–113

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 75–79

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1816 d.B.) 169 57–61

Anfragebeantwortung betreffend Selbstmorde, Selbstmordversuche und -beschädigungen in Schubhaft (5586/AB) 169 129–130

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1017/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale (1821 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten (1822 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (1825 d.B.) 169 151–152

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 67–69

Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Entsendung von österreichischen Truppen unter NATO-Kommando in den Kosovo" (42/AS) 174 25–26

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1653 d.B.): Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (1926 d.B.) 174 71–73

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Ablegung eines Offenbarungseides über den sicherheitspolitischen Status Österreichs (6412/J) 174 144–146

Anfragebeantwortung betreffend Entwicklung des Personenverkehrs auf der Schiene (5649/AB) 176 111–112

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 989/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (224/GO) 176 114–116

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (2026 d.B.) 179 46–48

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (2050 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1762 d.B.): Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (2051 d.B.) 181 71–72

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1768 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und über den Antrag 502/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub und über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (2000 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (2001 d.B.) 182 38–40

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Situationsbericht (III-73 d.B.) 1996 des Bundesministers für Landesverteidigung, über den Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres (582 d.B.) 64 152

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1816 d.B.) 169 80

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz geändert wird (143/A)

Nationalrat

Einbringung 13 6

Erste Lesung 25 104–108, 159–161

Zuweisung an den Justizausschuß 25 161

ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A)

Nationalrat

Einbringung 13 6

Erste Lesung 41 153–163

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 41 163

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 35

Debatte 152 109–115

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 115

Bericht 1921 d.B. (Katharina Horngacher)

Verhandlung 176 180–201

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 201

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (147/A)

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 14 7

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 35

Debatte 152 109–115

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 115

Bericht 1922 d.B. (Katharina Horngacher)

Verhandlung 176 181–198

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 201

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 176 201

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ergänzt wird und das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz und das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten geändert werden (148/A)

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 14 7–8

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 83 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 83 35

Debatte 83 109–116

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83 116

Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (250/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 6

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 33 2

Bericht 836 d.B. (Mag. Doris Kammerlander)

Verhandlung 83 122–137

Annahme der Entschließung (82/E) 83 137

steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 35 31

Bericht 1891 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–109

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109

Reform des Eherechts (364/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 8

Zuweisung an den Justizausschuß 54 3

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A)

Nationalrat

Einbringung 53 8

Erste Lesung 63 155–160

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 63 160

Bericht 1119 d.B. (Heidrun Silhavy)

Verhandlung 116 90–103, 158–220

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 220

Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))

Nationalrat

Einbringung 69 3

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 70 30

Bericht 1611 d.B. (Dr. Martina Gredler)

Verhandlung 159 135–151

Annahme der Entschließung (159/E) 159 151

Euro-Informationskampagne und deren Leitung (439/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 71 27

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 27

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 71 27

Debatte 71 124–130

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 71 130

eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 78 32

Bericht 1122 d.B. (Heidrun Silhavy)

Verhandlung 116 90–103, 158–221

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 221

Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (496/A(E))

Nationalrat

Einbringung 78 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 79 2–3

Bericht 1000 d.B. (Dr. Alexander Van der Bellen)

Verhandlung 106 221–226

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 226

Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 55

Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (544/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 55–56

Bericht 1176 d.B. (Dr. Kurt Heindl)

Verhandlung 120 45–56

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 120 56

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen geändert wird (617/A)

Nationalrat

Einbringung 90 7

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 91 3

Zuleitung aller Abkommen mit der NATO und WEU (an den Nationalrat) (661/A(E))

Nationalrat

Einbringung 105 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 106 47

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (663/A)

Nationalrat

Einbringung 105 9

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 106 47

Bericht 1124 d.B. (Heidrun Silhavy)

Verhandlung 116 90–103, 158–221

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 221

ein umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang (890/A(E))

Nationalrat

Einbringung 141 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 142 33

österreichische Verhandlungsposition zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) (911/A(E))

Nationalrat

Einbringung 142 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3

ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1989 geändert werden (951/A)

Nationalrat

Einbringung 149 10

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 150 25

Bericht 1917 d.B. (Inge Jäger)

Verhandlung 176 181–201

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 201

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 176 201

ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A)

Nationalrat

Einbringung 154 10

Erste Lesung 161 232–235

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 161 235

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 176 22

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 176 22

Debatte 176 114–120

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 176 120

Maßnahmen zum Schutz der Wale (1017/A(E))

Nationalrat

Einbringung 159 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 160 21

Bericht 1821 d.B. (Mag. Doris Kammerlander)

Verhandlung 169 147–154

Annahme der Entschließung (181/E) 169 154

Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (1083/A(E))

Nationalrat

Einbringung 169 16

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 170 3

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs vor einem WEU- oder NATO-Beitritt (143/UEA) 35 129

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 166

Einrichtung einer regionalen Gleichbehandlungsanwältin in Tirol (206/UEA) 48 191–192

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 205

Realisierung der Budgetüberschreitungsermächtigung für die bilaterale Entwicklungshilfe (217/UEA) 51 138

Ablehnung des Entschließungsantrages 51 142

Zuleitung neutralitätsgefährdender Staatsverträge mit NATO und WEU an das Parlament (286/UEA) 63 48

Ablehnung des Entschließungsantrages 63 83

Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (370/UEA) 83 127

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 136

Vorlage eines Berichtes über die Zahl, Tätigkeit und Finanzierung sämtlicher Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen in Österreich (399/UEA) 96 40–41

Ablehnung des Entschließungsantrages 96 107

gemeinsame Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen durch Bund und Länder (416/UEA) 99 92

Ablehnung des Entschließungsantrages 99 118

Einbringung von Regierungsvorlagen und Initiativen im Rahmen der Europäischen Union u.a. zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes sowie zur Bereitstellung von Geldern aus dem EU-Haushalt für arbeitsplatzwirksame Maßnahmen im tertiären Sektor (421/UEA) 101 42–43

Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54

Vorlage aller Abkommen Österreichs mit NATO und WEU an den Nationalrat zur Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG (431/UEA) 104 127

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 140

Maßnahmen zur Erhaltung der bestehenden atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa (461/UEA) 111 63–64

Ablehnung des Entschließungsantrages 111 73

Abhaltung einer Volksabstimmung vor weiterem Abbau der Neutralität (475/UEA) 116 129

Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148

Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit (481/UEA) 116 170

Ablehnung des Entschließungsantrages 116 216

internationale Friedenskonferenz zur Lösung der Kurdenfrage sowie internationale Prozeßbeobachtung im Fall Öcalan (638/UEA) 161 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 161 146

österreichische Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien, den Vertretern der UCK und den Repräsentanten der NATO (699/UEA) 169 58

Ablehnung des Entschließungsantrages 169 109

Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes, Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Abhaltung einer Volksabstimmung vor einem Beitritt zur WEU oder NATO (700/UEA) 169 60

Ablehnung des Entschließungsantrages 169 109

Dringliche Anfragen betreffend

"Immerwährende Neutralität" Österreichs (989/J 10.07.1996) 35 113–114

Begründung 35 115–122

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 35 122–126

Debatte 35 126–166

Schriftliche Anfragen betreffend

Gestaltungsspielraum und Transparenz bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (467/J 24.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (278/AB 09.05.1996)

bilaterale österreichische Entwicklungshilfe (465/J 24.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (490/AB 20.06.1996)

Politikkohärenz und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU (466/J 24.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (491/AB 20.06.1996)

österreichische Position zur Minenkonferenz in Genf (564/J 07.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (580/AB 05.07.1996)

Bericht über Ausfuhr von Kriegsmaterial (671/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (604/AB 11.07.1996)

die österreichisch-türkischen Beziehungen (624/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (611/AB 12.07.1996)

Abschaffung des "Sonderkontingents für Lehraufträge betreffend Lehrveranstaltungen mit frauenspezifischen Inhalten" (669/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (697/AB 23.07.1996)

Bericht über Ausfuhr von Kriegsmaterial (672/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (704/AB 23.07.1996)

Bericht über Ausfuhr von Kriegsmaterial (670/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (708/AB 23.07.1996)

Verhandlungen über einen neuen Kreditrahmen des IMF (Internationalen Währungsfonds) für Krisenfälle (913/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (822/AB 12.08.1996)

frauenfördernde Maßnahmen nach dem EU-Beitritt (1191/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Helga Konrad (910/AB 26.08.1996)

Gestaltungsspielraum und Transparenz bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (912/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (922/AB 27.08.1996)

Wirtschafts- und Währungsunion (1190/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (943/AB 28.08.1996)

Prognosen vor dem EU-Beitritt (1193/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (970/AB 02.09.1996)

immerwährende Neutralität (1179/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1109/AB 11.09.1996)

Neutralität, NATO und WEU (1177/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1117/AB 11.09.1996)

Wirtschafts- und Währungsunion (1180/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1118/AB 11.09.1996)

Prognosen vor dem EU-Beitritt (1181/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1151/AB 12.09.1996)

Beteiligung Österreichs an "Cooperative Osprey 96" (Teilnahme österreichischer Berufssoldaten an einer Übung für friedenserhaltende und humanitäre Militäroperationen mit anderen NATO-Partnerschaftsmitgliedern unter US-amerikanischem Oberkommando) (1261/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1194/AB 14.11.1996)

Feldbacher Langzeitarbeitslosenprojekt (1249/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1198/AB 15.11.1996)

Förderung von Frauenprojekten (im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik) (1252/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1256/AB 20.11.1996)

Nuklearwaffenstationierung in österreich durch einen NATO-Beitritt (1253/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1263/AB 20.11.1996)

vollständige Aufklärung über ein (mit einer Deix-Karikatur bedrucktes aber den Sinn ins Gegenteil verkehrendes) T-Shirt bei einer österreichischen IFOR (Implementation Force) -Einheit und die Fortsetzung des Mandats von AUSLOG II unter diesen Bedingungen (1467/J 14.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1443/AB 14.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1500/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1446/AB 14.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1498/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1471/AB 22.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1495/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Helga Konrad (1479/AB 22.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1496/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1483/AB 23.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1505/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1504/AB 27.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1497/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1508/AB 27.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1501/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1513/AB 27.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1499/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1524/AB 27.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1503/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1531/AB 27.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1506/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1542/AB 27.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1502/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1543/AB 27.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1504/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1550/AB 27.01.1997)

Frauenforschungsprojekte (1494/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1559/AB 28.01.1997)

geplante Gedenkstätte (für Opfer des Nationalsozialismus auf dem) "Feliferhof" (1562/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1585/AB 29.01.1997)

Bewerbung des Seminarprogrammes der Politischen Akademie der ÖVP (mittels Telefax-Depesche des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (1684/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1599/AB 05.02.1997)

Österreichs Vertrag mit der NATO: "Partnerschaft für den Frieden" (1799/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1721/AB 10.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1916/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1740/AB 11.03.1997)

Bericht der Arbeitsgruppe zur Umstrukturierung des Entwicklungshilfe-Beirats (1788/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1743/AB 11.03.1997)

Frauenanteil bei Schuldirektoren/innnen (1860/J 22.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1824/AB 17.03.1997)

Menschenrechtsverletzungen in Nigeria (1900/J 29.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1831/AB 18.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1925/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1839/AB 20.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1917/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1866/AB 21.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1926/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1877/AB 24.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1924/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1881/AB 24.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1927/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1886/AB 24.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1918/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1887/AB 25.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1923/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1890/AB 26.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1922/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1893/AB 26.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1919/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1900/AB 27.03.1997)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 75 31

Debatte 75 101–111

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1921/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1901/AB 27.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1920/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1903/AB 28.03.1997)

Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst (1915/J 31.01.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1904/AB 28.03.1997)

Frauenanteil im Gesundheitsbereich (2031/J 26.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1907/AB 02.04.1997)

Verhalten des österreichischen Botschafters in Chile nach dem Pinochet-Putsch (1941/J 12.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1947/AB 11.04.1997)

sieben im Iran inhaftierte Kurden (2033/J 26.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1971/AB 16.04.1997)

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) (2028/J 26.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2027/AB 23.04.1997)

veränderte Kompetenzen im Bereich der Frauenministerin (2027/J 26.02.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2078/AB 25.04.1997)

Liegenschaft der Republik Österreich EZ 1325, Grundbuch 63190 Baierdorf, inkl. Wohnobjekt 8020 Graz, Burenstraße 60a (2141/J 18.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2130/AB 14.05.1997)

Liegenschaft der Republik Österreich EZ 1325, Grundbuch 63190 Baierdorf, inkl. Wohnobjekt 8020 Graz, Burenstraße 60a (2198/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2171/AB 16.05.1997)

"Bettlerverordnung" (2201/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2176/AB 20.05.1997)

Einreichung von Kinderbetreuungsprojekten gem. § 22 Abs. 1 Z 3 FAG (Finanzausgleichsgesetz) 1997 (Zuschüsse aus Bundesmitteln) (2291/J 16.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2207/AB 30.05.1997)

Albanien-Politik Österreichs (2337/J 30.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2320/AB 26.06.1997)

Albanien-Politik Österreichs (2358/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2322/AB 26.06.1997)

Verbrechen an kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten/innen (2540/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2444/AB 17.07.1997)

die österreichisch-türkischen Beziehungen (2469/J 26.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2454/AB 18.07.1997)

Kriegsdienstverweigerung in der Türkei (2463/J 26.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2474/AB 23.07.1997)

Anbringung von Gedenktafeln (an der Heeresunteroffiziersakademie Enns für Opfer des Nationalsozialismus) (2556/J 10.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2498/AB 28.07.1997)

Anbringung von Gedenktafeln (an der Heeresunteroffiziersakademie Enns für Opfer des Nationalsozialismus) (2532/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2502/AB 28.07.1997)

die Nuklearstrategie der NATO (2526/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2541/AB 01.08.1997)

Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (2527/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2556/AB 05.08.1997)

Bericht nach den UN-Konventionen (über deren innerstaatliche Umsetzung) (2617/J 26.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2599/AB 20.08.1997)

Vollziehung des Gesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen (2782/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2628/AB 27.08.1997)

Vollziehung des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen (2785/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2658/AB 29.08.1997)

Vollziehung des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen und der damit in Zusammenhang stehenden Entschließung des Nationalrates (E 37) (2784/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2684/AB 03.09.1997)

Zukunft der österreichischen Außenpolitik (sicherheitspolitische Optionen, NATO-Beitritt und Neutralität) (2786/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2753/AB 08.09.1997)

Mitwirkung Österreichs an den Bemühungen für ein internationales Verbot von Anti-Personen-Minen und für die Überwindung der Folgen der in den letzten Jahren in Kriegshandlungen eingesetzten APM (Anti-Personen-Minen) (2787/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2754/AB 08.09.1997)

Menschenrechtsverletzungen in Peru (2910/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2858/AB 30.10.1997)

Menschenrechts- und Umweltsituation in Peru (2907/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2870/AB 05.11.1997)

Nationalinitiative Wald Dritte Welt/Bedrohung des Lebensraumes der indigenen Völker Amazoniens (3011/J 02.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2992/AB 28.11.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3297/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3108/AB 15.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3188/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3119/AB 17.12.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3296/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3127/AB 17.12.1997)

Gleichbehandlung und Vergabe öffentlicher Förderungen (3167/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3130/AB 17.12.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3294/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3137/AB 19.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3182/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3140/AB 19.12.1997)

Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Währungsunion (3164/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3142/AB 22.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3183/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3143/AB 22.12.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3292/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3152/AB 22.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3185/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3154/AB 23.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3184/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3160/AB 23.12.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3285/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3167/AB 23.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3181/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3169/AB 29.12.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3288/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3174/AB 29.12.1997)

Verletzung des Amtsgeheimnisses (im Zusammenhang mit der Briefbomben-Sonderkommission) (3240/J 05.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3177/AB 29.12.1997)

Gleichbehandlung und Vergabe öffentlicher Förderungen (3165/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3178/AB 29.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3187/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3179/AB 29.12.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3290/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3183/AB 29.12.1997)

Gleichbehandlung und Vergabe öffentlicher Förderungen (3166/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3187/AB 29.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3186/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3189/AB 29.12.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3289/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3191/AB 29.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3179/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3193/AB 29.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3190/J 31.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3196/AB 29.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3189/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3208/AB 30.12.1997)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3293/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3213/AB 30.12.1997)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3180/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3217/AB 30.12.1997)

EU-Osterweiterung (3168/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3228/AB 02.01.1998)

EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3178/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3230/AB 02.01.1998)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3286/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3241/AB 05.01.1998)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3291/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3251/AB 07.01.1998)

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (3287/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3263/AB 09.01.1998)

Frauenberatungseinrichtungen (3449/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3362/AB 09.02.1998)

entwicklungspolitische Relevanz von Exportförderungen (3455/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3369/AB 10.02.1998)

entwicklungspolitische Relevanz von Exportförderungen (3453/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3390/AB 11.02.1998)

Programmdokumente der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (3494/J 15.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3438/AB 24.02.1998)

entwicklungspolitische Auswirkungen des Multilateral Agreement on Investment (MAI) (internationales Abkommen zum Schutz und zur Liberalisierung ausländischer Investitionen) (3521/J 20.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3445/AB 03.03.1998)

Ausbildung von Frauen im Bundesheer (3572/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3539/AB 20.03.1998)

Österreichisches Institut für europäische Sicherheitspolitik (3709/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3667/AB 23.04.1998)

Berichtspflicht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (3710/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3679/AB 24.04.1998)

Zukunft des Bahn- und Busbetriebs der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau-Gesellschaft mbH (GKB) (3797/J 03.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3752/AB 30.04.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3927/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3848/AB 14.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3925/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3861/AB 18.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3926/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3866/AB 18.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3935/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3906/AB 25.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3933/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3910/AB 25.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3929/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3913/AB 25.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3932/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3918/AB 25.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3928/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3926/AB 25.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3931/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3928/AB 25.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3930/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3932/AB 25.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3934/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3935/AB 25.05.1998)

Frauenanteil im öffentlichen Dienst sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen von Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst (3924/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3950/AB 27.05.1998)

Ignoranz gegenüber Menschrechtsverletzungen in China zugunsten lukrativer Marktchancen (4267/J 15.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3978/AB 10.06.1998)

Massaker an Landlosen in Brasilien (4382/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4062/AB 30.06.1998)

Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM) (4378/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4082/AB 07.07.1998)

Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM) (4376/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4084/AB 08.07.1998)

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Straßenbauvorhaben "Umfahrung Krottendorf-Gaisfeld" im Zuge der B 70 (Packer Straße) (4375/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4109/AB 10.07.1998)

erste Erfahrungen mit Frauen im Heer (4377/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (4120/AB 10.07.1998)

Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM) (4379/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4132/AB 13.07.1998)

Frauenförderung im Arbeitsmarktservice (4463/J 26.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4169/AB 21.07.1998)

Evaluierung der Arbeit von Frauenberatungseinrichtungen (4515/J 05.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4229/AB 30.07.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4653/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4234/AB 31.07.1998)

Entwicklung der Kooperation zwischen EU und Rußland (4627/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4306/AB 20.08.1998)

Einhaltung des Kriegsmaterialgesetzes im Falle eines bewaffneten internationalen Einsatzes im Kosovo (4629/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4309/AB 21.08.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4656/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4322/AB 25.08.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4659/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4331/AB 26.08.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4662/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4332/AB 26.08.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4654/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4335/AB 27.08.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4657/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4341/AB 27.08.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4652/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4364/AB 03.09.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4661/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4380/AB 04.09.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4660/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4386/AB 07.09.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4658/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (4402/AB 08.09.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes (4655/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4408/AB 08.09.1998)

schwerste Menschenrechtsverletzungen in Chiapas, Mexiko (4634/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4413/AB 08.09.1998)

Einhaltung des Kriegsmaterialgesetzes im Falle eines bewaffneten internationalen Einsatzes im Kosovo (4631/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4414/AB 08.09.1998)

Einhaltung des Kriegsmaterialgesetzes im Falle eines bewaffneten internationalen Einsatzes im Kosovo (4630/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4422/AB 09.09.1998)

Leiharbeitsverhältnisse im Bereich des Öffentlichen Dienstes (4651/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4423/AB 09.09.1998)

den Bau der Bundesstraße B 67b (Kalvariengürtel Straße), Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark (4919/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4536/AB 30.10.1998)

familienfördernde Maßnahmen in Betrieben (4879/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4622/AB 18.11.1998)

Verteidigungsministertreffen (Zusammenkunft der Verteidigungsminister aller EU-Mitgliedstaaten) am 3. und 4. November 1998 (5213/J 24.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4893/AB 15.01.1999)

Verteidigungsministertreffen (Zusammenkunft der Verteidigungsminister aller EU-Mitgliedstaaten) am 3. und 4. November 1998 (5212/J 24.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4927/AB 21.01.1999)

Antrag auf Exportgarantie über Staudammprojekte in Indien und der Türkei (5545/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5283/AB 18.03.1999)

Antrag auf Exportgarantie über Staudammprojekte in Indien und der Türkei (5544/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5331/AB 19.03.1999)

Überflüge über die Republik Österreich durch ausländische Militär-Jets (5785/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5419/AB 12.04.1999)

Verbleib der Projektgüter nach Albanien im Rahmen der Osthilfe (5775/J 18.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5477/AB 16.04.1999)

Überflüge über die Republik Österreich durch ausländische Militär-Jets (5783/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5505/AB 21.04.1999)

Überflüge über die Republik Österreich durch ausländische Militär-Jets (5782/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5518/AB 23.04.1999)

Überflüge über die Republik Österreich durch ausländische Militär-Jets (5784/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5531/AB 23.04.1999)

Überflüge über die Republik Österreich durch ausländische Militär-Jets (5786/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5551/AB 23.04.1999)

Überflüge über die Republik Österreich durch ausländische Militär-Jets (5787/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5565/AB 26.04.1999)

Evaluierung des Studientages für Entwicklungspolitik (6160/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5769/AB 15.06.1999)

Überfluggenehmigungen (für Militärluftfahrzeuge) (6204/J 05.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5886/AB 02.07.1999)

Überfluggenehmigungen (für Militärluftfahrzeuge) (6205/J 05.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5898/AB 05.07.1999)

Überfluggenehmigungen (für Militärluftfahrzeuge) (6206/J 05.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5902/AB 05.07.1999)

Schubhaft für wehrdienstpflichtige serbische Moslems aus dem Kosovo (6425/J 16.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5969/AB 15.07.1999)

rassistische Äußerungen der Abgeordneten zum Nationalrat und Richterin Frau Dr. Helene Partik-Pablé (Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz) (6275/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5981/AB 16.07.1999)

Erteilung von Ordnungsrufen (53/JPR 20.05.1999)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (50/ABPR 10.06.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Minenkonferenz in Ottawa (7/M) 25 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 25 22–24

Neutralitätsgesetz (128/M) 75 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 21–23

Ausschluß von Frauen mit Betreuungspflichten vom Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe (143/M) 81 29

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 81 29–32

fehlende Rechtsgrundlage für das einberufene EU-Verteidigungsministertreffen (226/M) 142 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 142 24–26

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Maßnahmen zur Reduktion der europäischen Arbeitslosigkeit (1/M) 25 16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Jörg Haider betreffend Erlassung russischer Verbindlichkeiten in der Höhe von 35 Milliarden Schilling (6/M) 25 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Anton Gaál betreffend Sicherstellung der Verfügbarkeit von Einheiten des Bundesheeres für die Teilnahme an friedenssichernden und humanitären Missionen (78/M) 52 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Dr. Karl Maitz betreffend sicherheitspolitische Situation in Europa (74/M) 52 29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Errichtung eines Bildungsministeriums (111/M) 67 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch betreffend Internationalisierung der österreichischen Universitäten (105/M) 67 17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Zusammensetzung der Europäischen Kommission und Stimmengewichtung im Rat (123/M) 75 13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Jörg Haider betreffend Maßnahmen gegen den Mißbrauch von EU-Mitteln (126/M) 75 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Inge Jäger betreffend Verzicht der Europäischen Union auf eine Klage vor den Gremien der WTO gegen die US-amerikanische Handelsgesetzgebung gegenüber Kuba (Helms-Burton-Gesetz) (124/M) 75 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Michael Spindelegger betreffend österreichische Beiträge zur Stabilisierung der Lage in Albanien (122/M) 75 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Sigisbert Dolinschek betreffend Auswirkungen der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen auf die Zahl der Arbeitsplätze (139/M) 81 20

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Dr. Gottfried Feurstein betreffend Bonus-Malus-System für ältere Arbeitslose (141/M) 81 22

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Mag. Helmut Peter betreffend Pensionsreform (144/M) 81 26

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Annemarie Reitsamer betreffend Ausnahmen bzw. Bagatelleinkommensgrenzen bei der Einbeziehung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer in die Sozialversicherung (137/M) 81 28

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Dr. Jörg Haider betreffend Aufhebung von menschenrechtswidrigen Gesetzen und Bestimmungen in der Tschechischen Republik und in Slowenien vor deren Beitritt zur Europäischen Union (224/M) 142 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Martina Gredler betreffend Anklage des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević wegen Kriegsverbrechen (223/M) 142 20

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Werner Amon betreffend Bilanz der bisherigen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (221/M) 142 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Irmtraut Karlsson betreffend Vorbereitungen für die Errichtung der "Strategieplanungs- und Frühwarneinheit" für die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (220/M) 142 30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung während des Abstimmungsvorganges in zweiter Lesung, womit auf die Zurückziehung eines Teiles eines Abänderungsantrages aufmerksam gemacht wird (802/GO) 52 225

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 52 225

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (26/GO) 58 27–28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 58 27–28

Debatte 58 102–110

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 110

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (44/GO) 71 27

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 71 27

Debatte 71 124–130

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 71 130

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 148/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ergänzt wird und das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz und das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten geändert werden (84/GO) 83 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 83 35

Debatte 83 109–116

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83 116

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden (799/GO) 83 163

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 83 185

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen seitens des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden (800/GO) 84 117

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 84 235–236

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung eines Entschließungantrages betreffend Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Bund und Länder (985/GO) 96 38

Die tatsächliche Einbringung ist erst in der Debatte über die entsprechende Beratungsgruppe des Bundesvoranschlages erfolgt 99 92, 118

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Einforderung eines vermeintlich fehlenden Meinungsaustausches zwischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in der Debatte über das Frauen-Volksbegehren (803/GO) 116 101

Hinweis des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 116 101

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das Begehren der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander sowie Ersuchen um Fortsetzung der Tagesordnung 116 101, 102

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Volker Kier zur Geschäftsbehandlung betreffend das Begehren der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander sowie Kritik an der "eigenwilligen Vorgangsweise" der Regierungsmitglieder anläßlich der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens 116 101

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander auf Durchführung einer Debatte über die Redeordnung 116 102

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder 116 102

Ablehnung des Antrages 116 103

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Abfolge der Wortmeldungen in der Debatte zum Frauen-Volksbegehren 116 102

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte darüber 116 103

Ablehnung des Antrages 116 103

Antrag der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen (801/GO) 130 34

Ablehnung des Antrages 130 34

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 4597/AB betreffend Vorfälle im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing (182/GO) 150 106

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 150 108

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben),
und über den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (178/GO) 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 35

Debatte 152 109–115

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 115

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seinen zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffen-Lieferungen im Ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran, Bani-Sadr, behauptet -, erteilt wurden (193/GO) 158 62–63

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 158 62–63

Debatte 158 114–118

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 158 118

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 989/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (224/GO) 176 22

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 176 22

Debatte 176 114–120

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 176 120

Ordnungsrufe

erhalten 74 183