Stenographisches Protokoll
31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 13. Juni 2014
31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 13. Juni 2014
Dauer der Sitzung
Freitag, 13. Juni 2014: 1.27 – 1.28 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ........................................................................................................ 3
179: Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls
Berichte ........................................................................................................................... 2
Zu III-80: Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012–2013; Austauschseiten hinsichtlich der Grafiken; BM f. Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
III-85: Bericht betreffend Jahresbericht 2012 und Jahresbericht 2013 des ERP-Fonds sowie ERP-Jahresprogramm 2014; Bundesregierung
Anfragebeantwortung
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen (1185/AB zu 1298/J)
Beginn der Sitzung: 1.27 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Ich eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Auer, Dr. Bösch, Kunasek, Ing. Schellenbacher, Mag. Schrangl und Vilimsky.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 1185/AB
2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012-2013
Austauschseiten hinsichtlich der Grafiken (Zu III-80 d.B.)
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Sozialministeriumservicegesetz - SMSG geändert werden (144 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (167 d.B.)
Antrag 472/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden
Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderungsprojekten von AMS und BMASK
Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung
Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Arbeitsmarktförderung und im AMS-Schulungswesen
Antrag 481/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einheitlicher, transparenter Förderrichtlinien für Assistenzhunde in Österreich
Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze"
Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro"
Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestentlohnungsmodell für Ferialpraktikanten
Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten
Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex
Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich
Bautenausschuss:
Antrag 505/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten im WGG
Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen
Familienausschuss:
Antrag 517/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (162 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (163 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden (176 d.B.)
Finanzstrafgesetznovelle 2014 – FinStrG-Novelle 2014 (177 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (178 d.B.)
Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (179 d.B.)
Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖIAG neu
Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Steuerverschwendungshotline"
Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abänderung des AIFM Gesetzes
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden (184 d.B.)
Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen
Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evidenzbasierte Planungsleitlinien für die psychiatrische Versorgung
Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Kinderrehabilitation
Antrag 478/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlagen für Familienorientierte Rehabilitation
Antrag 483/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Kostenersatzes für alternative Heilmethoden
Antrag 485/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Harmonisierung des Gesundheitssystems"
Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umsetzungsprozesses der Gesundheitsreform
Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaft schützen - Wirte schützen"
Justizausschuss:
Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014 (180 d.B.)
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (181 d.B.)
Antrag 496/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird
Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Eherechts
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 490/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern
Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring von Jugendsportlern
Umweltausschuss:
Antrag 471/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwerte für Plastik im Abwasser
Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik
Antrag 489/A der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird
Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Investitionsförderung für Umrüstung auf oder Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb"
Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
Unterrichtsausschuss:
Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines eigenständigen Pflichtfaches Politische Bildung
Antrag 482/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA)
Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter_innen sowie Förderung der Schulleiter_innenausbildung
Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund
Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird (183 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (185 d.B.)
Antrag 465/A der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden
Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Übermittlung der Ministerratsunterlagen und Tischvorlagen an alle parlamentarischen Klubs"
Verkehrsausschuss:
Antrag 463/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird
Antrag 464/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird
Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark sehbehinderter Menschen
Antrag 484/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mindesthöhe von Verkehrsschildern"
Antrag 493/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vignettenlösung für Wohnmobile statt LKW-Maut
Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der bewegungsaktiven Mobilität von Kindern
Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weiteren LKW-Parkplätze in Angath
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Energieeffizienzpaket des Bundes (182 d.B.)
Antrag 491/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG)
Antrag 501/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaft schützen - Wirte schützen"
Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung betreuungsbedürftiger Menschen
Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reformkomitee: Gesetzesmodernisierung und -entschlackung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts"
Antrag 513/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandortcheck - Schulterschluss mit der Wirtschaft"
Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unterrichtsfach Wirtschaft an allen Schultypen und Einsetzung von Wirtschaftsbotschaftern"
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2012 und Jahresbericht 2013 des ERP-Fonds sowie ERP-Jahresprogramm 2014 (III-85 d.B.)
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 8. Juli 2014, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Kommen Sie gut nach Hause!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |