Stenographisches Protokoll

30. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

30. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Donnerstag, 8. Juni 2000: 0.00 – 0.07 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 30. Sitzung des Nationalrates in dieser Gesetzgebungsperiode.

Als verhindert gemeldet sind der Dritte Präsident Dr. Fasslabend sowie die Abgeordneten Amon, Ing. Gerhard Bauer, Mag. Lunacek, Platter, Parnigoni, Mag. Prammer und Nürnberger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Heindl. – Bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Neben dem Bereich des Finanzausgleichs im engeren Sinn stehen auf Grund der zeitlich mit dem Finanzausgleichsgesetz 1997 befristeten Regelungen jedenfalls auch die Krankenanstaltenfinanzierung und die Wohnbauförderung zur Diskussion.

Die Finanzausgleichspartner haben sich anlässlich der ersten beiden Verhandlungsrunden auch einvernehmlich auf einen Fragenkatalog geeinigt, der bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen zur Sprache gebracht werden soll. Aus den bisherigen Erfahrungen mit dem Vollzug der Finanzausgleichsgesetze hat sich gezeigt, dass es stets in jenen Bereichen zu Schwierigkeiten gekommen ist, in denen es im Verantwortungsbereich der Gebietskörperschaften Überschneidungen gegeben hat. Typisches Beispiel, das uns allen bekannt ist: Landeslehrer. Daher ist eines der vordringlichsten Ziele bei den Verhandlungen auch die Zusammenführung der Aufgabenverantwortung mit der Ausgabenverantwortung.

Weiteres gesamtstaatliches Ziel muss es sicherlich sein, auch in den Finanzausgleichs-Verhandlungen Grundlagen für die Sanierung des Staatshaushaltes zu schaffen. Ich habe immer betont: Wenn man versucht, Einsparungen vorzunehmen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, dann ist nicht nur der Bund gefordert, sondern alle Gebietskörperschaften, also auch Länder, Städte und Gemeinden. Und daher werden der Beitrag von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verpflichtend und ein weiterer Konsolidierungsbeitrag der Länder, Städte und Gemeinden das Ziel meiner Person in den Finanzausgleichs-Verhandlungen sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie war die Reaktion der Ländervertreter im Zusammenhang mit der von Ihnen in Aussicht gestellten Neukonzipierung der Wohnbauförderung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Wir befinden uns in dieser Frage in einem Verhandlungsprozess, und die Wohnbauförderung stand expressis verbis bisher noch nicht auf der Tagesordnung. Das heißt, es hat bis jetzt konkret noch keine inhaltliche Diskussion mit den Gebietskörperschaften zu diesem Punkt gegeben. Wir haben Konsens dahin gehend erzielt, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich habe meine Vorstellungen bereits artikuliert, und ich würde einmal sagen, es gibt eine gewisse Abwarteposition bei den Ländern, Städten und Gemeinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Guten Morgen, Herr Bundesminister! In Zeiten wie diesen kommt seitens der Länder und Gemeinden den Finanzausgleichs-Verhandlungen natürlich ein besonders großer Stellenwert zu.

Herr Bundesminister! Wie groß ist das Finanzierungsvolumen, das bei den laufenden Finanzausgleichs-Verhandlungen für das Jahr 2001 zur Debatte steht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Zahlungen des Bundes an die Länder und Gemeinden einschließlich der Ertragsanteile betrugen nach dem vorläufigen Erfolg 1999 insgesamt 279 Milliarden Schilling. Dem gegenüber betrug der vorläufige Abgabenerfolg des Bundes, ausschließliche und gemeinschaftliche Bundesabgaben, rund 670 Milliarden Schilling. Das bedeutet also, dass etwa 42 Prozent des Bruttoabgabenertrages des Bundes an die Länder und Gemeinden fließen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie die Vorschläge des Gemeindebundes betreffend die Abschaffung des ungerechten abgestuften Bevölkerungsschlüssels? (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Offensichtlich gibt es eine gewisse Sympathie für diesen Vorschlag des Gemeindebundes. Wir haben uns – Städtebund, Gemeindebund, Länder- und Bundesvertreter – konsensual darauf geeinigt, dass diese Frage neben anderen, zum Beispiel: horizontaler Finanzausgleich, auf die Tagesordnung der Finanzausgleichs-Verhandlungen gesetzt wird.

Ich sage ganz offen: Natürlich ist es sinnvoll und auch notwendig, eine historisch entwickelte Verteilung der Abgabenerträge zu hinterfragen und zu versuchen, ob man konsensual zu einer Neubewertung und Neudefinition kommen kann. Ich gestehe aber gleichzeitig ein, dass ich versuchen werde, zwar als Verhandlungspartner am Tisch zu sitzen, aber mich nicht unbedingt darauf einzulassen, Entscheidungen in die eine oder andere Richtung herbeizuführen, weil ich – durchaus berechtigt, denke ich – befürchte, dann als Dritter, nämlich als Zahler, übrig zu bleiben. Und ich bitte um Verständnis dafür, dass das bei der derzeitigen Situation der Bundesfinanzen nicht meine Zielsetzung sein kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Verlängerung des Finanzausgleiches ist nicht mein Ziel. Ich habe den Verhandlungspartnern in der letzten Verhandlungsrunde und schon früher öfters erörtert, dass es mir darum geht, diesen Finanzausgleich für die nächsten vier Jahre neu zu verhandeln. Das heißt, ich werde von meiner Seite alles daran setzen, um hier zu konkreten Ergebnissen zu kommen, sowohl was die Krankenanstaltenfinanzierung, die Landeslehrer als auch die Wohnbauförderungsproblematik, in Summe sozusagen das Gesamtkompendium Finanzausgleich anlangt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wir kommen zur 2. Frage. Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll um Präsentation dieser Frage.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Garantieren kann das sicherlich niemand, auch nicht ich in meiner Funktion als Finanzminister. Ich darf aber sagen, dass wir sowohl durch den Schlussantrag des Generalanwaltes im EuGH-Verfahren als auch durch informelle Reaktionen auf die Aufbesserung des ersten Paketes, das ja offensichtlich nicht ausgereicht hat, nunmehr mehr als deutliche Ansatzpunkte dafür haben, dass das vorliegende Maßnahmenpaket sowohl die EU-rechtlichen Vorgaben zufrieden stellend erfüllt als auch die FATF-Auflagen erfüllen kann.

Berücksichtigen muss man allerdings, dass Österreich leider Gottes auf Grund der doch jahrelangen Verzögerungstaktik – bereits seit 1989 wurden wir von der FATF mehrmals sehr eindringlich aufgefordert, und es hat bereits ein bedingt auflösender Ausschluss von der FATF stattgefunden – die anderen 27 Mitglieder der FATF erst davon überzeugen muss, dass Österreich ein wirklich ernsthaftes Interesse an der Lösung dieser Frage in dem Sinn hat, dass internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und anderer krimineller Aktivitäten in diesem Zusammenhang auch von Österreich erfüllt werden sollen.

Ich gehe davon aus, dass uns das mit dem heute Abend noch zur Diskussion stehenden Vorschlag gelingen wird. Alle informellen Reaktionen weisen darauf hin.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister! Wir haben in Österreich seit vielen Jahrzehnten eine sehr hohe Sparkultur und eine ausgezeichnete Spargesinnung der Bevölkerung. Auf der anderen Seite müssen wir auch am internationalen Kampf gegen die Geldwäsche teilnehmen. Es geht hier also darum, Balance zu halten zwischen Erhaltung der hohen Sparkultur einerseits und Teilnahme am internationalen Kampf gegen die Geldwäsche andererseits.

Sind Sie der Auffassung, dass wir mir mit diesem Paket, das wir heute beschließen werden, diese Balance gefunden haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich stimme dieser Zielsetzung zu: Es geht um die Balance, und es war wirklich das vordringliche Bemühen auch in mehreren Verhandlungsrunden mit Bankenvertretern, mit unserem Paket diese Balance zu realisieren. Ich bitte Sie zu bedenken, dass wir eine 200 000-S-Grenze eingezogen haben; eine Grenze, die doch sehr weitgehend ist, wenn man berücksichtigt, was andere Länder hier an Regelungen vorsehen.

In Deutschland beispielsweise gibt es diese Konstruktion des österreichischen Sparbuches mit einer Grenze von 3 000 D-Mark, in Italien mit einer Grenze von 140 000 S, und in anderen Ländern ist mir eine solche Konstruktion nicht bekannt. Wir haben also versucht, mit der 200 000-S-Grenze 21 Millionen von etwa 24 Millionen Sparbüchern aus dieser Regelung auszunehmen, weil wir so wie Sie – unterstelle ich – der Überzeugung sind, dass sich diese Sparbücher ja nicht zur Geldwäsche eignen. Insofern konnten die Beibehaltung der österreichischen Sparkultur einerseits und das Erfüllen der internationalen Auflagen zur Bekämpfung der Geldwäsche andererseits bestmöglich, so denke ich, in Übereinstimmung gebracht werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Finanzminister! Teilen Sie die Befürchtung, dass die Übergangsfristen, wie sie nunmehr bis 2002 vorgesehen sind, neuerlich vom EuGH als zu lang beanstandet werden könnten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Diese Befürchtung teile ich nicht, weil vor dem Hintergrund der europäischen Forderungen und der Forderungen der Kommission ja auch unbefristete "Eisberglösungen", was die Wertpapierkonten betrifft, diskutiert worden sind. Wir haben den Versuch gemacht, sowohl bei den Sparbüchern als auch bei den Wertpapierdepots diese Regelung mit 30. Juni 2002 zu beenden. Ich denke, dass das ein sehr kurzer Übergangszeitraum ist, der, so hoffe ich, sowohl die Kommission als auch den Europäischen Gerichtshof und die FATF zufrieden stellen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Huber, bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist ja geplant, für endbesteuerte Sparbücher bis zu dieser Frist – 30. Juni 2002 – keine Schenkungssteuer einzuheben.

Ich frage Sie, Herr Bundesminister, aus welchen Gründen – wir meinen, unter Außerachtlassung der sozialen Symmetrie – hier keine Obergrenze bei den Beträgen eingezogen worden ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Zum Ersten darf ich, was die Schenkungssteuer betrifft, ausführen, dass es uns ein Anliegen ist, möglichst viele der betroffenen Sparer in Österreich möglichst frühzeitig zur Identifikation ihrer Sparbücher zu veranlassen, sie dazu zu bewegen, bis 30. Juni 2002 die Möglichkeit der Identifikation zu nützen, damit man dann, wenn man beispielsweise über 200 000 S auf seinem Sparbuch hat, nicht zu einer weitergehenden Identifikation veranlasst werden muss. Das soll ein Incentive sein, um möglichst schnell zu identifizieren.

Zu Ihrer Frage nach der sozialen Symmetrie. – Ich denke, diese Diskussion kann man natürlich immer führen, und ich hoffe, wir stimmen dahin gehend überein, dass eine bewährte österreichische Tradition, beispielsweise: Großmutter schenkt dem Enkerl ein Sparbuch, auch wirklich von steuerlichen Sanktionen unbehelligt bleiben sollte; in Anlehnung an eine Regelung, die bei der Erbschaftssteuer schon vor längerer Zeit gefunden wurde, übrigens hier auch ohne eine betragsmäßige Grenze, wozu auch Ihre Fraktion damals die Zustimmung gegeben hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Trattner, bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Warum muss die Abhebung von anonymen Sparbüchern nach dem 30.6.2002 der Polizei gemeldet werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist Ihnen wie mir und manchen Sparern, denke ich, genauso wenig willkommen, dass das veranlasst werden muss. Wir haben aber auch hier versucht, eine möglichst entgegenkommende Regelung zu finden, zumal ja die FATF den ersten Lösungsvorschlag, den wir im Ministerrat beschlossen haben, abgelehnt und dann mehrere Auflagen definiert hat, die dazu geeignet sind, den Ausschluss aus der FATF rückgängig zu machen.

Ein Vorschlag der FATF war, dass man für Sparer nach einer nicht erfolgten Identifikation bis zu diesem Datum – 30. Juni 2002 –, sofern die Einlage über 200 000 S ausmacht – diese Grenze ist mir wesentlich, sie wurde von uns eingeführt –, eine Fondslösung vorsieht. Das heißt, die zu diesem Zeitpunkt nicht identifizierten Sparbücher sollten in einen österreichweiten Fonds überwiesen werden. Das hätte durchaus Ähnlichkeit mit einer stillen Enteignung gehabt; etwas, was der österreichischen Bevölkerung und den Sparern gegenüber nicht vertreten werden kann.

Daher haben wir versucht, mit der 200 000-S-Grenze 21 Millionen Sparbücher und damit mehr als 90 Prozent der Sparbücher überhaupt von dieser Regelung auszunehmen. Jene Sparer, die diese Grenze überschreiten und von heute beziehungsweise 1. November an bis 30. Juni 2002, also in mehr als zwei Jahren, nicht einmal den Weg zur Bank finden, um zu identifizieren, müssen dann eine verschärfte Kontrolle in Kauf nehmen. Besteht hier der Verdacht auf Geldwäsche oder nicht?, das wird dann kontrolliert, und wenn das ausgeschlossen werden kann, dann kann die Auszahlung der Sparguthaben erfolgen.

Aber es war eine aus der Sicht der FATF unumgängliche Maßnahme, damit wir den Ausschluss verhindern können. Der Ausschluss – ich denke, das ist uns allen bewusst – hätte dazu geführt, dass der Bankenplatz, der Finanzplatz Österreich massiv belastet worden wäre, dass das Rating sowohl der Republik als auch der Banken in Gefahr geraten wäre und dass wir auf die schwarze Liste jener Länder gesetzt worden wären, die nicht gegen Geldwäsche ankämpfen. Das kann nicht österreichisches Interesse sein.

Ich glaube, dass die Balance: Beibehaltung der Sparkultur einerseits und Erfüllung internationaler Anforderungen andererseits, sehr gut gelungen ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir das Thema Anonymität erledigt.

Die 3. Frage bitte ich Herrn Abgeordneten Kogler zu formulieren. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Geschätzter Herr Minister! Wie lassen sich Ihrer Meinung nach die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds, das strukturelle Budgetdefizit bis zum Jahr 2002 auf null zu reduzieren – diesem Vorschlag haben Sie sich ja angeschlossen –, mit den im Koalitionsübereinkommen vereinbarten Maßnahmen zur Familienförderung, Stichwort: Karenzgeld für alle, zur Landwirtschaftsförderung und zur Finanzierung und Dotierung des Bundesheeres, Stichwort: Abfangjägerfinanzierung, vereinbaren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass die Bundesregierung sich mit dem gegenwärtigen österreichischen Stabilitätsprogramm für die Jahre 2000 bis 2003 verpflichtet hat, den Pfad des Stabilitätsprogramms 1998 fortzusetzen und das Defizit des Bundes bis zum Jahre 2003 auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, jenes des Gesamtstaates auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren.

Mittlerweile ist klar und hat sich auf europäischer Ebene sehr deutlich herausentwickelt, dass die Konjunktur wesentlich besser läuft, dass ein Großteil der europäischen Mitgliedsstaaten die Stabilitätsziele von 2002 auf 2001 vorziehen möchte. Insofern ist auch Österreich dazu aufgefordert, eine deutlichere Defizitabsenkung rascher als geplant vorzunehmen.

Ich darf Sie aber dahin gehend korrigieren, dass ich mich nicht dazu bekannt habe, zumindest nicht bisher, mich dem Vorschlag des Internationalen Währungsfonds anzuschließen, dass man 2003 auf null steht. Ich habe in Luxemburg bei der Tagung des Euro-11 und des ECOFIN gesagt, es werde das österreichische Ziel sein, deutlicher, rascher, ehrgeiziger zu konsolidieren und zumindest deutsches Niveau – die Deutschen wären dann die Letzten in Europa, was die Konsolidierung betrifft – zu erreichen, was bedeuten würde: 2003 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Also close to balance or surplus in einer Definition 0 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Sie fragen: Wie lassen sich diese Ziele mit den im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen vereinen? – Es ist unsere Intention, und wir arbeiten sehr massiv daran, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die Ausgaben auf Bundesseite sehr, sehr deutlich reduzieren soll.

Erster Punkt: Strukturreformen, Beispiel Pensionsreform, Beispiel Verwaltungsreform. Diese sind auch öffentlich diskutiert worden und sollen Dynamiken bei den öffentlichen Ausgaben deutlich brechen helfen.

Zweiter Punkt: Aufgabenreform. Es gibt den Regierungsbeschluss, dass bis zu diesem Monat von jedem Kollegen/jeder Kollegin Aufgaben präsentiert werden sollen, die sich traditionell in Österreich entwickelt haben, für die wir aber keine Rechtfertigung deshalb mehr sehen, weil sie der Bevölkerung keinen Nutzen bringen. Das heißt: Welche Aufgaben können wegfallen, damit wir auch hier Ausgaben einsparen können?

Dritter Punkt: Welche Ausgliederungen und Privatisierungen können wir vornehmen, welche Bereiche, die bisher in der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen worden sind, können privatwirtschaftlich verwaltet werden oder mit einer budgetären Deckelung, wiederum mit der Zielsetzung, Ausgaben einzusparen, versehen werden?

Vierter Punkt: Wir versuchen, ein Schuldenrückzahlungsprogramm zu entwickeln, das dazu führen soll, die Finanzschuld Österreichs und damit die Zinsen, die mit etwa 100 Milliarden Schilling doch sehr beträchtlich sind, zu reduzieren. Wenn es gelänge, in dieser Legislaturperiode beispielsweise 200 Milliarden Schilling an Schulden zurückzuzahlen – bei einer Verzinsung von 5,5 Prozent sind das knappe 10 Milliarden Schilling, die wir bei den Zinsen einsparen könnten –, wäre das auch eine wesentliche Entlastung.

Darüber hinaus könnte man jetzt über eine Redefinition von Standards diskutieren, die auch dazu führen können, Ausgaben auf Bundesseite zurückzudrängen.

Ich werde also zuallererst über die Aufgaben- und Ausgabenseite nachdenken, versuchen, hier zu sehr, sehr deutlichen Einsparungen zu kommen und damit neues Potential für neue Aufgaben, die Sie angesprochen haben, zu gewinnen – ob für eine Familienoffensive seitens der Bundesregierung, wie es etwa mit dem Kindergeld geplant ist, oder für andere Bereiche wie die Landwirtschaft oder das Bundesheer.

Inwiefern das gelingen wird, kann ich – ich bitte um Verständnis dafür – heute nicht endgültig sagen, weil das Budget für das Jahr 2000, wie Sie wissen, erst vor kurzem hier im Hohen Haus beschlossen worden ist, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sehr, sehr deutliche Effekte auf der Ausgabenseite erreichen werden, damit wir auf der anderen Seite wesentliche Vorhaben der Bundesregierung finanzieren können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, wie ich annehme. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Finanzminister! Das Verständnis kann ich durchaus entgegenbringen. Allerdings die Ausgabenseite zu betrachten und die Frage der Abfangjägerfinanzierung links liegen zu lassen, das möchte ich denn doch nicht dulden und diese Frage wiederholen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich habe das nicht verstanden. Sie wiederholen die Frage?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich wiederhole einen Teil der Frage und verstehe das als meine zweite Frage, nämlich: wie die Abfangjägerfinanzierung, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, stattfinden soll.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Ich darf Ihnen auch sagen: Was mich als Finanzminister natürlich sehr freut, ist, dass im Regierungsübereinkommen auch ein wesentlicher Eckpunkt der Budgetpolitik festgeschrieben ist, der da lautet: Neue zusätzliche budgetäre Ausgaben sind durch konkrete Gegenfinanzierungen der einzelnen Ressorts zu bedecken.

Das ist ein gewisser Ausweg, der dem Finanzminister immer übrig bleibt. Die nächsten Monate werden zeigen, in welchen Bereichen wir die Diskussion zu führen haben werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner, bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie am "Tag der Unfairness" – wir werden heute die Urlaubsaliquotierung beschließen beziehungsweise diese Koalitionsregierung wird das beschließen –: Glauben Sie, dass nach diesem Umverteilungspaket, das jetzt geschnürt wurde und zu Lasten der Arbeitnehmer geht, durch die nächste Belastungswelle – die Sie sichtlich planen, zumal wir in der Zeitung lesen können: "Grasser droht mit zweitem Sparpaket" – die soziale Treffsicherheit wenigstens in diesem Bereich erhöht wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Es soll dem Finanzminister nichts Schlimmeres passieren, als in die Situation des Jahres 2000 kommen zu dürfen, wo die Bevölkerung einen Nettokaufkraftgewinn von 21 bis 23 Milliarden Schilling hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen, dass wir eine Steuerreform in Kraft setzten beziehungsweise finanzieren durften, die die Koalition vor uns beschlossen hat, die der Bevölkerung 16 bis 18 Milliarden Schilling an Entlastung bringt sowie ein Familienpaket, das 12 Milliarden Schilling mehr bringt. Ich war daher, das darf ich auch heute noch einmal sagen, sehr erstaunt, dass man es angesichts dieser Faktenlage schafft, auf Grund der Einsparungsmaßnahmen auf der anderen Seite im Ausmaß von 7 Milliarden Schilling, was notwendig war, um die Konsolidierungsziele wie vorgeschrieben zu erreichen, von Belastung und von sozialer Asymmetrie zu sprechen. Sie wissen genauso gut wie ich – ich habe es oft genug vorgerechnet –, dass gerade die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide im Jahre 2000 wesentliche Profiteure der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik sind. Beispielsweise hat eine allein erziehende Mutter mit einem Kind bei 18 000 S brutto über das Jahr gerechnet in etwa 9 000 S netto mehr in der Brieftasche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dass es uns gelingt, das, was wir heuer vorexerziert haben, auch in den nächsten Jahren fortzusetzen, ist ein Wunsch, den jeder Finanzminister hat, den man allerdings nicht immer erfüllen kann, aber 21 Milliarden Schilling netto mehr bedeutet nicht Verschiebung einer sozialen Symmetrie, bedeutet nicht Umverteilung von unten nach oben, wie Sie sagen; ich sage: von oben nach unten. Insofern ist das ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag für die existenziell Schwächeren, für die sozial schwächere Bevölkerung, für die Mehrkinderfamilien, für diejenigen, die am Existenzminimum leben.

Wenn es uns gelingt, soziale Gerechtigkeit zu verstärken, soziale Gerechtigkeit neu zu definieren und einen Beitrag dafür zu leisten, dass nicht wie in der Vergangenheit 37 Prozent der österreichischen Transferleistungen an die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gehen – in anderen Ländern sind es mehr als 50 Prozent –, wenn es uns gelingt, hier eine grundlegende Reform zustande zu bringen, dann, denke ich, haben wir mehr erreicht, als in den letzten 30 Jahren Sozialpolitik zustande gebracht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser  – in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner –: Das musst du in deinem Wahlkreis weitererzählen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Haupt, bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit dem Vorwurf, den Herr Kollege Kogler formuliert hat, dass ungerechtfertigte Geschenke an die Landwirtschaft getätigt werden, die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Senkung des Dieselpreises für die Landwirte auf das Niveau der Heizölpreise?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Im Grundsatz gibt es natürlich das Bekenntnis im Regierungsübereinkommen zu dieser Absenkung der Mineralölsteuer für Dieselöl auf das Niveau von Heizöl extra leicht. Ich muss aber sagen, dass auch mit der Steuerreform eine Entlastung der Landwirtschaft in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Schilling bereits geschehen ist. Insofern sind weitere Zugeständnisse im Steuerbereich sicherlich vor dem Hintergrund der budgetären Möglichkeiten zu beurteilen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister! Wir sind sehr froh, dass Sie die Budgetkonsolidierung so ernst und so energisch in Angriff nehmen. Sie haben dabei auch das Vertrauen der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen hier in diesem Hohen Haus.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich danke nochmals für das Vertrauen der Mehrheit des Hohen Hauses zu meiner Finanz- und Budgetpolitik. Zum anderen hoffe ich natürlich auch die Minderheit davon überzeugen zu können, dass wir eine richtungweisende Finanzpolitik machen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frage der Spargesinnung. – Werter Herr Abgeordneter! Ich muss ganz offen sagen, ich habe weder auf Seiten der Länder noch der Städte und Gemeinden in den Finanzausgleichs-Verhandlungen erkennen können, dass man hier wirklich bereit ist zu sagen: Wir versuchen in die Strukturen der jeweiligen Haushalte hineinzugehen und ernsthaft ein Paket mitzutragen, das wir – und das kann ich für alle Regierungskollegen und -kolleginnen sagen – durchaus schmerzhaft bereits im Jahre 2000 mit Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von 14 Milliarden Schilling zustande zu bringen versucht haben.

Es ist mir dies also ein riesiges Anliegen, und ich ersuche Sie alle, meine Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, dieser Gesinnung und diesem Bewusstsein von der Notwendigkeit des Sparens und des Sanierens unseres Haushaltes einen entsprechenden Platz einzuräumen. Ich denke, wenn wir hier den europäischen Vergleich sehen, dann ist es unsere gemeinsame Verantwortung, in dieser Legislaturperiode eine Sanierung des Staatshaushaltes und der öffentlichen Finanzen zu erreichen. Ein saniertes Budget heißt nämlich, dass wir hervorragende gesamtwirtschaftliche Daten auch in die Zukunft fortschreiben können. Wir können uns jetzt über eine Arbeitslosenrate von 3,3 Prozent freuen, die in den letzten Jahren in dieser Republik noch nie so niedrig war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eine gute Regierung!)

Konsolidierte Finanzen zu haben, meine Damen und Herren, heißt, Voraussetzungen für Vollbeschäftigung und für niedrige Inflation, sprich hohe Geldwertstabilität, und damit für die Erhaltung – und wenn möglich noch Verbesserung – des Lebensstandards der Österreicherinnen und Österreicher zu haben. Das aber wird uns nur dann gelingen, wenn diese Spargesinnung, diese Bereitschaft, Strukturreformen, Aufgabenreformen durchzuführen, nicht nur auf Bundesseite, sondern auch auf Seiten der Länder, der Städte und Gemeinden gelebt wird. Ich denke, wenn wir alle Botschafter in diese Richtung sind und versuchen, Bewusstsein zu erzeugen, das heute noch nicht vorhanden ist, dann wird uns die Erreichung dieses ehrgeizigen Zieles auch gelingen. (Abg. Mag. Trattner: Endlich ein guter Finanzminister!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister. (Abg. Öllinger: Durch die "Hochzeitsgesetze"!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gemäß dem ÖIAG-Gesetz 2000, das hier im Hohen Hause beschlossen wurde, ist die Entpolitisierung des Aufsichtsrates der ÖIAG durch einen neuen Bestellmechanismus insofern sichergestellt, als nach einer Erstbestellung auf Vorschlag der Bundesregierung zukünftige Bestellun

Insofern waren einerseits der Bestellmechanismus wie im Gesetz vorgesehen und andererseits ein freiwilliges Bekenntnis, die Aufsichtsräte über einen Headhunter zu objektivieren, dazu angetan, eine wirkliche Entpolitisierung des Aufsichtsrates zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Es ist ja durchaus erfreulich, dass es zu dieser Entpolitisierung im Aufsichtsrat gekommen ist, und ich glaube, es ist dies in allen Fachkreisen sehr begrüßt worden. Trotzdem gab es seitens der Opposition immer wieder entsprechende Kritik an der Neubestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der ÖIAG. Meine Zusatzfrage: Wie wurde der Vorschlag zur Neunominierung von Aufsichtsratsmitgliedern in der ÖIAG in der Bundesregierung vorbereitet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben, ohne dass dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, zur Erstellung des Vorschlages der Bundesregierung und zur Gewährleistung der Objektivität in möglichst hohem Ausmaß die Unterstützung eines Personalberatungsunternehmens eingeholt, das eine Auswahlliste von geeigneten Kandidaten erstellen sollte. Das Bundesministerium für Finanzen hat ein der ÖNORM A 2050 entsprechendes Verfahren zur Einholung von Angeboten von Personalberatungsunternehmen durchgeführt. Nach Prüfung sämtlicher eingegangener Angebote wurde Egon Zehnder International im Hinblick auf die spezifische Aufgabenstellung in technischer und wirtschaftlicher Gesamtsicht als Bestbieter qualifiziert und mit der Durchführung eines professionellen und objektiven Verfahrens zur Erstellung einer entsprechenden Auswahlliste von geeigneten Aufsichtsratskandidaten beauftragt.

Wir haben in einem ersten Vorschlag in etwa 40 auf internationaler Ebene ausgewählte Kandidaten bekommen. Diese wurden in einem ersten Screening auf etwa 20, in einem zweiten Screening auf etwa 14 reduziert, aus denen dann mein Vorschlag an die Bundesregierung erstellt worden ist.

Wenn ich daran denke, dass es gelungen ist, einen Professor Hubbert, Vorstandsmitglied von DaimlerChrysler, oder einen Dr. Achleitner, Finanzvorstand der Allianz, nach Österreich in Aufsichtsräte zu bekommen, dann dürfen wir uns mit Recht darüber freuen, dass uns hier etwas gelungen ist, was in der Geschichte der verstaatlichten Industrie noch nie und meines Wissens bisher auch in keinem anderen Aufsichtsrat in Österreich gelungen ist, und dass wir hier einen Aufsichtsrat haben, der über jeden Zweifel erhaben ist und damit auch Garant dafür sein wird, dass die Verwirklichung der Zielsetzung der Bundesregierung, unserer gemeinsamen Zielsetzung – nämlich die Privatisierung im Interesse der österreichischen Wirtschaft, des Industriestandortes und der Beschäftigten wie beschlossen voranzutreiben und umzusetzen –, auch tatsächlich gelingen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Frieser, bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Bestellung von Aufsichtsräten ist ja nicht eine Frage der politischen Herkunft, sondern der Sachkompetenz. Sie

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass, wie Sie selbst angesprochen haben, Unternehmerpersönlichkeiten, die für so viele Mitarbeiter Verantwortung tragen, die so viel an Wertschöpfung in ihren Unternehmen zu verantworten haben und das richtungweisend tun – mit jährlichen Steigerungen der Umsätze, mit jährlichen Steigerungen der Beschäftigungszahlen –, wohl bestmöglich dafür geeignet sind, die sachlichen Zielvorstellungen, die mit dem Gesetz einerseits und dem Privatisierungsauftrag der österreichischen Bundesregierung andererseits ergangen sind, auch umzusetzen.

Es ist ein sehr ehrgeiziges Programm, in dieser Legislaturperiode die österreichische Telekom, die Austria Tabak, die restlichen Anteile des Flughafens, die Postsparkasse, das Dorotheum, die Printmedia AG und einige andere kleinere Unternehmen im öffentlichen Besitz einer Privatisierung zuzuführen – einer Privatisierung, die so verstanden sein soll, dass die Interessen der Beschäftigten in diesen Unternehmen bestmöglich wahrgenommen werden. Das heißt, dass die bestehenden Arbeitsplätze gesichert werden sollen, dass, wenn es geht, Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze ermöglicht werden können, dass Investitionen in diese Unternehmen ermöglicht werden können und dass damit der Industriestandort Österreich gesichert wird, österreichische Interessen gewahrt werden, und das heißt auf der anderen Seite auch, dass ein größtmöglicher Ertrag für die Republik erzielt wird. Auch das muss unser Ziel sein: 82 Milliarden Schilling an Altschulden, die es in der ÖIAG gibt, entsprechend rückzahlen zu können, damit diese 82 Milliarden Schilling nicht in das Budget zurückfallen und wir wiederum Steuer- und Abgabenerhöhungen durchführen und die Bevölkerung belasten müssen, um diese Altschulden zurückzuzahlen.

Ich denke also: Die Wahrung österreichischer Interessen, die Interessen der Beschäftigten, die Rückzahlung der Altschulden und eine aktive und gestaltende Strategie für den Industriestandort – das werden diese Persönlichkeiten als Unternehmerpersönlichkeiten, als solche, die der Privatwirtschaft verpflichtet sind und sich in keiner Weise von irgendjemandem für private beziehungsweise für politische Zwecke werden vereinnahmen lassen, gewährleisten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da Kollege Böhacker schon darauf hingewiesen hat, dass es Vorwürfe dahin gehend gibt, dass, was die Postenbesetzung im Allgemeinen, aber jene des ÖIAG-Aufsichtsrates im Besonderen betrifft, eine rot-schwarze durch eine blau-schwarze Vorgangsweise ersetzt worden ist (Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!), drängt sich geradezu die Zusatzfrage auf, wie Sie diesem konkretisierten Vorwurf der Freunderlwirtschaft in diesem Bereich begegnen, zumal Ihr Parteifreund Prinzhorn seinerseits wiederum Freunde im ÖIAG-Aufsichtsrat findet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Frage?!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf um etwas ersuchen – ich weiß, dass das nicht leicht ist und dass sich das politisch nicht aufdrängt –, nämlich darum, dass wir es einmal zustande bringen, einen in manchen Fällen österreichischen Pessimismus, bei dem man immer weiß, warum es nicht funktioniert, und bei dem man an noch so sachlich und mit dem Versuch der Objektivität vorbereiteten Vorgängen immer Kritik üben kann, umzudrehen und auch zu sagen: Wir können uns freuen, wir können stolz darauf sein, dass sich ein Professor Hubbert, ein Dr. Achleitner, ein Dr. Heinzel, allesamt Persönlichkeiten, die mit der Politik nichts am Hut haben, sondern die ihren Beitrag in diesem Aufsichtsrat leisten – einen idealistischen Beitrag, darf ich sagen, weil sie es alle nicht notwendig hätten, in diesem Aufsichtsrat zu agieren –, für Österreich, für den österreichischen Steuerzahler, für die österreichische Bevölkerung zur Verfügung gestellt haben. Ich denke, wir können

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 5. Thema.

Ich bitte Herrn Abgeordneten Mag. Schlögl, die Frage Nr. 33 zu formulieren.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Und wann wollen Sie die Finanzausgleichsverhandlungen abschließen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich konnte früher schon ausführen, dass es gemeinsam im Konsens möglich war, die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, neben einigen anderen Themen wie beispielsweise auch dem horizontalen Finanzausgleich, auf die Tagesordnung der Finanzausgleichsverhandlungen zu setzen. Es wird dies natürlich eine Frage von hoher Sensibilität sein, weil die Umverteilung bestehender finanzieller Ressourcen immer die Konsequenz einer Neuregelung mit einschließt. Ich habe meine Position beschrieben, und diese wird sicherlich eine vorsichtige sein, um hier nicht selbst dann in die Rolle des Mittelbeschaffers derjenigen zu kommen, die hier sozusagen in Zukunft Mindereinnahmen zu erwarten haben.

Wann werden wir den Finanzausgleich abschließen? – Das ist, wie Sie sicherlich wissen, eine schwierige Frage, weil Finanzausgleichsverhandlungen oft auch ein gewisses traditionelles Procedere verlangen. Wir werden die gesamte Themenliste im August einmal mit den Partnern durchverhandelt haben, haben aber gleichzeitig einen Fahrplan, der bis Dezember geht, vereinbart. Meine Hoffnung ist natürlich, die Verhandlungen so rasch wie möglich abschließen zu können; mein politischer Realismus sagt mir aber, dass es, da es um essentielle, wichtige Fragen nicht zuletzt der Mittelverteilung an alle Gebietskörperschaften geht, doch eher etwas länger als kürzer dauern wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Gemeinden und Städte sind unbestritten ein wichtiger Konjunkturmotor. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Gemeinden getätigt.

Was werden Sie tun, um die Finanzkraft der Gemeinden auch in Zukunft zu stärken und zu garantieren, dass die Gemeinden genügend Finanzmittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich stimme mit Ihnen überein, dass Städte und Gemeinden die größten öffentlichen Investoren sind und insofern jedes Jahr aufs Neue einen ganz wichtigen Beitrag zur Beschäftigung, vor allem auch im Rahmen der Bauwirtschaft, leisten.

Was die Verteilung und die Entwicklung der Einnahmen- und auch der Abgabensteigerungen in den letzten Jahren betrifft, so darf ich darauf verweisen, dass wir im Zeitraum 1992 bis 1998 jährlich durchschnittliche Steigerungen von 3,5 Prozent bei den Einnahmen der Gemeinden und der Städte zu verzeichnen hatten. Insofern gehe ich davon aus, dass den Gemeinden ausreichende finanzielle Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen, bin aber auch in dieser Frage immer für eine konstruktive Debatte offen. Ich füge aber gleichzeitig hinzu, dass

Sie waren ja nicht nur Minister, sondern Sie sind auch Bürgermeister und wissen daher besser als ich, dass wir so manches Mal ein gewisses "Kirchturmdenken" haben und die eine Gemeinde das will, was die andere auch schon hat, ob das nun Bäder sind oder ob das sehr wichtige Einrichtungen sind wie beispielsweise die Feuerwehr, wo man manchmal auch zu viel, also mehr, als notwendig ist, tun kann – bei aller Bewahrung und Wertschätzung des Idealismus. Ich denke, es gibt ein großes Einsparungspotential, wenn auch der Wille zur Zusammenarbeit und zur gesamtstaatlichen Betrachtung vorhanden ist.

Insofern sehe ich die Bewältigung der Aufgaben durch die bestehenden finanziellen Mittel für gesichert und hoffe auf der anderen Seite, dass wir hier auch einen Beitrag zur Erreichung der gesamtstaatlichen Ziele der Konsolidierung unseres Haushaltes erlangen werden.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! In Sachen gerechterer Finanzausgleich hat die alte Koalition ja bekanntermaßen versagt. Daher haben wir darüber zu debattieren, wie hier Gerechtigkeit geschaffen wird. Während die einen Gemeinden in Geld schwimmen, was unter anderem auch durch eine verkorkste Raumordnung der Länder verursacht ist, sind die anderen Gemeinden quasi an der Armutsgrenze gelandet.

Daher die Frage: Halten Sie die Überlegungen, die dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu Grunde liegen, dass nämlich von der Aufgabenverantwortung her die Zuteilung höherer Ertragsanteile an einwohnerstarke Gemeinden gegenüber Gemeinden mit geringerer Bevölkerung gerechtfertigt ist, noch für zeitgemäß und noch quasi für ein Umsetzungsziel?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Im Finanzverfassungsgesetz 1948, das ja die verfassungsrechtliche Grundlage für jedes Finanzausgleichsgesetz bildet, ist der Grundsatz der ausgewogenen Lastenverteilung festgelegt. Dieser Grundsatz besagt im Wesentlichen, dass die finanzausgleichsrechtlichen Regelungen jeweils in Übereinstimmung mit der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften zu erfolgen haben.

Von dieser Grundforderung an jeden Finanzausgleich ausgehend, wird der Aufgabenbereich, den größere Gemeinden gegenüber kleineren Orten zu erfüllen haben, einerseits durchaus unterschiedlich zu beurteilen sein; andererseits gebe ich Ihnen Recht, dass es sinnvoll und notwendig ist, historisch entwickelte Verteilungen der Finanzen, der öffentlichen Abgaben neu zu diskutieren und hoffentlich auch konsensual zu einer neuen Übereinkunft zu kommen.

Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass es bereits in der Vergangenheit immer wieder Veränderungen in den Finanzausgleichsverhandlungen gegeben hat. So hat man beispielsweise im Finanzausgleichsgesetz 1985 den untersten Vervielfältiger für Gemeinden mit höchstens 1 000 Einwohnern beseitigt und damit diese Kleingemeinden denen mit einer Einwohnerzahl von 1 001 bis 10 000 Einwohnern gleichgestellt. Das brachte eine maßgebliche finanzielle Besserstellung gegenüber der alten Regelung. Man hat im Finanzausgleichsgesetz 1993 beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel einen jährlichen Sockelbetrag von 102,3 S je Einwohner eingeführt, der ebenfalls für die kleinen Gemeinden eine finanzielle Besserstellung zu Lasten der großen Gemeinden bedeutete.

Diese Regelungen der Vergangenheit, durch die es möglich war, erste Schritte zu tun, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der kleineren Gemeinden zu stärken, könnte man daher, so der Wille bei allen Partnern vorhanden ist, auch in der Zukunft fortsetzen und hier zu einer Neudefinition kommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fink, bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich rede auch nicht von den Gemeinden, die in Geld schwimmen, sondern von den ländlichen Gemeinden, die kein Geld haben, die zu wenig Geld haben. Die Aufgaben dieser Gemeinden haben sich ja sehr ausgeweitet, auch was die Errichtung der Gemeindestraßen oder deren Instandhaltung oder die Abwasserentsorgung betrifft.

Meine Frage, Herr Finanzminister: Gibt es vom Gemeindebund bereits Vorschläge, wie die Finanzkraft der kleinen Gemeinden erhöht werden kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt natürlich vom Gemeindebund mehrfach Vorschläge, die auch im Ländermemorandum, das mir übergeben worden ist, dargestellt sind. Wir haben uns auf Grund dieser Vorschläge des Gemeindebundes auch darauf geeinigt, die Tagesordnung der Finanzausgleichsverhandlungen entsprechend zu ergänzen. Ich darf aber natürlich sagen: Alle Vorschläge, die eingebracht worden sind, führen zu einer Verteilung des bisherigen Finanzvolumens zu Lasten eines Partners und zu Gunsten anderer Partner, vor allem der von Ihnen angesprochenen Gemeinden mit geringerer finanzieller Ausstattung.

Insofern ist es eine Frage großer Sensibilität, die uns allen bewusst ist. Wenn Sie ansprechen, dass es mehr an Aufgaben und damit auch mehr an Ausgaben für die Gemeinden gibt, dann, so denke ich, müssen wir uns alle auch vor Augen führen, dass natürlich auch die Standards, die wir festgelegt haben, die auch hier im Hohen Haus festgelegt worden sind, zu immer mehr an Ausgaben auf Gemeindeebene geführt haben. Insofern wäre es meines Erachtens in manchen Bereichen durchaus auch überlegenswert, sich diese Standards noch einmal anzusehen: Ist es bei größtmöglicher notwendiger Aufgabenerfüllung für die Bevölkerung nicht vielleicht doch möglich, manche Grenzkostenbereiche zu vermeiden, wo man mit einem ungeheuren Mehr an Mitteleinsatz nur ganz, ganz kleine Verbesserungen für die Bevölkerung erreichen kann? – Das ist kein Vorschlag, der von Gemeindeseite gekommen ist, aber ich glaube, dass man über solche Dinge offen nachdenken sollte, um durch Aufgabenreform, durch Strukturreform, durch Standardneudefinition mehr Potential und mehr Spielraum für alle erreichen zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Nicht nur unter Experten ist es ein offenes Geheimnis, dass bei den Finanzausgleichsverhandlungen der vergangenen Jahre immer die Länder die Gewinner waren und dass diese Finanzausgleichsverhandlungen auf Kosten vor allem auch der kleinen Gemeinden gingen. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Nun soll eine Umverteilung zu Gunsten dieser kleinen Gemeinden erfolgen, aber zu Lasten der größeren Städte. Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der bis jetzt galt, soll ja nach Ihren Aussagen diskutiert werden, und das trifft die größeren Städte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die größeren Städte aber haben größere kulturpolitische Aufgaben, größere verkehrspolitische Aufgaben, und sie haben auch sozialpolitische und gesundheitspolitische Aufgaben. (Abg. Aumayr: Stellen Sie einmal eine Frage!)

Meine Frage: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Finanzkraft der größeren Städte nicht zu stark unter den neuen Verhandlungen leidet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das wird die Verantwortung aller Finanzausgleichspartner sein, und ich kann Ihnen versichern, dass nach dem, was ich bisher kennen gelernt habe, jede Gebietskörperschaft selbst ihr eigener und bester Vertreter ist. Ich gehe also davon aus, dass die Städte niemals einer Regelung

Aber man hat in der Vergangenheit anhand der zwei Beispiele, die ich zitiert habe, gesehen, dass man 1985 und 1993 die Finanzkraft der Gemeinden, der kleinen Gemeinden, verbessern konnte und eine Neudefinition im Finanzausgleich möglich war.

Ich bin daher einmal zuversichtlich, dass wir diese Quadratur des Kreises im Konsens insofern bereinigen können, als auf der einen Seite den kleinen Gemeinden etwas gedient sein kann und wird und auf der anderen Seite die Länder nicht als Gewinner, sondern auch als Solidaritätspartner des Bundes in den Konsolidierungsbemühungen aussteigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zum 6. Thema, der Neuordnung des Punzierungswesens.

Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Trinkl um die Formulierung seiner Frage.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! – Herr Finanzminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Daher soll die Punzierungstätigkeit mit Lizenz in die Eigenpunzierung übertragen werden. Die staatliche Tätigkeit soll auf die Nachschautätigkeit, also auf die Überprüfung der Tätigkeit der dann lizenzierten Punzierer, reduziert werden. Dieses Vorhaben entspricht, darf ich sagen, auch Wünschen der Wirtschaft, die schon seit vielen Jahren formuliert werden.

Für jene Erzeuger, die auf Grund einer Konzession beziehungsweise Lizenz ihre Edelmetallgegenstände selbst punzieren können, ergeben sich auf Grund des Wegfalls von Wegezeiten zum Punzierungsamt Zeit- und auch Kostenersparnisse. Ich denke, dass das einfach eine wirkliche Notwendigkeit ist, bei uns, so wie in den meisten anderen europäischen Ländern auch, zu sagen: Das ist keine staatliche, das ist keine öffentliche Funktion. Wir beschränken uns auf das Festlegen klarer, nachvollziehbarer Spielregeln und versuchen, ein Kontrollwesen zu etablieren, das auch den Konsumenten ihre schützenswerten Interessen absichert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage, wie ich annehme? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Finanzminister! Sie haben schon erwähnt, dass der Wegfall der obligatorischen Punzierung durch das Punzierungsamt ein lang gehegter Wunsch der Wirtschaft war. Letztendlich geht es auch darum, der Wirtschaft durch Verwaltungsvereinfachung bessere Rahmenbedingungen einzuräumen.

Nun war aber der Hauptzweck der seinerzeitigen obligatorischen Punzierung der Konsumentenschutz. Ich darf Sie daher fragen, Herr Minister: Bleibt durch die geplante Organisationsänderung im Rahmen der Punzierung dieser Konsumentenschutz auch entsprechend gewahrt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter! Es war das eine Frage, die wir natürlich im Auge hatten. Es ist enorm wichtig, auch da dem Konsumenten nach wie vor Sicherheit zu geben, und daher bleibt die obligatorische Punzierungspflicht natürlich erhalten. Das heißt: Alle Edelmetallgegenstände unterliegen vor dem Verkauf nach wie vor der Punzierungspflicht. Die Lizenznehmer müssen vor Erhalt ihrer Lizenz zur Punzierung angemessene Anforderungen erfüllen, was auch laufend überprüft wird. Die Wahrung des Konsumentenschutzes wird also sichergestellt sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Haigermoser, bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Auch bei dieser Neuordnung des Punzierungswesens handelt es sich um eine Entbürokratisierung. Die neue Koalition hat es in kürzester Zeit geschafft, das, was in der alten überhaupt nicht gelungen ist, über die Bühne, über die Rampe zu bringen. Auch darin wird eine positive Tätigkeit dieser Koalition sichtbar: Reformbereitschaft allenthalben.

Die Einnahmen aus der bisherigen Punzierungstätigkeit entfallen bekanntermaßen. Die Nachschautätigkeit ist, wie Sie angeführt haben, aus Konsumentenschutzgründen notwendig. Daher meine Frage: Entsteht durch diese Umgruppierung, durch diese Neuordnung eine budgetäre Mehrbelastung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es entsteht dadurch keine budgetäre Mehrbelastung. Zum einen wird die Erteilung der Konzession oder Lizenz zur Punzierung eigener beziehungsweise auch fremder Edelmetallgegenstände kostenpflichtig gestaltet werden. Dadurch müssen also jedenfalls die Kosten der staatlichen Kontrolltätigkeit gedeckt sein. Zum anderen darf ich sagen, dass das Hauptpunzierungs- und Probieramt in den letzten Jahren Verluste gemacht hat. Insofern handelt es sich dabei also um einen doppelt positiven Effekt, weil auch diese Verluste wegfallen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das muss ein Irrtum sein. Ich habe keine Zusatzfrage angemeldet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich kann es Ihnen schwarz auf weiß beweisen. Aber Sie sind nicht verpflichtet, eine Zusatzfrage zu stellen.

Wir kommen zum 7. Thema, zur Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Einsparungspotential. – Ich bitte um die Formulierung der Frage.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! – Herr Finanzminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung gehört seit 1988 in Gesetzgebung und Vollziehung zu den ausschließlichen Kompetenzen der Länder. Auch wenn die Finanzierung der Wohnbauförderung schon wegen ihres großen Anteils an den Ausgaben sicherlich, wie bereits betont, auch Thema der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen sein wird, erscheint

Das heißt, man sollte die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung berücksichtigen und sollte auch im Sinne der Subsidiarität durchaus davon ausgehen, dass die Länder selbst am besten wissen, wo die Prioritäten zu setzen sind – wir haben unterschiedliche Voraussetzungen in den einzelnen Ländern, auch was den Wohnungs- und den Sanierungsbedarf betrifft –, und dass sie selbst besser als der Bund in der Lage sein werden, Prioritäten so zu setzen, wie das eben aus Sicht des Landes und seiner Bevölkerung notwendig ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Diesmal ja. – Herr Finanzminister! Die allerorts diagnostizierte Einsparmöglichkeit im Bereich der Wohnbauförderung wird ja von niemandem bestritten, und auch gerade von Ihnen nicht.

Bis wann, glauben Sie, kann es, unbeschadet der verfassungsrechtlichen Situation, in der Sache selbst Änderungen geben, sodass wenigstens in diesem Bereich einmal Einsparungen im Ausgabenbereich getroffen werden können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Im Grundsatz gebe ich Ihnen insofern Recht, als man, wenn man sich die Frage stellt, was tatsächlich an Bedarf vorhanden und damit auch an Wohnbauförderungsmitteln notwendig ist, berücksichtigen muss, dass die Zahl der österreichischen Bevölkerung seit 1995 um weniger als 10 000 pro Jahr zugenommen hat, während es in den Jahren davor eine deutlich stärkere Zuwanderung und eine größere Steigerung der österreichischen Bevölkerungszahl gegeben hat.

Im internationalen Vergleich haben wir in Österreich – dies ist ein zweites Argument – in etwa 455 Wohnungen je 1 000 Einwohner. Das liegt im europäischen Vergleich absolut über dem Durchschnitt. Darüber hinaus haben wir einen Förderungsanteil an der gesamten Wohnbaufinanzierung, der im internationalen Vergleich ebenfalls besonders hoch liegt.

Ich geben Ihnen daher vollkommen Recht darin, dass wir da ein größeres Einsparungspotential haben. Das wurde von mir auch den Ländern gegenüber ausgeführt. Wir haben heute in etwa 24 Milliarden Schilling in der zweckgebundenen Gebarung, etwa 9 Milliarden Schilling in der nicht zweckgebundenen, sprich frei verfügbaren Gebarung der Länder. Meine Hoffnung ist, dass wir da doch sehr deutlich reduzieren können, um auf der Ausgabenseite einen wesentlichen Beitrag leisten zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Kubitschek, bitte.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Herr Minister! Sie sehen einen Mangel an sozialer Treffsicherheit bei der Wohnbauförderung. Da die Kriterien von den Ländern bestimmt werden, stellt sich ganz konkret die Frage, in welchen Bundesländern Sie diesen Mangel sehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das ist natürlich unterschiedlich jeweils nach den Regelungen einzelner Länder zu beurteilen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen jetzt nicht sozusagen die soziale Treffsicherheit je nach Bundesland vor Augen führen kann. Ich bin aber persönlich der Überzeugung, dass die Wohnbauförderung in Summe sicherlich nicht so sozial ausgelegt ist, dass sie vor allem den unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide zugute kommt. Wir wissen, dass da in unterschiedlichem Maße, je nach Festlegungen der Einkommenskategorien, doch auch Bevölkerungsteile in den Genuss der Wohnbauförderung kommen, angesichts derer man, wenn man

Ich bin der Überzeugung, dass das auch Gegenstand unserer Diskussionen mit den Ländern sein wird. Wir werden daher von unserer Seite aus den Ländern auch einen Vorschlag dahin gehend unterbreiten, wie man eine diesbezügliche Regelung gestalten sollte, damit man auch in diesem Bereich Einsparungen auf der einen Seite und mehr soziale Treffsicherheit auf der anderen Seite realisieren kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Firlinger, bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es herrscht unter Experten schon jetzt eine intensive Auseinandersetzung nicht nur hinsichtlich der sozialen Treffsicherheit des Wohnbauförderungssystems, sondern auch hinsichtlich ökonomischer Effizienz des Gesamtsystems.

Ich darf daher an Sie die Frage richten: Teilen Sie die Meinung diverser Studien, in welchen das derzeitige Wohnbauförderungssystem als teuer und ineffizient bezeichnet wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich teile die Meinung verschiedener Experten – ob das Herr Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut ist oder Herr Felderer vom Institut für Höhere Studien oder andere Experten sind –, dass das derzeitige System der Wohnbauförderung sicherlich nicht die größtmögliche Effizienz und Zielgenauigkeit hat. Insofern ist eine Reform notwendig, und ich hoffe, dass die Länder bereit sind, auf der einen Seite Einsparungsmöglichkeiten zu sehen und auf der anderen Seite gemäß der Gepflogenheit, die in den letzten Jahren durchaus stattgefunden hat, die Zweckbindung zu wahren. Diese war einmal wesentlich stärker. Man hat dann versucht, einen Teil aus der Zweckbindung herauszuschälen. Dabei ging es um eine Größenordnung von 9 Milliarden Schilling. Das geschah mit einer enormen Dynamik, und jetzt ist natürlich der Wunsch der Länder vorhanden, Wohnbauförderungsmittel, die man nicht für den Wohnbau einsetzen muss, zweckentfremdet zu verwenden, weil die Situation auf dem Wohnungsmarkt dies zulassen würde. Es wurden nämlich in Spitzenzeiten ungefähr 60 000 Wohnungen pro Jahr gebaut, und zurzeit sind es etwa 40 000 Wohnungen, die auch langfristig ausreichen, um den Wohnungsbedarf unserer Bevölkerung sicherzustellen.

Das heißt, da gibt es ein entsprechendes Potential, und ich hoffe, dass die Länder bereit sind, da positiv mitzuwirken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Finanzminister! Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umzugehen, das heißt, einen effizienten Einsatz der Mittel sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Welchen Stellenwert hat die Wohnbauförderung im Zusammenhang mit dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung der Frage, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass das Stabilitätsprogramm einen Beitrag der Länder, Städte und Gemeinden in der Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Erreichung der Maastricht-Ziele vorsieht. Spezielle Aussagen über die Wohnbauförderungspolitik der Länder finden sich nicht im Stabilitätsprogramm.

Ich darf im Sinne meiner vorherigen Ausführungen ergänzen: Natürlich ist es ein großes Potential, dass es da gibt. Wenn man einerseits die Notwendigkeit des Wohnbaus sieht und anderer

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist damit beendet.

Ich danke dem Herrn Finanzminister.

Zwei Fragen sind unerledigt geblieben. Diese werden voraussichtlich in der nächsten Fragestunde zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 518/AB der Anfrage 486/J der Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend autonome Polizisten durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Diese Kurzdebatte wird nach § 57a der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens aber um 15 Uhr stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Ofner, Dr. Fekter und Mag. Stoisits beantragt haben, die dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Posch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, Antrag 127/A, gesetzte Frist bis zum 1. Dezember des heurigen Jahres zu erstrecken.

Da zu diesem Fristsetzungsantrag die Durchführung einer Debatte nicht verlangt wurde, wird die Abstimmung über denselben nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung erfolgen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über das Sozialrechts-Änderungsgesetz in 181 der Beilagen eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.

Außerdem haben die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über das Pensionsreformgesetz 2000 in 175 der Beilagen eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.

Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über das Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, 188/A, ebenfalls eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen diesen Anträgen gibt, werde ich ohne Präjudiz so vorgehen, dass ich das Wort "eine" nicht nur als unbestimmten Artikel, sondern als Zahlwort betrachten werde, das heißt, dass eine gemeinsame Debatte über diese Anträge durchgeführt wird.

Diese Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden.

Die Abstimmung über die Fristsetzungsanträge wird getrennt erfolgen, und zwar logischerweise nach Schluss der darüber erfolgten Debatte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte im Zuge der heutigen Tagesordnung zu den Punkten 1 und 2, 3 bis 6, 14 bis 19 sowie 20 und 21 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, dass in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt wurde: Es ist für die Punkte 1 bis 7 eine Redezeit von 5 "Wiener Stunden" und für die Punkte 8 bis 23 ebenfalls eine Redezeit von 5 "Wiener Stunden", in Summe somit eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen. Es ergeben sich für jeden dieser beiden 5-Stunden-Blöcke folgende Redezeiten: SPÖ 98 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 73 Minuten und Grüne 58 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest: Das ist einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.

Herr Abgeordneter Khol wünscht das Wort zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben verkündet, dass es zweimal fünf Stunden Blockredezeit gibt. Ich gehe davon aus, dass man jene Zeit, die man in den ersten fünf Stunden nicht verbraucht hat, in den zweiten fünf Stunden konsumieren kann, denn wir haben gesagt, dass es keine formelle Teilung gibt. Das ist das Ergebnis einer Übereinkunft in der Präsidiale. Aber wir können das nachher regeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich glaube, dass es keinen Einwand dagegen gibt, dass eine Fraktion, die im ersten 5-Stunden-Block ihre Redezeit nicht ausschöpft, diese im zweiten 5-Stunden-Block verwenden kann. Es geht ja nur darum, dass wir zwei Gruppen von Debatten haben. – Bitte, Kollege Schieder.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich weiß nicht, wie es ausgemacht ist, man müsste sich das Präsidialprotokoll anschauen. Aber wenn das so ist, dass man ohnehin aufrechnen kann, dann verstehe ich nicht, warum man zweimal fünf Stunden und nicht gleich zehn Stunden beschließt, denn dann ist es ohnedies wieder eine Gesamtredezeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Schieder! Sofern ich mich richtig an die Präsidialkonferenz erinnere, ist das deshalb so gemacht worden, dass für den Fall, dass es um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage gibt, der erste Block jedenfalls beendet ist. Das heißt, die fünf Stunden Blockzeit sind quasi eine Höchstgrenze der Debatte. Wenn aber die erste Debatte schon nach vier Stunden zu Ende geht, dann kann ich nur annehmen, dass es im Interesse aller vier Fraktionen ist, wenn sie für den zweiten Themenbereich sechs Stunden Redezeit zur Verfügung haben. Die strengere Regelung würde eigentlich die Redezeit insgesamt stärker begrenzen als die lockerere Regelung, die darin besteht, dass man jene Redezeit, die im ersten 5-Stunden-Block nicht verbraucht wird, im zweiten 5-Stunden-Block verbrauchen kann.

Kollege Schieder, ist das okay? (Abg. Schieder: Okay!)

Gibt es bei den Grünen auch einen Konsens? – Herr Abgeordneter Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe das jetzt nicht ganz, Herr Präsident. Wir haben in der Präsidiale eine Zweiteilung des Tages ausgemacht, und zwar jeweils rund fünf Stunden. Ich verstehe den Hintergrund nicht: Wollen sich ÖVP und FPÖ in der ersten Debatte gar nicht zu Wort melden und alles in die zweite Debatte verlagern? Warum wollen Sie das überhaupt?

Man könnte umgekehrt auch sagen, dass es in unserem Interesse läge, sehr viel mehr Zeit im ersten 5-Stunden-Block zu verwenden und dafür im zweiten Block auf diese Redezeit zu verzichten. Das wäre sehr in unserem Interesse.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Van der Bellen! Mir sind beide Regelungen recht. Ich stelle fest: Der Grund dieser Einigung war, zu verhindern, dass die erste Debatte über die

Dieses Ziel erreichen wir. Es ist nur die Frage, ob wir dann, wenn die erste Debatte rascher vonstatten geht, sagen: Wir freuen uns alle gemeinsam, denn es wird heute eben nicht 10 Stunden diskutiert, sondern nur 9 oder 8,5 Stunden!, oder ob die Fraktionen wünschen, dann, wenn die Debatte über den ersten Block früher zu Ende geht, für den zweiten Block mehr Redezeit zur Verfügung zu haben.

Der erste Block darf nicht länger als 5 Stunden dauern, er kann aber auch kürzer als 5 Stunden dauern. Es ist nur die simple Frage zu entscheiden: Ist dann, wenn der erste Block nur 4 Stunden dauert, die Zeit verfallen, oder kann diese Zeit für den zweiten Block in Anspruch genommen werden? – Bitte, Herr Professor Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Aber es gibt, Herr Präsident, meines Wissens keine Dringliche, also kann die Unterbrechung um 15 Uhr für den Einsatz allfälliger anderer parlamentarischer Instrumente nur kurz sein. Aber wenn die Regierungsparteien ihren Anteil an den 5 Stunden am Vormittag nicht ausnützen wollen, dann nehmen wir diese restliche Zeit gerne für uns in Anspruch, und zwar so, dass wir dann mit unseren Minuten auf die 5 Stunden kommen und dafür am Nachmittag kürzer reden. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Hohe Haus sieht jetzt, welch komplizierten Probleme in der Präsidialsitzung debattiert werden und wie gut es ist, dass wir das normalerweise in der Präsidiale tun. – Bitte, Herr Kollege Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben das in der Präsidiale deswegen so vereinbart, weil ja eine Blockredezeit von 5 Stunden in der Geschäftsordnung gar nicht vorgesehen ist. Wir haben einen Kompromiss geschlossen: Wir wollten nämlich jenen Punkt, der heute als Punkt 2 verhandelt wird, als Punkt 1 verhandelt haben. Wir haben den Grünen gesagt: Okay, ihr wollt diesen Punkt als Punkt 1 verhandelt haben, das könnt ihr so haben, aber wir wollen, dass die ersten drei Sozialpunkte bis 15 Uhr erledigt werden, und wir wollen, dass die Gesamtredezeit von 10 Stunden so verteilt werden kann, wie jede Fraktion es will, denn wir haben sehr viele Abgeordnete und nur eine sehr knappe Redezeit.

Aber wenn das nicht geht, dann werden wir in Zukunft in der Präsidiale entweder noch sorgfältiger protokollieren oder derartige Kompromisse nicht mehr schließen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir machen jetzt Folgendes: Wir fangen jetzt mit der Debatte an, denn sonst werden wir schon aus diesem Grund bis 15 Uhr nicht fertig, und um 13 Uhr erlaube ich mir – und inzwischen kann ich noch bilaterale Gespräche führen – mitzuteilen, ob folgende simple Sache entschieden wird: Entweder es bleibt dabei: erster Block 5 Stunden, auch wenn er kürzer sein sollte, und zweiter Block 5 Stunden und nicht länger, oder als Variante: Jene Fraktion, die im ersten Block Redezeit einspart, darf diese im zweiten Block verwenden.

Diskutieren wir das jetzt nicht weiter, sondern beginnen wir mit der Debatte und entscheiden wir diese Frage bis 13 Uhr. Einverstanden? (Es wird kein Einwand erhoben.) – Gut.

Ein Wunsch nach Berichterstattung wurde nicht geäußert.

Erste Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Der soeben getätigte Beitrag des Herrn Klubobmannes Khol hat gezeigt, welche Wertigkeit die ÖVP den vorliegenden Gesetzesmaterien, die meiner Meinung nach so wichtig und von elementarer Bedeutung für die Menschen unseres Landes sind, beimisst. Es geht nämlich um die simple Frage, ob man für den Sozial-Block vielleicht weniger Redezeit in Anspruch nehmen kann, dafür aber für den anderen Block mehr. Ich muss sagen: Das spricht Bände, und die Bevölkerung wird das auch entsprechend einschätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Materie zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz beweist einmal mehr den kaltschnäuzigen Umgang von Blau-Schwarz mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. Unter Täuschung des Willens der Wähler und Wählerinnen hat Blau-Schwarz ein gut ausgestattetes Haus Österreich übernommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Der Garten wurde von uns bestellt durch Steuerreform, Familienpaket und durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Führung von Sozialministerin Hostasch. (Abg. Aumayr: Hoch verschuldet!)

Verschuldet ist gut gesagt, aber Sie haben Gegenwerte! Jetzt passen Sie auf, wie Sie mit diesen Gegenwerten umgehen! Sie wollen die Früchte, die wir gesät haben, nun ernten, und während sich die Menschen in diesem Land noch über diese Früchte freuen, haben Sie nichts anderes zu tun, als einzelne Zimmer auszuräumen, damit Sie andere Zimmer prunkvoll ausstatten können. Das ist Ihr Umgang mit dem Haus Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das im konkreten Fall in Bezug auf die vorliegende Gesetzesmaterie? – Ohne Skrupel gegenüber jeglichen rechtlichen Bedenken fährt diese Koalition einen Kurs gegen jene Menschen, die im Laufe ihres Arbeitslebens ihre Gesundheit eingebüßt haben.

Meine Damen und Herren! Es ist hier die Rede von 7 000 Frauen und Männern, die, weil sie eben nicht mehr gesund sind, nicht einmal mehr die Hälfte ihres Einkommens aus ihrer Erwerbstätigkeit erzielen können. Beinhart ignoriert diese blau-schwarze Koalition die Lebenssituation dieser Männer und Frauen. Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose.

Durch diese Koalition ist für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer unseres Landes der heutige Tag zum Zahltag geworden. Auf Kosten kranker Menschen werden 4,5 Milliarden Schilling nach oben umverteilt.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben alle Bedenken der Expertinnen und Experten ignoriert. Es steht in Ihrer eigenen Regierungsvorlage: 4,5 Milliarden Schilling ersparen Sie sich auf Kosten der kranken Menschen in diesem Land, die, weil sie ihre Gesundheit bei der Arbeit eingebüßt haben, nicht mehr in der Lage sind, aus ihrer Arbeitsfähigkeit ein ganzes Einkommen zu erzielen. Das ist Ihre politische Einstellung!

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben auch alle Expertenbedenken ignoriert: alles, was wir im Ausschuss gehört haben, alles, was wir beim Hearing gehört haben, und alles, was im Begutachtungsverfahren eingewendet wurde. Das Einzige, was sie gemacht haben, ist ein bisschen Makulatur. Und weil wir uns das so nicht bieten lassen können, bringe ich hiermit einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Reitsamer und GenossInnen ein.

Dieser Abänderungsantrag bedingt eine zur Gänze veränderte Fassung des Antrages 123/A, und damit wollen wir genau den Ergebnissen des Begutachtungsverfahrens, aber auch jenen des ExpertInnen-Hearings Rechnung tragen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf nur zwei Punkte eingehen.

Erster Punkt: Berücksichtigung der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues. Da der Antrag in schriftlicher Form vorliegt, brauche ich nicht näher darauf einzugehen. Ich möchte nur auf einen Druckfehler hinweisen: Es heißt natürlich "Bergbau", es gehört ein "g" eingefügt.

Nun zum zweiten Punkt. Das haben Sie sich, meine Damen und Herren von Blau-Schwarz, ja besonders schlau ausgedacht: Zur Entsendung in die Sozialversicherungsgremien ziehen Sie den Bundesseniorenbeirat heran, weil Sie sich denken, mit einem der blau-schwarzen Koalition gefälligen Gremium kann man dann nach parteipolitischen Aspekten entsenden.

Wozu, meine Damen und Herren, haben wir einen Bundesseniorenrat? Nach unserem Vorschlag soll der Bundesseniorenrat frei entscheiden, wen er in die betreffenden Gremien entsenden will.

Meine Damen und Herren! Zum Schwerpunkt dieser Materie, nämlich zu Ihrer überfallsartigen Abschaffung der frühzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, wird meine Kollegin Annemarie Reitsamer einen Entschließungsantrag entsprechenden Inhalts einbringen. Dieser Antrag ermöglicht Ihnen einen Weg, die Problematik dieser Alterspension fair zu lösen und nicht so, wie Sie es mit Ihrer Vorlage vorhaben. Statt streichen, kürzen und drüberfahren wollen wir eine faire Lösung, die folgendermaßen aussehen soll: Wir wollen den Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch angedeihen lassen, und wir wollen den Menschen, die auf den Vertrauensschutz in unserem Lande auch weiterhin vertrauen wollen, dies auch ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Gestern haben Sie uns hier demonstriert, dass Sie den Bruch des Belastungsstopps vollführen. Heute demonstrieren Sie mit diesen Vorlagen nicht nur den Bruch des Belastungsstopps, sondern kommen mit einer gigantischen neuen Belastungslawine auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes zu.

Diese Belastungslawine wirkt bedrohlich für die Menschen dieses Landes, und diese Belastungslawine bedeutet eines: Wenn man den so oft von Ihnen strapazierten kleinen Leuten schaden will, wenn man alles zu Lasten dieser Menschen machen will, dann geht man genau so vor, wie Blau-Schwarz es tut. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie cashen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab, und zwar allein durch die Abschaffung dieser Pensionsform 4,5 Milliarden Schilling, wie ich es schon gesagt habe. Es würde mich interessieren, welchen Vorteil ein Unternehmen wie zum Beispiel die Lannacher Heilmittelwerke – ich nehme an, die Lannacher Heilmittelwerke sind Ihnen ein Begriff (Ruf bei der SPÖ: Minister Bartenstein!); genau, Herr Minister Bartenstein hängt damit irgendwie zusammen – zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt. Mich würde das interessieren, denn damit – und Herr Minister Bartenstein hat es ja im Sozialausschuss selbst zugegeben – wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen, und damit kann man auch keine Arbeitsplätze sichern.

In Wahrheit geht es darum, von unten nach oben umzuverteilen. Das ist Zweck Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Politik – und dessen sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, schon bewusst sein – gefährden Sie die sozialen Grundfesten dieses Staates, die wir Ihnen so gut und so wohlgestalt übergeben haben. Ich bitte Sie zu bedenken, welches soziale Risiko Sie mit Ihrer Politik eingehen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der schriftliche Antrag, den Frau Abgeordnete Silhavy in den Hauptpunkten erläutert hat, wird verteilt werden, weil er sehr umfangreich ist. Er steht mit zur Verhandlung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorerst folgenden Abänderungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 – SVÄG 2000) in der Fassung 187 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. In Artikel 1 Z 28 wird im § 587 Abs. 2 nach "421 Abs. 6" der Beistrich durch das Wort "und" ersetzt, die Worte "und § 587 Abs. 4" entfallen.

2. In Artikel 1 Z 28 lautet der Abs. 4 des § 587:

"(4) Auf männliche Versicherte, die nach dem 22. Mai 1943 geboren wurden und die die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit) nach dem 22. Mai 2000 beantragt haben, ist § 253d (§ 276d) nicht mehr anzuwenden."

3. In Artikel 2 Z 19 wird in § 284 Abs. 2 nach "131c" der Beistrich durch das Wort "und" ersetzt, die Worte "und § 284 Abs. 4" entfallen.

4. In Artikel 2 Z 19 lautet der Abs. 4 des § 284:

"(4) Auf männliche Versicherte, die nach dem 22. Mai 1943 geboren wurden und die die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem 22. Mai 2000 beantragt haben, ist § 131c nicht mehr anzuwenden.

6. In Artikel 3 Z 20 lautet der Abs. 4 des § 274:

"(4) Auf männliche Versicherte, die nach dem 22. Mai 1943 geboren wurden und die die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem 22. Mai 2000 beantragt haben, ist § 122c nicht mehr anzuwenden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Silhavy hat uns ihre Positionen, die sie im Sozialausschuss für die sozialdemokratische Fraktion erörtert hat, auch heute hier vom Rednerpult aus mitgeteilt.

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Das von Ihnen so gut bestellte Haus – das muss klar und deutlich gesagt werden – hat 1 650 Milliarden Schilling Schulden.

Zum Zweiten, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy – das verschweigen Sie der Öffentlichkeit immer und davon wollen Sie auch heute nichts wissen, diesbezüglich haben Sie ein selektives Erinnerungsvermögen –: Es hat der Europäische Rat in Amsterdam am 17. Juni 1997 unter Teilnahme Ihrer Damen und Herren von der Bundesregierung für das Jahr 2002 eine Nulltangente sowohl für das Budget des Bundes, der Länder und der Gemeinden als auch für den Bereich der Sozialversicherungen ratifiziert, unterschrieben und vereinbart.

Es sind daher, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy, die von Ihnen, von der Arbeiterkammer und vom Gewerkschaftsbund ins Treffen geführten Argumente, dass die Pensionsreform jetzt um zwei Jahre zu früh kommt, klar und deutlich von der Hand zu weisen. Sie hätten entweder im Europäischen Rat in Amsterdam, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, diese Nulltangente für das Budget, einschließlich der Sozialversicherung, für 2002 nicht vereinbaren dürfen, oder Sie müssen sich heute, wenn Sie fair sind, auch gegenüber der Öffentlichkeit daran erinnern, was Sie 1997 in Amsterdam vereinbart haben.

Der blaue Brief von der Europäischen Union und all jene Dinge, die zur Kontrolle des Budgetsystems eingesetzt werden und in aller Deutlichkeit zweimal gekommen sind, sind ja vom Herrn Finanzminister Edlinger klar vorgetragen worden. Die restlichen Punkte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben worden, sie sind aber selbstverständlich mit Bestandteil dieses Beschlusses. Diese Dokumente sind für jeden, der sich dafür interessiert, unter der Nummer C 236/1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften klarerweise publiziert.

Ich möchte Ihnen sagen, Frau Kollegin Silhavy, dass damit eines der wichtigsten Argumente, das Sie immer verwenden, dass es dabei nämlich ausschließlich ums Budgetstopfen zugunsten der Budgets 2000/2001 geht, schlicht und einfach falsch ist. (Abg. Silhavy: Es geht um Umverteilung, es geht nicht ums Budgetstopfen!) Sie werden sich der politischen Verantwortung, die Sie in Ihrer Führung der Bundesregierung von 1995 bis 1999 gehabt haben, nicht entschlagen können. (Abg. Silhavy: Sie nehmen dem einen und geben dem anderen! Das ist sozial ungerecht!) Wir werden dafür sogen, dass die Österreicher erfahren, was Sie vereinbart haben, welche Rahmenbedingungen Sie vereinbart haben und aus welchen Gründen diese Bundesregierung gezwungen ist, Sparkonzepte auch im Bereich der Pensionen jetzt vorgezogen umzusetzen.

Ich darf Ihnen noch eines klar sagen: Sie haben Ihr Haus so wohlbestallt, dass Sie, obwohl Sie gewusst haben, dass die Getränkesteuer aufgehoben wird, keine Vereinbarungen getroffen haben, um dieses Problem in entsprechender Form zu lösen und zu erledigen. Wer in Ihrer Koalition die Schuld daran hat, das können Sie mit Ihrem ehemaligen Koalitionspartner ausstreiten. Tatsache ist, dass keine Lösung dafür vorgelegen ist.

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Sie wissen ganz genau, wie es bei der Frühpension, bei der vorzeitigen Pension für Männer ist. Da geht es nur um Männer, auch wenn Sie immer wieder die Frauen bei dieser Lösung mit ins Spiel bringen wollen. 20 000 Personen haben diese Pensionsregelung in Anspruch genommen, davon 1 900 Frauen, der Rest Männer. Und nun wären zwei Jahrgänge von Männern auf Grund des Erkenntnisses noch berechtigt, in Frühpension zu gehen. Das macht allein im heurigen Jahr 1 Milliarde Schilling zusätzliche Kosten aus. Auf die gesamte Laufzeit dieser Frühpensionsregelung bis zum 60. Lebensjahr gerechnet ist mit 10 Milliarden Schilling an zusätzlichen Kosten aus diesem Titel zu rechnen.

Das sollten Sie den Damen und Herren Österreicherinnen und Österreichern sagen, und Sie sollten den Österreicherinnen und Österreichern auch sagen, dass diese Bundesregierung durchaus fair war, dass wir nämlich im Bereiche der Invaliditätspensionen entsprechende Vorkehrungen getroffen haben (Abg. Silhavy: Ihre eigenen Experten haben gesagt, das ist Makulatur!), dass etwa ein Drittel bis 50 Prozent der Menschen, die unter der heutigen Judikatur keinen Zugang zur Invaliditätspension haben, als kranke Menschen in Zukunft diesen Zugang zur Invaliditätspension leichter bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die Menschen (Abg. Silhavy: Deshalb gehen Sie so mit den Menschen um!), die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden und eine entsprechende Beschäftigung zu bekommen.

Frau Kollegin Silhavy, schauen Sie sich die gestern publizierten Arbeitsmarktdaten des Jahres 2000 an: Wir haben auch in der interessanten Gruppe der Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 Jahren 12,3 Prozent Steigerung der Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Verdienst der Frau Bundesministerin Hostasch!)

Wir glauben daher, dass durch die Rahmenbedingungen, die Sie hier immer nur als Umverteilung von unten nach oben titulieren, endlich auch der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird und dass das nunmehr durchaus auch für die relevante Arbeitnehmergruppe der 50- bis 60-Jährigen zum Tragen kommt, die jetzt im gleichen Ausmaß wieder in Beschäftigung kommen wie die jungen Menschen in diesem Lande. Die Jungen weisen 12,1 Prozent Verbesserung, die Menschen zwischen 50 und 60 Jahren 12,3 Prozent Verbesserung allein in den letzten Arbeitsmarktdaten auf.

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Ich sage es Ihnen auch klar und deutlich: Wir haben noch ein Problem bei den Menschen über 60 Jahren. Das wird in dieser Bundesregierung nicht übersehen, aber wir haben nicht vor, so wie Sie, wie die Wiener Arbeiterkammer und Teile des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, eine Politik zu machen, die allein auf die Menschen zwischen 55 und 57 Jahren ausgerichtet ist, und zwar ausschließlich auf jene! (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! – Abg. Silhavy: Wir machen eine Politik für alle Menschen!) Wir werden eine Pensionspolitik machen, die alle Generationen umfasst und die auch den jungen Menschen, die heute in die Schule gehen oder gerade ihr Berufsleben begonnen haben, eine Garantie geben wird, dass sie auch nach 2020, nach 2030 eine entsprechende Pension bekommen werden, die im Verhältnis zu dem Realeinkommen während ihres Berufslebens die zweithöchste Ersatzrate im gesamten EU-Raum bietet, nämlich eine von 78 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie tun alles dazu, dass es nicht so sein wird!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das alles sollten Sie auch den Menschen draußen sagen.

Das sind jene, die langfristig dieses Sozialsystem auf zukunftsträchtigere und bessere Beine stellen, und nicht jene, die aus klassischem Opportunismus und aus Populismus heraus heute eine Politik machen, die das verhindern soll, was langfristig für alle in diesem Staate gut ist: für die Jungen, weil sie ihre Beitragsleistungen in entsprechender Form leisten können (Abg. Silhavy: Ja, zahlen dürfen sie, Herr Kollege Haupt!), und für die Alten, weil sie auch in Zukunft einen entsprechenden Anteil am Wirtschaftswachstum haben werden.

Es wird Ihnen das ganze Zwischenrufen nichts nützen, Frau Kollegin Silhavy. Lautstärke ist kein gutes Argument. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!) Gute Argumente, Frau Kollegin Silhavy, waren in Ihrer Rede leider nicht zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zwischenrufe vom eigenen Platz aus! Nicht von der ersten Reihe!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Klubobmann Khol, ich kann mich erinnern, dass auch Sie manchmal aus der ersten Reihe dazwischenrufen. (Abg. Dr. Khol: Das ist mein Platz! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, diese Bundesregierung mache sich Sorgen. Ich möchte das Motto leicht variieren und sagen: Diese Bundesregierung macht Sorgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Sie macht deshalb Sorgen, weil sie es bis jetzt verabsäumt hat, ihre Ziele im Bereich der Pensionsreform auch nur andeutungsweise offen zu legen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!)

Diese Bundesregierung agiert im Bereich der Pensionen nach dem Motto "Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit". Es geht nur darum, die Reformen möglichst schnell durchzuziehen, es geht nur darum, in einem möglichst raschen Tempo mit nicht erkennbaren Inhalten zu agieren und so zu tun, als ob hier tatsächlich die Jüngeren noch geschützt würden.

Fragen Sie sich, meine Damen und Herren, doch wirklich einmal, ob diese Pensionsreform tatsächlich die letzte ist – Herr Abgeordneter Feurstein sagt, nein, nein, wir müssen laufend reformieren, während die Frau Sozialministerin sagt, das ist die letzte in dieser Legislaturperiode –, fragen Sie sich doch einmal, ob Sie mit dieser Pensionsreform tatsächlich Vertrauen der jüngeren Generation in dieses Pensionssystem erzeugt haben und erzeugen können! Fragen Sie sich doch einmal, ob Sie mit dieser Pensionsreform tatsächlich die Gerechtigkeit zwischen denen, die noch im Erwerbsleben oder vor dem Eintritt ins Erwerbsleben stehen, und den schon Pensionierten herstellen! Stellen Sie sich doch diese grundsätzlichen Fragen!

Sie kennen die Antwort darauf. Sie wissen, Sie schaffen sie nicht. Sie machen Tempo – das stimmt –, aber Sie machen keine erkennbaren gerechten, vernünftigen Inhalte. Und das ist das erste Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie machen eine zynische Sozialpolitik, und ich werde versuchen, Ihnen das auch zu erklären.

Als zum ersten Mal – und darum trifft es sich gut, Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister, dass Sie hier sitzen – das Programm "Integra" vorgestellt wurde, konnte man sich noch denken, da gehe es um Ankündigungspolitik. Inzwischen, nachdem das Programm "Integra" angelaufen ist, wissen wir, dass genau das eintritt, wovor wir immer gewarnt haben: dass die, die jetzt nicht in Pension gehen dürfen, in den Arbeitsdienst geschickt werden.

Da gibt es schon die ersten praktischen Beispiele, ich kann sie Ihnen nennen: Ein 53-jähriger Mann, seit fünf Jahren arbeitslos, Bandscheibenschaden, wird über das AMS in das Programm "Integra" zum Roten Kreuz vermittelt. Gemeinnützige Dienste. Da kann man nur sagen: Gott sei Dank wird er nicht zum "Hundstrümmerl-Räumen", wozu ihn Kollege Khol und sonstige Politiker der ÖVP einteilen wollen, verpflichtet. Aber wenn Sie kein Problem darin sehen, Herr Minister Bartenstein, dass man einen 53-jährigen Mann, der fünf Jahre arbeitslos war, der sich während dieser Zeit der Arbeitslosigkeit allen Fortbildungsmaßnahmen unterzogen hat, der immer wieder abgelehnt wurde, weil er alt ist, der immer wieder abgelehnt wurde, weil er überqualifiziert ist, der zuletzt auch deswegen abgelehnt wird, weil er krank ist, in den Arbeitsdienst schickt, anstatt ihm die vorzeitige Alterspension zu ermöglichen, anstatt ihm sonst irgendwelche Angebote zu offerieren, die auf seine individuelle und soziale Situation hin orientiert sind. Wenn Sie da kein Problem sehen, dann sind Sie fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen.) Dann sind Sie fehl am Platz als Vertreter einer Bundesregierung, die sich erklärtermaßen doch irgendwo das Ziel gesetzt hat, für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Ich kann mich noch erinnern an die vollmundigen Ankündigungen, die der Herr Bundeskanzler bei der Regierungserklärung abgegeben hat.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie, wie noch vor wenigen Tagen, sagen: Nein, nein, diese Pensionsreform beinhaltet nur sozial gerechte Maßnahmen, das passt schon!, und wenige Tage darauf erklären: Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es keine weiteren Grauslichkeiten mehr geben!, dann erklären Sie damit ja auch, dass diese Pensionsreform Grauslichkeiten enthält. (Abg. Dr. Feurstein: Nehmen Sie das Wort "Grauslichkeiten" zurück! Das sind keine Grauslichkeiten!) Und genau so ist es, meine Damen und Herren!

Im Verbund mit anderen Maßnahmen – und ich spreche nur vom kleinen Ausschnitt der Pensionsreform, den wir heute hier diskutieren – ist es besonders grauslich, wenn älteren Menschen, die krank sind, die abgelehnt werden, weil sie überqualifiziert sind, die mehrere Jahre arbeitslos sind, die keine Möglichkeit mehr haben, am Arbeitsmarkt irgendwo unterzukommen, auch noch diese Möglichkeit zumindest wesentlich erschwert wird.

Sie wissen auch, meine Damen und Herren, dass die Ersatzmaßnahmen, die Sie im Bereich der Invaliditätspension vorgesehen haben und mit denen Sie gerne herumwacheln, für diese Menschen keine Verbesserung ihrer Situation darstellen. Die Verweisung auf andere zumutbare Arbeitsplätze, worüber es ja offensichtlich im Sozialausschuss einen Dissens zwischen ÖVP und FPÖ gegeben hat, findet sich nach wie vor drinnen.

Aber das ist noch immer nicht das Wesentliche. Der Kern – und das ist so schwer zu beschreiben – dieser Änderung ist: Es geht um die einfachen, unqualifizierten Menschen, die beruflich

Über vieles kann man diskutieren bei den Pensionen – ich habe ja schon versucht, einige Ziele darzulegen –, man sollte sich auch die Zeit nehmen, darüber zu diskutieren, denn ein Problem dieser Pensionsreformen in den letzten Jahren war doch, dass wir uns nie Zeit genommen haben. Das war schon unter der alten Regierung so. Zehn Pensionsreformen in 10 bis 15 Jahren – halten Sie das noch irgendwie für angemessen und erträglich in dem Sinn, dass hier auch Verlässlichkeit geschaffen wird? – Nein! Wir beschließen allein am heutigen Tag zwei oder drei ASVG-Novellierungen – allein am heutigen Tag! – in unterschiedlichen Kapiteln. (Abg. Silhavy: Gestern auch schon!)

Ja, halten Sie das noch für vertretbar? Meinen Sie, dass dieses ASVG tatsächlich noch eine Richtschnur ist für das, was sich im sozialpolitischen Bereich, im Pensionsbereich, im Krankenversicherungsbereich darstellen lässt? Halten Sie das ASVG wirklich noch für ein Gesetz, das administrierbar ist, das von den Menschen auch noch als solches erkannt werden kann in seinen wichtigsten Leitlinien? – Nein, das ist unmöglich! Das wissen Sie alle ganz genau, das wissen alle Experten, und selbst die Experten wissen ja nicht mehr genau, wohin das mit dem ASVG gehen soll.

Aber die wesentlichen Fragen greifen Sie nicht an. Sie versuchen, einzelne Gruppen und gerade die, die es am bittersten nötig haben, zu schädigen, zur Kasse zu bitten beziehungsweise zu bestrafen. Und das ist der Kern dieser Pensionsreform.

Wir könnten darüber diskutieren, dass wir Maßnahmen im Pensionsbereich auch sozial ausgewogen treffen. Ja bitte, warum wird immer nur darüber diskutiert, dass die Jüngeren benachteiligt werden durch die Pensionsreform, warum wird nicht auch darüber diskutiert, wie man Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen kann? (Abg. Dr. Feurstein: Auch darüber wird geredet!) Es sollen keine Eingriffe in das Leistungsrecht erfolgen, aber warum wird nicht über steuerliche Maßnahmen diskutiert, Herr Abgeordneter Feurstein, mit denen man auch bei den Pensionisten, bei denen, die 40 000, 50 000 oder 60 000 S aus einer, zwei, drei, vier oder fünf Pensionen erhalten, etwas mehr Gerechtigkeit schaffen könnte? (Abg. Dr. Feurstein: Das kommt schon! – Abg. Steibl: Das kommt schon!) Warum wird darüber nicht diskutiert?

Warum wird nicht über den Pensionistenabsetzbetrag diskutiert? Da verweigern Sie sich jetzt schon zwei Jahre lang, in denen wir Ihnen bei jeder Pensionsdebatte zu erklären versuchen: Der Pensionistenabsetzbetrag ist in seiner konkreten Ausgestaltung ein Paradebeispiel für soziale Ungerechtigkeit innerhalb des Pensionssystems. (Beifall bei den Grünen.) Da findet man auf Seiten der Regierungskoalition keinen, der ein Ohrwaschel rührt. Das überhören Sie.

Versuchen Sie doch, diese Maßnahmen erstens tatsächlich zu formulieren und zweitens in der Öffentlichkeit zu diskutieren, so wie das in anderen Ländern auch üblich ist! Ich nehme jetzt nicht nur das Beispiel Deutschland, wo eine öffentliche Debatte, eine ausführliche öffentliche Debatte über die Pensionsreform stattfindet. Mir gefällt das Beispiel Schweiz noch viel besser, wo es im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung seit den dreißiger Jahren insgesamt zwölf Reformen gegeben hat. Wir halten beim ASVG bei der 58. Novelle seit 1955! Das sind aber nur die gezählten Novellierungen, bei den ungezählten halten wir bei 130, meine Damen und Herren.

Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit sozialer Sicherheit, mit sozialer Pensionsversicherung umgehen kann. Das ist nicht die Art und Weise, wie man Vertrauen in soziale Altersversorgung erzeugt. Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit diesen Menschen umgehen kann. Sie reden über Zahlen, aber nicht über die Menschen, die es betrifft. Da hilft auch keine Debatte über das Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung noch zum Bereich der Wahl innerhalb der Sozialversicherungsträger: Auch das ist ein Beispiel für eine Reform, wie sie nicht stattfinden darf, wie der alte rot-schwarze Proporz zwischen den Sozialpartnern durch einen blau-schwarzen Majorz

Aber um auf das Wesentliche zu kommen: Erklären Sie den Menschen, warum im Bereich der Unfallversicherung eine Drittelparität gegeben ist, erklären Sie den Menschen, warum es in anderen Bereichen eine Halbparität gibt, erklären Sie, warum in anderen Sozialversicherungen eine Dreiviertelparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht! Erklären Sie diese Unterschiede! Sie können sie nicht mehr erklären. Trotzdem knüpft Ihre Reform genau an diesem Punkt an, weil Sie sich ausgerechnet haben: Wenn wir das jetzt anders machen, dann könnte sich das für eine blau-schwarze Mehrheit ausgehen.

Sie haben sich, Gott sei Dank, etwas verrechnet, Herr Kollege Feurstein, weil Sie die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen nicht mitbedacht haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.  – Abg. Steibl: Das Arbeiterkammerwahlergebnis kam durch falsche Propaganda zustande!) Aber das grundsätzliche Problem, wie man in diesem Bereich tatsächlich nicht Versicherungs-, sondern Versichertenvertreter mit demokratischer Legitimation schaffen könnte, wenn man das Prinzip der Selbstverwaltung ernst nimmt – und auch das wäre infrage zu stellen, ob Sie das noch ernst nehmen wollen –, diese grundsätzliche Frage sind Sie in keiner Weise angegangen. Sie ersetzen nur den Proporz durch den Majorz, und Sie versuchen, Rot-Schwarz in diesem Bereich oder eine deutliche rote Mehrheit durch eine blau-schwarze Änderungsmehrheit zu ersetzen.

Und das ist fatal, meine Damen und Herren! Das hilft den Menschen, den Versicherten nicht, das hilft den Versicherungen noch weniger. Sie ruinieren in Ihrem eigenen machtpolitischen Interesse diesen ganzen Apparat der Sozialversicherungen und unterstellen die Sozialversicherungen – und das wollen Sie damit ja erreichen – Ihrer Kuratel.

Das kann nicht die Antwort auf die dringenden Probleme im Bereich der Sozialpolitik sein. Denken Sie auch etwas an die Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich bin jetzt 32 Jahre alt, und schon seit meiner eigenen Schulzeit ist die Pensionsdiskussion immer ein Thema in der Politik gewesen, und, Herr Öllinger, ich kann Ihnen auch erklären, warum. Wenn man nämlich einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung mit einem statischen System begegnet, sind eben immer wieder Anpassungen erforderlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist logisch, weil die Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher eine der höchsten der Welt ist und weiter steigt, weil unsere Ausbildung immer besser wird, aber auch immer länger dauert, weil die Geburtenrate sinkt und die Leute auch immer gesünder älter werden. (Abg. Dr. Leiner: Gott sei Dank!)

Dank eines der besten Pensionssysteme der Welt sind in Österreich die Pensionen im Vergleich zum Erwerbseinkommen außerdem so hoch wie nirgendwo sonst auf der Welt. Aber die Pensionen, deren Höhe uns auch im Alter die Sicherung des Lebensstandards gewährleistet, die es uns ermöglichen, dass wir in der Pension reisen können, unseren Hobbys nachgehen können, den Ruhestand wirklich aktiv genießen können, die müssen auch bezahlt werden.

Und bezahlt werden sie immer von den Aktiven, immer von den Jungen, immer von denen, die arbeiten, die die Pensionsbeiträge zahlen. Aus diesem Pensionstopf werden nicht die eigenen, sondern immer die laufenden Pensionen finanziert. Und weil die Pensionsbeiträge dafür schon lange nicht mehr reichen, zahlt auch noch jeder einzelne Steuerzahler. Und dieser Steueranteil

Wenn 1970 ein 20-Jähriger, der heute 50 ist, zu arbeiten begonnen hat, dann musste er davon ausgehen, dass er etwas länger als bis zu seinem 61. Lebensjahr arbeitet. Das war nämlich damals das Alter, mit dem man durchschnittlich in Pension gegangen ist. Heute gehen die Österreicher durchschnittlich mit 57 Jahren in Pension und sind damit die jüngsten Pensionisten in ganz Europa. (Abg. Dietachmayr: Warum?) Und derselbe heute 50-Jährige wird in 30 Jahren, mit 80, Gott sei Dank immer noch seine Pension genießen können, weil die Lebenserwartung auf weit über 80 Jahre steigt. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie dazu, warum das so ist!)

Aber dann, wenn er 80 ist, wird die Geburtenrate nur noch ein Fünftel von heute betragen, weil seine Enkel und Urenkel weniger Kinder bekommen. (Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!) Und wenn heute zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen, dann wird jeder Einzelne ... (Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!) Nein, ich rede auch mit den Schülern da oben, nicht nur mit dem Plenum! Dann wird nämlich jeder Einzelne von den Schülern da oben und jeder von deren Enkeln alleine die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!) Das ist dann die doppelte Belastung von heute, und deswegen muss man gegensteuern, Frau Kollegin. Es gibt nämlich keine Experten – weder in Österreich noch in Europa –, die sagen, dass der Generationenvertrag, den wir aufrechterhalten wollen, so hält, wenn man ihn nicht verändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nichts zu tun wäre einfach. Die Regierung könnte sich nämlich einfach zurücklehnen und sagen, wir lassen die Pensionsreform, wir verärgern jetzt niemanden damit, dass er länger arbeiten muss. Damit verärgern wir einfach keinen Wähler. Aber je später man etwas tut, umso schärfer müssen dann die Maßnahmen sein. Das wissen wir, und deswegen ist es unsere Verantwortung, jetzt die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Diskussionen mit sehr vielen Jugendlichen und auch mit Leuten in meinem Alter und ein bisschen älteren geführt, und man hat richtig gespürt, dass es auch diese Leute sehr interessiert, nicht nur die, die kurz vor der Pension stehen. Und wissen Sie, was die alle sagen? Die sagen: Ich werde sowieso fast keine Pension mehr bekommen, aber ich werde dafür bis 70 arbeiten müssen! (Abg. Silhavy: Weil sie Angst haben vor Ihrer Politik! – Abg. Grabner: Nur, wenn Sie dann noch in der Regierung sind! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, dass das Vertrauen unserer Jugend in dieses Pensionssystem jetzt schon angeknackst ist (Abg. Silhavy: Ja, dank Ihrer Politik!) und dass es wirklich an der Zeit ist, dafür zu sorgen, dass die jungen Leute in Österreich auch wieder darauf vertrauen dürfen, dass sie einmal eine gesicherte Alterspension haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie reden, wenn Sie von Vertrauen reden, Frau Silhavy, nur von demjenigen, der, wenn er jetzt mit 1. Oktober in Pension gehen wollte, erst ab 1. Dezember in Pension gehen kann. (Abg. Silhavy: Ich habe heute gar nicht vom 1. Oktober gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte in Diskussionen mit den Jungen sagen können: Wir stellen die Weichen jetzt, und wir tun das auch, wenn die ÖBB streiken. Wir stellen diese Weichen jetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und wer behauptet, es müsse nichts passieren, handelt verantwortungslos gegenüber der Jugend und auch gegenüber einem 50-Jährigen, der in 20 oder 30 Jahren auch noch seine Alterspension gesichert haben möchte.

Meine Damen und Herren! Es ist dringend notwendig, das System anzupassen. (Abg. Silhavy: Wo machen Sie denn irgendetwas Strukturelles, Frau Kollegin?) Es ist nämlich darauf ausgelegt, dass die Frauen mit 60 und die Männer mit 65 Jahren, also mit dem Regelpensionsalter, in

Deswegen muss das Alter, mit dem die Menschen zu arbeiten aufhören, dem gesetzlichen Pensionsalter angeglichen werden. Deshalb wird die Altersgrenze für den Antritt der vorzeitigen Alterspension, die deswegen so heißt, weil jemand eben vor der Zeit in Pension geht, schrittweise um 18 Monate angehoben. Diejenigen, die jetzt eineinhalb Jahre länger arbeiten müssen, profitieren selbst ganz genauso wie die Jugend von diesem Reformschritt (Zwischenruf der Abg. Silhavy  – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Silhavy –: Halten Sie sich zurück, Frau Kollegin! Das ist ja unerträglich!), denn das gibt ihnen die Sicherheit, in 20 Jahren auch noch eine Pension zu beziehen, mit der sie einen gesicherten, angemessenen Ruhestand genießen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Jugend ist in jedem Fall dazu bereit, länger zu arbeiten, und das ist uns auch bewusst. Allerdings fehlt den Jugendlichen das Verständnis für Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Zwei Mitschüler haben gleichzeitig eine Lehre begonnen, beide, sagen wir, als Elektriker. Der eine war bei der Bahn, der andere war in einem privaten Unternehmen. Der eine, der bei der Bahn war, kann jetzt mit 53 Jahren in Pension gehen (Abg. Kiss: Unglaublich!), der andere in Zukunft mit 61,5 Jahren. 8,5 Jahre später! Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!)

Und jetzt muss mir ein ÖBB-Gewerkschafter erklären, dass das sogar einen Bahnstreik rechtfertigt, nämlich einen Streik für den, der bei der Bahn war, nicht für den anderen. Das versteht kein Mensch! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die fangen jetzt an zu streiken, Frau Kollegin. Deshalb wird nämlich auch die Anhebung für alle Berufsgruppen kommen und kommen müssen. (Abg. Edler: Reden Sie von Ihrem Sondervertrag! Davon reden Sie nicht!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat Gott sei Dank eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung, die zu unserer steigenden Lebenserwartung beiträgt. Sie trägt auch dazu bei, dass die Leute immer aktiver alt werden können. Die Zahl der Invaliditätspensionen liegt in Österreich nämlich ganz genau im europäischen Durchschnitt. Die Österreicher sind also nicht kränker als andere. Trotzdem steigt in Österreich ab 55 Jahren bei Frauen und bei Männern die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit sprunghaft an und liegt weit über dem internationalen Durchschnitt. (Abg. Silhavy: Was schließen Sie daraus?)

Die Deutschen, von denen immerhin noch 28 Prozent der 60 bis 65-Jährigen arbeiten, müssen das System ändern. Umso mehr müssen wir in Österreich, wo in diesem Alter nur noch 19 Prozent der Menschen erwerbstätig sind, entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, dass es in Österreich die Möglichkeit gibt, wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Frühpension zu gehen, während in anderen Ländern Europas die Menschen eine ihrem Gesundheitszustand eher entsprechende Arbeit annehmen. In Pension zu gehen ist bei uns einfach, deswegen wird es getan, und das ist der Grund, warum jetzt diese Art der vorzeitigen Alterspension entfällt.

Meine Damen und Herren! Für mich ist es immer schlimm – und es ist schlimm –, wenn ein älterer Arbeitnehmer, der lang seine Leistung erbracht hat, keinen Arbeitsplatz findet. Da ist es ganz egal, ob das nur deswegen der Fall ist, weil er alt ist oder noch zusätzlich wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. In jedem Fall muss ihm geholfen werden. Aus diesem Grund wird jetzt zum einen der Bezug des Arbeitslosengeldes verlängert (Abg. Verzetnitsch: Sehr sozial!), und jeder, der aus gesundheitlichen Gründen keine zumutbare Arbeit findet und der die ursprünglichen Voraussetzungen für die nunmehr abzuschaffende Pensionsform erfüllt, kann jetzt in Invaliditätspension gehen. Die bleibt auch sonst völlig unverändert aufrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Die Pensionen werden auch nicht gekürzt! Diese Bundesregierung verfolgt mit der Pensionsreform vor allem zwei Ziele: einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu schaffen und die gesetzlichen Pensionen langfristig, also generationenübergreifend, zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es besteht Konsens zwischen allen vier Fraktionen, dass man die Vereinbarung, die ich heute früh bekannt gegeben habe, so interpretiert, dass, wenn die Redezeit im ersten Diskussionsblock nicht ausgenützt wird, sie im zweiten Diskussionsblock zur Verfügung steht. Dem haben alle Fraktionen zugestimmt, obwohl es nicht so im Präsidialprotokoll steht. Wir werden es aber so handhaben.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Frau Abgeordnete Hakl hat soeben in ihrer Rede festgestellt (Abg. Schwarzenberger: Gut geredet!), dass im Gegensatz zu Österreich, wo viele Menschen, die vor Erreichung der Altersgrenze erwerbsunfähig werden, in Pension gehen können, in anderen Ländern ein besserer Weg gegangen werde, indem diese Menschen eine ihrem Alter entsprechende Arbeit annehmen.

Ich berichtige tatsächlich: Wahr ist, dass sie bei uns die Chance hatten, in Pension zu gehen, und dass in den anderen Ländern die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie in Österreich – unter anderem auch deshalb, weil es diese Arbeitsplätze nicht gibt, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem sich Herr Kollege Haupt heute so klassenkämpferisch gegenüber meiner Kollegin Silhavy gegeben hat, möchte ich eines klarstellen: Er hat die 1 620 Milliarden Schilling Schulden angesprochen, hat dabei aber vergessen – das haben Sie sich jetzt selbst zuzuschreiben, dass ich das heute wiederholen muss –, dass in den letzten 30 Jahren 510 Milliarden Schilling Zuschüsse an die Pensionsversicherung der Bauern und der Selbständigen und 17 Milliarden Zuschüsse an die Bauernkrankenkasse geflossen sind (Abg. Schwarzenberger: Noch mehr an die Eisenbahner!), welche die einzige Krankenkasse ist, die überhaupt Bundeszuschüsse bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hört! Hört!)

Schauen wir uns die Entwicklung der Staatsschulden an: Zwischen 1970 und 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, waren es 369 Milliarden Schilling. (Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden an die Eisenbahner!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie noch so schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden allein an die Eisenbahner!)

In der Zeit der Koalition mit der ÖVP waren es 1 110 Milliarden Schilling. Das macht in der Zeit unserer Alleinregierung – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – im Schnitt 1,7 Prozent und in

Frau Kollegin Hakl hat sich sehr intensiv mit der Pensionsreform auseinander gesetzt. Das heutige Thema ist das Sozialversicherungsänderungsgesetz, und den einzigen Zusammenhang, den es bei der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gibt, ist, dass das ASVG geändert wird.

Meine Damen und Herren! Sie haben sich die Frage: Warum gehen die Menschen so früh in Pension? nicht gestellt. Sie gehen aus Krankheitsgründen in Pension. Sie sind ausgepowert oder haben keine Arbeit, denn ein Großteil geht aus der Arbeitslosigkeit in Pension. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schaffen diese Pensionsform jetzt mit einem Federstrich ab. Zuerst nennen Sie das Datum 1. Juli. Das haben Sie damit begründet, dass wir das mit 1. Oktober sowieso abgeschafft hätten, also könnten die Menschen darauf vorbereitet sein. Sie wollten sich nur ... (Abg. Prinz: Edlinger wollte zwei Jahre dazu! So schaut es aus!) – Aber gar nicht. (Abg. Prinz: Aber sicher!) Sie haben gar keine Ahnung, von welcher Pensionsform Sie reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollten diese Abschaffung nur an einer Begutachtung vorbeimanövrieren. Jetzt kommt es wegen des EuGH-Urteiles gar rückwirkend mit 23. Mai. Sie haben Rechtssicherheit abgeschafft und Rechtsunsicherheit hervorgerufen, meine Damen und Herren! Sie haben keine Gespräche mit den Interessenvertretungen geführt. Die Ausschussbegutachtung war bei Einbringung Ihres Abänderungsantrages bereits abgeschlossen, und das Experten-Hearing – dazu möchte ich mich nicht weiter äußern – ist so gelaufen, wie es von meiner Kollegin Silhavy bereits angesprochen wurde. Eigentlich hat es nicht viel bewirkt, es ist ein bisschen Makulatur.

Wenn Sie jetzt die Verbesserung des Berufsschutzes für über 57-Jährige hochloben, dann sage ich Ihnen: Es sind zehn Jahre, vorher waren es zwölf Jahre innerhalb der letzten 15 Jahre, um in die Invaliditätspension gehen zu können. Meine Damen und Herren! Sogar diese Regierung erwartet sich, dass die Hälfte der Betroffenen arbeitslos sein wird. Was sagen Sie dazu?

Der Arbeitslosenanteil an den Zugängen betrug schon bisher 27,45 Prozent. Das bedeutet 2 800 arbeitslose Männer pro Jahr, 1 400 werden jetzt viereinhalb Jahre später in Pension gehen können. Vielleicht lassen Sie sich folgendes Beispiel auf der Zunge zergehen:

Ein 56-jähriger Hilfsarbeiter, verheiratet, seine Frau hat ein Einkommen in der Höhe von unter 17 931 S netto, arbeitet seit seinem 15. Lebensjahr, erreicht mit 57 Jahren 42 Versicherungsjahre, hätte eine Bemessungsgrundlage von 20 000 S und hat auf Grund seiner Tätigkeit am Bau ein schweres Bandscheibenleiden. – Herr Kollege Feurstein! Sie schauen schon sehr betroffen, diese Maßnahmen, so wage ich zu behaupten, schmerzen Sie. Nach geltendem Recht könnte er jetzt in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. Diese Alterspension haben Sie jetzt aber rückwirkend abgeschafft. Er wird also im Krankenstand gekündigt und ist arbeitslos. Auf Grund seines Alters und seines Zustandes bekommt er keine Arbeit mehr. Sein Schicksal ist nun viereinhalb Jahre lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung ÖVP.)

Aber das ist noch nicht genug: Sie nehmen ihm noch jede Menge Geld weg. Hätte er nämlich in Pension gehen können, hätte er in diesen viereinhalb Jahren 932 000 S bekommen. (Abg. Prinz: Das könnte einem Eisenbahner nicht passieren!) So bekommt er etwa 470 000 S. Allein bei diesem einzelnen, tragischen Beispiel beträgt der Verlust 460 000 S.

Streichen, kürzen, drüberfahren, meine Damen und Herren, das ist Ihre Devise! (Beifall bei der SPÖ.)

Ungelernte Arbeiter am Bau, im Verkehr, in der Metallbranche, im Reinigungsgewerbe werden zu 55 Prozent durchs Netz fallen. Da gibt es viele Unklarheiten. Was heißt "zumutbare Veränderungen"? – Heißt das, wenn ich einen schweren Lungenschaden habe und die Firma jetzt

Geht es um genau die gleiche oder um gleichartige Tätigkeiten? Was passiert mit Rekordarbeitern und -arbeiterinnen? (Abg. Neudeck: Was heißt "Rekordarbeiter"?) – Akkord, Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Das passiert Ihnen auch manchmal, nur machen wir deshalb kein solches Theater. Aber das bin ich gewöhnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Erreicht hat diese Bundesregierung heute jedenfalls eines: dass ihr niemand mehr vertraut. Sie haben mit einem Federstrich jede Form von Vertrauensschutz abgeschafft.

Ich darf noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Annemarie Reitsamer und GenossInnen betreffend eine geschlechtsneutrale Neuregelung des Pensionsalters bei der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen eine Regierungsvorlage für eine geschlechtsneutrale Neuregelung des Pensionsalters bei der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit vorzulegen, die nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet ist:

Für Männer und Frauen gilt ab dem 55. Lebensjahr eine Rücksichtnahme auf die bisher ausgeübte Tätigkeit, indem eine Verweisung nur mehr auf vergleichbare Tätigkeiten erfolgen kann, und

ab dem 57. Lebensjahr soll ebenfalls für beide Geschlechter eine eingeengte Verweisung auf die zuvor ausgeübte Tätigkeit maßgeblich sein."

Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen Sie nicht Pensionisten zu Arbeitslosen, denn es kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren, dass auf Kosten kranker Menschen 4,5 Milliarden Schilling nach oben umverteilt werden. Sie sichern nicht die Pensionen, Sie stellen sie in Frage. Sie stopfen Budgetlöcher, die Sie vorher aufgerissen haben, indem Sie von unten nach oben umverteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das eigentliche Thema ist das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz. Die Koalition gibt vor, die Selbstverwaltung stärken zu wollen. Wahr ist vielmehr, dass die gesetzliche Sozialversicherung damit deutlich verpolitisiert wird – und das nach 50 Jahren guter Verwaltungspraxis. Sie vergessen das, wie Sie alles vergessen, was unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert ist. Die 52. ASVG-Novelle ist eine sehr wesentliche Reform. Es gäbe keinen Handlungsbedarf beim Bestellungsmodus der Versichertenvertreter. – Herr Kollege Öllinger hat schon gesagt, was der Zweck dieser Dinge ist. Ich will mich hier darüber nicht verbreitern, denn die Arbeiterkammerwahl-Ergebnisse haben ohnehin ein Übriges getan.

Es waren bis dato die Gestaltungs- und Kompromissfähigkeit gewährleistet. Sie sagen selbst, dass die Anwendung des d'hondtschen Systems eine interimistische Lösung ist. Das klingt gut, aber dieses System bedeutet eigentlich die Umrechnung von Stimmen in Mandate. Ich habe noch nie gehört, dass es um die Umrechnung von Mandatsergebnissen in weitere Mandate geht. Das ist eine doppelgleisige Anwendung, ist völlig neu und auch nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Es gibt entscheidende Gutachten, Herr Kollege Feurstein! Der Kreis der Mitglieder und Wahlberechtigten im ersten Selbstverwaltungsträger, in den Kammern, ist nicht identisch mit dem Kreis der Angehörigen des zweiten Selbstverwaltungsträgers der Versicherten. Daher gab es einen

Angedacht sind dann in weiterer Folge Urwahlen. In Deutschland gibt es das. Trotzdem führt nur ein halbes Prozent der Sozialversicherungsträger diese Urwahlen durch, die anderen Träger machen so genannte Friedenswahlen. Sie setzen also die Versichertenvertreter sinnvollerweise wieder ein. Die Folgen Ihres Vorgehens sind ein Kostenfaktor und die Schwächung der Legitimität der Organe der Selbstverwaltung. Der Antrag ist ein starres Modell eines fraktionellen, parteipolitischen Proporzes. Da die Freiheitlichen immer für die Abschaffung des Proporzes eingetreten sind, frage ich mich: Wo sind hier Ihre Warnungen? – Aber wahrscheinlich rechnen Sie sich selbst etwas aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Frau Abgeordneter Reitsamer verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Reitsamer und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Reitsamer! Wenn Sie sagen, dass sich die Freiheitlichen immer dafür eingesetzt haben, dass der Proporz abgeschafft wird, so kann ich Ihnen versichern, dass wir auch heute noch dazu stehen und das auch weiter so handhaben werden. Dass Reformen notwendig sind, darüber sind wir uns alle in diesem Hause einig, egal, ob von den Regierungsfraktionen oder der Opposition.

Frau Kollegin Silhavy hat vom gutbestallten Haus Österreich gesprochen. Aber in jedem gutbestallten Haus muss es mit der Zeit Erneuerungen geben. Es gibt immer wieder andere Materialien, mit denen man die einzelnen Räume auffrischt und gestaltet. Einmal sind Tapeten modern, dann sind Tapeten wieder unmodern, und dann macht man es eben anders. – Kollege Zweytick! So ist es halt, du als Bürgermeister weißt das.

Eine Reform ist notwendig, nachdem in den Jahren 1993 und 1997 Teilschritte gesetzt worden sind, über deren Sinnhaftigkeit sich diskutieren lässt. Es war auf jeden Fall ein Flickwerk. Die demographische Entwicklung sagt uns allerdings, dass wir hier weiterarbeiten müssen, und im Prinzip bezieht sich diese Pensionsreform auch wieder auf die Studien Rürup und so weiter aus den Jahren 1995 und 1997, welche die seinerzeitige Sozialministerin Hostasch in Auftrag gegeben hat.

Auch die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus hat sehr wohl erkannt, dass es einen Reformbedarf gibt, nur der Mut zu einer grundsätzlichen Veränderung hat immer wieder gefehlt.

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die Regelung des unterschiedlichen Zugangsalters zur vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit 23. Mai 2000 aufgehoben, also dass Frauen mit 55 Jahren und Männer mit 57 Jahren in die frühzeitige Alterspension gehen können. Die Zahl der Anträge hat sich natürlich jetzt gesteigert, weil viele Männer die Chance wahrgenommen haben, diesbezügliche Anträge zu stellen. Das ist jetzt unterbunden worden, denn das würde auch den budgetären Rahmen sprengen. Diese Form der frühzeitigen Alterspension haben jährlich 2 800 Männer und 560 Frauen genützt. Die Hälfte davon – das muss man auch dazu sagen –, also zirka 1 000, werden bewilligt. Das heißt also, diese Menschen können in die Invaliditätspension gehen, es ändert sich nichts Gravierendes hiebei.

Bei der etappenweisen Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre handelt es sich um folgende Maßnahme: Wenn man sich das Arbeitskräftepotenzial der Aktiven ansieht, so er

Das Wichtigste dabei ist, dass die Konjunktur anzieht, dass Vollbeschäftigung gegeben ist, also alle Menschen in Österreich eine Beschäftigung haben und dadurch auch der Generationenvertrag gesichert ist. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft können wir nicht brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist heute schon angesprochen worden, dass es uneinsichtig ist, wenn jemand mit 35 Versicherungsjahren und im 53. Lebensjahr in Pension geht, wie das zur Zeit bei den Eisenbahnern der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ich gebe natürlich gerne zu, dass die Eisenbahner einen erhöhten Beitrag bezahlen, einen viel höheren als andere, aber das ist nicht das Gelbe vom Ei. Das versteht kein Mensch, dass der eine früher in Pension geht als der andere. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Kollegin Hakl hat heute auch schon angeschnitten, dass ein Elektriker, der bei der Bahn beschäftigt ist, früher in Pension gehen kann als ein Elektriker, der in einem anderen Betrieb beschäftigt ist. Dasselbe gilt auch für den Busfahrer, der bei der Bahn fährt, und jenem, der bei der Post fährt. Da gibt es Unterschiede, und das geht nicht. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Wir brauchen Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es muss Gerechtigkeit geben zwischen den einzelnen Gruppen der Arbeitnehmer und den Generationen. Das ist wichtig für den öffentlichen Dienst, bei den ASVG-Versicherten, bei den Selbständigen und bei den Bauern. Auch da muss ich sagen, dass die Eigenfinanzierungen bei den Bauern und bei den Selbstständigen angehoben werden müssen, denn auch das werden wir nicht bezahlen können. Dort muss ein Schritt in diese Richtung gesetzt werden.

Die ehemalige Bundesministerin Hostasch hat noch im Jänner gemeint, die Schaffung von Gleichwertigkeiten stärke das Vertrauen in das System. Sie hat Recht, genau in diese Richtung müssen wir arbeiten, genau dort hin müssen wir kommen. Wir haben jetzt eine Hackler-Regelung geschaffen, sodass auch jene, die lange im Erwerbsleben gestanden sind und 45 Beitragsjahre haben, mit 60 Jahren in Pension gehen können und ihnen ein Jahr Zivildienst oder Bundesheerdienst angerechnet wird. Genauso haben die Frauen mit 40 Beitragsjahren und mit dem 55. Lebensjahr die Möglichkeit, zusätzlich noch fünf Beitragsjahre als Kindererziehungszeiten angerechnet zu bekommen, sodass sie früher in Pension gehen können. Dafür haben wir gesorgt.

Folgendes möchte ich noch kurz sagen, obwohl meine Redezeit schon abgelaufen ist, Frau Kollegin Reitsamer, Frau Kollegin Silhavy, werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen, denn eines verstehe ich nicht: Die Pensionsproblematik kennen wir alle, sie ist in Österreich und in Deutschland gleich. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Die SPD in Deutschland macht genau das, was unsere Bundesregierung jetzt vollzieht, und ich verstehe nicht, dass Sie das nicht einsehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Thema meiner Rede komme, zuerst ein

Wenn Frau Hakl davon spricht, dass man an die Jugend denken muss (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!), dass auch sie in Zukunft eine Pension haben soll, dann bin ich damit einverstanden. Aber ich glaube, dass die jugendlichen Menschen gegenüber älteren Menschen so viel Solidarität haben, dass sie nicht mit grinsendem Gesicht zuschauen, wie ihre Eltern, die 35 Jahre lang gerackert haben, psychisch und physisch fertig sind und nicht mehr arbeiten können, am Ende ihrer Berufslaufbahn in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil es nicht mehr möglich ist, dass sie in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das traue ich den jungen Menschen, die hier oben sitzen, ganz einfach nicht zu (Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!), dass sie diesen Egoismus gegenüber ihren Eltern und ihren Angehörigen haben. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie sie von Ihnen dargestellt werden. (Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?) Die Jugendlichen haben Solidarität gegenüber älteren Menschen, und diese Solidarität schätze ich an jungen Menschen. (Abg. Neudeck: Hört! Hört!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jungen Menschen da oben werden eines – und das mit Recht – nicht verstehen: Warum Sie eine Politik betreiben, die die Reichen begünstigt, die die Unternehmer begünstigt und die Gewinne vervielfacht, ohne dass sie an ArbeitnehmerInnen weitergegeben werden. Die Jugendlichen oben auf der Galerie werden nicht verstehen, warum Sie heute nicht bereit sind, auf Kosten der jungen Generation Gewinne zu versteuern. (Abg. Prinz: Die werden Sie nicht verstehen, was Sie sagen! – Abg. Dr. Puttinger: So etwas habe ich noch nie gehört!)

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy  – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Aber nun zu den Änderungen der Pensionsreform: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich frage Sie: Was soll ein Mensch, der zwischen 50 und 60 Jahre alt, körperlich kaputt ist und seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, in Zukunft tun? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Invaliditätspension!) – Sie sprechen von Qualifizierungsmaßnahmen, die Sie dieser Personengruppe anbieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist Ihnen nicht klar – das hätten Sie auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre doch wissen müssen, da Sie als ÖVP jahrelang in der Regierung waren –, dass es nicht sinnvoll ist, einen Zuckerbäcker, der ohne Arbeit ist, zum Mechaniker auszubilden und den arbeitslosen Mechaniker zum Zuckerbäcker? – Beide werden, auch wenn sie sich ein zweites Berufswissen angeeignet haben, nach wie vor arbeitslos bleiben. Sie können nicht verlangen, dass sich Menschen mit 55 Jahren

Ich denke, diese Menschen – es sind vor allem ArbeitnehmerInnen aus ungelernten Berufen – haben ganz einfach ein Recht darauf, wenn sie körperlich und psychisch geschunden sind, dass man ihnen eine Pension gibt und sie nicht zum Bittsteller der Nation qualifiziert, indem man sie zum Arbeitsamt schickt und später, wenn sie keine Notstandshilfe mehr beziehen, zum Sozialamt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie wissen genau so gut wie ich, dass 57 Prozent jener Menschen, die jetzt wegen geminderter Erwerbsfähigkeit in Pension gehen konnten, Arbeiter, ungelernte Arbeiter sind und dass diese 57 Prozent aus der Arbeitslosigkeit kamen und jetzt in Pension gehen konnten. In Zukunft wird es so sein, dass die Arbeitslosigkeit steigt, weil es nämlich diese Pension nicht mehr gibt. Es gibt Berechnungen, wonach bereits im Jahre 2003 fast 700 Millionen Schilling aufgewendet werden müssen, um dieses finanzielle Loch von Nichterwerbstätigkeit und ohne Anspruch auf Pension zu stopfen. Im Jahre 2005 werden es 960 Millionen Schilling sein, und es werden 7 000 Personen davon betroffen sein. Aber das ist Ihnen anscheinend völlig Wurscht. Anders kann ich es nicht bewerten, denn sonst würden Sie nicht diese soziale Kälte haben und Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, kurz vor ihrem Pensionsantritt vor das Nichts stellen.

Ihre Änderung im § 255, bei der es darum geht, dass im Unternehmen unter Umständen eine zumutbare andere Tätigkeit für den Dienstnehmer gesucht und gefunden werden soll, hat zum Ziel, meine Damen und Herren, dass es bei einer Änderung der Tätigkeit wahrscheinlich auch zu einer Änderung des Einkommens kommen wird. Die Kurve dieses Einkommens wird aber nicht nach oben gehen, sondern nach unten. (Abg. Neudeck: Das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Silhavy: Sie sind realitätsfern, Herr Kollege, wenn Sie sagen, das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Neudeck: Sie sehen immer nur Ihre Realität!) Diese Tatsache, dass das das Ergebnis von so genannten anderen Tätigkeiten sein wird, wurde im Ausschuss beim Hearing von allen Experten – wenn schon nicht bestätigt, dann zumindest nicht widerlegt. Diese Entwicklung ist wirklich eine traurige.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es geschafft, dass die soziale Kälte in Österreich, die es schon gibt, noch größer wird und junge gegen alte Menschen ausgespielt werden. Das ist unfair. Das haben sich Österreich und seine BürgerInnen nicht verdient, dass Sie die Schere so auseinander klaffen lassen und Jung gegen Alt aufhetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Trinkl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Jugend, liebe Zuhörer auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Haben Sie Kinder? (Abg. Silhavy: Ja!) Eigene Kinder? Enkelkinder? (Abg. Silhavy: Auch!) Keine?

Wenn ja, dann verstehe ich eines nicht: Dann verstehe ich nicht Ihre Argumentation, warum Sie sich hier so vehement gegen jede Änderung des Pensionssystems stellen. (Abg. Dr. Petrovic: ... Mütter? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann verstehe ich diese Argumentation nicht, Frau Petrovic! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dabei wissen Sie so gut wie wir: Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) In keinem anderen Land sind die gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zum aktiven Einkommen höher als bei uns. Daher muss man selbstverständlich ... (Abg. Brix: ... Strafverfahren!) Herr Kollege Brix, hören Sie zu! – Daher muss man selbstverständlich ein solches System laufend an die geänderten Verhältnisse anpassen, vor allem dann,

Das wissen Sie, das wissen Ihre Experten, und das weiß auch Ihr sehr geschätzter Ex-Finanzminister Edlinger. Von ihm kam ja der Vorschlag, das Antrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. (Abg. Reitsamer: Ohne Abschläge!) Doch plötzlich ist alles ganz anders, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer. ) Sie sprechen nur noch von wohlerworbenen Rechten Ihrer eigenen Generation, Sie bemühen ständig den Vertrauensschutz. Ich frage Sie: Vertrauensschutz für wen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Worauf sollen sich die Jungen – Ihre Kinder, unsere Kinder – noch verlassen? Worauf sollen sie vertrauen?

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Aber vielleicht geht es Ihnen heute nur deshalb so schlecht, weil Sie gestern bei der Dringlichen wieder einmal einen Flop erzielt haben. Mit tut das Leid. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Doch nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Die Menschen draußen verstehen Ihre Haltungen nicht mehr. (Abg. Silhavy: Für uns gibt es keine "Menschen draußen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sagen Ihnen auch die Meinungsumfragen der letzten Wochen eindeutig. Aber verstehen Sie bitte, dass ich Sie deshalb nicht bemitleide; das ist Ihre eigene Schuld! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Apropos gut bestelltes Haus, Frau Silhavy: 1,7 Milliarden Schilling an Schulden haben wir übernommen, das haben Sie heute schon gehört. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen!) Auch Ihnen, Frau Kollegin Mertel, darf ich eines sagen: Vermögensteuerpflichtig war dieser Übergang nicht, denn für überschuldete Gegenstände fällt keine Vermögensteuer an. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens: Lesen Sie bitte über die Arbeitsmarktlage des Monats Mai nach. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Lesen Sie, warum diese Ergebnisse so erfreulich sind: plus 1,2 Prozent bei den Beschäftigten, minus 13 Prozent bei den Arbeitslosen, minus 12 Prozent bei den jugendlichen Arbeitslosen. Warum sind diese Ergebnisse so erfreulich? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ich werde es Ihnen sagen: weil die Betriebe, weil die Menschen in diesem Land Vertrauen zu dieser Regierung haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Menschen verstehen auch nicht das Säbelrasseln der Gewerkschaften. Man scheue nicht davor zurück, mit der Straße Druck zu machen, sagt die ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen meinen Sie?) Herr Haberzettl sollte darauf achten, seine Leute nicht auf die Straße zu bringen, sondern seine Leute dazu zu bringen (Abg. Schwarzenberger: Auf die Schiene zu bringen!), aus der Bundesbahn ein leistungsfähiges, effizientes, zukunftsorientiertes Unternehmen zu machen. Dann hätte er keine Probleme mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer sich heute gegen Reformen stellt und diese nach Möglichkeit zu verhindern sucht, wie etwa die Vorsitzende des Sozialausschusses durch den Versuch in der ersten Sitzung, die Geschäftsordnung im Sinne einer parteiischen Geschäftsführung auszulegen, der schadet nicht der Regierung (Abg. Reitsamer: Welchen Blödsinn ...?), sondern der

Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Als der EuGH das unterschiedliche Antrittsalter für die Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit aufgehoben hat, haben wir sofort geschaltet. Wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, womit wir großen Schaden für das österreichische Pensionssystem verhindern können. Ebenso haben wir heute Begleitmaßnahmen als Vorlage im Hohes Haus, damit jene Gruppen, die uns besonders am Herzen liegen, entsprechend abgefedert werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen diese Bundesregierung an Taten messen. Die Bundesregierung ist nunmehr 130 Tage im Amt. In dieser Zeit sind eine Reihe von Reformen eingeleitet worden, und vieles ist nach 130 Tagen bereits umgesetzt. Allein gestern haben wir hier im Hohen Hause Beschlüsse zu 33 Tagesordnungspunkten gefasst, und heute sind es nicht viel weniger. Wir sind stolz auf diese Bilanz.

Wir laden Sie daher ein: Messen Sie uns an unseren Taten! (Abg. Dr. Mertel: Das sind Worte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Messen Sie die Regierung an ihren Taten, und Sie werden zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die Mehrheit der Menschen in diesem Land: Diese Bundesregierung ist gut für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer zu Wort gemeldet.

Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trinkl hat mir parteiische Ausschussführung vorgeworfen (Abg. Schwarzenberger: Das sollte nicht sein!), weil ich von dem geschäftsordnungsmäßigen Recht, eine Sitzung zu unterbrechen, Gebrauch gemacht habe.

Ich habe die Sitzung deshalb unterbrochen – und ich habe dies im Ausschuss auch begründet –, weil ein kurz vorher übergebener Abänderungsantrag, der erstmals die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit vorgesehen hat, von uns durchgelesen und beraten werden musste. Das war der einzige Grund.

Ich glaube nicht, dass es da angemessen ist, mir parteiische Ausschussführung vorzuwerfen (Abg. Steibl: Es hat aber eine Diskussion gegeben!)  – noch dazu, da Frau Bundesministerin Sickl hier mit uns einer Meinung ist, dass die Ausschussführung alles andere als parteiisch gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich eingangs, weil Sie gefragt haben, wer wie viele Kinder hat: Ich habe drei Kinder (Abg. Dobnigg: Bravo!), war die ganz Zeit voll berufstätig und habe keine Karenzzeit in Anspruch genommen, auch kein erhöhtes Karenzgeld, obwohl meine Kinder unehelich geboren waren, weil ich damals mit dem Kindesvater nicht verheiratet war. (Abg. Steibl: Wie viele Katzen und Hunde?)

Wir könnten in den Biographien, die es von uns gibt, auch alle privaten Details angeben. Bis jetzt weiß ich nur, wer die Studienabbrecher sind. Aber wir könnten auch sagen, wer geschieden ist, wer ledig ist, wer wie viele Kinder hat, von wem er die Kinder hat und wie er sie geboren hat, wenn Sie wollen. Wir können alles offen legen: das transparente Parlament! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute beschließen die Regierungsparteien massive Verschlechterungen für schwache Bevölkerungsgruppen, wie Kranke, ausgepowerte Arbeiter, Frauen, Menschen, die nach vielen Jahren Arbeit nicht mehr können und die auch kein Dienstgeber mehr haben will. Mit diesem Gesetzesbeschluss werden Schwache schwer belastet und manche in ein Nichts befördert.

Zum Unterschied von der Regierung, die uns – wie jetzt mein Vorredner – so gern als "Fundamentalopposition" beschimpft, wenn wir uns ihr nicht unterwerfen, spreche ich nicht von einer Fundamentalregierung. Diese Regierung tut eben, was ihr beliebt. (Abg. Dr. Mertel: Abkassieren und drüberfahren!) Sie holt für ihre Klientel Geld von Schwächeren. Das Ganze nennt sie dann den "notwendigen Druck zum Sparen".

Kein Mensch leugnet, dass Sparmaßnahmen nötig sind. Aber wer will das Karenzgeld für alle? Wer Steueramnestie für Unternehmer? Welches Ministerium hat das Budget am stärksten überschritten? Wer beschließt Regelungen als "Aktion Fairness" und nimmt dabei Angestellten wie Arbeitern viel? – Soziale Ausgewogenheit ist wohl ein Fremdwort für Sie. Sie machen eine beinharte Politik für Wohlhabende und Starke. Über die anderen wird drübergefahren! Sie haben auf Grund ... (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt habt ihr sie erschreckt!) Nein, ich bin nicht so leicht zu erschrecken, geben Sie sich keiner Illusion hin!

Sie haben auf Grund Ihrer Verhandlungsführung die parlamentarische Mehrheit, und Sie nützen sie für Ihre Zwecke. Der Meinungswandel Ihrer Fraktion gegen Ihre frühere Klientel ist offensichtlich. Das war auch im Sozialausschuss sehr auffallend: Es waren viele Sozialausschussmitglieder Ihrer Fraktion nicht dabei. Sie sprechen auch heute nicht. Keine einzige Frau von Ihrer Fraktion spricht zu diesem Paket. Auch der Abgeordnete Gaugg spricht erst beim dritten Tagesordnungspunkt. Das ist mir aufgefallen.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir früher die Opposition "Fundamental-Opposition" genannt hätten. Wie schwach fühlen Sie sich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie so dringend unserer Unterstützung bedürfen? – Sie lehnten es ab, mit Arbeitnehmervertretern ernstlich zu verhandeln, und Sie verbreiteten, wie wir erfahren haben, auch Unwahrheiten.

Wir konnten uns in den Expertengesprächen über die finanziellen Auswirkungen dieser Pensionsabschaffung informieren. Der Schutz für ungelernte Arbeiter wird verschlechtert. In den letzten 15 Jahren müssen sie nicht mehr sechs, sondern zehn Jahre in ihrem Letztberuf gearbeitet haben. In früheren Reden sagte ich, dass wir für diese Bevölkerungsgruppe mehr tun müssen. Ihnen Verschlechterungen als Erfolge zu verkaufen ist nicht das, was ich mir vorgestellt habe.

Juridisch halte ich diese kurzfristige Änderung für bedenklich. Ein Vertrauensschutz ist nicht gegeben. Da Herr Professor Mazal im Expertenhearing die unterschiedlichen medizinischen Gutachten angesprochen hat, kann ich dieses Kompliment an die Juristen zurückgeben. Jedes Gutachten ist in gewissem Sinne subjektiv, eine absolute Objektivität gibt es nicht. Ich kenne auch die medizinischen Gutachten für die Pensionen in der Ärztekammer. Da stehen einem manchmal die Haare zu Berge!

Wer immer ein Gutachten in Auftrag gibt, wird eines erhalten, das seinen Intentionen entspricht. Er sucht sich auch den entsprechenden Gutachter aus. Wir wissen um diese Mechanismen. Der Bevölkerung streuen wir Sand in die Augen und erzählen etwas von Objektivität.

Eine Entscheidung des EuGH so zu deuten, dass man diese Pension sofort aufhebt, hat einen ganz besonderen Charme. Es zeigt sich, wie gerade von der Kanzlerpartei die christliche Nächstenliebe gegen die Schwachen gelebt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Für Sie sind diese

Wir haben Programme, die ein Einsparungspotenzial erbringen, aber in sozial gerechter Verteilung, und nicht so, dass die Schwächeren für die Benefizien der Oberen bezahlen. Bei Pensionsreformen wären auch die Steuerleistungen zu berücksichtigen. Es gibt Pensionsträger, die mehr an Steuerzuschuss brauchen als die anderen. Das wird hier auch nicht berücksichtigt.

Man muss berücksichtigen, wie lange die Menschen in der Invaliditätspension bleiben. Ich erinnere wieder einmal an die Lehrer, die oft sehr jung in die Frühpension gegangen sind, sehr häufig als Opfer von schweren Bergunfällen. Offensichtlich sind die Lehrer eher wegen psychischer Leiden in die Frühpension gegangen als wegen körperlicher, sonst hätten sie nicht in die Berge gehen können.

Ich möchte aber noch eines sagen. Wir alle hier herinnen könnten von der durchschnittlichen Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit sicher nicht leben – Sie nicht, ich nicht, wir alle nicht. Gönnen wir es denen, seien wir stolz, dass es Menschen gibt, die so bescheiden sein können, damit zu leben!

Und weil wir in der nächsten Sitzung die Spreizung bei den Witwenpensionen im ASVG haben werden: Wie wird dann die Ministerwitwe einmal in ihrer Pension gespreizt werden? Bekommt sie ihren vollen Anteil, oder hat sie auch das Limit von 20 000 S? (Abg. Donabauer: Genauso!) Wie wird es da mit der Gleichheit sein? (Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!)  – Ich frage ja nur. Ich habe das bis jetzt nicht gefunden. (Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!)

Ja, eh, ich habe eine ASVG-Pension! Ich konnte, wie gesagt, auch hier nicht großartig sagen: Ich habe nicht für die alte Lösung votiert. Ich konnte doch gar nicht votieren, weil die meisten nicht votieren konnten. Die einen waren drinnen, und die anderen waren draußen. Es waren nur sehr wenige Abgeordnete, die votieren konnten. Da war es dann der Überdrüber-Schmäh, zu sagen: Ich habe nicht dafür votiert. – Na, ich habe auch nicht votiert. Ich hätte aber – das gebe ich hier ehrlich zu – für die bessere Lösung votiert, wenn ich es hätte tun können. Heute kann ich mich für etwas berühmen, wessen ich nicht zu rühmen bin.

Glaubensgemeinschaften haben unlängst einmal sehr die soziale Kälte beklagt. Das war ein Mai-Lüfterl gegen das, was jetzt kommt! Ich bin nicht für das Schüren von Generationskonflikten und genauso gegen das Schüren von Konflikten zwischen Menschen verschiedener Herkunft. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft nimmt bedrohliche Formen an. Das sollten wir verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum zweiten Teil, der Besetzung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsanstalten: Es geht Ihnen nicht um Demokratisierung. Sie wollen die Sozialdemokraten draußen haben, und Sie wollen hineingehen. Das sollte man ehrlich zugeben. Selbstverwaltungen vor Ende der Funktionsperiode durch die Aufsichtsbehörde abzusetzen, ist sowohl demokratiepolitisch bedenklich als auch, wie wir aus den vielen Stellungnahmen erfahren haben, verfassungsrechtlich bedenklich.

Wir in unserer Partei haben immer unsere demokratische Haltung bewiesen. Wir haben niemals gegen andere in aggressiver Form agiert. Wir haben niemals Menschen Freiheit oder Leben genommen. Darauf bin ich sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das glaube ich nicht!) Na, das glaube ich schon!

Bei Ihren Änderungen für die Selbstverwaltungen streben Sie auch nicht die Gleichheit an. Sie nehmen die Beamtenversicherung aus, Sie nehmen aber auch anderes aus. In einer Stellungnahme ist gesagt worden, man sollte den Steuerzahler dort berücksichtigen, wo er besonders stark zuzahlt.

Versuchen Sie auch nicht, auf demokratisch gewählte Abgeordnete Druck auszuüben, indem Sie immer von Fundamentalopposition reden! Der Spott und der Hohn, der in der letzten Zeit hier im Plenum immer wieder zu hören war, ist geschmack- und taktlos. Das fällt auf diejenigen zurück, die es ausüben, besonders dann, wenn sie so gerne von Krankheiten anderer Abgeordneter sprechen.

Wir stehen zur Bevölkerung. Wir stehen zu den Jungen, zur Sicherung ihrer Zukunft und zur Sicherung der Existenz der Alten. Wir stehen zu unserem Land. Wir lieben es, und wir werden es immer und überall vertreten. Da wir kritisch und verantwortungsbewusst sind, werden wir auch anderen Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Neudeck: Schade, dass Gusenbauer nicht da ist! Er hätte das hören sollen!) Aber diesem unsozialen und rechtlich bedenklichen Antrag stimmen wir sicherlich nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Sickl. – Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Sozialversicherungs-Änderungsgesetz stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, nämlich einerseits die Demokratisierung der Gremien der Sozialversicherungsträger und andererseits die nötige Reaktion der Politik auf das EuGH-Urteil vom 23. Mai dieses Jahres. Bei beiden Themen beweist diese Regierung, diese Koalition einerseits ihr ausgeprägtes Demokratiebewusstsein, aber andererseits auch ihr hohes Verantwortungsbewusstsein gerade für die sozial Schwachen und ihr hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sozialversicherung ist eine besonders wichtige Institution zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit und zur solidarischen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Krankheitsfall, bei Unfall und im Pensionsfall. Es muss ein wichtiges Anliegen der Politik sein, hier sinnvolle Reformen durchzuführen.

Das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz sieht eine Demokratisierung in der Zusammensetzung der Gremien der Sozialversicherungsträger vor und ist daher ein längst fälliger Schritt, der eine unhaltbare Situation abschafft, die es bisher gegeben hat, dass nämlich die Präsidenten der Interessenvertretungen willkürlich nach eigenem Ermessen diese Gremien zusammengesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das kann in Zukunft nicht mehr passieren, denn in Zukunft ist auf das Ergebnis der demokratischen Wahlen dieser Interessenvertretungen nach dem d’Hondtschen System Rücksicht zu nehmen. Das heißt, es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung gesetzt worden.

Besonders wichtig ist auch – das ist ein Zeichen, dass wir tatsächlich für diese Demokratisierung einstehen –, dass gewisse Träger und die Kraft ihrer Strukturen anders beurteilt werden müssen, wie etwa die Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner, wie etwa die Betriebskassen. Man war sensibel genug und hat auch in der gesetzlichen Regelung auf diese einzelne spezielle Situation Rücksicht genommen.

Was für mich wichtig ist, ist auch eine neue Situation der Nichtaktiven in den Gremien der Sozialversicherungsträger. Das sind die Pensionisten, und das sind die Behinderten. Sie haben bisher in diesen Gremien, in den Beiräten relativ schwache Rechte gehabt, und diese sind jetzt gestärkt worden, indem sie in diesen Gremien nicht überstimmt werden können und indem sie selbst ihre Anträge, ihre Anliegen im Vorstand und in der Generalversammlung vorbringen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen den Generationenvertrag nicht zu einem Lippenbekenntnis herabwürdigen, sondern wir müssen ihn tatsächlich leben, und wir müssen glaubwürdige Maßnahmen in der Politik, in den gesetzlichen Regelungen setzen, um zu zeigen, dass es uns damit ernst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum zweiten Thema, zur Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 23. Mai dieses Jahres. Da möchte ich doch ein paar Worte betreffend die Pensionsreform ganz generell vorausschicken, weil dies heute sehr oft angesprochen worden ist. Uns geht es darum, dass wir die Finanzierung der Pensionen langfristig sicherstellen. Meine Damen und Herren! Das ist ein Thema, das auch in der EU zunehmend eine wichtige Rolle spielt. Österreich hat auch von der EU eine Empfehlung bekommen, sein Pensionssystem anzupassen und zu sanieren und dem enormen demographischen Wandel, der derzeit stattfindet, Rechnung zu tragen.

Ich möchte betonen, dass diese Pensionsreform, die wir in Kürze beschließen werden, mit sehr großer Sensibilität, mit sehr großer Sozialkompetenz konzipiert wurde, dass die notwendigen Maßnahmen maßvoll sind und dass sie schon in der letzten Legislaturperiode fällig gewesen wären. – Das zur Widerlegung des Arguments, dass diese Pensionsreform rasch und überfallsartig erfolge. Die Reformen, die wir heute vorschlagen, hätten schon in der letzten Legislaturperiode Platz greifen sollen, und daher kann von "rasch" und von einem "Überfall" keine Rede sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn hier von "Grauslichkeiten" die Rede ist, so möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Sie selbst haben das gesagt!), diese Pensionsreform enthält überhaupt keine Grauslichkeiten, und es wird auch in Zukunft keine Grauslichkeiten geben. (Abg. Öllinger: Das ist Ihr Zitat!) Es geht darum, dass wir klar machen, dass wir eben keine soziale Kälte Platz greifen lassen, sondern dass wir mit dieser Pensionsreform dem Sozialabbau entgegensteuern, indem wir durch eine langfristige Sicherung der Finanzierbarkeit das soziale Netz verstärken und die Sicherheit gerade für die sozial Schwachen gewährleisten wollen. (Abg. Öllinger: Das haben Sie selbst gesagt, Frau Ministerin!)

Vielleicht kurz zur Vorgeschichte: 1993 hat man eine neue vorzeitige Alterspension eingeführt. Männer und Frauen konnten mit 55 Jahren in Pension gehen, wenn sie in ihrer damaligen Tätigkeit aufgrund gewisser körperlicher Probleme nicht mehr einsatzfähig waren. Das war eine Ausnahme von dem System, und diese Ausnahme ist ausschließlich deshalb geschaffen worden, weil man beschäftigungspolitische Probleme lösen wollte, weil man bei gewissen großen Firmen die finanzielle Situation in den Griff bekommen wollte und die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit, sondern in die Pension geschickt hat – zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten dieses Systems.

1996 wurde dann das Antrittsalter für Männer auf 57 Jahre angehoben, und das ist EU-widrig. Daher wurde diese Regelung von der EU mit 23. Mai dieses Jahres aufgehoben. Das heißt, ab sofort konnten laut diesem EuGH-Erkenntnis auch Männer mit 55 Jahren in Pension gehen. Wir haben gesehen, dass explosionsartig Anträge von Männern mit 50 Jahren eingelangt sind.

Meine Damen und Herren! Das bedeutet eine unverkraftbare Belastung, eine für das Budget katastrophale Auswirkung. Die Experten haben berechnet, dass das 1 bis 2 Milliarden Schilling im Jahr bedeuten würde. Es gibt auch nicht das Argument des Vertrauensschutzes, denn diese Männer, die nun plötzlich aufgrund des EuGH-Urteils mit 55 Jahren in Pension gehen wollten, konnten sich nicht vorher darauf verlassen, dass das EuGH-Urteil so ausfallen wird. Daher ist es ungerechtfertigt und unfair gegenüber den anderen, dass diese Menschen nun plötzlich in Pension gehen können. Wie gesagt, die Auswirkung auf den Steuerzahler ist einfach nicht verantwortbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf betonen, dass gerade mit diesem Schritt wieder etwas erfüllt wurde, das schon längst fällig gewesen ist, nämlich der Berufsschutz für die Ungelernten, und das sind die sozial Schwachen. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, uns vorwerfen, wir seien sozial nicht kompetent, so bestätigen Sie damit das Gegenteil. Gerade mit dieser Regelung haben wir etwas verwirklicht, was Sie schon längst hätten tun müssen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn Sie tatsächlich für die Ungelernten, für die kleinen Verdiener, für die Bauern, für die Gewerbetreibenden, für die Klein- und Mittelbetriebe hätten eintreten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte damit sagen, dass die Regierung auch mit diesem zweiten Thema in dem heute zur Debatte stehenden Gesetz, nämlich mit der Realisierung des Urteils des EuGH, das bewiesen hat, das wie ein roter Faden in den letzten drei Monaten durch ihre gesamte Arbeit gegangen ist, nämlich einerseits ein ausgeprägtes Demokratiebewusstsein und andererseits ein Verantwortungsbewusstsein gerade für die sozial Schwachen und für den Staatshaushalt, das heißt, ein Verantwortungsbewusstsein für die Geldbörse unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Regelungen im Pensionsbereich gehören wohl zu den am meisten diskutierten Neuerungen in den letzten Monaten. Zugleich ist diese Diskussion zum Teil aber auch vor allem von der Opposition äußerst unqualifiziert, unsachlich und wenig zielführend geführt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geschätzte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie tatsächlich kein Interesse an sachlichen Lösungen haben, sondern dass Sie Fundamentalopposition betreiben – ich muss es immer wieder wiederholen – und alles schlecht machen, was von Regierungsseite kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Diese Passage haben wir schon gehört! – Abg. Neudeck: Sie sollen es verstehen, nicht nur hören!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben vor einigen Jahren ein EU-rechtswidriges Gesetz beschlossen, das jetzt vom EuGH aufgehoben wurde. Diese Regierungsparteien müssen jetzt Ihre Fehler ausbessern, die Sie vor einigen Jahren gemacht haben. Und das – das kann ich Ihnen versichern – werden sie gut machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da haben wir auf Sie gewartet!)

Die Opposition und mit ihr ihre quasi Vorfeldorganisationen, die Arbeiterkammer und der ÖGB, sprechen immer wieder vom Sozialabbau übelster Sorte, von sozialer Kälte, die ins Land hereinbricht, von Belastungen der Kranken und der Alten in unserer Gesellschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Meine Damen und Herren! Für diese Menschen, für die Kranken, für die Alten, für die sozial Schwachen, wird diese Regierung immer da sein. Hören Sie doch endlich auf, Ängste zu schüren. Hören Sie doch auf, unqualifiziert Ängste zu schüren (Beifall bei den Freiheitlichen) und arbeiten Sie doch qualifiziert mit! (Abg. Dr. Mertel: Was tun Sie für sie? Da sein wie ein Damoklesschwert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Reformschritte, Frau Kollegin,

Das eigentliche Problem bei den Pensionen liegt ganz woanders. Pensionen müssen langfristig gesichert werden. Es muss gewährleistet werden, dass auch die Jugend von heute, dass auch meine Generation, unsere Generation, die Mädchen und Burschen, die auf der Galerie sitzen, einmal die Chance haben, eine Pension zu bekommen. Sie wissen ganz genau, dass die jungen Menschen mit dem bestehenden Pensionssystem keine Chance auf eine Pension haben. Sie wissen ganz genau, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, dass die Notwendigkeit besteht, im Sinne der Jugend zu handeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wissen das, meine Damen und Herren! Sagen Sie doch bitte auch diese Wahrheiten immer dazu!

Wenn Sie aus Ihrer verzweifelten Situation einer entmachteten Fundamental-Opposition polemisieren und Angst machen und versuchen (Abg. Öllinger: Wie kann man eine Fundamental-Opposition "entmachten"?), einen Keil zwischen die Generationen zu treiben, wie das Ihre Kollegin, Frau Haidlmayr, gemacht hat, die sich bewusst hingestellt und den Konflikt zwischen Jungen und Alten zu schüren versucht hat, dann muss ich Ihnen sagen, Sie tun das auf dem Rücken der jungen Menschen. Sie können dann diesen jungen Menschen auf der Galerie erklären, warum Sie das machen, warum Sie es verantworten wollen, dass diese jungen Menschen später einmal keine Altersvorsorge haben werden. Auch sie werden dann möglicherweise alt und arm und auf eine Altersvorsorge angewiesen sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir stehen dazu, dass die Pensionen gesichert sind. Es wird keine Eingriffe in bestehende Pensionen geben. Die Reformschritte werden sozial gerecht und abfedernd gesetzt werden. Es geht aber darum, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann und sein darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht auch darum, dass Solidarität zwischen den Generationen geübt wird, und das möchten wir gewährleisten. Soziale Gerechtigkeit heißt nämlich auch, die Zukunft der Jugend zu sichern und vorausschauend zu handeln. Das macht diese Regierung, und dafür bedanke ich mich auch im Namen der jüngeren Generation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Rechtssicherheit und zur Berechenbarkeit der Maßnahmen dieser Bundesregierung reicht es, glaube ich, aus zu sagen, dass in kürzester Zeit drei ziemlich verschiedene Entwürfe eingelangt sind, dass der Ausschuss deswegen sogar unterbrochen werden musste, und dass sich auch die Bundesregierung bis heute nicht sicher ist, ob diese Regelung tatsächlich standhalten wird. Welche Zumutung das gegenüber der Bevölkerung ist, das überlasse ich Ihrer eigenen Beurteilung. (Beifall bei den Grünen.)

Zu zwei wichtigen Bereichen möchte ich Ihnen etwas zum Nachdenken mitgeben, vielleicht für die nächste Reform, falls doch wieder einmal eine kommt. Es wurde oftmals der Begriff der Solidarität zwischen den Generationen angesprochen und auch das Recht der jüngeren Generationen, Sicherheit in Bezug darauf zu haben, was in einigen Jahrzehnten mit ihrer Altersvorsorge sein wird. Selbstverständlich ist das ein legitimes Anliegen und muss gewahrt werden.

Es ist nur in höchstem Maße überraschend und aus meiner Sicht pure Ideologie, dass Ihnen dazu im Wesentlichen eine – und nur eine! – Maßnahme einfällt, nämlich Strafsanktionen gegen diejenigen, die heute schon in der Nähe der Pension sind, die vielleicht ihre Gesundheit auf Grund einer Mehrfachbelastung, auf Grund ungesunder Arbeitsbedingungen eingebüßt oder beeinträchtigt haben; diese müssen jetzt die Zeche bezahlen. Da fällt es schon auf, dass zwei Bereiche, die ganz wichtig wären, um ein Pensionssystem nachhaltig und gerecht zu stabilisie

Der eine Bereich heißt "Gesundheit am Arbeitsplatz". Es gibt leider viel zu viele Menschen (Zwischenruf des Abg. Wattaul ), die ihre Gesundheit einbüßen, die Krankheiten des Stütz- und Bewegungsapparates, Herz-Kreislauferkrankungen haben oder Belastungen durch toxische Arbeitsstoffe ausgesetzt sind. Diese Bedingungen sind es, die oftmals dazu führen, dass Menschen nicht bis zum normalen Pensionsalter voll erwerbstätig sein können, dass sie neben dem finanziellen Schaden auch noch das menschliche Leid verkraften müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Maßnahmen, die sehr kurzfristig wirken können, aber das heißt natürlich: volle arbeitsmedizinische Versorgung, Evaluierung der Daten und durchaus auch Unterstützung der Betriebe bei der Einführung von gesunden Arbeitsbedingungen. (Abg. Wattaul: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz! Keine Ahnung!) – Dazu nenne ich Ihnen nur eine Zahl, weil Sie jetzt so heftig zwischenrufen:

Wie erklären Sie es denn der österreichischen Bevölkerung, dass die Arbeitsinspektion für alle österreichischen Betriebe von Vorarlberg bis zum Burgenland mit ungefähr 300 Beschäftigten das Auslangen finden muss – 300 Kontrollorgane für alle österreichischen Betriebe zur Unterstützung der Gesundheit auf dem Arbeitsplatz – und dass im Vergleich dazu die Heeresdienste, diese geheimen Staatsdienste, die nicht einmal gegenüber dem Parlament offen gelegt werden, die der Bespitzelung dienen, ungefähr 1 000 Personen beschäftigen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Woher wissen Sie das? – Geheim!)

Ich finde, das ist ein krasses Missverhältnis. Das sagt genug über Ihre soziale Einstellung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchem Unternehmen haben Sie gearbeitet?)

Das geht schon auf die vorhergehende Bundesregierung zurück, aber bei Ihnen gibt es nicht den geringsten Ansatz dafür, im Sinne der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit auch längerer Beitragszahlungen etwas in die Pensionskassen zu leisten.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der vor allem bei der Frau Bundesministerin negativ auffällt, lautet: Frauen. Die Stimme der Frauen in der Bundesregierung ist verloren gegangen. Sie war uns in der Vergangenheit schon zu schwach. Sie konnte sich schon in der Vergangenheit gegenüber den ökonomischen Interessen nicht durchsetzen. Jetzt gibt es diese Stimme nicht mehr. (Bundesministerin Dr. Sickl: Geh! Ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben aber jetzt sehr starke Frauen in der Bundesregierung!)

Frau Bundesministerin! Warum haben Sie dann nichts dazu gesagt, dass von den geplanten Pensionsänderungen oder den heute zu beschließenden Pensionsänderungen die Abstriche, die Einsparungen, die dadurch erzielt werden, nach den Berechnungen von Expertinnen die Frauen wesentlich stärker betreffen werden, und zwar trotz Kindererziehungszeiten? Um 4 Prozent im Durchschnitt werden die Frauenpensionen gemindert werden, aber um 1,5 Prozent die Männerpensionen. Das heißt, es wird ein dreimal so hoher Beitrag der Frauen zur Sanierung des Systems als der der Männer herangezogen, und das vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Frauenalterspension in Österreich die Hälfte der durchschnittlichen Männerpension beträgt. Das heißt, das ist noch ungerechter. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe von Ihnen dazu nichts gehört. Wo ist die Stimme der Frauen, die überproportional zur Kasse gebeten werden?

Und noch eines: Die Frau Bundesministerin – Sie scheinen es besser zu wissen, Frau Abgeordnete Steibl (Abg. Steibl: Die Stimme von Frau Dohnal hat auch nicht viel bewirkt! Von den Nachfolgerinnen gar nicht zu reden!)  – hat sich in einer Anfragebeantwortung als die "Rechtsnachfolgerin" der Frauenministerin bezeichnet; es spricht jedoch Bände, wenn Sie das nicht so sehen.

Die Studie vom Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft werden Sie, so nehme ich an, nicht anzweifeln. Der Vergleich mit der derzeitigen Erwerbsquote der Frauen von etwa 60 Prozent zeigt ein enormes, nicht genutztes Potenzial auf: Es wollen etwa 74 Prozent aller Frauen im erwerbsfähigen Alter tatsächlich einem Beruf nachgehen. Sie können es nicht, weil es nicht ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt und weil die Arbeitsbedingungen nicht familiengerecht gestaltet sind.

Lesen Sie diese Statistiken, dann werden Ihnen einerseits die Ergebnisse Ihres Ausschussexperten Schattovits vielleicht auch ein wenig merkwürdig vorkommen, und dann werden auch Sie zum Ergebnis kommen: Die Frauen sind die Verliererinnen dieser Reform, die Frauen bekommen alle Opfer von dieser Bundesregierung aufgelastet, und die Frauen haben eine eigenständige Stimme im Ministerrat leider verloren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in sehr gelungener Weise auf die heutige Diskussion Bezug genommen, als Sie meinten, dass wir nicht die Pensionsreform diskutieren – diese Reformdiskussion kommt erst –, sondern dass wir heute ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz diskutieren, in dem wir unter anderem die Entsendung in die Sozialversicherung ändern. Das ist eine, wie ich meine, gute Vorgabe. Es wird in Zukunft auf Grund der Ergebnisse der Wahlen der Interessenvertretungen entsandt. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.  – Abg. Silhavy: Da müssen Sie bei Ihrer Fraktion Aufklärung leisten!)

Sind die Wahlen für die eine oder andere Gruppe gut, ist die Entsendung entsprechend, und sind sie weniger gut, dann gilt das Spiel der demokratischen Kräfte. Für uns im bäuerlichen Bereich kommt eines noch dazu, nämlich dass wir die Landesstelle Wien auflösen und in die Landesstelle Niederösterreich eingliedern, weil wir glauben, dass diese vernünftige Strukturmaßnahme vertreten werden soll und kann und dass man sich die Dinge nicht von außen aufzwingen lassen, sondern aus der inneren Kraft heraus bewältigen soll. (Abg. Verzetnitsch: Das ist Selbstverwaltung!) – Ja, Herr Präsident, das nehmen wir ernst!

Zweitens: Bei der Pensionsreform des Jahres 1997 haben wir sehr lange darüber diskutiert, ob das unterschiedliche Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension wegen Berufsunfähigkeit, Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit für Frauen mit 55 Jahren und für Männer mit 57 Jahren halten wird. Es gab schon damals ernste Bedenken. Nun hat der EuGH dieses aufgehoben und meinte, dass das der Gleichstellungsrichtlinie der Europäischen Union widerspricht.

Nun muss das Parlament gemeinsam mit der Regierung dieses Erkenntnis vollziehen. Es gibt zwei Wege: Wir sagen, es ist so. – Dann können alle Männer mit 55 Jahren in das System hinein. Das wäre für den Einzelnen gut, für die Finanzierung des Gesamtsystems aber eine mittelmäßige Katastrophe. Dem können wir nicht entsprechen. Aus diesem Grund gibt es diesen Abänderungsantrag, in dem wir sagen: Das geht nicht, wir müssen dies offen legen – jeder hat einen anderen Zugang, ich akzeptiere das; wir müssen aber das gemeinsame Ganze sehen –, wir glauben, dass es richtig ist, dass wir heute entscheiden, dass bei Männern jahrgangsbezogen und geburtstagsbezogen eine Zugangssperre verhängt wird und dass Frauen ab

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Es stimmt aber auch, Herr Präsident, dass die ... (Abg. Verzetnitsch: 60 Prozent der Bauern! 60 Prozent der Bauern!)  – 98 Prozent der Eisenbahner gehen mit 53 Jahren in Pension! Erklären Sie mir das, Herr Präsident! Erklären Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Der größte Anteil ist der der Bauern!) – Auch von den Eisenbahnern, die in der Verwaltung sind! Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung!

Ich glaube, das österreichische Pensionssystem verdient es nicht, dass wir einander gegenseitig die Dinge aufrechnen (Abg. Verzetnitsch: Allerdings!), sondern verpflichtet uns dazu, dass wir gemeinsam nach vernünftigen Lösungen trachten. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir einiges ganz klar akzeptieren müssen: Wir haben eine bessere und eine längere Ausbildung – das ist positiv –, wir haben eine kürzere Lebensarbeitszeit – das ist so –, und wir haben auch eine höhere Lebenserwartung – auch das ist positiv –, und angesichts dessen können wir nicht sagen: Das ist so, und das bleibt so. – Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Finanzierung des Systems schwierig wird, weil der Generationenvertrag die Belastung irgendwann einmal nicht mehr verträgt, weil eben die Jungen sagen: Wir sind nicht bereit, überall mitzugehen, einzuzahlen und vielleicht einmal nichts mehr herauszubekommen. – Und deshalb ist Handlungsbedarf gegeben – in unser aller Interesse!

Ich sage noch einmal, ich akzeptiere den unterschiedlichen Zugang, aber ich frage Sie: Was beweinen Sie? Beweinen Sie, dass wir in Österreich im Pensionssystem eine Nettoersatzrate in der Höhe von 80 Prozent haben? – Sie finden kein zweites Land in Europa oder auf dieser Welt mit einer solch hohen Nettoersatzrate! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt müssen wir anpassen, so wie eben Tony Blair angepasst hat, so wie Herr Schröder anpassen muss – Sie können sich ohnehin genug Beispiele ansehen. Diesen Weg haben auch wir zu gehen, und wir gehen ihn: mit Visionen, mit Engagement, mit der Bereitschaft, dieses System auch zu sichern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Denn wenn wir diese Krankjammerei weiter betreiben, dann machen wir diese gute Einrichtung selbst zum Problem. Es ist auf der anderen Seite der privatwirtschaftliche Sektor sehr im Wachsen. Ich persönlich glaube, dass den Bürgern dieses Landes bis heute und auch in alle Zukunft das gesetzliche Pensionssystem jedenfalls mehr Sicherheit bietet als jedes andere. Das ist der Grund, warum wir engagiert und zukunftsorientiert handeln. Folgen Sie uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Redner meinte heute, die Bundesregierung macht sich Sorgen, Herr Öllinger meinte, die Bundesregierung macht Sorgen. – Weit daneben, Herr Öllinger! Diese Bundesregierung hat die Kraft vorzusorgen – vorzusorgen für eine Zeit, die sich weiter verändern wird, vorzusorgen, dass jene, die heute Leistungen haben, auch in Zukunft mit diesen Leistungen rechnen können, vorzusorgen, dass jene, die Beiträge zahlen, auch Leistungen dafür erhalten, und vorzusorgen, dass unsere Jugend, unsere Kinder, die Generation, die nach uns kommt, auch noch eine ordentliche, gesicherte Altersvorsorge hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist das Ziel, und dafür arbeiten wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In diesem Kapitel, das wir heute behandeln, geht es um ganz wichtige Themen, wie Pensionen, Sozialversicherungen, aber auch um ein anderes wichtiges Thema, nämlich das der Feuerwehren.

Jeder von Ihnen wird eingestehen, dass die Feuerwehren äußerst wichtige Dienste für unsere Gesellschaft leisten – leider werden diese Dienste von manchen nicht entsprechend gewürdigt. Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren haben sich in den letzten Jahrzehnten von der klassischen Brandbekämpfung hin zu mehr technischen Einsätzen verlagert. In den letzten Jahren rückte die Feuerwehr mehr als 200 000-mal pro Jahr aus, und von diesen Einsätzen sind ungefähr zwei Drittel technische Einsätze und nur mehr ein Drittel Einsätze zur Brandbekämpfung.

Unter den technischen Hilfeleistungen versteht man beispielsweise auch die Bergung von Unfallopfern aus Autowracks. Bei derartigen Einsätzen kommt der Feuerwehr die Aufgabe der Befreiung von Verletzten aus einer Notlage, der Bergung, der Erstversorgung der Verletzten und der anschließenden Übergabe an die Rettungsorganisationen zu. Und bei dieser ersten Hilfeleistung kommt es natürlich auch zu Körperkontakten mit den Verletzten und kann es auch zu Kontakten mit Körperflüssigkeiten wie Blut, Speichel und anderem kommen. Auch die Gefahr von Schnittverletzungen bei Bergungen aus verbeulten Autos ist gegeben, und daher ist es notwendig, dass die Angehörigen der Feuerwehren in den Geltungsbereich der Berufskrankheitenliste aufgenommen werden.

Das ist eine ganz wesentliche Forderung in diesem Ihnen vorliegenden Antrag, dem aber, wie man merkt, von den Regierungsparteien nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es liegt ein ÖVP/FPÖ-Entschließungsantrag vor, der wieder etwas ganz anderes sagt.

Die Einsatzmannschaften der Feuerwehren sind einem ähnlichen Infektionsrisiko ausgesetzt wie freiwillige Helfer der Rettungsorganisationen, und sie brauchen daher auch eine entsprechende sozialrechtliche Absicherung, die sehr wohl gerechtfertigt wäre. Wenn auch Feuerwehrleute in den Geltungsbereich der Berufskrankheitenliste im ASVG aufgenommen werden, dann können diese auch die kostenlose Schutzimpfung bekommen. Bisher müssen sie das selber bezahlen.

In meinem Antrag habe ich daher gefordert, dass der Berufsschutz im ASVG auf diese rund 310 000 Feuerwehrmänner und -frauen ausgedehnt wird.

Die Regierungsparteien haben, wie schon erwähnt, im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt. Eigenartig ist, dass als Begründung angeführt wird, dass zuerst die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der kostenlosen Schutzimpfung geprüft werden muss. Ich verstehe das überhaupt nicht. Als weitere Begründung wird angegeben, dass auch andere Beschäftigungsgruppen, wie zum Beispiel Angehörige des Sanitätsdienstes, in die Überlegungen einzubeziehen sind.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass die Berufskrankheitenlisten des § 177 ASVG bereits die Mitarbeiter von Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten erfasst. Also für diese Personengruppe gelten diese Regelungen bereits.

Ihre Angst vor den Kosten der Schutzimpfung ist auch fern jeder Realität, denn nur ungefähr ein Drittel der ausgebildeten Feuerwehrleute ist speziell für technische Einsätze ausgebildet. Daher ist die Anzahl der betreffenden Personen, die diese Schutzimpfung benötigen würden, keinesfalls so hoch, wie Sie angeben.

Die Regierung verliert ihre Glaubwürdigkeit – diesen Vorwurf muss ich Ihnen schon machen –, wenn sie einerseits eine Bürgergesellschaft samt Bürgerdienst fordert und andererseits die Bürger im Krankheitsfall im Stich lässt. Für diese Bürgergesellschaft haben wir mehr vor, denn gerade der Einsatz dieser freiwilligen Kräfte ist für die Gesellschaft sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum waren Sie immer dagegen? Warum habt ihr es nicht gemacht? 30 Jahre habt ihr Zeit gehabt!)

Wenn durch die Schutzimpfung auch nur ein Leben gerettet werden kann, dann sind diese Kosten mehr als gerechtfertigt! (Abg. Aumayr: So etwas Scheinheiliges!) Gerade eine Partei, die auf ihre christliche Gesinnung so großen Wert legt, sollte den Schutz des Lebens von Tausenden Staatsbürgern unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die Feuerwehren ein Musterbeispiel für die kostenlose Selbsthilfe der Bevölkerung darstellen. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr es nicht gemacht? – Abg. Aumayr: Jetzt auf einmal entdecken Sie die Feuerwehren!) Jedem, der von einer Bürgergesellschaft träumt, sollte es Alpträume verursachen, wenn diesen selbstlosen Helfern bei der Vorbeugung und im Krankheitsfall nicht durch unsere Gesellschaft geholfen wird. Wir werden jedenfalls diesen Antrag hier wieder einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 30 Jahre waren euch die Feuerwehren Wurscht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie! In Zeiten der Hochkonjunktur und eines großen Arbeitskräftebedarfs ist es bei Betrachtung unseres Pensionssystems und der enormen Zunahme der Zahl an Anwärtern auf Frühpensionen sowie der leeren Kassen des Staates kaum vertretbar, dass die Regierung untätig zusieht und noch länger mit einer Pensionsreform wartet.

Herr Kollege Öllinger hat gemeint, warum das gerade zu dem jetzigen Zeitpunkt und so schnell geschehen müsse. Die Antwort ist: Jetzt ist eine Pensionsreform leistbar. Diese Regierung führt ja nicht nur die Pensionsreform durch, diese Regierung hat ja auch vor, die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten und die Beschäftigung der älteren Dienstnehmer zu forcieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu wurde ein Zehnpunkteprogramm ausgearbeitet, welches teilweise, zumindest was das AMS betrifft, bereits in Durchführung ist. Die entsprechenden Punkte sind im Schwerpunktprogramm des AMS enthalten, es wird schon danach gearbeitet.

Es geht in diesem Zehnpunkteprogramm darum – ganz kurz angerissen –, dass der Kündigungsschutz für ältere Dienstnehmer ausgedehnt wird, dass es einen besseren Kündigungsschutz geben wird, dass ein rascher Rechtsschutz für ältere Dienstnehmer eingeführt wird, dass der Ausbau des Altersteilzeitgeldes erfolgt, die Qualifikation älterer Dienstnehmer in besserem Maße als bisher durchgeführt wird, indem laufend Evaluierungen durchgeführt werden und Maßnahmen, die nicht zielführend sind, eingestellt werden. Das hat sich auch geändert.

Es wird eine Ausweitung des Bonus-Malus-Systems geben, und die frühzeitige AMS-Intervention wird für ältere Arbeitnehmer ausgebaut werden. Also man wird nicht warten, bis das Problem auftritt, bis die älteren Arbeitnehmer arbeitslos sind, sondern man wird schon vorher dafür vorsorgen, bevor sie in die Arbeitslosigkeit kommen, dass entsprechend einem Frühwarnsystem für ältere Dienstnehmer etwas unternommen wird, um zu helfen. Vorübergehend wird auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ausgedehnt werden.

Das sind eigentlich die wesentlichsten Punkte dieses Programms.

Wenn die Entwicklung in Zukunft so weitergeht, werden die Pensionen natürlich nicht mehr finanzierbar sein. Es werden neue Modelle erforderlich sein – ich denke da an das vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell.

Es ist in Zukunft auch nicht möglich, dass 35 Prozent der Frühpensionisten in die Invaliditätspension kommen. Da kann irgendetwas nicht stimmen, wenn es in anderen Ländern fünf Prozent sind. Da stimmt am System in Österreich etwas nicht. Auch hier ist entsprechend nachzuregulieren. (Abg. Öllinger: Die Zahlen stimmen aber auch nicht!)

Diese Regierung hat in diesem Programm vor, gerade für die sozial Schwächeren etwas zu tun. Das heißt, die Tätigkeitsfelder werden so beschrieben, dass die sozial Schwächeren endlich die Möglichkeit haben, eine Invaliditätspension zu bekommen, damit sie nicht in den Kreisverkehr ohne Ausgang geschickt werden: vom Arbeitsmarktservice zum Antrag auf Invaliditätspension, dann wieder zurück zum Pensionsvorschuss oder zur Notstandshilfe und wieder zurück zum Antrag auf Invaliditätspension. Mit dem neuen Gesetz wird hier endlich Abhilfe geschaffen. Diesbezüglich hat es große Versäumnisse der letzten Sozialministerin gegeben.

Es wird auch nicht angehen, dass unterschiedliche Systeme in Zukunft weiter bestehen, so krass unterschiedliche, dass zum Beispiel ein Verwaltungsbediensteter bei der Eisenbahn weiterhin mit 53 Jahren in Pension gehen will, und wenn er das nicht kann, dann wird halt gestreikt, und alle anderen Verwaltungsbeamten, die zumindest den gleichen anstrengenden Dienst versehen haben, erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen können. Also das kann es doch in Zukunft nicht sein.

Auch in diesem Bereich sind Reformen notwendig, und die Bevölkerung ist darüber entsprechend aufzuklären. Ich glaube, dass sie kein Verständnis dafür hat, wenn in solchen Situationen Streiks durchgeführt werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Sickl. – Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erlaube mir, doch ganz kurz darauf einzugehen, was Frau Abgeordnete Petrovic vorgebracht hat, denn ich kann es nicht dabei bewenden lassen, dass hier falsche Zahlen sehr einseitig in den Raum gestellt werden.

Sie hat davon gesprochen, wie es um die Rechtssicherheit bestellt ist, weil hier einige Änderungen der Anträge erfolgt sind. Das ist doch das Wesen der politischen Arbeit, dass man in der Diskussion speziell auch auf Argumente des Andersdenkenden eingeht und bereit ist, diesen Rechnung zu tragen. Ich möchte gerade an die Opposition appellieren, zu erkennen, wie klar sich die Koalition dazu bekennt, die Zusammenarbeit mit Ihnen zu suchen, denn der abgeänderte § 255 Abs. 4, in den der Wunsch nach 120 Kalendermonaten statt, wie von uns vorgesehen, 144 Kalendermonaten eingebaut wurde, zeigt doch deutlich unsere Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen, unsere Bereitschaft, Argumente auch von Ihrer Seite aufzunehmen.

Ich glaube, das soll ja auch der Stil unserer Arbeit sein. Wir wollen uns ja nicht kaputt machen und unsere Energien im gegenseitigen Reibungsverlust verschleißen, sondern wir wollen konstruktiv gemeinsam etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger auf die Beine stellen.

Und wenn hier von Frau Abgeordneter Petrovic gesagt wurde, dass die Kranken die Zeche zahlen müssten, so möchte ich das wieder, zum wiederholten Male, zurückweisen. Kranke Menschen werden nach wie vor in die Invaliditätspension gehen können. Durch eine neue Regelung gibt es nun auch einen Berufsschutz, wie es ihn vorher nicht gegeben hat, für Ungelernte, für Bauern und für Gewerbetreibende.

Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt, dass aus dieser vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit besonders die Bauern ihren Nutzen ziehen. – Jawohl, es sollen alle Berufsgruppen gleichmäßig behandelt werden, und dort, wo ungerechtfertigte Vorgangsweisen gegeben waren, soll sich unsere Reform auswirken, sie soll sich auf alle Berufsgruppen auswirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Frau Abgeordnete Petrovic mit einer ganz einseitigen Darstellung zu sagen versucht hat, dass bei dieser Pensionsreform die Frauen zur Kasse gebeten werden, dann muss ich dem widersprechen. Ich habe mir das sofort ausrechnen lassen, und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Pensionsreform gesamtheitlich gesehen gleichmäßig auf Männer und Frauen auswirkt, 50 zu 50, das lässt sich nachvollziehen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Und das jetzige Thema, das heute zur Debatte steht, bezieht sich zu 75 Prozent auf Männer und nur zu 25 Prozent auf Frauen. Also es stimmt nicht, dass hier die Frauen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Beide Geschlechter, Männer und Frauen, werden, wie es ja auch unserer partnerschaftlichen Sicht entspricht, gleichmäßig, 50 zu 50, belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Unser Sozialversicherungssystem beruht auf dem Grundprinzip der Selbstverwaltung. Die Sozialversicherung ist stolz darauf, keine staatliche Institution zu sein, sondern von den Betroffenen, also in traditioneller Sicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, in Selbstverwaltung geführt zu werden.

Wie ich bereits mehrfach Gelegenheit hatte, von dieser Stelle aus zu betonen, hat sich in den letzten Jahrzehnten die größte demographische Umwälzung der gesamten Menschheitsgeschichte vollzogen, eine Umwälzung, die noch keineswegs zum Abschluss gekommen ist. Während es in früheren Zeiten nur relativ wenige Mitbürger und Mitbürgerinnen waren, die nach einem harten Arbeitsleben noch ein paar Jahre des Ruhestandes "genießen" – unter Anführungszeichen – konnten, vielfach in einem körperlichen Zustand, in dem sie bereits mehr oder weniger betreuungsbedürftig waren, ist die Zahl der über 60-Jährigen in Österreich heute auf 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, auf 1,6 Millionen, angestiegen – eine Zahl, die sich in den nächsten 30 Jahren auf 2,7 Millionen, das heißt auf ein Drittel der Gesamtbevölkerung, erhöhen wird. Die Zahl der Pensionisten in Österreich beträgt heute schon rund 2 Millionen.

Hohes Haus! Diese zahlenmäßig mächtige Gruppe war aber bisher von dieser Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern ausgeschlossen, obwohl sie nicht nur Leistungsempfänger,

Es war daher eine jahrelange Forderung der Seniorenvertreter, als deren Sprachrohr nunmehr Seniorenrat und Seniorenkurie auf gesetzlicher Grundlage zur Verfügung stehen, gleichrangig mit einbezogen zu werden. Ehre, wem Ehre gebührt: Es war insbesondere der Obmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl, der um eine den eingetretenen demographischen Veränderungen Rechnung tragende Aufwertung der Senioren bemüht war. In diesen Bemühungen wurde er loyal unterstützt vom früheren Obmann des Österreichischen Pensionistenverbandes Rudolf Pöder und vom damaligen Obmann des Seniorenringes Matzka.

Es ist mir auch eine Freude, feststellen zu können, dass diese jahrelangen Forderungen nunmehr von dieser Bundesregierung positiv aufgegriffen wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte nur festhalten, dass die nunmehr zur Beschlussfassung vorliegende Novelle den Wünschen der Seniorenvertreter noch nicht zur Gänze Rechnung trägt, dass durch diese Novelle aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird, und zwar durch die Einbeziehung von Seniorenvertretern in alle Ausschüsse des Vorstandes und alle Landesstellenausschüsse in beratender Funktion. Das heißt, die Möglichkeit einer Mitsprache, wenngleich noch nicht Mitbestimmung, ist gegeben und kann damit zu einer tatsächlichen Verbesserung der Vertretung der älteren Generation und ihrer Anliegen führen.

Vor allem aber – und das ist ein weiteres Novum – können künftig über den Beirat Anträge an alle Organe gestellt werden, wobei für diese Anträge nur die einfache Mehrheit der Beiratsmitglieder der Pensionisten und der Behinderten erforderlich ist.

Hohes Haus! Wir Senioren haben es in einem langen Leben gelernt, Geduld zu haben, und wir sind Optimisten, mehr noch: Wir sind hartnäckig und zäh. Ich bin zuversichtlich, es noch in dieser Legislaturperiode erleben zu dürfen, und hoffe, auch selbst ein bisschen dazu beitragen zu können, dass erreicht werden kann, dass es zu einer vollen Gleichstellung des dritten Standes, der Senioren, mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommt. Konkret heißt das, dass auch den Seniorenvertretern in den Sozialversicherungsträgern Stimm- und Antragsrecht eingeräumt werden wird.

Bis dahin aber freuen wir Senioren uns zunächst einmal über das, was heute zur Beschlussfassung kommen soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Plenum! Es ist schon richtig, was die Frau Abgeordnete Hakl gesagt hat: Es geht darum, dass unser Pensionssystem für alle Gruppen zukunftsträchtig und damit glaubhaft gestaltet wird. Und dazu gehört ganz eindeutig, dass es weder Kürzungen bei den Pensionen für die älteren Menschen noch neue Belastungen für die jungen Menschen geben darf. Würden wir solche Wege beschreiten, wären sie falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt eine ganz klare Vorgabe, die wir mit allen SPÖ-Ministerinnen und -Ministern ausgearbeitet und immer befolgt haben: Wir müssen eine Veränderung beim Antrittsalter herbeiführen. Das ist jener Bereich, wo wir Veränderungen vornehmen können. Und es ist notwendig, dass wir auch bei dieser Reform, einer ganz kleinen Reform, zur Beseitigung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit beim Alter Veränderungen herbeiführen.

Es ist auch falsch, dass die Frauen von dieser Reform, von der Beseitigung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, stärker betroffen wären als die Männer. Die Männer sind stärker davon betroffen, einfach deshalb, weil bisher mehr Männer die vorzeitige Alterspension in Anspruch genommen haben, und zwar wesentlich mehr.

Ich bitte Sie wirklich, meine Damen und Herren von den Grünen: Bringen Sie nicht immer solche Unwahrheiten! Sie schaden sich damit selbst und machen sich unglaubwürdig in Ihrer Argumentation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für uns sind bei dieser Reform zwei Punkte ganz wichtig. Erster Punkt: Wichtig sind für uns die kranken Menschen. Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, soll in die Pension gehen können. Und da stehen zwei Gruppen von arbeitenden Menschen im Vordergrund. Das sind einmal die Bauarbeiter, die oft mit 57, 58 oder 59 Jahren nicht mehr arbeiten können. Es wäre eine Zumutung, wenn man den Bauarbeitern sagen würde, ihr müsst in Zukunft bis 61,5 Jahre arbeiten. Nein, die Bauarbeiter bekommen nicht nur eine Art Berufsschutz, sondern auch eine Art Tätigkeitsschutz. Das ist eine ganz wichtige Sache für die Bauarbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine zweite Gruppe von arbeitenden Menschen ist uns in diesem Zusammenhang wichtig, das sind die Frauen, die Frauen, die in den letzten Jahren lange Zeit arbeitslos sein mussten. Ich nenne jetzt eine Gruppe: Das sind insbesondere die Reinigungsfrauen. Einer Reinigungsfrau, die sehr hart arbeiten muss, können wir auch nicht zumuten, dass sie, wenn sie 57, 58, 59 Jahre alt ist und wenig Versicherungszeiten hat, nicht in die vorzeitige Alterspension gehen kann und somit weiter in der Arbeitslosigkeit oder in der Notstandshilfe oder ohne Beschäftigung gehalten wird. Diese Frauen sollen auch eine Möglichkeit haben, in Pension gehen zu können, wenn sie krank sind.

Und speziell für diese beiden Gruppen haben wir aufgrund des Hearings, meine Damen und Herren von der SPÖ, eine Verbesserung eingeführt. Wir haben gesagt, der Tätigkeitsschutz darf sich nicht auf zwölf Jahre beziehen, sondern er soll sich nur auf zehn Jahre beziehen, so wie uns das der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter empfohlen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Diese Empfehlung des Herrn Generaldirektors war für uns ganz wichtig, und wir sind auch darauf eingegangen und haben sie berücksichtigt.

Frau Abgeordnete Reitsamer! Ich meine, es war wichtig, dass wir das Hearing gemacht haben. Wir haben das Hearing mittels eines Vierparteienantrages gemeinsam beschlossen, und es war richtig, dass wir diese Materie mit den Experten, mit den Fachleuten noch einmal bearbeitet haben.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ganz wichtig sind für uns die älteren Arbeitnehmer, die keinen Arbeitsplatz finden. Ich finde es beinahe unverschämt, dass Abgeordneter Öllinger das neue Projekt "Integra" kritisiert hat. Ich bin überzeugt, die Dame, die er genannt hat, die jetzt beim Roten Kreuz arbeiten kann, ist dankbar, dass man ihr diese Möglichkeit geboten hat, dass sie nun nach jahrelangem Notstandshilfebezug beim Roten Kreuz einen Arbeitsplatz gefunden hat. Genau das ist es, was wir wollen, und das haben wir erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen unser Sozialsystem weiter positiv gestalten. Und ich darf sagen, wir haben das bisher sehr gut gemacht, aus meiner Sicht sehr positiv mit den Ministern und den Ministerinnen der SPÖ. Mit der Ministerin Hostasch hatten wir ein gutes Einvernehmen, und ich kann Ihnen sagen, genau so ein ausgezeichnetes Einvernehmen haben wir mit Frau Ministerin Sickl. Ich weise alle Beschuldigungen zurück, die hier geäußert wurden, die Frau Ministerin kümmere sich nicht um

Ich möchte nach diesen dreieinhalb Monaten der Zusammenarbeit sagen: Die Zusammenarbeit ist ausgezeichnet, und wir werden weitere gute Vorlagen im Sozialbereich vorlegen, die gemeinsam mit Frau Ministerin Sickl und ihrem Ressort ausgearbeitet werden. In diesem Sinne sind wir zuversichtlich, dass wir auch weiterhin positive Arbeit für die Menschen in Österreich leisten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Bitte halten Sie sich an § 58 der Geschäftsordnung und beginnen Sie mit der Wiedergabe des Wortlautes, den Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Feurstein hat behauptet, die Abgeordnete Petrovic hätte in ihrer Rede davon gesprochen, dass durch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit die Frauen im Besonderen benachteiligt werden.

Ich stelle tatsächlich richtig: Frau Abgeordnete Petrovic hat sich auf das gesamte Novellierungswerk bezogen (Bundesministerin Dr. Sickl: Das ist falsch!), in dem es nicht nur um die Abschaffung der vorzeitigen, sondern auch um erhöhte Altersgrenzen bei der Invaliditätspension geht, und durch diese Erhöhung der Altersgrenzen bei der Invaliditätspension werden Frauen mehr benachteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Die zweite Behauptung, die Herr Abgeordneter Feurstein aufgestellt hat, betrifft meine Wortmeldung. Er hat behauptet, die Dame, die beim "Integra"-Programm beschäftigt werden soll, sei froh über diese Tätigkeit.

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe nicht von einer Dame, sondern von einem Herrn gesprochen, der seit fünf Jahren arbeitslos ist, der alle Maßnahmen des AMS erfüllt hat und der nicht froh ist, dass er jetzt in einer Einrichtung Tätigkeiten ausüben soll, für die er nicht qualifiziert ist (Abg. Dr. Feurstein: Dann kommt er auch nicht hinein!) und wo er sich fragt, ob es nicht besser wäre, dass Zivildiener an seiner Statt beim Roten Kreuz weiter beschäftigt werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Bitte die Geschäftsordnung zu beachten, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Feurstein hat vorhin in seiner Rede behauptet – und ich muss in seinem Fall sagen, ganz offensichtlich wider besseres Wissen –, dass von der geplanten Pensionsreform dieser Bundesregierung kein älterer Mensch, kein Pensionist betroffen sei. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Feurstein! Diese Aussage ist sachlich unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Richtig ist, dass, wenn Sie einen Pensionssicherungsbeitrag einführen, das zu einer Reduktion der Pensionen führt, und wenn Sie einen Anpassungsfaktor für die Pensionen einführen, der unter der Inflationsrate liegt, führt auch das zu einem realen Kaufkraftverlust. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das hat gesessen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 187 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy und Genossen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Schließlich ist hinsichtlich der dritten Lesung namentliche Abstimmung verlangt worden.

Ich werde zunächst über den gesamtändernden Antrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen lassen und die dritte Lesung entsprechend dem Verlangen namentlich durchführen.

Die Abgeordneten Silhavy und Genossen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 eingebracht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 187 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein und Genossen.

Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist er angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und ich gehe daher so vor.

Ich werde die Abstimmung mittels Stimmzettel durchführen. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordnete, die für den Gesetzentwurf auch in dritter Lesung stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Haller wird sie später dabei ablösen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf  – ich bitte, Handys nicht im Sitzungssaal zu verwenden! – und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Es wurden 169 Stimmen abgegeben, davon waren "Ja" -Stimmen: 98, "Nein" -Stimmen: 71. Somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe des Abstimmungsverhaltens, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, im Stenographischen Protokoll festgehalten werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend eine geschlechtsneutrale Neuregelung des Pensionsalters bei der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 188 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 188 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer stimmt nicht mit!)  – Die Entschließung in 188 der Beilagen ist mit Mehrheit angenommen. (E 13.)

Die Frau Berichterstatterin wünscht das Wort. – Bitte.

Berichterstatterin Ridi Steibl: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich erlaube mir, eine Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 191 der Beilagen zu bringen.

Der Ausschussantrag in 191 der Beilagen hat richtig zu lauten:

Der Abschluss des Staatsvertrages: Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (39 der Beilagen), die verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke der Frau Berichterstatterin.

Am Schluss wird die Abstimmung – wie in solchen Fällen üblich – in der Fassung der Druckfehlerberichtigung erfolgen.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Präsident Verzetnitsch muss jetzt zustimmen, dieser schönen Aktion!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Wir haben heute über Ihre Regierungsvorlage und über den Abänderungsantrag zur "Aktion Fairness" abzustimmen.

Abgeordneter Trinkl hat heute gemeint: Messt die Regierung an den Taten! – Ich bin der Überzeugung, dass Ihre Fundamental-Mogelpackung den Titel "Aktion Fairness" sicher nicht verdient (Beifall bei der SPÖ), vor allem deswegen nicht verdient, weil das aus meiner Sicht auch eine Beleidigung der mehr als 300 000 Österreicherinnen und Österreicher ist, die in diesem Lande die Forderungen der "Aktion Fairness" tatsächlich unterstützt haben. Sie werden mit dieser Vorlage auch nicht Ihre vollmundigen Versprechungen und Zusagen aufrechterhalten können.

Frau Bundesminister Sickl, die noch anwesend ist, hat vor kurzem Herrn Dumberger von den Bau- und Holzarbeitern versprochen, dass es zu keiner Verschlechterung beim Bauarbeiter-Urlaubsrecht kommt. Herr Abgeordneter Tancsits hat Ähnliches gesagt. Die Abstimmung wird ein Offenbarungseid sein, sie wird zeigen, ob der ÖAAB zum Österreichischen Arbeitsrechtsabbaubund mutiert oder ob er seiner bisherigen Zielsetzung tatsächlich gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nach wie vor wie in einer Lotterie. Man könnte das ja hier fortsetzen: Arbeiter, Angestellter, Arbeiter, Angestellter, weil nicht das Tätigkeitsmerkmal entscheidend ist, sondern einzig und allein die Zuordnung der Unternehmer darüber entscheidet, ob jemand Arbeiter oder Angestellter ist. Ich bezeichne es als unfair, über Fairness zu sprechen, wenn zum Beispiel bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Ihrer Regierungsvorlage und in Ihrem Abänderungsantrag nach wie vor ein Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufrechterhalten wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Es ist unfair, meine sehr geehrten Damen und Herren, von Fairness zu reden, wenn bei der Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung nach wie vor Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten gegeben sind. Gleicher Anlassfall – die Bezeichnung ist entscheidend. Nicht die Tätigkeit, nicht irgendein messbares Instrument, sondern der Name entscheidet darüber (Ruf bei den Freiheitlichen: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt!), ob jemand Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung bekommt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Meine Damen und Herren! Wir können gerne darüber reden, wer verhindert hat. Mitglieder der Bundesregierung, die sich heute präsentiert, haben ja auch der vorherigen Bundesregierung angehört. Damals war es ganz interessant zu hören, sowohl vom damaligen Herrn Vizekanzler als auch vom damaligen Herrn Wirtschaftsminister: Änderungen im Zusammenhang mit der "Aktion Fairness" kann es nur dann geben, wenn die Wirtschaftskammer zustimmt. Da gab es kein Drüberfahren. – Jetzt ist das Drüberfahren angesagt! Da interessieren die Argumente nicht, Drüberfahren ist die Parole dieser neuen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich überzeugt davon, dass es unfair ist, von Fairness zu reden, wenn in Ihren Anträgen zum Beispiel keine Regelung hinsichtlich der Kündigungsfristen vorgesehen ist. Genauso ist es unfair, von Fairness zu reden, wenn bei den Sonderzahlungen nach wie vor ein Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten besteht. Und besonders unfair finde ich – aber wirtschaftlich ganz interessant – Ihr Vorgehen bei der Gegenfinanzierung.

Aber zurück zum Argument. Uns allen ist bewusst, dass die Entgeltfortzahlung Kosten verursacht – das war nie in Streit gestellt. Es war klar, dass das Kosten verursacht, und wir alle haben uns dazu bekannt, dass dafür ein Ausgleich geschaffen werden muss. Aber Ihr Vorschlag unter dem Titel "Aktion Fairness" lautet folgendermaßen: 1 Milliarde Schilling kostet das, 4 Milliarden Schilling bringt unser Vorschlag, daher wird 1 Milliarde Schilling als kostenneutrale Darstellung aufgewendet, und die übrigen 3 Milliarden, die Lohn bestandteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, geben wir den Unternehmern. – Das nennen Sie Fairness! Sie sagen ja sogar in Ihrem eigenen Entschließungsantrag, dass das zur Lohnnebenkostensenkung dient und daher ein Beitrag für die Unternehmer ist und nichts mit einem Ausgleich zu tun hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht fair! Das ist ein Geschenk, das mit Fairness nichts zu tun hat! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zur Krankenstandsregelung!)

Ich finde es auch unfair, über Fairness zu reden, wenn man zum Beispiel das Urlaubsrecht der Bauarbeiter verschlechtert. Herr Bundesminister Bartenstein! Ich kann auf Grund Ihrer Interessenlage durchaus verstehen, dass Sie im Ausschuss zum Beispiel gesagt haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ): Das sind Verschlechterungen, die ich vertreten kann. – Ja, aber es gibt ja Berichterstattung auch. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wäre schön gewesen, wenn Sie da gewesen wären!) Das sind Verschlechterungen, die ich vertreten kann, haben Sie im Ausschuss gesagt. Ich kann mir das aus Ihrer persönlichen Situation heraus durchaus vorstellen, aber die betroffenen Bauarbeiter sehen das nicht so wie Sie. Sie empfinden das nicht als "Aktion Fairness", sondern als Unfairness. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch unfair – wir hören das ja immer wieder hier im Haus –, uns Fundamental-Opposition vorzuwerfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist es unfair, wenn er mehr Geld für mehr Krankenstand bekommt? Wo ist es unfair, wenn er länger in Krankenstand gehen kann mit mehr Geld?) Herr Abgeordneter, fair wäre es, würden Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen, der verteilt werden wird und der, wie in der Begründung nachzulesen ist, eine totale Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten bewirken würde, also die "Aktion Fairness" tatsächlich umsetzen würde.

Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er bringt die totale Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellen, sowohl bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall als auch bei der Entgeltfortzahlung im Dienstverhinderungsfall, bei den Kündigungsfristen, bei der Sonderzahlung, er bringt auch keine Verschlechterung für die Bauabeiter und bringt vor allem eine faire Finanzierung und keine Geschenke. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlen tut es das Christkind!) Nutzen Sie Ihre Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Verantwortung zu tragen – dann ist es fair! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag, auf den sich der Redner soeben bezogen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung. Da er sehr umfangreich ist, wird er in schriftlicher Form verteilt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wer zahlt es, Herr Präsident Verzetnitsch? Der Weihnachtsmann? – Abg. Verzetnitsch: Wir haben einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, und der ist drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort hat er gesagt zur Verbesserung der Krankenstandsregelung!)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeit in Verhandlung stehende Regierungsvorlage, die unter der "Aktion Fairness" hier abgehandelt wird, hat heftige Kritik von Seiten des Kollegen Verzetnitsch hervorgerufen.

Eines möchte ich schon sagen, Herr Kollege Verzetnitsch: Alle Punkte, die Sie unter Unfairness angezogen haben, sind derzeit gültiges Recht. Es ist das derzeit gültiges Recht, das Sie nach Verlassen Ihrer Koalitionsregierung und nach Verlassen der Verhandlungen der Sozialpartner in Österreich bewirkt haben, um das einmal deutlich und klar zu sagen.

Die Bundesregierung, die derzeit im Amt ist, hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass einerseits selbstverständlich eine kostenneutrale Regelung gefunden und andererseits im Interesse auch der arbeitenden Menschen in diesem Lande eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten in dieser Gesetzgebungsperiode lukriert werden soll, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unser Ansatz war immer, sehr geehrter Kollege Verzetnitsch, dass die Arbeitnehmer in einem Land am besten existieren können und am besten Anteil an der Wirtschaftsentwicklung haben, wenn sie Arbeit haben. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geben uns darin Recht, dass die atmosphärischen Angelegenheiten – das ist derzeit noch in Begutachtung –, aber sicher auch die Zuarbeitung von Ihnen und Ihrer Bundesregierung im Sozialbereich etwa durch Beschäftigungsprogramme für junge Menschen, durch hervorragende Stiftungen auch einiges dazu beitragen, den Menschen mehr Arbeit zu geben.

Ich glaube, Sie werden auch zustimmen, dass die Ergebnisse des Arbeitsmarktes vom Mai dieses Jahres für uns alle erfreulich sind. Mit 178 000 Arbeitnehmern, die noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sind wir an einem Punkt angelangt, der international als Schwelle zur Vollbeschäftigung gesehen wird. Ich vergesse jedoch nicht, dass wir in Österreich Regionen haben, die noch weit von diesem erfreulichen Ergebnis entfernt sind – in einigen aber ist durchaus wieder Vollbeschäftigung gegeben.

Sie als erfahrener Sozialpartner, Herr Kollege Verzetnitsch, wissen das, was Präsident Benya in Gasthaus-Gesprächen und auch sonst immer wieder gesagt hat: Melken kann man nur eine fette Kuh! Melken kann man nur eine fette Kuh – das ist für die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer eine Entscheidung für die Zukunft. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Haupt! Er hat immer gesagt: Füttern Sie die Kuh! Und ich ergänze: Wer ans Melken nicht denkt, schadet der

Herr Kollege Verzetnitsch! Im Zusammenhang mit jenen Punkten, die heute offen geblieben sind und die auch in dieser Regierungsvorlage den Sozialpartnern zu Verhandlungen zugewiesen werden, nämlich wenn sie vom Kollektivvertrag her beeinsprucht werden können oder noch vom Kollektivvertrag her beeinsprucht sind, sage ich aus meiner Sicht in aller Klarheit: Sie, die Sozialpartner, haben in diesem Bereich die österreichische Tradition immer hochgehalten, und Sie haben auch, wenn ich das richtig sehe, am Verhandlungstisch branchenspezifische Unterschiede gemacht, für jene Branchen, die es sich leisten können, die Umstellungen durchgesetzt und für jene Branchen, die es sich nicht leisten können, entsprechende Arbeitszeit-, aber auch sonstige Modelle umgesetzt, die der Wirtschaft und den Interessen der dort Beschäftigten gut bekommen sind.

Wir haben daher in der "Aktion Fairness" gerade im Interesse der unterschiedlichen Branchen in Österreich diese Punkte im Kollektivvertragsbereich belassen. Auch im Hinblick auf die Umsetzung, sodass in jenen Bereichen, in denen es der Wirtschaft auf Grund der Maßnahmen gut geht, für die Arbeitnehmer am Verhandlungstisch die noch offenen Teile der "Aktion Fairness" schneller umgesetzt werden können und in jenen Bereichen, die noch nicht umsetzungsreif sind, weil sich die Branche in Umstellungsschwierigkeiten befindet, wie etwa Schuhhandel, Schuhindustrie, Textilien, oder erst in einer zarten Aufwärtsentwicklung, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.

Ich glaube daher, dass die Position der Freiheitlichen Partei diesbezüglich durchaus verantwortungsvoll gegenüber den Arbeitnehmern in Österreich ist, dass darüber hinaus in wichtigen Punkten der "Aktion Fairness" schon jetzt Gleichstellung herbeigeführt wird, was Sie auch nicht bestreiten werden.

Sie wissen, dass ich aus einer Region komme, in der die Bauarbeiter eine wichtige Rolle spielen. Ich habe mit den Bauarbeitern in meiner Region ausführlich diskutiert – in den Kärntner Regionalzeitungen waren auch Fotos davon zu sehen –, und die Bauarbeiter haben mir am Ende der Diskussion zwei Dinge gesagt: dass sie keine Freude haben mit der Verschiebung des zusätzlichen Urlaubsanspruches vom siebenten auf das jeweilige achte Jahr, dass sie andererseits aber akzeptieren und konzedieren, dass sie in der Schaffung des neuen Rechtes, wonach nach 26 Wochen Beschäftigung ein aliquoter Urlaubsanspruch besteht, auch im ersten Beschäftigungsjahr – ein alter Wunsch der Gewerkschafter; wir haben dies durch entsprechende Erläuterungen zum Gesetzestext abgesichert, dass das nicht anders ausgelegt werden kann –, eine Verbesserung sehen, die für sie und ihre Familien die Schlechterstellung aufwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, dass man das schon mit einfließen lassen soll. Ich sehe ein, dass es vielleicht den einen oder anderen geben wird, der am Ende seines Arbeitslebens aus diesem Bereich, dem BUAG, aussteigen und in einen anderen Beruf wechseln möchte, etwa in der Verwaltung oder sonstwo, und daher anderer Ansicht ist. Aber insgesamt und global wurde damit für jene, die am Bau beschäftigt sind und die von § 10a und den anderen diesbezüglichen Paragraphen betroffen sind, eine durchaus attraktive Lösung gefunden, die auch im Interesse gerade der Familien und der jüngeren Arbeitnehmer ist.

Sie werden mir wohl auch darin Recht geben, dass für sehr viele Arbeitnehmer am Bau gerade die ersten Bauarbeitsjahre familienbelastend sind – keine Urlaubsmöglichkeiten! –, häufig zur zerrütteten Familiensituation der Bauarbeiter mit beitragen, weil der Lebenspartner in anderen Berufen tätig ist und in dieser Phase Urlaubsansprüche hat, die der Partner im Baubereich nicht hat.

Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Ich glaube auch nicht, dass die Arbeitnehmer die Regelungen für den Krankheitsfall, zumindest für die Ersterkrankungen, mit dem Wegfall der vierzehntägigen Wartefrist und all den Dingen gering schätzen. Es sind dies eindeutige und klare Verbesserungen – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Ich sage auch in aller Offenheit: Die Anpassung der Angestellten von oben nach unten wäre kein Problem gewesen, um in diesem Bereich die "Aktion Fairness" umzusetzen, aber auch Sie wissen, dass die Angleichung von unten nach oben derzeit aus finanziellen Gründen für die Gesamtwirtschaft leider nicht möglich ist. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir da erfolgreich sein werden, aber ich sage auch: Wir sind damit einen Kompromiss eingegangen, der aus freiheitlicher Sicht den Arbeitnehmern in weiten Bereichen entscheidende Verbesserungen bringt und mit der Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich insgesamt eine Situation schafft, dass wir langfristig mit mehr Beschäftigung auch wieder mehr Arbeitnehmerrechte in diesem Staat vertreten werden. Die "Kuh" des Herrn Präsidenten Benya ist immer noch die gleiche: die österreichische Volkswirtschaft – und keine andere! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollege Haupt in seinen Ausführungen einmal mehr die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen hat, lassen Sie mich bitte in einer Vorbemerkung darauf antworten.

Herr Kollege Haupt! Wenn Sie sagen, wir würden uns in Österreich jetzt in Richtung Schwelle zur Vollbeschäftigung entwickeln (Bundesminister Dr. Bartenstein: Dann hat er Recht!), dann verdient das zwei Anmerkungen:

Erste Anmerkung: Daran ist diese Bundesregierung genauso unbeteiligt wie es die vergangene war. Sie alle kennen die Kritik, die wir vorgebracht haben, als sich schon die vorige Bundesregierung in einem Versprechen gerühmt hat, dass 100 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2002 durch die Politik dieser Bundesregierung geschaffen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was habt ihr konkret beigetragen?) Es gibt entsprechende Prognosen des Wifo, des AMS, die sagen: Diese 100 000 neuen Arbeitsplätze werden geschaffen, ohne dass die Regierung auch nur ein Ohr dafür zu rühren braucht. – Das sei hier noch einmal klargestellt. Dazu braucht es weder Herrn Minister Bartenstein noch die Frau Sozialministerin. Daran sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik völlig unbeteiligt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft die Arbeitsplätze?)

Über das, was darüber hinausgeht, können wir diskutieren, darüber, was die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des letzten und dieses Jahres bewirkt haben. Das ist die erste Anmerkung.

Die zweite Anmerkung betrifft die Bemerkung: Erreichen der Vollbeschäftigungsschwelle. Herr Abgeordneter Haupt! Weil es ein wichtiger Punkt ist, sei es auch hier nicht unerwähnt: Es gibt und gab auch schon in der Vergangenheit eine intensive volkswirtschaftliche Debatte darüber, wann Vollbeschäftigung gegeben ist. Die Schwelle hinsichtlich Vollbeschäftigung ist bei 3 Prozent Arbeitslosigkeit gegeben – das ist in Österreich eine Erfindung der siebziger Jahre.

In den fünfziger Jahren wurde in Großbritannien Vollbeschäftigung dann als gegeben angesehen – auch in anderen Ländern, nur hatten es die wesentlich schwieriger als Großbritannien –, wenn es 0,5 Prozent Arbeitslosigkeit gab. In den siebziger Jahren – und das macht den entscheidenden Unterschied gegenüber heute aus – waren für Österreich diese 3 Prozent Arbeitslosigkeit die Registerarbeitslosenquote, Herr Abgeordneter Haupt.

Es wird in der Regel darauf verwiesen, wie hoch die EU-Quote ist, die, wie Sie wissen, ganz anders zusammengesetzt ist, wesentlich leichter der Manipulation ausgesetzt beziehungsweise wesentlich unpräziser ist in den Aussagen über die tatsächlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, weil sie von Schätzungen, von Prognosen beziehungsweise von Mikrozensuserhebungen ausgeht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Es sei hier nur einmal klargestellt: Vollbeschäftigung, das Erreichen oder das Annähern an die Vollbeschäftigung, Herr Kollege Haupt, ist weder auf die Regierung zurückzuführen, noch ist hinlänglich diskutiert worden, was Vollbeschäftigung überhaupt heißt. Sie haben ja selbst die Zahl von absoluten Arbeitslosen genannt.

Lassen Sie mich jetzt aber noch auf das Gesetzeswerk eingehen. So wie die Sozialdemokraten, so wie Sie haben wir in der Vergangenheit verstanden und verstehen wir unter "Aktion Fairness" eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, dass endlich diese leidliche Debatte aufhört, wer ein Arbeiter, wer ein Angestellter ist und warum, obwohl Arbeiter in vielen Bereichen dieselben Tätigkeiten ausüben wie in anderen Bereichen oder Betrieben die Angestellten. Haben Sie das mit dieser Reform erreicht? – Nein, Sie haben es nicht erreicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das müssen Sie wohl ganz klar und offen sagen, denn es gibt keine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Das, was Sie unter dem Paket "Aktion Fairness", die die Gewerkschaft ausgerufen hat, zu verkaufen versuchen, ist eine Mogelpackung. Bestenfalls ist es eine Aktion ungleicher Tausch zu Lasten der Arbeitnehmer. Sie, Herr Abgeordneter Haupt, werden wohl mit mir darin übereinstimmen, dass die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen die Last dieser kleinen Reformen, die Sie durchaus zustande gebracht haben, zahlen müssen. Die müssen dafür bezahlen! Hat das irgendetwas mit Fairness zu tun, Herr Abgeordneter? Ist das wirklich das, was wir uns unter "Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten" vorgestellt haben – dass man sie auch noch ungleich mehr, als sie dafür bekommen, bezahlen lässt? Hat das wirklich etwas mit Fairness zu tun? Verdient dieses Paket daher den Namen? – Nein, meine Damen und Herren, es verdient nicht diesen Namen.

Machen Sie dieses Paket kleiner. Schauen Sie nach, was tatsächlich in diesem Paket enthalten ist, und Sie kommen drauf: Das ist bei einigen Punkten der Entgeltfortzahlung eine Annäherung, aber nicht bei vielen Punkten, nicht einmal im Bereich der Entgeltfortzahlung. Es gibt ganz wesentliche Differenzen zwischen Arbeitern und Angestellten, und das wissen Sie auch, Herr Bundesminister.

Der zweite Bereich, meine Damen und Herren, betrifft das Kündigungs- und Entlassungsrecht. Da möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, schon den Vorhalt machen: Als ich angesprochen habe, einmal mehr in der Debatte im Sozialausschuss, dass beim Entlassungsrecht nach wie vor Bestimmungen aus dem Jahr 1859 aus dem Annex zur Gewerbeordnung Gültigkeit haben im Entlassungsrecht für die Arbeiter im Gewerbe, haben Sie gesagt: Na und? Da ist doch nichts Schlimmes drinnen!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Haben Sie die Bestimmungen einmal durchgelesen? – Das ist Gutsherrensprache. Ich weiß, Sie sind Schlossbesitzer, aber Sie sind auch ein moderner Industrieller – habe ich mir immer gedacht, Herr Bundesminister. Und Sie werden mit dieser Gesetzessprache Ihre Beziehungen im Betrieb – Sie sind ja nicht Gewerbe, sondern Industrie – wahrscheinlich nicht zu regulieren vermögen.

So stellt etwa das Hantieren mit offener Flamme einen Entlassungstatbestand dar. Weiters ist zu diesem Thema in der Judikatur zu finden: Wenn jemand in Folge einer Krankheit mit einem entstellten Gesicht behaftet ist, dann stellt das einen Entlassungsgrund dar. Lesen Sie die

Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhalten über das, was Sie im Arbeitsrechtsänderungsgesetz festschreiben, kleine Verbesserungen im Bereich der Entgeltfortzahlung, da aber auch nur in einem kleinen Bereich. Die Regierung lässt sie jedoch teuer dafür bezahlen – das ist alles, was man dazu sagen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! "Aktion Fairness" – gleiche Rechte für 1,2 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen.

Arbeiter und Arbeiterinnen sind im Fall eines Krankenstandes schlechter abgesichert. Sie erhalten nur vier Wochen lang ihren Lohn, während Angestellte ihr Gehalt mindestens sechs Wochen weiterhin von ihrem Arbeitgeber bekommen. Ist das fair? – Wir sagen: nein. – Wahlwerbung der SPÖ im Herbst.

Auch wir sagen nein. Und was ist der Regierung gelungen? – Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall wurde innerhalb von 100 Tagen erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der SPÖ in 30 Jahren nicht gelungen. (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt nicht!)

Arbeiter und Arbeiterinnen sind im Fall einer Kündigung schlechter dran. Das ist über den Kollektivvertrag zu regeln. – Würden wir dies machen und da etwas ändern, würden Sie sagen, dass wir die Kollektivvertragshoheit nicht ernst nehmen. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht einmal im Krankheitsfall! Sogar der Kollege Haupt hat das bestätigt!)

Urlaube verkürzen: Jeder hat Anspruch auf seinen voll erworbenen Urlaub. – Stimmt nicht! Wir sagen nein zu dem, was auf diesem Zettel steht.

Feiertage abschaffen: Wir von der ÖVP sind für den freien Sonntag und wissen diesen Sonntag auch zu schätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich könnte das auch noch weiter fortsetzen.

Diese Maßnahme hätte zumindest – und das wissen Sie von der nunmehr großen Oppositionspartei – bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode umgesetzt werden können, hätte die SPÖ – und da vor allem die SP-Gewerkschaft – ihre Blockadehaltung aufgegeben. (Abg. Verzetnitsch: Hätten wir die Geschenke gleich hergegeben, nicht?)

ÖGB-Chef Verzetnitsch hat jedoch in Ermangelung anderer politischer Themen – ich habe es schon erwähnt – unserer Meinung nach 1,2 Millionen Arbeiter in Geiselhaft genommen und die Frage der Entgeltfortzahlung als Wahlkampfthema schlichtweg noch vor dem ÖGB-Kongress hineingenommen.

Sogar in den "Salzburger Nachrichten" war am 8. März dieses Jahres zu lesen: Regierung geht verschlamptes Vorhaben an. Arbeiter und Angestellte sollen arbeitsrechtlich endlich gleichgestellt werden. (Abg. Verzetnitsch: Aber was ist das Ergebnis?)

Oder: Erwin Zankel, "Kleine Zeitung", 29. April: Die Benachteiligung der Arbeiter, die in der Regel viel größeren Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt sind als Angestellte, war ein Schandfleck auf dem so glänzenden Wohlfahrtsstaat. – Und weiters: Wenn die Gewerkschaft nun den Vorwurf der Mogelpackung erhebt, muss die Gegenfrage gestellt werden, was die vorherigen Regierungen für die Gleichstellung getan haben. Sich nur die Rosinen herauszupicken war schon immer unmöglich. – Ende des Zitats.

So wird eine langjährige – eine langjährige! – Forderung der ÖVP und des ÖAAB eben nunmehr umgesetzt und geht in die Endrunde.

Ja, man kann sogar sagen: Eine schwarze Woche für die Arbeitnehmer! – Angekündigt wurde dieser Slogan am Montag dieser Woche von Präsident Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Er meint damit die Beschlüsse, die unter anderen heute gefasst werden. – Gratuliere, Herr Präsident! Sie haben es zwar anders gemeint, aber die Aussage stimmt punktgenau, oder Sie haben, wie man sagt, den Nagel auf den Kopf getroffen, denn die Schwarzen haben den entscheidenden Schritt für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt geschafft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.  – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Also haben im sprichwörtlichen Sinn die SPÖ und die Grünen den "Scherben" auf und müssen mit ansehen, wie die nicht-sozialistische Volkspartei im Zusammenwirken mit der FPÖ in Sachen Arbeiterschaft Maßnahmen und Signale setzt. – Nicht von mir erfunden, sondern ein Zitat von Gerhard Leitgeb, 30. April, "täglich Alles". (Abg. Silhavy: Aber die falschen Signale!)

Abschließend möchte ich Folgendes noch sagen: Es wird noch etwas kommen, ein Hit für die Arbeitnehmer: die "Abfertigung neu". – Mit dieser "Abfertigung neu" wird ein System beschlossen werden, in dem die Pensionskasse auch bei Selbstkündigung in einen neuen Job mitgenommen wird. Das würde Mitarbeiter weitaus unabhängiger machen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zusammenfassend: Diese Bundesregierung weiß zu handeln, umzusetzen, um bessere Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe, aber auch die Aufgabe der Opposition – und ich lade Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die "Aktion Fairness" wurde von über 300 000 Menschen in unserem Land mit ihrer Unterschrift unterstützt; es ist bereits darauf hingewiesen worden. Ich möchte betonen, dass auch fortschrittliche Unternehmer die Aktion unterstützt haben, immer mehr unterstützt haben: Es gibt Betriebe, wo es nur noch Angestellte gibt, wo man die Klassenunterschiede eliminiert hat, und es gibt Branchen, wo auch durch Kollektivvertrag eine Gleichstellung zu Stande gekommen ist.

Und was erleben wir heute hier im Hohen Hause? – Eine "Aktion Fairness" wird als Erfolg der Regierungsparteien verkauft, in Wirklichkeit jedoch ist diese Gesetzesvorlage die größte sozialpolitische Schwindelpackung, würde ich sagen, der Zweiten Republik, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Man verlängert den Entgeltanspruch bei Krankheit für Arbeiter, sagt, das ist die Angleichung, verschweigt aber, dass Arbeiter weiterhin gegenüber Angestellten schlechter gestellt bleiben. – Fairness predigen, Unfairness beschließen; Gerechtigkeit fordern, Ungerechtigkeit zulassen – das ist "Österreich neu regieren", wie wir es erleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Steibl hat gerade gesagt, es komme zu einer Gleichstellung im Krankheitsfall, und diese wurde in 100 Tagen durchgesetzt, dazu Folgendes: Frau Abgeordnete! Lesen Sie das, worüber wir heute abstimmen! Dann werden Sie feststellen, dass das nicht die Gleichstellung ist, dass es zwar ein Schritt nach vorne ist – das gebe ich zu –, dass aber gleichzeitig

Arbeiter haben künftig pro Jahr jenen Entgeltanspruch, den Angestellte pro Erkrankung haben – pro Erkrankung! Das hat mit Gleichstellung nichts zu tun. Man schafft theoretisch eine Entgeltfortzahlung bei wichtigen persönlichen Gründen für Arbeiter, sagt wieder: Das ist die Angleichung!, verschweigt aber, dass durch einen Zusatz im ABGB die meisten der über eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter weiterhin gegenüber den Angestellten schlechter gestellt bleiben. – Fairness predigen, Unfairness beschließen; Gerechtigkeit fordern, Ungerechtigkeit zulassen. – Das ist "Österreich neu regieren". (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung sagt, man werde sich für eine Angleichung der unterschiedlichen Kündigungsfristen einsetzen, verschweigt aber, dass dies im Entwurf nicht beinhaltet ist. Arbeiter sind daher gegenüber den Angestellten weiterhin schlechter gestellt. – Fairness predigen, Unfairness beschließen; Gerechtigkeit fordern, Ungerechtigkeit zulassen. – Das ist "Österreich neu regieren", sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Unfairness der Regierungsparteien bewegt Milliarden in unserer Republik! Rund 3 Milliarden gewinnt die Wirtschaft durch die Urlaubsaliquotierung und den Wegfall des Postensuchtages (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ), und rund 660 Millionen Schilling im Jahr – das sind die Zahlen, Herr Bundesminister Bartenstein, die Sie im Ausschuss genannt haben: rund 660 Millionen Schilling im Jahr – entgehen der Sozialversicherung durch nicht mehr anfallende Beiträge. Dazu kommen noch beträchtliche Steuerausfälle, die mittlerweile nicht einmal mehr den Finanzminister stören.

Für die Arbeiter gibt es keine volle Gleichstellung. Für die Arbeiter und Angestellten kommt es zu einer Verschlechterung des Urlaubs- und Arbeitsrechtes. Die Wirtschaft erspart sich 3 Milliarden Schilling im Jahr an Entgeltzahlungen, und die Sozialversicherungen und das Budget werden dadurch in den nächsten Jahren mit weiteren 3 Milliarden belastet.

All das hat mit der "Aktion Fairness", sehr verehrte Damen und Herren von den österreichischen Gewerkschaften, nichts zu tun! Eine solche Politik lehnen wir Sozialdemokraten ab. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb verlangen wir auch getrennte Abstimmung, damit wir sehen, wer letztendlich wofür ist.

Aber was zählt eigentlich, sehr verehrter Herr Abgeordneter Khol, die Unterschrift des Klubobmannes in der Volkspartei? – Das ist eine sehr spannende Frage. Herr Abgeordneter Khol hat mit Freude und ohne Vorbehalt die "Aktion Fairness" in Tirol unterschrieben. Daran ist heute zu erinnern – hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist Ihre Original-Unterschrift. Vorbehaltlos treten Sie dafür ein: Ja, auch ich unterstütze mit meiner Unterschrift die "Aktion Fairness", so wie die Gewerkschaften es wollen.

Sie werden bei der Abstimmung gegen Ihre Unterschrift stimmen! Darauf soll hingewiesen werden. (Abg. Dr. Khol: Darum beschließen wir sie heute! Ich bin für die "Aktion Fairness"! Meine Unterschrift zählt!) Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen, dass man unterschrieben hat. – Das ist das Sittenbild der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meine Unterschrift zählt!)

Aber das ist nicht alles. Was zählt bei den Freiheitlichen, von denen jetzt fast niemand mehr im Saal ist, weil das Thema sichtlich nicht interessiert, eigentlich die Unterschrift eines Abgeordneten? – Eine spannende Frage. Ich sage Ihnen: offensichtlich auch nicht sehr viel. Ein bedeutender Abgeordneter der Freiheitlichen hat auch mit Freude und ohne Vorbehalt die "Aktion Fairness" der Gewerkschaften unterschrieben. Ich habe hier seine Original-Unterschrift auf einem Bogen. – Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen. Das ist auch das Sittenbild der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Abg. Silhavy: Wer war das?)

Wie geht es dabei Herrn Abgeordneten Haupt, der hier vor wenigen Minuten gesagt hat, wie sozialpolitisch fortschrittlich die Freiheitliche Partei ist? Er hat unterschrieben – hier (ein Schrift

Herr Abgeordneter Haupt! "Wir füttern jetzt die österreichische Wirtschaft" – ein wahres Wort! Die Freiheitlichen füttern jetzt die österreichische Wirtschaft durch Sozialabbau beim Urlaubsrecht – das hat er vergessen dazuzusagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das, was Sie von der Volkspartei und von den Freiheitlichen, heute machen, sind – ich habe es schon gesagt – ein Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück. Das werden sich die "kleinen" und anständigen Arbeitnehmer in unserem Land sehr gut merken – wir werden dafür sorgen. Der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Khol zu Wort gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt zu referieren.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Der zu berichtigende Sachverhalt geht davon aus, dass ich mit Freude und ohne Vorbehalt die "Aktion Fairness" der Gewerkschaft, der ich seit vielen Jahren angehöre, unterschrieben hätte. Das ist richtig. Das habe ich.

Dass ich aber diese Unterschrift nicht honoriert hätte, das ist unrichtig.

Ich bin mit aller Kraft für die "Aktion Fairness" eingetreten und habe mitgewirkt, dass wir sie heute – leider ohne Unterstützung meiner Gewerkschaft – beschließen können. Trotzdem: Glück auf, Kollege Verzetnitsch! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Besucher auf der Galerie! Der Beitrag meines Vorredners ist an Polemik nicht zu überbieten. Wenn man jahrzehntelang bei der Angleichung der Arbeitsrechtsgesetze für Arbeiter und Angestellte absolut nichts weitergebracht hat und es jetzt auf einmal läuft, dann muss man als Oppositionspartei natürlich reagieren. Wie Sie reagieren, ist allerdings schamlos.

Ich möchte einige Punkte, die das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 für Arbeiter, insbesondere für ältere Arbeitnehmer, an Verbesserungen bringt, hier aufzeigen.

Die Regierungsvorlage wird eine weitgehende arbeitsrechtliche Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten, insbesondere auch im Bereich der Entgeltfortzahlung infolge von Krankheit, zum Beispiel bei einem Unglücksfall und bei einer Dienstverhinderung aus sonst wichtigen Gründen, bringen.

Neben der materiellen Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sieht der Entwurf die Urlaubsaliquotierung bei Auflösung eines Dienstverhältnisses vor.

Allen Dienstnehmern wird bei Kündigung durch den Dienstgeber während der Kündigungsfrist auf ihr Verlangen wöchentlich mindestens acht Stunden ohne Schmälerung des Entgeltes frei gegeben. Insgesamt kann diese Freizeit ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )  – Sie können später reden, Frau Abgeordnete! (Abg. Sophie Bauer: Mach ich eh!) Insgesamt kann diese Freizeit bis zu 21 Tage betragen, auch zusammenhängend sechs Tage pro Woche.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die 14-tägige Wartefrist beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung infolge von Krankheit für ArbeitnehmerInnen, die den Vorschriften des ABGB, des Haushaltshilfen- und des Heimarbeitsgesetzes unterliegen, soll beseitigt werden. Die betroffenen

Mit der Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsfähigkeit sind im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zum Schutze der Dienstnehmer verschiedene Regelungen vorgesehen, die schon wegen des unterschiedlichen Pensionsanfallsalters für Männer und Frauen sachlich gerechtfertigt sind. Die unterschiedlichen Jahrgangsgrenzen sind vorzunehmen, um bei den Schutzmaßnahmen der pensionsnahen Jahrgänge Zielgenauigkeit zu erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kündigungsschutzmaßnahmen stehen auch in engem Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen der Pensionsreform. Durch die neuen Bestimmungen erfolgt eine Ausdehnung des allgemeinen Kündigungsschutzes für die älteren Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht dem Geltungsbereich des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Kollege, Sie reden nicht zum Thema! Sie haben die falschen Unterlagen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schutz der jahrgangmäßig definierten älteren Arbeitnehmer, die in einem nicht betriebsratspflichtigen Betrieb beschäftigt sind, ist sinnvoll und notwendig. Die betroffenen Personen können nunmehr ungerechtfertigte Kündigungen bei Gericht einklagen. Es ist besonders wichtig, diese Lücke im bisherigen System des allgemeinen Kündigungsschutzes zu schließen. Dagegen sind Sie natürlich, weil Sie diese Begünstigungen nur dort geben wollen, wo Betriebsräte installiert sind.

Einige Worte zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. In diesem Bereich konnten Verbesserungen durchgeführt werden, indem es endlich möglich ist, dass Bauarbeiter nicht ein ganzes Jahr – konkret: 46 Wochen – warten müssen, bis sie Urlaubsanspruch haben. Sie können bereits nach 26 Wochen, also schon im ersten Jahr ihrer Tätigkeit, Urlaub bekommen, den aliquoten Urlaub. Das ist eine Errungenschaft, die für die betroffenen Bauarbeiter sehr bedeutend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Verbesserung für ältere Dienstnehmer soll die vorübergehende Verlängerung der höchstmöglichen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für unmittelbar betroffene ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Die derzeit längste Bezugsdauer von 52 Wochen wird auf 78 Wochen angehoben werden. Diese Regelung soll auch für jene Jahrgänge gelten – bitte, das hat mit Fairness etwas zu tun –, die in der Übergangsphase der Anhebung des Antrittsalters für die vorzeitige Alterspension das 55. Lebensjahr – für Frauen – beziehungsweise das 60. Lebensjahr – für Männer – erreicht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Neugestaltung des Frühwarnsystems bietet Fairness für die betroffenen Personen. Es ist mehr als fair, dass die betroffenen Personen schon vor der endgültigen Entlassung oder Freistellung in Betreuung genommen werden können. Das sind Verbesserungen, die sich sehen lassen können. Wenn hier so weiter gearbeitet wird, wird die Regierung auch weiterhin Erfolge bei den Dienstnehmern haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie glaubwürdig die FPÖ und die ÖVP mit ihrer angeblichen "Aktion Fairness" sind, zeigt sich ja schon allein daran, dass nicht einmal 20 Prozent der Abgeordneten der Regierungsparteien bei der ihrer Meinung nach angeblich so wichtigen und fortschrittlichen Debatte im Plenarsaal sitzen. Ich habe es gerade nachgezählt: Es sitzen von 104 Abgeordneten genau 19 da. – Sie müssen von Ihrer Arbeit wirklich überzeugt sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Beispiel: Es wird jetzt im Krankheitsfall angeblich – angeblich, Herr Minister – eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten geben. (Abg. Schwarzenberger: Nicht angeblich, sondern tatsächlich!) Das entspricht nicht der Realität, Herr Kollege. Wenn Sie einen Funken Ahnung von Personalverrechnung und einen Funken Ahnung von dem Gesetz, das in der Personalverrechnung sozusagen umgesetzt wird, hätten, wüssten Sie, dass ein Angestellter nach einem Krankheitsfall nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung, also ohne Krankenstand, einen völlig neuen Anspruch in voller Höhe erwirbt. Beim Arbeiter ist das nicht so. Ein Arbeiter erwirbt diesen Anspruch innerhalb eines Dienstjahres. – Und das nennen Sie Gleichstellung? Wie geht denn das? Da ist Erklärungsbedarf gegeben, Herr Minister. Aber Sie melden sich ja sicher noch zu Wort und werden mir das erklären.

Oder: Gleichstellung in Bezug auf Kündigungsfristen. – Meine Damen und Herren! Nehmen wir zwei Arbeitnehmer: einen Magazineur – Arbeiter – und eine Schreibkraft – Angestellte. Beide sind zehn Jahre im Betrieb. Wollen Sie ernsthaft sagen, dass diese beiden Personen im Kündigungsfall dieselben Kündigungsfristen haben? – Sie sagen es nicht, weil Sie wissen, dass es ohnehin nicht stimmt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Oder: Es wurde jetzt im Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Änderung vorgenommen, wonach arbeitslose Menschen, die im Zeitraum von 25 Jahren 15 Arbeitsjahre erworben haben, einen Anspruch auf 1,5 Jahre Arbeitslosengeld haben. Meine Damen und Herren! Wie schaut das für einen 42-Jährigen aus, der ebenfalls in den letzten 25 Jahren 15 Jahre lang ein Dienstverhältnis gehabt hat? – Dieser arbeitslose Mann oder diese arbeitslose Frau hat nur 52 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld. – Selbst in der Arbeitslosenversicherung haben Sie die Ungleichstellung weiterhin aufrechterhalten und zusätzlich zementiert.

Oder, sehr geehrte Damen und Herren: Wie halten Sie es denn damit, dass Arbeiter sich Urlaub nicht dann nehmen können, wenn sie in Urlaub gehen wollen, und dass es sehr viele Arbeiter gibt, denen der Urlaub verfällt, wenn sie das Dienstverhältnis beenden? (Abg. Steibl: Stimmt ja alles nicht! Das sind Unterstellungen!) Es gibt praktisch keine Abgeltung mehr für einen entfallenen Urlaub. Angestellte hingegen werden es immer schaffen, ihren Pflichturlaub irgendwann zu konsumieren und nicht verfallen zu lassen – darauf können Sie sich verlassen.

Oder: Entgeltfortzahlungsgesetz. Herr Minister! Der 2,1-prozentige Entgeltfortzahlungsbeitrag, der bisher an den Fonds bezahlt worden ist, läuft mit 1. Oktober 2000 mehr oder weniger aus. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) – Ja. Herr Minister, und jetzt meine Frage: Können Sie mir irgendein Gesetz nennen, das rechtfertigt und in dem steht, was mit dem Geld dann geschieht? – Das weiß kein Mensch, das werden wir dann schon sehen.

Was soll denn das, Herr Minister? – Wenn Sie mit Stichtag 1. Oktober 2000 noch einen Überschuss in diesem Topf haben, dann müssen Sie jetzt, bei dieser Gesetzesänderung, klären, was mit diesem Überschuss zu geschehen hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und das ist jetzt, in diesem Gesetz, festzuschreiben, und im Budgetabschluss für das Jahr 2000 muss dann nachvollziehbar sein, wo das Geld geblieben ist. Aber zu sagen: Jetzt haben wir Geld, aber was wir damit tun, geht euch alle miteinander nichts an, das werden wir uns schon irgendwie intern ausmauscherln!, Herr Minister, das geht nicht.

Sie haben es bewusst verabsäumt, klarzustellen, was mit diesem Überschuss geschieht. Ich weiß auch, warum Sie es nicht in das Gesetz geschrieben haben: Sie wollen damit wieder ein Körberlgeld für Unternehmen schaffen, indem Sie ihnen das Geld zurückzahlen. Sie sind aber noch nie auf die Idee gekommen, dass Sie, wenn Sie Überschüsse im Familienlastenausgleichsfonds hatten, diese Überschüsse an die DienstnehmerInnen, die diese einbezahlt haben, zurückbezahlt haben. Das gilt auch für andere Leistungen, unabhängig davon, ob Töpfe aufgelöst werden oder nicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Angleichung der Arbeiter an die Angestellten im Krankheitsfall oder im Falle der Dienstverhinderung wird ein wichtiges Anliegen umgesetzt, ein Anliegen, das die SPÖ jahrelang erfolglos umsetzen wollte. Es erfordert daher, Herr Präsident Verzetnitsch, aus Ihrer Sicht vielleicht ein hohes Maß an Abgeklärtheit und auch an Objektivität, um bei dieser neuen Regelung wirklich das Positive zu sehen. – Sie haben es nicht gesehen.

Ich darf aus meiner Sicht einmal die Position des einzelnen Arbeitnehmers beleuchten, die Sie einfach nicht sehen wollen.

Wir haben 1,3 Millionen Arbeiter, die in Zukunft im Bereich der Entgeltfortzahlung Vorteile haben werden. Und die Vorteile rechnen sich – ich bringe Ihnen ein Beispiel – wie folgt:

Ein Arbeitnehmer im vierten Dienstjahr mit einem Bruttogehalt von angenommen 22 000 S hat bei 13 Wochen Krankenstand vor In-Kraft-Treten des ARÄG, also bisher, brutto 51 800 S erhalten. Nach In-Kraft-Treten des ARÄG wird er 58 800 S erhalten, das sind in etwa 7 000 S brutto mehr. Und das ist für Sie eine Kleinigkeit, über die zu reden es sich überhaupt nicht lohnt? – Ich meine: 1,3 Millionen Arbeiter, Arbeitnehmer profitieren in dieser Richtung – eine beachtliche Größenordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Haidlmayr, es ist natürlich klar: An Entgeltfortzahlungsbeitrag wurden bis jetzt von den Unternehmern 2,1 Prozent eingezahlt. Wenn in Zukunft der Arbeiter dem Angestellten gleich gestellt ist, dann ist es natürlich notwendig, dass auch die Abrechnung gleich ist. Das heißt, der EFZG hat keinen Sinn. Daher wird er aufgelöst, und die anhand meines Beispiels dargestellte Summe von rund 7 000 S zahlt der Arbeitgeber direkt. Es ist ganz klar: Das eine muss wegfallen, das andere zahlt er direkt.

Wenn ein Überschuss vorhanden ist, Herr Riepl, dann ist es doch selbstverständlich, dass der moralische Anspruch in Bezug auf diesen Betrag beim Arbeitgeber liegt und nicht irgendwo anders. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Was kriegt er da? 14 000 S kriegt er, 7 000 muss er zahlen!)

Herr Präsident Verzetnitsch! Warum haben wir eigentlich Kollektivverträge? Das ist eine wirklich entscheidende Frage, weil Sie sofort sagen werden: Im gesamten Wirtschaftsbereich ist nicht alles gleich, es gibt branchenmäßige Unterschiede.

Frau Haidlmayr – oder Herr Riepl hat das Beispiel vom Bauarbeiter gebracht. Natürlich gibt es in einer Baufirma Angestellte, die längerfristiger disponieren können, und da wird das Baugeschehen anders ablaufen als bei einem Künettenarbeiter. Daher ist es ganz logisch, dass es, wenn man saisonbedingt auf kurzfristige Aufträge hin arbeitet, unterschiedliche Kündigungsfristen gibt.

Daher ist es ganz selbstverständlich, dass ich im Bereich der Kollektivverträge unterschiedlich umsetzen muss. Und daher soll das Kollektivvertragsrecht Kollektivvertragsrecht bleiben. Das ist ein Vorteil, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum letzten Punkt, zum Schauermärchen, im Bereich der Urlaubsaliquotierung werde in einem überschießenden Ausmaß den Arbeitern etwas weggenommen. Ich sage Ihnen Folgendes: Im Regierungsprogramm stehen zwar 4,3 Milliarden Schilling – der Minister wird es nachher darstellen –, tatsächlich wurde aber weniger umgesetzt. Warum wurde weniger umgesetzt? – Weil der konsumierte Urlaub nicht zurückgerechnet wird.

Meine Damen und Herren! Die eine Gruppe, die Sie vertreten wollen, ist nicht die andere Gruppe. Belohnt wird der Arbeiter im Bereich der Entgeltfortzahlung, und neu geregelt wird der gesamte Bereich, was die Urlaubsaliquotierung anlangt, standortrelevant und wie es auch andere Länder haben. (Abg. Riepl: Sie sollten sich schämen!) Meine Damen und Herren! Muss sich die Regierung schämen, wenn sie im Bereich der Urlaubsaliquotierung für den Standort das realisiert, was im Regierungsprogramm steht und was uns allen, auch den Arbeitnehmern, nützt?

Mein letzter Satz, meine Damen und Herren: Es ist eigentlich beschämend, wenn wir hier nur Größenordnungen aufrechnen: Soundso viel Schilling ja, und soundso viel Schilling passen nicht. Sie sollten eigentlich froh darüber sein – und das ist das absolut Positive bei dieser neuen Regelung –, dass der Prozess der Angleichung der Arbeiter an die Angestellten jetzt eingeleitet ist, dass es diese Klassenunterschiede in Zukunft nicht mehr geben wird. Sie haben das nicht zustande gebracht, die neue Regierung schon. Das ist eine sehr, sehr positive Regelung, der Sie eigentlich zustimmen sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Mitterlehner, ich kann mir schon vorstellen, dass Sie hier Vorteile sehen. Sie haben das Gesetz ja so angelegt, dass es für Sie Vorteile bringt, aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Antrag 130/A sind von Seiten der Regierung wesentliche Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen. Für den Laien ist natürlich auf den ersten Blick nicht erkennbar, welche Unfairness sich darin verbirgt. Dazu kommt noch, dass die Abgeordneten von der ÖVP, aber auch von der FPÖ vor Ort bei Veranstaltungen, aber auch über die Medien sagen, dass sie für die Gleichberechtigung und für die Gleichbehandlung eintreten. Die Wahrheit ist, dass es statt Gleichbehandlung und Gleichberechtigung zum Beispiel bei der "Aktion Fairness" eine noch viel größere Aktion der Unfairness gibt.

Meine Damen und Herren! Es werden im Jahr eine Million Arbeitsverhältnisse beendet, und durch die Urlaubsaliquotierung verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr drei Milliarden Schilling. Dieses Geld, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weggenommen wird, fließt in die Taschen der Arbeitgeber! Also: Streichen, Kürzen, Drüberfahren – aber nur zu Lasten der Schwächeren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist das nicht nur unfair, sondern auch ungerecht und unsozial. Sie sind eine wahre Fundamental-Regierung!

Frau Abgeordnete Hakl von der ÖVP und Herr Dolinschek von der FPÖ haben von zwei Elektrikern gesprochen, davon, dass gleiche Ansprüche gleich und gerecht behandelt werden. Wir brauchen Gerechtigkeit, haben sie gesagt. Und was tun Sie? – Sie verhindern Gerechtigkeit!

Ich sage Ihnen: Zwei Elektriker, der eine 15 Jahre als Arbeiter in einem Betrieb, der andere 15 Jahre als Angestellter im Betrieb – der Arbeiter hat 14 Tage Kündigungszeit, der Angestellte hat 4 Monate Kündigungszeit. Das ist für Sie wohl Gerechtigkeit. Ich sage, das ist sehr große Ungerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der schwarz-blauen Koalition: Sollen gerade diese Menschen sozialrechtlich benachteiligt werden? Warum soll der Arbeiter dem Angestellten nicht gleichgestellt werden? – Bei einer Befragung von Angestellten haben sich 80 Prozent für eine Gleichbehandlung ausgesprochen.

Ich möchte auch festhalten, dass die angeführten Kündigungsfristen den Unternehmer keinen Schilling kosten. Es kommt nur auf die richtige Personalplanung an.

Wir Sozialdemokraten sind für einen schrittweisen Abbau bestehender Unterschiede bei den arbeitsrechtlichen Grundansprüchen. Es sollen sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede beseitigt werden. Deshalb haben wir den Antrag 19/A eingebracht.

Mit dem Antrag 130/A der blau-schwarzen Koalitionsregierung werden viele Verlierer wenigen Gewinnern gegenüber stehen, denn das Erfolgsmodell der blau-schwarzen Koalition heißt: demontieren und von den Schwächsten abkassieren. Aber das werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Um einer vielleicht nicht babylonischen Sprach-, aber Zahlenverwirrung vorzubeugen: Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben von 4 Milliarden Schilling gesprochen, die die Urlaubsaliquotierung kosten würde, Herr Abgeordneter Riepl von 3 Milliarden, Frau Abgeordnete Bauer wiederum von 3 Milliarden.

Ich darf einerseits fast mit Wehmut festhalten, dass die Sozialpartner-Experten nicht einmal bei diesem Thema in der Lage waren, Zahlen außer Streit zu stellen, und darf Ihnen gleichzeitig sagen, dass, abgesehen davon, dass Präsident Nürnberger, der heute an dieser Debatte bisher leider noch nicht teilnehmen konnte, hier vom Rednerpult ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, er ist krankheitshalber entschuldigt! Das wird immer respektiert.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Bei anderer Gelegenheit hat Präsident Nürnberger schon von 4,5 Milliarden Schilling hier im Hohen Hause gesprochen. – Die Berechnungen meines Hauses haben jedenfalls ergeben – das konnte mit der Kammer außer Streit gestellt werden (Abg. Öllinger: Welche Kammer?)  –, dass die Urlaubsaliquotierung in der jetzt vorliegenden Form 2 Milliarden Schilling bringt und auf der anderen Seite die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall 800 Millionen Schilling kostet. Der Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung bringt 300 Millionen Schilling.

Saldiert ergibt das 1,5 Milliarden Schilling zugunsten der Arbeitgeber. Das wird der Lohnnebenkostensenkung angerechnet. So ist das im Regierungsprogamm vorgesehen, und dazu stehen wir. – 3 Milliarden, 4 Milliarden, 4,5 Milliarden sind es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben von den Verschlechterungen im Bereich der Bauarbeiter gesprochen. Ich selbst habe zweimal an Besprechungen auch mit Vertretern der Arbeitnehmerseite im Bereich der Gewerkschaft Bau-Holz teilgenommen und eindringlich die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aufgefordert, ein entsprechendes Modell vorzulegen, weil

Das ist ein bisschen das Problem. Stillstand kann keine Alternative zur Reformbereitschaft und zur Reformstrategie der Regierung sein. Stillstand, nämlich eine Null-Lösung, können wir nicht akzeptieren. Es wurden uns keine alternativen Lösungen vorgelegt. Daher haben wir diesen Weg gewählt, der, wie ich meine, durchaus maßvoll ist. Auf der einen Seite soll die Anwartschaft für den Urlaub im Bauarbeiterbereich statt nach 46 erst nach 47 Wochen gegeben sein, auf der anderen Seite – und das ist eine alte Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz – soll ein aliquoter Urlaubsanspruch schon nach einem halben Jahr in Kraft treten. Darüber habe ich im Ausschuss gesprochen, dazu stehe ich auch. Ich halte das für durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Es gibt einen einzigen Grund, weswegen ich meine, dass wir uns als Mitglied der Europäischen Union – und das sind wir seit fünf Jahren – zur EU-Arbeitslosenquote bekennen sollten, nämlich damit ein Vergleich möglich ist. Wenn wir die 3,3 Prozent in Österreich in Relation zu den EU-Quoten von durchschnittlich 8,7 Prozent setzen, dann ist das vergleichbar. Sie sehen, wie gut wir hier liegen. Wir liegen hinter Luxemburg und Holland an dritter Stelle. Die Quoten der anderen zwölf EU-Länder sind schlechter als unsere. Wenn wir die von Ihnen als Registerarbeitslosenquote zitierte Quote in Vergleich setzen, fällt der Vergleich für uns relativ schlechter aus – das wollen wir nicht, das können auch Sie nicht wollen. Sie finden diese Quote immer noch angegeben, aber für mich steht jedenfalls die Arbeitslosenquote nach Eurostat Luxemburg im Vordergrund, und das sind 3,3 Prozent. Unsere Arbeitslosenquote ist weiter rückläufig, das ist erfreulich, und wir wollen diese Arbeitsmarktentwicklung weiter begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu der von Ihnen schon verschiedentlich geäußerten Kritik, dass hier die Gewerbeordnung 1859 herangezogen wird. Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Öllinger, ich kenne Sie als Sozialexperten, dass das zum Teil totes Recht ist, in der Judikatur overruled worden ist und niemand in Österreich wegen eines entstellten Gesichtes entlassen wurde oder wird. Abgesehen davon darf ich Ihnen mitteilen: Das Angestelltengesetz datiert aus dem Jahre 1921 und das gute ABGB aus den Jahren 1811 und 1812. Das sind gute Gesetze, daher bleiben wir bei diesen Gesetzen, die zum Teil über 100 Jahre alt sind. (Abg. Öllinger: Mir geht es um Menschen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf zwei Punkte möchte ich noch in aller Kürze eingehen, nämlich auf die begleitenden Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer. Das scheint mir bisher ein wenig zu kurz gekommen zu sein. Es ist wichtig, dass wir in Begleitung der Maßnahmen zur Pensionsreform einerseits für ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit geschaffen haben, im Sinne einer Übergangsregelung im Fall des Falles Arbeitslosengeld nicht nur 12 Monate lang, sondern 18 Monate in Anspruch zu nehmen. Andererseits werden im Sinne einer Übergangsbestimmung auch für ältere Arbeitnehmer in Kleinbetrieben dieselben Kündigungsschutzbestimmungen, wie sie in größeren Betrieben gelten, zur Anwendung kommen. Sie beschließen heute diese beiden wichtigen Bestimmungen, Begleitmaßnahmen im Begleitpaket für ältere Arbeitnehmer.

Zuletzt zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Haidlmayr und zum Entgeltfortzahlungsfonds. Also wenn es etwas gibt, das ersatzlos gestrichen werden sollte, dann ist das sicher dieser Fonds. Ich bedanke mich im Vorhinein beim Hohen Haus für die Zustimmung zu diesem Vorschlag. Es ist das etwas, was rund 70 Millionen Schilling an jährlichem Aufwand verursacht. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund dafür, dieses "Risiko" – unter Anführungszeichen – der Entgeltfortzahlung für Arbeiter nicht dem Betrieb anzulasten, für Angestellte hat er es sowieso. Das ist auch für kleine Unternehmen durchaus vertretbar. Wir beseitigen hier ein Missverhältnis, das es zwischen Ost- und Westösterreich und zwischen großen und kleinen Unternehmungen gibt. Die Absicht des Hohen Hauses, den Kleinen zu Lasten der Großen zu helfen, ist nämlich von der Realität ins Gegenteil verkehrt worden. Tatsache ist nämlich, dass die Großen aus diesem Fonds in der Vergangenheit relativ mehr zurückbekommen haben als die Kleinen. Im Sinne einer Deregulierung, im Sinne einer Vereinfachung, einer Entbürokratisierung ist das Aus

Ein bisschen im Schmollwinkel scheint mir insbesondere die sozialdemokratische Opposition bei diesem Thema schon zu stehen, weil eben durchkommt, dass dieses für sie so wichtige Thema, das jahrzehntelang keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden konnte, jetzt von dieser Regierung unter Kanzler Schüssel einer Lösung zugeführt wird. (Abg. Riepl: Oh ja!)

Wir behaupten gar nicht, dass wir im Bereich der Kündigungsfristen die Gleichstellung herbeiführen. Das, Herr Kollege Riepl, macht Ihre Gewerkschaft als Kollektivvertragspartner, das wird Herr Präsident Nürnberger in bewährter Art weiter fortführen. Im Bereich der Metallindustrie und in anderen Bereichen ist das schon geschehen. Das wird weiter fortgeführt werden. Volles Vertrauen in die Sozial- als Kollektivvertragspartner.

Für den Fall der Krankheit und Dienstverhinderung macht das der Gesetzgeber. Das ist unsere Aufgabe, die wir heute hier im Hohen Hause erfüllen. Und wenn wir das gemacht haben, dann ist mit dieser Zweiklassengesellschaft, mit der Diskriminierung von 1,2 Millionen Arbeitern Schluss, dann gibt es gleiches Recht, und das ist gut so.

Ein Letztes: Aus meiner Sicht halten die Abgeordneten Khol und Haupt jedenfalls Wort mit dem, was sie unterschrieben haben. Sie haben unterschrieben, dass sie der "Aktion Fairness" zustimmen, dass sie die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wünschen. Diese beiden Abgeordneten halten Wort, wenn sie heute den Vorschlägen zustimmen. Wie das mit Ihnen ist, Herr Präsident Verzetnitsch, werden wir bei der Abstimmung sehen. (Abg. Verzetnitsch: Unterstützen Sie meinen Antrag!)  – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte um den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt. – Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Schwarzenberger: Schon wieder der Berichtiger vom Dienst!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Verehrte Zuseher auf der Galerie! Herr Bundesminister Bartenstein hat soeben behauptet, dass die Zahl, die Vorsitzender Nürnberger hinsichtlich der Gesamtkosten der so genannten "Aktion Fairness" der Bundesregierung genannt hat, irgendwelche Schätzungen wären und 4,5 Milliarden Schilling betragen hätten.

Richtig ist, Herr Bundesminister, Hohes Haus, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Schätzungen handelt, sondern dass auf der Basis von 100 streitanhängigen Fällen in den Arbeiterkammern hochgerechnet wurde, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind. Es gibt im Jahr eine Million Kündigungen oder Lösungen von Arbeitsverhältnissen in Österreich, und auf dieser Basis ergibt sich eine Belastung der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 4,5 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Khol: Hochrechnung! Das ist wie ein Meinungsforschungsinstitut! Darauf würde ich mich nicht verlassen!), die andererseits durch die Verbesserung im Bereich der Entgeltfortzahlung von 1,2 Milliarden Schilling teilweise kompensiert wird. Der Nettoeffekt sind 3 Milliarden Schilling an Kosten für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine Rede!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Einem ist wohl der Berichtiger vom Dienst. Ich möchte ihm aber sagen: Statistiken sind geduldig, aus Statistiken kann man alles ablesen.

Wie ein roter Faden zieht sich heute durch die Reden aller Redner der Oppositionsparteien (Zwischenruf des Abg. Riepl ) – Kollege Riepl, auf dich komme ich gleich zu sprechen! –, angefangen vom Herrn ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch über Riepl, Bauer bis zu Öllinger: Unfairness, Mogelpackung, das Beispiel des Elektrikers ist genannt worden. Frau Kollegin Bauer! Seit ich politisch tätig bin, trete ich für einen Ausgleich zwischen Arbeitern und Angestellten ein. Ich habe das Beispiel gebracht, das Frau Kollegin Hakl heute genannt hat, was eben in verschiedenen Institutionen üblich ist. Wir arbeiten daran, dass das endlich angeglichen wird.

Ich gebe Ihnen von der Opposition auch völlig Recht dahin gehend, dass es dieses Mal, also bei dieser Gesetzesvorlage, zu keiner Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten kommt. Das ist nicht der Fall, aber es erfolgt eine Angleichung. (Abg. Öllinger: Wer zahlt?) Bei der Entgeltfortzahlung gelten nicht dieselben Rechte für Arbeiter und Angestellte. Das können wir uns derzeit nicht leisten. Daran werden wir aber arbeiten. Und wir werden bestrebt sein, zu erreichen, dass es einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gibt, dass für die Arbeiter dieselben Rechte gelten wie für die Angestellten, denn eine Regulierung kann für mich nur von unten nach oben erfolgen, aber nicht von oben nach unten. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Selbstverständlich!

Frau Kollegin Bauer! Sie sind Gewerkschafterin, Sie sind Betriebsrätin, genauso wie ich Betriebsrat bin. Arbeiten Sie endlich einmal daran, dass zum Beispiel in den Kollektivverträgen aller Branchen für Arbeiter und Angestellte dasselbe Recht gilt! Zum Beispiel bei den Kündigungsfristen der Metaller hat es Herr Nürnberger schon durchgesetzt. Ich komme in diesen Genuss. Die Arbeiter, die in meinem Betrieb arbeiten, haben dieselben Kündigungsrechte wie die Angestellten. Ausgezeichnet! Ich stehe dahinter, ich bin dafür, aber das müsste auch woanders geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann gibt es noch die Bereiche, die keinen Kollektivvertrag haben. Dort ist Handlungsbedarf. Dort können Sie beweisen, dass Sie besser sind als die Bundesregierung. (Abg. Öllinger: Dort, wo es keinen Kollektivvertrag gibt?) – Ja eben, dort gehört einer geschaffen! Bitte, Herr Kollege Nürnberger, nicht schlafen, tätig werden! Tätig werden! Nicht dabei einschlafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe schon gesagt: Bei der Entgeltfortzahlung, bei den Sonderzahlungen, beim Kündigungsschutz und so weiter gilt nicht für alle dasselbe Recht. Wir werden daran arbeiten, das zu vereinheitlichen.

Es ist das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz heute angesprochen worden. Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben gesagt, Frau Bundesministerin Sickl habe erwähnt, es gebe dort keine Verschlechterungen. Aber Sie tun so, als gäbe es nur Verschlechterungen. Das ist nicht der Fall, denn diese Forderungen, die die Gewerkschaft aufgestellt hat, ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Ja, Frau Bauer, Sie waren schon dran, lassen Sie mich jetzt ausreden!

Es ist ein Urlaubsanspruch ab einem halben Jahr, 26 Wochen, vorgesehen. Sie fordern jetzt in Ihrem Antrag 23 Wochen. Da wäre ich voll dafür, das wäre mir sogar recht. Nur alles ist halt nicht möglich. (Abg. Silhavy: Warum ist das nicht möglich?) Aber seien wir doch froh, dass es nun einmal 26 Wochen sind!

Ich habe mit den Bauarbeitern gesprochen. Diese haben gesagt, darüber wären sie eigentlich sehr froh, weil eben nur zirka 120 000 Bauarbeiter in den Genuss kommen, im ersten Jahr überhaupt einen Urlaub zu konsumieren, denn sonst fallen sie durch den Rost. Die Änderung hinsichtlich der 46 Wochen wollten sie nicht, aber diese Krot muss man dort eben schlucken.

Herr Verzetnitsch! Ihre Partei ist 30 Jahre lang in der Regierung gewesen, da haben Sie das nicht weitergebracht, und in den Kollektivverträgen bringen Sie das auch nicht weiter. Also was soll denn das? Soll ich jetzt Ihrem Antrag zustimmen? Wir haben in der Opposition auch Anträge gestellt. Sie haben gesagt, es ist nicht möglich, derzeit nicht finanzierbar und so weiter. Wir haben jetzt ein Budgetdesaster, das wir erst aufarbeiten müssen. Es ist unser Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen – wir sind auf dem besten Weg –, die Lohnnebenkosten zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Die Kuh müssen wir jetzt ordentlich füttern, damit wir sie dann melken können. Das müssen wir einmal aufbauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten wird immer unser Ziel sein. Ich werde weiter daran arbeiten. Du weißt ganz genau, dass es schon immer mein Anliegen war, auch die Abfertigung bei Selbstkündigung, auch wenn es sich um eine "Abfertigung neu" handelt, etwa in Form einer Betriebspensionsregelung oder in irgendeiner anderen Form, durchzusetzen, damit auf jeden Fall jeder einen Abfertigungsanspruch bekommt. Es soll nicht so sein, dass Gewisse wieder durch den Rost fallen und nicht in den Genuss einer Abfertigung kommen. Die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt muss ebenfalls gewährleistet sein.

Da fällt mir gerade ein, Kollege Öllinger, du hast gesagt, eine Arbeitslosenrate von rund 3 Prozent war irgendwann einmal Vollbeschäftigung – in England war diese bei einem halben Prozent gegeben. Wenn ich nicht 1,5 bis 2 Prozent Arbeitslose habe, funktioniert der Arbeitsmarkt nicht. Wir müssen allerdings die Mobilität fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Sigi! Das ist ein Arbeitnehmervertreter! Der arbeitet etwas!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Dolinschek hat in seinen Ausführungen, an meine Adresse gerichtet, verlangt, ich, der Kollege Nürnberger, solle dort durch Kollektivverträge entsprechende Regelungen schaffen, wo es derzeit keine Kollektivverträge gebe.

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Kollege Dolinschek: Ich bin nicht Kollege Nürnberger, sondern Kollege Öllinger.

Zweitens: Weder Kollege Nürnberger und schon gar nicht ich können dort kollektivvertragliche Regelungen schaffen, wo es derzeit nicht die Kollektivvertragsfähigkeit gibt.

Drittens: Deshalb bin ich und Kollege Nürnberger wahrscheinlich auch der Meinung, dass das durch Gesetz geschehen muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Haupt: Das war ein hervorragender Debattenbeitrag! – Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gestatten Sie uns allen einen Themenwechsel. Ich möchte nämlich auf die Regierungsvorlage zum Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung eingehen.

Zunächst möchte ich mich mit einem Beschluss der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni 1997 beschäftigen, dessen Inhalt wir heute ratifizieren wollen und

Sie wissen, dass derzeit für die Internationale Arbeitskonferenz keine Möglichkeit besteht, angenommene Übereinkommen, die gegenstandslos geworden sind oder keinen nützlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Organisation mehr leisten, aufzuheben. Dieser unübersichtliche Zustand soll mit der Ratifizierung abgeschafft und dadurch Rechtssicherheit wieder hergestellt werden.

Genauso wie in diesem Bereich, denke ich, sollten wir auch im Bereich der vollständigen Abschaffung der Kinderarbeit vorgehen, indem wir das Internationale Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung heute ebenfalls ratifizieren.

Dieses Übereinkommen Nr. 138 gehört ja auch zu den sieben Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Ich darf nur noch einmal Artikel 1 in Erinnerung rufen, wodurch sich jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine innerstaatliche Politik zu verfolgen, die dazu bestimmt ist, die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit sicherzustellen und das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung oder Arbeit bis auf einen Stand anzuheben, bei dem die volle körperliche und geistige Entwicklung der Jugendlichen gesichert ist, nämlich 15 Jahre. Bezüglich des Alters gibt es allerdings ganz, ganz wenige Ausnahmen.

Mittlerweile sind auch bei uns fast alle bisher bestehenden Ratifikationshindernisse beseitigt, zuletzt – Sie erinnern sich – mit der Novelle zum Landarbeitsgesetz 1998 im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Daher ist diese Ratifizierung richtig und wichtig.

Einen Anpassungsbedarf darf ich doch noch erwähnen. Im Gesetzestext heißt es: "Die zuständige Stelle hat die Tätigkeiten zu bestimmen, bei denen ... eine Beschäftigung oder Arbeit zugelassen werden kann." – Das heißt, im Kinder- und Jugendbeschäftigtengesetz ist sehr wohl geregelt, wie diese leichten Tätigkeiten auszusehen haben, aber noch immer nicht im Landarbeitsgesetz. Da, denke ich, wäre noch Anpassungsbedarf vorhanden.

Zum Landarbeitsgesetz, wenn ich schon beim Thema bin, ist zu sagen, dass wir die Novelle zum Landarbeitsgesetz grundsätzlich begrüßen, da diese im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes Angleichungen vorsieht.

Große Defizite gibt es unserer Meinung nach aber im Bereich der Lehrlinge, wo wir glauben, dass Anpassungen nötig wären, denn es geht um die grundsätzliche Frage: Wann ist denn eine Lehrzeit beendet? Es ist jetzt so, dass Lehrlinge in der Land- und Forstwirtschaft wie auch gewerbliche Lehrlinge ihre Lehrzeit verfrüht beenden können, nämlich bis frühestens zehn Wochen vor Ende der Lehrzeit. Es ist aber so, dass im Bereich der Land- und Forstwirtschaft der Lehrberechtigte damit einverstanden sein muss, trotz bestandener Prüfung damit einverstanden sein muss, dass das Lehrverhältnis vorzeitig endet. Für uns bedeutet das eine Ungleichbehandlung der Lehrlinge in der Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu den Lehrlingen, die unter das Berufsausbildungsgesetz fallen.

Wir haben im Sozialausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, um das Landarbeitsgesetz dahin gehend zu ändern, dass sozusagen das Lehrverhältnis bei Ablegung der Facharbeiterprüfung vor dem Ende der Lehrzeit automatisch mit Ablauf der Woche, in der die Prüfung absolviert wird, endet. Dies wurde von der blau-schwarzen Mehrheit abgelehnt. Kollege Donabauer hat gesagt, es waren einige Lehrlinge bei ihm, die das gar nicht wollen. Natürlich haben auch wir mit Lehrlingsvertretern gesprochen, von denen wir das Gegenteil gehört haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Lehrlinge kommen und sagen: Bitte, bitte, ändert das Gesetz nicht, ich hätte gerne mein Lehrlingsgehalt weiter und verzichte auf mein Gesellengehalt! Das können wir uns nicht vorstellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Steibl: Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Die vierte Tatsächliche!)

Bei der vorigen tatsächlichen Berichtigung waren wir im Grenzbereich, ob die Feststellung, dass etwas durch Kollektivvertrag geändert werden kann oder nicht, eine Tatsachenfeststellung oder eine Meinung ist. Ich darf daher ausdrücklich an die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung erinnern.

Bitte, Herr Abgeordneter Einem, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol! Wenn falsche Dinge behauptet werden, dann sollten sie auch richtig gestellt werden, und wenn oft falsche Dinge behauptet werden, dann auch oft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dann müssen wir jede SPÖ-Rede berichtigen!)

Herr Abgeordneter Dolinschek hat vorhin zur Begründung dafür, warum bei der von der Regierung jetzt umgesetzten so genannten "Aktion Fairness" den Arbeitnehmern mit 4,5 Milliarden Schilling in die Tasche gegriffen wird, bevor sie 1,2 Milliarden bekommen, behauptet, man hätte sich nicht mehr leisten können. – Diese Tatsachenbehauptung ist unrichtig! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Meinung! – Abg. Steibl: Das ist keine Berichtigung!) Sie ist sogar glatter wirtschaftspolitischer Unsinn.

Richtig ist, dass Österreich bei den Lohnstückkosten Spitzenreiter ist, was die niedrigen Lohnstückkosten in Europa betrifft, und dass es gar keinen Anlass gegeben hätte, aus Anlass einer Verbesserung für die Arbeitnehmer irgendein Geschenk an die Unternehmer zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr biegt die Geschäftsordnung jedes Mal, wie ihr es braucht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss ehrlich feststellen, Kollege Einem: Was die Frage betrifft, ob sich ein Staat 4,5 Milliarden Schilling leisten kann oder nicht, muss ich sagen: Mein Verständnis von einer tatsächlichen Berichtigung, wie es auch aus dem Ausschussbericht hervorgeht, bezieht sich (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung, der Einem!) auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen, ob sich ein Staat etwas leisten kann oder nicht. Ich darf an alle Kolleginnen und Kollegen, damit das keine fraktionelle Auseinandersetzung ist, die Bitte richten, diesen Gesichtspunkt zu berücksichtigen.

Frau Abgeordnete Gatterer ist die nächste Rednerin. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ich wundere mich über die tatsächlichen Berichtigungen des Ministers Einem. Allein wenn man dieser Debatte folgt, weiß man, warum es bei Ihnen mit der Budgetausweisung und -wahrheit nicht ganz zum Besten bestellt war. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Ich möchte jetzt nur die Zahlen wiederholen, die von Ihrer Seite allein zur Urlaubsaliquotierung gefallen sind: Präsident Verzetnitsch: 4 Milliarden Schilling; Kollege Riepl: 3 Milliarden; Kollegin Bauer: 3 Milliarden; Berichtigung Ex-Minister Einem: 4,5 Milliarden Schilling laut Nürnberger. Minister Bartenstein spricht von 2 Milliarden. Man kann zwar in einer Debatte seine Rednerliste aufbessern, indem jeder eine andere Zahl sagt und dann ein anderer aus der Fraktion herausgeht, der einmal Minister war, und das dann berichtigt. So kann man im Grunde wirklich die doppelte Redezeit in Anspruch nehmen.

Sie haben ja immer gesagt: "Aktion Fairness". Ich möchte einmal festhalten: Fair ist ganz sicher, dass mit der Lohnnebenkostensenkung die Chancen auf Arbeitsplätze in Österreich gewahrt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Fair ist auch sicher, dass es mit den begleitenden Maßnahmen einen besseren Schutz für ältere Arbeitnehmer gibt. Fair ist auch, dass es eine Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall gibt. Fair ist für mich auch, dass es zum Beispiel zu einer Ausdehnung des Kündigungsschutzes auch auf Kleinbetriebe kommt. Ich würde all das als fair empfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für mich persönlich ist es auch fair, wenn man nur so viel Urlaub konsumieren kann, als man auch gearbeitet hat. Ich persönlich weiß, dass man hier etwas wegnimmt, aber ich würde das trotzdem als fair gegenüber den anderen bezeichnen und kann als Abgeordnete sehr gut damit leben.

Aber zur "Aktion Fairness": Ich habe hier einen Brief aus dem Jahre 1995 – Fritz Verzetnitsch, Rudolf Nürnberger –, und zwar geht es da darum, dass es eine branchenübergreifende Unterschriftenaktion gibt, in der alle politischen Ebenen zum Handeln aufgefordert werden. Mit der Sozialministerin sind schon Gespräche im Gange. Als Petition wird es dann an das Parlament weitergeleitet. – Ich muss sagen: Ich bin im Petitionsausschuss, wahrscheinlich ist es nicht dort eingebracht worden, aber es ist immerhin seit 1995 irgendwo in der Schwebe.

Alle unsere Redner haben eingestanden, dass es nicht die letzten Angleichungsschritte sein werden. Aber ich glaube, Sie müssen so fair sein, den guten Willen zu erkennen, dass es wirklich die ersten Schritte in diese Richtung sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin sehr froh darüber, dass meine Vorrednerin von den Sozialdemokraten doch noch ein weiteres wichtiges Thema angeschnitten hat, das in diesem Zusammenhang diskutiert wird, nämlich das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Ich meine, wir sollten uns nicht nur immer mit den Aktiven befassen, sondern wir müssen auch schauen, wie wir Jugendlichen entsprechende Rahmenbedingungen geben können, indem wir eingreifen. Diese Ratifikation ist im Grunde schon seit einigen Jahren, nämlich seit 1973, offen. Es hat 1975 eine Debatte dazu gegeben. So wie in vielen anderen Bereichen waren Sie auch in diesem Bereich während Ihrer Alleinregierung – die gab es damals – nicht imstande, dieses Internationale Übereinkommen zu ratifizieren. Das müssen Sie zugestehen. 1973 ist das von der IAO beschlossen und dann zur Ratifikation aufgelegt worden. Also Sie können da nicht sagen, die ÖVP habe bei der Landwirtschaft und auch überall sonst behindert, deswegen können wir es erst 27 Jahre später beschließen, sondern damals hätten Sie es noch allein beschließen können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir es heute beschließen können und werden.

Ich glaube, man muss in diesem Zusammenhang wirklich auch im Auge behalten, dass es in vielen Ländern der Welt Arbeitstätigkeit und Arbeitspflicht von Kindern aus Armut gibt, dass es aber auch – und die letzten Zahlen zeigen das – in Westeuropa immer mehr Jugendliche gibt, die in Beschäftigung sind, und zwar einfach deswegen, weil sie sagen, ich möchte das Geld für aufwendige, luxuriöse Konsumgüter haben. Ich glaube, wir dürfen das nicht außer Acht lassen.

Ich möchte jetzt noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Edeltraud Gatterer

Der Nationalrat wolle beschließen:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Frau Abgeordneten Edeltraud Gatterer auf spezielle Transformation nach Artikel 50 Abs. 2 der Bundesverfassung ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie am Beginn der heutigen Sitzung angekündigt, unterbreche ich jetzt die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, und wir gelangen jetzt zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 518/AB.

Diese Debatte wird zirka eine halbe Stunde dauern. Danach folgt eine weitere halbstündige Kurzdebatte zu den Fristsetzungen samt Abstimmungen im Anschluss daran. Dann setzen wir die jetzige Debatte fort, wobei aber nur mehr ein Redner – vorläufig – nominiert wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird keine weiteren Umreihungen mehr geben!) Gleich danach erfolgen die Abstimmungen; darunter wiederum eine namentliche Abstimmung und auch Abstimmungen über Verfassungsbestimmungen. Ich sage das jetzt nur deshalb, weil das Einläuten relativ kurz dauern wird, da wahrscheinlich nur noch ein Redner zu den Punkten 3 bis 6 sprechen wird.

Was die Kurzdebatte betrifft, ist die Anfragebeantwortung in der Zwischenzeit verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.

Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeit der Erstrednerin zur Begründung beträgt 10 Minuten, jene aller weiteren Redner 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Innenminister! Hohes Haus! Wir haben diese Anfragebeantwortung des Innenministers zum Gegenstand einer Kurzdebatte gemacht, weil im Rahmen dieser Anfragebeantwortung nachweislich viele Punkte, deren Inhalt offenbar von den amtshandelnden Beamten an den Minister weitergeleitet wurde, so nicht mit der Wahrheit übereinstimmen und weil die Einsatzgruppe, die den Gegenstand der damaligen parlamentarischen Anfrage gebildet hat, mittlerweile für tragische Schlagzeilen gesorgt hat. Auch im aktuellen Fall der Erschießung eines Unbewaffneten, dem die Beteiligung an einem Drogendelikt vorgeworfen wurde, gibt es Umstände in dem Polizeibericht, die offenbar nicht mit der Wahrheit übereinstimmen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Mittlerweile hat auch Präsident Stiedl in vorgenanntem Zusammenhang schwere Fehler zugegeben. Herr Bundesminister! Meine Fragen an Sie lauten: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Vorfällen rund um die Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst? Können wir davon ausgehen, dass der derzeitige Probebetrieb nicht verlängert wird beziehungsweise, was ich eigentlich für angemessen hielte, dass dieser Probebetrieb sofort beendet wird? (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Ich begründe diese Forderung folgendermaßen: Im Fall der Erschießung des der Drogendealerei Beschuldigten Imre B. kann sich der Sachverhalt nicht so ereignet haben, wie er offenbar im Protokoll der Polizei an Sie übermittelt worden ist. Die Fakten stimmen nicht mit den jetzt noch vorhandenen Beweismitteln überein. Es stimmt der Einschusskanal nicht. Die Be

Herr Bundesminister! Können Sie sich das alles erklären, und ist Ihnen ein anderer Fall bekannt, in dem man seitens der Exekutive mit einer derartigen Nonchalance zusieht, wie Beweismittel vernichtet werden? Das kann doch wohl keine adäquate Vorgangsweise in einem Rechtsstaat sein.

Es wird aber noch kryptischer, Herr Bundesminister! Präsident Stiedl erklärt, dass der Todesschütze nach dem Vorfall – und das wäre ja menschlich durchaus verständlich – schwer geschockt war. Er behauptet, es sei ein Unglücksfall gewesen. Das Aufstoßen der Autotüre hätte dazu geführt, dass sich dieser Schuss unabsichtlich gelöst hätte. – Wie gesagt, so kann es nicht gewesen sein. Der Verdächtige wurde von hinten erschossen. Er hatte beide Hände am Lenkrad. Es besteht kein Anzeichen dafür, dass die Türe aufgestoßen worden ist, und der Einschusskanal kommt von hinten und nicht von der Seite.

Herr Bundesminister! Wenn der Polizeipräsident erklärt – was ja menschlich verständlich
wäre –, der Todesschütze sei geschockt gewesen, er habe psychologisch betreut werden müssen, verstehe ich nicht, wie sich jetzt herausstellen kann, und zwar ohne dass das gleich von Anfang an gesagt worden wäre, dass dem offenbar nicht so war, dass eben dieser Beamte, der den tödlichen Schuss abgegeben hat – die Umstände werden zu klären sein –, auch derjenige Beamte war, der danach eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Opfers durchgeführt hat. Und es war genau jener Beamte, der die Vernehmungen von Zeugen durchgeführt hat, obwohl das allen internationalen Standards in diesem Zusammenhang widerspricht. Wie kann sich so etwas bei der österreichischen Polizei, und noch dazu bei dieser Einheit, ereignen, von der Sie wissen, dass es auch polizeiintern Kritik gibt? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Damit komme ich zur verteilten schriftlichen Anfragebeantwortung Ihrerseits. Es überrascht mich schon, Herr Bundesminister, dass Sie offenbar bislang nicht versucht haben, die Darstellungen dieser Sondereinsatzgruppe auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, bevor Sie sie in eine parlamentarische Anfragebeantwortung übernehmen, die Ihre Unterschrift trägt. In diesem Fall liegen die Beweismittel allen Behörden vor. Sie liegen dem Gericht vor. Sie sind Ihnen zugänglich. Und diese Beweismittel, insbesondere auch das Filmmaterial, stimmen überhaupt nicht mit den hier wiedergegebenen Darstellungen überein. Ich frage Sie: Wie kann das sein? – Ich lade auch die Kolleginnen und Kollegen des Hauses ein: Sie können sich gerne im Grünen Klub jenen Film anschauen, der auch den Medien präsentiert wurde, und Sie würden danach auch feststellen, dass der Wahrheitsgehalt dieser Anfragebeantwortung gering ist. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )  – Es gibt manche, die lieber lauter schreien, als sich selber von der Wahrheit ein Bild zu machen. Das ist ein bedauerliches Zeichen für das Niveau der Debatte in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! In der Anfragebeantwortung wird unter anderem eine von den normalen Gepflogenheiten abweichende Vorgangsweise, nämlich dass man angeblich bei einem Verdächtigen einen gefährlichen Gegenstand, einen Signalstift, gefunden und diesen dann wieder in die Tasche des Verdächtigen zurückgesteckt hat, geschildert. Es ist an sich nicht sonderlich plausibel, warum man so etwas tun sollte. Die Beamten haben Ihnen offenbar mitgeteilt, dass auf der Straße quasi ein Ausnahmezustand herrschte, dass sich diese Amtshandlung unter gefährlichen Umständen ereignet hätte, dass die Beamten von zahlreichen Sympathisanten  (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von welcher Anfrage sprechen Sie?)  – ich zitiere aus der Anfragebeant

Herr Bundesminister! Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich den Film an! Die Straße war mit Ausnahme von – Gott sei Dank! – sehr vielen uniformierten Polizisten, einigen Mitgliedern dieser Sondereinsatzgruppe, die teilweise vermummt waren, schwarze Strumpfmasken trugen oder das Gesicht mit Tüchern verhüllt hatten, dem Filmteam und den Personen, die der Amtshandlung unterworfen waren, menschenleer. Es gab keine besonderen Umstände, die eine derartig merkwürdige, aufklärungsbedürftige Vorgangsweise erklärlich gemacht hätten.

Es geht in dieser Anfragebeantwortung noch weiter: Es werden gestützt auf Angaben, die Karl Öllinger und ich im Rahmen einer Pressekonferenz im Grünen Klub in aller Öffentlichkeit gemacht haben, Behauptungen aufgestellt. Bei dieser Pressekonferenz waren offenbar auch Beamte dieser Sondereinsatzgruppe zugegen, nur haben sie leider nicht das Gespräch mit uns gesucht. Sie haben aber den Fernsehapparat im grünen Parlamentsklub fotografiert. Wie Sie sich vorstellen und auch hier überzeugen können, das Fotomaterial ist von schlechter Qualität. (Die Rednerin hält es in die Höhe.) Das schreiben auch die Beamten selbst. Sie schreiben in einem internen ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Auf Grund dieses schlechten Fotomaterials ist ein weiteres Strafverfahren eingeleitet worden, obwohl – Sie können sich davon überzeugen – nichts an dieser Darstellung der Wahrheit entspricht.

Meine Forderung daher: Herr Bundesminister! Bevor die Mehrheit der redlichen Beamten zu Schaden kommt und bevor auch Sie hier mit hineingezogen werden, handeln Sie und lösen Sie diese Einheit auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie verteidigen die Randalierer! Das ist die Maske der Grünen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist leider eine betrübliche Tatsache, dass von einer Gott sei Dank nicht sehr großen Gruppe von Staatsbürgern die Arbeit der Polizei schlecht gemacht wird. Ich möchte mich hier in aller Form dagegen verwahren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben international einen hervorragenden Ruf; und wenn ich "wir" sage, dann möchte ich mich ehrlich gesagt ganz hinten anstellen. Es sind die Beamtinnen und Beamten und es sind die verantwortlichen, führenden Offiziere, Generäle, Präsidenten und andere Amtsträger, die in den letzten Monaten und darüber hinaus dafür gesorgt haben, dass sich die österreichische Polizei, die österreichische Gendarmerie, die österreichische Exekutive insgesamt weit über Österreich hinaus einen hervorragenden Namen gemacht haben im Umgang mit schwierigen Situationen, im Umgang mit Grenzsituationen für die Sicherheit der Bürger und der Republik. Und dafür gebührt ihnen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage auch sehr offen: In einem Dienstbetrieb von über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es leider nicht möglich, schlussendlich dafür zu sorgen, dass kein Fehler passiert. Wer Ihnen das verspricht, wer das zusagt, der verspricht aus meiner Sicht zu viel, der überfordert auch die Möglichkeiten. Das ist insbesondere bei notwendigem repressivem Vorgehen eine schwierige und betrübliche Sache. Es ist aber unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, dass wir die Fehlerquellen vermindern, herabsetzen, möglichst auf null setzen: durch eine ordentliche Ausbildung, durch sehr strenge Aufnahmekriterien, durch ständige Schulungen und durch eine sachgerechte, verantwortungsbewusste Führung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verteidige unsere Beamtinnen und Beamten, die sich in Ausübung ihres Dienstes für die Sicherheit auf unseren Straßen, für die Sicherheit der Menschen unter anderem anhören müssen: "Mörder!" "Nazi!" "Schweine!" "Faschisten!"

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben diese Beamten nicht verdient, ich verabscheue das, und ich weise das auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)