Stenographisches Protokoll

91. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

91. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 91. Sitzung des Nationalrates, in der ich auch eine Angelobung vornehmen werde.

Die Amtlichen Protokolle der 88. Sitzung vom 12. Dezember sowie der 89. und 90. Sitzung vom 13. Dezember 2001 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Hagenhofer, Dr. Hlavac, Mag. Posch und Reheis.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Arnold Grabner auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Peter Marizzi in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Herrn Abgeordneten Marizzi herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Weiters gebe ich bekannt, dass die Bundeswahlbehörde mitgeteilt hat, dass auch Herr Abge-ordneter Mag. Gilbert Trattner auf sein Mandat verzichtet hat. In diesem Fall liegt ein Wahlschein für einen Nachfolger noch nicht vor. Wir haben also heute nur 182 stimmberechtigte Mitglieder des Nationalrates.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. Im Anschluss wird es eine Stellungnahme der Frau Bundesministerin geben, die gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll, und sodann wird eine Debatte durchgeführt.

Herr Abgeordneter Amon, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema – der Herr Präsident hat es verlesen – "OECD-PISA-Studie zum Bildungssystem bestätigt den österreichischen Schülerinnen und Schülern gute Leistungen" gewählt, weil wir gemeint haben, es sollen nicht immer nur die Negativbotschaften die politische Debatte beherrschen, sondern wenn die Österreicherinnen und Österreicher in einem Bereich sehr, sehr gut abschneiden, dann soll man das auch zum Thema einer Aktuellen Stunde machen – und das tun wir heute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An diesem Program for International Student Assessment haben sich 260 000 Schülerinnen und Schüler über Europa hinausgehend beteiligt, 31 Staaten haben sich an dieser Vergleichsstudie, an dieser PISA-Studie beteiligt. Es wurden die Leistungen und die Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern abgetestet, die zwischen dem 15. und dem 16. Lebensjahr sind – also nach dem Absolvieren ihrer Pflichtschulzeit –, und es haben auch 5 000 österreichische Schülerinnen und Schüler daran teilgenommen.

Die Ergebnisse der PISA-Studie stellen den österreichischen Schülerinnen und Schülern ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus – aber nicht nur ihnen, sondern vor allem auch der österreichischen Bildungspolitik sowie den österreichischen Lehrerinnen und Lehrern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Man hat etwa festgestellt, dass im Bereich der Lesekompetenz Österreich das beste deutschsprachige Land ist und Österreich innerhalb der Europäischen Union den fünften Platz einnimmt. Interessant war auch, festzustellen, dass je komplizierter die Aufgabenstellungen wurden, desto besser die Leistungen der österreichischen Schülerinnen und Schüler auf diesem Gebiet waren.

Im Bereich der Naturwissenschaften sind wir ebenfalls das beste deutschsprachige Land. Wir liegen innerhalb der Europäischen Union sogar auf dem dritten Platz und belegen innerhalb der westlichen Industrienationen den achten Rang.

Und im Bereich der Mathematik konnten wir uns etwa gegenüber den Ergebnissen der Third International Maths and Science Study aus dem Jahre 1995 ebenfalls um vier Plätze verbessern.

Ich denke, das ist ein guter Beweis dafür, dass die österreichische Bildungspolitik mit unserer Bildungsministerin Elisabeth Gehrer auf einem guten, auf einem richtigen Weg ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Man kann aus der Studie auch sehr gut ablesen, dass es gerade die österreichischen Schüler und die österreichischen Lehrer sind, die den internationalen Vergleich nicht nur nicht scheuen

Diese Studie stellt auch unter Beweis, dass die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer eine hohe Leistungsbereitschaft an den Tag legen und dass sie – ebenso wie die Eltern der Kinder – auf Leistung großen Wert legen. Und gerade weil uns dieser internationale Vergleich so wichtig ist – ich werde noch darauf kommen, warum er uns so wichtig ist –, meine ich, dass der eingeschlagene Weg unserer Bildungspolitik, auf eine verlässliche Schule zu setzen, auf eine Schule, in der Leistung etwas wert ist, und auf eine Schule, bei der man sich darauf verlassen kann, dass man auf Grund eines entsprechenden Abschlusses, den man erreicht hat, auch eine entsprechende Qualifikation mit auf den Weg bekommt, dass dieser eingeschlagene Weg der verlässlichen Schule auch der richtige Weg ist.

Ich bin der Ansicht, dass diese PISA-Studie, dass dieses Program for International Student Assessment deshalb notwendig ist, weil sie den internationalen Vergleich und den Wettbewerb zwischen den Bildungssystemen fördert, weil sie auch ein wichtiges Instrument zur Evaluierung von Bildungssystemen, ja auch zur Evaluierung von Schulversuchen ist, insbesondere durch einen dreijährigen Rhythmus, innerhalb dessen diese ... (Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Amon, eine Sekunde! – Es ist ja schön, dass die Wiedersehensfreude zu Beginn einer Sitzung so groß ist, aber wer immer auch der erste Redner ist, er tut sich schwer. Ich bitte, darauf ein wenig Rücksicht zu nehmen!

Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Ich danke vielmals für mehr Ruhe im Saal, Herr Präsident, insbesondere deshalb, weil dann auch meine Stimme eine gewisse Schonung erfährt.

Ich meine, dass diese Studie darüber hinaus deswegen sinnvoll ist, weil es durch sie auch die Möglichkeit zu einer Objektivierung der Kritik am Bildungssystem gibt. Gerade die vergangenen Bildungsdebatten haben gezeigt, dass hier mit aller möglichen Kritik auf das Bildungssystem losgegangen wurde. Es hat etwa Beschimpfungen der Lehrerinnen und Lehrer gegeben, die wir immer definitiv und ganz klar abgelehnt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen  – Abg. Brosz : FPÖ!), weil wir es für ungerechtfertigt halten, Lehrer pauschal anzugreifen und zu verurteilen.

Es hat aber auch gerade von Seiten der SPÖ und der Grünen sehr starke Kritik dahin gehend gegeben, dass wir das österreichische Bildungssystem kaputt sparen würden und dass darunter die Qualität desselben zu leiden hätte.

Die PISA-Studie zeigt – und daher ist diese Objektivierung auch so gut und notwendig –, dass wir Österreicher im europäischen Vergleich und unter den OECD-Staaten mit den Steuergeldern, die zur Verfügung gestellt werden, am meisten für die Bildung ausgeben. Mit dieser Politik kann sich diese Regierung auf jeden Fall sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bildung ist uns sehr, sehr viel wert, und wir geben dafür mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika, als Dänemark, die Schweiz und alle anderen Staaten, die sich dieser Vergleichsstudie PISA gestellt haben, aus, wie das auch in der eher liberal-linken Zeitschrift "Der Spiegel" sehr schön nachzulesen war.

Die PISA-Studie beweist aber auch, dass die Kritik, die von Seiten der Opposition gekommen ist, die Bildungspolitik hätte sich in den letzten Jahren verschlechtert, schlicht und einfach ungerechtfertigt ist.

Laut PISA-Studie, die im Jahr 2001 durchgeführt wurde, haben wir uns in Mathematik um vier Plätze verbessert und in den Naturwissenschaften ebenfalls. Meine Damen und Herren! Das kann kein Zufall sein, sondern hier muss sich auch die Bildungspolitik der Österreichischen Volkspartei bemerkbar gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Bildungspolitik Elisabeth Gehrers, die auf Qualität, aber auch vor allem auf schulpartnerschaftliche Instrumentarien setzt, ist der absolut richtige Weg, denn die PISA-Studie bringt auch sehr klar zum Ausdruck, dass auf der einen Seite das Schulklima und auf der anderen Seite ein disziplinäres Klima entscheidend sind.

Beim Schulklima geht es insbesondere um die Frage des Gesprächsklimas und der Lernmotivation sowie um die gegenseitige Hilfestellung der Schülerinnen und Schüler, und beim disziplinären Klima geht es um die Möglichkeit des ungestörten Arbeitens und des Hörens auf das, was die Lehrer sagen.

Ich denke, dass gerade diese Kombination nicht zuletzt durch die eingeführten Verhaltensvereinbarungen erreicht wird, in denen wir auf der einen Seite sehr stark auf ein schulpartnerschaftliches Klima setzen, auf der anderen Seite aber auch auf eine gewisse Leistungsbereitschaft, die entgegengebracht werden soll, setzen, und dass wir auf dem absolut richtigen sind.

Abschließend ist zu sagen, dass für den Erfolg eines Bildungssystems nicht die äußere Form der schulischen Organisationsstruktur, sondern in erster Linie die Leistungsbereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer entscheidend ist. Und dass die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer eine hohe Leistungsbereitschaft an den Tag legen, ist nicht zuletzt durch diese Vergleichsstudie bewiesen worden.

Ich lasse mich auch nicht auf eine Debatte über Gesamtschulen ein, nur weil hier manchmal fälschlicherweise gesagt wird, dass Gesamtschulen in dieser Studie so gut abgeschnitten hätten. (Abg. Brosz: Richtigerweise!)  – Das stimmt nämlich nicht! Am schlechtesten haben undifferenzierte Gesamtschulen abgeschnitten. Ebenso könnten Sie anführen – und damit bin ich beim Schlusssatz, Herr Präsident –, dass etwa die Tatsache, dass die ostasiatischen Tigerstaaten mit über 50 Schülern in einer Klasse sensationell gut abgeschnitten haben, ein Argument dafür wäre, die Klassenschülerzahlen zu erhöhen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Betrachten wir diese Studie also differenziert und machen wir das österreichische Bildungssystem nicht madig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme von der Regierungsseite, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, gelangt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Internationale Studien haben eine wichtige Aufgabe, nämlich jene, die Qualität zu sichern, indem sie Rückmeldungen über den Stand der Qualität eines Schulwesens geben. Es gibt immer wieder eine Diskussion darum, dass es nicht zulässig sei, Tests zu machen, dass es für die Schüler eine Zumutung sei, zu viel zu überprüfen.

Die schon erwähnte TIMS-Studie aus dem Jahre 1995, die uns gezeigt hat, dass im naturwissenschaftlichen Bereich zum Beispiel bei den 14- bis 15-Jährigen einige Defizite bestehen, hat dazu geführt, dass wir die Methodik des naturwissenschaftlichen Unterrichts in Österreich hinterfragt haben. Sie hat dazu geführt, dass wir ein Projekt für eine neue Methodik im naturwissenschaftlichen Bereich umsetzen, in dem auf eine andere Art und Weise als bisher gearbeitet und konstruktivistischer Unterricht geboten wird: nicht der herkömmliche Unterricht, der aus Wissensvermittlung und Wiederholung besteht, sondern ein Unterricht, bei dem ein Schüler Wissen vermittelt bekommt und damit Aufgaben lösen muss, eine neue Form des Unterrichts also. Das war die Auswirkung der TIMS-Studie auf das österreichische Schulwesen.

Die PISA-Studie hat nun ein erfreuliches Ergebnis gebracht: Wir sind gut! Aber ich sage ganz offen und ehrlich: Wir wollen noch besser werden!

Was kann man aus dieser PISA-Studie mitnehmen? – Aus dieser Studie ist erstens abzuleiten, dass wir unter den deutschsprachigen Ländern am besten liegen – siehe die große Diskussion in Deutschland, die dort ausgebrochen ist –, dass wir in Europa im Spitzenfeld liegen, dass wir uns aber noch verbessern müssen, um in die weltweite Spitzenklasse zu kommen. Das ist eine Herausforderung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Studie hat meiner Meinung nach gezeigt, dass an Österreichs Schulen von den Lehrern und Lehrerinnen sehr gute Leistungen erbracht werden. In internationalen Diskussionen kommt zum Ausdruck, dass das auch daher rührt, dass bei uns in Österreich die Schule ernst genommen wird.

Es ist nicht egal, wann man in die Schule kommt und ob man in die Schule kommt. Es wird eben auch noch festgehalten, ob man am Unterricht teilnimmt oder nicht. Es ist auch nicht egal, ob man Hausaufgaben macht und lernt oder nicht. Dieser Laisser-faire-Stil, der zum Beispiel in manchen Schulen in Deutschland gepflegt wird, hat seine Folgen dadurch gezeigt, dass besonders dort, wo es ein undifferenziertes Gesamtschulsystem gibt, die Schüler und Schülerinnen sehr viel schlechtere Leistungen erbracht haben.

Meine Damen und Herren! Wenn man diese Studie heranziehen will, um zu sagen, das sei ein Plädoyer für eine Gesamtschule, dann sage ich Ihnen ganz nüchtern: Es hat sich in vielen Studien gezeigt, dass die Organisation der Schule nicht ausschlaggebend ist für die Leistung, die dort erbracht wird. Ausschlaggebend für die Leistung sind die Qualität und die Nachhaltigkeit des Unterrichts und dass die Schule ernst genommen wird. Und das geschieht in Österreich!

Deshalb ist es unsinnig, über die Einführung einer Gesamtschule zu diskutieren. Der Organisationsaufwand lohnt sich nicht, und die Leistung wird dadurch nicht verbessert. Mein Bestreben ist es, unser gutes, differenziertes Schulsystem mit seiner hundertprozentigen Durchlässigkeit noch weiter zu verbessern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine weitere Aufgabe, die wir aus der PISA-Studie mitnehmen, ist folgende: Die österreichischen Schülerinnen und Schüler erbringen gute Leseleistungen. Es zeigt sich aber auch, dass es in jedem Altersjahrgang Kinder gibt, die nicht lesen können. In der Studie wurde festgestellt, dass 4 Prozent der Kinder fast nicht lesen können und dass 11 Prozent Schwierigkeiten damit haben.

Wir haben daraus ein Projekt gemacht, das heißt, wir wollen die Leseleistung der Kinder bereits in der 3. Volksschulklasse durch Lesetests feststellen und denen, die sich schwer tun, gezielte Förderung geben, denn lesen können heißt lernen können, und das ist mir das Wichtigste: dass die jungen Menschen, wenn sie die Volksschule verlassen, diese Kulturtechnik Lesen hundertprozentig beherrschen.

Meine Damen und Herren! Diese Studie ist eine schöne Bestätigung für die gute Arbeit, sie ist aber gleichzeitig auch eine Aufforderung, in den Bereichen, in denen wir noch Defizite erkennen, noch besser zu werden. Mein Anliegen ist es, mit allen Parlamentsparteien in den nächsten Monaten Verbesserungen zu erreichen. Dazu gehören die Oberstufenreform, Leistungsstandards, Lesetests und verschiedene Projekte im Schulbereich. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass jeder Redner/jede Rednerin eine Redezeit von jeweils 5 Minuten hat.

Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Ergebnis der vorliegenden PISA-Studie ein gutes Zeugnis, ein schöner Erfolg, wohl vor allem zum einen für die österreichischen Schüler und Schülerinnen – einige von ihnen sind ja heute anwesend, und man sollte ihren Erfolg hier auch wirklich betonen –, zum anderen für die Lehrerinnen und Lehrer, die hier nicht gescholten werden – schon gar nicht von der Opposition; da sollten Sie eher bei den Freiheitlichen nachfragen –, und auch – das wurde bisher nicht betont – für die Eltern, vor allem für die Mütter, die sehr viel zur schulischen Leistung ihrer Kinder beitragen, mit den Kindern lernen und die Kinder fördern. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!) Auch den Eltern sei daher von dieser Stelle aus für ihre Arbeit mit den Kindern gedankt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Amon und Frau Bundesministerin Gehrer: Diese Studie ist jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit und schon gar kein Grund zur Selbstzufriedenheit für Sie, für die Arbeit dieser Bundesregierung, die seit zwei Jahren geleistet wird. Man soll sich nämlich nicht mit fremden Federn schmücken, schon gar nicht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Für das Ergebnis, das wir in der PISA-Studie auf dem Tisch liegen haben – es wurden nämlich die 15-, 16-Jährigen getestet –, wurden die Weichen schon vor zehn Jahren und früher gestellt! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zu heute waren damals die Förderung der Kinder, die Chancengleichheit für alle Kinder und der gleiche Zugang zur Bildung wichtige gesellschaftliche Ziele und auch Zielsetzungen der Schulpolitik. Diese Zeiten sind leider vorbei. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie von den Regierungsparteien setzen heute andere Schwerpunkte, Sie stellen die Weichen in eine ganz andere Richtung: Sie sparen das Bildungssystem kaputt, und Sie setzen einen Schritt nach dem anderen, um den gleichen Zugang zum Bildungssystem kaputt zu machen. (Abg. Amon: Die Budgetzahlen sind von heuer!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei Jahren schwarz-blauer Koalition schaut die Situation an den Schulen bereits ganz anders aus: Es gibt viel größere Klassen und weniger Lehrer. Und was bedeuten größere Klassen und weniger Lehrer für die Kinder, für die Schüler und Schülerinnen? – Weniger Förderung! Die Lehrer haben weniger Möglichkeit, auf das einzelne Kind, auf den einzelnen Jugendlichen einzugehen und ihn speziell zu fördern.

Das heißt, auf Grund des Ergebnisses dieser Studie müssen wir uns heute schon die Frage stellen: Wenn die Weichen von Ihnen weiter so gestellt werden, wie wird die PISA-Studie in zehn Jahren ausschauen? Wie wird die Schule in zehn Jahren ausschauen, und welche

Frau Bundesministerin! Sie sind ja bereits dabei, den nächsten Schritt in Richtung Kaputtsparen zu setzen. Der Finanzminister hat diese Woche – wahrscheinlich aus dem Urlaub, aus Mauritius – verlautbart, dass die Ermessensausgaben der Minister um 3 Prozent zu kürzen sind.

Frau Bundesministerin! Und was machen Sie? – In einem internen Rundschreiben teilen Sie bereits mit, dass diese Kürzungen an die Schulen weitergegeben werden. Es wird an den Schulen noch mehr gespart werden, als bisher schon gespart wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele sind entlassen worden?) Sie weisen an, dass bei den baulichen Maßnahmen und beim Sachaufwand gespart werden soll. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Kuntzl! Wie viele sind denn entlassen worden? Was von Ihren Prophezeiungen ist eingetroffen?) Das bedeutet ein weiteres Einsparen von sage und schreibe 13,7 Millionen € beziehungsweise 188 Millionen Schilling! Weitere 188 Millionen Schilling weniger Geld für die Schulen, obwohl die Budgetmittel ohnehin bereits so knapp sind! (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist eingetroffen von euren Prophezeiungen, von eurer Miesmacherei?)

Das bedeutet auch weniger Geld für die Heizkosten. Ich getraue es mich hier ja kaum auszusprechen, weil es so unwahrscheinlich klingt, dass in manchen Schulen die Kinder mit Fäustlingen sitzen. Keine neuen, modernen Unterrichtsmittel ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen . – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Geh bitte! Wo denn?)  – Ja, Sie lachen! Sie lachen über die Kinder, denen kalt ist. Das ist "super" von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Kiss: Selten so gelacht!)

Keine Modernisierung der Physiksäle, keine moderne Ausstattung mit Computern in der Schule! (Abg. Mag. Schweitzer: Aserbeidschan!  – Unruhe im Saal.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Keine modernen und guten Bedingungen für die Kinder und Schüler in den Schulen! – Sie lachen, ich finde das zum Weinen. Ihre Politik geht auf Kosten der Kinder, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg! (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Kiss: Der Villacher Fasching kommt erst!) Und all das, obwohl die Frau Bundesministerin im Oktober 2001 in einem Brief an die Schuldirektoren noch mitgeteilt hat, dass das Schulaufwandbudget ungekürzt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Verurteilt, die Frau Bundesgeschäftsführerin, nach § 111!  – Abg. Kiss: Lasst die Kuntzl beim Villacher Fasching auftreten!)

Frau Bundesministerin! Das ist wieder einmal ein Wortbruch von Ihrer Seite, und er geht wieder einmal zu Lasten der Kinder und Jugendlichen in diesem Land! (Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie Schluss!)

Ich halte es hier mit der zuständigen EU-Kommissarin ... (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antoni kann das besser!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): ..., die auch Österreich gemahnt hat: Wer nicht in die Bildung investiert, der verpasst die Zukunft. – Sie von den Regierungsparteien verpassen Ihre Zukunft, aber vor allem verpassen Sie die Zukunft der Jugendlichen und der Kinder, und das ist Ihr Fehler. (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Die hat doch keine Ahnung! Josef, warum schickst du nicht den Antoni? Der kennt sich aus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich heute über Bildung sprechen kann, auch aus dem Grund, weil

Meine Schwester unterrichtet seit vielen Jahren an einem österreichischen Gymnasium und gehört zu jener Gruppe von Lehrern und Lehrerinnen, die sich mit höchstem Einsatz – weit mehr Einsatz als der sozusagen normal notwendige Einsatz, weit über ein 40-Stunden-Wochenpensum hinaus – vorbereitet, individuelle Programme für die Schülerinnen und Schüler erstellt, was ihr durch das große Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler und auch durch gute Ergebnisse gedankt wird. Dass sie – wie einige andere auch – voriges Jahr mit dem Titel "Teacher of the Year" ausgezeichnet wurde, freut sie und rechtfertigt ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die vorliegende PISA-Studie zeigt genau das auf. Sie zeigt auf, dass weniger die vorliegenden Schulsysteme, die vorgegebenen Klassenschülerzahlen oder bestimmte Investitionen für den Erfolg der Schülerinnen und Schüler ausschlaggebend sind, sondern vielmehr das Engagement und die Leistungen der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer. Unter ihnen gibt es viele, die nach wie vor größtes Engagement zeigen, und dafür wollen wir uns bedanken! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Beispiel Finnland zeigt sehr gut, dass in der Betrachtung von Gesamtschule und Schulautonomie auch eine Differenzierung vorgenommen werden muss. Finnland hat mehrere Modelle durchlaufen, liegt an den ersten Rängen in der PISA-Studie, hat aber erst in den neunziger Jahren die Autonomie der Schulen massiv gefördert. Und es ist auch erwähnenswert, dass dort Sponsorenmodelle, wie zum Beispiel ein Internat für mathematisch Hochbegabte, die besten Leistungen hervorbringen.

Gerade als Vertreterin der Wirtschaft möchte ich das Beispiel Mathematik in der PISA-Studie nochmals herausgreifen. Wir liegen diesbezüglich im EU-Vergleich auf Rang sechs, im OECD-Vergleich von 31 Ländern auf Rang elf, also im obersten Drittel, und das ist tatsächlich ein sehr gutes Ergebnis.

Wir haben uns auch deutlich verbessert, nämlich im Vergleich zur TIMSS-Studie 1995, und ich möchte schon bemerken, dass das genau der Zeitraum ist, seitdem Ministerin Gehrer dieses Ressort leitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind damit gerade in dem für die Wirtschaft so wichtigen Fach deutlich besser als unser deutscher Nachbar, und das ist wirklich ein beachtliches Ergebnis, gerade auch für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, die mit dieser guten Qualifikation dann auch in der Wirtschaft entsprechende Positionen erringen werden.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Benchmarking. Ich meine, dass es sehr wichtig ist, Vergleiche mit anderen anzustellen und sich an den Besten zu orientieren, denn nur dann können Investitionen und Kosten auch richtig eingesetzt werden.

Zu meiner Vorrednerin möchte ich nur kurz sagen: Es gibt ein von der Regierung erst vor kurzem beschlossenes Infrastrukturpaket, das vor allem die betriebliche Weiterbildung, in die von den Betrieben jährlich Milliardenbeträge investiert werden, fördert. Dort werden zusätzliche Mittel investiert durch die Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für jene Unternehmen, die diese großen Summen in die Bildung investieren, zum Beispiel 300 Millionen Schilling, oder im Bereich der Fachhochschulen, wo zusätzliche Budgets abgestellt werden, oder im Bereich der Universitätsinstitute, wo von 200 Millionen Schilling die Rede ist.

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass Mittel dort eingesetzt werden sollen, wo es Sinn macht, und ich glaube, dass das in vielen Bereichen auch geschieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist immer gut, zu wissen, wo man steht. Es ist immer gut, zu wissen, in welchem Vergleichsfeld man sich bewegt. Es handelt sich bei der PISA-Studie um einen wirklich repräsentativen Vergleich zwischen den OECD-Ländern, und daher ist die PISA-Studie für uns als Bildungspolitiker, aber auch für uns als Gesetzgeber eine wertvolle Darstellung des Ist-Zustandes des österreichischen Pflichtschulwesens im internationalen Vergleich. Und dieser internationale Vergleich, diese Studie stellt den österreichischen Schülern, den österreichischen Lehrern, dem österreichischen Schulsystem insgesamt und natürlich auch Ihnen, Frau Bundesminister, ein sehr gutes Zeugnis aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst als sehr positiv hervorheben, dass es bei den Erhebungen in Österreich eine Rücklaufquote von 100 Prozent gegeben hat. Das ist tatsächlich bemerkenswert. Das ist insofern bemerkenswert, als es ein gutes Zeichen für die Leistungsbereitschaft unserer Lehrer ist, für die Leistungsbereitschaft unserer Schüler sowie dafür, dass diese auch keinen internationalen Vergleich scheuen, dass sie sich messen wollen und auch den Leistungsvergleich insgesamt ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man sich nun die Ergebnisse dieser PISA-Studie in ihrem Kernbereich ansieht, im Bereich Lesen und Verstehen des Gelesenen, der Aufnahmefertigkeit, muss man meines Erachtens aber doch zu einer differenzierten Betrachtungsweise insgesamt kommen. Einerseits muss man sagen: Wir liegen recht gut, immerhin im oberen Drittel des Rankings, am fünften Platz der EU-Länder, am zehnten Platz der OECD-Länder. Das ist ein schönes Resultat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Betrachtet man andererseits das Ergebnis im Detail, so ist durchaus auch einiges kritisch zu hinterfragen, vor allem in Bezug auf die erreichte Punkteanzahl. Österreich hat im Bereich Lesen 507 Punkte erreicht. Der OECD-Durchschnitt beträgt 500 Punkte, und die Finnen als Beste in dieser Skala haben 546 Punkte erreicht. Daraus erkennt man, dass der Abstand zum Durchschnitt – also zur Mittelklasse – wesentlich kleiner ist als der Abstand zur Spitze, und das sollte und das muss uns auch zu denken geben.

Unser Ziel kann es nämlich nur sein, uns an der Spitze zu orientieren, und von der sind wir doch, das muss man sagen, deutlich entfernt. Das muss man kritisch diskutieren können. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundesminister, das heute auch durchaus kritisch angemerkt und festgestellt haben, dass man sich nicht damit zufrieden geben kann, sich im oberen Drittel zu befinden, sondern dass es unser Ziel sein muss, nach oben zu gehen, an die Spitze zu kommen. Eine Nivellierung nach unten wäre der gänzlich falsche Weg. Was ich fordere, was wir Freiheitlichen fordern, ist eine Orientierung nach oben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Frage, die sich bei Betrachtung dieser Studie aufdrängt, ist natürlich: Was machen die Finnen so viel besser als die Österreicher und der übrige Bereich der OECD-Länder? – An und für sich müsste man sagen: Auf nach Finnland, schauen wir uns dieses Erfolgsrezept an, um durch Analysen Verbesserungsansätze zu finden und unseren guten – das möchte ich betonen: unseren guten  – Leistungsstandard noch zu verbessern.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das ist es, was wir wollen! Wir möchten das Schulsystem kritisch hinterfragen und nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Wir möchten uns ansehen, wo wir Chancen haben, auf einem guten Fundament etwas noch Besseres aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben alle Chancen, unser Bildungssystem an die absolute Spitze zu bringen, aber man muss auch rechtzeitig an Reformen denken, und das wollen wir tun. (Abg. Öllinger: Dazu braucht man auch bessere Bildungssprecher! – Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken! Diskutieren wir gemeinsam über Verbesserungsmöglichkeiten im österreichischen Schulsystem, suchen wir gemeinsam nach

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! Unterrichtsminister Brosz!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zumindest über die letzten Worte der Rede des Kollegen Schender durchaus erfreut, denn den Ausführungen des Kollegen Amon konnte ich keine Orientierung nach oben entnehmen. Er sprach auch nicht davon, dass man sich vielleicht auch einmal anschauen sollte, wie die Länder arbeiten, die laut dieser Studie noch vor Österreich liegen.

Bringen wir es auf den Punkt: Die PISA-Studie hat gezeigt, Österreich liegt durchaus in einem Bereich, mit dem man zufrieden sein kann, einem Bereich, den man auch noch ausbauen kann, der vor allem aber – und das ist nicht uninteressant – im deutschsprachigen Raum gut aussieht.

Es zeigt sich bei genauerem Hinsehen auch, dass gerade die deutschsprachigen Länder – außer Österreich – massive Probleme haben. Mein Plädoyer lautet daher – erstens –: Orientieren wir uns nicht – was schon sehr oft passiert ist – an den Schwächen der Deutschen und an den Schwächen der Schweizer, sondern konzentrieren wir uns auf jene Bereiche, in denen das österreichische System noch ausbaubar ist.

Diese PISA-Studie wurde im Jahre 2000 erhoben; der Erhebungszeitraum war der Mai 2000. Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass diese Regierung daher damit relativ wenig zu tun hat. Die Maßnahmen dieser Regierung sind erst danach gesetzt worden, und ich kann auch noch nicht wirklich beurteilen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die nächsten PISA-Studien haben werden. Faktum ist, dass die Sparmaßnahmen, die Einschränkungen erst im Rahmen der nächsten Erhebungen Wirkung zeigen können. Erst dann werden wir sehen, wie sich das tatsächlich auswirkt.

31 Länder wurden in dieser Studie verglichen, haben Sie gesagt. Wenn man sich anschaut, welche Länder das sind, dann sieht man: Darunter finden sich auch Brasilien und Mexiko, und es ist auch kein Wunder, dass diese Länder am Ende der Skala liegen. Man weiß ja, wie dort die ökonomischen Voraussetzungen sind, wie dort Bildungssysteme funktionieren.

Auch fünf osteuropäische Länder sind erst ab dem 20. Platz zu finden. Man sieht also, wenn man das objektiv betrachtet, dass es nur 24 Länder gibt, die man mit Österreich wirtschaftlich vergleichen kann. Platz zehn – ich glaube, da ist noch einiges nach oben hin möglich, und dieser Platz ist daher sicherlich kein Grund für eine Selbstbeweihräucherung.

Wenn man sich anschaut, und das ist die erste Aussage ... (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Brosz! Ich möchte wissen, was jetzt so schlecht geworden ist!)  – Kollege Schweitzer, ich habe 5 Minuten. Lassen Sie mich versuchen, in dieser Zeit meine Ausführungen zu Ende zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Der erste klare Zusammenhang ist – in dieser Reihenfolge – der wirtschaftliche, der soziale, der kulturelle Status der Länder. Wirtschaftlicher Wohlstand, entsprechender sozialer Hintergrund haben ganz klare Auswirkungen auf die Leistungen. Das muss man einfach bedenken, und unter diesen Voraussetzungen kann man auch objektiv messen.

Die Ausreißer habe ich bereits erwähnt: Deutschland, die Schweiz und Luxemburg werden analysieren müssen, warum ihre Länder so schlecht abschneiden.

Der zweite Punkt ist – und da bin ich im Widerspruch zu Ihnen; Sie können das gerne nachlesen: Nationaler Bericht, Seite 110 – der Vergleich von zehn europäischen Ländern, in denen auch die Schulsysteme miteinander verglichen worden sind und wo versucht worden ist, zu analysieren, ob die unterschiedlichen Leistungen durch verschiedene Systeme oder durch die

Wenn Sie sich das anschauen – ich habe versucht, das auch in einer Statistik zusammenzufassen; Seite 110, Nationaler Bericht –, dann sehen Sie (der Redner hält eine Graphik in die Höhe, auf der drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind: eine hohe grüne Säule, eine kleinere gelbe und eine noch kleinere blaue Säule), dass die besten Leistungen im Durchschnitt in den skandinavischen Ländern (auf die grüne Säule weisend) erbracht werden.

Die skandinavischen Länder – ich glaube, darauf können wir uns wahrscheinlich verständigen – haben Gesamtschulsysteme, aber ich möchte gar nicht sagen, das ist die einzige Methode. Und dann (auf die gelbe Säule verweisend) kommt Österreich. Österreich ist das beste Land unter jenen, die nach herkömmlicher Weise sehr früh selektieren. In diesem Bereich liegen wir gut, und das ist der Durchschnitt derer, die in diesen zehn Vergleichsländern ähnliche Systeme wie Österreich haben.

Das gibt mir zu denken, denn ich frage mich schon, ob nicht diese Systeme (auf die grüne Säule zeigend) doch eklatante Vorteile gegenüber diesen (auf die blaue Säule hinweisend) haben. Das zu klären wird wohl eine Aufgabe der Analyse der PISA-Studie sein. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Schender, zu Finnland. – Finnland hat einige Besonderheiten. Finnland hat bei den 12- bis 14-jährigen Schülern über drei Jahre 2 200 Unterrichtsstunden. Österreich hat 3 400 Stunden. Finnland liegt am untersten Ende der Skala, Österreich ganz oben. Finnland erzielt mit der geringsten Anzahl an Unterrichtsstunden bei weitem das beste Ergebnis. Auch darüber sollte man meines Erachtens nachdenken: Warum ist das so? Was kann da getan werden?

Lassen Sie mich zu Finnland noch etwas zitieren, gewissermaßen als Spotlight darauf, was dort anders gemacht wird:

"Schon in der Vorschule mit sechs Jahren und erst recht in der ersten Klasse kommen speziell ausgebildete Lese- und Sprecherzieher in die Gruppen und Klassen. Sie suchen die Kinder heraus, die Nachhilfe brauchen. In diesem Stützunterricht wird mit jedem einzelnen Kind jeweils eine Viertelstunde lang das Nötigste geübt. Kinder von Einwanderern erhalten Zusatzstunden, in denen mehrere von ihnen zusammen unterrichtet werden, damit sie echte Kommunikationssituationen lernen." – Zitatende.

Das zeigt, Finnland geht genau den umgekehrten Weg gegenüber dem, den Sie von der ÖVP immer zu propagieren versuchen: die Begabtenförderung, immer nur zu versuchen, die Oberen zu fördern. Finnland versucht, unten zu fördern, und Finnland gelingt es damit, 80 Prozent der Schüler auf den ersten drei Levels zu platzieren. Das ist eine Leistung, und darauf sollte sich Österreich konzentrieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Antoni. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Sag jetzt, was alles schlechter geworden ist, wie viele Lehrer entlassen wurden, im Burgenland zum Beispiel!)

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Seit Anfang Dezember des Vorjahres, also seit die ersten Ergebnisse der PISA-Studie bekannt sind, rühmt man sich insbesondere in Regierungskreisen dieser hervorragenden Ergebnisse. Da heißt es: Wir belegen den hervorragenden zehnten Rang im internationalen Vergleich, wir liegen über dem Durchschnitt, wir sind die Besten im deutschsprachigen Raum, wir sind das beste mitteleuropäische Land.

Ich glaube, wir können unseren Lehrerinnen und Lehrern dazu gratulieren, wir können unseren Schülerinnen und Schülern dazu gratulieren, und wir sollten insgesamt festhalten, dass es ein teilweise – und das sage ich ganz bewusst – erfreuliches Ergebnis ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweite Bemerkung: Die Rahmenbedingungen für die Zeit vor dieser Regierung wurden von sozialdemokratischen Bundeskanzlern und sozialdemokratischen Finanzministern gestaltet, und damals gab es mehr Förderunterricht, mehr Freigegenstände, mehr Nachmittagsbetreuung, mehr unverbindliche Übungen, kleinere Gruppen- und Klassengrößen. Es ist daher verständlich, dass das Ergebnis nicht so schlecht ausgefallen ist.

Kritisch festhalten will ich, dass Sie, meine Damen und Herren, ausschließlich die obere Spitze dieser sechsteiligen Skala diskutieren und den unteren Bereich selektiv ausgrenzen. Sie können doch nicht so tun – und da gebe ich ebenfalls dem Kollegen Schender Recht –, als ob in Österreich alles in Ordnung wäre und kein Handlungsbedarf bestünde. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 4 Prozent der SchülerInnen – 4 000 – des Jahrganges 1984 durch Lesen keinerlei selbstständiges Wissen erwerben können! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 10 Prozent, also 10 000 Schüler dieses Jahrganges, nur über einfachste Lesefertigkeiten verfügen, und grenzen Sie bitte nicht jene 7 Prozent des Jahrganges 1984 aus, die bereits nach der Hauptschule die Schule verlassen haben und in dieser Studie daher gar nicht mehr berücksichtigt werden konnten!

Das heißt im Klartext, meine Damen und Herren, wir haben eine Risikogruppe von knapp 20 Prozent von SchülerInnen, die nicht in der Lage sind, durch selbstständiges Lesen selbstständig weiter zu lernen, und schon gar nicht in der Lage sein werden, am europäischen Konzept des lebensbegleitenden Lernens selbstständig teilzunehmen. Ich orte gerade hier, für diese 20 Prozent, einen enormen und vordringlichen Handlungsbedarf, denn das heißt ja im Klartext, dass nahezu jeder fünfte Schüler beim Lesen Probleme hat.

Ihre Antwort, Frau Bundesminister, auf die PISA-Studie lautet: mehr Tests; einen Lesetest in der dritten Klasse Volksschule, einen Lesetest in der vierten Klasse. Durch Tests, meine Damen und Herren, werden die Schülerinnen und Schüler nicht besser lesen lernen. Wenn man richtig ansetzen will, dann muss man einen Schwerpunkt setzen, der so aussieht, dass man im Sinne der Schulpartnerschaft intensiv auch mit Eltern darüber diskutiert, was in der frühkindlichen Erziehung wichtig ist, um das Lesen vorzubereiten, dass man auch den Kontakt mit den Kindergärten sucht, die ja der Schule vorgelagert sind, um dort Lesemotivation zu erzeugen beziehungsweise Leseerziehung zu leisten.

Und schließlich müsste man doch auch hinterfragen: Wird an unseren Schulen die richtige Lesedidaktik angewendet? Wird vor allem sichergestellt, dass nach der Vermittlung der technischen Fähigkeit des Lesens auch das sinnverstehende Lesen entwickelt und weiter ausgebaut wird?

Lassen Sie mich noch eine kritische Anmerkung zur Studie selbst machen. Wir vermissen, dass außer den kognitiven Leistungen wie Lesen, Mathematik und so weiter keinerlei Fähigkeiten und Fertigkeiten im sozialen, im kreativen und im emanzipatorischen Bereich angesprochen und untersucht wurden. Und das Allerwichtigste, um am lebensbegleitenden Lernen wirklich teilnehmen zu können – die Fähigkeit zu selbstständigem, eigenverantwortlichem Lernen –, wurde auch nicht untersucht.

Lassen Sie mich, zum Schluss kommend, auf die Frage des Kollegen Schender eine Antwort geben. Kollege Schender hat gefragt: Was hat Finnland, was Österreich nicht hat und was sich so vorteilhaft auf die Schülerinnen und Schüler auswirkt? – Uns fällt da schon eine Antwort ein: Finnland hat einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten: Lipponen – und nicht Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Brinek. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss meinem Kollegen Antoni ein wenig Nachhilfe geben: Wenn er meint, bezüglich 20 Prozent der Schüler gebe es laut dieser Studie Nachdenkbedarf: Das muss er auch auf die Fahnen "seiner" Schulminister schreiben, und nicht nur die guten Ergebnisse.

Eine Richtigstellung. – Wenn Kollegin Kuntzl sagt, dass die Schulerhalter Probleme hätten, ihre Schulen ordentlich auszustatten, möchte ich gleich fragen: Wie ist das mit Wien? Von anderen Bundesländern kenne ich solche Meldungen nicht. Ich weiß auch nichts davon, dass Kinder in Wien mit Fäustlingen sitzen. Oder sind die Tariferhöhungen der Gemeinde Wien deshalb erfolgt, damit die Kinder die Fäustlinge abgeben können und die Heizungen in den Wiener Schulklassen um ein paar Grad höher gestellt werden? (Beifall bei der ÖVP.)

Eine der Antworten auch von Pädagogen auf diese PISA-Studie – ich glaube, es war Altrichter oder Posch, der das gesagt hat – war: Vergessen wir nicht die Hauptschulen im städtischen Bereich, besonders in Wien, wo es einen Handlungsbedarf gibt. Das ist aber ein Ergebnis der PISA-Studie, das beim Screening unserer nationalen Verhältnisse zustande kommt.

Was ist mir noch wichtig? Welche Irrtümer müssen noch ausgeräumt werden? – Alle Experten sagen, die äußere Schulorganisation ist es nicht, es ist das leistungsmotivierende Klima, es ist die gute Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, das hohe Engagement. In Finnland beispielsweise wird nur jeder siebzehnte Lehreranwärter als für den Lehrberuf geeignet erklärt. Es ist die jeweilige gute motivationale Umgebung, und auf dieses österreichische Spezifikum können wir stolz sein; an diesem müssen wir weiter arbeiten.

Was mir noch wichtig erscheint, gerade jetzt, da in Kürze das zweite Semester beginnt: Es ist erfreulich, dass die Mädchen die Leistungsträger im Lesevermögen und damit im Bereich Lernkompetenz sind. Mädchen lesen besser, lesen mehr. Ihr Freizeitverhalten ist auch dementsprechend. Das gute Lesevermögen führt Finnland zum Beispiel darauf zurück, dass man dort hohe Investitionen in Schulbibliotheken tätigt, es hängt aber auch mit unserer Internetkommunikation und mit der damit verbundenen Neugierde zusammen.

Ich wünsche mir, dass vor allem Eltern von Mädchen jetzt, wenn sie ihre Entscheidungen betreffend die künftigen Schulen oder Studien treffen, die Mädchen motivieren, ihre guten Leistungen auch in den naturwissenschaftlichen Bereichen umzusetzen und in ihre Zukunftsplanung einzubeziehen.

Worauf kann Österreich noch stolz sein? – Der Maturaabschluss wird besonders hoch bewertet. Die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen: Die Webster University rechnet für ein Bachelor-Studium, wenn in Österreich der Maturaabschluss gemacht wurde, einige Punkte mit ein.

Zur TIMSS-Bewertung: Wie können wir unsere naturwissenschaftlichen und mathematischen Leistungen verbessern? Hier investieren die österreichische Bundesregierung und die Frau Minister einige hundert Millionen in die Verbesserung der naturwissenschaftlichen Didaktik. Es kommt also auf die innere Schulreform an.

Weiters gibt es 4 000 neue Ausbildungsplätze im IT-Bereich, wir sind also absolut auf einer modernen Linie. 11 neue Bakkalaureats- und Magisterstudien werden oder wurden eingerichtet sowie 1 000 neue Fachhochschulstudienplätze im Informations- und Kommunikationsbereich. Die Arbeiterkammer-Studie bestätigt, 85 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit 14 Jahren sind mit ihrer Option, mit ihrer Möglichkeit, weiterführende Schulen zu wählen, sehr zufrieden. Das ist eine noch stärkere Zufriedenheit, als die Eltern sie ausdrücken.

Meine Damen und Herren! Es sind die Ausgaben für Bildung insgesamt angesprochen worden. Diesbezüglich liegen wir vor Finnland. Das heißt, jeder siebente Steuerschilling wird für Bildung ausgegeben. Im Jahre 2002 beträgt das Budget um 7 Milliarden Schilling mehr, als es 1999 betragen hat.

Meine Damen und Herren! "QIS", Qualität in Schulen, über Internet abgefragt: seit 1999 über 10 Millionen Zugriffe! Es gibt viele, viele Projekte an den einzelnen Schulen, viel Engagement bei den Lehrerinnen und Lehrern. Ich bedanke mich auch beim "Teacher of the Year", bei Frau Mag. Pecher. Ich bedanke mich auch bei allen, die nicht in die Rankings gekommen sind. Es gibt noch viel Arbeit. Die bisherigen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): ... Ergebnisse sollen uns anspornen, und dafür sehe ich die besten Anzeichen, dafür sind die Weichen bestens gestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! "Österreichs Schüler am Weg zur Weltspitze", lesen wir in der Ankündung dieser PISA-Studie. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Österreich war einmal Weltspitze. Es ist lange her – vergleichbar etwa mit jener Zeit, als unsere Fußballer mit dem Wunderteam Weltspitze repräsentierten. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert?

Wir sind besser geworden. Das bedeutet aber gleichzeitig, Frau Kollegin Kuntzl, dass wir einmal schlechter waren. Wir sollten aber auch eine Seite dieses Berichtes nicht außer Acht lassen, Frau Bundesminister, wenn wir mit dieser Studie sozusagen die "Notenverteilung" am Ende eines Semesters auch für Ihre Unterrichtspolitik bekommen. Es gibt da durchaus auch eine Note "Genügend" oder eher sogar "Nicht genügend". Es heißt nämlich in der Studie, Österreich habe vergleichsweise die niedrigsten Werte am Sektor der Schulautonomie.

"Die Ergebnisse spiegeln die mehrstufige Schulverwaltungshierarchie und die engen gesetzlichen Grenzen hinsichtlich des Ausmaßes und der Umsetzung von schulautonomen Entscheidungen wider", heißt es da. – Also, meine Damen und Herren: "Genügend" beziehungsweise "Nicht genügend" am Sektor der Schulautonomie!

Was hat diese Studie abgefragt? Was hat sie getestet? Darf die Schule bei der Einstellung von Lehrkräften mitreden? Darf sie unter Umständen Lehrer entlassen? Wird der Anfangsgehalt der Lehrer durch die Schule mit beeinflusst? Entscheidet die Schule über mögliche Gehaltserhöhungen? Dürfen Disziplinarmaßnahmen durch die Schüler festgelegt werden? Darf die Aufnahme in die eigene Schule von der Schule her beeinflusst werden?

Meine Damen und Herren! All diese Fragen müssen mit Nein beantwortet werden. Rudimentäre Ansätze sind vorhanden, aber die Schulautonomie wird eben noch nicht ernst genommen und nicht wirklich gelebt, sondern die Schulverwaltung – in der Studie als "hierarchisch" bezeichnet – ist es, die letztendlich über das Ach und Weh der Schule und der Schüler zu maßgeblich mitentscheidet.

Frau Bundesminister! Es wird hier eindeutig nachgewiesen, dass jene Länder im Spitzenfeld liegen – und damit Weltspitze sind, wie wir Österreicher es mit unserem Unterrichtssystem einmal waren –, die diese Autonomie, diese Selbstständigkeit der Schulen möglichst ernst neh

Ich glaube, diesbezüglich haben wir in Österreich eindeutig ein Manko, weil es eben immer noch in erster Linie eine proporzmäßig aufgeteilte rot-schwarze Schulleitung gibt, und bedauerlicherweise greift die Parteipolitik in die Zuteilung der Lehrerdienstposten zu stark ein.

Nehmen wir die ersten Ansätze zur Schulautonomie ernst, etwa mit der Verhaltensvereinbarung, die wir vor kurzer Zeit beschlossen haben! Nehmen wir sie doch ernst! Nehmen aber auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Sie die letzte Zeit nur dazu genutzt haben, dieses Schulsystem schlecht zu machen und vor allem die Lehrerschaft aufzuwiegeln, Ihre Verantwortung ernst! Es ist traurige Realität, dass derzeit weit weniger Schikurse stattfinden als früher, weil es Ihnen gelungen ist, die Lehrer in den Schulen zu einem "Dienst nach Vorschrift" zu bewegen, weil die Entscheidung des letzten Jahres, wonach ein Lehrer unter Umständen 20 Minuten länger in der Klasse sein muss, um das gleiche Gehalt zu bekommen, von Ihnen nicht mitgetragen wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Österreichs Bildungssystem muss sich weiter emanzipieren! Österreichs Schulen brauchen mehr Freiheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr "Sozialminister"!) Ich habe mich gefragt, Herr Kollege Schweitzer: Wie werden es die Bildungssprecher der Regierungsparteien anlegen? Wie gehen sie mit einem Thema um, das nicht gerade Ruhm über Österreich ausgießt? (Abg. Schwarzenberger: Doch!) Wie gehen sie mit der PISA-Studie um?

Herr Bildungssprecher Amon sagt: Wir in Österreich sind Spitze. Da gibt es nichts, wir sind Spitze, wir liegen goldrichtig. Herr Bildungssprecher Schender sagt etwas anderes. Er meint: Wir sind gutes Mittelmaß. – Warum wir nicht Spitze sind, das weiß er nicht, aber die Finnen liegen vorne, und er wird auch noch erfahren, warum die Finnen vorne liegen.

Herr Abgeordneter Schender! Abgesehen davon, dass die Tatsache, dass die Finnen vorne sind, vielleicht auch daran liegt, dass dort die Bildungspolitik der Regierungsparteien und der Bildungssprecher besser ist – sie schauen sich auch etwas mehr um, holen Informationen ein und sammeln mehr Erfahrungen –, abgesehen davon liegen die Resultate bezüglich Finnland auch schon vor, Herr Abgeordneter Schender. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf dazu aus dem "Standard" zitieren: "Kernstück des finnischen Bildungssystems ist wie in den übrigen nordeuropäischen Ländern die Gesamtschule für alle bis zur neunten Klasse." – Was sagen Sie dazu? – Das legen wir weg, das interessiert uns nicht, das brauchen wir nicht. Wir wissen ja, sagt Kollege Amon von der ÖVP, warum wir beim Mittelmaß die Spitze sind.

Meine Damen und Herren! Ein zweiter Grund ... (Abg. Dr. Brinek: Die deutsche Gesamtschule! Wo liegt die deutsche Gesamtschule?!)  – Aber bitte, kommen Sie nicht mit alten Zöpfen!

Ein zweiter Grund, warum die Finnen vorne sind, ist, dass dort bei den Fremdsprachen etwas gemacht wird. Das hat natürlich etwas mit dem Land zu tun, mit der Sprache, die nur dort verbreitet ist. Die Finnen müssen Fremdsprachen lernen, aber sie wollen auch Fremdsprachen lernen. Bei uns in Österreich wird jedoch jenen Schulen, die gerne statt Latein eine lebende

Ein weiterer Grund, Herr Kollege Schender, ist, dass die skandinavischen Länder auch in puncto Leistungsbeurteilung vorbildlich sind, weil sie nicht so viel Wert auf die individuelle Zensur, auf die Zensur um jeden Preis legen. Jede Woche eine Schularbeit, jede Woche einen Test – das machen sie dort nicht!

Die Finnen legen zum Beispiel Wert auf Gruppenarbeit, auf Gruppenbenotung, und sie lassen wie andere skandinavische Länder, Herr Abgeordneter Khol, in bestimmten Jahren – manchmal nur in der Grundschule, manchmal über die Grundschule hinaus – die Leistungsbeurteilung durch Noten überhaupt entfallen. Können Sie sich das überhaupt vorstellen? Das ist aber so in den skandinavischen Ländern! (Beifall bei den Grünen.) Das ist sicher mit ein Grund, warum dort im Schulsystem mehr Kreativität entwickelt werden kann als in einem durchreglementierten System.

Ein weiterer Punkt: Fest steht, wir haben ein stark gegliedertes Schulsystem. Ich weiß schon, in Österreich ist es folgendermaßen: Auf dem Land ist die Hauptschule die Gesamtschule, und in der Stadt ist es das Gymnasium. Und da gibt es die Freiheitlichen, die sagen, diese Entwicklung in Österreich ist uns etwas zu gesamtschulartig, da müssen wir noch mehr gliedern; wir bräuchten noch eine Realschule, wir bräuchten wieder die Sonderschule. Dann wären die Freiheitlichen und vielleicht auch Teile der ÖVP damit zufrieden, wohin sich das Schulsystem entwickelt.

Das ist doch die Debatte, die Sie in den letzten Jahren geführt haben. Das sind die Vorschläge, die man immer wieder von Ihrer Seite hört. Das ist aber der falsche Weg und die falsche Perspektive, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.) Nehmen Sie die Erfahrungen eines positiven und eines uns, wie ich meine, in dieser Frage überlegenen Schulsystems an! Nehmen Sie aber auch die Kritik an!

Meine Damen und Herren! Wir haben nie behauptet, dass das österreichische Schulsystem ein schlechtes, ein in Grund und Boden zu verdammendes Schulsystem ist. Wir haben diese Kritik nie angebracht. Sie wissen genau, das waren in der Vergangenheit immer die Freiheitlichen, die jetzt Schwierigkeiten haben, in der Bildungsdebatte ihren Platz zu finden. (Abg. Haigermoser: Gib Ruhe! Setz dich nieder!)  – Wir haben immer gesagt: Reformen ja, es wäre etwas zu machen, und es wäre etwas notwendig.

Nehmen Sie zum Beispiel die Kritik der PISA-Studie an, wonach wir bei den MigrantInnen-Kindern das schlechteste Land sind, wonach bei den MigrantInnen-Kindern die größten Anstrengungen von Österreich zu unternehmen sind!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Und vor allem: Die Bildungspolitik dieser Bundesregierung ist dazu mit Sicherheit nicht geeignet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Dr. Van der Bellen vor, das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren gemäß § 69 der Geschäftsordnung in erste Lesung zu nehmen.

Über diesen Antrag hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich werde diese erste Lesung auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates setzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung notwendig, von der 24-stündigen Aufliegefrist Abstand zu nehmen.

Es handelt sich dabei einerseits um den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenen

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen und wird daher in die heutige Tagesordnung aufgenommen.

Was die weiters eingelangte Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen (975 der Beilagen) betrifft, schlage ich nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz nach § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss Abstand zu nehmen und ihn auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates zu stellen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ferner gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Kolleginnen und Kollegen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Antrag 589/A (E) betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird der Aufruf dieses Dringlichen Antrages heute um 15 Uhr erfolgen. (Abg. Dr. Jarolim  – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Da reden die Richtigen! Ein Wahnsinn! Habt ihr das recherchiert? Reichlich naiv! – Abg. Mag. Schweitzer: "Eurolim"!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2987/AB zur Anfrage 2969/J der Frau Abgeordneten Mag. Muttonen betreffend Filmförderung durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages soeben in Aussicht genommen wurde, findet die kurze Debatte im Anschluss an die Beratungen zum Thema des Dringlichen Antrages statt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Schließlich liegt mir der Vorschlag vor, was die heutige Tagesordnung betrifft, die Punkte 4 bis 7 sowie 9 und 10 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es gegen diese Zusammenfassung einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und gebe bekannt, dass in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Redezeiten erzielt wurde: Es ist eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, aus der sich folgende

Gibt es gegen diesen Vorschlag einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einvernehmlich so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es liegt uns der Bericht der Volksanwaltschaft vor, und vorweg möchte ich den Dank meiner Fraktion an die Volksanwälte für ihre Tätigkeit richten, insbesondere an die Volksanwälte der vorigen Tätigkeitsperiode, deren Bericht ja heute hier zur Diskussion steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir über die bisherige Vorgangsweise der Volksanwaltschaft, nämlich über den Dingen zu stehen, überparteilich zu agieren, sehr erfreut waren und sind und dass sich alle drei Volksanwälte der vergangenen Tätigkeitsperiode dieser Prämisse unterzogen haben. Auch möchte ich nicht verhehlen, dass es Herr Volksanwalt Schender war, der ein besonders heikles Thema, nämlich das Kapitel "Inneres und Justiz", immer sehr objektiv und mit entsprechender Offenheit behandelt hat, und ich finde, das sollte auch so bleiben.

Damit bin ich eigentlich schon bei einem Thema, das in mir den Verdacht aufkeimen lässt, dass es nicht so bleibt (Abg. Dr. Jarolim: Mehr als ein Verdacht!), und zwar liegt mir ein Protokoll einer Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2001 vor, in der Herr Volksanwalt Mag. Stadler als Zeuge aussagen musste und im Zuge dieser Zeugenaussage dem Gericht bestimmte Informationen nicht gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wieder eine Schlammschlacht! Typisch!)

Auf Antrag des Antragstellers beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers wurde die Richterin aufgefordert, den Zeugen Stadler über seine Zeugenpflicht zu belehren. Die Richterin kam dieser Aufforderung nach, belehrte den Zeugen Stadler über dessen Zeugenpflicht und darüber, dass er keinerlei Entschlagungsrechte als Zeuge habe. Trotzdem hat es Volksanwalt Stadler unterlassen, diese Auskünfte zu erteilen, woraufhin mit Beschluss die Verhängung einer Beugestrafe über den Volksanwalt Stadler erfolgte, nämlich einer Beugestrafe in der Höhe von 5 000 S. (Abg. Dr. Jarolim: Ein "Vorbild"! Ein Volksanwalt zum "Herzeigen"!)  – Ich frage mich, ob eine Person, die in der Lage ist, den Rechtsstaat so zu missachten, fähig ist, die Tätigkeit eines Volksanwaltes objektiv auszuüben. (Abg. Haigermoser: Deine Sorgen möchte ich haben!)

Aber es passt in das Bild der FPÖ-Politik (Beifall bei der SPÖ): Der eine missachtet Urteile des Verfassungsgerichtshofes, der andere missachtet die Rechtsordnung an sich, begibt sich als Volksanwalt auf das doch für ihn ansehensmäßig brüchige Glatteis einer Missachtung der Rechtsordnung und wird mit einer Beugestrafe belegt. Und genau diese Person soll darüber wachen, dass in unserem Beamtenapparat das Recht eingehalten wird!

Einerseits war dies eine, wie ich glaube, dem Ansehen abträgliche Handlung, und andererseits glaube ich, dass das nicht die Qualifikation darstellt, die ein Volksanwalt haben sollte.

Meiner Meinung nach ist es dem Ruf der Volksanwaltschaft abträglich, wenn jemand das Recht bricht und zu einer Beugestrafe verurteilt wird, weil er sich mit dem Rechtsstaat nicht identifiziert. Dieser Rechtsbruch sollte Anlass genug dafür sein, dass er selbst einmal darüber nachdenkt, ob er für diese Arbeit und für diese Position geeignet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Darüber hinaus ist uns zu Ohren gekommen, dass er sich Akten von Personen oder über Handlungen vorlegen lässt, die seinem rechtspolitischen Verständnis nicht entsprechen, so auch im Zuge des Verfahrens gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes.

Wir werden sehr genau beobachten, welche Akten das sind. Wir werden genau beobachten, gegen welche Personen sich diese Handlungen richten. Ich befürchte, dass die Objektivität der Volksanwaltschaft mit der Person Stadler nicht mehr gewährleistet ist. Sie war es in früheren Zeiten, auch mit den Proponenten der Freiheitlichen Partei. Sie von den Regierungsparteien müssen sich überlegen, ob Sie den Kurs der Objektivität verlassen und den Kurs von Stadler weitergehen. Wir werden diesen Kurs mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln in der Öffentlichkeit anprangern! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Dame und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Es ist eine lange und auch respektvolle Tradition in diesem Haus, den Damen und Herren Volksanwälten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung für ihre Arbeit zu sagen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie der SPÖ.)

Das geschieht zum einen natürlich für die geleistete Arbeit, zum anderen aber auch aus Respekt vor der Institution der Volksanwaltschaft. Sie wurde im Jahre 1977 mit Verfassungsgesetz geschaffen, zunächst befristet eingerichtet und im Jahre 1981 als siebentes Hauptstück in die Bundesverfassung übernommen.

Grund der Schaffung der Volksanwaltschaft war das Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle jenseits der Verwaltung zu geben. Die Volksanwaltschaft ist daher klassisch eine Einrichtung, die zum Rechtsschutz und zur Kontrolle in unserer Republik zählt.

Ebenfalls zu diesen Einrichtungen des Rechtsschutzes und der Kontrolle zählen unter anderem der Rechnungshof, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof.

Aus gegebenem Anlass und auf Grund der heftigen, oft verletzenden Worte der letzten Tage möchte ich festhalten, dass all diesen Institutionen, die dem Rechtsschutz und der Kontrolle dienen, also Teil der checks and balances unserer Demokratie sind, unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit gelten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit tritt die etwas kuriose, wenn auch logisch vorgegebene Situation auf, dass die Danksagung nicht von denselben Personen entgegengenommen wird, die für den zur Debatte stehenden Bericht verantwortlich sind. Das ist auch in diesem Jahr der Fall. Ich möchte daher auch den bisher amtierenden Volksanwältinnen und dem Herrn Volksanwalt und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken sowie den beiden amtierenden

Die Volksanwaltschaft hat eine besondere Stellung, da sie den vielleicht direktesten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern hat und der Bevölkerung auch auf sehr unbürokratische Weise offen steht. Wie die Zahlen des Tätigkeitsberichtes 2000 wieder beweisen, wird diese Einrichtung auch gerne angenommen: Es gab 8 605 Eingaben und 3 806 Prüfungsverfahren.

Die Inanspruchnahme durch die Betroffenen zeigt im Wesentlichen eine gewisse Kontinuität. Schwankungen sind zwar gegeben, aber ich meine, sie bewegen sich in eher zu vernachlässigenden Dimensionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zu der Diskussion über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft sagen. Ich finde, es ist schade: Die Diskussion ist in manchen Teilen etwas unglücklich verlaufen beziehungsweise haben manche versucht, den Eindruck zu erwecken, die Volksanwaltschaft würde nicht ernst genommen werden. – Ich betone, das ist nicht der Fall. Uns, der Volkspartei, war es ein Anliegen, im Umgang mit den Sonderberichten der Volksanwaltschaft den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Debatte zu den Berichten der Volksanwaltschaft ist im Plenum des Nationalrates nur für den jährlichen Tätigkeitsbericht vorgesehen. Manche haben das für kleinlich gehalten. Meiner Meinung nach sollten sich aber die parlamentarischen Abläufe am Bundes-Verfassungsgesetz und an der Geschäftsordnung orientieren. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt natürlich nicht, dass die Volksanwaltschaft die Abgeordneten nicht informieren soll oder darf. Natürlich soll sie das, und sie darf das natürlich auch, aber eben nicht durch den formellen Bericht, der auch zwingend eine Debatte im Plenum nach sich zieht. Letztlich, meine ich, wurde die Frage auch in zufrieden stellender Weise gelöst. Es gab am 14. Dezember eine Informationsveranstaltung, und ich glaube, das ist eine Vorgangsweise, die auch für die Zukunft beispielgebend ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Volksanwältin Bauer! Meine Herren Volksanwälte! Meine Vorrednerin hat davon gesprochen, dass üblicherweise am Beginn der Ausführungen zum Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft lobende Worte an die Damen und Herren der Volksanwaltschaft stehen. Sie hat aber vergessen, hinzuzufügen, dass diese alte Tradition vom Kollegen Wittmann nachhaltig gestört und gebrochen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich schon sagen: Ich weiß nicht, wie man diese Rede einschätzen soll – war sie eine Philippika, war sie eine Suada –, jedenfalls war sie eines, nämlich eine Dankesrede an einen ehemals sehr, sehr erfolgreichen Oppositionspolitiker in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Wittmann! Ich möchte Ihnen doch sagen: Mir ist jemand, der an einer Sonnwendfeier teilnimmt, noch immer wesentlich lieber als jemand, der mit den Kommunisten auf der Jesuitenwiese den 1. Mai abfeiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie davon sprechen, dass über den Volksanwalt Stadler von einem Gericht eine Beugestrafe wegen Zeugnisentschlagung verhängt wurde, so sage ich Ihnen Folgendes: Das ist absolut kein Rechtsbruch. Als Zeuge hat man, wenn man aufgefordert wird, seinen Informanten zu nennen, die Möglichkeit, auszusagen oder die Aussage zu verweigern, und im letzteren Fall hat man die Folgen zu gewärtigen, nämlich die einer Beugestrafe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja schon eine Diskussion über die Bestellung der Persönlichkeiten, der Volksanwälte, die heute hier Platz genommen haben. Ich darf aus meiner Sicht noch Folgendes anfügen: Ich glaube, dass die Eigenschaften, die die drei Volksanwälte insgesamt verbinden, aber auch voneinander unterscheiden, wirklich Garanten dafür sind, dass die Funktion der Volksanwaltschaft in geradezu idealer Weise ausgeübt wird.

Ich denke etwa an unseren Ewald Stadler, der ein sehr scharfsinniger Politiker war, der allgemein sehr scharfsinnig ist, der sich dem Verfassungsrecht verschrieben hat, der für diese Funktion wirklich bestens geeignet ist und dem man auch gerade in der Bevölkerung zutraut, dass er den Beamten, den zu prüfenden Dienststellen genau auf die Finger schaut. Vorstellen kann ich mir: Wenn Ewald Stadler in einer Behörde durchgreift, dann verkehrt sich die Sequenz "Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft" aus dem Kultfilm "Casablanca" ins Gegenteil. Und dafür danke ich dem Ewald Stadler.

Ich danke ihm auch dafür, dass er als eine seiner ersten Maßnahmen gleich einem Gericht in Vorarlberg den Weg gewiesen und gezeigt hat, dass man mit Bürgern nicht so umgehen kann, dass man Akten monatelang (Volksanwalt Mag. Stadler: Vier Jahre lang!) oder sogar vier Jahre lang liegen lassen kann, ich glaube, sogar unter Teilnahme eines Notars als Gerichtskommissär.

Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn immer wieder gesagt wird: Die Volksanwaltschaft darf da nicht eingreifen. – Die Justizverwaltung ist Verwaltung. Das hat nichts mit der Unabhängigkeit der Rechtssprechung zu tun.

Es ist nun einmal so – und da dürfen wir nicht darüber hinwegschauen –, dass die Republik Österreich Stammgast beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, wenn es darum geht, zu prüfen, ob unreasonable procedure, also eine überlange Verfahrensdauer, vorliegt. Das gehört abgestellt, und auch das ist die Aufgabe der Volksanwaltschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber auch die anderen Mitglieder bürgen für Qualität. Kollege Peter Kostelka hat bewiesen, dass er ein ausgewiesener Verfassungsexperte und kühler Analytiker ist, der sicher dem Bürger zu seinem Recht verhelfen will. Und Frau Kollegin Rosemarie Bauer, die Frau mit dem Herz am richtigen Fleck, ist auch Garantin dafür, dass sie den Bürgern zu ihrem Recht verhilft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, insgesamt ist die Volksanwaltschaft geradezu ideal besetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Leider Gottes verhandeln wir heute einen Bericht, der aus heutiger Sicht insoweit überholt ist, als die drei anwesenden Persönlichkeiten dafür nicht verantwortlich sind. Es geht um den Bericht 2000. Andererseits gibt es jedoch bereits einen Bericht der Volksanwaltschaft, für den sie verantwortlich sind, nämlich den Sonderbericht zu den Heizkosten, aber diesen verhandeln wir hier nicht – das ist nun einmal so. In der Verfassung steht, dass die Volksanwaltschaft ein Mal im Jahr einen Bericht abzuliefern hat, und diesen diskutieren wir heute.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich freue mich, dass wir erstmals Gelegenheit haben, in der vollen Besetzung über die Arbeit der Volksanwaltschaft zu diskutieren. Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst feststellen, dass ich doch hoffe, dass auch die Volksanwälte Dr. Kostelka und Mag. Stadler das Herz am rechten Fleck haben und nicht nur Frau Kollegin Bauer. Diese Charakterisierung, die Kollege Krüger vorgenommen hat: Big Boss Stadler, der kühle Verfassungsjurist Kostelka und die Dame mit Herz in der Volksanwaltschaft, ist mehr als fragwürdig. Es ist mehr als sexistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das so zu sehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich habe Frau Bauer, als sie noch Mitglied des Nationalrates war, durchaus als scharfzüngige Kollegin kennen gelernt, und ich spreche weder Herrn Stadler noch Herrn Kostelka ein Herz ab. Bei Herrn Stadler würde ich sagen, er hat es wahrlich am rechten Fleck!

Ich möchte den Dank an die Volksanwaltschaft an die Spitze meiner kurzen Ausführungen stellen, denn die Arbeit der Damen und Herren Volksanwälte (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!) und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als ein Organ des Nationalrates ist für das Hohe Haus sehr wertvoll, und zwar deshalb sehr wertvoll, weil es uns die Augen öffnet.

Wenn man diese jährlichen Berichte – es war in der Vergangenheit schon so; dieser Bericht ist zwar nicht von Ihnen, aber er wurde von Ihren Vorgängerinnen und von Ihrem Vorgänger erstellt – liest, dann ist man beschämt. Man ist als Parlamentarierin beschämt, und Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, sollten es auch sein.

Das, was die Volksanwaltschaft kritisiert, hat vielfach seine Ursachen in den Verfahrensabläufen und in der Arbeit der Exekutive, aber ein gut Teil der Anregungen und ein gut Teil dessen, was in dem Bericht enthalten ist, ist Kritik an der Legislative, sind legislative Anregungen. Dafür Sorge zu tragen, dass das umgesetzt wird, dass endlich etwas damit passiert, was uns die Volksanwaltschaft vorschlägt – denn mehr als das kann sie ja nicht tun –, dafür sind wir zuständig. Und das vermisse ich jährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Bericht ist wirklich ausgesprochen übersichtlich. Ein kurzer Blick zeigt schon, dass die wertvolle Arbeit auch im Sinne der Bevölkerung, für die – das ist meine Erfahrung, das wird mir mitgeteilt – die Volksanwaltschaft wirklich der allerletzte Anker ist, gemacht wird. Wenn man nicht mehr weiter weiß, wenn sich behördliches Handeln so gegen die Bürgerin und den Bürger richtet, dass man nicht nur mutlos ist, sondern in eine aussichtslose Situation kommt, dann ist die Volksanwaltschaft der letzte Anker. Und das ist, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, für uns bequem, wenn die Bürger die Politiker sozusagen nicht quälen, sondern wenn diese sagen können: Geht zur Volksanwaltschaft, die hilft euch! – Aber diese Haltung sollte nicht unsere Haltung zur Volksanwaltschaft kennzeichnen. Uns sollten die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht nur dazu verpflichten, ihr zu danken, sondern sie sollten uns vor allem dazu verpflichten, daraus Schlüsse zu ziehen. Und diese vermisse ich.

Diese Diskussion über den Umgang mit den legistischen Anregungen, den Umgang mit der Arbeit insgesamt und die Debatte, wie ihre Arbeit effizienter gestaltet werden kann, also im Sinne von Reformen innerhalb der Volksanwaltschaft, ist dringend zu führen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss sagen, ich freue mich über diese Sendungen, die es jetzt gibt, und oute mich auch als regelmäßige Seherin. Ich möchte Ihnen und vor allem auch dem Gestalter der Sendung ein Kompliment für die Art und Weise, wie das jetzt angelaufen ist, aussprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da das rote Licht schon leuchtet, möchte ich mich nun den wichtigen Punkten des Berichtes zuwenden. An uns, an den Nationalrat, schreibt die Volksanwaltschaft auf Seite 64 in ihrem Bericht unter 5.1.2 Grundrechtseingriffe: Verhältnismäßigkeit bei Behörden – kein gängiger Begriff. – Da wird davon gesprochen, dass die oberste Verwaltungsebene kaum Bedacht auf grundrechtliche Bestimmungen nimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn so etwas im Bericht der Volksanwaltschaft enthalten ist, dann müssten bei uns schon längst alle Alarmglocken läuten, denn da geht es um ganz grundlegende Fragen bezüglich des Umgangs des Parlaments mit Grundrechten, bezüglich des Umgangs zwischen Verwaltung und Bürgerin und Bürger. Das ist aber jetzt nur ein einziger Punkt.

Wenn man den Bericht über das Innenministerium liest, dann bemerkt man, dass es nur von Vorwürfen dieser Art so wimmelt. Und diese Vorwürfe sind nicht Vorwürfe, die einfach hinein-geschrieben wurden, sondern sie sind mit jeweils einem konkreten Behördenhandeln unterlegt, mit dem gegen dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen wurde. Und das sollte wirklich Anlass genug zur Sorge, aber vor allem zum Handeln sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bauer! Meine Herren Volksanwälte! Danke für Ihre Arbeit. Ich hoffe, dass wir uns demnächst hier im Hohen Haus wiedersehen und über den Bericht 2001, aber auch über Ihre Anregungen diskutieren und Sie auch berichten können, was inzwischen passiert ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Volksanwältin und -wälte! Ich möchte auch den Dank für die Arbeit der Volksanwälte und deren Mitarbeiter voranstellen. Ich möchte das vor allem deshalb betonen, weil behauptet worden ist, Kollege Wittmann hätte das verabsäumt und damit mit einer Tradition gebrochen. Er hat sich bei der Volksanwaltschaft bedankt und sogar die Arbeit von Herrn Volksanwalt Scheider hervorgestrichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schender!) – Schender! Entschuldigung! Es gibt in Kärnten einen freiheitlichen Abgeordneten, der Scheider heißt, deshalb habe ich mich geirrt. (Abg. Dr. Krüger: Lieben Sie den auch so?) – Ja, leider, wissen Sie, wenn es Ihnen auch so geht in dem Alter, dann ist das ein Nachteil. (Abg. Böhacker: Das ist auch eine Möglichkeit!) – Das ist eine Möglichkeit, ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei dem Satz würde ich aufpassen!)

Wittmann hat die Gefahr hervorgehoben, dass nur noch Stadler Politik, Justizpolitik macht. Das wäre ein Abgehen von der Tradition, und das möchte ich auch unterstreichen. Die Berichte der Volksanwaltschaft tragen zur Klärung von Rechtslagen bei, zeigen auf, dass Handlungsbedarf beim Gesetzgeber gegeben ist. Dieser Bericht offenbart jedoch auch Eindrücke: zunächst einmal den Eindruck, dass diese Volksanwaltschaft für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Anlaufstelle ist. Immerhin haben sich über 8 000 Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft gewandt, sie ist also ein taugliches Mittel für sie, um zu ihrem Recht zu kommen.

Ich meine damit das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, das nicht und nicht in Kraft treten konnte, bis sogar der Verfassungsgerichtshof – wahrscheinlich weil er "korrumpiert" ist, wie die Freiheitlichen behaupten – diese Vorgangsweise als verfassungswidrig beurteilt hat. Noch einmal: Der Eindruck ist: Husch-Pfusch, speed kills – Ihr Lieblingsvokabel. (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Eindruck: Viele Anregungen der Volksanwaltschaft decken sich mit den Initiativen meiner Fraktion hier im Haus und unterstreichen die Berechtigung unserer Initiativen. Beispiele dafür sind: Vorschlag der Volksanwaltschaft betreffend die Erlassung eines Bundesheimvertragsgesetzes. Den Gesetzentwurf haben wir, also meine Fraktion, mit dem Pensionistenverband ausgearbeitet, dieser liegt vor und wird im Unterausschuss des Justizausschusses bereits behandelt. Ich freue mich, dass die vielen guten Gründe, die für einen solchen Vertrag sprechen, durch Argumente der Volksanwaltschaft unterstrichen werden.

Ein anderer Punkt: Wiedereinführung der so genannten Heimfahrtbeihilfe für Schülerinnen und Schüler, die wegen der Entfernung zwischen dem Ausbildungsort und dem Wohnort in einem Internat, in einem Heim, untergebracht werden müssen. Die Heimfahrt dieser Jugendlichen – wöchentlich, monatlich – kostet die Eltern eine hübsche Stange Geld. Und das passiert in einer Zeit, in der eine Regierung scheinbar ganz locker 17 Milliarden Schilling für ihr Lieblingsprojekt – oder sagen wir, Lieblingskind – "Kinderbetreuungsgeld" aufbringen kann. Da sollten doch Internatsschüler und -schülerinnen nicht Stiefkinder werden, vor allem wenn man weiß, dass eine geringe Summe reichen würde, um den Familien effizient unter die Arme zu greifen.

Ein weiterer Punkt: unsere Bedenken gegen die Herabsetzung der Volljährigkeit. Ja, es sind dies finanzielle Bedenken in Bezug auf 18-Jährige, denn damit wird auch die Dauer des Unterhaltsvorschusses beschränkt. Diese hat immerhin bis jetzt bis 19 Jahre gedauert. Da besteht Handlungsbedarf, um auch bei der Übergangsfrist von fünf Jahren Härten zu vermeiden.

Die Vermittlungstätigkeit des AMS ist ebenfalls ein entscheidender Punkt, allein schon wegen der katastrophalen Arbeitsmarktlage, die jetzt vorherrscht. Die Volksanwaltschaft weist darauf hin, dass es fallweise Schwierigkeiten bei der Vermittlung von älteren Arbeitslosen, von AlleinerzieherInnen und von gesundheitlich beeinträchtigten Personen gibt. Schuld daran sei man-gelndes Einfühlungsvermögen in konkrete Lebenssituationen der Betroffenen. Daher fordert die Volksanwaltschaft nochmals, also wiederholt, eine psychologische Schulung des AMS-Personals.

Ich halte das für ganz wichtig, denn die derzeitige Regierung sollte jede Anregung ernst nehmen, die im Zusammenhang mit Arbeitslosen kommt. Da diese Gruppe von Ihnen bisher nur geschröpft worden ist – Kürzung der Leistungen, Kürzung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen –, und angesichts Ihrer Ratlosigkeit hinsichtlich der steigenden Arbeitslosenzahlen – wir haben heuer 50 000 mehr Arbeitslose gegenüber dem Vorjahr – sollten Sie jeden vernünftigen Vorschlag auf diesem Gebiet dankbar entgegennehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Baumgartner-Gabitzer hat den Sonderbericht der Volksanwaltschaft zur Vergabe der Heizkostenzuschüsse angesprochen. Frau Kollegin! Ich muss sagen, wenn die Regierungsparteien wirklich an einer effizienten Sozialpolitik interessiert wären, hätten sie es zugelassen, dass die Ergebnisse dieses Berichtes nach dessen Fertigstellung, nämlich im Oktober 2001, und vor der jetzigen Heizperiode hier im Nationalrat diskutiert worden wären. Aber daran sind Sie gar nicht interessiert gewesen, denn dann hätten Sie eingestehen müssen, dass diese Aktion Heizkostenzuschuss wesentlich weniger gebracht hat, als sie bringen hätte können. Es wurden nur 18,9 Prozent von dem zur Verfügung gestellten finanziellen Rahmen ausgenützt. Und welche

Für die Zukunft, meine Damen und Herren, kann das nur bedeuten: Im Hinblick auf das Ernstnehmen der Arbeit der Volksanwaltschaft seitens des Parlaments müssen in Hinkunft auch solche aktuellen Sonderberichte zugelassen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Durchführung in Wien war die schlechteste!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Danke, dass Sie uns heute einen Besuch abstatten! Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2000 steht zur Diskussion, und jede Partei nimmt auf ihre Art dazu Stellung.

Frau Kollegin Mertel, Sie haben jetzt Ihrem Leidensdruck freien Lauf gelassen und gemeint, dass sich diese Regierung nicht mit dem Heizkostenzuschuss beschäftigen würde. Ich verweise auf die Sitzung des Sozialausschusses, die gestern stattgefunden hat, im Rahmen derer Sie einen Entschließungsantrag eingebracht und wir Ihnen gesagt haben: Jawohl, wir behandeln ihn (Abg. Dr. Mertel: Ihr Desinteresse!), aber wir wollen und müssen vorerst Erkundigungen in den Ländern einholen. – In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch sagen, dass gerade Dr. Kostelka in seinem Bereich bezüglich der Aufarbeitung des Heizkostenzuschusses des Jahres 2000 sehr wertvolle Arbeit geleistet hat, die wir auch in die Entscheidung einfließen lassen werden. An dieses Thema brauchen Sie uns nicht zu erinnern, wir haben es in der Hand, wir werden jedem Bürger entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Sie meinen, dass diese Regierung die Maßnahmen ernst nehmen solle. Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, diese Regierung nimmt alles ernst. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich nehme auch an, dass alle Regierungen alles ernst genommen haben, also nicht nur diese. Sie können sich darauf verlassen, diese Erwähnung oder dieser Hinweis ist entbehrlich. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Der Bericht des Jahres 2000 ist ein stolzer Bericht. 8 600 Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Es wurden Prüfungsverfahren eingeleitet, und es wurden sehr viele erledigt. Gerade die Zahl von über 8 000 Personen zeigt sehr deutlich, wie notwendig und wichtig es ist, dass wir diese Einrichtung haben und dass sie engagiert und erfolgreich arbeitet. Ich betrachte ihre Aufgabe als sehr wesentlich im Rechtsstaatsgefüge. Ich sehe ihre Aufgabe auch dahin gehend, dass sie ein unentbehrlicher Moderator zwischen den Interessen der Bürger und jenen der Gesetzgebung und auch der Vollziehung ist.

Ich denke, dass das wirklich eine gute Sache ist und dass wir allen Grund haben, nicht zu jammern, dass vielleicht eine Kleinigkeit nicht passt oder dass vielleicht Personen entsandt wurden, die dem einen oder anderen in ihrer Ausrichtung nicht voll und ganz entsprechen. Ich meine, die Arbeit der Volksanwaltschaft steht im Mittelpunkt unserer Betrachtung und Beurteilung, und die Arbeit war gut.

Ich darf nun auf einige Bereiche Bezug nehmen. Zum Beispiel haben Sie im Familienbereich ungemein viel Beratung durchgeführt. Das wundert mich auch nicht. Wir haben zurzeit – Frau Kollegin Mertel, Sie haben zuvor vom Kinderbetreuungsgeld gesprochen – in Österreich 29 familienbezogene Leistungen. Dieser Staat bietet 29 Leistungen an, und ich denke, dass es wichtig ist, dass es gerade dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger Orientierungsprobleme haben, jemanden gibt, der ihnen den Weg weist und sagt: Das kann man auf diese oder jene Art und Weise optimal erledigen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie nicht geschaffen!)

Wenn Sie diesen Bericht lesen, dann werden Sie zum Beispiel auch bemerken, wie wichtig es ist, dass es diese Institution gibt. Eine Bürgerin, 79 Jahre alt, wandert nach Schweden aus. Die

Es steht aber auch im Bericht, dass zum Beispiel das Innenministerium im Jahre 1999 auf mehrere Anfragen der Volksanwaltschaft – im Jahr 1999, bitte! – über ein Jahr lang nicht geantwortet hat. Auch diese Dinge müssen aufgearbeitet werden, ganz klar!

Ein Hauptthema ist der ganze Bereich Sozialpolitik. Ich denke, dass wir gerade da erkennen müssen, dass es höchst notwendig wäre, die Sozialgesetze grundsätzlich einmal neu zu diskutieren, denn wir haben heute solch ein Konvolut, angesichts dessen wir sagen müssen, dass man sich kaum mehr orientieren kann.

Sie von der Volksanwaltschaft schreiben in Ihrem Vorwort, dass Sie sich bei allen Institutionen bedanken, die Ihnen bei Ihrer Arbeit entgegengekommen sind und Ihnen geholfen haben. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit mit den Institutionen, aber vor allem für Ihre Arbeit, für Ihr Wirken und für Ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2000 konnten von den damaligen Volksanwälten in der Berichtszeit, die wir heute debattieren, immerhin 4 704 Prüfungsverfahren erledigt werden – 4 704! Die Volksanwaltschaft machte während dieser Zeit auch laufend Anregungen zur Legistik, in einigen Fällen war sie auch erfolgreich damit, Frau Mertel!

Hauptziel und Hauptteil des mehr als 200 Seiten umfassenden Berichtes bildet eine detaillierte und beeindruckende Aufschlüsselung und zeigt damit, wie wichtig diese Bürgeranlaufstelle heute geworden ist. Wir haben diese Einrichtung auch auf anderen Ebenen. Wir haben teilweise Landesvolksanwälte und auf EU-Ebene einen Bürgerbeauftragten, und es wäre wün-schenswert, wenn alle diese Ebenen in der Öffentlichkeit gleich offensiv auftreten würden und die gleiche Bedeutung hätten wie unsere Bundesvolksanwälte.

So paradox es klingen mag: Der moderne Rechtsstaat bringt mit seiner Regelungsfülle, der wir alle hier im Nationalrat den Kampf angesagt haben, die aber nicht so schnell zu beseitigen ist, doch auch ein Mehr an Rechtsunsicherheit, weil die Komplexität und Kompliziertheit vieler Materien nicht mehr klar administrierbar sind. Deshalb müssen Volksanwälte auf allen Ebenen gestärkt werden, und die Vorschläge der Volksanwaltschaft, meine Damen und Herren der Opposition, werden von der Regierung auch ernst genommen. Wir haben darüber im Ausschuss schon andeutungsweise diskutiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diesen beeindruckenden Bericht haben noch die Vorgänger der jetzt im Amt befindlichen Volksanwälte erstellt. Ich bin aber überzeugt – ich möchte sagen, wir Freiheitlichen sind überzeugt –, dass sie die Arbeit ihrer Vorgänger in gleicher Weise engagiert fortsetzen werden.

Wir kennen Sie alle, meine Dame und meine Herren, von Ihrer parlamentarischen Tätigkeit her, und wir schätzen Sie auch von dieser Zeit her. Einen kennen wir Freiheitlichen aber ganz besonders gut, und er stimmt uns deshalb ganz besonders zuversichtlich, dass der Bürger auch in der neuen Volksanwaltschaft zu seinem Recht kommen wird. Wenn Herr Kollege Wittmann – er nimmt jetzt leider nicht mehr an der Debatte teil – alte Rechnungen begleichen möchte aus einer Zeit, in der er einer unseligen Regierung angehört hat, dann spricht das nicht für ihn. Sie können ihm das vielleicht ausrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel  – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben dieser Regierung nicht angehört!? – Abg. Dr. Khol: Eine Ihrer Kleinlichkeiten! – Abg. Dr. Mertel: Sie waren nicht dabei! Die ÖVP war nie dabei!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Alle Jahre wieder diskutieren wir den Bericht der Volksanwaltschaft, und die Liste der nicht umgesetzten Anregungen ändert sich wenig, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie länger wird.

Wenn man sich die Buchstabenkürzel anschaut, die an sich recht hilfreich sind und den Bericht übersichtlich gestalten, nämlich a) Umsetzung der Anregung, b) Umsetzung beabsichtigt und c) Umsetzung nicht beabsichtigt, dann findet sich bei etwa zwei Drittel der Anregungen der Volksanwaltschaft Buchstabe c), also Umsetzung nicht beabsichtigt.

Da würde es mich interessieren, von Seiten der Regierungsparteien zu erfahren, warum sie Anregungen des Hilfsorgans des Parlamentes, die wichtige Hinweise darauf sind, wo irgendetwas in der Vermittlung zwischen der Gesetzgebung und der Vollziehung nicht passt, nicht umsetzen.

Ich denke, es kann schon gute Gründe dafür geben, vielleicht den einen oder anderen Vorschlag auf Umsetzung einmal nicht zu befolgen, weil zum Beispiel eine ganze Materie umfassend neu geregelt wird. Aber dass bei zwei Dritteln der Materien Buchstabe c) steht, das können wir nicht verstehen. Wir finden, das ist auch eine Vergeudung von wertvollen Ressourcen dieses Hauses und dieser Republik – und das ist schade. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt inhaltlich nur einige dieser Anregungen herausgreifen, die Sie nicht umzusetzen gedenken, und es wird für mich immer unverständlicher. Da heißt es etwa: Schaffung von Rahmenbedingungen für schulische Förderung schwerstbehinderter Kinder. – Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir diesbezüglich einheitliche Richtlinien hätten.

Oder: Schaffung eindeutiger Einstufungskriterien für pflegebedürftige Kinder und geistig (psychisch) Behinderte. – Das wollen Sie nicht umsetzen? Sie wollen keine klare und transparente Einstufung? Warum bitte? Wieso soll das nicht passieren? Wieso greifen Sie diesen Hinweis nicht auf? – Das hat überhaupt nichts mit ideologischen Unterschieden zu tun, sondern ich denke, eine derartige Einstufung wäre ein klares und notwendiges Prinzip in einem Rechtsstaat.

Oder – da wird es vielleicht schon ein bisschen ideologischer –: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Frauenberatungsstellen. – Das würde dem Abhilfe schaffen, dass Frauenberatungsstellen nicht jedes Jahr zittern und bangen müssen, ob sie vielleicht gefördert werden oder nicht, oder überlegen müssen, was sie tun müssen, um vielleicht doch ein bisschen Geld zu bekommen.

Andere Förderungseinrichtungen haben klare und transparente Kriterien, haben Rahmenverträge für ein paar Jahre, und die können kalkulieren. Warum geht das bei den Frauenberatungsstellen nicht?

Ich könnte diese Liste jetzt beliebig fortsetzen, und ich könnte auch aus den Arbeitsbereichen des Grünen Klubs viele Tätigkeitsfelder hinzufügen, zu denen bei uns Beschwerden einlangen, die auch der Volksanwaltschaft bekannt sind, wie etwa: Umweltbeeinträchtigungen, Beeinträchtigungen durch Anlagen der Massentierhaltung. Sie tun gar nichts, und das finde ich eigentlich traurig und schade. Sie sollten nicht groß über Demokratiepakete und über die bessere Berücksichtigung der direkten Demokratie reden, wenn Sie die Stimmen der Expertinnen und Experten in Sachen Wahrnehmung von Missständen im Großen und Ganzen ignorieren. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gelangt als Vertreter der Volksanwaltschaft Herr Dr. Kostelka zu Wort. – Bitte, Herr Volksanwalt.

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Den Bericht, den wir hier zu dritt zu vertreten haben, haben wir, wie einige Redner festgestellt haben, nicht verfasst. Es ist dies für mich ein Ausdruck der Kontinuität in der Volksanwaltschaft, dass wir in den nächsten sechs Jahren diese Tätigkeit auch in aller Objektivität fortzusetzen bemüht sein werden, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht einiges an neuem Amtsverständnis einbringen werden.

Unsere parlamentarische Vergangenheit, die wir alle drei aufweisen, bedeutet für uns, dass wir uns noch in stärkerem Maße als Kontrollorgan des Nationalrates, aber auch des Bundesrates und der Landtage verstehen, was bedeutet, dass wir verstärkt in amtswegige Prüfungsverfahren, in Systemprüfungen eintreten und bei den einzelnen Prüfungen die Präjudizialität des Einzelfalles für vergleichbare andere Fälle mit berücksichtigen werden.

Wir werden Ihnen in den nächsten Monaten unseren ersten Bericht vorlegen, den wir ergänzen und erweitern wollen. Vor allem geht es mir in diesem Zusammenhang darum, dass wir die Menschenrechtskonsequenzen, die in einem Debattenbeitrag schon angesprochen worden sind, in stärkerem Maße aufzeigen. Der nächste Bericht der Volksanwaltschaft, der Fünfundzwanzigste, wird daher einen Menschenrechtsteil beinhalten.

Es liegt auf der Hand, dies zu tun, denn ein Teil der 8 000 bis 9 000 Fälle, die wir pro Jahr bekommen – im Übrigen: Tendenz steigend; seit der Fernsehsendung stark steigend –, betrifft auch menschenrechtsrelevante Ansprüche, und ich glaube, dass es Sinn macht, diese gesondert auszuweisen, und zwar vor allem auch deswegen, weil nicht alle Menschenrechtskataloge in Österreich judizierbar sind. Viel zu lange und viel zu oft hat man in Österreich Menschenrechte als etwas betrachtet, was ausschließlich ein Prärogativ des Verfassungsgerichtshofes ist – das trifft aber nur bei jenen Menschenrechtskatalogen zu, die im Verfassungsrang stehen; es gibt aber viele, bei denen das nicht der Fall ist. Die Volksanwaltschaft wird gerade diese Kataloge als Prüfungsmaßstab anzuwenden haben.

Ich darf berichten, dass von den 189 Staaten, die in der Zwischenzeit den Vereinten Nationen angehören, 120 Staaten Volksanwaltschaften, Bürgerbeauftragte oder ähnliche Einrichtungen haben, dass die österreichische Volksanwaltschaft aber die einzige derartige Einrichtung ist, die über eine Sendung verfügt, die wöchentlich ausgestrahlt wird – erstmals war sie am 12. Jänner dieses Jahres zu sehen.

Für uns geht es nicht darum – um auch das deutlich zu machen –, in diesen Sendungen die Konfrontation mit der Verwaltung zu suchen, sondern es geht uns um Aufklärung und Information des Bürgers über seine Rechte und auch über den Sinn, sein Recht zu suchen, ja dafür zu kämpfen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf auch berichten, meine Damen und Herren, dass diese Sendung letztendlich auch eine Auswirkung auf die Position der Volksanwaltschaft hat: Mein erster kontroversieller Fall, den ich in die Sendung bringen wollte, wurde – nach fünf Monaten intensiver Diskussion mit der Behörde, in denen die Behörde keinen Grund gesehen hat einzulenken – drei Tage vor der Sendung gelöst, und ich wurde klaglos gestellt. Ich glaube, dass das durchaus auch dem Bürger zugute kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch damit begonnen, uns mit aktuellen Fragen grundsätzlich auseinander zu setzen. Es gab einige Enqueten über den Rechtsschutz im Sozialrecht, über Nachbarrechte, und in wenigen Wochen wird eine Enquete über Gentechnologie stattfinden.

Meine Damen und Herren! Wir bedauern, dass es einen gewissen Zwang zur Unaktualität in den Gesprächen zwischen dem Nationalrat und der Volksanwaltschaft gibt. Wir haben die Inter

Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die Problematik der ausgegliederten Rechtsträger ansprechen. Ich glaube, dass viel dafür spricht, dass die Prüfungskompetenz und Zuständigkeit des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft identisch sind, nicht zuletzt deshalb, weil die meisten der ausgegliederten Rechtsträger weiterhin öffentliche Aufgaben erfüllen, im Übrigen in den meisten Fällen auch nach wie vor wie Behörden auftreten – wenn sie es auch nicht mehr sind – und es daher für den Bürger auch nicht unbedingt verständlich ist, dass die Volksanwaltschaft in diesen Fällen auf einmal ihre Zuständigkeit verloren hat.

Meine Damen und Herren! Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es auf Grund der jetzigen Rechtslage so ist, dass die Volksanwaltschaft außerhalb ihrer rechtlichen Kompetenzen tätig ist. Aber was sollen wir tun, wenn sich jemand über die ÖBB, die Post oder andere Bereiche beschwert? – Selbstverständlich nehmen wir die Beschwerde auf, versuchen, mit diesen ausgegliederten Rechtsträgern ins Gespräch zu kommen – was uns in der Regel auch gelingt –, aber dann, wenn an der Beschwerde wirklich etwas dran ist, geht auf einmal der Rollbalken runter. Ich glaube nicht, dass das im Interesse des Bürgers, letztendlich aber auch der Volksanwaltschaft sein kann.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine der vielen legistischen Anregungen zurückkommen, nämlich betreffend die außerordentlich unbefriedigende Situation der Konsequenzen der Gewaltanwendung im familiären Bereich.

Sie alle wissen, dass es bedauerlicherweise in zunehmendem Maße zu Gewaltanwendungen in der Familie kommt. Und da gibt es ein fatales Auseinanderklaffen des Begriffes "Raufhandel" im StGB, im Strafgesetzbuch, und im ASVG.

Im Strafgesetzbuch ist jemand Beteiligter an einem Raufhandel, der selbst entsprechend gewalttätig wird – das ist nachvollziehbar. Im ASVG ist es darüber hinaus aber so, dass jeder als Teilnehmer an einem Raufhandel verstanden wird, der sich schuldhaft daran beteiligt, worunter auch eine Provokation verstanden wird. – Das mag bei der Beschlussfassung insbesondere auf die Wirtshausrauferei, die es – Gott sei Dank! – kaum mehr gibt, gemünzt gewesen sein, wo der Provozierende nicht besser gestellt werden sollte als der Verletzte. Die heutige Auswirkung ist aber, meine Damen und Herren, eine ganz andere: In einer ehelichen Situation kommt es zu einer Diskussion, diese wird heftiger, führt zu einem Streit, und derjenige, der zur Gewalt greift – in der Regel der Mann –, verletzt den anderen, also die Frau. In weiterer Folge bekommt die Frau, weil sie sich auf den Streit eingelassen hat, kein Krankengeld.

In einem Fall, den ich zu bearbeiten hatte, meine Damen und Herren, ging das sogar weiter: Es gab eine Auseinandersetzung – in Wien würde man sagen: eine Stänkerei – bei einem Würstelstand, jemand verließ diesen Würstelstand, kehrte mit einer Pistole zurück und schoss auf einen der an dieser Auseinandersetzung Beteiligten – mit dem Ergebnis: Der Täter wurde wegen Mordversuchs verurteilt, und das Opfer bekam kein Krankengeld.

Ich bitte Sie wirklich, gerade in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf Frauen entsprechende Änderungen herbeizuführen, nicht zuletzt deswegen, weil das für die Frauen in der Regel bedeutet, dass die Ehe zerbrochen ist, dass sie teilweise den Unterhalt verloren haben, dass sie selbst verletzt sind und dass sie darüber hinaus auch noch kein Krankengeld bekommen.

Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden in diesem Jahr noch zweimal gemeinsam zu diskutieren haben: einmal über unseren eigenen Bericht und das andere Mal über das Budget 2003. Ich darf jetzt schon ankündigen, dass die Volksanwaltschaft in diesem Zusammenhang mit Wünschen kommen wird – unser Arbeitsanfall steigt, und damit steigen auch die Bedürfnisse. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Der Bei

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Volksanwalt Mag. Stadler. – Bitte.

Volksanwalt Mag. Johann Ewald Stadler: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich, bevor ich auf den in Verhandlung stehenden Bericht zu sprechen komme, kurz auf die bisherige Debatte eingehe.

Herr Staatssekretär außer Dienst Dr. Wittmann – er ist, soweit ich das überblicke, derzeit nicht im Saal; ich hoffe, er kann mich trotzdem hören – hat ein Gerichtsverfahren angeschnitten, in welchem ich als Zeuge geladen war. Ich danke ihm dafür, dass er das gebracht hat – ich empfinde das nicht als einen Versuch zur Begleichung einer offenen Rechnung, aber wenn es ein solcher gewesen wäre, ist er danebengegangen.

Der Hintergrund ist, meine Damen und Herren, dass ich als Parlamentarier von einem ehemaligen sozialistischen Funktionär Informationen bekommen habe und ich nicht bereit war, vor Gericht den Namen dieses sozialistischen Funktionärs zu nennen. Es gibt in Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der SPÖ, den einen oder anderen Abgeordneten, der noch weiß, worum es damals gegangen ist.

Ich habe – wie schon vorher als Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag – immer die Auffassung vertreten, dass es einem Bürger möglich sein muss, sich an seinen gewählten Abgeordneten zu wenden, auch wenn er früher einer anderen Partei angehört hat, und dass der Bürger ein Recht darauf hat, dort zu sagen: Ich sage Ihnen etwas, aber Sie müssen mir garantieren, dass Sie mich nicht "auf den Markt schmeißen"! – Und das habe ich auch immer so gehalten.

Ich sage das – und deshalb bin ich Abgeordnetem Wittmann für seine Ausführungen besonders dankbar –, weil sich der Bürger auch in Zukunft darauf verlassen kann, dass, wenn er bei einer Vorsprache bei Volksanwalt Stadler etwas sagt und um Vertraulichkeit ersucht, diese Vertraulichkeit auch garantiert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Bürger kann sich, glaube ich, erwarten, dass er sich darauf verlassen kann, dass er – und das ist bei nur wenigen Stellen in diesem Land so – die Dinge vortragen kann, ohne gleich befürchten zu müssen, deswegen vor den Kadi zitiert zu werden. Zumeist sind es nämlich nicht die Mächtigen, die kommen, um sich einem Abgeordneten oder Volksanwalt anzuvertrauen, sondern es sind die Wehrlosen, zumeist jene, die unter die Räder gekommen sind.

Hinsichtlich meiner politischen Gesinnung habe ich früher nie einen Zweifel offen gelassen, bin dafür meistens auch gewählt worden, und lasse auch jetzt keinen Zweifel offen. Ich frage auch nirgends nach, ob ich meine politische Gesinnung zu ändern hätte, nur weil ich in eine neue Funktion gekommen bin. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit gesagt, dass ich mit meiner Wahl zum Volksanwalt weder geschlechts- noch gesinnungslos werde.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Ausführungen hinsichtlich der Aktenvorlage habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Ich vermute einmal, dass der Herr Abgeordnete dabei einige Dinge durcheinander gebracht hat. Ich habe mir nämlich Akten kommen lassen, und das ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht der Volksanwälte. Ich empfehle in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Wittmann einen kurzen Blick in unsere Bundesverfassung.

Ich habe mir Akten kommen lassen, wie das in der Volksanwaltschaft übrigens Routineangelegenheit ist, um einmal nachzuprüfen, nach welchen objektiven Kriterien etwa die Generalprokuratur Beschwerden zur Wahrung des Gesetzes einbringt oder verweigert, denn das ist nämlich nicht nachvollziehbar, nicht nachprüfbar und auch nicht einmal erahnbar, ohne dass man sich den Originalakt zu Gemüte führt.

Und damit bin ich auch schon bei der Problematik der Sonderberichte. Die Volksanwälte – Frau Kollegin Bauer, Herr Kollege Kostelka und ich – haben sich vorgenommen, auch in Zukunft Sonderberichte zu produzieren. Ob das Hohe Haus sie dann in Beratung nimmt oder nicht, liegt natürlich zunächst einmal in der Disposition der Präsidialkonferenz – in ihrer unendlichen Weisheit, wie man bei dieser Gelegenheit hinzuzufügen pflegt – und letztlich auch in der Disposition der Vollversammlung des Hauses. Wir wollen weiterhin Sonderberichte produzieren und diese auch weiterhin gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, diskutieren.

Wir laden Sie ein, an dieser Diskussion teilzunehmen. Warum? – Weil sich die Volksanwälte natürlich Gedanken darüber machen, warum sie eine Angelegenheit ausgerechnet in einen Sonderbericht gießen. Das ist nicht irgendeine Mutwillens- oder gar Persönlichkeitsentscheidung eines Volksanwaltes, sondern das ist ein Reifungsprozess, wo man interkollegial in der Sitzung darüber diskutiert, ob man eine Angelegenheit, wie etwa die uneinheitliche Handhabung des Heizkostenzuschusses, in einen Sonderbericht fasst oder nicht.

Hohes Haus! Wir betrachten das auch als Teil der Weiterentwicklung der Institution Volksanwaltschaft zu ihrem 25-jährigen Geburtstag. Die Volksanwaltschaft wird heuer 25 Jahre alt, und es ist sicher an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man das eine oder andere Instrument der Volksanwaltschaft ausbaut.

Wir sind der Auffassung, dass die Verfassung zwar gebietet, dass wir jährlich einen Bericht an das Parlament zu legen haben, dass aber nicht gesagt ist, dass es uns die Verfassung verbietet, weitere Berichte dem Hohen Haus vorzulegen. Wie das Hohe Haus dann damit umgeht, ist, wie gesagt, seine Angelegenheit.

Meine Damen und Herren! Die Problematik der ausgegliederten Rechtsträger wird immer dramatischer. Bei der Beschlussfassung des Volksanwaltschaftsgesetzes vor etwa 25 Jahren hat sicher niemand erwartet, dass später einmal eine derartige Tendenz zur Ausgliederung Platz greifen wird. Ich möchte die Sinnhaftigkeit der Ausgliederungen keineswegs in Zweifel ziehen, das Problem, das dahinter steht, ist aber, dass bei den ausgegliederten Rechtsträgern gegenüber etwa dem Rechnungshof für Sie, aber auch für uns Volksanwälte ein Kontrolldefizit besteht, welches für den Bürger wirksam wird. Egal, ob sich der Staat in das Kleid des Privatrechts hüllt oder nicht, dahinter bleibt staatliche Macht, und der Bürger bleibt in diesem Missverhältnis der ursprünglichen Subordination – das heißt der Über- und Unterordnung – weiterhin verhaftet, auch wenn ihm dieser Rechtsträger nunmehr im Kleid des Privatrechts gegenübertritt. Dieser Problematik müssen wir uns stellen.

Wir sind dankbar dafür, wenn der eine oder andere Rechtsträger dennoch mit uns zusammenarbeitet, etwa Energieversorgungsunternehmen, bei denen es bei Stromtarifabrechnungen immer wieder zu Problemen kommt, oder die zwischenzeitlich ausgegliederten Bundesforste, die bei uns in der Volksanwaltschaft auch immer wieder Thema sind. Aber es ist nun einmal nicht pro futuro gesichert, dass diese Rechtsträger die Zusammenarbeit mit uns suchen.

Besonders froh sind wir darüber, dass es zu einer neuen Form der Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle mit dem Bankensektor kommt – dazu wird Frau Kollegin Bauer noch das eine oder andere ausführen –, weil wir da eine institutionalisierte Form gefunden haben. Aber auch mit der Bundeswirtschaftskammer, und zwar mit den dortigen Ombudsstellen, gibt es eine Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Stoisits! Herr Vorsitzender Dr. Kostelka hat es bereits erwähnt: Wir wollen in den künftigen Berichten eigene Grundrechtsteile anschließen, um sozusagen die Grundrechtsproblematik zu verdeutlichen, aber auch um klarzumachen, dass die Grundrechte in der Verwaltung etwas stärker berücksichtigt werden sollten.

In diesem Fall wurden massiv Grundrechte verletzt, insbesondere wurde das in Österreich verfassungsgesetzlich geschützte Hausrecht verletzt. Und das liegt einfach daran, dass dieser etwas übereifrige Gendarmeriebeamte keinen Sensor dafür hatte, wo Grundrechtsverletzungen realisiert werden und wo nicht.

Sinn und Zweck dieses Grundrechtsteils im Bericht soll es auch sein, in der Verwaltung eine gewisse Sensibilität dafür zu erzeugen, dass das eine oder andere Verwaltungshandeln auch mit Grundrechtsverletzungen zu tun hat und solche nach sich ziehen kann. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir in Zukunft den Berichten einen eigenen Grundrechtsteil anschließen wollen.

Herr Vorsitzender Kostelka hat es bereits erwähnt: Es wird die neue Sendung "Volksanwalt" – Gott sei Dank konnte die Sendung der Volksanwaltschaft zurückerobert werden – sicher zu einem Anstieg der Beschwerdefälle führen.

Ich möchte dem ORF ausdrücklich dafür danken, dass er sich wieder bereit gefunden hat, über diese Volksanwaltschaftssendung mit der Volksanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Ich habe das seinerzeit als Abgeordneter – wie auch zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen des Hauses – immer wieder urgiert. Es ist uns in der Zwischenzeit gelungen, diese Sendung in einer neuen, zeitgemäßen, moderneren Form zu erwirken. Wir sind hier, glaube ich, auf einem guten Weg der Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Rundfunk, dem ich bei dieser Gelegenheit, wie gesagt, dafür danken möchte.

Wir haben das auch ausgeweitet auf eine Zusammenarbeit mit Tageszeitungen. Es handelt sich dabei nicht um irgendeine exklusive Zusammenarbeit mit einer auflagenstarken Tageszeitung, sondern jede Tageszeitung ist berechtigt, bei den Aufzeichnungen der Volksanwaltschaftssendungen dabei zu sein und eigene Berichte über die Fälle, die dort vorgetragen werden, zu bringen.

Ich möchte meine Ausführungen mit dem Dank an unsere Vorgänger schließen. Mit der letztjährigen Wahl der drei neuen Volksanwälte sind erstmals in der 25-jährigen Geschichte – damals 24-jährigen Geschichte – der Volksanwaltschaft alle drei Volksanwälte in cumulo ausgetauscht worden. Die drei Volksanwälte Dr. Christa Krammer, Ingrid Korosec und Horst Schender sind mit Ende Juni des vergangenen Jahres ausgeschieden, sie sind jedoch die Berichtsverfasser und tragen auch die eigentliche Verantwortung für diesen Bericht.

Ich glaube, dass es auch im Sinne meiner beiden Kollegen ist, wenn ich mich bei unseren Vorgängern recht herzlich bedanke und ihnen zu diesem Bericht gratuliere, der von unseren Mitarbeitern erarbeitet und von den Volksanwälten redigiert wurde und in dem in der bekannten, qualitativ hochwertigen Weise versucht wurde, die Probleme darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe auch auf eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit dem Parlament – wobei wir unseren Wunsch, zu einer Form der engeren Zusammenarbeit mit einem Ausschuss zu kommen, nicht verhehlen. Uns schwebt etwa die Möglichkeit vor, in eine dauerhaft gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss zu kommen – auch darüber würden wir gerne mit dem Nationalrat sprechen. Wir würden gerne diese neue und intensive Form der Zusammenarbeit pflegen, weil sie letztlich nicht nur im Interesse des Bürgers, nicht nur im Interesse der Volksanwaltschaft wäre, sondern auch in Ihrem Interesse, weil Sie als Abgeordnete dadurch Ihre Abgeordnetentätigkeit wahrscheinlich leichter erfüllen könnten. – In

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Frau Volksanwältin Bauer. – Bitte.

Volksanwältin Rosemarie Bauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die freundlichen Worte und nehme gerne den Ausdruck der Wertschätzung für die Volksanwaltschaft entgegen. Auch ich möchte mich sehr herzlich bei unseren Vorgängern bedanken und nehme die in ihre Richtung von Seiten der Abgeordneten geäußerten Dankesbezeugungen gerne mit.

Obwohl der vorliegende Bericht auch meinen Geschäftsbereich betreffend von meiner Amtsvorgängerin erstellt wurde, kann ich doch auf Grund meiner bisherigen Amtstätigkeit sagen, dass vieles von dem, was in diesem Bericht enthalten ist, noch immer Aktualität besitzt, manches ist allerdings auch schon gelöst – ich möchte hier in einigen Punkten darauf Bezug nehmen.

Im Bereich des Gebührenwesens wurden viele der Vorschläge der Volksanwaltschaft mit der letzten Novelle, die Sie vor wenigen Monaten hier im Hause beschlossen haben, umgesetzt. Ich denke dabei etwa an die Möglichkeit der Bezahlung mit Erlagschein; eine langjährige Forderung der Volksanwaltschaft.

Für mich gilt es nun darauf zu dringen, dass jetzt, nachdem das Gesetz geändert wurde, auch der Vollzug funktioniert und dass auch Erlagscheine in den Behörden aufliegen beziehungsweise diese Zahlungsart akzeptiert wird.

Ziel sollte und müsste es meiner Meinung nach auch sein, dass es zu einer gemeinsamen Gebühren- und Abgabeneinhebung von Bund und Ländern kommt, denn es interessiert den Bürger eigentlich wenig, welcher Betrag eine Bundesgebühr und welcher eine Landesverwaltungsabgabe ist. Den Bürger interessiert eigentlich nur die Summe, das, was ihn etwas kostet und welche Leistung diesen Kosten gegenübersteht.

Erfreulich ist auch, dass das Finanzministerium bemüht ist, unsere Vorschläge aufzugreifen und auch umzusetzen. So wird nunmehr beispielsweise – ein sehr positiver Punkt – auf die Verpflichtung zur Zahlung von Stundungszinsen dezidierter hingewiesen, sodass sich der Bürger rechtzeitig darauf einstellen kann und vielleicht auch überlegen kann, eine andere Zahlungsart zu wählen, die für ihn letztendlich finanziell günstiger ist, als um Stundung anzusuchen.

Gelungen ist uns zwischenzeitlich auch eine Verbesserung des Services im Bereich des Bankwesens. Viele der Beschwerden, die an mich herangetragen werden und auch früher schon an die Volksanwaltschaft herangetragen wurden, sind über die Bankenaufsicht nicht zu lösen. Deshalb hat die Volksanwaltschaft schon im Jahr 1993 gefordert, dass es zu einem Bankenombudsmann kommen sollte. Nunmehr wurde bei der Wirtschaftskammer ein Arbeitskreis eingerichtet, dieser nennt sich "Ombudsstellen der österreichischen Kreditwirtschaft" und ist zentraler Ansprechpartner für die Betroffenen, aber auch für uns, die Volksanwaltschaft.

Soweit es um die vielfach diskutierten – Sie werden sich sicher erinnern – Probleme im Zusammenhang mit der Zinsverrechnung geht und es diese in der Vergangenheit betroffen hat, hat die Volksanwaltschaft bei der Gründung des "Vereins für Abrechnungskontrolle" gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und der Rechtsanwaltskammer Wien mitgewirkt. Die Arbeiterkammern und der "Verein für Konsumenteninformation" haben bislang schon immer diese Berechnungen durchgeführt, der "Verein für Abrechnungskontrolle" richtet sich aber darüber hinaus auch an die Gewerbetreibenden und an die Landwirte.

Mehrfach wurde in der Vergangenheit hier im Hohen Haus – auch als ich Abgeordnete hier war – die Problematik der Beschattung von Hausgärten angesprochen. Ich denke, dass auf Grund der von mir im Herbst des vergangenen Jahres veranstalteten Enquete die Probleme soweit diskutiert werden konnten, dass ich – und das sage ich auch ganz offen – damit rechne,

Herr Vorsitzender Kostelka und auch Herr Kollege Stadler haben schon über unsere Wünsche bezüglich der Weiterentwicklung der Grundrechte gesprochen, sie haben auch das Thema ORF schon erwähnt. Lassen Sie mich nur drei Themen anschneiden, die ich persönlich mir für die nächsten Monate in meinem Geschäftsbereich vorgenommen habe, auch wenn sie nicht ausschließlich die Bundesebene betreffen, denn auf Grund der Geschäftseinteilung bin ich ja auch – Bauordnung, Raumordnung, Natur- und Umweltschutz – Landesvolksanwältin der einzelnen Bundesländer, außer Vorarlberg und Tirol.

Das erste Thema ist die Problematik von Rückwidmungen – vielleicht haben Sie die Sendung vom vergangenen Samstag gesehen, in dieser ging es um einen solchen Fall –, nämlich von Rückwidmungen von Bauland in Grünland und Verkehrsflächen. Dabei kommt es zu nicht unerheblichen Wertverlusten, die nur zum Teil – wenn überhaupt – abgegolten werden.

Das zweite Thema – das ist ein zunehmendes Problem in den Ballungszentren – sind die Lärmentwicklung und Lärmbelästigung der Bürger, ein Thema, dem nicht immer im erforderlichen Maß Rechnung getragen wird. Auch das wird ein zentraler Punkt meiner künftigen Tätigkeit sein.

In beiden Bereichen, die ich jetzt angesprochen habe, geht es um nicht unbeträchtliche Beeinflussungen und Auswirkungen auf die Lebensplanung, aber auch auf die Lebensqualität.

Drittens werde ich immer wieder mit einzelnen Bereichen der Förderungsproblematik konfrontiert. Dabei geht es insbesondere darum, dass je nach Förderung unterschiedliche Einkommensberechnungen erfolgen: Einbindung der Transferleistungen, Nicht-Berücksichtigung der Transferleistungen, ich möchte fast von einem Dschungel sprechen, der dem Bürger in dieser Form nicht zur Kenntnis zu bringen ist beziehungsweise für den Bürger verwirrend ist. Ich frage mich, ob das nicht auch einen beträchtlichen Teil oder eine beträchtliche Steigerung des Verwaltungsaufwandes bedeutet, ob man da nicht aus zwei Gesichtspunkten heraus, nämlich Bürgerfreundlichkeit und Reduktion des Verwaltungsaufwandes, tätig werden sollte.

Ich möchte diese drei Bereiche so aufbereiten, dass die gesetzgebenden Körperschaften die Möglichkeit haben, darüber zu befinden, denn entscheiden müssen die Parlamente – in diesem Fall ist die Mehrheit richtig, weil ich ja auch mit den Landesparlamenten zusammenarbeite. Deswegen streben wir natürlich auch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine gute Zusammenarbeit an. Ich erspare es mir in diesem Zusammenhang, das zu wiederholen, was meine Vorredner schon dazu gesagt haben, nur Folgendes: Nur durch eine wirklich gute Zusammenarbeit können wir unseren Auftrag, den Sie uns mitgegeben haben, gut erfüllen. Ich erinnere mich ganz genau an die Worte einzelner Abgeordneter anlässlich unserer Wahl zu Volksanwälten, die da lauteten, wir sollten nicht Bittsteller sein, sondern für die Bürger fordern.

Wir werden mit dem einen oder anderen und mit den Vorschlägen, die in unseren Berichten aufscheinen, auch fordernd an Sie herantreten, unsere Anregungen umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg, viel Kraft und Ausdauer – Sie werden das in der nächsten Zeit brauchen können; meine Wertschätzung gilt auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern –, denn die Sozialpolitik dieser Bundesregierung wird Ihnen sehr viel Arbeit verursachen. Wenn der Sozialstaat reduziert wird, wenn die Ellenbogengesellschaft forciert wird, wenn eine Zwei-Klassen-Medizin auf uns zukommt, wenn die Einkommen der älteren Generation drastisch gekürzt werden, wenn Perspektiven der Jugendlichen verbaut

Zum Personal: teilweise eine sehr gute personelle Besetzung der Volksanwaltschaft. Volksanwältin Rosemarie Bauer ist uns als sympathische und engagierte Kollegin bekannt. Volksanwalt Peter Kostelka: Kompetenz und Erfahrung durch viele Jahre, geradezu prädestiniert für dieses Amt. Und zum Volksanwalt Ewald Stadler: zumindest eine Erleichterung, meine Damen und Herren, dass er nicht als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehrt (Abg. Dr. Fekter: Das war daneben!), denn seine Sprache, seine Diktion, seine Wortwahl hat sich einigermaßen verbessert, und das ist ja in seinem Fall ein wirklich erheblicher Fortschritt.

Meine Damen und Herren! Auf Grund der Sozialpolitik dieser Bundesregierung werden verzweifelte Menschen in Ihre Sprechstunden kommen, die aus dieser Gesellschaft gnadenlos hinausgedrängt werden, und zwar die Rechtlosen und die Wehrlosen, wie es der FPÖ-Volksanwalt Stadler formuliert hat. Stichwort: working poor. Das sind Leute, die voll im Arbeitsprozess sind und trotzdem in der Armut landen. Dazu gehören Unfallrentner und Menschen, die durch Ambulanzgebühren und durch die von dieser Bundesregierung durchgeführten Belastungen im Gesundheits- beziehungsweise Krankenbereich bestraft werden. Das betrifft vor allem die ältere Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Diese wird jetzt an den Rand der Gesellschaft gedrängt, denn die häufigsten Beschwerden sind im Sozialbereich zu registrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pensionist Blecha war schon dort!)

Ein weiterer wichtiger Punkt, Herr Kollege Rechtsanwalt: Auch im Rechtsbereich – ich zitiere aus der "Parlamentskorrespondenz" – kann dem Hilfe suchenden Bürger die Volksanwaltschaft sehr oft nicht helfen, weil zivilrechtliche Probleme, für die an und für sich Bezirksgerichte zuständig sind, herangetragen werden. – Da frage ich mich: Ist es angesichts dessen intelligent, einen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten durchzuführen, eine große Anzahl von Gerichten zu entfernen? Sind nicht die örtlichen Bezirksgerichte auch dazu da, Probleme und Sorgen der Bevölkerung in diesen Bereichen aufzufangen?

Meine Damen und Herren! Ich war immer für eine Reform in diesem Bereich. Dort, wo nicht einmal ein Richter ausgelastet ist oder wo die Entfernungen sehr klein sind, kann man Gerichte zusammenlegen. In der Steiermark gibt es noch ein paar Kleinstgerichte, auch in Oberösterreich und in Salzburg, aber dieser Kahlschlag, meine Damen und Herren, ist abzulehnen.

Meine Damen und Herren! Dass die ÖVP-Abgeordneten bei diesem Schleuderkurs ihres Klubobmannes nicht schwindlig werden, wundert mich etwas. Herr Klubobmann Khol war nämlich ursprünglich gegen eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Dann hat er unterschrieben, dass er dafür ist – dieses Dokument der Wortbrüchigkeit verstaubt im Klub der ÖVP –, dann war er hier im Plenum wieder dagegen, doch inzwischen ist er wieder dafür. So viel zur politischen Verlässlichkeit des ÖVP-Klubobmannes Khol. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Herr Kollege Trinkl! Dass Ihnen bei diesem Schleuderkurs nicht schwindlig wird, das kann einen nur wundern! (Beifall bei der SPÖ.)

In Niederösterreich sei bei den Gerichten die Reform abgeschlossen, hat man vor zehn Jahren gesagt, und heute schließt man 14 Bezirksgerichte. In der Steiermark, Kollege Trinkl, der Sie Steirer sind, sind parteipolitische Kriterien für die Auswahl bei den Schließungen entscheidend. Sachlich ist das alles nicht gerechtfertigt.

Was sagt denn zu dieser Schließung Ihre Basisfunktionärin, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Gröbminger ÖVP-Bürgermeisterin Johanna Gruber? (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Kollegin Steibl, ich zitiere:

"Ich bin enttäuscht und stinksauer, vor allem weil es für mich keinerlei Begründung gibt, warum das Bezirksgericht in Gröbming geschlossen werden soll."

"Die Gerichtsschließungen in dieser Form sind eine Katastrophe und das Schlechteste, was man für den Bezirk Liezen machen konnte."

Er sagt weiters dazu, das sei eine Freunderlwirtschaft zwischen einem ÖVP-Landesrat und einem ÖVP-Bürgermeister.

"Stinksauer", "da hat es mir den Boden weggezogen", "Katastrophe", "inakzeptabler Kuhhandel" – lesen Sie nach, meine Damen und Herren, was Ihre Basisfunktionäre zu dem sagen, was Sie anrichten! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gerichte werden geschlossen, die Volksanwaltschaft wird mehr Arbeit haben, und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ tragen die Verantwortung dafür, dass die ländliche Infrastruktur zerstört wird. Aber seien Sie sich sicher, dass Sie die Rechnung dafür bei den nächsten Nationalratswahlen präsentiert bekommen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger  – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine Dame und meine Herren von der Volksanwaltschaft! Wertes Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen sachlich – und nicht derart polemisch, wie dies mein Vorredner tat – auf jenes ASVG-Problem eingehen, das der Volksanwalt Kostelka aufgezeigt hat.

Es ist bedauerlich, dass der Opferschutz da zu kurz kommt. Wir haben in Österreich ein Verbrechensopfergesetz, Herr Volksanwalt Kostelka, und dieses gilt subsidiär zum ASVG. Die Länder müssten das in ihren Sozialbudgets dotieren, tun das aber bedauerlicherweise nicht in ausreichendem Ausmaß, und zwar mit dem Argument, dass ohnehin das ASVG gelte und jene Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind, ohnedies sozialversichert seien beziehungsweise dass dann, habe ich als Antwort bekommen, wenn Fälle an den Sozialreferenten herangetragen werden, die ähnlich sind, dies ohnehin über andere Töpfe geregelt werden könnte.

Ich vermute, dass es da eine gesetzliche Lücke gibt. Da bin ich sehr aufmerksam geworden, und ich werde mich bemühen, die Arbeiten voranzutreiben, dass wir diese schließen. Ich richte aber an die Volksanwaltschaft die Bitte, die Länder ein bisschen mehr zu drängen, das Verbrechensopfergesetz zu beachten und zu dotieren, damit solche Fälle auch abgewickelt werden können. Das findet im Vollzug derzeit in unzureichendem Maße statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Justizsprecherin meiner Partei finde ich es besonders bedauerlich, dass eine Vielzahl von Beschwerden über Unzulänglichkeiten im Bereich der Justiz bei der Volksanwaltschaft landen. In der Mehrzahl dieser Beschwerden ist aber die Volksanwaltschaft nicht zuständig. Die Vorschläge der ehemaligen Volksanwältin Korosec für eine bessere Kontrolle der Justiz sind aber von der Justiz selbst sofort als Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter gewertet und daher nicht umgesetzt worden.

Neben den Fällen, für welche die Volksanwaltschaft nicht zuständig ist, bleiben aber trotzdem noch Hunderte von Beschwerden in der Kompetenz der Volksanwaltschaft. Diese betreffen insbesondere die lange Verfahrensdauer, Gebührenfragen, aber auch die mangelnde Sorgfalt der Gerichte.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Damit nehmen Sie aber die Unzulänglichkeiten im Bereich der Justiz in Kauf – zum Schaden der Recht suchenden Bevölkerung! Bedenken Sie das nächste Mal bei einer diesbezüglichen Kritik, dass eine Kontrolle der Justiz unter Umständen dem Schutz der Bevölkerung nützlich wäre.

Ich möchte nun noch bezüglich der legistischen Anregungen, die der Bericht der Volksanwaltschaft enthält, einiges sagen: Besonders interessieren mich jene, die den Justizausschuss betreffen, und ich kann sagen: Ich habe mich bemüht, da etwas weiterzubringen.

Es wurde von der Volksanwaltschaft angeregt, ein bundesweites Heimvertragsrecht zu schaffen. Dem kann ich mich in dieser Form nicht anschließen, und zwar deshalb, weil in diesem Heimvertragsrecht einerseits Konsumentenschutzbestimmungen enthalten sein sollten, andererseits aber auch die Beschränkung der Freiheitsrechte. Meiner Meinung nach und nach meinem Menschenrechtsverständnis sind Freiheitsrechte nicht vertragsfähig. Da muss eine eigene Lösung in Anlehnung an das Unterbringungsgesetz gefunden werden, und der Heimvertrag muss als Konsumentenschutzbestimmung etwas anderes sein.

Beide legistischen Vorhaben sind bereits auf Schiene. Wir haben einen Unterausschuss eingesetzt, in welchem wir das bereits intensiv beraten und als Anregung der Volksanwaltschaft aufgenommen haben.

Ähnliches gilt für das von der Kollegin Bauer angesprochene Problem der Beschattung. Das sind jene Fälle, bei welchen jemand ein Recht auf Licht für sich in Anspruch nimmt, weil Pflanzen, Bäume des Nachbarn ihm zu viel Schatten machen. Diesbezüglich hat es dankenswerterweise eine Enquete gegeben – ich bedanke mich bei dir, Frau Volksanwältin Bauer –, und bei dieser Enquete sind diese Probleme mit Experten diskutiert worden.

Ich selbst bin gegen eine Selbsthilfe. Es soll nicht der Nachbar kommen können und die zu hohen Bäume zurückstutzen oder die Pflanzen entfernen können, weil sie ihm zu viel Schatten machen. Ich halte das Eigentum für so schützenswert, dass nicht jeder einen fremden Garten betreten kann und in diesem die Hecke schneiden darf. Ich glaube aber sehr wohl, dass da ein verstärktes Schadenersatzrecht oder ein Recht auf Fremdvornahme angebracht ist. In diesem Sinne werden wir das Zivilrecht verbessern.

Ich bedanke mich für den ausgesprochen informativen Bericht, der auch hier unsere Arbeit erleichtert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Knerzl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Debattenbeitrag des Herrn Dr. Günther Kräuter möchte ich bemerken, dass bei der Schließung der Bezirksgerichte keine "Freunderlwirtschaft" zwischen FPÖ und ÖVP geherrscht hat. Ich selbst bin über die Standortsituation nicht glücklich, aber im Zuge der Verwaltungsreform war dies notwendig. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was war das für eine Berichtigung? Das war ein Scherz!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst weise ich die unpas

Meine Damen und Herren! 8 605 Anbringen, 4 704 erledigte Prüfungsverfahren – so schaut die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahre 2000 in nackten Zahlen aus. Das betrifft nur den Bericht an das Parlament, nicht die Berichte an sieben Landtage. Dahinter stehen Einzelschicksale, wo sich Bürgerinnen und Bürger hilfesuchend und mit der Bitte um Überprüfung behaupteter oder vermuteter Missstände in der Verwaltung an die Volksanwälte wenden. Die Stärke der Volksanwaltschaft ist es, dass sie bürgerfreundlich, unabhängig und unbürokratisch agiert.

Die Volksanwaltschaft ist für die öffentliche Kontrolle im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie von großer Bedeutung. Welche Bedeutung absolute Unabhängigkeit höchster Instanzen in Rechtsstaat und Demokratie haben, haben wir in den letzten Tagen in der Diskussion um den Verfassungsgerichtshof gesehen. Es muss gelingen, durch noch mehr Transparenz auch die unverzichtbare Institution Verfassungsgerichtshof wieder aus dem tagespolitischen Schussfeld zu bringen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf den eingebrachten Antrag der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler vom 1. März 2000 betreffend Demokratiepaket, in dem eine verstärkte Transparenz bei der Bestellung der Höchstrichter – Stichwort: Begutachtungskommission – gefordert wird, damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit und in die Objektivität des Verfassungsgerichtshofes wieder gestärkt wird. Dies wurde von der SPÖ bisher nicht unterstützt. Ich werte die gestrigen Äußerungen von Klubobmann Cap betreffend öffentliches Kandidaten-Hearing als gutes Signal.

Zurück zur Volksanwaltschaft, die sich in vorbildlicher Weise der Hilfe am Bürger verpflichtet fühlt. Ziel der Volksanwaltschaft ist die qualitative Verbesserung der Verwaltung in Österreich. In dieser Hinsicht bin ich ganz anderer Ansicht als Kollegin Petrovic und meine, dass legislative Anregungen der Volksanwaltschaft sehr wohl aufgegriffen werden und zu einer Weiterentwicklung des Rechts – Stichwort: Verwaltungsreform – führen.

Die Bedeutung der Fernsehsendung "Volksanwalt" wurde bereits erörtert. Das Buch "Die Arbeit der Volksanwaltschaft" von Ingrid Korosec, das Arbeit und Zukunftsperspektiven für die Volksanwaltschaft enthält, möchte ich ebenfalls hier erwähnen. Beispiele zu Zukunftsperspektiven: zum Beispiel das Initiativrecht und die schon angesprochene Erweiterung der Kontrollzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes – eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, schon von den Volksanwälten angesprochen, eine ganz wichtige Zukunftsperspektive.

Sehr geehrte Damen und Herren! Den Dank an die Volksanwälte darf ich an das Ende meiner Rede stellen: an Ingrid Korosec, Dr. Christa Krammer und Horst Schender für den Tätigkeitsbericht 2000 und das erste Halbjahr 2001, an die neuen Volksanwälte Rosemarie Bauer, Dr. Peter Kostelka und Mag. Ewald Stadler für die ersten sieben Monate ihrer Tätigkeit.

Sehr geehrte Volksanwälte! Der Rechtsstaat Österreich und die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Dame und meine sehr geehrten Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Mit Ihnen würde ich gerne das Thema diskutieren, das der Herr Volksanwalt Stadler angesprochen hat, als er gemeint hat, er wolle die Sinnhaftigkeit der Ausgliederungen nicht in Zwei

Nun zu Ihnen, Herr Mag. Stadler. Sie sind mir bekannt als ein Rhetoriker, bei dem die Rhetorik manchmal auch etwas durchgeht. (Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!) Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen in eigener Sache argumentiert, und das fand ich nicht so gut, während ich Sie, wenn Sie in der Sache der Volksanwaltschaft argumentieren, inzwischen zu schätzen gelernt habe, weil Sie Ihre Sache gut machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich finde es geeigneter, wenn Sie diese Rhetorik im Interesse und in der Sache der Volksanwaltschaft einsetzen, als für die Bürger (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist für die Bürger!) – ja, Sie haben Recht –, wie zu Beginn Ihrer Rede.

Es besteht kein Zweifel für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, dass die Berichte der Volksanwaltschaft und ihre inhaltlichen Anregungen eine ganz wichtige Bedeutung haben. Das haben Sie, Herr Dr. Kostelka, uns heute mit Ihrem Hinweis, wie die Raufhändel im Sozialversicherungsrecht betrachtet werden und wer dann der Geschädigte ist, obwohl er eigentlich derjenige ist, der bei einem derartigen Raufhandel den Schaden erlitten hat, bestätigt.

Wir hatten diese Debatte anlässlich der Einführung der Ambulanzgebühren im Parlament, weil da genau so ein Passus wieder aufgenommen wurde und die Regierungsparteien sich überhaupt nicht bereit fanden, darüber zu diskutieren. Ich weiß schon, es ist altes Recht, sozusagen etwas, was diese Regierung nicht von sich aus neu entwickelt hat, sondern was leider im ASVG – man muss das sagen – eine langjährige unselige Tradition hat, wie auch manch andere Bestimmungen im ASVG oder auch im Arbeitslosenversicherungsrecht.

Ich kann aus meiner Praxis als Sozialsprecher nur sagen: Ich würde mir wünschen, wenn das Parlament die Anregungen, die die Volksanwaltschaft tätigt, etwas intensiver zur Kenntnis nehmen und debattieren würde und wenn nicht nur immer, was auch ich gut finde, der Dank dafür, dass es sie gibt, hier ausgesprochen würde. Es freut mich natürlich, dass es sie gibt, aber es geht doch darum, dass wir das, was in den Berichten steht und was nicht nur Anregung in Einzelfällen ist, sondern auch Anregung dahin gehend, wie Legistik geändert werden soll, etwa im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, hier debattieren und es auch umgesetzt wird. Es nützt uns ja nichts, wenn wir Jahr für Jahr wunderbare Berichte von der Volksanwaltschaft erhalten, den Volksanwälten dafür den Dank aussprechen und sie dann wieder nach Hause schicken, sich aber an der Praxis und an der Legistik nichts ändert. (Beifall bei den Grünen.)

An der Praxis – damit will ich diese Kritik auch schon einschränken – ändert sich insofern etwas, als Sie, die Volksanwälte, in Ihren praktischen Kontakten mit Behörden und Institutionen durchaus etwas erreichen, ohne dass der Gesetzgeber damit befasst wird.

Damit bin ich bei einem Problem angelangt, mit welchem der Gesetzgeber an und für sich hätte befasst werden sollen, zumindest lag das in Ihrer Intention, er wurde es aber nicht.

Das ist ein Undokument (der Redner hält ein Exemplar des "Sonderberichtes über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/20001" in die Höhe), das gibt es nicht! Es ist gehalten wie amtliche Dokumente auch, und es war auch eine Nummer drauf, die solche Dokumente wie jedes übliche Dokument mit einer Begleitziffer versieht und als parlamentarische Vorlage kennzeichnet.

Es gibt dazu eine parlamentarische Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, in der gefragt wird, wie es denn sein könne, dass dieses Dokument ursprünglich eine amtliche Nummer enthalten habe, obwohl die Präsidiale – ich sage dazu: in ihrer unermesslichen Weisheit – entschieden habe, dass es dieses Dokument nicht gibt. Die Präsidiale – ich wiederhole: in ihrer unendlichen Weisheit – hat nur auf Wunsch der Mitglieder der Regierungsparteien so ent

Meine Damen und Herren! Der "Sonderbericht über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001" ist nicht nur deshalb ein einzigartiges Dokument, weil er sich in der Qualität und in der Art, wie er auf ein Problem eingeht, deutlich von anderen Berichten abhebt, sondern auch deswegen, weil er sehr unmittelbar den Gesetzgeber auffordert: Bitte, überlege dir, wenn du so etwas machst, wie Heizkostenzuschüsse gewähren, wie du es machst, damit es die Länder auch so umsetzen können, dass es einen Sinn hat!

Klar ist: Nach diesem Bericht kann niemand mehr sagen, dass die Heizkostenaktion, so wie sie durchgeführt wurde, einen besonderen Sinn gehabt hätte, weil die Länder das völlig unterschiedlich gemacht haben.

Wir haben bei einem Zusammentreffen mit den Volksanwälten hier im Hohen Haus – ein "illegales Zusammentreffen", könnte man fast sagen, wenn man das etwas übersteigern würde –, bei einem klandestinen Zusammentreffen von Abgeordneten mit der Volksanwaltschaft übereinstimmend, quer über alle Parteien, festgestellt, dass wir diese Berichte und vor allem solche Berichte, egal ob in Weiß oder in sonst einer Farbe gehalten, haben wollen, und jeder Abgeordnete, sei es von der ÖVP oder FPÖ, SPÖ und von den Grünen, war der Meinung, dass es das auch in Zukunft geben soll. Daher möchte ich auch an Sie, meine Damen und Herren, appellieren, dafür zu sein, dass es so etwas in Zukunft geben soll.

In diesem Zusammenhang bringe ich Ihnen folgenden Antrag zur Kenntnis:

betreffend den Sonderbericht der Volksanwaltschaft über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat nimmt den beiliegenden Sonderbericht der Volksanwaltschaft über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001 zur Kenntnis und ersucht die Bundesregierung, insbesondere den diesbezüglichen Schlußfolgerungen der Volksanwaltschaft bei der künftigen Vergabe von Heizkostenzuschüssen Beachtung zu schenken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie, die Vertreter der Regierungsparteien und die Vertreter der Oppositionsparteien, in dieser Übereinkunft der Meinung waren, dass es das geben soll, ersuche ich Sie auch um Zustimmung zu dieser Entschließung und damit um die Möglichkeit, eine bessere Möglichkeit für die Volksanwaltschaft zu schaffen, mit uns in einen gesicherten Kontakt mit entsprechenden Konsequenzen zu treten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Öllinger! Ich habe den von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag studiert und habe den Tagesordnungspunkt 1 noch einmal gelesen, der da lautet: Bericht des Verfassungsausschusses über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft, und zwar über die Periode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000. Ich bin der Meinung, dass Ihr Entschließungsantrag mit diesem Tagesordnungspunkt in keinem Zusammenhang steht. Daher nehme ich gemäß § 55 Abs. 6 GOG diesen Entschließungsantrag nicht an.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. Es wird Sie nicht überraschen: Wir nehmen selbstverständlich Ihre Entscheidung zur Kenntnis, aber für das Protokoll möchte ich doch festhalten, dass ich darüber etwas verwundert bin. Die Zusammenhänge mit dem Tagesordnungspunkt müssen gegeben sein, aber sie wurden bisher in diesem Raum immer in einem, sagen wir einmal, angemessen großzügigen Rahmen interpretiert.

Dass hier ein Bericht der Volksanwaltschaft vorliegt, wird ja nicht ernsthaft bestritten. Es wird nicht einmal ernsthaft bestritten, dass es ein anderer Bericht der Volksanwaltschaft ist, der annähernd die gleiche Periode betrifft. Wir behandeln nämlich die Heizperiode 2000/2001, während wir heute über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft über die Periode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 sprechen. Dass hier kein Zusammenhang bestünde, Herr Präsident, das kann ich nur mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr.  Pilz: Es dürfte sich um eine Schiebung handeln – um eine Prinz-Schiebung! Gut geschoben, Herr Präsident!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zur Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde eingehend diskutiert. Ein Anwalt hat en passant erwähnt, dass die Volksanwaltschaft 25 Jahre besteht, er hat aber nicht erwähnt, dass es einer absolut herrschenden sozialdemokratischen Regierung bedurfte, um dieses Instrument der Kontrolle einzusetzen. Ich darf Ihnen sagen, dass sich die damals beschlossene Maßnahme äußerst bewährt hat und dass es auch einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei und auch Regierung gut angestanden ist, die Kontrolle hervorzuheben, aber auch die Opposition zu stärken. Wir wissen auch, dass nicht nur die größere Opposition, damals die ÖVP, sondern auch die Freiheitliche Partei einen Sitz in der Volksanwaltschaft bekommen hat.

Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger nicht mehr wissen, wie es weitergeht, ist es gut, dass es dieses Instrument gibt. Es ist gut, dass schon viele Bürgerinnen und Bürger in der Lage waren, mit Hilfe der Volksanwaltschaft Unbillen so zu bekämpfen, dass sie letztendlich zu ihrem Recht gekommen sind. Ich bin dafür der Volksanwaltschaft dankbar. Zufrieden können wir, meine Damen und Herren, aber erst dann sein, wenn wir nicht mehr 8 600 Fälle auf Hunderten Seiten von Berichten haben, sondern wenn die Zahl der Fälle auf 100 heruntergeht und die Seiten der Berichte in Zukunft weniger sein werden.

Das zu erreichen, wird aber in der nächsten Zeit nicht sehr einfach sein, meine Damen und Herren, wenn es in Österreich nach wie vor Fälle wie den von mir jetzt kurz im Steno-Stil dargebrachten gibt:

Ein Bürger dieses Landes: krankheitsbedingte Pensionierung auf Grund eines schweren Lungenleidens, darauffolgende Ehescheidung, Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, neue Liebe, Kind, Heirat, Übersiedlung in das Haus der neuen Frau, mit der der Leidensweg begann. Das Haus seiner neuen Frau steht auf einem Grundstück in Ungarn. Vom Zeitpunkt der Übersiedlung an war es nicht mehr möglich, zu einer geregelten Pensionszuweisung zu kommen, und mehrmaliges Intervenieren in der zuständigen Pensionsversicherung, einmal auch im zuständigen Ministerium, hat eigentlich nur zu der folgenden hämischen Bemerkung seitens der dortigen Bediensteten geführt: Na, das kennen wir schon, sich in Frühpension verabschieden zu lassen, ins Ausland zu gehen, dort, wo das Geld drei Mal so viel wert ist.

Uns Sozialdemokraten bereitet das Sorge, und wir werden in Zukunft darauf schauen, dass solche Fälle weniger werden.

Ganz abgesehen davon, dass von Behördenseite keine Hilfe gekommen ist, gelang es diesem betroffenen Familienvater, mit der BAWAG, die damals für die Auszahlung der Pensionen zuständig war, ein Gentlemen’s-Agreement zu treffen. Die BAWAG hat, nachdem die Unterlagen zur Berechtigung des Pensionsbezuges überprüft worden waren, eine Vereinbarung getroffen, dass eine Vorauszahlung erfolgt. Natürlich waren die Verzugszinsen vom Bezieher zu berappen, nicht von der zu spät auszahlenden Behörde. Aber – und jetzt kommt der Clou des Ganzen – seit neuestem ist die BAWAG für Pensionsauszahlungen nicht mehr zuständig, man greift da auf ein deutsches Bankenkonsortium zurück, und der erste "liebe", "kontaktfreudige" Brief an die Betroffenen hat folgenden Inhalt gehabt: Auf Grund der Umstellungen muss man in Zukunft mit einer 30-tägigen Verzögerung bei der Auszahlung der Pension rechnen.

Meine Damen und Herren! Das sind natürlich Fälle, die nicht mehr passieren dürfen, wo aber die Volksanwaltschaft geradezu prädestiniert ist, diese abzustellen.

Wir Sozialdemokraten stehen auch 25 Jahre nach Schaffung der Volksanwaltschaft nach wie vor zur Kontrolle der Verwaltung. Bei der jetzt amtierenden Regierung bin ich mir da nicht ganz so sicher, noch dazu, wo man weiß, dass Freiheitliche im Wahlkampf versprechen, dass dann, wenn sich Bürger gegen Beamte zur Wehr setzen wollen, der betroffene Beamte gleich einen Anwalt zur Verfügung gestellt bekommt.

Auf der einen Seite war das ein Wahlkampfgag, eine Anbiederung an eine kleine Berufsgruppe, aber auf der anderen Seite eine Vorverurteilung jener, die Beschwerde führen. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Die ÖVP schweigt natürlich dazu, ihr genügt es, den Bundeskanzler zu stellen. Uns ist das zu wenig! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfreulich, dass auch dieses Jahr wieder die Volksanwaltschaft einen so umfangreichen, detaillierten und informativen Bericht vorgelegt hat. Herzlichen Dank an die ehemaligen Volksanwältinnen Krammer und Korosec und an den ehemaligen Herrn Volksanwalt Schender. Es war eine gute Arbeit, die sie geleistet haben, und ich wünsche ihnen, wo immer sie jetzt sind, einen schönen, guten Ruhestand und dass sie ihn auch wirklich genießen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Volksanwaltschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren – Volksanwalt Peter Kostelka hat das heute ja schon erwähnt –, ist ein wichtiges Instrument in einer Demokratie. 120 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben Volksanwaltschaften, Ombudsmänner, Ombudsfrauen installiert – das ist ein entsprechendes Zeichen.

Volksanwaltschaften sind oft Mediatoren/Mediatorinnen für die Anliegen der Bürger/Bürgerinnen und oft die letztmögliche Schlichtungsstelle in Streitfällen zwischen den Behörden und den Bürgern/Bürgerinnen. Die Volksanwaltschaft ist und bleibt ein wichtiges Korrektiv.

Mir als Mitglied des Innenausschusses und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind Menschen- und Grundrechte immer ein großes Bedürfnis gewesen. Daher habe ich mich in diesem Bericht insbesondere mit dem Kapitel von Horst Schender be

Volksanwalt Mag. Stadler hat das Beispiel mit dem Alko-Test im Schlafzimmer schon erwähnt; das ist ein mehr als unerfreuliches Beispiel. Schlussendlich wurde die Person, die den Alkomat-Test verwehrt hat, mit Handschellen abgeführt. Ist das notwendig? Ist das nicht über das Ziel hinaus geschossen? – Der Volksanwalt hat jedenfalls befunden, dass hier auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Bedacht genommen worden ist. Dieses Beispiel zeigt, wie notwendig es ist, in diesem Bereich – es wurde schon gesagt – mit Fingerspitzengefühl vorzugehen.

Ein weiteres Beispiel, auch aus diesem Kapitel, nachzulesen im Bericht der Volksanwaltschaft auf Seite 78: "Leibesvisitation ohne Bedachtnahme auf Schamgefühl und Hygiene". Wenn ein Jugendlicher, ein junger Mann von 18 Jahren, in einer öffentlichen Parkanlage Untersuchungen über sich ergehen lassen muss, sich der Verdacht als unbegründet herausstellt und dann nicht einmal eine Entschuldigung als angemessen erachtet wird, dann ist, glaube ich, zu sagen, dass hier mehr Fingerspitzengefühl, mehr Verhältnismäßigkeit – wie auch der Volksanwalt sagt – in Bezug auf das Verhältnis zwischen Behörden und Exekutive angebracht wäre.

Das ist insbesondere bei der Sicherheitsexekutive notwendig. Hier stehen auf der einen Seite das Gewaltmonopol und auf der anderen Seite der Bürger, der dem ausgesetzt ist.

In diesem Sinne hoffe ich, ich bin sogar überzeugt davon, dass dieser Sonderteil, den die Volksanwälte in den nächsten Bericht einfließen lassen werden, ein wichtiges Instrument für die Sensibilisierung und für das bessere Verhältnis zwischen den Behörden und den BürgerInnen und Beschwerdeführern sein wird.

Wie wichtig und notwendig die Institution Volksanwaltschaft ist, hat auch das heute eindrucksvoll von Herrn Peter Kostelka geschilderte Beispiel im Bereich des ASVG gezeigt. Hier sind vor allen Dingen die Frauen Opfer. Wenn das in Angriff genommen würde, wenn diese Lücke geschlossen würde, wie es auch die Vorsitzende des Justizausschusses versprochen hat, wenn wir da zu einem Ergebnis kämen, dann, glaube ich, wäre viel Unrecht aus der Welt geschaffen. Der Amtsschimmel würde nicht mehr so laut wiehern und nicht mehr so viel Leid über die – in diesem Fall – Frauen bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen, den neuen Volksanwälten, die seit einem halben Jahr im Amt sind, für die schon geleistete Arbeit recht herzlich danken. Sie sind ja mit viel Schwung in die Arbeit gegangen. Der Sonderbericht, der zwar hier nicht offiziell diskutiert werden durfte, aber trotzdem in die Debatte Eingang gefunden hat, wurde schon erwähnt. Das ist gut, das ist richtig, das war notwendig – herzlichen Dank für diese Arbeit!

Vielen Dank auch dafür, dass es Ihnen gelungen ist, die Sendung "Volksanwalt" im Fernsehen neu zu installieren. Ich denke, auch das ist vertrauensfördernd für diejenigen, die Beschwerde führen, und andererseits für das Problembewusstsein auch von unserer Seite, den Gesetzgebenden.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass es auch mir als Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Anliegen ist, dass wir eine Form der Zusammenarbeit mit Ihnen finden, die dem Bürger/der Bürgerin hilft. Vielleicht dürfen wir Sie zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einladen, dann könnten wir gemeinsam überlegen, gemeinsam das richtige Instrument dazu erarbeiten, dass der Bürger/die Bürgerin zu seinem/ihrem Recht kommt. – In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich, viel Erfolg und alles Gute zum Geburtstag. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Es bleibt uns nicht viel anderes übrig, als Ihre Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben den inhaltlichen Zusammenhang zwischen einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend die Heizkostenzuschüsse 2000/2001 und dem Bericht der Volksanwaltschaft, der heute zur Debatte steht, betreffend das Berichtsjahr 2000 verneint, obwohl dieses Thema in der Debatte angesprochen wurde, obwohl es auch von den Volksanwälten angesprochen wurde und obwohl es selbstverständlich in Zusammenhang mit einem Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2000 eine wichtige Rolle spielt, die Schlussfolgerungen, die die Volksanwaltschaft gezogen hat und zieht, zu diskutieren und auch mit einem entsprechenden Entschließungsantrag zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Ein derartiger Umgang mit einem Bericht der Volksanwaltschaft – und darum geht es ja – ist schlichtweg kindisch. Das ist schlichtweg kindisch! Wir sollten doch froh darüber sein, dass die Volksanwaltschaft diesen Bericht erstellt hat. Die Abgeordneten, die an dem entsprechenden Gespräch mit den Volksanwälten teilgenommen haben, waren froh darüber und wollten gerne mit den Volksanwälten diskutieren.

Meine Damen und Herren! Ich bringe jetzt, wenn es denn der Wahrheitsfindung und der Beschlussfassung dienlich ist, folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschüsse in der Heizperiode 2000/2001

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, den Schlussfolgerungen der Volksanwaltschaft bei der künftigen Vergabe von Heizkostenzuschüssen Beachtung zu schenken.

Wenn uns damit geholfen wäre – und es wäre uns geholfen –, dass wir über Dokumente der Volksanwaltschaft diskutieren und sie auch als Dokumente zur Kenntnis nehmen können, nicht nur als irgendeine Geheimpost, die zwischen den Behörden hin- und hergeschoben wird, dann, denke ich, sollten wir das auch tun und der Volksanwaltschaft dafür danken, dass sie bei ihrer Arbeit diesen besonderen Eifer an den Tag gelegt hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. – Das Studium der Geschäftsordnung hat sich bezahlt gemacht.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschüsse.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Zufall, dass ich jetzt wieder reden muss, habe ich mir nicht gewünscht, aber es ist nun einmal so.

Es geht jetzt um das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Die Grünen haben im Ausschuss dagegengestimmt, und ich sage Ihnen auch, warum wir dagegengestimmt haben, meine Damen und Herren!

Es verhält sich etwas anders, als Kollege Bruckmann das in einer OTS-Aussendung der Öffentlichkeit mitteilen wollte. Das ist kein "Faustschlag" in das Gesicht der Pensionisten – wenn Sie schon so ordentlich in die Tasten greifen, Herr Abgeordneter Bruckmann, dann muss man Ihre lyrischen Qualitäten zitieren. Es ist kein Faustschlag in das Gesicht der Pensionisten.

Wenn man bei dieser martialischen Rhetorik bleiben will – es ist nicht meine, aber, Herr Kollege Bruckmann, ich will es in dieser Hinsicht auch nicht mit Ihnen aufnehmen (Abg. Großruck: Das gelingt dir auch nicht!)  –: Sie haben sicher gelesen, was der Herr Bundesminister in der "Kronen Zeitung" vom 4. Dezember über die Pensionen für das Jahr 2002 geschrieben hat. Die Pensionsanpassung sei ausgewogen, weil sie die kleinen und mittleren Pensionen bevorzuge und damit die Pensionen für alle langfristig sichere. – Das ist ein Faustschlag, Herr Abgeordneter Bruckmann! Das ist ein Faustschlag, und es wäre Ihnen gut angestanden, damals auf dieses "Behübschungsinserat" des Herrn Sozialministers zu antworten.

Im erwähnten Inserat wurde auch schon ein Antrag beziehungsweise die Beschlussfassung vorweggenommen, was man – um in Ihrer Rhetorik zu bleiben – als "kleinen Magenschlag" bezeichnen könnte, weil es nämlich unüblich ist, dass Gesetze, noch bevor sie beschlossen werden, in der Öffentlichkeit angepriesen werden. Jeder Akt der Verwaltung, habe ich hier im Haus gelernt, braucht eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage für ein derartiges Inserat aber fehlte.

Der Sozialminister, meine Damen und Herren, kann Inserate schalten, in denen er auf Gesetze und Ähnliches hinweist, aber er kann nicht propagandistisch versuchen, auf Vorhaben – Vorhaben, die noch nicht beschlossen sind – hinzuweisen. Aber sei’s drum, das ist nicht das Problem!

Obwohl Sie eine entsprechende Bestimmung in das Gesetz aufgenommen haben, können Sie nicht ausreichend sicherstellen, dass genau diese Personen nicht auch in den Genuss dieser Entschädigung kommen.

Der Abänderungsantrag, den die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, sieht vor, dass jene, die am Ersten Weltkrieg teilgenommen haben, immerhin für Österreich an einem Krieg teilgenommen haben, auch in den Genuss der Entschädigung kommen. – Das wäre folgerichtig! Es kann doch nicht sein, dass wir nur jene, die an einem Krieg für die Deutsche Wehrmacht teilgenommen und in Gefangenenlagern gelitten haben, mit dieser Entschädigung ausstatten wollen.

Deshalb, Herr Abgeordneter Bruckmann, wäre es uns auch wichtig gewesen, dass Sie in diesem Zusammenhang etwas für die anderen, die nicht nur Opfer des Krieges, sondern Opfer des Nationalsozialismus waren, tun. Aus diesem Grund haben wir schon im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich auch jetzt hier im Plenum einbringe:

der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anpassung des im EStG vorgesehenen Freibetrags für InhaberInnen von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz 1947

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen sowie für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, mit dem der Freibetrag nach § 105 EStG entsprechend der Erhöhung der Verbraucherpreise seit 1986 angepasst wird. Der Gesetzesvorschlag hat weiters eine automatische und jährliche Anpassung vorzusehen.

Wenn man das Kriegsgefangenengesetz haben will, dann muss man auch etwas für die Opfer tun. Wenn man das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz haben will – und es gibt gute Gründe dafür, das gebe ich auch zu, Herr Abgeordneter Bruckmann –, dann darf man nicht nur jene mit einer Prämie belohnen, die im Zweiten Weltkrieg tätig waren, sondern dann muss diese Entschädigung für jene, die gelitten haben, auch für jene gelten, die im Ersten Weltkrieg tätig waren, denn damals war es nicht die Deutsche Wehrmacht, für die die Menschen in den Krieg ziehen mussten.

Wenn wir hier schon als Republik Österreich Handlungen setzen, dann bitte auch solche, die mit unserem Bild über diese Republik und über unsere Vergangenheit einigermaßen konform gehen, damit wir auch mit Würde und Anstand für die Opfer des Nationalsozialismus darauf zurückblicken können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes könnte man behaupten, dass das wieder einmal ein Beispiel dafür ist, dass der Leitsatz dieser Regierung, nämlich "Speed kills", nicht nur zu schlampigen Gesetzen, sondern auch zu Ungerechtigkeiten führt. In diesem Fall ist es aber nicht so, dass Ihnen in der ursprünglichen Version des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ein Schlampigkeitsfehler unterlaufen ist, sondern Sie haben diese Ungleichbehandlung zwischen den Ostgefangenen und den Westgefangenen ganz bewusst gewollt und auch so beschlossen. Deshalb haben wir damals diesem Gesetz nicht zugestimmt.

Ich habe letztes Jahr in einem Antrag die Gleichstellung aller Kriegsgefangenen gefordert und auch eine parlamentarische Anfrage an Sie gestellt, Herr Bundesminister. Die Regierungsparteien haben einen Beschluss zur Ausweitung dieses Gesetzes immer wieder verhindert.

Sie selbst, Herr Minister Haupt, haben in einer Anfragebeantwortung vom 5. Juli 2001 die Ungleichbehandlung von West- und Ostgefangenen nicht als Fehler bedauert, sondern sie sogar verteidigt. Unter anderem haben Sie gemeint: "Eine Ausdehnung dieser Regelung auf Kriegsgefangene im Westen wäre mit wesentlich höheren Kosten verbunden gewesen ...".

Sie haben wegen eines relativ bescheidenen Betrages, sage ich jetzt einmal, vorsätzlich die Westgefangenen schlechter gestellt als die Ostgefangenen, und jetzt reden Sie davon, dass jetzt endlich auch den Gefangenen der Westalliierten Gerechtigkeit widerfährt.

Das ist die typische FPÖ-Taktik: Zuerst machen Sie die Menschen zu Bittstellern, schaffen Ungerechtigkeiten, und dann wollen Sie die Beseitigung der von Ihnen selbst geschaffenen Ungerechtigkeiten und Missstände als Erfolg verkaufen. – Das ist die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein politisches Programm sollte nicht nur Hand und Fuß, sondern vor allem auch Herz und Hirn haben, aber mit dieser Gesetzesnovelle haben Sie wieder einmal bewiesen, dass das bei Ihnen nicht so ist.

Ich habe mich gewundert, dass sich der Herr Sozialminister auf eine derartige Ungleichbehandlung, die sogar verfassungswidrig ist, überhaupt eingelassen hat. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof bleibt uns jetzt erspart. Ich glaube, angesichts der permanenten Angriffe seitens der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof ist dieser darüber auch nicht unglücklich. Er hätte vielleicht wieder ein Gesetz der Bundesregierung beanstanden müssen, was ihn neuerlich unwürdigen Angriffen aus Kärnten ausgesetzt hätte.

Diese Neuregelung ist ein Erfolg der Opposition, die immer wieder auf diese Ungleichbehandlung von Ost- und Westgefangenen hingewiesen hat. Unzählige empörte Betroffene haben sich gemeldet. Da all diese Empfänger der Leistungen im hohen Pensionsalter sind, ist anzumerken, dass die zugestandenen Beträge angesichts der Inflation und der enttäuschenden Zugeständnisse an die Pensionisten ja ohnehin nur eine symbolische Leistung an die Kriegsgeneration sein können.

Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Brief, den mir ein Betroffener geschickt hat, abschließen; das soll auch verdeutlichen, wie notwendig diese Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ist:

Ich und meine Fraktion werden daher dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Abgeordneter des Österreichischen Seniorenbundes und als ältester Abgeordneter im Hause – altersmäßig knapp gefolgt von Harald Ofner, der unmittelbar nach mir auf der Rednerliste steht – ist es mir ein Herzensbedürfnis, mich zu dieser Thematik zu Wort zu melden.

Als Geburtsjahrgang 1932 habe ich wachen Sinnes die Schrecken des Krieges noch erlebt, wenngleich nur passiv. Ich habe Bombenangriffe erlebt, Beschüsse durch Tiefflieger, war als 12-Jähriger als so genannter Pimpf zu Aufräumungsarbeiten nach Bombenangriffen eingesetzt; wenn dann die ersten Leichen sichtbar wurden, hat man uns Kinder zur Seite geführt.

Dies war aber alles nichts im Vergleich zu dem, was jene mitmachen mussten, die nur wenige Jahrgänge älter waren als wir. Kein Soldat ist in diesem ihm aufgezwungenen Krieg zu seinem Vergnügen in Kälte und Nässe tage-, ja wochenlang hungernd und frierend im Schützengraben gelegen. Keiner hat sich mit Begeisterung von Granaten zerfetzen oder zum Krüppel schießen lassen. Und jenen, die das Glück hatten, den Krieg mehr oder weniger unbeschadet zu überleben, haben die Härten der Kriegsgefangenschaft auch keinen Spaß gemacht. Alle haben gelitten, furchtbar gelitten – meist, aber nicht immer, im Osten noch mehr als im Westen, und viele von ihnen, nur allzu viele, sind in der Kriegsgefangenschaft zugrunde gegangen.

Hohes Haus! Diese Regierung ist angetreten, einen eisernen Sparkurs zu verfolgen, aber gerade durch die notwendige Budgetkonsolidierung einen Freiraum zu schaffen, der es ermöglicht, Akzente zu setzen und in bestimmten Bereichen auch höhere Staatsausgaben in Kauf zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein solcher Akzent war die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Interesse der jungen Österreicher. Ein weiterer war etwa die Behindertenmilliarde. Ich bin glücklich, diesen heutigen Tag erleben zu dürfen, an dem die Republik Österreich einen derartigen Akzent in Richtung auf die ältesten Mitbürger setzt, indem sie sich mit diesem symbolischen Zeichen vor den Leiden jener verneigt, die die Schrecken des Krieges und der Gefangenschaft erleben mussten.

Kollege Öllinger! Sie haben meine Presseaussendung unrichtig zitiert. Ich habe nicht gesagt: Faustschlag ins Gesicht der Pensionisten, sondern: ein Faustschlag ins Gesicht unserer älteren Mitbürger, die nach einem ihnen aufgezwungenen Kriegseinsatz noch in der Kriegsgefangenschaft unsägliches Leid erdulden mussten. Und dabei bleibe ich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was aber eine Entschädigung für Veteranen des Ersten Weltkrieges betrifft, muss ich sagen, ich bin gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam etwas vorzubereiten, allerdings unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Jüngsten jener Jahrgänge inzwischen 102 Jahre alt sein müssten.

Hohes Haus! Blicken wir aber nicht nur zurück, sondern auch in die Zukunft! Wir sagen ein klares Ja zur Einigung ganz Europas, zur Schaffung einer Zone des Friedens in einer Welt, die nach wie vor voll kriegerischer Auseinandersetzungen ist – einer Zone des Friedens, in der Gott verhüten möge, dass je eine spätere Generation noch einen solchen Krieg erleben muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Tatsächlich wird durch die heutige Novelle eine Lücke geschlossen. Ich freue mich, dass auch Dietachmayr sich darüber freut. Er kommt ein bisschen spät, wie seine Fraktionskollegen und andere auch, denn 57 Jahre lang wäre schon Zeit gewesen, irgendetwas in dieser Richtung zu tun.

Ich möchte nicht wissen, was ihr uns geantwortet hättet, wenn wir uns hier in diesem Haus vor fünf oder zehn Jahren aus der Opposition heraus energisch dafür eingesetzt hätten. Da ist es euch nicht eingefallen, irgendetwas für die Gefangenen zu tun, nämlich für die Gefangenen aus den österreichischen Bereichen, die im Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg in Gefangenschaft gewesen sind.

Das heißt: Jetzt Tränen zu vergießen ist ehrenvoll, aber es kommt um Jahre zu spät!

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass jeder, der nach dem 8. Mai als Gefangener in Haft gehalten wurde, völkerrechtswidrig in Haft gehalten wurde, denn es ist noch immer geltendes Recht – das mögen sich auch andere hinter die Ohren schreiben –, dass Kriegsgefangene erstens nur in Kriegen gemacht werden können – dann sind es aber Kriegsgefangene – und dass sie an dem Tag, an dem der Krieg beendet ist, zu entlassen sind. Das ist nur in Vergessenheit geraten. Am 8. Mai wären alle zu entlassen gewesen.

Auch wenn man Gefangene verhungern hat lassen, weil man sie – wie man behauptete – nicht hat ernähren können, dann hat die Vorgangsweise, sie trotzdem in Gefangenschaft zu belassen, gegen die Genfer Konvention verstoßen. Wenn jemand, der Gefangene macht, diese nicht ernähren kann, dann verlangt die Konvention, dass er sie sofort freizulassen hat.

Damit bin ich bei den Unterschieden zwischen den Ost- und den Westgefangenen. Sie sind geringfügiger, als uns die Propaganda manchmal glauben machen will. Wir alle wissen, dass Ostgefangenschaft, in Russland, in Jugoslawien, in Polen, in Tschechien, in sehr hohem Prozentsatz – manche sagen, in manchen Gegenden fast immer – den Tod bedeutet hat. Es ist weniger bekannt, dass sich Ähnliches auch im Westen ereignet hat. Ich erinnere an die eine Million Verhungerten in den amerikanischen so genannten Rheinwiesenlagern.

Die Zahlen stammen nicht aus Österreich, sind auch nicht in Deutschland recherchiert worden, sondern vor allem kanadische Historiker haben sich in dieser Richtung verdient gemacht und behauptet, dass Eisenhower gesagt haben soll: Wir haben zu wenig Deutsche getötet! – Eine Million ist verhungert! Die Schweizer und andere, die die Lebensmittel gehabt haben, die alle versorgt hätten, hat man nicht in die Lager hineingelassen. Man hat ihnen verboten, die Gefangenen zu verköstigen. – Eine Million Verhungerte, die nach dem Krieg in Deutschland, in den so genannten Rheinwiesenlagern, unter den Amerikanern völkerrechtswidrig festgehalten worden sind!

Auch die Vorgänge in englischer Gefangenschaft haben schon dieses Hohe Haus befasst: etwa das Räumen von Minenfeldern in Dänemark und in Schleswig-Holstein dadurch, dass man deutsche Gefangene in Kette durch die Minenfelder gezwungen hat. Ist jemand auf eine Mine gestiegen, hat man dann nachträglich gewusst: Dort war eine Mine!

Die Franzosen beispielsweise haben die Argumentation gehabt: Wir werden die Gefangenen so behandeln, dass sie sich in möglichst hoher Zahl zur Fremdenlegion melden, denn wir brauchen die Leute für Dien Bien Phu und Umgebung; es war ja schon Krieg in Indochina. Und tatsächlich ist die Umgangssprache bei nahezu der ganzen Fremdenlegion in Folge dann Deutsch gewesen.

Das muss man sich alles in Erinnerung rufen.

Das ist alles nur mehr so vage in Erinnerung, aber es sind lauter Fakten, die man nicht vergessen darf.

Betroffene aus dem Ersten Weltkrieg – das ist recht und schön, auf Anhieb fällt einem ein, dass das eigentlich gerecht wäre, aber es hat leider keinen faktischen Hintergrund mehr! Ich erinnere mich, als ich Minister war, ist alle paar Wochen einmal der alte Dr. Stern – der Michael, nicht der Peter – zu mir gekommen und hat den jüngsten Überweisungsbeleg hinsichtlich seines Ehrensoldes für die Große Goldene Tapferkeitsmedaille, die er aus dem Ersten Weltkrieg gehabt hat, ausgepackt. Er hat immer gesagt: "Herr Minister, das ist mein liebstes Einkommen, darauf bin ich am meisten stolz!" – Das wird vielleicht im Ersten Weltkrieg noch viel Geld gewesen sein, in der Zeit, von der ich rede, waren es 62 S oder so ähnlich, aber wir alle wissen, dass auch der alte Dr. Stern, der damals rund 92 Jahre alt war, längst tot ist.

Das heißt, wir würden ein Gesetz für eine Population machen, die bedauerlicherweise nicht mehr am Leben ist und die als Normadressat nicht mehr in Frage kommt.

Es wird eine Lücke geschlossen. Alle, die sich darüber beschweren, dass es diese Lücke bisher gibt, die mögen sich selbst bei der Nase nehmen, denn sie hätten Jahre und Jahrzehnte früher, nämlich in den vergangenen 56 Jahren, in der Rolle der absoluten Mehrheitspartei, in der Rolle des Sozialministers der rot-schwarzen Koalition, der immer ein Sozialdemokrat war, etwas unternehmen können. Man hätte also schon längst etwas unternehmen können. Dass es jetzt endlich geschieht, ist gut.

Dass es keine wirkliche Entschädigung für erlittene Katastrophen, für Unbill ist, ist ganz klar. Es ist dies eine symbolische Gabe, die zeigen soll, dass wir die Leiden der Betroffenen nicht vergessen haben, dass wir sie positiv in Erinnerung behalten wollen und das deutlich anerkennen wollen, was sie mitmachen mussten. Kein Mensch hat das gewollt, nur Verrückte sind freiwillig in einen Krieg gezogen, von dem jeder hat wissen müssen, dass er mit fürchterlichen Verlusten auf allen Seiten enden wird. Dass die Betroffenen am Schluss noch völkerrechtswidrig bis zu zehn Jahre und länger in Haft gehalten wurden, das hat dem Fass noch den Boden ausgeschlagen.

Wir sind stolz und froh, dass es diese Regierung gewesen ist, die die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte endlich aufgeholt hat, und dazu gehört auch das heute zu beschließende Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige kurze Bemerkungen zur vorliegenden Gesetzesnovelle machen. Ich werde das frei jeder politischen Polemik tun, werde mich auch nicht an dieser Diskussion beteiligen, denn wenn du, Herr Kollege Ofner, von jahrzehntelangen Versäumnissen gesprochen hast, müsste ich dir in Erinnerung rufen, dass es auch einige Jahre gegeben hat, in denen es eine rot-blaue Regierung gegeben hat, in der du selbst Minister gewesen bist. Damals hättest du hier etwas tun und initiativ werden können. (Abg. Dr. Ofner: Der Sozialminister war aber immer von der SPÖ! Dallinger war Sozialminister!)

Wir haben eine ÖVP-Alleinregierung gehabt, wir haben eine rot-blaue Regierung gehabt, wir haben eine rot-schwarze Regierung gehabt – streiten wir nicht darüber! Ich bin froh darüber,

Lassen Sie mich auch einige Bemerkungen zur Frage des Ersten Weltkrieges machen. Da bin ich schon bei Herrn Kollegem Bruckmann und auch bei dir, lieber Herr Ofner: Die Betroffenen werden an die hundert Jahre alt sein, das ist keine Frage, aber es gibt halt noch welche. Ich darf in Erinnerung rufen, geschätzter Herr Bundesminister: Am 25. Juli 2001 haben Sie zugegeben, dass die Unterschiede nicht gerechtfertigt sind, die man hier trifft. Sie haben auch angekündigt, dass es überlegt wird, sie in diese Entschädigung miteinzubeziehen, in der Regierungsvorlage jedoch finden wir diese Personengruppe nicht.

Es geht da wahrscheinlich wirklich nur noch um eine Hand voll Menschen, es geht aber auch darum, dass man nicht unterscheiden sollte zwischen einem guten Krieg und einem schlechten Krieg: Wer im Zweiten Weltkrieg war, bekommt etwas, wer im Ersten Weltkrieg war, nicht. Gefangene, die durch Kriegshandlungen in Gefangenschaft gekommen sind, die schwere Leiden für unser Heimatland Österreich in Kauf nehmen mussten, sollten gleich behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen:

der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

in der Ziffer 1 lautet § 1 Zi 1:

"1. im Verlauf des Ersten oder Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft gerieten, oder"

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie wirklich: Beseitigen wir vielleicht auch ein symbolisches Unrecht, ein Unrecht, das nur mehr für wenige Menschen zutrifft, aber, wie ich schon sagte: Eine Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Kriege kann es nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Nürnberger soeben verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme hat sich nunmehr Herr Bundesminister Mag. Haupt gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr zufrieden, dass die überwiegende Mehrheit des Hohen Hauses den vorliegenden Gesetzentwurf mittragen wird und dass eigentlich – mit Ausnahme des Kollegen Öllinger – alle Vorredner der Meinung waren, dass hier endlich ein Schlussstein gesetzt wird, um die Generation der Kriegsteilnehmer des Ersten und Zweiten Weltkrieges in entsprechender Form zu berücksichtigen.

Herr Kollege Nürnberger, ich darf Ihnen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage sagen, dass im Hinblick auf Kriegsgefangene aus dem Ersten Weltkrieg kein einziges Schreiben und kein

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch Universitätsprofessor Dr. Karner ausdrücklich meine Anerkennung für seine Forschungen und seine Bemühungen aussprechen, denn im Zusammenhang mit der heute zu erledigenden Problematik haben Universitätsprofessor Dr. Karner und sein Institut erhebliche Vorarbeiten geleistet. Sehr viele ehemalige Kriegsgefangene sind heute in der Lage, durch internationale Archive und die dort liegenden Materialen den Nachweis über ihre Kriegsgefangenschaft erbringen zu können, wenn sie in den Nachkriegswirren ihre eigenen Unterlagen verloren haben, sodass auch sie heute in den Genuss dieses Gesetzesbeschlusses, dieses Schlusssteines, kommen können.

Ich darf in die Diskussion noch etwas einbringen, was mir – Kollege Nürnberger hat meine damalige Stellungnahme vor dem Parlament angesprochen – auch am Herzen liegt, dass nämlich auch die Frage der kleinen Gruppe der Zivilinternierten altösterreichischer Minderheit mit diesem Gesetzentwurf des heutigen Tages miterledigt ist. Es sind nach Ansicht der Wissenschafter etwa 1 000 bis maximal 2 500 Personen, die aus diesem Kreis auch Zwangsarbeit leisten mussten und als Internierte, hauptsächlich aus den altösterreichischen Minderheiten der Banater Schwaben, der Siebenbürger Sachsen, der Gottscheer, der Mährer und der Sudetendeutschen kommend, als österreichische Staatsbürger von den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und der nachfolgenden Zwangsarbeit negativ betroffen waren.

Herr Kollege Dietachmayr von der sozialdemokratischen Fraktion hat ausgeführt, dass wir hier Unrecht geschaffen hätten. Wir haben bewusst zunächst jene Kriegsgefangene, die in den Oststaaten des ehemaligen Warschauer Paktes in Kriegsgefangenschaft waren, als erste Stufe berücksichtigt, weil, wie Sie wissen, Herr Kollege Dietachmayr, bei den Verhandlungen über die Reparationsleistungen der Republik Österreich vereinbart wurde, dass die in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geleistete Zwangsarbeit eine Senkung der Reparationszahlungen an die Sowjetunion, an den Osten zur Folge hat, was auf das gesamte Staatswohl Österreichs eine positive Auswirkung gehabt hat. Wir waren daher in der Bundesregierung auch verfassungskonform, glaube ich, der Meinung, dass diese Gruppe den ersten Anspruch auf die damals zur Verfügung stehenden Mittel haben soll. Ich als zuständiger Sozialminister – wie auch die Bundesregierung – habe nach meinem Amtsantritt aber immer betont, dass das, was heute hier zur Beschlussfassung ansteht, unser Ziel ist, um hier einen umfassenden Schlussstein der Entschädigungsleistungen in diesem Bereich zu setzen.

Ich bin also daher zufrieden, dass der Nationalrat in seiner überwiegenden Mehrheit das genauso sieht, wie es die Bundesregierung im seinerzeitigen Beschluss im Dezember des Vorjahres gesehen hat. Die Inserate, die Kollege Öllinger skizziert hat, haben selbstverständlich die Beschlussfassung der Bundesregierung vorweggenommen.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass sehr viele der älteren Herrschaften sehr große Schwierigkeiten haben, den Verwaltungsweg zu gehen, und es ist mir daher wichtig erschienen, dass jene, die als Westgefangene bereits bei ihren Pensionsversicherungsanstalten Anträge eingebracht haben, ihre Anträge nicht zurückziehen müssen, sondern dort liegen lassen können, um möglichst schnell nach Beschlussfassung dieses Gesetzes hier im Hohen Hause, auch auf Grund des hohen Alters, der Betagtheit des betroffenen Personenkreises, noch in den Genuss dieser symbolischen Zahlungen zu kommen.

Ich bitte, das nicht als negative Tätigkeit und als Werbemaßnahme der Bundesregierung zu betrachten, sondern als tatsächliche Maßnahme im Interesse der Betroffenen, damit sie vorzeitig und möglichst umfassend ihre Unterlagen beisammen haben, um eine zeitgerechte Abwicklung

Ich darf mich für die Beschlussfassung bei all jenen, die das genauso wie die Bundesregierung sehen, herzlichst bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle freuen uns, dass auf europäischem Boden seit mehr als 55 Jahren Frieden herrscht, und zwei Generationen kennen das hässliche Wort des Krieges nur noch aus Erzählungen, aus Schilderungen, aus anderen Ländern oder vielleicht manche sogar auch aus Geschichtsbüchern.

Gerade aber die Opfer unserer Eltern waren die Grundlage für diese Entwicklung, so würde ich heute hier behaupten, denn diese Generation wusste und weiß ganz genau, was es bedeutet, Entbehrungen, Not, Krieg und auch viel Leid auf sich zu nehmen. Und sie haben gemeinsam alles getan – unsere Väter hier, in Frankreich, in Spanien, in Deutschland –, dass nie wieder dieser furchtbare Krieg entstehen möge.

Aber ebenso lange – 55 Jahre und mehr – hat es gedauert, bis es uns gelungen ist, österreichischen Kriegsteilnehmern eine kleine Anerkennung für diese verlorene Zeit zu gewähren. Wir haben den ersten Schritt im Budgetbegleitgesetz 2001gesetzt, mit dem wir eine Kriegsgefangenenentschädigung für Gefangene in den Ostländern beschließen konnten. Damals haben einige Redner von der Opposition – Herr Dietachmayr, aber auch andere – hier Klage geführt darüber, dass dieser Beschluss zu spät komme, dass dieser Beschluss nicht umfassend genug sei. – Ich darf Sie aber an Folgendes erinnern: Es war diese Bundesregierung und nur diese Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ernsthaft darangegangen ist, dieses Problem zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat kein einziger SPÖ-Kanzler die Kraft aufgebracht, diesem Anliegen entsprechend näherzutreten. Auch das ist die Wahrheit! – Und das ist die neue soziale Dimension dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind aber eins mit vielen Pensionistenverbänden, vielleicht auch mit Veteranenverbänden, die es tatsächlich nicht verstehen, dass ein im Osten Kriegsgefangener anders behandelt wird als ein im Westen Kriegsgefangener. Ich habe mit meinem Vater gesprochen – er war vier Jahre lang in Russland an der Front und hatte das Glück, am Ende des Krieges bereits so weit hinten zu sein, dass er von den Engländern gefangen genommen wurde, wo er ein weiteres Jahr seines jungen Lebens in der Gefangenschaft verbringen musste. Jene, die viele Jahre im Osten gedient haben, dort als Soldat die Zeit verbringen mussten, haben es wirklich nicht verstanden, dass sie diese Unterstützung nicht bekommen.

Daher gehen wir diesen Weg konsequent weiter und erweitern heute den Kreis der Anspruchsberechtigten auf alle österreichischen Kriegsteilnehmer. Und ich freue mich, dass wir heute 50 000 Kriegsgefangenen, die im Westen gefangen wurden, auch diese Leistungen anbieten können.

Ich mache aber kein Hehl daraus, dass ich es wirklich bedauere, dass dieser Beschluss nicht einhellig erfolgen kann und dass die Grünen dieser Vorlage nicht zustimmen. Professor Bruckmann hat gemeint, die Grünen hätten kein Herz für ältere Menschen, und ich möchte das heute hier unterstützen. Ob es ein Faustschlag ist oder nicht, das sei dahingestellt, aber die älteren Leute wissen, was dieser heutige Beschluss bedeutet.

Ich bitte Sie, sich mit diesen Pauschalurteilen zurückzuhalten, weil sie wirklich unangebracht sind. – Aber das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von den Grünen.

Wir freuen uns, dass wir vielen unserer Väter und Großväter spät, aber für viele Gott sei Dank noch nicht zu spät diese Abgeltung und diese kleine Anerkennung gewähren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit diesem heute uns vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir bei der Kriegsgefangenenentschädigung endlich Gerechtigkeit für alle Kriegsgefangenen erreichen. Es war eine der ersten Forderungen von uns Freiheitlichen, dass jene Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den ost- und mitteleuropäischen Staaten in Kriegsgefangenschaft geraten sind, dafür eine Entschädigung erhalten. Die durch Menschen erbrachte Leistung wurde zur Reduktion der Reparationszahlungen der Republik Österreich an die Sowjetunion herangezogen – ein Umstand, der die SPÖ in den letzten 30 Jahren anscheinend nicht interessiert hat.

Mit dem heutigen Beschluss zeigt sich, dass die Regierung für Gerechtigkeit für jene sorgt, die dieses Land, unsere Heimat Österreich, nach dem Kriege wieder aufgebaut haben. Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, wollen wir nun das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ausweiten. Es geht darum, dass die Inhaftierung durch die Westalliierten nicht schlechter gestellt bleibt, dass auch die Westinhaftierten einen Anspruch haben sollen, denn auch diese Väter und Söhne Österreichs haben gelitten, nicht nur die Gefangenen in den stalinistischen GULags von Sibirien. Sie alle waren Leidtragende einer Kriegsgeschichte, die sich nicht mehr wiederholen darf.

Die Entschädigung, die sich nach der Dauer der Gefangenschaft richtet, kann sicher nur symbolisch sein, sie liegt nämlich zwischen 200 S und 500 S oder zwischen 14,5 € und 36 € monatlich. – Das wahre Leid des Kriegseinsatzes und die Demütigung der Gefangenschaft können mit keinem Geld der Welt abgegolten werden.

Ein britischer Staatsmann hat es vor über 100 Jahren auf den Punkt gebracht, er hat nämlich gesagt: Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit. – Es war William Gladstone, der damalige Handels- und Kulturminister.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, dass die Inhaftierung durch die Westalliierten nicht schlechter gestellt bleibt, dass auch die Westinhaftierten Anspruch auf Entschädigung haben. Nach 57 Jahren gebührt der gesamten Kriegsgeneration jene Anerkennung, die sie verdient hat. Damit leisten wir einen Beitrag für jene Generation, die nicht nur vorbildlich zu unserem Land steht, sondern auch viel getan hat für den Wohlstand in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Österreichische Staatsbürger, die während des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft geraten sind, bekommen eine Unterstützung, wenn es sich um osteuropäische Staaten gehandelt hat. Das ist die derzeitige Gesetzeslage. Die jeweilige Höhe der Entschädigung ist, wie wir wissen, gestaffelt nach der Länge der seinerzeitigen Gefangenschaft. Die Entschädigung gilt nicht als Einkommen und ist daher abgabenfrei. Darauf hinzuweisen erscheint mir wichtig, weil das viele noch nicht wissen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Ausschluss des Anspruches auf Entschädigung für Gefangenschaften im Westen führte natürlich zu Unverständnis bei den Betroffenen, und das wurde auch sehr deutlich artikuliert. Vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen wurde argumentiert, für alle sei zu wenig Geld da.

Ich zitiere aus einem Schreiben vom 23. Februar 2001 an einen Betroffenen: Eine Ausdehnung dieser Regelung auf Kriegsgefangene im Westen wäre mit wesentlich höheren Kosten verbunden gewesen und konnte aus budgetären Gründen nicht umgesetzt werden. – So wurde voriges Jahr vom Sozialministerium argumentiert.

Aber nicht nur die Betroffenen, auch die Gewerkschaften sind aktiv geworden. In einer Resolution des Bundespensionistenausschusses des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vom 15. Februar 2001 heißt es unter anderem: Es wird verlangt die Ausdehnung auf sämtliche Kriegsgefangene und verschleppte Personen – egal, ob es sich um Länder im Osten oder Westen handelte.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich weiters daran erinnern, dass auch der Pensionistenverband meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei, schon im Juni 2001 darauf drängte, das Gesetz im Sinne der heutigen Vorlage zu erweitern. Die "Wiener Zeitung" titelte am 27. Juni dazu: "SPÖ-Pensionisten fordern Entschädigung für alle".

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wird mit der heutigen Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz dieser Anspruch auch auf Kriegsgefangene der Westalliierten ausgedehnt. Einer gerechten Forderung der Betroffenen, unterstützt durch die Gewerkschaften und den Pensionistenverband meiner Partei, wird heute entsprochen. Deshalb stimmt die SPÖ dieser Vorlage zu.

Eine letzte Bemerkung, sehr verehrte Damen und Herren, zu meinem Vorredner, dem sehr verehrten Herrn Abgeordneten Trinkl, der die neue soziale Dimension dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Vorlage erwähnte: Mir fällt zum Begriff "neue soziale Dimension der Bundesregierung" aber auch ein: Pensionsanpassung 2002, Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzbesuchsstrafgebühr und vieles andere. – Das nur, um der Wahrheit gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die nun vorgesehene Gesetzesänderung sollen nun auch endlich  – ich betone: endlich! – Kriegsgefangene der Westalliierten, zivilinternierte Personen, die außerhalb Österreichs festgenommen wurden, sowie Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben – das sind auch immerhin 1 000 Personen –, einen Entschädigungsanspruch, wie es ihn für in Osteuropa gefangene Kriegsteilnehmer nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gibt, erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass mit dieser Novelle nun in diesem Bereich Gerechtigkeit geschaffen wird und wir jetzt auch für die Gefangenen der Westalliierten eine Kriegsgefangenenentschädigung beschließen. Anspruchsberechtigt sind

Laut Ludwig-Boltzmann-Institut wird dies zirka 52 000 Personen betreffen. In der Regel werden diese eine monatliche Entschädigungszahlung in der Höhe von 15 € oder 200 S – das ist der überwiegende Teil – bis zu 36 € oder 500 S, abhängig von der Dauer der Gefangenschaft, bekommen.

Das ist zwar nicht sehr viel, sehr geehrte Damen und Herren, aber schließlich und endlich eine kleine Anerkennung für das erlittene Leid von Personen, die in ihren jungen Jahren an einem Krieg teilnehmen mussten, den keiner von ihnen gewollt hat, und in Gefangenschaft geraten sind und Österreich wieder aufgebaut haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bedauerlicherweise erteile ich nunmehr Herrn Abgeordnetem Haigermoser das Wort. Es wird nämlich seine Abschiedsrede sein, nach nahezu zwei Jahrzehnten hier im Nationalrat. – Vorsorglich werde ich während seiner Ausführungen den Vorsitz an Präsident Fasslabend übergeben, damit dieser dir deinen letzten Ordnungsruf erteilt. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich werde mich bemühen, diesen letzten Ordnungsruf nicht einzufangen, wenn ich das so sagen darf, und mich bemühen, ein paar Gedanken zu entwickeln. Das sei mir gestattet, quasi als "Branchenübung", die wir bis dato gelebt haben.

Zu diesem Tagesordnungspunkt Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz möchte ich unter anderem anmerken, dass ich froh und glücklich bin, dass ich dazu meine letzte Rede halten kann, weil es eine späte symbolische Abgeltung ist für Leid, das diese geschundene Generation erlitten hat.

Ich möchte an dieser Stelle Bundeskanzler Dr. Schüssel für seinen Einsatz herzlich danken, den er jüngst bei seinem Staatsbesuch in Russland erbracht hat, wo er mit Putin vereinbart hat, dass die Stalin-Unrechtsurteile revidiert werden. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Alles Ereignisse, werte Kolleginnen, werte Kollegen, die natürlich einen Vorlauf haben. Es ist ein langer Marsch, zu solchen Ergebnissen zu kommen. Und wenn ich heute von einigen hundert Reden, die ich in diesem Haus halten durfte, meine letzte halte, dann darf ich mir, Herr Präsident, die "künstlerische Freiheit" – unter Anführungszeichen – herausnehmen, einige Sätze mir selbst und uns allen mitzugeben, nicht beckmesserisch, sondern auch nachdenklich.

Ich erlaube mir auch, jedem Mitglied dieses Hohen Hauses persönliches, gesundheitliches Wohlergehen zu wünschen. Politisch muss ich diese Wünsche etwas einschränken. Politisch erlaube ich mir, dieser Reformkoalition aus Freiheitlichen und ÖVP Wohlergehen zu wünschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass unser Land zu schön und zu lebenswert ist, als es einer rot-grünen Koalition zu übergeben. Das bundesdeutsche Beispiel spricht ja Bände hiefür, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht mehr Arbeitslose und mehr Schulden, wir brauchen nicht weniger Unternehmen und mehr Konkurse – wir brauchen den Aufbruch, den diese Bundesregierung symbolisiert, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bei der ersten Rede im Parlament ist man – ich war es zumindest – etwas aufgeregt; ich erinnere mich mit Schrecken zurück. Ich hatte einen sehr gestrengen Klubobmann: Friedrich Peter. Anlässlich der letzten, der so genannten Abschiedsrede paart sich ein Schuss Wehmut mit Dankbarkeit, Dankbarkeit insbesondere dem Bürger, dem Wähler gegenüber, welcher es gestattet hat, dass ich 18 Jahre und 7 Monate lang diesem Hohen Haus angehören durfte. Ich habe es immer als Auszeichnung angesehen, an diesem heiligsten Hain der Republik, dem Rednerpult, stehend, die politische Auseinandersetzung führen zu dürfen: manchmal hart, auch vieles einstecken müssend.

Ich darf – was ich immer getan habe – an dieser Stelle, an diesem heiligsten Hain, auch ein Bekenntnis zur parlamentarischen Immunität abgeben, denn diese Immunität ist kein Privileg, sondern diese Immunität ist ein Bürgerrecht. Sie dient dem Schutz des Bürgers, damit sich der Abgeordnete dem Bürger geschützt widmen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Qualitätszeichen gehört sogar noch ausgebaut; ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich diese Immunität – Gott sei Dank – in diesen 18 Jahren und 7 Monaten nie in Anspruch nehmen musste. Einige Ordnungsrufe haben das wahrscheinlich ersetzt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Rückblicke sind gestattet, das ist richtig. Und ich verhehle auch nicht, dass gerade bei Auslandsdelegationen, beim FC Nationalrat viele persönliche Kontakte gepflogen wurden, Freundschaften geknüpft wurden, man sich im Ausland immer wieder, vielleicht mehr als hier, zum Gemeinsamen bekannt hat. Es ist auch gelungen, über die Fraktionsgrenzen hinweg viele Gesprächspartner und Wegbegleiter zu finden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde nicht hier an diesem Pult den Versuch machen, eine Bilanz für mich zu ziehen. Das werde ich im stillen Kämmerlein tun, mich auch hinterfragend, es kann ja alles nur bruchstückhaft sein. Aber trotzdem darf ich vielleicht mein schönstes politisches Ereignis oder Erlebnis oder den größten Erfolg, wie immer Sie das sehen, zu Protokoll geben, damit es später einmal meine Enkel nachlesen können.

Ich war Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde. Es war während der Hochzeit, der Hochblüte Kreiskys in den siebziger Jahren, als es uns mit unserer Mannschaft, mit meinen Freunden gelungen ist, die Sozialdemokratie vom zweiten auf den dritten Platz zu verweisen. Das war ein wunderschönes Ereignis. (Heiterkeit.) Ich möchte auch weiterhin dort, wo ich noch ein bisschen tätig bin, mithelfen, dass wir in meiner Gesinnungsgemeinschaft weiter gestaltend tätig sein können.

Herzlichen Dank, werte Freunde. Ich möchte zwei Kollegen besonders hervorheben, die lange neben mir oder ich neben ihnen sitzen durfte: Helene Partik-Pablé – wir sind nahezu gleichzeitig angelobt worden – und Harald Ofner, meinen väterlichen Freund, mit dem ich das Büro teilen durfte. (Abg. Nürnberger: So alt ist er auch nicht!) Herzlichen Dank für eure Kameradschaft, die ihr mir neben all den anderen gewährt habt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Werte Freunde! Ich darf mich heute auch mit Hochachtung und Ehrfurcht vor zwei großen Persönlichkeiten der österreichischen Politik verbeugen, welche ich aus der Sicht der Opposition und aus der Sicht der Regierungsfraktion gleichermaßen erleben durfte, nämlich vor Anton Benya, einem der größten Parlamentarier der Zweiten Republik, und vor Alois Mock, zwei großen Österreichern. Ich bin stolz, mit diesen beiden Österreichern gemeinsam in einem Parlament – in wenigen Stunden muss ich sagen – gewesen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich möchte Jean Baudrillard, einen nicht unserer Gesinnungsgemeinschaft angehörenden französischen Philosophen zitieren, der jüngst in einem "Spiegel"-Interview gefragt wurde, was er denn zur Globalisierung sage. Er sagt:

"Sie gibt vor, die Menschen zu befreien, dabei dereguliert sie nur. Die Abschaffung aller Regeln, genauer: die Reduzierung aller Regeln auf das Gesetz des Marktes ist das Gegenteil von Freiheit – naemlich deren Illusion. So altmodische und aristokratische Werte wie Wuerde, Ehre, Herausforderung, Opfer zaehlen darin nicht mehr." – Ich meine, wir sollten auf der Seite der Ehre und der Herausforderung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Eine Spitze möchte ich noch loswerden. Ich habe vieles erlebt: von der kleinen Koalition, sozialdemokratischen Koalition, in den Klubzimmern, damals noch etwas furchtsamer Provinzabgeordneter – in der Zwischenzeit habe ich etwas Furcht abgelegt –, dann in der Opposition, in der erfolgreichen freiheitlichen Opposition, jetzt in der Wendekoalition, die mich so beflügelt. (Heiterkeit.) 52 Abgeordnete, eine stattliche Zahl, mit zwölf haben wir in der letzten Reihe begonnen. Es kamen die Grünen ins Haus, Meissner-Blau und so weiter, die so genannten Liberalen als fünftes Rad am Wagen, ein parlamentarischer Betriebsunfall und heute nur mehr eine Randnotiz im ewigen Buch des Vergessens. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Politik hat sich bei allen notwendigen historischen Betrachtungen der Gegenwart und Zukunft zu widmen. Historisch und tagespolitisch kann es nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass es dieser Koalition aus FPÖ und ÖVP anheimgestellt ist, den Kriegsgefangenen, unseren Vätern eine bescheidene Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Dieser geschundenen Generation, welche oft blutjung in einen unseligen Krieg gehetzt wurde, gebühren unser Dank und die Anerkennung dafür, dass sie es waren, welche dieses Land, unsere Republik, mit bloßen Händen zu neuer Blüte geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage aber auch: Schande jenen, welche posthum noch heute auf den Gräbern jener herumtrampeln, welche oft als halbe Kinder den Tod fanden! Schauen Sie sich einmal bei einem Kriegerdenkmal die Geburtsdaten jener an, die zu Tode gekommen sind! Ich sage Ihnen, jene, welche mit ihren Wohlstandsbäuchen die Gerechtigkeit erfunden zu haben glauben, haben sich an diesen armen Teufeln vergriffen. Der werfe den ersten Stein.

Nie wieder Krieg, werte Freunde, Hohes Haus, heißt aber auch, ein Europa zu bauen, welches nicht auf dem Fundament des erhobenen Zeigefingers baut, sondern die Vision der Heimat, des Vaterlandes als Bindeglied im Kontinent sieht. Nur die Distanzierung von geschehenem Unrecht von allen Seiten ist Garant dafür, dass eine funktionierende und akzeptierte Baustelle Europa, zu der ich mich bekenne, weiter gestaltet wird. Tschechien sollte sich ein Beispiel an den baltischen Ländern nehmen, die auch versuchen, mit ihrer Vergangenheit ins Reine zu kommen, was schwer genug ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Werte Freunde! Auch wir haben daran zu arbeiten, die Solidargemeinschaft wirklich sozial zu gestalten. Viele Dinge sind noch ins Positive zu bringen. Allein erziehende Mütter, Behinderte, ältere Mitbürger haben unsere Hilfestellung mehr als verdient.

Es ist eine der höchsten Auszeichnungen für jeden Bürger dieses Landes, diesem Parlament anzugehören. Gott sei Dank gibt es kein pragmatisiertes Mandat. Diesem nicht pragmatisierten Mandat unterwerfe ich mich und freue mich auf zusätzliche Taten, wenn mir der Herrgott dies noch gestattet.

"Wir wollen heiter Raum um Raum durchschreiten,

An keinem wie an einer Heimat hängen,

Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,

Er will uns Stuf’ um Stufe heben, weiten.

Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise

Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen,

Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,

Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen."

Glück auf der Republik Österreich! Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein. (Anhaltender Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, die sich von ihren Sitzen erheben. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu Abgeordnetem Haigermoser, um sich von diesem mit Handschlag zu verabschieden.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haigermoser! Auch ich möchte hier vom Vorsitz aus einige Worte an Sie richten. Ein herzliches Danke für das Engagement, das Sie in den letzten zwei Jahrzehnten in dieses Haus eingebracht haben, für die Kompetenz und auch für die vielen erfrischenden Beiträge, die manchmal, wie Sie selbst gesagt haben, spitz waren, die trotzdem viele Abgeordnete, auch jenseits der Parteigrenzen, nicht daran gehindert haben, Ihnen ihre Wertschätzung entsprechend entgegenzubringen. Wir wünschen Ihnen alles Gute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Worte von Helmut Haigermoser anknüpfen und als Vertreter der noch jüngeren Generation auch klar feststellen, dass ich sehr froh bin, dass wir heute diesen Beschluss über die Entschädigungen für die Kriegsgefangenen auch der Westalliierten getroffen haben. Das ist nicht nur richtig, sondern auch eine Geste der Menschlichkeit. Ich bin froh darüber, dass es jetzt eine Vier-Parteien-Einigung gibt, das auch auf die Gefangenen des Ersten Weltkrieges auszuweiten. Andreas Khol wird den entsprechenden Antrag noch einbringen. Das ist gut so. Das kann man nicht oft genug unterstreichen, und das ist auch eine Geste, die wahrscheinlich weit über die Landesgrenzen Österreichs in ganz Europa gesehen und gehört wird. Und das ist gut für das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann es mir aber selbstverständlich nicht verkneifen, meinem langjährigen Wegbegleiter, unserem lieben Kollegen, Freund, großen Parlamentarier Helmut Haigermoser noch ein paar Worte nachzurufen. Dies ist mir ein Bedürfnis. Helmut Haigermoser gehört – viele werden dies gar nicht wissen – mittlerweile 18 Jahre und 7 Monate diesem Haus als Mandatar an. Er ist seit über 35 Jahren aktiv in der Politik tätig und hat heute hier seine 345. Rede gehalten, was ziemlich beachtlich ist. Er war interimistischer Klubobmann, er war Klubobmann-Stellvertreter, und er war vor allem ein Allrounder hier im Haus. Er hat – dies erkennt man, wenn man sich seine Reden ein bisserl anschaut – quer durch alle Bereiche fungiert, in der Umwelt-, Familienpolitik, Rechnungshof, Wohnbau, die Wirtschaft war sein Herzensanliegen. Und er war vor allem in schwierigen Situationen immer wieder der Teamkapitän – und das erlaube ich mir ihm persönlich hier noch einmal zu sagen –, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern vor

Mir ist Helmut Haigermoser zum ersten Mal aus einer ganz anderen Sichtweise aufgefallen, nämlich aus der Vogelperspektive. Ich habe dir diese Geschichte noch nie erzählt, sie stimmt. Es war nämlich im April des Jahres 1984, als Helmut Haigermoser hier heraußen eine Rede gehalten und auch sein soziales Engagement unterstrichen hat. Ich saß ganz woanders, nämlich auf dem zweiten Rang, exakt am ersten Platz da oben, weil ich damals mit meiner Schule, der ich als Schüler angehörte, hier im Hohen Haus gewesen bin und mir eine Parlamentssitzung angehört habe. Da ist Helmut Haigermoser ans Rednerpult getreten.

Ich habe mir jetzt diese Rede vom 11. April 1984 noch einmal geholt. Da hast du dich sehr eingesetzt und einen Satz geprägt, den ich zitieren will, weil in der Vordebatte das Wort "Greißlermentalität" erwähnt wurde. Da ist es auch um Privilegien gegangen. Helmut Haigermoser hat damals gesagt: Die Negativbelegung des Wortes "Greißler" hat im Hohen Haus zu unterbleiben, nicht deswegen, weil ich selbst ein Greißler bin, sondern stellvertretend für die vielen tausend fleißigen Leute, die in diesem Berufszweig ihrer Arbeit nachgehen.

Und das ist das, was mich schon damals bewegt hat und mir damals schon gefallen hat: Du hast nicht nur dein soziales Engagement unter Beweis gestellt, sondern du hast bewiesen, dass du nicht nur selbst Greißler bist, sondern auch ehrlicher Makler der Bevölkerungsmeinung. Daher solltest du als Abgeordneter eigentlich die höchste Auszeichnung bekommen, die dir die Bevölkerung auch geben kann, nämlich dass man von dir mit ruhigem Gewissen sagen kann: Du bist einer von uns, einer von der Bevölkerung, vor allem einer, der trotz seines wirtschaftlichen Engagements auch die Kleineren und die sozial Schwächeren immer vertreten hat. Und dafür möchte ich dir ganz besonders danken, denn das kann man dir nicht oft genug sagen und auch nicht oft genug unterstreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Parlamentarier – ich habe es gesagt: nach 18 Jahren und 7 Monaten und 345 Reden ist man nicht nur ein gestandener, sondern ein großer Parlamentarier – Helmut Haigermoser geht heute. Der Freund bleibt und bleibt uns allen – und das möchte ich auch sehr persönlich an unsere Fraktion richten – erhalten. Helmut Haigermoser hat in seiner Vergangenheit, er hat es gesagt – alles erlebt, die vielen Koalitionen, die unterschiedlichsten politischen Konstellationen. Und er hat auch – das weiß ich persönlich ganz genau – dieses Feind-Freund-Klischee in der Politik immer wieder durchlebt und auch oft am eigenen Leib zu spüren bekommen. Das hat er durchlebt, aber er hat alles überstanden.

Er hat richtige Feinde gehabt und falsche Freunde, aber er ist selbst bis heute immer ein guter Freund, vor allem hier in der Fraktion, für jeden geblieben, und er war einer meiner besten Freunde hier im Hohen Haus, und das wirst du auch weiter sein, wenn du deinen neuen beruflichen Weg einschlagen wirst.

Aber an dieser Stelle soll mir auch gestattet sein, darauf hinzuweisen, dass Politik eben auch Emotion ist und Politik auch Gefühle braucht und dass jeder Politiker, egal, in welcher Partei er ist, egal, welche Funktion er ausübt, auch Freunde braucht und dass es auch wichtig ist, dass man zu diesen Freunden auch in schwierigen Zeiten steht.

Helmut Haigermoser hat das verkörpert. Er ist in schwierigen Zeiten immer zu seinen Freunden gestanden. Deshalb habe ich mir zum Abschluss auch ein Zitat herausgeholt, das ich dir als Dank sozusagen auch für deine Loyalität mitgeben möchte. Es stammt von Ludwig II. von Bayern und lautet folgendermaßen:

"Wenn jemand schlecht von einem Freunde spricht, und scheint er noch so ehrlich, glaub ihm nicht! Spricht alle Welt von deinem Freunde schlecht, misstrau der Welt und gib dem Freunde Recht! Nur wer so standhaft seine Freunde liebt, ist wert, dass ihm der Himmel Freunde gibt."

Lieber Helmut! Lieber Freund! Ich wünsche dir für deine berufliche Zukunft alles Gute, privat alles Glück, alle Freude, die man sich nur wünschen kann. Helmut Haigermoser ist und bleibt

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein, Dietachmayr und KollegInnen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert

in der Ziffer 1 lautet § 1 Zi 1:

"1. im Verlauf des Ersten oder Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft gerieten, oder"

Gestatten Sie mir hinzuzufügen, dass dies dem Enkel eines Tiroler Kaiserschützen-Hauptmannes eine späte Genugtuung ist. Er war in Kriegsgefangenschaft, aber er lebt leider nicht mehr.

Der Antrag steht. Er ist ein Drei-Parteien-Antrag. Ich bedanke mich beim Kollegen Dietachmayr.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch etwas zum Kollegen Haigermoser sagen. Wir sind im gleichen Jahr, 1983, hier hereingekommen. Die Blätter fallen, fallen wie von weit. Er scheidet aus. Ich bleibe noch herinnen. (Abg. Gaál: Noch!)

Lieber Helmut Haigermoser! Wir haben oft die Klingen gekreuzt. Ich musste mich einmal bei dir entschuldigen, das möchte ich auch zu Protokoll geben. Du bist draußen von deinen Kollegen mit Mühe hinter der Glastür zurückgehalten worden, weil du dich auf mich stürzen wolltest. (Heiterkeit.) Das hat aber nichts daran geändert, dass wir unmittelbar und danach sofort wieder die Alten waren.

Du bist ein Mann, der mit Herz und mit Hirn Politik gemacht hat. Du hast auch deinen Beruf gewechselt – ich erinnere mich: vom Greißler zum Konfektionär –, du bist Kammerfunktionär und leidenschaftlicher Anhänger einer nicht sozialistischen Politik. Es sollte dir eine späte Genugtuung sein, dass du eines der Ziele erreicht hast. Ich freue mich, dass du Peter Westenthaler und mich apostrophiert hast.

Meine Fraktion wünscht dir alles Gute für deinen weiteren Lebensweg. Du bist ein Beweis dafür, dass man auch noch in jungen Jahren etwas ändern kann und dass man, wenn man älter wird, immer noch innovativ ist. Hier im Haus hast du wirklich große Beiträge geleistet. Du bist ein großer Parlamentarier dieser Republik. Die Republik ist dir zu Dank verpflichtet. Ich danke dir im Namen unserer Regierung, unserer neuen Mehrheit. Hoffentlich werden wir noch viele Jahre dir zur Freude hier die Republik reformieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Haigermoser und reicht diesem die Hand.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Khol vorgebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem inhaltlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung.

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen damit sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 944 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein, Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein, Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen sieht eine Neufassung des § 1 Ziffer 1 vor.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Freibetrages für Inhaber oder Inhaberinnen von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz 1947.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich gleich am Beginn dieses Tagesordnungspunktes bei Nationalratspräsident Heinz Fischer dafür bedanken, dass er es in zahlreichen Vorgesprächen geschafft hat, dass wir heute einen Vier-Parteien-Antrag beschließen werden, einen Antrag, mit dem wir ein Problem der Entschädigungsgesetzgebung relativ bald beheben werden können, nämlich ab 1. März.

Mit diesem Antrag wird es möglich, ohne den Eintritt des Rechtsfriedens abzuwarten, den schon zum Teil sehr hoch betagten Opfern des nationalsozialistischen Regimes die ihnen zustehenden Leistungen auch zu gewähren.

Ich sehe den Kollegen Feurstein momentan nicht, aber ich möchte auch hier noch einmal betonen: Wir sind bestimmten Opfern der NS-Verfolgung noch etwas schuldig geblieben, nämlich jenen Menschen, die auf Grund ihrer Homosexualität verfolgt wurden. Es gibt dazu auch entsprechende Anträge hier im Hohen Haus, auch einen Antrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Dieses Thema ist nicht neu, und ich hoffe, es wird jemand Herrn Kollegen Feurstein das auch ausrichten. Am 18. Mai 1995 wurde er mit der Aussage in den "Salzburger Nachrichten" zitiert, man habe einen Antrag der Grünen nur deshalb abgelehnt, weil die Formulierung "sexuelle Orientierung" bedeutet hätte, dass auch Notzuchtverbrecher in den Genuss einer Rente nach dem Opferfürsorgegesetz gekommen wären. Ich nehme an, dass Kollege Feurstein heute so weit ist, diesen Ausspruch mit dem Zeichen des Bedauerns zurückzuziehen.

Ich verweise auch auf die heutige Aussendung des Katholischen Familienwerks, in der betont und ausdrücklich festgehalten wird, "dass homosexuelle Orientierung weder Perversion, Sünde noch Krankheit ist, sondern eine Veranlagung". Es werde davon ausgegangen, "dass die Würde der Person unabhängig von der sexuellen Orientierung ist".

Herr Kollege Feurstein, mein Appell an Sie und die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ: Setzen Sie ein Zeichen für den Respekt vor Menschenwürde, und verweigern Sie nicht länger den homosexuellen Opfern des NS-Regimes ihr Recht! Damit könnten wir einen weiteren Schritt in Richtung Gerechtigkeit setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wem immer der Dank gebührt, er gebührt jedenfalls dem Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, nämlich derart, dass er sich am Beginn der Tätigkeit dieser Bundesregierung ganz klar zu Grundsätzen bekannt hat, die er auch konsequent in dieser Regierung umsetzt, etwa nach dem Sprichwort: "Nimm die Welt so, wie sie ist, lass sie aber nicht so!"

Seine Zielsetzung hat er in der Regierungserklärung auf den Punkt gebracht, wo es zum Thema "Starke Demokratie" heißt: Die Bundesregierung bekennt sich zur Fortsetzung des Kurses der Sensibilität und der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit sowohl in Form einer mahnenden Botschaft als auch in Form eines lösenden Postulates.

In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von Erledigungen, die wir, wie ich meine, heute auch herzeigen können. Damit möchte ich nicht nur Bundeskanzler Dr. Schüssel danken, sondern auch Präsidentin Dr. Schaumayer, die unvorstellbar viel bei der Aufarbeitung all dieser schwierigen Materien geleistet hat.

Es gibt eine Reihe von Abkommen, von Rahmenverträgen, die geschlossen wurden, wo eine große Anzahl von Personen hinsichtlich Wiedergutmachung über den Versöhnungsfonds mit integriert ist. Es gibt in weiterer Folge auch Restitutionserledigungen, die ebenfalls von allen Seiten gewürdigt werden und die unser Land Österreich in der internationalen Beurteilung doch auch positiv erscheinen lassen.

Es geht uns vor allem darum, dass wir natürlich auch den Rechtsfrieden als Voraussetzung und dessen Inkrafttreten erwarten. Es geht darum, dass Amerika zugesichert hat, Klagen zu den einzelnen Entschädigungskategorien nicht mehr zuzulassen und alle einschlägigen Klagen abzuweisen. Es liegt für den Versöhnungsfonds und den Nationalfonds hiefür bereits ein Ergebnis vor. Bisher war das Inkrafttreten der zusätzlichen Sozialleistungen eigentlich vom Rechtsfrieden abhängig. Nun sind da immer wieder Verzögerungen eingetreten.

Hohes Haus! Heute wird über das vorzeitige Inkrafttreten dieser inhaltlich bereits beschlossenen zusätzlichen Sozialleistungen für die Opfer abgestimmt. Wir haben uns aus freien Stücken dazu entschieden, weil wir es nicht zulassen wollen, dass diese Personen weiter warten müssen und dadurch im Ergebnis neuerlich zu Opfern werden. Deshalb sind wir froh, dass wir das heute erledigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung", Seite 2, Innenpolitik, bezieht sich Landeshauptmann Weingartner, der der Partei unseres Koalitionspartners angehört, auf die Beneš-Dekrete und verlangt ",die Aufarbeitung der Geschichte‘. Unbewältigte Geschichte sei ,immer eine Spielwiese für Populisten‘, meinte er." Und um diese bisher unbewältigte Geschichte geht es auch in den Tagesordnungspunkten 2 und 3, die wir heute behandeln.

Nachdem ich gestern im Sozialausschuss anwesend war, hatte ich doch gewisse Bedenken, dass sich auch die heutige Debatte in den Bereich des Populismus bewegen könnte, weil ich nicht verstanden habe, dass die Grünen gestern der Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in 944 der Beilagen nicht zugestimmt haben. Klar ist: Es haben vor allem die SPÖ und die Grünen immer wieder Vergangenheitsbewältigung verlangt, aber geschehen ist in Österreich fast 60 Jahre nichts. Es war diese Regierung und nur diese Regierung, die jetzt die Dinge aufzuarbeiten beginnt.

Es war diese Regierung, die im vergangenen Jahr endlich ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geschaffen hat, die jetzt eine Novellierung dieses Gesetzes in Angriff genommen beziehungsweise in Kraft gesetzt hat, wodurch auch die Kriegsgefangenen der Westalliierten begünstigt werden sollen und auch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Und jetzt dehnt man diese Leistungen noch um einen Schritt weiter aus, nämlich in den Bereich ASVG und Opferfürsorge.

Gestern im Ausschuss habe ich von den Grünen als Argument dafür, dass man da nicht zustimmt, den Einwand gehört, dass man damit auch Täter begünstigen könnte und nicht nur Opfer. Deshalb meine Befürchtung, dass die heutige Debatte vielleicht in eine falsche Richtung hätte gehen können. Ich bin sehr froh darüber, dass sich jetzt alle vier Parlamentsparteien zu den vorliegenden Gesetzesänderungen bekennen.

Herr Kollege Dietachmayr, Folgendes sei noch an Ihre Adresse gerichtet: Sie haben heute die Beschlussfassung der vorliegenden Gesetze als Erfolg der Opposition bezeichnet. Herr Kollege Dietachmayr! Haben Sie wirklich vergessen, dass die SPÖ 30 Jahre lang in der Regierung war, in denen gar nichts geschehen ist, in denen wirklich nichts geschehen ist? (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Ich glaube, Sie sollten sich in dieser Argumentation ein bisschen zurücknehmen und diese Änderungen begrüßen, vollen Herzens begrüßen – das geht

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich war jetzt ein bisschen verwirrt, denn Frau Kollegin Haller hat jetzt die Rede gehalten, die sie eigentlich auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gemünzt hat. Wir sind allerdings schon beim nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Haller: Es fällt Ihnen schwer, die Kurve zu kratzen, gell, Frau Kollegin Stoisits?), und dieser befasst sich mit der Änderung des so genannten Entschädigungsfondsgesetzes – das wird nämlich novelliert. (Abg. Haller: Sie hätten bald die Kurve nicht mehr gekratzt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztes Jahr im Jänner, ziemlich genau um diese Zeit, ist wahrlich ein wesentliches Kapitel in der Aufarbeitung der österreichischen Geschichte behandelt worden. Eines der von Seiten der Regierungsfraktionen anlässlich dieser Debatte hauptsächlich gebrauchten Wörter war damals das Wort "Schlussstrich". Der Schlussstrich, den man ziehen will, wurde in diesem Zusammenhang sehr oft bemüht. Der Schlussstrich, den man damals ziehen wollte, hat dazu geführt, dass in Bezug auf das so genannte Sozialpaket im Entschädigungsfonds ein Jahr lang nichts passiert ist. Der Vertreter der Claims Conference Österreich hat es erst kürzlich in einer Veranstaltung so ausgedrückt, dass er sagte, wir, die Opfervertreter – er hat diese Organisation bei den Verhandlungen in Washington damals vertreten –, waren naiv – und das war sehr nobel und freundlich ausgedrückt –, naiv gegenüber den Versprechungen und auch Zusagen, die es gegeben hat. Ich habe die Meinung vertreten, dass es nicht Naivität war, die die Opfervertreter gekennzeichnet hat, sondern dass sie in gewisser Hinsicht ein bisschen reingelegt worden sind – im Geiste, nicht im direkten Sinn –, was ihre Hoffnung, dass diese Entschädigungszahlungen kommen werden, anlangt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich wirklich froh, dass alle Parteien des Hohen Hauses zur Erkenntnis gelangt sind, dass es wahrlich nicht der Aufarbeitung der Geschichte dient, dass es wahrlich nicht im Sinne des Bekenntnisses zur Geschichte ist, wenn man Menschen, die auf Grund der Situation, in der sie sich befinden, Anspruch auf Pflegegeld haben, dieses Pflegegeld zwar zugesteht – vor einem Jahr bereits zugestanden hat –, aber es nicht ausbezahlt. Inzwischen sind zahlreiche Menschen, die Anspruch auf ein solches Pflegegeld gehabt haben – ich weiß nicht, wie viele, aber es sind sehr viele, denn hier geht es immer um hoch betagte Menschen –, bereits gestorben, ohne in den Genuss dieser Leistung zu kommen.

Das, was wir hier tun, ist nicht ein Akt der Gnade oder ein Akt der besonderen Großzügigkeit, sondern das, was mit diesem Gesetzesbeschluss heute hier erfolgt, stellt aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit dar, den Gesetzesbeschluss des letzten Jahres auch mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei den Grünen.) Jede andere Leistung würde dem Geiste der in Washington zum Thema Entschädigungsfonds geführten Verhandlungen widersprechen. Das ist es, und nicht mehr!

Niemand stellt jetzt das Licht von irgendjemandem, der daran beteiligt war, unter den Scheffel oder betont seine Rolle ganz besonders, aber eines kann man sagen: Frau Präsidentin Schaumayer war jedenfalls nicht in die Verhandlungen zum Entschädigungsfonds involviert; sie hat aber eine großartige Leistung im Zusammenhang mit der Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter erbracht, für die ihr sehr zu danken ist. Aber mit der Sache, die wir jetzt beraten, hat sie wahrlich gar nichts zu tun, Herr Donabauer. – Es kann aber selbst ein hoher Sozialversicherungsfunktionär nicht alles wissen. Aber wenn man schon darüber redet, dann sollte man wenigstens irgendeine Ahnung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Auf Ihre Belehrung können wir ...!)