Stenographisches Protokoll

56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Freitag, 2. Feber 2001: 0.00 – 0.14 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und eröffne hiemit die 56. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Maderthaner, Schweisgut und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit der Fragestunde, die wir für den Beginn der heutigen Sitzung in Aussicht genommen haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage ist die Frage Nr. 72/M, die Herr Abgeordneter Gradwohl eingebracht hat. Ich bitte um die Formulierung der Frage.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Nach dem Futtermittelgesetz 1999, das Sie mitbeschlossen haben, ist der Landeshauptmann für die Durchführung der Kontrollen auf den bäuerlichen Betrieben zuständig. Ab dem Jahr 1999 muss Österreich jährlich einen Bericht über die Durchführung der Futtermittelkontrolle der Europäischen Kommission zur Verfügung stellen. Auf Basis dieses Berichtes liegen seit diesem Zeitraum Zahlen vor.

Im Jahre 1999 wurden in Wien 24 Betriebe, in Niederösterreich 1 158, im Burgenland 55, in der Steiermark 1 232, in Oberösterreich 68, in Salzburg 175, in Tirol 95, in Vorarlberg 60 und in Kärnten 60, insgesamt also 2 927 Betriebe, kontrolliert, und zwar auf Basis eines Merkblattes, in dem besonders darauf hingewiesen wurde, dass auf verbotene, illegale Stoffe, wie beispielsweise Hormone oder Sonstiges, zu prüfen ist, sowie auf die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Regelung, was das Tiermehlfütterungsverbot von Wiederkäuern betrifft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist richtig, dass ich dieses Gesetz mitbeschlossen habe – die Zahlen liegen mir jedoch nicht vor –, aber die Vollziehung liegt nach wie vor auch im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes, also auch bei Ihnen.

Gestatten Sie mir daher die Zusatzfrage: Sind bei den von Ihnen genannten Untersuchungen mit Tiermehl verunreinigte Futtermittel entdeckt worden, und wenn ja, in welcher Form wurde gegen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass gemäß Futtermittelgesetz die Kontrolle schwerpunktmäßig bei den erzeugenden und handelnden Betrieben stattfindet und stattfand, weil dort sozusagen das Nadelöhr ist. Sie wissen auch, dass wir entsprechende Futtermittelkontrollen durchgeführt haben, und ich werde Ihnen noch einmal die Zahlen der erstatteten Anzeigen nachreichen.

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass wir bis vergangenes Jahr auf Basis des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union eine Toleranzgrenze von 0,5 Prozent hatten, dass diese Toleranzgrenze ab 1. Jänner in Österreich nicht mehr zur Anwendung kommt, sondern Nulltoleranz vorliegt. – Die Zahlen werde ich Ihnen nachreichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zellot.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wurden in den letzten Jahren bei den amtlichen Futtermittelkontrollen illegale Beimengungen von Hormonen und antibiotischen Leistungsförderungen festgestellt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Nach den mir vorliegenden Informationen der amtlichen Futtermittelkontrolle wurden keine Verstöße festgestellt. Anzeigen und Probleme hat es hinsichtlich der Einhaltung des Tiermehlfütterungsverbotes gegeben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wer wünscht von der ÖVP-Fraktion eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schultes.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Herr Bundesminister! Diese Probleme sind nur auf EU-Ebene zu lösen, und daher stellt sich die Frage: Wie wird die EU auf die entstehende Eiweiß-Lücke, bedingt durch den Wegfall der Tiermehlverfütterung, reagieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon im Dezember dieses Hohe Haus darauf hingewiesen, dass das Tiermehlverfütterungsverbot logischerweise zu einer Aktivierung der europäischen Eiweiß-Produktion führen muss. Wir erwarten für Februar im Agrarministerrat einen Bericht der Kommission.

Österreich hat zwei konkrete Ideen in diese Diskussion eingebracht: einerseits die Erhöhung der Grünfuttertrocknungsquote, damit wir auf Basis unseres eigenen Grünlandes die Eiweißversorgung verbessern können, und andererseits die Öffnung der Flächenstilllegung für den produktiven Anbau von Eiweißpflanzen in Europa.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie werden Sie die Gentechnikfreiheit der Sojafuttermittel in Österreich sicherstellen, und wie viele Kontrollen haben Sie 1999 und 2000 diesbezüglich durchgeführt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass die Schlüsselfrage die ist, dass wir zu

Im Rahmen der generellen Futtermittelkontrollen wurde selbstverständlich auch auf die Fragestellung Gentechnik hingewiesen. Ich habe nur die Zahlen darüber hier, wie viele Futtermittelkontrollen insgesamt gezogen wurden. Das sind, wie Ihnen schon im Ausschuss mitgeteilt wurde, 2 670 im Jahre 1996, 2 584 im Jahre 1997, 2 554 im Jahre 1998, 1 836 im Jahre 1999 und 1 600 im Jahre 2000.

Ich kann Ihnen gerne die entsprechenden Zahlen nachreichen, wie viele dieser Proben auch auf gentechnisch veränderte Futtermittel gezogen wurden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 2. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich meine, dass die Europäische Union mit der Reform 1992 einen ersten Schritt in Richtung Direktzahlungen für bäuerliche Betriebe gesetzt hat, dass mit der Agenda 2000 ein Schlüsselbeschluss gefasst wurde, dass endlich eine zweite Säule der Agrarpolitik entwickelt wird, das, was wir in Österreich schon lange tun, jetzt bekannt unter ländlicher Entwicklung. In dieser zweiten Säule gibt es die Möglichkeit von Umweltprogrammen, die Österreich offensivst nutzt, Bergbauernförderung, von ländlicher Entwicklung im Sinne von Kooperationsprojekten à la 5b für den gesamten Bereich.

Trotzdem teile ich Ihre Einschätzung, dass sich die Agrarpolitik in Europa weiterentwickeln muss. Und ich möchte Ihnen vier große Bereiche skizzieren, in denen es aus meiner Sicht notwendig ist, weitere Fortschritte zu erzielen.

Erstens im agrarpolitisch engeren Bereich. Da geht es in allen europäischen Ländern um die noch stärkere Nutzung der Möglichkeiten, die das Programm zur ländlichen Entwicklung bietet, etwa hinsichtlich weiterer Offensive bei den Umweltprogrammen oder etwa der guten landwirtschaftlichen Praxis.

Zweitens meine ich, dass es in Europa zu einer Staffelung der Direktzahlungen, der Marktordnungsprämien nach Betriebsgrößen kommen soll und auch kommen wird. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung eine agrarpolitische Schlüsselfrage.

Drittens bin ich der Ansicht, dass wir eine Flächenbindung bei der Auszahlung von Prämien auf europäischer Ebene anstreben sollen. Was meine ich? – Dass etwa bei den Rinderprämien der Zusammenhang zwischen Produktion und Fläche gegeben sein muss, weil flächenunabhängige Produktion letztendlich Basis für industrielle Produktionsformen ist.

Ich meine, dass wir in der Europäischen Union einheitliche und hohe Standards brauchen, etwa auch im Bereich Pflanzenschutz und im Bereich Tierarzneimittel. Ich weiß, dass Kollege Haupt da einen entsprechenden Vorstoß, den ich sehr unterstütze, plant. Und ich denke auch, dass wir dem Prinzip der Vereinfachung, der Entbürokratisierung großes Augenmerk schenken sollten.

Der dritte große Bereich ist das Thema Tierschutz. Da gehe ich davon aus, dass uns die Kommission demnächst einen Vorschlag zur Verbesserung der Tiertransportbedingungen auf Basis der Erfahrungen des Kontrollberichtes liefern wird. Wir beraten derzeit bereits intensiv einen Vorschlag zur Verbesserung der Tierhaltungsformen im Bereich Schweineproduktion.

Viertens ist die Frage der Lebensmittelstrategie ein ganz zentraler Punkt auch auf Basis des Weißbuchs der Europäischen Union zur Hebung der Qualität und der Gewährleistung der Sicherheitsansprüche der Verbraucher.

Frau Abgeordnete! Sie sehen also, dass aus meinem Zugang heraus die agrarpolitische Diskussion in Europa umfassend zu sehen ist, inklusive der Aspekte vor allem des Verbraucherschutzes, der ökologischen Anstrengungen und auch der Anstrengungen der Tierethik.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Neben den ungleichen Produktionsbedingungen in der EU – Mittel, deren Anwendung den Bauern in Deutschland gestattet ist, sind für österreichische Bauern verboten – ruiniert ein gnadenloser und brutaler Preisdruck durch die Handelsketten immer mehr Bauernexistenzen. Welche Maßnahmen werden Sie national beziehungsweise auf EU-Ebene setzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass ich sehr intensiv einen "runden Tisch" vorbereite, an dem die Produzenten, die Verarbeiter, die Konsumenten und der Lebensmittelhandel sitzen werden. Ich meine, dass wir hier nicht die Frage der gesetzlichen Regelungen in den Vordergrund stellen sollen, sondern dass wir den Handel dazu motivieren sollen, auch durch vertragliche Produktionen, durch Gütesiegelproduktionen, durch Herkunftsstrategien, durch regionale Strategien endlich auch den Lebensmitteln jenen Wert zuzuerkennen, den Lebensmittel eben haben.

Ein Vorschlag von mir – auch als Appell an die Handelsketten – lautet, gerade in dieser Situation auf Sonderangebote, auf Lockangebote im Fleischbereich zu verzichten, damit auch klar wird: Dieses Lebensmittel ist wertvoll und darf nicht für derartige Aktionen missbraucht werden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! In der europäischen Agrarmarktordnung gibt es ein Quotensystem für Milch und Zucker, um die Produktionsmengen im Griff zu behalten. Rechnen Sie damit, dass auch in Zukunft dieses Quotensystem bei Milch und bei Zucker aufrecht bleibt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass Österreich für die Aufrechterhaltung dieses Quotensystems eintritt. Warum? – Weil ich meine, dass diese Produktionsquoten zwei Effekte haben: Einerseits haben sie einen dämpfenden Effekt auf die Produktion selbst und stellen damit eine Maßnahme gegen, wenn Sie so wollen, Überproduktion dar. Andererseits – und das ist mir wichtig – haben sie auch den Effekt, dass die Produktion auf möglichst viele Betriebe verteilt wird. Ohne Quotensystem bei der Milch etwa hätten wir eine völlig andere Produktionsstruktur in Österreich und in Europa. Drittens steht vor allem die Sicherung der Produktion in den benachteiligten Gebieten dahinter.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Die angesprochene rücksichtslose Gewinnmaximierung im Rahmen der Massenproduktion betrifft vor allem und in einer ganz entsetzlichen Art und Weise Tiere als empfindsame und leidfähige Lebewesen. (Ruf bei der ÖVP: Nicht in Österreich!)  – Sehr wohl in Österreich! Leider sehr wohl auch in Österreich!

Treten Sie endlich dafür ein, dass im Rahmen der Europäischen Union keinerlei Subventionen mehr dafür gezahlt werden, dass Lebendviehexporte unter entsetzlichen Bedingungen stattfinden, und dass in Zukunft Subventionen möglicherweise auch für eine völlig sinnlose Vernichtung von Lebewesen bezahlt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass Österreich im Jahr 1999 ein eigenes Memorandum hinsichtlich der Frage Tiertransporte in der Europäischen Union eingebracht hat. Das Ziel, sage ich Ihnen ganz klar, liegt darin, Lebendtiertransporte für Schlachtungen zu vermeiden, und wenn Transporte durchgeführt werden, sie unter möglichst tierfreundlichen Bedingungen durchzuführen.

In diesem Sinne habe ich auch beim Agrarministerrat diese Woche zum Tagesordnungspunkt Tiertransport meine Position neuerlich klargestellt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich immer stärker auch von anderen Kollegen unterstützt werde. Sie wissen aber, dass es einige Länder in der Europäischen Union gibt, die letztendlich auch aus wirtschaftlichen Interessen weiterhin für diese Lebendtiertransporte eintreten. Wir haben daher aus meiner Sicht intensivste Überzeugungsarbeit zu leisten, damit wir das österreichische Ziel, nämlich möglichst keine Lebendtiertransporte zum Schlachten bestimmt und bei Tiertransporten möglichst gute Bedingungen, erreichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Frage der Kollegin Achatz zeigte ja auch eine berechtigte Kritik auf. Meine Frage an Sie: Was haben Sie konkret vor, um die kleinbäuerliche Struktur in Österreich nicht nur zu erhalten, sondern diesen kleinen Bauern, die unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten, auch eine bessere wirtschaftliche Grundlage zu geben? Wir wissen ja, die bessere wirtschaftliche Grundlage ist in der Folge auch das gesündere, bessere Produkt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! In erster Linie müssen wir jetzt danach trachten, vor allem auf den Märkten wieder vernünftige Bedingungen zu haben, auch auf dem Rindermarkt, weil gerade die Bauern in den Grünlandgebieten, die kleineren Bauern in besonderer Weise betroffen sind. Ich mache darauf aufmerksam – manche haben das offensichtlich noch nicht realisiert –, dass von diesen katastrophalen Preisen in erster Linie die kleineren Betriebe in den benachteiligten Gebieten betroffen sind.

Zweitens: Sie wissen, dass wir den Sockelbetrag bei der Bergbauernförderung in zwei Etappen realisieren: Beginn im heurigen Jahr, Vollausbau im kommenden Jahr; eine ganz wichtige Maßnahme.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Angesichts der aktuellen Agrarkrise gibt es ein Umdenken bei Bäuerinnen und Bauern und bei Konsumenten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Verlesung des Textes der schriftlich eingebrachten Anfrage!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Mit ÖPUL 2000 haben wir mehr Mittel für die Biobauern zur Verfügung, und das ÖPUL 2000 wird angewendet. Es stehen für die Biobauern insgesamt etwa 1,5 Milliarden bis 1,6 Milliarden Schilling im Rahmen des ÖPUL zur Verfügung. Sie wissen, dass die exakte Zahl von der Anzahl der teilnehmenden Betriebe abhängt.

Zweitens: Wir fördern die Verbände. Richtig ist, Herr Abgeordneter, dass wir im heurigen Jahr bei der Verbandsförderung weniger Mittel zur Verfügung stellen, weil ich meine – und dazu stehe ich –, dass auch in der Frage der Bio-Verbände letztendlich eine Effizienz- und eine Strukturdiskussion notwendig ist. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir derzeit, glaube ich, 16 oder 17 Verbände haben, die in diesem Bereich tätig sind.

Drittens: Wir fördern die Erzeugergemeinschaften, auch die Erzeugergemeinschaft im biologischen Landbau, wie Sie wissen, mit etwa 6 Millionen Schilling pro Jahr.

Viertens stehen für die Biobauern und auch für die Organisationen selbstverständlich die Möglichkeiten der ländlichen Entwicklung zur Verfügung, insbesondere der regionalen Vermarktungsprojekte mit Tourismus und Gastronomie. Hier sehe ich große Chancen für den Bio-Landbau.

Fünftens: Es steht selbstverständlich die Maßnahme Vermarktungsverbesserung auch dem biologischen Landbau zur Verfügung. Ich plane derzeit zwei konkrete Studien und Projekte, einerseits zur Nutzung der sich nun ergebenden Chancen im Bereich Fleischvermarktung aus biologischen Produkten und zweitens in Richtung anderer Bio-Produkte, wie etwa Milch oder Gemüse, um auch da jetzt eine Initiative zu setzen und auf den Bedarf der Konsumenten und des Marktes richtig zu reagieren.

Sechstens: Sie wissen, dass wir im Rahmen von Bildung und Beratung selbstverständlich Mittel zur Verfügung haben, die auch für die Organisationen des biologischen Landbaus zur Verfügung stehen.

Siebentens: Sie wissen, dass wir bereits seit dem vergangenen Jahr ein Bio-Konzept erarbeitet haben, das nun einer öffentlichen Diskussion unterzogen wird. Zur Diskussion dieses Bio-Konzeptes wird im nächsten Monat eine Enquete stattfinden. Sie wissen das, Herr Abgeordneter, weil Sie selbst daran mitgearbeitet haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Das stimmt, Herr Bundesminister.

Meine Zusatzfrage lautet: Werden Sie im Sinne der Transparenz und Konsumenteninformation eine österreichische Bio-Dachmarke etablieren, und wie viel Budget werden Sie dafür zur Verfügung stellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es eine derartige Initiative der Biobauern selbst bereits gibt. Es ist eine Marke kreiert, die "Bio plus" heißt, und ich denke, dass wir uns, aufbauend auf den verschiedenen Marken, die es derzeit rund um das österreichische Gütesiegel für den biologischen Landbau gibt, verstärkt um dessen öffentliche Präsentation kümmern müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Parfuss, bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie wissen, dass im EU-Kontrollbesuchsbericht eine Reihe von gravierenden Mängeln in der Tierhaltung festgehalten sind.

Welche Maßnahmen, Herr Bundesminister, werden Sie setzen, um diese Mängel auszumerzen, wie zum Beispiel, die Landwirtschaft verstärkt an das Niveau des biologischen Landbaus in der Tierhaltung heranzuführen? Die Schweinehaltung haben Sie bereits angesprochen, aber: Was ist mit den Kälbern, und was ist mit der Kontrolle in der Tierhaltung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Dieser Kontrollbericht auf Basis einer Kontrollreise von Inspektoren der Europäischen Kommission liegt vor und steht den Bundesländern selbstverständlich zur Verfügung. Es ist klar, dass die Bundesländer entsprechende Konsequenzen aus diesem Kontrollbericht ziehen müssen, einerseits was die notwendige Adaption der einen oder anderen Regelung betrifft, andererseits aber selbstverständlich auch, was die Frage der Einhaltung betrifft.

Wir haben im Bereich der Investitionsförderung einen Schwerpunkt gesetzt, für besonders artgerechte Tierhaltung einen höheren Zuschuss zu geben.

Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union ihre Standards weiter verschärfen wird. Ich denke, dass der jetzt vorliegende Vorschlag für die Schweinehaltung verbesserungsfähig, verbesserungswürdig ist und damit eine gute Grundlage für europaweit einheitliche, möglichst hohe Standards bietet. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornegger, bitte.

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie werden von der Agrarpolitik die sich auf den Märkten für Bio-Produkte bietenden Chancen noch besser genützt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir derzeit diese beiden Projekte planen, einerseits hinsichtlich der Optimierung im Bereich Fleisch und Fleischvermarktung biologischer Erzeugnisse, andererseits im Bereich Bio-Milch und anderer biologischer Produkte.

Und ich meine drittens, dass die verschiedenen Vermarktungsformen, die wir haben, diese Direktvermarktungsformen, die Bauernmärkte, aber auch die größeren Vertriebsformen des Handels, entsprechend genutzt werden müssen. Ziel muss es sein, dass alle biologisch produzierten Produkte auch als biologisch vermarktet werden. So weit sind wir aber leider noch nicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei den äußerst schwierigen Verhandlungen zur Agenda 2000 haben Sie sich nachhaltig für zukunftsorientierte Vorschläge in der Landwirtschaft, in der Agrarpolitik eingesetzt, wie zum Beispiel für die Einführung der Größendegression bei den Ausgleichszahlungen, die Positionierung der flächenbezogenen Tierhaltung und vieles mehr. Leider haben Sie dort nicht die entsprechende Zustimmung gefunden, und zwar auch von Ländern, die sozialdemokratische Regierungen haben.

Bei dieser wichtigen Entscheidung zur Agenda 2000, bei der es um die Zukunft des ländlichen Raumes geht, ist Ihnen aber eines gelungen, nämlich das Programm ländliche Entwicklung festzuhalten. Meine Frage an Sie: Was leiten Sie davon ab? Welche Bedeutung hat dieses Programm für die bäuerlichen Betriebe in Österreich und für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des ländlichen Raumes?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Angesichts eines etwaigen Anteils österreichischer Landwirtschaftsbetriebe und österreichischer Produktion von 2 Prozent am gesamten EU-Topf können Sie ersehen, dass diese fast 10 Prozent eine Anerkennung dessen sind, was Österreich tut: insbesondere das Umweltprogramm, die Bergbauernförderung, die forstliche Förderung, die Investitionsförderung, der Sektorplan und dieses Projekt ländliche Entwicklung im engeren Sinne. Dadurch können wir diese Kooperationsmodelle zwischen Landwirtschaft, Gewerbe, Wirtschaft vertiefen und damit Arbeit und Beschäftigung auch im ländlichen Raum schaffen und einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität bäuerlicher Betriebe und ländlicher Regionen leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur Anfrage 66/M, die vom Herrn Abgeordneten Schwarzenberger formuliert wird.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Diese Agentur für Ernährungssicherheit soll folgende Ziele erreichen:

Erstens die wirksame und effiziente Kontrolle der Ernährungssicherheit zum Wohl von Mensch, Tier und Pflanze.

Zweitens wollen wir damit eine Bündelung der Vollzugs- und Kontrollkapazitäten aus den verschiedenen Rechtsbereichen schaffen, in einer ersten Stufe der Rechtsbereiche Lebensmittelrecht, Veterinärrecht und des gesamten Betriebsmittelrechts, also etwa Futtermittelrecht, Pflanzenschutzmittelrecht, Düngemittelrecht und Saatgutrecht.

In einer zweiten Ausbaustufe wollen wir die Länder einladen, diese Agentur zu unterstützen und auch ihre Kapazitäten einzubringen, sodass wir eine durchgängige Kontrolle und einen effizienten Vollzug all dieser Rechtsbereiche sicherstellen können.

Das Ziel dieser Agentur lautet daher: Kontrolle vom Feld bis zum Ladentisch, vom Stall bis zur Theke, damit dieses durchgängige Kontroll- und Effizienzprinzip Sicherheit und Qualität für die Konsumenten darstellt. Wir wollen die Laborkapazitäten effizient nutzen, damit wir auch zusätzliche und neue Kontrollaufgaben übernehmen können. Ich denke auch, dass im Bereich der Forschung und der Koordination von Forschung diese Agentur im Bereich Lebensmittelernährung auch eine Funktion übernehmen wird können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie soll die Organisationsstruktur dieser Agentur für Ernährungssicherung aussehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir arbeiten derzeit an einer gesetzlichen Grundlage für diese Agentur. Es soll eine Körperschaft öffentlichen Rechts sein, eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu 100 Prozent im Besitz der Gebietskörperschaften – natürlich zu 100 Prozent im Besitz der Gebietskörperschaften, weil hoheitliche Aufgaben in dieser Organisation zu vollziehen sind.

Es wird daher auch einen Aufsichtsrat in dieser Einrichtung und einen wissenschaftlichen Beirat geben, damit wir letztendlich auch auf Grund von wissenschaftlichen Koordinationen mit europäischen Institutionen jeweils am letzten Stand des verfügbaren Wissens sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Bundesminister! Da die Konstruktion dieser Agentur eine Körperschaft ist, ist diese Agentur auch verschiedenen Interessengruppen zugeneigt. Es können auch Industriebetriebe Aufträge geben. Es ist auch vorgesehen, dass Sie als Landwirtschaftsminister entsprechende Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Wie kann angesichts dieser Rechtskonstruktion die Unabhängigkeit dieser Agentur gewährleistet werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Mit der Unabhängigkeit ist das so eine Sache. Gestern hat dieses Haus eine Chance zur Unabhängigkeit einer Institution versäumt. Das möchte ich Ihnen so sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stellen mit dieser Konstruktion sicher, Frau Abgeordnete, dass wir dort eine Aufsichtsfunktion haben, wo sie aus meiner und letztendlich auch aus Ihrer Sicht verlangt wird, also dort, wo die Gesetzgebung und die Initiative stattfinden, das heißt auch in den Ministerien.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Nach dem Bericht des nicht ständigen BSE-Untersuchungsausschusses wurden auf europäischer Ebene klare Vorgaben getroffen. Der Veterinärbereich kam zur Generaldirektion Gesundheit- und Verbraucherschutz. Meine Frage lautet daher: Mit welcher Begründung befindet sich nun in der geplanten Agentur Ihr Ministerium, das Landwirtschaftsministerium? Gibt es dafür eine konkrete Begründung, da klare Unterschiede zu dieser europäischen Vorgabe bestehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen für diese Zusatzfrage sehr dankbar, weil sie zeigt, dass Sie doch endlich zur Kenntnis nehmen, wie die Kompetenzlage in Österreich ist. Wir haben seit Beginn der siebziger Jahre das Vier-Augen-Prinzip in Österreich. Sie wissen, dass seit Beginn der siebziger Jahre das Lebensmittelrecht und das Veterinärrecht im Bereich des Gesundheitsministeriums liegen und das Landwirtschaftsministerium für die Frage Betriebsmittelrecht zuständig ist.

Dieses Vier-Augen-Prinzip hat die Europäische Kommission seit 1997 verwirklicht. Dieses Vier-Augen-Prinzip soll auch in dieser Agentur gegeben sein, aber die Effizienz des Vollzugs und der Kontrolle soll verbessert werden, indem diese Kontrollvorgänge besser aufeinander abgestimmt durchgeführt und die Länderaufgaben mit einbezogen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine weitere Zusatzfrage zu diesem Thema liegt mir nicht vor.

Daher kommen wir zur Frage 73/M, die von Frau Abgeordneter Sima formuliert wird.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Erstens: Wir haben existierende Rechtsgrundlagen, beispielsweise im Wasserrechtsgesetz. Wir haben Verordnungen, die Abwasser aus Schlachtbetrieben und Fleisch verarbeitenden Betrieben, Abwasser aus Betrieben zur Herstellung von Knochenleim, Gelatinen, Abwasser aus der konzentrierten Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, Abwasser aus der Tierkörperverwertung und Abwasser aus der Reinigung von Verbrennungsgas regeln.

Zweitens: Ich bin dankbar dafür, dass dieses Hohe Haus – zumindest der Ausschuss, und ich gehe davon aus, auch das Hohe Haus – das Düngemittelrecht verschärft. Ich begrüße diese Initiative dezidiert, dass wir tierische Proteine als Düngemittel verbieten, damit auf Grund des Tiermehlverfütterungsverbotes kein Druck in Richtung Düngemittel entsteht. Das ist klug und richtig.

Drittens haben wir im Abfallwirtschaftsbereich mit dem Abfallwirtschaftsgesetz eine saubere rechtliche Grundlage, wie wir etwa jetzt bezüglich der Entsorgung von Tiermehl vorgehen. Sie können sicher sein, dass es auf Basis dieses Abfallwirtschaftsgesetzes entsprechende Geneh

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, können Sie auch die Garantie dafür übernehmen, dass das Grundwasser und damit das Trinkwasser für viele Menschen frei von Hormon- und Antibiotikarückständen bleibt und ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornek, bitte.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Durch welche Abfallbehandlungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass Tiermehl ordnungsgemäß entsorgt werden kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Derzeit ist die Situation so, dass wir an und für sich einen hohen Standard in der Tiermehlproduktion haben.

Zweitens gibt es klare Bedingungen dafür, wie mit Sonderrisikomaterial umzugehen ist, nämlich Verbrennung von Sonderrisikomaterial.

Drittens führen wir das Tiermehl, das derzeit in Österreich anfällt, der ordnungsgemäßen Verbrennung zu, weil es letztendlich ein Verfütterungsverbot gibt.

Und viertens bereite ich die wissenschaftliche Klärung der Alternativen zur Tiermehlproduktion und letztendlich damit auch zur Verbrennung vor, weil ich denke, dass etwa in der Frage der Biogaserzeugung oder der Veresterung von tierischen Fetten hin zu Treibstoffen eine interessante Perspektive und Alternative zur Verbrennung gegeben wäre.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Der Trend zur Massentierhaltung und die damit verbundene Ausweitung von vielen Betrieben haben in der Vergangenheit zu verschärften Konflikten zwischen Wohnbevölkerung, Anrainern, Nachbarn und Betriebsinhabern geführt. In Deutschland laufen derzeit umfassende Untersuchungen, was die Gesundheitsgefährdung durch Abluft, Allergene, Viren, Keime, Toxine et cetera betrifft.

Warum ist es nicht möglich, in Österreich auch ein umfassendes Projekt zu starten und zu untersuchen, welche Gesundheitsgefährdungen auf Grund von Massentierhaltung auf die Wohnbevölkerung zukommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass wir eine gesetzliche Grundlage haben, über deren Qualität in der Anwendung wir beide unterschiedlicher Auffassung sind. Es ist das die Umweltverträglichkeitsprüfung, die selbstverständlich auch derartige Projekte ab einer bestimmten Schwelle erfasst. Aber ich werde mir sehr gerne anschauen, welche Projekte in dieser Frage auf wissenschaftlicher Ebene in Deutschland laufen, um auch für uns die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gibt es dazu noch einen Wunsch auf Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur nächsten Anfrage. – Herr Abgeordneter Fallent, bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Dieses Benchmarking-Projekt in der Siedlungswasserwirtschaft hat das Ziel, die Effizienz der entsprechenden Strukturen, die wir in Österreich mit relativ hohen öffentlichen Mitteln gefördert haben, zu steigern. Benchmarking kann und wird Optimierungspotentiale aufzeigen.

Zweitens: Benchmarking hat den Vorteil, dass es zur Motivation der Betreiber und der Mitarbeiter kommt, weil Benchmarking letztendlich aufzeigt, ob ich vorne bin oder Nachholbedarf habe.

Drittens: Ich sehe darin einen gewissen und notwendigen Gedanken der Wettbewerbsorientierung, auch in diesen Strukturen, damit wir uns im Wettbewerb sozusagen besser an einem Effizienz- und Qualitätsziel orientieren können.

Wie läuft das Projekt ab? – In Österreich nehmen etwa 70 Anlagenbetreiber an diesem Benchmarking-Projekt teil. Es ist in drei Teile gegliedert. Das Modul 1, das Vorprojekt in Richtung methodischer Ansätze, ist abgeschlossen. Derzeit läuft die Phase 2, in der die Benchmarking-Teilnehmer auf Basis einer individuellen Kosten- und Leistungsrechnung aus dem Jahr 1999 und technischer Kenngrößen ihre Leistungsdokumentation aufbereiten. Das Modul 3, das nun in der ersten Jahreshälfte durchgeführt wird, soll jetzt die Vergleichbarkeit herstellen. Ich denke, dass wir Mitte des heurigen Jahres, also etwa im Juni, fertig sein werden und auch die Ergebnisse präsentieren können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird vom Anfragesteller eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich Kollegen Matthias Ellmauer auf. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bereits 1854 wurde im Reichsforstgesetz die Nachhaltigkeit für die Bewirtschaftung der österreichischen Wälder festgeschrieben. Sie haben diese Nachhaltigkeit zum Prinzip der österreichischen Umweltpolitik gemacht. Nunmehr hat sich die österreichische Bundesregierung auch zur Nachhaltigkeit der Wasserbewirtschaftung bekannt. Können Sie uns die diesbezüglichen Eckpunkte mitteilen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Wasserstrategie, die die österreichische Bundesregie

Das bedeutet erstens, dass wir die Wasserressourcen dauerhaft nutzbar halten müssen, und zwar alle: Fließgewässer, Seen, aber vor allem auch das Grundwasser. Das bedeutet zweitens, den Anspruch zu halten, sämtliches Grundwasser als Trinkwasser zur Verfügung zu haben. Darin unterscheiden wir uns deutlich von anderen europäischen Ländern. Drittens wollen wir die natürliche Beschaffenheit unserer Gewässer sicherstellen und viertens selbstverständlich den Menschen vor den Gefahren des Wassers schützen. Ich denke dabei etwa an den Hochwasserschutzbau oder die Verbauungsmaßnahmen in den Gebirgsregionen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Bis wann werden Sie die technischen Richtlinien und die Förderrichtlinien zum Umweltförderungsgesetz im Hinblick auf kostengünstige dezentrale Abwasserentsorgung überarbeiten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir sind intensiv am Verhandeln, um diese Umarbeitung vorzunehmen, wobei ich Ihnen sehr klar sage, dass das ein etwas komplexer Verhandlungsprozess ist, wie Sie als Mitglied dieser Kommission auch wissen. Wir müssen ein Agreement finden, damit die Länder, vor allem aber auch die Gemeinden dieses Projekt mittragen. Bei den Gemeinden – das sage ich Ihnen auch sehr offen – gibt es unterschiedliche Zugänge, je nachdem, ob es sich um eine städtische oder um eine ländliche Gemeinde handelt.

Mein Ziel ist es, dass wir diese Überarbeitung möglichst rasch vornehmen, damit für alle Beteiligten wieder Klarheit herrscht, dass wir dabei aber schon auf die notwendigen Prioritäten eingehen und spezifische Fragen, wie etwa die Entsorgung im ländlichen Raum, in besonderer Weise beachten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brix, bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Bundesminister! In den Medien tauchen vermehrt Berichte darüber auf, dass Österreich oder verschiedene Institutionen in Österreich daran denken, Trinkwasser in das Ausland zu verkaufen. Wir wissen aber ganz genau, dass es genügend Gebiete in Österreich gibt, wo das Grundwasser und somit das Trinkwasser auf Grund vieler Verunreinigungen nicht einwandfrei ist, wie zum Beispiel im Marchfeld.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, lautet daher: Wie stehen Sie konkret dazu, Österreichs Trinkwasser zu exportieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich möchte noch einmal die Prinzipien wiederholen. Erstens: Schutz als prioritäres Ziel, zweitens: Priorität hat selbstverständlich die Versorgung der österreichischen Bevölkerung, das ist ganz klar. Es sagt auch der Rechtsrahmen des Wasserrechtsgesetzes, dass eine Genehmigung für die Nutzung nur dann erteilt wird, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Drittens: Bei diesen öffentlichen Interessen geht es selbstverständlich um die langfristige Sicherheit und Nachhaltigkeit – und diese Diskussion sollten wir führen.

Wir haben in Österreich allein in den letzten sieben Jahren – damit Sie eine Größenordnung haben –, also zwischen 1993 und 1999, über 90 Milliarden Schilling in die Reinhaltung investiert.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich begründe meine jahrelange Tätigkeit als Landwirtschaftsminister auch in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen nur einige Beispiele aufzeigen. Erstens: Wir haben auch dank österreichischer Initiative in der Europäischen Union im Jahre 1997 Avoparcin verboten und weitere Zulassungen nicht mehr verlängert. Zweitens: Wir haben während der österreichischen EU-Präsidentschaft erreicht, dass Zink-Bacitracin, Spiramycin, Virginiamycin und Tylosinphosphat als Antibiotika in Futtermitteln verboten werden. Drittens: Wir haben intensiv daran mitgewirkt, dass wir in weiteren Schritten letztendlich auch die Ratsentschließung des Jahres 1999 zum Antibiotika-Verbot verwirklicht haben. Sie wissen, dass wir beispielsweise im vergangenen Agrarministerrat am 29. einen österreichischen Vorschlag betreffend ein gänzliches Antibiotika-Verbot in Futtermitteln eingebracht haben. Wir haben dafür bei acht Ländern, wenn ich mich richtig entsinne, eine dezidierte Unterstützung erhalten, und die Kommission hat zugesagt, dass sie einen Vorschlag erarbeiten wird, über den in der Folge dann abgestimmt werden kann.

Wir haben bei der Futtermitteluntersuchung ganz spezifisch auf diese Frage, Antibiotika und Hormone, einen Kontrollschwerpunkt gesetzt. Ich habe mit Kollegen Böhmdorfer gesprochen, um Sie informieren zu können: Auf Grund von 64 Faktenvorwürfen laufen derzeit 43 Verfahren. Es werden demnächst zwei Verhandlungen geführt. Diese Verfahren gehen schon teilweise auf einen längeren Erhebungszeitraum zurück, sind also nicht erst jetzt eingeleitet worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Am 30. Mai des vergangenen Jahres sind Sie von Frau Abgeordneter Madeleine Petrovic persönlich über die Missstände – insbesondere über den illegalen Medikamenteneinsatz in der Schweinehaltung – informiert worden. Sie haben aber keine wesentlichen Schritte dazu gesetzt, dass diese Praktiken im großen Stil abgesetzt werden. Wie begründen Sie das?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich möchte ganz klar sagen, dass das nicht stimmt. Ich bin von Frau Abgeordneter Petrovic auch darüber informiert worden, dass entsprechende Anzeigen laufen, und ich gehe daher davon aus, dass die in Österreich zuständigen Behörden eine entsprechende Ahndung vornehmen werden. Sie wissen, dass derzeit ein Verfahren, genau diesen einen, von Frau Kollegin Petrovic genannten Betrieb betreffend, im Gange ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Hannes Bauer, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Beantwortung ausgeführt, dass Sie tätig sind, andererseits aber liest man in den Medien, dass Sie vom Umfang des Einsatzes von Antibiotika überrascht sind. Ich glaube, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie überrascht sind oder tätig waren. Das ist der erste Punkt.

Zweitens: Was tun Sie, Herr Bundesminister, da selbst ein AMA-Gütesiegel-Betrieb ein davon betroffener Betrieb ist, für die Wiederherstellung des Vertrauens der Konsumenten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich möchte noch einmal das wiederholen, was ich zu Beginn dieser Diskussion gesagt habe: Hier handelt es sich um kriminelle Machenschaften, die entsprechend geahndet und sanktioniert werden müssen. Hier darf und kann es kein Pardon geben. Hier werden auch die gesetzlichen Grundlagen verschärft, wie Sie wissen. Das Tierarzneimittelverkehrsgesetz stellt in Zukunft auch den Besitz von illegalen Tiermedikamenten strafbar. Und ich weiß, dass auch daran gearbeitet wird, im lebensmittelrechtlichen Bereich die entsprechenden Sanktionen zu verschärfen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich, wo immer ich die Möglichkeit habe, selbstverständlich in aller Klarheit gegen diese kriminellen Machenschaften auftrete und daher höchstes Interesse daran habe, dass alles, was es in diesem Zusammenhang aufzuklären gilt, auch aufgeklärt wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wenitsch, bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Minister! In Österreich haben wir zum Schutz unserer Konsumenten die strengsten Erzeugerrichtlinien Europas und wahrscheinlich der ganzen Welt. Durch den freien Warenverkehr der EU werden jedoch immer mehr Agrarprodukte und Nahrungsmittel importiert, die mit Substanzen behandelt und versetzt wurden, die in Österreich strengstens verboten sind.

Herr Minister! Wird es in Zukunft endlich zu EU-einheitlichen Erzeugerrichtlinien kommen, um die Gesundheit der österreichischen Konsumenten nicht weiter zu gefährden und den für österreichische Bauern ungleichen Wettbewerb zu beenden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon erklärt, dass Österreich dafür eintritt – nicht nur ich, sondern auch Kollege Haupt –, dass wir einheitliche, möglichst hohe Standards der Zulassungen etwa im Bereich Tierarzneimittel, etwa im Bereich Pflanzenschutzmittel in Europa haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens gehen wir davon aus – das war auch Gegenstand der Diskussion am Montag im Agrarministerrat –, dass selbstverständlich auch importierte Produkte diesen europäischen Standards entsprechen müssen, weil es wohl keine Differenzierung geben kann, wenn es um die Gesundheit der Konsumenten geht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Alle in Österreich wünschen sich eine überschaubare, nachvollziehbare, kleinstrukturierte Landwirtschaft. Gerade in Österreich besteht jedoch eine so quasi europaweit einzigartige Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Und den Druck dieser konzentrierten Lebensmittelhändler spürt gerade die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Erstens ist es Ziel, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Einkommensteil aus der Vermarktung ihrer Produkte erzielen kann. Ich finde das fair.

Zweitens plane ich, dass wir auch eine klare öffentliche Diskussion über die Wertschöpfungskette und über den Anteil der einzelnen Sektoren dieser Wertschöpfungskette am Verdienst führen. Ich halte es für fair, dass die Öffentlichkeit auch darüber informiert wird, weil es letztendlich Kosten der Produktion gibt. Je höher die Ansprüche sind, desto höher sind diese Kosten, und letztendlich haben alle Wirtschaftsbeteiligten das Recht, dass Kosten abgegolten werden.

Weiters ist dazu zu sagen, dass es Aufgabe der Agrarpolitik ist, etwa dort, wo zusätzliche Ansprüche der Gesellschaft gestellt werden – Stichwort Umweltprogramm –, diese zusätzlichen Leistungen abzugelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zur 8. Anfrage. Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf wird diese formulieren. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Auf Basis des Ergebnisses von Melk sind die Etablierung der Info-Hotline, das "Early warning System" und die ersten Schritte der Energiepartnerschaft umgesetzt. Wir haben aber auch eine weitgehende Umsetzung im Bereich des Sicherheitschecks. Ich kann Sie darüber informieren, dass morgen die Kommission – so, wie vereinbart – nach Österreich kommt, um die österreichischen Sicherheitsbedenken von unseren Experten präsentiert zu bekommen, um letztendlich auch eine Beurteilungsgrundlage zu haben. Der nächste Schritt ist dann, dass die Kommission diese unsere Bedenken in Prag präsentiert.

Im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir ein gewisses Problem, weil aus österreichischer Sicht nicht – oder noch nicht – die notwendige Klarheit der tschechischen Seite gemäß Melk über die Implementierung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Basis der EU-Direktive gegeben ist. Ich habe heute früh, bevor ich ins Parlament gefahren bin, mit dem dafür zuständigen Koordinationskollegen auf der tschechischen Seite, Jan Kavan, geredet und ihm klar gemacht, dass Österreich auf die volle Umsetzung der Ergebnisse von Melk beharrt. Ich habe ihn auch darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Zusammenhang letztendlich schon Zeitverzug gegeben ist und dass das auch Auswirkungen auf die Verfahrensdauer haben kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Vor einem halben Jahr hat dieses Haus mittels eines Vier-Parteien-Antrages ein Stromimportverbot von Tschechien gefordert und beschlossen. Wie beurteilen Sie als Umweltminister, dass Ihr Partei- und Regierungskollege Martin Bartenstein bis zum heutigen Tage die nötigen Schritte zur Umsetzung dieses Stromimportverbotes aus Tschechien nicht gesetzt hat?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Sie kennen die ganz klare Haltung des Kollegen Bartenstein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Gaßner, bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Bundesminister! In welcher Weise wollen Sie die Transparenz der Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie in Melk vereinbart wurde, für Temelin und vor allem für die Menschen in der Grenzregion sicherstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! So wie bisher wird in bewährter Weise das Umweltbundesamt diese Arbeiten koordinativ übernehmen und selbstverständlich auch die Möglichkeiten, wie etwa die des Internets, anbieten, um auf transparente Weise eine möglichst klare Einbindung aller Bedenken, die es in diesem Zusammenhang gibt, sicherzustellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Ich glaube, ich kann auch die letzte Anfrage aufrufen. Ich bitte um kurze Zusatzfragen und kurze Antworten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich habe mich zu einer Zusatzfrage gemeldet!) – Nein. Bei den Freiheitlichen ist hier ein Strich, aber wenn Sie das Wort wollen, können Sie es haben. Diese Zusatzfrage ist im Unterschied zu den anderen nicht angemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Es ist so, dass Zeitungsberichten zu entnehmen war, dass sich die Atom-Lobby in Tschechien durchgesetzt hat und wieder einmal gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgetreten ist. Sie haben jetzt gesagt, dass die Vereinbarung von Melk gilt. Was werden Sie tun, wenn Tschechien nicht bereit ist, diese Vereinbarung einzuhalten? Gibt es da Ihrerseits einen Krisenplan?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Erste Priorität hat selbstverständlich die vollständige Umsetzung der Ergebnisse von Melk, weil dies einerseits im Interesse der Sicherheit – der Sicherheitscheck läuft morgen an – und andererseits im Interesse der UVP gelegen ist. Wir haben der tschechischen Seite sehr klar gesagt, dass die Position des österreichischen Parlaments und der österreichischen Regierung hinsichtlich der angesprochenen Frage des Energiekapitels selbstverständlich gilt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rufe jetzt die 9. Anfrage auf, die Herr Abgeordneter Wimmer stellt. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen nur einige Beispiele dieser Initiativen nennen. Wir haben in der Europäischen Union mit der Agenda 2000 grundsätzlich vereinbart, dass in der ländlichen Entwicklung und bei den Marktordnungsmaßnahmen Mindeststandards,

Zweitens: Wir haben in der Förderung einen besonderen Schwerpunkt auf artgerechte Tierhaltung gelegt. Wir haben – das habe ich schon angesprochen – einen besseren Fördersatz, wenn artgerechte Projekte verwirklicht werden. Wir wissen, dass etwa 50 Prozent aller Projekte nach diesen Prinzipien – artgerechte Tierhaltung – verwirklicht worden sind.

Drittens: Sie kennen – das wurde heute auch schon angesprochen – die österreichischen Initiativen hinsichtlich der Frage Antibiotikaverbot, Einsatz im Futtermittel und die entsprechenden Kontrollen dazu.

Viertens: Ich habe immer die Etablierung der Tiergesundheitsdienste unterstützt, auch – wie Sie aus dem Ausschuss wissen –, wenn konkrete Projekte vorhanden waren, aus Mitteln des Bundes. Ich habe bereits vor einem Dreivierteljahr diese Plattform zwischen Landwirtschaft und Tierärzteschaft unter Führung von Professor Leibetseder etabliert, die diese Gesundheitsdienste noch effizienter und transparenter flächendeckend verwirklichen sollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie meinten vorhin bei einer Beantwortung, die Bundesländer müssen die Konsequenzen aus dem EU-Kontrollbericht ziehen. Meine Frage lautet: Worin bestehen die Konsequenzen in Ihrem Ressort und jene, die Sie daraus ziehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon gesagt, dass die Bundesländer selbstverständlich, wenn es notwendig ist, einerseits im rechtlichen Bereich, andererseits aber im Bereich der Vollziehung ihre Vorhaben nicht nur konkret verbessern, sondern auch der Union berichten müssen. Natürlich unterstützt Österreich alle Initiativen, die es gibt – das habe ich auch schon angesprochen –, wie etwa die Frage der artgerechten Haltung im Schweinebereich, um auf europäischer Ebene möglichst hohe Standards zu erhalten. Mein Anliegen ist nicht nur der österreichische, sondern der gesamteuropäische Schutz und ist auch die artgerechte Tierhaltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grollitsch, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Der Einsatz von Arzneimitteln ist wohl dort am größten, wo sich die Mast bei Schweinen am weitesten von der artgerechten Tierhaltung entfernt. Teilen Sie meine Einschätzung, dass man sich beim Kauf heimischen Schweinefleisches dadurch Steigerungsmöglichkeiten erwarten kann, dass man österreichweit einheitliche Tierschutzbestimmungen erlässt, oder setzen Sie weiterhin auf diesbezügliche Maßnahmen – träge Maßnahmen – der EU?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich setze auf möglichst hohe Standards der Tierhaltung, und das sehr wohl auch auf europäischer Ebene. Da sage ich auch klar warum, nämlich weil es letztendlich um den gesamteuropäischen Standard geht, auf den alle Tiere, die in Europa gehalten werden, ein Recht haben.

Weiters muss auch klar gesagt werden, dass das auch eine Frage der Wettbewerbsverhältnisse ist. Ich kann doch nicht auf Dauer nur darauf schauen, wie es in Österreich geht. Es ist wichtig und notwendig, das auszubauen, aber wenn wir einen Binnenmarkt haben, dann wollen wir einheitlich möglichst hohe Standards haben.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Wegen einiger "schwarzer Schafe" bei Bauern und Tierärzten wird in Österreich medial der Eindruck erweckt, als ob sich die österreichischen Bauern mehrheitlich kriminell verhalten würden. Wie kann dieses völlig falsche Bild wieder zurechtgerückt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter Auer! Die erste Maßnahme sehe ich darin, dass sämtliche Behörden, sämtliche Institutionen alles dazu tun, damit diese kriminellen Machenschaften aufgezeigt, aufgedeckt, geahndet und sanktioniert werden.

Zweitens müssen wir dort, wo es zur Effizienzsteigerung notwendig ist, die Kontrollkoordination verbessern, etwa mit dieser Agentur für Ernährungssicherheit, wie wir sie in Österreich planen.

Drittens müssen wir die Standards auf europäischer Ebene verschärfen – Stichwort Antibiotikaverbot.

Viertens müssen wir in Österreich die gesetzlichen Grundlagen verbessern – Lebensmittelrecht, Tierarzneimittelrecht.

Fünftens müssen wir auf europäischer Ebene eine einheitliche Vollziehung und einen einheitlichen Standard auch in der Genehmigung anstreben.

Sechstens gehe ich davon aus, dass es in Österreich notwendig sein wird, dass wir auch letztendlich so etwas wie Marketing- und Imagekampagnen für die verantwortungsvoll produzierenden österreichischen Produzenten zum richtigen Zeitpunkt starten. Meine Sorge ist nämlich, dass aufgrund krimineller Machenschaften Betriebe, die ordnungsgemäß und verantwortlich produzieren, davon betroffen sind und selbstverständlich auch wirtschaftlichen Schaden nehmen. Die entscheidende Frage ist daher, dass wir den Konsumenten das Vertrauen in die guten österreichischen Produkte rasch wieder zurückgeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kollege Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Geschätzter Herr Minister! Wie beurteilen Sie das Kontrollsystem im Tiermast- und Konsumentenschutzbereich in Österreich, wenn etwa der zuständige steirische Landesrat Erich Pöltl entweder in hoffnungsloser Naivität oder in komplizenhafter Machenschaft die Öffentlichkeit voreilig davon informiert, was und wer kontrolliert werden soll?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! In Kenntnis der Person des Herrn Landesrates und seiner verantwortlichen Tätigkeit möchte ich erstens die Einleitung Ihrer Frage zurückweisen und Ihnen zweitens sagen, dass wir dort, wo diese Effizienz zu verbessern ist, auch rasch entsprechende Vorschläge erarbeiten werden. Dieser Zwei-Stufen-Plan mit der Ernährungsagentur, mit der Kontrollkoordination unter Einbindung der Länder soll die Effizienz, manche Schnittstellenproblematik, die es durchaus gibt, verbessern und vor allem für alle Betroffenen, für die Wirtschaft und die Bauern, klarere Vollzugsstrukturen in der Kontrolle darstellen. Es ist richtig, dass wir das tun, und das wird dem Hohen Haus rasch zugemittelt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Damit haben wir alle eingebrachten Anfragen behandelt, und ich kann die Fragestunde als beendet erklären.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe zwei nachträgliche Entschuldigungen für die heutige Sitzung, nämlich Frau Abgeordnete Dr. Povysil und Herr Abgeordneter Gradwohl. (Rufe bei der SPÖ: Gradwohl ist da! Er ist da!)  – Das war ein Missverständnis: nicht Gradwohl, sondern Grabner. – Hoffentlich ist er nicht auch da. (Abg. Dr. Khol: Die kann man nicht verwechseln! – Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Tancsits und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung schriftlich eingebrachte Anfrage Nummer 1840/J an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend "Gewalt von links" dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen, die Ihnen alle bekannt sind, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass die Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Baumgartner-Gabitzer beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Krüger betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" und weitere Bundesgesetze eine Frist bis zum 28. Februar 2001 zu setzen.

Es liegt mir das Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte vor.

Da wir für 15 Uhr eine Dringliche Anfrage anberaumt haben, wird diese Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte über die Dringliche stattfinden und sodann gleich die Abstimmung über den Antrag vorgenommen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen nach § 33 (1) der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und zwar zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft und anderer Bundesminister im Zusammenhang mit illegalen Praktiken bei der Verabreichung von Tierarzneimitteln und jahrelanger politischer Untätigkeit.

Es liegt mir auch das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, darüber eine Debatte durchzuführen.

Nach § 33 (2) der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben heute zwei Punkte, zu denen die Ausschussberichte noch nicht 24 Stunden aufliegen, daher ist von der 24-stündigen Auflagefrist Abstand zu nehmen, wenn wir diese Punkte in Verhandlung nehmen wollen.

Dafür ist, wie erwähnt, eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Ich stelle zunächst fest, dass das erforderliche Quorum für eine solche Abstimmung gegeben ist.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Auflagefrist zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig und daher – jedenfalls mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen. Ich bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegen mir Vorschläge hinsichtlich der Zusammenfassung von Tagesordnungspunkten vor, und zwar mögen die Punkte 1 bis 5, 9 und 10, 11 und 12, 13 bis 20,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und berichte, dass in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Redeordnung erzielt wurde: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten sowie Grüne 104 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage, ob es Gegenstimmen gegen diese Blockredezeiten gibt. – Das ist nicht der Fall, damit ist es einstimmig so genehmigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 5 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wünscht einer der Berichterstatter das Wort zur mündlichen Berichterstattung? – Dies ist nicht der Fall.

Daher gehen wir in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sima. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der erste Punkt der Tagesordnung, der Grüne Bericht, ist auch eine gute Gelegenheit, eine kurze Bilanz über die Ereignisse der letzten Wochen im Landwirtschaftsbereich zu ziehen. Ich muss sagen, die Bilanz fällt in vielen Fällen leider vernichtend aus.

In den letzten Wochen hat sich ein Landwirtschaftsskandal an den anderen gereiht. Wir haben zuerst BSE, von dem es in Österreich Gott sei Dank noch keinen Fall gibt – ich hoffe, es bleibt auch dabei. (Abg. Schwarzenberger: Die Vorfreude war zu früh bei den Genossen!) – Nein, ich hätte mich wirklich nicht darüber gefreut, das können Sie mir glauben.

Es gibt einen Schweineskandal ungeahnten Ausmaßes, über den täglich neue Details bekannt werden. Seit gestern wissen wir, dass auch der Geflügelbereich von diesem Skandal nicht verschont geblieben ist.

Es hat sich herausgestellt, meine Damen und Herren, dass systematisch Medikamente und Hormone an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Das sind nicht, wie hier immer dargestellt wird, ein paar Einzelfälle, sondern das ist leider systematisch passiert. Es ist ein System aufgebaut worden, mit dem diese Medikamente und Hormone an die Bauern verkauft wurden.

Auch Sie, Herr Minister, sprechen leider immer nur von "schwarzen Schafen", aber bedauerlicherweise handelt es sich hiebei um ein illegales Netzwerk und um eine systematische Verteilung von illegalen Medikamenten. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, das nicht glauben will, dem möchte ich die Lektüre eines Buches empfehlen, es heißt "Gesundheitsrisiko Schweinefleisch". Es wurde in einem Jahr von den "Vier Pfoten" recherchiert, und das Buch enthält sehr viele interessante Details für jene, die noch immer daran zweifeln, dass es sich dabei um einen groß angelegten Skandal handelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Der Skandal weitet sich täglich aus. Wir erfahren täglich neue grauenvolle Details. Sie stehen nach den letzten Wochen vor den Trümmern Ihrer Landwirtschaftspolitik. (Abg. Schieder: Sehr richtig!) Viele Konsumenten stellen sich jetzt die Frage, was sie eigentlich noch essen sollen. Das Rindfleisch ist problematisch wegen BSE, bei Schweinen haben wir das Problem mit Hormonen und Medikamenten, und beim Geflügel ist es genauso.

Ich werde von sehr vielen Konsumenten angesprochen, die mich fragen, was sie eigentlich noch essen sollen, was sie noch essen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden. – Allein die Tatsache, dass diese Frage gestellt werden muss, beweist für mich, dass Ihre Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre einfach gescheitert ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister, haben – diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – nichts oder nur sehr wenig unternommen, und wenn, dann nur unter massivem Druck entweder von Seiten der EU oder von Seiten der Opposition, oder erst durch Aufdeckung der Skandale durch Tierschutzorganisationen. Erst dann sind Sie tätig geworden.

Konkret zum Fall des Schweineskandals: Ich habe mir angeschaut, welche Hinweise es gibt. Man kann Ihnen zugestehen, dass es in den Jahren 1995 vielleicht Einzelfälle waren. Aber spätestens seit dem Jahre 2000, allerspätestens seit Februar 2000, mehren sich die dokumentierten Hinweise. Es gibt Artikel, es gibt Anfragen in diesem Haus, es gibt Anträge, es gibt noch mehr Artikel in Zeitungen. Da mehren sich die Hinweise, dass dieser Skandal größere Ausmaße als ein paar Einzelfälle hat.

Spätestens da, Herr Bundesminister, hätten bei Ihnen doch die Alarmglocken läuten müssen! Da hätten Sie doch tätig werden müssen. Sie haben vorhin in der Fragestunde gesagt, das sei seinen Weg gegangen. Da hätten Sie doch hinter die Kulissen schauen müssen, ob da nicht ein größeres System dahintersteckt. Aber nein, es braucht eine unabhängige Tierschutzorganisation, die sich über Spenden finanziert, die diesen Skandal nach einem Jahr kleinster Recherchearbeit aufdeckt – etwas, wozu Sie und Ihre Behörden nicht in der Lage waren. Ich halte das für einen unglaublichen Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Was ich gerne möchte, sind gesunde Lebensmittel für alle Konsumenten. Ich glaube, jeder Konsument hat ein Recht auf gesunde Lebensmittel! (Beifall bei der SPÖ.)

Wann, wenn nicht jetzt, gibt es endlich diese Neuorientierung in der Landwirtschaftspolitik, Herr Minister? – Ich vermisse leider sämtliche Aussagen Ihrerseits, die in diese Richtung gehen.

Mein Eindruck ist – dieser wird leider immer mehr verstärkt –, dass von ihrer Seite hauptsächlich beschwichtigt wird. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern saß auch einige Jahre in diesem Haus, und er war letzte Woche zum Beispiel im "Report" zu Gast. Das, was er dort von sich gegeben hat, hat mich sehr erstaunt, und zwar angesichts der unglaublichen Lage. Er hat nämlich gesagt, dass es zwar "schwarze Schafe" gebe, aber die österreichischen Lebensmittel seien nach wie vor die sichersten auf der ganzen Welt, und wenn es einen größeren Medikamenteneinsatz gegeben hätte, dann hätte man das sicher gewusst, weil man permanent Proben untersucht hat.

Ich finde, angesichts der jetzigen Situation ist diese Aussage völlig unglaubwürdig. Gefragt danach, wer an diesem Skandal schuld sei, sagt er: im Prinzip die ganze Gesellschaft, aber natürlich die Konsumenten, weil sie das gekauft haben. – Da frage ich mich schon, ob es bei Ihnen nicht zu einer gewissen Realitätsverweigerung kommt, dass Sie nicht sehen, dass das ganze System krank ist.

Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Leute? – Sie wollen gesunde Lebensmittel haben, sie haben bisher dem Landwirtschaftssystem vertraut und werden jetzt vor die ernüchternden Tatsachen gestellt. Ich verstehe nicht, mit welcher fast schon Präpotenz Sie hergehen und sagen: Das sind Einzelfälle, und es ist eigentlich alles in Ordnung. – Also, das hat mich persönlich sehr erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.)

Das Mikrophon war kurz ausgeschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war auch gut so!) – Herr Westenthaler! Ihnen sollte man auch öfter das Mikrophon abdrehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben aber eine merkwürdige Demokratieauffassung! Das muss ich Ihnen schon sagen!)

Herr Bundesminister! Herr Kollege Khol! Kollege Westenthaler hat mir gerade zugerufen, dass es gut wäre, wenn mir das Mikrophon abgedreht würde. Also Sie brauchen sich wirklich nicht aufzuregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich habe gesagt, ...!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen und als Moralapostel aufzuspielen. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Die Menschen wollen nicht mehr länger beschwichtigt werden, sie wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket. Sie wollen, dass die Fakten auf den Tisch gelegt werden und dass es endlich Maßnahmen gegen BSE und illegalen Medikamenteneinsatz gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger! Sind die Streiks heute in die Hosen gegangen? – Abg. Edlinger: Österreich wird von einer Regierung der Peinlichkeiten regiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der gescheiterte Finanzminister? – Abg. Edlinger  – in Richtung

Ich halte es für essenziell, dass es eine Gesamtreform dieses Landwirtschaftssystems gibt. Wir werden diesmal nicht mit Systemkosmetik über die Runden kommen, und ich möchte daher namens meiner Fraktion folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Maier, Mag. Ulli Sima, Lackner und GenossInnen betreffend Forcierung des Biolandbaues in Österreich durch die Aufstockung der Förderungsmittel aus dem Landwirtschaftsbudget

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, dem Biolandbau in Österreich nicht nur bei Sonntagsreden seine Unterstützung zu versichern, sondern durch konkrete Aufstockung der Förderungsmittel für einen weiteren Ausbau dieser besonders ökologisch und tierfreundlich geführten Wirtschaftsweise stärker zum Durchbruch zu verhelfen.

(Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag, den Frau Abgeordnete Mag. Sima eingebracht hat, ist genügend unterstützt, entspricht der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!) Entschuldigung! Frau Kollegin Sima! Zu Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, das ist überhaupt keine Frage; nur eines muss ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sima: Diese Situation europaweit und in Österreich ist eine Folge der Agrarpolitik (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?), der Agrarpolitik der Europäischen Union. In diese Europäische Union wollten die Sozialisten und der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber, ich erinnere Sie daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Frau Kollegin Ederer hat den österreichischen Familien versprochen: Wenn wir in der Europäischen Union sind, werden die Lebensmittel um so viel billiger – nicht besser, billiger hat sie gesagt –, dann erspart sich eine Familie 1 000 S im Monat. – Das waren ihre Versprechungen! (Abg. Dr. Pumberger hält einen 1 000 S-Schein in die Höhe.)

Noch etwas zu den unabhängigen Tierschutzorganisationen und den "Vier Pfoten". Ich frage mich: Wo waren diese Organisationen vor dem EU-Beitritt, als bekannt war, wie diese EU-Agrarpolitik abläuft? – Da waren sie nicht da, da haben sie geschwiegen, da haben sie sich mit Bundeskanzler Vranitzky fotografieren lassen. Ich möchte das nur in Erinnerung rufen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir diskutieren heute auch den Grünen Bericht 1999, und ich muss sagen, leider wird er auf Grund der Ereignisse der letzten Zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen, die ihm eigentlich gebührt. (Abg. Schieder: Die EU füttert nicht die Schweine! Die EU füttert nicht die Schweine!) – Man kann das auch lächerlich machen, wie das jetzt die SPÖ macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man kann einen Skandal daraus machen, man kann alle Bauern kriminali

Wir diskutieren einen Grünen Bericht, wonach 1999, in einem ganz normalen Bauernjahr, die Bauern 3 Prozent Einkommensverlust hinnehmen mussten. Jahr für Jahr müssen die österreichischen Bauern Einkommensverluste hinnehmen. Die SPÖ lacht dazu, die Grünen auch. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben geschwiegen und nichts unternommen!) Im Grunde wird zugeschaut, wie ein gesamter Bauernstand von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wird.

Aber die dramatischen Einkommenseinbußen, die die Bauern im heurigen Jahr hinnehmen müssen, werden katastrophal. Diese BSE-Krise erschüttert die gesamte Europäische Union und trifft die österreichischen Rinderbauern völlig ungerechtfertigt.

Bei allen BSE-Tests in Österreich – 12 000 Tests wurden bisher vorgenommen – ist kein einziger BSE-Fall aufgetreten. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis, und freuen Sie sich darüber! Reden Sie nicht ständig einen Skandal herbei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Lenken Sie nicht ab! Sie lenken ab!)

Trotzdem ist der Markt, obwohl es in Österreich keinen BSE-Fall gibt, für die österreichischen Bauern total eingebrochen. Sie können ihre Rinder nicht mehr verkaufen, und es besteht die Gefahr, Herr Bundesminister – da müssen wir jetzt aufpassen, und da besteht Handlungsbedarf –, dass sie die ÖPUL-Förderungen nicht mehr bekommen, weil die vorgeschriebene Viehzahl pro Hektar überschritten wird.

Herr Bundesminister Molterer! Ich ersuche Sie dringend, hier ganz rasch die notwendigen Schritte zu setzen, damit die Rinderbauern nicht auch noch Strafe zahlen müssen und aus dem ÖPUL-Programm herausfallen. Völlig unschuldig kommen die österreichischen Rinderbauern in diese existenzbedrohliche Lage.

Für mich ist es unverständlich, Herr Bundesminister, dass die Milchbauern in Österreich den Verwaltungsgerichtshof anrufen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, und zwar bei der Umwandlung der D-Milch-Quote in die A-Quote, eine laut EU-Recht vorgesehene Umwandlung. Nur die AMA hat den österreichischen Landwirten diese Umwandlung bisher praktisch verboten. Bitte, sorgen Sie dafür, dass die Bauern da zu ihrem Recht kommen!

Ein weiteres Problem, Herr Bundesminister, bei dem auf EU-Ebene Handlungsbedarf besteht, ist ein Abkommen, wonach jährlich 500 000 Rinder aus den Ostblockstaaten in die Europäische Union importiert werden. Diese Importe müssen angesichts dieser dramatischen Krise gestoppt werden.

Durch den stagnierenden Absatz von Milchkühen wird es auch zur Überlieferung der Milchquote kommen. Herr Bundesminister! Es kann nicht sein, dass die Bauern jetzt auch noch Strafe in Form einer Superabgabe zahlen müssen.

Das ist übrig geblieben – so kann man es sagen – vom Feinkostladen eines Herrn Fischler. Was hat dieser Herr den österreichischen Bauern nicht alles versprochen? – Ein Markt von 380 Millionen Menschen wartet auf unsere guten bäuerlichen Produkte. Jetzt ist dieser Millionenmarkt weggebrochen. Statt dessen will Herr Kommissar Fischler Millionen Rinder zur Marktbereinigung verbrennen und entsorgen.

Die Tatsache, dass die EU-Agrarpolitik völlig gescheitert ist, und zwar auf allen Linien, kann jetzt sicherlich niemand mehr bestreiten. 600 Milliarden Schilling werden jährlich in diese Agrarpolitik investiert. Hunderttausende Bauernexistenzen sind in den letzten Jahren europaweit vernichtet worden. Milliarden werden in undurchsichtige Import-Export-Subventionen gesteckt, in die Lagerhaltung, ja in die Lebensmittelvernichtung. Konzerne und industrielle Agrarwirtschaft werden hoch subventioniert.

Und was fordert dieser Kommissar Fischler jetzt? – Er will den "gläsernen Bauernhof". Das traut sich Kommissar Fischler jetzt den europäischen Bauern zu sagen. Statt dass endlich – endlich! – eine "gläserne Vergabe" erfolgt und endlich einmal offen gelegt wird, wo diese 600 Milliarden Schilling hingehen, in welch dunkle Kanäle sie fließen, fordert Kommissar Fischler den "gläsernen Bauern". – Das halte ich wirklich für einen Skandal!

Herr Bundesminister! Mit der Agenda 2000 sind nicht nur positive Signale gesetzt worden, sondern mit dieser Agenda 2000 – wogegen wir Freiheitliche gestimmt haben, das muss man schon auch in Erinnerung rufen – sind die Preise für die Bauern weiter gesenkt worden: für die Rinderbauern, für die Getreidebauern und für die Milchbauern. Unsere Bauern müssen zu Weltmarktpreisen produzieren, haben aber bedeutend schlechtere Produktionsbedingungen als ihre Konkurrenz. (Abg. Auer: So ist das!) Es kann ja wirklich niemand mehr verstehen, dass bei uns verbotene Arzneimittel in Bayern erlaubt sind, um 30 Prozent billiger sind, jedes dritte in Österreich geschlachtete Schwein aus Bayern kommt und unsere Bauern schwerst kriminalisiert werden, wenn sie die gleichen Produkte wie die bayerischen Bauern verwenden! So kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, richten Sie bitte Herrn Kommissar Fischler aus: Nicht der "gläserne Bauernhof" ist das Gebot der Stunde, sondern EU-weit einheitliche Produktionsbedingungen: strenge Auflagen, aber einheitliche.

Und mit noch einem Problem werden die Bauern alleine gelassen, und zwar mit den gnadenlosen, brutalen – man kann fast sagen: erpresserischen – Methoden der Handelsketten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! )

Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen auch von der SPÖ und von den Grünen, unter welchen Bedingungen die Bauern verhandeln müssen? – Da kommt der Aufkäufer einer Handelskette zu einem Schweinemäster, bietet dem Schweinemäster den Tagespreis von holländischen Mastschweinen plus Transportkosten. Wenn der österreichische Bauer zu diesem Preis nicht verkaufen will, rollen schon die Tiertransporte von Holland nach Österreich. Diese holländischen Schweine werden in Österreich geschlachtet und werden mit der Schlachtung zu österreichischen – das ist der wirkliche Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser  – in Richtung SPÖ –: Und ihr seid schuld!) Und der Konsument weiß überhaupt nicht, woher das Schnitzel kommt.

Herr Bundesminister! Wenn nicht raschest gleiche Umwelt-, Tierschutz-, Futtermittel-, Arzneimittel-, Wasserrechts- und Düngemittelgesetze, gleiche Produktionskosten bei den Betriebsmitteln EU-weit geschaffen werden, wird es in Österreich bald keinen Bauernstand mehr geben. Sie, Herr Bundesminister, haben bei der Umsetzung dieser Forderung jede Unterstützung der Freiheitlichen – sowohl in Österreich als auch in Brüssel oder Straßburg –, meine Betonung liegt aber auf "rasch". Gelingt die Umsetzung dieser Forderungen nicht, Herr Bundesminister, werden wir Freiheitliche nicht zuschauen, wie der Bauernstand in Österreich ruiniert wird, dann werden wir die Renationalisierung der Agrarpolitik bei gleichzeitiger Kürzung der Beiträge nach Brüssel fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! (Der Redner stellt eine Schachtel, mit Trauerflor versehen, auf das Rednerpult! – Abg. Böhacker: Sind das die grünen Landwirtschaftsminister?) Kollegin Achatz, eine Bemer

Aber kommen wir zur Causa prima der letzten Wochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Böhacker. ) Das ist dieses Agrar-Paket, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Rednerpult, kein Schreibpult!) Dieses Paket ist Ausdruck der jahrelangen Bemühungen der Grünen in diesem Hohen Haus, die österreichische Landwirtschaft zu ökologisieren, unsere konkreten Beiträge: Hunderte von Anträgen, die Sie nicht entsprechend, gebührend beachtet haben, auch Sie nicht, Herr Bundesminister, und das ist der Skandal, der jetzt offensichtlich wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Sündenregister der ÖVP-Agrarpolitik besteht eben darin, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Dem Trend in Richtung Massentierhaltung wurde nichts entgegengesetzt. Das letzte Ergebnis: die UVP-Gesetzgebung, die Hinaufsetzung der entsprechenden Richtwerte für die Massentierhaltung. Herr Bundesminister! Da sind Sie mit verantwortlich, und zwar federführend verantwortlich.

Sie haben Gesundheitsgefährdungen im Wesentlichen geduldet, Sie haben in Ihrem Förderungssystem nach wie vor keine soziale Dimension, Sie haben die Modulation in Österreich nicht eingeführt, wie das andere Länder wie Frankreich und Großbritannien getan haben, und Sie haben ökologische Reformen verweigert. Der Konsumentenschutz wurde grob fahrlässig vernachlässigt – das liegt sicher nicht nur an Ihrem Ressort, aber in Ihrer Zuständigkeit wäre es gelegen, in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts für eine entsprechende Weichenstellung zu sorgen –, und es wurden schließlich auch keine Maßnahmen gegen Nitrat- und Pestizidbelastung gesetzt. – Der vorliegende Grüne Bericht zeigt einmal mehr, dass alle Maßnahmen seit 1995 nicht wirklich entscheidende, neue Verbesserungen gebracht haben. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Aber viel mehr als der vorliegende Grüne Bericht sind es derzeit die aufgedeckten Skandale im Bereich der intensiven Schweine- und Geflügelhaltung, die der Öffentlichkeit, die den KonsumentInnen für die Auswirkungen einer fehlgeleiteten Agrar- und Konsumentenschutzpolitik die Augen öffnen. Das ist der Kern der Frage. – Da ist nichts geschehen, Herr Bundesminister, und zwar entgegen allen Ihren Beteuerungen. Da sitzt die ganze Schweinewirtschaft im Schlamassel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Schweinebranche, die ja hier sind! Da müssten Sie sich einmal fragen: Was ist hier nicht passiert, welche Versäumnisse liegen vor? – Da geht es nicht um einige "schwarze Schafe" – aber überhaupt nicht! –, sondern um ein fehlgeleitetes System, das in seinem Kern korrupt und kriminell ist. Meine Damen und Herren! Das ist das Ergebnis der letzten Wochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich werde das auch begründen: Wenn ein Obmann des Vereines der österreichischen Schweineerzeuger, Ökonomierat Jost, zurücktreten muss, weil er Tierärzte in seinen eigenen Betrieb als Betreuungstierärzte hereinholte – nämlich den bayerischen Tierarzt, der jetzt verhaftet wurde –, und dies als Obmann des größten Vereines, als Mitglied der Landwirtschaftskammer, dann ist das doch skandalös, bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kann man doch nicht dabei bewenden lassen, dass Sie hier Lippenbekenntnisse für den biologischen Landbau in Österreich abgeben, Lippenbekenntnisse, hinter denen eben nicht die Maßnahmen stehen, die wir – sie finden sich hier in diesem Paket – seit Jahren von Ihnen einfordern. (Abg. Schwarzenberger: Warum decken Sie die Drogenmafia in Wien? – Abg. Edlinger: Das ist ein interessanter Zwischenruf von Ihnen gewesen, dass Sie die Bauern mit der Drogenmafia in einen Topf werfen!)

Aber, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch Sie werden hier nicht gut wegkommen. Es ist doch so, dass illegale Arzneimittelimporte schon 1995 ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg.

Auch die SPÖ hat jahrelang Maßnahmen aus dem Lebensmittelgesetz nicht umgesetzt, obwohl es in ihrer Ressortverantwortung lag. Illegale Arzneimittelimporte wurden zum Beispiel schon 1995 von namhaften Futtermittelfirmen in Österreich an Ihr Ministerium, meine Damen und Herren, gemeldet. – Nichts ist geschehen! Das ist das Versäumnis auf der Seite der Konsumentenschutzpolitik, und das wollen wir auch nicht verschweigen, Herr Bundesminister. Da gibt es Verantwortungen, die nicht eingelöst wurden im Namen der österreichischen Landwirtschaft und auch im Interesse der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich werde Ihnen an einem Beispiel Ihre Verantwortung noch einmal genau darstellen, Herr Bundesminister, nämlich konkret im Bereich der Schweine- und Geflügelwirtschaft. Sie haben 1995 ein Sonderinvestitionsprogramm für die Schweine- und Geflügelbranche durchgesetzt. Das war ein großer Erfolg für diese Branche. Was aber war der Inhalt dieser Richtlinie? – Billiges Geld, billige AIK-Kredite. Nur 35 Prozent der Futtermittel mussten gemäß dieser Sonderrichtlinie aus dem eigenen Betrieb sein, nur 35 Prozent! Sie sprechen von flächengebundener Tierhaltung, und das in einer Sonderinvestitionsrichtlinie. Das ist doch unglaublich, das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die wirkliche Spitze dieses Eisberges ist, dass in diesem Sonderinvestitionsprogramm dezidiert drinnen steht, dass die Tierbestandsobergrenzen gemäß Viehwirtschaftsgesetz nur bis Programmende, nämlich nur bis zum 31. Dezember 1999, einzuhalten sind. Das ist doch unglaublich, dass Geld hergegeben wird, damit die Betriebe sozusagen vorsorglich aufstocken können und nachher, wenn die Verpflichtung vorbei ist, ihre Tierbestände massiv ausweiten können. Das ist wirklich unglaublich. Und ich finde es skandalös, dass Sie zum Beispiel die Kastenstände nach wie vor gefördert haben, die die EU verbieten wird. Das ist ein konkreter Fall, wo Sie versagt haben, Herr Bundesminister.

Ihre Antwort auf öffentliche Berichte über illegalen Arzneimitteleinsatz ist bezeichnend. Ich zitiere den "Standard" vom 13. Mai 2000:

"Minister Molterer werde versuchen, die Preise der Medikamente zu senken. Damit könnte auch das Problem der illegalen Beschaffung von Tierpharmazeutika entschärft werden. Der graue Markt könnte damit ausgehöhlt werden, ..."

Herr Bundesminister! Das ist doch unglaublich. Es ist doch nicht möglich, dass Sie das fordern. (Bundesminister Mag. Molterer: Das haben Sie selber gesagt!) Ich kritisiere, seit Sie in dieser neuen Regierung sind, dass Sie die Betriebsmittel begünstigen wollen, dass Sie die Betriebsmittel in Österreich, Dünge-, Pflanzenschutzmittel und Tierpharmazeutika verbilligen wollen, statt dass Sie entsprechend gegensteuern. Ich trete massiv gegen eine Verwendung dieser Mittel in diesem Sinne ein.

Wir wollen einen Dialog, meine Damen und Herren, aber wir müssen die Fakten auf den Tisch legen. Und das geht nicht, indem man sie verheimlicht, indem man sie wegschiebt.

Wir Grünen wollen einen Neubeginn in der Landwirtschaft. Wir wollen ein neues Leitbild für diese Landwirtschaft und für die Lebensmittelpolitik. Wir haben drei zentrale Forderungen für dieses neue Leitbild.

Es muss klar sein, dass Biolandbau die Spitze ist. Biolandbau statt Agrarfabriken – das muss unsere Losung sein, meine Damen und Herren! Lebensmittelsicherheit statt Konsumententäuschung. Nicht diese vielen Siegel. Sie haben schon Recht, da gibt es eine unüberblickbare Vielfalt. Aber Sie sind doch verantwortlich dafür, dass hier Tabula rasa gemacht wird, dass Klarheit geschaffen wird für die Konsumenten und Konsumentinnen und für die Bäuerinnen und Bauern genauso.

Herr Bundesminister! Ein nächster Schritt muss die Verdoppelung der biologischen Landwirtschaft in Österreich sein. Das ist eine Forderung, die wir auch praktisch umsetzen müssen. Ich lade Sie zu einem Dialog dazu ein. Ich fordere Sie auf, dazu die nächsten Schritte zu setzen. (Abg. Zweytick legt ein Prospekt auf das Rednerpult.)

Herr Kollege Zweytick! Es ist schon in Ordnung, dass Sie mir das geben, Sie geben mir damit einen Anhaltspunkt. Kollege Zweytick gibt mir dieses Prospekt von ADEG, und auf dem darauf abgebildeten Fleisch sehen Sie das AMA-Gütesiegel. (Abg. Zweytick: Lies die erste Zeile!) Angesichts der Tatsache, dass es nur 13 000 AMA-Gütesiegel-Bauern gibt, aber 20 000 Biobauern, ist es eine Frechheit und ein Skandal, fast schon ein Verbrechen, wenn die Konsumenten mit so einem Gütesiegel letztlich verunglimpft werden, und zwar verunglimpft mit Bildern, Herr Kollege Zweytick, die die Illusion der Landwirtschaft vermitteln, die jene Idylle vermitteln, dass ein paar Kühe auf der Weide stehen und der Bauer gemütlich daneben steht. Dieses Bild von Landwirtschaft propagieren Sie mit Ihrem AMA-Gütesiegel, das nicht hält. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse mich nicht aufhalten. Es geht um wirklich viel, es geht um die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft. Ich bringe daher zwei Anträge auf Setzung konkreter Sofortmaßnahmen ein, Herr Bundesminister, zwei konkreter Sofortmaßnahmen, wobei ich mir aber erwarte, dass auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und Sie von der ÖVP heute diesen Anträgen zustimmen. Das ist die Nagelprobe, Herr Bundesminister, ob Sie es ernst meinen. Ich weiß schon, Sie können nicht alles überblicken, Sie sind in Ihrer Funktion darauf angewiesen, dass auch die Branche Ihnen zuarbeitet.

Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Schweinestall in Österreich aufräumen werden. Aber es geht darum, auch jetzt sofort im Bereich der BSE-Vorsorgemaßnahmen Ihr lange angekündigtes unbefristetes Tiermehlverbot in Österreich heute und hier zu beschließen. (Abg. Zweytick: Von welchem BSE redest du? In Österreich gibt es kein BSE! Sag das deutlich und klar!)

Es geht im zweiten Bereich auch darum, die Lippenbekenntnisse zum biologischen Landbau durch konkrete Entscheidungen umzusetzen. Eine konkrete Entscheidung wäre es, wenn Sie Ihre Budgetkürzungen für die Bioverbände in Österreich zurücknehmen würden, weil jetzt der Konsument und die Konsumentin Bio-Produkte verstärkt nachfragen und auch die Bauern umstellen wollen. Angesichts dieses erhöhten Informations- und Öffentlichkeitsbedarfs sollten Sie, Herr Bundesminister, sich einen Ruck geben. Da appelliere ich an Ihre Dynamik und auch ein bisschen an Ihre Flexibilität. Gehen wir hier gemeinsam einen Schritt, kommen wir zu einem neuen Agrarprogramm! (Beifall bei den Grünen.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, über die Umsetzung der Entscheidung des EU-Rates vom 4.12.2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSE) hinaus ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl zu erlassen.

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend Zurücknahme der Kürzungen für die Organisationen des Biologischen Landbaus im Jahr 2001

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, die im Budget 2001 vorgesehenen Kürzungen für die Organisationen des Biologischen Landbaus zurückzunehmen und für den angesichts der verstärkten Nachfrage erhöhten Beratungs-, Organisations- und Kooperationsaufwand bei den Bioorganisationen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren! Das sind jene zwei Anträge, von denen ich mir erwarte, dass wir sie heute hier in diesem Haus beschließen. Symbolisch möchte ich Ihnen abschließend dieses Paket mit unseren Forderungen und Anträgen überreichen. Schauen Sie sich das bitte noch einmal genau an, wir werden nach diesem Tagesordnungspunkt auch eine Diskussion dazu mit Ihnen führen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer eine Schachtel, der diese sogleich öffnet. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Riesenkiste – und nichts ist drin! Das ist ein Flop!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die beiden verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin entsetzt über die Polemik der Opposition und über den Aktionismus, der hier auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich nehme es von Sima noch hin, dass sie hinsichtlich der Struktur der österreichischen Landwirtschaft von Ahnungslosigkeit geplagt ist. Aber ich kann es nicht vom Abgeordneten Pirklhuber hinnehmen, der selbst Geschäftsführer eines Kontrollverbandes in der Landwirtschaft ist und darüber hinaus von Massentierhaltung in Österreich spricht.

Ich habe hier drei Tafeln (der Redner hält diese in die Höhe) über die Betriebsgrößenstruktur der einzelnen EU-Länder, auch Österreichs, und zwar Betriebsgrößenstruktur bei Schweinen, Anteil der Schweine in Beständen über 1 000 Stück. Österreich steht mit 2,2 Prozent mit Abstand an letzter Stelle – das ist die Gesamtzahl der Schweine in Betrieben –, während etwa in Irland 89 Prozent aller Schweine in Beständen über 1 000 Stück sind.

Entsprechendes habe ich hier für den Rinderbereich. Betriebsgrößenstruktur bei den Milchkühen, Prozentsatz der Betriebe, wo mehr als 50 Kühe im Betrieb stehen: in Österreich 0,7 Prozent, in Großbritannien 82 Prozent. Gesamtrinder: In Österreich stehen 1,2 Prozent der Rinder in Betrieben mit über 100 Rindern, während es in Großbritannien ebenfalls 69 Prozent sind. Der EU-Durchschnitt liegt bei 42 Prozent.

Ich verstehe nicht, wie Sie in diesem Fall von einer Umkehr der Agrarpolitik in Österreich sprechen können. Oder diese Tafeln sind falsch. Wenn Sie sagen, die Tafeln sind falsch, die von der Bundesanstalt für Bergbauernfragen stammen, dann verlangen wir, dass diese Bundes

Wir haben im ÖPUL 2000, in diesem Programm für eine umweltgerechte österreichische Landwirtschaft, im heurigen Jahr eine wesentliche Aufstockung für die Biobauern vorgenommen. Allerdings wollen wir das Geld den Bauern geben und nicht den Organisationen, damit es der Pirklhuber wieder in die Tasche stecken kann, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist unerhört!)

Die Flächenprämien für die biologischen Grünlandbauern werden im heurigen Jahr um 13 Prozent aufgestockt, die Flächenprämien für die Bioackerbauern werden um 11 Prozent aufgestockt. Das weiß der Pirklhuber natürlich sehr genau, allerdings spricht er hier wider besseres Wissen.

Auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Sima muss ich schon auch einige Antworten geben. Sie skandalisieren die gesamte Landwirtschaft. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Gradwohl. ) In Österreich gibt es 82 000 Bauern mit Schweinehaltung. Leider sind bei 36 Bauern Missstände aufgetreten, aber 36 Bauern sind weniger als ein halbes Promille. Wenn Sie deswegen alle Bauern in Misskredit bringen wollen, ist das meiner Meinung nach ungeheuerlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Oder: Es gibt in Österreich 100 000 Rinderbauern. Österreich, Finnland und Schweden gehören derzeit zu den einzigen Ländern in Europa, die keinen BSE-Fall haben. Angesichts von Medienberichten hat man den Eindruck, als ob Österreich sozusagen zur Gänze BSE-verseucht wäre. Bisher gab es keinen einzigen BSE-Fall! Die "Salzburger Volkszeitung" hat sogar in einer Glosse vor zwei Wochen geschrieben: "Die Vorfreude der Genossen war zu früh", weil sich der Verdacht in Tirol als nicht gerechtfertigt herausgestellt hat. (Abg. Edlinger: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!)

Wenn es in der Vergangenheit in Brüssel Verhandlungen gab oder auch in Deutschland bei der Grünen Woche, dann hieß es immer: Jetzt kommen die Ökologen aus den Bergen. Wir haben bereits 1987 unter Minister Riegler mit der ökologischen Agrarpolitik begonnen; Molterer war bereits im Ministerbüro. Er hat schon damals sehr intensiv an diesem Programm mitgearbeitet. Ich kenne ihn so gut, dass ich weiß, dass er bis ins Innerste seines Herzens von dieser Idee beseelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines muss ich aber schon sagen: Seit die SPÖ in Opposition ist, versucht sie, die österreichischen Bauern insgesamt zu ruinieren. (Abg. Edlinger: Das stimmt ja gar nicht! Die Opposition kann das nicht, Herrn Bauernbundpräsident!) Wir wissen, in den sozialistischen Ländern des Ostens ist die Landwirtschaft ruiniert worden. Dort sind nur Großbetriebe übrig geblieben, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Wenn die Hetze so weitergeht, dann sind auch die Biobauern betroffen; das sollte auch der Pirklhuber wissen.

Die "Salzburger Nachrichten", nicht unbedingt eine ÖVP-nahe Zeitung, schreiben: "BSE-Krise trifft auch Biobauern." Der Geschäftsführer des Biobauernverbandes in Salzburg klagt, dass die Biobauern die gleichen Preisverluste zu verzeichnen haben. Ein Schlachtrind, ein Mastrind hatte den Biobauern vor einem Jahr noch 10 000 S gebracht, jetzt sind es nur mehr 7 500 S. Im vorigen Jahr wurden 40 000 Tonnen Biorindfleisch produziert, aber nur 8 000 Tonnen Biorindfleisch konnten zu einem besseren Preis verkauft werden, alles andere ging in die traditionelle Schiene.

Herr Bundesminister! Was wir in nächster Zeit brauchen, ist, dass das Vertrauen der Konsumenten wiederhergestellt wird. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Edlinger. ) Wir brauchen dauerhafte Verbote für Tiermehl so lange, bis der Ansteckungsherd wissenschaftlich erwiesen ist. Minister Molterer tritt dafür in der Europäischen Union ein. Der Agrarministerrat hat in dieser Woche beschlossen, dass das Separatorenfleisch aus der Nahrungskette genommen werden soll.

Wir brauchen aber auch langfristig einen europäischen Eiweißplan. Es kann ja nicht so sein, dass wir den Einsatz von unseren Eiweißfuttermitteln verbieten, aber dann Sojaschrot aus Amerika importieren, wo wir doch wissen, dass in Nordamerika der Großteil des Sojaschrots schon mit Gensoja vermischt ist. Das kann ja nicht die Lösung sein. Wir brauchen auch, um im Veterinärbereich wieder mehr Sicherheit zu bekommen, einheitliche strenge europäische Zulassungsbestimmungen. Wir leben in einem Binnenmarkt, es gibt an den Grenzen keine Zollstellen und keine Kontrollstellen mehr. Wir brauchen eine Trennung von Amtstierarzt und Betreuungstierarzt, sodass es auch da keine Vermischungsmöglichkeiten mehr gibt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bravo! Bravo!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich ist auch bei der Konzeption für die Marktordnungsprämien in der Agenda 2000 für eine Größendegression eingetreten. Insbesondere der deutsche Bundeskanzler Schröder, der englische Premierminister Blair und weitere sozialdemokratische Regierungschefs haben das massiv bekämpft, weil natürlich in den Großbetrieben die Landarbeiter eher bereit sind, sozialdemokratisch zu wählen, als die kleinen Bauern. Das war auch mit ein Grund dafür, warum dies die Vertreter der Sozialdemokratie in Europa bisher vehement abgelehnt haben. Wir werden aber in diesem Bereich sicher weiterkämpfen. Vor einer Osterweiterung – in diesen Ländern gibt es fast nur Großbetriebe – werden wir das umsetzen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche um Beischaffung des Protokolls mit den Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger. Kollege Schwarzenberger hat in seinen Ausführungen meiner Erinnerung nach Kollegen Pirklhuber einer unmittelbar kriminellen Handlung geziehen und der Korruption beschuldigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Das ist falsch! Das ist eine Unterstellung!) Ich glaube, dass diese Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger einen Ordnungsruf verdienen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben seit langem eine Vereinbarung: Wenn ein Klub eine Passage aus dem Stenographischen Protokoll verlangt, dann bekommt er sie auch. Dazu bedarf es keiner besonderen Debatte. Ich werde so vorgehen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ich berichtige den Sachverhalt, den Kollege Schwarzenberger wie folgt dargestellt hat: Er meinte, es sollen eben nicht die Kontrollverbände, sondern die Bauern direkt das Geld bekommen, damit sich Pirklhuber das Geld nicht in die Tasche steckt.

Ich berichtige: Ich bin Obmann eines Bioverbandes, bin das ehrenamtlich und bekomme keinen Groschen Geld irgendwelcher Art dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Das kann sich Schwarzenberger nicht vorstellen, dass jemand ehrenamtlich arbeitet!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit, nämlich die Debatte über den Grünen Bericht, gerne dazu benützen, um aus meiner Sicht zu aktuellen Fragestellungen Stellung zu nehmen, die diese Diskussion heute im Hohen Haus, aber auch weit darüber hinaus bestimmen.

Es ist vollkommen klar und richtig und auch nicht überraschend, dass es angesichts dieser öffentlichen Diskussion, angesichts der Vorfälle eine Verunsicherung bei den Konsumenten gibt, und es ist wohl legitim, dass eine Diskussion über die Agrarpolitik stattfindet, eine Diskussion über das, was es letztendlich an notwendigen Maßnahmen gibt. Alle Abgeordneten dieses Hauses, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, sollten dabei aber darauf Bedacht nehmen, dass wir bei dem bleiben, was österreichische Realität ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hiezu darf ich Ihnen mitteilen – und vergessen Sie das bitte bei dieser Diskussion nicht! –, dass wir in Österreich bisher keinen Fall von BSE haben, und das nicht aus Zufall, sondern weil wir seit Jahren und Jahrzehnten in die Sicherheit investiert haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, auch die Biobauern sind davon betroffen, weil Preisdruck auch vor diesem Sektor nicht Halt macht. Daher möchte ich Sie bitten, bei dieser Diskussion doch auch die Fakten zu sehen. Einige Fakten: In Österreich haben wir eine durchschnittliche Betriebsgröße von 16,3 Hektar, im europäischen Schnitt von 18 Hektar, in Großbritannien von 70 Hektar. In Österreich sind es nur 1,3 Prozent der Betriebe, die größer als 100 Hektar sind. In Österreich haben wir eine durchschnittliche Rinderzahl je Betrieb von 20 Stück, während es im EU-Durchschnitt fast 50 und in Großbritannien 87 sind. Und in Österreich sind es nur 0,5 Prozent der Betriebe, deren Bestand größer ist als 100 Stück, meine Damen und Herren! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Bedenken Sie doch bei der Darstellung, etwa auch im Bereich der Schweineproduktion, dass wir in Österreich einen Durchschnittsbestand von 37 Stück je Betrieb haben, während es in Großbritannien 557 und in den Niederlanden 723 Stück sind, und dass es in Österreich nur zwei Prozent aller Betriebe sind, die mehr als 400 Schweine halten. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das sind an die 2 000 Betriebe!)

Meine Damen und Herren! Bedenken Sie beispielsweise, dass wir in Österreich den höchsten relativen Anteil an Biobetrieben in Gesamteuropa haben. Nicht aus Zufall, sondern weil wir investiert haben: die Bauern, die Konsumenten und die Politik. Bedenken Sie beispielsweise, wenn Sie urteilen – und auch die Öffentlichkeit sollte das tun –, etwa den Düngemitteleinsatz je Hektar: Er liegt in Österreich bei 38 Kilogramm, wogegen er etwa in den Niederlanden bei 180 Kilogramm liegt.

Bedenken Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie urteilen, dass Österreich beispielsweise je Vollarbeitskraft und Jahr den absolut höchsten Anteil an Mitteln aus Umweltmaßnahmen für die Bauern auszahlt. Wir stehen an der Spitze der Europäischen Union bei der Anwendung des Umweltprogramms.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie urteilen, dann bedenken Sie auch, dass wir in Österreich beispielsweise 65 Prozent der gesamten Mittel, die wir in der Landwirtschaft, in der Agrarpolitik aufwenden, für die ländliche Entwicklung, für das Umweltprogramm, für die Bergbauern investieren, und nur 34 Prozent für Direktzahlungen aus den Marktordnungen.

Und weil Sie zu Recht eine Diskussion über die zukünftige Entwicklung fordern: Ja, ich bin jederzeit bereit, diese Diskussion – mit wem auch immer – zu führen. Diese ist notwendig und richtig. Ich stehe auch dazu, kritische Diskussionen zu führen. Ich sage Ihnen heute, was mein politisches Konzept ist. Das sollten wir diskutieren, und dann urteilen Sie, meine Damen und Herren!

Sie wissen, dass ich der Agrarpolitik immer – nicht erst seit heute, sondern seit ich Verantwortung trage – das Leitprinzip der Nachhaltigkeit vorangestellt habe, einer Nachhaltigkeit, die aus ökologischer Verantwortlichkeit, aus ökonomischer Tauglichkeit und sozialer Verträglichkeit besteht. Das ist die Grundlage. Auf dieser Grundlage produzieren bäuerliche Familienunternehmen. Das ist mein Leitbild für den Betrieb; eine Betriebsform, die in Österreich flächendeckende Bewirtschaftung sicherstellt, die durch ihre Bewirtschaftungsmethode nachhaltig wirtschaftet, die letztendlich die Funktionen erfüllt, die die Gesellschaft von ihr verlangt, und zwar alle Funktionen inklusive der Qualitätsproduktion von Nahrungsmitteln, und der die Möglichkeiten gegeben werden, etwa auch im europäischen Kontext wettbewerbsfair zu produzieren. Das ist mein Ziel, Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das wissen Sie, dass ich für einheitliche und möglichst hohe Standards in der Europäischen Union eintrete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Betriebe, diese bäuerlichen Familienbetriebe, erzeugen hochqualitative Lebensmittel. Mein Konzept ist, dass wir einen möglichst hohen Grundstandard in Europa für Qualität und für ökologische Verträglichkeit haben. Aufbauend auf diesen Grundstandard wird es in Zukunft – und davon bin ich überzeugt – drei Typen von Produktionen geben: Betriebe, die auf diesem hohen Level produzieren – nennen Sie es konventionelle Landwirtschaft. Es wird Produktionen geben, die sich Herkunftszeichen und Gütesiegeln verschreiben. Die können dann produzieren, wenn letztendlich auch der Markt entsprechende Preise für die Einhaltung dieser freiwillig höheren Standards ermöglicht. Und wir werden die biologische Produktion haben. Und für mich gibt es keine Grenze der biologischen Produktion, weder bei 10, noch bei 15, noch bei 20 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dann schauen wir, dass wir was weiterbringen! Derzeit gibt es jedenfalls einen Rückgang!)

Sie wissen, Herr Abgeordneter, wo mein Limit liegt: Das ist das, was der Markt vorgibt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Herr Abgeordneter Schieder! Danke für diesen Zwischenruf. Ich erinnere Sie nur an Ihren Fraktionskollegen, Kanzler Schröder in Deutschland, der vor einem Jahr gesagt hat: Hört doch endlich auf mit dieser Schrebergarten-Landwirtschaft in den Alpen, orientiert euch an den industriellen Notwendigkeiten! (Abg. Schieder: Schröder sitzt nicht da! Sie sitzen da!) Und wissen Sie, was er heute macht? Er sagt in Talkshows: Schauen wir das Beispiel Österreich an, wie Österreich das gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schröder ist nicht in Österreich, er ist nicht Ihr Vorgesetzter!)

Ich habe ja nichts dagegen, und Sie wissen, Herr Abgeordneter, ein sehr kluger Politiker, den ich sehr schätze, aus meiner Fraktion – Kanzler Adenauer – hat gesagt: Man kann ja noch klüger werden. Offensichtlich ist bei der europäischen Sozialdemokratie ein gewisser Groschen gefallen. Danke! (Abg. Schieder: Ist Schröder schuld, dass Sie nichts gemacht haben?)

Herr Abgeordneter Schieder! Bei der Agenda 2000 wurden wir bei unseren Anträgen niedergestimmt – das wissen Sie! –, beispielsweise mit dem Wunsch, die Modulation der Agrarförderungen nach Betriebsgrößen zu gestalten. Ich kann Ihnen genau sagen, wer das abgelehnt hat. Auch Deutschland hat abgelehnt. Ich halte es für richtig, dass wir diese neue Initiative starten, genauso wie auch in der Frage der Flächenbindung in der Produktion, etwa durch die Orientierung der Tierprämien an Flächenkriterien. Viele dieser Initiativen sind notwendig und richtig,

Diesen Dialog möchte ich führen, und ich bitte Sie, dass wir in diese Richtung auch diese kritische Auseinandersetzung führen. Ich bitte aber auch darum, dass wir die Existenz der österreichischen Bäuerinnen und Bauern genauso ernst nehmen wie den Anspruch auf Qualität und Sicherheit für die Konsumenten, die ein Recht darauf haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bei meinen Ausführungen einen sehr persönlich motivierten Schluss. In den letzten Tagen ist viel diskutiert, sind viele Beiträge geleistet worden, darunter auch Beiträge, die ich in dieser Art und Weise schlicht und einfach nicht akzeptiere. Wenn beispielsweise dem Ministerium vorgeworfen wurde, Berichte manipuliert zu haben, so weise ich das in aller Schärfe zurück. Es ist in der Zwischenzeit auch nachgewiesen, dass kein Beistrich von dem, was uns die Länder im Kontrollbericht gemeldet haben, verändert wurde. Er wurde wortidentisch weitergegeben. Sie wissen das, aber ich habe bis jetzt keine Entschuldigung gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweites Beispiel: Gestern wurde mir vorgeworfen, das Ministerium sei Drehscheibe für illegale Tierarzneimittel. – Darf ich Ihnen sagen, was die Wahrheit ist, Herr Abgeordneter? Sie wissen es in der Zwischenzeit, haben es aber nicht korrigiert. Die Wahrheit ist, dass im Monatsbericht, der von der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft herausgegeben wird, eine Kurzfassung eines wissenschaftlichen Berichts der EU-Kommission dokumentiert ist, in dem die EU-Kommission auf Möglichkeiten der Anwendung von E-Commerce in der Landwirtschaft hinweist – eine wissenschaftliche Arbeit, die in diesem Bericht dokumentiert ist. Wenn daraus, meine Damen und Herren, der Vorwurf entsteht, dass dieses Ministerium und damit ich hier etwas getan hätte, dann zeigen Sie mich an! Seien Sie so mutig, und sagen Sie nicht, Sie haben die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft strafrechtlich verfolgt. Trauen Sie es sich! Dann werde ich es Ihnen beweisen, was die Wahrheit ist, und ich erwarte, Herr Abgeordneter, dass Sie diese ehrenrührigen Vorwürfe, die keinerlei Grundlage haben, entsprechend zurücknehmen. Das wäre politischer Anstand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer kurzen Erklärung erteile ich Herrn Abgeordnetem Schwarzenberger das Wort.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Präsident Fischer hat mich ersucht, eine Aussage klarzustellen. Ich habe vom Rednerpult aus gesagt, dass wir den Biobauern mehr an Mitteln geben wollen, aber den Biovereinen nicht mehr Mittel geben können – wir haben 16 Biovereine –, und ich habe in diesem Zusammenhang, weil ich gewusst habe, dass Pirklhuber Funktionär eines Biovereins ist, gesagt: Wir wollen nicht den Biovereinen mehr Mittel geben, damit es sich sozusagen Pirklhuber in die Tasche stecken kann.

Wenn das falsch verstanden worden ist – ich habe es keineswegs kriminell gemeint –, nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das haben Sie nicht gemeint! – Abg. Dr. Khol: Eine Entschuldigung – so etwas möchte ich einmal bei den Grünen erleben!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! (Der Redner stellt zwei Medizinflaschen auf das Rednerpult.) Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen meiner beiden Vorredner eingehen. Sie haben schon Recht, Herr Bundesminister Molterer: Bundeskanzler

Nun zum Herrn Präsidenten, Kollegen Schwarzenberger: Ich war wirklich entsetzt über Ihren Debattenbeitrag. Ich stelle fest, dass Sie die Problemlage noch immer nicht erfasst haben. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen es!) Ich frage Sie daher: Ich esse gerne! Wie lange, Herr Präsident, muss ich mich und müssen die österreichischen Konsumenten sich beim Essen noch fürchten? Das liegt in Ihrer Verantwortung! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keinen einzigen BSE-Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Grünen Bericht. Es geht um die Daten aus diesem Grünen Bericht, und es geht um agrarpolitische Festlegungen, um konsumentenpolitische Festlegungen. (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, wie viel die Bauern zahlen?)

Kommen wir zum Bereich BSE und zur Futtermittel-Problematik. Ich frage Sie: Warum wurden auf den Bauernhöfen die Futtermittel nicht kontrolliert? Jeder in Westösterreich hat gewusst, dass die Bauern in Deutschland verunreinigtes Futtermittel einkaufen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das haben wir nicht gewusst!) Warum wurde nicht überprüft?

Kommen wir zu diesem kriminellen Netz von Bauern und Tierärzten, die illegal Arzneimittel ins Land gebracht und angewandt haben. Ich frage mich, wie hier die Kontrollen funktioniert haben. Nunmehr, Herr Bundesminister, bin ich beim EU-Inspektionsbericht, in dem ein österreichischer Tierarzt feststellt: Auf Grund der Zeitvorgabe im Kontrollplan konnte er im Stall nicht überprüfen, welche Arzneimittel eingesetzt werden. Und das ist der Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden von "wenigen schwarzen Schafen". Hohes Haus! Es ist eine große Herde schwarzer Schafe geworden, und vorne stehen Tierärzte und einzelne Bauern. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diese Bauern den ganzen Stand in Verruf bringen. Sie verunsichern einerseits die Konsumenten, die mich jetzt in der Beratung fragen: Was kann ich noch essen? Wie sicher sind die Lebensmittel? Und andererseits stürzen sie Bauern, Bergbauern in existentielle Probleme. (Abg. Haller: Sie tun das!) Uns geht es nicht um eine generelle Skandalisierung. (Abg. Dr. Puttinger: Und was machst du jetzt?) Wir kriminalisieren nicht den gesamten Bauernstand. Wir weisen nur auf die Probleme hin und auf die fehlgeleitete Politik, für die Sie, Herr Bundesminister, verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Skandal hat einen Namen. Der Name ist Österreichische Volkspartei. Mich wundert es, Frau Aumayr, dass Sie so ruhig sind. Ich kenne Ihre engagierten Debattenbeiträge – ich meine die gegenüber der ÖVP aus der letzten Periode. Wo bleiben Sie heute? Wo ist Ihre Kritik? (Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Ich habe schon zugehört, nur: Die essentielle Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, wo ist die geblieben? Wir brauchen hier einen österreichischen Alleingang. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Dieser Skandal hat daher einen Namen, er heißt Österreichische Volkspartei, heißt Molterer. Es sind aber auch die Agrarlandesräte in den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontrolle in Österreich – bleiben wir bei den Futtermitteln und bei den Arzneimitteln – ist mittelbare Bundesverwaltung. Die Agrarlandesräte entscheiden über die Kontrollen und führen keine Kontrollen auf den Bauernhöfen durch. Vielleicht können Sie uns das jetzt sagen, Herr Bundesminister: Wie viele Kontrollen wurden auf den Bauernhöfen durchgeführt? Wie viele Proben wurden gezogen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben das nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Puttinger: Was kritisieren Sie an unserem Fleisch? Gar nichts, weil es nichts gibt!) Hier liegt das Grundübel, und wir haben hier ein Systemproblem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zur Lebensmittelagentur. Herr Bundesminister! David Byrne ist dem Vieraugenprinzip nicht unterworfen, David Byrne als Verbraucherschutzkommissar hat die Kompetenz in Veterinärangelegenheiten. Ich frage mich jetzt: Wollen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dann folgendes Konstrukt einer Agentur für die Lebensmittelsicherheit in Österreich: Da gibt es auf der einen Seite den Landwirtschaftsminister und auf der anderen Seite den Gesundheitsminister. Beide können dem Geschäftsführer Weisungen erteilen. Jetzt frage ich Sie: Wie soll das funktionieren? Viele Köche verderben den Brei! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Gestatten Sie, dass ich noch konkret zu dieser Problematik komme. (Abg. Dr. Pumberger: Maier, woher haben Sie die illegalen Medikamente? Von Ihrem Tierarzt?) Wir haben im letzten Jahr hier an dieser Stelle einen Antrag eingebracht, den wir wieder einbringen werden. Und ich werde ihn heute einbringen. Sie haben damals von einer Schmutzkübelkampagne gesprochen. Kollege Prinz hat gemeint, es gäbe kein Problem. (Abg. Freund: Sind Sie Tierarzt?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein sehr großes Problem, und das Problem besteht darin, dass es ein illegales Netz gibt, aufgedeckt durch die Zollfahndung, weiterbearbeitet durch die kriminalpolizeilichen Abteilungen der Gendarmerie, die herausgefunden haben, dass es drei Verteilernetze in Österreich gibt. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Warum haben im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung die ÖVP-Landesräte nicht reagiert?

Ich kann Ihnen da einen Vorwurf nicht ersparen, und jetzt komme ich konkret auf diese Ausgabe der "Monatsberichte über die österreichische Landwirtschaft", 11/2000, zu sprechen. Darin haben Sie eine Internet-Adresse angeboten, die wir uns natürlich angesehen haben, nämlich: Arzneimittel ohne Veterinärbescheinigung.

Hohes Haus! Was heißt das? – Das heißt: Liebe Bauern, ihr könnt euch Geld sparen, ihr braucht keine Tierärzte. – Ich weiß nicht, wie viele Bauern Tierärzte bestellt haben.

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!)  – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Hohes Haus! Ich erlaube mir daher, den von mir bereits erwähnten Entschließungsantrag neuerlich einzubringen; Sie haben die Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben:

der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl und GenossInnen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat:

2. Ein gemeinsames Maßnahmenpaket zur Entschließung des Rates vom 8. Juni 1999 zur Antibiotikaresistenz "eine Strategie gegen die mikrobiologische Bedrohung" vorzulegen.

3. Gemeinsam mit der Interessenvertretung der Bauern (Landwirtschaftskammern) eine Informationskampagne zu starten, die das Ziel hat, die Produzenten und den Handel davon zu überzeugen, dass die Marktchancen österreichischer Produkte mit "garantierter Antibiotikafreiheit" verbessert werden können.

4. Eine gesetzliche Regelung für die zukünftige, verstärkte, umfassendere und effizientere gemeinsame Kontrolle und Überwachung des Besitzes, der Lagerung und des Einsatzes von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen (sogenannte Tierarzneimittel) vorzulegen, um den immer wieder aufgedeckten illegalen Handel (insbesondere durch nichtösterreichische Tierärzte) sowie die Beimischung und Verabreichung gesundheitsschädlicher Präparate zu verhindern.

5. Einen Gesetzesvorschlag über den, der Gefahr der Gesundheitsschädigung angemessenen Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz illegal eingeführter und in Verkehr gebrachter Präparate vorzulegen.

6. Ein koordiniertes Forschungsprogramm zur Entwicklung und zum stärkeren Einsatz von auf pflanzlicher Basis hergestellten Futtermittelzusatzstoffen vorzulegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Ruf bei der ÖVP: Ein bisschen spät sind Sie dran!) Nehmen Sie diese Chance wahr! Sonst ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. – Bei meiner Ehr’! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Maier hat hier gerade erklärt, auf Bauernhöfen werden keine Untersuchungen durchgeführt.

Er ist Salzburger Abgeordneter und müsste wissen – weil es in Salzburg auch durch die Medien gegangen ist –, was das Land angeboten hat: Jeder Bauer kann neben den offiziellen Untersuchungen untersuchen lassen (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und das Land übernimmt dafür die Kosten, weil eine Untersuchungsprobe 900 S kostet.

Abgeordneter Maier müsste das also wissen, und er hat hier wider besseres Wissen eine Falschmeldung von sich gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Ich erinnere Sie an § 58 Abs. 2 GOG, Herr Abgeordneter. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Ersten, Herr Präsident, stelle ich das Verlangen, dass das Protokoll herbeigeschafft wird. (Abg. Schieder: Das geht nicht! Zur Geschäftsordnung müssen Sie sich melden!)  – Ich komme schon dazu.

Herr Mag. Maier hat hier gesagt, er kommt nun auf die illegalen Machenschaften der Bauern und Tierärzte zu sprechen. – Das ist eine Verunglimpfung zweier Berufsstände, das lassen wir uns nicht bieten! Ich ersuche, das Protokoll herbeizuholen, damit wir das nachsehen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Zweiten hat Herr Mag. Maier hier ausgeführt, dass Herr Minister Molterer die Kontrolle des Medikamenteneinsatzes in Österreich sträflich vernachlässigt hätte.

Ich stelle richtig: Dafür ist nicht Herr Minister Mag. Molterer zuständig gewesen, sondern dafür war Frau Minister Prammer zuständig. Ich würde bitten: Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht, Österreichs Bauern haben im Moment wirklich keinen leichten Stand. (Abg. Edlinger  – in Richtung ÖVP –: Er ist für die Bauern zuständig gewesen, Minister Molterer!) Neben dieser katastrophalen wirtschaftlichen Lage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem derzeit schwierigen Stand für Österreichs Landwirtschaft haben manche Kolleginnen und Kollegen auch noch die Stirn, hier heraußen die Landwirtschaft in Bausch und Bogen zu kriminalisieren. (Abg. Dietachmayr: "In Bausch und Bogen" hat niemand gesagt!) Ich halte das für äußerst verwerflich, es ist wirklich eine Zumutung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich finde es auch verwerflich, dass einzelne Betriebe – ich halte hier deutlich fest: einzelne Betriebe! – mit illegalen Mitteln versuchen, ihre Gewinnchancen zu erhöhen beziehungsweise vielleicht sogar ihre Existenz zu ermöglichen. Ich halte das für verwerflich. Genauso verwerflich ist aber Ihr Verhalten, Herr Kollege Pirklhuber und Frau Kollegin Sima, hier heraußen am Rednerpult gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Und Maier!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu guter Letzt möchte ich auf die Agrarpolitik der Europäischen Union eingehen. Wenn ich lese, dass Agrarkommissar Fischler jetzt von Österreichs Bauern verlangt, sie sollen sich mit der europäischen Agrarpolitik solidarisieren, kann ich darüber nur lachen. Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich halte das für eine Zumutung. Diese europäische Agrarpolitik ist ja im weitesten Sinne verantwortlich für den derzeit schlechten Zustand unseres Bauernstandes in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün: Anstatt hier auf der österreichischen Landwirtschaftspolitik herumzuhacken, sollten Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union einwirken, endlich europaweit gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das tun wir ja! Seit Jahren tun wir das!) Ja, Kollege Pirklhuber, Ihre Kollegin ist in Deutschland Landwirtschaftsministerin, es gibt eine grüne Landwirt

Herr Kollege Pirklhuber, schalten Sie sich bitte ein! Wirken Sie auf Ihre Kollegin in Deutschland ein, diesen wahnsinnigen Wettbewerb im Bereich der Landwirtschaft endlich zu beenden!

Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zur Biolandwirtschaft hier in Österreich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, dass diese Biolandwirtschaft in Österreich verstärkt und vermehrt gefördert gehört. Aber bitte leben wir nicht in einer Illusion darüber, dass man mit Förderungen allein einen Wirtschaftszweig aufrechterhalten kann! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 83 Prozent ...!) Hier sind die Konsumenten aufgefordert, die – selbstverständlich teureren – Bioprodukte auch zu erwerben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es geht also darum, die Konsumenten auf diesen Weg zu bringen, und da können Sie sehr wohl mithelfen, Herr Kollege Pirklhuber, und auch die Kolleginnen und Kollegen von der roten Fraktion: Hier können Sie gerne mithelfen, die Konsumenten in Österreich auf die Biolinie einzuschwören, ich habe nichts dagegen. Aber das Augenmerk der österreichischen Landwirtschaftspolitik muss natürlich darauf liegen, auf eine flächendeckende ökologisch orientierte Landwirtschaft zu achten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Gesunde Lebensmittel, Herr Kollege, sonst gar nichts! Ich möchte nur gesunde Lebensmittel haben, sonst gar nichts!)

Ja, Herr Kollege Edlinger: Ich möchte ein gesundes Bundesbudget, und ich möchte gesunde Lebensmittel. Meine Damen und Herren, die Zeit, in der der Pleitegeier über diesem Hohen Haus geschwebt ist, ist Gott sei Dank vorbei. Wir werden das Budget sanieren, und wir sind auch in der Landwirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Auf einem langen Weg!)

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Da der Gegenstand der Untersuchung in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem des bekannt gegebenen Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen steht, beabsichtige ich im Einvernehmen mit den antragstellenden Fraktionen, wie auch zuletzt in vergleichbaren Fällen vorzugehen.

Die beiden Anträge werden in gemeinsamer Debatte behandelt. Zuerst erfolgt die Begründung des Antrags der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen, an die die Begründung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen anschließt. Darauf folgt die gemeinsame Debatte über beide Anträge. Schließlich folgt die getrennte Abstimmung über diese Anträge.

Diese Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet in dieser Debatte ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt gehen sie auf ihre eigene ehemalige Ministerin los, auf die Prammer! Das hat sie nicht verdient! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit Statistiken lässt sich sehr viel verschleiern. Es sei mir erlaubt, einige Dinge im richtigen Licht darzustellen, noch einmal die Fakten auf den Tisch zu legen und damit auch die Kirche im Dorf zu lassen.

Wenn immer wieder auf die Kleinst-Strukturiertheit der österreichischen Landwirtschaft hingewiesen wird, dann muss man einmal ganz deutlich sagen, wie sich das verändert hat und wie viele Betriebe jetzt welche Größen haben. Wenn man auf die berühmten 40 Schweine pro österreichischem Durchschnittsbetrieb hinweist, verschweigt man wohlweislich die Entwicklung seit 1995. Bis zu diesem Zeitpunkt war es in Österreich überhaupt nicht möglich, mehr als 400 Schweine pro Betrieb zu haben. Mittlerweile haben wir Betriebe mit über 10 000 Schweinen, über 12 000 Schweinen. Mittlerweile haben 2 000 Betriebe mehr als 400 Schweine, und sie haben damit insgesamt 33 Prozent der Marktmacht inne. Ist das ein Trend zur Massentierhaltung, ja oder nein? – Meine Antwort ist eindeutig: ja.

Zum Zweiten: Wenn man sich jetzt hinstellt, in einer empörten Entrüstung so tut, als seien es nur einige schwarze Schafe, und weiterhin darauf beharrt und im Übrigen zur Tagesordnung übergeht, dann leugnet man eine der wichtigsten Lehren, die man aus diesem Skandal ziehen könnte; nämlich eine völlige Umorientierung der Agrarpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Achatz! Herr Kollege Wenitsch! Seit 1995 ist die EU-Agrarpolitik fest in der Hand der österreichischen ÖVP. Die Agrarpolitik in Österreich ist schon seit jeher fest in der Hand der österreichischen ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Über weite Strecken hat man hier dem Druck einer bestimmten Lobby immer wieder nachgegeben. (Abg. Böhacker: Genauso wie die Budgetpolitik in der Hand der SPÖ!) Ich betone, es sind nicht die kleinsten Bäuerinnen und Bauern, die von diesem System profitieren, sondern es sind einige wenige: 1 Prozent der Landwirte erhalten genauso viel Förderung wie 40 Prozent der Kleinsten! Ist das nicht ein ungerechtes System? Regt Sie das als Landwirtschaftsfunktionäre nicht auch ein bisschen auf? Ist da nicht vielleicht auch im System irgendetwas faul?

"Der Standard" vom 24. Jänner schreibt: "Entweder sagt Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer die Unwahrheit, oder er weiß es nicht besser." – Als "blauäugig" wird der Minister bezeichnet. "Es wird seit Jahrzehnten gedealt, und die Politik ist Schmiere gestanden." (Abg. Zweytick: Der "Standard" weiß es "besser"!)

Was sind die Fakten? – Wir haben jetzt die Fakten halbwegs auf dem Tisch, und ich hoffe, dass das auch für den Herrn Bundesminister ausreicht, um eine politische Beurteilung zu machen: gut organisierte Verteilerringe, Landwirte, Futtermittelverkäufer, die auch als Dealer tätig sind. Wir haben einen abgeschätzten Markt von 100 bis 300 Millionen Schilling an illegalem Tierarzneimittelhandel in Österreich. Heute wurden wiederum zwei weitere Betriebe gesperrt. Ich glaube, jetzt ist es endlich an der Zeit, dass diese Theorie der schwarzen Schafe in sich zusammenbricht und dass man das auch zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Der Fehler liegt im System. Herr Bundesminister, ich weiß, dass all die letzten Jahre nicht Sie allein zuständig waren. Es gibt eine sehr breite politische Verantwortlichkeit in diesem gesamten Bereich. Deswegen wollen wir auch eine lückenlose Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses.

Ich möchte den Blick nochmals in die Vergangenheit richten und zeigen, seit wann die Fakten eigentlich auf dem Tisch liegen.

"Kleine Zeitung", Jänner 1986: Schlief das Ministerium? Gesundheitsministerium involviert – Amtstierarzt aus der Steiermark schlug Alarm.

"Kurier", 1984: Bürokratie verschleppt den Viehskandal.

"Kurier", 1986: Der österreichische Viehskandal weiter verschleppt – Verantwortungslose Stümperei der Zuständigen.

Ein Brief des Steirischen Vereins für Konsumentenschutz aus dem Jahr 1989: Österreich besitzt zwar ein strenges Lebensmittelgesetz, doch gibt es Lücken in diesem Gesetz, die einen illegalen Medikamenteneinsatz begünstigen, weil die Strafbarkeit nicht gegeben ist. Doch sind diese Verbote bis heute nicht in Kraft. – Das wird im Jahr 1989 geschrieben!

Es geht weiter: 1995 ... (Abg. Achatz: Wer war da Gesundheitsminister?) Ich habe gerade gesagt, es geht mir um die Gesamtverantwortung und darum, dass man aus dieser Krise endlich die Lehren zieht. Das betrifft nicht nur die ÖVP, sondern das betrifft alle Verantwortlichen der letzten 15 Jahre in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

"Kurier", 1995: Neuer Tiermedikamentenskandal bahnt sich an – Steirische und oberösterreichische Bauern von schwarzen Schafen aus Bayern zur Selbstmedikation verleitet. – Das war 1995.

1998, 1999 und im Jahr 2000: Wiederum massive Hinweise, Schreiben der Tierärztekammer, direkte Information von Tierschutzorganisationen, Anfragen der Opposition – punktgenau: Seit wann haben Sie vom illegalen Medikamentenhandel gewusst, Herr Minister, Frau Ministerin? –, an alle zuständigen Ressorts gerichtet.

Es wurden bis zum heutigen Tag illegale Praktiken im Bereich Tierarzneimittel von Seiten der politisch Verantwortlichen wissentlich geduldet und gedeckt. Gesundheitsgefährdung der KonsumentInnen wurde wissentlich in Kauf genommen – sie sind schließlich diejenigen, die auf der anderen Seite des Systems jahrelang völlig uninformiert über all diese Praktiken geblieben sind. Die Umweltgefährdungen, über die wenig diskutiert worden ist, sind bewusst in Kauf genommen worden. Es hat keine lückenlose Aufklärung und keine Information der KonsumentInnen in all diesen Jahren gegeben.

Für uns ist es daher eine sehr, sehr klare Sache, die in Form eines Gerichtsverfahrens nicht mehr ausreichend geklärt werden kann. Es geht um die politische Verantwortung, und es geht darum, die Lehren und Chancen, die sich aus dieser Krise ergeben, zu sehen. Aber davor ist eine lückenlose Aufklärung dieser Machenschaften notwendig.

Deshalb bringen wir auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Dieser richtet sich, wie gesagt, nicht gegen einen einzelnen Minister, sondern gegen alle politisch Verantwortlichen, die seit 1984 sichtlich auf beiden Augen blind waren oder wissentlich – und ich wiederhole es nochmals – ein mafioses System bewusst gedeckt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Agrar-Grundsatzdiskussion ist in jedem Parlament Europas sehr emotional. Der Grüne Bericht – er wird heuer zum 41. Mal vorgelegt – ist auch in diesem Land ein politisches Thema, das die einzelnen politischen Gruppen in große Spannung versetzt.

Ich verstehe Emotionen, ich verstehe Betrachtungen, ich verstehe auch Positionierungen. Ich würde mir nur eines wünschen – und darum bitte ich –, dass wir in einer so wichtigen Frage

Ich komme zum Grünen Bericht. – Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen und vor allem auch Ihren Mitarbeitern Anerkennung für die gute Arbeit aussprechen. Dieser Grüne Bericht liegt in zweisprachiger Abfassung vor. So etwas werden Sie in keinem anderen Parlament Europas finden – eine tolle Sache! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )

Die Zahlen, die darin festgehalten sind, zeigen zum einen einen Einkommensrückgang. Das ist sehr bedauerlich. Wir können aber auch auf positive Entwicklungen hinweisen, und das sollten wir sehr deutlich hervorheben, nämlich zum Beispiel die Tatsache, dass die Agraraußenhandelsbilanz von 1995 bis 1999 um 19 Prozent verbessert werden konnte. Das heißt, österreichische Agrarprodukte sind in der ganzen Welt begehrt, gefragt und werden auch gekauft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich heute und hier über die Landwirtschaft und die Agrarwirtschaft so breit auslassen, möchte ich Sie aber auch ersuchen: Sehen Sie die Bedeutung der Landwirtschaft auch in volkswirtschaftlicher Sicht! Denken Sie daran, dass in der Landwirtschaft, in den vor- und nachgelagerten Bereichen mehr als 500 000 Menschen Beschäftigung, Arbeit und Lebensunterhalt haben. Auch das ist ein Faktor, den wir sehr deutlich ansprechen sollen.

Die österreichische Agrarpolitik ist seit dem Jahre 1986 wie folgt orientiert: Wir haben uns auf die flächengebundene, bäuerlich strukturierte Landwirtschaft ausgerichtet und legen allergrößten Wert darauf, vor allem der Nachhaltigkeit entsprechenden Raum zu geben.

Herr Bundesminister! Ich bedauere wirklich, dass es Ihnen trotz umfangreichen Engagements und großen Bemühens nicht gelungen ist, bei den Agenda-Verhandlungen im vergangenen Jahr die wichtigen Fragen der Größendegression oder der flächengebundenen Tierproduktion mit einzubinden. (Abg. Gradwohl: Warum nützen wir dann nicht ...?) Ich sehe es aber als einen großen Fortschritt, dass es möglich war, das Programm für ländliche Entwicklung als Grundsatzelement in der Agrarpolitik festzuhalten.

Trotz all dieser Entwicklungen, die positiv sind, müssen wir wissen, dass die Produktion insgesamt gut, aber leider in einzelnen Bereichen nicht fehlerfrei ist. Mit der medial stark thematisierten Entwicklung, mit der wir zurzeit zu tun haben, müssen wir fertig werden, das ist keine Frage. Ich habe nur eine Bitte: Wann werden wir endlich so viel Energie, so viel Phantasie und so viel Engagement und auch Geld für die Erforschung der BSE-Ursachen und von deren Auswirkungen aufwenden? Das würde uns weiterhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles andere bringt uns keinen Schritt weiter, sondern bringt Europa und die Landwirtschaft Europas in eine nur noch tiefere Krise, die der Landwirtschaft und den Verbrauchern nicht gut tut. Da sind wir gefordert, und ich bitte Sie, dass Sie mit uns diesen Weg gehen.

Da heute und hier mehrmals vom illegalen Medikamenteneinsatz gesprochen wurde, möchte ich feststellen, dass Sie dazu auch aus der bäuerlichen Vertretung eines sehr deutlich hören können: Wer sich auf diesem Gebiet verirrt hat, hat allein zu gehen, hat keine Toleranz und keinen Schutz zu erwarten; wer da Fehler macht, muss mit seinen Fehlern selbst fertig werden.

Damit Sie aber die Handlungsfähigkeit dieser Regierung erkennen, darf ich Ihnen sagen: Diskutieren wir doch über das Thema "Agentur für Ernährungssicherheit" oder – wie der Herr Bundesminister heute in der Fragestunde sagte – den runden Tisch, an dem er alle Interessengruppen zusammenführen möchte, um mit ihnen über Gegenwart und Zukunft im Lebensmittelbereich, in der Lebensmittelproduktion zu reden. Das sind echte Ansätze für eine konstruktive Politik!

Ich möchte schließlich auf ein paar Bereiche Bezug nehmen, von denen ich glaube, dass sie ausgesprochen werden müssen. Wir brauchen gleiche Produktionsstandards und Herkunftsbezeichnungen bei Fleisch und Lebensmitteln aus allen Gebieten, aus dem Europa der Fünfzehn und aus allen anderen Ländern, die Lebensmittel nach Österreich liefern. Nur dann ist es korrekt! Es kann doch nicht sein, dass wir uns im eigenen Land mühen und plagen und uns durch den Warenfluss, der heute allerorts stattfindet, alle anders produzierten Lebensmittel aus allen anderen Regionen der Welt hereingebracht werden! Hier brauchen wir klare, vergleichbare Standards.

Herr Bundesminister! Ich meine, dass Sie hohes Ansehen und Wertschätzung genießen und dass Ihre Arbeit Anerkennung verdient. Ich möchte uns alle bitten: Hören wir auf, die Landwirtschaft und die Agrarpolitik zu fraktionieren: in gute und schlechte Bauern, in solche, die "Bio" machen, und solche, die nicht "Bio" machen. Wir haben hier eine Aufgabe zu bewältigen, der wir uns gemeinsam zu stellen haben.

Herr Bundesminister! Wir wünschen Ihnen viel Kraft bei der Aufgabe, eine zukunftsorientierte Agrarpolitik für die Bauern, für die Verbraucher und für unser Land auch weiterhin zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn wir uns heute über den Bericht zur Lage der österreichischen Landwirtschaft unterhalten – der übrigens wenig schmeichelhaft für den Minister ist –, so kommen wir nicht umhin, auch über gewaltige Fehlentwicklungen und Auswüchse im Bereich der Agrarpolitik zu sprechen und diese zu hinterfragen.

Herr Minister! Für diese Agrarpolitik sind ausschließlich Sie zur Verantwortung zu ziehen, dafür sind Sie ausschließlich verantwortlich. Ob BSE, Salmonellen, Schweinepest, Tiermehl in Futtermitteln, illegale Hormone und Antibiotika in der Massentierhaltung – all das sind letztlich immer nur die Symptome eines durch und durch kranken Agrarsystems. Natürlich ist Österreich nicht davor verschont geblieben ... (Abg. Zweytick: Geh, bitte!)

Lieber Freund Zweytick, auch wenn du es nicht glaubst, ich kenne das schon: Natürlich wird es heruntergespielt, aber in Anbetracht der Fakten gibt es nichts mehr herunterzuspielen. (Abg. Zweytick: Das sind immer die schwarzen Schafe! Immer und überall auf der Welt!) Es sind einfach Fakten. (Abg. Dr. Mertel: Lass ihn ...!)

Ich lasse ihn ohnehin schon in Ruhe, okay. (Bundesminister Mag. Molterer: Wir haben keinen BSE-Fall! Das sagen Sie schon auch?) Das ist richtig, Herr Minister, und ich wünsche mir auch keinen herbei. (Abg. Achatz: Freuen Sie sich darüber, dass wir keinen haben!) Es reicht uns schon der Antibiotika-Skandal in der Massentierhaltung bei den Schweinen und neuerlich auch in der Geflügelzucht. Herr Minister, das allein reicht auch schon!

Die jüngsten Skandale – und damit bin ich wieder beim Thema – beim Schwein, in der Schweinehaltung und natürlich auch, wie sich jetzt herausstellt, in der Geflügelzucht zeigen auch eindrucksvoll auf, dass diese Landwirtschaftspolitik eine große Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darstellt. Es ist nicht länger zu verantworten, Herr Minister, dass durch diese

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nunmehr speziell auf den Skandal um den Antibiotikaeinsatz bei Schweinen, insbesondere auf Antibiotikaresistenzen, zu sprechen kommen. In der Massentierhaltung werden Antibiotika heute längst nicht mehr nur zur gezielten Krankheitsbekämpfung verwendet, sondern, wie nunmehr ersichtlich ist, häufig illegalerweise auch zur Wachstumsförderung eingesetzt. Antibiotikarückstände in Schweinefleisch und sogar resistente Bakterien in diesen Lebensmitteln sind die Folge.

Für die Menschen lauert hier ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko. Gefährliche Infektionskrankheiten können beim Menschen oft nicht mehr effektiv bekämpft werden, denn die Krankheitserreger sind in zunehmendem Maße gegen die in der Humanmedizin verwendeten Antibiotika resistent.

Ich darf Ihnen auszugsweise aus einer Studie aus Holland die Erkenntnis bringen, dass in den Niederlanden über 150 Schweineställe und rund 50 Truthahnfarmen untersucht wurden, in denen Antibiotika als Leistungsförderer den Futtermitteln zugesetzt wurden. (Abg. Zweytick: Niederlande! Holland!) – Das ist ja bei uns auch so, Herr Kollege Zweytick. (Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Es ist natürlich das Gleiche, Frau Aumayr, Entschuldigung, Frau Achatz, das wissen Sie ganz genau. Es geht beim Problem der Antibiotikaresistenz ja um das Prinzip. Ob nun diese oder jene Antibiotika eingesetzt werden, es sind immer die gleichen Auswirkungen – auch wenn Sie es nicht gerne hören, Frau Kollegin.

Fest steht – und das ist erschreckend –, dass die Tierpfleger und die Schlächter, die in engem Kontakt mit den Tieren gestanden sind, Träger dieser Bakterien waren.

Was noch schlimmer ist: Es wurden auch Stuhlproben von über 300 Einwohnern einer von den Mastbetrieben entfernt liegenden Stadt untersucht. (Abg. Zweytick: Holland! Holland!) Das erschreckende Ergebnis, Herr Zweytick: Rund 14 Prozent der Testpersonen waren mit resistenten Bakterien infiziert. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo war das?!) Herr Kollege Zweytick! Da gibt es nichts mehr zu beschönigen! (Abg. Zweytick: Sag "Holland" dazu! Holland!)

Herr Kollege Zweytick! Wie kann man nur so naiv sein! Ich hätte mir zumindest von dir erwartet, dass dein Denken etwas offener ist. (Abg. Achatz: Wo war das?) Aber ich verstehe dich schon, Kollege Zweytick, du musst heute hier natürlich die Beschwichtigungsrolle übernehmen. Aber das gelingt dir nur schlecht und kann in Anbetracht dieser Fakten auch nicht gelingen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kollege Zweytick! Aber noch etwas Neueres – vielleicht trägt das dazu bei, dass du doch einmal einsichtig wirst –: Untersuchungen des Robert-Koch-Institutes, ein durchaus unverdächtiges Institut, haben gezeigt, ... (Abg. Haigermoser: In Holland gibt es auch die "Coffee-Shops" – und bei uns Gott sei Dank noch nicht!)

Kollege Haigermoser meldet sich auch wieder einmal zu Wort, wenn auch das, was er von sich gibt, nicht sehr gescheit ist. (Abg. Haigermoser: Lackner, bleib mein Freund!) – Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege!

Fest steht, dass Antibiotikaeinsatz Resistenzen bewirkt, die Sie offensichtlich unterschätzt haben, meine Damen und Herren!

Und was geschieht jetzt? – Wir haben es heute nur allzu eindrucksvoll erlebt: Es wird beschwichtigt, es wird verniedlicht, es wird verharmlost, und die Beschwichtigungsweltmeister Molterer und Schwarzböck spielen den Skandal natürlich herunter.

Als großer Skandal – das ist der letzte "Schlager" in diesem Bereich – ist die Aussage des obersten Bauernvertreters Rudolf Schwarzböck zu werten, nämlich dass es im konventionellen Bereich ohne Medikamenteneinsatz nicht möglich ist, zu produzieren. Meine Damen und

Herr Kollege Prinz kann sich ja noch zu Wort melden und seinen bescheidenen Beitrag in diesem Hause kundtun, denn viel ist bei Ihnen ohnedies nicht hoch zu werten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Jetzt so zu tun, als handle es sich dabei nur um ein Kavaliersdelikt von einigen schwarzen Schafen, halte ich schlichtweg für einen Skandal und für verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht jedoch auch anders – oder sagen wir so: Es ginge auch anders. Ich habe hier einen Beitrag aus der Schweiz, wo es heißt: Biostimulatoren statt Antibiotika. (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Hier wird sehr eindrucksvoll der Beweis geführt, dass es auch so geht und dass auch mit diesen Biostimulatoren durchaus entsprechende Werte in der Schweinezucht oder -mast ... (Abg. Freund: Über 300 BSE-Fälle in der Schweiz!)

Auf jeden Fall steht fest, dass hier ausgezeichnete Werte erzielt worden sind und dass durch diesen Züchter dem Konsumenten Schweinefleisch zugeführt werden kann, an dem erkennbar ist, dass verantwortungsvolle Agrar- beziehungsweise Mastpolitik gemacht worden ist. (Abg. Dr. Brinek: Was ist mit BSE? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein paar Forderungen an eine "Landwirtschaft neu" zum Schutz der Konsumenten in diesem Lande: Eine radikale Umstellung der Agrarförderungspolitik ist gefragt. (Abg. Schwarzenberger: Wollt ihr unbedingt eine industrialisierte Landwirtschaft?) Der Herr Minister hat ja schon angedeutet, dass er sich für die Lösung dieser Problematik enorm einsetzen wird. Ich hoffe, dass es relativ rasch vonstatten gehen wird. Nur: Diese Kunde hören wir schon sehr lange, geschehen ist bis zum heutigen Tag jedoch relativ wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Herr Minister! Sie waren Minister, es ist daher nicht möglich, dass Sie sich einfach aus der Verantwortung ziehen. Das mag vielleicht anderswo gehen, aber wenn Sie als Minister es sich so einfach machen, ist das schon fast ein Skandal. (Abg. Auer: Ihre Beiträge sind ein Skandal!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn Sie Minister waren, dann haben Sie diese Politik zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere Forderung ist die verstärkte Unterstützung der Bioverbände zur besseren ökologischen Beratung und Kontrolle der umstellungswilligen Bauern. Sehr wichtig ist auch die Zielsetzung, bis 2005 den Anteil der Biobauern auf 30 Prozent im Verhältnis zu den konventionell wirtschaftenden Landwirten zu erhöhen. Das ist, glaube ich, machbar, auch wenn Sie jetzt behaupten werden, dass das nicht der Fall sein wird.

Herr Minister! Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zum Thema Resistenzen sagen – Resistenzen gegenüber politischer Verantwortung von konservativen Politikern. Sie haben es sich heute sehr leicht gemacht: Das Gute nehmen Sie für sich in Anspruch, für das Schlechte tragen die Beamten und alle anderen die Schuld. Ich glaube, das kann nicht die Vorstellung von politischer Verantwortung sein.

Sollte es Ihnen mit einem Neubeginn in der Agrarpolitik wirklich ernst sein, dann erweisen Sie diesem Land bitte einen großen Dienst: Schauen Sie über die Grenze nach Deutschland und ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen, denn mit Ihnen wird ein Neubeginn nicht möglich sein. Ihre tiefe Verflechtung und Verstrickung in dieses marode System lässt echte Reformbestrebungen zugunsten der bäuerlichen Betriebe – ich sage das bewusst! – kaum zu, lässt diese nicht erwarten.

der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Maier, Mag. Ulli Sima, Lackner und Genossen betreffend Vorlage aller Zahlen, Daten und Fakten betreffend die Futtermittelkontrolle auf bäuerlichen Betrieben, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 betreffend den Grünen Bericht 1999

Entschließungsantrag:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat alle Zahlen, Fakten und Daten über die Kontrolle von Futtermittel auf bäuerlichen Betrieben in ganz Österreich unter Berücksichtigung von Tiermehlverfütterng auf Grund der Ergebnisse der Futtermittelkontrollen in den Jahren 1989 bis 2000 bis 1. März 2001 in Berichtform vorzulegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Lackner eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition wurde heute wahrscheinlich falsch informiert (Abg. Schwemlein: Von euch!)  – ich kann mir nicht vorstellen, wie sonst sie diesen Aktionismus und Populismus betreiben könnte. Sie hat anscheinend geglaubt, dass heute eine Direktübertragung stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen und die Sozialisten sind nach dem BSE-Skandal draufgekommen, dass es viel mehr Konsumenten als Bauern gibt. (Abg. Schwemlein: Nein, das wissen wir schon lange!)

Herr Konsumentenschützer Maier ist jetzt auch wieder hier – ich hatte schon geglaubt, dass er von seinen Flascherln etwas erwischt hat, weil er so lange abwesend war. Herr Konsumentenschützer Maier, von Ihnen kann ich es noch verstehen, denn Sie bekommen von Ihrem Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg wöchentlich zwei Auftritte im Fernsehen, bei denen Sie sagen, dass Sie wieder irgendwo eine Kleinigkeit in einer Dose gefunden haben – und das nur, um Ihren Populismus fortzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Hören Sie endlich auf, auf dem Rücken der Bauern, der Fleischverarbeitungsbetriebe und des Handels herumzutanzen! Bleiben Sie bei der Wahrheit, helfen Sie mit, mit uns den Konsumenten wieder zu überzeugen von der Qualität, denn in Österreich haben wir noch keinen BSE-Fall, obwohl Sie einen anderen Eindruck vermitteln wollen. Versuchen Sie das mit uns, denn nur gemeinsam mit den Konsumenten ist es möglich, wieder aus dieser Krise herauszukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Wir reden von Preisrückgängen in der Höhe von 20 bis 30 Prozent – die Wahrheit ist eine andere! Die Rinderställe sind voll (Abg. Dr. Mertel: Sollen die Konsumenten sie aufessen?), unverkäufliche Rinder werden von 1 S bis 5 S pro Kilogramm gehandelt.

Denken Sie einmal darüber nach: 1 S für ein Kilogramm Rind lebend! (Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie von uns ...?) Meine Damen und Herren! Hunde- und Katzenfutter kostet das Fünf- bis Zehnfache. – Das nur zum Nachdenken.

Der Herr Minister hat schon ausführlichst darüber Bericht erstattet, und auch im Ausschuss wurde ausgiebig darüber diskutiert, dass unser gemeinsames Ziel eine Neuorientierung in der Landwirtschaft in Österreich sein wird. Agrarindustrien mit Tausenden von Mastrindern, Zehntausenden von Schweinen, Legebatterien mit Millionen von Hühnern wie in anderen EU-Ländern müssen bei uns in letzter Minute verhindert werden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) – Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie werden ja über die Struktur in Niederösterreich Bescheid wissen.

Wenn europaweit 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 80 Prozent der Förderungsgelder erhalten, muss ... (Abg. Schwemlein: In Österreich!) – Auch in Österreich! (Abg. Schwemlein: Das ist ein Problem, da hast du Recht!) Das werden wir gemeinsam mit Ihnen, wenn Sie mithelfen – der Herr Minister hat es schon angekündigt –, aufzeigen und ändern. (Abg. Schwemlein: Wir fordern es ja schon seit Jahren!)

Meine Damen und Herren! Damit die Kühe wieder Gras fressen und die Kälber wieder Milch saufen können (Abg. Dr. Mertel: Ihr Minister hätte es ja schon machen können!): Sagen wir gemeinsam ja zur Wende im Agrarbereich in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Generalisierungen in so heiklen Bereichen wie Lebensmittel, Gesundheit und auch Landwirtschaft sind immer fehl am Platz, weil dann immer alle draufzahlen, und das wollen wir nicht! – Mit "alle" meine ich die Landwirte, die KonsumentInnen.

Deshalb ist es eben wichtig, dass endlich gesagt wird, dass Sie alle Register ziehen müssen, damit nicht wegen einiger schwarzer Schafe – seien es 38 Schweinezüchter, bis jetzt, oder vielleicht sehr, sehr viele Hühnerzüchter, das wissen wir noch nicht, darauf komme ich später noch zu sprechen, oder seien es eventuell ein paar Rinderzüchter – alle draufzahlen. Genau das ist unser konkreter Vorwurf auch in dieser Debatte: dass Ihre Politik und Ihre Maßnahmen nicht gezielt und nicht strukturiert in die Richtung gehen, diese schwarzen Schafe auszumerzen.

Daher wollen wir immer wieder unsere Generalforderungen erheben und immer wieder in dieselbe Kerbe schlagen und sozusagen zu einer Generalrevision der Landwirtschaftspolitik vordringen. Diese Generalrevision ist notwendig, damit es keine schwarzen Schafe gibt, denn sonst geschieht genau das, wofür Sie dann immer wieder geradestehen müssen, wofür Sie dann immer wieder den schwarzen Peter bekommen, nämlich dass die Landwirtschaft als solche in Misskredit gezogen wird. Wir wollen das nicht, und Sie sollten daher endlich handeln, damit das nicht mehr geschieht.

Nun konkret zu dem, was Sie alles nicht tun, sodass ständig Skandale passieren.

Erstens: Sie unterstützen den Trend in Richtung Massentierhaltung, Herr Minister, auch in Richtung Industrialisierung der Landwirtschaft. Sie unterstützen das, die ÖVP unterstützt das!

Herr Minister, Sie haben Fakten genannt, ich nenne Ihnen auch Fakten, wir wollen ja sachlich diskutieren (Abg. Schwarzenberger  – eine Graphik mit der Überschrift "Betriebsgrößenstruktur bei Milchkühen" in die Höhe haltend –: Kennen Sie diese Tabelle?): Bis 1994 galt bei den

Hohe Obergrenzen beinhalten die Gefahr und das Risiko, dass Tierfutter mit Antibiotika vermischt zum Einsatz kommt, dass dann das Tierfleisch verunreinigt ist und dass letztlich die Gesundheit der KonsumentInnen gefährdet ist. (Beifall bei den Grünen.)

Zweites Faktum: Sie haben die Tierbestandsobergrenze auch bei den Masthühnern enorm erhöht: von 22 000 auf 55 000. Bei den Truthühnern – da steht in den nächsten ein, zwei Wochen sicher auch ein Antibiotikaskandal ins Haus, da bin ich mir sehr sicher, denn in diesem Bereich werden Antibiotika in breitem Umfang eingesetzt, nur gibt es momentan noch keine Recherchen der Kriminalpolizei, oder sie sind noch nicht bekannt – haben Sie die Bestandsobergrenze von 8 000 auf 20 000 erhöht. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Das ist Ihre Politik, Herr Minister, Herr Landwirtschaftssprecher!

Setzen Sie bitte andere politische Maßnahmen, dann schaut es auch anders aus; aber Sie führen eine Industrialisierung herbei, geben der Massentierhaltung mehr oder weniger freien Raum und erhöhen noch die Möglichkeiten. (Abg. Schwarzenberger  – neuerlich eine Graphik zeigend –: Mit Abstand an letzter Stelle ist Österreich in der Struktur!) – Ich schaue mir dann gerne Ihre Graphik näher an.

Ihre Politik, die die Skandale geradezu heraufbeschwört, umfasst vor allem auch Tatenlosigkeit im Umgang mit illegalen Praktiken bei Tierarzneimitteln. – Wir sind ja nicht müde: Seit 1990 stellen wir Anfragen, seit 1990 stellen wir Anträge in diese Richtung, und immer wieder antworten Sie uns, dass Sie entweder nicht zuständig sind oder dass ohnehin genügend gemacht wird. All das ist schön dokumentiert, ich kann es Ihnen anschließend geben.

Eines ist sehr, sehr wesentlich: Schließen Sie endlich die Gesetzeslücke, was die Strafbarkeit von missbräuchlichem Einsatz von Antibiotika und verschiedenen Tierarzneimitteln anlangt.

In Österreich ist nach wie vor die Lagerung straffrei, ist die Vor-Ort-Hofhaltung von verschiedenen Medikamenten beziehungsweise Antibiotika straffrei. Meine Damen und Herren! Die Kriminalpolizei kann ja nur dann ein Vergehen feststellen, wenn der Bauer oder die Bäuerin sozusagen in flagranti ertappt wird. Wollen Sie Videokameras in den Kuhställen? Wollen Sie die Videoüberwachung per Kriminalpolizei in den Kuhställen? Auf Grund Ihrer mangelhaften Gesetze könnte nur auf diese Art und Weise wirklich effizient kontrolliert werden und ein effizientes Strafausmaß festgelegt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme Ihnen ja Ihr persönliches Bemühen in Richtung Biolandbau wirklich ab, keine Frage, auch auf EU-Ebene sind Sie immer wieder durchaus pionier- und pilotprojektartig unterwegs, aber hören Sie doch auch auf die einheimischen warnenden Stimmen!

Die Tierärzte haben schon im Mai sozusagen unter dem Würgegriff gestöhnt, dass sie vor Ort landwirtschaftlichen Funktionären ausgesetzt sind, die auf eine drastische Reduzierung bei den Fleischuntersuchungen dringen. Das ist das Problem. Sie müssen, wenn Sie für die Landwirtschaft, für die KonsumentInnen Sicherheit haben wollen – und das nehme ich Ihnen voll und ganz ab –, auch dafür sorgen, dass die Landwirtschaftsfunktionäre nicht so massiven Druck auf die Kontrollore ausüben, auf die Tierärzte. Ich kann Ihnen gerne das Schreiben der Tierärzte geben, Herr Präsident Josef Jäger hat es unterschrieben.

Bevor ich meinen Antrag einbringe, möchte ich noch darauf hinweisen: Heute ist in der "Presse" zu lesen: "Antibiotika für Hühner". – Wir werden nächste Woche auch den Antibiotika-Skandal bei Hühnern wahrscheinlich in größerem Umfang noch behandeln müssen. Ich zitiere:

"Der Grazer Bakteriologe Feierl" stellt fest: ",Seit zehn Jahren!‘" – Herr Landwirtschaftsminister, ich glaube, Sie sind sogar schon etwas länger in der Landwirtschaftspolitik – ",findet, unfreiwillig, in ganz Österreich ein flächendeckender Menschenversuch statt.‘" – Mit Antibiotika über Hühnerfleisch.

Herr Landwirtschaftsminister! Bitte machen Sie etwas in diesem Bereich! Trachten Sie danach, dass Antibiotika in Futtermitteln gänzlich gestrichen werden, dass vor Ort kontrolliert und das Strafausmaß entsprechend geändert wird. Sorgen Sie dafür, dass bereits gestraft werden kann, wenn illegal gelagert wird. Das ist ganz wesentlich!

Nun noch zu einem anderen Bereich, der für Sicherheit und Vertrauen sorgen muss, nämlich auch für die Lebensmittelkontrolle, zur Agentur. Sie haben ja bereits in der Fragestunde auf die Agentur, die jetzt dafür eingerichtet werden soll, hingewiesen. Sie haben auch auf meine Zusatzfrage geantwortet, da ich ja Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit habe. Diese Bedenken stützen sich auf eine Graphik, die Sie präsentiert haben (die Rednerin zeigt diese in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer): das Diagramm dieser Agentur.

Dieses Diagramm der Agentur zeigt einen großen Block (die Rednerin zeigt die Graphik in Richtung Abgeordnetenbänke)  – da steht "Agentur" – und zwei Pfeile: Einflussnahme beziehungsweise Weisungen beziehungsweise übergeordnete Behörde. Die zwei Pfeile stammen einerseits vom Ministerium für Gesundheit und Soziales und andererseits – und das ist meine Befürchtung, Herr Minister – vom Landwirtschaftsministerium.

Wenn diese Agentur kommt, dann gibt es in Österreich einen massiven Rückschritt. Auf EU-Ebene ist die Kontrolle ausschließlich Angelegenheit des Gesundheitsbereichs – Kommissar Byrne hat hier die alleinige Oberhoheit. Sie aber organisieren eine Agentur – ich weiß, es gibt schon lange die Pläne, Bundeslabor und so weiter –, in der Sie als Landwirtschaftsminister auch vertreten sind, in der Sie eventuell auch sozusagen Ihre Interessen mitvertreten müssen, denn Sie sind ja nicht nur der persönlich überzeugte Herr Minister Molterer, sondern Sie sind ja auch ein Repräsentant von Agrarfunktionären, die leider noch die traditionelle Politik betreiben.

Deshalb mein großer Appell: Es ist nur dann für die Sicherheit der KonsumentInnen und auch für die Sicherheit der Bauern, die ja zu 90 Prozent ordentlich produzieren, gesorgt, wenn die Kontrolle wirklich unabhängig ist und wenn Sie sie freihalten von Einflussbereichen landwirtschaftlicher Funktionäre.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Moser, Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend Ausweitung der Lebensmittelkontrollen

1. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, eine Ausweitung der staatlichen Lebensmittelkontrolle vorzunehmen und diesbezügliche Maßnahmen betreffend Personalstand, Kontrolldichte, Kontrollfrequenz, Ausbildungsprogrammen (Spezialisierungen), neuen Kontrolleinrichtungen, Monitoring zu setzen sowie die erforderliche Budgeterweiterung sicherzustellen.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle nicht auszugliedern und zu privatisieren.

Herr Minister! Dieser Antrag könnte Sicherheit schaffen, könnte Vertrauen schaffen. Bitte, nehmen Sie ihn ernst beziehungsweise stimmen Sie ihm zu, sonst wird das, was Sie oft reklamieren, nämlich Sicherheit und Vertrauen, wieder nur mit Füßen getreten, und Sie sind unglaubwürdig – und das wünsche ich Ihnen nicht. Sie sollen glaubwürdig sein, unterstützen Sie

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Moser, ich möchte Ihre sehr differenzierten Ausführungen zum Anlass für einige Klarstellungen nehmen.

Erstens: Wir arbeiten mit Hochdruck an der Verschärfung der Regelungen im Tierarzneimittelgesetz, um auch den Besitz von illegalen Tiermedikamenten strafbar zu stellen, sodass wir auch die Möglichkeit haben, gegen das Verteilernetz strafrechtlich vorzugehen.

Zweitens: Es wird überlegt und geprüft, im Bereich Lebensmittelrecht, wie ich schon angedeutet habe, auch das Strafausmaß zu erhöhen, um letztendlich auch die abschreckende Wirkung zu verstärken.

Zur Agentur: Noch einmal: Dabei geht es darum, dass es zwei Zuständigkeiten gibt. Es ist auch in der Union so, dass es zwei Zuständigkeiten gibt: Eine liegt bei Kommissar Fischler und eine bei Kommissar Byrne. Diese Zuständigkeitstrennung, diese strikte Trennung, hat sich in Österreich bewährt, und sie sollte auch hinsichtlich der Gesetzgebung selbstverständlich aufrecht bleiben.

Worum es bei der Agentur-Idee geht, ist, dass wir die Effizienz der Kontrolle dadurch erhöhen, dass wir Mängel, die es beispielsweise an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern gibt, durch die Konzentration der Kontrolltätigkeit beseitigen. Es ist nicht an eine Privatisierung gedacht – auch das habe ich schon klargestellt –, wir wollen eine Körperschaft öffentlichen Rechts, zu 100 Prozent – natürlich! – im Besitz des Bundes.

Nächster Punkt: Frau Abgeordnete, es ist sehr leicht, sich hierher zu stellen und von Verflechtung zu sprechen. Ich würde Sie ersuchen, zur Kenntnis zu nehmen, dass in meinem Verantwortungsbereich allein im Jahr 1999 162 Anzeigen erfolgt sind. Sie sollten im Zusammenhang mit meinem Verantwortungsbereich zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht erst seit gestern, sondern schon seit längerer Zeit in der Europäischen Union für ein generelles Verbot von Antibiotika in Futtermitteln eintrete.

Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn das Ministerium konsequent vorgeht – das tut das Ministerium, beispielsweise in der Frage Dioxin-Problem, wenn Sie sich erinnern, in Österreich –, dann hat das Ministerium und haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie derzeit mit einer Amtshaftungsklage zu tun. Das sollte doch der Nachweis dafür sein, dass dieses Ministerium unter meiner Verantwortung sehr klar zwei Prinzipien hoch hält: einerseits die Sicherheit und die Qualität der Lebensmittel, andererseits aber selbstverständlich die Sorge dafür, dass wir eine Landwirtschaft haben, die auch wirtschaftlich in der Lage ist, die gewünschte Qualität der Lebensmittel tatsächlich zu erzeugen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wohl unbestritten, dass dieser Grüne Bericht eine exzellente Vorlage ist, um anhand von Daten und Fakten die Agrarpolitik nachzuvollziehen. Dafür

Meine Damen und Herren! Dieser Grüne Bericht zeigt auf, dass sich das Minus bei den in der Landwirtschaft erzielten Einkommen durchaus fortsetzt – das ist sehr betrüblich –, zeigt aber auch auf, dass gerade in der Tierhaltung besonders starke Einbußen zu verzeichnen waren.

Meine Damen und Herren! Es ist mehr als interessant und bedauerlich, wenn ein Rindfleisch-Konsument, also jemand, der begeistert Rindfleisch essen möchte, durch Europa fährt und diese Diskussion miterleben muss: Da gibt es das Land Österreich, das bis heute keinen einzigen BSE-Fall hat (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank!)  – keinen einzigen! –, aber es wird hier diskutiert, als ginge die Welt unter! (Abg. Murauer: So ist es!) So kann es doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass wir bis heute BSE-frei sind, zeigen die knapp 13 000 Untersuchungen. Dies ist ein Verdienst der von der Politik gesetzten Maßnahmen – Tiermehl-Verbot in diesem Bereich seit 1990, Risikotests ebenfalls seit langem –, es ist dies aber vor allem auch ein Verdienst der verantwortungsvollen Bauernschaft Österreichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher sollte – auch wenn es der Opposition noch so schwer fällt – die Wahl der Worte ein bisschen genauer überlegt werden. Meine Damen und Herren! Dieser Bundesminister, der mit Engagement und sehr sorgsam und mit großen Verdiensten eine österreichische Agrarpolitik leitet, die sich international mehr als sehen lassen kann, verdient Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich behaupte auch, meine Damen und Herren, dass wir noch nie vorher eine derart positive und gute Fleischqualität hatten. Fragen Sie die Profis!

Ich habe im Zusammenhang mit einem so genannten Konsumentenschützer, der hier auftritt und einige Fläschchen herstellt, eine Frage: Was passiert denn, wenn die Konsumentenschützer, die Arbeiterkammer Preisüberprüfungen durchführen und bei den Restaurants feststellen, dass Preisunterschiede gegeben sind, dass in dem einen Lokal das Schnitzel 120 S kostet und in dem anderen 140 oder 150 S? – Dann wird darauf hingewiesen und dieser Betrieb quasi als Preistreiber vor den Vorhang gezerrt. – Das kann es doch wohl nicht sein! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man sollte einmal hergehen, meine Damen und Herren, und die biologische, die hervorragende Qualität, die dieser Betrieb vielleicht verwendet, hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn es wirklich so einfach wäre: klein, überschaubar, biologisch gewirtschaftet – und wir haben absolute Sicherheit. Aber absolute Sicherheit gibt es nirgends – leider!, füge ich hinzu –, denn es ist erwiesen, meine Damen und Herren, dass es in der Schweiz, die auch eine kleinstrukturierte Landwirtschaft hat, 360 Verdachtsfälle auf BSE gegeben hat, und davon sind nach unserer Information immerhin vier Tiere aus Bio-Betrieben betroffen – Herr Kollege Pirklhuber, immerhin vier waren von Bio-Betrieben!

Meine Damen und Herren! Diese Diskussion, das stelle ich eindeutig fest, ruiniert in erster Linie die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft, ruiniert aber auch viele Wirtschaftszweige, die mit Hunderttausenden Schilling, mit in die Millionen Schilling gehenden Inseraten dann wieder versuchen müssen, eine gegensteuernde PR-Kampagne zu starten. Diese Diskussion ruiniert vielleicht aber auch Zigtausende Arbeitsplätze in der fleischverarbeitenden Industrie. Wir sollten uns daher alle miteinander ein wenig mäßigen!

Eines fällt mir heute schon auf, und zwar die völlig ruhige Verhaltensweise der früheren Bundesministerin Prammer. Ganz ruhig ist sie heute, heute wird nichts gesagt. Sonst hört man öfters so manche Zwischenrufe von ihr, was sie alles weiß und besser machen würde. Aber vielleicht gründet sich das auf Ihre ehemalige Kompetenz, Frau Bundesministerin a.D.! Der

Was ich bedauere, das ist die Berichterstattung in den Medien, besonders auch im ORF. Am 23. Jänner gab es die Meldung: 16 Schweinefarmen wurden gesperrt, ich betone: 16 Schweinefarmen. Und dann konnte man in der einen oder anderen Zeitung noch lesen: Diese Farmen haben einige hundert Schweine. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist daran falsch?)  – Da wird ein Bild gezeichnet, das skandalös ist!

Die Organisation "Vier Pfoten" hat sich in meinem Bezirk, in Bachmanning, bemüßigt gefühlt, einen Betrieb sozusagen vorzuführen (Abg. Achatz: Zu besetzen!), zu besetzen, und dann musste man wieder abziehen – man hat sich bis heute nicht entschuldigt! –, weil der Amtstierarzt festgestellt hat, dass dies ein Fünf-Sterne-Betrieb ist. Ich schäme mich für diese Organisation! Sie sollte wenigstens den Mut haben, sich bei diesem Bauern zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol  – in Richtung Grüne –: So schaut es aus! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Es geht um die Vorverurteilung, die da erfolgt! Herr Kollege Pirklhuber, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, dieser Organisation zu sagen, dass es so nicht geht. Diese Vorverurteilung, die man mit vielen Betrieben und mit vielen Bauern aufführt, ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese Bauern können sich nicht helfen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Setzen wir uns zusammen, Kollege Auer!)

Ich bekenne mich dazu: Wenn jemand illegal, verbotenerweise Medikamente einsetzt – egal, ob dies ein Tierarzt verteilt oder ein Bauer einsetzt –, dann gehört er entsprechend bestraft und zur Verantwortung gezogen. Das sollte klargestellt sein. Aber was derzeit gemacht wird, ist eine Zumutung!

Zur Struktur der österreichischen Bauernschaft. Da können Sie sich einmal ein Bild zu Gemüte führen, wie etwa die Milchindustrie in Neuseeland aussieht, wie die Milch in anderen Ländern produziert wird. (Der Redner hält eine Photographie in die Höhe. Diese zeigt eine weitläufige Halle mit kreisförmiger Rinderhaltung.)  – Das ist ein Melkkarussell für 500 Kühe. Österreichische Bauern haben im Vergleich dazu nur ein paar Tiere, ein Zehntel des Bestandes, wie er hier an einem einzigen Melkkarussell auf einmal aufgetrieben wird. Und dann reden Sie vom Trend zur Massentierhaltung. Das ist doch schön langsam eine Zumutung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, setzen Sie Ihre erfolgreiche Agrarpolitik trotz des Störfeuers weiter fort – im Interesse der Bauern, im Interesse der österreichischen Konsumenten, die wissen, wem sie diese österreichische Qualität zu verdanken haben: den Taten und den Maßnahmen des Bundesministers, der Verantwortung der österreichischen Bauern, aber nicht den Zwischenrufen mancher Oppositionspolitiker! (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein  – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Jakob, du hättest noch "Halleluja!" nachrufen müssen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, du hast gemeint, in Österreich gibt es noch keinen BSE-Fall. Ich sage: Gott sei Dank gibt es noch keinen BSE-Fall! Als ich deiner Rede aber weiter gefolgt bin, hat sie in mir den Eindruck erweckt, als ob du meinst, na ja, es gibt ohnehin keinen BSE-Fall, also tun wir weiter so, wie wir es bisher getan haben. (Abg. Schwarzenberger: Damit es weiter

Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht ist ein sehr informatives und sehr aussagekräftiges Werk. Er bekräftigt einmal mehr, er bestätigt die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Umdenken in der Förderphilosophie. Nicht "groß" und "mehr", nicht die Quantität, sondern Qualität und Arbeit sollten die Fördergrundlagen sein.

Dieser Philosophie, das Große und das Mehr zu fördern, entspringt leider für die Bauern der Zwang, kostengünstig zu produzieren, unter Druck zu produzieren. Damit greift man eben zu wachstumsfördernden, giftigen Arzneimitteln und zu Billigstfutter. Wohin das führt, das sehen wir jetzt in der Situation, in der die Konsumentinnen und Konsumenten derart verunsichert sind, dass sie wirklich nicht mehr wissen, was sie eigentlich noch essen können und was ihnen nicht schadet.

Meine Damen und Herren! Der sehr fragwürdige Schluss, der auch in diesem Haus von einigen Bauernvertretern schon gezogen wurde, lautet sinngemäß so: Eigentlich ist der Konsument selbst schuld, denn er greift ja immer wieder zu den Billigprodukten.

Meine Damen und Herren! Das könnte man auch auf andere Produkte übertragen, so nach dem Motto: Eigentlich ist derjenige, der sich ein Auto um 100 000 S kauft, selbst schuld, wenn die Bremsen nicht funktionieren. Hätte er sich eines um 800 000 S gekauft!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Konsumenten haben ein Recht darauf, Lebensmittel zu kaufen, die sie nicht gefährden, egal, ob sie billig oder teuer sind. (Abg. Hornek: Das ist ein dummer Vergleich!)  – Wir reden immer noch von Lebensmitteln, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie reden von einem Auto!)

Obwohl diese Missstände jahrelang bekannt sind, wurden sie immer wieder zugedeckt und weggeschoben, und es wurden auch die Kontrollen sehr effektiv verhindert. Wenn ich mir überlege, dass noch vor einer Woche der Agrarreferent aus Oberösterreich, Landeshauptmann Pühringer, den "Oberösterreichischen Nachrichten" gegenüber erklärt hat, er und seine Agrarabteilung haben vom Arzneimissbrauch nichts gewusst, dann muss ich sagen, das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren! Das ist wirklich Verweigerung der Realität, wenn man vor einer Woche noch nicht wusste, dass es diesen Missbrauch gibt.

Die Konsumenten fragen sich natürlich auch: Wo bleibt denn wirklich die Kontrolle? Wo bleibt denn die Kontrolle in den Schlachthöfen? – Ich erzähle Ihnen jetzt ein Beispiel von einem Schlachthof aus meiner Gemeinde. Er hat in Normalzeiten – jetzt nicht mehr – 3 500 Schweine geschlachtet und 150 bis 200 Rinder. In diesem Schlachthof sind neun Tierärzte damit beauftragt, die Beschau durchzuführen. Ich betone: neun Tierärzte. Von diesen neun Tierärzten sind drei Amtstierärzte, die daneben einen normalen Job haben, die aber eigentlich dazu da wären, die Tierärzte zu kontrollieren. Sie gehen aber nur dorthin, um zu beschauen. Wie ist das zu vereinbaren, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Pumberger: Das wurde von Ihnen beschlossen! Dein Gemeinderat hat das beschlossen! Die Beschau wird im Gemeinderat beschlossen!)

Vier Trichinenbeschauer gibt es außerdem auch noch. Und es kommt noch dazu, dass diese Tierärzte ja auch Kunden haben, nämlich die Bauern, in deren Ställe dieselben Tierärzte kommen.

Meine Damen und Herren! Wie kann denn das wirklich noch eine Kontrolle sein? Ich glaube, es wäre sehr viel gescheiter, wenn man statt der großen Agenturen, die hier geplant sind, eine Art Gesundheitspass für eine wirklich "gläserne Produktion" von Tieren einführen würde. Jedes Tier wird von der Geburt bis zum Konsumenten genau mitverfolgt. Warum kann denn da nicht auch eine tierärztliche Kontrolle mitgemacht werden? Das hätte Sinn! Das würde eine wirklich effiziente Kontrolle bedeuten, meine Damen und Herren.

Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Mag. Gaßner, Wimmer, Gradwohl, Mag. Maier, Mag. Ulli Sima und Genossen betreffend unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb) auf Grund der Gefahren für die Arbeitsplätze, verursacht durch Machenschaften in der Futtermittelindustrie und in Schweinemastbetrieben

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, einen Gesetzesvorschlag dem Nationalrat zu übermitteln, der die Stiftungsteilnahme an der Arbeitsstiftung "Aufleb" auch nach dem 31. Dezember 2000 ermöglicht.

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben durch Herrn Abgeordneten Mag. Gaßner eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde weder Medizinflaschen wie Herr Kollege Maier hierher stellen noch einen Schuhkarton wie Herr Kollege Pirklhuber. Ich müsste einen Baum hier hereinbringen, und der würde das Plenum wahrscheinlich ausfüllen, aber das hätte auch einen Vorteil: Man würde nicht sehen, dass die Herren von der roten, von der linken Reichshälfte, die enorme zusätzliche Forderungen an den Wald stellen, an der Diskussion fast kein Interesse haben, sonst wären diese Reihen hier (der Redner deutet auf die SPÖ-Reihen) nicht so leer. (Abg. Schwemlein: Können Sie das nochmals wiederholen? – Abg. Dr. Mertel: Das Kärntnerisch verstehe nur ich! Leider!)

Meine Damen und Herren! Der Wildschadensbericht sagt, dass der Wildschaden um 2 Prozent zugenommen hat. Abgenommen hat lediglich der Anteil an Schälschäden, nämlich um zwei Zehntelprozent, und trotzdem wurden im vergangenen Jahr fünf Millionen Stück Stangenholz frisch geschält.

Nebst jenen 11 Prozent, bei denen das Weidevieh – speziell in Salzburg und in Tirol – noch für Verbissschäden und für Waldschäden verantwortlich ist – daher erscheint eine Trennung von Wald und Weide dringendst notwendig –, gibt es dafür auch andere Ursachen. In diesem Katalog, im Wildschadensbericht, steht Folgendes – ich zitiere –:

Sehr verehrte Damen und Herren! Damit komme ich zum Entschließungsantrag, den Herr Kollege Dr. Kräuter eingebracht hat und in dem es heißt: Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet. – Herr Kollege Kräuter! Ist das an Ihnen vorübergegangen? Der Wald ist doch schon viele, viele Jahre lang für Erholungszwecke geöffnet. Es sind in ganz Österreich 99,2 Prozent frei zugänglich, und nur 0,8 Prozent sind vorübergehend oder zeitweise gesperrt, und zwar zum Schutz des Waldes, zum Schutz des Wildes oder auch zum Schutz des Menschen, weil vorübergehende Sperren hauptsächlich wegen Schlägerungen gemacht werden.

Ganz im Gegensatz dazu – daher kenne ich mich langsam nicht mehr aus – liegt aber ein Antrag von Herrn Dr. Kräuter im Sportausschuss, der fordert, Mountainbikern sollen generell alle Wege ab eineinhalb Metern geöffnet werden. (Abg. Schwemlein: Länge oder Breite?) Und ich darf Sie schon einmal fragen: Wissen Sie, was eineinhalb Meter im Wald sind? Meine Damen und Herren, das ist kein Gehsteig, das ist ein Hohlweg! Aber auch Radfahren auf dem Gehsteig ist nicht überall erlaubt.

Es haben selbstverständlich auch die Senioren und die Familien mit Kindern das Recht, sich im Wald zu erholen. Diese Menschen sind nicht daran interessiert, dass dann auf einem schmalen Weg hinter einer Kurve ein Mountainbiker hervorkommt und womöglich irgendein Unfall passiert. Auch diese Menschen wollen sich erholen, aber die Öffnung wäre eben eine Gefahr für diese Spaziergänger, und das Verhältnis von Spaziergängern zu Mountainbikern beträgt mindestens 30 : 1.

Herr Kollege Kräuter – er ist leider Gottes nicht da –, ich möchte Sie auch fragen: Was wollen Sie eigentlich? Wissen Sie eigentlich selbst noch, was Sie wollen? Wir vergönnen jedem Menschen aus der Stadt, sich im Wald zu erholen, das soll jeder tun dürfen, aber das Maßhalten tut ebenfalls Not.

Ich kenne schon das Motto, das Sie haben, das Sie anwenden. Ihr Motto lautet schlechthin: Nichts besitzen, aber alles benutzen! – Besitzen heißt nämlich Verantwortung, besitzen heißt wirtschaftliche Verantwortung, Verantwortung gegenüber der Pflanze, den Naturgewalten, es heißt Herrichten von Wegen, Aufforsten, Sanierung des Schutzwaldes. Das ist eine Verpflichtung, wenn man besitzt! Alles zu benutzen und nichts zu besitzen, das hat es ja jahrzehntelang im Osten gegeben. Dass dort der Wald kaputt ist, dass auch das System nicht gehalten hat, all das dürfte Ihnen doch nicht neu sein. Ich lade Sie also ein: Schauen Sie mit uns auf den Wald! Sorgen Sie mit uns, mit uns Waldbesitzern dafür, dass die Bürger auch noch in 50 und 100 Jahren den Wald zu Erholungszwecken benutzen können! Machen wir ihn nicht kaputt!

Eines darf ich Ihnen auch noch sagen: Was Sie wollen, ist schlechthin eine Totalenteignung. Aber ich sage Ihnen: Solange es mich und uns in diesem Haus gibt, wird diese Enteignung nicht stattfinden, weil sie nichts bringt! Das ist im Osten so gewesen, es war in Russland und in den Oststaaten so, dass das nicht nur für das Volk, sondern auch für den Wald tödlich war. Aber wir wollen einen gesunden Wald für unsere Bürger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst sagen, dass diese Diskussion natürlich Gelegenheit gibt, über eine

Dabei geht es nicht nur unmittelbar um den Konsumenten, sondern auch um jene, die in dieser Region leben. Es geht darum, dass auch die Landschaft intakt ist. Das bedeutet, dass dieses Dreieck zu betrachten ist, dass wir nicht über Schuldzuweisungen zu diskutieren haben, aber dennoch feststellen müssen, dass sich einiges in Schieflage befindet.

Es ist so, dass man bei einer solchen Gelegenheit zwei Strategien verfolgen kann. Die eine Strategie ist die, dass man es wegschiebt. Dann verändert sich nichts zum Guten. Die andere ist die, dass man die Diskussion offensiv aufnimmt und in hervorragender Weise einen Schritt vorwärts setzt, nämlich im Interesse aller, und dass man letztlich auch Fahnenträger in Europa für diese Wendepolitik im Agrarbereich wird. Das halte ich für ungemein wichtig, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Ich sage das als einer, der aus dem Weinviertel kommt. Wir haben einmal die große Diskussion über den Weinskandal gehabt. Einige Jahre später hatten wir wieder einen hervorragenden Wein, und es ist eigentlich so etwas wie eine Gesundung der Weinwirtschaft passiert. Wenn ich also diesen Fleischskandal, der heute diskutiert wird, als eine Chance betrachte, dann ersuche ich Sie, das Offensivargument stärker in Betracht zu ziehen. Ich denke nicht, dass man nur davon sprechen kann, dass sich einige schwarze Schafe unter den Bauern befinden. Es sind nämlich schon zu viele, und das bedeutet, dass man zugeben muss, dass die Agrarpolitik in eine gewisse Sackgasse geraten ist.

Auch ich weiß, dass die Agrarpolitik und nicht nur die Bauernschaft unter enormem Druck steht, bestimmte internationale Spielregeln zu beachten. Aber da muss man sich fragen: Wie kann man die Spielregeln auch international verändern? Das bedeutet, dass man da einen Schwerpunkt zu setzen hat. Und es ist gut – das sage ich gleich dazu –, wenn man dann in der internationalen Diskussion so etwas wie ein Modell hat, das man vorweisen kann, damit man sagen kann: In Österreich haben wir diese gesunden Nahrungsmittel, in Österreich haben wir eine bäuerliche Struktur, die das letztlich doch sicherstellt oder eher sicherstellt.

Herr Bundesminister! Ich meine, niemand, der sich schon längere Zeit in der Politik bewegt, hat nicht in einem bestimmten Umfang gewisse Wahrnehmungen gehabt. Es geht dann immer darum, ob man diese Wahrnehmungen ernst nimmt oder ob man sie eben unter den Teppich kehren möchte.

Ich habe immer gefordert, dass wir zum Beispiel in der Frage der Kontrolle durchaus die Veterinärseite mehr einbeziehen. In Wirklichkeit ist einer der Gründe, warum vieles entstanden ist, auch darin zu sehen, dass die Veterinärseite im Wesentlichen hinausgedrängt wurde, manchmal aus Kostengründen, manchmal auch aus anderen Überlegungen, weil man da vielleicht mehr einsetzen konnte, als es gut war. Daher glaube ich, dass das nicht rein zufällig ist, denn wenn der Ärztekammer-Präsident davon spricht, dass das der größte Skandal in der Ernährungsgeschichte unseres Landes ist, so ist das schon eine Stimme, die gewichtig ist.

Es ist auch nicht so, dass zum Beispiel Universitätsprofessor Dr. Maximilian Schuh nicht schon lange über die Praktiken in der Schweineproduktion berichtet und auch immer wieder darauf hingewiesen hätte – es wurde auch von der Tierärztekammer ein Dossier erstellt, aber die Warnungen wurden mehr oder weniger nicht ernst genommen, und es wurde keine ausreichende Gegenstrategie ergriffen.

Aus diesem Grund, Herr Bundesminister, ist es schon so – denn auch wenn Sie vielleicht nicht unmittelbar derjenige sind, der diese Agrarpolitik will, so haben Sie diese doch zu vertreten; ich sage das sehr deutlich –, dass die Frage einfach erlaubt sein muss: Wie viel haben Sie gewusst, und wann haben Sie es gewusst? – Ich habe Ihnen heute schon die Frage gestellt, wie es sein

Sie müssen sich entscheiden, ob Sie es gewusst haben und tätig waren, gegengesteuert haben oder ob Sie es nicht gewusst haben und daher überrascht sein können. Sie können nicht beides sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass die Landwirtschaft – das ist eigentlich mein Anliegen – erkennen muss, dass wir bei allen Wettbewerbsbedingungen in Wirklichkeit eine Gesamtverantwortung haben. Diese Gesamtverantwortung lautet, dass die Ökologie, der Verbraucherschutz und die Landwirtschaft als Einheit zu sehen sind und daher auch gemeinsam gedacht werden muss. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst möchte ich Herrn Abgeordneten Bauer loben; viele seiner Aussagen heben sich von den übrigen Aussagen der Opposition ab. Dafür danke ich ihm. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Grüne Bericht gibt insgesamt die schwierige Lage in der Landwirtschaft wieder, die Einkommen pro Familienarbeitskraft sind gesunken, und nunmehr verschärft der BSE- und Medikamenten-Skandal die Lage der österreichischen Bauern.

Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Krise eine Chance werden muss. Wir dürfen hier nicht polemisieren, wir wollen nicht Beschuldigungen aussprechen und Verunsicherung schaffen, sondern wir müssen an alle denken, nämlich an die Konsumenten, an die fleischverarbeitende Industrie und an die Bauern. Ich war letzte Woche in einem fleischverarbeitenden Betrieb, wo es 80 Angestellte gibt. Diese Leute zittern um ihren Arbeitsplatz, auf diese Leute müssen wir ebenso Rücksicht nehmen wie auf die Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen die Berufsstände nicht pauschal verurteilen, wir müssen rasch das Richtige tun, wir müssen die Verursacher und die Schuldigen finden, dürfen sie nicht schützen, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen und nachdenken, wie wir in Zukunft die Kontrolle vom Hof bis zum Konsumenten so gestalten können, dass es nicht zu viel Bürokratie gibt und dass die Sicherheit des Konsumenten gewährleistet ist.

Wir müssen aber – und das ist meine Sorge – den Konsumenten zum Umdenken bringen. Vielfach hat man heute gemeint, Bio sei die Lösung. Ich als Tiroler Abgeordneter habe große Sorge, denn ich habe erfahren, dass in Tirol viele aus dem Bio-Landbau ausgestiegen sind. Wenn man die Hintergründe erfragt, so ist es der höhere Preis, warum die Konsumenten Bio-Produkte zu wenig kaufen. Wir müssen den Bürger und Konsumenten dahin bringen, dass er Bio-Produkte auch kauft und isst; das wäre die Lösung. Man soll nicht sagen, dass Bio pauschal die Lösung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich noch mit Sorge erfüllt – das darf ich hier sagen; es ist fast ein bisschen lustig –, ist, dass man jetzt Straußen, Kängurus, Schildkröten und was weiß ich auf die Speisekarte setzen will. (Abg. Auer: Krokodile!) Mich hat diese Woche ein Bauer angerufen und gefragt, wie es wohl sein wird, wenn wir im Sommer Strauße und Kängurus auf unsere Almen auftreiben. Das kann es ja wohl auch nicht sein, denn das will wahrscheinlich niemand hier im Saal.

Künftig brauchen wir für unsere Bauern Initiativen, Rahmenbedingungen, Standards in der Tierhaltung und bei der Tierfütterung, beim Pflanzenschutz, aber auch bei den Umweltauflagen. Wir brauchen weiters Qualitätssiegel, die mehr Ehrlichkeit zeigen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Am Beginn eine Bemerkung zu den Rednern der FPÖ: Ich würde empfehlen, dass Sie einmal mit Ihrem Tierschutzsprecher Kontakt aufnehmen. Er kommt nämlich zu gänzlich anderen Schlüssen als Sie. Wenn Sie schon nicht mit ihm reden, dann sollten Sie zumindest seine Pressemeldungen durchlesen.

Zum Vorredner. Ich möchte auch nicht Kängurus oder Strauße essen, nicht nur, weil ich kein Fleisch esse, sondern weil wir nicht imstande sind, diese Tiere in Österreich artgerecht zu halten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Das ist vernünftig! Das ist sachlich!)

Mich als Tierschutzsprecherin interessiert natürlich in erster Linie die Tierhaltung. Herr Bundesminister! Wir haben angesichts der BSE-Krise, die hoffentlich noch sehr, sehr lange außerhalb von Österreich bleiben wird, und angesichts des Medikamentenmissbrauchs gehört, dass es auch in Österreich fünf vor zwölf in der Tierhaltung ist. Um vor allem in Zukunft Missbrauch und Tierleid zu vermeiden – wie auch meine Vorredner gesagt haben –, müssen wir neue Möglichkeiten ansteuern.

Viele tierschutzbewegte Menschen in Österreich, Tierschützer, namhafte Experten und Politiker in diesem Haus weisen seit Jahren auf die krankmachenden Haltungs- und Zuchtbedingungen von Nutztieren hin, meine Damen und Herren! Seit Jahren  – aber ohne Erfolg, Herr Bundesminister!

Es ist jetzt so weit, dass man nichts mehr schönreden kann, so wie es auch heute wieder passiert ist. Es genügt nicht, einen Dialog zu führen. Jetzt, meine Damen und Herren, muss endlich gehandelt werden! Sie werden an Ihren Taten gemessen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

BSE ist nur ein Ausdruck für leistungsorientierte Fleischproduktion, Antibiotika-Missbrauch in der Schweinezucht ist ebenfalls nur ein anderer Ausdruck für Tiere als Produktionsmittel. All diese Skandale sind eigentlich die logische Fortführung einer Landwirtschaftspolitik, die das Tier nicht als eigenständiges Individuum mit eigenen Rechten betrachtet, sondern unter dem Motto sieht: mehr, schneller, billiger. Das ist die fatale Fehlentwicklung! Und die rächt sich jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Tierschutz wurde von den Entscheidungsträgern in der Landwirtschaft nie richtig ernst genommen. Sie fragen: Wo sind diese Entscheidungsträger? – Ich sage es Ihnen: im Bauernbund, in der ÖVP und im Landwirtschaftsministerium! Wer hat immer gegen modernen, effizienten Tierschutz gestimmt? – Die ÖVP, auf Kosten der Tiere und der Konsumenten! Das war nicht Abgeordnete Prammer, meine Damen und Herren, wie Sie es uns jetzt weismachen wollen.

Wie oft hat es in diesem Haus Diskussionen über ein Bundes-Tierschutzgesetz gegeben, wie oft über ungenügende Tierschutzvorschriften, wie oft über unsinnige Regelungen in 15a-Verträgen?

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Dutzende von verpassten Gelegenheiten, Skandale in der Tierhaltung zu verhindern und das Vertrauen der Konsumenten zu gewinnen. Immer kam

Die EU, von der ÖVP in Tierschutzfragen immer angerufen – dort wird auch immer alles eingefordert, anstatt im eigenen Land etwas zu unternehmen –, kritisiert unsere Tierschutzvorschriften.

Meine Damen und Herren! Das ist wichtig. Die Kontrollorgane behaupten, sie leiden unter Personalmangel, sie können nicht in dem Maße kontrollieren, wie sie gerne wollten. Ich frage Sie: Ist das vielleicht sogar erwünscht?

Meine Damen und Herren, vor allem von der FPÖ! Herr Dr. Grollitsch! Wir von der SPÖ bringen heute einen Entschließungsantrag ein, denn der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Leibetseder, sagt in der "Krone": Da geht es um die Gesundheit der Menschen. Wir fackeln nicht lange. In den Bauernhöfen muss für eine artgerechte Tierhaltung gesorgt werden. – Zitatende.

Ich hoffe, Sie werden unserem Antrag zustimmen, den ich hiemit einbringe:

der Abgeordneten Parfuss, Mag. Sima, Gradwohl, Mag. Maier, Lackner und GenossInnen betreffend Beschluss eines Bundes-Tierschutzgesetzes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der kriminellen Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweinemast und im Sinne von 460 000 tierschutzbewegten Unterschriftenleistern den Entwurf eines strengen, modernen Bundestierschutzgesetzes bis 31. März 2001 vorzulegen, um auch auf den Bauernhöfen für eine artgerechte Tierhaltung im Sinne des Sonderbeauftragten der Bundesregierung in Sachen Fleischkrise, Rektor der Veterinärmedizinischen Universität, Dr. Josef Leibetseder, umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Tierschutz ist Menschenschutz! Stimmen Sie bei diesem Antrag mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Frau Abgeordneter Parfuss eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot.– Bitte. (Abg. Dr. Mertel  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Kärntner Abg. Zellot –: Sie müssen aber so reden, dass man Sie versteht! Die anderen! Ich verstehe Sie! – Abg. Zellot  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dem nachkommen!)

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Parfuss hat gerade von Tierschutz gesprochen. Tierschutz ist wichtig. (Abg. Dr. Mertel: Menschenschutz!) Man hat in der heutigen Debatte auch von Konsumentenschutz gesprochen. Konsumentenschutz ist wichtig. Ich frage Sie aber, meine geschätzten Damen und Herren: Wer schützt eigentlich noch die Bauern?

Wenn man sieht, wie diese Diskussion über die Landwirtschaft geführt wird, muss ich sagen, da wird nur hin- und hergezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Die Bauern werden in jeder

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1999 zeigt, dass das bäuerliche Einkommen sinkt. Er zeigt die Problematik der österreichischen Landwirtschaft auf und ist sehr umfassend. Ich glaube, es ist auch wichtig, bei dieser Debatte hier hervorzuheben, dass dieses Problem in der Landwirtschaft nicht nur auf Österreich bezogen werden kann, sondern vor allem in Bezug auf die Europäische Union gesehen werden muss. Sie alle sprechen immer von einer Wende in der österreichischen Agrarpolitik. Ich sage Ihnen: Ich bin für eine Wende in der europäischen Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn immer eine Wende in Österreich gefordert wird, so fordern wir auch massiv ein dauerhaftes Tiermehl-Verfütterungsverbot in der gesamten Europäischen Union. Verpflichten wir auch die Europäische Union, die gleichen Testungen durchzuführen wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.  – Abg. Wenitsch  – in Richtung des Abg. Öllinger –: Wir haben es ja, Herr Kollege!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Fordern wir auch, dass eine Vertuschung der BSE-Problematik in den Mitgliedstaaten der EU nicht allein mit Verbrennungen der Rinder gutgemacht werden kann!

Meine geschätzten Damen und Herren! Sagen wir auch deutlich, dass es natürlich auch im Wettbewerb, vor allem bei Düngemitteln, beim Bodenschutz, bei verschiedenen Hygienebestimmungen – ob es bei Milch oder bei Fleisch ist – immer Unterschiede gibt! Das zeigt eigentlich, dass es in der Vergangenheit keine gemeinsame europäische Agrarpolitik gegeben hat – und auch jetzt nicht gibt –, sondern eine gemeine! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für mich ist ganz klar: BSE stellt für uns ein Problem dar. Das, was sich am Schweinesektor in Bezug auf den Erwerb illegaler Mittel getan hat, ist eine Schweinerei! Ich distanziere mich von solchen Machenschaften und von Bauern, die das tun.

Viele Bauern aber haben, wenn sie diese Diskussion hören, Tränen in den Augen angesichts der Tatsache, dass man sich zum Beispiel die Gemeinheit erlaubt, die europäische Landwirtschaft hier im Plenum mit der flächengebundenen österreichischen Landwirtschaft zu vergleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Bauern haben Tränen in den Augen, wenn ihre Produkte im Laden genau mit Namen und Adresse gekennzeichnet sind, aber immer nur von Konsumentenschutz gesprochen wird. Die Bauern haben Tränen in den Augen, wenn sie unter strengsten Hygienebestimmungen, unter strengsten Milchkontrollen ihre Kühe melken und sich hier noch sagen lassen müssen, man wolle von den Bauern nur eines: gesunde Lebensmittel.

Ja, meine geschätzten Damen und Herren, hat die österreichische Landwirtschaft in der Vergangenheit nur Dreck erzeugt? – Ich finde, es ist eine Schweinerei, wenn solche Aussagen gemacht werden. Ich glaube, dass es auch eine Bewusstseinsbildung dahin gehend geben muss, dass die Landwirtschaft natürlich auch sehr viele Arbeitsplätze mit sich bringt. Ich meine, wenn Sie hier eine Diskussion führen, dass alles, was aus der Landwirtschaft kommt, schlecht ist, dann führen Sie auch eine Arbeitsplatzvernichtungsdiskussion – nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, es wird in Zukunft auch wichtig sein, dass das Bündnis zwischen Bauern und Konsumenten selbstverständlich gestärkt wird. Die österreichische Bauernschaft wird das auch garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass mir niemand widersprechen wird, wenn ich sage, es macht keinen Sinn, wenn wir reflexartig Schuldzuweisungen treffen. Tatsache ist aber – das möchte ich auf alle Fälle hervorheben (Abg. Böhacker: Erste Schuldzuweisung!)  –: Es geht darum, festzustellen, wer aller von dieser Situation betroffen ist, und es geht um die Sinnfrage. Die Sinnfrage kann nicht sein, wer wie produziert, sondern die Sinnfrage muss sein: Wie geht es den Konsumentinnen und Konsumenten, wie geht es den Menschen, wenn sie landwirtschaftliche Produkte vorgesetzt bekommen?

Die Debatte hat mir etwas sehr bewusst gemacht, nämlich ein Lied, das Arik Brauer einmal veröffentlicht hat. Sie kennen das Lied: "Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güt’s net, ober meiner, unter meiner siech i nix." (Abg. Hornek: Das gilt für die SPÖ!)  – Genau das ist die Politik, die in der Vergangenheit in der Landwirtschaft gemacht wurde. Arik Brauer hat es damit auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Meine Damen und Herren! Tatsache ist auch: Wir werden uns keinen einzigen Schritt weiterentwickeln, solange niemand in diesem Saal bereit ist, zu erkennen, dass es nicht fokussiert um ein Problem geht, sondern dass es um Grundsätzliches geht. Wir werden nichts verändern, wenn niemand hier bereit ist, zu erkennen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind – eine Schicksalsgemeinschaft deshalb, weil die Bauern deswegen produzieren, um die Menschen zu ernähren, und nicht aus einem Selbstzweck heraus. Daher ist es berechtigt und legitim, wenn man hinterfragt, ob das in Ordnung ist oder nicht, was die Bauern produzieren.

Da möchte ich schon eines klar und deutlich festhalten: Es sind massive Fehler passiert. Es kann nicht damit beginnen, dass man – Herr Kollege Schwarzenberger war ja einer der Ersten, der die Debatte in diese Richtung geführt hat – jetzt sagt: Schuld ist in erster Linie der Konsument, schuld ist in erster Linie die Opposition. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Das, Herr Kollege Schwarzenberger, geht nicht; das geht alleine schon deshalb nicht, weil ich (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger )  – Sie können ja dann herauskommen und uns das erklären – mir Folgendes denke: Sie waren einmal bei einer Bauernveranstaltung, am Ende dieser Bauernveranstaltung haben Sie Polizeischutz gebraucht. Die "Salzburger Nachrichten" haben berichtet, dass es dort mehr als handfest zugegangen ist. Das, lieber Kollege Schwarzenberger, kannst du nicht tatsächlich berichtigen. Das wurde im ORF und in den "Salzburger Nachrichten" berichtet. Ich gehe davon aus, dass du dort nicht deshalb Probleme hattest, weil du Oppositionsinhalte vermittelt hast, sondern weil du versucht hast, die verfehlte ÖVP-Landwirtschaftspolitik zu verteidigen. Und das war dann klarerweise die Reaktion eurer Bauern! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es fällt mir, von der Symbolik her, was die Landwirtschaftspolitik und den Verlauf dieser Debatte betrifft, eines ein; daher habe ich das auch vorbereitet. (Der Redner stellt eine Tafel, auf denen die "drei weisen Affen" abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Das ist eine Symbolik, die Ihnen allen, so glaube ich, sehr gut bekannt ist. Ich lade Sie ganz dringend ein, von dem Verhaltensmuster abzugehen, nichts zu sehen, nichts zu hören und nichts zu sagen. (Abg. Auer: Wie der Schwemlein!)

Das Wesentliche ist, dass wir jene Wege gehen, die ja teilweise von Ihnen selbst auch eingeschlagen und zugestanden wurden. Wenn Herr Kollege Hornegger hier herausgeht und von uns erwartet, dass wir in jenen Punkten zustimmen, die eine massive Veränderung der Landwirtschaftspolitik bedeuten, nämlich eine Politik hin zu einer flächengebundenen Tierhaltung, eine Entwicklung der Landwirtschaft hin zur Ökologie, zu biologischen Produkten, dann brauchen Sie und Herr Kollege Hornegger vorweg uns nur zuzustimmen. Da sind wir ganz bei Ihnen.

Was passiert ist – und das möchte ich klar und deutlich als Nicht-Landwirt sagen –, ist Folgendes: Ich habe mit sehr vielen Bauern aus meiner Region gesprochen, und es tut mir zutiefst Leid, dass diese Leute, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, die ehrliche Produkte auf

Ein wesentlicher Punkt ist: Nutzen wir jetzt die Zeit zum einen zum Umdenken! Und zum Zweiten: Nutzen wir die Zeit, offensiv an die derzeitige Situation heranzugehen! Untersuchen wir: Was ist los mit den Futtermittelkontrollen?! Untersuchen wir: Wie schaut es aus mit den Arzneimittelkontrollen?! Untersuchen wir: Was ist los mit den Einfuhrkontrollen?! Untersuchen wir: Wie schaut es aus mit den Beschauungsgesetzen?! – Es geht darum, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewinnen. Vertrauen können Sie nur gewinnen, wenn Sie erstens informieren und zweitens lückenlos aufdecken.

Wir werden Sie daran messen, ob Sie zum einen eine reine Beton-, eine Verhinderungspolitik machen oder ob Sie zum anderen eine Politik machen wollen, die im Sinne Ihrer Landwirte und der Konsumentinnen und Konsumenten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll  – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Taferl mitnehmen!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwemlein hat gesagt, ich hätte im Rahmen einer Versammlung Polizeischutz gebraucht.

Ich erwidere hier: Diese Aussage ist falsch! – Ich habe in meiner 30-jährigen Tätigkeit als Politiker noch nie Polizeischutz angefordert. Wenn bei größeren Veranstaltungen – das gilt für alle Parteien – auch die Polizei mit dabei ist, kann man nicht sagen, wir hätten Polizeischutz angefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Kein Mensch hat von "anfordern" geredet! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dieser Grüne Bericht ist wahrlich ein übersichtliches Werk des Bundesministeriums und zeigt die Multifunktionalität unserer Landwirtschaft sowie die verschiedensten Bereiche, in denen unsere Bauern ihr Einkommen erwirtschaften. Leider ist wieder ein Einkommensrückgang zu verzeichnen, das war im Jahre 1999 so. Es hat sich im vergangenen Jahr eine gewisse Stabilisierung bei den Erzeugerpreisen eingestellt, dann kam diese Hysterie bezüglich BSE und letzten Endes auch der Medikamentenmissbrauch bei den Schweinen. Das hat zu einem katastrophalen Rückgang der Erzeugerpreise geführt.

Dieser Bericht gibt aber auch Auskunft darüber, dass mit 155 000 S je Familienarbeitskraft der Bauern der landwirtschaftliche Bereich am unteren Ende der Einkommenspyramide liegt. Das ist immer wieder aufzuzeigen, weil es gilt, diese Diskussion auch unter diesem Aspekt zu sehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie dramatisch momentan die Situation ist, haben zum Teil meine Vorredner hier schon angedeutet. Auch ich möchte noch einmal darauf zurückkommen und darauf verweisen, dass Kühe derzeit praktisch unverkäuflich sind, dass bei Jungstieren ein Preisrückgang von 4 000 bis 5 000 S zu verzeichnen ist und sie sehr schwer absetzbar sind. Was das für die betroffenen Rinderbauern bedeutet, das, so glaube ich, muss ich nicht näher erläutern. Die vorherrschende Situation ist bedrückend, obwohl wir in Österreich keinen einzigen BSE-Fall zu verzeichnen haben. Das Thema BSE wird hier jedoch immer wieder von verschiedenen Kreisen hochstilisiert, und letzten Endes wird immer wieder darauf verwiesen.

Bundesminister Molterer hat den Weg von Minister Riegler fortgesetzt und eine nachhaltige und naturnahe Landwirtschaft gefördert. Er wird sie auch in Zukunft fördern. 85 Prozent der österreichischen Bauern produzieren nach den Richtlinien des Österreichischen Umweltprogramms und nehmen die umfangreichen Auflagen auf sich, die dieses ÖPUL-Programm beinhaltet: Zwei Großvieheinheiten pro Hektar dürfen nur gehalten werden, weniger Pflanzenschutzmittel und weniger Dünger müssen verwendet werden. All das wird streng von der AMA kontrolliert, und in den meisten Fällen, also zu 99,9 Prozent, wird das von den Bauern richtig gemacht. Es gibt kein anderes Land in Europa, das solch eine naturnahe Landwirtschaft betreibt, wie es in Österreich der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Betreffend biologischer Landbau: In Deutschland gibt es nur 2,4 Prozent biologisch produzierende Bauern; bei uns sind es immerhin 10 Prozent, und dieser Prozentsatz wird sicherlich in Zukunft weiter steigen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte darauf verweisen, dass wir hier gerade von Bundesminister Molterer, vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, aber letzten Endes auch von uns, der ÖVP-Fraktion, und überhaupt von den Regierungsparteien – da ist auch die Freiheitliche Partei mit dabei – eine Änderung in den verschiedensten Bereichen erreichen wollen, die immer wieder zu Kritik geführt haben.

Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Schwarzenberger, Achatz, Freund, Wenitsch, Auer und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1999 (III-61 der Beilagen), betreffend illegalen Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene im Sinne eines vorbeugenden Konsumentenschutzes für ein generelles Verbot des vorbeugenden Einsatzes von antibiotischen Leistungsförderern weiterhin einzusetzen.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch die Schaffung einer Agentur für Ernährungssicherheit den Kontrollnotwendigkeiten Rechnung zu tragen, um damit in der bäuerlichen Qualitätsproduktion sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Lebensmittelproduktion ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Das Vertrauen der Konsumenten ist Voraussetzung für den Absatz hochwertiger Agrarprodukte und muß daher oberste Priorität genießen.

3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die nicht nur die Anwendung illegaler Medikamente und Hormone in der Tierzucht, sondern auch bereits den Besitz unter Strafe stellt.

4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine unbefristete Verlängerung des generellen Tiermehlverfütterungsverbotes in der Europäischen Union über den 30. 6. 2001 hinaus einzusetzen. Sollte dafür in den zuständigen EU-Gremien keine Mehrheit gefunden werden, müssen entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden.

Wir sind nämlich davon überzeugt, dass sich die europäische Agrarpolitik an der österreichischen Agrarpolitik orientieren soll – und nicht umgekehrt!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, liebe Konsumenten! Sie sollten unseren Bauern auch weiterhin vertrauen, denn sie produzieren im europäischen Vergleich nach wie vor gesunde, hervorragende Lebensmittel, in kleinen Einheiten, und gestalten und bewirtschaften eine großartige Kulturlandschaft.

Die Volkspartei bekennt sich dazu. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im notwendigen Zusammenhang mit der Tagesordnung und steht damit auch mit in Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.

Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger behauptete, ich hätte gesagt, dass er Polizeischutz angefordert hätte.

Das habe ich nicht gesagt, und daher erwidere ich ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!)  – Herr Kollege Khol! Kollege Schwarzenberger kann nicht etwas erwidern beziehungsweise tatsächlich berichtigen, was ich gar nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine sachliche Berichtigung!) Ich lasse mich auf keine Diskussion mit Ihnen ein. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!)

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine missbräuchliche Verwendung der Geschäftsordnung! Das war keine persönliche Erwiderung! Er war nicht persönlich einbezogen!) Ich glaube, dass es angebracht wäre, sich sowohl die Bestimmung über die "Tatsächliche Berichtigung" als auch jene über die "Persönliche Erwiderung" einmal persönlich vorzunehmen, und zwar von all denjenigen, die daran denken, sie anzuwenden.

Die Bestimmung darüber ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)  – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten, sonst wird es dem nächsten Redner wieder so gehen, dass er sich im Graubereich bewegt. (Abg. Dr. Mertel: ... Zuchtmeister ...!)

Die diesbezügliche Bestimmung lautet: "§ 58 (3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." (Abg. Schwemlein: Na genau! – Abg. Dr. Antoni: Genau so war es!)

Ich würde, da wir diese Frage in der Präsidiale bereits mehrfach besprochen haben, Ihnen raten, dieses Thema in Ihrer nächsten Klubbesprechung anzusprechen (Abg. Dr. Pumberger: SPÖ-Klausur für Geschäftsordnungsfragen!) und sich mit den Inhalten dieser Bestimmung auseinander zu setzen, um sie in Zukunft auch zweifelsfrei anzuwenden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der heutigen Debatte ... (Abg. Dr. Khol: Das war keine Erwiderung!)  – Herr Kollege Khol, ich würde ganz gerne wieder zum Thema zurückkommen (Abg. Dr. Khol: Na, können Sie!), statt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, und ersuche Sie auch, dem Ratschlag Ihres Präsidenten Folge zu leisten, das im Klub auszudiskutieren (die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!), und sich wieder dem eigentlichen Thema der Debatte zu widmen, Herr Kollege Auer! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! In der heutigen Debatte, die nunmehr schon etwas mehr als drei Stunden dauert, hat es ein Hin und Her gegeben. Dieses Hin und Her kommt aber unter dem Strich in einer bestimmten Art und Weise auf den Punkt: Es geht um die österreichische Landwirtschaft, es geht um die österreichische Produktion, und es geht vor allem – und darin waren sich alle Fraktionen einig – darum, dass jegliche Art von Produktion gesunde Lebensmittel und nicht nur irgendwelche Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – da keine Zwischenrufe kommen, nehme ich an, dass ich damit tatsächlich richtig liege, dass dies für alle Fraktionen gilt (Abg. Böhacker: So bedeutend war die Aussage nicht!)  –, steht aber im Widerspruch zu dem, was die Redner dieser beiden Fraktionen (der Redner deutet in Richtung ÖVP-Bänke beziehungsweise die der Freiheitlichen) in ihren Debattenbeiträgen vorhin ausgeführt haben, und teilweise auch zu dem, was Sie, Herr Bundesminister, ausgeführt haben.

Herr Kollege Freund! Ich beginne mit Ihnen. Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der in einigen Punkten durchaus annehmenswert ist. Aber wenn Sie uns erklären können, dass diese Lebensmittelagentur, die Agentur für Lebensmittelsicherheit, tatsächlich so eingerichtet wird, dass die Sicherheit gegeben und dort nicht der Einfluss der Agrarbürokratie und der Agrarlobby verankert ist – wie dies im vorliegenden Entwurf des Landwirtschaftsministeriums der Fall ist –, dann können wir durchaus darüber reden.

Und zum zweiten Punkt: Da wir hier im österreichischen Nationalrat sitzen und hier österreichische Gesetze beschließen, Herr Kollege Freund, brauchen wir nicht händeringend und auf Knien Europa zu bitten, die Antibiotika nicht mehr zu verfüttern, sondern können das auch für uns in Österreich durchführen. Die Schwierigkeiten sind nicht so groß, wie Sie immer tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wir stehen im internationalen Wettbewerb!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Fraktion, und damit auch mir, wurde in Redebeiträgen im Rahmen dieser Debatte sehr oft vorgeworfen, den Bauernstand zu verunglimpfen. Wir wollen den Bauernstand in keiner Weise verunglimpfen, denn wir wissen, wie wichtig der Bauernstand ist. Viele von uns kommen aus ländlichen Regionen, genau wie Sie. Viele von uns wissen, wie die ländlichen Regionen aussehen würden, hätten wir dort nicht die kleinstrukturierten Familienbetriebe.

Aber, geschätzte Damen und Herren, was haben Sie denn in den letzten Jahren unternommen, um im Bereich der Förderpolitik, im Bereich der Strukturpolitik ... (Abg. Steibl: Er verwechselt Deutschland mit Österreich!)  – Frau Kollegin Steibl, Sie wissen über vieles Bescheid (Abg.

Frau Kollegin Steibl, wenn Sie tatsächlich auf Ihre Herkunft abzielen, dann müssten Sie doch unserer Meinung sein, wenn es darum geht, Fördermittel so zu verteilen, dass die kleinen Familienbetriebe das Geld bekommen – und nicht 80 Prozent der Mittel zu nur 20 Prozent aller Bauern gehen, und 20 Prozent der Mittel zu den übrigen 80 Prozent. Das hält sich ja nicht die Waage, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie verwechseln Deutschland mit Österreich!)

Einige Vorredner haben heute ausgeführt, dass die Kleinen unter Druck kommen. – Das ist richtig, und das bedauern wir zutiefst. Es stellt sich aber die Frage, warum die Kleinen unter Druck kommen. Ist es nicht so, dass die Kleinen jetzt unter Druck kommen, weil sich hier ein Netzwerk zusammengefunden hat? Herr Kollege Khol würde wahrscheinlich von einer "Krake" sprechen. Ich spreche von einem Netzwerk, das sich in diesem Bereich zusammengefunden hat und in dem mit illegalen Medikamenten, Wachstumsförderern, Hormonen und allem Möglichen gedealt wird. Wie viele es tatsächlich sind, steht noch nicht fest. Der Ermittler in der Steiermark hat heute zu vermelden gewusst, dass man jetzt die Spitze des Eisberges gefunden haben wird und dass davon auszugehen ist, dass es mehr werden. Daher getraue ich mich nicht, mich darauf festzulegen, wie viele es sein werden. Aber es sind zu viele, die diese Praktiken durchgeführt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Und die, Herr Kollege Donabauer, kreiden wir an, nicht den Bauernstand! Wir wollen die Bauern nicht verunglimpfen, weil wir sie brauchen. Wir kreiden jedoch an, dass diese Dinge jahrelang bekannt waren, dass jahrelang immer wieder Berichte aufgetaucht sind, aber in Wirklichkeit nichts getan wurde. (Abg. Donabauer deutet auf die Reihen der SPÖ-Abgeordneten.) Mein Kollege Schwemlein hat ein treffliches Bild davon gezeichnet. Und das, Herr Kollege Donabauer, verurteilen wir. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch die leichteste Methode, lieber Karl Donabauer, wenn man selbst im Eck steht, zu sagen: Die anderen sind schuld, die Bösen sind alle um mich (Abg. Donabauer: Nein! Der Herr Maier hat ...!), ich bin doch nur so brav und so gut! – Das nimmt dir keiner mehr ab, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Da wir gerade so schön im Disput sind, Kollege Donabauer: Du hast angesprochen, dass sich in der Forschung über BSE zu wenig tue, dass da zu wenig getan werde. Im Ausschuss gab es für deine Fraktion die Möglichkeit, einem diesbezüglichen Antrag zuzustimmen. Herr Kollege Donabauer! Wir eröffnen nun diese Möglichkeit erneut, denn ich sprach hier vor einigen Monaten von konstruktiver Oppositionspolitik und will sie auch darbieten.

Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl, Mag. Sima, Lackner und Genossen betreffend Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur Sicherheit der Verbraucher im Zusammenhang mit der gefährlichen Ausbreitung von CJK sowie BSE

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, rasch ein Schwerpunktforschungsprogramm betreffend Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten beziehungsweise BSE-Ausbreitung in die Wege zu leiten, die dafür notwendigen Sach- und Budgetmittel zur Verfügung zu stellen und darüber dem Wissenschaftsausschuss bis spätestens 31. März 2001 schriftlich zu berichten.

Mein Vor-Vorredner, der Herr Vizepräsident der Landwirtschaftskammer in Kärnten, Kollege Zellot, hat angeführt, dass es einer Wende in der gemeinsamen Agrarpolitik bedürfe. – Da bin ich bei Ihnen. Die gemeinsame Agrarpolitik ist die europäische, Kollege. (Abg. Böhacker: Die ganze Welt!)

Eine derartige Änderung ist notwendig, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Wende ist auch in Österreich notwendig. Und ich frage Sie – in Abwandlung eines Werbespruchs des Bauernbundes – "bei Ihrer Ehr’": Ist es nicht so, dass jetzt der beste Zeitpunkt wäre, diese Wende herbeizuführen? Ist es nicht so, dass vor dem Hintergrund der jetzt laufenden Diskussion, der momentanen Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten, der wichtigsten Partner des Bauern, eine Änderung in der Agrarpolitik notwendig wäre, auch nationalstaatlich, und nicht nur – ich sage es noch einmal – händeringend auf Knien in Europa nachzufragen?

Im Übrigen frage ich mich, warum der Parteikollege unseres Landwirtschaftsministers da nicht massiver vorgerückt ist, da er ja die ökosoziale Marktwirtschaft aus Österreich mit nach Brüssel genommen hat. Allerdings hört man jetzt eigentlich nichts mehr davon. (Abg. Dr. Petrovic: Verschollen in Brüssel!) Das Gegenteil tönt teilweise aus Brüssel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf ich noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Gradwohl und Genossen betreffend grundlegende Umorientierung in der Agrarpolitik, Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung der Agrarförderungen, stärkere ökologische Auflagen und mehr Konsumentenorientierung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, eine soziale Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien, zur gerechteren Verteilung im Sinne einer inneragrarischen Solidarität stärkere ökologische Auflagen und Maßnahmen für eine tiergerechtere Viehhaltung einzuführen. Dazu ist dem Nationalrat bis 1. März 2001 ein entsprechender Bericht zur Beratung vorzulegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Zellot ist eingeladen, hier mitzustimmen. Die freiheitliche Fraktion hat in einigen Redebeiträgen heute genau diese Stoßrichtung, diese Zielrichtung erwähnt. Wir laden Sie ein und sind auch dabei, diese Agrarpolitik gemeinsam zu verändern mit der Zielrichtung, die Ausrichtung der Förderpolitik in die richtige, in eine positive Richtung zu bringen.

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass meine Fraktion die Bauern verunglimpfe, und gemeint, Sie würden sich von unserer Fraktion die Landwirtschaft nicht schlecht oder kaputt reden lassen. Lassen Sie mich einen Hinweis geben! Es gibt eine Presseaussendung vom 26. Jänner 2001 mit folgendem Inhalt – ich zitiere wörtlich –:

"Durch die kriminellen Praktiken einiger weniger Betriebe ist der gesamte Berufsstand in Misskredit gebracht worden." – Zitatende.

Herr Bundesminister, das mögen Sie vielleicht als schwach empfinden, doch ich würde Sie ersuchen, sich, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen, zu Wort zu melden und nicht von hinten dreinzureden, denn das hört dann das Plenum nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen will ich dem Herrn Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes, der ja immer wieder die alleinige Vertretung der Interessen der Bauern beansprucht, abschließend noch etwas ins Stammbuch schreiben: Seit 1990 gibt es in Österreich ein Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer. Ich halte hier den Bauernbundkalender für das Jahr 2001 in Händen. Seit heuer ist das Tiermehlverfütterungsverbot umfassend.

Daher frage ich mich, warum die Bauern darin von Ihrer Interessenvertretung (Abg. Schwarzenberger: Der ist aber schon voriges Jahr ...!)  – das hat sich aber abgezeichnet, Herr Kollege Schwarzenberger – auf Seite 234 in der Futtermittelwerttabelle noch immer darauf hingewiesen werden, welchen Futtermittelwert Fleischmehl ohne Knochen oder Fleischknochenmehl hat, wenn doch die Verfütterung untersagt ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Gehen Sie in sich, denken Sie einmal nach, was Sie den Bauern empfehlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die beiden soeben vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in einem entsprechenden sachlichen Zusammenhang und stehen daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Gradwohl, soweit ich informiert bin, ist der Bauernbundkalender schon immer im Herbst des Vorjahres fertig. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) In diesem Jahr werden Sie wahrscheinlich die Dinge im rechten Lot haben, Herr Kollege Gradwohl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Aufregung also über den Bauernbundkalender! (Abg. Dr. Mertel: Zehn Jahre!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht beschäftigt sich auf den Seiten 100 und 101 mit der Produktion und der Vermarktung von Rindern und Schweinen, ein aktuelles Thema, das ja die heutige Diskussion in weiten Bereichen geprägt hat. Der Verbraucher ist verunsichert, das wurde bereits festgestellt. Es gibt überall dort große Vorbehalte, wo die Herkunft der Produkte nicht genau zurückverfolgt werden kann. Überall dort, geschätzte Damen und Herren, wo die Sicherheit, dass die Tiere gesund aufwachsen beziehungsweise mit gesundem Futter gefüttert werden, nicht gegeben ist, gibt es große Bedenken und Sorge der Konsumenten.

Ich komme aus einer Region, die erfreulicherweise über eine kleinstrukturierte Landwirtschaft verfügt und wo die Verarbeitung der Schlachttiere noch in überschaubaren Klein- und Mittelbetrieben stattfindet. Diese Transparenz bewirkt, dass der Markt bei uns Gott sei Dank nicht so stark eingebrochen ist – ganz im Gegenteil: Unsere Betriebe verzeichnen eine verstärkte Nachfrage jener Konsumenten, die ihren Bedarf bisher vielleicht in Großmärkten, in Diskont-Märkten gedeckt haben. Die kleinen, die seriösen Betriebe, die überschaubaren Betriebe profitieren derzeit von dieser Situation, und es gibt sogar eine neue Chance für die kleinen Nahversorger.

Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, meinen Redebeitrag dazu benutzen, um mich bei diesen Betrieben dafür zu bedanken, dass sie verantwortungsbewusst handeln, dass

Ich möchte auch speziell jenen fleischverarbeitenden Klein- und Mittelbetrieben danken, die täglich gesunde Nahrungsmittel produzieren. Sie sind derzeit in einer schwierigen Situation, sie kämpfen mit Gegenströmungen, die beinahe übermächtig sind. Wenn derzeit in allen Medien praktisch täglich Ekel erregende Berichte über Tierkadaver oder wenig geschmackvolle Schlachtungsvorgänge gebracht werden, dann vergeht den Konsumenten der Appetit. Wollen wir diesen Schaden begrenzen, und zwar sehr, sehr rasch, dann muss diese Berichterstattung auf eine objektivere Ebene gebracht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch, wie heute schon angesprochen, dass die Einkäufer der großen Verbrauchermärkte ihre Vorgangsweise überdenken. Der derzeit vorherrschende Preisdruck ist einer der Gründe für diese negativen Auswirkungen auf dem Fleischmarkt. Immer billigere Lockangebote verhindern einen realistischen Preis und zerstören unsere Versorgungs- und Handelsstrukturen.

Wir Konsumenten können uns faire Marktpreise leisten, nur wollen wir uns auf die Qualität verlassen können. Generell muss es gelingen, dass wir aus der derzeitigen Krise eine neue Chance ableiten. Eine Entwicklung ähnlich jener auf dem Weinmarkt sollte unser Ziel sein.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns mittelfristig gelingen wird, dass das Vertrauen in die Produkte wiederhergestellt wird. Beste Qualität zu einem fairen, kostendeckenden Preis liegt nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern auch im Interesse der Konsumenten und Produzenten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Grolli! – Abg. Dr. Mertel: Grolli allein zu Haus!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es gibt keinen Zweifel daran, dass sowohl BSE als auch der Medikamenteneinsatz in der Schweinezucht ihre Ursache in einer denaturierten Fütterung und einer nicht artgerechten Tierhaltung haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist der gemeinsame Nenner, der heute im Hohen Haus zu erkennen war. Nebenbei noch: Auch der Wunsch, dass nicht nur wir, sondern auch die Bürger unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln versorgt sind, ist, nehme ich an, ein gemeinsamer Wille.

Der Zugang ist ein unterschiedlicher. Es versteht sich, dass Sie das ausnützen, um das so genannte Bundes-Tierschutzgesetz zum Sprengthema zu machen, Frau Parfuss. Es wird aber nicht gelingen, uns auseinander zu dividieren, das darf ich Ihnen vorweg sagen. (Zwischenruf der Abg. Parfuss. )

Auch wenn ich nicht damit zurückhalte – und ich habe das auch medial getan –, dass wir unsere Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner für ein solches Gesetz verstärkt fortsetzen werden (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die Tiere sind Ihnen Wurscht, Hauptsache ist die Mehrheit!)  – aber nicht mit dieser Polemik, wie Sie sie in Ihrem Antrag heute versucht haben!

Frau Parfuss! Was soll ich von Ihnen halten? Vor einem Jahr haben Sie gegen eine Fristsetzung für ein Bundes-Tierschutzgesetz gestimmt. Dann haben Sie im Unterausschuss Tierschutz seitens Ihrer Fraktion ein Bundes-Tierschutzgesetz als Antrag eingebracht. (Abg. Mag. Prammer: Und was ist jetzt mit Ihnen?) Nun konterkarieren Sie diese Bemühungen und diese gemeinsame Linie mit einem Antrag, der eine Fristsetzung bis 31. März vorsieht.

Aber ich empfehle Ihnen Folgendes, Frau Parfuss: Gehen Sie einmal zu Ihrem Genossen Häupl und fragen Sie ihn, was derzeit auf dem Sektor der Haltungsvorschriften an Mindestbewegungsmöglichkeiten im Bundesland Wien gültig ist! Fragen Sie ihn einmal, wie er zur Vereinheitlichung auf diesem Sektor steht! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Vor allem im 1. Bezirk!)

Ich darf Ihnen nur sagen: Wien unterschreitet die Mindestvorschriften am massivsten! (Abg. Edlinger: Die Landwirtschaft im 1. Bezirk ist auch sensationell groß!) Dass die Mindestvorschriften in den Ländern keine endgültige Lösung sind, Herr Bundesminister, das wissen Sie auch. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie nur bitten und auffordern, dass Sie, verehrter Herr Bundesminister, bei diesem Thema nicht die beiden Finger verwenden, nämlich einerseits, die EU wird es schon richten, und andererseits, die Länder müssen entsprechend reagieren.

Nehmen wir uns doch selbst beim Schopf und versuchen wir, eine österreichweite Richtlinie auf diesem Gebiet, verbessert, zu erarbeiten! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parfuss: Das waren jetzt ...!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Abg. Edlinger: Der Experte für alles!)

Ich sage Ihnen, Herr Edlinger (Abg. Edlinger: Ja!): Auch wenn Sie heute keine blauen Schweinchen auf Ihrer Krawatte haben ... (Abg. Edlinger: Braune Bären! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)  – Das ist genau diese Halblustigkeit, mit der sich diese Opposition bei einem derart ernsten Thema aus der Verantwortung zu stehlen versucht!

Mir ist einiges bei der Diskussion aufgestoßen, etwa dieses Ping-Pong-Spiel. Vor wenigen Monaten hatten Sie noch das Konsumentenschutzministerium besetzt, mit der gestylten Frau Bundesministerin in der vordersten Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ...!)  – Lassen Sie mich doch in Ruhe mit Ihren Zwischenrufen, die interessieren mich nicht, die interessieren mich genauso wenig wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Abg. Dr. Fischer: Genauso wie uns Ihre Zwischenrufe interessieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da waren Sie auf Tauchstation! Und wenn ich jetzt den Versuch unternehme ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Aber sexistische Untergriffe haben hier gar nichts verloren!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schon schwierig, den Redner zu verstehen, zumindest von hier heroben. Ich nehme an, es geht Ihnen nicht viel besser. Bitte, den Lärmpegel ein wenig zu senken!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Und wenn ich jetzt versuche, das Thema ein wenig ernster zu behandeln, als Sie das getan haben (Abg. Schieder: Herr Haigermoser! Wir haben alle bei Ihnen Zwischenrufe gut!), so müssen wir uns fragen (Ruf bei der SPÖ: ... haben alle ein Guthaben!), warum heute zum Beispiel ein Kilo Fleisch im Laden weniger kostet als vor 20 Jahren (Abg. Dr. Fischer: Der so intelligente Zwischenrufe macht!), Herr Abgeordneter Dr. Fischer, warum ein Ei heute weniger kostet als vor 20 Jahren. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was die Dinge heute wert sind.

Und warum, meine Damen und Herren, ist es dazu gekommen? – Weil zum Beispiel die so genannten Konsumentenschützer seitens der Arbeiterkammer ausgeschwärmt sind und vermeinten, Lebensmittel müssen billig sein, dürfen eben nichts kosten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da müssen wir uns fragen, ob wir damit einer gesunden nachhaltigen Landwirtschaft gedient haben. Ich sage Ihnen: Nein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sollten uns auch fragen – nämlich die Gesellschaft insgesamt –, ob es nicht wider die Schöpfung und wider die Natur ist, wenn wir auf der einen Seite Pflanzenfresser heute – und das ist anprangernswert! – mit Tiermehl füttern (Abg. Verzetnitsch: Das ist seit zehn Jahren verboten!) und auf der anderen Seite unsere Katzen aus goldenen Tässchen füttern! Das sind Dinge, die nachdenkenswert sind und die man diskutieren muss, meine Damen und Herren, wer immer daran schuld ist! Mir ist es zu oberflächlich, jetzt dieses Ping-Pong-Spiel zu betreiben: Haust du meine Bauern, haue ich deine Konsumenten oder wie immer.

Man muss sich auch fragen, was die Union diesbezüglich zu tun hat. Wo waren Sie denn, als wir mit unserem "Feinkostladen Österreich" in die EU eintraten und es darum ging, das Verhandlungsergebnis zu diskutieren, Dinge, die aus Holland, aus England zu uns kommen (Abg. Silhavy: Herr Haigermoser! Das müssen Sie Minister Molterer fragen!), hintanzuhalten? Wo waren Sie da? – Auf Tauchstation, Herr Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ohne Wenn und Aber haben Sie uns BSE auf dem Silbertablett serviert, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. )

Ich weiß schon, dass die Probleme nicht so leicht zu lösen sind. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Mertel: Wie schützt man Sie vor Dummheit? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß schon, dass es einer tieferen Diskussion bedarf, um auch mit der Gesellschaft ins Reine zu kommen und zu sagen: Meine Damen und Herren, gesunde Lebensmittel müssen auch etwas wert sein.

Aber mit Ihren billigen Anträgen, mit Ihrem Wegstehlen aus der Vergangenheit werden wir kein Problem lösen. (Abg. Edlinger: Ein Witzbold! – Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Diese Koalition wird die Probleme angehen, wird sie auch in der Union in die Verhandlungen einbringen, aber nicht mit Ihrer Polemik und mit Ihrem Versagen in der Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger, der gescheiterte Finanzminister!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Haigermoser und Polemik – das ist etwas, was wirklich gut zusammenpasst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Den Sachverhalt darstellen!)

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die gestylte Klubobfrau! – Abg. Hagenhofer: Herr Westenthaler, halten Sie sich ein bisschen zurück!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bewundere Herrn Abgeordneten Niederwieser, dass er zu den Haigermoser’schen Ausführungen so etwas Ähnliches wie eine tatsächliche Berichtigung zustande bringt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist sooo lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dem Edlinger sein Humor, da lacht er!)

Ich bringe zunächst folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend die Einrichtung von Tieranwaltschaften in den Bundesländern

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird anlässlich der Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise und des Schweineskandals aufgefordert, in allen Bundesländern Tieranwaltschaften einzurichten und mit den Bundesländern diesbezüglich in Verhandlung zu treten.

Aufgabe der Tieranwaltschaften soll die Wahrnehmung der Interessen des Tierschutzes und der Tierrechte im Verwaltungsverfahren, im Verwaltungsstrafverfahren sowie im gerichtlichen Strafverfahren sein. Ferner ist die Zuständigkeit der Tieranwaltschaft für die Beratung der TierhalterInnen sowie die Information der Öffentlichkeit in Angelegenheit des Tierschutzes zu statuieren.

Für die Tieranwaltschaft soll gelten:

Die TieranwältInnen sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Der Tieranwaltschaft sind alle Bescheide und Urteile, die in tierschutzrechtlichen Verfahren ergehen, nachweislich zuzustellen.

Die TieranwältInnen müssen über eine entsprechende Ausbildung verfügen und eine mindestens fünfjährige Erfahrung im Bereich des Tierschutzes nachweisen. Sie werden von Tierschutzvereinen, die ihre Tätigkeit mindestens zehn Jahre im Bundesgebiet ausgeübt haben, nominiert und für eine bestimmte Funktionsperiode ernannt.

Ich glaube, es wäre wirklich wichtiger, in einer Kooperation zwischen der Exekutive – die sich ja jetzt offensichtlich bewährt – und den ehrenamtlich tätigen Organen der bereits langjährig im Bundesgebiet agierenden Tierschutzvereine eine wirklich ernsthafte und glaubwürdige Kontrolle in diesem Bereich aufzubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesmal – ich würde fast sagen, ausnahmsweise und entgegen unseren Ausführungen im Ausschuss – dem Grünen Bericht nicht zu, weil seit der Beratung und auch gerade jetzt in dieser Debatte so vieles hervorgekommen ist, dass wir eigentlich erst wirklich umfassende Handlungen sehen wollen und darüber auch im nächsten Bericht lesen wollen, damit wir diesem Bericht dann auch wieder guten Gewissens zustimmen können. Ich füge aber gerne hinzu, dass der Bericht an sich sehr seriös und gut gemacht ist, er ist nur leider jetzt in diesem Kapitel unvollständig, was die umfassenden Maßnahmen zur Wiedererlangung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten betrifft.

Ich komme zu einem letzten Punkt, zu jenem, der mir am meisten am Herzen liegt. Abgeordneter Schwarzenberger und etliche andere haben gefragt: Ja was sollen wir denn tun? Die Konsumentinnen und Konsumenten kaufen nach wie vor lieber billige Waren, und viele Bäuerinnen und Bauern bleiben auf der ehrlichen, guten – und teureren – Bioqualität sitzen.

Da stelle ich Ihnen aber schon die Frage, ob das nicht auch mit der Art der Vermarktung und mit Ihrer Agrarpolitik zu tun hat. Sie haben selbst gesagt, wir haben in Österreich einen hohen Anteil im Biosegment. Aber auch dieser hohe Anteil liegt nur bei etwa 10 Prozent, das heißt, 90 Prozent gehören nicht dazu.

Jetzt konzediere ich gerne, dass auch unter diesen 90 Prozent der konventionellen Betriebe sehr, sehr viele – eine große Mehrheit – eine absolut tadellose Qualität produzieren und durchaus das Vertrauen verdienen, nur: Es gibt auch die anderen – Sie sprechen von den schwarzen Schafen; ich glaube, dass gerade in diesem Fall tierische Vergleiche nicht so sehr angebracht sind.

Wir brauchen jetzt nicht darüber zu reden, wie viele das sind. Auf jeden Fall können wir aber sagen, dass mit der Intensität der Haltung und bis zu einem gewissen Grad auch mit der Betriebsgröße die Wahrscheinlichkeit, dass Medizinalfutter eingesetzt wird, steigt, und wenn es dann nicht – und zwar getragen durch öffentliche Kontrollen – eine Art der Kennzeichnung gibt, die eindeutig ist, dann sagen die Leute: Ich kenne mich in diesem Kennzeichendschungel ohnedies nicht mehr aus, und wenn ich nicht wirklich weiß, was denn jetzt eine echte Bioqualität ist und was nur ein wohlklingender Name ist, ohne dass höhere Qualitätsrichtlinien dahinter stehen, dann kaufe ich wirklich nach dem Preis.

Diese Klarheit zu schaffen, zum Beispiel den Tiergerechtheitsindex als verpflichtende Kennzeichnung einzuführen, das sind Sie schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer. )

Weil Sie auch gesagt haben, es werde hier immer fälschlicherweise behauptet, dass es in Österreich industrielle Agrarstrukturen gäbe: Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es hat niemand behauptet, dass das den ganzen österreichischen Markt betrifft! Wir kennen die Statistiken und wissen daher, dass die Ausgangslage in Österreich Gott sei Dank noch ziemlich günstig ist. Es ist wirklich das Konzept des Feinkostladens auch jetzt noch umzusetzen. Nur werden auch Sie nicht abstreiten können, dass die Tendenz in Richtung Konzentration sehr wohl voranschreitet, dass wir gerade etwa im Bereich der Schweinezucht eine Verdoppelung der Großbetriebe seit dem Jahre 1995 verzeichnen, und das heißt schon etwas.

Es ist sehr wohl ein begründeter Verdacht, ein sehr handfester Verdacht vorhanden, dass auch in diesem allergrößten österreichischen Betrieb unbefugtermaßen Arzneimittel eingesetzt worden sind: Antibiotika, Neuroleptika und andere Substanzen. Da heißt es etwas, wenn dann der Leiter dieses Betriebes mit dem EU-Agrarkommissar und dem zuständigen Bundesminister so auf einem schönen Tisch sitzt und dahinter "Agrardialog" steht. Natürlich indiziert das für die Konsumentinnen und Konsumenten: Das ist ein absoluter Musterbetrieb.

Da möchte ich, dass sich auch die öffentliche Darstellung ändert. Wenn dann noch dazu dieses Gebiet und diese Agrarfabrik zum Sperrgebiet erklärt wird, dann wird es auch demokratiepolitisch bedenklich.

Meine Damen und Herren! Ich würde mir erwarten, dass die Parteinahme für die österreichischen Bio-Betriebe und für diese Kleinbetriebe, die sich um Umstellung bemühen und die unsere Hilfe – auch unsere finanzielle Hilfe – brauchen, auch sichtbar wird durch das Auftreten des Ministers, des Agrarkommissars und durch die Stellungnahme von uns allen. Wenn wir das erreichen, dann, so glaube ich, könnten wir von der erwünschten Trendumkehr und von der Wiedererlangung des Vertrauens zu Recht sprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der vorhin vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem entsprechenden Zusammenhang und damit auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war verständlich, dass in der heutigen Debatte über diesen Grünen Bericht das europaweite Problem BSE und schwarze Schafe in der Viehwirtschaft natürlich den Hauptgegenstand der Diskussion bilden würden. Ich wollte mich ursprünglich nicht melden, habe mich jetzt aber doch gemeldet, meine Damen und Herren, und zwar deshalb – die letzten Redner, Kampichler und Haigermoser, haben es angedeutet, und ich möchte es verstärken –, weil die ganze Debatte zwar eine Fülle von Einzelanregungen gebracht hat, sehr oft von Kontrolle und Kontrollmaßnahmen die Rede war, ich persönlich aber davon überzeugt bin, dass der Kern des Problems woanders liegt.

Der Kern des Problems liegt, bitte, darin, dass wir heute in unserer Gesellschaft Erwartungshaltungen dahin gehend haben, dass Lebensmittel – und ich sage bewusst "Lebensmittel" und nicht "Nahrungsmittel" – immer billiger werden müssen. Es ist dies eigentlich eine Umkehr unserer Prioritäten, dass wir sagen, das, was unser Leben, unsere Lebensqualität bestimmt, soll immer billiger werden, damit wir vielleicht mehr Geld für ein größeres Auto oder für eine teurere Urlaubsreise haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dr. Antoni. )

Meine Damen und Herren! Nehmen wir uns alle an der Nase: Diese Erwartungshaltung haben wir zum Teil alle selbst mitgetragen, die hat auch die Politik mitgetragen – man denke nur etwa an den "Ederer-Tausender": "Wenn wir zur EU kommen, wird alles billiger, vom Joghurt bis zum Fleisch." (Zwischenruf des Abg. Mag. Maier. )  – Diese Erwartungshaltung erzeugen die großen Handelsketten, indem sie gerade immer wieder Lebensmittel zum Kern ihrer Diskont- und Lock

Meine Damen und Herren! Nehmen wir uns selbst an der Nase: Es sind diese Erwartungshaltungen – europaweit –, die das erzeugen, was heute zu Recht hier kritisiert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gerade wir in Österreich – und da haben die Landwirtschaftsminister von Josef Riegler über Franz Fischler bis zu Willi Molterer die Weichen richtig gestellt in Richtung kleinstrukturierte Landwirtschaft, in Richtung Delikatessenladen Europas (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer, Sophie Bauer und Huber )  – haben die besten Voraussetzungen dafür, dass wir diese Erwartungshaltungen abbauen. Die Zukunft kann nicht sein, immer mehr immer billiger zu erzeugen, die Zukunft kann nur darin liegen, hochqualitative Lebensmittel – nicht Nahrungsmittel, bitte – als Bestandteil unserer Lebensqualität zu haben. – Dafür, Herr Minister, und für diese Strategie haben Sie unsere volle Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Sätze zu Frau Abgeordneter Petrovic und ihrer sehr interessanten Rede sagen.

Erstens: Frau Abgeordnete! Ich glaube tatsächlich, dass es ein gesellschaftspolitisches Thema ist, die Frage zu stellen: Warum kostet ein Kilogramm Schweinefleisch im Sonderangebot 34,90 S und ein Kilogramm Fleisch in der Katzennahrung umgerechnet 86 S? – Das ist ein Thema! Hier ist aus meiner Sicht das Wertegefüge nicht mehr in Ordnung.

Zweitens: Zu der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung möchte ich Sie nur informieren, dass deren Thema lautete: "Wie kann Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gesichert werden?", und dass am Podium beispielsweise auch der Geschäftsführer des WWF, Dr. Lutschinger, gesessen ist. Ich nehme nicht an, dass Sie meinen, dass dieses Thema und diese Zusammensetzung des Podiums nur in irgendeiner Form ein Signal für etwas Illegales ist.

Ich denke, dass wir doch die Chance wahrnehmen sollen, die jetzt dadurch gegeben ist, dass wir so viele Fragen von Konsumenten über Lebensmittel haben wie noch nie zuvor: Damit können Lebensmittel aus der Anonymität heraustreten, damit kann wieder bewusst gemacht werden, was Lebensmittel wert sind. Wir sollten auch die Chance ergreifen, zu dieser Ökologisierung der Landwirtschaft, zu der sich offensichtlich alle bekennen, auch die ökonomischen Rahmenbedingungen richtig zu gestalten.

Das ist aus meiner Sicht die Aufgabenstellung, denn – nochmals – Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologische Orientierung, sondern auch ökonomische Tragfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Auer: Minister Molterer ist einfach der Beste! – Ruf bei der ÖVP: Er weiß, was er verspricht!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwei Schlussredner in dieser Debatte haben mich veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden. (Abg. Großruck: Es gibt nicht zwei Schlussredner, nur einen!) – Ein Schlussredner der Freiheitlichen und ein Schlussredner der ÖVP, Herr Kollege Großruck. – Okay, du rechnest anders. Sei’s drum.

Herr Haigermoser! Ich weise diese Ihre Äußerung aufs Schärfste zurück (Beifall bei der SPÖ), und ich kann beweisen, dass Sie absolut im Unrecht sind. – Wenn Sie Zeit dafür haben – das wird ein bisschen länger dauern –, machen wir ein Privatissimum.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll war hier auf der Suche nach den Schuldigen. (Rufe bei der ÖVP: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden!)

Meiner Empfindung nach hat er die Schuldigen auch gefunden, und zwar in den Konsumenten, in der Staatssekretärin außer Dienst Ederer und in allen möglichen anderen Gruppierungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nicht so primitiv!)  – Nur, Herr Kollege Stummvoll: Wenn Sie davon sprechen, dass die Preisgestaltung natürlich Einfluss hat, so frage ich Sie: Wer gestaltet denn die Preise wirklich? Sind das nicht die Vertreter der Wirtschaftskammer mit den Vertretern der Bauern, die diese Preise gestalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Nein, ...!)  – Und wenn es nicht so ist, wo sind dann die Vertreter der Bauern, wenn es um die Preisgestaltung geht, Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: ... das sind ja keine amtlichen Preise!)

Was die Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten betrifft, geschätzte Damen und Herren, noch eine Bemerkung: Es gab schon seit längerer Zeit die Diskussion um das berühmte rot-weiß-rote "A", das österreichische Produkte kennzeichnet – allerdings nicht so kennzeichnet, dass dort, wo Österreich draufsteht, wirklich Österreich drin wäre, sondern dass nur die Wertschöpfung bezeichnet wird.

Herr Kollege Stummvoll! Ein Ihnen nicht ganz Unbekannter hat auf einen "Standard"-Artikel im Jahre 1999 der damaligen Bundesministerin Mag. Prammer einen Brief geschrieben, in dem er sehr stolz erklärt, dass es ihm gelungen ist, alle, die sich damals dagegen ausgesprochen haben, dieses "A"-Gütesiegel auf Lebensmittel anzuwenden, weil es irreführend wäre, wieder ins Boot zu bekommen, und das "A" auf Lebensmitteln glücklicherweise wieder besteht. – Wenn Sie es nicht glauben: Hier ist das Schreiben (der Redner hält den Brief in die Höhe), unterschrieben von Leopold Maderthaner, damals Präsident der Wirtschaftskammer. (Abg. Silhavy: Oh!)  – Suchen Sie in den eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Da ich davon ausgehe, dass der Berichterstatter kein Schlusswort wünscht, kommen wir nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. – Ich mache darauf aufmerksam, dass wir zirka 15 Abstimmungen vor uns haben, und ich bitte daher um entsprechende Aufmerksamkeit, um kleinere Pannen zu vermeiden.

Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-61 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend Forcierung des Biolandbaues in Österreich durch die Aufstockung der Förderungsmittel aus dem Landwirtschaftsbudget.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Lebhafte Oh-Rufe bei der SPÖ in Richtung der nicht zustimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)  – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich bitte im Fall der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger  – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Nicht lernfähig!)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz.

Ich bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Vorlage aller Zahlen, Daten und Fakten betreffend die Futtermittelkontrolle auf bäuerlichen Betrieben.

Ich bitte bei Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Fundamentale Neinsager! Vergifter-Koalition!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser und Genossen betreffend Ausweitung der Lebensmittelkontrollen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gaßner und Genossen betreffend unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft auf Grund der Gefahren für die Arbeitsplätze, verursacht durch Machenschaften in der Futtermittelindustrie und in Schweinemastbetrieben.

Ich bitte all jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parfuss und Genossen betreffend Beschluss eines Bundes-Tierschutzgesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Achatz und Genossen betreffend illegalen Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 54.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur Sicherheit der Verbraucher im Zusammenhang mit der gefährlichen Ausbreitung von CJK sowie BSE.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger  – auf die nicht zustimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen deutend –: Gegen die Forschung!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend grundlegende Umorientierung in der Agrarpolitik, Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen, stärkere ökologische Auflagen und mehr Konsumentenorientierung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Hoffentlich stimmt der Antrag! Haben Sie den durchgelesen?)

Ich bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung von Tieranwaltschaften in den Bundesländern.

Ich bitte auch da um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Es ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 455 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-70 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 457 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 458 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Brix. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Tourismus-Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bericht des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau ist ein sehr, sehr vernichtender Bericht, vor allem was Niederösterreich betrifft.

In seinem Bericht hat der Rechnungshof zum Beispiel festgestellt, dass auf der Südautobahn bei den Baulosen doppelt so hohe Preise verrechnet wurden wie auf der Westautobahn. (Ruf bei der ÖVP: Selektive Wahrnehmung!) Wenn man weiß, meine Damen und Herren, wie viele täglich auf der Südautobahn stehen, weil sie von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen – Pendler, Arbeiter und Angestellte –, dann wundert man sich, dass dort nicht rascher ausgebaut wurde, weil auch doppelt so hohe Preise verrechnet worden sind. Man zwingt daher die Arbeiter und Angestellten dazu, auf der Südautobahn zu warten, nur weil Politiker versagt haben und es ganz einfach toleriert haben, dass auf der Südautobahn bei den Baulosen doppelt so hohe Preise wie auf der Westautobahn verrechnet worden sind.

Meine Damen und Herren – ich überzeuge mich nochmals kurz mit einem Blick auf die Regierungsbank –, mich wundert nicht, dass Frau Bundesministerin Forstinger nicht hier ist. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist sie? – Abg. Dr. Jarolim: In Kärnten!) Sie, die auf die Zurufe des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten hört und dort sofort in blindem Gehorsam alles erfüllt, was das "einfache Parteimitglied" will – weil dieses ja sonst die Partei durcheinander bringen würde –, schaut zwar, dass sie die Wünsche des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten befriedigen kann, sie achtet aber bei der Kontrolle nicht darauf, dass die Preise bei Baulosen eingehalten werden, und sie ist dabei, dafür zu sorgen, dass Wien, die Bundeshauptstadt, in diesem Bereich ausgehungert wird: In Wien und in der Region Ost soll ganz einfach nichts erfolgen, denn da weiß man jetzt schon, dass am 25. März die Freiheitliche Partei jene Wählerstimmen erhalten wird, die sie verdient, nämlich fast gar keine. Für die Politik, die Sie gemacht haben, verdienen Sie diese Zensur! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Frau Bundesminister Forstinger nicht kommt, hat auch damit zu tun, dass zum Beispiel der Ausbau der S 80, der paktiert ist, in einem Vertrag festgelegt und unterschrieben ist und bis zum Jahre 2005 erfolgen sollte, von Bundesminister Schmid gestoppt wurde, und die Menschen aus Stadlau und aus Hirschstetten haben keine Möglichkeit, woandershin zur Arbeit zu fahren. Aber das brauchen wir nicht, das stoppen wir ganz einfach.

Die Frau Bundesminister hat weiters die Errichtung des Lainzer Tunnels gestoppt, weshalb in der Bundeshauptstadt auch nicht der zentrale Bahnhof Wien auf dem Gelände des Südbahnhofes errichtet werden kann.

Sie haben versprochen, Park-and-ride-Möglichkeiten für die Arbeiter und Angestellten zu schaffen. Park-and-ride-Anlagen sollten in Strebersdorf, in Atzgersdorf errichtet werden. (Abg. Böhacker: Wo steht denn das? Im Rechnungshofbericht?) Da können Sie nachschauen. Ich erzähle es Ihnen, damit Sie es sich merken. In der Siemensstraße, in Liesing hätten Park-and-ride-Anlagen errichtet werden sollen.

Fragen Sie einmal einen Abgeordneten aus dieser Region, ob dort eine Park-and-ride-Anlage errichtet worden ist! Weil die Geldmittel für ganz andere Dinge hinausgeschmissen worden sind,

Meine Damen und Herren! Wir werden uns auch dagegen wehren, wenn jetzt vielleicht – und das wird vor allem die Favoritner und die Simmeringer interessieren – auch die Südumfahrung in Frage gestellt wird, wenn die Wiener keine B 301 bekommen, nur weil Frau Forstinger ihre Geldmittel für andere Dinge braucht. Hier wird die Ostregion klar benachteiligt. Es gibt aber auch ein Konzept der Landeshauptleute von Niederösterreich, Burgenland und Wien. Und auf den Brief der drei Landeshauptleute hat Frau Bundesminister Forstinger geantwortet – so hat es Bürgermeister Häupl ausgesprochen – wie auf einen Schimmelbrief eines Bittstellers, der um irgendwelche Subventionen ansucht.

Wenn Sie sich den Rechnungshofbericht durchlesen, dann werden Sie bemerken, wie viele Fehler in diesem Bericht aufgeführt sind, nämlich dass man säumig mit den Geldmitteln umgegangen ist, dass man ganz einfach keine Kontrolle vorgenommen hat. Und daher werden Straßenbauvorhaben wie die B 225, die B 228, die B 7, alles wesentliche Bauvorhaben in der Bundeshauptstadt, gestoppt und der Osten des Landes, Wien, Niederösterreich und Burgenland, benachteiligt. Fragen Sie einmal jene Frauen und Männer, die aus dem Weinviertel nach Wien einpendeln müssen und stundenlang auf verstopften Straßen stehen. Aber Frau Forstinger ist nicht bereit, dafür Geld herzugeben.

Österreich hat neun Bundesländer und nicht nur eines, Kärnten, mit einem "einfachen Parteimitglied", das seine Partei diktieren kann. Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener werden es verstehen, diesen Parteien und vor allem der Partei von Frau Forstinger jenes Votum zuzusprechen, das sie sich verdienen, nämlich gar keines. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Frau Staatssekretärin! Kollege Brix, kurze Aufmerksamkeit bitte: Ich bin sehr enttäuscht, weil du hier die Gelegenheit vorübergehen hast lassen, dich für deinen Ausrutscher gegenüber der Frau Staatssekretärin ganz offiziell zu entschuldigen.

Kollege Brix hat im Rechnungshofausschuss und auch in einer Presseaussendung gemeint, die Frau Staatssekretärin sei ahnungslos. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Kollege Brix gehört offensichtlich zu jener Spezies von Mann, die noch immer der antiquierten Ansicht anhängt, dass eine Frau in technischen Fragen, in Baufragen und in wirtschaftlichen Fragen nicht kompetent sein kann. Herr Kollege Brix! Das ist absolut frauenfeindlich, und Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach Frauenfeindlichkeit, Herr Kollege! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Viele haben es vermutet, manche haben es gewusst, und eine kleine Minderheit von Skrupellosen hat die Schwächen im österreichischen Vergabesystem schamlos ausgenutzt. Heute liegen mit diesem Rechnungshofbericht die Fakten auf dem Tisch, und wir sollten alle gemeinsam dem Rechnungshof und seinen Prüfern für diese hervorragende Arbeit danken. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Faktum ist aber auch – und das wird in diesem Bericht schonungslos aufgezeigt –, dass im österreichischen Bundesstraßenbau und im Bundeshochbau in den geprüften Jahren hochgerechnet Hunderte Millionen Schilling an Steuergeldern verschwendet wurden, an Steuergeldern, die nunmehr bei der Finanzierung von anderen Bauvorhaben abgehen.

Meine Damen und Herren! Das Strickmuster war in der Vergangenheit immer das gleiche – und wird es, so befürchte ich, auch in Zukunft sein –: eine oberflächliche, wenig ausgereifte Planung, mangelnde Qualität der Leistungsverzeichnisse, unzureichende Bauaufsicht und entsprechende Baudokumentationen, unnötige und oft wirklich nicht nachvollziehbare Großzügigkeiten bei der

Der Rechnungshof führt all das auf, nicht gering sind diese Dinge, die er hier bekrittelt: Die Qualität der Leistungsverzeichnisse war so mangelhaft, dass ein wesentlicher Teil der Leistungen nicht oder in anderem Umfang ausgeführt wurde. Gemeinsam mit stark unterschiedlich angebotenen Einheitspreisen habe dies zur Folge gehabt, dass bei diesen Vorhaben ein an zweiter Stelle oder noch weiter hinten gereihter Bieter die im Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistungen billiger abgerechnet hätte als der jeweilige Billigstbieter. – Wer hat hier verdient? Wo sind hier die Verantwortlichen?

Oder: Damit wurde breiter Raum für die Einheitspreisspekulationen zum Nachteil der Bauherren geboten. Zum Nachteil der Bauherren – das bedeutet schlicht und ergreifend nichts anderes, als dass jemand anderer entsprechend verdient hat.

Ich darf es an einem kleinen Beispiel festmachen. Beim Umbau der Alten Residenz in Salzburg wurden 10 Kubikmeter Erdaushubarbeiten ausgeschrieben. Schlussendlich wurden 1 000 Kubikmeter abgerechnet, das Hundertfache! Wenn man sich nun vor Augen führt, dass der Billigstbieter für diese Aushubarbeiten den doppelten Preis des Zweitbieters angeboten hat und dadurch allein bei diesen Erdaushubarbeiten 2,1 Millionen Schilling an Schaden verursacht wurden, dann weiß man, was hier gespielt wird.

Es ist daher dringend notwendig – es ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, all das aufzuzählen –, dass in Zukunft auch entsprechende Sanktionsmechanismen geschaffen werden. Und es muss so sein, dass Länder, in denen die Steuerverschwendung durch mangelnde Kontrolle, Mängel in der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und bei Abrechnungen nicht abgestellt wird, in Hinkunft mit finanziellen Sanktionen zu rechnen haben. Außerdem muss es – und da ist der Herr Präsident des Rechnungshofes schon aktiv geworden – zu einem Rating der Firmen kommen. Jene Firmen, die immer wieder auffällig sind, müssen nach hinten gereiht werden, egal, ob Ziviltechniker, in der Bauaufsicht oder in der Planung oder ausführende Firmen (Abg. Dr. Lichtenberger: In der Kammer!), um im gegebenen Fall temporär mit einem Auftragsverbot, mit einer Auftragssperre belegt zu werden.

Nur so können all diese Dinge, die der Rechnungshof wirklich minutiös aufgezeigt hat, in Zukunft abgestellt werden, denn es ist offensichtlich, dass die Verantwortlichen, egal, auf welcher Seite, nur die Peitsche der finanziellen Sanktionen kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Böhacker hat von diesem Rednerpult aus behauptet, ich hätte gesagt, die Frau Staatssekretär sei ahnungslos (Abg. Böhacker: Eine Presseaussendung!), oder eine diesbezügliche Presseaussendung gemacht. Und er hat gesagt, das ist eine sexistische Bemerkung.

Erstens liegt es mir fern, hier in irgendeiner Form zwischen einem Mann und einer Frau zu differenzieren, und zweitens möchte ich hier die Presseaussendung vorlesen. Tatsache ist, dass in dieser Presseaussendung Folgendes gestanden ist:

"Als ,völlige Unzumutbarkeit‘ gegenüber dem Parlament bezeichnete Brix den Umstand, dass der kritisierte Bartenstein nicht persönlich" – er ist auch heute nicht hier – "vor dem Rechnungshofausschuss erscheint und sich von der in dieser Angelegenheit" – in dieser Angelegenheit! – ",ahnungslosen‘ Tourismus-Staatssekretärin vertreten lässt." – Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: ... Entschuldigen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Brix: Sie hat auch nichts gesagt im Ausschuss, sie war ja still!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist ja sehr schade, dass gerade beim Thema Rechnungshofbericht über die Auftragsvergaben im Hoch- und Tiefbau, bei der Einschau und Aufarbeitung der darin enthaltenen Problematiken nicht mehr Anwesende hier in diesem Hause sind, vor allem auch deswegen, weil man das, was der Rechnungshof dankenswerterweise mit großer Genauigkeit an möglichen Sparpotentialen aufgelistet hat, gerade in einer Zeit der Budgetknappheit dringend brauchen könnte, um Budgetlöcher, die immer wieder neu aufgerissen werden, zu schließen, und man sich damit unter Umständen die eine oder andere Brutalmaßnahme gegen sozial Schwache sparen könnte.

Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen, auch solche Punkte, von denen ich glaube, dass sie in die Zukunft weisen und dass sie für zukünftige Vorgangsweisen extrem wichtig sind, die mir in diesem Rechnungshofbericht aufgefallen sind. Ich habe mich ja gerade mit Straßenbauprojekten und ihrer nachträglichen Beurteilung in meiner politischen Tätigkeit schon einige Male zu befassen gehabt, siehe Arlberg-Schnellstraße und die damit verbundenen Umtriebe.

Ein Schritt, den ich für die Zukunft als besonders wichtig erachte, wird angedeutet. Das ist die Verstärkung von begleitender Kontrolle in diesem Bereich, die natürlich auch die Funktion haben kann, Alarm auszulösen, wenn man sieht, dass es durch bestimmte Vorgangsweisen zu Extremüberschreitungen zu kommen droht, und im einen oder anderen Fall würde es dann sicher noch möglich sein, die Sparpotentiale auszuschöpfen.

Ein weiterer Punkt, der auffällig ist, ist die Ansetzung von Prüfungen oder auch von Kollaudierungen nach der Verjährfrist, wo es dann oft keinerlei Möglichkeiten mehr gibt, auf diejenigen, die den Schaden verursacht haben, zuzugreifen, weil sich vielleicht inzwischen die Firma mehr oder minder absichtlich schon in den Konkurs verabschiedet hat, wie es ja auch in dieser Branche ab und zu der Fall ist. Ich glaube, da werden Sie aus Ihrer Vergangenheit auch sagen können ... (Abg. Böhacker: Wie soll ich das jetzt verstehen?) Als Politiker – nicht, dass Sie selbst beteiligt sind, nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen! Also Sie werden sicherlich Fälle kennen, wo man keinerlei Möglichkeiten mehr hatte, Vergehen auch wirklich zu ahnden. In einem Hochbau-Fall in Tirol war das zum Beispiel so. Das ist eine schwierige Situation, und deswegen ist die rechtzeitige Ansetzung der Prüfungen ein ganz zentrales Erfordernis.

Ein wesentlicher Punkt, der in den immer mehr verschachtelten Firmenkonstruktionen aus meiner Sicht zunehmend eine Rolle spielt, ist die Frage der Subunternehmer. Das Aufrufen von Subunternehmen im Nachhinein schafft Unklarheiten, die sowohl beim Vollzug, aber auch, und vor allem dann, bei der Kontrolle große Schwierigkeiten machen, verursacht unklare Vertragsverhältnisse und auch Unklarheiten für die öffentliche Hand, die hier zu entscheiden hat, im Entscheidungsvorgang. Da muss es Maßnahmen geben, und da würde ich sehr viel Wert darauf legen – und ich glaube, der Rechnungshof hat dafür gute Grundlagen erarbeitet –, dass wir in diesem Bereich konkret werden würden. Es gibt auffällige Geschichten von Subunternehmen, die nur kurz bestanden haben. Es gibt genauso auffällige Geschichten von Subunternehmen, die den Verdacht auf Bieterabsprachen nicht entkräften können. Hier muss ein wesentlicher Punkt des Angriffes sein.

Zum Schluss und als Wesentlichstes: Dieser Rechnungshofbericht ist wieder einmal eine deutliche Auflistung der partiellen Unfähigkeit der öffentlichen Hand auszuschreiben. Kollege Firlinger hat das offensichtlich im Rechnungshofausschuss auch moniert: Dass das Vergabewesen perfekt wird, sei auszuschließen, hat er gesagt. Aber hier kann man sich nicht auf diese Haltung zurückziehen. Perfekt wird es nicht sein, aber das Streben nach Perfektion könnte pro Jahr Sparpotentiale in Milliardenhöhe auslösen.

Wenn die Ausschreibungen endlich auf ein Niveau kommen, dass das Bestbieterprinzip guten Gewissens eingesetzt werden kann, dann kommen wir sowohl im Straßenbau als auch im

Danke noch einmal dem Rechnungshof für seine Arbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nur jenen anschließen, die meinen, dass im Zusammenhang mit der Prüfung von Hoch- und Straßenbau vieles nicht in Ordnung ist, dass die Fehler aufgezeigt werden müssen und die Fehler, die erkennbar sind, abgestellt werden müssen. Ich glaube, da gibt es über alle Fraktionen hinweg überhaupt keinen Zweifel.

Ich kann mich nur dem Dank an den Rechnungshof anschließen, und ich schließe mich auch dem Dank des niederösterreichischen Baudirektors, Hofrat Stipek, an, der nämlich gesagt hat, er ist dem Rechnungshof sehr dankbar, denn in vielen Bereichen ist es gerade für die Länder oder für den Bauherrn sozusagen und den Kontrollor selbst sehr interessant und hilfreich, Schwachstellen aufgezeigt zu bekommen, um sie beheben zu können.

Ich möchte aber doch noch zwei, drei Sätze zu Herrn Kollegen Brix sagen, der jetzt nicht anwesend ist. Er hat sich letztes Mal im Ausschuss schon so alteriert, dass ich um seine Gesundheit große Sorge gehabt habe. Ich freue mich, dass das Klima heute hier im Plenum viel besser ist als letztes Mal im Ausschuss. Kollege Brix hat heute wieder Niederösterreich in besonderem Maße angegriffen, weil er gemeint hat, dort gebe es die größten Skandale. Meiner Erinnerung nach, muss ich sagen, sind die größten Bauskandale in Wien passiert, aber vielleicht erinnere ich mich nicht richtig.

Aber ich glaube, wir sollten uns nicht bekämpfen. Herr Kollege Gaßner, Sie sind ja Ausschussmitglied und Zeuge. Es ist sinnlos, einen Kampf Wien – Niederösterreich zu führen, denn unsere Landeshauptleute sind absolut auf besserem Fuß, als offensichtlich wir es sind. Gerade die drei Landeshauptleute von Niederösterreich, Burgenland – auch der neue – und Wien sind es, die gemeinsam – und das finde ich besonders gescheit – ihre Stärke nützen und den Verlauf von Verkehrsprojekten, die natürlich alle drei verbinden beziehungsweise betreffen, sinnvoll miteinander aushandeln wollen. (Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie das dem Haider!) Es ist doch wesentlich besser, etwas im Guten zu entwickeln. Gestern las ich in der Zeitung, dass nächste Woche wieder ein Termin der gemeinsamen Aussprache geplant ist. Herr Kollege Brix, so sieht es aus, da gibt es ja keine verfeindeten Lager, sondern da gibt es eine ganz geschickte Gemeinsamkeit und Stärke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erzählt mir nichts! Kollege Kummerer hat ja fluchtartig den Saal verlassen. Wenn wir Niederösterreicher zusperren, könnt ihr Wiener nicht einmal aus eurer Stadt raus. (Heiterkeit.) Das heißt, es ist wichtig, zu schauen, wie denn die Verkehrsverbindungen von der Bundeshauptstadt Wien in die transeuropäischen Netze der EU aussehen. Das ist ja klar, wo verläuft denn die große Autobahn? – Im Norden, über Tschechien, Prag, Slowakei. Das heißt, wir brauchen dringend Verbindungen von Wien dorthin. Daher ist die A 4, die Nord Autobahn, in Niederösterreich ganz wichtig, anschließend an den Ring um Wien, weil ihr den wieder zur Entlastung braucht.

Also was soll das, dass wir da mit Kleinkrämereien einen Krieg anfangen? Unsere eigenen Landeshauptleute würden über uns herzlich lachen, würden sie uns hier zuhören, denn die wissen ganz genau, was sie wollen. Wir sollten da weder einen Scheinkrieg noch einen wirk

Ich komme zurück zum Rechnungshofbericht und möchte nur sagen, dass die Baudirektoren in ihren Stellungnahmen auch Rechenschaft darüber abgelegt haben, was sie bisher gemacht haben. Ich verweise darauf, dass gerade bei den Niederösterreichern sehr klar und detailliert aufgezeigt wurde, dass man sich sehr wohl bemüht hat, schon bei der internen Kontrolle, aber jetzt auch auf Grund des Rechnungshofberichtes, manches abzustellen, eine Vergabekommission einzusetzen, Vergabespezialisten – diesem Beispiel sind viele gefolgt –, Kurse und Schulungen im Vergaberecht abzuhalten, vor allem was die Ausschreibungen betrifft. Ein neuer Weg mit den Ziviltechnikern, ganz verkürzt gesagt, wird beschritten, wobei ich hier auch noch einmal die Kritik aufgreifen möchte, dass Ziviltechniker die Vergabeordnung nicht beherrschen. Es müsste hier wahrscheinlich viele Veränderungen geben, besonders die begleitende Kontrolle müsste ausgebaut werden.

Ich bedanke mich herzlich beim Rechnungshof, der viele Punkte aufgelistet hat, wo es Verbesserungen geben könnte. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass das auch wahrgenommen wird. Im Übrigen bedanke ich mich auch für den Bericht der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen, der bereits andiskutiert wurde. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen herzlichen Dank! Er ist sehr informativ für uns Abgeordnete, und ich hoffe, dass er auch umgesetzt wird, sodass es dann auch eine sinnvolle Gleichschaltung gibt und wirklich vieles im Vergabewesen verbessert werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, das Problem ist nur, dass es im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen tatsächlich einen lachenden Dritten gibt, nämlich den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!) Er ruft, und die Frau Ministerin setzt ihre Prioritäten völlig anders, als die Notwendigkeiten tatsächlich sind. Da können wir noch so viel Gemeinsames haben, aber das ist eine Tatsache, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einmal in Kärnten Ihren sozialdemokratischen Kollegen!)

Im vorliegenden Bericht über die Auftragsvergabe, Herr Kollege Böhacker, gibt es tatsächlich massive Kritikpunkte, und ich denke, darüber muss man natürlich auch reden, denn diese Kritik betrifft vor allen Dingen das Land Niederösterreich. Ich würde meinen, es ist ein nicht sehr ordentliches Zeugnis, das dieser Bericht ausstellt. Die Aufklärung über die beanstandeten Mängel war leider auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses nicht möglich beziehungsweise auch nicht zufrieden stellend.

Zu den Fakten, die dieser Bericht beinhaltet: Zum einen beanstandet der Rechnungshof Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften. Der Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz der Vergabeverfahren, und der Rechnungshof stellt auch ein mangelndes Leistungsverzeichnis fest. Und vor allen Dingen kritisiert der Rechnungshof auch die zahlreichen Abrechnungsmängel. Die Liste der Fehlleistungen, meine Damen und Herren, könnte natürlich fortgesetzt werden; sie sind fast unerschöpflich. 14,5 Millionen Schilling hätten allein durch mehr Sorgfalt und durch Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen bei den überprüften Bauvorhaben eingespart werden können. Rund 11,5 Millionen Schilling sind laut Rechnungshofpräsident Fiedler noch gerichtsanhängig.

Im Rechnungshofausschuss hat Ministerin Forstinger darauf hingewiesen, dass zwar mit Bundesgeldern gearbeitet wird, sie aber keinerlei Kompetenzen und keinerlei Zuständigkeiten hat,

Aktiv beim Zupflastern des Bundeslandes Niederösterreich mit Plakaten, säumig im Umgang mit Steuergeldern – das sagt der Bericht. (Abg. Rosemarie Bauer: Das war im Burgenland, Frau Kollegin!) Der Bericht spricht tatsächlich eine klare Sprache, und die Latte der Versäumnisse des Landes Niederösterreich ist lang und nicht zu akzeptieren. Ja es zieht sich wie ein Faden durch dieses Bundesland, ich denke auch an die Säumigkeit in Bezug auf die Problematik der Nebenbahnen, Frau Kollegin Bauer, auch da ist Aktivität gefordert. Sorgfältiger, effizienter und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldmitteln ist gefragt, und es gilt deshalb Ihr Motto, Frau Kollegin: Messen Sie uns an den Taten und nicht an den Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das ist auch richtig!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte.

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Fiedler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Binder: "Herr Rechnungshofpräsident"!) Frau Lichtenberger! Heute, muss ich ehrlich sagen, kann ich wirklich komplett mit Ihnen konform gehen, obwohl Sie nicht im Ausschuss waren. Heute bin ich mit Ihnen ganz auf einer Linie.

Vorerst möchte ich mich auch herzlich beim Herrn Fiedler bedanken, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass der Rechnungshof auch diese Angelegenheit prüft. Grundsätzlich muss man sagen, dass der Rechnungshof keine Preisabsprachen feststellen konnte. Das ist auch sehr schwierig, weil das sehr oft nicht einmal den Gerichten gelingt.

Was aber ganz klar aufgezeigt wurde, das sind grobe Verstöße gegen das Vergaberecht, nicht vorhandene Transparenz bei Vergabeverfahren und Abrechnungsmängel. Und wer ist dafür zuständig? – Die Länder sind dafür zuständig! (Abg. Edler: Und die politische Verantwortung?) Ich darf Ihnen sagen, ich war heute Vormittag bei der Frau Minister, und die hat mir gesagt – weil Sie behauptet haben, es sei ihr kein Anliegen –: Wenn das in Zukunft so ist, dann wird es zu finanziellen Konsequenzen seitens der Ministerin kommen. Das hat sie ganz klar gesagt. Der Frau Minister ist es auch ein Anliegen, dass man die Kollaudierungen in der Frist macht, weil wir draufgekommen sind, dass man von möglichen 33 Millionen Schilling, die man zurückfordern hätte können, leider nur 5 Millionen Schilling bekommen hat, weil zu spät kollaudiert wurde, also die Frist versäumt wurde. Das wollte ich Ihnen sagen.

Noch einmal zum Bericht, weil mir da ein Satz ganz gut gefallen hat: Das zuständige Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sichert die kurzfristige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zu. – Es bleibt zu hoffen, dass Herr Pröll das auch macht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Da werden wir aufpassen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man sich die Rechnungshofberichte zu den verschiedenen Baubereichen in unserem Land ansieht, dann beschleicht einen wirklich ein etwas mulmiges Gefühl. Da kann ich mich nur meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner anschließen.

Das ist auch beim vorliegenden Bericht zum Bundesstraßenbau der Fall, wo das Land Burgenland die Projekte vergeben und abgewickelt hat. Da wurde zum Beispiel ein und dasselbe

Dass Ausschreibungsunterlagen manchmal verschwinden und manchmal auch nachgebessert beziehungsweise ausgebessert wurden – dieser Vorwurf des Rechnungshofes blieb ebenfalls unwidersprochen.

Ich will hier nicht zu weit ausholen, geschätzte Damen und Herren, denn wir wissen mittlerweile alle, dass dort, wo private Bauwirtschaft und öffentliche Auftraggeber zusammenkommen, besondere Spielregeln gelten müssen. Ich bin daher sehr froh über die ständigen Kontrollen durch den Rechnungshof in diesem Bereich. Dem Präsidenten möchte ich versichern, dass diese Arbeit wesentlich zum Funktionieren unseres Staates beiträgt. Ich darf mich daher wieder einmal von dieser Stelle aus bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und bei Ihren Beamten aufrichtig bedanken. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo die Kontrolle versagt, versagen doch bald auch die Verwaltung und die Wirtschaft.

Geschätzte Damen und Herren! Das zweite Element, das Verfilzung von Wirtschaft und Verwaltung verhindert, ist der demokratische Wechsel der handelnden Personen. Die Proporzregierungen, die in den Bundesländern viele Bundeskompetenzen ausüben, verhindern diesen Wandel. Hier ist endlich mehr Flexibilität gefordert. 55 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sollten wir dem demokratischen Wechselspiel auch in den Bundesländern eine reelle Chance geben.

Noch einen Schluss können wir ziehen: Eine Verwaltung soll nicht nur stabil sein, sie muss sich auch weiterentwickeln können. Aus diesem Grund müssen und werden wir auch die Verwaltungsreform weiter vorantreiben. Mögen die Widerstände noch so groß sein, wir lassen uns sicher nicht beirren, weil wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, die wesentlichen Fakten dieses Berichtes wurden angesprochen. Dem Präsidenten und den Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes wurde Dank ausgesprochen. Dem möchte ich mich anschließen, denn der Bericht ist wirklich eine gute Grundlage, um Position beziehen zu können beziehungsweise wichtige Informationen zu erhalten.

Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von der ÖVP! Sie waren in den letzten Jahren verantwortlich in diesem Bereich, von 1994 bis 1996 ist auch stichprobenartig geprüft worden. Auch der derzeitige Bundeskanzler Dr. Schüssel, damals als Wirtschaftsminister für Straßen zuständig, ist mit verantwortlich.

So rosig, meine Damen und Herren, fällt dieser Bericht nicht aus. Da geht es ja "nur" um 50 Millionen Schilling oder vielleicht 100 Millionen Schilling, die man hätte einsparen können, wenn man besser koordiniert hätte, wenn man auch die Länder kontrolliert hätte. Es sagt auch niemand, dass der zuständige Bundesminister oder die Bundesministerin nicht aufgefordert ist, Kontrollinstanzen des Bundes einzuziehen. Im Zusammenhang mit Ausschreibungen, Bestbietermodell beziehungsweise -nichtmodell wäre Wesentliches einzusparen gewesen.

Es ist bedauerlich, dass die zuständige Ministerin Forstinger heute nicht anwesend ist, zumal hier doch auch neue, aktuelle verkehrspolitische Fragen angesprochen worden sind. Und es ist

Kollegin Bauer hat davon gesprochen, dass die Landeshauptleute der Ostregion, Häupl, Pröll und der neue Landeshauptmann des Burgenlandes, besonders gute Kontakte haben und an einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sehr interessiert sind. Dann können sie doch einen Stopp für diese Ausbauten nicht zur Kenntnis nehmen, weil nämlich diese Ausbauten unbedingt notwendig sind, wenn wir die Osterweiterung positiv umsetzen wollen.

Als Wiener Abgeordneter – im Übrigen haben Sie sich, Frau Kollegin Bauer, versprochen: Es ist nicht die A 4, sondern die A 5! – sage ich Ihnen Folgendes – Frau Lichtenberger wird etwas dagegen haben, aber sie kennt wahrscheinlich die Verkehrssituation links der Donau nicht –: Wir leben mit dem täglichen Stau, wir können nicht einfahren, und wir können nicht ausfahren. Wir brauchen unbedingt die Nordostumfahrung! Und ich sage Ihnen, aber das soll keine Drohung sein: Links der Donau, in den größten Bezirken Wiens, in Floridsdorf und der Donaustadt wohnen zirka 300 000 Menschen, und wir werden es nicht zur Kenntnis nehmen, dass Landeshauptmann Pröll seine A 5 auf die Südosttangente lenkt, sodass das Fahren dort unmöglich ist! Wir brauchen unbedingt die Nordostumfahrung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht war eine gute Grundlage dafür, auch dieses Thema anzusprechen. – Ich danke nochmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist das Bau- und Straßenbauwesen eine durchaus komplizierte Materie und für Uneingeweihte etwas schwer zugänglich. Es ist eine Reihe von Richtlinien und Normen einzuhalten, und man muss durchaus verantwortungsvoll und kompetent agieren. Leider war das, muss man sagen, wenn man sich den Bericht anschaut, im Bundesland Salzburg nicht immer der Fall. Ich habe mir den Rechnungshofbericht in diesem Zusammenhang durchaus genau angesehen: Leistungsverzeichnisse sind unvollständig und ungenau erstellt worden, die Kontrollen durch das Amt der Salzburger Landesregierung waren durchaus mangelhaft, und aus dem Bericht geht auch klar hervor, dass die Mitarbeiter zum Teil Richtlinien, Vergaberichtlinien des Bundes und dergleichen nicht eingehalten haben. Die Salzburger Residenz kann durchaus als Beispiel dafür dienen, wie man Geld liegen lässt oder – sagen wir es so – auch verschwendet.

Daher stellt sich für mich die Frage nach der politischen Verantwortung. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass Einsparungspotentiale, die es eigentlich gibt, auch genützt werden sollten. Die politische Verantwortung liegt natürlich beim zuständigen Mitglied der Landesregierung, und ich glaube schon, dass sich ein Landeshauptmann auf seine Mitglieder in der Landesregierung durchaus verlassen können muss. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Der Herr Präsident des Bauernbundes sagt das richtig.

Für mich interessant war, wie in der Ausschusssitzung Herr Kollege Brix auf Niederösterreich gezeigt hat. Eine Presseaussendung ist zitiert worden, die Herr Kollege Böhacker auch angesprochen hat. Diese Ausschusssitzung und die Presseaussendung des Kollegen Brix weisen das gleiche Muster auf, nach dem dies auch im Untersuchungsausschuss "Euroteam" immer abläuft: zuerst draußen anschütten, und im Ausschuss selbst ist man dann wieder moderat und zugänglich! Aber so ist er, der Kollege Brix, er kann wahrscheinlich nicht heraus aus seiner Haut. Das muss man akzeptieren und zur Kenntnis nehmen.

Positiv sei vermerkt: Man hat in der Ausschusssitzung durchaus das Gefühl gehabt, die berechtigte Kritik des Rechnungshofes ist in Salzburg auf fruchtbaren Boden gefallen. Es ist wirklich versprochen worden, nach vorne zu arbeiten. Ich persönlich hoffe, dass nicht nur Worte gesetzt worden sind, sondern diesen Worten auch Taten folgen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Die grundsätzliche und zentrale Aussage des wertvollen Rechnungshofberichts ist heute schon mehrere Male festgestellt worden: Vergabe- und Abrechnungsmängel böten ein Einsparungspotential von 33 Millionen Schilling allein für wenige Monate, für den Zeitraum, mit dem sich der Bericht befasst hat.

Ich denke, bei der neuen Sparregierung sollten spätestens da die Alarmglocken ganz schön läuten, dies umso mehr, als offensichtlich klar wird, dass sowohl Vertreter der damals zuständigen Regierung – damaliger Minister Schüssel, damaliger Staatssekretär Bartenstein – als auch die heutige Ministerin von ihren Kontrollfunktionen relativ wenig hören und wissen wollen.

Ich war auch einigermaßen über den Ablauf im Ausschuss erstaunt, wo das recht großzügige Agieren von manchen Landespolitikern und dieses saloppe Auslegen des Gesetzes im Bereich der Ausschreibungen und der Zuschlagserteilungen keineswegs irgendwie Kritik von ministerieller Seite fanden.

Zu Niederösterreich wurde ja schon in relativ deutlicher Sprache gesprochen. Mir scheint das in zweierlei Hinsicht sehr bedenklich zu sein. Das eine wurde schon besprochen, und das andere ist: Niederösterreich pocht auf eine Sondersituation. Kollege Kurzbauer hat im Ausschuss gesagt, Niederösterreich habe eine besondere Situation und daher dürfe Niederösterreich auch mehr fordern und mehr bestimmen in der Politik Österreichs. Diese Sonderbefugnisse, die sich Niederösterreich offensichtlich nimmt, erlauben der Landesregierung auch den Durchgriff auf die Bundespolitik und auf die Infrastrukturpolitik Österreichs. So selbständig werkt der offensichtlich mächtigste ÖVP-Bundespolitiker Pröll in den Infrastrukturkompetenzen des Landes und verhindert somit zukunftweisende Infrastrukturpolitik in Österreich. Ich sage nur: Semmeringtunnel. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dann noch der mächtigste Bundespolitiker der FPÖ auftritt und die Frau Bundesministerin zu sich zitiert, wenn er droht und die Rute ins Fenster stellt, dann wird mir endgültig bang um die Verkehrsinfrastrukturpolitik. (Ruf bei den Freiheitlichen: Fürchten Sie sich nicht!)  – Ich muss mich fürchten, denn die Frau Ministerin hat klar und deutlich darauf reagiert. Sie hat gesagt, es sei kein Problem, es könnten ja alle Landeshauptleute ihre Erfolge so großartig vermarkten wie das "einfache Parteimitglied". Wir hätten nach dieser Ja-nein-/Vielleicht-oder-doch-nicht-Infrastrukturpolitik ihres Vorgängers auf bundesweit durchdachte Infrastrukturpolitik gehofft. Aber sich dann zurückzuziehen und zu sagen, die Darstellung in den Medien stimme nicht, andere Landeshauptleute sollten nicht den Bund als Ausrede dafür hernehmen, dass es kein Geld gibt, lassen wir nicht gelten.

Ich widerspreche von hier aus der Frau Ministerin noch einmal deutlich: Nicht jeder Landeshauptmann kann sich von der Bundesregierung abholen, was er will! Das kann nur einer, weil diese Koalition von seinem Wohlwollen und seiner Befindlichkeit lebt – und das ist das Bedenkliche an dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich zuerst einmal Kollegen Brix zu. Lieber Kollege Brix, anscheinend gibt es zwei Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes. Ich habe nämlich einen Bericht, der zwar sehr wohl Mängel aufweist, aber was Niederösterreich betrifft, kann ich diesen nicht als vernichtenden oder katastrophalen Bericht sehen.

Zweiter Punkt: Park-and-Ride-Anlagen. – Herr Kollege Brix! Sie haben einige Gemeinden genannt, in denen es nicht möglich ist, Park-and-Ride-Anlagen zu errichten. Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 1994 das Land Niederösterreich mit den Bundesbahnen einen Rahmenvertrag über 24 000 PKW-Stellflächen abgeschlossen hat; derzeit werden ungefähr 8 000 genützt. Ich denke, dass es schon auch auf die Initiative der Gemeinde ankommt. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Die Stadtgemeinde Neulengbach hat vor ungefähr drei Jahren Verhandlungen mit den ÖBB aufgenommen. Es hat zwar einige Jahre gedauert, aber wir werden heuer im Herbst mit dem Bau von 380 Stellplätzen beginnen.

Grundsätzlich muss ich jetzt an die Adresse der Sozialdemokraten etwas sagen: Sie haben Versäumnisse von Frau Bundesminister Forstinger eingefordert. – Ich darf Sie nur kurz daran erinnern: Seit Anfang der neunziger Jahre, damals noch die Zeit sozialistischer Verkehrsminister, warten wir auf den Bundesverkehrswegeplan! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel: Herr Minister Einem hat laut verkündet: Masterplan, Ausbau des hochrangigen Straßen- und Verkehrsnetzes bis ins Jahr 2015! – Können Sie mir vielleicht sagen, was wirklich umgesetzt worden ist? (Abg. Brix: Schauen Sie einmal nach!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich aber wieder zurück zum Wahrnehmungsbericht, und ich möchte mich kurz mit einigen Projekten des Hochbaues in Niederösterreich befassen.

Prüfungszeitraum September 1998 bis April 1999: Die Auftragsvergaben erfolgten in den Jahren 1994 bis 1996, und 35 Bauvorhaben wurden geprüft, Prüfungsgegenstand war die ordnungsgemäße Abwicklung der Auftragsvergaben und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften. Die Prüfung erfolgte mit Hilfe eines EDV-unterstützten Auswahlverfahrens. Es wurden Hauptbauaufträge von über 3 Millionen Schilling und Aufträge an einzelne Professionisten von über 1,5 Millionen Schilling berücksichtigt. Grundsätzlich stellte der Rechnungshof Mängel bei der Vergabe selbst oder infolge von Vergaben betreffend Qualität des Leistungsverzeichnisses fest. Es gab Mängel bei der Angebotseröffnung bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit, bei der Angebotsprüfung, zum Beispiel bei der Feststellung des Bestbieters oder auch bei Ausscheiden von Angeboten oder Auftragsabwicklungen.

Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Bei der Generalsanierung der Weinbauschule Klosterneuburg führten unrichtige Ausschreibungsmodalitäten – so meint der Rechnungshof – zu zirka 1,9 Millionen Schilling an Mehrkosten. Aber positiv zu vermerken ist, dass das Land Niederösterreich sofort aktiv wurde, um diese Mängel zu beseitigen. Es wurde beispielsweise ein Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung eigens damit beauftragt, sich intensiv mit der Thematik Vergaben zu befassen. Es wurde weiters ein eigenes Schulungsprogramm für Mitarbeiter installiert. Es wurde auch die Innenorganisation geändert. Es wurden Korrekturlisten mit dem Leistungsverzeichnis beigelegt und so weiter. Viele, viele Maßnahmen wurden gesetzt, damit in Zukunft diese Mängel abgestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Beamten sehr herzlich für das Aufzeigen dieser Mängel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte. (Abg. Faul  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie viele Minuten sind es noch, Herr Präsident?) – Es geht sich aus bis ungefähr 15 Uhr.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache ist ja vieles gesagt worden, nur in der Dimension, Frau Kollegin Bauer, kann ich Ihnen nicht Recht geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Herrn Kollegen Kurzbauer möchte ich sagen: Man kann alles von jener Seite betrachten, die einem gefällt.

Die Kernpunkte in ihrer ganzen Dimension, die wirklich für Niederösterreich sprechen, sind einmal die Vergaben, die ohne Ausschreibung und nur nach der Willkür des Landes Niederösterreich oder nach dem Willen des Landeshauptmannes erfolgten. Es ist festgestellt worden, dass den Zuschlag zum Teil jene Anbieter, deren Angebote dem Inhalt und der Höhe nach auszuscheiden gewesen wären, erhielten und dass dadurch weitere seriöse Bieter ausgebootet wurden. Es waren zum anderen nicht überprüfte Leistungsabwicklungen und ungeklärte Leistungsverhältnisse, die zu hohen Kostenüberschreitungen geführt haben. Und es waren letztlich – und das ist sehr verwerflich für Niederösterreich – Ausschreibungen, die bereits geprüft und vergeben waren, die dann über Interventionen des Landes Niederösterreich oder einiger Städte wiederum an die Zweitbieter bei Mehrkosten von mehr als 30 Prozent vergeben worden sind.

Wenn Sie auch die Beamten in Schutz nehmen, muss ich Ihnen doch sagen, mir ist noch im Kopf, dass Kollege Stipek von Niederösterreich gesagt hat: Wir haben ungeschultes Personal gehabt, das diese Aufträge bearbeiten musste!, und er ein Bekenntnis dazu abgelegt hat, dass man die Mitarbeiter jetzt gezielt schulen wird. Man hat konzediert, dass der Zeitdruck in den Ämtern eine seriöse Bearbeitung dieser Aufträge nicht möglich gemacht hat, woraus die Mangelhaftigkeit in der Baukontrolle resultiere. Und wenn den Verantwortlichen in Niederösterreich gar nichts mehr eingefallen ist, dann haben sie gesagt: Na gut, das schlechte Wetter war eben schuld an den Kostenüberschreitungen bei Bauvorhaben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wird gearbeitet in einem Bundesland, dessen Landeshauptmann hauptsächlich damit beschäftigt ist, die politischen Fäden in unserem Land zu ziehen, und sich um die innere Organisation seines Landes wahrscheinlich zu wenig kümmert. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf jetzt die Beratungen zum laufenden Punkt der Tagesordnung im Sinne der Ankündigung von heute früh unterbrechen, um die Dringliche Anfrage aufzurufen.

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1840/J. Diese wurde inzwischen verteilt und ist allen Abgeordneten zugegangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wollen Sie beginnen oder sollen wir auf den Herrn Bundesminister warten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir warten auf den Herrn Minister, bitte! Es ist ja immerhin eine Anfrage an ihn!)

Also ich nehme an, dass der Herr Bundesminister jeden Moment eintreffen wird, und daher unterbreche ich ganz kurz die Sitzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Herr Bundesminister Dr. Strasser ist eingetroffen, und daher kann ich Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé als erster Fragestellerin nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort erteilen, wobei die Redezeit mit maximal 20 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 1997 hat Innenminister Schlögl im Staatsschutzbericht zum Thema Linksextremismus geschrieben:

Auf Grund der schwach organisierten Gesamtstruktur der linksextremen Szene, die hauptsächlich auf Kleingruppenarbeit aufbaut, ist derzeit nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Demokratie und der Schädigung des Ansehens Österreichs zu rechnen. – Zitatende.

Mittlerweile hat sich diese Situation ganz grundlegend geändert, denn mittlerweile hat sich die linksextreme Szene in Österreich zu einer wirklich gewalttätigen Szene entwickelt, und natürlich ist jetzt auch eine Schädigung des Ansehens Österreichs mit diesen Demonstrationen, mit diesen Ausschreitungen, verbunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als es weder der SPÖ noch den Grünen gelungen ist, durch Vernadern, durch Diffamieren, durch Miesmachen im Ausland diese Bundesregierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, abzusetzen oder überhaupt zu verhindern, da wurde das politische Klima so aufgeheizt, dass heute das politisch motivierte Randalieren zur Regel geworden ist. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich benütze mit Absicht das Wort "randalieren", denn Übergriffe, Ausschreitungen von Demonstrationen auf das Hotel Marriott, wo eine Veranstaltung der Nationalbank stattfindet, oder ein Erstürmen der Pallas Athene ... (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein alter Hut!)  – Sie sagen, es ist ein "alter Hut", aber es ist trotzdem ungemein problematisch, wenn in einer Demokratie eine Nationalbank-Veranstaltung nicht in Ruhe stattfinden kann, sondern Demonstranten diese Veranstaltung stürmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, damit kein Zweifel bleibt (Abg. Silhavy: Aber Sie bestimmen, wer darf!), aber ich verurteile alle Demonstrationen, bei denen es zu Gewaltanwendungen kommt, bei denen es zu Ausschreitungen kommt. – Frau Silhavy, Sie nicken, aber Sie wissen ganz genau, dass es bei sehr vielen Demonstrationen zu Ausschreitungen, zur Behinderung des Versammlungsrechts, zur Beeinträchtigung der persönlichen Sphäre von Menschen gekommen ist. Wenngleich Sie sich hier im Parlament – und da deute ich schon auf Sie von der Sozialistischen Partei und auf Sie von den Grünen – in Sonntagsreden immer als erstklassige Demokraten, als Träger von Toleranz und Verständnis gerieren, sind doch Sie es, denen diese Begriffe Fremdwörter sind, wenn es darum geht, Ihre politischen Ziele durchsetzen zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich erinnere Sie – auch Sie, Frau Silhavy –: Am 20. Oktober 2000 hält die Freiheitliche Partei in der Stadthalle eine ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung für ihre Mitglieder ab. Diese Kundgebung wird von 800 Demonstranten gestört, und zwar in der Art gestört, dass es zu einer Behinderung jener Personen gekommen ist, die zu der Veranstaltung gehen wollten. Die Leute sind teilweise eingekesselt worden, belästigt worden, misshandelt worden. Einem Polizisten ist eine Bierflasche an den Kopf geworfen worden, der Zugang zur Halle ist von den Demonstranten abgeriegelt worden. Schließlich ist ein Holzscherengitter in Brand gesteckt, sind Transparente, Papier und so weiter verbrannt worden und ist damit auf die Besucher geworfen worden!

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer steht an der Spitze dieser Demonstration vor der Wiener Stadthalle? – Niemand anderer als die stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unerhört! Einer gewalttätigen Demonstration Hilfestellung leisten! Distanzieren Sie sich!) Unterstützt wurde sie auch von der Sozialistischen Jugend, Vertreter dieser Organisation waren ebenfalls Teilnehmer an der Demonstration. Frau Petrovic, die hier immer wieder Demokratie einfordert, moralisierend mit dem Finger zeigt, hat gefordert: keinen Millimeter Platz zu machen für diejenigen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Behinderung des Versammlungsrechts, das auch für die Freiheitlichen gelten muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hier im Parlament reagieren Sie ungemein empfindlich – sowohl SPÖ als auch Grüne. Der kleinste verbale Verstoß wird schon angeprangert, geahndet und so weiter. Aber bei den Demonstrationen, die Sie unterstützen, da fliegen die Fetzen, da kennen Sie überhaupt keinen Pardon! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, dass sie keinen Helm aufgehabt hat! Der einzige Unterschied!)

Leider ist Frau Petrovic nicht da (Abg. Öllinger: Sie hört Sie!), denn sie hat uns ja gestern ein schönes Beispiel für ihre Empfindlichkeit hier im Parlament geliefert. Meinem Kollegen Firlinger hat sie zum Vorwurf gemacht, dass er zu einer Kollegin gesagt hat, sie hätte sich nicht schlau gemacht. Frau Petrovic hat gesagt, das sei Mobbing, das sei sexistisch, das sei sogar faschistisch, und was weiß ich noch alles.

Aber diese Frau Petrovic ist die Einpeitscherin bei den Demonstrationen gegen das Versammlungsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Petrovic unterstützt durch ihre Anwesenheit gewalttätige Demonstrationen, aber im Parlament regt sie sich darüber auf, wenn jemand sagt, es habe sich jemand anderer nicht schlau gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Tag der Angelobung der Regierung, am 4. Februar 2000, werfen 2 000 Demonstranten Steine, Eier und Flaschen, um die Angelobung der rechtmäßig zustande gekommenen Bundesregierung zu verhindern. Und wer steht mitten unter ihnen? – Die stellvertretende Klubobfrau Petrovic, meine sehr geehrten Damen und

Heute hat Frau Abgeordnete Petrovic (Abg. Öllinger: Da können Sie wirklich noch etwas lernen!)  – Sie kommen ohnehin dann dran, ich höre Sie jetzt nicht – Herrn Bundesminister Molterer vorgeworfen, er hätte sich mit einem Schweinezüchter fotografieren lassen, der angeblich auch Hormoninjektionen verwendet, und hat gemeint, das indiziere, dass der Minister mit diesen Methoden einverstanden ist. – Ja vergisst denn Frau Petrovic ganz, dass das, was sie macht, nämlich an der Spitze von gewalttätigen Demonstrationen zu stehen, genau dasselbe indiziert, nämlich dass sie gemeinsame Sache mit den Demonstranten, mit den Gewalttätigkeiten macht?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein prominenter Grüner, ein Grüner der ersten Stunde, Herr Günter Ofner, sagt: An diesen gewalttätigen Demos nehmen immer wieder Abgeordnete und Aktivisten der Grünen teil. Diese Demonstrationen werden von einem kommunistischen Funktionär organisiert.

Günter Ofner sagt des Weiteren – Zitat –: "Nach der Verdrängung der letzten bürgerlichen Grünen sind nun die Linken in der Partei ‚Die Grünen‘ unter sich. Von der Ökologie ist wenig übriggeblieben. Die gesellschaftsverändernde Politik marxistischer Prägung dominiert."

Er sagt auch noch Folgendes – ich zitiere –: "Die gewaltbereite linksautonome Szene wird nun offen unterstützt."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Grüner der ersten Stunde. (Abg. Edlinger: Wer ist das?)  – Er war Generalsekretär bei den Grünen, Herr Edlinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die gewaltbereite linksautonome Szene wird nun offen unterstützt." – Das sagt ein Grüner! Aber diese linksautonome Szene ist nicht mehr eine schwach organisierte Kleingruppe – nein!  –, sondern das ist eine gewaltbereite Szene, und diese linksautonome Szene ist durch die Unterstützung der politischen Parteien SPÖ und Grüne, die hier im Parlament sitzen, zu einer großen, zu einer gefährlichen Bewegung geworden, zu einer Bewegung, die dem Ansehen Österreichs im Ausland schadet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!)

Diese Unterstützung äußert sich, indem Abgeordnete Ihrer Partei daran teilnehmen, indem immer wieder behauptet wird, das seien eigentlich ohnehin alles friedvolle Demonstrationen. Das wird zum Beispiel von Frau Stoisits immer wieder behauptet.

Ich nenne einige Zahlen: Über 80 verletzte Polizeibeamte (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ihr egal!), 800 Sachbeschädigungen, ein Schaden im Ausmaß von 50 Millionen Schilling ist dadurch bereits entstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedlichen" Demonstrationen!) Das sind doch, bitte, keine friedlichen Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser  – in Richtung SPÖ und Grüne –: Der Joschka Fischer hätte eine Freude mit euch!)

Aber Sie dürften ja überhaupt ein gestörtes Verhältnis zur Gewalt haben. Das sieht man vor allem dann, wenn man die Berichterstattung in den deutschen Medien verfolgt. Das, was dort passiert, ist Ihnen nicht fremd. (Abg. Öllinger: Ich kenne Sie besser! Warum müssen Sie so etwas erzählen?)

Herr Abgeordneter Öllinger! Die Gewalt ist Ihnen nicht fremd! Man muss sich einmal vor Augen halten, welche Vergangenheit der Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, der ja eine Gallionsfigur der Grünen ist, hat. Das ist Ihr politischer Freund, das ist Ihr politischer Genosse, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Ziehvater!)

Dieser Außenminister wird verdächtigt, Molotow-Cocktails geschossen zu haben. Erwischt wurde er, als er mit der Faust auf einen Polizisten geschlagen hat, und zwar in Gesellschaft von

Ich bin wirklich sehr erstaunt (Abg. Öllinger: Ich auch – über Sie nämlich!) über das, was Herr Van der Bellen in der "Pressestunde" gesagt hat, als er mit dem Vorleben des Herrn Bundesminister Fischer konfrontiert worden ist. Da haben Sie, Herr Abgeordneter, gemeint, er habe nur sein Demonstrationsrecht ausgenützt.

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, ist das Ihre ganze Stellungnahme zu dem gewalttätigen Vorleben Ihres grünen Bundesgenossen? Fällt Ihnen nicht mehr ein, als dass er das Demonstrationsrecht ausgenützt hat? – (Abg. Dr. Petrovic wendet sich dem neben ihr sitzenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen zu und teilt ihm etwas mit.) Frau Petrovic! Sie brauchen dem Herrn Van der Bellen nicht zu soufflieren! Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demonstrationen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Van der Bellen und auch Frau Petrovic! Es ist höchst an der Zeit, dass Sie sich endlich einmal von den gewalttätigen Demonstrationen distanzieren! (Abg. Schwemlein begibt sich zu den Grünen und spricht mit diesen.) Jetzt kommt schon Schützenhilfe von der SPÖ. Ich glaube, dass Herr Van der Bellen endlich einmal Farbe bekennen soll! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)