Stenographisches Protokoll

80. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

80. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der 80. Sitzung des Nationalrates, die für heute einberufen wurde, beginnen können.

In diesem Sinne erkläre ich die Sitzung für eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 77., 78. und 79. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat mir mitgeteilt, dass er für die heutige Sitzung wegen einer Auslandsreise verhindert ist und dass er nach Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz von der Frau Vizekanzlerin vertreten wird. (s. auch S. 20)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde.

Es liegt der Vorschlag vor, die Aktuelle Stunde folgendem Thema zu widmen:

In der Aktuellen Stunde hat der erste Redner eine Redezeit von 10 Minuten.

In diesem Sinn erteile ich Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Seit den fürchterlichen Terroranschlägen des 11. September wird in Europa, ja in der ganzen Welt darüber nachgedacht, wie man die Sicherheitsstandards in den einzelnen Ländern erhöhen kann, wie man verhindert, dass Kriminelle, Terroristen quer durch die Länder reisen und in der zivilisierten Welt weiterhin ihr Unwesen treiben.

Ich denke da etwa an Deutschland, an den deutschen Innenminister Schily, der in seinem zweiten Anti-Terrorpaket einige Vorschläge gemacht hat: von der Kronzeugenregelung bis hin zur Einführung von Fingerabdrücken in allen Pässen. Ich denke da etwa auch an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die in einem Maßnahmenpaket Verbesserungen der inneren Sicherheit fordert, unter anderem Fingerabdrücke zur Identifizierung von Personen, Austausch von relevanten Daten und ein genaues Hinschauen bei künftigen Einbürgerungen und Asylwerbern. Das sind die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion in Deutschland – nicht in Österreich.

Ich denke aber auch an den CSU-Politiker Stoiber in Bayern, der darauf gedrängt hat, dass islamische Extremisten leichter ausgewiesen werden können, und der sagte: Wir brauchen eine stärkere Kontrolle darüber, wer nach Deutschland kommt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Als ein weiterer Interessanter in dieser Reihe fordert der Chef der Regierung Großbritanniens Tony Blair, auch ein Sozialdemokrat, härtere Gesetze gegen den Terrorismus, Verschärfung des Asylrechts und schnellere Ausweisungen.

All diese Staatsmänner, all diese Spitzenpolitiker fordern immer das Gleiche: Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus – und das müssen wir hier in Österreich auch tun, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn die Gefahr von weiteren Terroranschlägen ist latent, ist gegeben, ja diese finden bereits auf einer anderen Ebene statt, auf einer grausigen Ebene, nämlich auf der Ebene von biologischen Waffen. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen.

Daher hat diese heutige Aktuelle Stunde wirkliche Aktualität, und wir können nur alle Parteien in diesem Hause einladen, in einen Ideenwettbewerb einzutreten in Bezug auf die Frage: Wie kann man Österreich sicherer machen? Wir können nur darauf drängen, vor allem den zentralen Zielpunkt nie aus den Augen zu lassen, nämlich zu erreichen, dass Österreich weder Schauplatz noch Unterschlupf für den internationalen Terror wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbstverständlich steht da das Asylrecht im Zentrum der Diskussion, und zwar europaweit. – Ich habe ja bereits zitiert. Und ich schicke gleich voraus: Niemand will Pauschalverdächtigungen oder Pauschalurteile, dass Asylanten grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen sei! – Nein! Aber es ist doch für uns gewählte Politiker, die für die Sicherheit der Österreicher verantwortlich sind, legitim, alles daranzusetzen, dass eben keine Verbrecher, keine Kriminellen und keine Terroristen unter dem Titel "Asyl" zu uns kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da kommt dann vor allem von der linken Reichshälfte immer das Argument: Ja, aber die Terroristen vom 11. September waren alle keine Asylanten! – Vollkommen richtig; da haben Sie wirklich Recht. Aber, meine Damen und Herren, unsere Diskussion kann doch nicht in die Vergangenheit, sondern muss in die Zukunft gerichtet sein! Daher ist es doch auch legitim, wenn wir sagen: Wir wollen, dass es für Terroristen gar keine Chance gibt, unter dem Titel "Asyl" nach Österreich zu kommen. Das muss unsere Zielausrichtung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher ist es auch legitim, über eine Verschärfung des Asylrechtes, über eine Verbesserung und über Reformen nachzudenken, wie wir Freiheitlichen das etwa bei unserer letzten Klausur getan und ein Anti-Terrorpaket mit 13 Punkten vorgelegt haben. Darin enthalten ist etwa: Beschleunigung der Verfahren. – Was ist denn schlecht daran, wenn man Asylverfahren beschleunigt?

Oder: Die Meldepflicht für Asylanten, die hier bei uns auf die Beendigung des Asylverfahrens warten. – Was ist schlecht daran, wenn sich Asylanten, die hier warten – wo man noch gar nicht weiß, mit wem man es zu tun hat –, regelmäßig bei der Behörde melden müssen, um zu dokumentieren, dass sie tatsächlich Asyl wollen? Was ist schlecht daran, wenn man weiters Ketten-Antragstellungen zu verhindern versucht, da immer dann, wenn ein Antrag abgelehnt wird, sofort ein neuer Antrag gestellt wird, damit das Asylverfahren fortgesetzt werden muss?!  – Das gehört verhindert! Und was ist schlecht daran, wenn man eine ganz konsequente Abschiebung vertritt – in Fällen, wo dies notwendig ist, etwa dann, wenn sich jemand an extremistischen beziehungsweise terroristischen Organisationen beteiligt?! – In diesem Fall hat diese Person hier im Lande nichts verloren, meine Damen und Herren, dann müssen wir eben auch eine Ausweisung durchführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen aber auch bei den hier Lebenden, bei ausländischen Gewalttätern ganz genau hinschauen. Ich gehe sogar so weit – und das kommt auch aus Deutschland –, zu sagen: nicht nur bei Gewalttätern, sondern wir müssen in Zukunft schon bei Aufrufen zu Gewalt genauer hinschauen. Da muss es auch Konsequenzen geben. Das ist entscheidend, das ist ganz wichtig. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lange haben wir über den Einsatz moderner Identifizierungssysteme, so genannter biometrischer Methoden  – eine davon ist der Fingerprint – diskutiert. Das wird jedoch von der SPÖ in Bausch und Bogen abgelehnt, obwohl das in Deutschland bereits ganz konkret diskutiert wird.

In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, die heutige "Kronen Zeitung" aufzuschlagen, wo es auf den Seiten 8 und 9, heißt: "Schutz vor Terror: Ausweis der Zukunft!" Hier sehen Sie (der Redner hält die aktuelle Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe) den Ausweis der Zukunft: mit Fingerprints, mit Gesichtsgeometrie. – Dabei geht es um genau jene Idee, die die Deutschen im Moment diskutieren.

Die "Kronen Zeitung" schreibt – ich zitiere –: "Da zwei der Kamikaze-Piloten von New York sogar mit gefälschten Ausweisen an Bord der Todesmaschine gelangt waren, folgt nun eine Diskussion über die Sicherheit von Ausweisen. Während man in Österreich noch über Fingerabdrücke diskutiert, arbeitet man in Deutschland bereits am ‚Ausweis der Zukunft‘." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Terroristen vom 11. September mit gefälschten Dokumenten kreuz und quer durch Europa und Amerika gereist sind. – Ein Fingerprint bietet hundertprozentigen Schutz und die Sicherheit, dass Fälschungen künftig nicht mehr möglich sind. Daher ist es auch das System der Zukunft, das auch sicherlich kommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die "Logik" der SPÖ in diesem Zusammenhang kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, sagt sie doch: Ein Fingerprint kriminalisiert alle; alle, die einen Fingerprint abgeben, würden von uns als Kriminelle, als Verdächtige hingestellt! – Gleichzeitig aber verteidigen und unterstützen Sie von der SPÖ das Vorhaben der Europäischen Union, dass ab nächstem Jahr alle Asylanten Fingerprints abgeben müssen. Was heißt denn das im Umkehrschluss? – Würden Sie behaupten, dass alle Asylanten deswegen Kriminelle sind, weil sie Fingerabdrücke abgeben müssen?

Das ist eine "Logik", die wir nicht nachvollziehen können; ich denke, auch Einstein würde an dieser seltsamen Logik der Relativität verzweifeln, an der Art, wie Sie das sehen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das passt doch alles nicht zusammen!

Sie von der SPÖ sind ja auch relativ abgetreten, was die Sicherheitspolitik anlangt: Kein einziger Vorschlag kam bisher von der SPÖ; keine Punkte, kein Paket, keine Idee! Von Ihnen wird lediglich alles abgelehnt! Ich empfehle Ihnen: Schlagen Sie nach bei Otto Schily, schlagen Sie nach in Deutschland bei Ihren Genossen, die sind da schon wesentlich weiter als Sie! Sie sollten einige Punkte auch von dort übernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Wir fordern in diesem Paket auch eine zielgerichtete Datenvernetzung. Datenschutz darf in Zukunft nicht Täterschutz sein! Daher wollen wir zielgerichtet auch Daten verwenden können. Weiters: Ausbau der Kronzeugenregelung, verschärfte Strafen gegen so genannte Trittbrettfahrer. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Herr Justizminister diesbezüglich Initiativen ergriffen hat – bis hin zur verstärkten Beobachtung extremistischer Organisationen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig.

Zusammenfassend: Wir wollen nicht die Genfer Konvention in Frage stellen, wollen aber, dass genauer hingeschaut wird, was die Gewährung von Asyl betrifft. Wir wollen neue und innovative Ideen in der Verbrechensbekämpfung, hat doch dieser 11. September die Verletzbarkeit west

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben einmal in einem Interview gesagt: Sicherheit oder Freiheit; beides geht nicht! – Ich sage: Natürlich geht beides! Und: Wer frei leben will, braucht Schutz vor Terror und Kriminalität. Wir wollen daher ein verlässlicher Partner für die Österreicherinnen und Österreicher sein, auch was die Sicherheit anlangt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Wir haben ein deutliches, ein umfassendes Paket vorgelegt, das jetzt den Beratungen zugeführt wird.

Wir werden den Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft ernst nehmen – auch wenn Sie von der SPÖ mit Ihrer seltsamen "Logik" da nicht mithalten können. Wir laden Sie aber trotzdem ein, am Ideenwettbewerb zum Schutz und zur Sicherheit in Österreich aktiv teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich habe am Beginn der Sitzung den Herrn Bundeskanzler für die heutige Sitzung entschuldigt. Das geschah auf Grund eines Briefes, den mir der Herr Bundeskanzler geschrieben hat, mit dem Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich mich vom 23. bis 25. Oktober 2001 beziehungsweise vom 31. Oktober bis 3. November 2001 im Ausland aufhalten werde."

Jetzt wurde ich aber informiert, dass der Herr Bundeskanzler diese Auslandsreise erst am Nachmittag antritt und daher voraussichtlich an Teilen dieser Sitzung vor seiner Abreise noch teilnehmen kann und wird. – Bitte um Kenntnisnahme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.  – Abg. Haigermoser: "Euroteam"! Jarolim!)

Im Rahmen der Aktuellen Stunde gelangt nunmehr Herr Bundesminister Scheibner zur Abgabe einer Stellungnahme zu Wort. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung soll diese Stellungnahme gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass – wie auch Klubobmann Westenthaler hier bereits ausgeführt hat – seit dem 11. September dieses Jahres das Thema innere und äußere Sicherheit eine neue Bedeutung gewonnen hat. Die Bedrohungen, die seit diesem Tage, seit diesem furchtbaren Terroranschlag augenscheinlich wurden, sind ja nicht neu. Alle Sicherheitsexperten – auch jene hier im Hohen Hause – haben die Bedrohung durch einen international organisierten, militärisch strukturierten Terrorismus oft und immer wieder in Diskussionen aufgezeigt. Seit dem 11. September ist das alles sehr, sehr aktuell.

Wir alle haben die Verpflichtung, auf diese neue aktuelle Situation entsprechend zu reagieren, und zwar sowohl in Bezug auf die äußere als auch auf die innere Sicherheit. Wir sehen, dass die Bedrohung, dass die Gefährdung durch derartige Aktivisten und Terroristen nicht vor Staatsgrenzen Halt macht – auch nicht vor völkerrechtlichen Verträgen –, sondern global und international eine Bedrohung für die gesamte demokratische Staatengemeinschaft darstellt.

Wir müssen dieser Bedrohung umfassend begegnen, und zwar außenpolitisch und präventiv und gemeinsam mit der demokratischen Staatengemeinschaft. Wir müssen nicht nur – wie das

Auf der anderen Seite ist es aber auch notwendig, im Inneren alles Mögliche und Notwendige zu tun, damit Verbrecher, damit Terroristen eben nicht immer einen Schritt voraus sind und deshalb eine umso größere Bedrohung oder Gefährdung darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es hat bei uns eine Fülle von Einsätzen gegeben, und zwar sowohl der Kräfte des Innenministeriums als auch der des österreichischen Bundesheeres. In 69 Fällen gab es Verdachtsmomente und Hinweise auf mögliche biologische oder chemische Kampfstoffe. – Gott sei Dank hat es keine Bestätigungen eines derartigen Verdachts gegeben, sondern es handelte sich dabei – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – um Irre, um unglaublich verantwortungslose "Trittbrettfahrer", die die Bevölkerung zu verängstigen versuchten. Trotzdem ist es notwendig, stets wachsam zu sein und jeden dieser Verdachtsmomente ernst zu nehmen.

Die Kräfte des österreichischen Bundesheeres, vor allem der ABC-Abwehrschule, sind international bestens geschult, entsprechend gerüstet, sodass sie die derzeitige Sicherheitssituation auch abdecken können. Ich kann sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsressorts, aber auch mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit nur als ausgezeichnet beurteilt werden kann. Wir haben diesbezüglich wirklich jegliche Bürokratie, jeden möglichen Kompetenzkonflikt ausgeschaltet, um ein größtmögliches Maß an Effizienz und Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren. Die zu setzenden Maßnahmen können wirklich effizient und zielgerichtet zum Einsatz kommen.

Meine Damen und Herren! Allerdings ist es notwendig – um hier auch die einleitenden Worte des Herrn Klubobmannes Westenthaler zu reflektieren –, im Bereich der inneren Sicherheit die entsprechenden Maßnahmen weiterzuentwickeln. Wir sehen ja, dass die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bisher nicht ausreichend waren, um eben auch im internationalen Gleichklang eine Identifizierung von Verbrechern, vor allem auch von international agierenden Verbrechern sicherzustellen. (Abg. Schieder: Das macht der Verteidigungsminister?)

Herr Kollege Schieder! Ich bin Mitglied dieser Bundesregierung und – so wie Sie übrigens auch – auf die Verfassung der Republik vereidigt. Wir alle sollten daher danach streben, das Unsere dazu beizutragen, damit unsere Republik sicher ist, damit die Bevölkerung unseres Landes in Sicherheit leben kann. Ich hoffe, dass wir uns diesbezüglich einig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da ist kein Platz – ich sage das hier ausdrücklich – für irgendwelche ideologischen Scheuklappen! Warum thematisiert man also hier in Österreich – ganz im Gegensatz zu Deutschland – die angebliche Problematik von Fingerabdrücken auf Ausweisen? Anderswo ist das gang und gäbe, da wird das selbstverständlich auch von einer sozialistischen Regierung definiert und diskutiert: zum Zwecke einer besseren Identifizierung und zum größeren Schutz vor gefälschten Ausweispapieren! – Niemand würde zum Beispiel die Notwendigkeit eines Passfotos auf einem Ausweis in einen Zusammenhang mit Fotos einer Verbrecherkartei bringen!

Wir sollten also in aller Ruhe, aber sehr konsequent die neuen Möglichkeiten für einen besseren Schutz und mehr Sicherheit unserer Bevölkerung untersuchen und im internationalen Gleichklang auch beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage das als, wie Sie richtig sagen, Herr außenpolitischer Sprecher Schieder, nicht direkt zuständiger Minister, aber als indirekt betroffener Minister, was die illegale Einwanderung anlangt. Ich erinnere daran, dass 2 000 Soldaten des österreichischen Bundesheeres permanent an der österreichischen Grenze stehen, um eine illegale Einwanderung zu verhindern. Wir wissen, dass es da ein Problem gibt (Abg. Schieder: Da werden die Fingerabdrücke helfen, an der Grenze!), dass ein Teil dieser illegalen Einwanderer, Herr Kollege Schieder, die ein Asylver

Ich sage hier auch Folgendes ganz deutlich: Selbstverständlich haben – und das ist außer Streit zu stellen – politisch Verfolgte die Unterstützung der demokratischen Staatengemeinschaft und damit auch Österreichs zu erhalten. Das ist unbestritten und außer Streit zu stellen. Es muss aber das Prinzip sein, den politisch Verfolgten in erster Linie in ihrer Heimatumgebung Unterstützung zu geben – deshalb auch eine Unterstützungsaktion der österreichischen Bundesregierung für Pakistan.

In jenen Fällen, in denen das nicht möglich ist, sind die Asylverfahren in Österreich zu beschleunigen. Es ist aber auch dafür zu sorgen, dass ein Missbrauch des Asylrechts so weit wie möglich ausgeschlossen oder minimiert werden kann. Das ist ein Auftrag an jeden Rechtsstaat und liegt auch in unserer Verantwortung zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber auch zum Schutz der tatsächlich politisch Verfolgten, die ein Recht darauf haben, nicht mit kriminellen Elementen, die das Asylrecht missbrauchen, in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb meine ich, meine Damen und Herren, dass wir eine möglichst enge internationale Kooperation, einen Informationsaustausch brauchen, dass wir aber im Inneren auch Maßnahmen brauchen werden, um stärker zu differenzieren zwischen den wirklich politisch Verfolgten, die zu Recht hier in Österreich um Asyl ansuchen und selbstverständlich auch in Zukunft unsere Unterstützung haben werden, und jenen, die als Kriminelle im Wege des Durchzugs oder des Aufenthaltes Österreich missbrauchen, um ihren illegalen Aktivitäten nachzugehen.

Die Österreicher können jedenfalls sicher sein, dass wir auf der Grundlage unserer Verfassung und auch des internationalen Rechts alle notwendigen Maßnahmen setzen werden, damit wir diesen Terroristen nicht nachstehen. Wir sind einzig und allein einem verpflichtet: den Schutz und die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung zu garantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte über den Gegenstand der Aktuellen Stunde ein.

Für alle Redner, die sich an dieser Debatte beteiligen, ist einheitlich eine Redezeit von 5 Minuten vorgesehen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich bin etwas verwundert darüber, dass der Herr Verteidigungsminister das Wort ergriffen (Abg. Haigermoser: Darf er das?!) und 10 Minuten zur inneren Sicherheit gesprochen hat, denn nach der Verfassung hat er keinerlei Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit. Aber wahrscheinlich ist es so, dass der Herr Innenminister schon seine Assistenz angefordert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Heute verlangen die Koalition und die Minister zusätzliche Milliarden für die Sicherheit. Die FPÖ stellt ein Sicherheitspaket vor und möchte sich hier als Sicherheitspartei profilieren. Herr Minister Strasser verlangt verbal mehr Personal, mehr Geld. Wie aber schaut die Wirklichkeit aus? – Tatsache ist, dass diese Regierung, dieser Innenminister, etwa 3 000 Planposten, das heißt etwa 3 000 Beamte im Bereich der inneren Sicherheit eingespart hat oder einspart, das heißt, dass Hundertschaften von Polizisten und Gendarmen nicht auf der Straße sein werden. Tatsache ist, dass er dem Bereich der inneren Sicherheit mehr als eine Milliarde Schilling entzogen hat, dass er 119 Gendarmerieposten, Polizeiwachzimmer, Kommissariate zusperrt. – Und dann stellen Sie sich hierher und verlangen mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit! Das ist ja die Chuzpe der Geschichte! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Das war kein sicherheitspolitisches Vorausdenken, denn dabei muss man Krisenfälle im Auge haben, muss man Notfälle einkalkulieren, aber Sie sparen einfach bei der Sicherheit, Sie sparen vor allem bei jenen Menschen, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Das ist der falsche Weg und beeinträchtigt die Sicherheit in diesem Lande ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Da heute von Ministern verlangt wurde, dass das Bundesheer etwa im Rahmen eines Assistenzeinsatzes – es gibt ja schon einen – Aufgaben der inneren Sicherheit übernehmen soll, und die Vorstellung vorgebracht wurde, dass das Bundesheer etwa am Flughafen in Wien-Schwechat Sicherungsaufgaben übernehmen soll, stelle ich die Frage, Hohes Haus: Will man das wirklich haben? Wollen wir wirklich, dass die Millionen von Touristen, die in unser Land kommen, vom Bundesheer, vom Militär am Flughafen empfangen werden? Ist das wirklich der richtige Weg? Wollen wir das wirklich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das wollen wir, dass sich die Bürger und die Gäste sicher fühlen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Westenthaler hat heute hier zum Asylrecht gesprochen. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen: Österreich hat ein modernes Asylrecht, es entspricht den Herausforderungen – da bin ich bei Innenminister Strasser –, aber wir haben nichts dagegen, wenn Deutschland oder vor allem Großbritannien seine gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich nachbessert. Dagegen haben wir nichts.

Im Zusammenhang mit den Fingerprints muss ich noch einmal aufklärend wirken, da Frau Abgeordnete Partik-Pablé gestern wieder fälschlicherweise behauptet hat, dass Asylwerbern keine Fingerprints abgenommen werden. – Doch, seit dem Jahr 1991 werden – das haben Sie mitbeschlossen! – den Asylwerbern sehr wohl Fingerprints abgenommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie deswegen Kriminelle? Deswegen sind sie Kriminelle?) Daher agieren Sie hier auch mit unlauteren Mitteln! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Na selbstverständlich in Österreich! Es ist unfassbar, dass Sie das, was Sie selbst beschlossen haben, nicht begreifen!

Meine Damen und Herren! Der Terrorismus muss an den Wurzeln bekämpft werden! Ich glaube, dass es im Wesentlichen eine Aufgabe der Politik ist, für eine Befriedung der Konflikte etwa im Nahen Osten zu sorgen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass es eine internationale Zusammenarbeit im zivilen Sicherheitsbereich gibt – im Rahmen der "Eupol", der Interpol. Da ist nachzurüsten, da besteht wirklich Handlungsbedarf (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident –, und da geht es darum, den Finanzsumpf des Terrors trockenzulegen.

Hohes Haus! Die SPÖ hat dazu die finanzielle Rasterfahndung vorgeschlagen, und Sie sollten wirklich unsere Vorschläge annehmen! Ja zur internationalen Option ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): ... zur Terrorbekämpfung, nein zur Infragestellung des Rechtsstaates. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wobei wir den Kollegen Parnigoni gerne eine halbe Stunde gehört hätten!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Parnigoni hat gemeint, dass sich die Freiheitliche Partei als die Si

Mittlerweile sind wir ja mit der Politik der Opposition schon vertraut: Jeder Vorschlag, den die Regierungsparteien machen, wird verteufelt, wird diffamiert. Das läuft ja alles immer nach bestimmten Stereotypen ab. Alle Vorschläge werden abqualifiziert. Kuntzl, Cap und Co haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag in dieser gesamten Sicherheitsdiskussion gemacht. Ich glaube, das sollten Sie sich schon einmal vor Augen führen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen sind sie auch schon weg!)

Und wenn die Regierung nichts macht, dann sind Sie wieder die Ersten, die sich aufregen und die Regierungsparteien deshalb prügeln, weil nichts gemacht wird. Sie sollten sich schon einmal überlegen, welche Sicherheitspolitik wir gemeinsam machen sollen für unseren Staat, für unser Österreich. Ich meine, da sollten alle zusammenarbeiten. Und Sie sollten aufhören, zu verteufeln, mit Primitivargumenten alle Vorschläge zunichte zu machen. Sie sollten konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jedes westliche Land sieht seit dem 11. September einen großen Handlungsbedarf in der Frage der Sicherheit. In fast allen westlichen Ländern werden die Asylgesetze, die Einwanderungsgesetze, die Datenschutzgesetze überdacht, und es wird überlegt, wie man das Netz des Terrorismus in den Griff bekommen oder zumindest besser beobachten kann.

Nur die SPÖ und die Grünen sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf in Österreich. Sie glauben offensichtlich, dass wir auf der Insel der Seligen leben. Vielleicht tun wir es, vielleicht wird in Österreich nie etwas passieren – das kann schon möglich sein; niemand weiß es, ich weiß es nicht, Sie wissen es nicht. Aber ich glaube, für ein Parlament, für politische Parteien ist es dringend notwendig, dass sie solche Attacken, wie sie in Amerika gesetzt wurden, zum Anlass nehmen, auch die eigenen Gesetze zu durchleuchten, auch die eigene Vollziehung anzuschauen und zu prüfen, wo da etwas passieren kann, was den Österreichern zum Verhängnis werden könnte.

Ich fordere Sie noch einmal auf: Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir haben ja immer wieder den Appell an die Opposition gerichtet, zusammenzuarbeiten – gerade im Bereich der Sicherheit.

Fest steht, dass wir mehr Aufklärungsmöglichkeiten brauchen. Zu diesen Aufklärungsmöglichkeiten zählen natürlich auch bessere Identifikationsmöglichkeiten, und der Fingerprint ist nun einmal das derzeit Modernste auf diesem Gebiet.

Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Sie sich da so furchtbar aufregen, denn zum Beispiel in Spanien und in Portugal gibt es seit Jahren eine Identifikationskarte für alle Spanier beziehungsweise Portugiesen, die mit einem Fingerprint versehen wird.

Ich möchte Ihnen Ihren eigenen Parteifreund oder Parteibruder aus der SPD zitieren. Er hat nämlich gesagt: Das, was den Besuchern des Zoos von Hannover zuzumuten ist, nämlich beim Eingang einen Fingerprint abzugeben, wird auch den Leuten bei den Pass-Stellen zuzumuten sein, wenn sie sich um einen Pass bewerben. (Abg. Ing. Westenthaler: ... das sind alles "Kriminelle"!) Ich glaube, das zeigt eindeutig, dass der Fingerprint überhaupt nichts Gefährliches ist, als das Sie es aber gerne darstellen.

Ich möchte auch unser 13-Punkte-Programm ansprechen, das Sie so in der Luft zerfetzt haben. Wir sagen ja überhaupt nicht, dass wir die Lösungen haben – die Lösungen gegen den Terrorismus gibt es ganz einfach gar nicht –, aber es ist ein Ansatz dazu, wie wir hier in Österreich die Situation sicherer gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eines möchte ich Ihnen von der Opposition auch noch sagen – da möchte ich wieder Schily zitieren; Sie können sich vorstellen, dass es für einen Freiheitlichen nicht sehr angenehm ist, einen sozialistischen Abgeordneten zu zitieren, aber Schily muss man in dieser Sicherheits

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir haben die Aufgabe, dem internationalen Netzwerk des Terrorismus ein Netzwerk der Sicherheit entgegenzusetzen. Und ich freue mich, dass sowohl die Bundesregierung als auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel persönlich sofort reagiert und die Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt haben.

Ich darf an die SPÖ und ihren Sprecher Parnigoni Folgendes richten: Wir sind für die Zusammenarbeit der Exekutive, des Bundesheers und auch der Außenpolitik – das ist unser Wille –, damit sich die Österreicher, aber auch die Gäste, die nach Österreich kommen, auch weiterhin sicher fühlen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann diskutieren wir selbstverständlich auch über das Bundesheer. Das österreichische Bundesheer trägt mit seiner Kompetenz wesentlich zu unserer Sicherheit bei. Wir dürfen uns auf die Kompetenz der Berufssoldaten, der Milizsoldaten und der Präsenzdiener verlassen und können damit rechnen, dass sie nach wie vor für unsere Sicherheit eintreten und alles tun, nämlich national und international, um unser Land sicher zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wissen: Seit 1955 ist das österreichische Bundesheer in nationaler, aber auch in internationaler Aufgabe unterwegs. Seit zehn Jahren kommen wir auch der Aufgabe im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" mit allen NATO-Staaten nach, mit all jenen Staaten, die sich international verpflichtet haben, die Demokratien und die Wirtschaft zu stärken, den Menschen dort zu helfen, dass es aufwärts geht, dass sich die Systeme entsprechend festigen. Da ist unser Bundesheer mit dabei. Ich glaube, dieser präventive Ansatz kann dazu beitragen, dass wir in sensiblen Gebieten Frieden erhalten oder, wenn es notwendig ist, Frieden schaffen.

Wir können also mit Stolz darauf hinweisen, dass unser Bundesheer der Friedenssicherung nicht nur in unserem Land, sondern auch darüber hinaus gerecht wird.

Ich darf darauf hinweisen, welche Leistungen vom Bundesheer zu unserem Schutz erbracht werden: die Leistungen des Grenzschutzes, die internationale Katastrophen- und Menschenhilfe. Ich erinnere an die Erfolge der Dechiffrierung beim Briefbombenterror. Ich erinnere daran, dass der Luftraum entsprechend abgesichert ist – und das noch immer mit den Draken. Die Verantwortung zu Land und in der Luft zu übernehmen ist seine Aufgabe. Und hier zu sagen, dass der Luftraum für Österreich nicht wichtig wäre, ist, meine Damen und Herren, fahrlässig. Dieses Risiko wollen wir von der Volkspartei nicht eingehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die neue Sicherheitsdoktrin, die in Diskussion ist, nimmt in zehn Positionen auf den Terrorismus, auf den Extremismus Bezug und macht darauf aufmerksam, dass die Sicherheitspolitik breit angelegt werden muss, nämlich was die Außenpolitik, die Innenpolitik und die Verteidigungspolitik betrifft. Leider ist Terror nicht das einzige Risiko, ist Terror nicht das einzige Problem, sondern eines von vielen. Es wäre verkehrt, ausschließlich über die Gefahr und die Risken des Terrors zu reden, denn wir haben auch andere Risken einzukalkulieren.

Gerade für ein kleines Land wie Österreich sind die internationale Zusammenarbeit, der internationale Erfahrungsaustausch und die internationale Solidarität von großer Bedeutung. Wir

Wenn unser Bundesheer noch besser ausgestattet wird, kann es in Zukunft jenen Sicherheitsbeitrag leisten, der von ihm gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé hat uns hier vor allem in Blickrichtung Opposition aufgefordert: Arbeiten Sie mit uns zusammen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen in Österreich und im Speziellen die grüne Nationalratsfraktion arbeiten sehr gerne mit anderen Fraktionen zusammen, wenn andere Fraktionen sinnvolle Vorschläge machen! Ja, selbstverständlich arbeiten wir gerne zusammen für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land (Beifall bei den Grünen), denn die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Lande ist uns ein maßgebliches Anliegen der politischen Arbeit – ja, ganz klar! –, so wie uns auch die Wahrung des Rechtsstaates ein maßgebliches Anliegen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es notwendig ist, unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, unter dem Ausbau des Rechtsstaates, unter Wahrung der Grundrechte heute Maßnahmen zu setzen, werden wir uns nicht verschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die aufgestellte Forderung oder die Absichtserklärung der Regierung, Asylverfahren zu beschleunigen, ist zum Beispiel ein sehr sinnvoller Vorschlag. Ich selbst bin seit vielen Jahren als migrations- und justizpolitische Sprecherin der Grünen tätig und erhebe seit Jahren die Forderung nach Beschleunigung der Verfahren, denn es ist einerseits den Behörden nicht zumutbar, über Jahre Verfahren sozusagen bearbeiten zu müssen, und andererseits vor allem nicht den Betroffenen der Verfahren, jahrelang auf Entscheidungen warten zu müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé : 13 Punkte!)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beschleunigung von Verfahren – gerne. Wir möchten Ihre konkreten Vorschläge sehen, aber noch gibt es keine, und dann werden wir abschätzen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), ob unter dem Aspekt der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Verfahrensbeschleunigung möglich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen aber die Entwicklung der letzten Jahre: Der Verfassungsgerichtshof hat eine 48-Stunden-Frist für ein Rechtsmittel im Asylverfahren als verfassungswidrig aufgehoben, und es musste aus der österreichischen Rechtsordnung wieder entfernt werden. So wird es nicht gehen, Herr Bundesminister Strasser, Frau Partik-Pablé. Aber Verfahrensbeschleunigung: ja.

Ein zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, wenn es darum geht, die Betreuung für Asylwerber in Österreich zu verbessern. Nur ein Drittel der Asylwerber und Asylwerberinnen bekommen in Österreich Unterstützung und kommen in Bundesbetreuung. Ja, bitte, machen Sie Vorschläge, wie man verhindern könnte, dass Asylwerber in das soziale Nichts und dadurch manchmal auch in die Kriminalität abgleiten. Wir sind sehr gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen auch die Fakten kennen, die auf dem Tisch liegen: In diesem Jahr, im Jahre 2001, sind in Österreich 20 068 Asylverfahren rechtskräftig erledigt worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) 20 068 – eine große Zahl. Davon wurden 796 positiv erledigt, das heißt, von 20 068 Antragstellern und Antrag

Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was wollen Sie bei einem Asylrecht verschärfen, wenn von 20 000 Leuten, die um Asyl bitten, lediglich 796 tatsächlich Asyl bekommen? – Es gibt nichts mehr zu verschärfen in Österreich, weil wir in Österreich eines der EU-weit schärfsten Systeme, was das Asylrecht angeht, haben. (Beifall bei den Grünen.)

Jede weitere Verschärfung des Asylrechts bedeutet eine Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention, eine Einschränkung der Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit verfassungswidrige Absichten, die Sie offenbar haben, meine Damen und Herren.

Auch ich – jetzt schließe ich an die Ausführungen des Herrn Ministers Scheibner an –, auch ich, sehr geehrter Herr Bundesminister, bin auf die Verfassung der Republik vereidigt, und ich stehe mit beiden Beinen und mit viel Gewicht am Boden der österreichischen Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich werde es nicht zulassen, dass die österreichische Verfassung mit Füßen getreten wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – das ist schon mein Schlusssatz, sehr geehrter Herr Präsident –, wenn es um die Rechte von unterprivilegierten Menschen in diesem Land geht. Und AsylwerberInnen und Flüchtlinge sind eine schützenswerte Gruppe, darüber sind wir uns doch hoffentlich einig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es gelangt nunmehr im Zuge der Debatte Herr Bundesminister Dr. Strasser zu Wort. Die Redezeit ist daher gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ereignissen vom 11. September wird immer klarer, deutlicher, dass wir es mit einem weit verzweigten Netzwerk von Tätern und Organisationen zu tun haben, die eine Verknüpfung terroristischer Ziele mit allen Mitteln organisierter Gewalt und organisierter Kriminalität vornehmen – einschließlich Drogen, einschließlich Geldwäsche, einschließlich Wirtschaftskriminalität.

Daher ist es unsere Aufgabe, aufbauend auf dem Aktionsplan des Bundeskanzlers, den er vor diesem Hohen Haus Ende September dargelegt hat, den Entschließungen des Nationalrates vom 26. September und der Entschließung des Ministerrates vom 2. Oktober, ein umfassendes Sicherheitspaket vorzulegen, das die Sicherheit unter den veränderten Bedingungen nach dem 11. September in Österreich auch gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einige Bausteine dieses neuen nationalen Sicherheitsprogramms wurden hier von der Regierungsbank und vom Rednerpult aus zu Recht bereits genannt. Ich möchte noch ein paar hinzufügen: etwa den strategischen Staats- und Terrorschutz, den wir brauchen. Wir wollen daher eine eigene Analyseeinheit aufbauen, die mittels Gefährdungsanalyse und strategischer Analyse dafür sorgt, dass wir im Vorhinein gute Informationen haben.

Wir brauchen weiters eine zentrale Präventionsstelle im neuen Bundeskriminalamt. Wir brauchen neben dem gut funktionierenden Botschafternetz auch ein Ermittlernetzwerk in sensiblen Regionen der Welt, um rasch zu Informationen zu kommen. Ich bin dankbar dafür, dass im Ministerrat und in einigen Wochen im Innenausschuss und danach im Nationalrat das Bundeskriminalamt als neue Dienststelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität diskutiert und hoffentlich auch beschlossen werden wird.

Wir werden dabei wichtige Bereiche, die seit dem 11. September größere Bedeutung haben, einbeziehen, wie die Erarbeitung übergreifender EDV-Meldestellen-Konzepte, die technische Erweiterung insbesondere bei der Bekämpfung der IT-Kriminalität, aber auch eine Vernetzung mit Europol und Interpol, die wir intensivieren wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen jeden Ort Österreichs in 70 Minuten erreichen können, um Terroranschläge, egal, wo in Österreich sie stattfinden, mit den modernsten Methoden zu bekämpfen.

Wir werden unser technisches Gerät modernisieren müssen; da gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anstreben.

All das kostet Personal, all das kostet Geld. Und man muss sehr klar sagen, dass sich die sicherheitspolitische Situation nach dem 11. September von jener im Februar 2000, also zu Beginn der Legislaturperiode, grundsätzlich unterscheidet. Daher werde ich in guten Gesprächen innerhalb der Regierung gemeinsam mit dem Verteidigungsminister, gemeinsam mit dem Finanzminister, gemeinsam mit der für Personal zuständigen Vizekanzlerin diese Punkte und Schwerpunkte unserer Arbeit für ein nationales Sicherheitsprogramm für Österreich durchdiskutieren, und ich bin davon überzeugt, dass wir zu einem sehr guten Ergebnis für mehr Sicherheit in Österreich kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Nationalrat und dem Bundesrat dafür danken, dass wir legistisch im Großen und Ganzen jene notwendigen Rahmenbedingungen, die wir für unsere Arbeit brauchen, entweder in naher Zukunft bekommen werden oder bereits bekommen haben; Lauschangriff und Rasterfahndung, der Nationale Sicherheitsrat, das BKA-Gesetz oder die Umsetzung von Eurodac sind nur einige dieser Punkte.

Entscheidend und wichtig für die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität ist nach den Erkenntnissen vom 11. September, dass wir, alle Sicherheitskräfte und Sicherheitseinrichtungen, die die Republik besitzt, zusammenrücken. Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch eine Form des neuen Regierens, dass zu diesem Thema der Verteidigungsminister, der Innenminister und der Justizminister hier sitzen. Sie gehören nämlich in dieser Frage zusammen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lege größten Wert auf eine gute Zusammenarbeit, und ich bedanke mich sehr bei den Einheiten des Verteidigungs-, des Justiz- und auch des Finanzministeriums dafür, dass diese gute Zusammenarbeit möglich ist. Ich möchte das Hohe Haus, alle Parteien, dazu einladen, für diese Zusammenarbeit zur Sicherheit Österreichs zu sorgen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den schrecklichen Ereignissen in New York und Washington hat auch in Österreich wenige Tage lang ein Klima der Besonnenheit geherrscht. Kurz darauf durften wir jedoch wieder das übliche Geplänkel erleben, das sich in letzter Zeit innerhalb der Koalitionsparteien immer öfter abspielt, wenn es um Fragen der Sicherheitspolitik geht.

Herr Westenthaler hat den strengen Ton angeschlagen, hat Herrn Innenminister Strasser ausrichten lassen, er solle seinen "Zickzackkurs" aufgeben und hat Aussagen des Herrn Innenministers als "Unsinn" bezeichnet. Aber die Erfahrungen der letzten Zeit, Stichwort "Integrationsvertrag", lehren uns, wie die Sache ausgehen wird. Wir ahnen, dass wieder einmal die brutale Politik der Freiheitlichen Partei übrig bleiben wird und dass sich die ÖVP um das Urheberrecht streiten wird – eine wahrlich beschämende Rolle, die sich die ÖVP da ausgesucht hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Unsere Einschätzung ist außerdem, dass dieses Paket kein Stück mehr an Sicherheit bringen wird. Das Einzige, was es bringen wird, ist Verunsicherung. Und Sie wollen politisches Kleingeld daraus schlagen! Das ist Ihr wahres Ziel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dass man Unsicherheit will, ist eigentlich eine kühne Behauptung, Frau Zentralsekretärin!)

Aber schauen wir uns zwei Details dieses so genannten Anti-Terrorpakets der Freiheitlichen Partei an! Zuerst das Asylrecht. Das Asylrecht ist Ihnen in den letzten Tagen ein besonderer Dorn im Auge gewesen. Wir mussten immer wieder beschämende Hasstiraden hören, vor allem vom Alt-Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, von dem Asylanten in einem Atemzug mit Verbrechern und Terroristen genannt wurden, obwohl Sie von den Freiheitlichen sehr genau wissen, dass die Attentäter des 11. September nichts mit der Frage des Asylrechts zu tun haben.

Manchmal denke ich, Sie tun das vielleicht deshalb, weil es Ihr Vorstellungsvermögen übersteigt, was Flucht bedeutet, welche Lebenssituation Flucht bedeutet, in welcher verzweifelten Situation sich Menschen zu diesem Schritt entschließen müssen. Für so wenig Menschlichkeit, wie in Ihren Vorschlägen enthalten ist, fehlt uns das Vorstellungsvermögen, und daher lehnen wir sie ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie eigentlich, was Flucht bedeutet? – Wenn man Ihren Ausführungen so zuhört, dann glaubt man: Entweder es heißt Verbrechen, oder es bedeutet, jemand denkt sich an einem nicht so sonnigen Tag, mir gefällt es heute hier nicht mehr, ich hebe Geld vom Bankkonto ab, kaufe mir ein Flugticket und fliege woandershin.

Die Realität konnten Sie gestern in einem sehr eindrucksvollen Bericht in der ORF-Sendung "Thema" sehen. Da wurde ein Bericht über eine afghanische Flüchtlingsfamilie gezeigt, die sich mit ihren Kindern gemeinsam dazu entschlossen hat, ihre Heimat in sehr unsicheren Zeiten zu verlassen, wochenlang herumzuirren, ohne medizinische Versorgung, mit kranken Kindern, mit Kindern, die sich schon die Füße wund gelaufen haben, weil sie ohne Schuhe fliehen mussten. (Abg. Murauer: Um die geht es nicht! Es geht um die Kriminellen, um die Terroristen und nicht um arme Flüchtlinge!) Sie haben alles aufgegeben, mit ein paar Habseligkeiten irren sie wochenlang herum, ohne Ziel, ohne Sicherheit, den Gefahren ausgesetzt. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass diese Eltern diese Situation für ihre Familie offensichtlich immer noch besser finden, als einfach zu Hause zu bleiben.

Und dann kommen Sie und sagen zum Beispiel: das Asylrecht verschärfen, die Verfahren beschleunigen. (Abg. Ing. Westenthaler: In ganz Europa!) Caritas-Präsident Küberl sagt dazu – und ich denke zu Recht –, das diene nur dazu, die Asylwerber möglichst schnell wieder loszuwerden. Und wenn ich mir Ihre Liste anschaue und unter dem Titel "Verschärfung des Asylrechts" "Beschleunigung der Verfahren" lese, dann ist sonnenklar, worum es geht. Natürlich wäre eine Beschleunigung jener Verfahren, die die Lebensumstände der Betroffenen verbessern, wünschenswert, aber das meinen Sie offensichtlich nicht.

Das Einzige, was Sie mit Ihrem Paket bewirken, ist nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Verunsicherung, mehr Notsituationen und weitere Schritte in Richtung Überwachungsstaat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte vorweg auf die Beiträge von drei meiner Vorredner eingehen, zunächst auf den des Kollegen Parnigoni, der den Herrn Innenminister und dessen auf dem Flughafen Schwechat gesetzte Maßnahmen kritisiert hat. Ich bin nun wirklich nicht der Pflichtverteidiger von Bundesminister Strasser, aber ich frage Sie, Herr Kollege Parnigoni: Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn Herr Minister Strasser so gehandelt hätte wie seinerzeit ein sozialdemokratischer Innenminister, dessen Terrorbekämpfung in Schwechat darin bestanden hat, den abfliegenden Terroristen die Hände zu schütteln? Wäre Ihnen das lieber gewesen, Herr Kollege Parnigoni? – Nein. Gott sei Dank! (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edler: Geh, hör auf!) Jetzt habe ich die SPÖ endlich aufgeweckt, sie war den ganzen Vormittag über sehr ruhig.

Die Kolleginnen Stoisits und Kuntzl haben kritisiert, dass wir es wagen, darüber nachzudenken, was an der Genfer Flüchtlingskonvention, im Asyl- oder Fremdenrecht vielleicht überdenkenswert wäre. Nun, Frau Kollegin Stoisits, wenn das tatsächlich so furchtbar ist und wenn alles so einwandfrei wäre, wie Sie sagen, dann überlegen Sie sich einmal Folgendes: Wenn Herr Osama bin Laden in Österreich Zuflucht suchen würde, dann dürften wir ihn nicht einmal an die USA ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe gilt. Wollen Sie wirklich, dass diese Situation bestehen bleibt? – Ich glaube, das wollen nicht einmal Sie.

Als Letztes die bereits angesprochenen Maßnahmen des deutschen Innenministers Schily. Ich glaube, da unterscheidet sich unsere Bundesregierung doch wesentlich von diesem Herrn Minister. Er hat zwar immer wieder markige Vorschläge, die er als Leimruten für die Wähler verwendet, aber im Gegensatz dazu werden wir unsere Vorschläge und Maßnahmen auch umsetzen, um den Österreichern mehr Sicherheit zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es fehlt mir an Redezeit, um auf die Ursachen des Terrors einzugehen und über die Entstehung der Taliban zu diskutieren. Fest steht jedenfalls, dass der fundamentalistische Islam seine ursprüngliche Einflusszone erweitert hat und nun mit terroristischen und gewaltsamen Mitteln auch im westlichen Kulturkreis im wahrsten Sinne des Wortes zuschlägt.

Der Kampf solcher religiöser Fundamentalisten und anderer radikaler ethnischer Gruppierungen wird häufig durch illegalen Handel mit Waffen, mit atomaren, bakteriologischen und chemischen Kampfmitteln, mit radioaktivem Material, aber auch mit Rauschgift finanziert. Die Grenzen zur internationalen Kriminalität sind dabei fließend. Erleichtert wird das, Frau Kollegin Stoisits, nicht zuletzt durch unkontrollierte Migration und massiven Asylmissbrauch. Wir werden beidem entgegenwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit Jahren gibt es Beweise für diese Entwicklung, aber man wollte sie nicht zur Kenntnis nehmen. Es war politisch nicht opportun. So war doch unübersehbar, dass der Krieg im Kosovo dadurch mit finanziert wurde, dass man bei den bei uns ansässigen Albanern Schutzgelder kassiert hat. Mit diesen Schutzgeldern wurden Waffen beschafft, der Krieg am Balkan geführt, und jetzt kaufen wir denselben Kosovaren die damals beschafften Waffen in Mazedonien wieder mit unserem Geld mühsam ab. Das ist doch der falsche Weg, meine Damen und Herren!

Dieser Krieg finanziert sich unter anderem auch durch den Rauschgiftschmuggel über die Albanienroute. Wir wissen ganz genau, dass der größte Opium-Produzent der Welt Afghanistan ist. Da gibt es eine Verbindung – eine Connection, wie man heute so schön sagt –, die unübersehbar ist und die durchtrennt werden muss. Internationale Kooperation und Erfahrungsaustausch müssen dazu beitragen. Und – auch wenn es Sie aufregt – die Rasterfahndung kann in diesem Bereich – ich sage bewusst "kann" –, vorsichtig eingesetzt, ein wirksames Hilfsmittel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Innerstaatlich müssen wir erkennen, dass das Schaffen von Sicherheit eine ministerienübergreifende Aufgabe ist, die nicht allein von der Exekutive wahrgenommen werden kann.

Das Bundesheer hat dabei in den letzten Jahren schon umfangreiche zusätzliche Aufgaben im Sicherheitsbereich übernommen: Grenzsicherung, Katastrophenhilfe neuer Art, Durchführung

Meine Damen und Herren! Bei allen Maßnahmen, die zum Schutz der Österreicher notwendig sind, wird diese Regierung trotz aller notwendigen Entschlossenheit zur Terrorbekämpfung mit Augenmaß vorgehen. Uns ist bewusst: Sicherheit und Freiheit stehen in einem gewissen Spannungsfeld und müssen stets sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Patentlösungen gibt es nicht. Suchen wir den besten Weg gemeinsam, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Am Ende einer Diskussion über Sicherheit, Terrorismus und Kriminalität kann schon ein Urteil gefällt werden, nämlich das Urteil, dass ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei froh darüber bin, dass diese Bundesregierung, dass beispielsweise Sicherheitsminister Strasser und Verteidigungsminister Scheibner und die beiden Parteien ÖVP und FPÖ die Sicherheitsagenden in diesem Land innehaben – und nicht Rot und Grün. Gute Nacht, Österreich, wenn diese beiden Parteien für die Sicherheit in Österreich verantwortlich wären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch bei kritischster Würdigung dessen, was die Vorredner von der SPÖ und den Grünen gesagt haben: Ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, keine einzige Überlegung dahin gehend, wie die Sicherheit in diesem Land verbessert werden könnte. (Abg. Murauer: Leider!) Im Gegensatz dazu gibt es klare, deutliche und nachvollziehbare Bekenntnisse der Bundesregierung, der ÖVP und der FPÖ zu einem nationalen Sicherheitsplan, zu einer gemeinsamen Vorgangsweise für den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Das ist das, was die Bevölkerung auch haben möchte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich brauche Peter Westenthaler ja nicht zu zitieren, aber er hat Recht, wenn er urteilt, dass Rot und Grün im Bereich der Sicherheitspolitik Geisterfahrer sind. Ich möchte nicht in dem Auto sitzen, wenn nicht einmal die Chauffeure wissen, in welche Richtung es geht. Ich bin der Meinung, bei Schwarz und Blau ist dieses Land gut aufgehoben; und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte am 26. September 2001 im Nationalrat im Rahmen seiner Vorstellung eines Zehn-Punkte-Programms gegen Terror und Kriminalität – ich wiederhole es –: Was ist die Aufgabe der Politik? – Die Aufgabe der Politik kann doch nur sein, Angst zu nehmen. – Sie schüren sie!

Weiters sagte er: Die Aufgabe der Politik kann nur sein, Sicherheit auszustrahlen. – Sie verbreiten Unsicherheit!

Drittens sagte er: Die Aufgabe der Politik ist es, Vertrauen zu geben. – Bei Ihnen spüre ich von Vertrauen absolut nichts! Das ist unsere Antwort an Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Es ist selbstverständlich: Sicherheit kostet. Dazu auch ein klares Bekenntnis von mir zu den Intentionen, wie sie Ernst Strasser und Herbert Scheibner dargelegt haben. Wenn Sicherheit kostet, wenn Sicherheit etwas wert sein will, hat die Bevölkerung auch Verständnis für Mehrausgaben. Die Unterstützung des ÖVP-Parlamentsklubs ist den Ministern in diesem Zusammenhang sicher. Wir werden alles tun, damit es mehr Personal, mehr Material und damit die ent

Natürlich sind auch die Vorschläge der FPÖ willkommen. Es wäre abstrus, so, wie es die Vorredner von der SPÖ und den Grünen getan haben, alles vom Tisch zu wischen. Der Plan, wie ihn Minister Strasser und Bundeskanzler Schüssel in Ergänzung mit der einen oder anderen Anregung vorgelegt haben, ist uns willkommen. Ich sage das ausdrücklich. Und wenn es um die Fingerprints im europäischen Gleichklang geht – wer kann wirklich etwas dagegen haben?

Ich gebe aber zu bedenken, dass das noch ein weiter Weg sein wird. In Großbritannien ist es nicht einmal notwendig, einen Meldezettel auszufüllen, wenn man sich dort niederlässt. Das ist unglaublich weit entfernt von dem, was in diesen Tagen Minister Schily beispielsweise in Deutschland vorlegt hat, der sogar dreidimensionale Fotos, also Hologramme, in Pässen haben möchte. Zwischen Großbritannien, noch nicht Schengen-Staat, und Deutschland, ein Schengen-Staat, beides Partner in der EU, klaffen enorme Lücken. Da heißt es, im europäischen Gleichklang gemeinsam vorzugehen. In Österreich, so meine ich, ist diese Bundesregierung im Gleichklang. Das ist auch richtig und wichtig so.

Wenn Ernst Strasser sagt, dass er derjenige ist, der dafür sorgen wird, dass die "Cobra" in 70 Minuten jeden Ort in Österreich erreicht und dort einsatzbereit ist, so ist das eine der Antworten eines richtigen Konzepts. Wenn es Ermittlernetzwerke gibt, die gegen Terrorismus, gegen organisierte Kriminalität und für Sicherheit auftreten, dann ist das das richtige Konzept. Sicherheit kostet.

Ich kann nur sagen, wer Angst nimmt – und wir wollen Angst nehmen –, wer Sicherheit ausstrahlt – und wir werden Sicherheit ausstrahlen – und wer Vertrauen gibt, der wird letztlich auch das Vertrauen der Bevölkerung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Nach diesem Redebeitrag wird die Aktuelle Stunde beendet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen – dagegen ist nichts einzuwenden. Dafür sind auch wir, das ist notwendig.

Aber, Herr Sicherheitssprecher der ÖVP, da Sie meinen, dass die Bevölkerung bei Schwarz-Blau gut aufgehoben ist und dass Sie Sicherheit ausstrahlen (Rufe bei der ÖVP: Ja! Richtig!), sage ich Ihnen, wie das Auto aussieht, in dem Sie fahren: Da sitzen die Freiheitlichen am Steuer und fahren in eine Richtung, die zum Ziel hat, die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben. Und Sie, die ÖVP, sagen zuerst nein, Minister Strasser sagt zuerst: Nein, das wollen wir nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Können Sie das erklären? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), aber dann steigen doch alle in dasselbe Auto und fahren als Geisterfahrer in diese Richtung weiter. – Das ist alles andere als Sicherheit. Das ist Verunsicherung! (Beifall bei den Grünen.)

Genauso sieht es aus, wenn der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen davon spricht, dass es möglich wäre, dass, wenn in Österreich ... (Abg. Böhacker: Sicherheitssprecherin , bitte sehr! – Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Partik-Pablé?)  – Pardon, Herr Wehrsprecher Jung (Abg. Böhacker: Ein bisschen exakter!) hat gemeint, es wäre doch schrecklich, wenn Osama bin Laden in Österreich Asyl bekäme, denn dann könnte er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.

Herr Jung! Glauben Sie denn wirklich, dass ein mutmaßlicher Massenmörder irgendwo auf der Welt Asyl bekäme? – Das, was Sie betreiben, ist Verunsicherung. Das ist Verunsicherung und keine Sicherheit! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was wären denn Maßnahmen für jene Menschen, die in Österreich leben? – Das sind nicht nur jene mit österreichischem Pass, sondern das sind sehr wohl auch jene, die schon seit Jahren und Jahrzehnten in Österreich leben und die noch kaum Rechte haben, zum Beispiel nicht das Wahlrecht bei Betriebsratswahlen oder bei Kommunalwahlen. Denen sprechen Sie mit dem, was Sie als Integrationsvertrag vorgeben, jegliche Rechte ab!

Die gemeinsame Sprache braucht aber auch eine Friedenspolitik nach außen; die ist aber auch nicht zu sehen. Wo ist denn das Konzept für eine moderne Neutralitätspolitik, welche die Neutralität als Chance in einem europäischen Sicherheitssystem begreift, um – wie Minister Scheibner zu Beginn gesagt hat – präventiv gegen Konflikte auftreten zu können? Das wäre die große Chance, und es hat nichts mit dem zu tun, was Herr Murauer zuerst gemeint hat, nämlich die Grünen seien gegenüber dem Terrorismus neutral. Herr Murauer, Sie haben wohl nicht wirklich verstanden, was unsere Position ist. (Abg. Murauer: Bis jetzt habt ihr nur gestritten, und die Regierung hat gehandelt! Das ist der Unterschied!)

Neutralität gegen Terrorismus kann es nicht geben, aber ob Krieg in der Form, wie er geführt wird, und ob das, was Sie hier vorschlagen, richtige Lösungen zur Vermeidung von Terrorismus sind, das wagen wir zu bezweifeln – und nicht nur wir, sondern sehr viele Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Um aber ganz konkret zu werden, denn irgendjemand hat zuerst gemeint, dass wir nichts Konkretes sagen: Wo sind denn die konkreten Aktivitäten der Bundesregierung? Herr Minister Scheibner! Ich stimme Ihnen sehr wohl zu, wenn Sie verlangen, dass man außenpolitisch präventiv handelt. Aber warum haben Sie noch nicht vorgeschlagen, in Pakistan von österreichischer Seite ein Refugee Field Hospital einzurichten, ähnlich wie im Golfkrieg 1991 und im Kosovo? – Das macht jetzt Norwegen mit Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes. Warum nicht Österreich, warum nicht Sie, Herr Minister? – Das wäre eine konkrete Aktivität, um Menschen vor Ort im Land zu helfen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )

Warum zahlt Österreich nicht mehr Geld an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat? Dort ist Geld sehr dringend nötig, um solche Arbeiten durchführen zu können! Das Einzige, das passiert, ist Folgendes: Das österreichische Konsulat in Islamabad war über eine Woche lang gesperrt, kein Flüchtling konnte dort mehr einen Asylantrag stellen. Von jenen, die in den vergangenen Jahren in Islamabad oder in Teheran um den Flüchtlingsstatus angesucht haben, wurde kein einziger anerkannt. Keine Chance! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist der falsche Weg. Wir sind sehr wohl – das hat meine Kollegin Stoisits schon ausgeführt – für Maßnahmen der Sicherheit, aber die Diskussion, woher der Terrorismus kommt ...

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): ... – das ist mein Schlusssatz –, ist anders, als es das "einfache Parteimitglied" Haider gesagt hat. Diese Diskussion muss geführt werden, und das werden auch wir tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde, wie geplant, nach mehr als 70 Minuten für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf jene schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal an alle Abgeordneten verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten hat nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 522/A (E) der Abgeordneten Bures und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen vorliegt, das auf § 92 der Geschäftsordnung gestützt ist und eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2503/AB durch den Herrn Landwirtschaftsminister zur Anfrage 2571/J der Abgeordneten Mag. Sima betreffend Freisetzung von Gen-Saatgut auf Österreichs Feldern vorsieht.

Da, wie wir soeben festgelegt haben, um 15 Uhr die Behandlung eines Dringlichen Antrages erfolgt, wird diese Kurzdebatte nach Ende der Beratungen über den Dringlichen Antrag stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 sowie 7 und 8 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir werden so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich im Einzelnen folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten und Grüne 104 Minuten.

Im Hinblick auf eine vom Österreichischen Rundfunk angebotene Direktübertragung der Debatte bis 13 Uhr haben die Fraktionen darüber hinaus einvernehmlich Folgendes in Aussicht genommen: Es soll in der jetzt anschließenden Debatte zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten geben, dann gegebenenfalls zwei Wortmeldungen von Regierungsseite mit maximal je 10 Minuten. Es folgt eine weitere Diskussionsrunde mit Stellungnahmen jeder Fraktion von je 8 Minuten und gegebenenfalls maximal zwei weitere Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern mit maximal 10 Minuten.

Über den ersten Teil dieser Mitteilung, nämlich über die Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" und deren Aufteilung, hat das Hohe Haus zu beschließen.

Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Das ist einstimmig beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit, die vereinbart wurde, beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte beginnt letztendlich unser Ratifikationsverfahren über den Vertrag von Nizza. Der wesentlichste Teil des Vertrages sind die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union. Und wenn der wichtigste Grund für die Erweiterung darin liegt, dass wir die Zone von Frieden und Stabilität in Europa erweitern wollen, dann gibt es seit dem 11. September eine Reihe zusätzlicher Gründe, die uns dazu veranlassen sollten, ohne zeitliche Verzögerung und mit großem Engagement die Erweiterung der Europäischen Union in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir diese institutionellen Voraussetzungen schaffen, sollten wir gleichzeitig nicht leugnen, dass es eine Reihe noch ungelöster Probleme in den Verhandlungen gibt, eine Reihe ungelöster Probleme, die bis zum Verhandlungsabschluss befriedigend gelöst werden müssen.

In diesem Zusammenhang ist natürlich für die österreichische Bevölkerung von ganz erheblicher Bedeutung, wie die Zukunft des Kernkraftwerks Temelin aussieht und ob die österreichische Bundesregierung imstande war oder ist, über den Melker Prozess all jene Bedingungen zu erfüllen, die der österreichische Nationalrat in einem gemeinsamen Entschließungsantrag festgelegt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in dieser Frage sind wir Sozialdemokraten dafür, dass nicht mit gezinkten Karten gespielt wird, sondern dass das österreichische Parlament und die österreichische Bevölkerung ein uneingeschränktes Recht darauf haben, zu wissen: Gibt es verbindliche Vereinbarungen mit Tschechien in Bezug auf Temelin? Gibt es einen Abschluss des Melker Prozesses? Und: Sind die Sicherheitsvoraussetzungen, die die österreichische Bevölkerung will, in Bezug auf das Kernkraftwerk Temelin erfüllt?

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute die Möglichkeit, das Hohe Haus über Ihre Verhandlungsergebnisse zu informieren, denn die österreichische Bevölkerung möchte Sicherheit in dieser Frage haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Zuge der Verhandlungen nach dem 11. September auch darauf geeinigt, einen Nationalen Sicherheitsrat einzusetzen, einen Nationalen Sicherheitsrat, der dazu dienen soll, dass die Koordination zwischen den einzelnen Teilen der Regierung und dem Parlament verbessert wird und ein höchstmögliches Ausmaß erreicht. Wir haben uns zu diesem Nationalen Sicherheitsrat entschlossen, weil er eine Plattform dafür bieten soll, Fragen von außenpolitischem und sicherheitspolitischem Interesse gemeinsam zu diskutieren und zu erarbeiten.

Ich halte eine solche gemeinsame Plattform über die Parteigrenzen hinweg für eine sehr, sehr wichtige Einrichtung, aber ich bin der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das, wenn wir uns zur Einrichtung eines solchen Sicherheitsrates entschließen, auch wirksam werden soll. Und wenn wir im Zuge der Debatte über den 11. September darüber gesprochen haben, dass wir eine außenpolitische Strategie in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten brauchen, ich bei der letzten Plenardebatte darauf hingewiesen habe, dass jetzt eine ähnliche Chance wie nach 1945 besteht, so etwas wie einen Powell-Plan für den Nahen Osten zu inszenieren, wenn der Herr Bundeskanzler von einem Marshall-Plan für die Region gesprochen hat, dann, glaube ich, ist es doch das Mindeste, wenn man sich zu dieser Gemeinsamkeit entschließt, dass es im Rahmen der vielfältigen Reisen, die jetzt in diese Region unternommen werden – sei es von der Außenministerin, vom Bundeskanzler, vom Bundespräsidenten, vom Verteidigungsminister oder von anderen Regierungsmitgliedern –, ein gemeinsames außenpolitisches Konzept für den Nahen und Mittleren Osten gibt und dass nicht der Herr Bundespräsident über die Aktivitäten der Bundesregierung aus den Zeitungen erfahren muss. Meine Damen und Herren! Ein solches Konzept wäre dringend notwendig gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Diesen Konsens haben wir grundsätzlich bezüglich der Nahostpolitik, diesen Konsens haben wir bezüglich der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates, aber diesen Konsens haben wir nicht, wenn es darum geht, die einzelnen Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten zu koordinieren.

Diesen Konsens haben wir nicht, wenn es darum geht, die überbordenden Vorschläge der FPÖ im Bereich der Sicherheitspolitik zu adaptieren, denn diese Art von Sicherheitspolitik führt nicht zu einer größeren Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher, sondern zu einer Einschränkung der Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat in der vorangegangenen Debatte einen richtigen Satz gesagt, der auch bedeutend bescheidener war als jener des Kollegen Westenthaler. Kollege Westenthaler hat gemeint, alles, was die Regierung mache, sei der Weisheit letzter Schluss, und wer das nicht mittrage, trage die Verantwortung für die Unsicherheit. Herr Kollege Jung hat gesagt, auch die Regierung könne nicht für sich in Anspruch nehmen, dass all das, was hier vorgeschlagen werde, der Weisheit letzter Schluss sei, und dass es darum gehe, gemeinsam die richtigen Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu entwickeln.

Ich stimme dieser These, dieser Aussage zu, denn das, was sich in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang ereignet hat, war Panikmache, die zu einem sicherheitspolitischen Aktionismus geführt hat, der die österreichische Bevölkerung verunsichert und ihr nicht mehr Sicherheit gibt. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Sicherheit  – und nicht Verunsicherung der Bevölkerung! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie behaupten allen Ernstes, dass unsere 13 Punkte oder auch das Programm der Regierung, all die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen zur inneren Sicherheit, weniger Sicherheit statt mehr Sicherheit bringen? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das behaupten Sie allen Ernstes?

Der Unterschied zwischen unserem Konzept und Ihren Ideen und Konzepten zur Sicherheit ist eigentlich ganz klar. Schauen Sie (der Redner weist ein voll beschriebenes Blatt vor): Das ist zum Beispiel das FPÖ-Anti-Terror-Paket mit den 13 Punkten. Und jetzt zeige ich Ihnen das SPÖ-Anti-Terror-Paket (der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe): Das ist ein leeres Papier, weil es so etwas von Ihnen nicht gibt!

Das eigentliche Problem ist, dass Sie sich hier herstellen und alles in Bausch und Bogen verurteilen – auch das, was Ihre Parteikollegen in Deutschland, in Großbritannien mit großen Worten angekündigt haben. Sie haben aber keinen einzigen eigenen Vorschlag der SPÖ zur inneren Sicherheit erwähnt, weil Sie bei diesem Thema abgetreten sind, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben keine Ideen in der Sicherheitspolitik, und deswegen können Sie sie auch heute nicht präsentieren. Das ist eigentlich traurig, denn eine Partei wie die SPÖ sollte sich auch Gedanken machen darüber, sollte Ideen einbringen, Ideen, die man dann auch im Nationalen Sicherheits

Dieser Nationale Sicherheitsrat ist eine neue Antwort auf die neuen Bedrohungen. Sicherheit wird nicht mehr nur isoliert gesehen, auf unterschiedliche Politikbereiche aufgeteilt, sondern Sicherheit wird in Zukunft umfassend betrachtet. Es stellt sich nicht mehr die Frage: Kommt die Außenpolitik vor der Verteidigungspolitik oder die Sicherheitspolitik dazwischen, hinten oder vorne, oben oder unten, sondern es ist jetzt klar, dass es in diesem Gremium, im Nationalen Sicherheitsrat, um einen österreichischen Sicherheitsbegriff geht. Das ist zu begrüßen, und daher begrüße ich auch den Konsens aller vier Parteien, einschließlich der Opposition. Das ist eine gute Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Nationale Sicherheitsrat wird in Zukunft selbstverständlich die Abläufe straffen und auch die Effizienz in den Beratungen, in der Koordination steigern. Das wird auch ein rasches Handeln in Krisenfällen ermöglichen, und die Österreicher können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihre Sicherheit in guten Händen ist, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird, weil in diesem Nationalen Sicherheitsrat nicht nur der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin vertreten sind, sondern auch die Sicherheitsminister der Regierung, Innenminister, Außenministerin, Justizminister und selbstverständlich auch der Verteidigungsminister, ebenso Vertreter des Hohen Hauses und Experten – so wird dieses Gremium aussehen. Das ist Sicherheitspolitik im nationalen Interesse, zum Schutz der Bevölkerung und auch der staatlichen Einrichtungen.

Die Sicherheitspolitik wird in diesem Rat auch mit den einzelnen Parlamentsfraktionen, die dort gleichberechtigt sein sollen, beraten werden.

Ich bin auch dafür, dass dieser Nationale Sicherheitsrat sehr rasch tagen sollte. Wenn wir ihn beschlossen haben und dann das entsprechende Gesetzblatt vorliegt, sollte sehr rasch die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates stattfinden, um diese brennenden Fragen und auch die neuen Ideen in diesem Zusammenhang zu beraten.

Aus einer Umfrage des "market"-Institutes geht hervor, welche Reformen die Bevölkerung wünscht: 82 Prozent wollen eine Vernetzung der Polizei, 66 Prozent die Überwachung der Finanztransaktionen, 58 Prozent eine Verschärfung des Asylrechts, Frau Kollegin Stoisits, 50 Prozent eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei, die wir morgen auch beschließen werden, 45 Prozent – also nahezu jeder Zweite – auch neue Identifizierungssysteme. Diese Reformwünsche der Bevölkerung soll der Nationale Sicherheitsrat selbstverständlich auch beraten, gemeinsam mit einigen Punkten, die auch in unserem 13-Punkte-Programm enthalten sind, wie zum Beispiel eine engere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung, eine qualitative und quantitative Aufwertung der Sondereinsatzkräfte von Exekutive und Bundesheer zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und zur Abwehr so genannter subkonventioneller Bedrohungen, den Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr sowie des Raum- und Objektschutzes, wie das der Verteidigungsminister bereits auch angeschnitten hat.

Dieser Nationale Sicherheitsrat sollte auch – das ist ganz wichtig! – die aktuellen Zivil- und Katastrophenschutzpläne zur Hand nehmen und eine Evaluierung durchführen, ob sie noch geeignet sind, ob sie der gegebenen Situation seit dem 11. September tatsächlich Rechnung tragen. Sollte das nicht der Fall sein, muss man sie adaptieren, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Umsetzung eines raschen europaweiten Ausstiegsszenarios aus der Atomkraft ist auch ein Punkt unseres 13-Punkte-Programms, und auch darüber wird es Diskussionen geben müssen – auch hier in diesem Haus, auch mit allen Fraktionen, weil ja alle vier Parteien gemeinsam in diesem Haus einen Antrag beschlossen haben. Dieser legt ganz genau fest, unter welchen Rahmenbedingungen Österreich dem Energiekapitel mit Tschechien nicht zustimmen und ganz klar seine Meinung kundtun soll. Daher soll es eine Fortentwicklung dieser Position geben.

Wichtig ist, dass alle Parteien klare Konzepte haben, und diesbezüglich bin ich mir bei den Grünen wirklich nicht sicher. Dort geht es drunter und drüber; das muss auch einmal gesagt werden. Bei allem Konsens und bei aller Zustimmung zum Nationalen Sicherheitsrat wissen sie nicht wirklich, wie sie die innere und äußere Sicherheit definieren sollen. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass Professor Van der Bellen heute in der Rednerliste nicht aufscheint, dass er nicht mehr spricht zu uns in diesen entscheidenden Fragen.

Das, was die Grünen in der Überflugs-Debatte den Menschen zugemutet haben, ist schon gewaltig! Sie sagen, Überflugsdebatte ist Neutralitätsfall, daher dürfen die Amerikaner nicht über Österreich fliegen; aber wenn sie über Österreich fliegen, dann können wir auch nichts machen. – Das ist schon eine sehr sonderbare Logik, eine Logik, die keiner nachvollziehen kann. Wenn man das umlegt auf die Straßenverkehrsordnung, würde das bedeuten: Es gibt zwar in Österreich eine Rechtsfahrordnung, aber die Grünen würden sagen, wenn ein paar links fahren und es "tuscht", macht es auch nichts. Es gibt zwar Gesetze, aber wenn sie nicht eingehalten werden, ist es auch egal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott schütze Österreich vor einer Regierungsbeteiligung dieser Grünen!, kann man nur sagen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn da müssen solche Entscheidungen getroffen werden. Ich halte es da mit Kollegen Voggenhuber, der sagt, dass diese Position die Regierungsfähigkeit der Grünen beschädigt. Sie ist politisch nicht haltbar, auch sachlich und juristisch nicht. Die Grünen sind in ganz Europa isoliert. Ich bin froh darüber, dass sie bei uns nicht in der Regierung sind, denn dann wären nicht nur die Grünen in ganz Europa isoliert, sondern ganz Österreich wäre in ganz Europa isoliert, und das wollen wir nicht. Daher sind wir froh darüber, dass Sie in sicherheitspolitischen Fragen nicht an der Regierung sind, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das wäre schlecht.

Insgesamt, denke ich, ist der heutige Beschluss, einen Nationalen Sicherheitsrat zu installieren, eine wirklich gute Entscheidung. Ich hoffe, dass neue Ideen kommen, und ich lade alle ein, diese Ideen auch einzubringen. Vor allem lade ich auch die SPÖ ein, endlich einmal neue Ideen zu entwickeln und an der Sicherheitsdebatte teilzunehmen. Das wäre dringend notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Den Frieden zu wahren und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist unsere wichtigste Aufgabe geworden, und wir treten daher voll in diesen Dienst unserer Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen Zuversicht geben und Ängste nehmen. Daher wird der Nationalrat heute in einer seltenen Einmütigkeit bei wichtigen Gesetzen zwei Friedensprojekte, zwei Beiträge zum Frieden beschließen. Erstens wird die Ermächtigung gegeben, dass der Vertrag von Nizza abgeschlossen werden kann, in dem die Europäische Union, das größte Friedensprojekt unserer Zeit, gestärkt, erweitert und vertieft wird. Das ist das eine Friedensprojekt.

Das andere Projekt ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Es ist das eine langjährige Forderung, die jetzt Wirklichkeit werden kann, weil alle Fraktionen dieses Hauses ver

Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein Projekt, das Sicherheit und Frieden stiftet. Warum?

Erstens werden wir danach von einem Gürtel friedlicher, mit uns eng verbundener und eng kooperierender Staaten umgeben sein. Das heißt, die Zone der Sicherheit hat sich für uns gewaltig erweitert, und das ist gut so.

Und das Zweite: Europa hat immer Außendruck gebraucht, um im Inneren stärker zusammenzuwachsen. Was viele Jahre nicht möglich war – die Zusammenarbeit der Innenminister, die Zusammenarbeit der Justizminister, wo in Wirklichkeit immer der Kantönligeist geherrscht hat: Wir können keinen europäischen Haftbefehl haben, wir können den Grenzschutz nicht vereinheitlichen, wir können nicht die Dienste zusammenarbeiten lassen! –, das ist jetzt, nach dem 11. September, unter der Herausforderung des beispiellosen Angriffs auf Freiheit und Demokratie an jenem Septembertag wie weggeblasen. Wir werden die Union erweitern können – im Dienste der Sicherheit unserer Mitmenschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden die gemeinsame EU-Außengrenze weit von Österreich in den Osten, in den Süden und in den Norden schieben, sodass wir uns in absehbarer Zeit sehr viele Dinge an unseren Grenzen sparen können, die uns heute viel Geld kosten, Geld, das im Dienste unserer Sicherheit derzeit absolut notwendig und auch gut angelegt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden heute endlich den Sicherheitsrat beschließen, jenes Instrument, das es ermöglichen wird, dass Opposition und Regierung die gleichen grundlegenden und wichtigen Informationen haben in den Fragen: Wo kommen die Bedrohungen her? Was werden wir gegen Bedrohungen tun? Wie werden wir gemeinsam reagieren, wenn es – Gott soll das abhüten – weitere Krisen gibt?, ein Instrument, das es uns ermöglichen wird, gemeinsam zu reagieren. Ich bin froh darüber, dass wir hier einen Konsens darüber gefunden, der einiges auch für die Zukunft verspricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hier geht mein Appell an die Sozialdemokraten und an die Grünen, nämlich dass diese erste Schwalbe des Konsenses in wichtigen Sicherheitsfragen nicht die letzte bleibt, denn wir wissen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. (Ruf bei der SPÖ: Sommer!) Ich denke dabei daran, wie kritisch die Sicherheitsdoktrin gesehen wurde, noch bevor wir überhaupt mit den Verhandlungen begonnen haben, daran, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Heinz Fischer, sofort darüber herfällt, was hier vorgeschlagen wurde, und die Schwalbe in die Vergangenheit zurückschickt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Lachen Sie nicht, Herr Gusenbauer! – Es ist Vergangenheit, wenn man die Petersberg-Aufgaben der Friedensstiftung der Europäischen Union plötzlich in eine andere Verfassungslage versetzen will, wie das Fischer im "Kurier" getan hat. – Das ist eine Schwalbe in die Vergangenheit und keine Schwalbe in den Frühling einer größeren Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Zukunft. Darüber haben wir uns ja immer wieder verständigt – auch die Grünen und die Sozialdemokraten –, und ich denke, dass wir in den Verhandlungen, die wir jetzt beginnen, offenen Herzens und über Vorurteile drüberspringend verhandeln sollen, denn die Menschen in unserem Lande haben das Anrecht, eine gemeinsame Sicherheitslinie vorzufinden, die von allen Parteien getragen wird. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wolfgang Schüssel hat namens der Bundesregierung in unserer letzten Sitzung ein umfangreiches Friedens- und Sicherheitsprogramm der Bundesregierung vorgestellt, und ich bin sehr froh darüber, dass heute bereits ein erster Teil aus der Zusam

Meine Damen und Herren! Es gibt Signale der Hoffnung in dieser wahrlich traurigen Zeit, nämlich Signale der Hoffnung, dass wir in den Vereinten Nationen plötzlich das internationale Sicherheitssystem wirksam sehen, dass plötzlich Russland, China, die ehemaligen Siegermächte, die fünf ständigen Mächte des Sicherheitsrates, zusammenarbeiten und diese internationalen Aktionen gegen Terror funktionieren. Ich hoffe auch, dass bei den Grünen, Herr Van der Bellen, ein Läuterungsprozess einsetzt, dass sie sehen, dass hier die Weltgemeinschaft gegen den Terror aufsteht, und damit nicht auf Grund ihrer kleinlichen, unsolidarischen Verhaltensweise ihre sonstige Friedenspolitik in Frage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist von einem Zauberwort geprägt, das auch für die Innenpolitik gilt: Solidarität der Demokraten ist gefordert, Solidarität im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Uhr ist ebenfalls auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines aus dem Tierreich gleich einleitend außer Frage stellen: Zwei Schwalben machen noch keine Sicherheit. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Khol, und Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, ohne Berührung der Opposition durch die Luft segeln, sich am Boden krümmen und "Foul!"schreien, fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Schwalben und beginnen Sie die gemeinsame Arbeit an der Sicherheitsdoktrin! (Beifall bei den Grünen.)

Beginnen Sie ernsthaft zu diskutieren, brechen Sie nicht immer wieder Verhandlungen ab, legen Sie nicht immer wieder neue Papiere vor, reagieren Sie als Parlamentarier nicht auf jeden Pfiff des Bundeskanzlers, sondern verhandeln Sie so mit uns, wie wir das ursprünglich ausgemacht hatten und wie wir als Opposition Ihnen nach wie vor im Wort sind. Hören Sie mit den Schwalben auf! Beginnen Sie mit der Arbeit, und machen Sie es so, wie wir es beim Sicherheitsrat getan haben. Es war doch vernünftig, sich rechtzeitig zusammenzusetzen und eine Institution zu schaffen, die wir im Interesse der Sicherheit Österreichs brauchen.

Aber warum geht das nur diesmal? Warum geht das nur einmal, und warum schaut die Sicherheitspolitik sonst so ganz anders aus? Warum gehen Sie nicht rechtzeitig ins Parlament und verhandeln Sie? Warum sagen Sie vorher: Wir brauchen ein Anti-Terror-Paket, in dessen Zentrum 8 Millionen Fingerabdrücke aus Österreich stehen!? (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihrer Politik werden Sie auch nicht weiter kommen!)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie sind den Menschen in dieser Republik nach wie vor die Antwort auf die Frage, warum die Fingerabdrücke aller österreichischen Pensionisten dazu beitragen sollen, Osama bin Laden zu fangen, schuldig geblieben. Ich weiß es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie zu verbergen?) Der einzige Fingerabdruck, den Sie nicht haben, ist jener von Osama bin Laden. Und wenn Sie ihn mittels Fingerabdruck fangen müssen, dann müssten Sie ihn wahrscheinlich einbürgern, damit er im Sinne Ihrer neuen Terrorgesetze dann in Österreich einen Fingerabdruck abgeben muss.

Herr Abgeordneter Westenthaler! Vieles aus Ihrem Paket ist schlicht und einfach Unfug, aber vieles ist menschenrechtswidrig und vieles ist verfassungswidrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben überhaupt kein Paket!) Auch wenn es eine Krisensituation gibt und die Besorgnis der Menschen in Österreich verdient, ernst genommen zu werden, ist das kein Grund, den Rechts

Die Terroristen haben nicht nur Menschen, sie haben auch den Rechtsstaat und die Demokratie angegriffen, und gerade deshalb ist es so wichtig, nicht von innen her Rechtsstaat und Demokratie anzugreifen, sondern sie zu stärken und zu verteidigen. Das sind unsere wirklichen Aufgaben.

Meine Damen und Herren! Die Menschen in Österreich erwarten von uns und erwarten insbesondere von der Bundesregierung wirkliche Initiativen für mehr Sicherheit und für effiziente Terrorismusbekämpfung. Ich frage mich in den letzten Tagen und Wochen, ob sie es damit wirklich ernst meint. Glauben Sie wirklich, es reicht auch in den Augen der internationalen Öffentlichkeit, wenn die österreichische Bundesregierung hier in Wien sagt: Toll, Überflüge, wir sind voll solidarisch!, und man besucht in einem Wettlauf ohnegleichen alle Emirate, alle Staaten des Nahen Ostens bis China und die USA? Ist der Wettlauf: Wer kann als Erster irgendwo einen Besuch machen – die Außenministerin, der Bundeskanzler oder der Bundespräsident? wirklich das Wichtigste, was Sie im Moment zu tun haben? Hilft ein Schwertertanz des Bundespräsidenten in Saudi-Arabien wirklich bei der Terrorismusbekämpfung?

Meine Damen und Herren! Es geht doch um etwas ganz anderes: Mit Wintereinbruch – und darauf hat uns die Menschenrechts-Hochkommissarin der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht – droht Zehntausenden Menschen in Afghanistan der Erfrierungstod.

Glauben Sie, es kann der Krieg einfach so weitergeführt und in Kauf genommen werden, dass der Preis für diesen Krieg möglicherweise Zehntausende unschuldige Tote sind? Wo ist die große österreichische Initiative zur Bekämpfung des Flüchtlingselends, zur Unterbrechung der Bombardements nach der Aufforderung der Hochkommissarin? Wo ist all das? Wo ist das Geld, wo sind die Millionen, wo sind die Milliarden? Wo ist die großzügige Hilfe? Wo ist das Engagement? Wo ist eine Initiative für die Zukunft von Afghanistan?

Die Allianz unter der Führung der USA erklärt, das dortige Regime werde gestürzt. – Das ist ein Hoffnungsschimmer für die afghanische Bevölkerung. Aber soll das Regime durch die nächste USA-freundliche Miliz ersetzt werden, oder brauchen wir nicht eine Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen, um in Afghanistan eine demokratische Alternative zu ermöglichen? Und wo ist die österreichische Initiative? Wo ist das österreichische Engagement? – Der Wettlauf zwischen Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenministerin um Fotos, Motorbootfahrten im Roten Meer und Schwerttänze ist ja wohl nicht jene Initiative, auf die wir warten.

Was passiert beim Einsatz von chemischen und biologischen Waffen? Was wird getan, um eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern? Wie werden österreichische Gesetze geändert, damit bestimmte Staaten mit Nähe zum internationalen Terrorismus keine österreichischen Bioreaktoren, keine Agrarchemikalien mehr erhalten?

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition! Sie sind uns diese Antworten schuldig geblieben.

Ich honoriere das gemeinsame Ergebnis Nationaler Sicherheitsrat. Das ist derzeit nicht mehr als eine Institution. Ich honoriere das klare Bekenntnis zumindest eines Teils der Bundesregierung zum Friedensprojekt Osterweiterung. Das ist zumindest bei einer Partei eine gewisse politische Sicherheit. Aber jetzt geht es darum, konkrete Solidarität zu zeigen – nicht nur von österreichischem Boden aus zu applaudieren, sondern wirklich etwas zu tun: den Menschen zu helfen und den Terrorismus konkret zu bekämpfen.

Das wäre die österreichische Solidarität, die ich mir bisher leider noch etwas vergeblich von dieser Bundesregierung erwartet habe, aber vielleicht steigt da heute noch eine Schwalbe auf. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Herrn Abgeordnetem Pilz dafür, dass er eine Reihe von Fragen gestellt hat. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Antworten darauf zu geben. Die Arbeitsteilung funktioniert, wie ich meine, auch ganz gut: Sie stellen die Fragen – wir liefern die Lösungen dazu. Damit kann ich leben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber zum Ernst kommend: Ich möchte mich bei allen vier Fraktionen sehr herzlich dafür bedanken, dass einige sehr wesentliche Entscheidungen heute gemeinsam getroffen werden können. Der Nationale Sicherheitsrat, der in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern selbstverständlich ist, wird nach einigen Diskussionen heute gemeinsam beschlossen. Dies ist eine gute Basis dafür, dass wir gemeinsam so wichtige Fragen klären können.

Ich bedanke mich auch sehr dafür, dass heute – hoffentlich gemeinsam – die Beschlussfassung über die erste Stufe der Ratifikation des Nizza-Vertrages erfolgt, nämlich des Bundesverfassungsgesetzes, das in einem Monat die Ratifikation des Vertrages als solchen ermöglicht. Da Sie mich vor dem Europäischen Rat in Gent – es war kein Rat, sondern es hat sich um ein Treffen der Regierungschefs gehandelt – gebeten haben, einige Positionen dort einzunehmen, die auch heute in einer gemeinsamen Entschließung vertreten werden, kann ich Ihnen berichten: Alle Punkte sind einvernehmlich erledigt, nämlich ein breites Konventmodell, die Einbindung aller Parlamentarier, nämlich des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Die Beteiligung der Erweiterungskandidaten ist gemeinsame Linie und ein breites Mandat, über das wir reden wollen. Der Zeitplan ist ebenfalls klar: Der Beginn wird Anfang nächsten Jahres sein. Bis zum Juni 2003 soll dieser Konvent mit der Erarbeitung von Lösungen im Konsens oder von Optionen abgeschlossen werden. Dann beginnt die Regierungskonferenz. – Die Position der österreichischen Parlamentarier hat sich also vollinhaltlich durchgesetzt. Ich danke für diese Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass auch viele einzelne Maßnahmen gegen den Terror völlig außer Streit stehen. Die großen Parteien haben die Überflugsrechte genehmigt. Ich halte es in der heutigen Zeit auch für selbstverständlich, dass wir solidarisch im Kampf gegen den Terror auftreten, gestützt auf ein klares Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Das Taliban-Regime wird ja nur von drei einzelnen Staaten anerkannt – zwei haben mittlerweile ihre Anerkennung wieder zurückgezogen –, aber nicht von den Vereinten Nationen. Es ist also wichtig, dass wir da ganz klar und eindeutig auftreten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem auch Dr. Gusenbauer hier ansprechen. Das, was mir überhaupt nicht gefallen hat, waren die Worte "Panikmache" und "Angst machen". – Wir machen ganz sicherlich keine Panik. Wir verbreiten nicht Angst und Unsicherheit, sondern in einer schwierigen Zeit versuchen wir – zeigen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, nicht mit dem Finger woanders hin (Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler!) – , wie ich hoffe gemeinsam, Sicherheit anzubieten, obwohl dies nicht immer einfach ist, glauben Sie mir das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da Sie von Sicherheit und Verunsicherung reden, möchte ich hier schon sehr deutlich sagen: Wer verbreitet hier Sicherheit, wenn nicht wir, wenn wir offen aussprechen, dass heute der Kampf der Taliban, der Kampf des Osama bin Laden, die Terrornetze über den internationalen Drogenhandel finanziert werden, dass 90 Prozent des international verfügbaren Roh-Opiums in Afghanistan angebaut werden?! Diejenigen, die diese Gefahren aussprechen und etwas dagegen tun, verbreiten nicht Unsicherheit, sondern tragen dazu bei, dass nicht auf Kosten des Lebens und der Gesundheit unserer jungen Menschen der Kampf irgendwo anders finanziert wird. Und es ist wichtig, dass die Menschen dies sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist genauso wichtig, zu sehen, dass ein schwungvoller internationaler Menschenhandel betrieben wird, und zwar gerade mit afghanischen Flüchtlingen. Ich erinnere nur an die Vorkomm

Sie fragen: Was geschieht? – Ja lesen Sie, Herr Abgeordneter Pilz, nicht die internationalen Berichte? Die Europäische Union hat für den Augenblick ein Hilfspaket von insgesamt 4,4 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und der österreichische Beitrag dazu ist nicht vernachlässigbar, sondern beträgt immerhin 100 Millionen Schilling im EU-Budget – und 25 Millionen Schilling aus unserem eigenen Budget noch einmal dazu. Das wollen Sie als "Nichts" bezeichnen?! – Wir meinen jedenfalls, dass das großzügig ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer verbreitet denn Sicherheit oder Unsicherheit, wenn nicht derjenige, der – so wie wir das tun – die Trittbrettfahrer, die jetzt mit dieser Anthrax-Hysterie ihr Geschäft mit der Angst zu machen versuchen, durch eine Erhöhung des Strafrahmens bestraft?! Ich danke hier ausdrücklich dem Herrn Justizminister für diese seine Initiative. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir müssen den Menschen Angst nehmen – und nicht Angst verursachen!

Genauso ist zwischen dem Innenminister, dem Finanzminister und dem Justizminister klargestellt, dass es für Terroristen kein Bankgeheimnis geben darf, dass die Banken Meldepflichten haben. Es ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, Sicherheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso gehört dazu, dass wir aus staatspolitischen Gründen auch die Exekutive ordentlich ausrüsten und das Bundesheer nicht an den Rand drängen. Wir haben Hubschrauber gekauft – und das war eine staatspolitische Notwendigkeit. Wir lassen den österreichischen Luftraum nicht ungeschützt und überlassen es nicht anderen, unsere Luftraumhoheit zu garantieren, zu beachten – oder eben nicht. Wir haben durch die Ausschreibung sichergestellt, dass Österreich mit seinen Möglichkeiten die Sicherheit zu Land und in der Luft jedenfalls gewährleisten kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das ist besser als die Eiertänze, die Sie von der Opposition aufführen.

Zur Frage der Atomkraftwerke. Ich sage hier ganz offen dazu, dass wir diesbezüglich sehr viel gemeinsam erreicht haben, und ich bitte Sie auch sehr offen: Gehen Sie nicht von diesen gemeinsamen Plattformen weg, denn es waren wir Österreicher – und darauf können wir gemeinsam stolz sein –, die in der EU überhaupt sensibilisiert haben, dass das Thema grenznahe Atomkraftwerke ein europäisches Thema ist!

Wir haben über die Hintertür erreicht – das wollten die anderen Mitgliedsländer zunächst überhaupt nicht –, dass es damit eigentlich europaweite Sicherheitsstandards jedenfalls für die Erweiterungsländer gibt: über die "working party on nuclear safety", über die "atomic question group", über all das, was wir gemeinsam durch beharrliches Vorgehen erreicht haben.

Und jetzt geht es darum, das in einem Beitrittsvertrag, in einem Beitrittskapitel festzumachen, zu fixieren, verbindlich für die Zukunft, ganz gleich, wer der Eigentümer oder der Betreiber eines solchen Kernkraftwerkes ist.

Ich lade Sie daher ein, dass wir, basierend auf diesem Dialog, der natürlich noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat ... – Übrigens enthält der Brief, den Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, vor den Journalisten zitiert haben, abweichend von dem, was Sie Journalisten gesagt haben, nicht den Satz, dass die Experten fertig sind. Er enthält die Aussage, dass jetzt die Experten den Abschluss ... (Abg. Schieder: Wann ist er eingelangt? – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist Verheugen so böse!)  – Am Donnerstag mittags ist er gekommen, das ist auch bekannt. Ihr habt den Brief längst, Aufregungen sind überflüssig. (Beifall bei der ÖVP und bei

Es steht nicht drinnen, dass alles abgeschlossen ist. Es steht drinnen – und das ist sehr wichtig –, dass jetzt die Zeit reif ist, dass die Experten den Abschluss vorbereiten sollen. Und genau darum geht es. Und da brauchen wir wiederum die Guidance und die Unterstützung aller Parlamentarier, eine gemeinsame Linie, die Österreich vertreten kann, damit wir ein höchstmögliches Maß an Sicherheit glaubhaft gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können. Sie sind herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt ist ja auch ein wenig seltsam. Bleiben wir doch gemeinsam bei der Linie, die im Außenpolitischen Ausschuss und überall vertreten wurde: dass wir aktiv sein wollen in diesem Friedensprozess im Nahen Osten. Und ich finde es eigentlich großartig, dass die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Innenminister, ich selber, der Bundespräsident, dass wir unsere Möglichkeiten auf der jeweiligen Ebene einsetzen. Es ist doch selbstverständlich, dass die Außenministerin mit anderen Außenministern und der Verteidigungsminister mit seinen Ressortkollegen redet. Wichtig ist eines – und dazu stehe ich sehr, das lebe ich auch vor –: dass wir einander informieren. Ich kann jedenfalls für mich in Anspruch nehmen, wo immer ich hinfahre, informiere ich meine Regierungskollegen und natürlich auch den Bundespräsidenten. Ich hoffe, das wird die gemeinsame Praxis. Wenn Sie fahren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann bekommen Sie die gleiche Information wie jeder andere, die anderen Klubs, alle sind eingeladen. Ein rot-weiß-roter Konsens im Bereich Frieden im Nahen Osten und mehr Stabilität in der Welt wären höchst wünschenswert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Es ist heute ein guter Tag für eine gemeinsame Sicherheitspolitik, an dem wir einen – wie ich annehme – einstimmigen Beschluss zur Realisierung eines Nationalen Sicherheitsrates fassen werden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass dieser Nationale Sicherheitsrat auch in der praktischen Arbeit dem entsprechen wird, was wir uns alle gemeinsam schon seit vielen Jahren von einem derartigen Gremium für die österreichische Sicherheit erwartet haben.

Es muss mehr sein als die Zusammenfassung der bisherigen Räte, es muss mehr sein als die Weiterentwicklung eines Landesverteidigungsrates. Dieser Nationale Sicherheitsrat muss vielmehr ein Gremium sein für eine umfassende, möglichst objektive, von jeder Parteipolitik abgehobene sicherheitspolitische Diskussion über die Rahmenbedingungen unserer Sicherheits- und Bedrohungsszenarien und auch über die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung bestmöglich gewährleisten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Sicherheitsrat soll sich auch abzeichnen, dass Sicherheitspolitik umfassend zu sehen ist: neben der militärischen Komponente auch die Komponente der inneren Sicherheit, die Komponente der Justiz, aber auch die Komponente der Außenpolitik. Wir sehen es ja in den Diskussionen der letzten Wochen, dass nun jedem klar ist, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht keine Bedrohungen mehr gibt, sondern dass es nur andere Bedrohungen als früher gibt, Bedrohungen, die vielseitig sind, denen wir umfassend zu begegnen haben und mit denen wir in einer möglichst engen Kooperation mit allen Institutionen in Österreich, aber auch auf der internationalen Ebene, die sich mit Sicherheit und Sicherheitspolitik befassen, zu Rande kommen müssen.

Ich gehe davon aus und hoffe, dass dieser Konsens für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates nur ein erster Schritt im Hinblick auf einen nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik insgesamt ist, denn dieser nationale Konsens ist wichtig und zeichnet normalerweise

Ja, Herr Klubobmann Khol, auch ich habe in der Opposition schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass die Opposition nicht immer in wichtige Fragen der Sicherheitspolitik einbezogen ist. Wir haben uns in der neuen Bundesregierung darauf verständigt, dass wir die Opposition einbinden wollen, wenn die Opposition dazu bereit ist. (Abg. Dr. Khol: War ich nicht dagegen!) Ich als Verteidigungsminister stehe zu diesem Prinzip, dass wir alle politischen Kräfte, aber auch alle gesellschaftlichen Gruppierungen in diesen nationalen Konsens einbinden wollen und auch einbinden müssen, wenn diese Gruppierungen dazu bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass sie dazu bereit sind. Es wurde hier schon gesagt: Ich sehe bei jenen, die etwa im Unterausschuss die Sicherheitsdoktrin behandeln, durchaus die Bereitschaft zu diesem Konsens. Ich hoffe, dass sie sich durchsetzen und dass nicht jene, die nicht in diesem Ausschuss vertreten sind, diesen Konsens durch eigene Vorstellungen und andere Richtlinien gefährden.

Diese sicherheitspolitische Diskussion darf sich nicht auf die Frage beschränken, wie viel Neutralität oder wie wenig NATO in Zukunft für die österreichische Sicherheitspolitik notwendig ist, sondern wir müssen uns auf folgende Fragen konzentrieren: Was sind die Sicherheitsszenarien? Welche Bedrohungen gibt es? Wir müssen bemüht sein, ohne Scheuklappen ausreichende konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Bedrohungen für uns auszuschalten, mit großer Einigkeit zu treffen.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob dieser Konsens aufrechtzuerhalten ist und ob man wirklich auch alle parteipolitischen Spielereien aus diesem wichtigen Bereich der Sicherheit Österreichs heraushalten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich gesagt habe, eine umfassende Sicherheitspolitik ist notwendig, dann natürlich auch eine entsprechende aktive sicherheitspolitische Komponente in der Außenpolitik.

Ich habe es nicht ganz verstanden, dass hier, aber auch in manchen Medien die Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung kritisiert wurden. Ich glaube, viele, auch Vertreter der Medien, aber auch Abgeordnete der Opposition, haben in den ersten Tagen und Wochen der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie zu wenig internationale Präsenz aufweist, dass zu wenig Möglichkeiten für die österreichische Außenpolitik, auch in der Sicherheitspolitik tätig zu sein, gegeben sind. Jetzt kritisieren Sie die Vielfalt an Möglichkeiten, aber auch an Notwendigkeiten. (Abg. Mag. Lunacek: Chaos!)

Das ist kein Chaos, Frau Kollegin Lunacek! Seien wir doch froh, dass wir in einem wichtigen und sensiblen Bereich wie etwa im arabischen Raum, wie etwa im Nahen Osten über einen ausgezeichneten Namen, über einen ausgezeichneten Ruf verfügen, den wir jetzt nützen müssen  – es ist unsere Verpflichtung –, und dass wir auch in enger Gemeinsamkeit und enger Abstimmung mit der Europäischen Union, aber auch mit den Vereinigten Staaten jetzt diese Brückenfunktion zwischen diesen Staaten, Europa und der demokratischen Staatengemeinschaft wahrnehmen.

Herr Kollege Pilz, da Sie so salopp gesagt haben, der Schwerttanz bringe wohl nichts, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wenn es darum geht, sicherheitspolitische Informationen austauschen zu können, eine jahrelange Eiszeit zwischen Österreich und etwa Saudi-Arabien in diesem Bereich zu beenden und nebenbei noch einen Milliardenauftrag für einen österreichischen Betrieb zu unterstützen, dann bin ich gerne bereit, aus Höflichkeit auch bei einem Schwerttanz mitzumachen, wenn dies den Interessen der Sicherheit, aber auch der österreichischen Wirtschaft entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch sagen: Wir stellen uns hier nicht in den Vordergrund und in das internationale Rampenlicht. Ich kann Ihnen jetzt Informationen geben, die ich Ihnen vor wenigen Monaten

Wenn hier kritisiert wurde, dass die Erteilung der Überflugsgenehmigungen die einzige Maßnahme gewesen sein soll, um diese Aktionen gegen den Terrorismus zu unterstützen, dann wundert mich dieser Vorwurf, denn, Herr Kollege Pilz, es ist Ihre Fraktion, die diese Überflugsgenehmigungen massiv in Zweifel gezogen hat. Wenn Sie hier zu Recht sagen, wir müssen international tätig sein und unsere Vermittlerposition anbieten, dann frage ich Sie jetzt: Welche internationale Position hätten wir heute, wenn wir unseren Luftraum für diese internationale Aktion gesperrt hätten und vielleicht sogar, was ja dann notwendig gewesen wäre, mit den von Ihnen so geliebten Abfangjägern dieses Überflugsverbot überwacht hätten?

Wir bräuchten nicht mehr darüber zu diskutieren, welchen Stellenwert, welche Möglichkeiten für Verhandlungen wir gehabt hätten. Wir hätten uns völlig außerhalb der demokratischen Staatengemeinschaft gestellt, wenn wir diese Maßnahme gesetzt hätten. Das kann wohl nicht in unserem Interesse sein, und deshalb war das auch nicht die Sicht der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden so wie bisher ganz konsequent in aller Ruhe die außenpolitischen Maßnahmen weiterführen, um diese Brückenfunktion zu demonstrieren und auch weiter einzunehmen. Wir werden aber auch mit großer Konsequenz ressortübergreifend die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zum Schutz unserer Bevölkerung zu treffen haben. Wir werden – da biete ich Ihnen ebenfalls Information und nationalen Konsens an – ebenfalls mit großer Konsequenz den Handlungsbedarf für die Zukunft, was die Kapazitäten und die Einsatzmöglichkeiten unserer Sicherheitskräfte betrifft, zu besprechen und auch zu beschließen haben.

Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Erweiterungsprozess nach Nizza sagen, der ja heute auch zur Diskussion steht: Auch dieser Erweiterungsprozess ist selbstverständlich ein wichtiger sicherheitspolitischer Faktor. Europa ist mehr als die Europäische Union. Dieser Erweiterungsprozess wird aber nur dann funktionieren, wenn er nach klaren Richtlinien durchgeführt wird, und auch die österreichische Bundesregierung wird dafür sorgen, dass der Erweiterungsprozess nach den definierten Richtlinien stattfinden wird, sowohl was die Sicherheit der Kernkraftwerke in unserer Umgebung – ein wichtiger Faktor – als auch was die Sicherheit für unsere Verfassungsgesetzgebung und für unsere Verfassungs- und Menschenrechtsstandards – sprich Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen – anlangt. Wir stehen dazu, dass diese Prinzipien eingehalten werden. Dann wird Europa auch eine Sicherheitsgemeinschaft werden, und das sollte unser aller Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ich habe mit Interesse Ihre Antwort auf die Fragen von Dr. Gusenbauer bezüglich Temelín gehört. Nachdem wir eine schriftliche Anfrage an Sie gerichtet haben, liegt mir jetzt endlich auch der Brief vor, den Kommissar Verheugen per Fax an Sie abgeschickt hat. (Abg. Dr. Khol: An Sie gerichtet!)

Herr Bundeskanzler, unabhängig vom Ton dieses Briefes, den ich mir als Regierungschef ja gar nicht gefallen lassen würde, auch nicht von einem EU-Kommissar (Abg. Dr. Khol: Von einem sozialistischen!), muss ich einmal hinzufügen, können Sie jetzt nicht bloß Haltung einnehmen und sagen: Jawohl, Herr Kommissar, jetzt ist der Stand der Technik bei Temelín erreicht, jetzt kann Temelín in Betrieb gehen, jetzt können die Vereinbarungen geschlossen werden.

Was wir erwarten, ist ein klarer Bericht von Ihnen über die offenen Punkte, über die laufenden Störfälle, über die laufenden Verhandlungen, und nicht, dass Sie bloß das Ansinnen des Kommissars in diesem Brief vollziehen, der da in einer anderen Formulierung meint: Das Thema ist inzwischen sowohl sachlich als auch politisch für den Abschluss reif. – Das ist fast wie ein Diktat.

Jetzt komme ich drauf, warum Sie nicht interessiert daran waren, dass dieser Brief so schnell in die Öffentlichkeit kommt. Keine Rede in dem Brief von der Nulloption, nämlich auch Bestandteil des Melker Prozesses, keine Rede vom Ausstieg aus der Atomenergie, worüber der Diskussionsprozess in den Mitgliedsländern der Europäischen Union jetzt langsam beginnt.

Statt dass Sie hier zwei Teams bilden – ein Team: Klestil, Scheibner und Bartenstein und das andere Team: Schüssel, Ferrero, die einen Wettkampf in den Auslandsreisen veranstalten –, wäre es besser gewesen, Sie hätten die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union besucht und dafür geworben, dass endlich ein Ausstieg aus der Atomenergie stattfindet. Das ist ein wirklich aktuelles Problem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und Ausstieg vor allem auch im Lichte des 11. September und der neuen Formen des Terrors.

Jetzt stellt sich natürlich heraus, dass Atomkraftwerke ein noch größeres Risiko sind, als sie es ohnehin schon vorher waren. Und ich sage noch einmal: Ich finde es mutig, was Kommissar Verheugen in diesem Brief schreibt angesichts dessen, dass ein Störfall den anderen in Temelín jagt. Aber es geht hier nicht nur um Temelín, es geht um alle Atomkraftwerke jener Beitrittsländer, die welche haben, auch um die Atomkraftwerke, die noch die restlichen fünf Mitgliedsländer der Europäischen Union haben. Und da sind Sie säumig. Wir wollen endlich einen klaren Bericht und nicht, dass Sie uns erst auf Drängen den Inhalt des Briefes von Kommissar Verheugen mitteilen. (Abg. Wenitsch: Zwentendorf!)

Wir waren damals bei Zwentendorf an erster Stelle und haben verhindert, dass dieses Kernkraftwerk in Betrieb genommen wird. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben damals mitgekämpft, dass Österreich 1978 den Weg gegen die Atomenergie gegangen ist. Warum Sie jetzt lachen, verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre Geschichtsfälschung! – Abg. Ing. Westenthaler: Zwentendorf lässt grüßen!)

Aber wir kommen zu einem weiteren Punkt: Es gibt jetzt das gemeinsame Antiterrorpaket, das die FPÖ bezeichnenderweise mit der ÖVP beschlossen hat, die berühmten 13 Punkte. – Ich würde sagen, es ist ein Antiterror-Placebo, und ich werde Ihnen das auch erklären.

Interessant ist, dass die wirklichen Sicherheitsfragen die letzten Ihrer 13 Punkte sind. Europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft steht als letzter Punkt. Da hoppeln Sie nämlich hinterher, das haben nämlich wir Sozialdemokraten schon längst gefordert. Evaluierung und Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes ist der vorletzte Punkt. – So unwichtig ist Ihnen das.

Drittletzter Punkt, etwas, was auch wir gefordert haben und wo Sie auch hinterherhoppeln: Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Übersetzt für die Zuschauer bedeutet das: Wenn Terroristen biologische Substanzen, chemische Substanzen verwenden, die Milzbrandproblematik, dann steht das bei Ihnen an drittletzter Stelle. Es ist für Sie nicht wichtig. Das ist die Wahrheit. Das ist nicht wichtig.

Daher: Packen Sie die 13 Punkte ein, und gehen Sie wieder! Diese 13 Punkte sind in Wirklichkeit auch nach Meinung Ihrer eigenen Leute unwirksam, ein Placebo. Aber dahinter steckt ein anderes Konzept: Sie wollen nämlich den gläsernen Österreicher haben. Das ist es! (Abg. Haigermoser: Bitte, was wollen wir haben?) Sie wollen alles wissen, alles kontrollieren, Sie wollen den Orwellschen Staat. Das ist Ihr Ziel, obwohl Sie selbst unheimlich wehleidig sind. (Abg. Haigermoser: Geh bitte, hör doch auf!)

Wir haben einmal in einer Zeitschrift von uns Ihre Spitzenrepräsentanten mit ihren Fingerabdrücken abgebildet. Dafür haben wir eine einstweilige Verfügung bekommen und sind verurteilt worden. Ein einziges Mal haben wir das gemacht. Wir haben sofort eine einstweilige Verfügung vom Handelsgericht erhalten, und Sie haben dann noch stolz in einer Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes vermerkt, diese einstweilige Verfügung zitierend (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen der Fingerabdrücke!): Die Fingerabdrücke stehen jedoch geradezu als Symbol für die erfolgreiche Überführung von Verbrechern. Irgendein sonstiger, gleichsam ziviler Aspekt fehlt ihnen – soweit ersichtlich – völlig. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung!) Das heißt, es stimmt: Für Sie sind 8 Millionen Österreicher potenzielle Kriminelle! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Im Übrigen muss man sagen: Spanien hat seit über 20 Jahren die Fingerabdrücke eingeführt (Zwischenruf des Abg. Jung ), und es hat nach wie vor die größten Terrorprobleme. Man hat in Wirklichkeit den ETA-Terror damit nicht in den Griff bekommen. Das ist Placebo. – Oder Sie wollen den Orwellschen Staat haben: Sie wollen in Wirklichkeit gar nicht die Terroristen finden. Sie wollen von jedem Österreicher einen Fingerabdruck haben, weil Sie sich denken: Hätte ich nur von Rosenstingl den Fingerabdruck gehabt! Das ist wahrscheinlich einer der Hintergründe dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters haben wir die Stilllegung der Terrorfinanzquellen gefordert. Wiederum waren wir die Ersten. Im Fernsehen sind wir zu viert zusammengesessen, und ich habe gefragt: Was ist mit den Finanzquellen, was ist los? – Da haben Sie gesagt: Ja, das machen wir gemeinsam. Bis heute hat es noch keinen einzigen Gesprächstermin zu viert gegeben. Es wäre an der Zeit, dass wir diesbezüglich raschest gemeinsam vorgehen, um die Terrorfinanzquellen in den Griff zu bekommen.

Da sind Sie auch zu langsam. Warum? – Sie wollen in Wirklichkeit Asylanten "zwangeln", Sie fordern plötzlich Gesetze, die es schon gibt. Sie fordern die sofortige Ausweisung bei einer Gewalttat oder bei einem Aufruf zu Gewalttaten. Sie tun jetzt so, als hätten wir 14 Jahre lang, als SPÖ und ÖVP in der Koalition waren, Gesetze gemacht, um den Anarchismus in Österreich einzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Aufruf zu Gewalt gibt es noch keine Ausweisung!), als würde überhaupt ein Durcheinander herrschen. Dass Sie sich das gefallen lassen, wundert mich ohnehin, Herr Klubobmann Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel! Das wundert mich ganz besonders.

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie schlagen den falschen Weg ein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Nicht genügend! Setzen!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Herrn Kollegen Cap schon in Erinnerung rufen, dass es, als seine Partei noch in der Regierung war, bei weitem nicht so viel Gemeinsamkeit bei der Gestaltung der Politik in dieser Republik gegeben hat, wie es heute zum Beispiel der Fall ist.

Gerade heute und jetzt debattieren wir auch zwei Anträge, die wir wieder gemeinsam beschließen. Unter dieser Bundesregierung hat es mehr gemeinsame Beschlüsse gegeben als seinerzeit, als Sie noch in der Regierung waren – soweit ich mich erinnern kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: An wem lag das denn?)

Aber das vergisst man, dass Sie nie in der Lage waren, Gemeinsamkeit in diesem Haus zu Stande zu bringen. Man vergisst, dass es dieser Bundesregierung immer wieder gelingt, Gemeinsamkeiten zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Uns sind die Interessen der Österreicher ein Anliegen, daher müssen Sie einfach mit, weil Sie wissen, dass diese Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch an die Rolle der SPÖ betreffend den Ausstieg aus der Atomenergie erinnern. Herr Kollege Cap! So, wie Sie sich heute hier geäußert haben, legen Sie Kreisky weg. Können Sie sich noch an die Ausführungen Ihres Ex-Parteivorsitzenden betreffend die Frage Zwentendorf erinnern? (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Kreisky?) Können Sie sich an Kollegen Kreisky erinnern? – Sie kennen offensichtlich auch den hinter Ihnen sitzenden Kollegen Schieder nicht, der damals schon im Haus war und für die Nutzung der Kernkraft eine Lanze gebrochen hat, genauso wie der Vorsitzende dieses Hauses, Herr Präsident Fischer. (Abg. Mag. Trattner: Lernen Sie Geschichte!) All das waren AKW-Befürworter. Und dann, als diese Abstimmung zu Ihren Ungunsten ausgegangen ist, haben Sie erst erkannt, dass man die Kurve kratzen muss.

Diese Kurve haben Sie, solange Sie in der Regierung waren, nur verbal gekratzt. Ich erinnere an die Regierungserklärung eines Herrn Vranitzky im Jahre 1990. Eine seiner wesentlichsten Aufgaben hat er im Ausstieg aus der Kernenergie gesehen. Er hat gesagt, er werde in Mitteleuropa dafür sorgen, dass es einen Ausstieg aus der Kernenergie geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts war!)

Im Jahre 1994 gab es die nächste Ankündigung: Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Das war oberstes Anliegen des Herrn Vranitzky. 1995 das gleiche Anliegen noch einmal, und auch Kollege Klima hat es in seinem Programm gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles leere Versprechen!)

Herr Kollege Cap! Wo sind die Resultate? Wo sind die Resultate der sozialdemokratischen Ausstiegspolitik? (Abg. Böhacker: ... Cap heiße Luft!) Kollegin Prammer! Wo sind die Resultate Ihrer Bemühungen? – Es gab Verbalakrobatik und sonst gar nichts. Unter dem Strich haben Sie null Ergebnisse erzielt. (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür sind sie aus der Regierung draußen!) Sie haben viel angekündigt, ohne jemals ein Ergebnis, was den Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Darum sind sie aus der Regierung ausgestiegen!)

Ich bin froh darüber, dass sich heute eine andere Regierung um diese Thematik kümmert, weil diese Regierung auch etwas weiterbringt. Diese Regierung hat, was den Vertrag von Nizza betrifft – dieser steht zur Debatte –, Wesentliches geleistet, auch gegen Ihren Willen. Diese Regierung hat in den wesentlichen Fragen Einstimmigkeit erzielen können.

Ich bin sehr froh darüber, dass es bei den Verhandlungen in Nizza gelungen ist, in den wesentlichen Fragen Einstimmigkeit zu erzielen, vor allem deshalb, weil ich erst am Wochenende wieder einmal erleben musste, wie man versucht, über kleinere Staaten drüberzufahren. Wenn

Ich will nicht, so wie es viele andere Österreicher auch nicht wollen, dass wir ein B-Team sind. Wir wollen wie alle anderen gleichberechtigte Mitspieler in einem gemeinsamen Europa sein, und deshalb ist dieser Vertrag von Nizza – verhandelt von dieser Bundesregierung – so gut für Österreich ausgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben in wesentlichen Bereichen die Einstimmigkeit verteidigt, also dort, wo Sie sie aufgeben wollten. Das müssen die Menschen in Österreich wissen. Sie wollten die österreichische Souveränität aufgeben. Sie wollen das nationale Parlament in EU-Fragen nicht wirklich stärken, Sie wollen das Europaparlament stärken und das nationale Parlament schwächen.

Sagen Sie das auch den Menschen in Österreich und nicht nur in Brüssel! Das sollten Sie auch in dieser Debatte heute klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Wir haben über diesen Entschließungsantrag lange verhandelt, und dabei ging es genau um die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Ihr Anliegen ist es, das Europäische Parlament zu stärken und die Mitwirkung der nationalen Parlamente zu schwächen. So kann es nicht sein! Solange die Kräfte so verteilt sind wie hier, solange man versucht, ein Kerneuropa zu bilden, so lange werden wir verhindern, dass die nationalen Parlamente geschwächt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch immer muss dieses Parlament das Sagen haben. Die Nationalstaaten müssen weiter die Herren über die Verträge sein. So ist es für die österreichische Bevölkerung weitaus besser, als wenn wir fremd bestimmt werden. Wir werden Sorge dafür tragen, dass es so bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe deshalb auch einen Entschließungsantrag einzubringen, der dann doch gemeinsam zu Stande gebracht wurde – auch Kollege Cap wird diesem Antrag zustimmen. Dieser Entschließungsantrag ist einmal mehr ein Antrag, der auf die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher Rücksicht nimmt.

Der genannte Antrag hat folgenden Wortlaut:

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Evelin Lichtenberger und Kollegen betreffend Einrichtung eines "Konvents" für den Post-Nizza-Prozess

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht,

1. zur Erstellung eines Entwurfes für eine weitere Reform der Verträge der Europäischen Union für ein ,Konventmodell’ einzutreten, an dem Mitglieder der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlamentes, der Kommission, Vertreter der Regierungen, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses teilnehmen und das die Beitrittswerber einbezieht. Damit soll ein strukturierter Verhandlungsprozess zur Zukunft Europas eingeleitet werden;

2. auf ein breites Mandat für diesen Prozess hinzuwirken, das die Erstellung von Vorschlägen für eine umfassende Demokratie-, Institutionen- und Verfahrensreform der Europäischen Union umfasst. Dazu gehören jedenfalls die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, die Vereinfachung der Verträge, eine Präzisierung der europapolitischen Rolle der nationalen Parlamente

3. darauf hinzuwirken, dass die Zusammensetzung des ,Konvents’ eine starke parlamentarische Vertretung gewährleistet und dass die Arbeit des Konvents transparent und in laufender Verbindung mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie mit der Öffentlichkeit, insbesondere Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Regionen erfolgt, sodass der vom ,Konvent’ erarbeitete Entwurf beziehungsweise die erarbeiteten Optionen als Grundlage der Regierungskonferenz anerkannt werden können und dass sich der ,Konvent’ Geschäftsordnung, Strukturierung und Reihenfolge der Tagesordnung selbst geben möge;

4. darauf hinzuwirken, dass die Kommission ein Konzept zur Struktur, Moderation und Auswertung der öffentlichen Debatte entwickelt, wobei vorgesehen werden soll, dass die öffentliche Debatte an den ,Konvent’, die nationalen Parlamente und die Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet wird."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr wird ein Vier-Parteien-Antrag auf Initiative der Bundesregierung und der in dieser Bundesregierung vertretenen Parteien beschlossen, der im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegen Cap gehört hat, dachte man, man ist auf der falschen Veranstaltung, denn die SPÖ wird heute allen bisher vorgelegten Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso dann die Aufregung?) Ich habe das Abgleiten in die Polemik eigentlich nicht verstanden, denn ich glaube, wenn wir schon einen Konsens in europapolitischen Fragen gefunden haben, um den wir uns bemüht haben, dann sollten wir das hier im Haus auch entsprechend würdigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap! Ich möchte nicht weiter auf Ihr selektives Wahrnehmungsverhalten bezüglich der Vergangenheit eingehen – Kollege Schweitzer hat das schon getan –, aber ich denke, Sie sollten sich auch einmal zu dem bekennen, was Sie in diesem Haus mittragen. Wir tun das, weil wir glauben, die Europapolitik ist eine Sache, bei der alle Parteien dieses Hauses im Interesse Österreichs handeln sollten. Nach diesem Grundsatz gehen wir vor, und ich lade Sie ein, das ebenso zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute tatsächlich sehr wichtige Verfassungsgesetz-Novellen. Das eine ist ein Ermächtigungsgesetz, mit dem der Vertrag von Nizza abgeschlossen werden kann. Dahinter steht natürlich, dass damit die Union erweiterungsfähig wird, und die ÖVP als Europapartei will diese Erweiterung. Wir stehen dazu, weil wir glauben und wollen, dass dieses Projekt von Frieden und Wohlstand auf viel mehr Länder, als heute in der Europäischen Union Mitglied sind, ausgedehnt werden soll – insbesondere auf unsere Nachbarländer. Ich glaube, das ist ein Ziel, das Sie alle auch unterstreichen können. (Abg. Schieder: Da haben Sie auch Einigkeit mit Ihrem Koalitionspartner?) – Da haben wir auch Einigkeit mit unserem Koalitionspartner, selbstverständlich. Herr Kollege Schweitzer hat das erwähnt, so wie

Meine Damen und Herren! Zum Zweiten bringt diese Erweiterung, so glaube ich, Vorteile für uns, für Österreich insgesamt. Wir kennen aber sehr wohl auch die Ängste und Sorgen vieler Österreicher in diesem Zusammenhang, vor allem der Bevölkerung, die an der Grenze wohnt, bezüglich ihrer Arbeitsplätze. Die Frage der Atomkraftwerke ist angesprochen, ebenso die Frage von Umweltschutzbestimmungen, und die Frage der Landwirtschaft wurde noch gar nicht erörtert.

Wir wissen um diese Ängste und Sorgen, und wir tun auch etwas dagegen. Wenn Sie die letzten Verhandlungen, die auch diese Bundesregierung beim Beitrittsprozess geführt hat, beobachtet haben, dann wissen Sie, dass etwa in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden. Eine Übergangsfrist von sieben Jahren wird es ermöglichen, dass nicht so viele Tagespendler den österreichischen Arbeitsmarkt überschwemmen und täglich über die Grenze fahren, sodass unsere eigenen Arbeitnehmer Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen. – Meine Damen und Herren! Das sind Lösungen im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer, die ich wirklich würdigen möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit, wie ich hoffe, allen Stimmen dieses Hauses beschließen werden, der besagt, wir sind für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nach vorne, dann ist das ein sehr gutes demokratisches Zeichen auch in diesem Land, ein Zeichen dafür, wie wir die nächste umfassende Vertragsnovelle auf europäischer Ebene vorbereiten wollen, im Sinne von mehr Einbindung der nationalen Parlamente, im Sinne eines Konventmodells, im Rahmen dessen viele mitbestimmen, wie es weitergehen soll. Ich denke, das sind Meilensteine einer gemeinsamen Europapolitik, die sich wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch ein Begleit-BVG zu beschließen, in dem eigentlich nur Zitierungsänderungen erfolgen. Die Diskussion darüber war aber bemerkenswert, weil sie gezeigt hat, wo es Unterschiede gibt. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein klares Bekenntnis seitens der Volkspartei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ablegen.

Wenn wir schon eine gemeinsame Bereitschaftstruppe auf europäischer Ebene schaffen, meine Damen und Herren, dann muss sie wohl auch eingesetzt werden. Es macht doch keinen Sinn, 60 000 Mann aufzustellen, einen österreichischen Beitrag dazu zu leisten und dann zu sagen, diese 60 000 Mann werden nur unter 25 Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Nein, wir müssen doch einen Fortschritt erzielen, Europa muss handlungsfähig werden, auch in der Sicherheitspolitik! Angesichts dessen bitte ich die Kollegen von der SPÖ, nicht den Rückschritt nach übervorgestern zu gehen, sondern einen Fortschritt auch in der Sicherheitspolitik ins Auge zu fassen. Bekennen Sie sich dazu, dass Sie in der letzten Legislaturperiode den Vertrag von Amsterdam ratifiziert haben, mit dem Sie mit Artikel 23f auch dieser Sicherheitspolitik eine Chance gegeben haben! Wir stehen dazu, dass in Europa gemeinsam Sicherheitspolitik betrieben werden soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was uns gar nicht gefällt – das darf ich auch mit aller Offenheit bekennen –, ist, was die grüne Fraktion in Fragen der Sicherheitspolitik, in Fragen der so genannten Neutralitätspolitik an den Tag legt.

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal war es skurril, dass man vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert, er möge noch einmal einen Beschluss fassen, dass ein Überflug über österreichisches Staatsgebiet möglich ist. Meine Damen und Herren! Wir hätten uns an den Rand der Lächerlichkeit gebracht, wenn wir eine solche Forderung wirklich ernst nehmen.

Wenn Sie sich jedes Mal wieder auf die Frage der Neutralität besinnen, dann sollten Sie sich auch auf die Frage der Neutralität, wie sie wirklich ist, konzentrieren, denn Sie zitieren immer nur einen Teil dieses Neutralitätsgesetzes. Dass in diesem Neutralitätsgesetz Österreichs steht, dass wir unser Staatsgebiet auch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen haben, das wird sich wohl mit Ihrer Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres nicht vereinbaren lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Gebote stehenden Mitteln!)

Daher: wenn schon Neutralität, dann ganze Neutralität. Wir meinen, dass wir da einen richtigen Weg gehen.

Terrorismusbekämpfung heißt, dass alle solidarisch gegen Terrorismus kämpfen müssen. Es gibt keine Neutralität zwischen dem Terroristen und dem, der betroffen ist. Und da Sie gerade die Flüchtlinge und Fragen nach Maßnahmen ansprechen, kann ich Ihnen sagen, mit Neutralität werden diese Maßnahmen nicht getroffen werden können, sondern nur mit einem gemeinsamen Handeln, indem die Europäische Union finanziert, dass Flüchtlingslager unmittelbar in der Region errichtet werden, dass Menschen dort Zuflucht finden. Sie alle nach Österreich zu bringen, wäre keine Lösung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Meine Damen und Herren! Wenn Sie ohnehin dieser Meinung sind, dann erklären Sie das auch dem Kollegen Pilz, der hier ganz anderes behauptet hat. (Abg. Mag. Stoisits: Will das jemand?)

Ich möchte festhalten, dass der eingeschlagene Weg, dass wir gemeinsam Europapolitik betreiben wollen, richtig ist. Eine Europapolitik, die auf dem Konsens aller Parteien fußt, hat eine Chance, dass Österreichs Stimme in Europa nicht nur gehört wird, sondern dass wir uns auch durchsetzen können. Da liegt viel vor uns, aber da liegen auch Erfolge in der Vergangenheit vor, wie etwa diese Übergangsfrist von sieben Jahren für Arbeitnehmer. Wenn Sie das auch unterstützen würden, so glaube ich, würden Sie einen Beitrag zu einem politischen Konsens in diesem Hause leisten und auch zu einer politischen Kultur, die wir dringend notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich auf mein eigentliches Thema, nämlich den Post-Nizza-Prozess, eingehe, noch einige Worte zur derzeitigen Debatte sagen.

Nach den Ausführungen der verschiedenen Fraktionen zu Temelin wird für mich eines klar: Die Unterschiede manifestieren sich in einer Haltung, die schon einmal einheitlich und einheitlicher war, als sie derzeit ist. Ich glaube, dass wir daher dringenden Bedarf haben, wieder eine gemeinsame österreichische Haltung über die Parteigrenzen hinweg zu entwickeln und einen Temelin-Gipfel zwischen den Parteien mit dem Ziel einer Ausstiegskonferenz zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Das brauchen wir dringend, denn wenn die Freiheitlichen das Thema Temelin nur dazu benützen, um den anderen Parteien unhaltbare Vorwürfe wegen ihrer Haltung zu machen, dann kommen wir in dieser Frage nicht weiter, vor allem auch dann nicht, wenn Temelin dazu benützt werden soll, den Erweiterungsprozess zu blockieren. (Beifall bei den Grünen.)

Nun aber zum Thema Nizza-Verträge (Abg. Kiss: Sagen Sie das Ihrem eigenen Klubobmann!) und zum Thema Post-Nizza-Prozess. Die Frage der Erweiterung wurde nicht zu Unrecht als ein sicherheitspolitisches europäisches Projekt bezeichnet (Abg. Kiss: Das können Sie Van der Bellen sagen!), und auch wir Grüne haben von Anfang an diese Haltung bezüglich der Erweiterungsfrage gefordert.

Die Nizza-Verträge selbst, meine Damen und Herren, waren schlecht. Sie sind ein schlechtes Zeichen für die Arbeitsfähigkeit von Regierungskonferenzen gewesen, und nur die Vereinbarung über den Post-Nizza-Prozess kann überhaupt jemanden, der eine Demokratisierung Europas will und verlangt, dazu befähigen, diesen Verträgen und dem Post-Nizza-Prozess in Form eines Konventmodells zuzustimmen. Das ist ein Eckpunkt grüner Europapolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ergebnis von Nizza war wirklich das viel zitierte Europa der Reichsfürsten, und das Ziel einer Demokratisierung Europas wurde bei weitem verfehlt. Diese Demokratisierung ist nicht Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine breite Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Europa, das sich zu einem sicherheitspolitischen, einem friedenspolitischen und einem menschenwürdigen Europa entwickeln soll.

Es gibt nun eine Einigung über einen Vier-Parteien-Antrag zum Thema Konventmodell, und nicht zuletzt auf Initiative der Grünen konnten sich die vier Parteien in diesem Hause über die österreichische Position, die in der Frage des Konvents zur Entwicklung eines demokratischeren Europas eingenommen werden soll, einigen.

Durch den Einsatz der Grünen ist dieses Thema von vier Parteien klar und deutlich artikuliert worden. Es gab hier einen Kompromiss, der, so glaube ich, für uns alle zufrieden stellend ist.

Dass es aber zum Beispiel – diesbezüglich haben wir, Herr Bundeskanzler, schon noch einige Rechnungen offen – im Hauptausschuss nicht möglich war, eine bindende Stellungnahme genau diesen Inhalts zu verfassen, das halte ich für eine Selbstabwertung des Hauptausschusses durch die Regierungsfraktionen. Das ist eine Haltung, die ich gerade in europapolitischen Anliegen auf keinen Fall dulden und akzeptieren kann.

Dass sich sogar Herr Kollege Khol zu der Haltung verstiegen hat, dass es keine Debatte darüber, was in Gent verhandelt wird, geben sollte, ist eine weitere Entmachtung der demokratischen Ebene Hauptausschuss in der Europapolitik, so würde ich einmal sagen. Herr Kollege! Da waren Sie auf dem falschen Fuß unterwegs, und das muss ich Ihnen vorwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Nun zu Ihnen: Beim Rat in Gent – Sie haben die Berichte etwas anders geschildert, als ich sie mitgeteilt bekommen habe (Abg. Großruck: Er war dabei! – Abg. Kiss: Von wem wissen Sie das? Sagen Sie jetzt, von wem Sie das wissen!) – haben Sie bei Gott nicht diese Haltung vertreten, die wir jetzt gemeinsam beschließen, sondern haben eine extrem restriktive Haltung zum Konvent mitgetragen, die zum Beispiel die Frage der Ergebnisse oder Optionen am Ende des Konventprozesses entsprechend unserer Entschließung nicht befriedigend erledigt (Abg. Kiss: Sie sind eine Märchenerzählerin!), die wiederum den Regie

Ein echter Konvent, der im Prozess Demokratie vorwegnimmt, die Rolle der nationalen Parlamente und die Rolle des Europaparlamentes gegenüber den Regierungen, der Kommission und dem Rat endlich stärkt, muss das Ziel sein. Die Regierungen dürfen sich nicht wieder ein Entscheidungsmonopol sichern, das die demokratische Idee Europas neuerlich um Jahre zurückwirft.

Herr Bundeskanzler! Ich fordere Sie auf, den Inhalt dieser gemeinsamen Entschließung, auf die ich sehr viel Wert lege, zu respektieren und beim nächsten Rat mit aller Vehemenz zu vertreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Am 11. September hat sich die Welt geändert. Der amerikanische Außenminister Powell hat neulich gesagt, es ist nicht nur der Kommunismus zu Ende gegangen, sondern jetzt ist auch die post-kommunistische Zeit beendet. Das heißt, wir haben derzeit – abgesehen von der Antiterrorismusfront – eine ganz große Chance für viele diplomatische und politische Initiativen, die wir in den verschiedenen Gremien, aber selbstverständlich vor allem in der Europäischen Union wahrnehmen.

Ich war die erste Außenministerin, die gleich nach dem Europäischen Rat in den Nahen Osten aufgebrochen ist, um dort den Syrern, den Jordaniern und den Ägyptern direkt unsere Nachrichten zu überbringen. Ich habe dadurch mit dazu beigetragen, dass die Syrer heute vorsichtig zu dieser Antiterrorismusfront gehören.

Ich glaube, es ist auch wichtig, dort klar gesagt zu haben, dass es sich selbstverständlich um keinen Konflikt zwischen der westlichen Welt und der arabischen Welt, zwischen den Christen und den Moslems handelt, sondern dass es sich um einen Kampf der zivilisierten gegen die unzivilisierte Welt handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist wichtig gewesen, von den arabischen Ländern zu hören, dass der Nahost-Friedensprozess um jeden Preis fortgesetzt werden muss, denn dieser Konflikt ist zugleich Vorwand und Nährboden für den Terror.

Es gibt eine ganze Reihe von anderen wesentlichen Frontstaaten, Anrainerstaaten, die in dieser Sache von uns ganz besonders zu betreuen sind. Ich denke da an Zentralasien. Erinnern Sie sich: Letztes Jahr habe ich als OSZE-Vorsitzende versucht, in dieser Causa einen besonderen Schwerpunkt zu bilden, er ist aber zum Teil nicht recht wahrgenommen worden. Heute zeigt sich, dass das vorausschauende Politik war. Ich denke da etwa an den Taschkent-Gipfel, bei welchem wir im Rahmen der OSZE zum ersten Mal zusammen mit der UNO auch Fragen des Terrorismus, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität behandelt haben. Dieser Verhandlungsprozess wird jetzt fortgesetzt. Der nächste OSZE-Vorsitz, den Rumänien innehat, macht jetzt in Bischkek eine entsprechende Konferenz. Die Expertise, die ich in diesen Fragen erworben habe, werde ich jetzt einbringen, und zwar bei meiner nächsten größeren Zentralasien-Reise, die ich für die nächste Zeit zu unternehmen plane.

Morgen bin ich in Frankreich. Auch dort ist eine Abstimmung innerhalb der Partner, aber auch nach außen hin eine ganz wesentliche Aufgabe.

Das gilt auch für die Vereinten Nationen. Die UNO-Woche, die verschoben wurde, wird nun bald stattfinden, und auch ich werde selbstverständlich dort sein und dabei vor allem einen Punkt für Österreich ansprechen: Wir haben, wie Sie wissen, zusätzlich zur Drogenpräventions- und Kriminalitätspräventionsstelle, die wir im Rahmen der Drogenkonvention eingerichtet haben, auch eine Stelle für Terrorismusbekämpfung ins Leben gerufen. Die ist noch relativ klein und muss nun ausgebaut werden. Auch das ist ein Punkt, der für unsere Außenpolitik enorm wichtig ist und der nur von den Außenministern weiterbetrieben werden kann.

Aber all das, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit komme ich zu dem heutigen Punkt – zeigt eines: Die EU-Erweiterung, die wir durch Nizza überhaupt ermöglicht haben, muss fortgesetzt werden, und zwar muss sie rasch, aber qualitätvoll fortgesetzt werden. Auch dafür arbeiten wir!

Aber auch in anderen Bereichen – immer wieder möchte ich das erwähnen – hat Österreich besondere Schwerpunkte gesetzt. Denken Sie an den christlich-islamischen Dialog – damals von Außenminister Mock begonnen, von Bundeskanzler Schüssel fortgesetzt, von mir weitergeführt: Das sind die Dinge, die heute in der Welt Bedeutung haben, das sind sozusagen nur kleine Dinge, die nicht angesprochen wurden, die aber jetzt zeigen, wohin wir gehen müssen – nämlich in Richtung Konfliktprävention und Konfliktverhinderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist etwas, was die Außenminister machen, und deshalb reisen wir auch. Ich glaube, es wäre deshalb lächerlich zu sagen, dass Reisen nicht angebracht sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Ich war wirklich sehr erstaunt, als ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer heute hier gehört habe. Sie haben mich wirklich überrascht. Er hat nämlich gesagt, es handle sich bei unseren Bemühungen um sicherheitspolitischen Aktionismus. – Ich glaube, wer diese Worte für die Bemühungen in Europa und in der ganzen Welt findet, der hat nicht verstanden, worum es wirklich geht.

Meine Damen und Herren! Wir leben in einem völlig neuen Bedrohungsszenario: Wir haben es mit Terroristen zu tun, die Selbstmord zur Waffe machen, wir haben es mit Terroristen zu tun, die glauben, dass sie durch Selbstmord und durch Massenmord eine Belohnung in einem späteren Leben bekommen, wir haben es mit einer Bedrohung zu tun, die völlig neu ist. Das ist eine Bedrohung, die wir weltweit gemeinsam bekämpfen müssen, und ich verstehe nicht, dass jemand diese Gemeinsamkeit in Frage stellt, indem er meint, das sei sicherheitspolitischer Aktionismus.

Meine Damen und Herren! Wir werden den Terrorismus neu definieren müssen, und zwar auch in seinen Tatbeständen.

Wir werden den europäischen Haftbefehl begründen müssen. Wir kennen die Risken, die es dabei gibt, und wir werden mit Augenmaß vorgehen – das ist ganz selbstverständlich.

Wir müssen natürlich beim europäischen Haftbefehl und bei der so genannten europäischen Auslieferung bedenken, dass wir dabei vom Prinzip der doppelten Strafbarkeit nicht abweichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was heißt das? – Im Rahmen einer Auslieferung müssen wir gewährleistet haben, dass die Tat nicht nur im Lande des ersuchenden Staates, sondern auch nach dem Strafrecht des ersuchten Staates strafbar ist. Wir müssen in Zukunft auch darauf achten, dass es nicht zur Auslieferung eigener Staatsbürger kommt. Wir werden durch ein entsprechendes Verfahren und entsprechende Regelungen sicherstellen, dass Terrorismus in Europa nach Möglichkeit nicht mehr stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es liegen die europäischen Verträge und Formulierungen schon fast fertig auf dem Tisch. Natürlich sieht die Regelung auch vor, dass jene Täter, die – wie es darin heißt – sich vom Terrorismus lossagen, geringer beziehungsweise milder bestraft werden.

Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist mir zu wenig, und zwar aus den eingangs erwähnten Gründen: weil wir es mit Tätern zu tun haben, die den Selbstmord nicht scheuen und als Waffe einsetzen. Das heißt, wir wollen eine von Österreich ausgehende weitere Kronzeugenregelung. Wir müssen – und die Frau Außenministerin hat es bereits erwähnt – mehr an die Prävention denken: Wir brauchen Täter, die sich selbst umbringen, nicht mehr zu suchen, wir können sie nicht mehr verhaften; wir müssen im Vorfeld der Terrorbekämpfung erfolgreich sein.

Was heißt das? – Das mittlerweile entstandene weltweite Netzwerk des Terrors hat natürlich eine Fülle von Mitwirkenden. Wir können davon ausgehen, dass nicht alle dieser Mitwirkenden selbstmordbereit sind. Wir müssen denjenigen, die anfangs möglicherweise gar nicht erkennen, in welchem Netzwerk sie sich befinden, einen Anreiz geben, damit sie aussteigen und mit den staatlichen Behörden zur Verhinderung von Terrordelikten zusammenarbeiten. – Nur so können wir Prävention erfolgreich betreiben, und nur so können wir in Zukunft Terroranschläge erfolgreich abwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist deshalb ein Bestandteil unseres Sicherheitspaketes, unseres Antiterrorpaketes, dass wir eine Kronzeugenregelung treffen, die vorsieht, dass jene Menschen, die sich ihrer Verantwortung besinnen und rechtzeitig mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten, milder bestraft werden, ja dass sie vielleicht sogar ganz straffrei gestellt werden. Aber es darf dabei nicht zu einer Belohnung kriminellen Vorlebens kommen, und es muss die Missbilligung des Staates – unter Umständen auf Lebenszeit durch Beobachtung – zum Ausdruck kommen. Aber wir werden damit sicherlich einen weitergehenden Beitrag zur Prävention des Terrors leisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Herr Abgeordneter Cap gesagt hat, es gehe ihm alles zu langsam, so möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Schon morgen haben wir die Gelegenheit, unser Strafrecht anzupassen. – Wir haben im österreichischen Strafgesetzbuch eine Bestimmung, die "Landzwang" heißt. Diese Bestimmung verbietet, dass die Bevölkerung beziehungsweise dass Bevölkerungsgruppen in Furcht und Unruhe versetzt werden. Diese strafrechtliche Norm ist aber nur mit einem Strafrahmen von drei Jahren ausgestattet. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Wir werden daher morgen den Vorschlag machen, dass man diesen Strafrahmen auf fünf oder

Wir haben in Österreich auch den Tatbestand der Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte. Dieser strafbare Tatbestand kennt nur einen Strafrahmen von sechs Monaten. Auch das ist unserer Meinung nach zu wenig. Wir werden den Vorschlag machen, dass diese Strafdrohung in Zukunft drei oder sogar fünf Jahre betragen soll.

Ich glaube, dass wir all dies tun werden und müssen, um den Anspruch unserer Bevölkerung auf ein Leben in Ruhe und Sicherheit auch in Zukunft zu garantieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Seine Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, der Konsens ist gut, und wir sind froh, dass es einen Konsens gibt. Es kann aber nicht so sein, dass nur die Opposition zu dem Konsens beiträgt und die Regierung ihn zum Nulltarif haben will. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer Konsens sagt, muss auch Konsens meinen, en gros und en détail!

Ich nehme es dem Bundeskanzler und den Sprechern der Regierungsparteien ab, dass sie für einen Konsens sind, ich glaube dem Herrn Verteidigungsminister, dass er wirklich eine Einigung in der Frage der Sicherheitsdoktrin erreichen will, ich glaube, dass das primäre Wollen wirklich da ist, nur klafft leider das primäre und das sekundäre Wollen manchmal auseinander. Wenn wir es uns im Detail anschauen, dann haben wir berechtigte Sorgen.

Nehmen wir den Punkt Sicherheitsdoktrin einmal her: Ja, der Wille war da, in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen. Wir haben uns im dafür zuständigen Unterausschuss tagelang bemüht, aus dem vorliegenden Konzept etwas zu machen, das in manchen oder sogar in vielen Punkten unsere Zustimmung finden könnte. Aber was taten Sie? – Als wir schon weit mehr als zur Hälfte einen Konsens erreicht hatten, legten Sie quasi über das bestehende Papier hinweg einen neuen Vorschlag vor, einen neuen Entwurf, der für uns unverdaulicher war als das, was wir bis dahin besprochen hatten. Sie legten einen Entwurf vor, der in manchen Punkten quasi eine Verhöhnung der konsensbereiten Opposition darstellt.

Dafür ein Beispiel: Sie stellten fest, dass die Neutralität gewissermaßen auch durch uns ausgehöhlt wurde, weil es – und das ist Ihr Vorwurf – beim EU-Beitritt Österreichs keinen Neutralitätsvorbehalt gegeben hat. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich habe noch im Ohr, was Kollege Mock sagte, als die Frage gestellt wurde: Sollen wir den Neutralitätsvorbehalt äußern? Er sagte: Das brauchen wir nicht, denn wir haben ein gültiges Neutralitätsgesetz.

Aber jetzt, in diesem Entwurf nämlich, sehen Sie das anders: Sie verwenden es als Argument gegen die Neutralität und legen dazu ein Stückchen nach, sodass der Konsens nicht möglich wird.

Ja, Herr Präsident Fischer hatte schon Recht mit seiner Meinung, und auch ich sage: Dieser Entwurf macht es uns schwieriger, zu einem Konsens zu kommen, und wir wissen nicht, warum Sie in ein Klima der Einigung hinein einen neuen Entwurf auf den Tisch knallten, der nun diese Einigung fast unmöglich macht. (Abg. Dr. Spindelegger: Weil es so vereinbart war, Herr Schieder! Das wissen Sie ja!)

Zweites Beispiel: die Reisen. – Das Augenmerk auf den Nahen Osten, auf den Mittleren Osten, auf den Mittelmeerraum und auf die arabische Welt zu richten, ist richtig. Diese Überlegung ist richtig, die Absichten sind richtig, und es ist auch richtig, dass viel gereist wird, und es ist

Ein weiteres Beispiel: die Frage der Sicherheit. – Sie legen ein Sicherheitspaket vor. Sie wissen aber, dass bei uns die Sorge besteht, dass dieses Mehr an Sicherheit, wie Sie es nennen, zu einem Weniger an persönlichen Rechten führt. Wenn man das verdaulich machen wollte, wenn man die Zustimmung der Opposition wollte, wenn man darüber ernsthaft verhandeln wollte, dann müsste man doch gleichzeitig über die Begleitmaßnahmen reden, dann müsste man über folgende Fragen reden: Wie kann die demokratische Kontrolle verstärkt werden? Wie kann besser Vorsorge gegen Missbrauch getroffen werden? Wie kann man der Opposition mehr Möglichkeiten geben, ein Einblick zu haben und zu überprüfen, was gemacht wird? Stattdessen hüllen Sie sich in Schweigen und beantworten Anfragen so, dass das "Schmecks" herauszuhören ist, dass dabei zum Ausdruck kommt, dass Sie die Opposition unwissend sterben lassen wollen.

Das ist nicht das Klima, in dem sich Konsens entwickelt. Ja, wenn Sie Konsens sagen, dann müssen Sie auch Konsens meinen – en gros und en détail. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap  – in Richtung Regierungsbank –: Sagen Sie nicht immer "schmecks"!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wollte jetzt eigentlich im Wesentlichen über den Nationalen Sicherheitsrat sprechen, Herr Kollege Schieder veranlasst mich aber dazu, doch auch auf seine Ausführungen einzugehen, auch wenn sich der Saal mittlerweile – die Direktübertragung ist beendet – sehr geleert hat.

Meine Damen und Herren! Sicherheit in allen Dimensionen ist Grundlage für das Funktionieren demokratischer Staaten und das Wohlergehen der Bürger. Wirksame Sicherheitspolitik muss umfassend sein und kann daher nicht isoliert und durch einzelne Ressorts umgesetzt werden.

Zur Abstimmung von Mitteln und Bemühungen und um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, bedarf es dazu innerstaatlich eines Beratungs-, Informations- und Koordinationsorgans, wie es als Sicherheitsrat in verschiedenen Staaten funktioniert. Alle in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien haben sich entschlossen, gemeinsam  – und das ist, so glaube ich, fast das Wichtigste daran – einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates einzubringen. Diese Gemeinsamkeit zeigt, wie wichtig das Thema Sicherheit allen ist, und legt auch Zeugnis für die Absicht ab, so vitale Fragen mit möglichst breitem Konsens zu bewerkstelligen.

Dieser Konsens ist auch wichtig für die Arbeit des Gremiums in späterer Folge, eines Gremiums, das durch seine Vertraulichkeit die Möglichkeit gibt, auch Informationen weiterzugeben, die sonst öffentlich nicht weitergegeben werden könnten. Daraus erwächst eine Verpflichtung für beide Seiten, sowohl für die Opposition, die, auch wenn es noch so verlockend wäre, damit nicht an die Öffentlichkeit gehen kann, als auch für die Regierung, die die mindestens ebenso große Verpflichtung hat, die für die Beratung notwendigen Informationen weiterzugeben. Man kann nicht – das stimmt – in Krisenzeiten Solidarität einfordern, wenn nicht vorher durch Kooperation Vertrauen geschaffen wurde.

Es wird keine der Parteien mit dem Ergebnis voll zufrieden sein, und jeder sähe vielleicht andere Anliegen gerne hineinformuliert, aber bei einem so breiten Konsens ist das wahrscheinlich nicht möglich. Sollte sich daher später in der Praxis herausstellen, dass Ergänzungen und Korrekturen notwendig sind, werden wir dann eben darüber beraten. Aber jetzt, in der

Wir können dabei auch etwas stolz darauf sein, dass wir, ebenso wie bei der Ausarbeitung der Sicherheitsdoktrin, nicht erst den Anstoß durch das schreckliche Attentat in den USA brauchten, um in diese Richtung wirksam zu werden, sondern dass wir schon seit geraumer Zeit, schon seit fast einem Jahr, an der Formulierung dieses Gesetzes feilen, wenn auch der Terroranschlag in den USA den Ablauf der Parteienverhandlungen zweifellos beeinflusst und beschleunigt hat. Allerdings scheint das Attentat immer weiter in den Hintergrund zu rücken, und die Gemeinsamkeit verliert an Grund und Boden.

Herr Kollege Schieder, weil Sie das jetzt angesprochen und die Debatte damit begonnen haben: Ich habe es als Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses vermieden, über den Ablauf der Verhandlungen im Ausschuss und auch über Diskussionsfragen in der Öffentlichkeit zu reden, weil ich davon überzeugt war, dass dies das Verhandlungsklima negativ beeinflusst hätte.

Es ist allerdings äußerst schwierig – und das muss der SPÖ ganz klar und deutlich gesagt werden –, mit einer Partei zu verhandeln, die einen Sicherheitssprecher hat, die einen Europa-Sprecher hat, die einen Verteidigungssprecher hat, die einen Klubobmann hat, der wegen seiner NATO-Lastigkeit dazu nicht sprechen darf, und die einen Störfaktor ersten Grades, nämlich den Kollegen Fischer, hat, der jedes Mal dann, wenn es halbwegs ordentlich läuft, von oben dreinfunkt, wozu er anscheinend die Möglichkeit und die Macht hat.

Ich bedauere dies sehr, denn die Gesprächsebene, die wir bisher gehabt haben, hat eigentlich darauf schließen lassen, dass wir eine Möglichkeit finden, in diesem Punkt zu einem gemeinsamen Weg zu kommen.

Auf Grund der gestrigen Aussendungen des Herrn Präsidenten Fischer und dessen, was ich jetzt gehört habe – und Herr Kollege Schieder ist nicht jemand, der leichtfertig vor sich hin spricht –, muss ich befürchten, dass das nicht in diese Richtung geht.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Sicherheit oder, besser gesagt, die steigende Unsicherheit ist ein zentrales Problem jeder modernen Gesellschaft, für das sie mit Recht von der Politik Lösungen erwartet. Viele und sehr wichtige Themen warten auf diese Erledigung. Wir haben nun mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein geeignetes Beratungsinstrument dafür. Es liegt an uns, etwas daraus zu machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich einleitend Folgendes sagen: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen werden, und ich meine, dass das grundsätzlich ein gutes Zeichen dafür ist, dass die politischen Parteien das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung verstehen, es gemeinsam wahrnehmen und auch die Einsicht haben, dass es dem Interesse der Bevölkerung entspricht, gerade bei solchen Themen keinen kleinlichen Parteienstreit zu produzieren, sondern gemeinsames Handeln in den Vordergrund zu stellen. Wir begrüßen, dass damit auch ein wichtiger Teil des Regierungsübereinkommens in Sicherheitsfragen umgesetzt wurde.

Auch beim Vertrag von Nizza hat die Regierung die österreichischen Interessen nicht nur gewahrt und sogar verbessert, sondern auch eindeutig das Verhandlungsmandat des Parlaments, so wie wir das hier gesagt haben, umgesetzt. Es gibt mehr Gewicht für die kleineren Staaten, die Einstimmigkeit bleibt in wichtigen Fragen erhalten.

Das, was am 11. September dieses Jahres geschehen ist, sehen wir als einen Bündnisfall für Demokraten und für die freie Welt. Zu diesem Bündnisfall bekennen auch wir uns, meine Damen und Herren. Wir sind auch bereit, diesen entsprechend zu effektuieren. Wir sind bereit, an dieser notwendigen Terrorbekämpfung mitzuarbeiten und unseren Luftraum auch für jene zu öffnen, die angesichts dieser Bedrohung handeln wollen und handeln müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Selbstverständlich bedauern wir die Haltung der Grünen in dieser Frage. Sie ist widersprüchlich, sie ist unglaubwürdig, und sie ist auch in der eigenen Partei zutiefst umstritten. "Realitätsverweigerung" – davon spricht der Kollege Voggenhuber, und er sagt, dass es kein Neutralitätsfall sei und dass die Rechtsinterpretation der Grünen niemanden auf der Welt interessiere, denn der Konflikt sei längst überholt.

Meine Damen und Herren! Dem steht die Rechtswirklichkeit gegenüber, die überall in der Welt anerkannt wird, nur nicht bei den Grünen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sollten sich wirklich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren von den Grünen, was Ihr Kollege Voggenhuber von Ihnen sagt. Er meint, "verlogene Appeasement-Politik" würden die Grünen betreiben. Die Ursache für die Anschläge in den Fehlern der US-Außenpolitik zu suchen, so wie Sie das auch sehr gerne tun, Frau Lunacek, sei eine verheerende Dummheit. Natürlich machen auch die USA Fehler, aber man müsse über dieses Thema auch in den arabischen Ländern reden, über missachtete Menschenrechte und über Tyrannei. Es handle sich, sagt Voggenhuber, um kleine Minderheiten, ausgehend von islamischen Fundamentalisten, deren Ziel die Destabilisierung ganzer Gesellschaften und die Auflösung der Demokratien sei.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, worum es geht, und deshalb gibt es selbstverständlich auch das Verteidigungsrecht der freien Welt!

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten zehn Jahren doch wirklich versucht, im Bereich der Sicherheitspolitik so billig wie möglich davonzukommen. Wir haben ihr nicht jenen Stellenwert eingeräumt, der notwendig gewesen wäre, und gerade Sie von den Grünen und von der Linken waren es, die dieses Bundesheer, wo immer es gegangen ist, schlecht behandelt haben, sodass es seinen Auftrag praktisch nicht erfüllen konnte.

Aber ich denke doch, dass Sie, wenn Sie schon unseren Regierungsmitgliedern nicht glauben, vielleicht dem deutschen Innenminister Schily glauben, der zum Thema Terrorbekämpfung Folgendes gesagt hat:

"Deshalb darf mir und anderen an dieser Stelle niemand in den Arm fallen: Es kann nicht sein, dass bestimmte Dateien, die wir zur Verfügung haben, um diese Dinge aufzuklären, nicht genutzt werden. Datenschutz ist in Ordnung, aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung führen."

Das ist es, was der deutsche Innenminister Schily Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, ins Stammbuch schreibt, und darüber sollten Sie wirklich intensiv nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Selbstverständlich, der Rechtsstaat darf nicht geopfert werden! Natürlich nicht! Das stimmt mit unser aller Überzeugung überein. Alles andere wäre eine Torheit. Aber man muss schon unterscheiden: Ist es ein Verstoß gegen die Freiheitsrechte, wenn wir dafür sorgen, dass niemand seine Identität verschleiern oder andere darüber täuschen kann? Identitätssicherung muss in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, damit der Staat seine Kontrollpflichten und

In diesem Sinne abschließend noch ein Wort von Schily, das ich unterschreiben möchte:

"Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf. Das Böse ist eine geistige, eine gesellschaftliche Realität. Wir werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen. Wir werden ihn gewinnen, wenn wir in uns und in den anderen den Frieden suchen und den Frieden finden." – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Kukacka, wie war das doch? – "Das Böse ist immer und überall" – oder? (Abg.

Es ist eine Vereinfachung, zu sagen, da sei das Böse und das müsse jetzt bekämpft werden. Aber auch Sie, Frau Ministerin, haben gesagt, das sei ein Kampf der Zivilisierten gegen die Unzivilisierten. Ich wehre mich dagegen, dass wir in dieser Begrifflichkeit agieren, weil das nämlich bedeutet, dass Sie Ähnliches tun wie jene, die sagen, das sei der Kampf der Religionen, das sei der Kampf der Kulturen, das sei der Kampf gegen den Islam. – So einfach ist das nicht!

Das sind einige wenige, wenn man es im Gesamten betrachtet, und nicht ganze unzivilisierte Völker, die jetzt den Terrorismus planen. Das sind einige, die zu bekämpfen sind, aber zu sagen, das sei der Kampf gegen die Unzivilisierten, dagegen verwahre ich mich.

Als wir mit den entwicklungspolitischen Sprechern und Sprecherinnen in Burkina Faso waren, habe ich ein Interview eines senegalesischen Politologen gehört, der auch gemeint hat: Jetzt den Kampf der Zivilisationen oder gegen die Unzivilisierten auszurufen, das treffe ihn ganz persönlich, weil er nicht aus der westlichen Welt sei. – Also gegen solche Formulierungen möchte ich mich ganz dezidiert wehren.

Herr Kollege Kukacka! Sie haben gemeint, wir Grünen würden nie etwas sagen, was die Menschenrechte in den arabischen Ländern und Ähnliches betrifft. Sie haben anscheinend genau das, was wir, der erweiterte Bundesvorstand, zum Beispiel am letzten Samstag beschlossen haben, nicht zur Kenntnis genommen. Wir haben uns dezidiert dafür ausgesprochen, dass es einen Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für die Staaten der betroffenen Region geben und die Vergabe der Mittel daran geknüpft werden soll, dass in den Empfängerstaaten ohne Ansehen von Religion oder Geschlecht Demokratie und Menschenrechte geachtet werden.

Wenn ich mir jetzt Ihre Rede angehört habe, dann frage ich mich schon, wie es möglich ist, dass gerade ÖVP und FPÖ im hiesigen Menschenrechtsausschuss nicht bereit sind, Entschließungsanträge, die die Bundesregierung beziehungsweise die Außenministerin ersuchen, in solchen Fällen in ihren Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen aktiv zu werden, anzuerkennen. Da sind doch Sie jene, die es verweigern, dass hier klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen gesprochen werden! Sie von den Regierungsfraktionen sind es – und nicht die Grünen!

Es gibt auch noch einen Punkt, den ich am heutigen Tag schon sehr interessant finde: Als ich nämlich in der Früh das "Morgenjournal" gehört habe, in dem der Völkerrechtler Professor Rotter gemeint hat, jetzt herrsche Krieg, jetzt sei es ein Krieg, weil nämlich die Regierung, der Staat Afghanistan angegriffen werde und das jetzt auch gesagt werde, habe ich mir gedacht: Haben die Grünen – Herr Van der Bellen und alle anderen – doch Recht gehabt! (Abg. Mag. Kukacka: Professor Rotter hat schön öfters Unrecht gehabt! – Abg. Schwarzenberger: Auch Rotter kann Unrecht haben!)

Wenn ich dann die Aussendung der Frau Außenministerin von vor eineinhalb Stunden lese, in der sie sagt, das stimme nicht, das sei kein Krieg im völkerrechtlichen Sinn, dann kann ich nur sagen: Okay, kann schon sein, dass manche Völkerrechtler hier unterschiedliche Meinungen haben, aber wenn das Argument gebracht wird, dass das Regime der Taliban keine anerkannte Regierung ist und es deswegen sicher kein Krieg ist, wenn die Struktur dieses Regimes zerstört werden soll, frage ich mich schon, wie das zusammengehen soll, weil es sich hier schließlich um ein Land, ein Territorium handelt, das gewisse Strukturen hat.

Wenn jetzt klar gesagt wird, dass dieses Regime zerstört werden soll – und sagen Sie mir jetzt bitte nicht, ich sei für die Taliban; weit davon entfernt! –, dass jetzt diese Strukturen zerstört werden sollen und dieses Regime gestürzt werden soll, dann bedeutet das für Völkerrechtler Dr. Rotter ganz klar: Jetzt ist es ein Krieg.

Frau Außenministerin! Da stellt sich für mich jetzt schon die Frage: Wann ist es für Sie ein Krieg? Müssen da noch x Zivilisten sterben? Müssen noch einige Spitäler bombardiert werden? Müssen noch UNO-Stellen oder Rote-Kreuz-Stellen bombardiert werden? Wann ist es dann ein Krieg? Wann ist es dann ein Krieg für Sie? (Abg. Dr. Krüger: Genau so, wie Sie beim ehemaligen Jugoslawien argumentiert haben!)

Frau Ministerin! Hier sind Sie eine Antwort schuldig, und ich denke, die Position der Grünen in dieser Frage hat – wenn schon nicht früher, dann zumindest heute – eine zusätzliche völkerrechtliche Legitimation erhalten, von der Sie immer gemeint haben, die hätten wir noch nicht.

Zur Frage, wie es mit der österreichischen Außenpolitik aussieht, was hier an Initiativen gesetzt wird: Frau Ministerin, Sie haben ganz Recht, wenn Sie sagen, dass die Situation jetzt auch eine Chance für diplomatische Initiativen bietet, die Österreich setzt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn es jetzt diverse Reisen von Ministern und Ministerinnen gibt, nur: Wo ist das Konzept dahinter? Wo ist das Konzept, wie Sie Konfliktprävention, Konfliktverhinderung, von der auch Sie immer sprechen, breiter umsetzen wollen? Einzelne Reisen sind da doch wohl zu wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. )  – Reisen sind schon wichtig, ich sage ja, ich habe nichts gegen die Reisen, nur fehlt mir das Konzept, das dahinter steht.

Und was auch noch fehlt – ich weiß schon, dass Sie das ähnlich ansprechen, aber da ist die Frage, wie Sie sich innerhalb der Bundesregierung durchsetzen werden –, das ist das dafür notwendige Budget. Wie wollen Sie denn in einer breiten außenpolitischen Offensive all das umsetzen, wenn es kein Geld dafür gibt – und wenn es noch etwas nicht gibt: Verteidigungsminister Scheibner hat gesagt, Österreich habe einen ausgezeichneten Ruf, vor allem in den arabischen Ländern. – Na ja, der Ruf stammt aus einer Zeit, in der der Bundeskanzler Kreisky hieß, und dieser Ruf ist in den letzten zehn bis 15 Jahren leider nicht wirklich ausgebaut worden. Da hat sich die österreichische Außenpolitik, auch noch unter dem jetzigen Bundeskanzler Schüssel, vorrangig auf die Europapolitik konzentriert, und alles andere war weit weg. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. )

Frau Ministerin! Ich weiß schon, dass Ihnen auch der Rest der Welt ein Anliegen ist, aber die Frage ist: Was heißt das denn wirklich für die österreichische Außenpolitik? Wo gibt es denn die großen Initiativen, die zum Beispiel sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als auch im Bereich des wirklichen Engagements im Nahen Osten liegen? Da sind die einzelnen Reisen zu wenig, das ist ganz einfach zu wenig.

Was ich mich auch noch frage: Wie sieht es denn beim neuen Entwicklungshilfegesetz aus, das jetzt ins Parlament kommen wird? Wo bleibt denn gerade in Zeiten wie diesen – auch Sie haben gesagt: Das Gebot der Stunde ist die Armutsbekämpfung! – die massive Feststellung, dass das Außenministerium die Koordinationskompetenz für alle Bereiche der österreichischen Außenbeziehungen hat, nicht nur für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und nicht nur im

Ich möchte jetzt noch einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage 622 der Beilagen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes einbringen. Darüber wurde schon im Ausschuss verhandelt, es wurde auch schon gesagt, dass es dazu leider keine Mehrheit gab.

Wir bringen dennoch folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle beschließen:

Nach der Ziffer 7 des Gesetzestextes soll folgende Ziffer 7a eingefügt werden:

Im Artikel 23f Abs. 1 B-VG wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

"An Kampfeinsätzen zur Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen gemäß Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Nizza wirkt Österreich jedoch nur dann mit, soweit ein entsprechendes Mandat der UNO vorliegt."

Gerade Ihnen, Frau Außenministerin, müsste das doch ein Anliegen sein. Sie kommen aus der UNO und wissen, wie notwendig es ist, die Vereinten Nationen zu stärken. Für eine Neubestimmung der politischen Rolle dieses neutralen Österreich im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wäre das ein wichtiger Ansatz, hier wirklich eine weltoffene, global orientierte und solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik einzubringen.

Mit diesem Zusatz zum Artikel 23f B-VG, der ja heute abgeändert wird, gäbe es wirklich eine Neuorientierung und würde ganz klar festgehalten, dass es eine Beteiligung an Kampfeinsätzen nur mit einem entsprechenden Mandat der Vereinten Nationen gibt, und dass wir für diese Mandatierung für die österreichische und auch für die europäische Sicherheits- und Außenpolitik plädieren. Ich hoffe, dass es hier doch noch Zustimmung geben wird.

Ein weiterer Punkt, der heute auf der Tagesordnung steht, ist der Nationale Sicherheitsrat. Ich war ja am Anfang sehr pessimistisch, zum Schluss doch erstaunt und erfreut, dass es möglich war, den Vorschlag der Grünen anzunehmen, nicht die gesamte Außenpolitik der Sicherheitspolitik unterzuordnen und quasi die Außenpolitik in Richtung Militarisierung zu drängen, indem man alle drei Räte, die es gibt, unter dem Titel des Nationalen Sicherheitsrates zusammenfasst. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Jung, dass es nicht nur Themen gibt – oder vielleicht wissen Sie es nicht so genau, das kann ja auch sein –, die im Bereich des Verteidigungs- oder Innenministeriums angesiedelt sind – diese Minister sind ja jetzt in diesem Sicherheitsrat vertreten –, sondern dass es auch Themen gibt wie zum Beispiel Auslandskulturpolitik, aber auch Entwicklungspolitik, Außenhandels- und Außenwirtschaftsfragen. (Abg. Jung: Hat keiner be

Natürlich ist ein breiter Sicherheitsbegriff in Ordnung, aber alles unter den Titel Sicherheit, die ja in den meisten Köpfen doch noch als militärische Sicherheit verstanden wird, zu bringen, das ist nicht in Ordnung, und daher bin ich doch sehr froh darüber, dass es in dem Fall eine Einigung gegeben hat, wonach die beiden anderen Räte zu einem gemeinsamen Rat, einem Rat für Integration und Außenpolitik zusammengefasst werden, und dass es möglich sein wird, Dinge, die eben nicht unbedingt nur einen Sicherheitsaspekt haben, hier auch behandeln zu können.

Ein letzter Punkt, der heute auch schon angesprochen wurde, nämlich die Frage: Was macht denn Österreich konkret? Was die Beiträge Österreichs zum UNHCR betrifft, liegt Österreich am 26. Platz der Geberländer, ist Österreich damit eines der letzten Länder. Wir liegen damit zwar noch vor der Türkei und China, aber viele Plätze weiter hinten gibt es da nicht mehr. Es ist seit Jahren höchst an der Zeit, dass Österreich seine Beiträge erhöht.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde betreffend Erhöhung der österreichischen UNHCR-Beiträge

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die österreichische Bundesregierung, insbesondere Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen, werden ersucht,

1. die österreichischen Beiträge für das UNHCR drastisch zu erhöhen und so dem Flüchtlingshochkommissariat die Möglichkeit zu geben, effizienter zu helfen,

2. das UNHCR mit einem Sonderbeitrag zu unterstützen, damit das Flüchtlingshochkommissariat einerseits den Binnenflüchtlingen Afghanistans und andererseits den afghanischen Flüchtlingen in Pakistan und anderen Ländern der Region noch vor Wintereinbruch vor Ort helfen kann."

Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme, die notwendig ist, abgesehen vom Einsatz Österreichs zum Beispiel dafür, dass die Bombardements unterbrochen werden. Das wäre auch etwas, was wir uns von Ihnen, Frau Ministerin, wünschen würden, auf europäischer Ebene gegenüber den Partnern, wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten, einzubringen, dass diese Unterbrechungen notwendig sind, um den Flüchtlingen dezidiert helfen zu können, um Transportkorridore zu haben, denn sonst kommt der Winter und gibt es keine Möglichkeit mehr, diesen Flüchtlingen jene Dinge, die sie notwendig brauchen, zukommen zu lassen.

All das erwarte ich mir von einer aktiven österreichischen Außenpolitik, und das habe ich leider von Ihnen heute in diesem Zusammenhang nicht gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von der Rednerin verlesene Entschließungsantrag sowie der Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel so, dass die Welt vor und nach dem 11. September nicht dieselbe

Die Gleichstellung von Asylwerbern mit Mördern und Verbrechern ist wirklich unzumutbar, und es ist auch sachlich völlig unrichtig. Ich muss das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen, denn die Attentäter von New York – das ist heute schon gesagt worden – waren angepasste Einwanderer, die viel Geld gehabt und in dem Land unbehelligt gelebt haben. Das waren keine Asylwerber.

Ich denke, das Wichtigste an der derzeitigen Debatte – und ich hoffe, dass das auch im Sicherheitsrat so gehandhabt wird – ist: Wir dürfen jene demokratische und freie Gesellschaft, die wir jetzt gegen den Terror verteidigen wollen, nicht im Kampf gegen den Terror selbst vernichten. Dieser politische Fehler darf nicht gemacht werden. Die Freiheit und die Bürgerrechte mit dem Argument, die Freiheit zu verteidigen, zu untergraben, das wäre wirklich der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ.) Dann hätten die Terroristen endgültig gesiegt, denn das würde bedeuten, dass unser Staat so, wie wir ihn heute vorfinden, nicht mehr existieren würde.

Es ist heute auch schon mehrmals gesagt worden, dass die herkömmlichen militärischen Mittel bei weitem nicht ausreichen, um den Terror zu bekämpfen. Nun müssen wir uns fragen: Was sind die richtigen Mittel? Als Politiker sind wir in erster Linie dazu aufgefordert, den Nährboden für den Terrorismus auszutrocknen, die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen endlich erkennen, dass jeder ungelöste Konflikt, jeder Krisenherd in der globalisierten Welt zu einem Pulverfass werden kann – jederzeit und sofort! Bruno Kreisky – er ist heute schon angesprochen worden – hat das schon vor 30 Jahren in Bezug auf den Nahen Osten erkannt und hier wirklich ganz wegweisende Initiativen gesetzt.

Ich möchte nur ein Beispiel anführen. Derzeit findet im Kongo ein Krieg mit 2,5 Millionen Opfern statt, welcher von der Weltöffentlichkeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich denke, auch das ist ein Bereich, in dem etwas geschehen muss. Wir müssen bereit sein, endlich einmal den Blick auf die wirklichen Probleme dieser Welt zu lenken, und wir müssen auch bereit sein, von unserer eigenen Situation aus auch Taten zu setzen.

Es ist heute schon angesprochen worden: Ich denke, es ist zu Ende des Kalten Krieges versäumt worden, die Welt neu zu gestalten, und ich finde, das ist schade. Mit der NATO-Osterweiterung ist es zu einer Aufrüstung gekommen und nicht zu einer Abrüstung, und das ist es, was wir eigentlich brauchen. Wir könnten mit diesen frei werdenden Mitteln, die jetzt aber nicht frei sind, den Marshall-Plan für die Länder des Südens finanzieren.

Noch ein Punkt dazu: Ich denke auch, dass wir im Rahmen des neuen EZA-Gesetzes endlich bereit sein müssten, die notwendigen finanziellen Mittel für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung zu stellen. Ich darf aus den "Salzburger Nachrichten" vom 20. Oktober zitieren, wo es heißt: "Der Zwiespalt zwischen der rasanten wirtschaftlichen Verflechtung auf der einen Seite und der wachsenden sozialen Kluft auf der anderen Seite zerreißt die Welt. (...) Wir alle haben tatenlos zugesehen, wie die Armen auf dieser Welt noch ärmer und die Reichen noch reicher geworden sind."

Ich meine, das Thema nationale Sicherheit muss wirklich in dieser ganz umfassenden Art und Weise behandelt werden, und dazu gehört auch – das hat Ulrike Lunacek schon angesprochen –, dass für uns jedes Opfer dieselbe Wertigkeit hat. Wenn wir zu Recht über die Opfer von New York betroffen waren, dann muss uns aber auch jeder fehlgeleitete Marschflugkörper, der Wohnsiedlungen in Afghanistan trifft, dann muss uns auch jedes getötete Kind betroffen machen. Ich möchte auch noch einmal wirklich unterstreichen: Es muss hier zu umfangreichen

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jäger, Ihnen kann ich sagen, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt. Wir, alle im Nationalrat vertretenen Parteien, müssen die Sicherheitspolitik ernst nehmen und die Dinge auch beim Namen nennen, und das tun wir Freiheitlichen – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben heute in Bezug auf den Sicherheitsrat, aber auch andere Aspekte betreffend eine Vier-Parteien-Einigung zustande gebracht, und ich glaube, dass der Nationalrat in seiner Gesamtheit hier eine ganz neue Verantwortung zeigt, eine Verantwortung, die begrüßenswert ist.

Wir sollten aber diese Verantwortung auch in der Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin weiter tragen. Ich kann hier anknüpfen an das, was mein Freund Wolfgang Jung gesagt hat, und auch bekräftigen, dass in diesem Lichte sein Angebot als Obmann des Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses, mit den Oppositionsparteien in dieser Frage neuerdings Gespräche zu führen, ernst gemeint ist, und ich möchte Sie auffordern, dieses Angebot auch anzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns auch hier eine verantwortungsvolle Einigung gelingen wird.

Ich habe die Ausführungen des Herrn Kollegen Schieder in der Debatte heute sehr genau verfolgt, ich habe Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch im Unterausschuss zugehört – auch Ihnen, Herr Kollege Einem. Ich spreche Sie deswegen an, weil Sie der letzte SPÖ-Sicherheitspolitiker sind, der hier im Saal übrig geblieben ist. – Pardon, mit dem Herrn stellvertretenden Klubobmann ist noch einer anwesend, aber dieser äußert sich zur NATO in der letzten Zeit relativ selten! Ich habe den Aussagen Ihres Kollegen Schieder sehr genau zugehört. Ich habe auch gelesen, was Ihr stellvertretender Bundesparteivorsitzender zu dieser Frage gesagt hat, und mich stimmt das nach wie vor irgendwie skeptisch.

In diesen Argumenten, die Sie gegen das Papier, das die Regierung vorgelegt hat, vorbringen, führen Sie auch an, dass es sich hier überwiegend um ein militärisches Sicherheitsverständnis handelt. Ich stimme Ihnen zu, meine Damen und Herren der SPÖ, dass man heute eine Sicherheitspolitik nicht mehr nur auf dem Militär aufbauen kann. Sie möchten in einer Sicherheitsdoktrin Sätze lesen wie: Risiken kann man durch präventive Maßnahmen vor Ort begegnen, wozu umfassende Maßnahmen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung, der Mithilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie auch die internationale militärische Präsenz vor Ort zählen.

Meine Damen und Herren der SPÖ! Das ist Inhalt des Papiers, das Ihnen die Regierungsparteien vorgelegt haben!

Sie führen auch an, dass die Regierungsparteien in ihrem Papier nicht auf die Ereignisse des 11. September reagieren. Sie möchten in einem Papier, das die Sicherheitsdoktrin neu fasst, auch Sätze lesen wie, dass es andere Bedrohungsformen gibt, dass es totalitäre Ideologien, fundamentalistische Religionen, Bevölkerungsentwicklung und Migration, Energie- und Ressourcenprobleme, Ernährungsprobleme und Umweltgefahren gibt.

Meine Damen und Herren der SPÖ! Auch das ist Inhalt des Papiers der Regierungsparteien. Ich habe Ihnen von Seite 3 vorgelesen.

Sie mokieren sich auch darüber, dass beim Kapitel "Von der Neutralität zur Solidarität" ein tendenziöser Text vorläge. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren der SPÖ! Gerade in diesem Kapitel "Von der Neutralität zur Solidarität" beschreiben die Regierungsparteien die verfassungsmäßige Realität, die Sie uns hinterlassen haben. Die FPÖ/ÖVP-Regierung hat noch überhaupt keine verfassungsmäßige Änderung der Sicherheitspolitik veranlasst! Das, was hier beschrieben wird, ist das, was Sie uns an sicherheitspolitischen Grundsätzen hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, die Regierungsparteien nehmen Ihre Einwände sehr ernst, ja sie berücksichtigen sie bereits in dem Papier, bevor Sie sie in der Öffentlichkeit erheben. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass wir die Debatte über die Sicherheitsdoktrin auch im Unterausschuss zügig voranbringen und abschließen werden. Und Sie von der Opposition sollten sich gut überlegen, da Obstruktion zu leisten, denn ich bin der Ansicht, dass die österreichische Bevölkerung – genauso wie beim Nationalen Sicherheitsrat – auch bei der Sicherheitsdoktrin ein verantwortungsbewusstes Vorgehen aller Parteien im Nationalrat erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mir erlauben, auf die Worte des Kollegen Bösch erst am Ende meiner Ausführungen einzugehen, weil ich denke, wir sollten doch noch ein Wort zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza und zu den Vorbereitungsarbeiten sagen.

Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten haben immer klargestellt, dass wir den Vertrag von Nizza ratifizieren werden. Trotz aller Kritik, die man im Detail an dem Nizza-Vertrag üben kann, trotz aller Kritik, die man an dem Gipfel hat üben können: Wir werden ratifizieren, weil wir der Überzeugung sind, dass das die Voraussetzung dafür ist, die Erweiterung der Europäischen Union Wirklichkeit werden zu lassen, und weil wir die Erweiterung der Europäischen Union für einen wesentlichen Schritt zur Erweiterung einer europäischen Friedenszone und für einen wesentlichen Schritt zur Erweiterung einer Zone wirtschaftlicher Prosperität halten. Deswegen werden wir den Vertrag von Nizza ratifizieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir haben von Anbeginn an zwei Bedingungen deutlich gemacht. Die eine Bedingung war, dass die Regierung bereit ist, einen Konvent als Instrument zur Vorbereitung der institutionellen Reform der Europäischen Union vorzusehen und dafür beim Gipfel in Laeken und natürlich auch schon vorbereitend in Gent einzutreten. Und die zweite Bedingung ist, dass die Regierung bereit ist, konkrete Schritte der Vorbereitung der Erweiterung in Österreich zu setzen, weil es darum geht, nicht nur die Erweiterung gut zu finden und nicht nur sieben Jahre Übergangsfrist herauszuverhandeln – alles wunderbar –, sondern den Menschen, die in Österreich Sorge vor der Erweiterung haben, auch ihre Ängste zu nehmen. Das ist wichtig. Und diese Angst nimmt man nicht durch schöne Worte, sondern durch konkrete Taten. Deswegen verlangen wir von den Regierungsparteien klare Zusagen in der Richtung, dass es zu einer Qualifizierungsoffensive für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt, die allenfalls durch die Erweiterung bedroht sind, und das nicht erst dann, wenn die Erweiterung stattgefunden hat, sondern jetzt sind die Vorbereitungshandlungen zu tätigen, weil den Menschen die Gewissheit gegeben werden muss, dass sich die Regierung und auch die Opposition um ihre Sorgen kümmern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters verlangen wir eine regionalpolitische Initiative der Bundesregierung, weil es notwendig ist, den Regionen, die durch die Erweiterung am meisten betroffen sind, auch entsprechende Hilfen bei der Umstrukturierung der Betriebe, die dann verstärktem Wettbewerb ausgesetzt sind, zu geben. Wir verlangen das von Ihnen und hoffen, dass Sie uns auch da entgegenkommen und das Notwendige im Interesse der österreichischen Bevölkerung tun.

Wir verlangen von Ihnen, dass die Infrastruktur zu den Beitrittskandidatenländern ausgebaut wird, und zwar so, dass der zunehmende Verkehr, mit dem zu rechnen ist, umweltfreundlich bewältigt werden kann. Sie sind vielleicht bereit, das zu tun, nachdem Sie einen Generalverkehrsplan beschlossen haben, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht nicht! Sie müssen jetzt handeln und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir verlangen darüber hinaus, dass es in der Übergangszeit von sieben Jahren, in der die Personenfreizügigkeit, also die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreizügigkeit, eingeschränkt sein wird, auch entsprechende Kontrollen gibt, denn sonst brauchen wir keine Übergangszeit. Wenn nicht kontrolliert wird, was dann gilt, dann ist das Ganze nur Sand in die Augen der Bevölkerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie sehr herzlich ein, in den Gesprächen, die wir mit den Regierungsparteien in dieser Frage führen, auch wirklich zu einem ernsthaften Konsens kommen zu wollen. Wir sind dazu bereit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich, dass wir heute einen Vier-Parteien-Antrag beschließen, der den Konvent als Vorbereitungsinstrument zum Gegenstand hat. Es ist nicht so, wie Abgeordneter Schweitzer gesagt hat, dass das eine Initiative der Regierung war – im Gegenteil –, aber wir haben uns gefunden, und das ist entscheidend. Ich bin froh, ich bin dankbar, dass wir uns gefunden haben, und ich glaube, dass das richtig und gut ist.

Und es ist auch nicht so, wie Herr Abgeordneter Schweitzer sagte, dass das Wesentlichste ist, dass die nationalen Parlamente weiter das Sagen behalten, sondern das Wesentlichste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass die Parlamente das Sagen behalten. Auf die Demokratie kommt es an, und nicht auf die nationale Seite! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind daher für einen Konvent als Muster für Verfassungsänderungen in der Europäischen Union, weil daran überwiegend nationale und europäische Parlamentarier teilnehmen und weil wir nicht wollen, dass das als nationales Interessenspiel zwischen Staats- und Regierungschefs ausgetragen wird, sondern weil wir wollen, dass das parlamentarisch geführt wird. Daher sind wir über diese heutige Einigung froh.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zur Sicherheitsdoktrin sagen. Ich stimme in einem Punkt mit Herrn Abgeordnetem Jung überein: Ich glaube nicht, dass es besonders nützlich ist, jetzt in Details hier im Hohen Haus, im Plenum, diese Fragen abzuhandeln. Herr Abgeordneter Bösch, ich glaube nicht, dass Sie der Sache damit einen sehr guten Dienst erweisen.

Wir sind, wir bleiben bereit, in diesen Fragen sehr ernsthaft zu diskutieren. Auch Kollege Jung weiß das, und auch der Verteidigungsminister nimmt diese Angelegenheit ernst, wie wir aus seiner heutigen Erklärung hören konnten. Wir werden uns allerdings über Fragen zu verständigen haben, in denen wir in der Tat unterschiedlicher Auffassung sind – andernfalls wären diese Gespräche nicht notwendig.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir befinden uns derzeit im so genannten Post-Nizza-Prozess, in dem sich die Regierungen und die Parlamente der EU-Staaten mit sehr wesentliche Zukunftsfragen unseres Kontinentes befassen müssen. Diese umfassen unter anderem erstens eine möglichst präzise Abgrenzung der Kompetenzen der europäischen von der nationalen Ebene unter strikter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, zweitens die Weiterbehandlung der Charta der Grundrechte, drittens die Vereinfachung der europäischen Vertragswerke, die zum Teil unübersichtlich geworden sind, und viertens die Stärkung des Einflusses der nationalen Parlamente auf die europäische Integration.

Wenn man diese Zielvorstellungen mit dem Grad ihrer derzeitigen Umsetzung vergleicht, dann stellt man einen Widerspruch zwischen Theorie und Praxis fest. Nicht die Lösung dieser Zukunftsfragen ist es, die die europäische Politik der vergangenen Tage und Wochen geprägt hat, sondern es ist die Bedeutungslosigkeit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die auffällt.

Der deutsche Bundeskanzler hat die Probleme sehr offen angesprochen, als er vor kurzem gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –: "Weil die Wünsche unserer Freunde in Amerika an Nationalstaaten gerichtet werden, in Europa an Großbritannien, Frankreich und Deutschland, spielt Europa keine Rolle." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Urteil, das die Schwächen der heutigen Europäischen Union sehr deutlich aufzeigt, denn ohne eine Gemeinsame Europäische Sicherheitspolitik droht die Außenpolitik einzelner Mitgliedstaaten der EU zu einem diplomatischen Aktionismus auszuarten. Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Irritation vieler kleiner EU-Staaten ausgedrückt, als er zu den exklusiven Beratungen der Franzosen, Briten und Deutschen vor dem Gipfel von Gent meinte, dass in Zeiten der Krise die EU geschlossen und nicht getrennt auftreten müsse. Manche Beobachter der europäischen Politik wurden durch diese Ereignisse vor dem Genter Gipfel an die Diskussionen in der Zeit vor der Regierungskonferenz von Nizza erinnert, damals war vor dem Entstehen eines so genannten Direktoriums – gemünzt auf die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich – und den Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf die gesamte Union gewarnt worden.

Durch den Vertrag von Nizza und seine Kompromisse bei der Stimmgewichtung, der künftigen Zusammensetzung der Kommission und auch der Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzipes in wesentlichen Fragen wurden derartige Bedenken aber nach und nach zerstreut. Aus österreichischer Sicht kann man mit dem Ergebnis von Nizza durchaus zufrieden sein, denn die Bundesregierung hat die österreichischen Interessen, insbesondere in den für unsere Bevölkerung sensiblen Bereichen, erfolgreich vertreten und, wie schon ein Vorredner erwähnt hat, vor allem das Verhandlungsmandat der Parlamente durchgesetzt. Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen erfolgte lediglich in jenen Bereichen, in denen das sinnvoll ist, zum Beispiel bei der Bestellung von Organen. Mehrheitsentscheidungen wurden durch Nizza allerdings nicht zur Regel! Bei der Einwanderungspolitik, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Wasserbewirtschaftung, der Raumordnung und der Bodennutzung sowie in wesentlichen Fragen wie jenen des Ver

Bei der Stimmgewichtung wurde den großen Mitgliedstaaten lediglich eine maßvolle Aufwertung zugestanden, sozusagen als Ausgleich für den Verzicht auf den zweiten Kommissar. Gerade für uns Österreicher war die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit in Artikel 7 von besonderer Bedeutung: Sanktionen, wie sie nach der Regierungsbildung in Österreich willkürlich gegen unser Land verhängt worden sind, hat es zum Beispiel nach den Parlamentswahlen in Italien schon nicht mehr gegeben.

Wir wissen alle, dass der Vertrag von Nizza eine Reihe von Kompromissen enthält, die Ermächtigung zum Abschluss dieses Vertrages ist aber eine notwendige Voraussetzung für die Erweiterung der Union, die in den nächsten Jahren bevorsteht. Es ist – und damit komme ich zum Schluss – erfreulich, dass es dafür einen parteiübergreifenden Konsens hier im Hohen Hause gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Nationalen Sicherheitsrat werden, wie der Name schon sagt, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen koordiniert behandelt. Schon in der Vergangenheit wurden im Rahmen des Landesverteidigungsrates alle grundsätzlichen Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, insbesondere dann, wenn sie über die Zuständigkeit des Verteidigungsministers hinausgingen, beraten und Empfehlungen erteilt.

Gerade die Ereignisse der vergangenen Wochen unterstreichen die Notwendigkeit eines effizienten und glaubwürdigen Gremiums für die Beratung in allen Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir wissen: Terrorismus bedeutet eine der größten Gefahren für die Demokratie und beeinträchtigt nachhaltig die Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft! Wir haben uns den neuen Sicherheitsanforderungen anzupassen, und dazu bedarf es hier einer ständigen aufgabenorientierten Weiterentwicklung. Geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen und wichtige sicherheitspolitische Fragen sind auf breitester Ebene zu diskutieren. Ziel der Sicherheitspolitik muss es sein, dass es nicht mehr darum geht, akute herkömmliche Gefahren abzuwehren, sondern es gilt vor allem, die neuen Bedrohungen und die damit verbundene Verwundbarkeit durch präventive Maßnahmen zu verringern.

Wir stehen zu dem in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam vorgezeichneten Weg und wirken daher auch an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Außenpolitik mit, die eine umfassende Sicherheitspolitik zum Ziel hat.

Herr Bundesminister, Sie haben heute – zu Recht! – die umfassende Sicherheitspolitik angesprochen. Ich darf diesbezüglich nur erwähnen: Wir Sozialdemokraten sind immer von diesem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgegangen, von einem Sicherheitsbegriff, der weit über den militärischen Bereich hinausgehende Bedeutung hat, ein Sicherheitsbegriff, der dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Bereich breiten Raum gibt. Wir haben jedoch damit bei Ihnen wenig Gegenliebe gefunden. (Bundesminister Scheibner: ... das Militärische vergessen!) Sie, Herr Bundesminister, und vor allem Ihre Kollegen von der ÖVP haben dafür eine eher engere Begriffsbestimmung vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Jung ) und, Herr Kollege Jung, die militärische Komponente in den Vordergrund gestellt. Diese ist sicherlich wichtig und bedeutsam, kann aber nicht alleine für die neue europäische Sicherheitsarchitektur stehen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen doch, dass die Ursachen vieler Krisen und Konflikte in wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, in ungelösten Regionalkonflikten und in den enormen Unterschieden zwischen Reich und Arm liegen. Eine Sicherheitspolitik – und das sage ich

Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der nicht nur die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, sondern auch Gefahren und Krisen grenzüberschreitend wirken, bedarf es mehr denn je einer intensiven Kooperation in Sachen Sicherheit. Der neue Nationale Sicherheitsrat wird für alle Bereiche des früheren Landesverteidigungsrates und die so genannten Petersberger Aufgaben, also für Sicherheitsfragen, die im Rahmen der EU vorgesehen sind, zuständig sein.

In der Vergangenheit ist die Sicherheitspolitik oftmals zerredet, vielfach auch parteipolitisch vereinnahmt worden. Nun gibt es – sicher unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse in den Vereinigten Staaten – eine Vier-Parteien-Einigung. Erstmals seit 1984, als es um den Beschluss des Landesverteidigungsrates ging, gibt es also wieder einen parteiübergreifenden Konsens in Sicherheitsfragen – und das freut mich in besonderem Maße. Wir, die SPÖ, haben diesen breiten nationalen Konsens im Interesse von Berechenbarkeit und Kontinuität angestrebt und auch möglich gemacht.

Der nun erzielte Kompromiss bei der Installierung des Nationalen Sicherheitsrates sollte für die Regierungsparteien ein Anlass dafür sein, auch bei den parlamentarischen Beratungen über die Sicherheitsdoktrin das Miteinander, das Gemeinsame, den nationalen Konsens in den Vordergrund zu stellen. Die Verhandlungen des Unterausschusses über die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurden zuletzt auf den 8. November vertagt, weil die Regierungsparteien ihre Vorschläge viel zu spät vorgelegt haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wir stehen jedenfalls für ernsthafte Gespräche zur Verfügung. Es gibt sehr kompetente Vorschläge von unserer Seite. Wir betreiben eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik – ob als Regierungspartner oder als Opposition –, ja gerade in der Opposition stehen wir für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir sind für rasche und konstruktive Vorschläge, jedoch müssen die Positionen auf dem Boden der geltenden Verfassung stehen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie unsere Einwände ernst nehmen, dann darf das Ergebnis – beziehungsweise das versteckte Ziel! – nicht ein Ende der Neutralität und ein NATO-Beitritt sein. Für uns Sozialdemokraten steht ein Beitritt zu einem Militärbündnis nach wie vor nicht zur Diskussion. Wir wollen souverän über die österreichische Sicherheitspolitik entscheiden! Wenn Sie das auch so sehen können, dann wird es hier einen gemeinsamen Weg geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Voggenhuber hat sicherlich größere Bewunderer als mich, allerdings hat er in einem uneingeschränkt Recht: Im Falle einer außenpolitischen Bedrohung sollte eine Oppositionspartei so agieren, als ob sie Teil der Regierung wäre. Diesem Grundsatz entspricht auch der heute zur Beschlussfassung anstehende Nationale Sicherheitsrat. Es ist zu begrüßen, dass dieser Antrag auf einem Vier-Parteien-Konsens fußt.

Bedauerlich ist allerdings, dass die Grünen die Frage der Überfluggenehmigung für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten hier zur Diskussion gestellt haben und die Auffassung vertreten, dass dadurch Verstöße gegen die Neutralität und die Bundesverfassung vorliegen. Ich glaube, es ist ein alter antiamerikanischer Komplex, der hier ausschlaggebend war. Die Argumente der Kollegin Lunacek haben mich sehr stark an jene Diskussionen, die im Zusammenhang mit den militärischen Einsätzen am Balkan stattgefunden haben, erinnert. Auch damals haben die Grünen Einwände gegen die westliche Beteiligung an Kampfhandlungen auf dem Balkan vorgebracht. Ja, wenn es nach den Grünen gegangen wäre, dann würde dort heute noch Bürgerkrieg

Weiters ist anzumerken: Es wurden hier von den Grünen viele Kritikpunkte vorgebracht, auch gegen Maßnahmen in der Terrorbekämpfung, aber kein einziger konstruktiver Vorschlag. Was wäre denn die Alternative gegen diesen Einsatz der Vereinigten Staaten, Kollege Pilz? Ist die Alternative die, dass die zivilisierte Welt vor dieser Bedrohung kapitulieren muss? Besteht die Alternative etwa darin, dass wir einfach auf den nächsten Terroranschlag warten sollen? Vielleicht findet sich ein fanatisierter Moslem, der das nächste Mal ein Sportflugzeug, eine größere Maschine oder was auch immer kapert, ein Kernkraftwerk, vielleicht sogar in Europa, ansteuert und damit eine atomare Bedrohung auslöst. Die zivilisierte Welt kann die Antwort auf dieses Bedrohungsszenario nicht schuldig bleiben! Es muss eine Antwort gefunden werden.

Ich bin allerdings mit jenen, die sagen, dass eine derartige außenpolitische Bedrohung nicht dazu führen kann, dass man Rechtsgrundsätze unter den Tisch kehrt, vollkommen einer Meinung. Das ist überhaupt keine Frage! Es ist die notwendige Balance zwischen einer weitestgehenden Aufrechterhaltung der Freiheit und einer Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnisses zu finden.

Da hier von den viel geschmähten oder auch gepriesenen Fingerprints die Rede war: Das, was Kollege Cap heute vorgelesen hat, war aus dem Jahre 1995 oder 1996. Daran sieht man, wie sehr sich das damalige Bewusstsein bis zum heutigen Tag verändert hat! Wer hätte denn 1995 angenommen, dass ein deutscher Autohersteller in den Jahren 2001/2002 überhaupt nur mehr Fahrzeuge auf den Markt bringt, die per Fingerabdruck zu öffnen sind? (Abg. Dr. Cap: 1998! 1998!) Es haben sich die Verhältnisse doch total geändert.

Ich hätte mir eine sachliche Diskussion über die Fingerprints gewünscht. Es geht hier nicht um die Abnahme oder Nicht-Abnahme. Es geht vielmehr darum, was mit den Informationen, die der Staat den Bürgern abverlangt, gemacht wird, inwieweit sie einsetzbar sind und mit anderen Daten vernetzt werden können. Darum geht es, und nicht um die Frage "ja" oder "nein"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme am Ende noch ganz kurz zur Neutralitätsdebatte, die Kollege Gaál angesprochen hat: Bei aller Aufrechterhaltung der Neutralität soll bitte nicht vergessen werden, dass die Neutralität in Teilbereichen bereits außer Kraft gesetzt worden ist. Dies, Kollege Cap, beruht auf einem gemeinsamen Antrag der damaligen – aus heutiger Sicht alten – Koalition, gestellt von Khol und Kostelka, in dem der Amsterdamer Vertrag durch den Artikel 23f der Bundesverfassung umgesetzt wurde. In diesem Vertrag wird natürlich die Neutralität teilweise derogiert, das ist überhaupt keine Frage!

Ich darf noch eines hinzufügen: Die Neutralität wurde – das ist den Erläuternden Bemerkungen der Beschlussfassung des 26. Oktober 1955 zu entnehmen – damals vom Nationalrat ausdrücklich nicht als Baugesetz in unsere Verfassung hineinreklamiert. Das heißt, sie ist durch ein einfaches Bundesverfassungsgesetz ohne Volksabstimmung wieder außer Kraft zu setzen. In einem Teilbereich, nämlich in Ansehung der so genannten Petersberger Aufgaben, die auch einen militärischen Einsatz vorsehen können, ist sie insofern bereits außer Kraft gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Krüger, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind wir einer Meinung: Die Verteidigung der Freiheit darf nicht zur Vernichtung eben dieses Grundwertes führen. Und die Ansätze, die wir hier hören, sind nicht unbedingt dazu angetan, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.

Ziel der Erweiterung ist aus unserer Sicht, dass der Raum von Frieden und Stabilität in Europa ausgedehnt wird. Dieses Ziel werden wir aber nur dann erreichen, wenn die Erweiterung sorgfältig und sorgsam vorbereitet wird. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung zusammen mit den Partnerstaaten als auch für jene in Österreich selbst. Soziale Sicherheit ist nach wie vor einer der wesentlichsten Grundpfeiler für Frieden und Stabilität.

Kollege Gaál hat in seinem Redebeitrag bereits darauf hingewiesen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Sicherheitsbegriffes ist die soziale Sicherheit, die Frage der Beschäftigung, also des Arbeitsmarktes.

Im Entwurf zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 der EU-Kommission wird auf die günstige Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Österreich im Jahre 2000 hingewiesen. Dennoch werden positive Effekte des Kinderbetreuungsgeldes infrage gestellt und vor allem die strukturellen Arbeitsmarktprobleme als ungelöst betrachtet. Als Herausforderungen werden die stärkere Unterstützung bestimmter Zielgruppen durch aktive Arbeitsmarktpolitik, die Lösung der strukturellen Arbeitsmarktprobleme, eine gesamtheitliche Strategie für das lebenslange Lernen und die Verbesserung der Bereitstellung von Betreuungsdiensten genannt. In dieser Hinsicht ist die österreichische Bundesregierung nicht nur der EU, sondern vor allem den Menschen in Österreich noch alles schuldig geblieben.

Meine Damen und Herren! Derzeit sind wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert. Zugleich wurden aber die Kontingente für Erntehelfer und für Saisonniers erhöht, und Bundesminister Bartenstein fordert großzügigere Regelungen für Grenzgänger.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Es ist positiv, dass es hier eine gute Diskussion über Übergangsfristen bei der Personenfreiheit und den Dienstleistungsfreiheiten gibt. Sie selbst führen aber mit den innerstaatlichen Maßnahmen und den Diskussionen darüber diese positiven Ansätze wieder ad absurdum.

Ein Hauptproblem, das sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ im Parlament permanent auf die lange Bank schieben, ist die Frage des Schwarzunternehmertums. Es erinnert mich ein wenig an die heutige Aussage des Bundeskanzlers, für Terroristen dürfe es kein Bankgeheimnis geben. – Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? Soll da jemand kommen und sagen: Ich bin ein Terrorist und jetzt muss ich mich ausweisen? (Abg. Kiss: "Si tacuisses !" kann ich nur sagen!) Ich finde, diese Aussage ist genauso ein Lippenbekenntnis wie die von Ihnen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, immer wieder getätigte Behauptung, Sie wollten die illegale Beschäftigung bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie tun nichts dagegen! Sie weisen die Anträge Unterausschüssen zu, die Sie nicht tagen lassen. Was bewirken Sie damit? – Sie tolerieren damit den Sozialbetrug an unserem Staat und an den betroffenen Menschen. (Abg. Kiss: Schwachsinn, absoluter Schwachsinn!) Sie akzeptieren damit, dass der Versichertengemeinschaft Mittel vorenthalten werden, und führen dafür Ambulanzgebühren ein. Sie akzeptieren damit, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld für den Staatshaushalt entgeht, dafür besteuern Sie Unfallrenten. In Deutschland gab es erst in diesem Monat ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Sozialbetrug, und es zeigte sich, dass es sich hiebei um grenzüberschreitende Vergehen handelt.

Wir stimmen dem Abschluss dieses Vertrages zu, aber der Erfolg der Erweiterung hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut die Menschen in Österreich und wie gut alle Menschen, die hier arbeiten, in das Netz der sozialen Sicherheit eingebunden sind. Werden Sie tätig, damit die Erweiterung auch tatsächlich zur Zukunftschance und zur Friedens- und Stabilitätserweiterung dient! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert wird, samt Titel und Eingang in 809 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Erhöhung der österreichischen UNHCR-Beiträge.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 810 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 565 der Beilagen.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Ausdrücklich stelle ich damit auch fest, dass selbstverständlich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit stelle ich fest, dass auch die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit gegeben ist.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Mag. Schweitzer, Dr. Spindelegger, Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend Einrichtung eines "Konvents" für den Post-Nizza-Prozess.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 99.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 808 der Beilagen.

Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich neuerlich die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen haben dazu einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über diesen Zusatzantrag und sodann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen sieht die Einfügung einer Ziffer 7a vor.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich fest: Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit, und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verhandeln jetzt über Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetze, und derartige Änderungen erfahren in aller Regel in der Öffentlichkeit (Unruhe im Saal) und offenbar auch in diesem Haus keine sehr hohe Aufmerksamkeit. Dennoch sind derartige Gesetze wichtig, wenn es um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich denke, Frau Abgeordnete Petrovic hat ein Anrecht darauf, gehört zu werden. Ich bitte daher, die sicherlich notwendigen Gespräche nicht unbedingt hier im Saal zu führen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ja, so ist es leider meistens mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen: Niemand interessiert sich wirklich dafür. Es sind sehr trockene Gesetze, trockene legistische Entwürfe. Nur wenn konkrete Verfahren geführt werden – und das sind oftmals Verfahren, die für die persönliche Lebensqualität von sehr hoher Bedeutung sind –, dann stellt sich heraus, dass der Rechtsschutz eben mehr oder minder stark und gut ausgeprägt ist.

Die Grünen haben bei allen Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetze eigentlich zwei Prinzipien verfolgt. Einerseits wollen wir, dass es rasche, konzentrierte und transparente Verfahren gibt, aber – und das ist das zweite Prinzip – keinesfalls dürfen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Verfahren geschmälert werden.

Wir haben es immer sehr bedauerlich gefunden, dass bisher keine Regierung wirklich bereit war, über Vorstöße des grünen Klubs in Richtung eines einheitlichen Umweltanlagenrechtes mit uns in Verhandlungen einzutreten, und dass deswegen dieses legistische Stückwerk – immer wieder Änderungen in den Materiengesetzen und Änderungen in den Verwaltungsverfahrensvorschriften – fortgesetzt wird. Mittlerweile gibt es da einen Fleckerlteppich von verschiedenen Gesetzesvorschriften, der nicht mehr sehr durchschaubar ist und weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Wirtschaftsbetrieben nützt, die sich um irgendwelche Bewilligungen bemühen.

Daher fordern wir Sie auf – auch nach dieser wieder einmal verpassten Gelegenheit –, endlich in Verhandlungen über ein einheitliches Umweltanlagenrecht einzutreten.

Meine Damen und Herren! Unsere konkrete Kritik an dieser Novelle knüpft daran an, dass wieder einmal eine zwar nicht dramatische, aber doch spürbare Verschlechterung im Rechtsschutz eingetreten ist, und zwar dadurch, dass im Zusammenhang mit den Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat künftig nicht mehr automatisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen ist, sondern nur dann, wenn der Berufungswerber oder die Berufungswerberin dies beantragt.

Natürlich kann dem entgegengehalten werden, dass eine derartige Antragstellung ja möglich ist. Dennoch meinen wir, in der Regel sind Parteien des Verfahrens nicht extrem gut über die eigene Rechtsposition informiert, und wir denken, dass dies ein weiterer Schritt ist, die Position von Berufungswerberinnen und -werbern zu schwächen.

Aus diesem Grund, und weil umfassende Verhandlungen über eine einheitliche Regelung der Parteienstellung, eine einheitliche Regelung auch der materiellen Rechtsvorschriften, soweit es

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu dieser Vorlage ist zu sagen, dass sie einen Teilbereich einer Gesetzesmaterie verändert, die sicherlich im weitesten Sinne auch zu jenem Gebiet zu zählen ist, das von der Verwaltungsreform umfasst wird. Ich möchte dabei auch darauf hinweisen, dass die Vorgangsweise der Regierung bei dieser Verwaltungsreform meiner Meinung nach nicht ausreichend ist, um tatsächlich eine Reform herbeizuführen.

Soweit es einfachgesetzliche Regelungen betrifft, die vernünftig erscheinen, wird unsere Fraktion immer dabei sein und auch diese Verwaltungsreform unterstützen. Soweit es sich aber um unvernünftige und undurchdachte Regelungen handelt, wird unsere Fraktion nicht zustimmen.

Dieses Gesetz trägt dazu bei, Verfahren einfacher zu machen beziehungsweise Anpassungen an die europäische Gesetzgebung durchzuführen. Daher wird unsere Fraktion zustimmen, wenngleich wir in einem Entschließungsantrag, den mein Kollege Mag. Maier vortragen wird, auch auf die europäischen Defizite hinweisen.

Allgemein ist zu sagen: Die Vorgangsweise bei dieser Verwaltungsreform entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses, mit denen diese Reformen bisher angegangen wurden. Erstens: Eine Verwaltungsreform ohne Bundesstaatsreform ist keine echte Reform. Zweitens: Die Vorgangsweise, die die Frau Vizekanzlerin gewählt hat, ist insbesondere im Verwaltungsreformgesetz völlig verfehlt, weil die zweistufigen Instanzen und die gesamte Vorgangsweise, die gewählt wurde, schon im Grundsatz falsch sind.

Es wurde uns ein Entwurf übersandt, in dem ausschließlich eine kassatorische Entscheidungsmöglichkeit des UVS angeführt wurde. Auf Proteste der Wirtschaft, dass sich das Verfahren dadurch verlängern würde, und auch auf Proteste unsererseits wurde so reagiert, dass man zwar gesagt hat, es könne nunmehr meritorisch entschieden werden, aber nur dann, wenn es die erste Instanz zulasse.

Ich meine, das kann es nicht sein! Das bewirkt eine Verlängerung des Verfahrens und eine Rechtsunsicherheit für den Rechtsuchenden. Stellen Sie sich das einmal vor: Zu mir als Anwalt kommt jemand zur Beratung in mein Büro, und ich kann ihm nicht einmal sagen, wer entscheidet, weil das dann im Gutdünken der ersten Instanz stünde. Das ist eine Form der Rechtsunsicherheit, die man kaum mehr ausbessern kann, wenn man nicht eine vollständige Umstellung dieses Gesetzes dann durchführt.

Ich appelliere daher an Sie von den Regierungsparteien, in den nächsten Tagen noch einmal darüber nachzudenken, diese Art der Verwaltungsreform, die den Rechtsuchenden schlechter stellt als bisher, noch einmal zu überdenken und sich diesbezüglich nicht an die Frau Vizekanzlerin zu halten, sondern eher an das "einfache Parteimitglied" in Kärnten, das sehr wohl erkannt hat, dass hier eine meritorische Entscheidung die richtige Vorgangsweise wäre und dass dieses Schlupfloch der kassatorischen Entscheidung der ersten Instanz geschlossen werden sollte.

Wir würden auch hinter dieser Meinung stehen. Ich frage mich nur, warum sie nicht durchsetzungsfähig ist; wahrscheinlich deswegen, weil damit die gesamte Verwaltungsreform steht und fällt. Und die Akzeptanz der zweistufigen Instanzen ist nur dann gegeben, wenn es wirklich zwei Instanzen sind. Es sind dann aber keine zwei Instanzen, weil die erste Instanz entscheiden kann, ob die zweite Instanz nur kassatorisch und damit wieder zurückverweisend entscheiden kann, wodurch der ganze Verfahrenstrubel wieder von vorne los ginge. Das heißt, das ist wirklich eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Position, und man muss jenen, die diese

Ich meine, das ist eine Reform um der Reform willen – um irgendetwas als Reform verkaufen zu können –, weil man in den inhaltlichen Punkten nicht weitergekommen ist, weil man nicht bereit ist, über verfassungsrechtliche Veränderungen in diesem Staate nachzudenken, weil man nicht bereit ist, eine Bundesstaatsreform auch mit der Opposition zu besprechen, weil man nicht bereit ist, den Konsens mit uns herzustellen, denn dann wäre eine vernünftige Staatsreform möglich. So, wie sie hier durchgeführt wird, bleibt sie Flickwerk, bleibt sie teilstückhaft und letztendlich für den Rechtsuchenden zum Nachteil gegenüber dem Stande von vorher.

Nichtsdestotrotz: Diesem Teil einer Verbesserung der Verwaltungsverfahrensgesetze stimmen wir zu. Wir äußern aber nach wie vor unsere Bedenken zu den anderen Teilen, die noch in Verhandlung stehen, und wir wären nach wie vor bereit, wenn man uns einlädt, mit Ihnen darüber zu diskutieren, auch unterstützende und verbessernde Vorschläge einzubringen.

Aber bis jetzt wurden wir nur vor vollendete Tatsachen gestellt, wie es offenbar so üblich geworden ist: etwa beim ORF-Gesetz und bei anderen Gesetzen. Und dann will man unsere Zustimmung. So kann es nicht gehen! Aber Sie haben die Verantwortung für diesen Teil der Gesetzgebung zu tragen, und die Rechtsuchenden werden sich ihren Teil denken, wenn sie Ihre Reform zu sehen bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bürgernähe, Serviceorientierung, Verfahrensbeschleunigung, Transparenz, e-government – all das sind Stichworte, die in der öffentlichen Verwaltung in naher Zukunft nicht nur selbstverständlich sein sollten, sondern selbstverständlich sein werden.

Die Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 trägt dem Regierungsprogramm Rechnung. Die vorliegende Regierungsvorlage nimmt bereits Anregungen aus der Praxis auf und schafft vielfach erforderliche Klarstellungen. Die vorliegende Regierungsvorlage bringt zum Beispiel Anpassungen, was die Umstellung von Schilling auf Euro anbelangt, Vereinfachungen bei den UVS, die neuen Medien bringen Änderungen, was die Übermittlung von Anträgen und deren Erledigungen anbelangt, und die Aufhebung des Verwaltungsentlastungsgesetzes ist bereits ein reformatorischer Schritt.

Die Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 ist in einem größeren Kontext zu sehen, nämlich im Kontext mit dem ersten großen Verwaltungsreformgesetz, das im November das Plenum passieren soll. Dieses Verwaltungsreformgesetz – es wurde bereits mehrfach angesprochen – wird eine Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften und eine Aufwertung der UVS mit sich bringen. Eine Reihe von Verfahren wird in erster Instanz bei der BH abgehandelt, in zweiter Instanz bei den UVS – was auch der MRK Rechnung trägt –, und die Verfahrenskonzentration bei den Bezirkshauptmannschaften wird dem One-Stop-Shop-Prinzip gerecht werden.

Ich habe mit Freude soeben die aktuellen Pressemeldungen zur Verwaltungsreform gelesen – unter anderem auch von meinem Kollegen Dr. Reinhard Bösch –, wonach die Verwaltungsreform mittelfristig auch enorm Steuergelder sparen helfen und eine Entlastung des Staatshaushaltes in zweistelliger Milliardenhöhe bringen wird, um nur einen Punkt aus diesen zahlreichen aktuellen Pressemeldungen zu zitieren.

Zur Durchführung der Verwaltungsreform ist es wichtig, dass Verfahrensgesetze flexibel sind. Das AVG muss sich den Anforderungen der Verwaltungsreform und den Anforderungen der Zeit stellen, und dies geschieht mit der konkreten Regierungsvorlage.

Ziel aller Schritte einer Verwaltungsreform, Ziel aller Schritte von e-government kann es nur sein, einen bürgerfreundlicheren, einen bürgernäheren Staat zu schaffen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Lassen Sie mich nur zwei Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anbringen.

Erster Punkt. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, ich meine, es ist zumutbar und es ist richtig, wenn nun festgelegt wird, dass vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten nur dann eine mündliche Verhandlung anberaumt werden muss, wenn es die Parteien verlangen, wenn es gewünscht wird. Wenn man vor den Unabhängigen Verwaltungssenat geht, dann weiß man über die Rechtssituation sehr wohl Bescheid. Man geht ja nicht bei jeder Gelegenheit in so eine hohe Instanz. Ich meine also, diese Vorgabe ist richtig und bringt eine Verwaltungsvereinfachung. Wir reden immer von Bürokratieabbau, und das ist nun eine echte Kosteneinsparung.

Zweiter Punkt. Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ich bin der Meinung, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen einen sehr wesentlichen Schritt in Richtung einer weiteren Verwaltungsreform und Bundesstaatsreform setzen werden. Es ist einfach falsch, wenn hier behauptet wird, dass wir diese weiteren Schritte nicht gründlich beraten, sondern das Gegenteil ist der Fall! Heute beraten die Landeshauptleute über diese wichtige Verwaltungsreform, über die weiteren Schritte, die gemacht werden müssen. Und ich meine, dass, wenn die Länder zunächst eingebunden werden, dann wird etwas sehr Wesentliches berücksichtigt, denn eine Verwaltungsreform muss ohne Zweifel ein Miteinander von Bund und Ländern sein.

Dieser Schritt wird heute gesetzt. Und auch für die parlamentarische Beratung wird sicherlich genügend Zeit vorhanden sein, um die offenen Probleme zu lösen. Dazu gehört natürlich auch die Frage: Werden die Unabhängigen Verwaltungssenate in der Sache selbst entscheiden, oder können sie nur zurückverweisen? – Das ist eine Frage, die auch von den Ländern mitzubeurteilen ist. Es gibt viele Interessen in diesem Zusammenhang, und ich meine, wir sind hier auf dem richtigen Weg.

Ich begrüße diese Vorlage. Es ist bedauerlich, dass ihr nicht alle vier Parteien zustimmen werden, denn ich meine, hier könnten wirklich alle vier Parteien zustimmen, weil sie in bescheidenem Umfang Bürokratie abbaut und weil sie korrekte und richtige Inhalte zum Gegenstand hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Verfassungssprecher, Kollege Wittmann, hat unsere Position bereits klargelegt: Bei sinnvollen Regelungen stimmen wir zu. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden daher auch der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 zustimmen.

Auch was die Einschätzung des Verwaltungsreformgesetzes betrifft, vertreten wir eine andere Meinung. Kollege Wittmann hat es bereits dargelegt: Es wird weiterhin zu Doppelgleisigkeiten kommen, und die UVS werden leider meritorisch nicht entscheiden können.

Lassen Sie mich aber jetzt kurz zum vorliegenden Gesetzentwurf kommen. Einerseits wird darin eine Euro-Anpassung vorgenommen, eine Währungsumstellung von Schilling auf Euro. Sie wurde korrekt durchgeführt, die Rundungsregeln wurden eingehalten und es wurden auch die Verordnungen der Europäischen Union berücksichtigt.

Ich sage das deshalb mit Nachdruck, weil wir genau wissen, dass es auf Länderebene nicht so ist. Auf Länderebene erleben wir, dass einerseits Gebühren erhöht werden, wir erleben, dass falsch umgerechnet wird, und wir stellen auch fest, dass die Bestimmungen der Europäischen Union bei der Währungsumstellung nicht berücksichtigt werden. Auf die Privatwirtschaft trifft das natürlich ebenfalls zu. Dort kommt es etwa zu Veränderungen bei den Packungsgrößen, es kommt zu Fehlumrechnungen und zu Preis- und Tariferhöhungen, aber darüber werden wir ein anderes Mal diskutieren.

Diese Vorlage enthält Regelungen, die notwendig sind, beispielsweise die Änderung des Zustellgesetzes mit der Verpflichtung zur Zustellung von ausländischen Schriftstücken. Wir halten das für notwendig, weil es diesbezüglich ein Defizit auf der europäischen Ebene gibt. Und es wird weiterhin ein Defizit geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil sich diese Regelung auf das Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten im Ausland bezieht, aber nicht alle europäischen Länder Mitglieder dieses Vertragsaktes geworden sind. So bestehen weiterhin keine vertraglichen Regelungen beispielsweise mit der Schweiz oder auch mit unseren östlichen Nachbarstaaten.

Herr Staatssekretär! Ich habe es im Verfassungsausschuss bereits erklärt. Ich halte es für notwendig, dass es gerade im Zuge der Beitrittsdiskussion im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auf dieser Ebene zu einer Vereinheitlichung kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden diese Verwaltungsverfahrensgesetze im Sinne des e-government neuerlich ändern müssen. Wir werden auch die Zustellregeln ändern müssen. Wir werden uns dabei aber auch auf die europäischen Initiativen beziehen müssen.

Es liegt nun eine Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat vor. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, sind der Auffassung, dass diese Initiative absolut unterstützenswert ist.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim, Dr. Wittmann und GenossInnen, eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 5 Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 (723 der Beilagen), betreffend die Unterstützung der Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat in den Sitzungen des Rates zu unterstützen."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir laden Sie ein: Die österreichischen Behörden, die österreichischen Bürger brauchen eine derartige Regelung, denn die fehlende gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb Europas durch einzelne Mitgliedstaaten ist ein äußerst unbefriedigender Zustand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir laden Sie ein, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Und ich halte noch einmal fest: Sinnvollen Regelungen zur Verwaltungsreform werden wir zustimmen, unsinnigen Regelungen jedoch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.

Als Nächster spricht nun Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Um auf einige Redebeiträge einzugehen: Herr Abgeordneter Wittmann! Natürlich hat die Bundesstaatsreform eine lange Geschichte. Sehr viele Staatssekretäre haben daran gearbeitet, um nicht zu sagen: haben daran gelitten. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wie wir wissen, ist Politik eine Kunst des Möglichen, auch in dieser Frage. Aber ich kann Sie damit trösten, dass es heute im Zuge der Verwaltungsreform eine Einigung der neun Länder gegeben hat, wonach die UVS-Entscheidungen in der Sache selbst treffen können, sofern die BH nicht widerspricht. Wenn Sie das als frohe Botschaft zum Tage mitnehmen könnten, dann wäre ich damit sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete Petrovic, ist diese Veränderung im § 67d des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 auf Anregung der Vorsitzendenkonferenz der UVS geschehen. Eine mündliche Verhandlung wird nur mehr auf Antrag der Partei anberaumt. Ich glaube, dass das eine Lösung ist, die im Zuge der Modernisierung, der Praxisnähe und der Steigerung der Effizienz der Verwaltung zu Recht aufgenommen wurde.

Lassen Sie mich auf die Fragen zurückkommen, die von Herrn Abgeordnetem Maier gestellt wurden. Wir haben darüber beraten und möchten Ihnen dazu auch eine ausreichende Antwort geben. Ich glaube, diese sind wir Ihnen noch vom Ausschuss auf Grund des Postweges schuldig.

Zur Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat: Österreich hat grundsätzlich eine positive Haltung zu diesem Vorhaben. Derzeit finden Gespräche auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppen statt. Es hat bisher zwei Sitzungen gegeben, eine dritte Sitzung wird am 31. Oktober 2001 stattfinden. Die Vertretung Österreichs in der Ratsarbeitsgruppe wird federführend natürlich vom Bundesministerium für Justiz wahrgenommen, da verwaltungsstrafrechtliche Aspekte nur am Rande berührt werden.

Zur Frage der Verhandlungen über die Vollstreckung von Strafentscheidungen mit der Schweiz. Zurzeit finden über diese Materie folgende Verhandlungen statt: Verhandlungen über eine mög

Ende 2000 wurde der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der Schweiz zur Betrugsbekämpfung erteilt. Die Schweiz hat zwar grundsätzlich Gesprächsbereitschaft zum Thema Betrugsbekämpfung signalisiert, aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass sie die Ausdehnung der Rechtshilfe und damit eine Pönalisierung dieser Bereiche ablehne, auch weil dem ein nationales Recht entgegenstehe. Die Europäische Kommission informiert über mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen als Folge einer unkonstruktiven Haltung der Schweizer Seite.

Bilaterale Abkommen der Republik Österreich mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Zustellung und Vollstreckung in Verwaltungssachen: Soweit das ersichtlich ist, gibt es folgende Verträge zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Regelungen über Zuständigkeiten und Vollstreckung in Verwaltungssachen: mit der Bundesrepublik Deutschland in Zoll-, Verbrauchssteuer- und Monopolangelegenheiten; mit der Französischen Republik in Zollangelegenheiten; mit Spanien in Zollangelegenheiten; mit der Italienischen Republik in Kraftfahrangelegenheiten; mit der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen; mit der Regierung der Italienischen Republik über Amtshilfe zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen.

Aktuelle nicht materienspezifische Abkommensvorhaben betreffend Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen bestehen derzeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht, solche mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen stehen in einem frühen Stadium. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn es im Zuge der Euro-Umstellung zu Benachteiligungen der Verbraucher kommt, so ist dagegen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln vorzugehen und das zu unterbinden. Dafür stehen die Ministerien, die für Konsumentenschutz und in diesem Fall für die Preisgestaltung zuständig sind.

Reformen im Verwaltungsverfahrensbereich sind auch immer wieder Anpassungen an wirtschaftliche und technische Entwicklungen. Die Verwaltung entwickelt sich schrittweise und nicht in großen Sprüngen, wie wir wissen. Der Einsatz von neuen Medien und von zukünftigen Technologien und Techniken sollte ein Gebot der Stunde sein, besonders weil wir uns gerade im Zuge einer der größten Verwaltungsreformen der Zweiten Republik befinden. Vor dem Hintergrund dieser Verwaltungsreform, die auch eine Weiterentwicklung der Bürokratie in unserem Land ist, kommen wir nicht umhin, diesen Weg jetzt endlich, nach vielen Jahren der Verzögerung zu beschreiten.

Ämter und Behörden sind heute weitgehend in der Lage, neue Medien und moderne Einrichtungen in technischer Hinsicht zu nutzen, und sie tun es auch großteils. Denken wir nur an Finanzverfahren, an Gewerbeverfahren und dergleichen! Dort ist die technische Entwicklung bereits so weit fortgeschritten, dass man von einer guten Institutionalisierung sprechen kann. Denken wir nur zum Beispiel an die Formulare, die heute problemlos und sehr schnell via Internet heruntergeladen werden können!

Für gesetzliche Anpassungen gilt deshalb Folgendes: Es ist eine absolute Ausrichtung an den technisch machbaren Standard zu garantieren, es ist eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung zu gewährleisten. Dies betrifft nicht nur Ämter und Behörden, sondern auch Ministerien oder beispielsweise die Verwaltung des Parlaments – wir alle wollen nicht in Papier versinken. Auch hier sind noch immer enorme Potentiale vorhanden, neue Medien besser zu nutzen, neue

Wir wollen nicht, dass das Büro der Zukunft, die Behörde der Zukunft in Papier versinken. In den USA beispielsweise wird seit Einführung der E-Mails in den Büros und Behörden mehr Papier verwendet, als dies vor deren Einführung der Fall war. Man fragt sich wirklich, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Das kann doch nicht die Zukunft unserer Verwaltung sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb stehen wir ganz klar für weitergehende Reformen, für noch weitergehende Reformen in diesem Bereich. Verwaltungsstrukturen, die 150 Jahre alt sind, Beispiel Bezirksgerichte, sind zu überdenken. Wir sprechen von Globalisierung und müssen auch die Verwaltung an die Entwicklung der Gesellschaft anpassen. – Wir werden alles dazu beitragen und laden vor allem Sie von der Opposition recht herzlich dazu ein, daran mitzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 813 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Als Erste hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wiewohl ich jetzt als Kontrarednerin zu Wort gemeldet bin, möchte ich sagen, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nach einer kurzen internen Debatte doch zustimmen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )  – Die Aufmerksamkeit in diesem Hause ist derzeit so "überwältigend", dass ich glaube, es wird die Republik nicht in ihren Fundamenten erschüttern, wie wir uns zu diesem Punkt jetzt verhalten, aber es soll auch möglich sein, sich eine Meinung zu bilden, und das haben wir getan.

Zweitens – und das ist ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – möchte ich noch sagen: Diese Richtlinie beinhaltet das Recht einer wirksamen Entgegnung für Privatpersonen, die über mediale Äußerungen in ihren Rechten verletzt worden sind. Es gab derartige Verfahren – ich denke etwa an Verfahren zwischen dem Kärntner Landeshauptmann und Privatpersonen –, und wir wissen, dass das von Gerichten zugestandene Recht auf Entgegnung nicht beziehungsweise überaus schleppend umgesetzt wurde. Das heißt, ich glaube, dass der Hinweis in den Erläuterungen, Österreich habe das alles ohnehin schon in den diversen Mediengesetzen umgesetzt, zumindest in der Praxis auf Grund der Erfahrungen nicht haltbar ist.

Herr Staatssekretär! Daher würden wir uns in diesem Bereich – es wird sich herausstellen, wie es nach der Judikatur aussieht – doch eine wesentliche Verbesserung im Sinne des Schutzes von Privatrechten erwarten.

Wie gesagt: Den Mindeststandards stimmen wir heute zu. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Du wirst um drei unterbrochen! – Abg. Schieder  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich werde vorher fertig sein!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Angesichts der "großen" Entwicklungen im Medienbereich – Regierungskoalition übernimmt die Mehrheit in den Gremien des ORF, ändert das Gesetz, erlässt Bestimmungen, die den ORF finanziell in die Bredouille bringen, und anderes – hat man fast ein schlechtes Gewissen, zu einem "kleinen" Punkt zu sprechen, aber es ist die Pflicht eines Abgeordneten, nicht nur die "großen" Zusammenhänge zu sehen, sondern sich auch um die Details zu kümmern.

An sich ist ja diese ganze Vorlage nur eine Änderung, die sich dadurch ergibt, dass die Vorschläge des Europarates an die zwischenzeitlich erfolgten Richtlinien im Bereich der Europäischen Union angepasst werden. Nur in Artikel 32 sind Vorbehalte geregelt, und dieser Vorbehaltsartikel besagt:

"Bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde" – nur zu diesem Zeitpunkt – "kann jeder Staat erklären, dass er sich das Recht vorbehält," gegen manche Regelungen, die bei ihm enger gefasst sind als in dieser Verordnung über die Werbung, einen Vorbehalt zu äußern.

Das heißt, in der Frage der Alkoholwerbung, bei der in Österreich die Grenzen enger gefasst sind, also die Werbung für hochprozentige geistige Getränke, für Spirituosen nicht erlaubt ist, könnten wir sagen: Wir äußern einen Vorbehalt: Es darf niemand ein Programm hereinbringen, das eine derartige Werbung beinhaltet! Selbstverständlich spielt das für die derzeitigen Unterzeichnenden keine Rolle. Wenn aber in Zukunft weitere Beitritte erfolgen und das vielleicht eine Rolle spielen wird, wäre es zu spät, weil Österreich diesen Vorbehalt nämlich nur einmal äußern kann, und das jetzt oder nie mehr!

Jetzt ist er nicht notwendig, in Zukunft könnte er notwendig sein. – Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, diesen Vorbehalt jetzt zu äußern. Ist er nicht notwendig, so ist auch nichts weiter

Wir haben diese Frage im Ausschuss gestellt, und wir haben sehr witzige Antworten, sehr bonmothafte Antworten des Herrn Staatssekretärs erhalten. Ich bin jetzt nicht hier, um ihm "da capo" für das Plenum zuzurufen; ich weiß, er wird auch hier lustige Reaktionen zeigen. Ich hätte, so sehr ich auch lustige Reaktionen schätze, gerne auch eine inhaltliche Antwort auf die Frage: Wäre es nicht gescheit und vorsorglich für Österreich, diesen Vorbehalt zu äußern?

Auch wenn sich der Herr Staatssekretär, und damit Österreich, nicht dazu entschließt, was ich bedauern würde, würden wir der Vorlage dennoch zustimmen. Wir glauben nur, es wäre vorsorglich für unser Land, solch einen Vorbehalt ins Auge zu fassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über Punkt 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 522/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringlichkeit des hier vorliegenden Antrages ist deshalb gegeben, weil eine Entscheidung über die Pensionsanpassung unmittelbar bevorsteht und weil es Aussagen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesministers gibt, wonach diese Pensionsanpassung keine Berücksichtigung der Inflationsentwicklung beinhalten würde.

Herr Bundesminister! Wenn Sie das vorhaben, dann bedeutet das eine weitere Rentenkürzung, und die Sozialdemokratie wird dieser Vorgangsweise niemals ihre Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit der Einkommensentwicklung bei den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich muss man sich natürlich auch vor Augen halten, welche Belastungen sie in den letzten eineinhalb Jahren durch die Politik dieses Sozialministers, durch die Politik dieser Bundesregierung erfahren haben. Es war eine unsoziale Belastungspolitik, die gerade ältere Menschen massiv betroffen hat.

Durch die Leistungskürzungen, die Sie im Bereich der Pensionsversicherungen beschlossen haben, haben Sie die PensionistInnen um ein Volumen von 53 Milliarden Schilling gebracht, die Sie ihnen vorenthalten haben. Das waren Leistungen, die für die Senioren und für jene, die in ihrer Lebensplanung den Pensionsantritt schon vor Augen hatten, sehr wesentlich waren.

Sie haben Verschlechterungen bei der Neuregelung der Pensionsanpassungen geschaffen, und das bedeutet weniger Geld für die PensionistInnen. Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen verminderter Erwerbstätigkeit abgeschafft, Sie haben das Pensionsantrittsalter bei vorzeitiger Alterspension angehoben, Sie haben die Abschläge bei vorzeitiger Alterspension verschärft und die PensionistInnen damit um Geld gebracht, Sie haben massive Reduktionen bei den Witwen- und Witwerpensionen vorgenommen, und Sie haben Verschlechterungen bei der Invaliditätspension vorgenommen. – Das hat diese blau-schwarze Regierung zu verantworten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit war aber dem Schröpfkurs dieser Bundesregierung noch kein Ende gesetzt, denn sie hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, nämlich massive Kürzungen im Bereich des Gesundheitssystems vorgenommen. Ich hoffe, Sie wissen alle, dass gerade im Bereich des Gesundheitssystems ältere Menschen massiv betroffen sind, dass es gerade ältere Menschen sind, die dieses Gesundheitssystem in besonderem Maße benötigen.

Sie haben die Rezeptgebühren angehoben, Sie haben eine Erhöhung der Spitalskostenbeiträge eingeführt, und Sie haben eine völlig unsinnige Maßnahme – das haben Ihnen Experten früher gesagt und das sagen Ihnen Experten heute – getroffen, die die PensionistInnen und die kranken Menschen belastet, indem Sie nämlich die unsozialen Ambulanzgebühren eingeführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese unsozialen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, haben noch eine dramatische Auswirkung: Sie haben damit die Inflation angeheizt! Sie können sich nicht auf internationale Entwicklungen ausreden – es gibt die hausgemachte Inflation in Österreich, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Das ist mit Zahlen ganz einfach zu belegen: Während 1997 die Inflationsrate 1,3 Prozent, 1998 0,9 Prozent und 1999 0,6 Prozent betragen hat und damit auch weit unter dem europäischen Durchschnitt gelegen ist, hat sie im Jahr 2000 – Regierungsverantwortung: blau-schwarze Koalition – 2,3 Prozent ausgemacht und wird für das Jahr 2001 mit

Diese enorme Entwicklung der Inflation ist auf Ihre Belastungsschübe zurückzuführen, und diese Inflation führt dazu, dass für die Menschen alles in diesem Land teurer geworden ist, dass sie sich manches nicht mehr leisten können, und sie führt dazu, dass in Wirklichkeit die Einkommen reduziert und zusätzlich durch Ihre Politik auch die Pensionen gekürzt werden.

Sie haben bereits im Jahre 2000 eine Pensionsanpassung mit mickrigen 0,8 Prozent und einer ganz bescheidenen Einmalzahlung, die Sie zugesichert haben, beschlossen – und das bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent! Im Jahre 2000 mussten auf Grund Ihrer Politik die PensionistInnen Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie eigentlich, wie die reale Situation von PensionistInnen, ihre soziale Wirklichkeit aussieht, Herr Bundesminister? – Sie wissen es nicht, sonst könnte Ihre Politik nicht so aussehen! Ich sage es Ihnen: Es gibt rund 1,9 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, und die Einkommen gestalten sich bei Männern im Durchschnitt mit 15 843 S und bei Frauen mit 9 240 S. Das ist die durchschnittliche Höhe der Alterspension. Und diese Menschen mit diesen Einkommen belasten Sie durch Ihre Politik und mit erheblichen Kürzungen! Wir fordern eine faire Pensionsanpassung für die Senioren.

Zu all dem kommt noch, dass Sie den Menschen permanent Sand in die Augen streuen. Sie betreiben Pensionsschwindel, Sie haben bisher vorgegaukelt, die Pensionen seien gesichert. Es gab jedoch ganz primitiv Kürzungen – wie ich schon gesagt habe –, und in Wirklichkeit haben Sie das Problem verlagert, nämlich von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung.

Wir haben – und ich hoffe, die Zahl bleibt Ihnen in Erinnerung und es gibt Gegenmaßnahmen Ihrerseits – durch Ihre Pensionsregelungen und durch Ihre Erschwernisse bei den Pensionsregelungen bei den über 60-jährigen Menschen in diesem Land ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 102 Prozent zu verzeichnen. Es gibt um 102 Prozent mehr Menschen, die über 60 Jahre alt und arbeitslos sind! Und sie sind nicht nur arbeitslos, sondern dadurch, dass Sie sie von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung verschoben haben, haben sie auch weniger Einkommen. Auch das haben Sie als Sozialminister – diesem Namen werden Sie in keinem Fall gerecht! – zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute schon sehr viel von Sicherheit gesprochen worden, daher möchte ich anmerken, dass es auch so etwas wie soziale Sicherheit gibt, aber anstatt Sicherheit zu schaffen, was Aufgabe einer Regierung ist, sorgt diese Tag für Tag für mehr Verunsicherung in der Bevölkerung.

Sie haben ein Pensionsmodell vorgegaukelt, das zur Finanzierung des Pensionssystems führen soll. Einige Wochen später richtet der Herr Bundeskanzler allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, dass sie bis zum 65. Lebensjahr in Beschäftigung bleiben sollten, ansonsten wäre das System nicht finanzierbar. Sie gaukeln den Menschen etwas vor!

Wissen Sie, was ganz eigenartig anmutet? – Im Ministerrat liegt ein Vorruhestandsmodell für den öffentlichen Dienst auf dem Tisch. Nach diesem Modell sollen Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent der Bezüge – in Wirklichkeit – in die Pension gezwungen werden. Dieses Modell bedeutet für einen Beamten: Wenn er länger arbeitet, wird er noch bestraft, denn wenn er nicht mit 55 Jahren in Pension geht, dann bekommt er später weniger Pension.

Das ist doch absurd, wenn wir es auf der anderen Seite im ASVG mit einer Regelung zu tun haben, wonach Metallarbeiter, Bauarbeiter, Verkäuferinnen, die oft gesundheitliche Probleme haben, bis zum letzten Tag, solange sie es gesundheitlich nur halbwegs verkraften, im Betrieb, im Erwerbsleben stehen müssen, nach Wunsch des Herrn Bundeskanzlers bis 65, ansonsten haben sie mit massiven Pensionskürzungen zu rechnen. – Das sind Ihre Vorstellungen, das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

1999: eine Inflationsrate von 0,6 Prozent, eine Pensionserhöhung um 1,5 Prozent, also mehr als das Doppelte. Altparteiobmann Haider bemerkte damals: Das ist zu wenig, das ist eine Farce!

Herr Haigermoser! 1994 haben Sie eine Petition zur Pensionsanpassung eingebracht. (Abg. Haigermoser: Ich habe gar nichts eingebracht! Unterstellen Sie mir nichts, Frau Kollegin! Nehmen Sie das zurück! Das ist eine Unwahrheit, die Sie behaupten!) Sie haben gesagt, es gehe darum, dass jedenfalls die Inflationsrate abgegolten werden muss, ansonsten sei das eine Farce. Wo sind Sie heute? – Üble Zwischenrufe, aber zum Thema findet man nichts von der FPÖ, auch nicht von Landeshauptmann Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wir werden Ihnen schon auf die Sprünge helfen, wir werden schon dafür sorgen, dass diese in den Archiven der FPÖ verschollenen Unterlagen wieder auftauchen, weil wir ja auch die Bürger an Ihre Wahlversprechen erinnern sollten, weil wir ja vielleicht die Bürger auch zu Ihrer angeblichen Bürgervertretung, zum "Bürgerombudsmann", schicken können. Meiner Auffassung nach – man hört nichts von ihm, dabei hätte er Unzähliges zu tun – gibt es diesen genauso wenig wie Ihre 66 000-S-Einkommensgrenze oder den FPÖ-Sozialfonds. Alles Schwindel! (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ, die Sozialdemokratie, zeigt einen seriösen, einen aufrichtigen und einen verantwortungsvollen, sozial gerechten Weg auf, wie wir mit unseren Senioren umgehen sollen. Diese Generation hat dieses Land aufgebaut, hat dieses Land zu dem gemacht, was es ist, hat diesem Land diesen Wohlstand gebracht – und sie verdient den Respekt aller hier in diesem Haus Anwesenden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es kommt daher für uns Sozialdemokraten nicht in Frage, dass wir tatenlos zusehen, wenn Sie beabsichtigen, neuerlich massive Pensionskürzungen vorzunehmen. Wir fordern zumindest die Berücksichtigung der Inflation, das bedeutet 2,9 Prozent Erhöhung für die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. Das haben sich die älteren Österreicherinnen und Österreicher nach einem arbeitsreichen Berufsleben wahrlich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass es überhaupt ein größeres Einsehen in dieser Bundesregierung im Umgang mit der Politik gibt. Ich denke, bestärkt durch das fulminante Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung, dass diese Koalition die Möglichkeit hat, einen Kurswechsel vorzunehmen, einen Kurswechsel weg vom Drüberfahren, weg von einer Konfliktdemokratie hin zu Konsens, zur Auseinandersetzung mit den Betroffenen, zur Auseinandersetzung mit den Interessenvertretungen, anstatt am Grünen Tisch zu kürzen, drüberzufahren, soziale Ungerechtigkeiten einzuführen.

Das sage ich deshalb, weil das ja auch ein Anliegen der ÖVP sein müsste. Wir sprechen von Dialog, davon, die Interessenvertretungen mit einzubeziehen, und Abgeordneter Bruckmann hat ja bei der Sitzung des Österreichischen Seniorenrates am 3. Oktober zugestimmt, als es darum gegangen ist, zumindest die Inflationsabgeltung vorzunehmen. Ich bin schon darauf gespannt, wie er sich heute bei der Abstimmung verhalten wird.

Der Österreichische Seniorenrat hat auch, zwar nicht viele, aber doch einige Vertreter von der FPÖ, und auch die haben mitgestimmt. – Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich stärker an den Interessenvertretungen zu orientieren, denn ohne Zweifel wissen diese besser als Sie, wie es gemacht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Appell: Nehmen Sie die Seniorenvertretungen ernst, setzen Sie sich mit ihren Forderungen auseinander und nehmen Sie keine Pensionskürzungen vor, was Sie eigentlich schon letztes Jahr durchgeführt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klima! – Abg. Ing. Westenthaler: Vranitzky!)

Weshalb sage ich das? – Wenn Sie, Herr Bundesminister Haupt, in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, dann war es Ihr Hauptanliegen, irgendwelche luxuriösen Traumgagen à la Fabel zu fabrizieren, dann haben Sie die Frauenpolitik in diesem Land in Wirklichkeit entsorgt, dann haben Sie irgendwelche Karnevalsangebote gemacht – ich sage nur Abteilung VI/6, die ja in diesem Land überhaupt niemand ernst nimmt –, dann haben Sie es sich zur Hauptaufgabe gemacht, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu einer willfährigen Zensurbehörde zu machen.

Letztendlich haben Sie Steuergelder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer erwirtschaften, genommen und in eine äußerst übliche Inseratenkampagne investiert (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eine "übliche Inseratenkampagne"?), nämlich in eine Inseratenkampagne, die ausschließlich reine Parteipropaganda verbreitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie nicht so gemeint!)

Das heißt, bei diesen Ressortverantwortlichen sind die sozialen Anliegen der Menschen, die sozialen Anliegen der Frauen, die sozialen Anliegen der Pensionisten und Pensionistinnen in wahrlich ganz schlechten Händen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber das haben Sie jetzt so nicht gemeint!)

Ich habe vorhin von Hoffnung gesprochen: Es gibt natürlich die Hoffnung, dass sich dieses Parlament und die Abgeordneten von dem eingeschlagenen Weg dieser Regierung, von dieser unsozialen Politik distanzieren. Sie haben es angekündigt, Sie haben es formuliert, dass Sie für die Inflationsabgeltung sind. Sie können heute handeln! Sie können heute Ihre Aussagen unter Beweis stellen, und wir werden sehen, ob Sie glaubwürdig sind oder ob Sie das eine sagen und das andere tun, wie wir das leider in der Vergangenheit auch erlebt haben. Wir hätten heute die Möglichkeit, einen gerechten Weg zu finden und auch zu beschließen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten in den letzten zwei Jahren über Gebühr zur Kasse gebeten wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie daher ein, unserem Entschließungsantrag, womit wir den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auffordern, "eine Regierungsvorlage einzubringen, die festlegt, dass die Pensionen für das Jahr 2002 zumindest mit der Inflationsrate für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001, also 2,9 Prozent, erhöht werden", zuzustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Chance, den Pensionistinnen und Pensionisten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Haupt zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bures! Als Entgegnung zu dem von Ihnen eingebrachten und vorgetragenen Dringlichen Antrag erscheint es mir notwendig, einige Dinge klarzustellen.

Die im ersten Absatz Ihres Antrages genannten Zahlen sind weder für mich noch für die Beamten meines Hauses – die im Übrigen dieselben sind wie jene, die unter meiner Amtsvorvorgängerin Hostasch diese Funktionen innehatten – nachvollziehbar. Was die Maßnahmen, die Sie hier kritisiert haben, und die Finanzen, wie sie von Ihnen hier dargestellt wurden, betrifft, so entspricht kein Wort davon der Realität. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass aus dem auch

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich in der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die tatsächlichen Zahlen nicht auf 43,3 Milliarden Schilling weniger, sondern auf 25,4381 Milliarden Schilling mehr belaufen und dass, was den gesamten Pensionsaufwand nach GSVG, ASVG und der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern betrifft, im Zeitraum 2001, 2002 und 2003 ein voraussichtlicher Mehraufwand von 29,2882 Milliarden ausgewiesen ist. (Abg. Silhavy: ... nicht seriös argumentiert! – Abg. Huber: Da sind ja mehr Pensionen dabei!) Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass die Einsparungspotentiale, deren Realisierung diese Bundesregierung ab dem Jahr 2004 in ihren Prognosen berücksichtigt hat, bei 15 Milliarden liegen, woraus sich eine erhebliche Abweichung gegenüber den von Ihnen genannten Zahlen ergibt. (Abg. Huber: Haben Sie so auch Ihr Budget berechnet?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen auch in aller Ruhe zugehört. Ich glaube, man sollte hier nicht schon, ehe man noch den Vergleich mit den eigenen Zahlen und der eigenen Präambel zum Dringlichen Antrag gemacht hat und meinen Ausführungen gänzlich folgen konnte, in Zwischenrufen Empörung apostrophieren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Das System der Nettoanpassung, das Sie hier ins Treffen geführt haben, ist eine Erfindung der rot-schwarzen und keine Erfindung der schwarz-blauen Regierung. Es ist nämlich in den neunziger Jahren beschlossen worden. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es unter der derzeitigen, von der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei gebildeten Regierung noch nie eine Anpassung wie jene im Jahre 1997 gegeben hat, als es, abgesehen von einer kleinen Einmalzahlung, nichts gegeben hat. (Abg. Haigermoser  – in Richtung SPÖ –: Was ist jetzt? – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja den Pensionisten das Geld herausgezogen!) Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, man sollte bei aller Bemühung um die Zukunft auch nicht vergessen, was man seinerzeit selbst beschlossen hat. (Abg. Haigermoser  – in Richtung des Abg. Edlinger –: So ist es, Rudi!)

Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Da Sie und ein Teil Ihrer Fraktionskollegen ebenso wie ich auch in den Jahren 1996 und 1997 diesem Hohen Hause angehört haben, darf ich Sie schon daran erinnern, dass ab diesem Zeitpunkt die Anrechnung von Schul- und Studienzeiten in der Pensionsversicherung nur mehr durch Nachkauf möglich war, dass die verschärften Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension am 1. September 1996 und am 1. Jänner 1997 verabschiedet worden sind, dass die Anhebung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit bei Männern auf 57 Jahre erfolgt ist. Ebenso kam es zu einer Änderung bei der Berechnung der Pensionen, indem erstmals Abschläge beim vorzeitigen Pensionsantritt – damals 56 Jahre für Frauen und 61 Jahre für Männer – eingeführt wurden.

Ihre "Leistung" war auch die Einführung der Befristung auf 24 Monate bei Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension. Ihr Vorhaben war die Einführung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pension". Ihr Vorhaben war die Einführung von Zuzahlungen in der Höhe von 70 S bis 180 S pro Tag bei Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge. Ihre Maßnahme war die Umstellung auf Pensionsauszahlung im Nachhinein. Ihre Maßnahme war die Anhebung der Rezeptgebühr von damals 35 S auf 42 S, und auch die Einführung der Krankenscheingebühr mit 1. Jänner 1997 war eine der von Ihnen gesetzten Maßnahmen.

Ich gebe zu, Frau Kollegin Bures: Wir haben die Ambulanzgebühren eingeführt. Ich sage in ebensolcher Klarheit aber dazu, dass wir auch bei den Ambulanzgebühren – und Sie haben es ja richtigerweise gesagt: die Durchschnittspension der Frauen beträgt in diesem Land 9 800 S und jene der Männer nicht ganz 16 000 S – erstens dafür gesorgt haben, dass es soziale Ausnahmeregelungen in Form einer Befreiung gibt. Zweitens haben wir eigentlich erwartet, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer in den Krankenversicherungsanstalten auch eine Informationskampagne – ebendas ist ja auch die nunmehr meinen Inseraten zugrunde liegende Absicht – für jene durchführen, denen über das ganze Jahr hinweg auf Grund von Krankheit

Es war allerdings nicht durchzusetzen, dass die Krankenversicherungsanstalten all diese Erleichterungen, die es für die Versicherten gibt, zeitgerecht, ordnungsgemäß und auch in informativer Weise publizieren.

Ich darf Sie im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren auch darauf hinweisen, dass es im Hauptverband eine Reihe von Sitzungen gegeben hat, wobei bereits im Juni dieses Jahres entsprechende Richtlinien beziehungsweise Regelungen im Hinblick auf ein akkordiertes Vorgehen bei der Einhebung der Gebühren durch die Krankenanstalten in ganz Österreich beziehungsweise die einzelnen Krankenversicherungsträger verabschiedet wurden.

Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass ich mich, weil mir gegenüber Besorgnis zum Ausdruck gebracht worden war, dass die Vorgangsweise in den Krankenanstalten im Zusammenhang mit der Datenerhebung und die Datenverrechnung in den einzelnen Krankenversicherungsträgern nicht ordnungsgemäß über die Bühne gehen würden, in mehreren Briefen an Kollegen Sallmutter und die damalige Führung im Hauptverband gewandt und darum ersucht habe, das Datenmaterial entsprechend zu überprüfen, um festzustellen, ob die Daten tatsächlich ordnungsgemäß erhoben werden und die Patienten nicht durch falsche beziehungsweise überhöhte Verrechnungen und Mehrfachverrechnungen verunsichert werden.

Ich habe darum gebeten, mir bis zur 43. Woche – zumal diese Regelung auch erst am 19. April in Kraft getreten ist – mitzuteilen, ob all diese Maßnahmen erfolgt sind. Ende August ist mir dann von Seiten aller Krankenversicherungsträger und des Hauptverbandes versichert worden, dass alle Daten, alle Gebühreneinhebungen und so weiter in Ordnung wären und die Vorgangsweise quasi als "wasserdicht" – wie man im Volksmund sagen würde – zu bezeichnen wäre.

Heute wissen wir von den Krankenversicherungsträgern, dass sie mit erheblichen Beschwerden konfrontiert sind, weil von den Patienten Zahlungen unrichtigerweise beziehungsweise in überhöhtem Ausmaß verlangt werden. Wir wissen, dass es Mehrfachvorschreibungen gibt, die nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind. Wir wissen, dass von unterschiedlichen Trägern unterschiedliche EDV-Masken abgeliefert worden sind, sodass es in den Krankenanstalten mit mehreren Krankenversicherungsträgern zu massiven EDV-Programmierungsfehlern gekommen ist. All das, was ich im Vorfeld zu berücksichtigen und abzustellen gebeten habe, um die Patienten und die kranken Menschen in diesem Land nicht zu verunsichern, ist nicht geschehen.

Und die Aufklärung, die innerhalb des Hauptverbandes noch unter der Führung von Präsident Sallmutter akkordiert worden ist, ist nie bis in die Krankenanstalten und zu den einzelnen Trägern gedrungen, denn wie wäre es sonst erklärbar, dass in den letzten Wochen von drei Trägern alle Patienten direkt an die Hotline des Gesundheitsministeriums zur Beratung verwiesen worden sind und die Beratung der Versicherten auf deren Anfrage bei ihren Krankenversicherungsträgern nicht jeweils von diesen selbst durchgeführt worden ist.

Ich sage auch ganz klar, dass dieses Verhalten für mich mit dafür maßgebend war, in die 59. ASVG-Novelle eine Verpflichtung zur Information der Patienten aufzunehmen, um endlich zu erreichen, dass alle Patienten in Österreich bei allen Krankenversicherungsträgern gleich behandelt werden und über alle Ausnahmebestimmungen, alle sozialen Staffelungen und alle Rückforderungsmöglichkeiten, die es innerhalb unseres Sozialversicherungswesens gibt, ordnungsgemäß informiert werden.

Ich kann mir den Widerstand gegen diese Regelungen nur dadurch erklären, dass man offensichtlich nach wie vor – zumindest bei jenen Trägern, die bis dato die Versicherten nicht bera

Ich hoffe, dass es innerhalb der Träger und innerhalb des Hauptverbandes zu einer Umkehr dieser Einstellung kommt, weil ich diese Einstellung den Versicherten, den Beitragszahlern gegenüber als nicht korrekt betrachte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Reden Sie von den Pensionen, Herr Haupt!)

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf Folgendes hinweisen: Die Aussagen von Kollegen Sallmutter, wonach wir in der Sozialversicherung, in der Krankenversicherung laut Ansicht des Hauptverbandes ein Defizit von annähernd 5 Milliarden Schilling – zwischen 4,9 und 5,1 Milliarden Schilling haben sich die Zahlen bewegt – geerbt haben, sind für jeden nachlesbar. (Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!) Herr Kollege Parnigoni! Derzeit wissen wir, dass das tatsächliche Defizit auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung auf 3,1 Milliarden Schilling reduziert werden konnte, und wir wissen auch, dass mit den Ambulanzgebühren ein weiterer Kostensenkungseffekt im Ausmaß von 800 Millionen Schilling zu erreichen ist. (Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!)

Wir wissen weiters, Herr Kollege Parnigoni, dass trotz eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses aus dem Jahre 1997 die Bildung von Gruppenpraxen zur Gewährleistung beziehungsweise Verbesserung der flächendeckenden Versorgung für Patienten im extramuralen Bereich von der Mehrheit im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger – und das waren nicht die freiheitlichen und nicht die der Österreichischen Volkspartei angehörigen Vertreter! – verhindert worden ist. Auch aus dem Gutachten, über das letzte Woche in der "Tiroler Tageszeitung" berichtet wurde, geht hervor, dass diese Nichtzulassung von Gruppenpraxen zu einem Verteuerungseffekt und nicht zu einer Verbilligung des Systems geführt hat.

Ich darf des Weiteren darauf hinweisen, dass wir im Interesse der Patienten auch eine deutliche Einschleifung bei den Medikamentenkosten erreicht haben: Während in der Bundesrepublik Deutschland, wo Rot-Grün regiert, die Medikamente nach wie vor um deutlich über 10 Prozent pro Jahr teurer werden, sind die entsprechenden Steigerungsraten in Österreich derzeit zwischen 3 und 4 Prozent angesiedelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben also das, was wir versprochen haben, nicht vergessen – wenn es auch leider nicht möglich ist, all das, was wir geerbt haben, von einem Tag auf den anderen umzustellen. (Abg. Parnigoni: Was haben da die Pensionisten davon?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie in diesem Zusammenhang schon auch noch auf das Jahr 2000 hinweisen. Sie, Frau Kollegin Bures, haben ausgeführt, dass es im Jahr 2000 eine grundsätzliche Abgeltung von 0,8 Prozent und eine lächerliche – wenn ich richtig gehört habe – Einmalzahlung gegeben hat. – Ich darf einmal vergleichen, was gegenüber dieser geringen Einmalzahlung der Bundesregierung die Vorschläge, die Kollege Blecha für die Pensionisten gemacht hat, bedeutet hätten:

Bei einer Pension in der Höhe von 10 000 S: 1 417 S Wertausgleich – vorgeschlagen und realisiert durch diese Bundesregierung. – Im Vergleich dazu der Vorschlag von Blecha: 0,7 Prozent, das sind 992 S – also ein Minus für diese Pensionisten! (Abg. Ing. Westenthaler: Na servus! Hört, hört!)

Bei einer Pension von 12 000 S: 1 600 S Wertausgleich. – Im Vergleich dazu der Vorschlag von Blecha: 0,7 Prozent, also 1 188 S.

Bei 15 000 S Pension: 1 600 S Wertausgleich. – Dagegen der Vorschlag von Kollegen Blecha: 0,7 Prozent der Pension, das macht 1 482 S aus. Noch immer führt der Antrag Blechas zu einem geringeren Ergebnis für die Pensionisten! (Abg. Grabner: Das glaubt ihr ja selbst nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat der Blecha gegen die Pensionisten?)

Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin Bures (Abg. Bures: Sie haben die Renten gekürzt!): 9 800 S beträgt die durchschnittliche Pension für Frauen in Österreich, 15 900 S die

Wir haben nicht vergessen, was wir versprochen haben: Wir haben versprochen, auf die kleinen Leute zu achten und auf die kleinen Leute auch entsprechend Rücksicht zu nehmen. Frau Kollegin Bures, Sie sollten also hier die Zahlen und die Fakten vergleichen. Das, was Sie berücksichtigt haben, die Senkung der Pensionsabsetzbeträge im Steuerrecht für die Bezieher von Pensionen ab 20 000 S, ist für die Pensionisten natürlich schmerzlich – das ist keine Frage, und das sollte man auch klar und deutlich sagen –, aber es ist ein Beitrag der älteren Generation zur Staatssanierung, und zwar ein Beitrag jener Pensionisten Österreichs, die mit ihrem Einkommen im Bereich der obersten 80 Prozent liegen (Abg. Bures: Die werden alle geschröpft, Herr Minister!) und nicht im Bereich der untersten 80 Prozent, Frau Kollegin Bures! Wir haben auf die "kleinen" Leute in diesem Lande geschaut und nicht zu den Großen umverteilt – um das klar und deutlich zu sagen und diesen Vorwurf endlich einmal aus der Welt zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage aber auch Folgendes in aller Klarheit: Ich hätte mir als Sozialminister gewünscht, allen Pensionisten, bis hinauf in höhere Einkommensbereiche, entsprechende Prozentsätze gewähren und vielleicht noch einiges hinzugeben zu können. Aber ich bin kein Sozialminister wie in jener Zeit, als man gedacht hat, dass einige Millionen Schilling Schulden mehr in diesem Staate belanglos sind, und einige Arbeitslose weniger Herrn Bundeskanzler Kreisky lieber waren. Die Politik, die Kreisky begonnen hat, hat schlussendlich dazu geführt, dass diese Bundesregierung ein Sanierungspaket schnüren musste. (Abg. Silhavy: Nein! Nein! ... ein Nulldefizit haben!)

Auch ich als Sozialminister stehe hinter diesem Sanierungspaket. Wir haben dieses Sanierungspaket im Interesse aller Generationen einzuhalten und im Interesse aller Generationen auch entsprechend umzusetzen. Am wenigsten bin ich als Sozialminister daran interessiert, in dieser Republik einen Generationenkonflikt vom Zaun zu brechen, wie es offensichtlich manchen von Ihnen ein Anliegen ist, um damit wieder an die Regierung zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man sich die genannten Maßnahmen ansieht, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dann muss man, glaube ich, sagen, dass wir damit durchaus erfolgversprechende Schritte gesetzt haben. Da Sie sich in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede auch auf die Invaliditätspensionen und deren Besteuerung bezogen haben, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die einzige Verschlechterung, die es in diesem Bereich gibt – nämlich bei der Höhe der tatsächlichen Invaliditätspension, und zwar beim Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen durch die Anrechnung desselben – eine Maßnahme ist, die Sie noch 1997, mit Wirksamkeit von 1. Jänner 2001, getroffen haben. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Abg. Bures –: Aha! Oh! Das haben Sie selbst beschlossen, und jetzt kritisieren Sie es! Das ist auch nicht schlecht!) Schieben Sie also bitte Maßnahmen, die zwar jetzt wirksam werden, für die aber noch Sie den Beschluss gefasst haben, nicht uns in die Schuhe! Wenn Sie korrekt sind und eine korrekte Politik betreiben, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung für jene Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, Frau Kollegin Bures! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wohl das Allergrößte: Die beschließt das und dann kritisiert sie es!)

Noch etwas: Es ist mir als Sozialminister gelungen, 600 Millionen Schilling auszuverhandeln, um für die Bezieher von Invaliditätspensionen im untersten Einkommensbereich eine Rückerstattung zu ermöglichen. Ich bin sehr froh, dass nunmehr auf Grund unserer Inserate in den Tageszeitungen (Heiterkeit der Abg. Silhavy ) jene, die davon betroffen sind, auch endlich begonnen haben, massiv um die Rückerstattung anzusuchen, weil ich glaube, dass die betroffenen Gruppen, denen wir eine Rückerstattung gewähren, das Geld auch wirklich dringend brauchen. (Abg. Silhavy: Dann nehmen Sie es ihnen nicht vorher weg!) Die Zahl an Anträgen, die eingelangt waren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es notwendig war, diese Inserate zu schalten: Von erwarteten 35 000 bis 45 000 Anträgen waren Ende August erst 5 000 bei uns

Ich glaube, es hat kein Inserat gegeben, das so viel Rückhalt in der Bevölkerung hatte, wie das von mir geschaltete, weil die Betroffenen dadurch endlich draufgekommen sind, dass es vernünftiger ist, jetzt das Geld schnell zurückzubekommen als darauf zu warten, dass die versprochenen Klagen von Ihnen irgendwann einmal – wenn es nach den Einschätzungen meiner Rechtsexperten geht, dann vermutlich nicht mehr in den nächsten Jahren – berücksichtigt werden. Die Leute sind, Gott sei Dank, vernünftiger geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Bures, wenn Sie davon sprechen, dass man hier eine ungeahnte Informationskampagne – so haben Sie es, glaube ich, bezeichnet –, wie Sie sie in der Vergangenheit nicht gekannt haben, mit Steuergeldern betreibt, so möchte ich Sie schon auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie sich Kampagnen Ihrer eigenen, früheren Bundesregierung ansehen, dann werden Sie feststellen, dass dort die Formulierung "Die SPÖ-Regierung hat ... versprochen und gehalten" Standard war. Es wurde die hier von mir gewählte Formulierung also durchaus von Ihnen selbst in Ihrer Regierungszeit und insbesondere in Wahlkampfzeiten unter Hinweis auf Ihre Leistungen verwendet.

Zum Zweiten darf ich Sie auch darauf hinweisen, dass Sie im Begriff waren, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als ob all die Maßnahmen, die direkte Zuzahlungen sind, eine Erfindung dieser Bundesregierung wären und nicht schon seit langem bestünden – manche dieser Zuzahlungen schon mehr als zehn Jahre lang! Es braucht daher diese Bundesregierung auch keine Verantwortung dafür zu übernehmen, weil sie sie weder eingeführt noch auf das derzeitige Ausmaß erhöht hat.

Ich glaube daher, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dass hier die alte Volksweisheit gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)  – Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass von einigen der Krankenversicherungsträger – ich sage ausdrücklich nur: von einigen – auch mit dem Geld der Versicherten Aussendungen durchgeführt worden sind, die ganz klar und eindeutig mit der gesetzlichen Realität und mit einer Information der Versicherten nichts zu tun hatten. (Abg. Kiss: Schweinerei!) Wenn Sie schon so penibel sind, den Umgang mit dem Steuergeld bei mir zu kritisieren, dann möchte ich Sie schon ersuchen, auch penibel genug zu sein und Ihre Verantwortlichen im Hauptverband zu bitten, etwas, was aus meiner Sicht bedeutend ärger war – weil es nämlich noch dazu nicht rechtskonform war –, in Zukunft zu unterlassen. – Danke, Frau Kollegin! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeit pro Redner beträgt nach der Geschäftsordnung maximal 10 Minuten, die Redezeit für jeden Klub maximal 25 Minuten.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: In Wirklichkeit ist da nichts übrig geblieben von diesem Antrag! – Abg. Huber  – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Einen solchen Blödsinn kann man nur sagen, wenn man nichts davon versteht!)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, gleich zu Beginn: Über 2 Millionen Pensionisten haben jetzt darauf gewartet, von Ihnen eine Antwort zu erhalten, nämlich eine Antwort auf die Frage: Wird jetzt die Inflation des vergangenen, des derzeitigen und des nächsten Jahres abgegolten – ja oder nein? – Diese Frage haben wir Ihnen in unserem Dringlichen Antrag, der Ihnen vorliegt, gestellt. Sie haben die Antwort darauf verweigert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir uns eine Berichtigung ersparen: Die Unfallrentenbesteuerung haben Sie zu verantworten, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Und was diesen Aufwand betrifft, den Sie mit der Inseratenkampagne und mit der Rückerstattung betreiben: Sie wissen doch selbst, dass die Menschen keinen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung haben! Von all dem bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, möchte ich erst gar nicht sprechen.

Meine Damen und Herren! Diese Unfallrentenbesteuerung ist auch ein Pfusch. Nehmen Sie sie sofort zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie werden ja selbst auch die Unterlagen bekommen. Ich möchte gar nicht im Detail, weil das hat meine Vorrednerin bereits getan, auf all die Belastungen eingehen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Pensionisten eingetreten sind. Eines ist aber klar: dass bei den Be- und Entlastungen, wenn wir vorausschauend für das Jahr 2003 Bilanz ziehen, 43,3 Milliarden Schilling an Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten herauskommen, aber eine Entlastung im Ausmaß von 3,7 Milliarden Schilling für die Unternehmer. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. )  – Wenn Sie diese Zahlen nicht glauben, Herr Bundesminister, dann überreiche ich Ihnen gerne die entsprechenden Unterlagen dazu, sodass Sie sie selbst nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Fairness, die Pensionistinnen und Pensionisten, die Österreich erst zu diesem wirtschaftlich leistungsfähigen Staat mit hohem sozialen Lebensstandard aufgebaut haben, nicht mit Almosen abzuspeisen. Die von dieser Regierung geplante Pensionsanpassung im Ausmaß von 1,6 Prozent zeugt absolut nicht von sozialer Wärme, von der Sie doch immer sprechen.

Außerdem ist es wirtschaftlich vernünftig, die Kaufkraft von Millionen Pensionistinnen und Pensionisten zu erhalten und ihnen im Zuge der Pensionsanpassung zumindest die Inflationsrate abzugelten. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn sich die Pensionistinnen und Pensionisten gegen wirtschaftliche Verschlechterungen nicht wirklich wehren oder mit Streik drohen können, wäre die Regierung doch gut beraten, die große Macht der älteren Generation, die sich an Wahltagen immer noch wirkungsvoll gezeigt hat, nicht zu unterschätzen. Die überfallsartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Unfallrentenbesteuerung, die Einführung der Ambulanzgebühren, die Ausdünnung der Regionen und die Einsparung bei der Sicherheit hat vor allem die ältere Generation deutlich zu spüren bekommen. Das bedeutet nicht nur eine Beeinträchtigung der Lebensqualität, sondern auch, dass dadurch diesen Menschen immer weniger Geld zur freien Verfügung bleibt.

Ich möchte hier auf ein Zitat unseres Bundespräsidenten Dr. Klestil eingehen, der vor kurzem beim Österreichischen Seniorenrat Folgendes gesagt hat:

Die Senioren werden "als jene Generation in die Geschichte eingehen, in deren Lebenszeit der einzigartige Wiederaufbau und Wiederaufstieg Österreichs in einem friedlichen und freien Europa gelungen ist! Und daher haben wir auch aus eigener Kraft jenes soziale Netz selbst gestrickt, auf das wir mit Recht stolz sein können." – So die Worte des Bundespräsidenten.

Und was macht diese Regierung? – Sie macht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Schüssel droht den Seniorenvertretern mit einer Pensionsanpassung von lediglich 1,6 Prozent und fügt

"Zufällig" ist im Budget genau für eine Erhöhung um 1,6 Prozent – das sind 4,9 Milliarden Schilling – Vorsorge getroffen worden. Das Problem liegt allerdings in der stark gestiegenen Inflation. Ich kann mir schon vorstellen, wie Sie zu dieser Zahl gekommen sind: Als nämlich das Budget für das Jahr 2000 erstellt wurde, ging man noch von einer zu erwartenden Inflation in der Höhe von 1,5 Prozent aus. – Ja, da wäre sich die Inflationsabgeltung vielleicht gerade noch ausgegangen.

Aber genau durch Ihre Maßnahmen, welche bereits meine Vorrednerin angeführt hat, haben Sie ja dazu beigetragen, dass die Inflationsrate enorm angestiegen ist und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr weiter ansteigen wird.

Im Vorjahr hat die Regierung die Proteste der Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Hinweis zu besänftigen versucht, dass im nächsten Jahr eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate fällig werde. Die Teuerungsrate für den maßgeblichen Zeitraum liegt, wie schon erwähnt, bei 2,9 Prozent. Von der versprochenen Inflationsabgeltung wollen aber der Bundeskanzler und die Bundesregierung heute nichts mehr wissen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, den Anpassungsfaktor mit mindestens 2,9 Prozent festzulegen, damit wenigstens die Inflationsrate abgedeckt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder andere Prozentsatz, meine Damen und Herren, wäre nicht nur eine Schwächung der Kaufkraft der älteren Generation, sondern ganz einfach Pensionsraub. Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Ja, das ist Pensionsraub, wenn Sie hier nicht nachgeben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf noch einmal daran erinnern, von welchen Beträgen wir hier reden – die Zahlen wurden schon einmal genannt, aber ich möchte sie gerade auch für die Zuhörer noch einmal erwähnen –: Die durchschnittliche Alterspension im Jahr 2000 betrug bei Männern 15 843 S und bei Frauen 9 240 S. – Von diesen Beträgen reden wir, und daher ist hier eine Inflationsabgeltung in voller Höhe voll und ganz gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Pensionistenvertreter haben sich auch einhellig gegen die Festlegung von FPÖ und ÖVP ausgesprochen, die angeblich überhöhten Pensionsanpassungen der neunziger Jahre von den Pensionistinnen und Pensionisten zurückzuholen. Ich kann nur sagen: Diese Methode ist nicht nur unfair, sie ist auch sittenwidrig! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere Sie nochmals, Herr Haigermoser, an die Aussagen Ihres ehemaligen Parteiobmannes, der die damalige Pensionserhöhung, die wesentlich über der Inflationsrate lag, als "Verhöhnung der Pensionisten" – wörtliches Zitat! – bezeichnete. (Abg. Haigermoser: Da haben wir eine andere Inflationsrate gehabt, Herr Kollege! – Abg. Silhavy: Eine niedrigere!) Der damalige Abgeordnete und jetzige Sozialminister hat sie überhaupt als "peanuts" kritisiert. Er hat gesagt, die Erhöhung sei "peanuts"!

Ich darf Ihnen jetzt sagen, wie diese "peanuts" aussehen: Von 1970 bis 1999 sah die Pensionsentwicklung so aus, dass die tatsächlichen Pensionen um 327,6 Prozent angestiegen sind. (Abg. Haigermoser: ... Da war ja die Reitsamer noch besser!) Zieht man die Inflation ab, dann bleibt immerhin noch eine Kaufkraftsteigerung von 34 Prozent für die ältere Generation in den Jahren 1970 bis 1999. – 34 Prozent plus, während Sie jetzt, in den letzten Jahren, ein Minus verursacht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin schon neugierig, was Herr Abgeordneter Bruckmann, der sich im Seniorenrat selbst auch für die volle Inflationsabgeltung ausgesprochen hat, sagen wird.

Mehr noch: Von ihm stammt die Aussage, dass nachgewiesen worden sei, dass der Pensionistenindex für den für die Wertsicherung ausschlaggebenden Zeitraum von August 2000 bis zum 31. Juli 2001 eine 3,8-prozentige Teuerung ergebe. Die Teuerung für Pensionisten liegt nämlich

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch eine ganze Reihe von Forderungen, die sich die Bundesregierung gut merken sollte. Der Seniorenrat hat in seiner letzten Versammlung ein ganzes Forderungspaket einstimmig beschlossen. Auch die freiheitlichen Vertreter in diesem Gremium haben, wie schon erwähnt, zugestimmt.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Auch ich fordere Sie noch einmal auf, die Ambulanzgebühr zurückzunehmen. Ich verweise auf die Studie des Landeskrankenhauses Innsbruck, die vor ein paar Tagen bekannt geworden ist, nach der Ambulanzbesuche viel billiger kommen als der Besuch bei niedergelassenen Ärzten.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz! Die Redezeit ist erschöpft.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, an ihren Taten gemessen zu werden. Ich fordere Sie daher auf, umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei den Pensionen im Jahr 2002 zumindest die Inflationsrate abgegolten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat Dietachmayr doch glatt vergessen, den Minister zum Rücktritt aufzufordern! – Abg. Parnigoni  – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Wirst du jetzt die Rücktrittsforderung einbringen? – Abg. Dr. Ofner  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aber gegen dich, Parnigoni!)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Ich werde verlangen, dass die Opposition zurücktritt. Ist das nicht wenigstens etwas Neues? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Helmut Dietachmayr! Du bist lange im Haus, du bist keiner der Neuankömmlinge, die nicht wissen, was vor einigen Jahren los gewesen ist. Ich kann mich daran erinnern: Auch in der Politik und vor allem auch in Österreich gilt das Wort von Ben Akiba, der gesagt hat: Es ist alles schon mal da gewesen.

Ich kann mich erinnern, dass ich, als es darum gegangen ist, auszuhandeln oder herauszubekommen, was für einen Anpassungsfaktor es für das Jahr 1997 geben soll, im betreffenden Ausschuss gesessen bin. Ich war damals in der Opposition. Ich habe nachgewiesen – und andere mit mir, und die Medien und die Fachleute haben das auch getan –, dass die Anpassung der Inflationsrate nicht entsprochen hat, wobei wir mit dem Wort "Inflationsrate" vorsichtig umgehen sollten, und zwar damals wie heute, denn in Wirklichkeit sind Bewegungen um 1,5 oder 2,5 Prozent nicht das, was unsere Eltern unter Inflation verstanden haben. Das hat anders ausgeschaut. Das waren ein paar hundert oder ein paar tausend Prozent im Jahr und am Ende gab es dann Währungsreformen. Aber wir wissen beide, was wir meinen.

Aber es war damals nicht durchzusetzen. Der Kanzler hat damals Vranitzky geheißen und der damalige Finanzminister, wenn ich das richtig beobachtet habe, ist heute Präsident von Rapid – wo ist er? (Abg. Ing. Westenthaler: Abstiegskandidat!) Er ist bei Rapid, er ist gerade auf den Platz gegangen. Ich gehöre einem anderen Fußballverein an, Admira Wacker Mödling. Wir sind mittlerweile beide relativ weit hinten in der Tabelle, aber ich werde alles daran setzen, mich auch auf diesem Sektor mit dem ehemaligen Minister zu messen. (Abg. Dr. Cap: Ohne Krankl?!)

Das heißt: Es war alles schon mal da! Nur so etwas wie den so genannten Vranitzky-Brief gibt es jetzt nicht. Können Sie sich an den Vranitzky-Brief erinnern? Da hat es einen Kanzler gegeben ... (Abg. Ing. Westenthaler: Den hat Cap geschrieben!)  – Sie haben den geschrieben, Herr

Ich versichere bei meiner Kanzlerehre – es war nicht ganz so, aber so ähnlich –, dass keine Reduzierung der Pensionen stattfinden wird.

Und dann war die Wahl vorbei, und jeder hat weniger im Sackerl gehabt. (Abg. Gaugg: Jetzt wissen wir, wer Vranitzky das Ei gelegt hat!) Zur Rede gestellt, hat der Kanzler gesagt: Ich habe nicht versprochen, dass die Pensionen nicht stärker besteuert werden. Ihr habt nicht verloren, weil die Pensionen reduziert worden sind, sie sind eben stärker besteuert worden, und das habe ich nicht versprochen. Lest es genau nach! – Wenn ich gewusst hätte, dass Cap das so geschickt formuliert hat! Also alle Achtung in diesem Zusammenhang! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Vranitzky das Ei gelegt!)

Wie hat Lenin so richtig gesagt? Das Sein bestimmt das Bewusstsein. – Ihr habt eine völlig andere Betrachtungsweise jetzt, da ihr euch in Opposition befindet – eine sehr ungewohnte Rolle für die früher sieggewohnte und machtbewusste Sozialdemokratische Partei –, als seinerzeit, als ihr in der Regierung wart. (Abg. Dr. Cap: Und ihr seid die Gleichen geblieben!)

Es ist aber auch der Antrag, den Kollegin Bures als seriös bezeichnet hat, alles andere als seriös. Es ist ein Dringlicher Antrag, aber dieser Dringliche Antrag gipfelt nicht etwa in einer konkreten Forderung, die da lautet: So und so viel Prozent sollen die Pensionisten draufkriegen, sondern man fordert darin einen anderen auf, zu arbeiten. Das heißt, der Antrag der Sozialdemokratischen Partei beinhaltet überhaupt nichts Materielles, er beinhaltet die Aufforderung an die Regierung, eine Regierungsvorlage einzubringen. Das ist schon merkwürdig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Allerbeste!)

Der Dringliche Antrag sowie die Dringliche Anfrage sind Werkzeuge der Opposition im Parlament. Wenn aber die Opposition nicht die Kraft oder nicht den Mut aufbringt, in den Antrag das konkret hineinzuschreiben, was sie will, sondern die Regierung auffordert, etwas zu tun, was sie selber offenbar nicht einmal in den Mund nehmen möchte, dann ist das alles andere als seriös. Das ist zwar neu, aber schön ist es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Armutszeugnis!)

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch mehr als merkwürdig, wenn gerade jene Partei, die drei Jahrzehnte hindurch in Gestalt ihrer Finanzminister das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen hat, darüber jammert, dass – ihrer Behauptung nach – eine sehr wichtige Bevölkerungsgruppe bei der weiteren Entwicklung etwas zu kurz kommt, im konkreten Fall die Senioren bei der Pensionsanpassung. Das ist die Partei, die uns alle in die Lage versetzt hat, dass wir jetzt sparen müssen, wo es nur irgendwie geht, dass wir jetzt nicht so großzügig sein können, wie wir es gerne möchten, dass der Sozialminister nicht so großzügig sein kann, wie er es sicher – schon aus seiner politischen Position heraus – gerne wäre! Sie sind es, die es durch Ihre Finanzminister zu verantworten haben, dass wir so dastehen, wie wir jetzt dastehen, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss, dass wir nicht mehr großzügig sein können. Wo hat die übertriebene Großzügigkeit – das hier wäre gar keine übertriebene – hingeführt? – Zu einem Schuldenberg, der schlechthin unbewältigbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn sich die neue Regierung, bestehend aus den Freiheitlichen und aus der Volkspartei, anschickt, diesen Schuldenberg abzubauen, rasch abzubauen – denn nur wer rasch handelt, der gewinnt im Wettlauf mit der Zeit –, dann kommen Sie und sagen: Da müsst ihr noch etwas zahlen, und dort sollt ihr noch etwas zahlen, und spart doch nicht so, und hört doch damit auf. – Das ist ein Bärendienst, den Sie der österreichischen Wirtschaft, mit der Wirtschaft allen Arbeitgebern, allen Arbeitnehmern und mit ihnen allen Pensionisten, der gesamten österreichischen Bevölkerung und der Republik Österreich erweisen.

Ich habe den Eindruck, der eine oder andere von Ihnen – ich unterstelle das den meisten von Ihnen nicht – freut sich klammheimlich darüber, dass die Weltwirtschaft nicht so boomt, wie es vor ein oder zwei Jahren noch der Fall war, dass man sagt, es ist zwar nicht gut, aber wenigstens hat es Grasser schwierig, wenn er sein Nulldefizit haben möchte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!)  – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Bitte übersehen Sie doch auch eines nicht: Gerade das Anstreben und die Erzielung eines Nulldefizits ist etwas, was vor allem den älteren Menschen besonders wichtig sein muss und auch ist. Was steht denn am anderen Ende des Tunnels, wenn er nicht durchschritten wird? – Am anderen Ende steht das völlige Zusammenbrechen des Pensionssystems! Das heißt, diejenigen, die Sie jetzt in Schutz zu nehmen vorgeben, sind die, die in erster Linie daran interessiert sein müssen, dass eisern gespart wird, dass man die Dinge in den Griff bekommt, dass das Nulldefizit nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht wird, denn sonst sind sie diejenigen, die die Zeche zu zahlen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann es mir zwar nicht vorstellen, dass ich schon 10 Minuten rede, aber da ich hier das Signal sehe, möchte ich zunächst einmal darangehen, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Kollegen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002 zur Verlesung zu bringen, der lautet:

der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Kollegen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002, eingebracht am 23. Oktober 2001 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, so wie bisher auf die Bedürfnisse der Rentner und Pensionisten durch erstklassige Gesundheitsvorsorge, medizinische Angebote, Förderungen und andere soziale Maßnahmen, insbesondere durch eine angemessene, sozial ausgewogene Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002 unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung einzugehen.

Ich kann mich aber noch eines Gefühles nicht erwehren, und das ist: Nach allem, was sich an Diskussionen zum Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit in den letzten Tagen und Wochen überall in Österreich und heute hier im Hause abgespielt hat, schaut die Opposition ziemlich alt aus. Es ist Ihnen zu diesem Thema überhaupt nichts eingefallen, Sie haben zur Problematik Sicherheit, verstärkte Sicherheit, darzustellen, überhaupt keine Ideen entwickelt. (Abg. Parnigoni: Wie viel geben Sie jetzt den Pensionisten? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie waren schüchtern auf allen Ecken und Enden und haben keinen Beitrag geleistet, manche haben ihn abgelehnt, anderen ist nur nichts eingefallen. (Abg. Parnigoni: Wie viel bekommen jetzt die Pensionisten?) Und jetzt kommt das Ablenkungsmanöver.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Das ist der Schlusssatz, Herr Präsident! Jetzt wollen Sie, dass die Bevölkerung vergisst beziehungsweise dass sie nicht deutlich erkennt, dass die Sozialdemokraten in Wirklichkeit ganz hinter der Kulisse stehen. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie, was die Pensionisten bekommen!) Und jetzt wechselt ihr das Thema, jetzt sagt ihr bei Terror und mangelnder Sicherheit, wir reden von etwas anderem, wir reden vom Wetter. Und wir reden von Dingen, die mit Sicherheit und Terror nichts zu tun haben.

Parnigoni, da kannst du so laut schreien, wie du willst, ich sage dir einmal mehr ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Redezeit ist Redezeit!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... Die Bevölkerung nimmt euch das nicht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten, daher 2 Minuten Reserve. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Antragsteller sind im Saal!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Herr Abgeordneter Dietachmayr: Wir sind angetreten und wollen an den Taten gemessen werden! – Und ich hoffe, dass es auch bei Ihnen so ist, dass Sie an den Taten gemessen werden und nicht an den Reden, die Sie halten. (Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie nicht!) Heute erleben wir wieder die alljährliche Übung der Opposition, einen Antrag auf Pensionserhöhung einzubringen. Das ist eine alljährliche Übung, das eine Mal kommt er von dieser Seite, das andere Mal von der anderen Seite.

Meine Damen und Herren! Inhaltlich hat Abgeordneter Ofner vollkommen Recht, wenn er behauptet: Pensionen können schlussendlich nur dadurch gesichert werden, dass wir gesunde Staatsfinanzen haben. Und wer das nicht akzeptiert – gesunde Staatsfinanzen zur Sicherung der Pensionen –, der geht am Problem vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um dies zu gewährleisten, ist etwas Zweites notwendig – und Sie von der SPÖ wissen, dass das unbedingt notwendig ist! –: Es sind Reformen, ständige Reformen zur Sicherung unseres Sozialsystems erforderlich. Wir haben in den Jahren der gemeinsamen Politik von SPÖ und ÖVP ständig Reformen gemacht, um unser System zu erhalten und zu sichern, und jetzt verleugnen Sie diese Reformen. Es ist zu bedauern, dass Sie plötzlich davon Abstand nehmen und sagen, alles, was verändert wird, ist schlecht. Damit beweisen Sie selbst, dass Sie auf dem Holzweg sind. Ohne Reformen gibt es keine soziale Sicherheit, meine Damen und Herren! Das ist der zweite wichtige Punkt, den ich in den Raum stellen will. Wer nicht anerkennt, dass Reformen gemacht werden, der anerkennt nicht, dass unser Sozialsystem anders nicht gesichert werden kann. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ich hoffe, Sie haben mich verstanden, und ich habe Sie verstanden, dass wir ein gemeinsames Anliegen verfolgen. Ich wehre mich dagegen, dass man älteren Arbeitnehmern mit 58, 59, 60 Jahren sagt: Du musst jetzt noch einen neuen Arbeitsplatz suchen, du musst eine neue Beschäftigung suchen. Für diese Leute ist ein Sozialplan das richtige Mittel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und ich würde mir wünschen, dass Sie als Gewerkschaftsfunktionär diese Linie mittragen und die älteren Leute nicht ... (Abg. Verzetnitsch: Wenn, dann für alle!)  – Gott sei Dank erarbeiten viele Privatunternehmen diese Sozialpläne ebenso und halten diese auch ein.

Ich komme zurück zu den Grundprinzipien der Pensionserhöhung: Heute geht es darum, in welchem Ausmaß am 1. Jänner 2002 die Pensionen erhöht werden sollen. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sagen: Die Erhöhung soll einheitlich 2,9 Prozent sein. – Ich sage Ihnen, wir lehnen eine einheitliche Erhöhung um 2,9 Prozent grundsätzlich ab! Und ich sage Ihnen auch, warum: Das würde nämlich bedeuten, dass ein Ausgleichszulagenempfänger knappe 230 S bekäme. (Abg. Kiss: Und der Sektionschef?) Der Sektionschef – das habe ich nicht ausgerechnet, Herr Abgeordneter. Aber ich habe ausgerechnet, was ein 30 000 S-Pensionist bekommen würde: Der würde 870 S bekommen, also das Zweieinhalbfache, meine Damen und Herren! Ist das gerecht? Ist das sozial ausgewogen? (Abg. Kiss: Das ist sozialistisch!) Wir sagen dazu nein und haben deshalb gemeinsam mit dem Abgeordneten Ofner jenen Antrag eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist dies ein Antrag, der eine ausgewogene Erhöhung der Pensionen zum 1. Jänner 2002 zum Gegenstand hat. Dafür treten wir ein, und hierin unterscheiden wir uns von Ihnen von der SPÖ. (Abg. Silhavy: Was ist "ausgewogen"?)

Ich bin sehr froh darüber, dass diese Unterscheidung einmal sichtbar geworden ist. Mit Ihrem Antrag, Frau Abgeordnete Silhavy, haben Sie Ihre Kompetenz als Sozialsprecherin verloren. Ich habe allerdings gesehen, dass Sie den Antrag nicht unterschrieben haben. Das spricht wieder für Sie! Aber Frau Abgeordnete Bures und die anderen, die diesen Antrag unterschrieben haben, haben ihre Sozialkompetenz damit wieder einmal bewiesen: Nivellierung, Nivellierung! Die hohen Einkommen sollen massiv erhöht werden, die kleinen Einkommen sollen bescheidenst gehalten werden. Das lehne ich ab, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden etwas anderes tun. Wir haben am 1. Jänner 2001 – und hierfür danke ich dem Herrn Sozialminister – bereits für jene Pensionisten, die ein Ausgedinge erhalten oder bei der Bemessung der Ausgleichszulage angerechnet bekommen, das Ausgedinge um einen Prozentpunkt gesenkt. (Abg. Silhavy: Da haben die Bauern eine Freude damit!) Wir werden das am 1. Jänner 2002 noch einmal senken, damit jene Menschen, die ein kleines Einkommen haben, die eine Pension von 5 000 S, 6 000 S oder 7 000 S haben, ein bisschen mehr bekommen, spürbar mehr. Dafür würden wir eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist unsere Position zur Erhöhung der Pensionen. Und Ihren Antrag können wir heute mit gutem Grund ablehnen. Wir werden Ihnen, nachdem die Kommission getagt hat, eine Alternati

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein betreffend Pensionsanpassung ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 30 Jahre so eine klasse Politik gemacht, dass es Hunderttausende Ausgleichszulagenbezieher gibt! Was war das für eine Politik? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt in der Debatte schon vieles gehört: Abgeordneter Feurstein hat von der Vergangenheit als solcher gesprochen und davon, dass sich die Debatten jedes Jahr wiederholen, Abgeordneter Ofner hat noch etwas weiter ausgeholt, nämlich bis zur Weltwirtschaftskrise 1929, um uns klarzumachen, dass alles nicht so schlimm ist, denn 1929 war es noch schlimmer, viel schlimmer. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich verhört!)  – Darin sind wir uns einig, Herr Abgeordneter Ofner, damals, als Tausende Prozent Inflation waren, war es schlimmer. Aber das ist nicht der Stand der Debatte, Herr Abgeordneter Ofner. (Abg. Dr. Ofner: Sie müssen richtig zuhören!) Worüber wir debattieren sollten, ist doch schlicht und einfach der Umstand, dass in diesem Jahr eine Inflation von 2,6 Prozent zu erwarten ist und in jenem Zeitraum, der der Berechnung der Pensionserhöhung zugrunde liegt, eine Inflation von 2,9 Prozent. Das, was die Bundesregierung und Sie, Herr Kollege Feurstein, und Sie, Herr Kollege Ofner, anbieten, das sind leere Worte, das sind nichts als leere Worte!

Herr Abgeordneter Feurstein! Ich gebe Ihnen Recht, ich kenne, wir kennen die Debatten aus dem Sozialausschuss, und ich kann mich auch noch gut an eine Debatte erinnern – 1999 dürfte das gewesen sein –, in der der damalige Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei ganz massiv und unbedingt eine Pensionserhöhung haben wollte, die über der Inflationsrate liegt, während die Vertreter der Regierungsparteien – das waren Sie von der ÖVP sowie die SPÖ – damals gesagt haben: So hoch können wir nicht gehen, das wäre unverantwortlich! – Aber das, was der damalige Sozialsprecher und jetzige Sozialminister gefordert hat, war eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate, und das, was Sie damals bereit waren zuzugestehen, war eine Anpassung rund um die Inflationsrate. Und das macht einen Unterschied aus!

Wir diskutieren jetzt über eine Anpassung, die wesentlich niedriger ist als die Inflationsrate für 2001, bezogen dann auf 2002, und wir haben ein Jahr hinter uns, Herr Kollege Feurstein, in dem die Anpassung ebenfalls wesentlich niedriger war als die Inflationsrate. Da kann man natürlich hergehen – das gestehe ich Ihnen schon zu, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – und sagen, wir brauchen zuerst gesunde Staatsfinanzen, aber dann muss man, Herr Kollege Feurstein, auch ehrlich dazusagen, dass die Voraussetzung für gesunde Staats-finanzen eine florierende Wirtschaft wäre. Die haben wir derzeit offensichtlich nicht, und es gibt offensichtlich auch kein wirtschaftspolitisches Konzept dieser Bundesregierung, das der Wirtschaft irgendwie ein bisschen auf die Sprünge helfen könnte.

Wir haben weder ein wirtschaftspolitisches Konzept der Bundesregierung noch eine florierende Wirtschaft, aber wir haben einen Finanzminister, der sagt: Das Nulldefizit ist das Allerwichtigste! Aber egal, ob das Wachstum jetzt zurückgeht oder nicht, das Nulldefizit ist gesichert. Was hat denn der Herr Finanzminister in den letzten Tagen zu erkennen gegeben? – Auch wenn das Wachstum zurückgeht, macht ihm das beim Nulldefizit kein Problem, denn er hat ja für diesen Fall vorgesorgt, indem er einige Milliarden Schilling im Budget versteckt hat, was bewirkt, dass das Nulldefizit 2003 doch noch erreicht werden kann. (Abg. Dr. Martin Graf: So handelt ein ordentlicher Kaufmann!)

Herr Abgeordneter Graf! Sie wissen genau, worauf ich hinauswill, Sie wissen, worum es geht. Da sind Milliarden versteckt worden, da ist den Leuten eingeredet worden, ihr müsst sparen um

Was macht er nun damit? – Er bremst die Konjunktur zusätzlich, das kann ich Ihnen sagen! Er bremst die Konjunktur zusätzlich! Er schafft es, dass Ausgaben in jenen Bereichen, in denen sie, wenn sie getätigt werden – etwa durch die Pensionisten –, sofort und unmittelbar in den Konsum, in den Inlandskonsum fließen, in die Massennachfrage gehen, wegbleiben.

Das ist Ihre Wirtschaftspolitik? Das ist Ihre Sozialpolitik? Und da gehen Sie her und sagen: Wir sorgen für die "kleinen Leute"!?

Herr Abgeordneter Feurstein! Herr Abgeordneter Graf! Wo haben Sie bei Ihrem Konzept der Pensionsanpassung Vorsorge für die kleinen Leute getroffen? Wo? – Das, was Sie heute als Entschließung zu verabschieden beabsichtigen – und Sie werden dafür natürlich die Mehrheit bekommen –, ist eine wolkige Erklärung, die darauf abzielt, nur ja alles im Unklaren zu lassen. Da ist nichts Konkretes, Herr Abgeordneter Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine klare Aussage! Da steht: die Erhöhung niedriger Pensionseinkünfte!)  – Das ist mir zu unkonkret, auch wenn Sie noch einmal daraus vorlesen, dass für die vorgesorgt werden soll. Das ist mir zu unkonkret, und das ist auch der Punkt.

Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Feurstein, und ich würde Sie bitten, mir zuzuhören. Das hat nämlich jetzt nichts mit Regierungspolitik oder mit einem Angriff auf die Regierung zu tun, sondern wir diskutieren hier über die Inflationsanpassung. Ich glaube, dass diese Pensionsanpassung in der Nähe der Inflationsrate mit einem Ausgleich für die Bezieher kleiner Pensionen gerechtfertigt ist. Aber die Summe muss ungefähr stimmen! Es kann doch nicht so sein, Herr Abgeordneter Feurstein, dass diejenigen, die jetzt eine etwas höhere Pension haben, keine Inflationsanpassung erhalten und dass Sie denen, die eine noch niedrigere Pension haben und auch keine Inflationsanpassung erhalten, ein bisschen etwas geben. Das kann es doch nicht sein, sondern die Summe, die 2,9 Prozent ausmachen, müsste in etwa verteilt werden. Und das sind Sie nicht bereit zu geben.

Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Diskutieren wir einen Schritt weiter! Ich habe Daten über die Entwicklung der mittleren Pensionen bei den Frauen und bei den Männern vorliegen. Das ist sozusagen der Stock, von dem ausgehend die jährlichen Anpassungen vorgenommen werden können. Das Drastische in diesem Bereich ist, dass die Frauenpensionen seit Jahren immer niedriger und die Männerpensionen höher werden. Ich sage nicht, dass die Männerpensionen immer höher werden, weil es auch da unterbrochene Verläufe gibt, aber die Frauenpensionen bei den neuen Pensionszugängen werden immer geringer. Alle Maßnahmen der letzten Jahre haben nichts gefruchtet, nichts bewirkt! Alle Absichten, egal ob von ÖVP/SPÖ-Regierung oder von ÖVP/FPÖ-Regierung, haben nichts bewirkt, um diesen Trend zu stoppen. Arbeiten die Frauen denn weniger? Verdienen sie keine Pensionen, die einigermaßen sozial gerecht sind und die auch ihrem Beitrag zum Erwerbsleben entsprechen?

Natürlich arbeiten sie nicht weniger! Und das wissen Sie auch. Trotzdem sind Sie nicht bereit, in diesem wichtigen Bereich Konsequenzen zu ziehen. Da müssten Sie sich nämlich einen Schritt weit entfernen von diesem Eiertanz um Inflationsrate hin, Inflationsrate her und ewiges Wiederholen von Argumenten bis hin zur Weltwirtschaftskrise. Alles wird ausgepackt, ein sinnloses Theater an Diskussionen findet statt, das in der Form wirklich nichts nützt, weil die Argumente schal sind, weil die Argumente abgestanden sind und weil Ihnen an der Sache eigentlich nichts liegt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!

Sie müssten etwas tiefer gehen, dann würden Sie sehen: Die Inflationsanpassung ist ein notwendiger Schritt, aber wir brauchen noch viel grundlegendere Änderungen auch im Pensionssystem – etwa eine Grundsicherung im Alter –, mit der man es schaffen könnte, diese Differenz zwischen Männer- und Frauenpensionen zu egalisieren. Das ist das eigentliche Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der von uns eingebrachte Dringliche Antrag bezüglich Anpassung der Pensionen zumindest an die Inflationsraten ist auch eine Forderung aller Pensionistinnen und Pensionisten. Herr Bundesminister, zwei Millionen Menschen warten auf eine Antwort von Ihnen, ob die Erhöhung der Pensionen an die Inflationsrate angeglichen wird oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! 1999 hat der damalige ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel per Handschlag die Wertsicherung der Pensionen versprochen. Als Bundeskanzler hat er natürlich vergessen, was er als Vizekanzler versprochen hat. In APA-Meldungen von letzter Woche spricht er sich gegen eine volle Abgeltung der Inflationsrate aus. Das ist die Haltung eines Bundeskanzlers! (Abg. Silhavy: Skandalös!)

Alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, treffen wie ein Keulenschlag die unteren Einkommensschichten, also Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch Aktive. Von Kollegen Dietachmayr und Kollegin Bures wurde schon aufgezeigt, wie sich die Belastungen auf die Pensionistinnen und Pensionisten auswirken. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, sagen, es müssen ständig Reformen gemacht werden, dann kann es doch nicht so sein, dass sie ausschließlich auf dem Rücken der Schwächeren zum Tragen kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wir wollen ja, dass die kleinen Verdiener mehr bekommen!)

Meine Damen und Herren! Ein besonderes Schmankerl ist es schon, wenn festzustellen ist, dass es im Bereich der Unselbstständigen rund 1,6 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten gibt und dafür ein Bundesbeitrag von rund 30 Milliarden Schilling zur Verfügung steht; das sind 13,1 Prozent. Im Bereich der Selbstständigen gibt es zirka 385 000 Pensionistinnen und Pensionisten, und dafür stellt der Bund 27 Milliarden Schilling zur Verfügung; das sind 69,3 Prozent. Ein Viertel der Pensionistinnen und Pensionisten erhält also rund das Vierfache an Bundesmitteln. Ist das Ihre Auffassung von Gerechtigkeit?

Da gehe ich noch gar nicht auf all die Teuerungen ein, die durch die Regierung insgesamt gesetzt worden sind, wie eben Erhöhung der Rezeptgebühren, Einführung der Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten und vor allem auch der Wegfall der Mitversicherung bei Ehepaaren, die nie damit rechnen mussten, dass sie bei ihrem niedrigen Einkommen mit so etwas konfrontiert sein würden.

Festzustellen ist, dass es die größten Preissteigerungen bei den medizinischen Dienstleistungen gibt, nämlich 23 Prozent, ebenso bei den ambulanten Dienstleistungen. Das heißt, dass sich ältere Menschen nicht mehr so um ihre Gesundheit kümmern können und sich nicht mehr so viel für ihre Gesundheit leisten können, wie das bis jetzt der Fall war. Festzustellen ist aber auch immer wieder, dass Abgeordnete in ihrem Wahlkreis ankündigen, dass sie nicht zulassen werden, dass diese Maßnahmen zum Tragen kommen, weil sie vor Ort eben genau sehen, was das für die Betroffenen heißt.

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Heute können Sie Ihre Versprechen, die Sie bei diesen Veranstaltungen vor Ort geben, einlösen, indem Sie unserer Forderung, die Pensionen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung: Es gibt ein beliebtes Kinderspiel, das heißt "Stille Post". A flüstert B etwas zu, B gibt es an C weiter, C an D (Abg. Sophie Bauer: Das, was über die Presse geht, ist kein Flüstern!), und am Schluss wird dann verglichen, wie sich das, was der Letzte gehört hat, zu dem verhält, was der Erste gesagt hat. (Abg. Lackner: So geht es in der Regierung zu! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich bringe ein anderes Beispiel, nämlich jenes, das von Kollegen Dietachmayr gebracht wurde. Es gab bis Ende Dezember vergangenen Jahres, durch das Statistische Zentralamt, nun Statistik Austria, berechnet, neben dem Verbraucherpreisindex auch einen Pensionistenindex. Dieser wurde mit Ende des vergangenen Jahres eingestellt.

In den letzten fünf Jahren war dieser Pensionistenindex – man höre und staune! – weniger stark gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Da es ihn nicht mehr gibt, habe ich eine ganz grob überschlägige Berechnung vorgenommen, wie sich der Pensionistenindex in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verändert hätte, wenn es ihn noch gäbe, und kam auf einen ganz groben Wert von 0,9 Prozent. Fasst man diese 0,9 Prozent mit der geringeren Steigerung in den letzten fünf Jahren zusammen, ergibt sich für die letzten sechs Jahre, dass der Pensionistenindex gegenüber dem anderen praktisch gleich stark gestiegen wäre.

Kollege Dietachmayr! Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie daraus am Ende der Kette für mich eine exakte statistische Aussage gemacht haben. (Abg. Schwemlein: Das mag mathematisch stimmen, aber in den Brieftaschen haben die Menschen weniger! – Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für eine Inflationsabgeltung: ja oder nein?)

Nun aber zum eigentlichen Thema.

Hohes Haus! Es ist immer das gleiche Bild: Seit die SPÖ in der Opposition ist, lässt sie keine Gelegenheit vorübergehen, um für jene Bevölkerungsgruppe, die gerade das Thema des Tages bildet, mehr Geld zu fordern. Es wäre verdienstvoll, einen Parlamentshistoriker einmal damit zu beauftragen, aufzusummieren, welche gigantische Gesamtsumme sich aus diesen Forderungen der letzten Monate ergäbe.

Gewiss, auch ich als Seniorenvertreter würde mich selbstverständlich über höhere alljährliche Zuwachsraten für Pensionen in Österreich außerordentlich freuen, und in der bereits zitierten euphorischen Schlussstimmung des großen Kongresses des Seniorenrates habe ich mich, als die Frage gestellt wurde: Nun sind wir doch für eine Anpassung im Ausmaß der Inflationsrate?, die im allgemeinen Beifall untergegangen ist, nicht eigens zu Wort gemeldet. In diesem Sinne ist es richtig, dass ich dort dieser Forderung mit 200 anderen als Wunschvorstellung nicht widersprochen habe.

Nun ist aber festzuhalten, dass zunächst einmal – und das ist so exakt noch nicht gesagt worden – durch die gegenwärtige Gesetzeslage sichergestellt ist, dass alle Ausgleichszulagenempfänger die volle Inflationsabgeltung erhalten werden.

Zweitens ist festzuhalten, dass das letzte Wort in der Pensionsdebatte noch nicht gesprochen ist. Die Frage ist noch völlig offen. Kollege Feurstein hat ausgeführt, welche Vorstellungen er hat, und diese unterscheiden sich deutlich von den Vorstellungen der Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Gott sei Dank!)

Der Österreichische Seniorenbund – darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen – fühlt sich nicht nur den Senioren von heute, sondern auch den Senioren von morgen, also der heute aktiven Bevölkerung, verpflichtet. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, das Anliegen dieses Dringlichen Antrages in einem größeren Zusammenhang zu sehen.

Es ist eine Binsenwahrheit – die dennoch immer aufs Neue wiederholt werden muss –, dass jeder Schilling, den ein Pensionist erhält, gleichzeitig von einem Aktiven aufgebracht werden muss, sei es direkt über die Beiträge, sei es indirekt über den Staatszuschuss, also aus der Steuerleistung.

Wie sieht es damit aus? – In Schweden sind von den 60- bis 65-jährigen Männern noch über 50 Prozent aktiv, in Deutschland 16 Prozent, in Österreich 8 Prozent. Bezüglich der fünf Jahre jüngeren Frauen sind die Zahlen ähnlich. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Österreich wird nur von jenem in Italien untertroffen. Die Nettoersatzrate, also die Relation der neu zuerkannten Pension zum Aktiveinkommen, ist in Österreich wesentlich höher als in Deutschland und noch viel höher als in Schweden.

Zusammenfassend kann daher Folgendes festgestellt werden: Wären das durchschnittliche Pensionsantrittsalter und die durchschnittliche Nettoersatzrate näher an jenen Werten, wie sie in dem lange Zeit hindurch sozialdemokratisch dominierten Schweden und in dem heute sozialdemokratisch geführten Deutschland gegeben sind, dann könnten wir uns in Österreich auch höhere alljährliche Anpassungsraten der Pensionen leisten. Aber welch monatelanges Geschrei wurde erhoben, als diese Regierung es gewagt hatte, das Antrittsalter für vorzeitige Alterspensionen – das heißt, nicht für die Regelpensionen – schrittweise um 18 Monate anzuheben! Dieses Geschrei war umso absurder, als ja in dem schließlich nicht zustande gekommenen Pakt zwischen SPÖ und ÖVP eine Anhebung um 24 Monate vorgesehen gewesen war. (Abg. Silhavy: Ohne Abschläge!)

Hohes Haus! Sich jedem Reformschritt zu widersetzen, der das Verhältnis des Beitragsvolumens zum Pensionsvolumen entlasten würde, gleichzeitig aber höhere Zuwachsraten der Pensionen zu fordern – das ist eine Politik, die ich gerne als "unehrlich" bezeichnen würde, wenn ich nicht riskieren müsste, für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf zu erhalten. Ich überlasse es daher Ihnen, diesen Ausdruck, den ich hiermit nicht gebraucht habe, durch ein sachadäquates alternatives, allerdings äquivalentes Adjektiv zu substituieren. (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Hierzu kommt noch die nachlassende Weltkonjunktur, die nicht ohne Auswirkung auf Österreich bleiben kann und die es aus nationaler Verantwortung erforderlich macht, in diesem Jahr bei zusätzlichen Ausgaben zurückhaltend zu sein.

Hohes Haus! Ich darf daran erinnern, dass 1997, zu Zeiten eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, eines sozialdemokratischen Finanzministers und eines sozialdemokratischen Sozialministers, eine Null-Runde für Pensionisten stattfand, ohne dass damals eine der heutigen Zeit analoge konjunkturelle Veranlassung gegeben gewesen wäre. Daher formuliere ich dies als Frage: Halten Sie es für eine ehrliche Politik, damals den Pensionisten überhaupt nichts gege-ben zu haben (Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!), sich hingegen heute, in einer konjunkturell weit schwierigeren Zeit, für eine höhere Zuwachsrate auszusprechen als jene, die durch die Gesetzeslage vorgezeichnet ist, und dies in einem Ton – nämlich heute, aber nicht 1997, von "Pensionsraub" zu sprechen –, der nur dazu angetan sein muss, das Klima in den weiteren noch offenen Gesprächen zu vergiften?

Ich halte zusammenfassend fest: Schuld an den derzeitigen moderaten Anpassungsraten ist nicht die heutige Bundesregierung, sondern schuld sind jene 30 Jahre sozialdemokratischer Dominanz, welche Österreich eine gigantische Staatsschuld eingebrockt hat, die Österreichs

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich lade Sie herzlich ein, an entschlossenen Schritten mitzuwirken (Abg. Oberhaidinger: In zwei Jahren sind wir in der Regierung!), welche die Relation zwischen Beitragsvolumen und Pensionsvolumen fühlbar verbessern. Wenn Sie dies tun, dann werden wir in Zukunft über alljährliche Anpassungsraten der Pensionen nicht mehr uneins zu sein brauchen.

Machen Sie mit bei einer Politik der Ehrlichkeit und einer Politik der Vernunft, und verzichten Sie auf billige Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat – gespickt mit sehr vielen Fremdwörtern, aber dennoch – den Antragstellern Unehrlichkeit vorgeworfen. (Abg. Böhacker: Er hat eine Frage gestellt!)

Ich möchte ihm gern die Frage zurückgeben und schließe damit an die Rede von Karl Öllinger an: Wie sehen Sie das, wenn bei den gesamten Pensionsneuzugängen über die Jahre 1996 bis 2000 bei den Männern ein moderates Plus von 4,1 Prozent zu verzeichnen ist, bei den Frauen jedoch über das gleiche halbe Jahrzehnt ein Minus von 4,6 Prozent?

Nun ist ein prozentueller Zuwachs bei den Pensionen das eine. Ich denke, wir sollten es nicht nur – wenngleich natürlich primär – aus der Sicht der Betroffenen sehen, sondern auch aus der Sicht der Tatsache, dass Pensionistinnen und Pensionisten Nachfragerinnen und Nachfrager sind. Wenn ich den Statistiken entnehme, dass es vor allem Frauen sind, die oftmals in Einpersonenhaushalten leben und überleben, dann fallen diese auch als Nachfragerinnen weitgehend aus. Wir reden dort nicht mehr über Zuwächse, sondern wir reden über absolut fallende Beträge bei den Neuzugängen. Das betrachten wir von den Grünen eigentlich als einen Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )

Deswegen sollte man nicht nur über prozentuelle Zuwachsraten reden, sondern auch über die Verteilung der Mittel bei den Personen, die sich in Pension oder in einem Alter befinden, in dem Menschen normalerweise in Pension sind. Und in dieser Hinsicht sieht es in Österreich so aus, dass man wirklich sagen kann: Die Armut im Alter ist weiblich! – Wir haben in einem an sich reichen, wohlhabenden Land 150 000 Frauen im Alter von über 65 Jahren, die keine Pension beziehen – gar keine, weder eine eigene noch eine abgeleitete! Wir haben als Vergleichswert – das sind auch zu viele, aber trotzdem, unter Anführungszeichen, "nur" – 35 000 Männer, auf die derselbe Umstand zutrifft. Das heißt, wir haben etwa 200 000 Menschen, die gar keine Pension haben. Diese Verteilung und wie sie leben – und wie sie in einem Familienverband vielleicht gewisse Zuwendungen bekommen, aber das ist aus der Statistik ausgeblendet –, ist meiner Ansicht nach ein grober Missstand.

Ebenso wissen Sie – und diejenigen, die Expertinnen und Experten im Bereich der Sozialversicherung sind, wissen das ganz genau –, dass jene Maßnahmen, die unter dem Titel "Sparen" getroffen worden sind, also die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und die Anhebung des Pensionsantrittsalters bei vorzeitiger Alterspension, Frauen vier- bis fünfmal so stark wie Männer getroffen haben, und zwar einfach deshalb, weil die Frauen auf Grund von Kinderbetreuungszeiten weniger Möglichkeiten haben, dieselbe Anzahl von Versicherungsjahren zusammenzubringen, und weil ihre Einzahlungen niedriger sind.

Was Sie immer als großen Erfolg verkündet haben, ist die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. Sagen Sie aber bitte einmal ehrlich den österreichischen Frauen dazu, auf welchem Niveau: genau auf dem Niveau, das dann dazu führt, dass die durchschnittliche Alterspension

Wenn sie dann – selbstverständlich ist das Gros der Ausgleichszulagenbezieher weiblich, und bei diesen Personen ist es so, dass es eben keine echte Mindestpension ist – irgendwo ein bisschen dazuverdienen, um sich vielleicht einmal einen kleinen, unter Anführungszeichen, "Luxus" zu gönnen, zack, ist es schon wieder weg! Das ist meiner Ansicht nach in einem der reichsten Länder der Erde wirklich ein Missstand. Wir sollten daher nicht nur über prozentuelle Steigerungen bei den bestehenden Pensionen reden, sondern wir sollten auch darüber reden, dass jede Person im Alter eine Alterssicherung braucht, und zwar eine Alterssicherung, die zumindest existenzsichernd sein muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich komme nun (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt), wenn Herr Abgeordneter Gaugg Ihr Ohr noch ein wenig freigibt, zu einem Punkt, der für mich wirklich sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist. Vielleicht interessiert das auch und vor allem die weiblichen Abgeordneten in der ÖVP. Es fand vor kurzem eine Enquete statt ... (Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!)

Ich versuche gerade, dem Herrn Bundesminister etwas zu erzählen. (Abg. Gaugg  – sich von der Regierungsbank entfernend –: Sie erzählen immer Geschichten!)  – Ja, ganz interessante, Herr Gaugg, und wahrscheinlich spannendere und vor allem für die Frauen wichtigere als das, was Sie dem Herrn Bundesminister mitzuteilen haben. (Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?) Wenn Sie mir zuhören, werden wir es beurteilen können. Aber wenn Sie niemandem zuhören und auch den Herrn Bundesminister daran hindern, wird das natürlich schwierig sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es fand vor kurzem eine Enquete der Männerabteilung statt, veranstaltet vom Herrn Bundesminister beziehungsweise im Auftrag des Bundesministeriums. Dort hat sich ein sehr renommierter Sozialrechtler, nämlich Professor Tomandl, vor die staunende Menge gestellt und vor dem Hintergrund dieser Daten, die Sie wirklich in jeder Statistik überprüfen können, erklärt, dass es eigentlich die Männer sind, die in unserem Pensionssystem dramatisch diskriminiert sind.

Es ist nämlich laut Tomandl so, dass die Männer auf Grund ihrer statistisch kürzeren Lebenserwartung eigentlich das von ihnen eingezahlte und angesparte Kapital in kürzerer Zeit, das heißt in höheren Teilbeträgen, zurückbekommen müssten. Da war nicht mehr die Rede von Alterssicherung, da war der Gedanke von sozialer Gerechtigkeit und von einer Grundfinanzierung weggewischt, stattdessen wurde als Axiom vorausgesetzt: Das Kapitalmarktverfahren ist das Prinzip der sozialen Sicherheit von morgen!

Herr Bundesminister! Es würde mich interessieren, ob Sie, da Sie einen derartigen Referenten zu einer derartigen Tagung einladen lassen und sicherlich auch sein Honorar aus öffentlichen Geldern bezahlen, mit diesen Ausführungen konform gehen. Glauben auch Sie, dass die Männer in unserem Pensionssystem die Diskriminierten sind? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Oder sehen Sie das vielleicht anders? – Ich möchte Sie dringend um ein paar klärende Worte ersuchen.

Tatsächlich orten wir seit Jahren ein Aufgehen der Schere in der Pension. Die armen Pensionistinnen, diejenigen, die gar keine oder sehr geringe Pensionen haben, verlieren immer noch, und um die anderen machen sich die Herren aus der Männerabteilung große Sorgen.

Mein Interesse gilt einerseits der Tatsache, dass Pensionisten nicht dauernd ärmer werden sollen, aber vor allem auch einem Ausgleich zwischen den Armen und den Reichen in der Pension. Ich denke, im Alter steht jeder Österreicherin und jedem Österreicher wirklich eine existenzsichernde Grundsicherung zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Parlament, der nicht Interesse an einem guten und funktionstüchtigen Pensionssystem hat. In dem heute vorgetragenen Dringlichen Antrag, der genügend lang gedauert hat, aber ungenügend ausgeführt worden ist, stellen Sie eine Reihe von Fragen, Frau Bures, die zum Teil nicht einmal Ihre eigenen Freunde richtig artikulieren können. Sonst könnte es nicht sein, dass Herr Abgeordneter Dietachmayr herausgeht und vom Herrn Minister einfordert, endlich zu sagen, wie die Pensionsanpassung erfolgt; Sie aber haben in diesem Antrag, der ja mit einem Entschließungsantrag endet, bloß den Herrn Minister aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen. Da gibt es also gewisse Ungereimtheiten, und das möchte ich nur festhalten, damit Sie auch diese Dinge sehen. (Abg. Silhavy: Aber, Kollege Donabauer, Sie sollten die Geschäftsordnung lernen!)

In weiterer Folge sollten wir uns meiner Ansicht nach über ein paar Dinge einig sein. Pensionssicherung wird dann betrieben – das hat schon Herr Abgeordneter Feurstein sehr treffend gesagt –, wenn wir anpassungsbereit sind, wenn wir Beschäftigung haben und wenn die Staatsfinanzen in Ordnung sind. Wenn diese drei Parameter erfüllt werden, dann werden auch die Pensionen in Zukunft gut finanziert werden können. Wenn aber einer dieser drei wegbricht, dann werden wir Probleme haben!

In weiterer Folge führen Sie aus, dass es für die Pensionsbezieher in diesem Land ungeheuer schwierig ist, weil da gar nichts passiert, sodass Sie den dringenden Anpassungsbedarf einfordern. Dazu darf ich Sie an einige Dinge erinnern.

Zum Ersten ist es richtig, dass Herr Bundeskanzler Vranitzky den Pensionistinnen und Pensionisten gesagt hat: Wenn ich 1995 gewählt werde, dann versichere ich euch, dass bei den Pensionen nichts passiert! – Aber das Sparpaket – und der hier anwesende Herr Minister außer Dienst Edlinger hat es ja mit uns verhandelt und auch verantwortet – hat die Pensionisten damals gewaltig viel Geld gekostet und ihnen Geld weggenommen. Das muss auch einmal gesagt werden! (Abg. Edlinger: Das ist aber ein Irrtum!)

In weiterer Folge, so entnehme ich dem amtlichen Bericht des Ministeriums, hat es seit dem Jahre 1976 neunmal eine Pensionsanpassung gegeben, die unter der Inflationsrate lag – neunmal, bitte! Das waren aber Zeiten, in denen die Inflationsrate nicht, wie in der Zeit dieser Regierung, 2,9 Prozent betragen hat, sondern als sie 8,4 Prozent, 6,4 Prozent oder 5,6 Prozent betrug. Das sind Dinge, die Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen sollten! Es zeigt sich wieder einmal: Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann! Wir haben, so denke ich, ein gutes System, wir müssen nur die Verteilungsgerechtigkeit hinterfragen, und das ist ganz entscheidend.

Wenn Sie den Armutsbericht der Bundesregierung der letzten Jahre gelesen haben, dann können Sie darin erfreulicherweise keinen einzigen Passus gefunden, wonach die Pensionisten armutsgefährdet sind. Wir finden darin aber, dass die Behinderten, die Alleinerzieher, Frauen nach Scheidungen, Langzeitarbeitslose und dergleichen schwerstens armutsgefährdet sind. Es sind dies rund eine Million Menschen, von denen 300 000 akut armutsgefährdet sind. Diese Berichte können wir nicht vom Tisch wischen, das sind Fakten! In diesem Bereich werden wir uns meiner Ansicht nach in der nächsten Zeit mehr einzubringen haben. Damit haben wir uns zu beschäftigen, da bleibt uns einfach nichts anderes übrig.

Es wurden hier die Belastungsmaßnahmen im Krankenversicherungsbereich angesprochen. Ich schlage vor, einmal ganz ehrlich an dieses Thema heranzugehen: Wo bestehen denn die Konflikte? – Wir haben die erfreuliche Entwicklung der längeren Lebenserwartung, wir haben immer höhere medizinische Leistungen, wir haben immer besser wirkende, aber teurere Heilmittel. Das wirkt sich natürlich irgendwo aus!

Sie werden schließlich eine Entscheidung erwarten dürfen, bei der die Pensionsanpassung korrekt ausgeführt ist und vorgeschlagen wird, dass sie erstens sozial ausgewogen und zweitens auch finanzierbar ist. (Im Sitzungssaal ist Handy-Läuten zu hören.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, eine Sekunde, bitte! – Wir haben ein Handy-Regulativ. (Abg. Ing. Westenthaler: Leider!)  – Danke vielmals.

Herr Abgeordneter Donabauer, bitte setzen Sie fort!

Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): Danke. – Herr Bundesminister! Sie sind morgen ein Jahr im Amt. Ich glaube, Sie können in diesem Jahr auf vieles verweisen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), was wir gemeinsam für dieses Land gemacht und auch gut gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu gehört zum Beispiel die Pensionsreform 2000, in der sich die Pensionsreform 1997 fortgesetzt hat – diese hatte gute Ansätze, war aber nicht ausreichend –, das Kinderbetreuungsgeld, das nicht ausgrenzt, sondern alle einbindet, die Anhebung der Kinderbeihilfe, die Senkung der Arbeitslosenrate sowohl bei den Jugendlichen als auch bei denjenigen, die über 50 Jahre alt sind.

Ich glaube, wir haben mit dieser Politik viel erreicht, meine aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Der heutige Dringliche Antrag hat dazu beigetragen, dass dieses Thema zwar wieder diskutiert wird, es kann aber in der Sache selbst nach Ihren Vorstellungen nichts erledigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Donabauer, ich finde es interessant: Heute haben Sie schon einmal als aus Ihrer Sicht positiv hervorgehoben, dass das Ausgedinge bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern herabgesetzt wurde; bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die zweifelsohne die Höchstzuschuss-Anstalt der gesamten Sozialversicherungsträger ist! Dort bekennen Sie sich dazu, woanders aber müssen Sie leider sparen. Finden Sie das sehr ausgewogen?

Vielleicht haben Sie auch Folgendes vergessen: In Ihrem Regierungsübereinkommen steht, dass Selbstbehalte bis 20 Prozent möglich sind. Ich erinnere Sie nur deshalb daran, weil Sie hier vom Rednerpult aus eben jene Aussagen zu den Selbstbehalten gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ein bisschen überrascht war ich über Ihre Aussage, dass Sie mit den Zahlen, die sich in unserem Antrag finden, nichts anfangen können. Diese Zahlen stammen nämlich, auch daran möchte ich erinnern, aus Unterlagen Ihres Ministeriums, die zur Beschlussfassung des Pensionspaketes vorgelegen sind. Vielleicht können Sie sie jetzt nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Ich möchte Ihnen auch sagen, was das umgerechnet auf eine einzelne Pensionistin, einen einzelnen Pensionisten pro Jahr bedeutet: Herr Kollege Feurstein! Das bedeutet ein durchschnittliches Minus von jährlich 7 500 S netto. Das nehmen Sie den Pensionistinnen und Pen

Herr Bundesminister! Ein bisschen mehr Seriosität im Umgang mit Zahlen hätte ich Ihnen schon zugetraut. Sie haben hier angekündigt, dass die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten Mehrausgaben von rund 25 Milliarden Schilling hat. Herr Bundesminister, warum hat sie sie? – Weil Sie ein Pensionspaket hier mitbeschlossen haben, das bei den Neuzugängen zu einem Plus von 31 000 ASVG-Pensionisten im Jahre 2000 beigetragen hat – damals haben wir nämlich einen Vorzieheffekt gehabt. Sie wissen ganz genau, dass sich dieser Vorzieheffekt nachhaltig, also auf Dauer als Mehrausgaben in der Pensionsversicherung auswirkt.

Das haben Sie zu verantworten. Das sind Folgen Ihres Pensionspaketes, und deshalb haben Sie steigende Mehrausgaben trotz massiver, drastischer Eingriffe in die Pensionen.

Zur Nettoanpassung, weil heute hier einige Abgeordnete bejammert und bedauert haben, dass auch in früheren Jahren die Anpassungen nicht immer so waren, wie die Pensionistinnen und Pensionisten sie sich gewünscht hatten: Sie vergessen dabei, meine Damen und Herren, dass Sie es eingeführt und zu verantworten haben, dass den Pensionistinnen und Pensionisten bei der Pensionsanpassung die so genannten Übergenüsse der vergangenen Jahre jetzt abgezogen werden – einmal 0,1 Prozent, und im Jahre 2003 werden es laut der Kommission, Herr Bundesminister, wieder um 0,6 Prozent weniger sein. Es handelt sich dabei um so genannte Übergenüsse, hinsichtlich derer frühere Regierungen gesagt haben, dass die Pensionistinnen und Pensionisten diese Erhöhungen brauchen, damit auch sie letztlich eine leichte Einkommenssteigerung haben. Sie nehmen den Pensionistinnen und Pensionisten heute, im Nachhinein, dieses Geld wieder weg, und das ist nicht nur unfair, sondern auch unsozial, ungerecht und rechtsstaatlich nicht vertretbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Zu Ihren weiteren Ausführungen: Sie haben die Taktik, die Sie früher als Abgeordneter der Freiheitlichen Partei angewendet haben, offensichtlich nicht abgelegt. Es ist typisch für Sie, dass Sie sich dann, wenn Sie sich vor der Verantwortung drücken wollen, in die Opferrolle drängen:

Sie haben einen Fall Fabel zu verantworten. – Was sind Sie? – Sie sind das arme Opfer, Sie sind hintergangen worden.

Sie haben Ambulanzgebühren und das ganze Chaos in diesem Zusammenhang zu verantworten. Es sind Ihre Gesetzesgrundlagen. – Was sind Sie? – Sie sind das Opfer, weil niemand mit diesen in der Verwaltung umgehen kann.

Sie haben die Unfallrentenbesteuerung hier vorgelegt, und sie wurde hier von Ihren Parteien beschlossen. – Was ist los? – Sie müssen große Inseratenkampagnen starten, damit die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner eventuell einen Teil dieses Geldes zurückbekommen.

Herr Bundesminister! Das ist kein fairer, kein gerechter und vor allem kein sozialer Umgang mit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, wie sich die Pensionen entwickelt haben! Ich habe Herrn Kollegen Bruckmann genau zugehört und muss ihm sagen: Herr Kollege Bruckmann, in jenen Jahren, in denen die Sozialdemokratische Partei in der Regierung war, haben die Pensionistinnen und Pensionisten eine relative Kaufkraftsteigerung gehabt. (Abg. Gaugg: Eine glatte Lüge! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)  – Das kann man beweisen.

Herr Kollege Gaugg! Am besten wäre, Sie würden sich einmal mit Fakten beschäftigen und nicht immer Zwischenrufe tätigen, die Sie nicht einmal belegen können, denn wir können Sie mit Fakten widerlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Gaugg! Ich habe ein Wort gehört, das ich lieber nicht gehört habe! (Abg. Haigermoser: Die Unwahrheit!)

Sehr peinlich war allerdings der Eiertanz, den Herr Kollege Ofner hier rhetorisch geliefert hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Eiertanz"! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, es war ein rhetorischer Eiertanz, denn einem Kollegen Ofner, der schon so lange in diesem Hause ist, traue ich zu, dass er die Geschäftsordnung und damit auch die Bestimmungen des § 74a, der sich auf den Dringlichen Antrag bezieht, kennt. Und damit weiß Herr Ofner auch – er sollte es zumindest wissen, das unterstelle ich ihm jetzt im Positiven –, dass nur ein Entschließungsantrag an die Bundesregierung möglich ist und keine andere Formulierung. Es ist daher nicht richtig, hier zu sagen, wir hätten keine eigenen Vorstellungen, sondern nur Verlangen an die Bundesregierung. Eine andere Vorgangsweise wäre, wie Sie ganz genau wissen, Herr Kollege Ofner, nicht geschäftsordnungskonform. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege Ofner, Sie sollten nach so vielen Jahren hier im Hause nicht solche Untergriffe machen!

Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein möchte ich nur Folgendes sagen: Sie wollen eine Fortsetzung der "erstklassigen Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Angebote" und so weiter? – Meine Damen und Herren! Wir sind nicht für die Fortsetzung Ihrer Politik, wir sagen nein zu den Ambulanzgebühren, wir sagen nein zur Unfallrentenbesteuerung, wir sagen nein zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, und daher werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, denn er brächte keine positive Entwicklung für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur "ausgewogenen Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002 unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Kommission" – aus dem ich übrigens heute hier zitiert habe –: Es sind das an und für sich gesetzliche Bestimmungen und Vorgaben, an die sich die Regierung halten muss, und wenn Sie sich nicht daran hält, müssten Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Ersten sein, die einen Misstrauensantrag gegen die ganze Bundesregierung einbringen.

Zum Stichwort "Misstrauensantrag", weil die FPÖ schon etwas nervös ist (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Wir werden heute gegen eines Ihrer Regierungsmitglieder einen Misstrauensantrag einbringen, allerdings nicht in der Debatte über den Dringlichen Antrag, sondern unter Tagesordnungspunkt 10, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil bei diesem Thema die Summe der Verfehlungen ganz besonders deutlich zum Ausdruck kommt.

Meine Damen und Herren! Zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten warten auf eine positive Antwort. Sie wollen wenigstens die Höhe der Inflationsrate abgegolten haben, damit sie nicht Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Die Generation, die diese Republik aufgebaut hat, die diesen Wohlstand in Österreich herbeigeführt hat, verdient es nicht, so von Ihnen behandelt zu werden, wie Sie es vorhaben. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gaugg zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Ich ersuche, einen bestimmten Ausdruck richtig zu stellen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich nehme den von mir verwendeten Ausdruck mit Bedauern zurück und stelle gleichzeitig richtig, dass die Aussagen der Frau Kollegin Silhavy nicht den Tatsachen entsprechen.

Nettopension im Dezember 1995: 12 954,30 S; Nettopension im Dezember 1997 – zwei Jahre später –: 12 671,81 S – monatlich 300 S weniger! –; im Dezember 1998: 12 803 S – noch immer um 150 S weniger als 1995 –; 1999: 12 950 S – noch immer um 4,30 S weniger als 1995 –; und erst im Juli 2001, als die SPÖ nicht mehr in dieser Regierung war, hat besagte Nettopension 13 457,40 S betragen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Na was ist jetzt, Frau Silhavy? Jetzt sind Sie schmähstad! – Abg. Silhavy: Das ist nicht die Pensionsregelung, Sie wissen das ganz genau!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zuerst ab über den Selbständigen Antrag 522/A (E) der Abgeordneten Bures und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und der Freiheitlichen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 100.) (Abg. Dr. Khol: Schon wieder haben wir gewonnen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zu der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der Ordnungszahl 2503/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist an alle Mitglieder des Hauses verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache auf § 57a der Geschäftsordnung aufmerksam, wonach die Erstrednerin, die zur Begründung zu Wort gelangt, eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung hat. Die Redezeit aller anderen Debattenredner beträgt 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir hatten im vergangenen Sommer in Österreich sehr oft mit Problemen mit verunreinigtem Maissaatgut zu kämpfen. Das war ein Thema, das uns über viele Wochen hinweg beschäftigt hat. Überall in Österreich wurde im vergangenen Sommer illegal gentechnisch veränderter Mais ausgesät. Dieser Genmais ist wegen der Schlamperei einer einzigen Saatgutfirma überhaupt erst in Verkehr gebracht worden. Das heißt, es wurde einfach konventionelles Saatgut mit gentechnisch verändertem Saatgut vermischt und von den nichts ahnenden Landwirten ausgebracht.

Ganz abgesehen vom zögerlichen Verhalten von Minister Haupt – der uns gerade verlassen hat –, der das Gentechnikgesetz zu exekutieren gehabt hätte, sieht dieses Gesetz in diesem Bereich wirklich sehr eindeutige Regelungen vor. Man kann sich jetzt die Frage stellen: Was war die Konsequenz aus diesen Vorfällen? Was ist danach passiert? – Die einzige Konsequenz war nicht, wie Sie es vielleicht erwarten würden, meine Damen und Herren, dass man jetzt strengere Kontrollen durchführt und sagt, wir tun alles, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass Ähnliches im nächsten Jahr wieder passiert, wir treffen Vorsorgemaßnahmen. – Nein!

Die einzige Konsequenz war jene, dass am Freitag ein Entwurf für eine Grenzwertverordnung in Begutachtung geschickt wurde. Und in dieser Grenzwertverordnung ist, wie der Name schon sagt, vorgesehen, dass es künftig Grenzwerte im Saatgutbereich geben soll, wobei man bedenken muss, dass Saatgut ein strategisch wichtiger Bereich auch für die Zukunft ist, was die Ausbreitung der Gentechnik in Österreich betrifft.

Sieht man sich diese Verordnung so an, kommt einem der Verdacht, dass man damit im Nachhinein offensichtlich legitimieren will, was im Sommer schief gelaufen ist, denn dies ist eine Verordnung, die die Verunreinigung durch Gen-Saatgut schlicht und einfach zulässt, zwar gewisse Grenzwerte einzieht, aber sonst keinerlei Probleme löst.

Das ist meiner Meinung nach einfach eine Niederlage in unserem jahrelangen Kampf gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln, zu dem sich mehr oder minder alle Parteien in diesem Haus bekannt haben.

Wie Sie wissen, ist die Gentechnik – und gerade dieser spezielle Teil – wirklich eine Herzensangelegenheit von mir. Ich setze mich seit Jahren mit diesem Thema auseinander, und umso schmerzlicher empfinde ich es, Herr Minister, dass Sie jetzt auf die Vorfälle im Sommer einfach nur mit dieser Verordnung reagieren und ansonsten keine Maßnahmen treffen. Unter dem Titel "Rechtssicherheit im Saatgutsektor stärken" wurde eine Aussendung gemacht, in der vergangenen Freitag diese Verordnung angekündigt wurde. Die Frage ist nur: Rechtssicherheit für wen? – Sicher nicht für die Bauern, sicher nicht für die Konsumenten, sondern Rechtssicherheit für die betroffenen Firmen! Das ist eigentlich eine "Lex Pioneer", wenn man sich das genau ansieht!

Es sind Toleranzwerte von 0,5 Prozent im konventionellen Bereich und 0,1 Prozent im biologischen Landbau vorgesehen. Dies läuft unter dem Titel "technische Unvermeidbarkeit" oder "Zufälligkeit".

Mit dieser Strategie der Nach sorge anstatt der Vor sorge werden wir binnen kürzester Zeit überall gentechnisch veränderte Organismen finden. Ich stelle mir schon die Frage, wie Sie das eigentlich verantworten können. All die Verunreinigungen, die es in Zukunft geben wird, werden natürlich "technisch unvermeidbar" oder "zufällig" sein – das bietet sich ja geradezu an.

Was mich in diesem Zusammenhang besonders schmerzt, ist, dass die Strategie der Gentechnikkonzerne, die gerade bei den Konsumenten immer auf Widerstand gestoßen sind – die Konsumenten haben immer gesagt, wir wollen diese Technologie nicht –, diese Strategie des – unter Anführungszeichen – "Unterjubelns" nun eigentlich aufgeht; denn wenn man Grenzwerte einführt, sind auch eine Akzeptanz und ein Eingeständnis des Gesetzgebers gegeben. Es wird gesagt: Wir sind in diesem Bereich machtlos, wir können nichts dagegen unternehmen, die GVOs sind überall drinnen und weil wir uns nicht wehren können, ziehen wir Grenzwerte ein. – Das ist in meinen Augen die völlig falsche Strategie! Ich kann nicht verstehen, wie Sie so etwas überhaupt in Erwägung ziehen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der zweite Punkt betrifft die EU-Ebene. Herr Minister! Sie erinnern sich sicher daran, wie oft wir schon darüber gesprochen haben, warum es bei der Futtermittelkennzeichnung in Österreich keine Kennzeichnungsregelung gibt. Sie haben mir immer gesagt: Nur im europäischen Gleichklang, sonst macht das keinen Sinn. – Wo ist denn jetzt bei diesen Grenzwerten der europäische Gleichklang? Der scheint derzeit auf Urlaub zu sein, denn plötzlich ist es kein Problem, in diesem Bereich nationalstaatlich eine Regelung einzuführen, und das obwohl die EU-Kommission erst im Juli einen Vorschlag für die so genannte Food+Feed-Verordnung vorgelegt hat, in der es auch um Grenzwerte geht. Diese wird allerdings noch im Kodezisionsverfahren im Europäischen Parlament – ich schätze in ungefähr zwei Jahren – über die Bühne gebracht werden. Da wird noch sehr viel diskutiert werden, und am Ende wird man dann sehen, ob es Grenzwerte geben wird oder nicht. Aber auf einmal ist vom europäischen Gleichklang keine Rede mehr. Wie ist das nur zu erklären?

Noch ein absurdes Detail, das mir aufgefallen ist: In der Verordnung – zumindest von der Formulierung her – steht: "Der zulässige Grenzwert für gentechnisch veränderte Organismen derselben Art beträgt 0,5 Prozent". Wenn man sich das am Beispiel der Vorfälle des letzten Sommers ansieht, muss man feststellen, dass es da eine Maissorte gab, die mit drei verschiedenen gentechnisch veränderten Arten verunreinigt war, also maximal 0,5 Prozent von jeder GVO-Art. Das heißt, im Prinzip hätten in Summe 1,5 Prozent an gentechnischer Verunreinigung enthalten sein können. Man hat sozusagen eine additive Regelung geschaffen, die, je nach dem, wie viele GVOs sich drinnen befinden und potenzieren, bis zu ein paar Prozentpunkten hinaufgehen kann. Das finde ich völlig widersinnig.

Ein weiteres absurdes Detail, das mir sofort ins Auge gesprungen ist, betrifft unsere Importverbote. Wir haben immer sehr hart dafür gekämpft, auf europäischer Ebene gegen bestimmte gentechnisch veränderte Organismen, die zum Beispiel Antibiotikaresistenzmarker oder sonstige für uns gefährlich oder riskant erscheinende Eigenschaften in sich tragen, ein Importverbot zu verhängen. Wir waren ganz stolz darauf, dass wir das durchgekämpft haben, dass wir das über Jahre hinweg durchgehalten haben. Nach dieser Ihrer neuen Verordnung ist es aber so, dass diese GVOs, diese gentechnisch veränderte Organismen, gegen die noch immer ein Importverbot auf EU-Ebene besteht, in Österreich quasi als Verunreinigung auf unseren Feldern angebaut werden dürfen. – All das muss man sich doch einmal "auf der Zunge zergehen" lassen!

In Brüssel wird uns überhaupt niemand mehr ernst nehmen. Wir machen uns total lächerlich. Zuerst erklären wir dort in 30 Seiten langen Schriften, warum das gefährlich ist, und dann bauen wir das in Österreich als zulässige "technisch unvermeidbare" Verunreinigung an. Das ist doch lachhaft! Aber vielleicht können Sie hier noch zur Aufklärung beitragen.

Meine Damen und Herren! Die Gentechnikindustrie hat an sich immer damit geworben, diese neue Technologie völlig im Griff zu haben. Dieses Argument kenne ich aus vielen Debatten mit Vertretern der Gentechnikindustrie. Jetzt stellt sich schön langsam heraus, dass sie nicht einmal in der Lage dazu sind, das Saatgut auseinander zu halten. Was für ein Eindruck von der Fähigkeit, diese Technologie unter Kontrolle zu halten, soll da bei mir erweckt werden? – Ich habe den Eindruck, dass diese Technologie überhaupt nicht unter Kontrolle ist, wenn man nicht einmal so elementare Dinge tun kann wie Saatgut in die richtigen Säckchen abzufüllen. Diese Verunreinigung kommt nämlich nicht von einer natürlichen Ausbreitung oder von Pollenflug. Sie ist zum größten Teil auf Probleme beim Vertrieb, bei Kreuzkontaminationen und bei der Abfüllung zurückzuführen.

Warum Sie, Herr Minister, dieser schleichenden Verbreitung von Gen-Saatgut in Österreich mit dieser Verordnung auch noch Vorschub leisten, ist mir ein Rätsel. Ich kann das überhaupt nicht

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Diese schleichende Verbreitung von Gen-Saatgut ist ein ernstes Problem, und mit Ihrer Verordnung unterstützen Sie das noch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Die Redezeit für eine Stellungnahme zum Gegenstand der Debatte beträgt gleichfalls 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin dankbar dafür, dass mir die Möglichkeit geboten wird, vor dem Hohen Haus zu jenem Verordnungsentwurf auf Basis des Saatgutgesetzes Stellung zu nehmen, der vom meinem Ministerium aus in den letzten Tagen in Begutachtung gegangen ist, und zwar hinsichtlich der Grenzwerte, der Toleranzwerte für Verunreinigungen von gentechnikfreiem Saatgut.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sima! Österreich ist in einer besonderen Situation. Erstens: Österreich ist ein Land, in dem keine gentechnisch veränderte Sorte zugelassen ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, die rund um Österreich liegen, ist in Österreich eine gentechnisch veränderte Sorte an Saatgut nicht zugelassen!

Zweitens: Wir stehen aber in einem Umfeld – das ist ein Faktum, das wissen Sie, ich habe das schon gesagt –, in dem wir mit Ländern in Berührung kommen, in denen Gentechnik tatsächlich angewendet wird, diese auf der Tagesordnung steht. Das sind teilweise Länder der Europäischen Union, das sind aber etwa auch die EU-Beitrittskandidatenländer.

Drittens – offensichtlich ist das nicht allgemein bekannt –: Wir sind in einzelnen Saatgutbereichen – ich denke etwa an Mais – de facto ausschließlich von importiertem Saatgut abhängig. Es gibt in Österreich keine eigenständige Maiszucht; auch deswegen, weil manche Entwicklungen – ich denke da an die Diskussion über die Frage des "Züchtergroschens" – natürlich auch dazu geführt haben, dass sich eine eigene Saatgutwirtschaft in Österreich nicht in einem Ausmaß gerechnet hat, dass sie österreichische Unternehmen etwa für Mais noch betreiben. Etwa 99 Prozent des Maissaatgutes – Herr Kollege Pirklhuber, Sie wissen das auch vom Bio-Bereich – sind importiert.

Das führt – viertens – dazu, dass wir Verunreinigungen nicht ausschließen können. Daher ziehen wir die Konsequenz aus den Erfahrungen des heurigen Frühsommers, Frau Abgeordnete Sima. Was ist die Lehre aus den Ereignissen des heurigen Frühsommers?

Erstens: Wir haben in Österreich ein hohes Niveau, was die Frage der Saatgutzulassung, -untersuchung und -zertifizierung betrifft. Nicht zuletzt deshalb ist Österreich im EU-Aktionsprogramm "Forschung" prioritär angesprochen, wir arbeiten federführend an diesem Programm mit.

Zweitens: Die Europäische Union hat mehrere Vorschläge – leider nicht alle endgültig – gemacht. Sie, Frau Abgeordnete, haben davon gesprochen: Novel Seed, Novel Feed, Novel Food. Das ist nötig, um eine gesamtharmonische Entwicklung im Bereich dieser unterschiedlichen Regelungen sicherzustellen. Diesbezüglich liegen in der Europäischen Union Entwürfe über Toleranzwertregelungen auf dem Tisch, die von der Kommission vorgeschlagen wurden und werden. Leider – und das bedauere ich – ist die Kommission nicht in der Lage gewesen, innerhalb des ursprünglich versprochenen Zeitplanes etwa die Frage der Gesamtharmonisierung bezüglich Novel Feed, Novel Seed und Novel Food inklusive der Toleranzwertregelungen durchzuführen. Österreich wird weiterhin am Drücker bleiben, damit wir in Europa diese Regelungen zeitgerecht, auch mit dem Europäischen Parlament diskutierend, umsetzen können.

Viertens, Frau Abgeordnete Sima – darauf mache ich Sie aufmerksam; Sie sind ja immer sehr präzise, wenn es darum geht, in Details zu argumentieren; in diesem Fall bin ich es auch –: Ich habe bereits im Frühsommer des heurigen Jahres darauf hingewiesen, dass eine Konsequenz aus dieser Situation und deren rechtlicher Beurteilung sein wird und sein muss, dass unsere beiden Ministerien – meines und jenes des Kollegen Haupt – an Toleranzwertregelungen arbeiten. Das ist in verschiedenen Aussendungen von Juni und Juli des heurigen Jahres nachlesbar und auch sehr präzise dargelegt und angekündigt, dass wir an derartigen Grenzwerten arbeiten werden. Darum gibt es nun diese in Begutachtung stehende Verordnung, diesen Entwurf dazu, der aus meiner Sicht, auch zu Ihren Fragen kommend, folgenden Prinzipien folgt:

Erstens: Ich meine, dass es – und verstehen Sie das bitte durchaus als im Zuge des Begutachtungsverfahrens bewusst in die Diskussion gebracht – Sinn macht, dass wir diese Differenzierung zwischen konventionellem und biologischem Landbau machen. Und warum? – Weil es letztendlich ein gewisser Anreiz sein soll, im Bereich des biologischen Landbaus der Zielsetzung, die sich der Bio-Landbau selbst gesetzt hat, auch tatsächlich gerecht werden.

Zweitens: Sie haben die Frage bezüglich EU angesprochen. Diese habe ich Ihnen beantwortet. Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass dann, wenn die Europäische Union definitiv Toleranzwerte festlegen wird, selbstverständlich auch in Österreich die entsprechende Anpassung vorzunehmen sein wird. Das ist völlig legitim und logisch! Ich meine aber im Interesse aller Beteiligten zu sprechen, wenn ich sage, dass wir diese Rechtssicherheit eben früher schaffen.

Zu Ihrer dritten Frage: Lesen Sie bitte in der Verordnung nach, wo es in § 2 heißt: "Die Verordnung ist auf folgende Arten anzuwenden ..." und in § 3: "derselben Art". Daraus können Sie ableiten, was mit "Art" gemeint ist, jedenfalls nicht ihre kumulative Berechnung, sondern tatsächlich nur 0,5 Prozent. Ich danke aber für den Hinweis, Sie sehen, wie wichtig Begutachtungsverfahren und parlamentarische Debatten sind, um solche Klarstellungen treffen zu können.

Abschließend: Ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem österreichischen Wege selbstverständlich weiterhin erfolgreich bleiben werden. Dieser Weg heißt: Wir wollen den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten Nahrungsmittel in höchster Qualität bieten. Wir werden natürlich bei der Gentechnik weiterhin dem Prinzip Vorsicht folgen, aber wir müssen jenen Rechtssicherheitsrahmen bieten, damit wir auch in Zukunft unser Ziel umsetzen können, nämlich gentechnikfreies Saatgut in Österreich anzubieten – und deshalb diese Toleranzwertverordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Auer: Heinz, heute wirst du es schwer haben! – Abg. Gradwohl  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schwierigkeiten sind da, um bewältigt zu werden, Jakob, wie du weißt!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Wunsch des Herrn Bundesministers entsprechend werde ich nicht nur ja sagen, sondern durchaus meine Meinung kundtun. (Beifall bei der SPÖ sowie von Bundesminister Mag. Molterer. )

Herr Bundesminister! Lassen wir in dieser Debatte einmal einige Details beiseite, versuchen wir vielmehr, zunächst unsere Gemeinsamkeiten im gesamten Agrarbereich festzustellen und festzuhalten! Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir in Österreich unsere kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen. Darin sind wir uns alle einig, auch Kollege Schwarzenberger.

Nur: Diese Gemeinsamkeiten stehen in einem krassen Widerspruch zu dem, was in den letzten Monaten passiert ist!

Zum Ersten haben wir beim Ausbau der biologischen Landwirtschaft, bei der Unterstützung der biologischen Landwirtschaft im Budget 2001/2002 eine Kürzung der ohnedies nicht gerade beträchtlichen Mittel für die Beratung im biologischen Wirtschaftsbereich. Zum Zweiten, Herr Bundesminister, haben Sie in einer der ersten Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses im Vorjahr auf Befragen die von der EU vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der horizontalen Verordnung zur Agraragenda zitiert und festgestellt, das Einziehen von Obergrenzen bei ökologischen Grundlagen werde es sicherlich nicht geben. – Das ist das Gegenteil von dem, was wir vorher als Konsens festgestellt haben.

Herr Bundesminister! Mit dieser Verordnung, glaube ich, wird der dritte Punkt erreicht und festgeschrieben, wo genau dieser Konsens verlassen wird. Sie haben zwar gesagt, es mache Sinn, einen unterschiedlichen Wert, einen unterschiedlichen Prozentsatz der Verschmutzung zwischen konventionell wirtschaftenden Betrieben und Biobetrieben zu machen. Nur: Ich sehe diesen Sinn nicht, denn mit Ihrer Verordnung erhöhen Sie meiner Ansicht nach den Druck auf die Biobetriebe. Wenn nämlich am Nachbargrundstück ein konventionell wirtschaftender Betrieb mit anders verunreinigtem Saatgut agieren kann, ist die Gefahr, dass das biologisch bewirtschaftete Feld beziehungsweise das entsprechende Saatgut stärker kontaminiert ist und damit der biologisch wirtschaftende Betrieb in Schwierigkeiten kommt, ungleich höher, als wenn es den gleichen Grenzwert gibt, zumindest einen gleichen Grenzwert mit 0,1 Prozent.

Daher ersuche ich Sie wirklich, im Sinne eines konsensualen Weges, im Sinne der vorhin erwähnten Übereinstimmungen noch einmal zu überdenken, ob diese unterschiedlichen Grenzwerte tatsächlich notwendig sind oder ob wir in Österreich nicht mit einem einzigen Grenzwert von 0,1 Prozent auskommen, wenn wir schon einen brauchen. Bei einem entsprechenden Druck auf die Saatgutindustrie wäre dieser meiner Meinung nach nämlich überflüssig. Herr Kollege Schultes, vielleicht nennen Sie mich dann blauäugig oder sagen, ich hätte Wunschvorstellungen. Man darf sich durchaus etwas wünschen, und ich würde mir wünschen, dass es uns, dass es der Saatgutindustrie gelingt, Saatgut in Verkehr zu bringen, das tatsächlich gentechnikfrei ist. Da, denke ich, ist es einfach notwendig, dass auch die Saatgutindustrie entsprechend hart daran arbeitet, um entsprechende Möglichkeiten zu finden.

Insgesamt, Herr Bundesminister, würde ich Sie wirklich noch einmal eindringlich ersuchen: Wenn es schon notwendig ist, Grenzwerte einzuziehen, dann für alle die gleichen, für die konventionell Wirtschaftenden wie für die Biobetriebe – die Verunreinigung wird nämlich keine Feldgrenzen zur Kenntnis nehmen! –, um die biologische Vorreiterstellung, die Österreich innegehabt hat, auch in Zukunft wenigstens bewerben zu können, denn ein Ausbau dieser Rolle wird ja mit geringeren Finanzmitteln, wie Sie sie für das heurige und das nächste Budget vorsehen, leider nicht möglich sein.

Diesen Dienst sollten und müssten Sie im Interesse der Biobauern in Ihrer Verordnung festlegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf eingangs feststellen, dass heute eigentlich eine sehr sachliche Diskussion stattfindet. Wenn man die Entwicklung der Landwirtschaft und die Preissituation in der Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren näher betrachtet, sieht man, sie war gekennzeichnet durch Preisverfall, durch Maul- und Klauenseuche und BSE in anderen Mit

Wenn wir aber über Gentechnik, Genmanipulation sprechen, müssen wir auch bedenken, wie sich die Saatgutproduktion in Österreich, speziell auf dem Maissektor, entwickelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aus fachlicher Sicht muss jeder Bauer, wenn er Saatgut, zum Beispiel für Getreide, bekommt, irgendwann einmal feststellen, dass es nicht immer zu 100 Prozent jenes Saatkorn ist, das er bestellt hat, weil eben aus technischen Gründen mit 0,0 Prozent an Verunreinigung beim Weizen oft ein, zwei Gerstenkörner dabei sind. Das ist ein Faktum.

Die österreichische Maissaatgutproduktion hat ja gezeigt, dass sie mit ihrem Maissaatgut auch gute Erträge erwirtschaftet. Was haben die Firmen mit den Bauern gemacht? – Gewisse Saatgutfirmen haben mit Vorführungen, mit Vorzeigefeldern, mit Festveranstaltungen, mit Freibier, mit Würsteln, mit entsprechender Kopfbedeckung die Bauern gelockt und ihnen gezeigt, wie man noch bessere und höhere Erträge erzielen kann.

Herr Bundesminister! Auf diese Weise kamen unsere Bauern schließlich zu dem Ergebnis, dass sich die österreichische Saatgutproduktion nicht mehr auszahlt, dass sie ihr Saatgut eben von anderswo beziehen müssten. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass die österreichische Landwirtschaft im Bereich des Saatgutes heute nicht mehr frei ist. Die Bauern sind abhängig, die Bauern sind nicht mehr frei.

Ich bin überzeugt davon, dass es diesbezüglich auch in Zukunft – speziell in der Europäischen Union in Bezug auf die Osterweiterung – immer mehr Verunsicherung geben wird und dass es auf Grund des freien Warenverkehrs notwendiger denn je sein wird, noch mehr Kontrollen durchzuführen, um den Bauern beim Anbau auch Sicherheit zu bieten. Herr Bundesminister, das ist oberstes Gebot! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch all diese Dinge leidet natürlich auch das Image der Landwirtschaft. Es war ja wirklich nicht das Beste, als in der Presse zu lesen war, dass es in Österreich nur noch Genmaisflächen gibt. Das war Negativwerbung für die österreichische Landwirtschaft und vor allem für die Maisbauern. Die Maisproduktion ist auf Grund der Dürre in manchen Gebieten um 50 Prozent geringer ausgefallen. Man würde, dem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgend, meinen, dass dann der Preis steigt, aber leider ist der Mais heuer noch weniger wert als in den letzten Jahren.

In Kärnten, aber auch in den Landtagen anderer Bundesländer gibt es Anträge auf gentechnikfreie Zonen in den einzelnen Bundesländern. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diesbezüglich gibt es unterschiedliche Auffassungen unserer Parteien, aber die FPÖ ist da ein wirklicher Partner der Landwirtschaft und sagt ein klares Ja zu einem gentechnikfreien Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedanke mich bei Frau Sima, dass wir in dieser "blauen Stunde", in der alles so gemütlich und ruhig ist, das Thema Landwirtschaft besprechen dürfen. Sonst sind wir erst immer um halb zwölf in der Nacht mit dem Thema Landwirtschaft dran. Ich begrüße diese Debatte also.

Der Jahreszeit entsprechend reden wir jetzt über Genmais. Im Jänner reden wir dann wieder über BSE, im März reden wir wieder über Mais, im Juli reden wir dann wieder über Salmonellen – wie es eben so im Bauernkalender steht, so nach dem Motto: Redet die Frau Sima,

Liebe Freunde! Es ist schön, dass ich zu einem Thema Stellung nehmen darf, das eigentlich eine österreichische Erfolgsgeschichte ist. Gerade im Bereich der Saatgutproduktion, gerade beim Mais haben wir durch unsere strengen Standards, durch unseren hohen technischen Standard und den Prüfstandard in unseren Bundesanstalten heute eine Kompetenz, die in ganz Europa geschätzt wird.

Wir brauchen in Österreich rund sieben Millionen Kilogramm Maissaatgut. Davon ist nur ein ganz kleiner Teil, etwa ein Prozent, aus österreichischer Produktion. Wir selbst produzieren aber für den Export und produzierten im heurigen Jahr bestimmt an die 15 Millionen Kilogramm Maissaatgut. 25 Millionen Kilogramm werden in Österreich zertifiziert, es kommen also auch ausländische Produktionen nach Österreich, weil nach unseren Standards so zertifiziert wird, dass das in ganz Europa eine gefragte Ware ist. Es wird eben ordentlich gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und weil wir weiterhin vorne sein wollen, wird in Zukunft eben ein Grenzwert bestimmt, ein Wert, über den man wirklich technisch vernünftig und wissenschaftlich abgesichert reden kann, weil es in der Natur Null eben nicht gibt, sondern eine technische Messmethode definiert, wann wo Null anfängt. Damit wir nicht dem Streit der Labors ausgeliefert sind, sondern einen von uns festgelegten Nullwert haben, haben wir die Bestimmungsgrenze bei 0,1 Prozent festgelegt. Das ist auch eine Hilfe für die Biobauern, und so sollten sie das auch sehen.

Damit man im Bereich der Verlässlichkeit eben auf Grund unserer Importabhängigkeit harte Schwellen einführen kann, muss man die geringstmögliche Schwelle einführen. Wenn Sie bedenken, wie viele Körner Sie brauchen, um überhaupt eine vernünftige Analyse zu machen, dann wissen Sie, dass 0,5 Prozent schon ein guter Wert für eine Probe sind.

Ich will euch nicht länger aufhalten! – Ich freue mich, dass in Österreich gute Arbeit geleistet wird. Ich freue mich, dass wir mit der neuen Verordnung jene Sicherheit und Information bekommen, die wir brauchen, und ich freue mich, dass unser Bundesminister im Einvernehmen mit seinen Regierungskollegen in dieser Frage die Schritte setzt, die Österreich braucht – zum Wohle der Landwirtschaft und der Konsumenten, weil alle sich darauf verlassen können, dass wir das Beste liefern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schultes hat gemeint, er möchte unsere Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich denke schon, dass wir heute ein zentrales Thema für die Zukunft Österreichs und für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft diskutieren, daher bin ich Frau Kollegin Sima sehr dankbar, dass sie diese Anfragebeantwortung heute hier zur Diskussion gebracht hat.

Herr Bundesminister! Sie haben hier versucht, in wenigen Minuten die Konsequenzen, die Sie aus diesem Genmais-Skandal gezogen haben, zu skizzieren. Ich glaube, dass unsere Sicht der Dinge zutreffender ist, und wir beurteilen die Dinge eben anders.

Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Bundesminister Haupt hat auf der ganzen Linie versagt. Seit März 2001 ist er von Ihnen, Herr Bundesminister – das haben Sie uns schon mehrfach bestätigt, auch in dieser Anfragebeantwortung wieder –, laufend informiert worden. Bundesminister Haupt ist aber nicht aktiv geworden, er hat bis zum 9. Juli nichts getan! Er hat diese Problematik monatelang verschleppt! Und jetzt stellt sich ein FPÖ-Abgeordneter her und sagt: Wir sind immer schon für die Gentechnik-Freiheit gewesen. – Dann tun Sie doch etwas, Herr Kollege Zellot! Setzen Sie sich dafür ein und schauen Sie, dass diese Schwellenwert-Verord

Das ist doch die Konsequenz daraus, Herr Bundesminister! Das müssen Sie sich gefallen lassen! Damit öffnen Sie Tür und Tor für gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Österreich, für gentechnisch verunreinigte Ware in den österreichischen Lagerhäusern, auf den österreichischen Feldern, letztlich auch in österreichischen Lebensmitteln.

Das ist ein wirkliches Desaster dieser Gentechnik-Politik, die Minister Haupt jetzt offensichtlich damit zu bereinigen versucht, dass er Ihnen den Ball wieder zuspielt. Sie greifen diesen Ball auf, Herr Bundesminister, aber ich glaube, Sie sollten hier vorsichtig sein, und zwar aus mehreren Gründen.

Einerseits gibt es ein ganz klares Votum der österreichischen Bevölkerung; das Gentechnik-Volksbegehren ist ein eindeutiges Votum gewesen. Es gibt inzwischen auch ein eindeutiges Votum der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Diese haben freiwillig die Pflanzen auf ihren Feldern vernichtet, damit Genmais nicht in Verkehr kommt. Und es gibt inzwischen auch noch ein Faktum auf der wirtschaftlichen Ebene. Auch die Wirtschaft, meine Damen und Herren, hat inzwischen die Konsequenzen gezogen. Die Raiffeisen-Ware Österreich, die Agrana und andere Firmen, die Mais übernehmen, prüfen alle Maischargen und stellen sicher, dass sie gentechnikfreie Maispartien in den Lebensmittelhandel liefern können.

Herr Bundesminister! Sie müssen das doch wissen! Wieso öffnen Sie hier wieder die Möglichkeit zu Spekulationen in der österreichischen Bevölkerung, in der österreichischen Politik und auch in der österreichischen Industrie, dass es doch möglich wäre, ein bisschen Verunreinigung im Saatgut zu tolerieren?

Das ist der erste Schritt, um die Gentechnikfreiheit Österreichs in Frage zu stellen – und da werden wir Grünen nicht mit dabei sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich Ihnen für eine ganz klare Feststellung, die Sie getroffen haben, Herr Bundesminister, sehr dankbar bin, nämlich die Feststellung in dieser Schwellenwert-Verordnung, wonach Null-Toleranz keine Fiktion ist. – Das steht im Gegensatz zu Herrn Kollegen Auer, der das kürzlich behauptet hat, oder Herrn Kollege Schultes, der gemeint hat, das sei in der Natur nicht möglich.

Sie haben ganz richtig festgestellt, dass Verunreinigungen mit "nicht zugelassenen", gentechnisch verunreinigten Organismen hintanzuhalten sind, und zwar auf der Ebene der Nachweisgrenze. Darin gebe ich Ihnen Recht: Die Nachweisgrenze ist die Herausforderung! Die Frage ist: Wie weit können wir technisch etwas beurteilen, wie weit können wir in Labors mit hoher Genauigkeit prüfen, wie weit können signifikante Ergebnisse erzielt werden?

Ich erinnere Sie daran: In unserer Anfragebeantwortung haben Sie alle Signifikanzen mit "kleiner als 0,1" angegeben. Das heißt, die Maispartien waren signifikant unter 0,1 Prozent verunreinigt. Das ist eine Nachweisgrenze, die nicht fiktiv ist, die immer noch signifikant ist, und das bedeutet, dass wir drei Punkte umsetzen sollten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Diese drei Punkte ganz kurz. (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Die Redezeit gilt für alle!)