Stenographisches Protokoll

16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dienstag, 16. April 1996: 11.04 – 24.00 Uhr

Mittwoch, 17. April 1996: 0.00 –  3.22 Uhr

Donnerstag, 18. April 1996: 9.04 – 22.16 Uhr

Freitag, 19. April 1996: 9.02 – 16.52 Uhr

160, 162, 164, 166

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates und gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 13. Sitzung vom 20. März sowie der 14. und 15. Sitzung vom 21. März in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben sind.

Am heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Haupt, Mag. Schweitzer, Mag. Höchtl, Mag. Kammerlander, Dr. Fuhrmann und Hans Helmut Moser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau heute vor 40 Jahren, am 16. April 1956, hat der damalige österreichische Außenminister Dipl.-Ing. Leopold Figl die Urkunde über den Beitritt Österreichs zum Europarat in Straßburg hinterlegt. Österreich wurde das 15. Mitgliedsland des Europarates und hatte damit einen wichtigen Schritt zur Teilnahme an europäischen Angelegenheiten gesetzt.

Wir waren uns in der Präsidialsitzung des Nationalrates darüber einig, daß wir dieses Jahrestages und dieser ersten wichtigen Entscheidung in bezug auf Europa gedenken beziehungsweise das nicht unerwähnt vorübergehen lassen sollten.

Jener Entscheidung vor 40 Jahren war ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pittermann, Dr. Stürgkh und Genossen vom 16. Dezember 1953 vorangegangen, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, sich mit der Frage des Beitritts Österreichs zum Europarat zu beschäftigen. Es ist damals übrigens ein eigener "Ausschuß für die Beratung europäischer Fragen" eingesetzt worden; so wichtig hat das um den Abschluß des Staatsvertrages bemühte und um internationale Anerkennung ringende Österreich diese Frage genommen.

Es ist dann auch tatsächlich gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Österreich ist ein außerordentlich anerkanntes und aktiv mitarbeitendes Mitglied des Europarates geworden. Insofern ist der Beitritt Österreichs zum Europarat ein schönes Beispiel für eine parlamentarische und europäische Initiative.

Natürlich reicht der Gedanke, daß Europa mehr sei als die Summe der einzelnen auf seinem Boden existierenden Staaten, weit zurück in der Geschichte. Und selbst die Bezeichnung "Europarat" für ein von den einzelnen Staaten beschicktes Gremium, das über einer Konföderation europäischer Staaten stehen soll, findet sich in der politischen Literatur – wie Herr Abgeordneter Schieder in einem Beitrag dargelegt hat – bereits im 17. Jahrhundert.

Aber es hat sehr lange bis zum tatsächlichen Aufbau solcher Strukturen gedauert. Zwei furchtbare Weltkriege mit Millionen Toten und all den schrecklichen Erfahrungen waren offenbar notwendig, bis die Staatsmänner, die Politiker und die Bürger dieses Kontinentes reif dafür waren, solche Schritte zu setzen. Und es hat vielleicht auch der verschiedenen totalitären Schreckensherrschaften in diesem Jahrhundert – des Faschismus genauso wie des Kommunismus – bedurft, um unmißverständlich deutlich zu machen, daß sich dieses sich vereinigende Europa nur

Das ist jedenfalls der Geist, in dem der Europarat gegründet wurde und den weiter hochzuhalten auch Österreich sich verpflichtet hat.

Aus den Statuten des Europarates geht auch hervor, daß sich diese Institution in ganz besonderer Weise den Prinzipien des Rechtsstaates verpflichtet fühlt.

Wir wissen, daß seit der Gründung des Europarates auch andere Institutionen entstanden sind, die sich der Entwicklung Europas widmen; in ganz besonderer Weise natürlich die Europäische Union, der Österreich mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 beigetreten ist.

Dennoch aber hat der Europarat weiterhin eine exzeptionell wichtige Funktion zu erfüllen. Die unbestritten wichtigste Leistung des Europarates war wohl die Ausarbeitung und Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Republik Österreich Verfassungsrang verliehen hat.

Mit den in dieser Konvention verankerten Individualbeschwerderechten und den Umsetzungsmechanismen, um sie tatsächlich wirksam zu machen, ist ein wirklich wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Europäer der letzten fünf Jahrzehnte haben wohl eines gemeinsam, daß sie nämlich fähig waren, aus der Geschichte zu lernen und im Lichte dieser Erfahrungen den Blick nach vorne, auf die Zukunft Europas zu richten. – Das ist auch unsere Aufgabe, so schwierig das auch sein mag. Denn nichts – oder fast nichts – ist unverändert auf diesem Gebiet, und die Aufgabe ist daher immer neu gestellt und in immer neuer Weise zu beantworten und zu lösen.

Im Grunde ist die gesamte Geschichte Europas in den letzten 2000 Jahren vor allem die Geschichte der Veränderung Europas und der Erweiterung dieses Begriffes.

Otto Schulmeister hat im Zusammenhang mit seinem 80. Geburtstag kürzlich mit der für ihn charakteristischen Eindringlichkeit die ganz simple Frage gestellt: Was ist Europa heute eigentlich?

Die Antwort wird wohl lauten können beziehungsweise sogar lauten müssen: Europa ist das, was wir daraus machen! Denn das Projekt Europa ist ein vielschichtiges, ein schwieriges Unterfangen, mit Fortschritten und Rückschlägen, mit Erfolgen und Niederlagen, aber jedenfalls ohne Garantieschein.

Es gibt viele Versuchungen, sich an bestimmten Orten zu bestimmten Fragen und unter bestimmten Voraussetzungen in durchaus unterschiedlicher Weise zu verhalten. Außerdem gibt es immer wieder die Gefahr, daß sich der Diskurs jener Personen, die sich beruflich und funktionell mit Europa befassen, in anderen Bahnen bewegt als das Denken und Fühlen einzelner Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents. Europa ist aber ein politisches Projekt und kann sich nur entwickeln, wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern Europas mitgetragen wird und nicht nur – so wichtig das auch sein mag – von den Politikern, Diplomaten oder Beamten.

Meine Damen und Herren! Der gute Ruf des Europarates als eine demokratische europäische Institution ist aus diesem Grunde und in diesem Sinne von allergrößter Wichtigkeit. Daher bin ich auch froh – und vermutlich sind wir alle froh darüber –, daß es vor wenigen Wochen gelungen ist, die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder der österreichischen Delegation zum Europarat in diesem Haus neuerlich einstimmig zu wählen.

Jenen österreichischen Abgeordneten aus dem Nationalrat und aus dem Bundesrat, die heute ihr Engagement, ihre Kenntnisse und den Reichtum ihrer Erfahrung in den Dienst des Europarates und dessen Aufgaben stellen, möchte ich für ihre weitere Tätigkeit viel Erfolg wünschen – zum Wohle Österreichs und zum Wohle Europas! Dies im Sinne der Tatsache, daß wir uns diesem Europarat in der Vergangenheit verpflichtet gefühlt haben und ihm auch in Zukunft nach besten Kräften dienen werden. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf die Klubvorsitzenden einladen, zu diesem Thema Stellungnahmen abzugeben. Wir wollen das auf eine möglichst breite, allumfassende Basis stellen.

Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte, die anläßlich des 40. Jahrestages der Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat gefunden werden, sollten auch besinnlich sein hinsichtlich unserer Funktion im Europarat und jener des Europarates für uns.

Der Europarat ist schlicht und einfach nicht, wie man allenthalben hört, eine Einrichtung für die frühe Phase der europäischen Integration. Ganz im Gegenteil. Wir, die wir heute sowohl der Europäischen Union als auch dem Europarat angehören, haben Vorkämpfer dafür zu sein, daß der Europarat nicht zu einer Krabbelstube von jungen Demokratien degradiert wird. Er hat eine andere, eine viel breitere Aufgabe als die Europäische Union. Geht es in jener in erster Linie um die wirtschaftliche Integration, um das Zusammenrücken hochentwickelter Industriestaaten Europas, so geht es im Europarat ausschließlich um den Rechtsstaat, die Herrschaft des Rechtes, der Humanität und der Demokratie sowie die Sicherstellung von Grundrechten und darum, alle Nationen Europas und darüber hinaus zusammenzuführen.

Das bringt eine Funktionsänderung des Europarates mit sich. Die Dynamik der europäischen Integration hat für ihn eine neue Aufgabenstellung; eine Aufgabenstellung, insbesondere Brücke zu sein für die neuen Staaten im Osten, im Norden und im Süden dieses Kontinents, sie in die Rechtsstaatlichkeit einzuführen, ihnen den Weg zur Demokratie zu ebnen und sie auf diesem Wege zu ermutigen und zu unterstützen.

Mit dem Beitritt Rußlands zum Europarat ist ein wesentlicher Schritt zur neueren, weiteren Dimension der Aufgaben des Europarates gesetzt worden, nämlich zur sicherheitspolitischen Dimension dieser Organisation. Wir werden, um in einem sicheren Europa leben zu können, ein System der kollektiven Sicherheit auch in Form einer politischen Organisation benötigen, und ich glaube, daß wir uns sehr gut vorstellen können und sollen, daß hier der Europarat eine wichtige Aufgabe übernimmt.

Diese 40 Jahre, die wir bei dieser Organisation sind, sind Jahre voll der Arbeit gewesen, in denen diese Organisation mit über 140 Übereinkommen und Konventionen eine breite Basis der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratieabsicherung, der Humanität auf diesem Kontinent und darüber hinaus geschaffen hat. Denn, meine Damen und Herren, die Strahlkraft dieser Organisation und ihre moralische Intensität gehen weit über diesen Kontinent hinaus. Lassen wir daher an diesem 40. Jahrestag den Europarat zu den Ehren kommen, die ihm gebühren, als einer Organisation, die aus diesem Kontinent einen friedlicheren, demokratischeren und humanitäreren gemacht hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Klubobmann Khol, zum Rednerpult.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Als Österreich 1956 dem Europarat beitreten konnte, war dies für die Zweite Republik die internationale Bestätigung der vollen Souveränität, und es war auch die Bestätigung, daß Österreich in den Kreis der rechtsstaatlichen, freiheitsorientierten, sozial marktwirtschaftlich ausgerichteten Demokratien gehört. Das war für unsere Republik eine Geburtsurkunde nach 1945, nach dem Staatsvertrag.

Diese Mitgliedschaft im Europarat, meine Damen und Herren, hat uns sehr viel gebracht. Es wurde dort, in der Mutter der europäischen Integration, der Grund gelegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und für die EFTA. Es wurden die Instrumente der Integration, die wir heute in der Europäischen Union handhaben können, im Europarat entwickelt.

Die Menschenrechtskonvention gehört zu den Grundsäulen unserer öffentlichen Ordnung. Und wir haben der Menschenrechtskommission, in der Felix Ermacora, der erst vor kurzem aus dieser Welt geschieden ist, eine entscheidende Rolle gespielt hat, sehr viel zu verdanken: vor allem das Bewußtsein, daß auch die Justiz eine Kontrolle nötig hat, daß Untersuchungshaft einen Eingriff in ein kostbares Rechtsgut, nämlich die Freiheit, darstellt und daß die Justiz auf diesem Gebiet auch international kontrolliert werden muß.

Als Südtiroler gestatten Sie mir die Bemerkung, daß wir nach wie vor die internationale Verankerung des Südtirolpakets am Europarat angehängt haben. Die Europäische Streitschlichtungskonvention ist unsere Garantie dafür, daß die Lebensrechte unserer Volksgruppe in Südtirol gesichert sind, und auch die Bemühungen am Rande des Europarates haben mit zu dieser Autonomie geführt.

Der Europarat ist ein wichtiges Instrument der Rechtsvereinheitlichung geworden. Meine Damen und Herren! Heute werden Blutkonserven durch ganz Europa transportiert, die Prothesen sind in ganz Europa harmonisiert, und die jungen Menschen in ganz Europa können heute aufgrund ihrer Reifezeugnisse überall studieren. So gibt es Hunderte von Konventionen des Europarates, die ein dichtes Geflecht über unseren Kontinent gelegt haben; ein Geflecht, das für uns alle nützlich ist.

Die Mitgliedschaft im Europarat, meine Damen und Herren, gehört faktisch zur Geburtsurkunde demokratischer Staaten. Daher ist es sehr wichtig, daß der Europarat immer über die Demokratie gewacht hat, nicht über Vermögensdinge, nicht über Handel und Wandel, sondern über den ordre public européen, über die öffentliche Ordnung in Europa. Es war wichtig, daß Griechenland, als es die Demokratie abschaffte, aus dem Europarat hinaus mußte. Es war wichtig, daß Spanien und Portugal erst in den Europarat durften, als sie volle Demokratien waren.

Meine Damen und Herren! Der Europarat hat sich jetzt für eine ganze Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern geöffnet, die, wenn man mit dem Vergrößerungsglas sucht, noch nicht alle den Standard der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen. Ich hoffe, daß diese Vorleistung des Europarates nicht dazu führt, daß der Menschenrechtsstandard des Europarates abgesenkt wird, sondern daß das eintritt, was beabsichtigt ist: daß nämlich auch in den neuen Demokratien die Menschenrechte vollinhaltlich gewährleistet werden. Daher werden wir dem Europarat dankbar weiter angehören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Jubiläum 40 Jahre Mitgliedschaft Österreichs im Europarat ist ein bedeutendes Jubiläum für uns – nicht nur deshalb, weil Österreich damit in den Kreis der demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinschaft aufgenommen wurde, sondern weil dieser Europarat von seiner Idee und Philosophie her jenem Europa entspricht, dem wir Freiheitlichen bis heute nachhängen: ein Europa der Vielfalt, ein Europa des Friedens, ein Europa der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit.

Ich sage das sehr bewußt, weil der Europarat im Unterschied zur Europäischen Union die klare Entscheidung getroffen hat, die Grundlage für Frieden und Freiheit dieser europäischen Staaten zu legen, und dies ist nicht möglich, wenn dieses Europa im Westen endet. Dieses Europa wird nur dann ein freies sein, wenn es auch ein umfassendes ist und all jene Staaten, die in Osteuropa jahrzehntelang unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben, schrittweise in die Gemeinschaft der zivilisierten rechtsstaatlichen Demokratien integriert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist für uns zum anderen überhaupt keine Frage – das ist heute schon angetönt, und Otto Schulmeister hat gestern in seiner Dankesadresse anläßlich der Feier zu seinem 80. Geburtstag gesagt: Österreich lebt davon, daß es erkennt, daß die Donau Richtung Osten fließt –, daß man besondere Sicherheitsgarantien dieses kleinen Landes inmitten Europas einzufordern hat. Daher haben wir Freiheitliche selbstverständlich zugestimmt, daß auch die Erweiterung des Europarates in Richtung Rußland ein positiver Schritt gewesen ist, wenngleich ich nicht verhehlen möchte, daß wir mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, in welch brutaler Weise der Mitgliedsstaat Rußland derzeit mit den Grund- und Freiheitsrechten und den Bürgerrechten seiner Mitbürger in Tschetschenien umgeht. Und gerade aus Anlaß dieses Jubiläums soll auch der Appell an das Mitglied Rußland gerichtet werden, zu einer zivilisierten Rechtskultur zurückzukehren und die Mißachtung und Verfolgung von Menschen wie in Tschetschenien raschest einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Europarat war in Wirklichkeit die Antwort auf die totalitären Verirrungen im 20. Jahrhundert, die sich vorwiegend in Europa abgespielt haben – eine Antwort, die Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaat sichern sollte, eine Antwort, die vor allem dadurch zum Ausdruck kommt, daß es die große Leistung des Europarates gewesen ist, die Menschenrechtskonvention zu schaffen, die die Grundlage der Bürgerrechte in ganz Europa geworden ist. Diese Bürgerrechtsgarantie wurde letztlich auch durch das Kind des Europarates, nämlich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, verstärkt, denn wenn man nichts einklagen kann, nützen einem die besten Rechtsgarantien nicht.

Dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon vielen Österreichern, die unter der Willkür der Bürokratie, unter politischer Willkür gelitten haben, auch hier in diesem Lande, geholfen. Dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auch uns Freiheitlichen die Möglichkeit geboten, vor drei Jahren den Rechtsweg zu diesem Gerichtshof zu beschreiten, um das unhaltbare Monopol des ORF anzuklagen – und auch zu obsiegen. Und ich warte noch immer, daß die österreichische Bundesregierung nicht nur Jubiläen des Europarates feiert, son

Es ist letztlich auch eine Menschenrechtskonvention, die im Kern dieses Europas steht. Und im Artikel 4 heißt es: "Jedes Mitglied des Europarates muß den Grundsatz der Herrschaft des Rechtes und den Grundsatz anerkennen, allen Personen im Bereich seiner Gerichtsbarkeit die Menschenrechte und Grundwahrheiten zu gewährleisten."

Ich wiederhole diesen Punkt des Artikels 4 deshalb, weil nicht nur bedeutende Österreicher im Europarat gewirkt haben, sondern weil gerade der heute schon zitierte Wilfried Gredler immer ein Europa vor Augen hatte, das auch ein Europa der Bürger und der Bürgerrechte sein sollte. Es ist daher nicht ganz verständlich, wenn wir gerade an dem Tag, an dem das Jubiläum unserer Mitgliedschaft im Europarat gefeiert wird, wenige Minuten später ein Budget präsentiert bekommen, das durch verfassungsändernde Bestimmungen genau gegen den Rechtsschutz verstößt, die Bürgerrechte und die Grundrechte einer höchstgerichtlichen Kontrolle entzieht und damit Rechtsverweigerung und Demokratieverweigerung Platz macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage das deshalb, weil wir ein Europa vor Augen haben, das ein Europa der Bürgerrechte und ein Europa der Bürger ist. Auch Wilfried Gredler hat dieses Europa der Bürger und nicht jenes der EU von heute gesehen, denn das ist ein Europa der Technokraten oder, wie er es da und dort formuliert hat, ein Europa, in dem es nicht einmal einen Grund- und Menschenrechtsschutz gibt. Wir sollten uns dessen bewußt sein, daß der Europarat die Menschenrechte achtet, daß der Europarat die Grundrechte verteidigt, daß der Europarat einen Gerichtshof zur Verfügung stellt, um Grund- und Freiheitsrechte umfassend zu sichern. Wir sollten uns aber auch dessen bewußt sein, daß die EU, in die diese Regierung so hineingedrängt hat, bis heute auf jede Form des Grund- und Menschenrechtsschutzes in ihren Institutionen verzichtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es verführt natürlich immer ein Jubiläumsanlaß dazu – jedenfalls die Regierungsparteien, sie haben es gezeigt –, in erster Linie die positiven Aspekte des Jubiläums zu sehen. Ich glaube aber, daß es durchaus angemessen ist, die Sache an sich zu überdenken; zu überdenken, ob einerseits die Leistungen, die Ziele, die man sich seinerzeit gesteckt hat, angemessen waren beziehungsweise ob andererseits die Ziele heute immer noch ausreichend sind oder erweitert, vielleicht sogar verändert werden müssen.

Nun war es ein Ziel des Europarates, die europäische Einigung voranzutreiben. Insofern ist das für uns Liberale auch eine ganz wichtige Einrichtung, weil wir dieses Ziel der europäischen Einigung auch zu einem politischen Grundsatz von uns gemacht haben. Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der meint, der Europarat habe sich im Gegensatz zur EU Frieden und Freiheit für die Gesellschaft vorgenommen, muß ich sagen: Das hat sich auch die EU vorgenommen. Es ist eine Frage, wieweit der eine oder auch der andere, wieweit die Institutionen in der Lage sind, dazu beizutragen. Das Ziel ist es von beiden.

Ich glaube allerdings, daß der Unterschied im Ziel der Einheit zum Europarat schon in den Statuten definiert wurde, die 1948/49 ausgearbeitet wurden, in denen nämlich nicht ein gemeinsames Europa das erstrebenswerte Ziel war, sondern eine größere Einigung, als sie zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Ein solches Ziel hat man erreicht.

Allerdings ist das weitere Ziel, sich vorzunehmen, das Zentrum der europäischen Einigung zu sein, nicht erreicht worden. Das kann man gut oder schlecht finden. Ich glaube, es liegt vor allem daran, daß dieser Europarat nur beratende und koordinierende Funktion hat und schon deshalb eine direkte Umsetzung und damit ein Zentrum einer europäischen Einigung nicht möglich ist. Das hat auf der einen Seite durchaus auch zu einer höheren Akzeptanz dieses Europa

Ich sehe es daher durchaus zwiespältig, welchen Beitrag diese Institutionen zu einer gemeinsamen Ebene dieser Gesellschaften, was die Mindeststandards von Menschenrechten, sozialen und sonstigen Rechten betrifft, leisten können. Ich sehe es vor allem auch sehr zwiespältig, wenn man Staaten in den Europarat aufnimmt, die diesen Mindeststandards evidenterweise nicht entsprechen. Ich kann mich dem Jubel nicht anschließen, wenn man Staaten wie Rußland aufnimmt und meint, das wäre die Chance, diese Staaten dann besser in die Pflicht nehmen zu können. Denn bei allem Respekt davor, daß man damit den Angehörigen dieser Staaten zwar die Möglichkeit einer Individualbeschwerde vor dem Gerichtshof gibt, ist damit gleichermaßen für mich, wenn nicht sogar in größerem Maße die Gefahr verbunden, Menschenrechte zu verwässern. In Kenntnis der Verletzung der Menschenrechte geht man nämlich davon aus, sie finden nicht statt, es liegt eine Fiktion zugrunde, und damit kann man sogar ein bißchen das Gefühl der Legitimität bei diesen Staaten hervorrufen. Europarat und Menschenrechte müssen aber als ein ehernes Gesetz der Zusammengehörigkeit empfunden werden.

Die Glaubwürdigkeit des Europarates läuft aber auch in anderen Bereichen Gefahr, untergraben zu werden. Und da möchte ich auf konkrete Dinge eingehen, bei denen ich erwarte, daß die österreichische Regierung, das österreichische Parlament handelt. Es genügt mir nicht, daß wir uns hier alle berühmen, Mitglied des Europarates zu sein, und damit angeblich einen Mindeststandard erfüllen. Tatsache ist, daß vor 20 Jahren die Charta für Regional- und Minderheitensprachen erarbeitet wurde, die von den meisten Staaten inzwischen zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert wurde. Das haben einzig bisher Finnland, Norwegen und Ungarn getan. Österreich hat es nicht getan. Wir haben daher aus meiner Sicht kein Recht, uns hier zu berühmen, welch aktives Mitglied wir im Europarat sind und daß wir eine Vorreiterrolle übernehmen könnten.

Bei einer weiteren Konvention, die ich für außerordentlich notwendig halte, geht es um die Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene. Auch hier könnte Österreich insofern eine wesentliche Rolle übernehmen, als nämlich das Inkrafttreten davon abhängig ist, daß vier Staaten diese Konvention ratifizieren. Österreich könnte der vierte Staat sein nach Schweden, Norwegen und Italien.

Ich ersuche daher dieses Parlament – wir werden einen einschlägigen Entschließungsantrag einbringen –, die Regierung aufzufordern, das Ratifikationsverfahren einzuleiten, denn ansonsten haben wir die heutige Gelegenheit nur dazu genützt, schöne Worte zu sprechen, uns zu berühmen, aber nichts dazu beigetragen, daß tatsächlich der Fußboden geschaffen wird; ein Fußboden für ein Europa mit erweiterten Bürgerrechten. Dies darf kein Europa sein, bei dem es nur um den Schutz vor dem Niedergang einzelner Wirtschaftszweige geht. Es geht um die Bürgerrechte und um die Menschenrechte! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte sehr.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! 40 Jahre österreichische Mitgliedschaft beim Europarat sind auch für die Grünen ein Grund zur Freude. Ich habe die Ausführungen der Klubobleute der Regierungsparteien nicht als reine Jubelmeldungen verstanden, es waren durchaus kritische Untertöne darin. Ich glaube aber, wir tun zuwenig, um der berechtigten Kritik, die es heute gibt, Rechnung zu tragen.

Klubobmann Dr. Kostelka hat in seinen Ausführungen gesagt, wir müssen aufpassen, daß der Europarat nicht zu einer Krabbelstube der jungen Demokratien degradiert wird. Klubobmann Dr. Khol hat darauf hingewiesen, daß es im Europarat nicht sosehr um die Interessen des Handels,

Was hat der Europarat federführend getan? Was sind die Hauptanliegen? – Der Europarat war – das wurde von allen betont – immer schon die Brücke zu Ost- und Südeuropa. Das ist wichtig, das ist auszubauen, und insofern ist natürlich ja zur Aufnahme neuer Staaten und zur Förderung der Menschenrechte zu sagen.

Der Europarat war sich aber auch immer seiner Rolle bewußt im Zusammenhang mit individuellen Grund- und Freiheitsrechten. – Die Menschenrechtskonvention, dieses Grunddokument der Menschenrechte, wurde verfaßt. Ich erinnere an die Kampagne "all different, all equal", in deren Rahmen hervorgehoben wurde, daß wir endlich dazu übergehen müssen, Menschen als Menschen zu betrachten und keine Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder sonst irgendwelcher persönlicher Merkmale zu machen. Derartige Kampagnen können aber nur dann aufgehen, können nur dann glaubwürdig sein, wenn auch die einzelnen Mitgliedstaaten dem vollinhaltlich Rechnung tragen. Und es stellt sich auch in Österreich die Frage: Tun wir das? – Wenn ich etwa an die Empfehlungen des Europarates erinnere, die Diskriminierungen, die Strafsanktionen gegen Homosexuelle endlich aufzuheben, dann muß sich auch dieses Parlament die Frage gefallen lassen: Warum haben wir, die eigentlich die Avantgarde in diesem Europa sein sollten oder die unter den Staaten der Avantgarde sind, nicht einmal dieses Minimum an Grund- und Freiheitsrechten hergestellt? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wir müssen auch fragen, wie etwa das Verhalten ist. Es wurde zu Recht an Griechenland erinnert, aber es gibt auch andere Bevölkerungsgruppen in Europa, die blutig diskriminiert werden. Ich erinnere nur an die Kurden. Auch hier sollte Österreich federführend sein, damit endlich Menschenrechte und Gerechtigkeit zum Durchbruch kommen.

Mir als grüner Abgeordneter ist aber noch ein Punkt wichtig: Der Europarat hat das letzte Jahr zum europäischen Naturschutzjahr gemacht. Ich glaube, auch dieser Gedanke muß ausgebaut und aufgewertet werden. Auch hier ist Österreich gefordert, als ein Land der europäischen Avantgarde neue Maßstäbe zu setzen und jene Staaten, die vielleicht noch einen Nachholbedarf haben, mitzuziehen, zu ermutigen, eine Triebfeder für sie zu sein. Ich glaube, diesbezüglich haben wir auch noch nicht alles getan, um unsere Rolle im Europarat voll auszuschöpfen.

Ein Allerletztes: Ich glaube, daß uns diese 40 Jahre Europarat auch zum innerstaatlichen Nachdenken bringen sollten. Wenn Klubobmann Kostelka von einem Sicherheitssystem gesprochen hat, dann erinnere ich an das Jahr 1956 und Österreich in dieser Situation. – Wir sollten daher über die tatsächlichen Grundlagen der Sicherheit nachdenken, und das sind die Menschenrechte, das ist aber auch ein fundiertes Nachdenken über die österreichische Neutralität. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke den Klubvorsitzenden für ihre Würdigung von vier Jahrzehnten österreichischer Mitgliedschaft im Europarat und wünsche den österreichischen Delegierten zum Europarat noch einmal alles Gute und viel Erfolg.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, daß von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, daß Frau Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer auf ihr Mandat verzichtet hat und daß Herrn Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer sein Mandat

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 69/AB der Anfrage 61/J der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa durch den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten vor Eingang in die Tagesordnung dieser Sitzung eine Besprechung stattfinden möge.

Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 126/AB der Anfrage 101/J der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend das 60-Milliarden-Schilling-Paket für die Österreichischen Bundesbahnen durch den Herrn Bundesminister für Finanzen vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfinden möge.

Außerdem ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 130/AB der Anfrage 140/J der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge durch den Herrn Bundesminister für Finanzen vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfinden möge.

Es ist in diesem Zusammenhang von den Klubobmännern der SPÖ und der ÖVP das Verlangen nach Durchführung einer Präsidialsitzung gestellt worden. Ich werde diese Präsidialsitzung ohne Unterbrechung der Sitzung des Nationalrates für 13.15 Uhr einberufen.

Die Besprechung der vorstehend referierten Anfragebeantwortungen verlege ich gemäß § 92 Abs. 4 der Geschäftsordnung an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus – in der bekanntgegebenen Reihenfolge der Anfragebesprechungen, sofern sich aus den Beratungen der Präsidialsitzung nicht etwas anderes ergeben sollte. Ich bitte einstweilen um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996 in 95 der Beilagen.

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller. Er hat das Wort zum Zwecke der Einleitung unserer Beratungen. – Bitte, Herr Kollege.

Wegen der angespannten budgetären Lage sind in Begleitung des Bundesfinanzgesetzes 1996 Einsparungen im größtmöglichen Maße vorzunehmen. Ziel der Regierungsvorlage sind eine längerfristige Entlastung des Bundeshaushaltes unter Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit der geplanten Maßnahmen sowie die Erschließung neuer Einnahmen. Dies soll durch kostensenkende Regelungen in verschiedensten Bereichen, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst, im Bereich der Sozialleistungen, der Sozialversicherung, des Steuerrechtes, des Familienausgleiches und im Bereich der Universitäten und Hochschulen, verbunden mit neuen Abgaben und Ausgliederungen aus der öffentlichen Verwaltung, erreicht werden.

Die Regierungsvorlage wurde gemäß § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes mit Beschluß der Bundesregierung  vom  26. März 1996 durch Einführung eines Artikel 91, beinhaltend eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986, geändert. Dadurch sollen die Ergebnisse der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, soweit sie die Zahl und den Wirkungsbereich von Bundesministerien betreffen, im Bundesministeriengesetz 1986 umgesetzt werden.

Der Budgetausschuß hat den Entwurf des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vom 26. bis 28. März 1996 einer Vorberatung unterzogen. Debatte und Abstimmung waren wie folgt gegliedert: Bundeskanzleramt: Artikel 1 bis 19, Finanzen: Artikel 39 bis 67, Soziales: Artikel 21 bis 38, Familie und Umwelt: Artikel 72, 86 und 87, Wissenschaft und Verkehr: Artikel 89, 90, 92 bis 98, sonstige Teile: Artikel 20, 68 bis 71, 73 bis 85 und 88. Im Rahmen dieser Gruppe wurde dann auch der Artikel 91 behandelt.

Bei der Abstimmung am 28. März 1996 wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung von Abänderungsanträgen der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge der Abgeordneten Karl Öllinger, Hermann Böhacker, Mag. Gilbert Trattner, Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Edith Haller, Dr. Stefan Salzl sowie Peter Rosenstingl fanden nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Auf Antrag der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner beschloß der Ausschuß mit Mehrheit, dem Nationalrat den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz sowie den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes zu unterbreiten.

Ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Öllinger blieb in der Minderheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht in 95 der Beilagen angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen sowie die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckten Entschließungen annehmen. (Abgeordnete der Grünen verteilen an alle Abgeordneten im Saal Maiskolben.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte zu bedenken, wir werden in manchen Zeitschriften wieder als "Gourmettempel" beschrieben werden, wenn wir Lebensmittel auf den Bänken liegen haben. Ich bitte Sie, das wegzugeben.

Es wurde beschlossen, General- und Spezialdebatte unter einem durchzuführen.

Die Beratungen sollen gegliedert werden in einen Teil Finanzen, das sind die Artikel 39 bis 67, einen Teil Familie und Umwelt, das sind die Artikel 72, 86 und 87, einen Teil Bundeskanzleramt und Öffentlicher Dienst, das sind die Artikel 1 bis 19, einen Teil Justiz, das sind die Artikel 73 bis 78, einen Teil Inneres, das sind die Artikel 68 bis 71, 79 und 98, einen Teil Soziales, das sind die Artikel 21 bis 38, einen Teil Wissenschaft und Verkehr, das sind die Artikel 89, 90 und 92 bis 97, einen Teil Landwirtschaft, das sind die Artikel 84 und 85, sowie einen weiteren Teil, der die restlichen Teile des Strukturanpassungsgesetzes enthält.

Werden gegen diese Gliederung Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall, dann können wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten zur Tagesordnung erzielt.

Demgemäß soll für den heutigen Sitzungstag sowie für die Sitzung am 19. April eine Blockredezeit von 11 Wiener Stunden festgelegt werden, sodaß sich an diesen Tagen folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 165, ÖVP 154, Freiheitliche 143, Liberales Forum und Grüne je 99 Minuten.

Für den Sitzungstag am 17. und 18. April sind jeweils 13 Wiener Stunden vorgeschlagen, sodaß die Redezeit für die SPÖ 195, für die ÖVP 182, für die Freiheitlichen 169, für Liberale und Grüne je 117 Minuten beträgt.

Wenn ein Mitglied der Bundesregierung an einem Verhandlungstag in der Debatte länger als 20 Minuten spricht, so soll das Ausmaß der Überschreitung in die Redezeit der jeweiligen Fraktion eingerechnet werden. Der Bundesminister für Justiz bleibt von dieser Regelung unberührt.

Auch über diesen Vorschlag ist Konsens erzielt worden.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen , und wir werden in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen also zu der Beratungsgruppe Finanzen und verhandeln die Artikel 39 bis 67. Auch hier wird Herr Abgeordneter Müller als eine Art Spezialberichterstatter fungieren. – Bitte sehr.

Berichterstatter Karl Gerfried Müller: Herr Präsident! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag , der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Finanzen zusammengefaßten Artikeln 39 bis 67 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes in 95 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke für die Antragstellung durch den Berichterstatter.

Die Redezeiten für den heutigen Sitzungstag brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Seit Aristoteles kennen wir die Gewaltenteilung als einen Grundsatz, nach dem unsere Verfassungs

Heinz Fischer selbst hat im "Handbuch der politischen Systeme Österreichs" lobend erwähnt, daß in den vergangenen Jahren eine Tendenz zu beobachten ist, laut der das Gewicht des Nationalrates gegenüber den anderen Institutionen – hier hat er wohl in erster Linie die Bundesregierung gemeint – an Selbständigkeit gewinnt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was wir derzeit und in den vergangenen Wochen erlebt haben und erleben, ist das Gegenteil von dem, was Heinz Fischer im Handbuch beschrieben hat. Die Budgethoheit des Nationalrates, in der Verfassung festgeschrieben, wird zu einer Scheinhoheit degradiert. Man degradiert das Parlament zu einer Abstimmungsmaschine, in der dieses Parlament nur mehr nachzuvollziehen hat, was die Bundesregierung und insbesondere einige Funktionäre dieser rot-schwarzen Einheitspartei im stillen Kämmerlein längst ausgemauschelt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Manfried Welan hat daher richtigerweise festgestellt: Die Bundesgesetzgebung – dazu gehört auch das Budget, das ja in Form eines Bundesfinanzgesetzes beschlossen wird – ist Sache der Bundesregierung. Sie, nicht die Volksvertretung wählt die Fragen aus, die gesetzlich geregelt werden. Sie, nicht das Parlament wird initiativ tätig. Sie, nicht das gesetzgebende Organ setzt die legislativen Probleme inhaltlich fest und formuliert sie im Detail durch die Ministerialbürokratie, also durch jenen Bereich der Verwaltung, der die Gesetze durchzuführen hat. Sie ist der Gesetzgeber. Faktisch wirkt das Parlament an der Gesetzgebung nur mehr mit. – Ende des Zitates.

Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, daß dieses Parlament nicht einmal mehr mitwirken darf, daß dieses Parlament nichts anderes mehr ist als die Schaubühne zur formalen Einhaltung der Verfassungsbestimmungen, auf der sich die Regierung ihr Budget unabänderlich beschließen läßt, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) – unabänderlich, wie dies bedauerlicherweise auch unser Herr Parlamentspräsident Fischer zur Kenntnis genommen hat.

Der Parlamentarismus ist in Österreich in den vergangenen Wochen mit sage und schreibe 22,4 Kilogramm Regierungspapier erschlagen worden. Hohes Haus! Dagegen setzen sich in diesem Hohen Haus eine Oppositionsfraktion durch Abstinenz und die anderen Fraktionen durch Protest zur Wehr. Ohnmächtiger kann der Protest des Nationalrates nicht mehr ausgedrückt werden, weil sich die Regierungsfraktionen zum verlängerten Arm der Regierungsbank und zu Komplizen der Bundesregierung gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das, was wir erleben mußten, ist in der Tat eine kalte Ausschaltung des Parlaments, wie es Anneliese Rohrer in der "Presse" zutreffend und richtig beschrieben hat. Anneliese Rohrer schreibt – ich zitiere –:

"Denn die Husch-Pfusch-Art, in der 98 Gesetze inklusive etlicher Verfassungsbestimmungen sowie zwei Budgets behandelt wurden und werden, ist ein demokratiepolitischer Skandal sondergleichen." – Und weiters: "Man soll nicht dramatisieren? Was aber, wenn man diese kalte Ausschaltung des Parlaments durch eine Regierung zu Ende denkt?"

Meine Damen und Herren! Kalte Ausschaltung des Parlaments durch eine Bundesregierung unter tätiger Mithilfe von zwei Regierungsfraktionen und deren Parlamentarier, die sich nur getrauen, hinter vorgehaltener Hand Protest zu üben gegen das, was die österreichische Bundesregierung mit dem Budget 1986 und 1987 und der Lex fugitiva dazu aufführt. (Abg. Auer: 1996 und 1997!) Pardon, 1996 und 1997. Ich habe nur einmal geschaut, ob ihr auch richtig aufpaßt. (Abg. Auer: Leider!) Ich begrüße das, daß Sie meiner Rede, zumindest dem Inhalt nach, folgen. Die Budgetbeschlußfassung für 1996 und 1997 ist ein Skandal sondergleichen. Anneliese Rohrer hat recht, wenn sie sagt, das ist die "kalte Ausschaltung des Parlamentarismus in Österreich"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Wie hat die Budgeterstellung für 1996 und 1997 denn begonnen? – Im September 1995 sind sich die beiden Regierungsparteien nicht einig geworden, wie es mit der Budgetpolitik weitergehen soll. Der Wirtschaftsbund hat damals noch das Budget als Richtungsstreit dargetan und dargestellt, daß die SPÖ angeblich Belastungen in der Höhe von 30 Milliarden Schilling geplant habe, die unerträglich seien, und die ÖVP lediglich Belastungen in der Höhe von 18 Milliarden Schilling. Das wurde an zahllose Mitglieder des Wirtschaftsbundes ausgesendet.

Nun erkennen wir, daß die Belastungen, die heute dem Parlament nach der Vogel-friß-Methode – ich habe schon vermutet, daß die Grünen deswegen Vogelfutter verteilt haben – vorgelegt wurden, ein Vielfaches dessen sind, was noch 1995 dazu geführt haben soll, daß die Koalition auseinandergegangen ist.

Ditz hat damals gemeint, daß zunächst über die Sanierung des Budgets geredet, dann die Strukturen geändert werden müßten und erst dann, falls noch Belastungen, zusätzliche Steuern, einnahmenseitige Maßnahmen notwendig seien, womöglich auch Änderungen der Steuergesetze erforderlich wären.

Hohes Haus! Heute sieht das genau umgekehrt aus: Wir haben rund 79,9 Milliarden Schilling, also rund 55 Prozent an zusätzlichen Belastungen, und es gibt auf der Einnahmenseite lediglich 66,7 Milliarden, also rund 45 Prozent an Einsparungen. Die Verhältnisse haben sich umgedreht. Die Österreichische Volkspartei spielt heute mit, tut noch so, als ob das das Gelbe vom Ei wäre, die Ultima ratio österreichischer Finanzpolitik, und verrät damit einmal mehr alle – ich betone: alle! – Wahlversprechen, die sie vor dem 17. Dezember 1995 den Wählerinnen und Wählern in Österreich gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Die Belastungsverlierer sind zahlreich, und sie gehören auch zu Ihrer Wählerschaft. Die Bauern, die Gewerbetreibenden werden durch Ihr Belastungspaket verlieren, die Haus- und Eigenheimbesitzer werden durch Ihr Belastungspaket verlieren, die Bausparer werden durch Sie verlieren, Überstundenerbringer, die leistungswilligen Arbeitnehmer des Landes werden durch Sie verlieren. Der Tourismus wird durch Sie verlieren. Die Getränkesteuer, gegen die Sie Unterschriften sammeln, meine Damen und Herren vom Wirtschaftsbund, wird aber nicht angetastet. Hier herinnen stimmen die Vertreter des Wirtschaftsbundes einmütig bei weiteren Belastungsmaßnahmen, die auch den Tourismus treffen, mit. Und letztlich und ganz gravierend werden die Familien verlieren. Und sie werden nichts von dem Vogelfutter haben, das man heute hier verteilt hat.

Die Familien gehören zu den ganz massiven Verlierern, genauso wie die behinderten Menschen in diesem Lande, deren zahllose Protestschreiben nur der Versuch sind, mit eigenem Papier jenen Erschlagungsversuch der Regierung mit Regierungspapier zu konterkarieren, der derzeit in den Klubs des Nationalrates einlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Zahllose Menschen in diesem Lande bringen ihren Protest zumindest schriftlich zum Ausdruck, weil nicht jeder in Österreich Protestmaßnahmen wie die Studenten setzen möchte.

Meine Damen und Herren! Die Regierung hat jahrelang verschwendet. Jetzt müssen die Bürger dafür sparen. Das ist die Sparphilosophie dieses Finanzministers und dieser Bundesregierung. Das ist eine Sparphilosophie, welche die Österreichische Volkspartei vor den letzten Nationalratswahlen angeblich noch abgelehnt hat. Das ist aber jetzt die "Drüberfahrmentalität": Man greift den Menschen in die Tasche, mit massiven Belastungen wird der Bürger für das Versagen

Hohes Haus! Der Bundeskanzler selbst hat noch mit einem spektakulären Brief an alle Pensionisten in Österreich – man rätselt heute noch, wie er zum Adressenmaterial kommen konnte, wohl nur unter Mißbrauch des Datenschutzgesetzes ... (Abg. Mag. Ederer – lachend –: Was?) Das finden Sie lustig? Dann erklären Sie einmal den verblüfften Österreichern, erklären Sie den Pensionisten in Österreich, wie eine Parteiorganisation, die Sie damals noch als Bundesgeschäftsführerin vertreten haben (Abg. Mag. Ederer: Noch immer!), zum vertraulichen Adressenmaterial aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich kommt (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) , auch jener Pensionisten, die keinen Wert darauf legen, vom Bundeskanzler mit einem Schreiben angeschmiert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts andres ist es letztlich, wenn der Bundeskanzler schönfärberisch verspricht, daß er keine Kürzung der Pensionen vorhabe, wir aber heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Pensionisten aber zu den Reallohnverlierern dieser Republik zählen.

Was anderes als ein Anschmierversuch ist es denn, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, die sicheren Arbeitsplätze seien die beste Garantie dafür, daß die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind, es gleichzeitig aber diese Bundesregierung zu verantworten hat, daß wir derzeit 300 000 Arbeitslose in Österreich haben und damit einen neuen Negativrekord in der Arbeitslosenstatistik in Österreich bewältigen müssen? Die Bundesregierung tut nichts anderes, als Papier zu produzieren und mit diesem Papier das Parlament um seine Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Das wäre Grund für jede Fraktion und für jeden einzelnen Abgeordneten hier in den Rängen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, sich das nicht bieten zu lassen. – Statt dessen aber haben wir im Ausschuß erleben müssen, wie dieses Husch-pfusch-Budget, wie diese Husch-pfusch-Aktion durch zahllose Abänderungsanträge, die die Regierung im letzten Moment eingebracht hat, durch Inkompetenz, durch Gemeinplätze, die Mitglieder der Bundesregierung, die Auskunft erteilen hätten sollen, von sich gegeben haben, durch Filibustern von der Ministerbank aus noch mehr pervertiert wurde, als bereits durch die Kilos an Papier dem Haus zugemutet wurde.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, ist, wie Anneliese Rohrer richtig sagte, nicht nur Mißbrauch, nicht nur kalte Ausschaltung des Parlaments, sondern stellt letztlich auch eine Verletzung sämtlicher Budgetgrundsätze, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind, dar.

Es ist der Grundsatz der Einjährigkeit massiv verletzt. – Das wollen wir aber der Regierung noch nachsehen. Nach dem Kuddelmuddel, den Sie im Herbst des vergangenen Jahres produziert haben, bleibt ja eigentlich gar nichts anderes übrig.

Es wird der Grundsatz der Vollständigkeit verletzt. Wer gesehen hat, wie die Regierung im Parlament herumgeschustert hat, wie einzelne Minister im letzten Moment Zahlen korrigieren mußten, wie man ein bißchen etwas bei der Wohnbauförderung weggenommen hat, weil man nicht wußte, wie man sonst Positionen, die plötzlich aufgetaucht sind, bedecken soll, wer das alles gesehen hat, weiß, daß der Grundsatz der Vollständigkeit des Budgets und der Grundsatz der Budgetwahrheit, Herr Minister, ganz massiv verletzt werden. (Abg. Parnigoni: Sie kennen sich nicht aus!)

Die Regierung ist drauf und dran, das Parlament zu mißachten. Die Regierung ist drauf und dran, das Parlament kalt auszuschalten. Und die Regierung hat es längst zur gängigen Regierungspolitik gemacht, auch die verfassungsgesetzlich festgelegten Grundsätze der Budgetpolitik in Österreich zu mißachten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dagegen tut aber niemand etwas – auch nicht jener Mann, der von seinem Amt her dazu berufen wäre, am massivsten Widerstand gegen den Versuch der kalten Ausschaltung des Parlamentes zu leisten: Der Präsident des Nationalrates hätte auch die Aufgabe, die Rechte des Hohen Hauses zu schützen und zu verteidigen. Aber in einer Äußerung, die diensteifriger und

Der Herr Präsident richtet uns aus, daß wir das zu beschließen, es nicht mehr aufzuschnüren haben, daß wir als Ausfluß unserer Budgethoheit lediglich formell zur Kenntnis nehmen dürfen, was die Regierung uns nach der Vogel-friß-oder-stirb-Methode – so wie die Maiskolben der Grünen heute – ins Hohe Haus geliefert hat. Meine Damen und Herren! Jeder einzelne Maiskolben von hier ist mir lieber als die 24 Kilo Papier, die uns die Regierung zugemutet hat – und das alles noch mit Zustimmung und Billigung des Parlamentspräsidenten, meine Damen und Herren, der darin kein Problem sieht – und das bedauere ich –, wie das Parlament kalt ausgeschaltet und mißachtet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe es schon erwähnt: Die Scheindebatte im Ausschuß konnte substanzloser nicht mehr sein. Die inhaltlosen Scheinanfragen hatten nur den Zweck, der Opposition auch noch im Ausschuß die Möglichkeit zu nehmen, ausreichend zu debattieren. Das ministerielle Filibustern war darauf angelegt, die vorher festgelegten Zeitbudgets so auszuschöpfen, daß die Opposition kaum Möglichkeit hatte, tatsächlich Antworten einzufordern.

Meine Damen und Herren! Das alles hat dazu geführt, daß die Budgeterstellung erstmalig zu einem lästigen Ritual für die Regierung, zu einem lästigen Ritual für Rot und Schwarz verkommen ist, wo man nur mehr die Form einhält, weil es die Verfassung leider erzwingt, im übrigen aber aus dieser Budgeterstellung eine einmalige Abstimmungsfolklore macht. – Denn mehr, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist es nicht, was Sie uns hier bieten! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Abstimmungsfolklore Marke "Musikantenstadl"! Das, was Sie dem Parlament zubilligen, gehört zu Herrn Moik. Das können Sie mit dem Herrn Moik ausmachen, aber nicht mit diesem Hohen Haus! Wir Freiheitlichen setzen uns entschieden dagegen zur Wehr! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Man hat mit dieser Vorgangsweise – nicht zum ersten Mal, aber in einer einmaligen Dimension – die Gesetzgebungs- und Budgethoheit ihres materiellen Substrates beraubt, indem man dem Parlament mit der Vorgabe, es dürfe kein Jota mehr verändert werden, etwas zuleitet, um dann in der Abstimmungsmaschine Parlament im Regierungsauftrag die Beschlußfassung für die Regierung durchzuführen.

Hohes Haus! Nie ist es deutlicher ersichtlich geworden ... (Abg. Parnigoni: Das ist unsere Regierung!) Daß Ihnen das egal ist, wissen wir; das ist schon klar. Budgetpolitik ist auch nichts, was Sie in Ihrem Waldviertler Wirtshaus verkaufen können. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Arroganz!) Dorthin nehmen Sie bitte die Maiskolben mit. Das können Sie besser verkaufen. Mit Budgetpolitik haben Sie offensichtlich nichts zu tun.

Mit dem Schutz der Rechte dieses Hauses halten Sie es offensichtlich überhaupt sehr dünn, Herr Abgeordneter Parnigoni. Sie wissen nur eines: Wenn der Haider dafür ist, dann muß ich dagegen sein, und wenn der Haider dagegen ist, dann muß ich in jedem Fall dafür sein – egal, ob das ein Schmarren ist oder nicht. (Abg. Parnigoni: Sie überschätzen das! So wichtig ist der Haider auch nicht!) Das ist die "Intellektualität" des Kollegen Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Parnigoni, gehen Sie vielleicht einmal kritisch in sich, wenn Sie das noch schaffen! (Abg. Ing. Meischberger: Da geht er ins Leere, der Parnigoni! ) Ich habe ihm zumindest noch Reste an Substanz zugetraut, meine Damen und Herren. Aber ich nehme es zur Kenntnis: Meine Fraktion ist der Meinung, daß nicht einmal Reste an Substanz vorhanden sind.

Meine Damen und Herren! Noch nie war die Schädlichkeit der demokratiepolitisch unnatürlichen Zusammenschließung der beiden Parteien SPÖ und ÖVP klarer ersichtlich als bei dieser Budgeterstellung. Wie dieser Zusammenschluß, dieser demokratiepolitisch unnatürliche Zusammenschluß das Parlament zu einem Abstimmungsinstrument der Regierung degradiert, zu einer Abstimmungsmaschine, zu einer Bühne für einen "Musikantenstadl", das, meine Damen und

Demokratiepolitisch unnatürlich ist dieser Zusammenschluß allerdings nur für jene – insbesondere ausländische – Beobachter unserer politischen Szene, die die Österreichische Volkspartei nicht kennen. Denn wer die Österreichische Volkspartei so kennt, wie ich sie kenne, der weiß, daß die SPÖ keinen willfährigeren Partner in diesem Haus und in dieser Republik finden kann, als eben jene Österreichische Volkspartei, die schon umfällt, bevor es die SPÖ überhaupt verlangt hat, meine Damen und Herren! Und das wird bei dieser Budgeterstellung mehr als deutlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Eine Oppositionsfraktion hat aus einer verständlichen emotionalen Erregung über die Zumutung, die sich die Regierung dem Parlament gegenüber leistet, den Auszug aus den Ausschüssen und die Diskussionsverweigerung beschlossen.

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Ich habe für Ihre Vorgangsweise großes Verständnis. Die Abstinenz ist allerdings nach dem Politischen Wörterbuch des Jahres 1885 nur sehr selten geglückt. Sie ist den Ungarn geglückt und hat zum "Ausgleich" geführt. Sie ist den Tschechen geglückt und hat zur Anerkennung ihrer wichtigsten Forderungen geführt. Sie ist allerdings – und das hat man ja gesehen – den Mächtigen dann gleichgültig, wenn es "bloß" – unter Anführungszeichen – um die Einhaltung der Verfassung und der Verfassungsgrundsätze geht. Und das mußte die Öffentlichkeit und leider auch Ihre Fraktion, genauso wie meine, zur Kenntnis nehmen.

Ich ersuche Sie daher, nicht nur im Hinblick auf die Einhaltung formeller und materieller Verfassungsgrundsätze so vorzugehen, sondern auch dann – wie das bereits im Politischen Wörterbuch des Jahres 1885 zum Ausdruck kam –, wenn jährlich Millionen an eine mächtige Clique verschenkt werden sollen. Es wäre Ihnen die ungeteilte Zustimmung der gesamten Bevölkerung für Ihre Abstinenzhaltung sicher. Das hat man bereits 1885 erkannt, Hohes Haus!

Wenn ich mir anschaue, wie Sie Presseförderung handhaben, ist zu erkennen, daß Sie mit der Verteilung von zig Millionen an mächtige Cliquen nicht Schluß machen. Auch im Bereich der Kulturförderung bedienen Sie Ihre mächtigen Cliquen in Zukunft weiter. Wenn Sie sich mit uns gemeinsam auch inhaltlich gegen die verfälschte Budgetpolitik der Bundesregierung, wo man wenige schützt, aber der Masse in die Taschen greift, verständigen, garantiere ich Ihnen, daß wir damit erfolgreicher sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letztlich hat sich gezeigt, daß die Abstinenz und der Auszug genauso wie die Diskussionsverweigerung zwar eine Protesthaltung darstellen, aber letztlich Ausdruck einer gewissen hilflosen Ohnmacht sind. Was übrigbleibt, ist die Trauer über den erschlagenen Parlamentarismus, eine Trauer ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Ellmauer .) Das finden Sie da oben zum Lachen? Wie lange sind Sie schon im Parlament? Wie lange sind Sie eigentlich schon Parlamentarier? Sie finden das zum Lachen! Der Parlamentarismus wird zugrunde gerichtet, und die ÖVP findet das auch noch zum Lachen! Sie fällt nicht nur um, sie findet das auch noch lustig!

Sie sollten sich einmal überlegen, warum Sie hier herinnen sitzen! Sie sollten sich einmal überlegen, warum Sie ein ordentliches, ein stattliches Gehalt kassieren. Sie sollten sich einmal überlegen, wen Sie hier zu vertreten haben: Nicht die Regierung, sondern das Volk haben Sie zu vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vergegenwärtigen Sie sich das einmal, und dann wird Ihnen der Humor vergehen, Herr Kollege, dessen Namen mir nicht bekannt ist. (Abg. Marizzi: Oberlehrer!)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Minister, jetzt müssen Sie aufpassen, jetzt wird es wieder wichtig für Sie! Wir verlangen namentliche Abstimmung über Verfassungsbestimmungen, die einen Mißbrauch der Verfassung darstellen, da durch Erhebung in Verfassungsrang die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes verunmöglicht wird, über diese Anschläge, die Sie vorhaben, nämlich Verfassungsbestimmungen zu schaffen, die demokratiepolitisch und rechtspolitisch unerträglich sind (Beifall bei den Freiheitlichen), über Passagen, hinsichtlich derer Ihr eigener Parteifreund oder Genosse – ich weiß nicht, wie es derzeit bei Ihnen heißt – Häupl

Wir verlangen, daß über diese Passagen getrennt abgestimmt wird, und zwar namentlich. Wir wollen diesmal genau wissen, wer sich am Verfassungsbruch, wer sich am Bruch und an der Mißachtung des Rechtsstaates in Österreich beteiligt, meine Damen und Herren, Hohes Haus!

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls in den kommenden Tagen unseren Protest gegen die kalte Ausschaltung des Parlaments mit einer Massivität zum Ausdruck bringen, die Sie sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren häufiger zu Gemüte führen und Lehren daraus ziehen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Ederer. Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stadler! Der erste Punkt, den ich besprechen wollte (Abg. Haigermoser: Was ist mit den 1 000 S?): Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Sozialdemokraten hätten den Pensionisten im Wahlkampf geschrieben, und Sie wüßten bis heute nicht genau, woher wir diese Adressen gehabt haben. (Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?)

Kollege Haigermoser! Ich habe eine einzige Bitte: Ich habe Herrn Abgeordneten Stadler – ich weiß nicht, wie lange er gesprochen hat –, völlig ruhig zugehört, ich habe ihn nicht unterbrochen, nicht in seine Rede hineingeschrien, und ich würde mich gerne mit ihm über ein paar Fragen unterhalten – nicht mit Ihnen, wenn es recht ist. Wenn das nicht möglich ist, dann muß ich diesen Diskurs abbrechen. (Abg. Haigermoser: Darf ich auch zuhören?) Sie dürfen zuhören, aber nichts sagen in der Frage, weil ich jetzt nicht mit Ihnen spreche. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Ich rede nicht mit Ihnen! Ich rede mit Herrn Abgeordneten Stadler und nicht mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung! – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Herr Abgeordneter Stadler hat gesagt, es sei bis heute nicht ganz klar, woher wir diese Adressen haben. Sie sind Jurist, und daher finde ich es doppelt nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter, daß Sie hier in den Raum stellen, die Sozialdemokraten hätte ein bißchen das Recht gebeugt. (Abg. Dr. Haider: Wo sind die 1 000 S?)

Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß wahlwerbende Parteien Adressenmaterial – die Wählerliste – zur Verfügung haben und daß in der Wählerevidenz sowohl das Alter als auch das Geschlecht angegeben wird. Behaupten Sie bitte nicht mehr, daß die Sozialdemokraten irgendwelche Handlungen am Rande des Gesetzes gesetzt hätten, wenn Sie genau wissen, daß das nicht stimmt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte zum zweiten Punkt kommen. Herr Abgeordneter Stadler, Sie sagen hier, das Parlament werde zu einer Abstimmungsmaschinerie degradiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie bezeichnen das österreichische Parlament als Abstimmungmaschinerie. (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ruhe darüber reden – ohne daß Ihre kläffenden Herren im Hintergrund mir fast die Möglichkeit nehmen, zu sprechen –, wer die Institution Parlament in den letzten zehn Jahren mehr in Frage gestellt hat: wir oder Ihre Fraktion (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) , die dieses Haus permanent – und ich bin auf der Regierungsbank gesessen und sitze schon viele Jahre hier in diesen Reihen – für tagespolitische Entscheidungen (Abg. Dr. Haider: Wir haben noch nie die Verfassung gebrochen!) oder für stark populistische Maßnahmen mißbraucht.

Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt habe ich mich geärgert, jetzt können wir zu den wichtigen Dingen dieses Lebens zurückkommen.

Warum machen wir überhaupt diese Budgetkonsolidierung? Warum tun wir uns dies alles letztendlich an?

Der Punkt ist, sehr geehrte Damen und Herren, auch von der FPÖ, und dazu komme ich noch: Es geht in erster Linie nicht darum, den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden, auch nicht darum, eine gesamteuropäische Währung einzuführen, sondern es geht in erster Linie darum, Spielraum für die öffentliche Hand zu schaffen beziehungsweise zu wahren.

Warum brauchen wir diesen Spielraum? Da komme ich zu dem Waldviertler Gasthaus zurück, zu etwas, was Sie dem Herrn Kollegen Parnigoni meiner Meinung nach sehr überheblich gesagt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!) Das Budget und den Spielraum brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht aus Jux und Tollerei, sondern es geht in erster Linie darum, staatliche Aktivitäten möglich zu machen und vor allem darum, sozial Schwächeren zu helfen. Der sozial Starke braucht nämlich staatliche Aktivitäten nicht, sondern er kann sich selber helfen. Der sozial Schwache braucht staatliche Hilfe, und daher geht es darum, die Budgetverschuldung so in Grenzen zu halten, daß letztendlich immer ein funktionierender Staat gegeben ist. Den brauchen wir, um agieren zu können, den brauchen wir, um Politik machen und vor allem sozial Schwächeren helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber auch darum – ich glaube, das sollte man bei einer anderen Frage diskutieren –, einer gemeinsamen Währungsunion beitreten zu können. Österreich ist ein Hartwährungsland. Wir haben Interesse daran, in Zukunft zu verhindern, daß zum Beispiel andere Länder, mit denen wir in sehr starkem Wettbewerb stehen, mit denen wir auch wirtschaftliche Beziehungen haben, durch Einsetzen des Instruments der Abwertung relativ rasch immer wieder Wettbewerbsvorteile erzielen können. Es geht darum, eine gemeinsame Währung zu finden und als einzelnes Land sinnvoll dazu beitragen zu können.

Die zweite zentrale Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wie schauen die Verteilungswirkungen dieses Sparpakets aus? Ist dieses Sparpaket fair? Wenn eine Budgetkonsolidierung nur auf der Ausgabenseite stattfände, wäre das sicherlich sehr ungerecht, weil in diesem Falle erhebliche Einsparungen im Sozialbereich und im Bereich der Pensionen notwendig gewesen wären. Vor allem uns Sozialdemokraten ist es gelungen und war es wichtig, zu zeigen,

Wenn man sich diese Mischung von Ausgaben und Einnahmen ansieht, zeigt sich, daß es bei den Ausgaben gewisse strukturelle Probleme gibt. Es gibt beispielsweise den rasch wachsenden Bereich des öffentlichen Dienstes.

Wir müßten auch einmal eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Rolle das Hohe Haus, das wir alle sehr ernst nehmen sollten, im Bereich der Kosten spielt. (Abg. Mag. Stadler: "Kalte Ausschaltung", schreibt Anneliese Rohrer!) Wir alle haben sehr stark das Verlangen und die Sehnsucht, alles sehr stark, sehr genau zu regulieren. (Abg. Dr. Krüger: Gesetzliche Hausarbeit!) Ich würde das so umschreiben: Wir wollen alles so stark regulieren, wie wenn zwei Meter Schnee im August fielen. Das ist das Problem, weil wir auch alle immer wieder konfrontiert sind mit diesen Extremfällen, wo es eben keine Regelung gibt. Diese strengen Regulierungen führen aber dazu, daß wir sehr viele Beschäftigte brauchen, um das zum einen vollziehen und zum anderen kontrollieren zu können. Es ist, glaube ich, das zentrale Problem, zu einer vernünftigen Mischung zu kommen, damit es nicht allzu teuer wird. Je mehr man reguliert, desto teurer wird es. Die letzten 10 Prozent sind, glaube ich, die teuersten bei einer Regulierung. Das ist der eine Bereich.

Der zweite Bereich, den ich noch anschneiden möchte, ist die Frage der Einnahmen. (Abg. Dr. Haider: Abgeordnete, die sich zu Marionetten machen haben lassen!) Da ist es unbestritten so, daß jeder und jede durch dieses Sparpaket betroffen ist. Nun gibt es in der Diskussion derzeit den Denkfehler, daß man sagt, ab einer gewissen Höhe seien Besserverdienende prozentuell gleich belastbar. Da gibt es eine Tabelle, die in Österreich herumgeistert. Tatsache ist, daß in dieser Tabelle nur von den Tarifen ausgegangen wird, nicht aber davon, daß auch andere Maßnahmen in diesem Sparpaket Auswirkungen haben. Besserverdienende nehmen beispielsweise wesentlich mehr Verlustabschreibungen in Anspruch als Durchschnittsverdiener. Das ist einfach so. Wenn man nun die Verlustabschreibungen abschafft, dann trifft das in erster Linie die Besserverdienenden und ließe diese Kurve in einem anderen Licht erscheinen.

Abschließend kann man sagen, daß ein Sparpakt in Höhe von 100 Milliarden Schilling natürlich Probleme mit sich bringt, daß da die Konsolidierung keine schmerzlose sein kann.

Das wäre an sich die Stunde der Opposition. Ich glaube, der große Wirbel und die Aufgeregtheit am Anfang meiner Rede sind aber ein Zeichen dafür, daß das eben nicht die Stunde der Opposition ist. (Abg. Dr. Krüger – einen 1 000 S-Schein in die Höhe haltend –: Wo sind die 1 000 S, Frau Kollegin?) Sie können ihn mir gerne herausbringen und geben. Wollen Sie mir ihn schenken? (Abg. Mag. Stadler: 1 000 S an monatlicher Einsparung haben Sie versprochen!)

Wir diskutieren heute nicht über die Europäische Union, sondern darüber, daß das nicht die Stunde der Opposition ist – und das, Herr Abgeordneter Haider, tut weh. Es tut weh, am 17. Dezember zu verlieren, aber Sie meinen, die Roten und die Schwarzen werden das Sparpaket nicht zustande bringen. Es tut weh, daß sie es doch schaffen, und zwar ohne große Streiks in diesem Land. Aber die Opposition zieht trotzdem keinen Gewinn daraus. Das tut weh. Das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!)

Mir ist Ihr Schmerz völlig klar, ich bin Politikerin. Toben Sie sich nur aus und leben Sie den Schmerz aus, vielleicht belügen Sie dann weniger die Öffentlichkeit, was Sie in der Regel immer wieder tun.

Letzter Punkt: Ich glaube, daß dieses Sparpaket wichtig und notwendig ist, um letztendlich das Fundament zu legen. Ich glaube, das Sparpaket ist nur die Voraussetzung für eine Politik, die wir in den nächsten Jahren machen müssen. (Abg. Dr. Graf: Das geht noch weiter so?) Diese Bundesregierung, diese beiden Koalitionsparteien haben meiner Meinung nach in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Aufgabe, nämlich Beschäftigungspolitik und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Dieses Sparpaket bietet das Fundament dafür. (Abg. Haigermoser: Glauben Sie das

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort. Redezeit maximal 30 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Heute schleppt er nicht mehr so schwer!)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren im Plenum! Wenn ich Ihnen den Stoß Papier noch einmal mitgebracht hätte, Herr Bundesminister, dann wäre er sogar noch ein bißchen höher geworden. Ich habe ihn zwar nicht nachgewogen, aber er ist – und das ist das Entscheidende – qualitätsmäßig nicht besser geworden. Das hätte infolge der Ausschußberatungen eigentlich der Fall sein sollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Minister! Ich werde gleich darauf eingehen, warum wir nicht dabei waren. Herr Präsident Dr. Fischer hat uns mit Recht darauf hingewiesen, daß wir Liberalen diesem Fahrplan der Ausschußberatungen und der Plenardebatten zugestimmt haben – so wie alle anderen Oppositionsparteien auch. Das ist richtig.

Meine Damen und Herren! Aber selbstverständlich kann das nicht so interpretiert werden, als hätten wir einen Freibrief ausgestellt, so nach dem Motto: Weil wir zugestimmt haben, ist sozusagen alles inkludiert, und jetzt dürfen Sie machen, was Sie wollen. – Nein, so war diese Zustimmung nicht zu verstehen! Wir haben zugestimmt in der Erwartungshaltung, daß die Koalitionsparteien erstklassig vorbereitet, sich ihrer staatstragenden Verantwortung bewußt, uns Arbeitsunterlagen geben, die wir auch lesen können, wenn wir uns bemühen, Herr Bundesminister, ohne daß wir ein Heer von Helfern und Helfershelfern dazu beiziehen müssen.

Es hat aber so nicht funktioniert. Jeder, der in den Ausschußberatungen war – und ich war lang genug dort, um das beurteilen zu können –, mußte erkennen, daß da keine Qualitätsarbeit geleistet wurde. Auch Sie, Herr Dr. Stummvoll, werden sich das, wenn auch nicht hier und heute, im stillen Kämmerlein wohl selbst eingestehen.

Ich habe viele Gespräche mit hier anwesenden und vereidigten Mandataren geführt, und alle haben dasselbe gesagt, alle haben diese Vorgangsweise beklagt. (Abg. Haigermoser: Nur der Nowotny nicht!)

Jetzt gebe ich schon zu, meine Damen und Herren, daß wir in einer Notsituation sind. Wir haben auch gesagt, es ist ein Notpaket. Und wir haben uns auch insbesondere gegen den Etikettenschwindel ausgesprochen, mit dem sozusagen zu vermitteln versucht wird: Es ist nicht Not, sondern wohlüberlegt, wohldurchdacht, Struktur, in die Zukunft gerichtet, das Fundament. – Um Gottes willen, wenn das das Fundament ist, dann arme Republik! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben es uns auch sonst nicht leicht gemacht. Sie haben uns Hindernisse aufgebürdet, die nicht notwendig gewesen wären. Jetzt rede ich gar nicht von dem psychologischen Moment, daß man sich einfach blöd vorkommt, wenn man in einen Ausschuß geht, wenn vorher mehrere Minister und der Herr Bundeskanzler erklärt haben, es werde nichts mehr geändert, und zwar überhaupt nichts, und das öffentlich, über die Medien.

Ja was glauben Sie denn, was wir für ein Selbstwertgefühl haben, meine Damen und Herren Minister? – Überhaupt keines, denn sonst können Sie uns ja nicht über die Medien ausrichten lassen, wir können dort sitzen, wir können "beraten" – unter Anführungszeichen –, aber geändert wird nichts. Und das können Sie noch sooft verbrämen, indem Sie sagen: nicht aufschnüren oder: Es ist wie eine Ziegelwand, man darf nicht das Ganze durch Herausziehen eines einzelnen Steines gefährden. So geht es nicht!

Meine Damen und Herren! Wir hätten das alles noch, ich würde sagen, ertragen, zwar zähneknirschend, aber immerhin, wenn Sie dann nicht dem Ganzen noch einen Höhepunkt aufgesetzt hätten. Sie haben durch eine zulässige Vorgangsweise Ihr "Glanzlicht" als Strukturverbesserungsgesetz-Bestandteil eingebracht, nämlich das Bundesministeriengesetz.

Meine Damen und Herren! Wenn es nicht mehr möglich oder nicht mehr erwünscht ist, eine so weitgehende Maßnahme, eine so fundamentale Änderung in unserer öffentlichen Verwaltung in einem eigenen Ausschuß und in einer eigenen Budgetdebatte zu debattieren, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir uns gefrotzelt fühlen und nur gefrotzelt fühlen konnten und daher die einzig sinnvolle Konsequenz gezogen haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wurde heute schon der Leitartikel in der "Presse" zitiert, allerdings nicht zur Gänze, und ich habe hier noch etwas nachzutragen. Es heißt nämlich darin – ich zitiere –:

"SPÖ und ÖVP haben das Land in eine Situation manövriert, in der es fast schon gleichgültig ist, was entschieden wird, Hauptsache es wird. Das heißt: Irgendwelche Taten sind schon ein Wert an sich, ohne daß ihre Qualität überprüft und kritisch hinterfragt werden kann." – Das ist das, was wir hier anmerken müssen. "Den Abgeordneten wird die eigene Bedeutungslosigkeit, der Öffentlichkeit die Machtlosigkeit der Legislative vorexerziert." – Das ist das, was wir hier anmerken möchten.

Ich bedauere, daß ich der Conclusio in diesem Artikel zustimmen muß. Es heißt nämlich hier: "Wenn aber zukünftig in einer kritischen Situation wirklich jemand das ganze System umstoßen wollte, wäre das parlamentarische Rückgrat bereits gebrochen. Es ist schon grotesk, daß sich SPÖ und ÖVP um diese Gefahren keinen Deut scheren."

Meine Damen und Herren! Das ist die Situation, die wir in den letzten 14 Tagen deutlich vor Augen geführt bekamen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Kollegin Ederer! Ich glaube, es ist unzulässig, parlamentarischen Mißbrauch mit einem anderen parlamentarischen Mißbrauch einfach aufzurechnen. So kann es doch nicht gehen. Sie können nicht hier hergehen und sagen, wir haben zwar das Parlament mißbraucht und wir haben die Verfassung geknebelt, aber das haben ja andere schon vor uns getan. – Ich bitte Sie sehr, diesen Standpunkt zu überdenken. Ich glaube, das gegenseitige Aufrechnen führt in menschlichen und auch in parlamentarischen Beziehungen zu nichts Gutem. Sie, wir, jeder einzelne von uns hat die Aufgabe, nach unserer Vereidigung vorzugehen. Die Vereidigungsformel ist klar, und daher sollte auch unsere Aufgabe klar sein. Sie beinhaltet nicht, daß wir einer Aushöhlung der parlamentarischen Gepflogenheiten und der verfassungsmäßigen Rolle des Parlaments zustimmen, daß wir sie dulden oder daß wir diese Vorgänge verniedlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Zum Inhalt des Strukturanpassungsgesetzes gäbe es viel zu sagen. Ich möchte Sie auf die Einzeldebatten vertrösten; wir werden zu jedem einzelnen Punkt Stellung nehmen. Herr Bundesminister Klima! Sie können davon ausgehen, daß unsere Stellungnahmen ein Mehrfaches von jenen Kenntnissen beinhalten werden, wie wir sie in den Ausschußberatungen hätten gewinnen können. Denn dort hätten wir überhaupt keine Erkenntnisse gewinnen können, das waren keine Beratungen, sondern das, meine Damen und Herren, war wirklich eine Farce, von der hier ohnehin schon so oft die Rede war.

Aber einige wenige Dinge möchte ich schon herausgreifen, und zwar auch deshalb, weil Frau Ederer darauf hingewiesen hat. Warum tun wir uns das an?, hat sie gefragt. – Wegen der sozialen Notwendigkeiten für die Zukunft. Glauben Sie mir, Frau Ederer: Das Prinzip von Gieß

Aber all das, meine Damen und Herren, würden wir noch verstehen. Wir würden es als Opposition zwar kritisieren und erkennbar machen als nicht unsere eigene politische Meinung, aber nicht mehr. Aber was wir wirklich und, wie ich hoffe, noch nicht zu spät anmerken wollen, ist: Dieses Parlament sollte keine rückwirkenden Gesetze beschließen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Thema, das so ernst ist, und nach meinem Dafürhalten werden auch die Folgen so schwerwiegend sein, und sie sind so in die Zukunft gerichtet, daß ich an Sie alle appelliere, wirklich zu versuchen, während dieser Plenartage eine Änderung herbeizuführen. Ich glaube, Herr Bundesminister, Sie und Ihre Kollegen wissen auch um diese Gefahr. Anders wäre es nicht erklärbar, daß Sie sich sozusagen in den Verfassungsschutz flüchten. Und wenn Sie schon der Opposition nicht glauben und wenn Sie schon deren Meinung geringer schätzen, dann bitte ich Sie doch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Finanzrechtsprofessoren dieser Republik einen offenen Brief an den Herrn Präsidenten Dr. Fischer gerichtet haben, in dem sie schreiben:

"Wir appellieren an alle mit dem Gesetzgebungsprozeß befaßten Kräfte, sich gegen die bloß fiskalisch begründete Verwendung von Verfassungsbestimmungen zur Immunisierung unsachlicher, ja zum Teil willkürlicher steuerlicher Normen gegen die verfassungsgerichtliche Überprüfung einzusetzen". – Wir Liberale schließen uns diesem Appell an! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn aber das alles noch nicht genug ist, meine Damen und Herren, und wenn damit noch nicht erklärt ist, wie die Regierungskoalition mit diesem heiklen Thema umgeht, dann möchte ich sie darauf hinweisen, daß es in dieser ganzen Fülle von Gesetzen ein Gesetz gibt – und das ist ein auch von uns besonders scharf kritisiertes und zu kritisierendes –, durch deren Bestimmungen die typischen Arbeitsplätze der Zukunft – so Vranitzky – sozusagen im Wege einer atypischen Besteuerung jetzt unmöglich gemacht oder erschwert werden sollen.

Wenn wir der Sozialversicherungspflicht bei dienstnehmerähnlichen Dienstverhältnissen oder Werkverträgen schon zustimmen, dann aber zur Kenntnis nehmen müssen, daß ohne Beratungen in den Ausschüssen, lediglich in der Schlußabstimmung eine Ausnahmeregelung für Zeitungskolporteure aufgenommen wird, weil der Herr Dichand in einem Brief darum ersucht hat, dann muß ich sagen: Angesichts dieser Vorgangsweise treibt es einem die Schamröte ins Gesicht, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie stellen Dutzende Berufsgruppen und Branchen mit diesem Gesetz vor ernstzunehmende Probleme, zum Teil vor existenzbedrohende Probleme. Wenn Sie jetzt einen Kniefall machen und für Herrn Dichand und die Media-Print und die "Kronen Zeitung" eine Ausnahme beschließen, dann halte ich das für eine Vorgangsweise, die einfach fassungslos und letztendlich auch sprachlos macht. Sie müßten sich dafür eigentlich schämen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Kollegin Ederer! Sie meinten, wir bräuchten ein Fundament und einen Spielraum. Dann müßten, muß ich sagen, andere Maßnahmen getroffen werden; wir haben sie schon oft andiskutiert, und ich möchte sie neuerlich in Erinnerung rufen.

Nicht in den Medien und nicht in Sozialpartnerkreisen können Strukturreformen wirkungsvoll umgesetzt werden, denn das ist doch das Vorfeld. Jetzt ist die Flexibilisierung der Arbeitszeiten das große Thema. Ich erinnere mich noch gut daran, daß Herr Ditz vor über einem Jahr gesagt hat: Jetzt werden wir flexibilisieren! Damals ging es nur um die Ladenöffnungszeiten. – Nach drei

Aber, meine Damen und Herren, wir sollten darüber diskutieren. Wir Parlamentarier sollten diese Reformansätze diskutieren und sollten die gegenseitigen Standpunkte und das jeweils Gute daran zu einem vernünftigen Gesetz formulieren – nicht die Vorfeldorganisationen, nicht die Öffentlichkeit und nicht die Presse! Wir sollten das tun! Wir überlassen damit ein klassisches parlamentarisches Feld anderen, Kräften, die damit nicht umgehen können – und wir schwächen uns damit selbst.

Herr Minister! In keinem der Strukturanpassungsgesetze finden wir so etwas, was wir uns unter Rückbau des Staates wünschen würden. Die Republik möchte nach wie vor Schneider, Schuster, Bühnenbildner, Besamer und andere ehrenwerte Berufe als pragmatisierte Bundesbedienstete führen.

Herr Bundesminister! Das sind die Ansätze, wo wir uns etwas wünschen würden, und Sie als der Minister mit der Querschnittkompetenz – ich bedauere es, daß Sie immer die Prügel abbekommen, aber Sie haben nun einmal dieses ausgezeichnete Amt, unter Ihren Kollegen sind Sie sicherlich der Höchste aufgrund der Querschnittkompetenz – müssen dafür sorgen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Anläßlich der Debatte zu Ihrer Budgetrede gab es, wie Sie wissen, eine große Diskussion über die Pleite der österreichischen Sozialversicherung. Nichts findet sich in diesem Strukturanpassungsgesetz, das da Abhilfe schaffen könnte, das da eine Verbesserung, eine Zukunftslösung – wenigstens im Ansatz! – anbieten würde. Nichts ist enthalten davon, daß wir mit der Versicherungspflicht das Auslangen finden könnten und in dieser allmächtigen und fast jeden Österreicher betreffenden Funktion nicht mehr die Pflichtversicherung brauchen.

Nichts findet sich in diesem Strukturanpassungsgesetz, was einer Ökologisierung des Steuersystems auch nur nahekäme. Den neuerlichen Etikettenschwindel, nämlich indem fiskalpolitische Maßnahmen als eine solche verkauft wird, muß ich, Herr Bundesminister, von neuem zurückweisen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima .)

Herr Bundesminister! Sie und Ihre Regierungskollegen haben des öfteren die Energieabgaben und ähnliche Dinge als Ökologisierung des Steuersystems verkaufen wollen. Nur: Das sind sie nicht, denn es fehlt die zweite wesentliche Komponente, nämlich die Aufkommensneutralität und die Senkung anderer Steuerarten.

Wenn wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Abgabenquote der Republik Österreich 1997 ein "all-time-high" erreichen wird, dann, muß ich sagen, sehe ich wenig Spielraum für die Zukunft, und zwar jenen Spielraum, den Frau Ederer auch als wichtigen Grund hier angeführt hat, warum wir uns das antun. Sie meinte, wir müßten Spielraum schaffen, um in Zukunft mit Budgetmaßnahmen beziehungsweise mit Budgetmitteln bestimmte wünschenswerte sozialpolitische oder andere Ziele erreichen zu können. – Das wird aber so nicht gehen!

Herr Bundesminister! Sie haben mich vor kurzem angesprochen und gesagt – ich habe es Ihnen auch geglaubt, daß Sie das ernst meinen –, wir brauchen jetzt optimistische Unternehmer. Ich teile diese Ihre Meinung. Wir bräuchten nach all der Müh und Plag – und trotz all der Fehler anerkennen wir, daß Sie ein Notpaket geschnürt haben, auch dafür ist politischer Mut notwendig – eine Aufbruchstimmung.

Wir sollten sagen können: Jetzt haben wir es geschafft, und jetzt geht es ein bißchen leichter. Aber ich bedauere, Ihnen sagen zu müssen, daß nichts in diesem Strukturanpassungsgesetz mich persönlich und viele meiner Kollegen in diese Stimmung bringen kann. Ich sage Ihnen das jetzt nicht als Oppositionspolitiker, sondern ich sage Ihnen das als Unternehmer: Ich sehe das nicht als die entscheidende Hürde, die wir genommen haben. Ich sehe das bedauerlicherweise als Anfang eines noch steinigeren Weges, den wir aber gehen müssen.

Ich bitte Sie, die Regierungsfraktionen, daher sehr, nicht nur hier bei den Budgetberatungen im Plenum, sondern auch danach noch Ihre Pflicht und Schuldigkeit zu tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Ausführungen meiner Vorredner anknüpfend möchte ich gleich zu Beginn eines sehr offen und ehrlich bekennen: Mit diesem Paket, das wir heute diskutieren, sind nicht alle Probleme unseres Landes für alle Zeiten gelöst. Das hat auch niemand behauptet. Tun wir nicht so, als könnten wir jetzt mit diesem Paket, das notwendig und richtig ist, die Probleme einer gesamten Legislaturperiode lösen! Wir haben nicht vor, jetzt alle Probleme zu lösen und das Parlament dann für vier Jahre zuzusperren. – Aber: Dieses Paket ist ein wichtiger, richtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Landes. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die Sozialpartner und die große Mehrheit der Bevölkerung tragen dieses Paket mit. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Kollege, daran können auch Zwischenrufe Ihrerseits nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Obwohl wir heute nur den Finanzteil des Strukturanpassungsgesetzes gemäß der Tagesordnung diskutieren, sollten wir, glaube ich, doch auch den Blick auf das Ganze nicht vergessen.

Was meine ich damit? Ich meine damit, daß der Finanzteil des Strukturanpassungsgesetzes von den Größenordnungen her der kleinere Teil – ich sage: erfreulicherweise der kleinere Teil des Strukturanpassungsgesetzes – ist. Mit diesem Teil wird ungefähr ein Drittel des Konsolidierungsbedarfes aufgebracht. Aber zwei Drittel werden ausgabenseitig, mit den anderen Teilen des Strukturanpassungsgesetzes, aufgebracht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt ja nicht!)

Meine Damen und Herren! Ich behaupte neuerlich, daß wir durch jene Maßnahmen, die wir nicht heute, sondern in den nächsten Tagen diskutieren werden und wo wir ausgabenseitig ansetzen und ganz bewußt eine Politik der Verknappung der finanziellen Mittel machen, den größten Reformschub in der Geschichte der Zweiten Republik auslösen werden, denn nur der Druck des knappen Geldes wird die entsprechenden Reformen auch durchsetzen helfen.

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu – ich bin gewohnt, die Dinge nicht durch die rosarote Brille zu sehen –: Wir haben in diesem Land zwei zentrale Probleme: Erstens einen überbordenden Staatsapparat – 21 von 100 Erwerbstätigen sind öffentlich Bedienstete, und 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen gehen in den Personalaufwand – und zweitens das Problem, daß wir jahrelang zu viel verteilt haben, was wir aber gar nicht erarbeiten können. Genau da setzt das Strukturanpassungsgesetz an. Wie Sie wissen, es werden in jenen Kapiteln, die wir in den nächsten Tagen diskutieren werden, einschneidende Maßnahmen im Staatsapparat gesetzt, damit der Staatsapparat schlanker wird. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo?) Es werden 11 000 Dienstposten eingespart – unter Druck des knappen Geldes, Herr Kollege Haselsteiner! Genauso wie in jedem Unternehmen wird der Druck des knappen Geldes auch da die entsprechenden Reformen sehr erleichtern.

Wir setzen auch Maßnahmen im Sozialbereich, im Verteilungsbereich, und zwar deshalb, weil wir damit das Gesamtsystem sichern wollen. Wir dürfen in einer Welt, in der alles in Bewegung

Nun gebe ich gerne zu, meine Damen und Herren – auch das sei wieder offen gesagt –: Ich hätte viele Wünsche betreffend den Finanzteil dieses Pakets. Ich gebe gerne zu, daß mir einige Einzelbestimmungen überhaupt nicht gefallen. (Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?)

Meine Damen und Herren! Ich bin da einer Meinung mit der Frau Kollegin Ederer, die sagte, das wäre an sich die Stunde der Opposition gewesen, denn wenn man dieses Paket nur punktuell diskutiert, so sind natürlich schon einige Punkte für die Opposition ein aufgelegter Elfmeter. (Abg. Dr. Haider: Stimme dagegen, wenn du dagegen bist!) Aber man kann ja das Paket, lieber Freund, nicht nur punktuell diskutieren, sondern man muß es ja aus der Gesamtverantwortung für die Zukunft dieses Landes diskutieren. Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden! Man kann da keine punktuelle Diskussion führen. Man kann sehr leicht, Herr Kollege Haider, diese oder jene Einzelmaßnahmen kritisieren, sie eventuell lächerlich machen, sich kabaretthaft darüber äußern. Aber für uns steht höher als das politische Kleingeld, für uns steht höher als das Parteihickhack das Gesamtwohl, die Zukunft dieses Landes. Das ist der Unterschied zwischen Parteipolitik und Staatspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Paket um vier ganz wichtige Dinge, und das muß man einfach aussprechen, auch wenn man mit einzelnen Details nicht zufrieden ist. Es geht dabei erstens um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes; ich glaube, das ist unbestritten. Es geht zweitens um die Sicherung der Arbeitsplätze und um den Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht drittens um die Stabilität des Landes, um die Stabilität der Währung, um den harten Schilling. Und es geht viertens um eine politisch-moralische Verantwortung der Jugend und auch den alten Menschen gegenüber. (Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt!)

Es wäre der Jugend gegenüber unverantwortlich, Herr Kollege Haider, heute zu konsumieren und heute zu verteilen und die Schulden auf die Jugend zu schieben. Und es wäre den alten Menschen gegenüber unverantwortlich, nicht dafür zu sorgen, daß ihre Pensionen gesichert sind.

Meine Damen und Herren! Diesen Zielsetzungen dient dieses Paket: der Stabilität des Landes, der Stabilität der Arbeitsplätze, der Zukunftssicherung für die Jugend, der Sicherung der Pensionen. Das sind die Anliegen dieses Paketes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das glaubst du aber selbst nicht!)

Dieser Gesamtverantwortung, diesem Gesamtkonzept der Zukunftssicherung stehen gegenüber – das gebe ich gerne zu – eine Reihe von Kritikpunkten zu Details, zu Einzelbestimmungen. Bei den Stellungnahmen der letzten Wochen zu diesem Sparpaket ergibt sich ganz klar eine Zweiteilung: All jene, die Einzelinteressen vertreten, kritisieren in einer Art Kasterldenken genau jenen Punkt, der ihnen nicht gefällt. Aber all jene, die Gesamtverantwortung tragen, sagen: Im großen und ganzen sagen wir ja zu diesem Paket! – egal, ob das die Sozialpartner sind, ob das die Nationalbank ist, ob das die Mehrheit der Bevölkerung ist, ob das die EU ist, alle, die Gesamtverantwortung tragen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Getränkesteuer ist "Kasterldenken" nach deiner Philosophie!)

Die Frage Getränkesteuer ist auch noch nicht gelöst. Wir lösen heute nicht alle Probleme. Wir lösen heute nicht alle Probleme, aber sehr wichtige Probleme zur Zukunftssicherung, Herr Kollege Haider. (Abg. Dr. Haider: Ihr macht eine Unterschriftenaktion, aber da stimmt ihr dagegen!) Sie können noch so laut Zwischenrufe machen, damit wird der Inhalt Ihrer Argumentation um nichts besser. – Es steht Einzelinteresse gegen Gesamtverantwortung und Zukunftssicherung!

Meine Damen und Herren! Gerade weil ich es mir persönlich nicht leichtgemacht habe, haben wir fast bis zu Beginn der Sitzung um zukunftsorientierte Lösungen gerungen. Daher ist ja der Antrag, den ich jetzt verlesen werde, so spät eingebracht worden. Um den Zielsetzungen zu entsprechen, nämlich den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern, das Vertrauen in das Land

Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)

Herr Kollege Frischenschlager! Auch für Sie gilt, was ich Herrn Haider gesagt habe: Je lauter Sie zwischenrufen, desto weniger kommen Ihre Argumente an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Sie sagen die Unwahrheit!)

Ich habe den Eindruck, daß das richtig ist, was Frau Kollegin Ederer gesagt hat: Weil Sie merken, daß es nicht die Stunde der Opposition ist, versuchen Sie hier, Krawall zu erzeugen. Aber das ist keine Zukunftslösung, Herr Kollege – das ist Parteihickhack, etwas, was die Bevölkerung nicht will! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Für Sie ist es Parteihickhack, wenn der Verfassungsgerichtshof von seinen Aufgaben ferngehalten wird!)

Herr Kollege Frischenschlager! Ich möchte Sie von Ihrem Stil gar nicht abhalten, denn Ihr Stil wird dazu beitragen, daß Sie das nächste Mal noch weniger Mandate haben werden. Bleiben Sie bei Ihrem Stil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Verfassungsaushöhlung ist für Sie Parteihickhack!) Ihr jetziges Verhalten ist das Paradebeispiel für Parteihickhack. Wir jedoch versuchen, staatspolitische Verantwortung zu tragen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zu bequem, um im Ausschuß zu arbeiten, aber hier reden!) So ist es, genau! Aus dem Ausschuß sind Sie ausgezogen, jawohl.

Meine Damen und Herren!. Ich gebe gerne – auch heute – zu, daß das, was wir hier beschließen, nicht nur politisch, sondern auch parlamentarisch natürlich ein gewaltiger Kraftakt ist. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation – gar keine Frage –, aber wir glauben, daß wir in Verantwortung für die Zukunft dieses Landes, zur Sicherung der Arbeitsplätze, der Pensionen, des Wirschaftsstandortes Österreich verantworten können, diesen Kraftakt zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Das ist ein brutales Vorgehen, kein Kraftakt!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen dieses Strukturprogramm beziehungsweise dieses Sparpaket, um in den nächsten Jahren Spielraum für offensive Maßnahmen – Forschung, Entwicklung, Innovation, Export, Technologie – zu haben. Dieses Paket schafft auch jenen finanziellen Spielraum, den wir brauchen, um die Zukunft unseres Landes auch in den nächsten Jahren entsprechend gestalten zu können.

Im Sinne dieser Zielsetzung darf ich zum Abschluß einen Abänderungsantrag einbringen.

der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Nowotny zum Bericht des Budgetausschusses betreffend die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

2. In Artikel 39 Ziffer 72 wird in § 117 Absatz 7 Ziffer 1 eingefügt (Verfassungsbestimmung):

"(7) 1. (Verfassungsbestimmung)".

3. In Artikel 41 Ziffer 13 wird in § 26a Absatz 1 die Wortfolge "§ 117 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes 1988" durch die Wortfolge "§ 117 Absatz 7 Ziffer 2 des Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt.

4. In Artikel 41 Ziffer 14 wird in § 26b als Absatz 4 angefügt (Verfassungsbestimmung): "(4) § 117 Absatz 7 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist anzuwenden."

*****

(Abg. Dr. Frischenschlager: Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!)

Herr Kollege! Ihr Zwischenruf: "Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!" ist der beste Beweis dafür, daß Sie das Ganze nicht einmal gelesen haben. Hier steht "Verfassungsbestimmung", weil der ganze Paragraph heute schon eine Verfassungsbestimmung ist. Dieser Zwischenruf war ein klassischer Bauchfleck, ein klassischer Flop! Wären Sie im Ausschuß gewesen, dann hätten Sie das gewußt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Abänderungsantrag!) – Das habe ich schon bekanntgegeben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag! – Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?)

Damit kein Mißverständnis passieren kann: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny zum Bericht des Budgetausschusses betreffend die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 trägt um zwei Unterschriften mehr, als zur Einbringung erforderlich sind. Er ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Wabl: Ist er jetzt als Antrag eingebracht worden oder war er im Ausschuß?) Er ist jetzt im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung in zweiter Lesung eingebracht worden.

Am Wort ist Professor Van der Bellen.

Den Vorsitz übernimmt jetzt Herr Dr. Neisser. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Abg. Wabl: Bauchfleck oder nicht Bauchfleck? – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie können beginnen.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke schön, Herr Präsident.

Bevor das hier mehr den Charakter einer Turnstunde annimmt, ob das jetzt ein Bauchfleck geworden ist oder nicht – ich weiß übrigens nicht, von wem –, beginne ich mit meinem Redebeitrag. Denn ein bißchen sehe ich schon die Tendenz der Regierungsparteien, sozusagen das Staatswohl für sich zu beanspruchen. Herr Dr. Stummvoll, ganz so einfach kann es aber doch nicht sein!

Es ist einfach ein legitimes Recht der Opposition, zu kritisieren. Und außerdem, glaube ich, kann man aus verschiedenen Gründen zu verschiedenen Punkten unterschiedlicher Ansicht sein. Deswegen haben Sie nicht das Monopol, das Staatswohl zu vertreten, und darf die Opposition nicht zu Staatsfeinden hochstilisiert werden. (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum.)

Aber selbst wenn man inhaltlich grosso modo Ihrer Ansicht wäre, daß dieses Budgetpaket – ich vermeide das Wort "Sparpaket" – in dieser oder ähnlicher Form im großen und ganzen notwendig sei, müßte man schon fragen: Wieso ist es jetzt notwendig geworden? Hat das keinen Hintergrund? Ist die Notwendigkeit vom Himmel gefallen? (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Zahlen stehen drinnen! Das ist alles angeführt!)

Der Hintergrund sind die Jahre 1993 bis 1995, Herr Kollege Stummvoll! Das ist ja eines der Probleme: Hätten Sie das Jahr 1995 nicht mit verschiedenen internen Intrigen innerhalb der Regierungsparteien vergeudet, wären Sommer und Herbst nicht verlorengegangen, dann wären der Zeitdruck und das ganze Schlamassel, das wir jetzt haben, erst gar nicht entstanden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, daß es so weit gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.)

Das Positivste – wenn man so will – an dem ganzen Paket ist, daß das Budgetdefizit jetzt, soweit man sehen kann, ernst genommen wird. Ich leugne das nicht. Ich sehe das auch positiv. Um die Schuldenquote zu stabilisieren, wird ein Primärüberschuß notwendig sein. Ein Primärüberschuß wird 1997 wahrscheinlich, wenn die Daten einigermaßen halten, erzielt werden, und er wird auch in den Jahren darauf notwendig sein. Es müßte mit dem Teufel zugehen – das ist das zweite Positive an diesem Paket –, wenn das Leistungsbilanzdefizit durch diese Maßnahmen nicht auch mittelbar gesenkt werden würde.

Ich habe mich jetzt sehr vorsichtig ausgedrückt: Es müßte mit dem Teufel zugehen und so weiter. – Das ist eine rein qualitative Aussage, denn zum Quantitativen kann man relativ wenig sagen. Ob die Defizite 1996 und 1997 so eintreffen werden oder etwas anders, das wissen Sie nicht und wir von der Opposition erst recht nicht. Das muß man einmal deutlich sagen. Abgesehen davon ist natürlich unser Vertrauen in die Prognosen der Regierungsparteien doch stark erschüttert worden.

Ich kann mich erinnern, daß ich letztes Jahr hier vom Rednerpult aus gesagt habe, das Defizit 1995 könnte im großen und ganzen halten. Mein Leben lang habe ich mich nicht so geirrt. Ich habe mich darauf verlassen, daß das einigermaßen stimmt, was Sie uns hier erzählen, und daß die Daten, die im Budget 1995 standen, einigermaßen plausibel sind. Und was ist passiert? – Das Maastrichter Defizit ist innerhalb weniger Monate von 4,5 Prozent, wie noch im Mai von Ihnen im Konvergenzprogramm und im Budgetprogramm angegeben, auf 6,1 Prozent explodiert. Wissen Sie, was das ausmacht? 1,6 Prozent, das sind ungefähr 37 Milliarden Schilling innerhalb weniger Monate! (Bundesminister Mag. Klima: Durch die Länder und Gemeinden!) Richtig, die Länder und Gemeinden. Das ändert aber nichts daran, daß Sie diese Daten – nicht Sie persönlich in diesem Fall, Sie sind da noch aus dem Schneider – im Konvergenzprogramm angegeben haben.

Wir wissen demnach auch nicht, wie es 1998 weitergehen wird, ob es ein ähnliches Paket geben wird. Wenn man sich die Dynamik anschaut und es so weitergeht – letztes Jahr waren 45 Gesetze im Strukturbegleitprogramm, heuer sind es 98 –, werden es bei dieser Zuwachsrate dann vielleicht 150 sein. Ich hoffe nicht, daß das passieren wird. Irgend etwas wird schon passieren müssen. Das sollten Sie der Bevölkerung auch bald einmal sagen. Denn dieses Strukturanpassungsgesetz enthält eine Reihe von Einmaleffekten. Das sind Geschichten bei der Körperschaftsteuer, das Aussetzen der Verlustvorträge, das steuerwirksame Vorziehen von Rückstellungsauflösungen, die Sistierung von Freibetragsbescheiden und so weiter. Ich gehe

Von vielen wurde darauf hingewiesen, daß dieses Programm mit diesem Tempo der sogenannten Konsolidierung auf die Währungsunion beziehungsweise, besser gesagt, auf die Maastricht-Kriterien zugeschnitten ist. Das ist natürlich richtig. Es ist unbestreitbar, daß es auf die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages und auf den dortigen Zeitplan zugeschnitten ist. Ich folgere daraus nicht, daß die Währungsunion verschoben werden soll. Ceterum censeo: Ich meine, die Währungsunion soll je eher, je besser erfolgen. Denn wenn sie verschoben wird, werden wir dieses Theater und diese Rahmenbedingungen für die Budgetpolitik, werden wir diesen Zirkus der Budgetrestriktionen ad infinitum haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe schon in meinen letzten Ausführungen zur Budgetrede von Herrn Mag. Klima darauf hingewiesen, daß mir in diesen Begleitgesetzen zuwenig Strukturreformen vorkommen. Es gibt welche, das ist unbestreitbar, aber zuwenig. Ich werde das jetzt nicht noch einmal wiederholen.

Ich nenne Ihnen nur plakativ die Überschriften: Verwaltungsreform, Haushaltsrecht, parlamentarischer Budgetprozeß, Reform des Finanzausgleiches beziehungsweise der Finanzverfassung, Wohnbauförderung, Spitäler, Gesundheitsvorsorge, Pensionsreform und schließlich – als relativ kleinen Bereich, wobei erstaunlich ist, wie wenig da passiert – präventive und Folgekosten senkende Maßnahmen im Bereich Verkehr.

Herr Dr. Stummvoll hat an uns appelliert, nicht zu sehr an den Details herumzukritisieren. Da hat er ja recht! Wie man sieht, sind die Ränge relativ leer, abgesehen von einigen Schulklassen, die dazu verurteilt sind, sich das einmal anzuhören. Ich habe eigentlich noch selten erlebt, daß das Interesse schon in den ersten zwei Stunden einer Budgetdebatte relativ flau ist. Der Zug ist abgefahren – das weiß jeder von uns. Ich würde auch sagen: Beschließt das Ganze! Tun wir nicht so, als ob da noch viel zu ändern wäre! Der eine oder andere Abänderungsantrag wird Ihnen in den kommenden zehn Tagen noch einfallen. Wir können das nicht verhindern, beschließen Sie es mit Mehrheit, protestiert haben wir genug! Aber der Dampf ist draußen.

Ich werde also nicht auf Details eingehen. Aber auf einen Punkt möchte ich schon hinweisen: Die Achillesferse dieses Programms ist der Arbeitsmarkt, sind die Auswirkungen auf die Beschäftigung. Das sollte doch den Sozialdemokraten mehr zu denken geben, als sie das bis jetzt zur Kenntnis genommen haben, wie ich den Eindruck habe. Mindestens aus drei Gründen hat dieses Budgetprogramm negative Beschäftigungseffekte. Da sind einerseits natürlich die klassischen makroökonomischen Gründe aufgrund der Steuererhöhungen und der Transferkürzungen. Dem steht nur eine vage Hoffnung auf Zinssenkungen und deren Auswirkung auf die Investitionen gegenüber. Zweitens: die Dienstpostenstreichungen im öffentlichen Sektor. Drittens: die Erschwernis bei den Frühpensionen.

Zum letzten Punkt: Es gibt Schätzungen, wonach die Arbeitslosenrate in Österreich aufgrund der damaligen hohen Zahl an Frühpensionierungen Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre etwa um zwei bis drei Prozentpunkte niedriger gewesen ist.

Es gibt für jeden dieser Punkte gute Gründe, für sich genommen. Man kann argumentieren, daß wir beispielsweise zu viele Dienstposten im öffentlichen Sektor hätten. Das mag schon sein. Aber die kumulativen Arbeitsplatzeffekte dieser drei Maßnahmen allein sind mit Sicherheit negativ.

Wenn man das sieht, dann fragt man sich natürlich: Wo sind jetzt die gegensteuernden Maßnahmen im Budget? Hat die Regierung das Problem gesehen? Versucht sie da und dort wenigstens punktuell etwas dagegen zu tun? – Ich persönlich sehe da relativ wenig. Was ich sehe, sind erstens Maßnahmen im Bereich der Bauwirtschaft. Da gibt es ein massives Förderungsprogramm, obwohl jeder weiß, daß wir in Österreich im internationalen Vergleich ohnedies einen sehr hohen Anteil der Bauwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt haben, und das werden wir nicht auf Dauer mitschleppen können.

Die Regierung erhöht drittens den Druck auf Arbeitslose, Arbeitsplätze anzunehmen. Aber wird das funktionieren, wenn die Arbeitsplätze, die sie annehmen sollen, nicht vorhanden sind? Wird das funktionieren, wenn es keinen symmetrischen Druck auf seiten der Arbeitgeber gibt, diese Arbeitskräfte auch einzustellen?

Gibt es viertens wenigstens irgendwelche nachvollziehbare, großangelegte Versuche, wenn nicht neue Arbeit zu schaffen, so zumindest die vorhandene Arbeit anders, gleichmäßiger zu verteilen?

Damit ist natürlich das Stichwort "Arbeitszeitverkürzung" angesprochen. Ich glaube nicht, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit irgendeinen Sinn hat. Wohl aber könnte man sich überlegen – und das tun andere Länder im Gegensatz zu Österreich –, durch die Einführung von Sabbaticals, lange dauernden Bildungsurlauben und so weiter den Arbeitsmarkt zu entlasten. Da sind andere Länder, vor allem Dänemark, viel weiter als Österreich.

Fünftens: Man könnte sich außerdem überlegen, die Arbeitskosten vom Arbeitgeber aus gesehen zu senken, also nicht die Löhne, sondern die Arbeitskosten. Hier wurde eine große Chance im Zusammenhang mit der Energiebesteuerung versäumt.

Sechstens: Man sollte überlegen, daß speziell in den unteren Lohnklassen die Beschäftigung steigen könnte, wenn die Arbeitskosten – wieder vom Arbeitgeber aus gesehen – etwas sinken. Man könnte überlegen, die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Lohnklassenbereich zu senken; dafür muß es eine Gegenfinanzierung oben geben. Stichwort zum Beispiel: eine höhere Besteuerung des 13. Und 14. Monatsgehalts. Oder man könnte eine Änderung der Finanzierung des Familienlastenausgleichs überlegen, beispielsweise Einbeziehung der Selbständigen oder eine Ausweitung auf die Wertschöpfung, sodaß der Dienstgeberbeitrag – diese 4,5 Prozent – sinken könnte. Nichts davon sehe ich in diesem Budget!

Faktum ist jedenfalls, daß die Wifo-Prognose, die vor 14 Tagen veröffentlicht wurde, unter der Schlagzeile steht: Beschäftigungsabbau hält an, Arbeitslosigkeit erreicht Rekordniveau mit Werten von 7,3 Prozent 1996 und 8,0 Prozent 1997.

Ich möchte noch kurz zu einigen steuerlichen Aspekten Stellung nehmen. Im Bereich der Altlastensanierung gibt es Ansätze, die nicht alle negativ sind. Aus steuertechnischer Sicht stört mich am meisten, daß gegen die Steuerhinterziehung in diesem Bereich nicht wirklich etwas unternommen wird. Es geht hier immerhin um eine Größenordnung von etwa 1 Milliarde Schilling.

Zur Energiesteuer und ihrer nichtökologischen Orientierung haben wir schon oft Stellung genommen. Ich erspare mir das jetzt. Es gibt auch eine Abweichende schriftliche Stellungnahme zum Bericht des Budgetausschusses dazu. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß das Elektrizitätsabgabengesetz keine ökologische Differenzierung nach Art der Stromerzeugung vornimmt. Es ist völlig egal, ob der Strom in Atomkraftwerken – wenn wir welche hätten –, aus Sonne, Wind oder was auch immer erzeugt wird. Die Kohle ist aber nach wie vor steuerbefreit. Deswegen bringe ich einen Abänderungsantrag ein. Ich erspare mir die Begründung; es handelt sich im wesentlichen um die Förderung der Alternativenergien.

der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Ing. Langthaler, Freundinnen und Freunde zu Artikel 60, Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz) (72 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes 95 der Beilagen

Die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes (72 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes 95 der Beilagen wird wie folgt geändert:

Art. 60 § 2 ElektrizitätsabgabeG wird geändert und lautet:

"§ 2. (1) Von der Abgabe sind befreit:

1. Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie ausschließlich für den Eigenbedarf erzeugen, wenn die Erzeugung und der Verbrauch pro Jahr nicht größer als 5000 kWh ist,

2. Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie aus Windkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas, aus Produkten oder biologischen Rest- und Abfallstoffen der Land- und Forstwirtschaft oder der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz für den Eigenbedarf erzeugen,

3. die für die Erzeugung und Fortleitung der elektrischen Energie verwendete elektrische Energie.

Muß ich das noch weiter im Detail vorlesen, Herr Präsident, oder genügt das?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, Sie sollen den Gesetzestext vorlesen. Soweit ich sehe, sind es noch zwei Absätze. Ich bitte um die Verlesung.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): (2) Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie aus Windkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas, aus Produkten oder biologischen Rest- und Abfallstoffen der Land- und Forstwirtschaft oder der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz erzeugen, sind insofern von der Steuer befreit, als sie Anspruch auf Vergütung der Elektrizitätsabgabe im Umfang der von ihnen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder sonstige Dritte gelieferten Menge elektrischer Energie besitzen.

(3) Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Betrag vergütet, der sich aufgrund der in § 4 Abs. 2 genannten Höhe der Abgabe und der an Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder sonstige Dritte gelieferten Menge elektrischer Energie ergibt. Der Antrag hat die an Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder sonstige Dritte gelieferten Mengen elektrischer Energie zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzung für die Vergütung zu stellen. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen. Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von höchstens 500 S ausbezahlt."

Zu den Steuergesetzen: Es gibt viele Punkte, mit denen ich durchaus einverstanden bin. Am heikelsten erscheinen mir – wie meinem Vorredner, Herrn Dr. Haselsteiner – die rückwirkenden Bestimmungen beziehungsweise die verfassungsrechtliche Absicherung dieser Bestimmungen. Das Hin und Her dieser Politik spiegelt ja auch die Unsicherheit der Regierungsparteien wider: Zuerst waren es 30, dann sechs, jetzt sind es wieder sieben und acht. Ich bin gespannt, wie viele es in zehn Tagen sein werden, wenn das nicht wir, sondern die Regierungsparteien beschlossen haben werden.

Was den Finanzausgleich angeht, halte ich nur fest, daß er im wesentlichen eine Fortschreibung des alten Systems ist.

Bedauerlicherweise sind alle Steuergesetze unbefristet. Ich hätte es vorgezogen, einzelne Bestimmungen befristet zu machen, beispielsweise auch einen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuerschuld, um einen Druck auf Reformen zu erzeugen und die Regierung zu zwingen, die Strukturreformen, die sie ankündigt, auch tatsächlich zu machen.

Heute haben wir noch zwei Abänderungsanträge bekommen; einen hat Herr Dr. Stummvoll schon verlesen. Ein pikanter Antrag kommt wahrscheinlich noch von Frau Kollegin Rosemarie Bauer und von Frau Kollegin Eleonora Hostasch, pikant insofern, als er das FAG wiederum

Ich frage mich, was hier los ist. In jenem Text, der Ihnen vorliegt, nämlich im Bericht des Budgetausschusses, gibt es eine Kommission, im neuen Vorschlag auch. Im alten Vorschlag ist in dieser Kommission vertreten: die Frauenministerin – ich weiß nicht, wer noch –, die Familienministerin ... (Abg. Mag. Ederer: Der Familienminister!) – Der Familienminister, danke.

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist bereits zu Ende. Ich möchte daher abschließend feststellen: Die Regierungsparteien haben sich selbst unter einen enormen Zeitdruck gesetzt – soll sein; sie haben den Zeitdruck zu verantworten, nicht die Opposition. Bitte beschließen Sie die Gesetze, verstehen Sie aber auch, daß wir dem nicht zustimmen können. Ich behaupte, es gibt nicht einen Abgeordneten unter den 183, der die Auswirkungen von 98 Budgetbegleitgesetzen auf die Budgets von 1996 und 1997 auch nur überblicksmäßig nachvollziehen kann. (Ruf bei der ÖVP: Der Abgeordnete Nowotny schon!) Der Abgeordnete Nowotny schon? Herr Kollege, das ist ein Scherz! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Klima.

Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß der verlesene Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist und in die Behandlung miteinbezogen wird.

Bitte, Herr Minister, nunmehr sind Sie am Wort.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei meiner Budgetrede von diesem Platz aus um zwei Dinge gebeten: Ich habe erstens um Verständnis dafür gebeten, daß wir – und das ist nicht nur in den nationalen und internationalen Medien bereits ausführlich erläutert worden und auch den österreichischen Staatsbürgern bekannt – eine durchaus außergewöhnliche Situation vorfinden, da nun Budgets für die Jahre 1996 und 1997 und gleichzeitig ein Finanzausgleich für vier Jahre sowie eine Vielzahl von Strukturanpassungsgesetzen beschlossen werden müssen, und dies – meine Damen und Herren, das wissen Sie auch – bis Ende April dieses Jahres, weil es sonst, was das Budget 1996 betrifft, doch erhebliche Schwierigkeiten gegeben hätte.

Ich habe zweitens darum gebeten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir in einer sehr offenen und direkten Form die vielen Fragen, die sich hier ergeben, auch ausführlich miteinander diskutieren. Und ich kann Ihnen nur aus den Unterausschüssen und Ausschüssen, in denen ich persönlich vertreten war, berichten: Es war immer das Ende vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt. Wir haben ausführlichst diskutiert. Ich habe jede Frage ins Detail gehend beantwortet, sei es die Frage der Steuergesetzgebung oder sei es die Frage ... (Abg. Böhacker: Nicht übertreiben!)

Ich weiß aber – und das wissen Sie auch –, daß diese Wochen, die hinter uns liegen (Ruf bei den Freiheitlichen: 14 Tage!), und diese wenigen Wochen, die noch vor uns liegen, eine gemeinsame Anstrengung notwendig machen, denn – und ich stehe nicht an, das hier ganz offen und ehrlich zu sagen – wir haben im Jahre 1992 in Österreich ein durchaus ausgeglichenes Kennzahlensystem, eine wohl ausbalancierte Regel gehabt.

Wir haben, was die Fragen der Inflationsrate, des Zinsniveaus, des Beschäftigungsniveaus, des Wachstums betrifft, eine ausgeglichene Situation gehabt, und wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich das in den Folgejahren aufgrund verschiedenster Ereignisse anders entwickelt hat. Dazu zählen wir zum Beispiel die Gegenmaßnahmen für Beschäftigungsimpulse in der Rezession, wir zählen aber natürlich auch dazu, daß es eine Steuernovelle gab, die zu entsprechenden Einnahmenausfällen geführt hat. Es ist jedoch auch zu einem Ansteigen von sozialen Transferleistungen gekommen sowie zu einem Ansteigen des Personalaufwandes im öffentlichen Dienst, sodaß die Prognose gezeigt hat, daß es zu einer sehr, sehr starken Abweichung vom Budgetziel gekommen wäre. Daher waren unverzüglich Maßnahmen zu setzen; das ist unbestritten.

Unser Hauptziel ist es nicht ausschließlich, sehr geehrter Abgeordneter Van der Bellen, die Währungskriterien zu erreichen, es ist aber auch ein Ziel. Und ich stehe hier klar und deutlich dazu, daß Österreich als kleines, exportorientiertes Land einen großen Vorteil davon zu erwarten hat, wenn es in einem gemeinsamen, stabilen Währungsblock ist, damit sich schlagartige Abwertungseffekte von Wettbewerbern nicht negativ auf die Beschäftigung in Österreich auswirken.

Wir sind daher auch zum Beispiel beim ECOFIN-Rat am Wochenende in Verona dafür eingetreten, daß es rasch diese Währungsunion geben soll, daß es auch einen vernünftigen Wechselkursmechanismus zwischen jenen, die schon im Euroblock vertreten sind, und jenen, die noch nicht im Euroblock vertreten sind, geben muß und daß es natürlich auch eine Art Stabilitätsabkommen geben muß zwischen jenen Ländern, die bereits im Euroblock vertreten sind.

Ich möchte Sie aber – und das mit allem Nachdruck – noch einmal um Verständnis bitten, daß aus meiner Sicht die Akzeptanz der Bevölkerung nur deswegen gegeben ist, weil wir versucht haben, es in etwa ausbalanciert zu schaffen.

Da möchte ich auch ein bißchen auf die Kritik eingehen, daß wir im Steuerrecht zum Beispiel in laufende Rechtsgeschäfte – im wesentlichen mit Verfassungsbestimmungen – eingreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Ausgabenbereich ist es notwendig, wenn wir in eineinhalb Jahren 100 Milliarden Schilling an Defizitreduktion herbeiführen wollen, in bestehende Vereinbarungen einzutreten. Denn: Wie erklärt man einer Frau, die zum Beispiel bereits in der freudigen Erwartung eines Kindes ist, daß ab 1. Juli dieses Jahres nur mehr eineinhalb Jahre Karenz gelten, obwohl sie schon neun Monate schwanger ist?

Wie erklärt man denn zum Beispiel jemandem, der eine Krankenversicherung abgeschlossen hat, als Arbeitnehmer, im Bereich der Lohnsteuer, der Sonderausgaben, daß er diese Krankenversicherung, die er vor vier Jahren abgeschlossen hat, steuerlich plötzlich nicht mehr zu 50, sondern nur zu 25 Prozent abgesetzen kann?

Oder ein anderes Beispiel: Wie erklären Sie jemandem, der vor 30 Jahren unter bestimmten Bedingungen Beamter geworden ist, daß er jetzt, wenn er vorzeitig in die Alterspension gehen will, also vor dem 60. Lebensjahr, plötzlich eine Reduktion um 2 Prozent per anno von seinem erwarteten Pensionszuschuß hat?

Daher ist es nur – und das bitte ich auch zu verstehen aus der Sicht, wie auch Herr Abgeordneter Stummvoll und Frau Abgeordnete Ederer erwähnt haben ... (Abg. Dr. Krüger: Daß das

Ich bitte Sie darum, zu verstehen, daß wir, wenn wir – offen zugegeben: um in kurzer Zeit 100 Milliarden Schilling Budgetkonsolidierung zu betreiben – diese Maßnahmen auf der Ausgabenseite kurzfristig wirksam machen – die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gerade im Steuerrecht, im Körperschaftsteuerrecht hat in der letzten Zeit zu sehr vielen Diskussionen geführt –, zum Beispiel auch das beabsichtigte Überbrückungsgeld von 6 Milliarden Schilling in etwa pro Jahr Verlustvorträge 1996 und 6 Milliarden Schilling in etwa Verlustvorträge 1997 nicht verfassungsmäßig absichern, weil das, wie der Entschließungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Nowotny zeigt, in einem Gesamtpaket zu sehen ist.

Es geht auch um diese Ausgewogenheit auf der Ausgabenseite, wo die Betroffenen – und es macht keinem Finanzminister Freude, hier zum Beispiel Einsparungen vornehmen zu müssen – zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir aufgrund der budgetären Notwendigkeiten in bestehende Verträge, in bestehende Rechtsgeschäfte eingreifen. Ich bitte daher um Verständnis dafür, daß es auch sechs, sieben Vorschläge dazu auf der Steuerseite, auf der Einnahmenseite gibt.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Van der Bellen! Niemand kann der österreichischen Bevölkerung versprechen, daß Budgetkonsolidierung, daß Haushaltsdisziplin eine Aufgabe von eineinhalb Jahren ist. Na selbstverständlich nicht! Selbstverständlich wird es unsere Aufgabe sein, auch in Zukunft, auch im Rahmen dieser weiteren Jahre der Legislaturperiode sehr konsequent auf Haushaltsdisziplin zu achten und sehr konsequent auch die offenen Punkte im Bereich der Strukturmaßnahmen anzugehen. Es ist doch wirklich niemand von uns so ein Schönredner, daß er sich hinstellt und sagt: Wir haben jetzt alle Strukturprobleme gelöst. Es ist uns gelungen, das eine oder andere Thema – zum Beispiel im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung – einer Teillösung zuzuführen, aber auch das ist noch keine perfekte, endgültige Lösung.

Und es gibt noch sehr, sehr viele andere Punkte. Es ist von einem der Vorredner die Frage der Aufgabenkritik des Staates angesprochen worden. Auch das muß in aller Sorgfalt, aber konsequent und entschlossen und in der entsprechenden Zeit durchgeführt werden.

Ich habe nie behauptet, daß wir mit diesem Konsolidierungsprogramm die Strukturaufgaben der nächsten vier Jahre dieser Legislaturperiode gelöst haben. Und darüber hinaus: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie sind in einem Unternehmen tätig und wissen, daß auch in einem Unternehmen die Aufgabe der Produktivitätssteigerung, der Effizienzsteigerung keine einmalige ist. Das ist nie abgeschlossen, und das kann auch niemand ernsthaft behaupten.

Eines ist uns allerdings wichtig – und das möchte ich noch einmal sehr deutlich hervorheben –: Es ist uns wichtig, daß wir rasch und schnell auch deutliche Signale in Richtung Beschäftigungsoffensive geben. Auch das sollte nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ein sehr wichtiges Thema werden. Und daher habe ich sehr klar an die österreichischen Sozialpartner, an die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter die Bitte ausgesprochen, nach der Zeit des Pessimismus und der Lethargie nun wieder die Chancen, die sich auch hier ergeben – nicht nur für die Bauwirtschaft, nicht nur für die Bauindustrie, sondern auch für die anderen Wirtschaftsbereiche –, zu sehen und zu ergreifen.

Wir werden uns bemühen. Wir werden sicher nicht perfekt sein, aber wir werden uns bemühen, zum Beispiel in den nächsten drei Monaten ein Paket vorzulegen im Sinne einer Gründeroffensive, im Sinne der Gründung von Klein- und Mittelbetrieben, von Unternehmen, weil wir auch davon eine Reihe von zusätzlichen Arbeitsplätzen für unselbständige Arbeitnehmer erwarten können.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der nun scheinbar plötzlich eingeführten Mindestkörperschaftsteuer. Wir haben eine Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 S. Sie wissen, daß in den letzten Jahren die GesmbHs für viele Zwecke gebraucht – in Klammer: manchmal leicht mißbraucht – wurden. Wir haben ein dramatisches Ansteigen der Zahl der GmbHs mit all den negativen Konsequenzen in der Bürokratie auch für die Finanz und so weiter zu verzeichnen.

Genau diese Bitte habe ich: Daß sich die Unternehmen in Österreich, die Manager und die Eigentümer in Österreich weniger konzentrieren auf die Veranlagungsmöglichkeiten, auf Kapitalertragsmöglichkeiten, auf Zinsgewinne, darauf – und zwar nahezu ausschließlich –, wie sie am besten Steuer sparen können, sondern daß sie sich mehr konzentrieren auf die Frage: Wie schaffe ich neue Produkte, wie führe ich neue Produkte auf dem Markt ein, wie erobere ich neue Märkte? Dann hätten wir ein bißchen weniger Beschäftigungsprobleme. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz eingehend auf einen meiner Vorredner, Professor Van der Bellen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Strombesteuerung nicht so undifferenziert passiert, wie er das geschildert hat. Es wird zum Beispiel Strom, der aus Cogenerationsanlagen gewonnen wird, sehr wohl ermäßigt besteuert. Die Besteuerung des Energieträgers Kohle wurde auch von uns angesprochen. Dazu wurde uns von Fachleuten erklärt, daß das leider sehr schwer administrierbar wäre. Dieser Ansicht haben wir uns wohl oder übel anschließen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Österreich ist in der Diskussion im wesentlichen von zwei Faktoren geprägt: Einen dieser Faktoren hat Generalsekretär Dr. Stummvoll bereits angesprochen und beschrieben, es ist dies der Faktor Stabilität, und ein weiterer Faktor ist die Flexibilität. Zwischen diesen beiden Elementen besteht – so meine ich – nur scheinbar ein Widerspruch. In Wirklichkeit ergänzen sich diese wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

Für beide Bereiche, so meine ich, wurden bereits beträchtliche Vorleistungen erbracht. Es ist aber noch sehr, sehr viel zu tun. Ich denke hiebei vor allem an die Flexibilisierung der Arbeitszeit – sie wurde gerade in den letzten Monaten ja des öfteren angesprochen –, ohne dabei – und das ist das wesentlichste – die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer zu opfern.

Ein weiterer Bereich ist die Liberalisierung in den Regulativen der Wirtschaftsordnung. Wenn wir nicht ernsthaft darangehen, die Gewerbeordnung zu entrümpeln, wird sich die vielzitierte Gründerwelle auf ein paar Spritzer reduzieren. Und unter ernsthaftem Entrümpeln verstehe ich das Entfernen aller Bestimmungen, die den Zugang erschweren und die Konkurrenz verhindern helfen.

Um diese kameralistischen Relikte zu beseitigen, brauchen wir Mut und den Blick fürs Wesentliche. Besonders appelliere ich hier an die Interessenvertreter der Arbeitgeber. Sie sind in dieser Frage besonders gefordert.

Der Faktor Stabilität wird vorrangig in einem konsolidierten Budget erfüllt. Das Sparen im öffentlichen Haushalt wird von der Bevölkerung erfreulicherweise generell begrüßt. Wir sind daher besonders gefordert, das Vertrauen, das die Bevölkerung in diesem Bereich in uns setzt, nicht zu enttäuschen.

Lassen Sie mich am Beispiel einer Teilmaßnahme der Energiesteuer die neuen Wege und Chancen aufzeigen, die uns die Konsolidierung in diesem Teilaspekt bietet.

Ihre vereinfachende, simplifizierende Art, dieses Thema anzusprechen, ist nicht sehr zielführend, wie die jüngste Entwicklung zeigt. (Abg. Murauer: Sie haben es ja selbst gerade gesagt!) Jetzt hören Sie einmal zu! Das ist auch eine Eigenschaft, die Sie in der letzten Zeit leider Gottes sehr vermissen lassen.

Zu dieser Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, gehören auch das selbstbewußte Eintreten für die eigene Position und der Mut zur Eigeninitiative. Österreich stand und steht im Spitzenfeld der Länder mit Maßnahmen gegen CO₂-Emissionen, für Luftreinhaltung, für Umweltstandards und mit dem eindeutigen Bekenntnis zu weiteren Bemühungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und ökologisch orientierter Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Als Beispiel dazu darf ich unser ehrgeiziges Unterfangen der Erreichung des Toronto-Zieles nennen. Wir wollen die CO₂-Emissionen auf Grundlage der Werte von 1988 bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent senken.

Unser Anspruch, weiterhin eine Vorbildrolle ökologischer Verantwortung innerhalb der Industriestaatengemeinschaft anzustreben, findet nach bereits durchgeführten Maßnahmen im Konzept der mit Juni 1996 in Kraft tretenden Energiesteuer einen weiteren konkreten Niederschlag. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben die falsche Rede! Strukturanpassungsgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Diplomkaufmann! Sind Sie auch schon wach geworden? Das ist sehr erfreulich. Ich habe schon gesagt, das ist wie beim Dienst im Bundeskanzleramt am Samstag. Dort holt er sich, so habe ich mir sagen lassen, die Informationen, die er für seine Arbeit im Parlament braucht. (Abg. Eder: Nur die Zeitungen holt er sich!) Ach so, nur die Zeitungen, gut. Ich habe zu hoch gegriffen: Er holt sich nur die Zeitungen und keine Informationen. Danke, Kollege Eder, aber ich wollte nicht so weit gehen. Ich wollte nicht ins Detail gehen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses Konzept der Energiesteuer zielt darauf ab, den Umweltbereich und die Umweltbelastung als Kostenfaktor zu erfassen und in die betriebliche Kostenkalkulation zu integrieren, also aus externen Kosten interne zu machen. Die Energiesteuer entspricht, so glaube ich, einerseits dem Hauptziel der Ressourcenschonung und stellt andererseits einen weiteren wichtigen Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems dar, wie das auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde.

Ernstzunehmende Studien weisen der Energiesteuer bei richtiger Konzeption positive Wirkungen auf die Konjunktur und die Beschäftigung nach. Ich darf hiezu Wifo-Studien und Studien der Österreichischen Kommunalkredit AG zitieren. Mit folgenden plakativen Überlegungen möchte ich die Motive für die Einführung der Energiesteuer kurz erläutern und begründen:

Schlagwort eins: ökologische Lenkungswirkung zugunsten Energieeinsparung. Wir alle wissen – wenn uns das auch nicht immer gefällt –, wenn Energie mehr kostet, werden zunehmende Anstrengungen unternommen, die Energiekosten zu senken. Die Einsparungsmöglichkeiten dafür – wir haben ja die Rahmenbedingungen für so manche hier im Hohen Haus bereits geschaffen – sind mannigfaltig und reichen von Wärmedämmung in Wohn- und Büroräumen bis zur Verbesserung von Wirkungsgraden industrieller Anlagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das nicht!)

Die Energiesteuer wird auch die Annäherung an die Kostenwahrheit unterstützen. Wir wissen, daß der Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger volkswirtschaftliche Folgekosten, also externe Kosten verursacht, die durch die jetzt zu beschließende Energiesteuer zumindest teilweise dem Verursacher angelastet werden. Energiesteuer ist deshalb ein sehr zentrales Element einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik, weil fast alle Umweltbeeinträchtigungen auf die Nutzung und Erzeugung von Energie zurückzuführen sind. Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, ob es uns gefällt oder nicht: Erst wenn der Verbrauch des Gutes Umwelt auch einen Preis hat, wird sparsamer damit umgegangen werden.

Des weiteren meine ich, daß die Energiesteuer auch einen weiteren Schritt zum ökologischen Steuer- und Förderungssystem darstellt. Die Energiesteuer wird also die finanziellen Mittel, die für energieschonende Zwecke zur Verfügung stehen werden, bringen. Die von der Wirtschaft verlangte Senkung der Arbeitskosten hätte, so meinen auch ernstzunehmende Wirtschaftsforscher, geringere Lenkungswirkungen als ein gezieltes, vielgestaltiges Förderungssystem für ökologisch sinnvolle Investitionen und Innovationen, die es zu entwickeln gilt.

Meine Damen und Herren! Das Wesentliche in diesem Zusammenhang ist die Zweckbindung. Ich glaube, mit der im Koalitionsübereinkommen beschlossenen Klimaschutz-Milliarde wurde ein erster wichtiger und auch richtiger Schritt in diese Richtung gesetzt.

Die Energiesteuer wird auch Impulse für die Wirtschaft setzen und mithelfen, neue Märkte zu schaffen. Sie ist also keineswegs ein wirtschaftsdämpfender Faktor. Im Gegenteil: Wenn wir sie klug handhaben, können wir mit einem erheblichen Technologieschub und neuen Märkten rechnen.

Die Innovationen, die hiebei angesprochen werden, können von Produktverbesserungen bei Konsumgeräten, von einer Verbesserung der Wirkungsgrade bis zu Anlagen der Solar- und Windenergietechnik reichen. Österreich hat genug Potential an qualifiziertem Ingenieurwissen und Technologie-Know-how, um alle neuen Marktchancen entsprechend nutzen zu können.

Ein weiterer, leider viel zuwenig diskutierter, jedoch sehr wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist auch die positive Wirkung auf die Leistungsbilanz. Österreich kann durchaus bei der internationalen Vermarktung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf seinem international hervorragenden Ruf beim Bau von Industrieanlagen aufbauen. Gleichzeitig verringern sich mit dem abnehmenden Verbrauch fossiler Energieträger auch die entsprechenden Importe. Meine Damen und Herren! Da sind wir von der Politik gefordert, durch intelligente Investitionshilfen, Förderungsangebote und auch durch steuerliche Entlastung besonders betroffener Branchen diese Effekte bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso sprechen dann Sie dazu?)

Ein weiterer Aspekt, den wir nicht übersehen sollten, ist, daß die Energiesteuer auch eine Chance für die Landwirtschaft darstellt. Ein nur wenig beachteter, aber keineswegs unwesentlicher Aspekt sind positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Durch die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung sowie von Grund und Boden für Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren eröffnen sich für immer mehr Bauern neue Einkommensquellen. (Abg. Murauer: Da gehört Wasserkraft schon dazu!)

Erfreut stelle ich fest, daß die Energiesteuer allgemein von der Gesellschaft akzeptiert wird. Umfragen belegen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, obwohl diese durch die Einführung der Energiesteuer zweifelsohne belastet wird. So befürworten 61 Prozent eine Ökosteuer Öster

Die Energiesteuer ist aber auch eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen. Die aktive Umweltpolitik in Österreich kann bereits viele Erfolge in dieser Richtung vorweisen. Die Luftreinhaltung erzielte hervorragende Ergebnisse.

Meine Damen und Herren! Seit den siebziger Jahren findet eine Entkoppelung von industriellen Produktionssteigerungen und Energieverbrauch statt. Die Energiesteuer umfaßt nun mit Gas und Strom zwei weitere konventionelle Energieträger, die eine steigende Verbrauchstendenz aufweisen. Damit schließt sich der Kreis der Energiebesteuerung.

Diese Energiebesteuerung ist aber auch die Voraussetzung für eine weitere ökologisch orientierte Umgestaltung des gesamten Steuer- und Wirtschaftssystems mit dem Grundprinzip Verteuerung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung gegenüber Entlastung beziehungsweise Förderung von Arbeit sowie ökologischen Investitionen und Innovationen.

Aus all diesen Gründen tragen wir Sozialdemokraten diese Maßnahmen mit, weil wir davon überzeugt sind, daß sie ein zwar nicht überwältigender, aber dennoch wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jesus, Maria und Josef!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Abgeordneten der Regierungsparteien könnte man nach den heutigen Wortmeldungen auch sagen: Sehr geehrte Marionetten!, nämlich nach dem, was sich heute hier abgespielt hat. Da ist Herr Kollege Stummvoll hier herausgekommen und hat gesagt, er ist zwar gegen viele Bestimmungen bei den Strukturanpassungsgesetzen, aber er stimmt trotzdem zu. Welche Definition finden Sie für einen solchen Abgeordneten? Ich finde da nur die Definition "Hampelmann" oder "Marionette"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was seid dann ihr vom Haider? Haiders Marionetten!)

Herr Bundesminister! Sie fragen hier, wieso die Opposition sich überhaupt aufregt, es hätte doch ohnedies die Möglichkeit gegeben, in den Ausschüssen zu debattieren, es wäre in jedem Ausschuß noch genug Zeit gewesen, zu debattieren. Herr Bundesminister! Wenn Sie die Vorgabe machen, daß an diesem Paket nichts mehr geändert werden darf und daß man nur den Abänderungsanträgen Stummvoll, Nowotny, Gradwohl und Mühlbachler zustimmen darf, wohingegen alle Anträge der Oppositionsparteien, seien sie noch so sinnvoll und noch so gut, automatisch abgelehnt werden müssen, was soll denn das noch für eine Debatte sein?

Diese Budgetdebatte hat auch eines gezeigt, und zwar, warum Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, immer solche Angst vor der Dritten Republik haben. Dort geht nämlich die Debatte dahin, eine Stärkung des Parlamentarismus herbeizuführen, eine Stärkung der direkten Demokratie, und da könnten dann solche Dinge, wie diese Budgetdebatte hier abgelaufen ist, nicht passieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie feiern ein Budget, indem Sie mit der Aussage kommen, es gebe einen Konsolidierungsbedarf von 100 Milliarden Schilling – zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig. Jetzt schauen wir nach: Da haben wir allein 80 Milliarden bei den Einnahmen.

Es ist mir schon klar, Herr Bundesminister, daß es da auch um die Finanzierung über den Finanzausgleich für die Länder und Gemeinden geht. Aber das hätten Sie vorher sagen müssen, daß der Finanzbedarf ein viel höherer ist, statt die Bevölkerung dahin gehend irrezu

Und so sind Sie bei allen Budgetdebatten vorgegangen. Die Budgeterstellung war schlampig. Die Budgeterstellung war sogar so schlampig, daß man erst während der Budgetdebatte draufgekommen ist, daß Budgetansätze, die eigentlich ins Gesundheitsministerium gehört hätten, noch im Wissenschaftsministerium waren. So schlampig hatten Sie gearbeitet, daß Sie dann mit einem Abänderungsantrag vorgehen mußten. (Bundesminister Mag. Klima: Bitte bei der Wahrheit zu bleiben! Das war eine nachträgliche Änderung des Bundesministeriengesetzes!) Ich bleibe bei der Wahrheit. (Abg. Dr. Haider – zu Bundesminister Mag. Klima gewendet –: Der zwickt dich aber jetzt fest!)

Aber die Debatte darüber hat im Ausschuß stattgefunden. Das ist vorher nicht geregelt worden. Die Debatte war im Ausschuß, weil die Oppositionsparteien – damals in erster Linie die Freiheitlichen, denn die anderen Oppositionsparteien haben sich eher in Absenz geübt in diesen Ausschußberatungen – die damalige Bundesministerin für Gesundheit darauf aufmerksam gemacht haben, daß überhaupt kein Ansatz für sie da ist. Deswegen haben Sie das Ganze mit einem Abänderungsantrag geändert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon recht, Herr Minister! Wachen Sie auf, Herr Minister!)

Weiters haben Sie gesagt, und auch das mußten Sie ändern: Wirtschaftswachstum 1,6 Prozent. Das haben Sie korrigieren müssen auf 0,6 Prozent. Und dann haben Sie die Steueränderungen herbeiführen müssen, wieder mit einem Abänderungsantrag, weil 4 Milliarden Schilling weniger Steuereinnahmen zu erwarten waren. Aber Sie haben nicht versucht, irgendwelche Ausgaben in dieser Höhe einzusparen oder irgendwelche Strukturanpassungen durchzuführen. Sie haben einfach gesagt: Da stellen wir 3,8 Milliarden Schilling mehr bei den Privatisierungserlösen ein, das ist viel einfacher. Wir wollen sowieso die CA privatisieren. – Wir "privatisieren" inzwischen die CA seit fünf Jahren. Bisher ist es nicht gelungen. – Stellen wir halt 3,8 Milliarden Schilling ein – fertig! –, damit das Budget wieder halbwegs in Ordnung kommt.

Herr Bundesminister! Auf meine Frage, ob Sie nicht die Maastricht-Kriterien erreichen wollen, haben Sie gesagt: Für 1996 interessiert mich das nicht, 1996 ist Maastricht für mich nicht relevant, da kann ich mir anders behelfen. – Das ist keine seriöse Budgetpolitik, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist deshalb keine seriöse Budgetpolitik, weil das Budget 1996 auch die Grundlage für das Budget 1997 bildet. Sie kommen aus der Finanzabteilung der OMV. Wenn die Grundlagen schon für 1996 falsch sind, werden sie für 1997 noch falscher sein. Sie werden nicht richtiger durch Ihre unwahren Zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Wenn Sie präziser wären, könnten wir besser miteinander reden!)

Herr Bundesminister! 1997 ist Maastricht relevant. Aber es geht auch um folgendes: 1996 ist ebenfalls ein entscheidendes Jahr für Sie, weil das Budget 1997 auf dem Ergebnis 1996 aufbaut. Sie schleichen sich irgendwo hinaus und sagen: 1997 werden wir mit aller Gewalt die Maastricht-Kriterien erreichen. Da nehmen Sie alle Mittel her, Sistierung der Freibetragsbescheide und so weiter – es wurde heute schon aufgezählt. Aber was dann 1998 passiert, ist Ihnen völlig egal. 1998 hören gewisse Dinge auf, da sind zum Beispiel die Freibetragsbescheide wieder rechtsgültig. Oder wollen Sie die Freibetragsbescheide vielleicht weiter bis zum Jahr 2000 sistieren? – Gewisse Dinge werden eben im Jahre 1998 aufbrechen, und dann werden Sie wahrscheinlich zu einem neuen Maßnahmenpaket greifen müssen, das das bisherige Maßnahmenpaket beziehungsweise Belastungspaket für die Bevölkerung in den Schatten stellen wird.

Wir werden Ihnen ganz genau auf die Finger schauen, und wir werden feststellen müssen, daß dieses Budgetdefizit wieder ausufern wird. Diese Strukturanpassungsgesetze – Herr Bundesminister, Sie haben selbst gesagt, warum es sie gibt – sind da zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung unseres Tourismus – und auch für die Budgetsanierung.

Was passiert jetzt? Stichwort: Sicherung der Arbeitsplätze. Um die Rekordarbeitslosigkeit bei den Bauarbeitern zu senken, müssen wir, haben Sie gesagt, bei den Bundesimmobilien etwas mehr veräußern und diesen Veräußerungserlös für Bauvorhaben verwenden. Die Veräußerungserlöse haben in den letzten fünf Jahren zirka 2 Milliarden Schilling betragen; das macht pro Jahr 400 Millionen Schilling aus. Mit 400 Millionen Schilling wollen Sie Arbeitsplätze am Bau sichern?! – Also bitte, da ist der Lack wohl schon lange ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben einen Abänderungsantrag dahin gehend eingebracht, daß die Wohnbauförderung an die Länder wieder reduziert wird, daß sie von den ursprünglich 30 Milliarden wieder gesenkt wird auf 24,5 Milliarden. Auf meine Frage, was mit der Zweckbindung sei, haben Sie gemeint, man wolle den Ländern eine höhere Ausgabenautonomie gewähren. (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) Wissen Sie, was die Länder brauchen? – Sie brauchen keine höhere Ausgabenautonomie, sondern die Länder ... (Bundesminister Mag. Klima: Das Geld kriegen sie ja!) Aber Ihre Argumentation war zuerst, daß Sie den Wohnbau fördern wollen, die Wohnbauförderungsmittel, die zweckgebunden verwendet werden müssen, aufgestockt werden – 30 Milliarden Schilling (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ) –, und jetzt nehmen Sie die Zweckbindung heraus, und zwar deshalb, weil die Länder ihre Länderhaushalte sanieren müssen. Das ist der wahre Grund – und kein anderer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben immer wieder argumentiert, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Es ist bekannt, daß wir in Österreich mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten haben. Entscheidend ist, daß wir Lohnnebenkosten haben, die bedeutend höher sind als zum Beispiel jene in der Schweiz. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, daß die Leistungslöhne in der Schweiz zwar um 70 Prozent höher sind als jene in Österreich, daß die Lohnnebenkosten in der Schweiz aber um 60 Prozent niedriger sind. Und die Schweiz als kleines Land und Nicht-EU-Land ... (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!) Freilich! 22 Prozent, 21,9. (Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?)

Die Schweiz hat mit ihrer Steuer- und Abgabenpolitik erreicht, daß die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind beziehungsweise bleiben. Bei uns sind im letzten Jahr in der Industrie immerhin 10 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. (Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie sich die Zahlen angeschaut?)

Herr Wirtschaftsminister Ditz feiert jetzt – obwohl die ÖVP in den Wahlkampf gegangen ist mit den Aussagen: Senkung der Lohnnebenkosten; eine Öko-Abgabe kommt nur dann in Frage, wenn sie aufkommensneutral ist! –, daß die Lohnnebenkosten nicht gestiegen sind. Gleichzeitig sagt Herr Sozialminister Hums aber: Wir werden den Haushalt im Bereich der Sozialversicherungen nur in Ordnung bringen können, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen. Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge geht wieder zu Lasten der Lohnnebenkosten, statt endlich einmal Überlegungen anzustellen und die Strukturen dort zu ändern. Man sollte endlich einmal den alten freiheitlichen Vorschlag übernehmen und die Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen. Der Herr Sozialminister selbst hat ja gesagt, daß er an eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten denkt.

Da Sie das Budgetdefizit niedriger darstellen wollen, verlagern Sie die Schulden in die Zukunft, und zwar in die Zeit nach 1997, da Sie mit aller Gewalt im Jahr 1997 – das ist der Bilanzstichtag – die Maastricht-Kriterien erreichen wollen. Alles, was danach ist – 1998, 1999 –, ist Ihnen völlig egal.

Aufgrund dieser Voraussetzungen und der gegebenen Arbeitsmöglichkeiten in den Ausschüssen und auch hier im Plenum sehen sich die Freiheitlichen wirklich nicht imstande, positiv mitzuarbeiten beziehungsweise positiv mitzuwirken. Wir wären bereit, vernünftige Dinge einzubringen, jedoch nicht in die Richtung, ständig die Steuern zu erhöhen, sondern eine Steuerdebatte zu eröffnen, wie sie auch in Deutschland derzeit stattfindet, nämlich dahin gehend, den Steuersatz zu senken, damit die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer beziehungsweise auch der Arbeitgeber erhöht wird. Für diese Philosophie würden Sie unsere Unterstützung voll finden. – Aber dem Zahlenfriedhof, den Sie uns hier vorgelegt haben, werden wir sicher nicht unsere Zustimmung erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schauen Sie, Herr Minister!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Trattner, ich habe eine ein bißchen andere Sicht als Sie, wenn sich etwas abspielt. Sie sehen schon einen Skandal darin, daß Herr Abgeordneter Stummvoll sagt, daß er Wünsche auch zum Kapitel Finanzen und zu dieser Strukturanpassung hätte, daß er sich etwas dazu- und manches wegwünschen würde. Ich kann das nur unterstreichen, für uns Frauen gilt das gleichermaßen. Es ist das noch lange kein Skandal, sondern eine sehr offene und ehrliche Art der Politik. Offensichtlich haben Sie dazu keinen besonderen Zugang! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen hat schon angesprochen, daß der Herr Präsident dankenswerterweise einen Abänderungsantrag zur Verteilung bringt, und diesem Antrag möchte ich mich jetzt widmen und ihn einbringen.

Es ist immer so, daß die bessere Lösung der Feind des Guten ist. Es freut mich, daß in wirklich konzentrierter Arbeit bis heute in der Früh noch einige bessere Lösungen gefunden werden konnten, die wir jetzt in Antragsform einbringen möchten. Die Verteilung des Antrages entbindet mich davon, ihn vorzulesen, ich kann mich daher in meiner Rede auf zwei Kernbereiche beschränken.

Neben Korrekturen von Redaktionsversehen beinhaltet dieser Abänderungsantrag technische Anpassungen beziehungsweise werden Vereinbarungen abgeändert, im konkreten Fall zu zwei Punkten, und zwar betrifft das die Ziffern 4, 5, 9 und 13, wo es um die Vereinbarung der Finanzausgleichspartner vom 29. März 1996 geht.

Diese Vereinbarung umfaßt in Form eines Gesamtpaketes neben dem Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung auch die Neuregelung der Verteilung der Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse des Bundes, wobei für die Einigung der Länder auf einen neuen Aufteilungsschlüssel wechselseitig Kompromisse in den Materialien erforderlich gewesen sind.

Die Vereinbarung sieht jetzt vor, daß die Wohnbauförderungsmittel bis zu einem Betrag von 24,5 Milliarden Schilling per anno nach einem fixen Schlüssel, welcher sich an der bisherigen Verteilung orientiert, erfolgt, während die weiteren Anteile – steigende, wie wir hoffen – nach der Volkszahl verteilt werden. Damit wird sowohl den regional unterschiedlichen Baukosten und

Es geht also auch darum, daß jener Anteil der Mittel, der über den Betrag von 24,5 Milliarden Schilling hinausgeht, von der Zweckbindung enthoben wird, sodaß es der Entscheidung der einzelnen Länder vorbehalten sein wird, ob und inwieweit sie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen speziellen Finanzlage auch diesen Anteil der Wohnbauförderung widmen. Somit wird der finanzielle Spielraum der Länder in diesem Bereich erhöht.

Ein weiterer Kernbereich dieses Antrages ist eine Abänderung zu den Ziffern 10 und 11 – das betrifft die 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen; etwas, worüber wir sehr glücklich und zufrieden sind. Es geht dabei um die Aufteilung, in besonderem Maße aber um die Widmung dieser Mittel.

Die bisherige Fassung hätte nur die Schaffung weiterer Kinderbetreuungsstätten vorgesehen. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind dafür eingetreten, diese Mittel für eine qualitativ und quantitativ verbesserte Kindergartenzeitstruktur und für Projekte der Ausbildung für Tagesmütter verwenden zu können. Das sieht die nun gefundene Formulierung auch vor.

Bezug nehmend auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Van der Bellen, es würde allein der Bundeskanzler in der angesprochenen Kommission sein: Die Kommission ist aufgelistet im Antrag enthalten. Es sind dafür verantwortlich der Bundesminister für Familie, der Bundeskanzler – nach dem Bundesministeriengesetz verantwortlich und zuständig dafür –, aber selbstverständlich auch die Frauenministerin Konrad, nunmehr auch der Herr Finanzminister, Ländervertreter – wenn es darum geht, das jeweilige Bundesland zu behandeln – und – das ist neu und, wie ich glaube, sehr sinnvoll – Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes in beratender Wirkung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 600 Millionen Schilling an zusätzlicher einmaliger Förderung für die nächsten Jahre sind sehr wichtig, weil für die Kinder aller Altersgruppen qualifizierte Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderbetreuungsgruppen und auch das Angebot der Tagesmütter und -väter – da kann man nicht einfallsreich genug sein – geschaffen beziehungsweise ausgebaut werden sollen. Es geht nicht nur um die Bedarfsgerechtheit, sondern auch um Flexibilität und ganztägige Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die den Frauen erleichtert werden soll.

Wir unterstützen das sehr und sind sehr glücklich darüber, denn für viele Frauen ist die Frage der Kinderbetreuung entscheidend für den Wiedereinstieg in den Beruf beziehungsweise den Verbleib im Beruf, manche können dadurch überhaupt erst eine Berufstätigkeit aufnehmen und auf diese Art und Weise entlastet werden.

Ich bitte daher, diesem

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von der Frau Abgeordneten Bauer jetzt in seinen Kernpunkten vorgetragene Abänderungsantrag ist schriftlich überreicht worden, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages wurde die Vervielfältigung und Verteilung dieses Textes veranlaßt. Der Antrag wird im Stenographischen Protokoll abgedruckt werden.

4. In Artikel 64 wird nach der Z. 15 folgende Z.  15a eingefügt:

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Peter zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr den Herrn Finanzminister vertretender Innenminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Mag. Klima hat uns wissen lassen, daß dieses Land in einer außergewöhnlichen Situation ist. – Wie recht er hat! Zehn Jahre Koalitionsregierung von Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokraten müssen uns wohl in diese außergewöhnliche Situation gebracht haben.

Der Herr Bundesfinanzminister hat uns weiters wissen lassen, daß wir unter Zeitdruck agieren. Auch das muß irgend etwas mit den Regierungsparteien und den Wahlspielchen, die im Dezember gespielt wurden, zu tun haben.

Vehement widerspreche ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen, wenn er die Ausschußarbeit lobt. Ich hatte das unerfreuliche Vergnügen, im Finanzausschußteil des Budgetausschusses mitzudiskutieren. Es wurden 27 Gesetze querbeet abgehandelt – unstrukturierte, lustlose Spiegelfechterei. Ich habe nach fünf Wortmeldungen das Handtuch geworfen, weil ich mich ungern zum Popanz eines Theaterspiels mache, in dem ich die Rolle eines Komparsen zu spielen hätte.

Meine Damen und Herren! Wir beschließen jetzt mit den Stimmen der Koalitionsparteien – wie das schon lange feststeht – ein Strukturanpassungsgesetz; Anpassung an den finanziellen Bedarf, der nach zehn Jahren Regierung von Sozialdemokraten und Volkspartei gegeben ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zehn Jahre Politik der vollen Hände, zehn Jahre der unfinanzierbaren Versprechungen führen dazu, daß eines der wohlhabendsten Länder Europas nahezu am staatlichen Bankrott entlangschlittert. Warnungen, Forderungen, Mahnungen der Opposition wurden selbstverständlich abgelehnt, ignoriert und vom Tisch gewischt, denn man müsse das größere Ganze sehen, wie Stummvoll uns heute wissen ließ, und solle sich nicht so mit kleinen Details abgeben. Das ist so ärgerlich, so unappetitlich – wir müssen doch staatsmännisch agieren.

Sie haben in diesem Haus in den letzten Jahren "staatsmännisch" ein Gesetz nach dem anderen beschlossen, das nicht finanzierbar ist, und jetzt sind wir so weit, daß wir kein Geld mehr haben und müssen, wie Klima so richtig sagte, in einer außergewöhnlichen Situation unter Zeitdruck arbeiten.

Ich möchte die Regierungsfraktionen daran erinnern, daß es ihre Politik ist – seit zehn Jahren –, die uns dorthin geführt hat. Sie sollten dafür auch klar die Verantwortung übernehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Österreich paßt also seine Strukturen an. Wir sollten aber nicht Strukturen anpassen, sondern Strukturen verbessern. Wir sollten eine tiefgehende Reformpolitik betreiben und abkehren von dem falschen Weg, den Sie zehn Jahre lang gegangen sind.

Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers war sehr erfreulich. Er hat von Marktchancen im Export gesprochen, von der Technologie- und Qualitätschance, von Flexibilität und der Produktivitätschance. Das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, war erfreulich.

Auch das Koalitionsabkommen – geschlossen im Jänner 1996 zwischen SPÖ und ÖVP – ist noch erfreulich. Es wurde die Arbeitslosigkeit als größtes Problem erkannt, eine Beschäftigungsoffensive sowie eine Gründungswelle für Unternehmungen gefordert.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Warum machen Sie eigentlich das Gegenteil dessen, was Ihr Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat und Sie ins Koalitionsabkommen geschrieben haben? Warum machen Sie genau das Gegenteil? – Mit diesem Strukturanpassungsgesetz, mit den 97 auf einem Streich, mit den Verfassungsbestimmungen, die Sie noch einbauen, mit der Geldbeschaffungsaktion lösen Sie doch keine Probleme. 1998 wird das Jahr der Wahrheit werden. Bis 1997 kommen Sie mit dem, was Sie beschlossen haben, durch, aber was 1998 ist, wissen Sie nicht!

Haben Sie sich einmal das deutsche Beispiel angeschaut? In Deutschland diskutiert die Bundesregierung – aus drei Parteien gebildet – jetzt, im April 1996, darüber, wie sie das Sparpaket in der Höhe von 350 Milliarden Schilling positionieren, innerlich ausgestalten soll, um das Budget 1997 damit belasten zu können. Offensichtlich geht das etwas westlich von uns – aber nicht mit der Politik, die Sie von der Volkspartei und den Sozialdemokraten machen.

Sie haben uns in diese prekäre Situation gebracht, wie dies der Herr Finanzminister heute sehr deutlich ausgedrückt hat.

Es ist nicht zur Gänze überschaubar, was Sie alles beschließen werden, aber es ist zu erkennen: daß dieses Strukturanpassungspaket einen Verlust an Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich bringen wird, weil rückwirkende Bestimmungen enthalten sind.

Es ist ganz spannend, wenn der österreichische Wirtschaftsbund parallel zur Budgetdebatte eine Werbeaktion, eine Bürgerinitiative startet: Stoppt die Gesetzesflut! Dieselben Abgeordneten, die in den nächsten Tagen rückwirkende Bestimmungen hier im Hohen Haus beschließen werden, sagen der Bevölkerung: Unterschreibt doch hier! Bürgerinitiative: Stopp der Gesetzesflut.

Viertens: Kundmachung aller Gesetze sechs Monate vor Inkrafttreten! – Hier weiß ja nicht einmal die rechte Hand, was die linke tut. (Abg. Mag. Barmüller: Zwei Jahre rückwirkend!)

Sie vom Wirtschaftsbund erklären der Bevölkerung: Wir fordern – unterschreibt hier, setzt euch für uns ein –, alle Gesetze müssen sechs Monate vor Inkrafttreten kundgemacht werden. Dieselben Abgeordneten aber beschließen, während diese Aktion läuft, rückwirkend Gesetze. (Beifall beim Liberalen Forum.) So ist halt Ihre Politik. Die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke, Doppelbödigkeit gehört zu Ihrem Prinzip.

Erste Säule: eine wirkliche Lohn- und Einkommensteuerreform. Dazu hatten Sie nicht den Mut, nicht die Kraft – oder nicht den Willen, ich weiß es nicht. Nur die allgemeine Veranlagung als Basis führt zur Selbstveranlagung des mündigen Bürgers. Unter Beibehaltung der Höchststeuersätze muß die Progression überarbeitet und das 13. und 14. Gehalt selbstverständlich zum Jahresgehalt miteinbezogen werden. Da wäre sogar ein Spielraum für Sie gewesen, um Mehreinnahmen zu erzielen.

Zweite Säule: die Ökologisierung des Steuersystems. Was Sie mit der Erhöhung der Energiesteuern tun, ist in Wahrheit langfristig ein Verbrechen an der Idee des ökologischen Steuersystems. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie desavouieren die Energiesteuern im Bewußtsein der Bevölkerung, und Sie machen aus ihnen das, was Sie eigentlich immer vorgehabt haben, daraus zu machen: eine inflationstreibende Erhöhung des indirekten Steuerniveaus.

Eine Ökologisierung des Steuersystems – langfristig planbar, schrittweise umgesetzt, sozial ausgeglichen, aufkommensneutral umgesetzt und unter Nutzung eines nationalen Spielraums, eines autonomen Spielraums eingesetzt – entlastet die Arbeitskosten und belastet die Ressourcen. – Sie haben sich dieser Frage jedoch nicht gewidmet, ihr verweigert. Sie müssen deshalb die Strukturen an Ihre Politik anpassen, verbessern aber nicht die Strukturen für die Zukunft unseres Landes.

Die dritte Säule ist die Schaffung eines Risikokapitalmarktes. Es gibt ein magisches Dreieck in Österreich zwischen der riesigen Geldvermögensbildung in privater Hand – 3 700, 3 800 Milliarden Schilling – auf der einen Seite, der Eigenkapitalarmut der Wirtschaft und der Verschuldung des Staates auf der anderen Seite. Haben Sie sich einmal den Kopf darüber zerbrochen, wie wir in der Politik die Rahmenbedingungen setzen müßten, um ein Volk von Sparern, das lieber Zinsen arbeitslos kassiert, als Zinsen selbst verdient, dazu zu bringen, daß mehr Leute bereit sind, Zinsen zu verdienen, als nur Zinsen zu kassieren?

Haben Sie von den Koalitionsparteien einmal in den letzten zehn Jahren darüber nachgedacht, daß Sie eigenkapitalfeindlich agiert haben? Wenn heute der Herr Finanzminister den Unternehmern in Österreich zuruft: Legt euer Geld nicht auf’s Sparbuch, nein, erarbeitet selbst Zinsen!, ja dann frage ich mich: Was geht denn das den Finanzminister an? Er hat gefälligst die Rahmenbedingungen so zu schaffen, daß sich die Unternehmer so entscheiden. Aber auf seine Aufrufe kann ich – das sage ich hier in aller Deutlichkeit – verzichten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eigenkapitalfeindliche Politik, eine Politik, die zu hoher Realverzinsung führt, diese Politik, die zehn Jahre lang gemacht worden ist, führt dazu, daß es eben wirtschaftlicher ist, sein Geld anzulegen und andere dafür arbeiten zu lassen, als es selbst einzusetzen und das unternehmerische Risiko zu tragen. Wir haben zu geringe Gewinne in Österreich. Wir haben zu geringes Eigenkapital, daher haben wir auch zu wenig Arbeitsplätze.

Unternehmer sein heißt nicht, mit zwei goldenen Löffeln zu essen. Unternehmer sein heißt, etwas zu verwirklichen, etwas zu gestalten, und dazu braucht man Eigen- und Risikokapital. Sie werden mit dieser Politik keine Unternehmensgründungswelle in Gang setzen. Sie werden keine Exportoffensive starten und leider auch keine Beschäftigung schaffen, wenn die Unternehmungen nicht die Basis in Form von Eigen- und Risikokapital haben, wenn es Ihnen nicht gelingt, Venturecapitalfonds zu bilden, wenn Sie nicht die Börse wiederbeleben und Beteiligungsgesellschaften finden, die auch steuerliche Synergien brauchen, damit es sich lohnt, nicht nur Staatspapiere zu zeichnen, sondern auch Eigenkapital anzulegen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Fünfte Säule: Flexibilisierung der Arbeitswelt; das wurde auch schon oft diskutiert. Es gab jedoch keine Antwort von Ihrer Seite darauf.

Sechstens – und das ist vielleicht am wichtigsten –: Der einheitliche Arbeitnehmerbegriff. Ich bedanke mich bei den Gewerkschaften und bei der Arbeiterkammer dafür, daß sie darüber eine Diskussion in Gang gesetzt haben, wie Arbeiter und Angestellte einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff haben können. Aber haben Sie da nicht etwas vergessen? Haben Sie da die öffentlich Bediensteten ganz bewußt nicht erwähnt? Ja glauben Sie denn wirklich, irgend jemand diskutiert mit Ihnen ernsthaft über einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, wenn die öffentlich Bediensteten nicht inkludiert sind? Machen Sie doch der Bevölkerung nicht ein X für ein U vor, sondern sagen Sie: Wenn wir einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff wollen, dann für alle unselbständigen Arbeitnehmer in Österreich. Das sind jene in den öffentlichen und geschützten Bereichen ebenso wie jene in der Wettbewerbswirtschaft. (Beifall beim Liberalen Forum. )

Die siebente Säule ist die Durchforstung staatlicher Aufgaben. Was muß denn die öffentliche Verwaltung wirklich selbst leisten? Ich höre von Ihnen seit Jahren – vom Finanzminister, vom Bundeskanzler –, daß Sie das tun wollen. Ich frage mich nur: Wann tun Sie es endlich?

Die Universitäten haben Ihnen im Zuge dieser Diskussion um das Sparpaket angeboten: Gebt uns doch die volle Rechtsfähigkeit, gebt uns die volle Autonomie, laßt uns doch die Mittel selbst einsetzen, und wir sparen auf unsere Art und Weise mindestens das ein, was der Herr Finanzminister im Zuge des Sparpakets braucht. – Sie waren dazu jedoch nicht bereit; Sie wollen halt überall von oben hineinregieren.

Achte Säule: umfassende Privatisierung. Auch diesbezüglich werde ich nicht müde, es immer wieder zu wiederholen: Das Eigentum des Staates an Produktionsmitteln und an Grund und Boden ist kein Wert an und für sich. Die Umkehr der Beweislast ist angesagt. Die Staatswirtschaftler müssen mir als Staatsbürger nachweisen, wieso sie eine Tätigkeit staatlich ausführen wollen, wieso ein Grundstück, eine Liegenschaft dem Staat gehört. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist automatisch zu privatisieren. Mit diesen Privatisierungsmitteln haben Sie Spielraum gewonnen, um Verkehrsinfrastruktur, Forschungsförderung, Umweltinvestitionen, Altlastensanierungen und – last but not least – Denkmalschutz zu finanzieren und Beschäftigung zu sichern, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Da haben Sie Gelder. Der österreichische Staat besitzt zu viel Grund, er besitzt zu viele Unternehmungen und er mischt sich in zu viele Details ein.

Letzte und neunte Säule ist die Harmonisierung des indirekten Steuerniveaus. Sie müssen wissen: Wenn Sie in einem Binnenmarkt zu hohe indirekte Steuern haben, werden Ihnen mehr indirekte Steuern über Kaufkraftabfluß ins Ausland abfließen, als Sie durch die höheren Steuern letztlich selbst lukrieren. Das sagt Ihnen die Laffer-Kurve, falls Sie diese kennen.

Sie haben es geschafft, daß wir heute in Österreich erstmals – ich "gratuliere" Ihnen dazu, meine Damen und Herren von der Volkspartei und den Sozialdemokraten – vier Steuern von der Steuer haben: Die Brauerei zahlt jetzt Biersteuer, und von der Biersteuer zahlt sie Energiesteuer, von der Biersteuer und der Energiesteuer zahlt sie dann schließlich die Getränkesteuer, und dann zahlt sie Mehrwertsteuer von der Getränkesteuer auf die Energiesteuer auf die Biersteuer. Ich "gratuliere" Ihnen! Das ist ein Steuersystem! Vier Steuern voneinander: Biersteuer, Energiesteuer, Getränkesteuer, Mehrwertsteuer. Es wird Ihnen schon noch eine fünfte einfallen, damit es ein bißchen "einfacher" wird. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Aber im Verfassungsrang!) Ja, im Verfassungsrang. – Danke für den Zwischenruf.

Après nous le déluge: Hinter uns die Sintflut. – Mit diesem Strukturanpassungspaket lösen Sie keines der drängenden Probleme unseres Landes. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen! (Beifall beim Liberalen Forum. )

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Fischer hat heute vormittag im Zusammenhang mit der vierzigjährigen Mitgliedschaft Österreichs zum Europarat gemeint, Europa sei ein bürgerliches Projekt mit Fortschritten und Rückschlägen, jedenfalls – und das ist, glaube ich, das Wichtigste – ohne Garantieschein. Das heißt, wir haben selbst für uns Sorge zu tragen – und deshalb wurde im Strukturanpassungsgesetz aufgrund des Strukturwandels sowie der gesamtwirtschaftlichen Rezession, aber auch aufgrund des damit verbundenen Anstiegs der Arbeitslosigkeit Rücksicht genommen. Es wurde insofern neben der notwendigen Budgetkonsolidierung Rücksicht darauf genommen, als der finanzielle Anteil der öffentlichen Investitionen im Bereich der Kommunikation, der Infrastruktur und im Umweltschutzbereich ausgeweitet wurde.

Ich habe mir die letzten neun Jahre konkret angeschaut: Von 1985 bis 1994 wurde die Budgetkonsolidierung zu Lasten öffentlicher Investitionen betrieben. Das heißt in Vergleichszahlen: Private Bruttoinvestitionen machten in den genannten Jahren 93 Prozent, öffentliche Bruttoinvestitionen 44 Prozent aus.

Mit Hilfe des Strukturanpassungsgesetzes, das nun vorliegt, gilt es, diesen Vorgang umzukehren. Das heißt, öffentliche Investitionen wieder zu steigern, sie jedoch nicht in Konkurrenz zu Privatinvestitionen zu stellen, sondern als Ergänzung und Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft zu fördern, auch – und darauf möchte ich den Schwerpunkt legen – in den einzelnen Regionen. Als Beispiel dazu dient meines Erachtens der Finanzausgleich. In diesem wurde vereinbart, im Rahmen der Energiesteuerabgeltung den Ländern 800 Millionen Schilling für umweltschonende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und den Gemeinden 300 Millionen Schilling für den Nahverkehr zweckgebunden zu überlassen. Es sind nun die Länder und die Gemeinden aufgefordert, die zweckgebundenen Mittel auch tatsächlich für diesen Zweck, nämlich für den Nahverkehr und hier insbesondere für die Bahn, für die Straße, einzusetzen.

Meine Damen und Herren! In einem Europa der Regionen brauchen die Regionen einen Investitionsschub im Bereich der Infrastruktur – also Bahn und Straße –, der Technologie, für Bildung und Qualifikation, denn gerade diese drei Faktoren stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine Belebung der Wirtschaft, für ein Absenken der Arbeitslosigkeit dar.

Geschehen diese Investitionen nicht, dann, würde ich meinen, kommt es zu einem Umkehrschub, nämlich zu einem Kollaps in den Zentralbereichen – besonders beim Straßenbau, bei gewerblichem oder industriellem Bauland und letztendlich auch bei den Wohnungen. Fehlende Investitionen in den Nahverkehr, also Straße und Bahn, bedeuten letztendlich auch – und das finde ich sehr, sehr wichtig – ein Abtrennen der notwendigen Lebensadern zu den einzelnen Regionen. Das bedeutet weiters ein langsames Sterben der Regionen – und das provoziert dann unheimliche Konflikte in den Zentralräumen.

Die Gemeinden, aber auch die Länder sind dazu angewiesen – sie haben die Verantwortung dafür zu tragen –, die Mittel, die in diesem Finanzausgleich zweckgebunden vorgesehen sind, dort einzusetzen, wo sie für die Regionen besonders wichtig sind, nämlich im Nahverkehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedaure, daß der Herr Bundesminister für Finanzen nicht mehr anwesend ist, weil er mich direkt angesprochen hat und ich ihm gerne antworten möchte.

Ich darf hier feststellen, daß wir Freiheitliche die Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Finanzministers ernst genommen haben, konstruktiv an diesem Strukturanpassungsgesetz mitzuarbeiten. Ich habe mir daher im Finanzausschuß beziehungsweise im Budgetausschuß erlaubt, entsprechend fundierte Anträge einzubringen, und habe den Herrn Finanzminister gebeten, dazu auch Stellung zu nehmen.

Er hat es nicht der Mühe wert gefunden, diese unsere Anträge entsprechend zu behandeln. Auf meine nachstoßende Frage hat er mir erklärt: Wenn ich seine Meinung zu diesen Anträgen, zu diesen Materien wissen will, so möge ich doch in der Regierungsvorlage nachschauen. – Wen, meine Damen und Herren, wundert es dann noch, daß derartige Besprechungen, derartige Verhandlungen in den Ausschüssen vorzeitig enden? Das ist eine klare Desavouierung des Parlaments und der Abgeordneten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch hat der Herr Bundesminister wieder einmal versucht, das Märchen, die klassenkämpferischen Töne im Zusammenhang mit der Mindestkörperschaftsteuer hervorzuholen. Er hat gemeint, die GesmbHs wurden in der Vergangenheit teilweise mißbraucht.

Herr Bundesminister – vielleicht kann man es ihm ausrichten –, hier müßte man schon ein wenig in die Tiefe gehen; so einfach kann man es sich nicht machen. Es gibt verschiedene GesmbHs. Da gibt es die "berühmten" HoldingGesmbHs, deren Gewinne, die sie von den Tochtergesellschaften bekommen, steuerfrei sind, sonst würde es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dann gibt es eine Vielzahl von GeschäftsführungsGesmbHs, die keine operative Tätigkeit ausüben, sondern nur die Geschäftsführung – etwa einer Kommanditgesellschaft – betreiben und von dieser Gesellschaft nur die Kosten der Geschäftsführung vergütet bekommen. Auch diese zahlen keine Körperschaftsteuer. Dafür zahlen die Kommanditgesellschaften und ihre Gesellschafter entsprechende Einkommensteuer.

Da gibt es aber auch eine Vielzahl von kleinen, operativ tätigen GesmbHs, die froh darüber sein müssen, wenn sie das Arbeitseinkommen der Beschäftigten erwirtschaften können, die keine Gewinne erzielen und daher auch keine Körperschaftsteuer entrichten. Und dann gibt es als letzte Gruppe noch eine Vielzahl an ruhenden GesmbHs, die natürlich auch keine Körperschaftsteuer zahlen.

Nun kommen der Herr Finanzminister und die Abgeordneten der Regierungsparteien und verlangen von den GesmbHs 50 000 S jährlich an Mindestkörperschaftsteuer, was schlußendlich nichts anderes bedeutet, als daß all jene GesmbHs spätestens in fünf Jahren durch den Staat in den Konkurs getrieben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die klare Finanzpolitik eines Professor Nowotny, der ein besonderer "Spezialist" im Steuerrecht ist, der nach wie vor der Meinung nachhängt, daß die Reform der Unternehmensbesteuerung der letzten Jahre den Unternehmen 15 Milliarden Schilling gebracht hat, wie in einer Pseudostudie der Arbeiterkammer errechnet wurde. – Völlig falsch, Herr Kollege! (Abg. Dr. Nowotny : Fakten!) Das sind keine Fakten. Der Fachsenat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat errechnet, daß es maximal 4 Milliarden sind.

Aber es gibt ja noch einen Beweis dafür, Herr Professor Nowotny, wie sehr Sie "firm" sind in bezug auf das Steuerrecht. Sie haben in einer klassischen Unternehmerbeschimpfung die Importeure beschuldigt, anläßlich des Wegfalls der Einfuhrumsatzsteuer 12 Milliarden Schilling nicht an den Konsumenten weitergegeben zu haben. – Stehen Sie noch zu dieser Meinung? (Abg. Dr. Nowotny : Das ist völlig richtig! Entschuldigen Sie bitte, aber der Staat hat 12 Milliarden weniger eingenommen!)

Ich darf Ihnen folgendes sagen: Herr Dr. Bruckner hat einer Wirtschaftstreuhänderzeitung gegenüber gesagt, diese Aussage des Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses bedürfe in seiner Absurdität keines weiteren Kommentars. Herr Professor Nowotny! Sie sind mitverantwortlich an dieser katastrophalen Steuerpolitik, die diese Bundesregierung in Österreich betreibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Lassen Sie mich etwas Positives sagen und meine Hochachtung vor allem in Richtung jener Fachbeamten im Finanzministerium aussprechen, die es wirklich in bewundernswerter Art und Weise geschafft haben, all diese widerwärtigen Vorgaben der Bundesregierung im Hinblick auf das Steuerrecht in einen Gesetzestext zu gießen. Hut ab! Das war hervorragende Arbeit – aber zu Lasten der österreichischen Steuerzahler.

Ich darf in aller Kürze hier zehn Punkte darlegen, warum wir, die Freiheitlichen, diesem "Strukturanpassungsverhinderungsgesetz 1996" nicht die Zustimmung erteilen werden.

Erstens: Das ist zunächst der zeitliche Ablauf. Es geht dabei nicht um die Ausschußberatungen, sondern es geht um den Vorlauf. Sie haben durch Streit über die Regierungsbildung drei Monate verschlafen, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

Zweitens: Nach wie vor sind zahlreiche, auch materiell-rechtliche Verfassungsbestimmungen in diesem "Strukturanpassungsverhinderungsgesetz" enthalten, und das rüttelt an den Grundfesten des österreichischen Rechtsstaates.

Drittens: Berechenbarkeit und Kontinuität im Steuerrecht sind nicht mehr gegeben. Das ist eine Zerreißprobe für das Steuerrecht. Wie wollen Sie internationale Investoren nach Österreich bringen, wenn diese nicht wissen, wie morgen das Steuerrecht in Österreich ausschaut? – Schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Viertens: Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird nicht erreicht. Durch die Mindestkörperschaftsteuer werden Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt.

Fünftens: Es kommt zu einer massiven Ausweitung des bürokratischen Aufwandes, und zwar sowohl in der Wirtschaft als auch in der Finanzverwaltung. Ich nenne hier nur die Sistierung der Freibetragsbescheide. Die Besteuerung und die Sozialversicherungspflicht der Werkverträge sind absoluter Unsinn. Die Behandlung der Verlustvorträge und vieles mehr erfordern massiven bürokratischen Aufwand.

Sechstens: Eine Ökologisierung des Steuerrechtes – das wurde heute bereits mehrfach angeschnitten – wurde wieder nicht erreicht. Es wurden rein fiskalpolitische Maßnahmen gesetzt.

Siebentens: Die Schere zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz öffnet sich weiter. Es wird immer schwieriger werden, Steuerbilanz und Handelsbilanz unter einen Hut zu bringen.

Achtens: Ertragsteuern werden zur Substanzbesteuerung. Auch da spreche ich wieder die Mindestkörperschaftsteuer an.

Neuntens: Es kommt zu einer massiven Erhöhung der Abgabenquote. Österreich befindet sich in einem globalen Wettbewerb der Steuersysteme. Durch diese massiven Steuer- und Abgaben

Zehntens: Dazu kommt, daß in der BAO-Novelle und in der Finanzstrafgesetznovelle quasi die Einführung einer fiskalpolitischen Rasterfahndung vorgesehen ist. Es kommt zum gläsernen Steuerzahler.

Es ist nicht so, daß wir Freiheitliche Steuerhinterziehung nicht verhindern wollten, aber: Auf der Strecke bleiben werden die kleinen Steuerzahler, und es wird absolut unerträglich werden, wenn all diese Maßnahmen von Ihnen, den Regierungsparteien, beschlossen werden.

Hohes Haus! Es hätte sich die Notwendigkeit ergeben, viele Abänderungsanträge zu diesem "Strukturanpassungsverhinderungsgesetz 1996" einzubringen. Ich werde mir erlauben, stellvertretend dafür in aller Kürze drei Anträge einzubringen.

Der erste Antrag lautet:

der Abgeordneten Hermann Böhacker, Peter Rosenstingl und Kollegen zur Regierungsvorlage 72 der Beilagen, Bundesgesetz, mit dem unter anderem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, betreffend den Vorsteuerabzug für qualifiziert betrieblich genutzte PKWs und Kombis von Handelsvertretern

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in die Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen folgende vorsteuerabzugsberechtigte Fahrzeuggruppe aufzunehmen:

"Personenkraftwägen und Kombinationskraftwägen von Handelsvertretern, die zu mehr als 80 Prozent betrieblich genutzt werden, soferne eine diesbezügliche Gewerbeberechtigung vorliegt und diese auch hauptberuflich ausgeübt wird."

*****

Ein zweiter Antrag, den ich hiermit einbringe, lautet:

der Abgeordneten Hermann Böhacker und Kollegen zur Regierungsvorlage 72 der Beilagen, Bundesgesetz, mit dem unter anderem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, betreffend Assanierung aufgrund des Stadterneuerungsgesetzes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, anläßlich der Vorlage des Strukturanpassungsgesetzes 1996, mit dem unter anderem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, noch folgenden Punkt im Rahmen einer Übergangsbestimmung zu berücksichtigen:

Die §§ 8 Abs. 2 erster Satz und 28 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 in der letztgültigen Fassung sollten bis 1. 7. 1996 in Kraft bleiben.

*****

Ich habe noch einen dritten Antrag einzubringen, und zwar:

der Abgeordneten Hermann Böhacker und Kollegen zum Strukturanpassungsgesetz 1996, 72 der Beilagen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Vorlage in der Fassung des Ausschußberichtes (95 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

Artikel 39 Z 24 (§ 24 Abs. 6 erster Satz EStG 1988) und Z 44 (§ 37 Abs. 5 EStG 1988) lauten:

Z 24: "Wird der Betrieb aufgegeben, weil der Steuerpflichtige

gestorben ist

erwerbsunfähig ist oder

das 60. Lebensjahr, bei weiblichen Steuerpflichtigen das 55. Lebensjahr, vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt,

dann unterbleibt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven."

Z 44: "Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige

gestorben

erwerbsunfähig ist oder

das 60. Lebensjahr, bei weiblichen Steuerpflichtigen das 55. Lebensjahr, vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt.

Für die Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind."

*****

Dieser Antrag hat die inhaltliche Konsistenz, daß so keine Diskriminierung der Frauen entstehen kann, denn Frauen können bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand treten. Würde dieser Antrag nicht durchgehen, dann müßten Frauen, die mit 55 Jahren in Pension gehen wollen und ihren Betrieb aufgeben, den Veräußerungsgewinn mit dem vollen Steuersatz besteuern.

Meine Damen und Herren! Es wurde heute viel darüber gesprochen, daß das Parlament in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt, quasi entmündigt wurde. Es gebe dazu viel zu sagen, aber es ist doch so, daß eine Karikatur oft mehr als tausend Worte sagt. Wenn man sich die Karikatur des Herrn Zehentmayr im gestrigen "Kurier" anschaut, muß man sagen: Es ist bezeichnend und gleichsam beschämend genug, wenn er eine Reihe von Hampelmännern darstellt mit dem Text: "Welche Gesetze beschließen wir denn heute?" "Der Vranitzky wird’s uns schon sagen." – Das ist das Selbstverständnis der Abgeordneten der Regierungsparteien.

Wir Freiheitlichen werden daher diesem "Strukturanpassungsverhinderungsgesetz 1996" nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Sowohl die beiden von Abgeordnetem Böhacker vorgetragenen Entschließungsanträge als auch der Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt. Sie werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Abgeordneter Böhacker, ich darf Sie an die Sitzung Anfang Februar erinnern, in der wir uns mit dem Thema Arbeitslosigkeit beschäftigt haben, und ich darf Sie daran erinnern, wie Sie damals das Budget konsolidieren wollten: mit Einnahmenausfällen.

Ich darf Ihnen einige Beispiele dazu nennen: Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent gefordert – zirka 19 Milliarden Schilling Einnahmenausfall; Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert – zirka 5 Milliarden Schilling an Ausfall; Sie haben die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert – ebenfalls 10 Milliarden Schilling an Ausfall. (Abg. Böhacker: Ich habe eine Gesamtreform des Steuerrechtes gefordert! Sie haben das noch immer nicht begriffen!) Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Wir hätten ein Budgetdefizit von zirka 200 Milliarden Schilling gehabt. Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß die meisten europäischen Länder unter einem hohen Budgetdefizit leiden. Österreich ist da leider keine Ausnahme, ist da nicht allein. Es ist nur leider so, daß wir im Jahr 1995 nicht weniger Defizit hatten, sondern daß durch die Einnahmenausfälle eben ein höheres Defizit entstanden ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da kann man halt nichts machen!)

Da heute bereits der "Kurier" zitiert wurde, darf auch ich daraus zitieren. Es heißt in seiner heutigen Ausgabe: "Sparwelle überrollt jetzt ganz Europa". Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Niederlande und so weiter – alle schnüren ein Sparpaket. (Abg. Aumayr: Das sind die Maastricht-Kriterien!) Auch wir müssen etwas tun. Das Konsolidierungsprogramm ist nach schwerer Geburt Gott sei Dank gelungen. Der Rücktritt zweier Finanzminister und die Neuwahlen zum Nationalrat haben dieses Reformpaket erst möglich gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist der Regierung und den Sozialpartnern gelungen, durch das Strukturanpassungsgesetz einen Bundeshaushalt zu erstellen, der eine Konsolidierung erwarten läßt. Die Zinsenzahlungen für die Staatsschulden sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die Belastungen für künftige Generationen wären ins Unerträgliche gestiegen, und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich wäre gefährdet gewesen. Ohne Verantwortungsbewußtsein für dieses Land und den Mut zu einer entschlossenen Konsolidierung wären die Währungsstabilität, die Preisstabilität, vor allem aber das im internationalen Vergleich geringe österreichische Zinsniveau nicht zu halten gewesen.

Der gemeinsame Kassasturz hat für 1996 und 1997 einen Einsparungsbedarf von 100 Milliarden Schilling ergeben. (Abg. Böhacker: Wer hat denn den Kassasturz gefordert?) Diese gigantische Summe wird zu zwei Dritteln durch Maßnahmen im Ausgabenbereich, also durch Einsparungen, und zu einem Drittel auf der Einnahmenseite aufgebracht.

Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?) So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre Politik (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!) oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Natürlich kann ein so großer Konsolidierungsbedarf nicht unmerklich, nicht ohne schmerzhafte Opfer und mitunter wohl auch Härten für den einzelnen aufgebracht werden. Es wurde aber auf die soziale Ausgewogenheit des Maßnahmenpaketes geachtet. Diverse Steuerschlupflöcher

Das alles sind Maßnahmen, die man natürlich spürt, die zum Teil auch weh tun. Die meisten Wirtschaftsexperten sind jedoch mit dem vorgelegten Reformpaket durchaus zufrieden. Sie sehen darin den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, sie sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Handlungssignal der Regierung. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Ing. Tychtl .)

Ich glaube, sagen zu können, daß die Regierung und die beiden Koalitionsparteien ein gutes Ergebnis zustande gebracht haben, ein Ergebnis, das man sozial vertreten kann, und daß mit diesen Maßnahmen niemand über Gebühr gefordert wird.

Wir von der Österreichischen Volkspartei, mit Wolfgang Schüssel an der Spitze, meistern die Herausforderungen in einer schwierigen Zeit. Damit geben wir den Menschen Vertrauen, Hoffnung und Optimismus für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Fink war wirklich eine ehrliche Rede, eine Rede, wie sie ein Abgeordneter einer Regierungspartei zu halten hat, denn er hat dem Abgeordneten Böhacker einmal so richtig hineingesagt, was seine Vorschläge eigentlich bedeuten: 19 Milliarden Schilling mehr an Defizit, wegen 2 Prozent weniger Mehrwertsteuer, 5 Milliarden Schilling wegen Entfall der Getränkesteuer. Was war das dritte Beispiel? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – 10 Milliarden Schilling wegen Verhinderung der kalten Progression. Das macht insgesamt, wenn ich so nachrechne, rund 34 Milliarden Schilling mehr an Defizit. Er hat aber davon gesprochen, daß es insgesamt dann 200 Milliarden Schilling Defizit gewesen wären.

Herr Abgeordneter Fink, wer ist für die restlichen 166 Milliarden Schilling verantwortlich? Das wird doch wohl diese Regierung sein! Und wenn man dann, Herr Abgeordneter Fink ... (Abg. Fink: Wir hätten ein Budgetdefizit von 150 Milliarden Schilling gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bei den drei Sachen, die Sie aufgezählt haben, haben Sie klar gesagt, das würde das Defizit erhöhen. Ich glaube es Ihnen ja, aber wenn Sie das so sagen, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß das Defizit, das vorhanden ist, von dieser Bundesregierung nicht verringert wurde. Das ist Ihre Verantwortung! Und Sie haben das deshalb nicht getan, weil Sie in vielen Bereichen das, was Sie als Bundesregierung, aber auch als Regierungsparteien hier im Parlament versprochen haben, nicht gehalten haben.

Besonders eigentümlich ist es auch, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll davon spricht, daß es doch um die Zukunft dieses Landes gehe. Wenn dem wirklich so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre es doch angemessen gewesen, bei der Diskussion, als es um einzelne Berufsgruppen gegangen ist, etwas zu machen, etwa bei den Universitätsassistenten. Da ist diese Bundesregierung trotz der massiven Proteste nicht bereit gewesen, in irgendeiner Art und Weise das Paket aufzuschnüren, wobei es Einkommenseinbußen von minus 20, minus 30, minus 40 Prozent gibt. Da wäre es doch angemessen gewesen, in diesem Bereich etwas zu machen. (Abg. Dr. Brinek: Wir gehen einen anderen Weg!) Nein, bei den Universitätsassistenten, Frau Abgeordnete Brinek, hat man das einfach durchgezogen.

Interessant ist, daß es etwa über die Bezugsverhältnisse von Abgeordneten, über die Gehälter der Politiker in diesem Haus doch auch bereits seit langer Zeit Diskussionen gibt, aber da hat sich die Bundesregierung nur dazu durchringen können, einen Arbeitskreis einzusetzen. Nichts von minus 20, 30, 40 Prozent! Daran sieht man sehr deutlich, daß es Ihnen nicht darum geht, im

Daher, meine Damen und Herren: Es geht im Zusammenhang mit diesem Strukturanpassungsgesetz, wie Sie es nennen, nicht um die politisch-moralische Verantwortung gegenüber der Jugend, wie es Abgeordneter Stummvoll ausgedrückt hat, es geht auch nicht um die staatspolitische Verantwortung, denn erstens – noch einmal – hat diese Bundesregierung, die jetzt seit knapp zehn Jahren in Österreich das Sagen hat – mittlerweile wieder mit einer Zweidrittelmehrheit –, letztlich diese Situation herbeigeführt, und Sie haben, meine Damen und Herren, die Ankündigungen, die Sie sowohl in den Wahlversprechen als auch in den einzelnen Berichten gemacht haben – ich werde Ihnen das anhand der Energiebesteuerung noch nachweisen – nicht gehalten: Sie versprechen das eine und tun das andere! Und das ist das Verwerfliche, das ist das, was die Liberalen zutiefst ablehnen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das war letztlich auch der Grund dafür, meine Damen und Herren, warum sich die Liberalen, nachdem sie zuerst an den Budgetberatungen im Ausschuß teilgenommen hatten, dort verabschiedet haben. Wir sind nämlich nicht bereit, das Alibi für eine parlamentarische Fassade abzugeben, die Sie im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz aufrechterhalten wollen.

Ich verweise noch einmal auf das Beispiel der neuen Energiebesteuerung, die jetzt eingeführt wird. Das ist ein Beispiel für falsche Hoffnungen, die Sie in diesem Land geweckt haben – etwa im Jahre 1995 –, und es ist auch ein Beispiel für falsche Versprechungen, die gemacht werden. Ich will mich aber nicht nur darauf beschränken, daß ich das behaupte, sondern ich will es Ihnen auch nachweisen.

Nehmen Sie nur den nationalen Umweltplan her. Er war in der XIX. GP als III-29 der Beilagen auch hier im Hause. Darin hat man etwa über die Reform der Energiebesteuerung – sehr zukunftsweisend – gesagt, daß erneuerbaren Energieträgern gegenüber erschöpfbaren der Vorrang einzuräumen ist. In einer Wirtschaft, die sich über Preise koordiniert, muß das Preissystem diese Zielsetzungen reflektieren. Und weiters ist gesagt worden: Erschöpfbare Energieträger werden relativ höhere Preise als erneuerbare Energieträger aufweisen. Das ist das, was wir hier im Hause zur Kenntnis genommen haben, und es stimmt auch, daß das der richtige Weg wäre. Das durchzuführen, wäre die politisch-moralische Verantwortung auch gegenüber der Jugend in diesem Land. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Getan haben Sie es nicht. Ganz im Gegenteil! Daher sei noch darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß Sie im Koalitionsübereinkommen, das Sie diesmal geschlossen haben, dezidiert festgehalten haben, daß die im nationalen Umweltplan festgelegten ökologischen Leitlinien zu realisieren sind. Das haben Sie im Kapitel Umwelt ausdrücklich festgehalten. Das heißt, es wäre, wenn es ehrlich gemeint wäre und wenn Ihnen etwas daran läge, auch hier in diesem Strukturanpassungsgesetz umzusetzen.

Jetzt stellt sich die Frage, ob es im neuen Elektrizitätsabgabegesetz eine Ausnahme für erneuerbare Energieträger von der Besteuerung gibt. – Das ist aber nicht der Fall! Es gibt keine Ausnahme für erneuerbare Energieträger, obwohl ich Herrn Abgeordneten Oberhaidinger glaube, daß er das wirklich machen hätte wollen.

Kollege Oberhaidinger hat auf das Beispiel der Niederlande verwiesen und gesagt: In den Niederlanden gibt es seit 1. Jänner 1996 eine umfassende Energiebesteuerung. – Das stimmt. Was Abgeordneter Oberhaidinger aber nicht dazu gesagt hat, ist, daß es in den Niederlanden auch eine Ausnahme für erneuerbare Energieträger gibt. Und eine solche gibt es in Österreich erwiesenermaßen nicht, obwohl Sie im nationalen Umweltplan dies versprochen und in Ihrem Koalitionsübereinkommen bekräftigt haben, daß Sie diese Leitlinien einhalten wollen. Sie haben das jedoch nicht getan.

Meine Damen und Herren! Die Liberalen wollen aber hier im Parlament sehen, ob Sie diese Maßnahmen, von denen Sie versprochen haben, daß Sie sie einhalten werden, nicht letztlich

der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Volker Kier, Mag. Helmut Peter und weiterer Abgeordneter betreffend die Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 der Beilagen), Art. 60, Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird

Der Nationalrat wolle beschließen, das Strukturanpassungsgesetz 1996 wie folgt zu ändern:

1. Art. 60 § 2 lautet:

"§2. Von der Abgabe sind befreit:

1. Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie aus Windkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas oder aus Produkten oder biologischen Rest- oder Abfallstoffen der Land- und Forstwirtschaft oder der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz für den Eigenbedarf gewinnen,

2. Lieferer elektrischer Energie, soweit sie diese mittels Windkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas oder mittels Produkten oder biologischen Rest- oder Abfallstoffe der Land- und Forstwirtschaft oder der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz selbst erzeugen oder durch Dritte erzeugen lassen,

3. Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie ausschließlich für den Eigenbedarf erzeugen, wenn die Erzeugung und der Verbrauch pro Jahr nicht größer als 5000 kWh ist,

4. die für die Erzeugung und Fortleitung der elektrischen Energie verwendete Energie."

2. Art. 60 § 4 Abs. 1 Z. 1 lautet:

"1 Im Falle des § 1 Abs. 1 Z. 1 die gelieferte elektrische Energie, soweit diese nicht gemäß § 2 Z. 2 von der Abgabe befreit ist,"

*****

Meine Damen und Herren! Mehr ist es nicht. Denn Sie haben sicherlich erkannt, daß in Z. 3 und Z. 4 genau das steht, was in der Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz steht. Es geht um nicht mehr, als daß man die erneuerbaren Energieträger – so wie es auch im nationalen Umweltplan versprochen und von Ihnen hier im Hause mit dem Koalitionsabkommen auch bekräftigt wurde – von einer Besteuerung ausnimmt, um sie gegenüber erschöpfbaren Energieträgern zu bevorzugen. – Das ist das eine Beispiel, das ich Ihnen bringen wollte.

Das zweite Beispiel betrifft die Kraft-Wärme-Kopplung oder Wärme-Kraft-Kopplung – je nachdem, wie Sie es sehen wollen – und insbesondere den Energiebericht 1993, der für die Bundesregierung auch verbindlich ist. In diesem steht ausdrücklich unter Maßnahme 83, daß man tarifliche Besserstellung für Stromeinlieferungen insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen vornehmen, in diesem Zusammenhang auch die Kraft-Wärme-Kopplung erfassen und eine Forcierung der Kupplungsproduktion von Strom und Wärme im kommunalen und im betrieblichen Bereich erreichen will.

Was macht die Bundesregierung aber jetzt, meine Damen und Herren? – Dazu müssen Sie nur das Energieabgabenvergütungsgesetz aufschlagen, denn im Energieabgabenvergütungsgesetz ist das ausdrücklich festgehalten: Aufgrund der Bestimmungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes und des Erdgasabgabengesetzes kommt es letztlich dazu, daß Sie ökologisch sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gegenüber jenen Anlagen steuerlich benachteiligen, die etwa mit demselben Energieeinsatz nur Strom produzieren. Denn jeder Primärenergieträger, der verstromt wird, ist von der Steuer befreit. Er hat aber natürlich auch einen entsprechend

Das heißt, Sie besteuern jemanden, der de facto die sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung durchführt, höher als jemanden, der eine solche Kopplung nicht durchführt. Wenn mit dieser Abwärme die Donau geheizt wird, dann ist das nach dem Strukturanpassungsgesetz – wie Sie es nennen – günstiger, besser und sinnvoller, als die Wärme auszukoppeln, um damit ein Nahwärmenetz zu betreiben.

Das kann doch nicht mit dem nationalen Umweltplan übereinstimmen, und das stimmt auch nicht mit Ihrem Energiebericht überein! – Wenn Ihnen daran etwas liegt, in der Glaubwürdigkeit jenen Level zu halten, den Sie haben, dann müssen Sie doch das, was hier im Hause beschlossen worden ist, was im nationalen Umweltplan steht – denn das ist die moralisch-politische Verantwortung gegenüber der Jugend, die Abgeordneter Stummvoll angesprochen hat – und wozu Sie sich selbst im Energiebericht 1993 verpflichtet haben, auch wirklich umsetzen!

Das haben Sie jedoch nicht getan, und zwar deshalb nicht, weil Sie nur versuchen, an allen Ecken und Enden Geld zusammenzukratzen, Sie jedoch völlig vergessen haben, daß ein Strukturanpassungsgesetz auch wirklich eine Strukturanpassung bewirken könnte. – Das ist das zweite Beispiel, das ich Ihnen bringen wollte.

Das dritte Beispiel, meine Damen und Herren, betrifft die Deckelungsregelung, bei der es darum geht, daß energieintensive Branchen nicht mehr Energiesteuer zu zahlen haben als 0,35 Prozent ihres Nettoproduktionswertes. Das bedeutet nämlich in der Folge, meine Damen und Herren, daß jene Unternehmen mit einer hohen Wertschöpfung grundsätzlich mehr an Energiesteuer zu zahlen haben als jene Unternehmen, die eine geringe Wertschöpfung haben, und zwar völlig unabhängig von der Art und vom Umfang des Energieeinsatzes.

Damit ist aber gleichzeitig auch für energieintensive und wertschöpfungsarme Unternehmen überhaupt kein Anreiz gegeben, Einsparungsmaßnahmen zu setzen. Es gibt keine finanziellen Anreize dafür, jene Maßnahmen umzusetzen, die Sie und wir alle – in diesem Punkt sind wir uns im Grunde genommen doch einig hier in diesem Haus – mit dem nationalen Umweltplan umsetzen wollten. Sie haben in Ihrem Koalitionsübereinkommen ausdrücklich versprochen, daß Sie das einhalten werden.

Sie waren diejenigen, die gesagt haben: Die im nationalen Umweltplan festgelegten ökologischen Leitlinien sind zu realisieren.

Meine Damen und Herren! Es findet sich darin auch eine Passage, die ausdrücklich auf die Kraft-Wärme-Kopplung Bezug nimmt. Auf Seite 123 heißt es etwa, daß Programme zur Sanierung der thermischen Gebäudequalität und zur Verbreitung von Wärme-Kraft-Technologien erste Priorität verdienen.

Meine Damen und Herren! Sie waren diejenigen, die gesagt haben – das ist ebenfalls auf Seite 123 des NUB zu lesen –: "Bei der thermischen Nutzung von Energie ist aus Gründen der thermodynamischen Effizienz soweit wie möglich der Einsatz von Wärme-Kraft-Technologien vorzusehen."

Wahr ist aber vielmehr, daß Sie genau das jetzt nicht tun. Wir werden daher, meine Damen und Herren, noch einmal einen zweiten

der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Volker Kier, Mag. Helmut Peter und weiterer Abgeordneter betreffend die Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 der Beilagen), Art. 62, Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben

Der Nationalrat wolle beschließen, das Strukturanpassungsgesetz 1996 wie folgt zu ändern:

1. Art. 62 § 2 Abs. 1 lautet:

"(1) Einen Anspruch auf Vergütung haben nur Unternehmen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht. Ab dem 1. Jänner 1997 haben die Unternehmen für sämtliche Standorte des Unternehmens, soweit die Verordnung (EWG) Nr. 836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ABl. Nr. L 168/1 vom 10. Juli 1993 (im folgenden EMAS-V) anwendbar ist, Eintragungen nach Art. 8 und 9 der EMAS-Verordnung im gemäß § 15 Abs. 1 des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz, BGBl. Nr. 622/1995, geführten Verzeichnis nachzuweisen. Für die entsprechenden Standorte müssen im gegenständlichen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) mindestens zeitweilig Eintragungen bestanden haben.

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Meine Damen und Herren! Das wäre eine einfache Möglichkeit, jene auch von Ihnen hier beschlossene und als sinnvoll erachtete Öko-Audit-Verordnung in Österreich verstärkt zur Anwendung zu bringen, weil damit für Unternehmen ein Anreiz besteht, sich einer solchen Zertifizierung zu unterziehen, und wir damit gewährleisten, daß Abfallströme, ein Stoffmanagement, Energieeinsatz und damit in der Folge aber auch Emissionsminderungen wirklich die Norm werden können, und zwar aufgrund einer freiwilligen Maßnahme der Industrie und der Unternehmen.

Das, meine Damen und Herren, wären Bestimmungen, die sich in diesem Strukturanpassungsgesetz finden müßten, wenn das, was Sie im nationalen Umweltplan und im Energiebericht 1993 geschrieben haben, von Ihrer Seite auch ernst gemeint worden wäre.

Noch einmal: All das ist nicht geschehen. Dennoch wird an die Opposition appelliert, man möge sich doch ob der Größe der Aufgabe nicht verschließen, sondern an den Beratungen teilnehmen und sich einbringen. – In Wahrheit sind Sie nicht nur nicht bereit, die Vorschläge der Opposition zu diskutieren, Sie sind vielmehr nicht einmal bereit, Ihre eigenen Vorschläge und Maßnahmen, die Sie schon beschlossen haben, jetzt auch wirklich umzusetzen!

Meine Damen und Herren! Das ist ein Spektakel. Das ist nur parlamentarische Fassade. Und dafür stehen die Liberalen nicht zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Die beiden verlesenen Abänderungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Debatte zeigt, daß offensichtlich sowohl die Notwendigkeit als auch die Höhe des Sparpaketes außer Streit stehen. – Ich glaube, daß es wichtig ist, das einmal festzuhalten, denn das hat bisher kein einziger Redner getan. Das werte ich als Zeichen dafür, daß offensichtlich alle wissen, daß dieses Sparpaket für die Zukunft Österreichs unerläßlich und wichtig ist.

Eine weitere Ursache ist selbstverständlich, daß es 1993 gelungen ist, ein Konjunkturstabilisierungsprogramm durchzubringen, das bewirkt hat, daß in einer Zeit, in der die Arbeitslosenraten in ganz Europa elementar gestiegen sind, in Österreich die Arbeitslosigkeit nicht beziehungsweise nur in viel geringerem Umfang gestiegen ist.

Mit eine Ursache war auch, daß es eine Steuerreform gegeben hat. Und es gibt der Ursachen mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Konsolidierungsprogramm besteht aus einer Summe von Maßnahmen, und es ist natürlich möglich, daß man jede einzelne Maßnahme aus seiner eigenen Interessenlage heraus kritisiert. So kann man natürlich auch etwa die Energieabgabe und den ökologischen Aspekt der Energieabgabe kritisieren. Man kann zum Beispiel argumentieren, daß es besser gewesen wäre, die Sonderabgaben nicht zu vierteln. Dennoch müßte es möglich sein, trotz einzelner Probleme, die manche Maßnahmen gegebenenfalls hervorrufen, das Ganze gutzuheißen und dem Ganzen zuzustimmen.

Eine Voraussetzung dafür, daß man dem Ganzen zustimmt, ist, daß dieses Sparpaket ausgewogen und gerecht ist und daß alle Gruppen in gleichem Umfang davon betroffen sind. – Und ich glaube, daß wir nunmehr ein Sparpaket diskutieren, bei dem man davon ausgehen kann, daß es relativ ausgewogen und gerecht ist.

Nun zum Finanzkapitel im einzelnen: Wir alle können davon ausgehen, daß das Mehraufkommen bei der Körperschaftsteuer etwa 7,4 Milliarden Schilling betragen wird, daß die veranlagte Einkommensteuer etwa 4,7 Milliarden mehr, die Kapitalertragsteuer etwa 3 Milliarden mehr und die Lohnsteuer 18,3 Milliarden Schilling mehr einbringen werden. – Bleibt das so, so entspricht das etwa dem Verhältnis des Steueraufkommens – was ein Kriterium dafür ist, daß die Lasten in diesen einzelnen Kapiteln gerecht verteilt sind.

Das Problem dabei ist allerdings, daß die Auswirkungen der Veränderungen bei der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer relativ exakt nachvollzogen und berechnet werden können, während hingegen die Auswirkungen der Veränderung bei der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer viel schwerer abzuschätzen sind.

Wir müssen aber davon ausgehen, daß das Verhältnis von 7,4 zu 4,7 zu 3 zu 18,3 Milliarden Schilling, das ich vorher erwähnt habe, in etwa so bleibt, wie es ist. Sollte sich jedoch zeigen, daß sich dieses Verhältnis aufgrund von neuen Schlupflöchern, Spitzfindigkeiten, Maßnahmen und Entwicklungen zugunsten der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer und zu Lasten der Lohnsteuer ändert, so wären Korrekturen anzubringen, damit die ursprüngliche Ausgewogenheit auch weiterhin gewährleistet werden kann.

Ein besonderes Augenmerk verdient dabei insbesondere die Energieabgabe: Diese Energieabgabe wird innerhalb von zwei Jahren etwa 10 Milliarden Schilling einbringen, und 75 Prozent davon werden die Haushalte aufbringen, obwohl diese weniger als 75 Prozent der Energie in Österreich verbrauchen. Das ergibt sich auch dadurch, daß es die Deckelung bei 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes für die Industrie und für die produzierenden Betriebe geben wird. – Wichtig ist dabei vor allem, daß auch darauf geachtet wird, daß nicht durch neue Ausgliederungen von energieerzeugenden Betriebsteilen aus großen Unternehmungen, die als solche dann die 0,35 Prozent unterschreiten, das Aufkommen der Unternehmungen und der Industrie bei dieser Energieabgabe noch weiter sinkt und die Haushalte dann noch mehr als diese 75 Prozent zahlen müssen. Auch das wäre eine Entwicklung, die der Ausgewogenheit widersprechen würde. Daher muß man, wenn es tatsächlich zu solchen Maßnahmen kommt – und auch andere sind denkbar –, relativ rasch Korrekturen vornehmen, damit es weiterhin Gerechtigkeit gibt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon viel Kritik an den Ausschußberatungen geübt. – Ich meine, daß diese Kritik sehr wohl berechtigt ist. Gerade das Kapitel Finanzen liefert den besten Beweis dafür, daß das Parlament bei diesen Ausschußberatungen über das Strukturanpassungsgesetz von den Beratungen ausgeschaltet war.

Die Ausschußberatungen beim Kapitel Finanzen wurden für vier Stunden angesetzt. In vier Stunden hätten wir alle 29 Gesetze, die geändert werden, beraten sollen! (Bundesminister Mag. Klima : Um 3 Uhr waren wir fertig!) Herr Bundesminister! Wir waren zwar früher fertig. Aber es liegt auf der Hand, daß es ganz einfach unmöglich ist, 29 Gesetze in vier Stunden zu behandeln. Jeder, der behauptet, daß das möglich ist, führt sich selbst ad absurdum.

Das bedeutet nämlich, daß für die Behandlung jedes Gesetzes insgesamt 8,41 Minuten zur Verfügung stehen, und das bedeutet weiters, daß für die Stellungnahme jeder der fünf Fraktionen und für die Antwort des Ministers pro Gesetz jeweils 1,4 Minuten zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Das ist ein Wahnsinn!) Herr Bundesminister! Ich weigere mich, mich von der Regierung in der Weise mißbrauchen zu lassen, daß zum Beispiel für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes mit vielen Paragraphen nur 1,4 Minuten zur Verfügung stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erkennen Sie doch, daß diese Bundesregierung das Parlament durch diese Behandlung lächerlich gemacht hat! Denn diese Bundesregierung ist über das Parlament hinweggefahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das hat sehr wenig mit Parlamentarismus zu tun!

Aber das ist ja kein Wunder. – Ich hätte mir erwartet, daß Herr Präsident Fischer anläßlich dieser Vorgangsweise als Präsident dieses Hauses protestiert und sagt: So kann das nicht gehen, das muß anders abgewickelt werden, das hätte man früher einbringen müssen. – So oder ähnlich hätte er reagieren müssen.

Was aber hat Präsident Fischer gemacht? – Seine Reaktion ist aus meiner Sicht wirklich ungeheuerlich. Er kann natürlich seine Privat- und Parteimeinung haben, aber er kann doch nicht als Präsident dieses Hauses uns Abgeordneten, natürlich auch den Abgeordneten von den Regierungsparteien, einfach zumuten, daß wir diesen Gesetzen gefälligst zustimmen! In letzterem Fall macht es natürlich auch nichts, wenn für die entsprechenden Beratungen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie als Mandatare von den Regierungsparteien nicht ein schlechtes Gewissen Ihren Wählern gegenüber? Sie sind nämlich nicht dafür gewählt worden, Erfüllungsgehilfen der Regierung zu sein, sondern Sie sind dafür gewählt worden, die Interessen der Bürger hier zu vertreten. Sie sind dafür gewählt worden, Gesetze seriös zu behandeln.

Sie können kein Gesetz in 1,4 Minuten seriös behandeln. Das bringen auch Sie nicht zusammen, auch wenn Sie noch so sehr glauben, daß Sie gut sind und viel Übersicht haben. Sie können kein Gesetz – egal, in welchem Bereich – in 1,4 Minute seriös behandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist nicht falsch, Herr Bundesminister! Sie sind sicher nicht um 15 Uhr aus diesem Haus gegangen. Schauen Sie sich einmal Ihren Kalender an. (Bundesminister Mag. Klima: Habe ich auch nicht behauptet!)

Aber, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Koppler: 40 Minuten haben Sie nicht genützt!), und auch du, lieber Kollege Koppler, nur Erfüllungsgehilfen der Regierung sind, zeigt auch das Verhalten bei dieser Debatte. Es ist doch wirklich bedauerlich, aber ein gutes Beispiel dafür, daß Herr Kollege Stummvoll heute gemeint hat, es sei alles bestens, was hier verhandelt werde. (Abg. Mag. Steindl: Das hat er nie gesagt!) Er hat gesagt, man könnte einiges ändern, aber man muß dem zustimmen, weil das alles so gut und unbedingt notwendig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nicht ganz einfach sagen, wir vergessen die Einzelheiten – selbst wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, daß das Ganze so gut ist. Es ist schlecht! Es ist schlecht, Herr Kollege, es ist nichts gut daran! Man kann nicht sagen, wir vergessen die Einzelheiten, egal, ob unsinnigerweise Steuern erhöht werden, egal, ob unsinnige Bestimmungen geschaffen werden.

Herr Kollege Stummvoll hat nämlich nicht erkannt, daß es hiebei um Steuergesetzänderungen geht, die den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden. Herr Kollege Stummvoll und Sie alle haben leider nicht erkannt, daß es durch Ihre Politik eine Verunsicherung bei den Investoren und natürlich bei den Wirtschaftstreibenden gibt. Die Unternehmer in Österreich können nicht mehr planen, weil Sie willkürlich, wie Sie es brauchen, wie es Ihnen einfällt, Gesetze ändern. Sie haben ganz übersehen, daß jeder Bürger und natürlich auch jeder Wirtschaftstreibende ein Anrecht darauf hat, wenn er glaubt, ungerecht mit Gesetzen behandelt zu werden, den Rechtsweg einzuschlagen. Es ist wirklich unseriös, Verfassungsbestimmungen in Steuergesetzen einzuführen – noch dazu dort, wo Sie sie eingeführt haben! – und damit zu verhindern, daß der Bürger Zugang zum Recht hat.

Diese Gesetzesänderungen wirken nicht wirtschaftsbelebend in Österreich – und das sollte Herr Kollege Stummvoll als Kammervertreter wissen –, sie sind wirtschaftshemmend. Die Regierung sorgt nicht für Betriebsneugründungen, obwohl es sogar im Regierungsprogramm steht. Sie sorgen daher auch nicht für neue Arbeitsplätze, sondern Sie sorgen für Betriebsschließungen. Es werden aufgrund Ihrer Maßnahmen viele Kleinstbetriebe zusperren müssen. Das werden wir leider alle erleben. Sie wissen ganz genau, daß die Klein- und Mittelbetriebe die größten Arbeitgeber sind, daß 3 Prozent dieser Unternehmer 70 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen. Das wird von den Sozialdemokraten – mit ÖVP-Hilfe – zugrunde gerichtet.

Das Paket schafft keine Steuergerechtigkeit, sondern – ganz im Gegenteil – es werden Ungerechtigkeiten geschaffen. Die Inhalte beweisen eindeutig, daß es Ihnen nur um Einnahmenerhöhungen und nicht um tatsächliche Reformen geht. Sie haben die Budgetlage in diesem Land ruiniert. Sie haben Sanierungsbedarf geschaffen, und Sie greifen jetzt, anstatt Reformen durchzuführen, ganz einfach den Österreicherinnen und Österreichern tief in die Taschen. Das ist für Sie die einzige Möglichkeit, das Budget zu sanieren. Sie vergessen aber dabei, daß Sie langfristig sanieren nur dann können, wenn Sie Reformen durchführen, denn spätestens 1998 werden Ihnen diese Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, auf den Kopf fallen – und damit natürlich auch den Bürgern.

Diese Maßnahmen beweisen, daß Sie wirtschaftsfremd sind. Diese Maßnahmen beweisen, Herr Bundesminister, daß diese Steuergesetze nur in den Köpfen von Theoretikern entstanden sind.

Wenn Sie eine Ahnung hätten, dann könnten Sie uns jetzt erklären, wie Sie es verantworten können, daß Verlustvorträge ausgesetzt werden. Ist Ihnen nicht bewußt, daß Unternehmer planen, daß Unternehmer, wenn sie einen Verlust erleiden, wenn sie Reformmaßnahmen gesetzt haben, wenn sie Sanierungsmaßnahmen gesetzt haben, natürlich darauf angewiesen sind, daß sie in dem Jahr, in dem sie den Gewinn haben, den Verlustvortrag geltend machen können, um die Sanierung erfolgreich zu gestalten. Es geht nicht an, zu sagen: Irgendwann später könnt ihr den Verlustvortrag sowieso geltend machen!

Herr Bundesminister! Das sollten Sie als ehemaliger Finanzmanager eines Unternehmens wissen, was das für Unternehmer bedeuten kann. Es ist reine Willkür, wenn Sie die Mindestkörperschaftsteuer erhöhen. Herr Bundesminister! Hören Sie damit auf, immer davon zu reden, daß es ein paar in Österreich gibt, die die GesmbH vielleicht mißbrauchen. Natürlich: Es wird immer einige geben, die Gesetze mißbrauchen, aber die Gesetzgebung im Bereich der Steuern beziehungsweise die Gesetzgebung überhaupt darf doch nicht dergestalt sein, daß man sagt: Weil es ein paar mißbrauchen, ändern wir gleich alles! und damit natürlich auch viele schädigt, die das nicht mißbrauchen.

Sie diskriminieren das notwendige Arbeitsmittel Kraftfahrzeug, ein Arbeitsmittel, das in vielen Berufen wirklich lebensnotwendig ist, und schaffen – das wissen Sie auch, Herr Bundesminister; und wenn Sie es nicht wissen, dann sollten Sie sich endlich erkundigen – auch eine schlechte Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland, unserem EU-Nachbarland.

Das sind wirtschaftsschädliche Steuergesetze, wirtschaftsschädlich für die Bauwirtschaft zum Beispiel, wo es sicher zu einem Rückgang von verschiedenen Bauleistungen kommen wird.

Daß die Sozialdemokraten mit den – und das verwundert mich sehr – Arbeitnehmern nichts mehr am Hut haben, zeigt der Umstand deutlich, daß Sie alle Arbeitnehmer in Österreich stärker als fast je zuvor besteuern. Das ist wirklich eine unseriöse Maßnahme, da Sie noch nie die Inflation abgegolten und eine echte Lohnsteuerreform in den letzten Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, durchgeführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist bedauerlich, daß Ihre chaotische, praxisfremde und wirtschaftsfeindliche Finanz- und Budgetpolitik die Österreicherinnen und Österreicher bezahlen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Auer. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitens der Opposition wurde heute hier eine Klagemauer errichtet, es wurden die Zustände und die Vorgaben kritisiert. Es wurde gesagt, die Vorgangsweise in den zuständigen Ausschüssen sei katastrophal und unzumutbar gewesen. Ich hätte geglaubt, daß gerade Sie von der Opposition heute hier herausmarschieren und ein Feuerwerk an brillanten Ideen vortragen würden, daß Sie ein Konzept präsentieren, das sich sehen lassen könnte. Nichts dergleichen ist gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ihre Ideen sind weggeschmolzen wie der letzte Schnee in einer sehr müden Frühlingssonne, meine Damen und Herren. Nichts ist sichtbar.

Meine Damen und Herren! Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Neu ist in diesem Jahr, daß Budgets für zwei Jahre erstellt und behandelt werden. Es gibt jedes Jahr dasselbe Ritual: Die Regierung lobt, begründet und preist in höchsten Tönen das Ergebnis.

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl sagte, die gesetzten Maßnahmen seien alle schädlich, sie schädigen diesen und jenen Bereich. Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Rosenstingl: Diese Budgets schädigen nicht die Zukunft, sondern diese Budgets sichern die Zukunft Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Peter sagte: Es sei unsere Politik – also die Politik von SPÖ und ÖVP –, die uns so weit gebracht hätte. – Ja, meine Damen und Herren, wo sind wir denn? Ich zitiere die "Oberösterreichischen Nachrichten", den IHS-Leiter Bernhard Felderer: Es gibt zwar einen Wachstumsrückgang, aber keine Rezession. Es deutet darauf hin, daß Österreich wesentlich besser gewappnet sei als Deutschland, die Schwierigkeiten bewältigen zu können.

Meine Damen und Herren! Wir sind auf dem Weg zur Währungsunion – falls Sie das vergessen haben. Wir sind auf dem Weg, die Konvergenzkriterien einhalten zu können. Österreich ist ein wirtschaftlich und sozial sicheres Land, das von einer stabilen Regierung geführt wird, die von Sozialpartnern unterstützt wird, um die uns andere Länder auf der Welt beneiden.

Meine Damen und Herren! Und wie schaut es bei Ihnen aus? Ein sehr bemerkenswerter Artikel fand sich im "Standard" vor wenigen Wochen: Verdienstvolle Kräfte in der "F" wie der seinerzeitige Medien- und Autofahrerexperte Walter Meischberger sind ebenso im Orkus freiheitlichen Vergessens verschwunden wie der Kammerreformer Hans Pretterebner, wie Liane Höbinger-Lehrer, die mit ihren Anregungen zum Strafvollzug zu erfrischen wußte. Schade eigentlich – so schreibt man hier –, daß sich um Budget und Finanzen Österreichs noch immer Gilbert Trattner kümmern muß. Gerade im Wirtschaftsbereich haben Haiders Spezialisten Meischberger und natürlich der unvergessene Rumpold mit ihrem Fachwissen schwer Vergleichbares geleistet. Es wurde ihnen nur nicht gedankt. – Bedauerlich, Herr Kollege Meischberger! – Weder konnte sich der fristensichere Rumpold mit seinem Fachwissen einbringen, noch Meischberger seine "Aufs-Handerl-Rechnung" in Budgetpolitik umsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum lesen Sie das vor?)

Warum ich das vorlese? – Weil es interessant ist. Es wird doch noch möglich sein, Frau Kollegin Partik-Pablé, sich mit Zeitungskommentaren auseinanderzusetzen. Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie gerade immer wieder aus diesen Zeitungen. Wenn es Ihnen aber nicht paßt, dann fragen Sie, warum man aus Zeitungen zitiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen uralten "Standard" zitieren Sie hier!)

Ich zitiere Ihnen einen neuen Artikel aus den "Finanznachrichten", damit Sie auf dem laufenden sind, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein!): Mit einem Anteil der Einnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Prozent setzt sich trotz einnahmenseitiger Maßnahmen der Rückgang der Belastungsquote fort. Meine Damen und Herren! Das sind doch glänzende oder zumindest respektable Zahlen, die man durchaus auch nennen kann, die andere Länder gerne vorweisen würden. Ausgabenseitig – so schreiben die "Finanznachrichten", die immer von Ihnen zitiert werden – ist das Konsolidierungsprogramm ein deutlich ambitioniertes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zitieren immer nur aus der Zeitung! Fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein?)

Sie brauchen offensichtlich in finanzspezifischen Dingen deutliche Nachhilfe. Ich zitiere die "Finanznachrichten", damit Sie mir nicht unterstellen können, daß ich als Regierungsabgeordneter nur Lobeshymnen auf das Budget singe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie und Regierungsabgeordneter? Das ist überhaupt neu!) Ich wollte Ihnen hier unabhängige, neutrale Stellen zitieren. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nicht selber etwas ein?)

Meine Damen und Herren! Es wird bei diesem Budget auch der Finanzausgleich mit behandelt, und das ist ein Thema, das mich als Kommunalpolitiker wesentlich interessiert. (Abg. Dr. Graf: Ich habe gedacht, Sie sind Regierungsabgeordneter! Jetzt sind Sie Kommunalpolitiker?) Die Finanzierungsprobleme der Gemeinden sind dramatisch. Aufgrund der steigenden Ver

Die wesentlichsten Ursachen dieser Finanzproblematik der Gemeinden sind die vermehrten Aufgaben, die wir den Gemeinden in Bundes- und Ländergesetzen aufgebürdet haben, für die es aber auf der Einnahmenseite keinen Ausgleich gegeben hat. Die wesentlichsten Kosten entstehen durch die Wasserversorgung, die Abwasserreinigung, die Umweltauflagen, durch die Wegnahme der Gewerbesteuer und durch den immer wieder von Ihnen geforderten Wegfall der Getränkesteuer. Ich akzeptiere, daß die Wirtschaft darauf besteht, über den Wegfall der Getränkesteuer dann zu reden, wenn ein genau gleicher Ersatz gesichert ist.

Meine Damen und Herren! Mir ist klar, daß die Gemeinden eine unterschiedliche Finanzkraft haben, daß in manchen Gemeinden auch zu sparen ist. Aber Tatsache ist: Wer den Gemeinden den finanziellen Spielraum wegnimmt, muß wissen, daß beinahe 70 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hand in Gefahr sind – und jeder von uns sollte wissen, daß er auch selbst in einer Gemeinde lebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Nicht aufregen! Das ist schlecht fürs Herz!)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Ich bedanke mich, daß ihr alle so um meine Gesundheit besorgt seid.

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt das 16. oder 17. Mal, daß ich hier im Hohen Haus in irgendeiner Form (Abg. Dr. Stummvoll: Die gleiche Rede halte!) – nein! – an einer Budgetdebatte mitwirke. (Abg. Mag. Steindl: So lange schon?)

Budgetdebatten waren immer weder im Ausschuß noch hier im Plenum (Abg. Eder: Meine Stärke!) das, was man als Sternstunden des lebendigen demokratischen Parlamentarismus bezeichnet. So habe wenigstens ich es empfunden oder in Erinnerung: Lassen Sie mir diese meine subjektive Meinung und Sicht der Dinge! Nur: Was wir bei den Budgetberatungen für die Jahre 1996 und 1997 erlebt haben, ist ein Rückfall in die demokratisch parlamentarische Steinzeit.

Es hat damit begonnen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist für Sie natürlich alles nicht aufregend, das weiß ich schon, denn Sie gehören ja jener Fraktion der sogenannten Patentdemokraten an, die es mit dem Kabarettisten Haderer halten, der da sagt (Rufe: Hader! Hader!) – ja, gut, Ihre Sorgen möchte ich haben –: Demokratie ist ollas, solang wir am Drücker san, weil dann hammas leiwand. – Das ist ihr "Demokratieverständnis", daher stört Sie das natürlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher stört Sie das alles nicht, was ich Ihnen jetzt gerne gesagt hätte, was aber mich als überzeugten Parlamentarier und Demokraten und begeisterten Parlamentarier und Demokraten stört.

Für Sie ist es normal, daß die Dinge, die hier im Hohen Haus am Ende dieser Woche, Ende der nächsten Woche zu beschließen sein werden, einmal im vorparlamentarischen Raum ausgehandelt worden sind. Das ist an sich für österreichische Verhältnisse – ich unterstreiche deutlich: "für österreichische Verhältnisse" – nichts Neues. Das gebe ich zu, aber es gefällt mir trotzdem nicht. Nicht jeder Usus austriacus muß positiv sein.

Drittens: Fristsetzungsantrag bei Budgetberatungen. Solange ich im Parlament bin, hat es das nicht gegeben. Ob es das vorher gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist jedenfalls nicht alltäglich, will ich damit sagen.

Viertens: Zusammenpferchen von normalerweise acht bis neun Wochen dauernden Budgetberatungen, die für ein Budget von Mitte Oktober bis Mitte Dezember laufen, auf vier Wochen für zwei Budgets.

Fünftens: acht Tage Ausschußberatungen für Tausende Gesetzesseiten. Es sind schon die verschiedensten Beispiele gebracht worden, wie viele Kilos, wie viele Meter, wie viele Worte, wie viele Seiten et cetera das Paket umfaßte. – Acht Tage!

Nächster Punkt: rückwirkende Gesetze.

Nächster Punkt: Ausschaltung der Prüfungsmöglichkeit des Verfassungsgerichtshofes durch eine Ansammlung von Verfassungsbestimmungen, damit nichts mehr aufgehoben werden kann; auch dann nicht, wenn es verfassungswidrig sein sollte. Das ist ein Grundprinzip jedes Rechtsstaates, Ihnen ist das egal, Sie fahren drüber, Rechtsstaat hin, Rechtsstaat her. Hauptsache, wir haben die Mehrheit, und solange wir am Drücker sind, ist alles Demokratie. – Hader-SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wende mich deshalb so liebevoll an die linke Seite des Hauses, weil ihr seid immer so bemüht, euch als die Erfinder der Demokratie hinzustellen, als die Wahrer der Demokratie (Abg. Parnigoni: Sind wir auch!), als die Beckmesser der Demokratie, aber wenn es darauf ankommt, haltet ihr es mit Hader, sonst bleibt nichts von eurem Demokratiebegriff übrig. Dies nachzuweisen, macht mir zunehmend Lust und Laune, weil es wirklich auffällig bis unschön ist, was hier ans Tageslicht kommt.

Wie immer Sie das sehen mögen: Das ist Steinzeitdemokratie, bestenfalls Steinzeitdemokratie – aber nicht das, von dem Sie sonst in Ihren Sonntagsreden immer sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Zur Sache selbst auch noch einige Anmerkungen, nicht nur zur Vorgangsweise. Sie haben treffsicher den denkbar schlechtesten Zeitpunkt für den zugegebermaßen ersten ernstgemeinten Schritt nach zehn Jahren zur Budgetsanierung gewählt. Warum?

Erstens: Sie haben sich dazu eine Konjunkturflaute ausgewählt. Sie haben sie nicht wirklich gewählt, sondern Sie haben die Dinge so lange schleifen lassen, bis Ihnen nichts anderes mehr übriggeblieben ist, als jetzt – wenn nicht jetzt, wann denn sonst, Konjunktur hin, Konjunktur her – Budgetsanierungsschritte setzen zu müssen.

Zweitens: Sie haben treffsicher den schlechtesten Zeitpunkt deshalb gewählt, weil Sie so lange gewartet haben, bis neben der notwendigen Budgetsanierung auch noch die außerordentlich hohen Beitrittskosten Österreichs zur Europäischen Union angefallen sind.

Ich weiß schon, daß es eine europaweite Konjunkturflaute gibt, aber Sie verstärken diese Flaute durch die Budgetsanierungsmaßnahmen. Ich weiß schon, es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Budgets zu sanieren, aber von einem bin ich überzeugt – und nicht nur ich –: Jede Budgetsanierung hat dämpfende Effekte. Und genau in dieser Situation sind Sie, sind wir, um die ich Sie, um die ich uns in Österreich nicht beneide.

Ob Sie Ihr kurzfristiges Ziel, nämlich 1997 ein Defizit von weniger als 3 Prozent – gemessen am Bruttoinlandsprodukt –, erreichen werden, wage ich mehr als zu bezweifeln, aber ernsthaft können wir uns darüber erst Ende 1997, Anfang 1998 unterhalten. Als Begründung sage ich Ihnen nur: Siehe das, was ich gerade gesagt habe, und nehmen Sie sich als Menetekel an der Wand beziehungsweise als Hinweis dafür, daß ich nicht so ganz danebenliege, die revidierten Wirtschafts- und Arbeitslosenprognosen her. Diese zeigen sehr deutlich auf, daß Sie, anstatt daß wir mit welchen Maßnahmen auch immer, seien es keynesianische oder seien es andere, nachfragegesteuerte oder angebotsgesteuerte Maßnahmen, den stotternden Konjunkturmotor in Gang setzen und Gas geben, mit Ihren Budgetsanierungsmaßnahmen genau das Gegenteil erreichen werden oder es bereits erreichen.

Dazu muß ich schon noch sagen: Die Reaktion im Finanzministerium zum Ausgleich des durch diese revidierten Wirtschafts- und Arbeitslosenprognosen zusätzlich neuerlich erhöhten Negativsaldos um 6 bis 7 Milliarden Schilling, zu dessen Ausgleich einfach die Privatisierungserlöse höher im Budget angesetzt werden, ist irgendwo zwischen Hilflosigkeit und Unverfrorenheit angesetzt. – Nicht mehr und nicht weniger.

Hohes Haus! Meine geschätzten Großkoalitionäre! Daß Sie Ihr Ziel, das Budget mittel- bis langfristig zu sanieren, erreichen, bezweifle ich nicht nur, sondern stelle ich in Abrede, und zwar deswegen, weil Sie wieder, um einen anhaltenden Sanierungs-, Konsolidierungseffekt zu erzielen, viel zuviel einnahmenseitig gemacht haben. Ihre Erzählungen, daß zu zwei Dritteln ausgabenseitig und zu einem Drittel einnahmenseitig gespart wird, basieren doch auf einer Zahlenspielerei. Wenn Sie die Dinge bei Licht betrachten, werden Sie sehen, daß das ziemlich genau fifty-fifty angelegt ist: die Hälfte wird einnahmenseitig und die andere Hälfte ausgabenseitig eingespart. Das bringt Ihnen ohne Zweifel kurzfristig eine Verbesserung des Saldos für zwei, maximal drei Jahre, aber nicht länger. Mittelfristig stehen Sie wieder vor denselben Problemen. Dann sind wir aber im Jahr 1998 oder 1999, und dann haben wir spätestens 1999 wieder Nationalratswahlen.

Die Lust bei jeder Regierung – nicht nur bei einer großen Koalition –, kurz vor anstehenden Wahlen entscheidende Budgetsanierungs-, Konsolidierungsschritte zu setzen, ist erfahrungsgemäß gering. Daher wird nichts geschehen, das Gegenteil wird der Fall sein: Sie werden eine Steuerreform machen, bei der Sie die Folgen der Progression mildern werden wollen. Daher wird es mit einer mittel- bis langfristigen Budgetsanierung nichts werden. Das ist schade, und es werden die Probleme, vor denen wir stehen, nicht gelöst werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Anna Huber. Ich erteile es ihr. – Frau Abgeordnete! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie knapp vor 16 Uhr unterbrechen muß.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer! Jetzt muß ich mich auch an Sie etwas liebevoll wenden. Sie sprachen oft vom Kabarettisten Hader und vom Demokratieverständnis. Kollege Böhacker hat eine Karikatur von

Im Gegensatz zum Kollegen Bauer muß ich festhalten, daß ich eigentlich sehr froh darüber bin, daß die Konsolidierung des Budgets auch, und zwar zumindest zu einem Drittel, einnahmenseitig erfolgt. Bei aller Notwendigkeit, Ausgaben, die überproportional steigen, zu bremsen: Das bedeutet aber in Wirklichkeit, Leistungen des Staates werden eingefroren oder gekürzt, und das trifft besonders jene, die wenig haben. Und wie – so frage ich mich – hätte das Szenario ausgeschaut, wenn nur ausgabenseitig eingespart werden hätte müssen? Wie hätte es ausgeschaut für jene, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind? – Es wäre ein Horrorszenario für die Familien, für die Jugend, für den Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch ein Horrorszenario für die Wirtschaft gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für die Privilegienritter, für die Nationalbank, für die Sozialversicherungsanstalt!) Herr Kollege! Die Einsparungen im Transferbereich bedeuten nämlich in Wirklichkeit weniger Kaufkraft und daher weniger Chancen und mehr Probleme für die Wirtschaft.

Wir müssen allerdings – und da teile ich die Meinung des Kollegen Bauer – sehr aufpassen, weil ja überall in Europa gespart wird. Überall werden Sozial- und Transferleistungen gekürzt, und diese kumulierten Spareffekte könnten tatsächlich zu Problemen in der Wirtschaft führen. Ich bin aber überzeugt davon, daß eine halbwegs gerechte Aufteilung – wobei sich die Frage stellt, was ist wirklich gerecht – von Lasten nur durch eine Kombination von ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen erfolgen kann. Und ich möchte sehr kurz, weil das heute noch gar nicht angesprochen wurde, auf die Erhöhung einer weiteren indirekten Steuer eingehen, nämlich auf die Erhöhung der Tabaksteuer. Ich meine, daß sie einen zusätzlichen Einsparungseffekt erbringen wird, der weit über die zu erwartenden Einnahmen in der Höhe von rund 1 Milliarde hinausgehen wird.

Nach dem Gesetz des Marktes von Angebot und Nachfrage ist es erwiesen, daß je teurer ein Produkt ist, desto weniger wird es gekauft. Und da stellt sich schon die Frage: Ist der Finanzminister überhaupt daran interessiert, daß weniger geraucht wird? (Bundesminister Mag. Klima: Sicher!) Die Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Schluß, daß es bei einem Preisanstieg von 1 Prozent zu einem durchschnittlichen Verbrauchsrückgang von 0,4 Prozent kommt. Ein geringerer Tabakverbrauch schlägt sich direkt auf die enormen Behandlungskosten von Rauchererkrankungen durch. Und damit entsteht ein dreifacher Effekt, nämlich die Reduktion des Tabakkonsums, der Anstieg der Steuereinahmen und der Rückgang von Behandlungs- und Spitalskosten. Steuererhöhungen sind nicht populär. Man kann sich damit keinen Applaus holen. Und trotzdem bin ich grundsätzlich froh darüber, daß auch einnahmenseitige Maßnahmen beschlossen werden.

Durch die Verbreiterung der Steuerbasis, sprich das Einschränken von Gestaltungsmöglichkeiten – Steuern einheben und nicht anheben, wie unser Finanzminister Klima immer sagt –, tragen nämlich auch jene zur Budgetkonsolidierung bei, denen es leichter fällt. Sie tragen dazu bei, daß das Budget konsolidiert, der Handlungsspielraum für die Regierung, für den Staat wieder erreicht wird und vor allem dazu, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch für die Zukunft erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Ruthofer. Herr Abgeordneter! Sie haben 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute begonnen, das Strukturanpassungsgesetz, das Änderungen in 98 Gesetzen bei rund 20 Verfassungsbestimmungen beinhaltet, im Bereich

Was hier verniedlichend als Schließung von Steuerlücken und Kürzung von Steuersubventionen dargestellt wird, ist offenbar solch ein großer Einschnitt in das bisherige Steuersystem, daß viele Bestimmungen als Verfassungsbestimmungen in das Bundesgesetz aufgenommen werden. Dies bedeutet, daß Personen, die durch jene Regelungen, die als Verfassungsbestimmungen in diesem Gesetz festgelegt werden, in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Rechten verletzt zu sein glauben, sprich Gleichheitssatz, Eigentumsschutz, nicht den Verfassungsgerichtshof anrufen können.

Die wichtigsten Maßnahmen: die Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag im mittleren Einkommensbereich, die Streichung der Sonderausgaben für höhere Einkommen, die Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 22 auf 25 Prozent, die Anhebung der Mindest-Körperschaftsteuer auf 50 000 S. Dazu ist zu bemerken, daß im Falle einer Insolvenz einer GesmbH der insolvenzbetreibende Gläubiger vor Eröffnung des Konkurses einen Kostenvorschuß in der Höhe von mindestens 40 000 S zu bezahlen hat. Mit diesem Kostenvorschuß sollen die voraussichtlich anfallenden Konkurskosten gedeckt werden. Die KöSt im Mindestbetrag ist auch für eine im Konkurs befindliche GesmbH zu bezahlen. Diese Mindestbesteuerung stellt ein ernstes Abwicklungshindernis dar, da unter Berücksichtigung dieses Umstandes der Mindestkostenvorschuß entsprechend höher anzusetzen sein wird.

Dies wird nicht dazu führen, daß das Steueraufkommen steigt, sondern die Zahl der mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesenen Konkursanträge wird steigen.

Eine weitere Maßnahme ist die Berücksichtigung der Sozialversicherung beim 13. und 14. Monatsgehalt. Die Sozialversicherungsbeiträge, die auf die Sonderzahlungen entfallen, können nicht mehr vom laufenden Bezug des Monats, in dem die Sonderzahlungen geleistet werden, abgezogen werden. In Hinkunft bilden die auf die Sonderzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr die Bemessungsgrundlage für den laufenden Bezug. Die auf die Sonderzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge mindern die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Sonderzahlungen. Dies bedeutet, daß der Steuervorteil aus dem Abzug der Sozialversicherungsbeiträge nunmehr maximal bei 6 Prozent und nicht wie bisher bei bis zu 50 Prozent liegt. – Hier sieht man wiederum, wieviel das Versprechen der Regierungsparteien, die ein Nichtantasten des 13. und 14. Monatsgehaltes angekündigt haben, wert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters werden die Überstunden höher besteuert, die Lohnverbrauchsabgabe wird angehoben, eine Steuer auf Gas und Strom wird eingeführt, und die Tabaksteuer wird erhöht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Tabaksteuer sagen. Zur Budgetkonsolidierung sollen jährlich zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Schilling erschlossen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Anhebung der Tabaksteuersätze für Zigaretten erforderlich. Diese Erhöhung der Tabaksteuer wirkt sich beim Trafikanten gleich zweimal negativ aus: einmal durch den mit einer Preiserhöhung verbundenen Umsatzrückgang und zum zweiten durch eine Verringerung der Handelsspanne. Und wie wir in einem Zusatzantrag heute gemerkt haben, schaut das Ganze so aus, daß man davon spricht, daß die Handelsspanne nicht erhöht wird, sondern eher im Sinken begriffen ist. Das stimmt nicht ganz.

Ich darf dazu weiter ausführen: Ist jetzt Österreich schon als Hochsteuerland mit einer Gesamtsteuerbelastung bei Tabakwaren – Tabaksteuer plus Mehrwertsteuer – von zirka 73 Prozent zu bezeichnen, also praktisch ein Hochsteuerland für Tabakwaren?

Demgegenüber kassieren Deutschland 71 Prozent, Italien 73, die Schweiz 53 und die Reformländer Ungarn, Slowenien, Tschechien und Slowakei 33 Prozent. Die zu beschließende Steuer

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Die restliche Redezeit bleibt Ihnen gewahrt. (Abg. Dkfm. Ruthofer: Ich habe nur noch drei Sätze!) – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer (fortsetzend): Jedenfalls werden der Einkauf in den Grenz-Duty-Free-Shops zu Slowenien und Tschechien sowie der billige Tabakwareneinkauf in Ungarn für die österreichische Tabakwirtschaft ein ruinöses Ausmaß annehmen. – Ich glaube, Herr Präsident, es sind doch noch ein paar Sätze mehr, ich werde das später noch ausführen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es steht Ihnen ohnedies frei, wenn Sie das dann später noch ausführen wollen. Danke schön.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu der verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung 69/AB des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die maximale Redezeit gemäß § 92 Abs. 5 Geschäftsordnungsgesetz pro Redner 15 Minuten beträgt.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete Aumayr.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. März 1995 wurde von der EU-Kommission eine Erhöhung der Importquote für Rinder aus den Reformstaaten von 425 000 auf 500 000 Rinder beschlossen. Die Gründe dafür sind handelspolitische Maßnahmen, Kompensationsgeschäfte, GATT-Uruguay-Runde et cetera. Dazu kann man stehen, wie man will. Tatsache ist, daß mehr als genug Rinder in der EU vorhanden sind und daß die Preise dramatisch gefallen sind. Die Ertragsverluste werden den Bauern bei weitem nicht abgegolten. Von dem Import der Ostrinder profitieren eine Handvoll Importeure, billigste Rinder werden in den Reformstaaten aufgekauft, und diese Dumpingpreise werden niemals an die Konsumenten in der EU weitergegeben.

Herr Bundesminister! Vor dem EU-Beitritt bekam der Bauer in Österreich beim Verkauf einer sogenannten "Wurstkuh" 11 000 S bis 12 000 S. Vor zwei Monaten bekam er noch 3 000 S. Und jetzt, nach dem sogenannten Rinderwahnsinn, können die Bauern ihre besten und gesunden Tiere nicht einmal mehr verschenken. Der Rindfleischmarkt in Österreich ist total zusammengebrochen. Bestes, gesundes österreichisches Vieh steht in den Ställen, das längst verarbeitet gehört, Kälber und Kalbinnen können nicht nachgestellt werden. Die GVEs können nicht eingehalten werden, und es steht heute schon in der Zeitung "Die Presse", daß durch die Witterung um ein Drittel weniger Futter für die Tiere zur Verfügung stehen wird.

Herr Bundesminister! Die Lage für die Viehbauern ist sehr dramatisch, es werden Existenzen vernichtet. Und verursacht wird all das durch englische Rinderzüchter, durch eine Beschwichtigungspolitik und durch Unterdrückung von wissenschaftlichen Gutachten. In Europa ist der Rindfleischmarkt de facto null, aber importiert werden 500 000 Rinder aus den Reformstaaten.

Wer einmal einen Rinderstall in Polen oder Rumänien oder ein Schlachthaus in Polen oder Rumänien gesehen hat, weiß, wie Kälber in diesen Reformstaaten gehalten werden, welche dann über Tausende Kilometer in die EU importiert werden. Von der Qualität des Futters in

Herr Bundesminister! Sie haben genau diese Argumente in Ihrer Anfragebeantwortung angeführt. Ich ersuche Sie aber jetzt in dieser dramatischen Situation eindringlich, rasch im EU-Ministerrat aktiv zu werden und für einen Importstopp einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solange der Rindfleischmarkt in der EU in dieser Lage wie jetzt ist, solange die österreichischen Bauern gesundes Vieh nicht einmal mehr verschenken können, ist es unverantwortlich, weiterhin zu diesen Importen zu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn das nicht passiert, Herr Bundesminister, vernichten Sie Existenzen, Tausende Existenzen und damit Tausende Arbeitsplätze.

Die Briten bekommen für die Keulung eines kranken Tieres 300 Ecu. Wir zahlen mit. Und unsere Bauern bekommen für das gesunde Vieh keinen einzigen Schilling. Man muß sich einmal vorstellen, in welche Situation Sie uns da gebracht haben!

Man hatte die Grünlandbauern bei den EU-Verhandlungen – diese sind beileibe nicht so gut gelaufen, Herr Minister, obwohl Sie dabei waren – sowieso vergessen. Das hat sogar Herr Landesrat Hofinger in Oberösterreich einmal zugegeben.

Der Hartwährungsverlust ist bis heute noch nicht ausgeglichen worden. Wo sind denn die Märkte, Herr Bundesminister, von denen Sie gesprochen haben? Sie haben gesagt, wenn wir zur EU gehen, dann stehen uns die Märkte offen, zum Beispiel in Italien, in Deutschland. Was ist denn dort passiert? Wie viele Rinder von uns sind dort hingegangen, und wer hat vor allem importiert?

Jetzt, in dieser Situation, da alle von Biofleisch und von unserem großartigen ÖPUL-Programm reden, geht Landwirtschaftsminister Molterer her und verkündet den Einstiegsstopp für das ÖPUL-Programm. Völlig rechtswidrig werden die Bauern durch die mediale Verkündung vom Antragstellen zu diesem ÖPUL-Programm abgehalten. Die Kammern werden angehalten und angeleitet oder angewiesen, den Bauern Formblätter zur Unterschrift vorzulegen, in denen sie bestätigen, daß sie über den Einstiegsstopp informiert worden sind, und sie unterschreiben damit gleichzeitig eine Verzichtserklärung, Herr Kollege Schwarzböck!

Sie werden abgehalten, sie werden von den Beamten unkorrekt informiert, zweierlei Bauern werden geschaffen: richtig informierte und falsch informierte. So sparen Sie von der ÖVP, so spart Minister Molterer auf Kosten der Bauern und auf Kosten der Umwelt. Die Regierung hat einen irrsinnigen Fehler gemacht bei den Verhandlungen in Brüssel. Sie haben in Brüssel viel zuwenig Geld herausverhandelt für das ÖPUL-Programm, Sie haben auch in Österreich viel zuwenig budgetiert, und jetzt wird es Ihnen hinten und vorne zuwenig, jetzt greifen Sie zu unkorrekten Maßnahmen, die völlig rechtswidrig sind, um das Budget zu sanieren.

Wir Freiheitlichen werden den vollen Ausgleich für die österreichischen Bauern für die von den österreichischen Bauern nicht verursachten Verluste einfordern. Wir werden auf Punkt und Beistrich die österreichischen Rinderbauern schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden nicht müde werden, einen Importstopp für die 500 000 Rinder aus den Reformstaaten zu fordern, und wir werden die Bauern Österreichs voll aufklären über die rechtswidrige Vorgangsweise des Bundesministers beim Einstiegsstopp in das ÖPUL-Programm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Besprechung der Anfragebeantwortung ist wiederum ein klassisches Beispiel dafür, wie die FPÖ versucht, zu verunsichern, was alles in die EU kommt, was alles nach Österreich kommt. (Zwischenrufe der Abg. Aumayr und des Abg. Haigermoser. ) Den Polizeischutz braucht euer Führer Haider am meisten, aber nicht andere Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP.) Haider hat sich sogar beschwert, daß er zuwenig Schutz vom Innenministerium hätte, daß er eigene Truppen anheuern muß!

Grundsätzlich muß man feststellen, daß die EU der weltweit größte Agrarexporteur ist. Handelsbeziehungen sind halt keine Einbahnstraße. So gab es damals, als der EU nur zwölf Länder angehörten, als es noch keine Kontingente für die osteuropäischen Länder gab, Jahre, in denen die EU mehr als 1 Million Rinder aus diesen Ländern importiert hat. In der Regel waren es Kälber und Jungrinder, die zur Weitermast in der EU auf den Bauernhöfen standen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie in letzter Zeit Rindsschnitzel aus England gegessen?)

Auch gibt es GATT-Verpflichtungen, und es gab sogar damals, als Österreich noch Mitglied der EFTA war, Verträge zwischen den EFTA- und den osteuropäischen Ländern, die die Handelsbeziehungen regelten. Durch die Erweiterung der EU von zwölf auf 15 Mitgliedsländer und durch die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern wurde diese Menge von 425 000 auf 500 000 Rinder aufgestockt. Diese gliedert sich in drei Kontingente: 169 000 Rinder mit 300 Kilogramm und mehr, 153 000 Jungrinder mit 160 und 300 Kilogramm Lebendgewicht und 178 000 Kälber mit bis zu 80 Kilogramm Lebendgewicht. Das sind die Kontingente, die von der EU im vergangenen Jahr an die osteuropäischen Länder erteilt worden sind, und dafür werden Lizenzen ausgestellt. (Abg. Dr. Graf: Der lizenzierte Rinderwahn!)

Die Lizenzen müssen nicht ausgenützt werden, das sind Lizenzen, die ausgestellt werden, und sie müssen nicht ausgenützt werden. Wenn an Österreicher Lizenzen vergeben werden oder auch an österreichische Viehhändler Lizenzen vergeben werden, so muß das Rind nicht unbedingt in Österreich bleiben.

Aus den Oststaaten wurden im Jahre 1994 insgesamt 6 953 Stück nach Österreich eingeführt, in erster Linie waren das Kälber mit einem Gewicht unter 80 Kilogramm, die bei uns weitergemästet wurden. Im Jahre 1995, für das die Ausweitung der Importe aus den osteuropäischen Ländern von der "F"-Bewegung so angekreidet wird, waren es nur mehr 3 681 Stück, also die Zahl ist fast auf die Hälfte jener Zahl der Importe zurückgegangen, die wir im Jahr 1994 aus den osteuropäischen Ländern tätigten. Hauptsächlich waren dies Kälber aus Polen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch in Österreich genug Rindviecher!)

Wir sind auch beunruhigt über die Situation in Europa, über BSE. Aber aus einer heutigen APA-Aussendung von 15.21 Uhr ist ersichtlich, daß zum Beispiel ein Bauer in England im vergangenen Herbst ein Rind auf einer Versteigerung verkauft und verschwiegen hat, daß er Jahre zuvor einen BSE-Fall hatte. Dieser Bauer wurde in der vergangenen Woche von einem englischen Gericht zu 160 000 S Strafe verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Was hilft denn das alles? Erzählen Sie keine Geschichten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch am gestrigen Tag wurde in England beschlossen, daß 4,5 Millionen Rinder, die älter als drei Jahre sind, geschlachtet und verbrannt werden müssen. Es werden schon harte Maßnahmen gesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Er ißt es! Er hat es gestern erklärt!)

Das mußte ja kein BSE-Rind gewesen sein, das er auf die Versteigerung brachte, das war ein Zuchtrind, aber er hatte Jahre zuvor auf dem Hof einen BSE-Fall, und aus diesem Grunde dürfte er kein Rind verkaufen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat es gegessen? Hat es Fischler gegessen?) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe angenommen, als Akademiker hätten Sie ein etwas höheres Niveau, als Sie hier durch Ihre Zwischenrufe immer wieder preisgeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind auch bemüht, mit Ursprungszeugnissen – das wird natürlich wieder einiges an Bürokratie erfordern, das wird dann wieder beklagt werden – vom Bauern bis hin zum Handelsbetrieb nachweisen zu können, woher dieses Rind stammt. Wir in Österreich haben größtes Interesse daran. Die österreichischen Bauern haben im Durchschnitt 19 Rinder, und diese 19 Rinder gehen zum allergrößten Teil noch täglich auf die Weide, im Sommer sind sie zu einem erheblichen Anteil auf der Alm. Sie werden wirklich sehr naturnah und artgerecht gehalten, und wir haben größtes Interesse, das auch unseren Konsumenten anzupreisen.

Die Konsumenten – wenn sie österreichisches Rindfleisch essen – haben die Garantie, daß es wirklich BSE-frei ist. Es gab in Österreich trotz vieler Untersuchungen – in jeder Untersuchung, die in der Vergangenheit gegen Tollwut durchgeführt worden ist, ist gleichzeitig auch auf BSE getestet worden – bisher keinen einzigen Fall von BSE. Deshalb sollten die Freiheitlichen hier aufhören, die Konsumenten zu verunsichern – zum Schaden unserer Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte hier gerne noch einen dritten Bundesminister, der eigentliche, der hier fehlt, ist nämlich Minister Molterer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber daß er nicht hier ist, hat offensichtlich damit zu tun, daß die Anfrage nicht an ihn gerichtet wurde. Der richtige wäre der Landwirtschaftsminister, das möchte ich schon von meiner Warte aus sagen.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Kollegin Aumayr die Anfrage in dieser Art an den Minister gestellt hat, aber ich kann sehr wohl die Sorge verstehen, die dahintersteckt, nämlich die Sorge, was hier alles auf dem Sektor Fleischproduktion in Europa direkt und in Randgebieten Europas passiert.

Herr Kollege Schwarzenberger! So gesehen kann ich es nicht goutieren, daß Sie einfach hergehen, alles wegwischen und sagen: Wir haben das Beste, es gibt nichts Besseres an Standards in Österreich als das, was sich die hochgelobte AMA hat einfallen lassen, und all das, was heute der Minister, vor laufender Kamera Rindfleischschnitzel verzehrend, von sich gibt. – Das kann es doch wohl auch nicht sein, Herr Kollege!

Aber kommen wir einmal auf die Hintergründe dieser Anfrage zu sprechen. Frau Kollegin Aumayr! Ich glaube nicht, daß Protektionismus der richtige Ansatz ist, denn es ist nur logisch, daß im Zuge des Abschlusses der World Trade Organisation-Abkommen und der Osterweiterung der Europäischen Union die einschlägigen Abkommen mit den osteuropäischen Staaten angepaßt werden müssen. Wenn schon Handelserleichterungen, dann – so würde ich sagen – Handelserleichterungen für alle, auch für jene – grundsätzlicher Natur natürlich –, die in Zukunft an diesem Markt teilnehmen werden. Das "Aber" kommt aber noch!

Das heißt, wenn man schon der Überproduktion von Fleisch durch billige Exporte Herr werden möchte, darf man nicht ungarische gegen österreichische Bauern ausspielen. Das wäre etwas zu einfach, noch dazu, da die Erhöhung der Importquote auf die Einbeziehung Rumäniens, Bulgariens, der baltischen Staaten und so weiter in die Europaabkommen zurückzuführen ist und gleichzeitig eine Zollsenkung für Lebendvieh um 5 Prozent verhindert werden konnte. Das muß der Fairneß halber schon gesagt werden.

Das Transportproblem wiederum kann man meines Erachtens nur durch Kostenwahrheit im Straßenverkehr lösen. Was den tierschützerischen Aspekt betrifft, meine Damen und Herren, so darf natürlich der Export von Lebendvieh nicht billiger sein als jener von Kühlfleisch. Das ist der dritte Wahnsinn. Wenn man davon abginge, würde sich das Problem nämlich sehr rasch lösen.

Für Schlachthöfe sollten überall in der EU, aber auch in den sonstigen assoziierten Ländern gleiche Bedingungen gelten, was Ausstattung, Hygienevorschriften, aber auch Preise anlangt.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum eigentlichen Thema. Schauen wir uns die Situation in Ungarn, in der Slowakei, in Polen, in Rumänien und so weiter an. Ein Teil dieser Länder will an der nächsten Europaerweiterung teilnehmen, will am EU-Binnenmarkt partizipieren. Ich meine, das große Problem, das hier besteht, ist, daß es in einem Teil dieser Länder – beispielsweise in Ungarn, aber auch in der Slowakei – völlig unzureichende Arzneimittelgesetze, unzureichende Futtermittelverordnungen, unzureichende Durchführungsbestimmungen und generell eine ganze Menge von Vollzugsproblemen gibt, sodaß man nicht mehr mit Sicherheit sagen kann, was an behandeltem Fleisch, sei es lebend oder geschlachtet, nach Österreich kommt.

Meine Damen und Herren! Wir können uns die Sache in Zukunft nicht so einfach wie bisher machen, indem wir sagen, wir erfüllen unsere Handelsabkommen, aber gleichzeitig, Herr Bundesminister, wegschauen. Ich bin sicher der letzte, der dem Protektionismus das Wort reden würde, aber Vorsicht ist angesagt. Die Menschen in der gesamten Europäischen Union sind verunsichert.

Kollegin Aumayr! Es sind aber nicht die britischen Rinderzüchter im allgemeinen verantwortlich für die BSE-Seuche, sondern einige verantwortungslose Geschäftemacher, die sich ganz locker über Hygienebestimmungen hinweggesetzt haben, und gegebenenfalls auch noch die nationale britische Regierung (Abg. Haigermoser: Konservativ!), weil sie primitive Hygieneregeln mißachtet und im Jahr 1988 nicht rechtzeitig eingegriffen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Andererseits – und ich bitte auch Sie von den Freiheitlichen, das zu berücksichtigen – können diese Probleme, die jetzt bestehen – Depression auf den Rindfleischmärkten, Depression in der Landwirtschaft, Preisverfall –, letzten Endes nur im Verbund, nur im Rahmen der Europäischen Union und nicht außerhalb gelöst werden, weil nur die Europäische Union – mit zeitlicher Verzögerung, das gebe ich zu, und das ist das große Drama – einschreiten kann, Importverbote verhängen kann und diese hoffentlich nicht so schnell lockert.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns aber dessen ungeachtet der Problematik zuwenden, wie wir mit bilateralen Handelsabkommen umgehen. Ich meine, wir müssen sie grundsätzlich erfüllen. Wenn sich aber herausstellt, daß es in Polen, in Ungarn, in der Slowakei in zunehmendem Maße Mißstände bei der Futtermittelverabreichung gibt, dann würde auch ich dafür plädieren, daß man diesen Ländern mit aller Deutlichkeit sagt und beibringt: Ihr könnt diese Mengen, die ihr wollt, nur dann in die Europäische Union hereinbringen und zu artgerechten Preisen vermarkten, wenn die Auflagen, die Standards, die grosso modo in der Europäischen Union herrschen oder besser noch in Österreich, weil diese theoretisch höher sind, auch gewährleistet sind, und zwar im Vorfeld zum gewünschten Beitritt. Anders werden wir Probleme bekommen, anders werden wir vielleicht den Rinderwahn nach außen in den Griff be

Zuletzt möchte ich noch mit Gerüchten aufräumen, die da herumschwirren. Herr Kollege Schwarzenberger, es wirkt glaubhaft, wenn Sie die AMA verteidigen. Ich habe mir bei Gott nichts anderes erwartet, als daß Sie hier ein Loblied singen. Aber wenn ich die Inserate lese: Die AMA macht es möglich, die AMA garantiert es: "Nur bestes inländisches Rindfleisch gelangt in den österreichischen Handel!", dann frage ich mich: Was ist mit dem Anteil von ausländischem Rindfleisch, das wir aufgrund bilateraler Verpflichtungen importieren und das nach Österreich kommt? Wird das gleich geschlachtet und nicht verzehrt? Kommt es gleich als Knochenmehl in die Tierkörperverwertungsanstalt Tulln, oder was ist damit? (Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Firlinger! Das sind Kälber unter 80 Kilo, die in Österreich weitergemästet werden!)

Die Kälber werden dann geschlachtet, Herr Kollege! Sie brauchen mir das nicht zu erzählen, das weiß ich alles selber. Es sind Kälber unter 80 Kilogramm. Aber auch Jungvieh wird geschlachtet und anderen Verwertungen zugeführt. Erklären Sie mir bitte nicht, daß es kein Fleisch von Jungvieh gibt, das in den Handel gelangt! Das sind alles Ablenkungsmanöver. Ich würde Sie wirklich bitten: Bleiben Sie bei der Sache und erzählen Sie den Österreicherinnen und Österreichern die Wahrheit! Schieben wir nicht dauernd etwas vor, erfinden wir nicht irgendein neues Gütesiegel und dergleichen, sondern nehmen wir endlich einmal den Vollzug ernst, so wie er im Gesetz steht. Überlegen wir uns, ob nicht auch in der Gesetzeslage bezüglich Gesundheitspolitik einiges schiefgelaufen ist. Schauen wir uns an, ob beispielsweise die Verordnungen, die die Landesregierungen erlassen, alle so astrein sind. – Ich glaube, wir hätten wahrlich ein reichhaltiges Betätigungsfeld im Inland und auch in der Europäischen Union, um diese Probleme schnell und im Interesse unserer Landwirtschaft und unserer Konsumenten zu lösen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe ein bißchen Probleme damit, Frau Abgeordnete Aumayr, den Zusammenhang der Anfrage mit den Ostimporten ganz korrekt herzustellen.

Wenn ich an die internationalen Berichte über die Mafia im Tierhandel und den Lebendtransport denke, dann, muß ich sagen, halte ich es durchaus für möglich, daß Tausende, ja Hunderttausende Tiere aus England, die nicht abgesetzt werden können, in nichteuropäisches Ausland verkauft werden und über Umwege – mit gefälschten Zertifikaten und Stempeln, wie das so üblich ist in dieser Branche in manchen Bereichen – durchaus auch nach Österreich gelangen können. Da gebe ich Ihnen recht, das ist selbstverständlich ein gravierendes Problem.

Frau Abgeordnete Aumayr! Um eines möchte ich Sie hier jedoch klar ersuchen: Es geht nicht an, daß Sie, wenn solche Katastrophen auftreten, die von Menschen verursacht sind, voll auf die nationalistische Karte setzen, aber im Vorfeld, wo es darum geht, in Österreich dafür zu sorgen, daß der ökologische Weg konsequent beschritten wird, bremsen. Das ist populistische Politik, das ist Politik, die nicht zum Ziel führt!

Sie wissen ganz genau, daß Sie im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln dieselbe Linie verfolgen wie Herr Minister Molterer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Aumayr! Sie und die Vertreter der Freiheitlichen im Ausschuß haben massiv dafür plädiert, daß die Pflanzenschutzmittel genauso billig werden wie in der übrigen Europäischen Union. Das ist der falsche Weg! Setzen Sie sich mit Herrn Molterer zusammen; er vertritt nämlich genau dieselbe Linie. Er sagt: Wir dürfen den österreichischen Bauern keine Wettbewerbsnachteile bescheren. – Dasselbe haben Sie bezüglich Kunstdünger gesagt! Sie sind genau dieselbe Linie gefahren, anstatt daß

Ich sage Ihnen folgendes: Herr Firlinger hat vollkommen recht: Es ist unzumutbar, über den freien Handel zu reden und bei der erstbesten Gelegenheit mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen und zu sagen, weil sie wahrscheinlich so produzieren, werden wir ihr Produkt nicht mehr nehmen. Und dann wettern Sie gegen Importquoten. Das ist unzulässig!

Frau Aumayr! Die österreichischen Minister haben das Recht – nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung! –, sich im Ministerrat in Brüssel massiv für Kriterien einzusetzen, die national, in der gesamten EU, aber auch im internationalen Handel durchgehalten werden. Aber nicht, weil sie vermuten, in Rumänien, in Ungarn werden die Schlachthöfe schlecht geführt, weil sie vermuten, dort gibt es dieses und jenes. (Abg. Mag. Stadler: Wir vermuten nichts, wir wissen es!)

Das ist billige Meinungsmache. Wir müssen klare Kriterien haben, und – da sind wir wieder völlig einer Meinung – wir müssen in Österreich dafür sorgen, daß es nachvollziehbare Kriterien gibt, daß es eine Produktdeklaration gibt. Sogar Herr Schwarzenberger – endlich ist er soweit – hat ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, daß vom Bauern, vom Produzenten bis hin zum Konsumenten der Weg nachvollziehbar und auch die Tierhaltung klar erkennbar sein muß.

Herr Schwarzenberger! Sagen Sie doch einmal hier von diesem Rednerpult aus, wie oft Sie diesbezügliche Anträge der Grünen im Ausschuß abgelehnt haben. Heute noch liegen diese Anträge herum, weil Sie nicht bereit sind, sie zu verhandeln. Wie oft haben wir versucht, diese Anträge auf die Tagesordnung zu bringen – Frau Aumayr, Sie werden das bestätigen.

Immer wieder haben wir versucht, zu erreichen, daß Österreich den ökologischen Weg konsequent geht. Das würde uns die Berechtigung geben, im internationalen Handel zu sagen: Wir haben strenge Normen für unsere Produzenten und dieselben verlangen wir für jene, die in anderen Ländern produzieren und mit uns Handel betreiben wollen. Dann hätten wir das Recht, zu sagen: Diese Produkte wollen wir nicht – nicht deshalb, weil sie aus Ungarn, aus Rumänien oder sonstwo herkommen, sondern weil sie unter Bedingungen produziert wurden, die unseren Konsumenten nicht zumutbar sind. Aus keinem anderen Grund sonst, Herr Schwarzenberger und Frau Kollegin Aumayr!

Ich halte es für ganz billige Demagogie, wenn Sie hier insbesondere die Ostimporte ansprechen. Bitte, was soll denn mit denen gehandelt werden? (Abg. Aumayr: Nicht in dieser Situation jetzt!)

Frau Kollegin Aumayr, selbstverständlich müssen wir in dieser Situation besonders streng sein. Aber wir haben nur das Recht, diese Importe zu verhindern, wenn wir konsequent den ökologischen Weg gehen, und gerade Ihre Fraktion hält immer die Fahne in den Wind. Das ist ein Problem in dieser Auseinandersetzung.

Daß Herr Minister Molterer seine 90 Prozent Bauernbündler befriedigen muß, das ist klar. Daß Herr Schwarzenberger diese Fahne hochhält, daß er auf seiten der Fleischlobby ist, ist auch klar. Aber wenn wir einen klar nachvollziehbaren Weg gehen wollen, den auch die Minister in Brüssel vertreten können, ohne als Nationalisten und Lobbyisten verschrien zu sein, wenn sie versuchen wollen, Verbündete zu bekommen für ihren Weg bei den Schweden, bei den Finnen, bei jenen Ländern, die längst begriffen haben, daß der ökologische Weg gegangen werden muß, dann müssen wir nachvollziehbare Kriterien finden.

Ich weiß, daß im Landwirtschaftsministerium seit Jahren über eine Deklaration verhandelt wird, die tatsächlich nachvollziehbar ist, über ein Kennzeichen, das das Wort "Zeichen" verdient. Sie kritisieren zu Recht im Ausschuß immer das AMA-Zeichen auf den Fleischwaren, vor allem auf den Wurstwaren, wenn nur 75 Prozent aus Österreich kommen. Herr Kollege Schwarzenberger! 25 Prozent können nicht Salz und Pfeffer sein. Aber das ist genau das, was wir brauchen in Österreich: etwas, das in der EU und auch international vertretbar ist.

Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Herr Reichhold! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler vom 29. 4. 1994 bezüglich Rinderwahnsinn. Daran kann man erkennen, Herr Stadler – wissen Sie, meine Solidarität ist nicht beschränkt auf die Nationalitäten. (Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!)

Herr Abgeordneter Haider! Ich halte das für billige Polemik. Den österreichischen Bauern wäre geholfen gewesen, wenn Sie nicht dauernd Ihre Fahne in den Wind gehängt und nicht dauernd populistisch agiert hätten. (Abg. Dr. Haider: Da haben die österreichischen Bauern nichts davon, wenn man mit Fahnen hantiert! Du hast schon einmal hier eine Fahne gezeigt, und das war nicht sehr erfolgreich!) Herr Abgeordneter Haider! Das hätte gerade in Ihrer Fraktion Nachdenkprozesse auslösen sollen.

Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler, damals noch Landwirtschaftsminister, vom 29. April 1994. Daraus kann man erkennen, wie wichtig er das Problem Rinderwahnsinn damals genommen hat. Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wabl, Freunde und Freundinnen von 3. März 1994 betreffend die Rinderkrankheiten BSE und BIV beehrte sich Herr Bundesminister Fischler mitzuteilen, daß die gestellten Fragen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, sondern in jenen der Frau Bundesministerin für Gesundheit, Sport und Konsumentschutz Krammer. Das ist also nicht sein Revier.

Meine Damen und Herren! Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Jahrelang sind diese Dinge geleugnet worden, auch von Ihrer Fraktion, Frau Aumayr. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Natürlich. Da jetzt viele Konsumenten den ökologischen Kurs fahren, sind Sie auch drauf. Ich habe Ihnen vorher schon klar auseinandergesetzt, welche doppelte Strategie Sie verfolgen.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr! Wir können in diesen Fragen sehr gut zusammenarbeiten, aber bitte nicht doppelbödig und doppelzüngig. Herr Molterer und Herr Schüssel wissen ganz genau: Wenn sie nicht konsequent den ökologischen Weg gehen, dann werden sie überfahren werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Was war der Inhalt? – Keine Solidarität für die Österreicher!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Am Wort ist nun der Herr Vizekanzler. – Bitte schön.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Die Opposition, vor allem die FPÖ, hat am Vormittag wortreich

Zweitens: Am Vormittag hat der Obmann der Freiheitlichen – ich habe seiner Rede sehr genau zugehört – den Europarat gelobt, weil der Europarat zum Unterschied von der Europäischen Union die klare Entscheidung getroffen hat, die Grundlage für Frieden und Freiheit der europäischen Staaten zu legen. Dies ist nicht möglich, wenn dieses Europa im Westen endet. Dieses Europa wird nur dann ein freies sein, wenn es auch ein umfassendes ist und all jene Staaten, die in Osteuropa jahrzehntelang unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben, in die Gemeinschaft der zivilisierten rechtsstaatlichen Demokratien integriert. – Dem ist völlig zuzustimmen.

Jetzt am Nachmittag verlangen Sie eine Anfragebesprechung, die dem diametral entgegensteht. Das, was Sie, Frau Abgeordnete, hier vorgeschlagen haben – das ist nicht sophistisch –, war ein Importstopp aus Osteuropa. (Abg. Aumayr: Jetzt, in dieser Situation!) Das ist haargenau das Gegenteil der Integration, von der am Vormittag der freiheitliche Parteiobmann gesprochen hat. Das ist nicht ernst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie beklagen wortreich die Verunsicherung der Konsumenten. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Frau Abgeordnete! Ich habe Stimmprobleme. Seien Sie so höflich und hören Sie mir zu, ich habe auch zugehört.

Sie haben am Vormittag völlig zu Recht in anderem Zusammenhang die Verunsicherung der Konsumenten kritisiert. Was geschieht hier? Es geht, bitte, nicht um Schlachttiere, obwohl Sie genau diesen Eindruck hier zu erwecken versucht haben. Diese 500 000 Rinder, die aus Osteuropa in die EU kommen, sind keine Schlachttiere. Das sind Masttiere. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß die jetzt dem österreichischen Konsumenten vorgelegt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie zu!

Das zweite ist, daß Sie behaupten, wir – Sie haben immer das Wort "wir" verwendet – werden diese 500 000 Rinder nehmen. Frau Abgeordnete! Von "wir" kann hier überhaupt nicht die Rede sein, wenn von Österreich die Rede ist. Wir haben im Jahr 1994 – darauf hat Georg Schwarzenberger schon hingewiesen – 6 900 Rinder aus ganz Osteuropa importiert, im vorigen Jahr nicht einmal die Hälfte. Und heuer werden wir wahrscheinlich gar nichts bekommen, weil die Polen sagen, daß sie die Kälber selbst behalten wollen. Fast alle, nämlich über 90 Prozent dieser 500 000 Rinder gehen, so wie sie sind, nach Italien.

Verehrte Damen und Herren von der freiheitlichen Opposition! Ich verstehe nicht ganz, warum die Tatsache, daß sich die freiheitliche Bewegung jetzt schon darüber aufregt, was die Italiener im Rahmen der EU kaufen dürfen, eine besondere Dringlichkeit mitten in der Budgetdebatte haben soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe sehr genau zugehört. Frau Abgeordnete Aumayr kritisiert, daß Bauern jetzt nicht mehr die Möglichkeit haben, sich am ÖPUL-Programm, also an diesem großen Umweltprogramm der Gemeinschaft und Österreichs, kofinanziert zu beteiligen.

Ich darf nur ganz kurz daran erinnern, daß es freiheitliche Funktionäre gewesen sind, die vor den Wahlen den Bauern gesagt haben: Beteiligt euch nicht daran, das Geld kommt sowieso nie. Jetzt haben euch wirklich einige Bauern geglaubt, und jetzt wundern sich die Bauern – es gibt ja Zahlungsverpflichtungen, die nicht unbegrenzt nach oben offen sind, obwohl dankenswerterweise bekanntlich der Nationalrat die Mittel dafür sogar aufgestockt hat, es war ein sehr umstrittenes Thema im Herbst –, daß plötzlich ein Problem entstanden ist. Das Problem haben Sie erzeugt und niemand anderer, ganz sicher aber nicht Willi Molterer, der mit Zähnen und Klauen für eben dieses Umweltprogramm gekämpft hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Sie kommen hier mit einer Forderung, was Ostimporte von Kälbern und Rindfleisch betrifft, die stante pede von den Ostländern, vor allem von Polen, direkt nach Italien gehen, und würden Gegenmaßnahmen riskieren, die de facto 74 Milliarden Schilling an österreichischen Exporten gefährden. Also da muß ich wirklich sagen, die Arbeitsplätze sind bei Ihnen ganz sicher schlechter aufgehoben als bei allen anderen Fraktionen dieses Hauses. Die kämen nie auf eine solche Idee. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Inhalt selber. Sie haben einige Fragen gestellt. Wie gesagt, dieses Thema ist uralt, das ist im vorigen Frühjahr im COREPER und im Rat für Allgemeine Angelegenheiten entschieden worden.

Der Kern ist simpel folgender: Bevor wir beigetreten sind, hat es eine Exportmöglichkeit für die Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union von 425 000 Rindern gegeben. Dann kamen Schweden, Finnland und Österreich in die Europäische Union. Außerdem hat die Europäische Union zusätzlich mit Rumänien und Bulgarien und den drei baltischen Staaten Assoziations- und Europaverträge abgeschlossen. Und deshalb und sonst aus keinem anderen Grund ist sehr moderat das Gesamtkontingent für alle, für die ganze Europäische Union und nicht allein für Österreich, von 425 000 auf 500 000 Rinder erhöht worden.

Dann gab es eine lange Diskussion: Zollsenkungen – ja. Es gab weiters eine lange Diskussion darüber, ob Zollsenkungen in zwei Schritten zu je 10 Prozent erfolgen sollen. Da kam in letzter Minute ein österreichischer Kompromißvorschlag, der gesagt hat, senken wir die Zölle nicht um 10 Prozent, sondern – relativ restriktiv gegenüber den Oststaaten – um jeweils 5 Prozent pro Jahr. Dieser Kompromißvorschlag ist dann akzeptiert worden und hat unter anderem dazu geführt, daß der österreichische Rindfleischmarkt jetzt nicht mit zusätzlichen Billigimporten, wie Sie meinen, aus Osteuropa überschwemmt worden ist, sondern das Gegenteil ist der Fall, die Importe Österreichs aus Osteuropa sind sogar kleiner geworden.

Bitte seien Sie mir nicht böse: Wenn das eine Besprechung einer Anfrage zu diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt rechtfertigt, dann, muß ich sagen, haben Sie wirklich das Thema verfehlt. (Langanhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler hat behauptet, die FPÖ hätte die Besprechung der zur Debatte stehenden Anfragebeantwortung auch zu einem anderen Zeitpunkt durchführen können, und hat jetzt auch in seinem Schlußsatz wieder von der Unzeit gesprochen. (Abg. Dr. Schwimmer: Wertung, keine Behauptung!)

Diese Behauptung ist unrichtig. Das ist keine Wertung. Ich berichtige: Nach der Geschäftsordnung ist die Debatte ... (Anhaltende Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte, darauf hinweisen zu dürfen: Ich kann nicht beurteilen, worum es sich handelt, wenn ich es nicht höre. Wenn der Geräuschpegel im Saal so hoch ist, höre ich es nicht. (Weitere Zwischenrufe.) Ja, aber ich weiß es noch nicht, weil erstens

Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, fahren Sie weiter fort. Ich werde nachher beurteilen, ob es sich um eine tatsächliche Berichtigung gehandelt hat oder nicht.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Diese Behauptung ist falsch. Als einer der Antragsteller für die Behandlung dieser Anfragebeantwortung weise ich darauf hin, daß uns die Geschäftsordnung zwingt, diese Anfragebeantwortung jetzt hier zu debattieren und nicht erst zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt, zumal der Herr Präsident ebenfalls aufgrund der Geschäftsordnung die Debatte über diese Anfragebeantwortung auf 16 Uhr festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Der klassische Mißbrauch! Das ist lächerlich so etwas!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Feststellung: Meiner Meinung nach war das eine tatsächliche Berichtigung. Ich verkenne aber nicht, daß die Grenze hin zu einer Meldung zur Geschäftsordnung fließend war. (Abg. Dr. Haider: Ein eleganter Präsident!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Vizekanzler, nach Ihrer Wortmeldung langanhaltenden Applaus auch von den Bauernvertretern dafür geerntet haben, daß Sie das Thema Rinderwahnsinn angeschnitten und gemeint haben, daß dieses Thema in Österreich überhaupt nicht aktuell sei, daß jene, die sich mit diesem Thema befassen, die Verunsicherer der Nation wären, dann stelle ich mir wirklich die Frage, ob britisches Rindfleisch nur die Leibspeise des EU-Kommissärs Fischler ist und nicht des gesamten ÖVP-Klubs. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Wenn 500 000 Rinder aus Osteuropa nach Österreich gebracht, also importiert werden (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein kompletter Unsinn!), in die EU gebracht werden, habe ich gesagt, dann fragen Sie die Bauern. Ich habe täglich in meiner Ordination mit Bauern zu tun, mit Bauern, die nichts dafür können, daß die Rindfleischpreise in den Keller sinken, mit Bauern, die nichts dafür können, daß sie jetzt die Absatzmärkte verloren haben, Bauern, die überhaupt kein Verschulden an der ganzen Rinderwahnsinnkatastrophe tragen, müssen jetzt dafür zahlen. So hat mir gestern in der Ordination ein Bauer erzählt, es sei eine Schweinerei, wenn die Rinder mit Tiermehl gefüttert werden. Im Gegenzug sollten die Verantwortlichen in Brüssel und auch in Österreich mit Heu gefüttert werden, damit sich das ausgleicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Innviertel ist eine Gegend, in der sehr viele Rinderbauern leben. Auch Kollege Freund aus Lambrechten ist ein Rinderbauer, und er kennt die Sorgen. Darum wundere ich mich ja, daß er dem Vizekanzler so applaudiert, wenn er zu den Verharmlosern gehört, und zwar zu Verharmlosern wie der britischen Regierung – diese verharmlost schon seit zehn Jahren –, der EU-Kommission – diese verharmlost ebenfalls schon seit zehn Jahren –, der WHO und, was den Rinderwahnsinn und die Creutzfeldt-Jakobsche Krankheit anbelangt, auch dem Gesundheitsministerium und der österreichischen Gesundheitspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen haben bereits im Jahre 1990 die erste Anfrage zum Thema Rinderwahnsinn gestellt. Ich habe nicht einmal das leiseste Muhen eines Gesundheitspolitikers der ÖVP und der SPÖ zu diesem Thema gehört. Dieses Thema wird absichtlich unter den Teppich gekehrt. Kein Mensch meldet sich dazu zu Wort. Das Thema ist viel zu brisant.

Leute, die an der Creutzfeldt-Jakobschen Krankheit in Österreich versterben, werden sofort ohne Obduktion verbrannt, ohne daß man zu einer Diagnose kommt. Pathologen weigern sich,

Meine Damen und Herren! Gibt Ihnen diese Geheimnistuerei, diese Vertuschungsstrategie, damit ja keine Unruhe aufkommt, nicht zu denken? Nur um den britischen Rinderbauern ihren Absatz nicht zu vermiesen, sagt man: Weiterhin Tiermehl verfüttern, schauen wir, daß die Preise halbwegs bleiben. Die österreichischen Bauern, die nichts dafür können, die hochqualitative Produkte erzeugen, zahlen jetzt doppelt drauf, da sie auch noch Milliardenbeträge für die Verbrennung der britischen Rinder zusätzlich zahlen müssen. Das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit!

Bereits am 13. Mai 1990 hat der englische Mikrobiologe Professor Lacey gewarnt und die Bevölkerung aufgefordert: Verzichtet auf den Konsum britischen Rindfleisches! Schlachtet alle Rinderbestände, bei denen ein Befall festgestellt wurde, und verfügt ein totales Exportverbot! – Das hat der namhafteste britische Mikrobiologe bereits 1990 gefordert.

Was hat die britische Regierung gemacht? – Sie hat verharmlost, sie hat behauptet, es bestehe überhaupt kein Übertragungsrisiko auf den Menschen.

Am 16. Oktober 1992 – um Ihnen die Chronologie vor Augen zu führen – hat der britische Neuropathologe, der sich übrigens auch erst jüngst wieder zu Wort gemeldet hat, Professor Roberts aus London, der namhafteste Neuropathologe Englands, die These, daß BSE nicht auf Menschen übertragbar ist, über Bord geworfen und gesagt, diese These sei stark abgeschwächt und es sei höchstwahrscheinlich, daß die Übertragbarkeit vom Rind auf den Menschen möglich ist.

Warum, frage ich mich, Frau Kollegin Brinek, die Sie so heftig gestikulieren, schlachten denn die Holländer jetzt 70 000 Rinder. Wir wissen, daß BSE nicht von Rind zu Rind übertragbar ist. Die Regierung sagt, der Grund der Schlachtung von 70 000 britischen Rindern in Holland sei der, daß man die Bevölkerung schützen will. Der Grund, warum viele amerikanische Bundesstaaten jetzt die britischen Rinder schlachten, ist der, daß man die amerikanische Bevölkerung schützen will. Da muß doch etwas dran sein. Da können Sie vertuschen und verheimlichen, was Sie wollen, wir müssen unseren österreichischen Markt schützen. Ich habe schon 1993 ein totales Importverbot gefordert. Wenn dieses verhängt worden wäre, wären unsere Bauern geschützt gewesen. Unser österreichisches Rindfleisch könnte jetzt als Produkt des Feinkostladens Europas verkauft werden. Wir könnten unser Rindfleisch zu Höchstpreisen in die ganze EU exportieren. Die würden es uns aus der Hand reißen, unsere Bauern wären die Profiteure davon gewesen.

Was hat man damals gemacht? – Die Bauern wurden mißbraucht, die Bauernkammerfunktionäre haben die Bauern gegen mich aufgewiegelt, weil ich diesen Mißstand aufgezeigt habe, weil ich der Frühwarner war. Sie haben Unterschriftenaktionen gegen mich gestartet. Bauernkammerpräsident Kletzmayr aus Oberösterreich hat gar Einfluß zu nehmen versucht beim Freiheitlichen Landtagsklub in Oberösterreich und gemeint: Pfeift den Pumberger zurück, denn der haut uns den ganzen Rindfleischmarkt zusammen.

Meine sehr verehrten bäuerlichen Vertreter! Wenn damals meine Forderung, die übrigens jetzt auch Landwirtschaftsminister Molterer vertritt, nämlich nach einem totalen Importstopp, durchgezogen worden wäre, dann hätten wir jetzt mit Garantie und auch glaubhaft vor dem übrigen europäischen Ausland ein sauberes Produkt in Österreich, und wir könnten den Europäern glaubhaft versichern: Unser Produkt ist sauber. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da könnt ihr etwas Gutes kaufen. Das ist der Feinkostladen, den Fischler fordert. Man würde uns unsere Produkte zu Höchstpreisen abkaufen.

Damals sind die Bauern mißbraucht worden. Sie wurden zu Handlangern der Kämmerer, der Fleischexporteure, der Fleischlobby und der Fleischmafia gemacht. Sie haben damals mit den Verharmlosern gemeinsam genauso gejubelt, wie Sie heute dem Verharmloser Vizekanzler Schüssel zugejubelt haben.

Die EU-Kommission hat dann am 28. März 1994 – um wieder in der Chronologie fortzufahren – die Forderungen Deutschlands – da muß ich vorweg sagen, daß Deutschland schon unter dem sehr verantwortungsvollen Gesundheitsminister Seehofer gefordert hat, daß wirklich restriktive, rigorose und kontrollierbare Maßnahmen gegen die Seuche Rinderwahnsinn ergriffen werden – zurückgewiesen. Sie wurden vom Tisch gewischt, und man hat in der EU-Kommission gesagt, weiter reichende Maßnahmen im Kampf gegen die BSE seien überhaupt nicht notwendig. Noch im März 1994 hat man das gesagt. Am 17. Februar 1995 sagte der EU-Kommissär Marcelino Oreja, die Besorgnisse über Rindfleischimporte aus Großbritannien seien völlig unberechtigt. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) Am 17. Februar 1995.

Am 17. August 1995 sind die ersten Daten in Österreich über die Statistik der Creutzfeldt-Jakobschen Krankheit veröffentlicht worden. Da hat man festgestellt, daß in den Jahren 1969 bis 1984 0,15 Krankheitsfälle pro Million Einwohner in Österreich registriert wurden, zehn Jahre darauf bereits 400 Prozent mehr und im Jahr 1995 bereits 800 Prozent mehr. Dieser deutliche Anstieg ist signifikant und steht in direktem Zusammenhang mit der Möglichkeit der Übertragbarkeit vom Tier auf den Menschen. Wenn Sie das heute noch nicht einsehen wollen, wenn Sie es erst in fünf oder zehn Jahren einsehen, dann wird es zu spät sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen schon jetzt Schritte dagegen unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als im Oktober vergangenen Jahres in Großbritannien wieder ein Rinderbauer erkrankt ist, sollte das von der britischen Regierung vertuscht werden. Der "Daily Mail" hat ein Fax aufgefangen oder zugespielt bekommen, und es hat sich herausgestellt, daß die Forscher des Regierungsausschusses, die draufgekommen sind, daß wieder ein Rinderbauer an dieser Creutzfeldt-Jakobschen Krankheit erkrankt ist, ein Fax irrtümlich an die falsche Adresse geschickt haben. Nur dadurch ist das an die Öffentlichkeit gekommen. Es ist dann auch von Regierungssprechern, weil sie nicht mehr anders konnten, bestätigt worden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ein anderer bekannter Wissenschafter aus Großbritannien, Professor Tomlinson, ein namhafter Neuropathologe, hat in einem BBC-Interview gesagt: Ich habe meine Meinung geändert. Bisher war ich der Meinung, daß eine Übertragbarkeit vom Rind auf den Menschen als unwahrscheinlich gilt. Jetzt halte ich das für höchst wahrscheinlich, und die Indizien sprechen dafür, daß der Zusammenhang gegeben ist. – Ein namhafter Wissenschafter hat also seine Meinung geändert. Daraufhin sagte sofort die britische Regierung, er habe keine Beweise in der Hand, das sei völlig unlogisch, was er da erzählt, man brauche sich keine Sorgen zu machen.

Genauso macht es die EU, genauso macht es jetzt auch schon die WHO und beschwichtigt, und wir bekommen immer mehr möglicherweise infizierte Rinder auf den österreichischen Markt. Wer weiß – das hat Kollege Wabl schon gesagt –, ob nicht die Rinder über Osteuropa auf dubiosen Umwegen von Großbritannien mit anderem Stempel nach Österreich kommen. Niemand kann mir erzählen – auch nicht die Bundesministerin Krammer –, es komme kein britisches Rindfleisch nach Österreich. Das kann die Bundesministerin Krammer höchstens ihrer Großmutter erzählen, in Österreich wird ihr das sicher niemand mehr glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heuer ändert sich plötzlich die Meinung. Es hat am 15. Dezember noch der Bundesrat in der Bundesrepublik Deutschland einstimmig den Importstopp von britischem Rindfleisch gefordert. Diese Forderung wurde von der EU abgelehnt. Am 21. März heurigen Jahres, also erst einen Monat ist es her, sind wieder drei Creutzfeldt-Jakobsche Erkrankungen bei britischen Rinderbauern bekannt geworden, und jetzt räumt die britische Regierung unter dem Druck der Wissenschaft und der Forscher ein, daß es einen Zusammenhang geben kann. Jetzt kommt es zu einer großen Rinderwahnsinn-Hysterie in Europa. Jetzt ist der Fall eingetreten, den unsere Bauern nicht verdient haben: Jetzt sind die Preise im Keller, jetzt ist nichts mehr anzubringen, jetzt weiß man nicht mehr, wohin mit dem Rindfleisch.

Wenn da wirklich ein Zusammenhang besteht, wenn diese Krankheit tatsächlich vom Tier auf den Menschen übertragbar ist – und alle wissenschaftlichen Berichte weisen derzeit darauf hin –, dann muß ich sowohl der österreichischen als auch der europäischen Regierung schwere Versäumnisse und Fahrlässigkeit vorwerfen. Das ist nichts anderes als Fahrlässigkeit – nur zum Schutz der Fleisch-Mafia, der Fleisch-Lobby, auf dem Rücken der österreichischen Bauern, die ihre guten Produkte jetzt nicht mehr verkaufen können. Alle Europäer sind jetzt verunsichert und wissen nicht, ob sie überhaupt noch Rindfleisch essen dürfen.

Eine Umfrage aus Großbritannien, die erst einige Tage alt ist, hat gezeigt, daß bereits 73 Prozent der Briten daran glauben, daß die Regierung die ganzen Erkenntnisse über die Rinderseuche und über die damit zusammenhängende Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verheimlicht. Das muß Ihnen doch zu denken geben: Drei von vier Briten sind bereits der Meinung, ihre Regierung vertuscht.

Wenn man in Europa eine solche Umfrage machen würde, wären wahrscheinlich drei von vier Europäern der Meinung, daß die Europäische Kommission vertuscht. 40 von 40 freiheitlichen Abgeordneten sind der Meinung, daß auch die österreichische Bundesregierung zu verharmlosen und zu vertuschen versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger gemeldet. Bitte den zu korrigierenden Sachverhalt und den tatsächlichen darzulegen. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Pumberger hat zu Beginn seiner Rede hier die Behauptung aufgestellt, es wären 1995 500 000 Rinder aus osteuropäischen Ländern nach Österreich importiert worden. Das ist falsch! (Rufe bei den Freiheitlichen: Das hat er korrigiert!) Im Jahr 1995 sind laut offizieller Einfuhrstatistik 3 681 Stück Rinder aus osteuropäischen Ländern gekommen, davon 3 383 Kälber aus Polen und 163 Kälber aus Slowenien, und nur wenige Stück, über 80 Kilogramm, sind im vergangenen Jahr nach Österreich importiert worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl.

Das ist der gleiche Fall, warum ich kürzlich einem Abgeordneten der SPÖ nicht das Wort zu einer persönlichen Erwiderung erteilt habe. Auch der Abgeordnete Pumberger ist nicht persönlich angesprochen worden. Es ist nur seine Behauptung referiert worden, und dann ist die Gegendarstellung gebracht worden. So vorzugehen, ist ständige Praxis von allen drei Vorsitzenden. (Abg. Dr. Haider: Er ist persönlich betroffen, weil es gar nicht gesagt worden ist!)

Wir können die Praxis ändern, wenn es gewünscht wird, aber wir können das nicht von Fall zu Fall anders machen. Wir werden das bei allen Fraktionen einheitlich handhaben.

Am Wort ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und von der Geschäftsordnungsdebatte ablenken. – Die freiheitliche Fraktion versucht, mit der Vermischung der laufenden Unterstützung für die ost- und mitteleuropäischen Staaten zu deren wirtschaftlicher Verbesserung und mit den BSE-Rindern aus Großbritannien Kleingeld zu schlagen. Ich meine, da wird Energie verwendet, Energie, die konstruktiv eingesetzt werden könnte, um in destruktiver Weise hier im Hohen Haus Budgetdebatten zu unterbrechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Relativieren wir, worüber wir hier sprechen. 1994 wurden 6 900 lebende Rinder aus den Oststaaten und aus mitteleuropäischen Staaten nach Österreich importiert. 1995 – das hat Kollege Schwarzenberger vorhin schon gesagt – waren es 3 600. Das ergibt ein Minus von 3 300 Stück. (Abg. Haigermoser: Er hat eine andere Zahl genannt!) Du muß besser aufpassen. Das heißt, es wird versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um gegen 16 Uhr hier medienwirksam auftreten zu können (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), aus einem Kalb ein Rind zu machen. – Danke. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!)

Der Preis ist – und das wurde ebenfalls festgestellt – auf dem Rindermarkt in Österreich, aber nicht nur bei uns, sondern insgesamt auf dem europäischen Markt im Keller – aber, Frau Kollegin Aumayr und Herr Dr. Pumberger, nicht wegen der Preispolitik, nicht wegen der Ostimporte, sondern wegen des mangelnden Vertrauens der Konsumenten in die Qualität des Rindfleischs.

Jetzt frage ich Sie auf Ehr und Gewissen: Glauben Sie tatsächlich, daß diese Ihre Beiträge heute hier dazu angetan sind, das Vertrauen der Konsumenten zu stärken, das Vertrauen der Konsumenten wiederherzustellen und damit den österreichischen Rindfleischproduzenten zu helfen?

Noch ein Aspekt. Vor wenigen Minuten – es ist in der Zwischenzeit schon mehr als eine Stunde her – hat Kollege Holger Bauer hier das Problem auf dem Arbeitsmarkt thematisiert. Durch das mangelnde Vertrauen und durch das von Ihnen geschürte Mißtrauen in die österreichische Fleischproduktion sind bei den Bauern, bei den Verarbeitern, in den Schlachthöfen, bei den Fleischern und im Handel ebenfalls Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Daher mein Ersuchen an Sie und meine Einladung an Sie: Verwenden Sie diese Energie, die Sie hier einsetzen, destruktiv tätig zu sein, für positive Werbung für die österreichischen Produkte – das habe ich bisher von den Agrarvertretern der "F"-Bewegung vermißt –, und verwenden Sie diese Energie auch für eine positive Werbung für österreichische Produkte im Ausland.

Es gibt mir diese Besprechung einer Anfragebeantwortung Gelegenheit, auf diese Thematik auch grundsätzlich einzugehen. Herr Abgeordneter Firlinger hat es bereits angesprochen, daß Veränderungen in der Agrarpolitik nicht mehr von uns allein, nicht mehr in kleinkeuschlerischer Art und auch nicht mehr in Form von Kirchturmdenken erreicht werden können, sondern daß das großräumig zu geschehen hat, etwa innerhalb der Europäischen Union.

Lassen Sie uns gemeinsam an Veränderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union herangehen, lassen Sie unsere Art und Weise der Agrarpolitik, wie die sozialdemokratische Seite sie immer wieder gefordert und unterstützt hat, auch dort Eingang finden! Treten Sie mit uns für mehr Ökologisierung in der Landwirtschaft, für extensivere landwirtschaftliche Anbauweisen, für extensivere Wirtschaft und für die Unterstützung der kleinbäuerlichen Struktur ein! Dann können derartige Dinge, wie sie heute hier diskutiert werden, nicht mehr so leicht eintreten.

Noch ein Aspekt, speziell in Richtung "F". Wenn wir die ganze Zeit davon sprechen, daß wir umverteilen müssen und daß wir uns dazu bekennen, daß wir die ost- und mitteleuropäische Wirtschaft zu unterstützen haben, damit sich dort der Lebensstandard hebt und ein Wirtschaftsraum auch für uns – wir sind ja nicht immer uneigennützig – entsteht, dann müssen wir es auch zulassen, daß wir Wirtschaft treiben können und daß die ost- und mitteleuropäischen Länder mit uns Handel treiben können.

Vergessen wir, Kollege Reichhold, für wenige Wochen den Nationalismus, vergessen wir dieses innerstaatliche Kirchturmdenken und den regelmäßigen Versuch, mit dem Finger auf alles, was ausländisch ist, zu zeigen, und versuchen wir, gemeinsam in Europa Wirtschaftspolitik zu betreiben und die europäische Wirtschaftspolitik auch für uns zu nützen.

Noch ein Punkt. In der europäischen Politik kann Österreich als Nettozahler meiner Meinung nach durchaus auch eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine Vorreiterrolle im Bereich der biologischen Landwirtschaft haben wir schon in der Europäischen Union mit unseren 10 Prozent am Gesamtanteil. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Es sind noch zuwenig, aber wir sind trotzdem Vorreiter, Herr Kollege Wabl. – Laßt uns einen weiteren Schritt als Vorreiter tun in der Europäischen Gemeinschaft, indem wir die Gemeinsame Agrarpolitik verändern und Maßnahmen treffen, die zur Bekämpfung des heute auch schon angesprochenen und durchaus möglichen Betruges innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Förderungsmitteln und auch mit Importen und Exporten eingesetzt werden. Wir Österreicher mit unserer hochqualitativen Produktion können durchaus diese Vorreiterrolle übernehmen. Man wird sie annehmen, und wenn wir gemeinsam dafür eintreten, werden wir sie auch durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mathias Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als wir vor rund zwei Monaten einen Antrag einbrachten, der zum Ziel hatte, ein Importverbot für englisches Rindfleisch durchzusetzen, wurden wir mit fast gleichlautenden Argumenten in der Öffentlichkeit konfrontiert: inkompetent, populistisch, nationalistisch. Doch zwei Monate später ist das Importverbot für englisches Rindfleisch verhängt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Besprechung dieser Anfragebeantwortung haben wir aus einem ganz bestimmten Grund verlangt: Die Rindermärkte brechen zusammen, die Futtervorräte gehen zu Ende. Herr Gartlehner! Sie sind nicht betroffen. Sie können auch nicht nachfühlen, wie es ist, wenn man einen Stall voll Vieh hat und nicht mehr weiß, wie man die Tiere füttern soll, weil sie mittlerweile unverkäuflich geworden sind. Ich bin betroffen und entsetzt, mit welcher Kälte, mit welcher Herzlosigkeit, mit welcher Oberflächlichkeit über das Schicksal Tausender Bauern in Österreich hier in diesem Haus diskutiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da stellt sich der Agrarsprecher der Österreichischen Volkspartei, der 90 Prozent der österreichischen Bauern hier vertritt, her und verteidigt Importe aus dem Osten. (Abg. Schwarzenberger: Die Bauern wissen, daß die FPÖ keine Vertretung für sie ist!) Es geht nicht um ein paar Rinder oder um ein paar Kälber, die importiert werden, sondern es geht um Fleisch, es geht um Verarbeitungsprodukte. Ihnen dürfte entgangen sein, daß vor 14 Tagen 80 Tonnen Fleisch der rumänischen Fleischmafia in Salzburg sichergestellt worden sind, wo Sie zu Hause sind. Ja werden Sie endlich munter und kapieren Sie, worum es hier geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da kommt der ÖVP-Kommissar von Brüssel in die Tiroler Bergwelt und macht Werbung für englisches Rindfleisch, obwohl er noch vor kurzem den Feinkostladen Österreich propagiert hat. Ja was sollen sich denn die Bauern, die verzweifelt vor dieser schwierigen Situation stehen, vor einer existenzbedrohenden Situation in Österreich, ja was sollen denn diese Menschen von Ihrer Agrarvertretung, von Ihren Bauernvertretern, von Ihrer Agrarpolitik noch halten?! Das ist ja Bauernverrat, den Sie da begehen, aber keine Vertretung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern protestieren gegen die FPÖ! Die FPÖ macht die Konsumenten unsicher, damit sie kein Rindfleisch mehr kaufen!)

Vor dem Hintergrund dieser Schicksale haben wir heute mit der Besprechung dieser Anfragebeantwortung dieses Thema einmal aktualisiert. Wir wollen darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur darum geht, mit den englischen Bauern Solidarität zu üben, ihnen zu helfen, sondern auch darum, den österreichischen Bauern in dieser schwierigen Situation zu helfen. Wir als Nettozahler in der EU haben auch das Recht, von den EU-Kassen Geld zu verlangen, um den Bauern über diese schwierige Situation hinwegzuhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich nicht aus Ihrer Verantwortung schleichen. Ich verwahre mich hier auch entschieden dagegen, daß ständig mit Nationalismen und irgendwelchen Ideologien zu arbeiten versucht wird, obwohl wir wirklich auf ein ernstes Problem hinweisen wollen.

Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen als Außenminister, daß Sie einmal zeigen, was die EU alles kann. Fischler und auch Molterer haben gesagt, ohne die Europäische Union wäre dieses Problem nicht zu lösen. – Ja, da stimme ich zu. Wir sind jetzt in der EU. Aber dann zeigen Sie einmal den Österreichern, was die EU tun kann, damit das Vertrauen der Konsumenten wiederhergestellt wird, damit den Bauern ihre Existenz gesichert wird!

Wir verlangen auch, daß jene Schutzklauseln aktiviert werden, von denen Sie während der Beitrittsverhandlungen gesprochen haben und die auch im Beitrittsvertrag verankert sind, wonach bei empfindlichen Marktstörungen Importverbote erlassen werden, ganz egal, woher die Importe kommen, um unseren eigenen Markt zu retten, auch um unsere eigenen Arbeitsplätze zu retten. Sie können sich hier nicht mit irgendwelchen Allgemeinplätzen darüber hinwegschwindeln.

Was mich besonders schockiert, ist, daß unsere eigene Berufsvertretung, die Landwirtschaftskammern, zu diesem Thema schweigt. In Deutschland, so lese ich – wahrscheinlich lesen Sie das auch in den europäischen Fachzeitschriften –, wird bereits über ein Verbot von Importen aus Drittländern in die EU diskutiert, werden schärfste Kontrollen gemacht, weil natürlich nicht abzuleugnen ist, daß die dortige Hygienesituation nicht den westlichen Standards entspricht. Aber obwohl nachweislich verdorbenes Fleisch die österreichischen Grenzen passiert, schlafen die Behörden, schlafen die Landwirtschaftskammern und lassen die Bauern über die Klinge springen. Bei diesem Spiel, Herr Schwarzenberger, werde ich, solange ich Bauer bin, solange ich hier die bäuerlichen Interessen vertreten kann, nicht mitspielen und mit mir auch die gesamte freiheitliche Fraktion nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben auch in Straßburg und in Brüssel immer das Gegenteil gesagt als heute!)